
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte anmerken , dass sie bei punkt 13 des protokolls " mitteilung ber die bekanntgabe der aberkennung des mandats von herrn le pen " der meinung waren , im namen des parlaments sprechen zu knnen , wie auch die vorsitzende des rechtsausschusses glaubte , im namen des ausschusses sprechen zu knnen .

dazu mchte ich anmerken , dass das plenum nicht aufgefordert worden war , als solches stellung zu nehmen .
was die von frau palacio gegebene auslegung betrifft , fr die ich persnlich groe hochachtung empfinde - damit meine ich die vorsitzende und nicht ihre auslegung - , so bezieht sich diese auf einen frheren beschluss des ausschusses , der im zusammenhang mit der vertragung der entscheidung getroffen wurde .
der ausschuss hat es sich jedoch nicht versagt , noch bevor der staatsrat ber die abweisung der von jean-marie le pen eingelegten berufung entschieden hatte , die folgen dieser berufung zu prfen und sogar die getroffene entscheidung zu bewerten .

dies ist nach meinem dafrhalten um so schwerwiegender , da die franzsischen rechtsvorschriften ausdrcklich besagen , dass die entscheidung des staatsrates , sofern es sich um einen europaabgeordneten handelt , im plenum behandelt werden muss . im vorliegenden fall ist dies jedoch lediglich in zwei untergremien geschehen , was eine besonders schwere verletzung der rechte von herrn le pen darstellt .
folglich ist nach meiner auffassung artikel 7 absatz 4 unserer geschftsordnung nicht eingehalten worden .

herr gollnisch , ich kann ihnen versichern , dass das verfahren nach artikel 12 absatz 2 des aktes von 20. september 1976 vollstndig nach geist und buchstaben eingehalten worden ist .
der einzige umstrittene punkt war , ob ich das dekret ber die aberkennung des mandats von herrn le pen sofort nach seiner bermittlung durch die franzsische regierung htte zu protokoll nehmen sollen oder nicht .
wie sie wissen , hat mich der rechtsausschuss dahingehend beraten , die entscheidung des staatsrates abzuwarten , was ich getan habe .
die dinge sind jedoch in vlliger bereinstimmung mit der geschftsordnung abgelaufen .

frau prsidentin , laut protokoll habe ich mich zur situation in spanien geuert .
ich sprach aber ber die repressionen in spanien und die lage im baskenland , was etwas vllig anderes ist .
wenn ich ber terrorakte der eta spreche , wrde ich nicht behaupten , dass ich die lage in spanien schildere .
das protokoll gibt dies nicht richtig wieder .
ich wrde sagen , dass ich mich zur lage im baskenland und zu den repressionen der spanischen regierung geuert habe .
sie knnen dies im ausfhrlichen sitzungsbericht berprfen .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf punkt 14 unseres protokolls zum antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt unseres kollegen pacheco pereira .
wir haben diese aufhebung abgelehnt , was die frage beantwortet , die sie soeben im namen - ich zitiere den bericht von herrn maccormick absatz d ) , " au nom du caractre autonome de l ' immunit parlementaire europenne par rapport aux immunits parlementaires nationales " - stellten .
ich verweise sie darauf , dass autonom im griechischen " auto nomoi " , d. h. seine eigenen normen besitzend , bedeutet , und der berichterstatter hat von " eigenen regeln " gesprochen .

wenn folglich hinsichtlich der aufhebung der parlamentarischen immunitt das parlament seine eigenen regeln hat , wenn es in seinem ermessen nicht gebunden ist , wenn die einzelstaatliche behrde von ihm die aufhebung der immunitt fordert , dann trifft dies erst recht auf das ersuchen zur aberkennung des mandats eines kollegen zu , d. h. auch in diesem fall hat es seine eigenen regeln , ist " auto nomoi " , ist in seinem ermessen nicht gebunden , sondern kann frei entscheiden .
gestern , frau prsidentin , konnten sie in eigenem ermessen entscheiden , ebenso wie das parlament , und waren nicht gebunden .
dies ist ihr juristischer irrtum .

herr martinez , sie greifen der abstimmung ber den bericht zu herrn pacheco pereira vor .
ich erinnere sie daran , dass diese abstimmung erst um 12.30 uhr stattfindet .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ein wort zur geschftsordnung .
werden sie nun , nach dem referendum in dnemark , an den dnischen premierminister schreiben und dem dnischen volk dazu gratulieren , dass es der freiheit , der demokratie und dem nationalstaat einen historischen dienst erwiesen hat ?
der euro sollte eigentlich die strke und einheit europas demonstrieren ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

dies ist kein verfahrensantrag , herr helmer .
in diesem fall zumindest ist dies ganz offensichtlich .

tagung des informellen europischen rates in biarritz ( 13. / 14. oktober 2000 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die tagung des informellen europischen rates am 13. und 14. oktober 2000 in biarritz .

. ( fr ) frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! es ist mir ein groes vergngen , heute vor sie zu treten und ihnen gem der von der franzsischen prsidentschaft am 3. oktober eingegangenen verpflichtung die ergebnisse des informellen europischen rates von biarritz darzulegen , zu dem sie , frau prsidentin , - wie dies nunmehr stndig der fall ist - einen willkommenen beitrag geleistet haben .

wie ich ihnen bereits mitgeteilt hatte , haben die institutionellen reformen , mit denen sich die regierungskonferenz befasst , den groteil der verfgbaren zeit eingenommen , was nach meinem dafrhalten eine gute sache ist . ich werde daher mit diesem punkt beginnen .

was die regierungskonferenz betrifft , so waren die arbeiten vor biarritz auf ministerebene , wie ich glaube , bereits so weit wie mglich vorangekommen , und der informelle rat fand daher zum rechten zeitpunkt statt , um bestimmte fortschritte zu besttigen , um orientierungen fr die endphase zu geben , in der wir uns nunmehr befinden .



in biarritz haben wir vor allem - und ich glaube , dies ist uerst wichtig - allgemeine bereinstimmung ber die notwendigkeit feststellen knnen , in nizza zu einem ambitionierten vertrag zu kommen , was ich den " geist von biarritz " nennen mchte ; des weiteren hat es greifbare fortschritte zur qualifizierten mehrheit und zur verstrkten zusammenarbeit gegeben , und schlielich ist - wie ich es nennen mchte - eine inhaltliche diskussion auf hchster ebene ber die beiden heikelsten fragen - die neugewichtung der stimmen und die kommission - eingeleitet worden , wodurch wir nunmehr wirklich in die verhandlungen ber diese beiden schwierigen fragen eintreten knnen .

auf die qualifizierte mehrheit mchte ich etwas nher eingehen .
hier ist weitgehende bereinstimmung ber mehr als die hlfte der zur verhandlung stehenden punkte erzielt worden , und in den heikelsten fragen wurde der weg zu mglichen lsungen aufgezeigt .

so gibt es im steuerpolitischen bereich zwar nach wie vor einige grundstzliche vorbehalte , doch knnten dank technischer anpassungen , die die prsidentschaft mit hilfe der kommission erreichen will , bestimmte teilweise fortschritte erzielt werden .
wir haben festgestellt - und dies ist nicht zu unterschtzen - , dass es eine deutliche bereitschaft zur zusammenarbeit bei der bekmpfung von steuerbetrug gibt .

im sozialen bereich drften nach meiner auffassung auch fortschritte erreicht werden knnen , jedoch unter der voraussetzung , dass nicht an den grundprinzipien der einzelnen nationalen sozialschutzsysteme gerhrt wird , wodurch sich ein gewisser handlungsspielraum ergibt .

im auenhandelspolitischen bereich werden auch fortschritte mglich sein , allerdings unter der voraussetzung , dass wir mglichkeiten finden , die sensibelsten fragen gesondert zu behandeln , und dass wir eine indirekte erweiterung der gemeinschaftskompetenzen vermeiden knnen .

im bereich justiz und inneres bin ich optimistisch hinsichtlich einer lsung fr die zivilrechtliche justitielle zusammenarbeit .
hingegen bleiben die fragen im bereich asyl , visa und einwanderung nach wie vor schwierig .

des weiteren bestehen ebenfalls bei den themen nichtdiskriminierung und auch umwelt nach wie vor noch einige schwierigkeiten .
insgesamt sind aber betrchtliche fortschritte erreicht worden , wenn auch bestimmte ergebnisse noch besttigt werden mssen .

bei der verstrkten zusammenarbeit sind sich nunmehr alle mitgliedstaaten zumindest ber deren zweckmigkeit einig und ber die notwendigkeit , die entsprechenden einleitungsverfahren flexibler zu gestalten .
allgemeine einigkeit besteht auch darber , dass diese art der zusammenarbeit einen offenen charakter behalten muss , dass sie nicht zu einem europa mit zwei geschwindigkeiten fhren darf , dass der institutionelle rahmen der union und damit insbesondere die rolle der kommission und des europischen parlaments zu beachten sind . des weiteren muss im rahmen der verstrkten zusammenarbeit der gemeinschaftliche besitzstand gewahrt werden , d. h. der binnenmarkt und die kohsionspolitiken .
und schlielich mssen im bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik - wie ich denke - angemessene vorkehrungen getroffen werden , um dem besonderen charakter dieser fragen gerecht zu werden .

zu den beiden politischen und eng zusammenhngenden themen kommission und stimmengewichtung hat sich in der diskussion einigkeit ber die notwendigkeit abgezeichnet , die kommission strker und effizienter zu machen , doch zugegebenermaen ist damit noch nicht viel erreicht , da nach wie vor ganz deutliche meinungsverschiedenheiten zu den modalitten bestehen .
es gibt die befrworter einer endgltigen begrenzung der anzahl der kommissare bei gleichzeitiger gleichberechtigter rotation , whrend andere das konzept ein staat / ein kommissar verteidigen , ohne jedoch in jedem fall eine tiefgreifende umgestaltung des kollegiums auszuschlieen .
die beiden konzepte sind daher nach wie vor auf dem verhandlungstisch und mssen nach ihrer fhigkeit , das allgemeine interesse der gemeinschaft zu wahren , beurteilt werden .

bei der stimmengewichtung befinden sich ebenfalls die beiden bekannten optionen noch auf dem tisch : die einfache stimmengewichtung , fr die sich eine hauchdnne mehrheit abzeichnet , bzw. die doppelte mehrheit , allerdings auf der grundlage verschiedener formeln wie doppelte einfache oder neugewichtete mehrheit oder aber eine art " demographisches netz " .

diese fragen knnen eindeutig erst am ende der verhandlungen entschieden werden ; allerdings mssen die diskussionen auf der grundlage bezifferter vorschlge weitergefhrt werden , um die endgltige entscheidung in nizza vorzubereiten .

die arbeiten werden jetzt auf der grundlage der von diesem europischen rat angenommenen informellen orientierungen intensiv bis nizza weitergehen .
das heit es bleiben uns noch knapp 50 tage .
inzwischen ist die vorbereitungsgruppe gestern zusammengetreten , um ausgehend von sehr konkreten grundlagen an der qualifizierten mehrheit und der verstrkten zusammenarbeit weiterzuarbeiten .
sie hat ebenfalls die arbeiten zur vernderung von artikel 7 des vertrags gem den positiven orientierungen von biarritz intensiviert .

die vorbereitungsgruppe wird ihre aufgabe voll bis zum 19. november , dem datum der nchsten tagung auf ministerebene , fortsetzen .
bis nizza wird es somit insgesamt sechs arbeitssitzungen auf ministerebene geben , davon vier in kleinem rahmen und zwei in form von konklaven .
wir werden alle diese gelegenheiten nutzen , um den geist von biarritz lebendig zu erhalten .

nun noch einige worte zu einem damit zusammenhngenden , doch - wie ich wei - fr das europische parlament grundlegenden thema : der grundrechtecharta .
der europische rat hat einmtig die qualitt dieses textes gewrdigt , der somit in nizza feierlich in der vom konvent bergebenen form proklamiert werden knnte .
was die frage der einbeziehung der charta in die vertrge betrifft , so ist diese ja nicht in biarritz behandelt worden .
es ist jedoch eindeutig , dass eine mehrheit der staaten heute noch nicht dazu bereit ist , und meiner meinung nach - dies ist kein wunsch , sondern nur mein eindruck - kann diese frage zweifellos erst danach formell gestellt werden .

nun zu den internationalen fragen , die auch eine gewichtige rolle in biarritz gespielt haben .
sie wissen alle , vor welchem hintergrund dieser gipfel stattfand : einerseits die situation im nahen osten und andererseits der wechsel des regimes in serbien , der sich in einem besuch des neuen serbischen prsidenten kostunica in biarritz uerte .

zum nahen osten will ich mich kurz fassen und lediglich darauf verweisen , dass die europische union bereits in den ersten stunden die beiden konfliktparteien aufgerufen hat , alles zu tun , um die gewalt zu beenden , den dialog wiederaufzunehmen und die errungenschaften von camp david zu bewahren .
der europische rat von biarritz hat beide seiten zu einem gipfeltreffen aufgefordert . die union hat ihre position der vernunft und der entspannung weiterhin in sharm-el-sheikh zum ausdruck gebracht , wo sie zum ersten mal vertreten war , wie ich unterstreichen mchte , denn ich gehre nicht zu denen , die der meinung sind , dass die stellung europas im nahen osten schwcher wird , sondern dass es im gegenteil dank des wirkens unseres hohen vertreters fr die gasp , herrn solana , schrittweise wieder an boden gewinnt .
inzwischen haben wir leider feststellen mssen , dass die in sharm-el-sheikh erzielte bereinkunft nicht umgesetzt werden konnte und die lage auf beiden seiten - gelinde gesagt - nach wie vor uerst angespannt ist . es gilt , zu dem geist , der die vereinbarungen von oslo mglich gemacht hatte , zurckzufinden .
dies ist das ziel der prsidentschaft , aller mitgliedstaaten , des hohen vertreters wie auch der kommission und ebenfalls ihres hohen hauses .

des weiteren wurde biarritz , allerdings in positiver weise , geprgt durch die rckkehr zur demokratie in serbien und mehr noch durch die folgen des politischen wandels in belgrad fr die beziehungen dieses landes mit unserer europischen union .
sie werden alle noch die ereignisse vor augen haben , die zur amtseinfhrung von vojislav kostunica fhrten , wodurch in der bundesrepublik jugoslawien eine grundlegend neue situation entstand , die den weg zu einer demokratisierung des landes und - wie zu hoffen bleibt - einer umfassenden vershnung in dieser balkanregion ffnet .

getreu ihren verpflichtungen hat die europische union die konsequenzen aus diesem politischen wandel bereits auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 9. oktober gezogen und beschlossen , die sanktionen , einschlielich des erdl- und flugverkehrsembargos , die 1998 gegen die bundesrepublik jugoslawien verhngt worden waren , aufzuheben , ausgenommen natrlich die sanktionen gegen milosevic selbst und seine unmittelbaren gefolgsleute .
prsident kostunica nahm also die einladung der prsidentschaft zu einem arbeitsessen mit den staats- und regierungschefs in biarritz an .
bei einem gemeinsamen pressegesprch mit der franzsischen prsidentschaft brachte vojislav kostunica seine freude und genugtuung ber diese einladung in die europische vlkerfamilie zum ausdruck , denn darum handelt es sich ja in der tat .

natrlich wird jugoslawien sehr rasch in den genuss der instrumente , die von der union fr den gesamten balkan eingerichtet worden sind , angefangen vom programm cards , aber auch der aktivitten der europischen agentur fr wiederaufbau kommen .
des weiteren hat der rat " allgemeine angelegenheiten " die bereitschaft der union bekrftigt , zur wiederherstellung der schifffahrt auf der donau beizutragen und sich aktiv an der modernisierung der infrastrukturen der bundesrepublik jugoslawien in einer regionalen perspektive zu beteiligen .
zudem hat der europische rat unbeschadet einer bedarfsbewertung und einer koordinierung der wirtschaftlichen und finanziellen hilfe fr die bundesrepublik jugoslawien , die der europischen kommission und der weltbank gemeinsam bertragen werden , beschlossen , der bundesrepublik jugoslawien eine erste humanitre soforthilfe in hhe von 200 millionen euro zu gewhren .

und schlielich - damit mchte ich zum schluss kommen - hat die union - und dies ist sicherlich mittel- und langfristig gesehen die wichtigste entscheidung - beschlossen , diesem land eine politische perspektive zu erffnen und ihm den abschluss eines stabilitts- und assoziationsabkommen hnlich denen , die bereits mit den anderen lndern der region ausgehandelt werden , angeboten .
und in diesem geist ist prsident kostunica - wie sie wissen - ebenfalls zur teilnahme an der gipfelkonferenz der union und der westlichen balkanlnder eingeladen worden , die auf initiative des prsidenten der republik am kommenden 24. november in zagreb stattfindet .

soviel zur entwicklung der situation in serbien und ihren folgen fr die union .
wichtig war meiner meinung , dass die union diesem land nicht nur unverzglich konkrete signale der ermutigung bermittelte , sondern auch - und dies mchte ich betonen - eine politische perspektive der vollen integration in die europische familie erffnete .
ich glaube , ein solches signal ist ganz klar gegeben worden .
es bleibt zu hoffen , dass der demokratisierungsprozess unter optimalen bedingungen fortgesetzt werden kann .
soviel in einigen kurzen minuten zu den wesentlichen ergebnissen des europischen rates von biarritz , der - das sage ich ganz offen , denn es ist meine berzeugung - sehr produktiv und damit sehr ntzlich fr das weitere vorankommen der union war , das natrlich erfolgreich fortgesetzt werden muss .

. ( fr ) frau prsidentin , ich mchte meinerseits im namen der kommission unsere einschtzung zum europischen rat von biarritz darlegen , an dem sie , frau prsidentin , mit einem weiteren eminenten mitglied ihres parlaments , mit frau mndez de vigo , die das ergebnis der arbeit an der grundrechtecharta vorstellte , aktiv mitgewirkt haben .

der amtierende ratsprsident herr moscovici hat den - wie er es nannte - " geist von biarritz " erwhnt .
man kann von einem geist , einer geisteshaltung sprechen , aber man knnte es auch das klima von biarritz nennen .
ich kann in der tat unterstreichen , dass das klima der diskussionen wirklich dem wetter entsprach , das whrend dieser beiden tage in biarritz herrschte - wolken , wind , doch letztlich ein anregendes klima und - wie ich es empfinde - ein recht dynamisches klimas , das wir zu diesem zeitpunkt der verhandlungen brauchten , an dem - wie ich feststellen konnte - zahlreiche blockaden , viel mehr blockaden als durch den komplizierten charakter der diskussionsthemen erklrlich , vorhanden waren .
wir brauchten ein solch anregendes klima , wie herr moscovici darlegte , und auch ich habe bei den staats- und regierungschefs das sehr starke gefhl einer gemeinsamen , historischen verantwortung zu einem historischen zeitpunkt der europischen einigung wahrnehmen knnen .
es handelte sich um eine wirkliche entschlossenheit , in jedem fall um den willen , in nizza zu einer wirklichen reform zu kommen .

in der presse und auch anderswo ist viel von den divergenzen zwischen " groen und kleinen staaten " oder staaten mit geringerer einwohnerzahl gesprochen worden .
solche divergenzen bestehen wirklich , wie jeder wei , allerdings ohne die feindseligkeit , von der zuweilen die rede ist .
ich wrde in diesem zusammenhang eher von einem moment der wahrheit in der diskussion sprechen als von einer krise .
doch vor allem mchte ich , als einer der akteure , der tagtglich von anfang an mit ihren vertretern herrn brok und professor tsatsos an diesen verhandlungen beteiligt ist , betonen , dass diese divergenzen nicht die einzigen sind , die zwischen groen und kleinen staaten bestehen .
doch dies ist , wie mir scheint , nicht das hauptproblem dieser verhandlungen , denn wenn man sich erinnert - und man muss sich erinnern und stndig darauf verweisen - , dann hat es seit beginn der europischen einigung weder im rat noch in der kommission jemals eine koalition der groen lnder gegen die kleinen oder umgekehrt gegeben .
dies entspricht nicht dem geist der gemeinschaft .

um meine meinung zu diesem punkt zu sagen : ich kenne und verstehe den sensiblen charakter der von minister moscovici angefhrten themen , bei denen der platz , die rolle und der einfluss jedes landes direkt betroffen sind .
diese sensibilitt habe ich bei meinen besuchen in den mitgliedslndern immer wieder feststellen knnen , so erst letzte woche in athen , sei es hinsichtlich der kommission , wo jedes land sich um den ihm eingerumten platz sorgen macht , sei es hinsichtlich des abstimmungsverfahrens , wo jedes land sich um die anzahl seiner stimmen im rat sorgen macht .

fr diese beiden themen , die ja erst am ende entschieden werden und bei denen es keine einigung ber die einzelheiten geben wird , wenn es keine gesamteinigung gibt , muss eine lsung gefunden werden .
was die kommission betrifft , so muss eine lsung gefunden werden , die ihre effizienz , ihre glaubwrdigkeit und wenn mglich ihren charakter als kollegium wahrt .
beim abstimmungsverfahren muss eine lsung gefunden werden , die , wie wir - das europische parlament und wir selbst - vorgeschlagen haben , die doppelte legitimitt einerseits der staaten und andererseits der vlker , achtet .

wenn ich ihnen spontan und ganz offen meine meinung sagen soll , dann wrde ich sagen : wie sensibel diese fragen - die zusammensetzung der kommission und das abstimmungsverfahren - auch sein mgen , der erfolg oder misserfolg von nizza wird nicht daran gemessen werden .
der erfolg oder misserfolg von nizza wird an der fhigkeit der staats- und regierungschefs , an unserer fhigkeit , d. h. der des parlaments und der kommission als teilnehmer an diesen verhandlungen , gemessen werden , das gemeinschaftsmodell zu bewahren und zu strken .


wenn ich dies sage , dann denke ich ganz konkret an eine reihe von punkten , die zur verhandlung stehen .

das gemeinschaftsmodell wird in dem mae bewahrt oder geschwcht , wie es gelingt , den anwendungsbereich der qualifizierten mehrheit und damit der mitentscheidung auch auf wichtige materien auszuweiten .
dies ist ein erster punkt .
die wahrung und strkung des gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden , ob es gelingt , die versuche derjenigen zurckzuweisen , die das ausschlieliche initiativrecht der kommission in frage stellen wollen .
hiermit meine ich artikel 250 , in dem einige die qualifizierte mehrheit einfhren wollen .
die wahrung und strkung des gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden , ob der kommission bei der verstrkten zusammenarbeit ein angemessener platz eingerumt wird , und zwar nicht nur beim ersten pfeiler .
die strkung des gemeinschaftsmodells wird daran gemessen werden , in welchem mae die entwicklung der agenturen auf kosten der durchfhrungsbefugnis der kommission zugelassen wird .
dies ist mein standpunkt - der eines , wie ich nochmals betonen mchte , bescheidenen akteurs , der auf seinem platz an diesen verhandlungen mitwirkt - , meine auffassung darber , wie beurteilt werden kann , ob eine wirkliche reform in nizza erreicht wird oder nicht .

wie auch der minister mchte ich kurz auf einige von mir soeben genannten punkte eingehen .
zur qualifizierten mehrheit mchte ich nochmals betonen , dass die frage nicht in erster linie in der anzahl der bereiche besteht , in denen das einstimmigkeitsprinzip durch die qualifizierte mehrheit ersetzt wird , sondern in der qualitt der bereiche .
und das wichtigste ergebnis von biarritz drfte darin bestehen , dass die schwierigsten punkte benannt und wir ermutigt oder beauftragt wurden , technische lsungen zum steuerlichen bereich oder zumindest zu dem geringen teil des steuerbereichs oder des sozialschutzes zu suchen , der den binnenmarkt direkt betrifft .
zur beruhigung derer , die sich sorgen machen , sei gesagt , dass keinesfalls die steuersouvernitt der staaten angetastet werden soll , dass es nicht darum geht , die sozialschutzsysteme zu vereinigen , vor allem nicht auf unterem niveau , sondern einfach nur darum , das richtige funktionieren des gemeinsamen marktes , des binnenmarktes in einem erweiterten europa zu gewhrleisten .

handelspolitik , asyl und einwanderung , kohsionspolitik , umweltpolitik - zu all diesen bereichen sind mehrere lsungswege debattiert worden , und bereits gestern vormittag hat sich die vertretergruppe wieder aktiv an die arbeit begeben .
wie auch der minister mchte ich feststellen , dass die kommission hierbei keine zuschauerrolle spielt .
sie nimmt ihre aufgaben wahr und ist bereit , an der seite der prsidentschaft mit nach den angemessensten lsungen zu suchen .
es muss nur darauf geachtet werden , dass wir nunmehr in diesen fragen der qualifizierten mehrheit nicht hinter dem geist oder dem klima von biarritz zurckbleiben .
natrlich mchte ich hinsichtlich aller dieser fragen , bei denen es um die einfhrung der qualifizierten mehrheit geht , nochmals darauf verweisen , wie sehr uns an einer ausdehnung der mitentscheidung gelegen ist , wenn es um legislative bereiche geht .

auch bei der verstrkten zusammenarbeit hat sich wirklich etwas positiv bewegt , wie schon herr moscovici dargelegt hat .
interessanterweise ist festzustellen , dass bei vielen delegationen dieser fortschritt bei der verstrkten zusammenarbeit genutzt werden muss - und das steht in gewissem zusammenhang mit dem , was ich soeben sagte - , um die rolle der gemeinschaftsinstitutionen , der kommission , aber auch des parlaments , zu strken .
meiner meinung nach werden die wesentlichen forderungen des parlaments und der kommission beachtet bzw. erfllt , und wir werden in diesem punkt zu einem wegfall der ermchtigung durch den rat , d. h. des vetorechts , und zu einer verringerung des quorums bei gemeinschaftsmaterien auf ein drittel oder acht mitgliedstaaten kommen .
in biarritz ist eindeutig festgestellt worden , dass die verstrkte zusammenarbeit ein zustzliches instrument der integration und nicht der ausgrenzung sein muss .

was artikel 7 , ein weiteres thema , betrifft , so kann nach meiner auffassung auch hier eine einigung auf der grundlage bzw. in anlehnung an die vorschlge erreicht werden , die die kommission selbst gemacht hat , um einen eingehenden gemeinschaftlichen rechtlichen dialog zur politischen , gemeinschaftlichen berwindung einer krisensituation vorzusehen , die aufgrund der haltung dieser oder jener regierung zu unseren gemeinsamen grundwerten entstehen knnte .

herr moscovici hat auch von der charta gesprochen .
zur erarbeitung dieses rechtsinstruments ist auf neuartige und kluge weise eine groartige arbeit geleistet worden .
wie ich denke , wird sie ebenfalls in nizza proklamiert werden , was bereits ein erster bedeutender schritt ist .
allerdings knnen wir meiner auffassung nach nicht dabei stehen bleiben , und daher muss in nizza festgelegt werden , wie der platz bestimmt werden soll , den die charta in den vertrgen einnimmt .
doch sollten wir nicht bis nizza warten , um darber nachzudenken , was danach zu geschehen hat in bezug auf eine reihe von themen konstitutioneller natur wie der status der charta und damit die feierliche bekrftigung der rechte der brger , die vereinfachung der vertrge , an der wir mit dem hochschulinstitut florenz gearbeitet haben , die klrung bzw. abgrenzung der kompetenzen , damit in dieser union endlich eindeutig feststeht , wer was tut , was die union tut und was nicht bzw. was sie nicht tun darf .
dies sind fragen , mit denen wir uns aus zeitmangel nicht eingehend vor nizza befassen knnen , die jedoch gestellt werden mssen und die sicherlich nach nizza eine eingehende behandlung verdienen .

ich will nicht verschweigen , dass es in diesen komplizierten verhandlungen , die nur mit einer generellen einigung abgeschlossen werden knnen , natrlich noch zahlreiche schwierige themen gibt , und ich mchte betonen , dass der geist oder das klima von biarritz meiner auffassung nach vor allem durch den willen zum erfolg geprgt war .
bis zu einer einigung ist es noch ein weiter weg , doch mchte ich , was die entschlossenheit der kommission an ihrer seite betrifft , ganz eindeutig feststellen - falls es zweifel , beunruhigungen oder fragen geben sollte - , dass die kommission bis zum schluss - da knnen sie sich auf mich verlassen - in diesen verhandlungen sehr ehrgeizige vorstellungen hinsichtlich des vertrags von nizza vertreten wird , denn es geht nicht nur darum , diese verhandlungen in nizza zu ende zu bringen , sondern sie erfolgreich abzuschlieen .

nun kurz noch einige weitere punkte , wenn sie gestatten , um die absichten der prsidentschaft zu bekrftigen bzw. zu konkretisieren .

zunchst zu serbien .
wir alle hier haben den demokratischen wandel in serbien mit tiefer bewegtheit und befriedigung zur kenntnis genommen , vor allem die entschlossenheit des serbischen volkes und die wahl von vojislav kostunica zum prsidenten .
dies rechtfertigte eine radikale nderung der politik der europischen union gegenber serbien .
ich mchte unterstreichen , dass der besuch von prsident kostunica in biarritz ein bedeutendes , bewegendes zeichen der rckkehr serbiens in die europische familie war .
in praktischer hinsicht haben wir eine soforthilfe in hhe von 200 millionen euro angekndigt , und die kommission wird in blde ein paket von dringlichkeitsmanahmen vorlegen , mit denen die dringlichsten bedrfnisse dieses landes angesichts des herannahenden winters abgedeckt werden sollen .
neben den soforthilfen braucht serbien zweifellos , wie bereits von herrn moscovici dargelegt , eine umfassendere untersttzung , die insbesondere in verbindung mit der weltbank und der eib realisiert werden wird .
das wichtigste ist meiner meinung nach wie berall die festigung der demokratie .

der ratsprsident hat auch den nahen osten angesprochen .
darauf mchte ich nicht weiter eingehen , sondern lediglich auf die annahme einer erklrung durch den europischen rat verweisen , in der die konfliktparteien nachdrcklich aufgefordert wurden , auch wirklich in sharm-el-sheikh zusammenzukommen .
diese zusammenkunft hat stattgefunden ; ihre ergebnisse sind bekannt , und auch nach unserem dafrhalten war es wichtig , dass der hohe vertreter der union , javier solana , aktiv an diesen verhandlungen beteiligt war .

abschlieend mchte ich zwei themen ansprechen , die ihrem hohen haus am herzen liegen und die bereits gegenstand der initiative und des wirkens der kommission waren : das erdl und die sicherheit im seeverkehr , die ebenfalls in biarritz eine rolle gespielt haben .
die staats- und regierungschefs haben die von loyola de palacio vorgestellten vorschlge der kommission zu einer gesamtstrategie hinsichtlich der erdlversorgung und der erdlpreise positiv aufgenommen .
kommissionsprsident romano prodi hat bei dieser gelegenheit neben dem inhalt dieser mitteilung die grundlegende bedeutung russlands in dieser debatte hervorgehoben , und wir haben vorgeschlagen , dieses thema eingehend auf dem nchsten gipfel eu-russland am 30. oktober in paris zu errtern .

was nun die sicherheit im seeverkehr und die aus der havarie der erika vor einigen monaten zu ziehenden lehren betrifft , so hat der europische rat die von uns vorgeschlagenen und ihnen vorgestellten leitlinien zur strategie der gemeinschaft im bereich der sicherheit im seeverkehr besttigt , die sich - wie ihnen bekannt ist - von drei grundlegenden zielen ableiten : verschrfung der schiffsinspektionen in den hfen , konsequente kontrolle der klassifikationsgesellschaften , umsetzung eines zeitplans in der gemeinschaft zur auerdienststellung von tankern mit einfacher auenhaut .
die franzsische prsidentschaft will die erforderlichen reformen in diesem bereich bis zum jahresende entschlossen durchfhren und diese frage auf der grundlage der vorschlge der kommission auf dem europischen rat von nizza weiter voranbringen .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr kommissar barnier hat in seiner diplomatisch vollendeten sprache schon das wetter in biarritz bemht - ich mchte sagen , es war ein informeller gipfel mit licht und schatten .
positiv war die einladung an den frei gewhlten prsidenten serbiens kostunica , und ich mchte ausdrcklich dem franzsischen prsidenten , jacques chirac , fr diese einladung danken , denn es war ein signal , dass wir europer an der seite des demokratischen und sich in richtiger richtung entwickelnden serbiens stehen und dass der neu gewhlte prsident die untersttzung der europischen union hat .
dies war ein positives signal .

positiv war auch , dass die staats- und regierungschefs der charta der grundrechte ihre zustimmung gegeben haben , aber ich muss auch daran erinnern , herr ratsprsident , warum war denn diese zustimmung mglich ?
weil dieser grundrechtskonvent unter vorsitz von roman herzog so gut gearbeitet hat , und hier hat sich gezeigt , dass ein konvent besser in der lage ist , in kurzen zeitabstnden zu einem ergebnis zu kommen , als eine regierungskonferenz , die zum teil aus nationalen beamten besteht , die sich ber wochen und monate bemhten , zu einem ergebnis zu kommen !

kritisch ist auch zu sehen - aber das wetter kann sich verbessern - , dass wir in der frage der mehrheitsentscheidung im ministerrat ganz offensichtlich noch nicht wesentlich weiter gekommen sind .
ich wnsche ihnen , herr ratsprsident , dass dies in den nchsten wochen geschieht .
fr uns gibt es einen hauptmastab fr den erfolg der regierungskonferenz , und das ist , dass in zukunft die mehrheitsentscheidung im ministerrat das grundstzliche entscheidungsprinzip sein wird und dass in all diesen fragen das europische parlament gleichberechtigt in der gesetzgebung handelt .

herr kommissar barnier , ich bitte sie mit kommissionsprsident prodi zu sprechen , der heute in china sein muss - wir haben volles verstndnis dafr - , denn wir finden es irritierend , wenn herr kommissar verheugen nun schon zum zweiten mal irritierende bemerkungen von sich gibt und den eindruck erweckt , als sei die mehrheitsentscheidung nicht ganz entscheidend fr die erweiterung der europischen union !
wir wollen als evp-de-fraktion die erweiterung der europischen union , aber diese union muss auch erweiterungsfhig sein , und deswegen muss die mehrheitsentscheidung im ministerrat das grundstzliche entscheidungssystem werden !

nun zum verhltnis der groen und kleinen lnder .
ich sehe mit sorge , dass einige groe lnder zu den kleinen lndern sagen : " wenn ihr darauf besteht , dass jedes mitgliedsland der europischen union einen vertreter in der kommission hat , dann werdet ihr , die kleinen , die erweiterung der europischen union verhindern .
" dies ist eine zynische argumentation !
die kleinen lnder sind nicht die befehlsempfnger der groen lnder der europischen union !

( beifall wir hren sehr oft , dass einige lnder mit recht von der effizienz und handlungsfhigkeit der europischen kommission sprechen ; es sind aber gerade diese lnder , die neuen sekretariaten das wort reden , und da muss man sich fragen , ist es wirklich ernst gemeint , wenn hier von einer greren effizienz der europischen kommission gesprochen wird ?
wenn der deutsche bundeskanzler - und ich sage das ohne jede polemik , denn es geht hier um den kern europas - sagt , es soll ein rotationssystem in der kommission geben , und es sei auch denkbar , dass die bundesrepublik deutschland nicht in der kommission vertreten ist , dann hrt sich das auf den ersten blick grozgig an , aber es ist eine gefhrliche entwicklung , denn die kommission braucht die untersttzung aller lnder , der groen und der kleinen , und deswegen kann es nicht sein , dass das grte mitgliedsland nicht in der kommission vertreten ist , sondern alle lnder sollten ihr mitspracherecht in der europischen kommission haben !

herr kommissar barnier , wir sind auf ihrer seite !
sie machen das ja auch sehr beeindruckend mit dem politischen hintergrund ihrer persnlichkeit ; sie treten fr das gemeinschaftliche europa ein .
wir werden als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten - und die gesamte fraktion ist sich hierbei einig - , wenn wir die verstrkte zusammenarbeit , die wir anstreben und fr richtig halten , auf den weg bringen , jeder versuchung widerstehen , dieses auerhalb des gemeinschaftsrahmens abzuwickeln !
wir wollen , dass die kommission an der verstrkten zusammenarbeit beteiligt ist , und alle fragen der verstrkten zusammenarbeit mssen hier im europischen parlament beraten , diskutiert und entschieden werden .
wir werden in diesem sinne ein anwalt europas sein .

herr moscovici , sie haben gesagt , - jedenfalls heit es so in der deutschen bersetzung - in der auenhandelspolitik - und das ist ein solches beispiel - bruchte es noch eine sonderbehandlung , ein ergebnis fr eine sonderbehandlung .
nein , wir wollen keine sonderbehandlung in der auenhandelspolitik , sondern dies ist ein kernstck der gemeinschaftlichen politik , mit all den aspekten der auenhandelspolitik , und ich bitte sie , dass die franzsische prsidentschaft durchsetzt , dass die auenhandelspolitik ein kern , und zwar der entscheidende kern der gemeinschaftlichen politik ist !

bis nizza ist noch etwas zeit .
ich wnsche ihnen viel erfolg in den kommenden wochen bis dahin .
aber es ist ein schlimmes signal , herr ratsprsident moscovici , wenn der ministerprsident frankreichs 45 minuten im franzsischen fernsehen spricht , wie am vergangenen donnerstag , seine politik erklrt und dann nicht einmal , nicht ein einziges mal , das wort europa fllt .
das ist schon deprimierend , wenn es sich um einen ministerprsidenten handelt , aber es ist unakzeptabel , wenn es sich um den ministerprsidenten des landes handelt , das gerade die ratsprsidentschaft innehat !

lassen sie mich abschlieend sagen : herr ratsprsident , wir wnschen ihnen erfolg !
wir wnschen ihnen wirklich erfolg , weil es um unser europa geht , und bitte wickeln wir dieses europa nicht technokratisch ab , sondern lassen wir auch erkennen , dass dieses europa uns ein herzensanliegen ist .
deswegen wird in nizza nicht nur ein technisches verfahren entschieden , sondern es geht darum , dass diese europische union handlungsfhig bleibt und wir dieses groe abenteuer der erweiterung um die mittel- und osteuropischen staaten auf den weg bringen , damit sich bei der nchsten europawahl im jahre 2004 hoffentlich die ersten lnder aus der mitte europas beteiligen knnen !

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die stunde der wahrheit ist gekommen .
wir mssen in nizza entscheidungen treffen , um die erweiterung , unsere groe prioritt , nicht zu gefhrden .

der amtierende ratsprsident sprach vom geist von nizza .
wir drfen den geist von nizza nicht durch verdruss abwrgen , und deshalb ist es in den verbleibenden 50 tagen von erstrangiger bedeutung , die verhandlungen auf die politische ebene zu heben .
noch besser wre es , sie ffentlich zu fhren , wie der konvent es getan hat , aber auf keinen fall darf man zur bildung der regierungskonferenz zurckkehren , die neun monate lang nur eine tretmhle war , ohne dass man auch nur im geringsten vorangekommen wre .

in bezug auf den bericht des amtierenden ratsprsidenten hat das parlament keine grundstzlichen forderungen .
diesmal knnen wir uns brav zeigen .
aber es gibt eine grundlegende frage , die ich den herrn ratsprsidenten zu klren bitte .
der herr kommissar hat von qualifizierter mehrheit und von mitentscheidung gesprochen .
der amtierende ratsprsident nicht .
wir meinen , dass es einen automatischen zusammenhang gibt : alles , worber im rat mit qualifizierter mehrheit abgestimmt wird , muss unmittelbar auch gegenstand der mitentscheidung durch das parlament sein .
ich wre dem amtierenden ratsprsidenten dankbar , wenn er diesen punkt klarstellen wrde .

zweitens mchte ich ihn auch bitten , vor dem parlament zu erlutern , ob die sitzverteilung im parlament derzeit gegenstand der debatte auf der regierungskonferenz ist . denn hier kritisieren wir vollmundig den rat - und er ist zuweilen wirklich sehr kritikwrdig - , aber wir drfen uns nicht unserer eigenen verantwortung entziehen .
ich habe in diesem plenum bereits ffentlich unsere unfhigkeit beklagt , die reduzierung bei der sitzverteilung vorzunehmen , die bei den 700 sitzen aufgrund der erweiterung notwendig wird .
wir knnen durchaus , wie wir es in der vergangenheit getan haben , auch ein beispiel geben , indem wir zwischen groen und kleinen aufteilen .
ich denke , dass wir gegenwrtig nicht unserer verantwortung gerecht werden , wenn wir nicht imstande sind , dieses problem zu lsen .
ich wende mich insbesondere an jene fraktionen , angefangen bei der ppe , die diese entscheidung im parlament blockieren .

das nchste thema ist die charta der grundrechte .
wenn wir uns alle darin einig sind , dass die charta ein sehr bedeutsames dokument ist , hinter dem wir alle stehen und das auerdem ein kollektives identittsmerkmal darstellt , dann frage ich mich , was wir mit der charta zu tun gedenken .
wollen wir sie in einer schublade aufbewahren ?
wollen wir sie fr bessere zeiten auf eis legen ?
meiner meinung nach muss sie das frontispiz einer knftigen verfassung sein , aber was wir im moment tun knnen und was man in nizza durchaus erreichen kann , ist , die charta ber einen ganz elementaren zusammenhang - artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union - in den vertrag aufzunehmen .
ich mchte die kommission und den rat ersuchen , sich dazu zu uern .
es ist eine wichtige angelegenheit sowohl fr uns als auch fr diejenigen , die uns gegebenenfalls beitreten .

in diesem sinne mchte ich mich auch an meine kolleginnen und kollegen von der europischen volkspartei wenden - und ich bitte herrn poettering , dass er mir zuhrt - , denn wofr wir in diesem parlament eintreten , das mssen wir auch drauen vertreten .
es ist vllig unannehmbar , dass die partei von herrn berlusconi in der italienischen camera dei deputati gegen diese charta gestimmt hat und sich ein mitglied dieses parlaments im zusammenhang mit der charta in stammtischmanier einer pr- oder postfaschistischen sprache bedient hat .
wir mssen folgerichtig handeln und die charta hier und bei uns zu hause verteidigen .
denn es handelt sich um grundwerte , die fr alle gelten .

in diesem sinne wrde ich auch um eine klare aussage zu unserem vorschlag bitten , der nach unserer meinung politisch vernnftig ist .

zum abschluss zwei letzte bemerkungen im zusammenhang mit zwei auenpolitischen grundfragen .
einerseits war die anwesenheit von prsident kostunica ein historisches ereignis .
wichtig ist , dass wir zur stabilisierung des balkans und nicht zu seiner destabilisierung beitragen .
und diesbezglich glaube ich , dass fr alle die gleichen mastbe gelten mssen .
wir knnen nicht kroatien auffordern , mit dem internationalen gerichtshof zusammenzuarbeiten , und nicht dasselbe von der bundesrepublik jugoslawien verlangen .
wir mssen geld aufbringen - und dabei hat der rat eine verantwortung - , um unsere wertegemeinschaft zu bekrftigen und eine ausgewogene politik zur stabilisierung des balkans zu verfolgen .

zum nahen osten : es ist offensichtlich , dass eine der ursachen fr die situation - nicht die einzige , denn das thema ist weitaus komplizierter - darin besteht , dass die europische union in der vergangenheit daran gehindert wurde , ihre mglichkeiten zur vermittlung wahrzunehmen .
man muss ber den vollzogenen schritt froh sein , selbst in einer lage , in der es notwendig gewesen wre , gemeinsam verantwortung zu bernehmen .
ich glaube , dass wir unser engagement in einer uerst dramatischen situation , wie wir sie derzeit erleben , durch taten untermauern mssen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den europischen rat beglckwnschen , dass er den entwurf der charta als verbindlich angenommen hat .

nach allem , was wir ber die ergebnisse der staats- und regierungschefs in biarritz in bezug auf die kompliziertesten fragen der vertragsreform wissen , wird die charta wahrscheinlich die grte trophe in nizza sein .
warum also versucht die franzsische prsidentschaft , die frage der integration der charta in den vertrag zu ignorieren ?

prsident chirac , der immer wieder fr berraschungen gut ist , erklrte gegenber der presse , dass der rechtliche status der charta sache des schwedischen ratsvorsitzes sein werde .
was hat das zu bedeuten ?
was in aller welt kann schweden erreichen , was nicht auch frankreich knnte ?
natrlich wird man auf dem europischen rat in nizza darber beraten mssen , ob die charta in den vertrag aufgenommen werden sollte .
dafr ist die regierungskonferenz schlielich da .
ich ersuche den franzsischen ratsvorsitz daher dringend , seinen standpunkt zu diesem wichtigen punkt schnellstmglich zu berdenken .

herr ratsprsident , herr kommissar ! die erweiterung der union ist ein instrument , um die stabilitt und sicherheit in europa zu erhhen sowie die toleranz und demokratie zu frdern .

ebenso mssen wir jedoch die institutionen der union reformieren , um die stabilitt der union selbst nicht der unentschlossenheit einerseits sowie der gleichgltigkeit und abneigung der brger andererseits zu opfern .
das setzt voraus , dass im rat die abstimmung mit qualifizierter mehrheit bei gleichzeitigem mitentscheidungsrecht des parlaments , etwa im agrarbereich , zur regel wird .
obgleich ich die charta der grundrechte begre , halte ich sie dennoch fr verbesserungsbedrftig , um den erwartungen der brger eher gerecht zu werden . sie muss zum festen bestandteil eines europischen konstitutionalisierungsprozesses und in den vertrag eingebunden werden .
der aufbau eines glaubwrdigen und demokratischen europas erfordert ein energischeres engagement der brger , der regionen , der kleinen wie auch der groen mitgliedstaaten , mehr entschlussfreudigkeit der kommission und eine strkung der rolle des parlaments , insbesondere aber den willen des rates , als union in erscheinung zu treten , und eben das haben wir beispielsweise im nahen osten versumt .

die toten , vornehmlich auf palstinensischer seite , gebieten frieden , und um den geist von oslo wieder zu beleben , muss man sich auf das wesentliche besinnen .
israel hat ein anrecht auf frieden und sicherheit , die palstinenser aber , die dafr einen erheblichen teil ihres landes hergeben mussten , haben , wie es in den un-resolutionen 242 und 338 bekrftigt worden ist , das recht auf einen eigenen staat .

zweifellos stimmt die wahl von herrn kostunica alle demokraten hoffnungsvoll , zugleich aber drngen sich die fragen ber die knftige stabilitt im kosovo , in bosnien und in der herzegowina auf , denn der frieden auf dem balkan ist brchig , und wir mssen die notwendigen mittel zur verfgung stellen , um schon jetzt den wiederaufbau und die knftige stabilitt in einem demokratisierungsprozess zu sichern .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! es sind zwar fortschritte bei der verstrkten zusammenarbeit und der ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit erreicht worden , doch bestehen noch tiefgreifende meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der zusammensetzung der kommission und der stimmengewichtung im rat , wie sie unterstrichen haben .
es bestehen auch nach wie vor bedeutende meinungsunterschiede zwischen den groen und den kleinen lndern , die die bildung eines direktoriums der strkeren lnder befrchten ; dies ist unbersehbar .

um auf den geist von biarritz einzugehen , so glaube ich , dass biarritz im grunde die komplexen herausforderungen widerspiegelt , vor denen die union steht .
meiner meinung nach zeigen sich auf diesem gipfel , auch wenn er einen informellen charakter hatte , wie auf anderen gipfeltreffen die widersprche zwischen den sozialen und brgerschaftlichen forderungen , den erwartungen der vlker und der liberalen logik , die die union weiterhin beherrscht .
es ist dringend geboten , eine konzeption fr die erweiterung zu erarbeiten , die einigt und nicht teilt , die die bewerberlnder in die beratungen der regierungskonferenz unter viel strkerer betonung der sozialen dimension der erweiterung einbezieht .

daher bekrftige ich das engagement meiner fraktion fr eine reform , die das institutionelle gleichgewicht in der union sowie zwischen den mitgliedstaaten gewhrleistet und die marginalisierung der kleinen lnder verhindert , die auch die transparenz und die demokratie weiter strkt und endlich die beteiligung der brger an der erarbeitung der europischen politiken ermglicht .

biarritz bedeutet auch die einstimmig angenommene charta der grundrechte . es handelt sich in der tat um eine ehrgeizige zielsetzung und um eine neue arbeitsmethode !
zum ersten mal stehen in einem dokument dieser art brgerliche , politische und soziale rechte auf einer stufe mit der absicht , eine menschliche wertegemeinschaft zu bekrftigen .
ich teile indes nicht die zufriedenheit der prsidentschaft , sondern kann nur bedauern , dass die charta inhaltlich , insbesondere in ihrem sozialen teil , nicht den erwartungen und erfordernissen entspricht .
daher bringe ich hier den wunsch meiner fraktion und zahlreicher nro zum ausdruck , die charta mge weiterentwickelt , weiter verbessert werden , insbesondere um einen wirksameren schutz und wirksamere rechte fr die unionsbrger , die arbeitnehmer , die brger von drittlndern und die ausgegrenzten zu gewhrleisten .
der rat wrde wirklich den erwartungen der europischen brger entsprechen , wenn er eine umfassende konsultation der vlker , der nationalen parlamente durchfhrte , um zu einer charta zu kommen , die tatschlich den bedrfnissen entspricht .

was schlielich die internationalen fragen betrifft , so mchte ich wie viele andere in diesem saal die rckkehr zur demokratie in serbien begren .
es ist sehr wichtig , dass die union im rahmen dieses eingeleiteten prozesses zum aufbau , zur stabilitt und zur frderung der menschenrechte in allen lndern des ehemaligen jugoslawien beitrgt .

im nahen osten weist nach sharm-el-sheikh alles darauf hin , dass der friedensprozess von der einhaltung einer reihe von verpflichtungen abhngt , angefangen von der vorbehaltlosen umsetzung der uno-resolutionen , der einstellung der israelischen besiedelungspolitik in den besetzten gebieten , das recht der von ihrem grund und boden vertriebenen palstinenser auf rckkehr , die anerkennung eines palstinensischen staates mit ost-jerusalem als hauptstadt .

auch ich wnsche , dass nizza zum erfolg wird , und begre , dass die europische bevlkerung und zahlreiche vereinigungen , nro und gewerkschaften sich im hinblick auf nizza mobilisieren .

frau prsidentin , auf dem rat von biarritz hat sich hinter den tatschlichen oder angeblichen streitereien zwischen groen und kleinen lndern ein ganz anderer , und zwar sehr realer gegensatz zwischen den befrwortern einer beschleunigten erweiterung und den vertretern einer die nationalen staaten und demokratien achtenden vorstellung von der europischen union abgezeichnet .

die ersteren wren bereit , einen ultrafderalistischen kurs innerhalb eines harten kerns durchzusetzen , und das dnische referendum scheint sie noch in ihren berzeugungen bestrkt zu haben .
meine fraktion mchte sie warnen .
mit ihrer vorgehensweise wrden sie europa wahrscheinlich in zwei teile teilen , doch wrden sie sich ganz sicher von ihrem eigenen volk isolieren .
denn das referendum vom 28. september ist nicht nur ausdruck der weigerung der dnen , von einem europischen superstaat regiert zu werden , und ihres willen , ihre nationale demokratie aufrechtzuerhalten , sondern auch des gefhls zahlreicher brger anderer mitgliedslnder , auch wenn dieses gefhl sich aufgrund fehlender ausdrucksmittel zuweilen nur diffus uert .

haben sie in biarritz gehr gefunden ?
das kann man bezweifeln , wenn man in betracht zieht , dass die eindeutigste entscheidung , die auf diesem gipfel getroffen wurde , darin besteht , die grundrechtecharta in nizza zu verknden .
das letztliche ziel dieser charta , wenn sie verbindlich wird , besteht jedoch darin , jeder nationalen demokratie das recht zu nehmen , die rechte und pflichten ihrer brger selbst zu bestimmen .
doch was noch schlimmer ist , die groe sorge der befrworter der charta scheint gegenwrtig in der frage zu bestehen : wie knnen wir erreichen , dass die charta verbindlich wird , ohne sie durch die nationalen parlamente ratifizieren zu lassen ?

es ist bereits beschlossen , sie in nizza nur vom europischen parlament , der kommission und dem rat verknden zu lassen .
in einer zweiten phase knnte dann , wie die kommission in ihrer mitteilung vom 11. oktober darlegt , die charta ber die rechtsprechung des gerichtshofs rechtsverbindlichkeit erlangen , d. h. wiederum ohne die nationalen parlamente .
damit wre es dann gelungen , die nationen ihres wesentlichen rechts zu berauben , ohne diese frage jemals offen den einzelnen vlkern gestellt zu haben .
man kann also nicht behaupten , dass die im dnischen referendum zum ausdruck gekommene forderung nach achtung der nationalen demokratien in der union in biarritz wirkliches gehr gefunden htte .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich teile nicht den optimismus von kommissar barnier , dass man in nizza das gemeinschaftsmodell wahren knne .
es scheint mir eher , dass wir uns in die entgegengesetzte richtung bewegen .
wir hatten einen zweiten pfeiler , wir hatten einen dritten pfeiler , gegenwrtig entsteht der vierte pfeiler zur verteidigung , und faktisch existiert bereits ein fnfter mit der wirtschafts- und whrungsunion .

auf der anderen seite werden die groen gleichgewichte zwischen unseren institutionen nach und nach zerstrt .
wir haben eine geschwchte kommission , und anstatt sich um diese grundprobleme zu kmmern , lsst ich unser parlament ber etwas surrealistische themen aus , wie eine charta , die keinerlei rechtsgrundlage hat und fr deren anwendung kein organ zustndig ist , whrend wir alle in unseren 15 mitgliedstaaten bereits grundrechtechartas haben .

whrend unser parlament ber einen verfassungsprozess schwafelt , besteht das wirkliche problem - ich wiederhole nochmals - in den groen gleichgewichten in der kommission .
ich bin nicht mit ihnen einverstanden , herr poettering .
das problem besteht nicht darin , aus der kommission einen zweiten rat zu machen , indem jedem land zugesagt wird , darin vertreten zu sein knnen .
es besteht vielmehr darin , die kommission zu einem wirklichen supranationalen organ , zum organ der europischen union zu machen .

selbstverstndlich drfen diese vernderungen nicht auf kosten der kleinen staaten gehen , wie man befrchten kann , wenn man sich die manver bestimmter groer staaten anschaut , die auf die neue stimmengewichtung und die zusammensetzung der kommission spekulieren und sich von einer neuen zusammensetzung der kommission etwas mehr handlungsspielraum fr die neugewichtung versprechen .
die wirkliche herausforderung besteht darin , der kommission ber wahlen eine wirkliche legitimitt in direkter verbindung mit den brgern zu verleihen .
die wahl des kommissionsprsidenten und - warum nicht - auch des fr auswrtige angelegenheiten zustndigen vizeprsidenten , um ihn endlich aus diesem zweiten pfeiler herauszubekommen , in allgemeinen und direkten wahlen ist das einzige mittel , um der kommission strke zu verleihen .
dies ist der einzig mgliche weg , um wieder ein wirkliches gleichgewicht zwischen den einzelnen institutionen unserer europischen union herzustellen .

doch damit befassen wir uns nicht .
wir verwenden die frage der grundrechtecharta in unseren innerstaatlichen polemiken , doch wir denken nicht daran , dass die zukunft europas von einer kommission abhngt , die in der lage ist , alle brger und nicht lnger die mitgliedstaaten zu vertreten , und die nicht - wie sich dies jetzt abzeichnet-- zu einem zweiten rat gemacht wird , in dem alle kungeleien mglich sind , aber keine wirkliche gemeinsame europische willensbildung .

daher sind alle aufgefordert , zu den ursprngen unserer union zurckzukehren , den mut aufzubringen , den herr giscard d ' estaing und herr schmidt hatten , als sie 1976 und 1979 ber die wahl des europischen parlaments in allgemeinen und direkten wahlen entschieden , und uns dafr zu entscheiden , dass wir 2009 endlich einen prsidenten der europischen union , nmlich den kommissionsprsidenten , haben .

frau prsidentin , das gipfeltreffen in biarritz war ein erfolg fr die verstrkung der zusammenarbeit .
es ist vorgesehen , dass die an einer integration am strksten interessierten eliten entscheidungen ohne legitimierung durch die breite bevlkerung treffen knnen .
man braucht keine rcksicht mehr auf jene lnder zu nehmen , in denen nderungen der souvernitt nur ber eine volksabstimmung mglich sind .
in zukunft wird es mglich sein , vorschlge anzunehmen , obwohl sie in einer volksabstimmung abgelehnt worden sind .
lnder , die jetzt noch dagegen sind , werden sich frher oder spter zur anpassung gezwungen sehen .
das modell ist aus der rechtspolitischen zusammenarbeit bekannt .
zunchst entscheiden die schrittmacher ber die schengener zusammenarbeit , die rechtsnormen werden dann spter auf alle lnder bertragen .
die widerspenstigsten lnder erhalten sonderbedingungen .
sie knnen sich den gesetzestext zufaxen lassen , aber sie haben keinen einfluss darauf und knnen ihn nicht verhindern , auch wenn noch so viele brger dagegen gestimmt haben .

die eliten aller lnder schlieen ein bndnis gegen die eigenen whler .
wer sich der verstrkten zusammenarbeit nicht anschliet , hat die freiheiten eines mitfahrers auf dem rcksitz eines kraftfahrzeugs .
die verstrkung der zusammenarbeit funktioniert wie eine fischreuse .
es gibt keinen weg zurck , es gibt lediglich mehr integration , zentralismus und brsseler brokratie ohne die dazu erforderliche demokratie .
die edd-fraktion setzt sich fr ein freieres und flexibleres europa ein , in dem man nicht zu allem mglichen gezwungen wird ; sie wnscht sich demokratie statt gleichrichtung . ein europa der demokratien und der unterschiede .

frau prsidentin ! mir ist das mitleidige lcheln jener kollegen noch gut in erinnerung , die sich eine ehrgeizige tagesordnung fr die regierungskonferenz gewnscht haben , als ich ihnen schon im februar dieses jahres entgegen gehalten habe , man werde froh sein mssen , wenn die berhmten amsterdamer left overs einer lsung zugefhrt werden knnen .
wo sind wir heute , acht monate danach und nach biarritz ?
abgesehen von der hoffnung , in der frage der ausdehnung der qualifizierten mehrheit fortschritte zu erzielen , sind wir in wahrheit nicht viel weiter gekommen .
ein neuer vertrag ist heute ebenso weit entfernt wie vor acht monaten .
es zeigt sich nmlich , dass die left overs eine ziemlich harte nuss sind .
eine einigung ist meiner einschtzung nach nicht in sicht .

gibt es aber bei den kernfragen keine lsung , knnen auch die weiter vorangeschrittenen arbeiten wie etwa zur reform des europischen gerichtshofs nicht in einen neuen vertrag einflieen .
das franzsische stereotyp , man wolle lieber keinen vertrag als einen schlechten , ist ebenfalls nicht dazu angetan , den glauben an die erreichbarkeit eines ambitionierten zieles in nizza zu untersttzen .

. ( fr ) frau prsidentin , ich mchte in dieser aussprache nochmals einige ausfhrungen machen , und zwar mehr um einige redebeitrge aufzugreifen , als auf sie zu antworten .
den worten von kommissar barnier habe ich praktisch nichts hinzuzufgen , auer vielleicht die erwhnung einer kleinen meinungsverschiedenheit zum wetter , denn das war an jenem wochenende eher schlecht in biarritz .
ich bin stammgast an der baskischen kste und war offen gesagt enttuscht .
man htte in der tat etwas besseres wetter erwarten knnen . doch meiner meinung nach war das wetter beim europischen rat , an dem ich von anfang bis ende teilgenommen habe , etwas besser , als der kommissar andeutete .
in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere darauf antworten , was herr poettering zu den diskrepanzen zwischen groen und kleinen lndern gesagt hat .

es stimmt , dass es eine situation gab , in der sich starke meinungsverschiedenheiten in den ministerverhandlungen uerten .
die prsidentschaft war bestrebt , dazu beizutragen , dass darber offen debattiert wurde , damit diese diskrepanzen nicht unverndert fortbestehen .
und nach meinen informationen hat es gerade die wichtigste diskussion , d. h. die whrend des abendessens der staats- und regierungschefs stattfand , ermglicht , die dinge auf den tisch zu packen , damit nach mglichkeiten zu ihrer berwindung gesucht werden kann .

seien sie auf jeden fall versichert , herr vorsitzender , dass die prsidentschaft wirklich bestrebt ist , einen kompromiss zu finden , der fr alle akzeptabel ist .
in diesem sinne haben der prsident der republik , der prsident des europischen rates und der franzsische premierminister mich beauftragt , vor der rundreise des prsidenten der republik die zehn lnder aufzusuchen , die gegenwrtig nur einen kommissar beanspruchen .
ich habe bereits gestern damit begonnen und den belgischen premierminister aufgesucht , und meiner meinung nach versprt auch er diesen geist von biarritz , zu dem ebenfalls der wille gehrt , die diskrepanzen zwischen kleinen und groen staaten zu berwinden .

in dieser hinsicht kann ich mich der meinung des vorsitzenden der evp-fraktion zur frage " ein kommissar pro mitgliedstaat " nicht anschlieen .
ich habe auch die kritik vernommen , die sie an den deutschen bundeskanzler gerichtet haben .
auch ich mchte mich nicht - noch weniger als sie - in die inneren angelegenheiten deutschlands einmischen , doch bin ich der meinung , dass dieser standpunkt vllig kohrent ist und im brigen in die von der kommission gewnschte richtung geht , wenn ich mich nicht tusche .
eine starke und effiziente kommission hat um so grere legitimitt , je strker sie das gemeinschaftliche allgemeininteresse vertritt , und nicht je strker sie durch das eindringen des intergouvernementalen phnomens in ihre funktionsweise gekennzeichnet ist .
als wir ein rotationsprinzip auf gleichberechtigter grundlage vorschlugen , dann taten wir dies eben deshalb , um zu demonstrieren , dass es nicht darum geht , einen gegensatz zwischen kleinen und groen lnder zu konstruieren , sondern dass in einer kommission mit begrenzter mitgliederzahl die in unzutreffender weise als " gro " und die in ebenso unzutreffender weise als " klein " bezeichneten lnder in vllig gleicher weise vertreten sind .
dies ist der standpunkt der franzsischen delegation , das ist klar , und diese lsung ist eindeutig vorzuziehen .

ich habe bereits gestern in brssel festgestellt , dass sich die idee durchzusetzen beginnt , dass der grundsatz ein kommissar pro mitgliedstaat wahrscheinlich in nizza vorherrschen wird und eine begrenzung vielleicht spter kommen wird .
meiner meinung nach werden wir diese doppeldeutigkeit ausrumen , wobei wir gewhrleisten mssen , dass die kommission ein starkes organ bleibt .
denn , wie es michel barnier treffend formuliert hat , wenn die kommission zu umfangreich wird , wenn sie nur die staaten vertritt , dann verliert sie ihre glaubwrdigkeit und ihre legitimitt .
ich teile diese ansicht des kommissars .
es geht auf jeden fall darum , den gemeinschaftsrahmen zu strken .
dazu muss , wie ich nochmals im geiste meiner antwort auf herrn prodi whrend unserer letzten zusammenkunft wiederholen mchte , jede institution - selbstverstndlich die kommission , natrlich das europische parlament und auch der rat - aufgewertet werden .
es muss uns gelingen , dieses gleichgewicht herzustellen .

des weiteren mchte ich auch die bedenken des vorsitzenden poettering hinsichtlich der aktivitten des franzsischen premierministers zerstreuen .
sofort nach biarritz - und einige der hier anwesenden knnen dies bezeugen - ist der premierminister persnlich - was nicht so oft geschieht - im ausschuss fr konstitutionelle fragen erschienen und hat dort ausfhrlich gesprochen , d. h. vor dem ausschuss , in dem die nationalen parlamentarier , europaabgeordnete und parlamentarier aus den bewerberlndern vertreten sind .
auerdem hatte das franzsische parlament eine aktuelle fragestunde speziell zu europischen fragen und damit auch zu den ergebnissen des europischen rates von biarritz durchgefhrt , die zu einer gnstigen zeit im fernsehen bertragen wurde und in der auch der franzsische premierminister umfassend zu wort kam .
sie kennen die logik der medien : wenn man am montag und am dienstag zu einem thema spricht , wird man dazu nicht unbedingt auch am donnerstag befragt .
sie knnen daher hinsichtlich der entschlossenheit des franzsischen premierministers in diesem anliegen der prsidentschaft ganz beruhigt sein .

ich mchte ganz kurz noch auf die fragen der auenhandelspolitik eingehen , denn dies ist ein uerst ernstes thema .
die position frankreichs und auch einer reihe anderer staaten ist bekannt : sie sind der meinung , dass im bereich der dienstleistungen , insbesondere auf kulturellem und mehr noch auf audiovisuellem gebiet , stets auch fragen der identitt - ich spreche nicht von ausnahmen , sondern von identitt - berhrt werden , die ein gewisses ma an vorsicht gebieten .

herr barn crespo hat mehrere fragen gestellt , zunchst zur verbindung zwischen mehrheitsentscheidungen und der mitentscheidung .
dazu mchte ich dem europischen parlament sagen - denn ich wei , welche bedeutung ihr hohes haus dieser frage zu recht beimisst - , dass ich selbstverstndlich angesichts meiner begrenzten redezeit den kern der frage angesprochen habe , doch dass es in diesem punkt keine probleme gibt .
im brigen - ich hatte dies schon in unserer debatte vor biarritz mehr oder weniger angedeutet - ist die prsidentschaft der auffassung , dass die ausweitung der qualifizierten mehrheit mit der mitentscheidung einhergeht .
heute gehrt dies - und ich glaube , darber werden alle seiten hier im hause erfreut sein - nicht zu den schwierigen themen der regierungskonferenz .

eingehen mchte ich auch auf die anzahl der abgeordneten im europischen parlament .
diese frage ist mit artikel 189 des amsterdamer vertrags , der die anzahl der europaabgeordneten auf maximal 700 festlegt , teilweise gelst .
wir haben einen meinungsaustausch mit den mitgliedstaaten ber diese frage begonnen , aus dem hervorgeht , dass alle mitgliedstaaten die aufrechterhaltung dieser obergrenze nach der erweiterung befrworten .
schwierig zu beantworten ist jedoch die frage , wie diese anzahl aufgeteilt werden soll .
ich habe festgestellt , dass einige delegationen , wie die deutsche , die britische , die franzsische , die italienische , aber auch die niederlndische sich fr eine proportionale verringerung aussprechen , whrend andere eine lineare bevorzugen .
wir werden sehen , es handelt sich um eine heikle frage .
ich bedaure nur , dass das europische parlament davon abstand genommen hat , den angekndigten bericht zu erarbeiten , zu dem heute eine mndliche anfrage gestellt werden sollte .
nach meinem dafrhalten htte dies die mitgliedstaaten und insbesondere den rat bei der meinungsbildung untersttzt , denn wer wenn nicht die europaabgeordneten knnte sich sachkundig zu dieser frage uern .
dazu ist es indessen noch nicht zu spt .

abschlieend komme ich zu den fragen , die praktisch von allen rednern gestellt wurden , zum verbindlichen charakter der charta , und ich mchte mich dazu in aller klarheit uern .

erstens sind wir , die mitglieder des europischen rates sowohl von der methode als auch vom inhalt her mit der charta zufrieden .
ich mchte nochmals kurz erwhnen , dass die methode des konvents neuartig ist und die beteiligung mehrerer legitimitten ermglicht : die der nationalen parlamente , des europischen parlaments , der kommission und der regierungen , und dass es sich daher mglicherweise um etwas handelt , an dem man sich knftig in anderen fragen orientieren knnte .
was den inhalt der charta betrifft , so kann man dazu verschiedene einstellungen haben : das glas ist halb voll , das glas ist halb leer , es handelt sich um einen kompromiss .
meiner meinung nach ist dieser kompromiss eher dynamisch , progressiv , nach vorn weisend .
der text wird in die geschichte eingehen , da er klar und verstndlich ist .
es ist der erste text der europischen union , den die brger lesen knnen , ohne sich seinem inhalt gegenber vllig fremd zu fhlen .
dies ist auf jeden fall etwas wertvolles , das von allen mitgliedern des europischen rates hervorgehoben worden ist .

nun stellt sich natrlich noch die frage ihres juristischen inhalts .
ich verhehle nicht , dass wir uns in einem bekannten prozess befinden , dem prozess der proklamierung durch jede der drei institutionen .
allerdings ist festzustellen , dass es innerhalb des europischen rates eine reihe von delegationen , ich wrde sogar sagen eine vielzahl von delegationen gibt , die einem rechtsverbindlichen charakter der charta und somit ihrer einbeziehung in die vertrge bereits in nizza ablehnend gegenber stehen .
wie kann man sich angesichts dieser sachlage eine entwicklung in diesem punkt vorstellen ?

wir werden sie anstreben , dies ist unsere rolle als prsidentschaft . allerdings mchte ich dem parlament nicht einreden , dass entwicklungen , die nicht stattfinden knnen , doch stattfinden werden .
dies wird sicherlich nicht der fall sein .
mir scheint , dass hier schrittweise vorgegangen werden muss . zuerst muss darauf hingearbeitet werden , dass diese charta in nizza von den drei institutionen proklamiert wird , und dann muss ihre rechtliche zukunft geprft werden , denn wie viele anwesende hier glaube ich , dass sie in der tat als prambel eines knftigen verfassungsvertrags dienen wird , doch dann sollten wir sie in den verfassungsprozess einbeziehen .
dann bleibt noch eine verfahrensfrage , nmlich der bezug in artikel 6. ich hatte bereits gelegenheit , hier darzulegen , dass ich dies befrworte .
dieser punkt hat auch auf dem europischen rat eine gewisse rolle gespielt .
wie ich herausgehrt zu haben glaube , hatte eine delegation - welche , berlasse ich ihnen herauszufinden - vorbehalte dagegen , da sie jede verbindlichkeit oder einklagbarkeit der charta ablehnt .

abschlieend mchte ich frau ainardi sagen , dass ich es fr sehr schwierig , wenn nicht sogar gefhrlich halte , das paket der charta nochmals aufzuschnren , nochmals ber ihren inhalt zu sprechen , denn ich wei nicht , wohin eine solche berprfung fhren wrde .
nach meinem dafrhalten wrden dabei wohl eher rckschritte als fortschritte zu verzeichnen sein .
da dieser text nun vorliegt , sollten wir ihn als das betrachten , was er ist : eine bestandsaufnahme der gegenwart , ein erster schritt , den es durch weitere sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seiner rechtsstellung zu bekrftigen , zu verstrken gilt .

frau prsidentin !
die rede des amtierenden ratsprsidenten gestattet mir , ihn an zwei dinge zu erinnern : erstens , dass dieses parlament - soweit mir bekannt ist - nicht davon abstand genommen hat , einen bericht ber die anzahl der abgeordneten dieses parlaments in den vertrgen zu erarbeiten , das heit , dass wir ihm mglicherweise eine freude bereiten werden und er diesen bericht erhalten wird , der ihm so wichtig ist ; zweitens , dass die position dieses parlaments niemals darin bestand , die charta zur prambel der vertrge zu machen .
diese idee ist irgendwo aufgetaucht , aber sie ist nicht der standpunkt des europischen parlaments .
wenn wir von einbeziehung sprechen , wollen wir nicht , dass es in der prambel sein soll .

jedenfalls hat biarritz meines erachtens etwas sehr positives gebracht : die einstimmige annahme der charta .
ein zweiter sehr positiver aspekt ist die annahme der charta in ihrer gesamtheit .
es scheint mir auch mglich - und wir sprechen von politik - , die charta nicht - um den ausdruck von herrn barn crespo zu verwenden - auf eis zu legen , sondern die schwedische prsidentschaft zu beauftragen , ihre einbeziehung zu prfen .

meiner meinung nach wre jetzt in fortsetzung dieser politik der vermerk in artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union sehr wichtig , weil es keinen sinn macht - und ich will nicht in schizophrenie verfallen - , dass die europische union es ablehnt , der charta im vertrag eine rechtsgrundlage zu geben , damit die union sich der europischen menschenrechtskonvention anschlieen kann , und gleichzeitig im selben absatz von der interpretation der grundrechte spricht und sich dabei auf eben diese europische menschenrechtskonvention sttzt .
deshalb scheint mir , dass die erwhnung der charta , die wir im vertrag von nizza verknden werden , absolut sinnvoll ist .

aus diesem grunde glaube ich , dass wir mit der entschlieung , ber die wir morgen abstimmen werden , unseren beiden vertretern , elmar brok und dimitris tsatsos , ein ganz klares mandat erteilen , in diesem sinne einen vorschlag auf den tisch von nizza zu legen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! drei bemerkungen .

erstens , man hat zuweilen den eindruck gehabt , dass in biarritz eine gewisse besessenheit von der debatte zwischen kleinen und groen staaten vorherrschte .
in gewisser weise ist dies doch normal .
endlich wird die frage nach den groen institutionellen gleichgewichten und ihrer funktionsfhigkeit in einem erweiterten europa gestellt .
die institutionen , auf die wir uns heute sttzen , sind fr drei groe und drei kleine lnder geschaffen worden .
seitdem ist ihr gleichgewicht nicht mehr verndert worden .
das faszinierende an der europischen union ist jedoch gerade die fhigkeit , bndnisse zwischen kleinen und groen lndern im gegenseitigen interesse zu frdern .
doch wenn dieses gegenseitige interesse zum tragen kommen soll , muss jeder seinen platz finden .

es ist jedoch allbekannt , wenn ein groer staat sich nicht vertreten fhlt , sich nicht in der lage fhlt , seine stimme in bereinstimmung mit seinem wirklichen gewicht in den institutionen der europischen union zum ausdruck zu bringen , dann wird er sich anderweitig umsehen , und dies liegt weder im interesse der groen noch der kleinen staaten .
dies ist der grund , warum soviel von groen und kleinen gesprochen wird .
abgesehen davon scheint mir , dass in dieser grundlegenden frage fr die zukunft der europischen union und fr ihr entscheidungsverfahren in biarritz pluspunkte verzeichnet werden konnten .

die zweite frage , auf die ich eingehen mchte , ist die des entscheidungsverfahrens .
letztendlich ist die europischen union , wenn sie nicht mehr beschlussfhig ist , auch nicht mehr in der lage , die entwicklung zu steuern .
das werden dann nur noch die mrkte tun .
wenn wir die entwicklung steuern und beschlussfhig sein wollen , dann mssen die entscheidungen , einschlielich derer ber die nichtdiskriminierung , mit qualifizierter mehrheit getroffen werden .
niemand in diesem parlament wrde verstehen , wenn es dazu in nizza keine einigung gbe .
sollten die staats- und regierungschefs wirklich zu einem zeitpunkt , da die union sich eine grundrechtecharta gibt , es ablehnen , in diesem bereich mit qualifizierter mehrheit zu entscheiden ?
meiner meinung nach wrden wir uns damit doch lcherlich machen . ich hoffe , daher , dass in diesem punkt bis nizza noch fortschritte erreicht werden .

doch parallel zur debatte ber die qualifizierte mehrheit luft auch die debatte ber die verstrkte zusammenarbeit .
diesbezglich ist es meiner auffassung nach nicht ausreichend zu sagen , das gemeinschaftsverfahren msse gewahrt werden .
man muss auch sagen , wie dies geschehen soll , denn wir wissen sehr wohl , dass dazu noch nicht alle fragen entschieden sind .
ber diesen punkt mssen wir weiter diskutieren , unsere gedanken weiter przisieren .
ja zur parlamentarischen kontrolle der verstrkten zusammenarbeit . aber auf welche weise , ohne wieder bedingungen fr bermige blockademglichkeiten gegenber der einfhrung einer erweiterten zusammenarbeit zu schaffen ?
dies sind fragen , auf die wir noch antworten finden mssen .

herr amtierender ratsprsident , als parlamentarier habe ich wohl noch nie aufgegeben , solange noch hoffnung bestand , und ich mchte ihnen sagen , dass wir sie verstanden haben , was den zeitpunkt der integration der charta betrifft .
es ist jedoch unabdingbar , dass in nizza ein verweis in artikel 6 aufgenommen wird , und zwar aus drei grnden .
herr mndez de vigo ist bereits auf den inhalt von artikel 6 und auf den widerspruch eingegangen , der sich ergbe , wenn wir lediglich einen verweis auf die europische menschenrechtskonvention htten .
die kommission hat in ihrer mitteilung vom 11. oktober sehr zu recht dargelegt , dass der gerichtshof nach vorliegen der charta sich an ihrem inhalt orientieren wrde und diese nicht ignorieren knne .
wenn daher die staats- und regierungschefs in nizza nichts zu dieser frage sagen , dann lassen sie die tr offen fr die - wie manche es nennen - regierung der richter .

und schlielich , wenn der amtierende ratsvorsitzende erklrt , der schwedische vorsitz werde dann prfen , was die fnfzehn hinsichtlich ihres rechtlichen status anstreben , dann scheint mir das nicht sehr zweckdienlich zu sein .
ist es vorstellbar , kurz nach nizza die diskussion ber den text der vertrge nochmals zu beginnen und wieder einen ratifizierungsprozess mit den fnfzehn nationalen parlamenten einzuleiten ?
das ist meiner meinung nach nicht realistisch .
ich hoffe , es wird uns gelingen , in diesem punkt noch zu berzeugen , voranzukommen und uns in nizza durchzusetzen .

in biarritz ging es schon recht sonderbar zu .
selbstverstndlich verwundert es nicht , dass die regierungen bei zentralen themen aufeinander prallten , steht doch nunmehr die neuverteilung der macht in europa an .
aber gerade in diesem stadium kommt es auf eine ehrgeizige , auf konsens bedachte ratsprsidentschaft an .
leider vertritt frankreich eher die eigenen interessen und die der groen lnder als vorschlge , die gegenstze berbrcken knnten , obgleich herr moscovici uns jetzt vom gegenteil zu berzeugen versucht .
sollte die franzsische ratsprsidentschaft auf diese weise fortfahren , dann landet die regierungskonferenz auf dem harten kiesstrand von nizza .

fr wichtig halte ich es , dass auch knftig jeder mitgliedstaat in der kommission vertreten ist .
eine hierarchie , wie sie selbst in den regierungen blich ist , lsst sich nicht umgehen .
auch nach dem beitritt der heutigen kandidatenlnder muss jeder mitgliedstaat einen junior- oder seniorkommissar behalten .
beraus verdchtig kommt es mir vor , dass die groen mitgliedstaaten , die zwischenstaatliche zusammenarbeit befrworten , fr eine verkleinerte kommission eintreten , in der sie selbst unter umstnden keinen kommissar stellen .
ein solches rotationssystem bewirkt eine erhebliche schwchung der kommission , und eben das brauchen wir nicht .
die forderung der groen mitgliedstaaten nach einer gewissen neuen stimmengewichtung im rat ist meiner meinung nach berechtigt , wenn es die groen lnder aber bertreiben , dann bringen sie die kleinen lnder gegen sich auf .
zur mehrheitsentscheidung gehrt grundstzlich die mitentscheidung , eine trennung ist fr uns vllig inakzeptabel .
an der verstrkten zusammenarbeit sollten sich durchaus mindestens acht mitgliedstaaten beteiligen .
fr die auen- und sicherheitspolitik knnten mglicherweise weniger ausreichen .

eine einigung in nizza mag schwierig sein , unmglich ist sie aber bestimmt nicht .
dann jedoch darf die franzsische ratsprsidentschaft kein solch sonderbares verhalten an den tage legen wie in " bizarritz " .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident !
zwei minuten , zwei aussagen - eine zur charta , die zweite zur steuerpolitik .

zur charta haben sie eben recht fundiert geantwortet , allerdings mchte meine fraktion ihnen folgendes erwidern : die arbeit muss fortgesetzt werden .
sie muss fortgesetzt werden zunchst in inhaltlicher hinsicht , und wenn nicht jetzt , dann auf jeden fall in naher zukunft , denn man darf sich nichts vormachen .
die arbeitshypothese des konvents war von anfang an , dass die charta rechtsverbindlich sein wrde .
folglich hat man sich auf mindeststandards geeinigt . wir haben eine mindestcharta , insbesondere was die sozialen rechte betrifft .
dazu mchte ich zwei konkrete beispiele anfhren : das recht auf arbeit ist zum recht zu arbeiten geworden , und eine reihe von in der genderten sozialcharta des europarates enthaltenen rechten sind nicht in die charta bernommen worden .

angesichts des widerspruchs , der darin besteht , fr eine rechtsverbindliche charta verhandelt zu haben und dann einen minimaltext und eine nicht verbindliche charta zu bekommen , ist es in der tat erforderlich , wie dies bereits einige meiner kollegen ausgefhrt haben , eine reihe von entscheidungen in nizza zu treffen .
der erste weg ist der im zusammenhang mit artikel 6. der zweite besteht darin , dass in nizza unbedingt ein zeitplan und ein eindeutiges verfahren fr die umgestaltung der vertrge und die einbeziehung der charta in die vertrge festgelegt werden muss .
der dritte weg schlielich - von dem noch niemand gesprochen hat , der mir jedoch sehr wichtig erscheint - die aufnahme einer nderungsklausel in die charta , damit wir keinen ein fr allemal festgeschriebenen , sondern einen dynamischen text bekommen .

zur steuerpolitik hat herr barnier zu recht festgestellt , dass die qualifizierte mehrheit das kriterium fr einen anspruchsvollen vertrag darstellt .
ich muss ihnen sagen , dass artikel 93 in der von der prsidentschaft vorgeschlagenen fassung es nicht ermglicht , auf ein im grunde einfaches problem zu reagieren .
wenn wir die ziele , die sich die union selbst gesetzt hat , umsetzen wollen , wenn wir die arbeit steuerlich entlasten und dafr die umweltbelastung besteuern und schdliche steuerkonkurrenz vermeiden wollen , diese beiden von der union mitgetragenen ziele , dann muss man begreifen , dass die einzige mglichkeit in der gemeinsamen souvernitt der mitgliedstaaten und nicht im steuerwettbewerb zwischen diesen staaten besteht .
die formulierung von artikel 93 ist um so problematischer angesichts der tatsache , dass es nach der ersten erfolgreich vollzogenen beitrittswelle so gut wie unmglich sein wird , fortschritte in richtung qualifizierte mehrheit zu erreichen .

herr moscovici , premierminister jospin hat die auerordentlich gute idee gehabt , einen rat fr wirtschaftsanalysen einzurichten , der krzlich eine studie mit dem titel " europische fragen " erarbeitet hat .
wenn sie diese studie konsultieren , dann werden sie feststellen , dass die darin enthaltenen schlussfolgerungen zu den steuerpolitischen fragen genau die sind , die ich soeben dargelegt habe .

frau prsidentin , ich glaube , in diesem saal werden viele heuchlerische reden gehalten , denn nicht wenige von uns sind berzeugt , dass in biarritz nichts passiert ist , abgesehen von dem regen , den jeder festgestellt hat und ber den wohl einigkeit unter uns herrscht .

dieses treffen war ein misserfolg , und zwar erstens im hinblick auf die vorgesehenen institutionellen reformen .
wie jeder wei , wird auch der gipfel von nizza keine ergebnisse bringen , weil die widersprche zwischen den einzelnen europischen regierungen zu gro sind .

es war zweitens ein misserfolg fr das europa der grundrechte , die fr die welt beispielhaft sein sollten , doch die charta ist unbestreitbar hinter den bereits geltenden texten zurckgeblieben .
sie stellt in sozialer hinsicht sogar einen rckschritt dar , weil sie nicht das recht auf arbeit , auf ein mindestentgelt , eine rente , eine wohnung oder auf abtreibung enthlt .
die charta will die ausgrenzung mit almosen und nicht mit verbindlichen grundpflichten fr die arbeitgeber bzw. die staaten angehen .

wieder einmal ist in der realitt der beweis erbracht worden , dass dieses europa gegen die interessen der vlker errichtet wird , und dies werden die zehntausende von demonstranten am 6. und 7. dezember in nizza zum ausdruck bringen . ich hoffe , dass sich viele von uns ihnen anschlieen werden .

in der mir noch verbleibenden sekunde mchte ich , da gerade von grundrechten die rede ist , meine emprung ber das stillschweigen und die komplizenschaft der meisten staaten und institutionen angesichts des gegenwrtigen massakers an dem palstinensischen volk zum ausdruck bringen , dem wir etwas mehr solidaritt entgegenbringen sollten .

frau prsidentin , wir sollten uns ber folgendes absolut im klaren sein : die bei weitem grte herausforderung fr die union ist die reform der organe der europischen union , ohne die der erweiterungsprozess nicht stattfinden kann .
wir alle wissen , dass die erweiterung der union erst nach einer reform der entscheidungsstrukturen innerhalb der schlsselinstitutionen mglich ist . ein solcher reformprozess muss jedoch gerecht und ausgewogen sein .
der status der kleineren mitgliedstaaten in der union darf nicht angetastet werden .
bewahrt werden mssen auch die kulturellen , sprachlichen und nationalen unterschiede .

wie aus den gesprchen hervorgeht , die in ganz europa , darunter auch biarritz , gefhrt wurden , wollen die greren mitgliedstaaten die kleineren teilweise zu einer reform der europischen union drngen , die der von den greren mitgliedstaaten eingeschlagenen richtung und ihren wnschen entspricht .
dies kann nicht hingenommen werden .

rufen wir uns fr einen augenblick den ratifizierungsprozess fr einen beliebigen soeben genderten unionsvertrag in erinnerung .
bevor ein vertrag in dnemark , portugal und irland in kraft treten kann , muss gem verfassung dieser lnder ein referendum durchgefhrt werden .

wenn der in nizza angenommene europische vertrag den einfluss und das mitspracherecht kleinerer mitgliedstaaten in gravierendem mae beschneidet , dann wird es auerordentlich schwierig sein , die bevlkerung dieser drei lnder dafr zu begeistern und ihre zustimmung in den jeweiligen referenden zu erhalten .
die entscheidungstrger in den regierungen der greren mitgliedstaaten sollten daran denken , dass die zustimmung der brger in einem referendum keine reine formsache oder im vorbeigehen zu erlangen ist .
die brger dieser lnder mssen von den unbestrittenen vorteilen , die jeder neue europische vertrag mit sich bringt , berzeugt werden .
es gilt sicherzustellen , dass der erweiterungsprozess fortgefhrt werden kann , und gleichzeitig den kleineren mitgliedstaaten bei der entscheidungsfindung in der europischen union ein starkes mitspracherecht einzurumen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! dieses informelle treffen in biarritz hatte anlass gegeben zu der hoffnung auf tiefgreifende berlegungen zur vorbereitung des gipfels in nizza , der zur reform der europischen institutionen fhren soll .
neben den auenpolitischen ereignissen , die whrend dieses treffens stattfanden , hat es jedoch bedauerlicherweise nur eines gezeigt : die wirkliche unfhigkeit der europischen institutionen , in den institutionellen fragen fortschritte zu erzielen , als ob es darum ginge , das fehlen eines konsenses zu diesem thema besser zu verbergen , und die unfhigkeit , ein diplomatisches gegengewicht zu den usa zu schaffen , die im nahen osten eine vermittlerrolle spielen , obwohl es natrlich sehr lobenswert ist , fr den frieden in der welt und insbesondere in dieser leidgeprften region einzutreten .

abgesehen von dieser bitteren feststellung , scheint meiner meinung nach das fortwhrend beschworene brgernahe europa immer weiter in die ferne zu rcken .
doch kommt es nicht einer negation dieses brgernahen europas gleich , wenn man sich um alles und jeden kmmern will , angefangen von den ereignissen auerhalb der union , whrend selbst die uno , deren eigentliche aufgabe dies ist , dies nicht schafft .
wir wrden gern ebenso viel eifer erleben , wenn es darum geht , sich bei katastrophen in europa vor ort zu engagieren , wie beispielsweise bei den strmen im dezember 1999 oder bei der havarie des tankers erika .

es knnen einem schon zweifel kommen , ob ein solches vorgehen wirklich effizient ist und zu wirklichen lsungen fhrt .
wie bei jedem gipfel war in den zeitungen zu lesen , welche hoffnungen und ngste mit diesem treffen zur vorbereitung des vertrags von nizza verbunden sind .
unsere heutige aussprache ist im brigen auch davon geprgt .
die unzufriedenen auf beiden seiten sind der beweis fr die verhandlungsfhrer , dass sie sich auf einen angemessenen kompromiss hinbewegen .
doch letztlich geht es nicht darum , wie kommissar barnier feststellte , das leben unserer mitbrger zu verbessern , sondern das berleben der gemeinschaftsorganisation zu sichern .

die dinge laufen nicht besser nach vier vertragsnderungen innerhalb von fnfzehn jahren , und nun will man uns glauben machen , eine charta oder eine verfassung knnten etwas ndern .
wie will die gemeinschaft auf dieser grundlage als diplomatische instanz auf der internationalen bhne agieren ?

daher sollten wir beginnen , zusammen das zu tun , was man unter achtung unserer bevlkerung gut oder besser tun kann .
erst dann ist es an der zeit , sich um alles andere zu kmmern .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! was den nahen osten betrifft , so haben wir vor zwei monaten in diesem saal einmtig den friedenswillen von avraham burg , dem prsidenten der knesset , und ahmad qurie , dem prsidenten des palstinensischen legislativrates , begrt .
seitdem scheinen diejenigen , die dort hass und gewalt predigen , wieder die oberhand bekommen zu haben .
es hiee , die tiefliegenden grnde dieser krise zu verkennen , wollte man annehmen , dass die seit generationen gehegten ngste ohne neue erschtterungen einer endgltigen befriedung , die die vorbedingung fr eine ausshnung ist , platz machen knnten .

wenn die europische union weiterhin den ergeiz hat , eine rolle in diesem friedensprozess zu spielen , wie es ihr eigentlich zukme , dann muss sie zunchst einen khlen kopf bewahren und dann ihren ganzen einfluss geltend machen , um die aufgabe der rtlichen verantwortlichen zu erleichtern , die wirklich entschlossen sind , sich in dieser richtung zu bewegen .
zunchst einen khlen kopf bewahren , bedeutet , dass wir trotz unseres entsetzens niemanden verdammen drfen .
ihren ganzen einfluss geltend machen , heit , dass die union mit einer stimme sprechen muss , was leider in der letzten woche auf der 10. sondertagung der un-vollversammlung nicht der fall war .

seinen ganzen einfluss geltend machen , schliet auch ein , sich nicht damit zu begngen , die wiederaufnahme bzw. intensivierung der wirtschaftshilfe in der annahme zu verknden , dass nur eine erhhung des lebensstandards in der region zur herstellung eines dauerhaften friedens beitragen kann .
eine solche lsung wird erst langfristig wirkung zeitigen und kann daher angesichts der dringlichkeit der lage vor ort nicht ausreichen .
wir wissen genau , dass der schlssel zur lsung des problems sich in jerusalem befindet .

daher frage ich sie , herr amtierender ratsprsident , ob sie angesichts der tatsache , dass der hohe vertreter jetzt an den verhandlungen beteiligt ist , was wir begren , nicht die zeit fr gekommen halten fr eine deutliche initiative der europischen union , indem sie den beiden seiten ihre guten dienste anbietet , um fr jerusalem einen fr alle akzeptablen status zu finden und - warum nicht - dessen anwendung zu garantieren .

herr prsident , fnfzig tage vor dem gipfeltreffen in nizza ist es meiner meinung nach zeit fr klarheit und fr eine offene diskussion . wir befinden uns in der zielgeraden fr nizza .

welches bild bietet sich heute ?
noch gibt es meinungsverschiedenheiten ber die funktionsweise der europischen kommission , ber die stimmengewichtung im rat , ber die frage , was unter das prinzip der qualifizierten mehrheit fallen soll , sowie ber die zusammensetzung des europischen parlaments .
heute - ich betone heute - besteht also die gefahr , dass die ungelsten fragen von amsterdam , die so genannten left-overs , auch ' left-overs ' von nizza bleiben werden , wenn nicht jetzt entschlossene schritte nach vorn gewagt werden .
aber abgesehen davon ist derzeit offensichtlich auch die zukunft der charta der grundrechte ungewiss , selbst wenn es , wie unter anderem auf der heutigen sitzung vom europischen parlament vllig richtig gefordert wurde , nur um ihre einbeziehung in artikel 6 geht . das gleiche gilt fr die institutionelle verankerung der untersttzung fr die europischen parteien .

die konstitutionalisierung der vertrge wird auf jeden fall mit sicherheit verschoben .
natrlich sind bei bestimmten fragen gewisse fortschritte zu verzeichnen .
hier ist zunchst die verstrkte zusammenarbeit zu nennen , wo wir entscheidende schritte unternommen haben , wenngleich manchmal aus der debatte zu erkennen ist , dass nicht alle in dieser bestimmung die ntige flexibilitt europas , sondern vielmehr eine art knftige rckfallposition sehen , um ihre interessen gegenber den neuen mitgliedern in der europischen union zu wahren .
auch bei artikel 7 , bei dem es um das vorgehen im falle einer verletzung der grundwerte der europischen union geht , kommen die dinge in bewegung .

welches sind nun die tieferen historischen merkmale dieser entwicklung ?
ich sage dies nicht , um enttuschung auszulsen , ich sage dies vielmehr , weil wir bis nizza noch zeit haben , aktivitten zu entfalten .
die fhrung europas hat keine klaren visionen formuliert .
sie hat sich noch nicht eindeutig auf ihre endgltige philosophie festgelegt .
manchmal hnelt die regierungskonferenz einem qualvollen , brokratischen versuch , die macht aufzuteilen .
dies wirkt fr den mann auf der strae nicht berzeugend .
wir leiten weder eine bank noch ein geschft .
wir fhren vlker an , und das bedingt ein etwas anderes klima .
die erweiterung ist von einem traum ganz bestimmter personen zu der befrchtung mutiert , die erweiterung bringe mglicherweise eine nderung des krfteverhltnisses mit sich .
aber auch rein verwaltungstechnisch gesehen besteht durchaus die gefahr , dass wir das gewnschte ergebnis nicht zu erreichen vermgen .
mich beunruhigt auch das nur recht schwache echo auf die forderung des parlaments nach demokratisierung .

auerdem bereitet mir sorgen , dass der bergang zur qualifizierten mehrheit nicht unmittelbar mit der mitentscheidung des europischen parlaments verknpft ist .
aber wir haben noch zeit , in der politik sind wunder mglich , und ich persnlich warte gespannt auf das wunder von nizza .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! ich sorge mich zutiefst um die mglichen auswirkungen , die unsere verfahrensweise im zusammenhang mit der grundrechtecharta auf die ffentlichkeit haben knnte .

die charta der grundrechte wurde als ganzes vom informellen rat in biarritz gebilligt .
das europische parlament hat durch ein einstimmiges votum gefordert , dass bereits auf diesem gipfel ein beschluss ber die aufnahme der charta in die vertrge gefasst wird , weshalb schwer zu akzeptieren ist , dass die gemeinschaftsorgane , die an diese charta glauben , dann damit zgern , ihr rechtskraft zu verleihen .
ein solches signal knnte dazu beitragen , dass sich die ffentlichkeit immer mehr von dem projekt europa abwendet , was leider auch schon in den beitrittslndern festzustellen ist .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat ein verfahren und einen zeitplan bestimmt , wonach die aufnahme der grundrechtecharta in die vertrge zu einer entscheidenden etappe auf dem weg zur konstitutionalisierung der union wird .
der rat muss sich nun uern und darf sich nicht lnger herausreden .

ein anderer aspekt betrifft die reform der kommission .
eine kommission , die nach kriterien der vertretung der einzelnen mitgliedstaaten strukturiert ist , zeugt von wenig weitblick .
so lange wir uns nicht alle von einem kommissar vertreten fhlen , ohne auf dessen staatsangehrigkeit zu achten , werden wir nicht fhig sein , einem einigungswerk ausdruck zu verleihen .


abschlieend noch ein wort zur verstrkten zusammenarbeit , die wieder - das mchte ich bekrftigen - als ein instrument zur harmonisierung der unterschiede und damit zur strkung des gemeinschaftssinns , und nicht als trennendes element empfunden werden muss ; um die zusammenarbeit wirksam zu gestalten , darf sie jedoch nicht in schranken gezwngt werden , die sie erdrcken .

herr prsident ! es gibt eine vielzahl wichtiger fragen , die einer lsung harren .
die gipfel von biarritz und nizza haben sich jedoch als kampf erwiesen zwischen denjenigen , die schnell einen eu-staat aufbauen wollen und denjenigen , welche die europische union als zwischenstaatliche zusammenarbeit und besondere form von gemeinschaftlichen beschlssen betrachten .

wirklich beunruhigend aber sind die flle , in denen man von einer art erpressung derjenigen sprechen kann , die bei den reformen nicht ber das mandat ihrer mitgliedstaaten hinausgehen wollen .
sie werden in der presse oft beschuldigt , die osterweiterung zu verzgern oder gar zu verhindern .
dabei kann das doch wohl eher den krften vorgeworfen werden , die noch vor der erweiterung die durchfhrung umfassender reformen fordern .

handeln sie jetzt verantwortungsbewusst und konzentrieren sie sich darauf , die nach amsterdam noch ausstehenden aufgaben in nizza zu lsen .
geben sie jedem land einen kommissar und ndern sie die stimmengewichtung im rat , dies allerdings nicht nach dem prinzip der doppelten mehrheit .
es darf sich keine feste kerntruppe bilden , welche die entwicklung anfhrt , sondern alle mitgliedstaaten mssen respektiert werden .

besorgnis erregend ist ebenfalls , dass die brger keinerlei mglichkeit haben , der entwicklung zu folgen und dass es krfte gibt , die sich einer wirklichen transparenz widersetzen , die jedoch eine grundlegende voraussetzung fr die demokratie ist .

lassen sie auch nicht die chance ungenutzt vorbeigehen , durch die einbeziehung der brger der charta legitimitt zu verleihen .
ich wrde es gerne sehen , wenn die schwedische ratsprsidentschaft dazu einen beitrag leisten wrde .

herr prsident ! auf dem gipfel von biarritz gab es deutliche gegenstze zwischen den kleineren und den greren mitgliedstaaten .
eine erfllung der forderungen der groen lnder nach mehr macht im rat und im parlament wrde das gleichgewicht innerhalb der europischen union stren und dazu fhren , dass die kleinen lnder den ganzen preis fr die erweiterung bezahlen .

in einer solchen zentralistischen union htten die kleinen lnder weniger einfluss als die kleinen bundesstaaten im zweikammernsystem der usa .
die union wrde dadurch auch nicht effektiver .
statt dessen mssen alle mitgliedstaaten bereit sein , bei einer erweiterung proportional an einfluss zu verlieren .

in schweden haben die befrworter der eu-mitgliedschaft immer damit argumentiert , dass wir dadurch greren einfluss erlangen wrden .
nun ist die stunde der wahrheit gekommen , in der wir uns darauf einstellen mssen , den kleinen einfluss , den wir haben , zu verteidigen .

ich mchte auch noch hinzufgen , dass ich es bezeichnend finde , dass frankreich - derzeitiger inhaber der ratsprsidentschaft - seine position konsequent dazu nutzt , nationale interessen zu vertreten .

herr prsident ! whrend unserer plenartagung im september haben wir mit abraham burg , prsident der knesset , und abu ala , vorsitzender des palstinensischen legislativrates , momente des optimismus und der hoffnung erlebt und geteilt .
eineinhalb monate danach sind wir gemeinsam in groer sorge angesichts der entwicklung der ereignisse .
auf der einen seite steht die entscheidung des regierungschefs von israel , die friedensverhandlungen wegen der gewaltanwendung in der zone einzufrieren und seine bemhungen auf die bildung einer notstandsregierung mit dem fhrer der opposition , herrn sharon , zu konzentrieren .
dem entgegen steht das gefhl , dass die paramilitrischen milizen und die fundamentalistischen unruhestifter in den von der palstinensischen regierungsbehrde kontrollierten gebieten die strae besetzt und die initiative ergriffen haben .

tatsache ist , dass in schwierigen zeiten wie diesen die historische gre der politischen fhrer gemessen wird .
gerade jetzt mssen barak und arafat ihren vlkern bewusst machen , dass es nur ber den dialog am verhandlungstisch und mit schmerzhaften zugestndnissen beider seiten mglich ist , den konflikt endgltig beizulegen .

die internationale gemeinschaft ihrerseits und insbesondere die europische union mssen beharrlich ihre bemhungen fortsetzen , um eine konfrontation zu verhindern , die im brigen einen uerst ernsten herd weltweiter instabilitt darstellen wrde .
was die internen fragen betrifft , so befand sich zum ersten mal seit der konferenz von madrid die europische fahne auf dem tisch des friedensprozesses .
die aktionseinheit hat es zum gegebenen zeitpunkt ermglicht , die arbeit und das prestige eines der mitgliedstaaten zum nutzen aller wirksam zu machen .

und da wir uns bereits mitten in der institutionellen debatte befinden , sollten wir von der europischen kommission kreativitt und politische entschlossenheit verlangen , um in unserer integration auch beim zweiten pfeiler voranzukommen .
ist die franzsische prsidentschaft nicht auch dieser meinung ?

herr prsident ! gestatten sie mir , auch im anschluss an meine vorredner , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einige bemerkungen zum nahen osten und zu jugoslawien .

die tragische entwicklung im nahen osten hat selbstverstndlich einen enormen rckschlag verursacht , und die gewalt der letzten tage , die unzhligen opfer haben natrlich auch die europische ffentlichkeit und uns hier im parlament tief bewegt . und zu recht .

nach dem gipfel von sharm-el-sheikh , wo alle beteiligten doch um eine lsung bemht waren , um der gewalt einhalt zu gebieten und den dialog zwischen barak und arafat wieder in gang zu setzen , haben wir erkannt , wie schwierig das ist , obgleich es kurz den anschein hatte , als knne die gewalt bezwungen werden .
offensichtlich ist die stimme der strae derzeit strker als der friedenswille .
dennoch wissen wir alle um die betrchtliche zahl von brgern dort in israel wie auch in palstina , die - in der hoffnung auf frieden - tagtglich einfach zu spren bekommen , wie schwer das leben fllt , solange dieser frieden nicht wirklich gestalt angenommen hat .
deshalb haben wir es uns zur aufgabe gemacht , herr galeote hat soeben darauf hingewiesen , herr morillon zuvor auch schon , als europische union einen beitrag zu leisten , um diesem frieden eine chance zu geben .
wir haben hier die kollegen , die prsidenten der knesset und des palstinensischen legislativrates , begrt .
damals waren der geist von oslo und der von camp david prsent , und obgleich camp david gerade gescheitert war , konnten wir ihn so nahe an diesem frieden doch noch spren .

heute ist dem nicht so , wohl aber konnten wir uns von der bereitschaft der arabischen verantwortungstrger berzeugen , sich zurckhaltung aufzuerlegen .
wir haben beobachtet , wie herr solana in unserem namen seine position in dem friedensprozess zu strken vermochte .
ich halte es fr richtig , dass uns heute wiederum ein gemeinsamer entschlieungsantrag aller parteien vorliegt , in dem wir ausgewogen anerkennen , dass beide seiten frieden schlieen mssen , als vlker sind wir dazu nicht imstande .
wir aber mssen alles daran setzen , um sie in der aussicht darauf international , und auch von seiten der franzsischen ratsprsidentschaft , zu untersttzen .

ebenso richten wir einen appell an den franzsischen vorsitz , im rahmen der anstehenden ministerkonferenz in marseille die gesamte europa-mittelmeer-partnerschaft erneut als instrument einzusetzen , denn der dialog in der region muss selbstverstndlich auf einer breiteren ebene gefhrt werden .
und wenn sich alle beteiligen , dann haben diese beiden vlker die aussichtsreiche chance , zum frieden zurckzufinden .

nun zu dem anderen punkt , zu jugoslawien .
selbstverstndlich haben wir mit unbeschreiblicher freude den sieg des jugoslawischen volkes und die wahl von herrn kostunica zum prsidenten zur kenntnis genommen .
damit hat sich das volk fr demokratie , hat es sich fr europa entschieden .
die sanktionen wurden aufgehoben .
die europische wiederaufbauagentur hat ihre arbeit aufgenommen . das cards-programm ist angelaufen .
das humanitre hilfsprogramm wurde auf die flchtlinge und auf die von haus und hof vertriebenen menschen ausgedehnt .
die republik erhlt die mglichkeit , sich am stabilisierungs- und assoziierungsprozess zu beteiligen .
damit kann sie am stabilittspakt teilnehmen und sich den kollegen in den nachbarstaaten ffnen , so dass ihre souvernitt anerkannt und ein demokratisierungsprozess mglich wird .

dem demokratisierungsprozess in jugoslawien ist unserer meinung nach nur dann erfolg beschieden , wenn das land den nachbarstaaten achtungsvoll begegnet und auch deren souvernitt anerkennt .
die bereitstellung dieser 200 mio. euro fr die bundesrepublik halten wir fr richtig und wichtig .
zugleich fordern wir den rat auf , denselben geist auch bei den haushaltsverhandlungen fr 2001 zu beweisen .
denn ohne die aussicht auf einstellung von mitteln in kapitel iv lassen wir einfach afrika oder asien wieder fr das zahlen , was wir als demokratischem wert in jugoslawien selbst eine chance geben mssen .
lassen sie als rat im jahr 2001 die gleiche grozgigkeit walten wie in diesem jahr .
wir , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ersuchen sie deshalb eindringlich , sich auch bei den haushaltsverhandlungen 2001 von den berlegungen leiten zu lassen , die sie bislang so nachdrcklich artikuliert haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich finde es bedauerlich , dass herr barn crespo nicht im saal weilt , nachdem er bestimmte aussagen ber die durch mich vertretene politische kraft getroffen hat .
schlechte informanten haben offensichtlich herrn barn crespo dazu veranlasst , dinge ber italien und meine partei zu uern , die nicht der wahrheit entsprechen .

ich mchte klar stellen und besttigen , dass forza italia niemals gegen die charta der grundrechte war .
wir von forza italia haben in europa fr sie gestimmt , und ich kann ihnen offiziell ankndigen , dass wir ihr im november hier in straburg unsere zustimmung geben werden .
im italienischen parlament haben wir fr die charta votiert , allerdings mit einem anderen antrag als die linke mehrheit , in welchem wir die notwendigkeit hervorgehoben haben , in der charta einen besseren schutz der persnlichen rechte zu verankern .
wir sind eine oppositionskraft , die meines erachtens das recht hat , andere entschlieungen zugunsten der charta als die mehrheit anzunehmen .

ich wnsche mir , herr barn crespo mge meiner hiermit in aller form und in der hoffnung , dass er mich hren kann , ausgesprochenen einladung folge leisten und nach italien kommen , um sich persnlich und direkt , d. h. ohne die vermittler der kommunistischen partei / ds , mit der lage in meinem land vertraut zu machen .
ich empfehle herrn barn crespo , seine italienischen kollegen doch um eine begrndung dafr zu bitten , warum sie sich in italien mit einer ausgesprochen kommunistischen partei an der regierung beteiligen und sich mit einer anderen ausgesprochen kommunistischen partei , der partito della rifondazione comunista , auf die teilnahme an den parlamentswahlen vorbereiten .
und herr barn crespo sollte von seinen italienischen kollegen auch rechenschaft ber die aggressiven erklrungen gegen die juden in israel verlangen , mit denen l ins feuer gegossen und eine um sich greifende und ohnehin in europa bereits allzu starke antisemitische gesinnung geschrt wird .
und er sollte auch die gegenwrtigen fhrungskrfte um aufklrung bitten , die zur partito dei democratici di sinistra gehrten beziehungsweise an der spitze der partito comunista italiano standen , als einige fhrende vertreter der kommunistischen partei einem der mrder der eskorte von aldo moro dabei halfen , von italien aus nach algerien zu flchten .

ich hoffe , dass herr barn crespo nach italien kommen kann , um all diese fragen zu besprechen !

herr prsident , herr ratsprsident ! erfreulich ist sicherlich , dass in biarritz die notwendigkeit einer politikkoordinierung in dem fr brger , wirtschaft , wachstum und wohlstand so sensiblen bereich der energiepolitik eingesehen wurde .
nationale alleingnge machen hier wirklich wenig sinn , die energieabhngigkeit der gemeinschaft spricht fr sich .

konstruktiv ist daher das von der kommission vorgeschlagene manahmenbndel zur steigerung der energieeffizienz und des energiesparens , genauso aber auch die untersuchungen von kartellproblemen bei den lgesellschaften .
wir sollten aber nicht nur auf das kartell der lproduzierenden lnder , sondern auch auf das kartell der lgesellschaften achten .

der franzsischen ratsprsidentschaft ist viel erfolg bei den verhandlungen in riad zu wnschen , wobei diese staaten schon allein aus eigeninteresse , wie ich meine , ein interesse daran haben sollten , dass die lpreise nicht weiter explodieren .
wachstumseinbuen in der europischen union haben rckwirkungen auf die weltwirtschaft .

wir sollten aber auch auf unsere eigene situation gucken .
wichtig ist ein fortschritt in der europischen energiebesteuerung , die bisher durch das einstimmigkeitsprinzip blockiert wurde .
steuerpolitisch erwartet daher das europische parlament in nizza eine bewegung in richtung qualifizierte mehrheit dort , wo das gute funktionieren des binnenmarktes steuerpolitisch gestrt wird .
biarritz hat nicht alle gewitterwolken vom fortschrittsprojekt demokratisierung der europischen union vertrieben .
die ratsprsidentschaft will das verfahren der kooperation abschaffen und durch das verfahren der konsultation ersetzen .
dieses verfahren ist aus demokratie- und integrationspolitischer sicht unakzeptabel .
auch im bereich der wirtschafts- und whrungsunion ist das nicht hinnehmbar , im gegenteil !
hier msste es fortschritte im verfahren der mitentscheidung geben .

sollte das projekt jetzt noch nicht machbar sein , ist die franzsische ratsprsidentschaft aufgefordert , nach fortschrittlichen institutionellen reformen und wegen zu suchen , um das parlament zu beteiligen .
zumindest msste es mglich sein , die erarbeitung eines gemeinschaftlichen standpunktes in nizza in diesen fragen zu vereinbaren .
aber wir sagen nein zum verfahren der ersetzung der kooperation durch konsultation .
das ist ein rckschritt .
von daher ist handeln geboten !

herr prsident , herr ratsprsident ! sie hatten vorhin zum ausdruck gebracht , dass das parlament zur anzahl der sitze im europischen parlament keine darstellung machen wrde .
ich mchte sie bitten , einmal den leinen-dimitrakopoulos-bericht zu lesen , in dem das europische parlament sowohl zur aufteilung der sitze im parlament als auch zur stimmengewichtung im rat und zur zusammensetzung der kommission klare positionen eingenommen hat .
vielleicht sind diese positionen , wenn sie sie im zusammenhang lesen , hilfreich , um aus dem gegenwrtigen , die regierungskonferenz lhmenden konflikt zwischen groen und kleinen staaten heraus zu kommen .
denn das ist eines der gravierendsten probleme , die wir haben .
wir mssen anerkennen , dass die kleinen staaten in einer staatenunion mit den groen staaten gleichwertig sind und dass wir den ausgleich fr die groen staaten auf eine andere art und weise zuwege zu bringen haben .
wir sollten es nicht dazu kommen lassen , dass bei den kleinen staaten die angst entsteht , man knnte auf direktoratslsungen zugehen .
die zunahme intergouvernementaler anstze , sekretariatsforderungen , die erhoben werden , mglichkeiten , die im zusammenhang mit der verstrkten zusammenarbeit diskutiert werden , all dies sind anstze , die den eigentlichen erfolgscharakter der europischen union zerstren knnten .

die europische union ist in ihrer geschichte dort erfolgreich gewesen , wo sie nach der methode monnet und mit mehrheitsentscheidung arbeitet , und wo sie die institutionen - parlament und kommission - strkt .
dies soll in dieser regierungskonferenz zum ausdruck gebracht werden , damit wir hier nicht zu missverstndnissen kommen .
alles andere wird uns in eine sackgasse hineinfhren .
diese methode , die bei 6 mitgliedern richtig war , wird bei 27 mitgliedern um so richtiger sein , weil eine fhrung der europischen union vom ministerrat aus nicht mglich ist , der alle halbe jahre seinen vorsitz wechselt und auf diese art und weise nicht in der lage sein wird , mit 27 mitgliedern kohrenz zu liefern fr die entwicklung der europischen union .
die kommission ist mit der mglichkeit der einfachen mehrheit bei abstimmungen in der kommission eher dazu in der lage , diese impulse in zukunft zu geben .
aus diesem grund , herr prsident , mchte ich sie bitten , den monnet-ansatz in dieser regierungskonferenz verbunden mit der qualifizierten mehrheitsentscheidung voran zu treiben , um auf diese art und weise die union erweiterungsfhig zu machen .

herr prsident ! in dieser aussprache ber den informellen gipfel in biarritz mchte ich mich auf die regierungskonferenz und die charta beschrnken .
in bezug auf die regierungskonferenz seien drei punkte herausgestellt .
zunchst das problem der mehrheitsentscheidung .
dem vernehmen nach sind von der franzsischen ratsprsidentschaft 45 artikel und themen fr die beschlussfassung mit stimmenmehrheit vorgetragen worden .
das halte ich fr durchaus vernnftig , zumindest dann , wenn man die themen in nizza nicht doch wieder auf 35 , 40 reduziert .
besonders wichtig finde ich jedoch , dass fr die themen , ber die mit qualifizierter mehrheit entschieden wird , auch die mitentscheidung durch das europische parlament gilt , und offensichtlich ist das keine ausgemachte sache .
geschieht das nmlich nicht , dann werden sowohl die nationalen parlamente als auch das europische parlament ins abseits gestellt und wird das demokratiedefizit grer statt kleiner , und das ist doch wohl das letzte , was wir uns wnschen .

der zweite punkt betrifft die zahl der kommissare .
an dieser stelle mchte ich , und herr brok hat sich soeben auch dazu geuert , noch einmal betonen , dass ein kommissar pro mitgliedstaat unbedingt notwendig ist , um jedem land einen platz in der europischen verwaltung zu sichern .
was die zahl der abgeordneten im europischen parlament betrifft , so wnscht niemand mehr als 700 sitze .
empfiehlt es sich dann nicht , bei den wahlen im jahr 2004 , also bei den nchsten wahlen , einstweilen von den neuen zahlen auszugehen ?
kommen neue mitgliedstaaten hinzu , so knnen wir vorerst bei diesen neuen zahlen bleiben und kommen automatisch nie ber 700 . passiert das nmlich ein einziges mal , dann drfte eine umkehr nicht mehr mglich sein .

zum schluss ein wort zur charta .
der text ist , wie ich vernommen habe , in biarritz begrt worden und kann , nach konsultation des gerichtshofs , ber eine offizielle verkndung auf dem gipfel in nizza angenommen und knftig in die vertrge eingearbeitet werden .
meiner meinung nach hat der konvent ausgezeichnete arbeit geleistet , und ich bin auch stolz darauf , dass ich diesem gremium angehren durfte .
je frher das dokument in die vertrge einflieen kann , desto besser , weil die vertrge damit eine konstitutionalisierung erfahren und europa den brgern nher gebracht wird , da auch und gerade fr sie ein spezieller rechtsakt geschaffen wurde .

herr prsident , herr moscovici , herr barnier ! wenngleich auf dem gipfel in biarritz auch kein bedeutender fortschritt bei der zentralen strukturreform der union erzielt worden ist , vertraue ich auf die ratsprsidentschaft frankreich , dass sie unter fhrung ihres innovativen prsidenten chirac in nizza auch die strukturlsungen in angriff nehmen wird , die die entwicklung vorantreiben und die zustimmung aller finden knnen .

dennoch muss ich die besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass die stimmengewichtung in einigen fragen bedrohlich war .
den brgern europas wurde in den medien der eindruck von gegenstzlichkeiten zwischen den kleinen und groen lndern vermittelt .
die union kann sich nicht als eine gemeinschaft von 27 staaten entwickeln , wenn daran festgehalten wird , dass sie in der regel von der zusammenarbeit zwischen den regierungen bestimmt wird und die organe der union nur die beschlsse umsetzen oder locker kontrollieren .
schon jetzt gibt es unzhlige beispiele dafr , wie fragen , die fast alle lnder fr wichtig halten , von einem land blockiert werden .
die verantwortung dafr tragen sowohl die groen wie auch die kleinen lnder .
beispiele dafr sind die europische aktiengesellschaft , die stockende gesamteuropische liberalisierung und privatisierung der post , die ffnung des energiesektors fr den wettbewerb oder der beginn der harmonisierung bei der besteuerung .
ein warnendes exempel fr falsches verhalten gibt erstaunlicherweise auch sterreich , das gerade selbst eine ungerechte behandlung erfahren hat , als es seinem nachbarn tschechien wegen der inbetriebnahme des atomkraftwerks temelin drohte .

jetzt werden in der union keine visionre gebraucht , deren blick auf das jahr 2030 fixiert ist , sondern leute mit lsungen , die in der lage sind , die probleme zu erkennen , welche die innerhalb von 3-8 jahren zu bewerkstelligende erweiterung bringt , und antworten darauf zu finden .
die lsungen mssen in den institutionen der union umgesetzt werden , indem nach flexibilitt gesucht wird , ein teil der union bei bedarf anspruch auf eine tiefergehende zusammenarbeit hat , die stellung der kommission gefestigt und in der regel zu beschlssen mit qualifizierter mehrheit bergegangen wird .
die charta der grundrechte bringt die europischen werte in hervorragender weise zum ausdruck , aber es ist zwecklos , einen knstlichen streit ber ihre schnelle , bindende verfassungsmigkeit vom zaum zu brechen .
auch hier mssen die beschlsse mit der zeit reifen , auch bei uns in den nordischen lndern .

. ( fr ) danke , herr prsident , lassen sie mich im telegrammstil einige anmerkungen zum abschluss dieser aussprache machen .
zuvor mchte ich noch allen rednern , denen ich mit groer aufmerksamkeit zugehrt habe , fr das niveau ihrer beitrge und fr ihre offenheit danken .

und nun in aller krze : von mehreren seiten ist das problem " groe staaten / kleine staaten " erwhnt worden . wie herr moscovici bin ich der meinung , dass diese bezeichnung den vorhandenen gegenstzen nicht gerecht wird .
meiner auffassung nach geht es nicht darum , sie zu ignorieren , so zu tun , als ob sie nicht bestnden .
ich denke einfach nur , sie mssen mit vorschlgen , die eine bessere funktionsweise des gemeinschaftsmodells im geiste der rmischen vertrge gewhrleisten , berwunden werden .
zu einem punkt , den ich als neuralgisch bezeichnen mchte , d. h. zur kommission selbst , hat sich herr van den bos als reaktion auf die von herrn vorsitzenden poettering gemachten ausfhrungen besorgt ber den platz dieses oder jenes landes in der kommission geuert .

bei keiner der vorgeschlagenen optionen geht es jedoch darum , dass ein land " seinen kommissar verliert " , obgleich diese bezeichnung meiner meinung nach unzutreffend ist , wenn man sich die unabhngigkeit der kommission vor augen fhrt .
in jeder option wrde jedes land zumindest einen kommissar haben .
die frage ist nur , ob alle lnder einen kommissar zur gleichen zeit haben sollen und wir somit eine groe und eines tages eine sehr groe kommission htten , die zwangslufig umgestaltet werden msste , oder ob dies nicht gleichzeitig der fall sein soll .
bei der zweiten hypothese stellt sich die frage , in welchen zeitabstnden der grundsatz der in bezug auf groe und kleine lnder vllig gleichberechtigten rotation zur anwendung kommen soll .

jede option hat weitreichende folgen .
auf jeden fall wird es jedoch eine umfassende reform der funktionsweise der kommission geben , und nach meiner meinung sollte die verbleibende zeit genutzt werden , um in den kommenden wochen die folgen jeder option zu prfen , bevor in nizza eine entscheidung getroffen wird , wobei das ziel , wie ich wiederholen mchte , darin besteht , in einem erweiterten europa die effizienz , die glaubwrdigkeit und - wenn mglich - den kollegialen charakter der kommission aufrechtzuerhalten .

ein wort nochmals zur charta , um daran zu erinnern , dass die kommission an der offenen arbeit , die ber den konvent geleistet wurde , aktiv beteiligt war .
ich denke dabei insbesondere an meinen freund und kollegen antonio vittorino , der whrend der gesamten beratungen sehr aktiv war .
ebenfalls in erinnerung bringen mchte ich , dass die kommission von anfang an zu verstehen gegeben hat , dass sie der absicht , der charta einen rechtsverbindlichen charakter zu geben , positiv gegenbersteht .
persnlich denke ich , das mindeste , was gemacht werden knnte , wre - um auf die ausfhrungen von herrn mndez de vigo und frau bers einzugehen , eine verbindung mit artikel 6 des vertrags herzustellen , was bereits in nizza geschehen knnte .
meiner meinung nach darf man es jedoch nicht damit bewenden lassen , sondern muss nach nizza weiter gehen .
herr berthu hat vorhin diese charta kritisiert , als sei sie von oben vorgegeben worden .

wir haben doch aber auf die kluge und offene art ihrer erarbeitung hingewiesen , und die nationalen parlamente als reprsentative vertreter der nationalen ffentlichkeit haben daran teilgenommen .
die nationalen regierungen haben ebenfalls teilgenommen und alle diesen text gebilligt .
es handelt sich also um eine unter offenen bedingungen geleistete arbeit , die nicht von oben vorgegeben oder durchgesetzt worden ist .
und das ist auch der grund , weswegen der text letztendlich generelle zustimmung gefunden hat .
frau maij-weggen ist ebenso wie der herr vorsitzende barn crespo auf das parlament eingegangen .
ich meinerseits mchte besttigen , dass dies ein thema der laufenden verhandlungen ist .
es ist einer der offenen punkte in der diskussion , und ich sage ganz offen , dass abgesehen davon , was wir in den eigentlichen verhandlungen tun knnen , meiner meinung nach alles , was das europische parlament selbst klar und deutlich ber seine eigene organisation nach der erweiterung zum ausdruck bringt , fr uns sehr hilfreich sein wird , da es zu unserer meinungsbildung und zur meinungsbildung der mitgliedstaaten beitrgt .

ein wort noch zum geist oder klima von biarritz : herr dupuis hat mich vorhin sicherlich falsch verstanden .
ich bin mir nicht bewusst , einen bertriebenen optimismus an den tag gelegt zu haben .
ich habe allerdings von entschlossenheit und willen gesprochen , doch ich bin mir heute nicht sicher , ob es uns gelingen wird , in nizza zu einer wirklichen reform zu kommen , die ausreicht fr eine erweiterte union mit 27 und danach - wie sich abzeichnet - mit noch deutlich mehr mitgliedstaaten , wenn der demokratisierungsprozess auf dem balkan anhlt und sich verstrkt .
auf jeden fall steht die kommission auf ihrem platz und arbeitet fr eine wirkliche reform .
ich habe lediglich gesagt , herr dupuis , der erfolg oder misserfolg , eine wirkliche oder eine unzureichende reform wird daran gemessen werden , ob das gemeinschaftsmodell , das ja , herr minister , die drei institutionen und noch andere umfasst , aus nizza geschwcht , intakt oder gestrkt hervorgehen wird . wir tun alles , damit es gestrkt wird .
und dies ist meiner meinung nach ein weg , um auf die besorgnisse vieler und nicht nur kleiner mitgliedstaaten hinsichtlich des platzes und der rolle , die sie ber dieses gemeinschaftsmodell einnehmen werden , einzugehen .

ich habe vorhin sehr genau einige der elemente genannt , anhand derer wir sofort ermessen knnen , ob die reform ausreichend oder nicht ausreichend ist .
die ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit zusammen mit der mitentscheidung auf wichtige materien , die aufrechterhaltung von artikel 250 in seiner heutigen form , der platz und die rolle der kommission in der verstrkten zusammenarbeit und zwar nicht nur beim ersten pfeiler - dies sind einige elemente , anhand derer wir sofort beurteilen knnen , ob letztlich ein erfolg oder ein misserfolg vorliegt .
diesbezglich mchte ich unterstreichen , dass ich vllig einverstanden damit bin , wie elmar brok und professor tsatsos die dinge vorhin dargestellt haben .

des weiteren glaube ich , wie dies herr barn crespo und herr poettering soeben forderten , dass die diskussion in der tat auf der politischen ebene gefhrt werden muss , und die richtige ebene ist die , auf der die letztliche entscheidung fllt , d. h. die der staats- und regierungschefs .
ich persnlich bin sehr froh darber , dass die diskussion in biarritz von dem bestreben geprgt war , zu einer wirklichen reform zu kommen .
auf jeden fall habe ich dies so empfunden .
meine einschtzung des klimas bzw. des wetters in biarritz mag sich von der von herrn mosovici unterscheiden , der diese pyrenenregion sicherlich besser kennt als ich .
es war bewlkt und windig , doch ich habe vor allem vom tenor der debatten , von ihrem dynamischen und entschlossenen charakter gesprochen .
das hat mich persnlich beeindruckt und gibt mir die zuversicht , dass in nizza ein wirkliches ergebnis erreicht wird .

abschlieend mchte ich frau randzio-plath fr ihren redebeitrag danken .
ich kann ihre bedenken zerstreuen und ihr versichern , dass wir mit der prsidentschaft entschlossen sind , die dinge auf der grundlage der vorschlge von frau de palacio zur europischen energiepolitik hinsichtlich der versorgung , der energieeinsparung , der frderung der erneuerbaren energien auch in den angesprochenen verhandlungen der regierungskonferenz ber die ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit auf den umweltbereich voranzutreiben .

zu all diesen themen engagiert sich die kommission und tut ihre arbeit , und ich wei , dass wir dabei wie auch bei dem vorhin angesprochenen thema der sicherheit des seeverkehrs , das auf dem europischen rat von biarritz breiten raum eingenommen hat , auf die entschlossenheit der gegenwrtigen franzsischen prsidentschaft zhlen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet am mittwoch statt .

konstitutionalisierung der vertrge - verstrkte zusammenarbeit - status der inseln

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

bericht ( a5-0289 / 2000 ) von herrn duhamel im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die konstitutionalisierung der vertrge ( 2000 / 2160 ( ini ) ) ;

bericht ( a5-0288 / 2000 ) von herrn gil-robles gil-delgado im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die verstrkte zusammenarbeit ( 2000 / 2162 ( ini ) ) ;

mndliche anfrage an den rat ( b5-0542 / 2000 ) gem artikel 42 der geschftsordnung von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen betreffend artikel 158 des eg-vertrags in bezug auf den status der inseln ;

mndliche anfrage an die kommission ( b5-0543 / 2000 ) gem artikel 42 der geschftsordnung von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen betreffend artikel 158 des eg-vertrags in bezug auf den status der inseln .

herr prsident , ich mchte zunchst jacques , jacques delors , altiero spinelli und fernand herman danken sowie allen von vaclav havel bis zu carlo ciampi , von joschka fischer bis zu jacques chirac , von michel barnier bis zu pierre moscovici , von chris patten bis zu costa simitis , ohne florence und die vielzahl der gegenwrtigen europaabgeordneten zu vergessen , die sich seit 1999 erneut fr die groe bewegung fr eine europische verfassung eingesetzt haben .
mein dank geht auch an jo und giorgio , iigo , dany , frassoni , richard , elmar , bayrou und andrew .
sie alle haben bewirkt , dass eine neue idee auf dem europischen kontinent an boden gewinnt : die idee einer europischen verfassung .
diese fr europa neue idee ist jedoch bereits so alt wie die ursprnge der moderne und verbindet uns mit den tiefgreifendsten debatten ber die demokratie .

rechts von uns verurteilte und verspottete der konterrevolutionre theoretiker joseph de maistre schon die bloe vorstellung von einer verfassung , da diese - welch graus - von menschen und - welche illusion - fr den menschen gemacht ist .
denn der mensch , so sagte er , existiert nicht , und fgte hinzu , er sei schon spaniern , franzosen und vielleicht sogar persern begegnet , aber " dem menschen an sich bin ich noch nie begegnet .
sollte er existieren , dann ohne dass ich es gemerkt habe .
" links von uns verurteilte und verspottete der revolutionre denker karl marx die bloe vorstellung von menschenrechten , da der mensch an sich seiner meinung nach nicht existierte und die menschheit rein gar nichts darstellen knne .

zu beginn des 21. jahrhunderts werden diese beiden kritiken immer noch geuert und hneln sich zuweilen .
auch die von menschen unter verneinung des menschseins begangenen verbrechen und akte der barbarei hneln sich .
doch dieses 20. jahrhundert hat uns gelehrt , wenn man berall immer nur franzosen , deutsche , dnen , iren , juden , araber , hutu , tutsi , serben , bosnier und perser sieht , dann vergisst man schlielich ihr gemeinsames menschsein .
geht dieser grundlegende orientierungspunkt verloren , versteht man sich bestenfalls nicht mehr , schlimmstenfalls bringt man sich gegenseitig um .

die englnder und die iren , die serben und die kroaten , die israelis und die palstinenser , die brger von hier oder dort knnen nur unter der bedingung existieren , dass der mensch prexistiert .
wenn man ihnen ihr menschsein nimmt , so dass ihnen nur noch ihre nationalitt bleibt , sind sie verloren , da sie nicht mehr als menschen bestehen .
sie achten den anderen nicht mehr , da sie ihn nicht mehr als ihresgleichen erkennen .
sie nehmen ihn nur noch als feind war und zerstren sich gegenseitig .

die europische gemeinschaft ist aus der ablehnung dieser zerstrung entstanden , wie sie wissen .
50 jahre , ohne sich gegenseitig zu bekriegen !
in straburg wei man die bedeutung dieser leistung zu schtzen .
dieses im westen europas erreichte ergebnis wollen wir auf den ganzen kontinent ausdehnen .
die erweiterung ist der garant dafr .
nachdem der frieden gesichert war , hat westeuropa fr mehr wohlstand gearbeitet .
wir sollten das kommerzielle europa nicht allzu sehr kritisieren - dies sagt ihnen ein sozialist - , denn es hat mehr reichtum fr alle geschaffen .
doch die europische union darf sich nicht auf einen groen binnenmarkt beschrnken ; sie hat noch andere , in ihren vertrgen deklarierte zielsetzungen : die europische integration , freiheit , demokratie , menschenrechte , rechtsstaatlichkeit , soziale grundrechte .
frieden , wohlstand , demokratie , gerechtigkeit - dies streben , jeder auf seine weise , die bergroe mehrheit der abgeordneten und der fraktionen dieses parlaments durch europa und fr europa an .

der demokratie geht es heute besser in europa .
vor dreiig jahren herrschte in einigen groen lndern sdeuropas die diktatur , und osteuropa litt unter dem sowjetischen joch .
vor kurzem haben wir eine der letzten demokratischen revolutionen in europa erlebt : die oktoberrevolution des jahres 2000 in serbien .
und wir wissen , in krze wird sich das demokratische serbien uns anschlieen .
es gibt wohl keine schnere besttigung fr das europische ideal als diese verbindung zwischen der erringung der freiheit und dem eintritt in die groe familie der gemeinschaft !

der demokratie geht es besser in europa , doch die europische demokratie krnkelt .
jeder zweite europabrger hat sich nicht an den wahlen im juni 1999 beteiligt .
wir werden dies nicht vergessen .
jeder zweite meiner studenten wei nicht , wer romano prodi ist , whrend fast alle michael schumacher oder monica lewinsky kennen .
dies ist bezeichnend fr den niedergang der politik im allgemeinen und fr die ferne der europischen institutionen gegenber den brgern .
einige finden sich damit ab oder sind gar erfreut darber . wir nicht .
deshalb wollen wir eine strkere europische demokratie , eine europische verfassung .

was haben wir heute ?
alles bzw. fast alles , doch letztendlich nichts .
sieben vertrge , hunderte von artikeln , ein unberschaubares wirrwarr von normen , wnschen , regeln , verfahren , von grundprinzipien und abgeleiteten vorschriften .
die europische verfassung existiert , aber niemand hat sie je gesehen .
sie ist verborgen , unsichtbar , unleserlich , unverstndlich .
wir wollen eine wirkliche verfassung .
wir sollten uns zumindest ber dieses ziel einigen , und da wir dies tun , sollten wir auch sagen , wie es zu erreichen ist .
das parlament schlgt einen weg in zwei etappen vor : die umgestaltung der vertrge , was rasch erfolgen kann , und die annahme einer verfassung , was schrittweise erfolgen wird .
im bericht werden diese beiden etappen vorgeschlagen . sie sollten in nizza eingeleitet werden , weil dies mglich ist .
ehe sie abgeschlossen werden , soll ein europaweites referendum stattfinden , denn wir brauchen einen traum .
wir sollten ihn auf keinen fall heute zerstren .
wenn wir , die brger , die abgeordneten , die regierungen der europischen union ihn verwirklichen wollen , dann knnen wir es .
das europische parlament hat heute , am 24. oktober 2000 , in straburg eine einfache und nachdrckliche aussage gemacht : ja , sie knnen die europische verfassung verwirklichen , ja , wir wollen sie .

herr prsident ! mein thema ist viel konkreter , wenn man auch zugeben muss , dass einige von uns die verstrkte zusammenarbeit als das allheilmittel betrachteten , um dem hypothetischen einfrieren des europischen integrationsprozesses , das durch die erhhung der anzahl der mitglieder nach der bevorstehenden erweiterung unvermeidlich wre , entgegenzuwirken .

fr die einen wre es gleichbedeutend mit dem chartern eines rettungsboots , in dem einige staaten den schiffbruch des gemeinschaftlichen aufbauwerks berleben knnten . und die anderen sind dafr , einen harten kern einiger angeblich elitrer lnder zu schaffen , einiger gemeinschaftsstaaten der kategorie patanegra , wie wir in spanisch sagen wrden , staaten , die aufgrund ihrer fhigkeit , ihres zusammenhalts und ihres gewichts als echtes direktorium agieren wrden .

und nicht zu vergessen diejenigen , die in der verstrkten zusammenarbeit das ideale instrument zur schaffung eines europas  la carte oder mit variabler geometrie sehen , in dem die gemeinschaftliche kohsion und solidaritt in einem spektrum verschiedenartiger zwischenstaatlicher kooperationen verwssern wrden ; eines europas , das weder eine demokratische , noch effektive oder transparente organisation , sondern einfach ein selbstbedienungsladen wre .

keiner dieser anstze erscheint mir als annehmbar oder realistisch .
deshalb wird in meinem bericht vorgeschlagen , die gltigen bestimmungen einfach zu flexibilisieren und dies auf der grundlage klarer und kohrenter kriterien zu tun :

erstens , die zusammenarbeit im gemeinschaftsrahmen und nicht in einem parallel existierenden zwischenstaatlichen rahmen aufzubauen .
man kann europa den brgern nicht nher bringen , indem man seine struktur immer komplizierter gestaltet .

zweitens , die einheit von parlament und kommission beizubehalten und ihre mitwirkung sowohl in der phase der errichtung als auch in der phase der durchfhrung der verstrkten zusammenarbeit zu erweitern .
die erfahrung mit dem sozialprotokoll von maastricht und der wirtschafts- und whrungsunion beweist , dass die beteiligung aller mitglieder dieser institutionen technisch durchfhrbar und politisch ratsam ist sowie den zusammenhalt des systems und die mitwirkung aller europischen brger an allen sie betreffenden entscheidungen gewhrleistet .
die zerstckelung der legislative und der exekutive sowie ihre ersetzung durch eine grere zahl von organen , sekretariaten , parallelen kammern usw. dient nicht der demokratie , sondern der unwirksamkeit .

drittens , den bereich der verstrkten zusammenarbeit auf die gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik auszudehnen , bei der die erfahrungen der letzten jahre ein gemeinschaftliches vorgehen als dringend geboten erscheinen lassen , um zersplitterung , trgheit und ineffizienz zu vermeiden und nicht letztendlich den usa die entscheidung und die verantwortung fr die lsung spezifisch europischer probleme zu berlassen .

viertens , das vetorecht abzuschaffen und die mindestanzahl der zur einleitung einer verstrkten gemeinschaftlichen zusammenarbeit erforderlichen mitgliedstaaten zu reduzieren .
ich unterstreiche das wort " gemeinschaftlich " , denn eben darum geht es , nmlich die gemeinschaftlichen instrumente zu strken und nicht zu ersetzen .
die trennlinie zwischen denen , die ein politisches europa , und denen , die es auf einen markt reduzieren wollen , verluft heute zwischen denen , die das gemeinschaftliche gegenber dem zwischenstaatlichen strken wollen , und denen , die es gern umgekehrt htten . das hat der prsident der kommission erst vor kurzem in diesem parlament erlutert .
wir brauchen kein europa mit divergierenden zielen , sondern ein europa mit einem gemeinsamen ziel , auch wenn die geschwindigkeiten dabei unterschiedlich sein mgen .

schlielich , eine verstrkte zusammenarbeit , die offen und nicht abgeschottet ist und die jene mitglieder , die sich - jetzt oder spter - noch nicht gleich festlegen wollen , einbezieht und nicht ausschliet und die angetan ist , impulse zu geben und mitzureien , und nicht , neue schranken zu errichten .

ich habe mit genugtuung festgestellt , dass die jngst auf der regierungskonferenz prsentierten vorschlge eigentlich vollstndig oder teilweise mit den von mir dargelegten auffassungen bereinstimmen .
ich hoffe , dass der - heute so sehr angerufene - geist von biarritz verwirklicht wird , denn wird er nicht realisiert , verwandelt er sich in ein gespenst , und der dachboden des europischen aufbauwerks ist voll von solchen gespenstern .

zum abschluss muss ich dem ausschuss fr konstitutionelle fragen und seinem vorsitzenden dafr danken , dass sie meinem bericht gewogen sind , ich danke fr die beitrge , die es mir ermglicht haben , ihn zu verbessern , und fr die breite untersttzung bei der endabstimmung .
mit diesem rckhalt und in der erwartung , dass unsere entschlieung in dieser so entscheidenden schlussphase der regierungskonferenz von nutzen sein wird , bitte ich , herr prsident , meine damen und herren , um die zustimmung des plenums .

herr prsident , ich mchte hier einen entschlieungsantrag errtern , der vorige woche im ausschuss fr konstitutionelle fragen behandelt und einstimmig angenommen wurde , und ich danke dem ausschussvorsitzenden , herrn napolitano , der den antrag formuliert und unterschrieben hat .

in diesem entschlieungsantrag wird die aufmerksamkeit der gemeinschaftsorgane und der bevorstehenden regierungskonferenz von nizza auf die frage der inseln bzw. der insellage , oder besser gesagt , auf den grundsatz gelenkt , dass die insellage an sich aufgrund der objektiven bedingungen , die jede form des inseldaseins fr diese gebiete mit sich bringt , als ein kriterium fr gemeinschaftsinterventionen anerkannt wird .
wer sich mit dem problem befasst hat , der wei , dass die situation hinsichtlich der bersetzungen wirklich skandals ist : whrend in die italienische fassung der grundsatz aufgenommen wurde , wonach die insellage als solche ein hinlngliches kriterium fr das eingreifen der gemeinschaft ist , kommt in der franzsischen version ebenso wie in anderen sprachfassungen ein anderes konzept zum ausdruck , wobei die englische fassung genau in der mitte liegt und sich fr beide auslegungen eignet .

ich werde nicht nher auf das sprachliche problem eingehen , sondern lediglich in erinnerung bringen - weil dies ein wichtiger historischer aspekt ist - , dass die von der regierungskonferenz in amsterdam erarbeitete und u. a. in franzsischer sprache niedergeschriebene amtliche fassung exakt mit dem heutigen italienischen text bereinstimmt .
demnach ist die insellage an sich ein ausreichendes kriterium .
tatschlich wird durch den text , der offiziell von der damaligen regierungskonferenz herausgegeben wurde - und den ich kommissar barnier und dem minister zukommen lassen werde , sofern dies nicht schon ihre fr rechtsfragen zustndigen dienststellen getan haben - , eindeutig bewiesen , dass von diesem gremium just diese auffassung vertreten wurde , die dann falsch in andere sprachen bersetzt wurde .
ich will mich nicht weiter damit aufhalten , weil es strkere argumente als das der wortgetreuen bersetzung gibt .

in den vertrgen sind passagen enthalten , die den grundsatz des zusammenhalts festschreiben , und in der erklrung nr . 30 zum vertrag von amsterdam , wo der grundsatz des zusammenhalts bekrftigt und auf den sachverhalt der insellage angewandt wird , heit es wortwrtlich : " die konferenz ist sich dessen bewusst , dass inselgebiete unter strukturellen nachteilen leiden , die mit ihrer insellage verknpft sind und die als stndige gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung beeintrchtigen " .
wir sttzen uns also nicht auf bestimmte sprachen oder bersetzungen , sondern auf ein schriftlich in den vertrgen verankertes grundprinzip , das prinzip des zusammenhalts , wenn wir fordern , dass die inseln als solche als mgliche zielgebiete spezieller manahmen der gemeinschaft anerkannt werden und besondere aufmerksamkeit verdienen .

wir bitten keineswegs um almosen , herr kommissar , herr prsident ; wir verlangen nur , dass uns die gemeinschaft ein dasein als brger ermglicht , die den anderen gleichgestellt sind und nicht etwa mehr als diese begnstigt werden .
wenn sie sich beispielsweise die karte der entwicklung anschauen , so werden sie sehen , dass sie in italien in den letzten jahrzehnten genau der grenze der verkehrsanbindung gefolgt ist : sie wurde um gebiete und regionen erweitert und ausgedehnt , die mhelos mit den strker entwickelten gebieten zu verbinden waren , whrend sie um die inseln oder um andere gebiete , die gravierende probleme mit den verbindungen hatten und immer noch haben , einen bogen machte .

herr prsident , ich komme aus einem gebiet , von einer insel , fr die das - ebenso wie fr andere italienische inseln und vermutlich dutzende und hunderte inseln in anderen lndern - ein stetiges , ewiges problem ist ; eine insel , die stets einen starken beitrag zur nationalen entwicklung geleistet hat und stets von ihr berzeugt war , und die heute zu der idee von der nationalen entwicklung die der europischen entwicklung hinzufgt und sie miteinander verknpft : auf dieser insel waren jedoch die auswirkungen der entwicklung , des fortschritts , der nachrichten und der kommunikation immer , wie auf allen anderen inseln auch , erst jahre spter zu spren .

wenn europa nicht nur ein gebiet sein will , auf dem die auseinandersetzung um die globalisierung gefhrt wird , sondern eine vollstndige gemeinschaft sein will , die mit all ihren gliedern und ausdrucksformen vereint und geschlossen einem neuen fortschritt und einer neuen zivilisation entgegen geht , fordern wir von ihnen nicht etwa mehr als die anderen , sondern die mglichkeit , brger wie die anderen auch sein zu knnen .
wir verlangen nichts konkretes oder besonderes von ihnen , wir fordern keine hilfe : wir verlangen , dass dieser grundsatz der insellage von allen anerkannt wird , damit alle brger der union gleichberechtigt an den start gehen knnen und somit dieselben chancen haben , ans ziel zu kommen .

herr prsident , herr kommissar , meine herren berichterstatter , sehr verehrte damen und herren abgeordnete ! sie hatten gewnscht , dass heute vormittag eine aussprache ber die fragen stattfindet , aufgrund derer ihr hohes haus es fr notwendig erachtet hat , die im april dieses jahres abgegebene stellungnahme zur regierungskonferenz zu ergnzen .

ursprnglich hatte sie drei berichte vorgesehen : die konstitutionalisierung der vertrge , die verstrkte zusammenarbeit und die begrenzung der zahl der mitglieder des europischen parlaments .
wie ich feststellte , befassen wir uns zumindest heute nicht mit dem letzten punkt , und ich schliee mich hier vllig der ansicht von kommissar barnier an .
die prsidentschaft nimmt dies zur kenntnis , doch muss man auch die situation in betracht ziehen .
wir bedauern dies in der tat , denn wer knnte besser als ihr hohes haus eine zweckdienliche stellungnahme zu dieser im hinblick auf die erweiterung wichtigen frage abgeben .
und schlielich geht es noch um einen weiteren punkt ganz anderer natur , den herr segni , untersttzt von herrn napolitano , angesprochen hat und den ich zur kenntnis genommen habe , die frage der inseln .

ich mchte nun auf jeden dieser punkte nher eingehen , doch nur kurz , damit zeit fr unsere aussprache bleibt .
wenn sie gestatten - und ich bitte olivier duhamel , mir das nicht bel zu nehmen , ich werde ihn nicht vergessen - , beginne ich mit der verstrkten zusammenarbeit , die ja im gegensatz zu der konstitutionalisierung , die spter behandelt wird , bereits auf der tagesordnung der regierungskonferenz steht .

ich werde mich auf den kern der sache beschrnken , indem ich mich auf die wesentlichen punkte des berichts des herrn vorsitzenden gil-robles konzentriere , zu dem ich kurz anmerken mchte , dass ich ihn ausgezeichnet finde .
ich habe diese feststellung bereits vorhin bei der erluterung der ergebnisse des informellen rates von biarritz gemacht : wir knnen meiner meinung nach feststellen , dass die schlussfolgerungen ihres berichterstatters - wie er im brigen auch selbst bemerkt hat - zum groen teil mit den von den mitgliedstaaten in biarritz zum ausdruck gebrachten anliegen bereinstimmen .

ich stelle zunchst fest , herr vorsitzender , dass sie die grnde billigen , die fr eine flexiblere gestaltung dieses mechanismus sprechen , damit er in einem erweiterten europa wirklich zum tragen kommen kann .
wie ich feststelle , halten sie es fr wnschenswert , dass der gemeinschaftsrahmen gewahrt wird , dass die zusammenarbeit offen gestaltet wird und dass die vetomglichkeit im rat wegfllt .
alle diese grundstze haben in biarritz breite zustimmung gefunden .
ich verstehe auch , dass ihnen daran gelegen ist , dass die - wie sie es nennen - " institutionelle einheit " des parlaments und der kommission nicht in frage gestellt wird .
wir sind , um es nochmals zu wiederholen , alle vllig einverstanden damit , dass der institutionelle rahmen der union gewahrt wird .
es geht nicht an , auerhalb des vertrags zu handeln oder das bereits bestehende in frage zu stellen .

unabhngig davon handelt es sich hier um einen besonderen mechanismus mit einem ausnahmecharakter , der zwangslufig eine gewisse sonderstellung in bezug auf das allgemeine recht einnimmt .
natrlich kann keine rede davon sein , wie ich betonen mchte , diesen mechanismus als ausgleich dafr zu nutzen , dass es vielleicht in bestimmten bereichen nicht gelingt , die qualifizierte mehrheit einzufhren .
die entscheidung mit qualifizierter mehrheit ist und bleibt das vorrangige ziel der regierungskonferenz .
es geht auch nicht darum , ein europa  la carte einzufhren .
trotz der eindeutigen garantien , die fr jede verstrkte zusammenarbeit gelten mssen , stellen diese doch einen ausnahmefall dar . sie beruhen ja darauf , dass es - zu einem bestimmten zeitpunkt - nicht mglich war , sich im kreise der 15 mitgliedstaaten auf die vertiefung der zusammenarbeit in einem bestimmten bereich zu einigen .
man kann also wohl nicht sagen , es liefe alles genau so ab , als wenn alle 15 dabei wren . entschuldigen sie , wenn ich eine solche selbstverstndlichkeit hervorhebe .

daher scheint es mir trotz der achtung des bestehenden konstitutionellen rahmens schwierig zu sein - wie ich offen sagen mchte - , mehr vorzusehen als die abgabe einer stellungnahme des parlaments bei der einleitung einer solchen zusammenarbeit .
was die funktionsmodalitten einer verstrkten zusammenarbeit betrifft , so stellt sich ein weiteres , noch komplizierteres problem .
denn ich wei zwar , wie sehr das europische parlament auf seine unteilbarkeit bedacht ist und habe verstndnis dafr , doch wre es aus eben diesem grund gerechtfertigt , dass es automatisch so stellung bezieht , als handele es sich um eine normale anhrung bzw. mitentscheidung , obwohl wahrscheinlich die hlfte , vielleicht sogar zwei drittel , der mitgliedstaaten nicht an einer solchen verstrkten zusammenarbeit beteiligt wren ?
welche legitimitt htte unter diesen umstnden eine entscheidung einer mehrheit von abgeordneten , die den von einer solchen zusammenarbeit nicht betroffenen mitgliedstaaten angehren ?
wrde das nicht darauf hinauslaufen , das vetorecht , dessen wegfall sie selbst wnschen , durch die hintertr wieder einzufhren ?

hier stellt sich also objektiv eine wirkliche grundsatzfrage , aus der sich ergibt , dass man meiner meinung nach nicht bei jeder verstrkten zusammenarbeit und erst recht nicht in dem sehr spezifischen und heiklen bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik die gleichen regeln wie in der union anwenden kann .
meiner meinung nach muss man sich stets die besonderen situationen vor augen halten , in denen dieser mechanismus zur anwendung kommen soll .
es soll nicht zur regel werden , und er muss unter wahrung bestimmter grundstze mit wirklicher flexibilitt ausgestattet werden .

nun zur konstitutionalisierung der vertrge .
ich knnte mich begngen , olivier zu danken und lediglich darauf zu verweisen , dass in seinem text ein recht hinterhltiger angriff auf prsident prodi enthalten ist - natrlich humoristisch verbrmt - , oder anzumerken , dass er nicht so richtig zum ausdruck gebracht hat , wie er sich den weg zur verfassung vorstellt .
doch glcklicherweise liegt sein bericht nun vor , wobei der begriff verfassung mehrere erfordernisse enthlt bzw. abdeckt .
zunchst die vereinfachung und klarere gestaltung der vertrge .
zweitens die einfhrung eines wirklichen referenztextes , in dem die werte , grundstze und ziele der union eindeutig festgelegt sind , und schlielich die aufteilung der kompetenzen auf die einzelnen entscheidungsebenen innerhalb der union .

dies ist eine frage , die ihr hohes haus - und dieses verdienst ist hervorzuheben - schon frhzeitig , gleich nach seiner konstituierung im juli 1999 gestellt hat .
sie stellt eine antwort auf wirkliche notwendigkeiten dar , die ich soeben aufgezhlt habe .
doch unabhngig davon mssen wir als prsidentschaft ebenfalls die tatsache bercksichtigen , dass die mitgliedstaaten bisher zu erkennen gegeben haben , sie seien noch nicht bereit , ber eine verfassung zu sprechen , auch wenn eine reihe namhafter politischer reprsentanten diese frage angesprochen hat .

im grunde genommen ist durchaus zu verstehen , warum die mitgliedstaaten noch nicht so weit sind .
eine verfassung kann zwar zumindest teilweise eine antwort auf die von mir aufgefhrten fragen geben , doch stellt sie ein projekt dar , das in wirklichkeit viel weiter geht .
eine verfassung ist definitionsgem ein grndungsakt von immenser politischer bedeutung im besten sinne des wortes .
man kann sie beim besten willen nicht nur als ein verfahren zur redaktionellen berarbeitung oder zur kompetenzabgrenzung betrachten .
meiner auffassung nach geht eine verfassung weit darber hinaus . doch genau zu dieser knftigen etappe , zu den genauen umrissen dieser europischen zukunft besteht unter uns noch keine endgltige klarheit .
nach meinem dafrhalten knnen wir erst dann wirklich ber eine verfassung sprechen und uns mit den modalitten ihrer erarbeitung befassen , wenn wir wissen , was alles hinein soll .
wie ihnen bekannt ist , setzt dies voraus , dass wir bestimmte politische entscheidungen treffen , die von weit grerer tragweite sind als die drei von mir vorhin aufgefhrten erfordernisse .
des weiteren stelle ich fest , dass die staats- und regierungschefs , die diesen begriff bereits gebraucht haben , bei weitem nicht alle dasselbe darunter verstehen .

noch kurz etwas zu den drei fragen , die ich selbst angesprochen habe .
zunchst zur vereinfachung der vertrge .
natrlich ist dies ein lobenswertes vorhaben , und zahlreiche ausgezeichnete juristen haben sich schon daran versucht .
das europische hochschulinstitut in florenz hat dies insbesondere im auftrag der kommission - ich denke , michel barnier wird noch darauf eingehen - mit einem ergebnis getan , das ich trotz der besonderen trockenheit der materie als recht befriedigend bezeichnen mchte , obwohl ich nicht das gefhl habe , dass die autoren des textes , auf die olivier duhamel im brigen verwiesen hat , sich einem gewissen widerspruch zwischen der angestrebten klarheit und der angestrebten rechtssicherheit haben entziehen knnen .

der vertrag kann nicht bei gleichbleibendem recht umformuliert werden .
das ist verstndlich , denn es ist uerst schwierig , vertrge umzuformulieren , die zuweilen bis auf das letzte komma ausgehandelt wurden . der folgende punkt unserer aussprache liefert dafr ein bezeichnendes beispiel .
des weiteren kommt hinzu , was unvermeidlich , aber dennoch diskussionswrdig ist , dass den vom institut in florenz getroffenen entscheidungen verstndlicherweise eine willkrliche komponente anhaftet .
dabei denke ich beispielsweise an die von den verfassern des berichts gewhlte gleichwertige darstellung der gemeinsamen politiken , obwohl deren jeweiliges gewicht doch offensichtlich sehr unterschiedlich ist , was sich auch in bestimmungen von ebenfalls sehr unterschiedlicher natur uert .

dabei mchte ich es bewenden lassen , denn der bericht des hochschulinstituts von florenz steht hier - zumindest fr mich - nicht zur diskussion .
des weiteren ist festzustellen , dass ihr berichterstatter ein anderes konzept vorschlgt , das , wenn ich richtig verstanden habe , darauf hinausluft , zwischen den bestimmungen , die in einem rahmenvertrag zusammengefasst werden , und den weiteren bestimmungen , so insbesondere den gemeinsamen politiken , zu unterscheiden , die in ein als anlage beigefgtes protokoll aufgenommen werden sollen .
dazu mchte ich anmerken , dass unabhngig von der letztlich gewhlten variante , wobei ich persnlich der idee einer verfassung nicht nur offen gegenberstehe , sondern sie auch befrworte , eine solche verfahrensweise fragen grundstzlicher natur aufwirft .
es handelt sich um kein rein technisches verfahren , das ohne folgen bleiben wrde . daher mssen wir zunchst die grundstzlichen fragen klren .

zweiter punkt : die kompetenzabgrenzung .
dies ist eine wohlbekannte frage , die jedoch weniger oft und bisher ohne berzeugendes ergebnis debattiert worden ist .
dies kann uns natrlich nicht davon abhalten , uns erneut damit zu beschftigen .
es handelt sich jedoch um ein kompliziertes vorhaben , denn wir mssen uns davor hten , das zu beschdigen , was die besonderheit der gemeinschaft von anfang an ausmacht : diese je nach den bereichen unterschiedliche , aber stets sehr subtile mischung von gemeinsamen kompetenzen .
das vorhaben darf nicht dazu fhren , die gleichgewichte zu verschieben oder gar im namen des subsidiarittsprinzips hinter dem bestehenden zurckzubleiben , wie einige dies zu wnschen scheinen .

dies wollte ich zum jetzigen zeitpunkt dazu sagen .
als vertreter der amtierenden prsidentschaft kann ich nicht weiter gehen , denn , wie sie wissen , haben wir uns dafr entschieden , uns bis dezember auf die vier groen fragen zu konzentrieren , die auf der tagesordnung stehen .
uns ist natrlich bewusst , dass sich noch andere fragen stellen , die von einigen mitgliedern angesprochen wurden , aber auch von der kommission und vom parlament .
sie werden - zumindest einige - sicherlich sehr rasch in die diskussion einbezogen .
es wird nizza geben , die schlussfolgerungen von nizza und die zeit nach nizza , allerdings nicht zwangslufig in der von ihrem berichterstatter gewnschten form , doch handelt es sich um einen uerst ntzlichen beitrag .
meiner meinung nach werden wir in nizza viel klarer sehen , und ich denke , dass wir dann in abhngigkeit von den ergebnissen der regierungskonferenz - denn wir drfen die auswirkungen der ergebnisse der regierungskonferenz auf unsere fhigkeit zu weiteren fortschritten nicht unterschtzen - prfen knnen , inwieweit neue vorhaben angegangen und gegebenenfalls deren modalitten und zeitplne festgelegt werden knnen .

noch eine letzte kurze bemerkung zur methode , mit der ein solcher text zu gegebener zeit erarbeitet werden kann .
ihr berichterstatter schlgt das konzept des konvents vor .
warum nicht ?
dieses konzept hat sich ja bei der grundrechtecharta bewhrt .
einige von ihnen , aber auch einige vertreter der mitgliedstaaten haben bereits geuert , dass die herkmmliche methode der regierungskonferenz sicherlich nicht die beste wre .
auch ich selbst habe unterstrichen , dass die fr die charta verwendete methode eine zu erwgende mglichkeit sei .
soll also die methode des konvents anwendung finden oder eine andere ?
dies muss noch entschieden werden , einschlielich des verfahrens der endgltigen annahme der knftigen europischen konstitution , die - dessen bin ich mir sicher - kommen wird .

jetzt einige kurze ausfhrungen zur frage der inseln .
wie immer sprechen der ausschuss fr institutionelle fragen mit seinem vorsitzenden und auch sie selbst , herr segni , sehr stichhaltige , aber gleichzeitig auch uerst komplizierte fragen an .
ich will versuchen , so genau wie mglich auf eine frage zu antworten , auf die ich , offen gesagt , gegenwrtig noch keine antwort wei .
ich verstehe , dass unsere zumeist italienischen freunde aus den verschiedenen sprachfassungen von artikel 158 absatz 2 des vertrags gewisse nuancen oder gar abweichungen herauslesen , die zu unterschiedlichen auslegungen fhren knnen .
diese frage war bereits 1997 , wie ich glaube , nach annahme des neuen vertrags , aber noch vor seiner unterzeichnung angesprochen worden .

den informationen zufolge - es wird jetzt sehr technisch , sehen sie mir das bitte nach - , die der prsidentschaft vorliegen , scheint in einer deutlichen mehrheit der sprachfassungen im gegensatz zur italienischen fassung fr die anwendung der kohsionspolitik nur auf die am strksten benachteiligten inseln und nicht auf die inseln im allgemeinen verwiesen zu werden .
doch steht fest , wie sie das sachdienlich dargelegt haben , dass diese frage nicht ausschlielich sprachlicher oder semantischer natur ist . sie betrifft eine uerst wichtige und sensible frage , die der behandlung der inseln im rahmen der europischen union und die der politiken , die in diesen gebieten angewendet und umgesetzt werden knnen .
wie schon gesagt , bin ich , herr abgeordneter , gegenwrtig nicht im stande , da mir die erforderlichen angaben fehlen , eine endgltige antwort auf diese frage zu geben , doch ist die prsidentschaft natrlich bereit , zu ihrer klrung beizutragen , indem sie z . b. im rahmen des rates oder auch der regierungskonferenz eine stellungnahme des juristischen dienstes des rates einholt .
meiner meinung nach wrden wir damit ber eine solidere grundlage zur errterung dieser frage und dann zu ihrer vollstndigen beantwortung verfgen .

dies waren die ausfhrungen , die ich noch machen wollte .
ich werden jetzt schlieen , damit die debatte beginnen kann .

herr prsident , ehe ich meinerseits auf die beiden von den abgeordneten gil-robles und duhamel im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen vorgelegten berichte eingehe , die beide von hoher qualitt sind und institutionelle bzw. konstitutionelle aspekte aufweisen , gestatten sie mir bitte , zunchst herrn segni zu antworten , der den status der inseln angesprochen hat .

ich bin gerade erst vor 48 stunden von einem offiziellen arbeitsbesuch zusammen mit dem vorsitzenden hatzidakis auf kreta , einer der grten inseln europas zurckgekehrt und habe dort feststellen knnen , herr segni , welche probleme sich aus der zweifachen benachteiligung durch entwicklungsrckstand und abgelegenheit ergeben , wenn nicht noch eine weitere benachteiligung hinzukommt , die ich persnlich aufgrund meiner frheren funktionen etwas besser als andere kenne , d. h. die benachteiligung aufgrund der gebirgslage , die vielfach zusammen mit der der abgelegenheit auftritt .

zunchst mchte ich ihnen , herr segni , besttigen , dass die kommission ebenfalls bestimmte unterschiede zwischen den sprachfassungen von artikel 158 des vertrags festgestellt hat .
es versteht sich von selbst , dass diese voneinander abweichenden sprachfassungen einer eindeutigen interpretation des textes abtrglich sind , denn je nach der jeweiligen sprachfassung kann nur ein teil oder aber die gesamtheit der inseln betroffen sein .
trotzdem denke ich persnlich nicht , herr segni , dass sich daraus inhaltliche unklarheiten ergeben knnen , denn die dem vertrag von amsterdam beigefgte erklrung nr . 30 besagt , dass das gemeinschaftsrecht die aus der insellage entstehenden strukturellen nachteile bercksichtigen muss und , wenn dies gerechtfertigt ist , spezielle manahmen zugunsten dieser gebiete getroffen werden knnen .

die insellage als solche ist jedoch nicht als kriterium der frderungswrdigkeit aufgefhrt , was sie bemngeln , wie ich verstehe .
die am strksten benachteiligten inseln kommen natrlich in den genuss der kohsionspolitik .
dies trifft auf viele inseln zu , die ich besuche und die aufgrund ihrer soziokonomischen lage sowie gem den in der allgemeinen strukturfondsregelung vorgesehenen kriterien als ziel-1-gebiet eingestuft sind oder kohsionsfondsmittel erhalten .

ich habe daher beschlossen , eine studie ber die soziokonomische lage der inseln in auftrag zu geben , damit wir ber eine mglichst genaue bestandsaufnahme fr diese inselregionen verfgen . die ergebnisse dieser studie , die , wie ich hoffe , im zweiten halbjahr 2001 vorliegen wird , werde ich ihnen persnlich vorstellen .
im brigen werden diese ergebnisse noch durch eine groe ffentliche debatte ergnzt , die ich ebenfalls 2001 ber den kohsionsbericht einleiten will , an der natrlich auch das europische parlament beteiligt sein wird und die mich in die lage versetzen soll , die leitlinien fr die knftige regionalpolitik fr den zeitraum 2006-2013 zu erarbeiten .

was ihren vorschlag betrifft , diese frage auf der regierungskonferenz zu errtern , so scheint mir , offen gesagt , herr segni , dass es angesichts des umfangs und des schwierigkeitsgrades der brigen bereits auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehenden fragen angemessener wre , wie dies bei anderen materiellen fehlern in artikeln der vertrge der fall gewesen ist , den weg einer textberichtigung nach den im wiener bereinkommen ber das recht der vertrge vorgesehenen verfahren einzuschlagen , um die einzelnen sprachfassungen dieses artikels konkret und przise in bereinstimmung zu bringen .
ich habe jedoch sehr wohl verstanden , dass sich neben dem sprachlichen aspekt hinter ihrer frage ein weiteres anliegen verbirgt .
diesbezglich habe ich ihnen bereits erlutert , dass ich beabsichtige , auf jeden fall bevor ich antworten kann und wenn die regierungen zum gegebenen zeitpunkt einverstanden sind , mir auf der grundlage der studie ber die lage auf allen inseln der eu-mitgliedstaaten , die ich in auftrag geben will , objektiv mehr klarheit zu verschaffen .

nunmehr mchte ich nacheinander auf die beiden berichte von jos mara gil-robles und olivier duhamel eingehen .
was den bericht ber die verstrkte zusammenarbeit betrifft , mchte ich daran erinnern - herr gil-robles wei dies sehr gut , da er hart kmpfen musste - , dass dieses thema nicht selbstverstndlich war , denn ganz zu anfang der verhandlungen stand diese frage nicht auf der tagesordnung .
wir , d. h. sie und wir , haben darum gekmpft , und ich danke der portugiesischen und der franzsischen prsidentschaft , dass sie verstanden haben , dass zu den drei in amsterdam ungelst gebliebenen fragen noch dieser punkt der verstrkten zusammenarbeit hinzukommen muss .
ich kann also zu meiner groen freude sowohl hinsichtlich der form als auch des inhalts eine weitgehende bereinstimmung zwischen den vorschlgen der europischen kommission und denen des parlaments feststellen .

nach dieser regierungskonferenz , herr gil-robles , wird meiner meinung nach das instrument der verstrkten zusammenarbeit klarere umrisse und , wenn ich so sagen darf , eine grere operabilitt gegenber dem aufweisen , was gegenwrtig im amsterdamer vertrag vorgesehen ist .
fr die kommission sind in bezug auf die verstrkte zusammenarbeit fnf faktoren wichtig .
sie muss , wie sie selbst festgestellt haben , im institutionellen rahmen ablaufen , wobei jeder der institutionen eine entsprechende aufgabe zukommt . dies ist der erste punkt .
sie muss fr alle offen bleiben und muss , wie ich eben schon ausgefhrt habe , zu einem instrument der einbeziehung und integration , keinesfalls aber zu einem instrument der ausgrenzung werden . dies ist der zweite punkt .
es muss dafr strikte , aber auch realistische voraussetzungen geben . dies ist der dritte punkt .
es muss garantien fr die geben , die nicht oder noch nicht an einer solchen zusammenarbeit teilnehmen . dies ist der vierte punkt .
und fnftens schlielich darf die verstrkte zusammenarbeit nicht , wie dies zuweilen der fall ist , als mittel betrachtet werden , mangelnde einigkeit in der frage der qualifizierten mehrheit zu verdecken oder zu berspielen .
meiner meinung nach haben diese beiden fragen , auch wenn sie zuweilen miteinander in verbindung stehen , grundstzlich nichts miteinander zu tun .
ich glaube , der bericht , der ihnen heute vorliegt , bercksichtigt diese fnf faktoren .

es muss sichergestellt werden , dass diese verstrkte zusammenarbeit innerhalb des rahmens der europischen union bleibt und die rolle der institutionen , insbesondere der kommission und des europischen parlaments , bercksichtigt .
im brigen , herr gil-robles , sind sich die meisten delegationen bei den verhandlungen , an denen auch ich beteiligt bin , darber einig , dass der kommission und dem parlament in dem knftigen vertrag eine strkere rolle bei der umsetzung der verstrkten zusammenarbeit zugewiesen werden soll .
jetzt mssen wir zusammen gewhrleisten , dass diese absicht oder diese orientierung auch wirklich realitt wird .

daher bin ich bereit , die in dem bericht von jos maria gil-robles enthaltene forderung nach einer strkung der rolle des parlaments zu untersttzen , und ich billige ebenfalls die vorstellung , in jedem fall beim ersten pfeiler die anhrung des parlaments durch das zustimmungsverfahren zu ersetzen .
dagegen sind die aufgaben , die die prsidentschaft in ihren jngsten vorschlgen bei der einleitung der verstrkten zusammenarbeit im rahmen von titel 5 des eu-vertrags , ich meine die gasp , vorsieht , in ihrer gegenwrtigen form unserer meinung nach unzureichend .
deshalb habe ich gestern , als wir die diskussion ber verschiedene punkte fortsetzten , eine reihe von vorschlgen gemacht , mit denen die rolle unserer institutionen und der platz , der ihnen im rahmen der einzelnen pfeiler bei der einleitung einer verstrkten zusammenarbeit zukommt , zweckdienlich przisiert bzw. verstrkt werden soll .
es muss weiterhin darauf geachtet werden , dass die notwendige kohrenz der aktionen im rahmen der drei pfeiler ebenfalls gestrkt wird , und dies ist eine aufgabe , die in erster linie den gemeinschaftsinstitutionen zukommt .

die verstrkte zusammenarbeit darf weder gegenwrtig noch knftig dazu dienen , den gemeinschaftlichen besitzstand in irgendeiner weise zu verwssern .
ich verweise nochmals darauf , dass das verfahren angesichts der qualifizierten mehrheit und des wegfalls des vetorechts einfach gestaltet werden kann , weil wir strenge bedingungen aufrechterhalten wollen .
aufgrund solcher strengen bedingungen , wie sie im brigen im amsterdamer vertrag vorgesehen sind und die wir meiner meinung nach beibehalten mssen , knnen einfache verfahrensweisen gerechtfertigt werden und zur anwendung kommen .
ich teile voll und ganz den wunsch des parlaments , dass die grundprinzipien nicht gendert werden sollen , doch habe ich , herr gil-robles , eine grere bereitschaft ihrerseits zur flexibleren handhabung dieser bedingungen festgestellt , wie sich in punkt 11 ihrer entschlieung zeigt . ich rate in dieser hinsicht zu einer gewissen vorsicht .

weiterhin sind wir uns alle darber einig , dass die verstrkte zusammenarbeit - wie ich bereits gesagt habe und wiederholen mchte - nicht zu einem normalen bestandteil der union werden soll .
sie muss ein mechanismus bleiben , den die mitgliedstaaten nur nutzen knnen , wenn alle anderen mglichkeiten fr fortschritte auf dem wege der integration ausgeschlossen oder unmglich sind .
die verstrkte zusammenarbeit darf also nicht zu einem universalmittel werden , mit dem unsere schwchen berdeckt werden .
um es noch deutlicher zu sagen , ich denke nicht , dass die verstrkte zusammenarbeit als eine alternative zur abstimmung mit qualifizierter mehrheit angelegt werden darf , denn diese muss nach auffassung der kommission bis zum schluss das hauptziel dieser verhandlungen bleiben .

dies waren meine bemerkungen zu dem von herrn gil-robles vorgelegten bericht .
abschlieend mchte ich auf den bericht eingehen , den olivier duhamel mit leidenschaftlichen worten vorgestellt hat , doch nicht ohne zuvor anzumerken , dass sowohl der bericht ber die verstrkte zusammenarbeit als auch der von herrn duhamel dem ruf des ausschusses fr konstitutionelle fragen gerecht werden .
dafr mchte ich den ausschussmitgliedern sowie dem ausschussvorsitzenden , herrn napolitano , meine hochachtung aussprechen .

was nun den zweiten bericht betrifft , so bringen wir ihrem bericht , herr duhamel , groe zustimmung entgegen .
er ist unserer meinung nach ein ausgezeichneter ausgangspunkt fr die diskussion ber die konstitutionelle arbeit , die wir unmittelbar nach nizza beginnen mssen .
diese anmerkung schliet jedoch nicht aus , das mchte ich gleich eingangs sagen , dass unsere aufgabe fr den erfolg der regierungskonferenz hier und jetzt darin besteht , unsere gesamte kraft , alle unsere anstrengungen - und davon braucht es nicht wenige , denn wir sind noch weit vom ziel entfernt - auf die bestehende agenda der regierungskonferenz , die noch um die verstrkte zusammenarbeit erweitert ist , zu konzentrieren .

herr duhamel , sie sind sich sicher einig mit mir in der feststellung , dass es , falls nizza nicht zum erfolg wird , keinen platz oder zumindest keine glaubwrdigkeit fr berlegungen ber die zukunft der europischen integration gibt , zumindest nicht im gegenwrtigen rahmen .
daher muss nizza ein erfolg werden , muss die tr fr die erweiterung , die tr fr neue , knftige reformen geffnet werden , ja sie muss zunchst erst einmal aufgestoen werden , und das ist das ziel dieser verhandlungen .
doch unvermeidlich werden bestimmte fragen bereits jetzt gestellt , wie sie das mit viel nachdruck tun , und sie mssen in nizza gestellt werden , auch wenn sie nicht gegenstand der diskussionen auf der regierungskonferenz sind .

meiner meinung nach knnten in nizza die nchsten etappen fr berlegungen zu mehreren miteinander verbundenen themen angekndigt werden .
zunchst zum thema der neugestaltung der vertrge .
ich danke ihnen , dass sie sich positiv auf die arbeit des instituts von florenz bezogen haben , die wir in auftrag gegeben hatten . ebenso habe ich die konstruktive haltung von herrn moscovici zu dieser arbeit zur kenntnis genommen .
verweisen mchte ich jedoch darauf , dass wir einen bericht bei gleichbleibendem recht gewnscht hatten , und genau dies ist auch getan worden . doch wenn man das , was gegenwrtig auf mehrere hundert artikel und mehrere vertrge verteilt ist , in 93 artikeln zusammenfasst , dann kann man zwar von gleichbleibendem recht ausgehen , was meiner meinung nach das institut von florenz auch getan hat , doch wird dann die rechtliche interpretation dieses neuen textes zwangslufig anders sein .
es ist eine gute arbeit , die eine verfgbare grundlage fr die knftige neugestaltung der vertrge darstellt .
dies ist ein erster punkt .

zweiter punkt : der rechtliche charakter der grundrechtecharta . dies ist eine frage , die , wie bereits die prsidentschaft ausfhrte , hchstwahrscheinlich in nizza keine antwort finden wird .
doch wir sind ebenso wie viele von ihnen der meinung , dass man es nicht dabei bewenden lassen kann und dass man der charta vielleicht ber artikel 6 rechtverbindlichkeit verleihen kann .
auf jeden fall werde ich mich dafr einsetzen .
der dritte punkt schlielich besteht in der eventuellen klareren abgrenzung der kompetenzen innerhalb der union .

mir ist bewusst , dass der bericht von olivier duhamel im wesentlichen von einer umfassenderen perspektive ausgeht , von einer konstitutionalisierung , die deutlich ber den gegenwrtigen institutionellen rahmen hinausgehen und erst lngerfristig abgeschlossen sein wrde .
ich halte es jedoch fr notwendig , herr abgeordneter , zunchst die gegenwrtige rechtliche und institutionelle situation zu klren , wie es auch ihr bericht als erste etappe vorschlgt , nmlich mit einem neugestalteten vertrag , von dem sie auch unter ziffer 9 ihrer entschlieung sprechen .
wie sie , herr duhamel , bin auch ich der meinung , dass die europische union einen klaren und einfacheren grundlagentext braucht .
dies ist eine notwendige und mgliche aufgabe .
dabei geht es nicht darum , den von den vertrgen geschaffenen institutionellen rahmen zu verndern , und gewiss nicht darum , die kompetenzen der union zu erweitern , sondern das europische einigungswerk verstndlicher zu machen .
es ist in der tat uerst wichtig fr die europische demokratie , die unsere hauptschliche daseinsberechtigung darstellt , wie sie dargelegt haben , dass den brgern ein verfassungsvertrag zur verfgung steht , ein text , den nach dem wunsche von vaclav havel alle kinder europas ohne groe probleme in der schule lernen knnen .

die vom hochschulinstitut florenz in unserem auftrag geleistete bedeutende arbeit , auf die ich schon eingegangen bin , erbringt den beweis dafr , dass es mglich ist , alle diese wesentlichen elemente in einem einzigen text mit einer berschaubaren anzahl von artikeln zusammenzufassen .

die erarbeitung dieses grundlagentextes knnte die gelegenheit bieten , antworten auf weitere fragen konstitutioneller natur zu geben , die in nizza gestellt werden und die ich bereits genannt habe : der rechtliche charakter der charta und die kompetenzabgrenzung .

ist ein neugestalteter und mit elementen konstitutioneller natur ergnzter text bereits eine verfassung oder soll diese bezeichnung , wie sie selbst vorschlagen , herr duhamel , einem neuen grundlagentext vorbehalten bleiben , der nach einer neuen methode erarbeitet wird ?
das wort verfassung macht mir keine angst , und wenn ich mich nicht irre , habe ich es sogar schon vor ihnen , meine damen und herren abgeordneten , gebraucht , und zwar ganz zu anfang , als ich noch nicht offiziell mitglied der europischen kommission war .
bei meiner anhrung durch das europische parlament vor der amtseinsetzung der kommission bin ich bereits auf diese arbeit der konstitutionalisierung der vertrge eingegangen .
ich mchte sie meiner persnlichen bereitschaft , an dieser arbeit mitzuwirken , versichern , und mein engagement wird dabei zumindest dem ihren nicht nachstehen .
ebenfalls einverstanden bin ich damit , dass wir uns im rahmen unserer diesbezglichen arbeit soweit wie mglich von den denkmustern fernhalten , die sie selbst abgelehnt haben : von den linkslastigen von karl marx und von den rechtslastigen von joseph de maistre , selbst wenn dieser letztere , wie ich in erinnerung bringen mchte , auch wenn ich mich von zahlreichen seiner schriften distanziere , den vorteil hatte , savoyarde zu sein .

ich mchte also meine bereitschaft und die der kommission zum ausdruck bringen , in dem von ihnen gewnschten sinne unter beachtung der etappen dieser konstitutionalisierung zu arbeiten .
eines steht jedoch auf jeden fall fest : keine der von uns in diesem zusammenhang angesprochenen fragen kann eine vorbedingung fr die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen , die baltischen und die mittelmeerlnder , die gegenwrtig beitrittskandidaten sind , darstellen .

die kommission befrwortet die einberufung einer weiteren regierungskonferenz vor der ersten erweiterung nicht .
die fr diese erweiterung erforderliche reform der institutionen muss jetzt erfolgen , und es darf in nizza keine left overs geben , schon gar nicht die left overs von amsterdam .
danach gibt es von unserer seite keine bedingungen mehr .

in den schlussfolgerungen des europischen rates von nizza knnten in dem sinne , wie sie dies empfohlen haben , ein mandat und ein zeitplan fr die arbeiten an den fragen konstitutioneller natur angekndigt werden .
auch hier bin ich der meinung , dass jede diskussion nach nizza in einer noch festzulegenden geeigneten form fr alle mitgliedstaaten und bewerberlnder offen sein muss .
weiterhin denke ich , dass die kommission , die aktiv an der erarbeitung der charta mitgewirkt hat , die gem ihrer rolle aktiv an den institutionellen verhandlungen beteiligt ist , auch nach nizza ihren beitrag zu den gemeinsamen berlegungen zu leisten hat , die in einem offensichtlichen zusammenhang mit einer weiteren , bereits eingeleiteten reflexion ber die neuen entscheidungsstrukturen stehen .

ich bin dafr , dass die kommission in verbindung mit den anderen institutionen den weg absteckt .
sie ist bereit , dies mit einem bericht zu tun , der nach nizza ber diese fragen der kompetenzabgrenzung und der vereinfachung der vertrge erarbeitet wird und bis zum abschluss der ratifizierung des vertrags von nizza vorliegen knnte .

fr die weiteren arbeiten enthlt ihr bericht , herr duhamel , meiner meinung nach eine vielzahl von interessanten ideen .
ebenso wie sie war auch die kommission beeindruckt von der qualitt und art der arbeit des konvents , der die grundrechtecharta erarbeitet hat , und ich denke , diese arbeitsmethode sollte fortgefhrt und ausgewertet werden .

sie gehen auf die vorstellung eines gleichzeitigen referendums in allen mitgliedstaaten ein .
auch dies ist meiner auffassung nach eine idee mit groer symbolkraft und tiefem demokratischen gehalt , die man weiterverfolgen sollte .

herr duhamel , sie haben mit groem engagement gesprochen . dies ist bei diesem thema angesichts der widerstnde und vorbehalte auch erforderlich .
es ist in hohem mae erforderlich , und wir brauchen es jetzt , um die institutionelle reform erfolgreich bewltigen zu knnen .
wir , d. h. sie und wir , brauchen es , um danach weiter voranzukommen .
ich mchte ihnen danken , dass sie diese konstitutionelle debatte so nachdrcklich aufgreifen und ihr eine solche bedeutung beimessen , und ihnen sagen , dass sie eine zustzliche dimension aufweist im vergleich zu all den komplexen themen , mit denen wir uns im rahmen der verhandlungen ber die institutionellen reformen befassen , wie die qualifizierte mehrheit und die stimmengewichtung , die nicht einfach zu verstehen sind und die wir den brgern erklren mssen .

die fragen einer eventuellen verfassung , eines grundlagenvertrags , der kompetenzabklrung , der charta weisen alle ein gemeinsames merkmal auf , nmlich eine politische und demokratische oder , wie ich sogar sagen mchte , eine brgerschaftliche dimension .
sie werden es daher ermglichen , den verhandlungen von nizza - auch wenn sie danach noch weiter vertieft werden mssen - , diese brgerschaftliche dimension zu verleihen , die die union braucht .
ich bin seit langem der meinung , dass das europische aufbauwerk wohl am strksten darunter leidet , dass es lediglich eine angelegenheit der eliten ist , dass es zwar zuweilen mit mut und beharrlichkeit , jedoch von den eliten sozusagen hinter dem rcken der brger betrieben wird .
das schlimmste fr dieses einigungswerk in den kommenden zeiten ist das schweigen , denn das schweigen frdert ngste .
und alle demagogie , alle antieuropischen kampagnen entwickeln sich auf der grundlage dieses schweigens .
dieses schweigen muss berwunden werden ; es muss die debatte mit den brgern gefhrt werden . und mit solchen initiativen wie der ihrigen , herr duhamel , die das herz und den verstand der brger ansprechen , knnen wir zum abbau des demokratischen defizits beitragen .
auch aus diesem grund mchte ich ihnen fr die form und den inhalt ihrer initiative danken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht duhamel gibt uns , dem europischen parlament , knapp zwei monate vor dem europischen rat in nizza die gelegenheit , noch einmal unsere position zur weiterentwicklung der europischen union darzulegen und damit der notwendigkeit rechnung zu tragen , in den nchsten jahren nicht nur handlungsfhig fr die erweiterung zu werden , sondern auch unseren brgern mittelfristige perspektiven der europischen union aufzuzeigen .
herr kommissar barnier , sie haben gerade zu recht darauf hingewiesen .
die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten stimmt daher in ihrer groen mehrheit dem ausgezeichneten , sich auf das wesentliche konzentrierenden bericht von olivier duhamel zu .

wir brauchen in einer ersten phase einen verfassungsvertrag , der die vorhandenen grundlagen der bestehenden vertrge der europischen union klar und verstndlich zusammenfasst .
die weiterentwicklung dieses verfassungsvertrages sollte aber zugleich die gemeinsamen werte der europischen union verstndlich machen , die in der grundrechtscharta festgelegten grundrechte der europischen brger einbeziehen , die zusammensetzung , die rolle , die arbeitsweise der organe der europischen union ber nizza hinaus verbessern und damit effizienter gestalten .

auch ist es in dieser europischen verfassung erforderlich , die aufgabenverteilung zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union klar festzulegen und die dynamik der europischen integration in bereichen mit einzubeziehen , wo es unabdingbar ist , gemeinsam zu handeln , wie in der auen- und sicherheitspolitik .
in diesem zusammenhang kommt es auch auf die achtung und sicherung der untersten stufe der demokratie , der kommunalen selbstverwaltung , in den mitgliedstaaten der europischen union an .
es darf nicht , wie bereits bei mehreren richtlinien geschehen , zu einem zusammenspiel der europischen und der nationalen brokratien kommen , das die brger in ihrem lokalen politischen gestaltungswillen einschrnkt und bergeht .
wir schlagen daher die verankerung der kommunalen selbstverwaltung in einer spteren europischen verfassung vor und bitten sie um ihre zustimmung zu diesem nderungsantrag .

herr prsident , der bericht von herrn gil-robles gil-delgado , auf den ich mich konzentrieren mchte , kommt gerade recht zur bestimmung der position des europischen parlaments zum vierten hauptthema der gegenwrtigen regierungskonferenz .
er steckt den rahmen ab , in dem die verstrkte zusammenarbeit ablaufen muss , und legt die bedingungen dafr fest .

dieser rahmen sollte sowohl fr die lnder , die an einer solchen zusammenarbeit teilnehmen mchten , als auch fr diejenigen gelten , die nicht oder nicht von anfang an teilnehmen mchten .
so muss die verstrkte zusammenarbeit entsprechend den grundstzen der vertrge und des einheitlichen institutionellen rahmens der union stattfinden .
des weiteren darf sie kein hindernis fr den handel darstellen und nicht zu einer zersplitterung des binnenmarktes , zu einer beeintrchtigung der solidaritt und des zusammenhalts der mitgliedstaaten oder , wie kommissar barnier dies formulierte , zu einer verwsserung des gemeinschaftlichen besitzstandes fhren .

die einfhrung der verstrkten zusammenarbeit sollte nicht zur schaffung von neuen organen zustzlich zu den bestehenden institutionen der union fhren .
das gemeinsame memorandum der drei benelux-lnder hebt diesen aspekt hervor und lehnt ebenso wie der bericht von herrn gil-robles die vorstellung eines speziellen sekretariats oder direktoriums fr initiativen der verstrkten zusammenarbeit ab .

der offene und transparente charakter muss unter allen umstnden gewahrt werden .
keinem mitgliedstaat darf die mglichkeit verweigert werden , sich jederzeit einer bestehenden verstrkten zusammenarbeit anzuschlieen . dies ist auch eine garantie fr die knftigen neuen mitgliedstaaten .

unser berichterstatter fordert zu recht mit nachdruck , dass das initiativrecht der kommission und die beteiligung des parlaments zumindest in form des anhrungsverfahrens die regel fr jede verstrkte zusammenarbeit bleiben muss .
im brigen ist die verstrkte zusammenarbeit bei den drei sulen anfangs darauf gerichtet , die europische integration voranzubringen .
sie knnte sich auch erforderlich machen , um anhaltende blockaden zu berwinden .
wenn die verstrkte zusammenarbeit allerdings dazu fhren sollte , das institutionelle gleichgewicht zu stren , die kommission zu umgehen und sich der demokratischen kontrolle des europischen parlaments zu entziehen , wrde sie ihr ziel verfehlen . dann sollte man besser abstand davon nehmen .

herr prsident ! der interessierte brger , der sich ber die fhrungsmechanismen innerhalb der eu informieren mchte , wird sich kaum den amsterdamer vertrag als bettlektre zu gemte fhren .
sollte er das wider erwarten doch tun , wird er sicherlich nicht sehr klug daraus werden , denn nicht einmal ein sehr engagierter europakenner kann sich problemlos durch diesen vertrag arbeiten , der doch einen groteil unserer gemeinsamen vorhaben in europa regelt .

die vertrge sind schwer zugnglich , teilweise widersprchlich , schwer zu lesen und nicht gerade anregend .
groe und wichtige europische werte werden in einem heillosen durcheinander mit technischen paragraphen vermischt .
so darf es einfach nicht sein !
wenn wir das wissen und das engagement fr das projekt europa erhhen wollen , mssen die brger zumindest problemlos herausfinden knnen , wie und warum die union gefhrt wird .
dass dies gegenwrtig nicht der fall ist , wird im bericht duhamel auf ausgezeichnete weise dargestellt .

nach dem hoffentlich erfolgreichen gipfel von nizza mssen wir einen weiteren schritt in richtung auf eine strkere demokratisierung der union gehen .
es ist an der zeit , die vertrge zu berarbeiten .
fr meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ist es von groer bedeutung , die europischen vertrge zunchst einmal brgerfreundlicher zu gestalten .
das bedeutet vereinfachung , verschiebung , streichung .
der von der universitt florenz vorgelegte entwurf zeigt einen weg , von dem man ausgehen kann . der nchste schritt muss dann die erarbeitung einer echten europischen verfassung sein .

die brger europas brauchen , verdienen und wollen laut umfragen eine gemeinsame verfassung , in der die werte und ziele der eu deutlich verankert sind , die verteilung von macht und zustndigkeiten zwischen den europischen institutionen , aber auch zwischen diesen organen und den mitgliedstaaten eindeutig festgelegt werden .
die rechte der brger sollten durch die umsetzung der schlussfolgerungen des konvents geregelt werden .
dies ist ein spannender prozess , der sicherlich nicht einfach , aber beraus wichtig ist .
und natrlich mssen die brger in diese arbeit einbezogen werden , nicht zuletzt die brger der kandidatenlnder , die hoffentlich in einigen jahren auch mitglieder sein werden .

diese arbeit darf unter keinen umstnden als entschuldigung fr eine verzgerung der erweiterung dienen .
eine verfassung ist eine angelegenheit fr ganz europa .
die arbeit daran sollte eine vereinfachung zum ziel haben , aber auch die arbeitsaufgaben der union neu definieren .
das ist eine notwendige voraussetzung fr ein zuknftiges funktionieren der eu .
wir brauchen eine deutlichere verteilung der verantwortlichkeiten und ein klareres subsidiarittsprinzip .

von der arbeit des konvents konnten wir viel lernen .
diese arbeitsmethode sollte , mit einigen vernderungen , genutzt werden , um den brgern noch mehr platz in diesem prozess einzurumen .
eine zuknftige europische verfassung darf kein schreibtischprodukt aus brssel werden .

herr kommissar barnier hat eben vaclav havel zitiert , der in diesem hause sagte , er wnsche sich eine europische verfassung , die an alle 11-jhrigen in europa verteilt und von ihnen verstanden werden knne .
das halte ich fr eine sehr gute zielsetzung .
der beschluss zum beginn dieser arbeit muss heute gefasst werden .
die positive einstellung der franzsischen ratsprsidentschaft dazu ist ein ermutigendes zeichen .
ich werde jetzt alles in meinen krften stehende tun , um meine landsleute davon zu berzeugen , den staffelstab whrend der schwedischen ratsprsidentschaft weiterzutragen .

herr prsident , die erkenntnis , dass die grundrechte der menschen nicht ein bloes versprechen sind , sondern ein unveruerlicher anspruch jeder person , von politik und staat nicht verliehen , sondern anerkannt , abgeleitet von der wrde des menschen , das wissen , dass rechte nur wirksam sind , wenn sie geltendes recht sind , vom parlament in gesetze gefasst , von gerichten garantiert .
dieses wissen ist die innerste idee moderner demokratie , und sie ist der kern aller verfassungen der mitgliedslnder .

diesen grundkonsens europas verletzt der europische rat mit seiner weigerung , die charta der europischen grundrechte in die vertrge aufzunehmen , sie rechtsverbindlich zu machen und den brgern , die in ihren rechten verletzt sind , den zugang zum europischen gerichtshof zu erffnen .

grundrechte sind wesentlich abwehrrechte gegen den staat .
ist es da nicht skurril , wenn ausgerechnet die staats- und regierungschefs ber die grundrechte der menschen in europa befinden sollen ?
wen soll es da wundern , wenn sich diese regierungschefs weigern , sich dem grundrechtsregime der charta zu unterwerfen und sie rechtsverbindlich zu machen ?
der machtanspruch des rates ist in dem faktischen verfassungsprozess das grte problem , und er ist die wurzel des demokratiedefizits der union .
die staats- und regierungschefs wollen nicht nur faktisch alleiniger gesetzgeber der union sein , sondern auch regierung .
wer zweifelt noch daran , dass sie sich als alleinige verfassungsgeber der union sehen ?
weitgehend ohne parlamente , ohne brger und - wenn es geht - auch ohne kommission .
seit jeher war es die aufgabe der demokratie , die macht des frsten zu zhmen .
wir mssen uns heute fragen , ob wir ein europa der frsten wollen oder eine europische demokratie .
wollen wir eine europische demokratie , dann mssen wir einen verfassungsprozess einleiten und dazu mit der charta der grundrechte den grundstein legen .

herr prsident , der bericht des kollegen duhamel , der heute zur debatte steht , ist meines erachtens ein sehr wichtiger bericht .
schlielich geht es um die alles entscheidende frage , wie der europische einigungsprozess weiter ausgestaltet werden soll .
es geht um die zukunft der europischen union .
bekanntermaen gibt es dazu hchst unterschiedliche auffassungen in den verschiedenen mitgliedstaaten , bei den verschiedenen gesellschaftlichen krften .
auch in meiner fraktion vertreten kolleginnen und kollegen hierzu unterschiedliche meinungen .
diese meinungsvielfalt halte ich fr unverzichtbar , und ich sehe sie als bereicherung , denn wenn wir unser gemeinsames europisches haus aufbauen wollen , mssen wir stets darauf bedacht sein , dass alle gern darin wohnen und dass sie es auch als ihr haus annehmen .

wie weit die union davon entfernt ist , haben uns die letzten europawahlen gezeigt : geringe wahlbeteiligung , vorurteile , berechtigter frust ber mangel an demokratie und transparenz , ber zuviel regelungswut , brokratie und undurchsichtige entscheidungsprozesse .
an all dem hat sich leider bislang nichts gendert .
einschneidende vernderungen sind aber hchst dringlich .
unser parlament als einzige demokratisch legitimierte institution der union hat hier eine groe verantwortung , voranzugehen .
gerade deshalb begre ich den vorliegenden bericht .
eine vereinfachung und neuorganisation der vertrge ist dringend erforderlich .
wir brauchen einen lesbaren , vor allem fr die brgerinnen und brger verstndlichen text der vertrge .
wir brauchen die einleitung eines verfassungsprozesses .
den startschuss dafr muss der gipfel in nizza geben , und zwar mit erteilung eines entsprechenden mandats , mit einem verfahren und einem zeitplan .
allerdings , herr prsident , in einer frage bin ich mehr als skeptisch : ich halte es erstens nicht fr realistisch , dass die im bericht geforderte verfassung schon vor den nchsten wahlen 2004 beschlossen werden kann , und zweitens sollte sie es meiner meinung nach auch nicht .
es kann nmlich nicht sein , dass nur die fnfzehn ber eine verfassung diskutieren und entscheiden , wo wir doch alle wissen , dass wir zum ende dieses jahrzehnts ein europa der 27 haben werden !

fr mich sind drei dinge unverzichtbar : erstens eine wirklich breite ffentliche debatte in allen mitgliedstaaten .
zweitens die direkte und vollstndige einbeziehung der beitrittskandidatenlnder .
drittens kann eine verfassung nach meiner festen berzeugung nur durch ein unionsweites referendum demokratisch legitimiert werden , denn faktisch geht es um so etwas wie eine neugrndung der union durch ihre brgerinnen und brger .
anders , denke ich , wird ein europa der brgerinnen und brger nicht zu haben sein .

herr prsident , im bericht duhamel , auf den ich hier eingehen mchte , wird die alte idee des europischen parlaments wieder aufgegriffen , europa mit einer verfassung auszustatten .
das hauptziel , das allerdings aus der entschlieung nicht klar hervorgeht , drfte darin bestehen , in europa selbst fr grundstzliche texte gemeinsame entscheidungsverfahren mit mehrheitsentscheidungen einzufhren , die sich damit vllig von den gegenwrtig fr vertragsnderungen erforderlichen einstimmigen entscheidungen im rat und den ratifizierungsverfahren durch die mitgliedstaaten unterscheiden wrden .

mit solchen gemeinsamen entscheidungsverfahren wrde endgltig eine supranationale gewalt in europa geschaffen .
doch man msste sich zuerst einmal fragen , welche genaue vorstellung unsere vlker denn berhaupt von dem knftigen europa haben .
diese vorstellung ist eindeutig , und sie wurde von den dnen bei ihrem referendum ganz klar bekrftigt .
in den augen der brger verbindet sich die strkste legitimitt mit dem nationalen rahmen . in diesem rahmen sollen ihrer vorstellung nach die wichtigsten entscheidungen getroffen werden .
daraus ist zu schlussfolgern , dass die europische zusammenarbeit , wenn sie demokratisch und volksnah bleiben soll , sich in erster linie auf die realitt der nationen sttzen muss .
der endzweck einer europischen verfassung wre jedoch bedauerlicherweise genau das gegenteil , und daher knnen wir ihr nicht zustimmen .

deshalb haben wir dem bericht des europischen parlaments eine minderheitenansicht beifgen lassen und zahlreiche nderungsantrge eingereicht , die mehr als nderungsantrge sind , denn mit ihrer annahme wrde sich die zielsetzung der entschlieung vllig verndern .
was europa braucht , ist eine charta , die die vorrangstellung seiner nationalen demokratien anerkennt , und keine verfassung , die es zu einem superstaat machen wrde .

herr prsident , herr kommissar ! in europa gibt es wirkliche probleme : armut , arbeitslosigkeit , unsicherheit ; doch was schlgt man uns vor , anstatt sich um ihre lsung zu bemhen ?
eine verfassung .
das ist an sich schon seltsam , doch was wird eine solche verfassung uns bringen ?
hinsichtlich der form - nur geschwtz !
inhaltlich - nur fummelei !
hinsichtlich der ergebnisse - nur fauler zauber !

geschwtz hinsichtlich der form findet sich zum beispiel unter ziffer 11 des berichtes duhamel , in dem die verfassung - ich zitiere - " un retour en arrire " verhindern soll .
diese wendung ist ein pleonasmus !
unter ziffer 20 ist davon die rede , - ich zitiere - " gemeinsam und zeitgleich " ber die verfassung zu diskutieren .
doch was gemeinsam getan wird , ist zwangslufig zeitgleich !
ziffer 8 : die verfassung soll - ich zitiere - " des questions laisses ouvertes " regeln .
offen lsst man fenster , eventuell noch antworten , aber doch keine fragen .
nach ziffer 4 wird eine verfassung gebraucht , weil diejenige , ber die wir bereits durch die vertrge verfgen , unlesbar und unsichtbar ist .
wenn sie unlesbar ist , muss man doch schon versucht haben , sie zu lesen , folglich kann sie nicht unsichtbar sein , usw .

doch wirklich schwerwiegend in dem bericht von herrn olivier tautologie ist , dass er eine verfassung vorschlgt , die nur fummelei ist .
zuerst werden die vlker wie von einem konstitutionellen dutroux befummelt und ihre gleichheit beeintrchtigt .
denn in dem verstrkten europischen haus wird es vlker am militrischen , am geldpolitischen und eventuell am steuerpolitischen tisch geben , und dann die anderen , die abseits stehen .
in diesem europa  la carte wird es also vlker geben , die ein ganzes menu vor sich auf dem tisch haben .
aus diesem grund ist die verstrkte zusammenarbeit auch gleichzeitig verstrkte ausgrenzung .
da die vlker diesen angriff auf ihre gleichheit nicht dulden werden , fummelt man an der demokratie herum .

unter ziffer 8 der konstitutionellen entschlieung erklrt man mit schner offenheit , dass die verfassung europas - ich zitiere - ohne die " gefahr eine blockade " angenommen werden muss und wie unter ziffer 7 des berichts dargelegt " ohne die schwierigkeit der volksentscheide " , d. h. also ohne demokratie .
und hier kommen wir von der fummelei zum faulen zauber .
die einstimmigkeitsregel mit der - falls erforderlich - mglichkeit des vetos , ist der letzte schutzwall fr die kleinen und die souvernitt .
da man den einstimmigkeitsbereich jedoch nicht ohne weiteres beseitigen kann , umgeht man ihn mit der verstrkten zusammenarbeit , und schon ist die souvernitt wie von zauberhand verschwunden .
und wem ntzt das alles ?
den arbeitslosen ?
den rentnern mit 700 euro monatlich ?
den straenkindern ?
den kleinen palstinensern der europischen gesellschaft ?
natrlich nicht , das alles geschieht zugunsten der brahmanen , der kaste , die sich hier olivier , pierre , dany nennt , der shne aus gutem haus , der oligarchie .
und aus diesem grund sind den mnnern und frauen zidane und schumacher lieber , weil sie mit zidane zumindest davon trumen knnen , aus dem sozialen westjordanland , in dem sie sie einsperren , herauszukommen , whrend mit prodi jeder morgen , jede nacht und alle tage nur grau sind .

herr prsident , wohl auch , um es dem brger nher zu bringen , wurden schon viele namen fr das instrument der verstrkten zusammenarbeit gefunden .
nicht die bezeichnung aber , sondern die konkrete ausgestaltung wird entscheiden , ob es dem wohl der europischen union dient .
der bericht des konstitutionellen ausschusses fhrt zwar aus , dass eine differenzierung nur als ntzlich betrachtet werden kann , wenn sie als ein verfahren mit ausnahmecharakter konzipiert ist .
ich habe allerdings den eindruck , dass der bericht tendenziell in die andere richtung zielt .
aus rechtstheoretischen , aber auch aus pragmatischen grnden habe ich immer jede form der differenzierten integration abgelehnt , wrde sie doch einer mehrheit von mitgliedstaaten die bestimmung der richtung der politik einrumen und den spter hinzutretenden jede mitentscheidung daran verwehren .
ich kann mich noch gut erinnern , wie in der zeit vor amsterdam im damals noch institutionellen ausschuss wochenlang ber die flexibilitt diskutiert wurde .
die argumente dagegen und die warnung vor einem europa mehrerer geschwindigkeiten sind mir noch gut im ohr .
was sich daran seither gendert haben soll , konnte mir noch keiner erklren .

herr prsident , ich werde etwas zu den inseln sagen .
als die regierungskonferenz in amsterdam in artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt den besonderen hinweis auf die inselgebiete durch die hinzufgung des wortes inseln als einer besonderen kategorie von gebieten aufnahm , denen im rahmen der kohsionspolitik besondere aufmerksamkeit gebhrt , dachten wir im europischen parlament , die wir bei dieser entwicklung eine fhrende rolle gespielt haben , jetzt beginne fr die inselregionen eine neue ra . wir fhlten wir uns in unserer berzeugung zudem durch die annahme der erklrung nr .
30 im rahmen des neuen vertrags von amsterdam bestrkt , der zufolge sich die konferenz bewusst ist , dass die inselgebiete unter strukturellen nachteilen leiden , die mit ihrer insellage verknpft sind und die als stndige gegebenheit ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung beeintrchtigen . in der erklrung heit es ferner , die konferenz stelle dementsprechend fest , dass das gemeinschaftsrecht diesen nachteilen rechnung tragen muss .

leider haben sich unsere hoffnungen nicht erfllt , und zwar unter anderem deshalb , weil die inseln den preis fr die verschiedenen ausdeutungen dieses ganz konkreten punktes bezahlen mssen .
nach der einen version werden durch die bestimmung alle inseln erfasst , whrend der zweiten version zufolge nur die benachteiligten inseln angesprochen sind .
die zweite version ist eindeutig nicht korrekt , weil zum einen die wirtschaftlich rckstndigen gebiete ohnehin durch die strukturfonds abgedeckt sind und es zum anderen nach dieser interpretation keinen grund fr die verabschiedung der erklrung nr . 30 gegeben htte .

als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich in erinnerung rufen , dass das europische parlament immer wieder die dauerhafte benachteiligung der inselgebiete aufgrund ihrer isolierten lage betont hat .
kommissar barnier , der am vergangenen wochenende auf kreta weilte und dem ich fr seine ausfhrungen danken mchte , konnte selbst miterleben , wie die schiffe in den kretischen hfen festlagen .
schon seit fnf tagen knnen sie nicht auslaufen , und die ladung kann nicht transportiert werden .
die kosten fr die befrderung von einer insel zum festland sind dreimal so hoch wie im falle eines transports auf der strae .
die landwirte sind hufig gezwungen , ein bestimmtes produkt anzubauen , und wenn dieses produkt nichts einbringt , ist ihre existenz ruiniert .
ein liter l , das haupterzeugnis der griechischen inseln , kostet weniger als eine schachtel zigaretten .
und vergessen wir nicht , dass diese menschen auf den kleinen inseln manchmal sterben , wenn die witterungsverhltnisse ihre befrderung in die hauptstadt nicht zulassen .
wir mssen folglich in dieser richtung weiter vorankommen .

herr prsident ! unabhngig von dem , was abschlieend vereinbart wird - und wir wnschen , dass es eine runde sache wird , befrchten aber , dass es minimalvereinbarungen sein werden - haben sich jene kritiken als zutreffend erwiesen , die seinerzeit von diesem parlament im hinblick auf die gegenwrtige regierungskonferenz geuert wurden .

zum ersten betrifft es die methode ; es ist ein kraftloses und fr die ffentlichkeit undurchsichtiges verfahren , das die anderen institutionen der union in wirklichkeit ausgrenzt und bei dem die regierungen ihrem eigenen labyrinth zum opfer fallen .

zum zweiten geht es um eine ungengende aufgabenstellung , die fragen beiseite lsst , die fr die zukunft der union und die interessen der brger von besonderer bedeutung sind .

trotz allem wurde schlielich zumindest ein sehr wichtiger punkt in die tagesordnung aufgenommen , nmlich die frage der verstrkten zusammenarbeit , die als anreiz fr ein vorankommen und nicht fr eine zersplitterung oder die schaffung von direktorien zu verstehen ist .
in diesem bereich mssen wir fordern , dass man soweit wie mglich kohrent vorgeht - wie der ausgezeichnete bericht von herrn gil-robles gil-delgado aufzeigt - und die verstrkte zusammenarbeit als letztes mittel versteht , das in allen bereichen eingesetzt werden kann , in denen nicht mit qualifizierter mehrheit entschieden wird , auch in der gasp und in der verteidigung , mssen wir fordern , dass der fortbestand des einheitlichen institutionellen rahmens gesichert ist , dass sich eine ausreichend kritische masse von lndern daran beteiligt und sie natrlich jederzeit allen offen steht .

dies wird helfen , den europischen aufbau ber die regierungskonferenz hinaus und sogar trotz dieser regierungskonferenz voranzutreiben .
zur erreichung dieses ziels muss der rat von nizza aufgefordert werden , die tiefgreifende erneuernde perspektive zu erffnen , die es ermglicht , den politischen konsens und die untersttzung durch die brger zu erreichen .
ich meine einen konstituierenden prozess in der europischen union , der eine neue etappe darstellt - so wie im bericht duhamel vorgeschlagen wird - , der zunchst mit einer vereinfachung der vertrge und dann mit einem neuen politischen akt einhergeht , durch den ein system geschaffen wird , das dem demokratischen defizit der union ein ende setzt , ein regierungssystem im einklang mit jenem , das wir fr die verwaltung unserer nationalen angelegenheiten anwenden , angefangen bei der gewaltenteilung und weiteren grundstzen des rechtsstaats .

die europische union braucht eine verfassung , und diese verfassung muss mit der aufnahme der charta der grundrechte in den neuen vertrag bereits in nizza beginnen .

herr prsident , ich werde mich in meinen bescheidenen kurzen 60 sekunden auf den bericht von olivier duhamel konzentrieren , der ausgezeichnet ist , da er die dinge wirklich beim namen nennt . und der lyrismus unseres berichterstatters vorhin hat uns endgltig davon berzeugt .

die methode der regierungszusammenarbeit , bei der eine blockade zur anderen kommt , steht kurz vor dem bankrott . und der vertrag von nizza , der allem anschein nach eher schlecht als recht ausfallen wird , wird auch nicht das gegenteil beweisen .
ja , im hheren interesse unserer kontinentalen demokratie brauchen wir einen neuen grundlagentext , eine lesbare und wirksame verfassung .
und natrlich muss die erarbeitung dieses grundgesetzes unter der leitung der unmittelbarsten vertreter der brger , unseres europischen parlaments , erfolgen und zum schluss von den brgern selbst besttigt werden .

doch was geschieht , wenn die arbeiten des im bericht duhamel beschriebenen konvents im sande verlaufen und diese von so vielen , von fischer bis chirac gewollte verfassung nicht bis 2004 verkndet werden sollten ?
in diesem fall msste man , wie in nderungsantrag 37 meiner fraktion vorgeschlagen , die endgltige entscheidung dem souvernen volk berlassen und dem 2004 gewhlten europischen parlament eindeutig ein verfassunggebendes mandat erteilen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das problem betreffend den status der inseln in der europischen union , welches der ausschuss fr konstitutionelle fragen zusammen mit herrn segni aufgeworfen hat , lsst einen streit wieder aufleben und stellt uns erneut vor ein problem , das gewiss nicht auf rein sprachliche aspekte reduziert werden kann .
das problem ist politischer natur , und in diesem kontext muss es auch endlich angepackt und gelst werden .
ich frage mich , wie man mit dem vertrag die verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts anstreben kann , wenn es nach jahren immer noch nicht gelungen ist , die ungleiche behandlung der inselgebiete , die aus dem widerspruch zwischen artikel 158 eg-vertrag und der dem vertrag von amsterdam beigefgten erklrung nr . 30 zu den inselgebieten resultiert , zu beseitigen .
wollen wir uns nicht endlich von diesem lcherlichen konzept , wonach einzig und allein auf der grundlage des abstands zum festland zwischen benachteiligten und bevorzugten inselgebieten unterschieden wird , verabschieden ?
ich vertrete einen wahlkreis , der die beiden grten sditalienischen inseln , sizilien und sardinien , umfasst , die alle beide unleugbar gerade aufgrund ihrer insellage an ernsthaften strukturellen nachteilen leiden .

abschlieend mchte ich an das parlament appellieren , sich dafr einzusetzen , dass die regierungskonferenz den inseln wieder zu ihrem recht auf wachstum und entwicklung verhilft .

herr prsident , wie wir gehrt haben , konnten in biarritz hinsichtlich der verstrkten zusammenarbeit fortschritte erzielt werden .
ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn gil-robles , zu diesem klaren und anschaulichen bericht , der den standpunkt des parlaments widerspiegelt .
meine britischen kollegen aus der delegation der konservativen untersttzen die bemhungen um grere flexibilitt , jedoch hegen wir einige vorbehalte in bezug auf die abschaffung des vetorechts und eine schrittweise abschaffung der sulenstruktur , weshalb wir uns bei der schlussabstimmung der stimme enthalten mssen .

herr minister , der berlieferung zufolge erging sich die russische orthodoxe kirche am vorabend der bolschewistischen revolution - einem ereignis , das fr die ganze welt so verhngnisvolle folgen haben sollte - in langwierigen diskussionen ber die gestaltung der roben zur fastenzeit .
mit dieser legende mchte ich darauf aufmerksam machen , dass es riskant sein kann , sich zu sehr in technischen einzelheiten zu verlieren und sich dabei die sicht auf die bevorstehenden gewaltigen herausforderungen zu versperren .
ich hoffe , es kommt zum erfolgreichen abschluss des vertrags von nizza , der auch die verstrkte zusammenarbeit als einen begrenswerten schritt hin zu mehr flexibilitt beinhaltet .
doch wird das gengen sicherzustellen , dass die erweiterung im rahmen des vorgesehenen zeitplans stattfindet ?

herr moscovici , wird der vertrag von nizza wirklich in warschau , in prag , in budapest , in tallinn und in ljubljana begrt und mit beifall aufgenommen werden ?
wenn nicht , dann wre dies kein erfolg , sondern wieder eine verpasste gelegenheit .
ich hoffe , die franzsische prsidentschaft wird eine wirksamere und neuartigere mglichkeit finden , um die bewerberlnder und die ffentlichkeit in ganz europa davon zu berzeugen , dass wir uns nicht nur mit wichtigen technischen fragen befassen , sondern vor allem mit der politischen notwendigkeit , unserem kontinent durch die sichere und garantierte erweiterung unserer europischen union grere stabilitt zu verleihen .

die erweiterung , herr prsident , konfrontiert uns in aller deutlichkeit mit der frage , ob wir lediglich eine wirtschaftliche union anstreben oder ob wir unsere bemhungen in richtung einer politischen union fortsetzen wollen .
meiner meinung nach kann die einheit europas nur politischer natur sein .
ein einfacher gemeinsamer wirtschaftsraum kann , trotz einer gemeinsamen whrung , die politische union nicht ersetzen .
wir knnen unsere ambitionen nicht derart beschrnken , denn das wre der auftakt zur auflsung unserer - und sei es auch nur wirtschaftlichen - union .

das beste wre zweifellos , wenn wir in nizza verfahren htten oder festlegen knnten , die bereinstimmende , gemeinsame entscheidungen mit den geeigneten mehrheiten , mglicherweise sogar doppelte mehrheiten nach bevlkerungszahl und zahl der mitgliedstaaten , ermglichen , die fr uns alle bindend sind .
solche verfahren gibt es nicht , zumindest nicht in dem erforderlichen mae .
selbst wenn alle vorschlge der franzsischen prsidentschaft fr qualifizierte mehrheiten angenommen wrden , blieben weite bereiche der politischen zusammenarbeit davon unberhrt .
damit drngt sich die verstrkte zusammenarbeit de facto nicht etwa als ideallsung - weit gefehlt - sondern als praktische notlsung auf , eine notlsung , die allerdings lebensnotwendig ist .
wir mssen die mitgliedstaaten , die den willen und die kraft zu weiteren schritten haben , untersttzen und diejenigen , die nicht voranzukommen gewillt sind , ausklammern .
auf der anderen seite besteht die gefahr , dass die verstrkte zusammenarbeit die einheit europas aus einer anderen richtung in frage stellt und uns ein mosaik verschiedener formen der regierungszusammenarbeit beschert .
deshalb muss die verstrkte zusammenarbeit all die garantien bieten , die der berichterstatter genannt hat : sie muss allen offen stehen , den geist der vertrge respektieren und darf dem gemeinschaftlichen besitzstand nicht zuwiderlaufen .

obwohl bei all diesen fragen die kontrolle durch das parlament unerlsslich ist , schliee ich mich der ansicht des amtierenden ratsvorsitzenden an , dass diese kontrolle nicht zu einem neuen veto fhren darf .
wenn wir also auf der prventiven kontrolle durch das parlament bestehen , dann darf dies nur eine kontrolle der rechtmigkeit , niemals jedoch eine kontrolle der politischen zweckmigkeit beinhalten .
darber hinaus darf die initiative der mitgliedstaaten nicht eingeschrnkt werden , insbesondere darf sie nicht dem initiativrecht der kommission unterworfen sein , denn sonst wrde sich die initiative der mitgliedstaaten in luft auflsen .

herr prsident , zwei kurze bemerkungen zu den berichten , die heute auf unserer tagesordnung stehen .
zu dem bericht gil-robles bleibt mir nichts weiter zu sagen , als dass er ein beispiel fr die gute arbeit in unserem ausschuss ist und die zustimmung der berwiegenden mehrheit unserer fraktion finden wird .
in bezug auf den bericht duhamel , der uns nun nach einem langwierigen verfahren mit wichtigen und interessanten inhalten vorgelegt wird , mchte ich zwei von unserer fraktion eingereichte nderungsantrge hervorheben .

der erste bezieht sich auf den zeitraum der vorbereitungsarbeiten des konvents .
unserer auffassung nach sollte die neue verfassung bereits zu den nchsten europawahlen vorliegen und in kraft treten knnen .
zwei jahre vorbereitungsarbeiten sollten mehr als genug sein , und wir hoffen , dass die mehrheit des europischen parlaments unseren nderungsantrag 37 untersttzen kann .

der zweite nderungsantrag betrifft die unterscheidung in eine erste und eine zweite etappe .
unseres erachtens geht es nicht so sehr um eine vereinfachung und konsolidierung des vertrags , als vielmehr um seine umwandlung in eine bndige und fr alle unionsbrger verstndliche verfassung .
ich glaube daher , dass diese unterscheidung in eine erste und eine zweite etappe relativ geringe aussichten auf erfolg hat .

abschlieend mchte ich den beiden berichterstattern fr die geleistete arbeit danken und ihnen auf jeden fall die untersttzung meiner fraktion zusichern .

herr prsident , wir haben einen wichtigen schritt getan , denn der bericht von herrn gil-robles , auf den ich nur mit einem satz eingehen mchte , ermglicht es , die chancen der verstrkten zusammenarbeit zu erkennen und zu frdern und deren risiken vorzubeugen . so gesehen handelt es sich um eine sehr gute arbeit .

in der hauptsache mchte ich jedoch zum bericht duhamel sprechen , um hervorzuheben , welche akzeptanz die vorstellung einer verfassung auch in diesem haus gefunden hat .
alle oder fast alle redner haben sich fr diese idee ausgesprochen , und dies ist fr uns schon ein sehr groer sieg .
warum treten so viele menschen fr die idee einer verfassung ein und untersttzen sie ?

sie tun dies , damit europa zu einer demokratie wird , d. h. damit alle entscheidungen , die heute noch den einschrnkungen der debatten auf regierungsebene , der diplomatischen debatten im kleinen kreis unterliegen , damit alle diese im dunkeln und im nebel vorbereiteten entscheidungen zur angelegenheit der brger und der ffentlichkeit werden .
fr uns ist dies selbstverstndlich der hauptzweck einer verfassung neben dem positiven aspekt der klarstellung der vertrge .

dank dem bericht duhamel verfgen wir nun endlich ber ein glaubwrdiges szenario .
selbst wenn die zwei etappen nicht ideal sind , machen sie doch deutlich , wo der weg hinfhren soll .

mein letzter punkt : wenn diese verfassung wirklich erarbeitet wird , dann besteht die wichtigste frage darin , zu klren , worauf sich die legitimitt der europischen behrden grndet . unserer meinung nach muss diese legitimitt von den vlkern , den brgern und ihren reprsentanten , dem europischen parlament und vielleicht von den nationalen parlamenten ausgehen , denn demokratie ist volksherrschaft .


herr prsident ! ich mchte mich nur kurz uern , um zu sagen , dass der bericht duhamel meiner ansicht nach ein wirklich ausgezeichnetes dokument ist und durchaus substanzielle schritte nach vorn beinhaltet .
mir wre es lieber , wenn er noch weiter ginge und darin direkt von einer verfassung und nicht nur von einem rahmenvertrag , einer art einheitlicher vertrag , dem vertrag der vertrge , der gleichwohl die deklaration der grundrechte einschliet , die rede wre .
aber ich gebe zu , dass die politischen bedingungen dafr nicht gegeben wren , und stimme deshalb vorbehaltlos fr den jetzt zur diskussion stehenden bericht duhamel .

auf einen punkt mchte ich allerdings noch hinweisen : es scheint mir nicht richtig , die forderung aufzustellen - oder in diese richtung zu gehen - , in allen mitgliedstaaten ein obligatorisches referendum durchzufhren , um eben die vorgeschlagenen nderungen zu beschlieen .
in portugal beispielsweise haben wir kein referendum ber unseren beitritt zur europischen gemeinschaft durchgefhrt , und es gab auch kein referendum zum vertrag von maastricht .
all dies wurde vom parlament im sinne einer wirklichen reprsentativen demokratie beschlossen .
ich bin nicht der auffassung , dass wir alle mitgliedstaaten unabhngig von ihren traditionen fr oder gegen volksabstimmungen zu einem referendum zwingen sollten .
das ist mein einziger einwand .
jedenfalls beglckwnsche ich den berichterstatter olivier duhamel herzlich zu seiner hervorragenden arbeit .

herr prsident , wohin soll die reise in dem gemeinsamen europa und mit dem gemeinsamen europa gehen ?
zu dieser zentralen frage fr die nchsten jahrzehnte liefern wir mit den heutigen debatten einige beitrge .
brauchen wir berhaupt eine verfassung fr europa ?
wie gemeinsam sollen bestimmte wichtige zustndigkeiten wahrgenommen werden , die bisher noch nicht vergemeinschaftet waren ?
zu beiden fragen geben die exzellenten berichte unserer kollegen duhamel und gil-robles gil-delgado gute wegweisungen : bessere lesbarkeit und verstndlichkeit der vertrge , ein konstitutionelles grundgerst , grundrechte , kompetenzabgrenzung , rechtsstaat , demokratie und gewaltenteilung ; kein superstaat in europa , eine neue methode der weiterentwicklung der vertrge .
zu all diesen themen werden im bericht duhamel wichtige wegweisungen angesprochen .

hnliches gilt auch fr den bericht des kollegen gil-robles gil-delgado .
verstrkte zusammenarbeit , um der fesselung durch nationale vetos zu entkommen .
gleichzeitig mssen wir sicherstellen , dass auch in den bereichen der verstrkten zusammenarbeit die methode europisch bleibt , und sicherstellen , dass verstrkte zusammenarbeit nicht ausgrenzt , sondern langfristig zusammenfhrt .

einige fragen lassen beide berichte offen bzw. die antworten , die hier gegeben werden , sind nur vorlufiger art .
wollen wir wirklich unmittelbare volksentscheidungen ber zentrale europische fragen ?
wir sind fr ein vorsichtiges ja .
diese diskussion muss aber noch vertieft werden . wollen wir wirklich ein drittel der mitgliedstaaten voranpreschen lassen ?
brauchen wir nicht mindestens die hlfte ?
wir bevorzugen die mglichkeit , mglichst viele auf dem gemeinsamen europischen weg im gemeinsamen boot zu haben .
wir mssen uns in zukunft darum bemhen , dass dies tatschlich auch der fall wird .
eine verstrkte zusammenarbeit einiger weniger kann nicht im gemeinsamen interesse europas liegen .

herr prsident ! die von herrn napolitano vorgelegte frage des ausschusses fr konstitutionelle fragen betrifft ein ganz konkretes thema , und die antwort von kommissar barnier und vom amtierenden ratsprsidenten , herrn moscovici , ist ganz eindeutig .
das heit , es gibt einen fehler in der italienischen textfassung infolge einer inkorrekten bersetzung .
demzufolge wird die bezeichnung " am strksten benachteiligt " sowohl auf die inselregionen als auch auf die brigen gebiete angewendet , und nach dem vorschlag von herrn barnier muss hier , gem den bestimmungen des abkommens von wien , eine nderung des italienischen vertragstextes vorgenommen werden .

andererseits mssen wir uns meiner meinung nach ber die mitteilung freuen , die wir gerade von herrn barnier erhalten haben , der eine studie ber die spezifischen probleme der inselregionen in bereinstimmung mit artikel 158 und der dem vertrag von amsterdam beigefgten erklrung nr . 30 vorgeschlagen hat .

ich halte dies wirklich fr ausreichend , um das durch die frage des ausschusses fr konstitutionelle fragen aufgeworfene problem zu lsen .

herr prsident , der europischen union kommt das verdienst zu , als bindeglied zwischen nationalem und internationalem recht eine europaweite lnderbergreifende rechtsordnung geschaffen zu haben , die auf den vertrgen basiert , welche laut europischem gerichtshof einige merkmale einer verfassung aufweisen .
niemand wrde die derzeitige struktur der vertrge als beispielhaft bezeichnen , und die politiker , regierungen , unternehmer und brger mssen an einer vereinfachung ihrer struktur interessiert sein .
daher sind die in diese richtung weisenden vorschlge im bericht duhamel zu begren .

ehrgeiziger , doch auch umstritten ist der zweite teil des berichts , in dem die art und weise in frage gestellt wird , in der die vertrge - und damit die quasi-verfassung - gendert werden .
fr einen normalen britischen anwalt stellt dies in der tat unbekanntes terrain dar .
doch die anwlte in den vereinigten staaten , kanada oder australien sind damit besser vertraut .
das ist ein wichtiges thema , mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen muss .
meinen landsleuten empfehle ich , dies nicht einfach abzutun .
zwar bin ich von einigen detaillierten vorschlgen des berichts alles andere als berzeugt , doch begre ich die debatte , die damit ins leben gerufen wird , denn es werden wichtige fragen aufgeworfen , die wohldurchdachte , ernsthafte und objektive antworten erfordern .

herr prsident , als letzter redner mchte ich sowohl herrn duhamel zu seiner hervorragenden arbeit als auch herrn gil-robles zu seinem bericht beglckwnschen .
wir haben eine wirklich ausfhrliche debatte ber die beiden themen gefhrt , die zwar unterschiedlich geartet sind , sich aber in einem punkt treffen .
beide berichte behandeln im grunde genommen die art und weise , wie das europische aufbauwerk fortgefhrt werden soll , wie der rahmen , aber auch die vision von europa noch deutlicher herausgearbeitet werden knnen .

die vorschlge von herrn gil-robles zur verstrkten zusammenarbeit sind insgesamt positiv .
aber auch die vorschlge von herrn duhamel zu der notwendigen europischen verfassungscharta sind substantiell .
ich wende mich an den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn minister moscovici .
das europische parlament hat bedeutsame vorschlge unterbreitet .
nun muss auf dem gipfeltreffen von nizza der erforderliche politische wille bekundet werden , aus diesen vorschlgen in verbindung mit anderen , verschiedentlich vorgelegten vorschlgen im rahmen des vertrags von nizza ein in sich geschlossenes ganzes , einen institutionellen rahmen zu bilden , der einerseits die angemessene weiterentwicklung der europischen integration ermglicht und andererseits die europische union in die lage versetzt , die neuen mitgliedstaaten mit offenen armen und vorbehaltlos in ihre reihen aufzunehmen .

ich habe einen entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die berichte der herren duhamel und gil-robles gil-delgado findet in krze statt .

die abstimmung ber die entschlieung zu den mndlichen anfragen zum status der inseln findet am mittwoch statt .

abstimmungen


( verfahren ohne bericht )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0268 / 2000 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 42 / ewg des rates hinsichtlich medizinprodukten , die stabile derivate aus menschlichem blut oder blutplasma enthalten ( 13561 / 1 / 1999 - c5-0331 / 2000 - 1995 / 0013 b ( cod ) )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )



bericht ( a5-0228 / 2000 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3448 / 93 des rates ber die handelsregelung fr bestimmte aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren ( kom ( 1999 ) 717 - c5-0095 / 2000 - 1999 / 0284 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0304 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn pacheco pereira

( das parlament nimmt den beschluss an . )



bericht ( a5-0294 / 2000 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das programm zur untersttzung der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 ) ( kom ( 2000 ) 335 - c5-0386 / 2000 - 2000 / 0143 ( cns ) )

eriksson ( gue / ngl ) , berichterstatterin .
( sv ) herr prsident ! nach artikel 69.2 beantrage ich die unterbrechung der behandlung dieses punktes und die rckberweisung an den ausschuss .
wir haben nun eine deutliche stellungnahme des parlaments erhalten , aber nach der gestrigen aussprache ist nicht klar , was die anderen institutionen wollen .
ich bestehe also auf einer rckberweisung an den ausschuss .

herr prsident ! an dieser stelle ist es vielleicht angebracht , dass ich als ausschussvorsitzende betone , dass wir unser bestes getan haben , um dem wunsch des rates und der kommission nach einer schnellen behandlung dieses vorschlags nachzukommen .
wir haben vielleicht etwas zu schnell gearbeitet .
leider haben wir whrend der gestrigen aussprache keine klarheit in den fragen erlangt , die vom rat und von der kommission verdeutlicht werden mssten .
darum mchten wir , dass diese angelegenheit an uns zurckberwiesen wird .
wir sind bereit , darauf hinzuarbeiten , dass es whrend der tagung im november eine abstimmung dazu gibt und die annahme somit noch whrend der franzsischen ratsprsidentschaft erfolgt .
ich untersttze also seitens des ausschusses den antrag von frau eriksson .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschuss . )


bericht ( a5-0277 / 2000 ) von frau sartori im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament : berprfung des einheitlichen systems des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten ( verordnung ( ewg ) nr . 1969 / 88 des rates ) ( kom ( 1999 ) 628 - c5-0307 / 2000 - 2000 / 0807 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0195 / 2000 ) von herrn kla im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben ( kom ( 2000 ) 59 - c5-0090 / 2000 - 2000 / 0036 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0290 / 2000 ) von herrn riis-jrgensen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den xxix . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik - 1999 ( sek ( 2000 ) 720 - c5-0302 / 2000 - 2000 / 2153 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0281 / 2000 ) von herrn jonathan evans im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den achten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union ( kom ( 2000 ) 205 - c5-0430 / 2000 - 2000 / 2211 ( cos ) )

nderungsantrag 3 :

herr prsident ! die abstimmung ber nderungsantrag 3 ergab 72 ja- und 56 neinstimmen .
weil die frau kollegin sagte , sie wollte dagegen stimmen , ist dieser nderungsantrag hinfllig .

das ndert nichts am abstimmungsergebnis .
da bin ich mir sicher .

herr prsident , ich bat sie um eine eindeutige auslegung der geschftsordnung zu den fragen , die gerade errtert wurden .
wenn ein abstimmungsgert nicht funktioniert , heit das dann , dass die stimme berhaupt nicht bercksichtigt wird ?
wenn dem so ist , halte ich eine nderung der geschftsordnung fr erforderlich .
es lag eindeutig in der absicht des hohen hauses , die jeweilige manahme bei stimmengleichheit nicht anzunehmen .

die geschftsordnung , herr kollege berichterstatter , sieht vor , dass es dem prsidenten obliegt , ber die gltigkeit des abstimmungsergebnisses zu entscheiden .
selbstverstndlich hofft der prsident stets , dass alle abstimmungsgerte funktionieren .
sollte ein gert versagen , so ndert das nichts an der entscheidung des prsidenten , dass diese abstimmung gltig ist , und davon gehe ich natrlich nicht ab .
so sind die bestimmungen .
wir werden auch die geschftsordnung nicht ndern .
so sieht es aus .
wir werden an dieser stelle nicht darber debattieren .
die bestimmungen , verehrte kolleginnen und kollegen , sind ganz eindeutig .

herr prsident , ich wei , sie hoffen , dass alle abstimmgerte funktioniert haben .
meins war leider kaputt , weshalb die mehrheit mit " zwei " statt mit " einer " stimme zustande kam .

das wird zu kompliziert , herr howitt .
darauf nehme ich keine rcksicht .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , leider muss ich mich nochmals zur geschftsordnung uern , und zwar muss ich ihrer regelung von vorhin widersprechen , nicht in bezug auf die aussprache , sondern auf die geschftsordnung dieses hohen hauses .
wenn stimmengleichheit vorlag und die abgeordnete an der abstimmung teilnahm , auch wenn ihr gert nicht funktionierte , dann wird der nderungsantrag in einem parlament normalerweise abgelehnt .
unter diesen umstnden mchte ich sie bitten , mir mitzuteilen , welcher teil der geschftsordnung darauf schlieen lsst , dass ihre entscheidung richtig ist , obwohl offensichtlich das gegenteil zutrifft .

werter herr kollege atkins , so verfahren wir hier nicht .
die bestimmungen sind ganz eindeutig .
wir hatten soeben eine kurze debatte ber die geschftsordnung .
fast alle abgeordneten des hohen hauses kennen diese bestimmung .
dem prsidenten obliegt es , ber die gltigkeit des abstimmungsergebnisses zu entscheiden .
sollte das in anderen parlamenten anders sein , dann nehme ich das gern zur kenntnis . hier gelten unsere bestimmungen .

herr prsident ! einige kolleginnen und kollegen sollten sich keinen illusionen hingeben .
bei dieser abstimmung , ber die ein streit entbrannt ist , hatte ich versehentlich dagegen gestimmt , wollte aber dafr stimmen .
das sekretariat ist bereits informiert .
somit gab es eine mehrheit von mehr als einer stimme .

herr prsident , man sucht hier offensichtlich nach einem rezept fr das chaos .
wie wir gehrt haben , stimmten einige abgeordnete falsch ab , manche abstimmungsgerte funktionierten nicht .
die vorschriften sind in ihrer jetzigen form durchaus zufriedenstellend und gewhrleisten , dass man nicht in eine lage gert , in der einige personen nicht abgestimmt haben und einige gerte den dienst versagten .
die vorschriften knnen wir nicht ndern , sonst wrde es zu ganz unmglichen situationen kommen : bei einer sehr knappen abstimmung mit einer differenz von einer oder zwei stimmen knnte ja jeder daherkommen und behaupten , sein abstimmungsgert htte nicht funktioniert , er htte nicht abgestimmt und dergleichen .
es ist besser , alles so zu belassen .

frau mckenna , sie haben vllig recht .
wir sollten nicht weiter darber diskutieren .
die abstimmung war eindeutig .
das ergebnis wurde vom prsidenten festgestellt .
es ist gltig .
daran gibt es nichts zu deuteln .
ich schlage vor , verehrte kolleginnen und kollegen , diese debatte zu beenden .

herr prsident , es ist jetzt fast 14.00 uhr . knnten sie das haus selbst fragen , ob es weiter abstimmen mchte oder nicht ?

das ist vernnftig .
ich schlage nunmehr vor , die sitzung zu unterbrechen .

( der vorschlag zur unterbrechung der sitzung wird angenommen . )

die brigen abstimmungen finden morgen statt .



bericht cocilovo ( a5-0295 / 2000 )

hinter den gewundenen formulierungen dieses textes verbergen sich im ansatz eine reihe von manahmen , die alle nachteilig fr die arbeitnehmer sind .

was bedeutet die formulierung " die frist , in der den einzelnen arbeitslosen zugang zu den aktiven beschftigungspolitischen manahmen zu garantieren ist , auf nicht mehr als 2 jahre zu verkrzen " denn anderes als eine bedrohung des arbeitslosengeldes ?

was bedeutet " die einfhrung der mglichkeit einer altersteilzeit " denn anderes als eine bedrohung des in vielen lndern schon viel zu hohen rentenalters ?

die wiederholten forderungen nach generell mehr flexibilitt lassen es nicht an eindeutigkeit fehlen .
die passagen zu praktika , zur lehrausbildung und umschulung zielen nur darauf ab , die praktiken bestimmter mitgliedstaaten , unter dem vorwand der untersttzung von arbeitnehmern oder jugendlichen arbeitslosen den unternehmern teilweise oder voll subventionierte arbeitskrfte zur verfgung zu stellen , zu verallgemeinern .

als sahnehubchen fr die besitzende klasse empfiehlt der bericht die von zahlreichen staaten bereits praktizierte " kofinanzierung der beitrge durch die ffentlichen stellen " bei bezahlter hausarbeit , was im klartext heit , die hausmdchen und chauffeure , deren beschftigung sich die reichen besitzenden leisten knnen , von den steuerzahlern subventionieren zu lassen .

solche texte besttigen , dass die den europischen institutionen und damit auch dem europischen parlament zugedachte rolle darin besteht , zugunsten einer kleinen schicht von besitzenden zu wirken .

es ist wichtig , dass die vollbeschftigung als vorrangiges ziel der wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitik europas bekrftigt wird .
allerdings muss garantiert sein , dass es nicht bei vagen erklrungen bleibt und zu wirklichen vernderungen in der gesamtwirtschaftlichen und sozialpolitik kommt , damit in der praxis effektiv der weg zu einer anspruchsvollen vollbeschftigung beschritten wird .

ebenso wichtig ist es , dass erneut die notwendigkeit betont wird , etwas gegen den vorzeitigen schulabgang zu tun , indem man schler mit lernschwierigkeiten in geeigneter weise frdert und die schul- und ausbildungspflicht auf 18 jahre heraufsetzt .
allerdings mssen auch wirklich zweckdienliche manahmen getroffen werden , um allen jugendlichen wirksamen zugang zu einer hochwertigen bildung zu gewhrleisten , wobei familien mit niedrigem einkommen und aus den anflligsten bevlkerungsschichten besondere aufmerksamkeit erhalten mssen .
dies erfordert auch ausreichende zuteilungen aus dem haushalt , die es nach wie vor nicht gibt .

es ist wichtig , dass die notwendigkeit bekrftigt wird , die geschlechtsspezifischen diskrepanzen in den mitgliedstaaten in bezug auf beschftigung , arbeitslosigkeit , entgelt und sektorale trennung in den nchsten fnf jahren um 50 % zu verringern , wobei es vor allem darauf ankommt , dass sich in der praxis nachgewiesenermaen wirkliche verbesserungen in puncto gute arbeitspltze , lhne und berufliche frderung vollziehen , was derzeit noch nicht der fall ist .

empfehlung fr die zweite lesung trakatellis ( a5-0268 / 2000 )

- ( en ) ich begre die annahme des berichts trakatellis durch das parlament , setzt er doch hohe qualitts- und sicherheitsnormen fr derivate aus blut oder blutplasma fest .

die eu-brger drfen in bezug auf blutprodukte mit recht das hchste sicherheitsniveau erwarten .
es ist unbedingt erforderlich , die gesundheit , sicherheit und das vertrauen von patienten , anwendern und dritten zu schtzen und bedingungen festzulegen , unter welchen solche produkte auf den markt gelangen drfen .

gleichzeitig mssen wir eine kontinuierliche versorgung der brger wie auch der staatlichen gesundheitseinrichtungen mit sicheren produkten zu erschwinglichen preisen anstreben .

es gibt ein italienisches sprichwort , das lautet : " lachen macht gutes blut " , was so viel heit wie " lachen ist gesund " .
die lteren brger und die rentner - die wie alle menschen gesund sein mchten - begren es daher , dass es mir ab und zu mit meinen erklrungen zur abstimmung gelingt , fr einen kurzen moment frohsinn und heiterkeit auszulsen , so beispielsweise auch mit diesen einleitenden worten , mit denen ich begrnde , warum ich fr den bericht trakatellis gestimmt habe .
meine zustimmung beruht selbstverstndlich auch auf der tatsache , dass die gesundheit fr die lteren brger und die rentner eine herzensangelegenheit ist , denn sie werden hufiger in ein krankenhaus eingeliefert , weshalb sie es befrworten , wenn nicht nur der freie verkehr der waren , sondern auch der des blutes gewhrleistet ist .

bericht souchet ( a5-0228 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht souchet gestimmt , der darauf abzielt , in strkerem umfang die herstellung verpackter landwirtschaftlicher verarbeitungsprodukte zu ermglichen .
bekanntlich essen rentner ebenso gern marmelade wie die kinder .
warum erwhne ich das ? weil es gut wre , wenn die europische union die verarbeitung von agrarerzeugnissen strker frdern wrde , um die vernichtung berschssiger produkte wie orangen , zitrusfrchte oder sonstiger agrarerzeugnisse zu vermeiden und sie stattdessen zu verpackten - ich betone , verpackten - lebensmitteln zu verarbeiten , die sowohl fr die bevlkerung der europischen union als auch fr die in anderen lndern , speziell jenen , in denen nahrungsmittelknappheit herrscht , ntzlich sein knnen .

bericht maccormick ( a5-0304 / 2000 )

wir haben fr den bericht maccormick gestimmt , der die aufrechterhaltung der parlamentarischen immunitt von herrn pacheco pereira befrwortet , und zwar nicht , weil wir der ansicht wren , dass der zweck der immunitt darin bestnde , den parlamentarier ber die gesetze zu stellen , sondern weil sie in bestimmten fllen notwendig ist , um die institution und die unabhngigkeit ihrer mitglieder gegen strafverfolgungsmanahmen zu schtzen .

die umfangreichen ausfhrungen unter buchstabe d auf seite 9 des berichts zur unabhngigkeit der europischen parlamentarischen immunitt von der nationalen parlamentarischen immunitt sind von vielen von uns mit interesse zur kenntnis genommen worden .
eben weil die parlamentarische immunitt unabhngig ist , hat unsere institution einen ermessensspielraum bei der beurteilung eingehender antrge , insbesondere hinsichtlich des fumus persecutionis .
doch wenn wir antrge auf aufhebung der immunitt beurteilen knnen , dann erst recht verletzungen der parlamentarischen immunitt , wenn diese beeintrchtigt wird , ohne dass eine solcher antrag gestellt wird .

wenn die europische parlamentarische immunitt unabhngig ist , dann htten sich die franzsischen behrden mit der aufhebung der immunitt des abgeordneten le pen an uns wenden mssen .
wir htten die sonderbare auslegung des begriffs in flagranti , die diese behrden vorgenommen haben , beurteilen mssen .

der franzsische kassationsgerichtshof und der staatsrat htten vor ihrem beschluss ein vorabentscheidungsersuchen an den gerichtshof von luxemburg richten mssen .
angesichts eines solchen eklatanten formverstoes htte unsere prsidentin ganz offensichtlich jede auswirkung eines strafverfahrens , das unter bedingungen eingeleitet wurde , die seine vllige nichtigkeit nach sich ziehen , auf das mandat unseres kollegen zurckweisen mssen .

dies ist der rechtsweg , den unser parlament htte beschreiten mssen , um mit seinen grundstzen und seiner rechtsprechung sowie mit geist und buchstaben der vertrge in bereinklang zu bleiben .
viele von uns hoffen darauf , dass der gerichtshof von luxemburg als hter des rechts uns dies besttigt .

bericht kla ( a5-0195 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht kla gestimmt .
warum ich das getan habe ? weil darin besttigt wird , dass normale reben zu genetisch vernderten rebsorten entwickelt werden drfen und wir somit mglicherweise in zukunft genetisch vernderten wein trinken werden .
ich habe die rentner , die mich ber die italienische rentnerpartei in das europische parlament entsandt haben , gefragt , ob sie gern genetisch vernderten wein trinken wrden .
sie haben mir geantwortet : " wenn durch diesen wein mein leberleiden verschwinden bzw. wenn ich dadurch kein leberleiden bekommen wrde , wre es mir eine groe freude , diesen wein aus gvo zu trinken .
wenn dem aber nicht so ist , aus welchem grunde sollte ich dann einen anderen wein trinken als den , den unsere vter immer getrunken haben ?
"

herr prsident , ich habe in dieser diskussion zum bericht kla kein verstndnis dafr gehabt , dass immer wieder die begriffe " genotyp " und " genmodifizierung " verwechselt wurden .
das hat die diskussion eigentlich erschwert , denn " genotyp " ist ein urtyp im wein , und der weinbau ist ein uerst vielfltiger und durch lange tradition und alte kulturen geprgter dynamischer sektor .
grundlage fr eine optimale trauben- und weinerzeugung in bezug auf qualitt , gte und menge ist das rebpflanzgut .
daher brauchen wir diese rebsorten , um die vielfalt des weins in der geschmacklich typischen art weiter zu erhalten und es billigvermarktern unmglich zu machen , hier diesen regionalen typ des rebvermehrungssaatguts zu unterlaufen und dagegen zu arbeiten .

ich bin besonders enttuscht ber das abstimmungsverhalten des ep beim bericht ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben .

ich bin enttuscht darber , dass das ep die aussage des umweltausschusses und der grnen nicht verstanden hat und nicht verstehen wollte , die versucht haben , auf die hinterhltige weise aufmerksam zu machen , mit der die exekutivkommission gvo in ihre berichte einzuschmuggeln versucht , die dann eines tages in groen mengen auf unseren tellern und in unseren glsern landen werden .

nein , ich tusche mich ganz gewiss nicht , die grnen befinden sich in voller bereinstimmung mit der ffentlichkeit und mit den verbrauchern , die ber die knftig vorgesehenen lebensmittel beunruhigt sind .
die grnen befinden sich auch in voller bereinstimmung mit den winzern , den produzenten und den weingrohndlern , die ber die einfhrung von gvo in weinreben beunruhigt sind .
mit der ablehnung der nderungsantrge zur streichung der bezge auf gvo mit 397 stimmen gegen 115 hat das ep seine rolle als hter des vorsorgeprinzips verletzt und hat die schuld dafr auf sich geladen , dass gvo heimlich durch die hintertr unter missachtung der europischen rechtsvorschriften in vegetatives vermehrungsgut von reben eingeschleust werden knnen .

fr mein land griechenland besitzt die weinrebe eine ganz besondere bedeutung , da sie ein typisches merkmal des griechischen landschaftsbilds darstellt und seit jahrhunderten untrennbar mit seiner kultur und seiner wirtschaft verbunden ist .
gleichzeitig ist griechenland der einzige mitgliedstaat , der rosinen herstellt und ausfhrt .

das vermehrungsgut von reben muss sowohl aus der sicht des pflanzenschutzes als auch im hinblick auf die zertifizierung der sorte oder des klons hohen anforderungen gengen , da es das ausgangspflanzgut fr den winzer darstellt , der qualitativ hochwertige weinbauerzeugnisse herstellen und ein sicheres einkommen erzielen will .

die richtlinie ber das vegetative vermehrungsgut von reben musste zweifelsohne angepasst werden , da in den 32 jahren seit ihrem erlass sowohl auf dem markt als auch bei den technischen und wissenschaftlichen fragen bahnbrechende neuerungen eingetreten sind .
die neuen gegebenheiten und bedrfnisse des sektors zwangen zu vernderungen , die allerdings stets im dienste der hersteller und der verbraucher zu erfolgen hatten - eine richtung , die der bericht nicht eingeschlagen hat .

konkret gesagt , ist wissenschaftlich noch nicht erwiesen , dass genetisch vernderte rebsorten fr die gesundheit des verbrauchers und fr die umwelt unbedenklich sind . auch wenn die zulassung erst erteilt wird , sobald alle notwendigen manahmen zur vermeidung der risiken ergriffen worden sind , reicht dies als sicherheitsventil nicht aus .
es wird nmlich nirgendwo klargestellt , wer die zulassung erteilt oder welche diesbezglichen kontrollen durchzufhren sind .
da die forschung im bereich der genetisch vernderten produkte aber unter der kontrolle bestimmter multinationaler konzerne entwickelt und durchgefhrt wird , die sich lediglich fr die steigerung ihrer ohnehin schon hohen gewinne interessieren , denen der schutz von gesundheit und umwelt aber gleichgltig ist , mehren sich die befrchtungen , es knne zu bedenklichen und fehlerhaften genehmigungen und kontrollen kommen .

es wird vorgeschlagen , den handel mit rebvermehrungsgut niedrigen standards bei zeitweiligen schwierigkeiten zuzulassen , ohne dass jedoch przisiert wird , um welche momente es sich dabei handeln knnte .
zudem soll in ausnahmefllen standardvermehrungsgut vermarktet werden knnen , wenn der bedarf nicht durch andere kategorien gedeckt werden kann .
entscheidend in diesen fllen ist jedoch , dass ein vermehrungsgut niedrigen standards zu einem minderwertigen weinberg fhrt und der weinbauer seine einknfte riskiert , whrend der hndler keine einbuen zu verzeichnen hat , weil er selbst das minderwertige produkt immer noch absetzen kann .

die definition des klons ist unzureichend , denn im grunde genommen handelt es sich beim klon um eine subvariett der sorte mit besonderen eigenschaften , die bekannt gemacht werden mssen . dieser sachverhalt wird von der vorgegebenen definition jedoch nicht erfasst .
wir verweisen darauf , dass die gruppe der sachverstndigen fr weinbaufragen eine neuere , umfassendere definition erarbeitet hat .

was die neuen wissenschaftlichen verfahren , wie die mikro- oder in-vitro-vermehrung betrifft , so msste auch fr die herstellung von vermehrungsmaterial durch in-vitro-kulturen aus meristiden eine ausnahmeregelung vorgesehen werden , da aus jahrelangen erfahrungen und versuchen an instituten bekannt ist , dass bei diesen pflanzenteilen mutationen erfolgt sind .

. ( nl ) bei diesem vorschlag sind andere erwgungen wirtschaftlichen interessen untergeordnet worden .
ein solches abwgen zeitigt oft unvorhergesehene negative folgen .
in einigen mitgliedstaaten stellt der weinbau insbesondere deshalb einen bedeutenden wirtschaftssektor dar , weil damit alkohol hergestellt wird .
die einen halten alkohol wie tabak und drogen fr ein produkt , das bei konsumenten und ihren mitmenschen groen schaden anrichten kann , die anderen hingegen sehen in ihm ein mittel zur schaffung von arbeitspltzen und eine sprudelnde geldquelle .
der vorschlag zur nderung der richtlinie ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben wird mit einem hinweis auf die strkung des binnenmarkts und die anpassung einer 30 jahre alten regelung begrndet .
offensichtlich geht es jedoch auch darum , mehr mglichkeiten fr gentechnische vernderungen zu schaffen .
gestern hat das parlament den vorschlag der grnen und der sozialdemokraten , die abstimmung ber den bericht kla bis zu einer breiteren beschlussfassung ber gentechnische vernderungen von pflanzen zu verschieben , mit knapper mehrheit abgelehnt .
fr mich ist das ein grund , nun ganz bestimmt nicht fr den bericht kla zu stimmen .

bericht riis-jrgensen ( a5-0290 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht riis-jrgensen gestimmt , obwohl er einige mngel aufweist .
gestern hrte ich ein gesprch zwischen mister smith aus england und signor rossi aus italien : die beiden sind seit langem befreundet und gehen derselben arbeit nach , d. h. sie sind in einem mbelwerk beschftigt .
mister smith erhlt einen lohn in hhe von 2,5 millionen lire im monat , whrend signor rossi weniger , nmlich nur 2 millionen im monat verdient . warum , hat der eine den anderen gefragt ?
der grund ist der , dass mister smith einen niedrigen rentenbeitrag entrichtet , whrend signor rossi einen sehr hohen anteil seines lohns dafr bezahlt .
aber warum ist das so ?
weil es die englischen rentengesetze ermglichen , dass die von den arbeitnehmern eingezahlten rentenbeitrge einen hheren gewinn abwerfen , als dies durch die italienischen gesetze gestattet wird .
ich frage sie also , herr prsident : stellen die unterschiedlichen arbeitskosten somit nicht auch eine beschrnkung des freien wettbewerbs in der europischen union dar ?

der begrndung dieses berichts kommt zumindest das verdienst zu , ungeschminkt festzustellen , dass " die wettbewerbspolitik ... ohne zweifel eine der wichtigsten politiken der europischen union " ist .
dabei handelt es sich sogar noch um einen eindeutigen euphemismus .

die europischen institutionen sind jedoch nur dazu berufen , einige wettbewerbsregeln festzulegen .
aber auch reglementiert bleibt der wettbewerb das gesetz des dschungels , bei dem unabhngig von den industrie- oder finanzkonzernen , die das sagen haben , die verbraucher der volksklassen und die arbeitnehmer dieser konzerne stets die zeche zahlen mssen .
bezeichnend ist , dass die berichterstatterin bei den staatlichen beihilfen fr unternehmen lediglich ber den wettbewerbsverzerrenden effekt beunruhigt ist und nicht ber die tatsache , dass diese beihilfen stets darauf hinauslaufen , der mehrheit der bevlkerung die taschen zu leeren , um die grobetriebe bei der erzielung von privatprofiten fr ihre aktionre zu untersttzen .

in dem bericht ber unternehmenszusammenschlssen , den die berichterstatterin von der kommission fordert , sollten nicht nur die wettbewerbsvorteile und die zusatzgewinne beschrieben werden , die den unternehmen daraus erwachsen , sondern es sollten zweckmigerweise auch die entlassungen angegeben werden , zu denen sie fhren .
denn alle von der brsseler kommission abgesegneten unternehmenszusammenschlsse haben zu umstrukturierungen , d. h. zum abbau von arbeitspltzen gefhrt .
sie haben den aktionren der betroffenen gesellschaften eine zustzliche rendite gebracht , doch den jeweiligen arbeitnehmern , deren familien und der ganzen gesellschaft sind sie teuer zu stehen gekommen .

im april 1999 schlug die kommission im hinblick auf die anwendung von artikel 81 ( verbot von vereinbarungen zwischen unternehmen ) und artikel 82 ( verbot der missbruchlichen ausnutzung einer beherrschenden stellung auf dem gemeinsamen markt ) eine weitreichende reform des systems des gemeinschaftlichen wettbewerbs vor .

die berichterstatterin begrt im allgemeinen die im weibuch der kommission enthaltenen vorschlge zu diesem thema , ist jedoch besorgt wegen der mglichen auswirkungen der reform , die grundstzlich darauf abzielt , die durchsetzung von wettbewerbsvorschriften zu dezentralisieren .
sie ist der meinung , dass die abschaffung des anmelde- und genehmigungssystems sowie die strkung der rolle der einzelstaatlichen rechtssysteme in streitfllen , die das wettbewerbsrecht der gemeinschaft betreffen , zur renationalisierung dieser politik fhren werden .

wir heien zwar nicht alle aspekte der eu-wettbewerbspolitik gut , doch ist diese seit 43 jahren sehr erfolgreich und hat dazu beigetragen , die missbruchliche ausnutzung von marktbeherrschenden stellungen von unternehmen in der europischen union zu unterbinden .
der vorrang des gemeinschaftsrechts hinsichtlich der durchfhrung der eu-wettbewerbsvorschriften und -bestimmungen darf meines erachtens in keiner weise oder form angetastet werden .
die einheitliche anwendung der eu-wettbewerbsvorschriften in der eu muss oberstes gebot sein .

daher begre ich die aufforderung der berichterstatterin an die europische kommission , zustzliche garantien hinsichtlich der anwendung des wettbewerbsrechts in den mitgliedstaaten zu schaffen .
dazu gehrt insbesondere , dass das europische parlament strker an der entwicklung und durchfhrung der wettbewerbspolitik sowie an der berwachung der qualitt der wettbewerbsvorschriften in den einzelnen mitgliedstaaten der eu und in den bewerberlndern beteiligt wird .

fr die zuweisung von fllen an die nationalen behrden bzw. an die europische kommission bedarf es eines eindeutig geregelten verfahrens , um zu vermeiden , dass sich die betroffenen an die zustndigkeit der behrde halten , die ihnen am gnstigsten erscheinen mag .

grundstzlich wird die dezentrale anwendung des gemeinschaftsrechts nur dann von erfolg gekrnt sein , wenn man alles daran setzt , dass es in allen regionen der europischen union einheitlich angewandt wird .

dieser bericht passt in die politische linie der europischen kommission , der wettbewerbspolitik vorrang zu gewhren , auch wenn in deren namen die grundrechte der arbeitnehmer in frage gestellt oder privatisierungen vorangetrieben werden , mit denen de facto aus staatlichen unternehmen , die man des monopolismus beschuldigt , echte privatwirtschaftliche monopole werden , wobei oft , wie in portugal , fr die verbesserung der lebensqualitt der menschen wichtige ffentliche dienste auf dem spiel stehen .

die soziale sicht ist im bericht vllig ausgespart . die berichterstatterin geht sogar so weit zu erklren , dass " bei der prfung , ob ein bestimmtes verhalten den wettbewerb einschrnkt , der schwerpunkt auf den schaden fr den wettbewerb und nicht fr die wettbewerber gelegt werden soll ; wettbewerbsflle sollten auf wirtschaftlicher analyse basieren " .
ebenso verteidigt sie die konzentration von unternehmen , auch von groen , mit dem argument der internationalen wettbewerbsfhigkeit , lsst dabei jedoch aus dieser situation resultierende etwaige soziale folgen auer acht .
deshalb konnte nur dagegen gestimmt werden , was ich auch tat .

bericht jonathan evans ( a5-0281 / 2000 )

herr prsident , um meine , wenngleich unter vorbehalt , erteilte zustimmung zum bericht evans zu erklren , muss ich dieses mal an ein gesprch zwischen signor carlo und monsieur franois erinnern : beide sind im gleichen alter , nmlich 50 jahre alt , und gehen seit derselben anzahl von jahren der gleichen arbeit nach .
signor carlo hat monsieur franois zum abendessen eingeladen .
" warum ldst du mich ein ?
" , hat franois seinen freund gefragt .
und carlo hat geantwortet : " weil ich , obwohl ich noch jung - nmlich 50 jahre alt - bin , von meiner regierung in den vorruhestand versetzt wurde .
ab morgen arbeite ich nicht mehr , ich werde rentner , weil es in meinem land , italien , eine vorruhestandsregelung gibt .
du hingegen , das wei ich , musst noch 10 jahre arbeiten .
deshalb lade ich dich zum abendessen ein . "

ich frage sie auch dieses mal , herr prsident : ist das nicht auch eine staatliche beihilfe , die mitgerechnet werden muss ?

diese frage , herr fantuzzo , kann ich nicht beantworten , da es sich um eine erklrung zur abstimmung handelt .
ich bin nicht die exekutive , sondern amtiere zur zeit als prsident dieses hohen hauses .

in der aussprache gestern abend habe ich zwar jonathan evans zu seiner arbeit beglckwnschen knnen , doch musste ich gleich eingangs meine eindeutige kritik an der zu liberalen , wenn nicht gar ultraliberalen ausrichtung seines berichts uern .

herr evans hat nicht nur in abrede gestellt , dass die staatlichen beihilfen im zeitraum 1994-98 zurckgegangen sind , whrend die kommission selbst diesen rckgang festgestellt hat , sondern hat - was viel ernster ist - stndig gebetsmhlenartig auf den ausnahmecharakter der staatlichen beihilfen verwiesen , obgleich der vertrag diese beihilfen zur erreichung bestimmter , vom vertrag selbst vorgesehener ziele wie umweltschutz und sozialer zusammenhalt zulsst und die kommission selbst zugibt , dass bestimmte politikfelder nicht allein den marktkrften berlassen werden knnen .

aus diesen grnden habe ich gestern abend empfohlen , diesen bericht nicht so , wie er ist , zu untersttzen .

auch wenn ich mich den forderungen nach erhhter transparenz der staatlichen beihilfen und nach information des europischen parlaments hinsichtlich der kontrolle der von der kommission genehmigten beihilfen angeschlossen habe , bin ich doch fr die aufrechterhaltung der staatlichen beihilfen zur entwicklung des sozialen zusammenhalts , von forschung und entwicklung oder des umweltschutzes , zur beseitigung von marktversagen , zur frderung der europischen wettbewerbsfhigkeit gegenber dem ausland und als ausgleich fr betrgerische praktiken konkurrierender lnder ( wie im falle koreas beim schiffbau ) eingetreten .

ich habe weiterhin ausgefhrt , dass die kontrolle der staatlichen beihilfen streng nach den bestimmungen der vertrge und nicht nach der vorherrschenden liberalen ideologie erfolgen muss .

meiner meinung nach verlangt das - wie viele es bezeichnen - europische gesellschaftsmodell von uns , zwischen dem " alles durch den staat " , das niemand mehr will , und dem " berhaupt keinen staat mehr " , was nur die moderne form des rechtes des strkeren ist , ein stndiges gleichgewicht anzustreben zwischen dem , was der markt regeln kann , und dem , was die ffentliche gewalt regulieren muss .

daher habe ich die nderungsantrge der sozialdemokratischen fraktion untersttzt und fr sie gestimmt .
da sie mit den stimmen der rechten abgelehnt wurden , habe ich nicht fr den zur debatte stehenden bericht gestimmt .

, schriftlich . ( en ) staatliche beihilfen werden von den mitgliedstaaten traditionell als instrumente der wirtschafts- und sozialpolitik eingesetzt .
trotz der zunehmenden liberalisierung in der europischen union kommt staatlichen beihilfen nach wie vor eine konstruktive rolle bei der erzielung von sozialem und wirtschaftlichem fortschritt zu .

ich vertrete den wahlkreis connaught / ulster als abgeordneter im europischen parlament .
die gesamte region wurde fr den siebenjahreszeitraum 2000-2006 als ziel-1-region klassifiziert .
wird eine bestimmte region in diese kategorie eingestuft , dann haben unternehmen , die sich in dieser region ansiedeln , anspruch auf eine hhere staatliche beihilfe als unternehmen in nicht-ziel-1-regionen .
praktisch stehen - und daran sei erinnert - zuschsse in hhe von 40 % zu den kosten von anlageinvestitionen fr neue unternehmen in der ziel-1-region in irland zur verfgung .

auerdem knnen diese zuschsse fr kleine und mittlere betriebe um 15 % aufgestockt werden .
anspruch auf eine solche beihilfe haben kleine bzw. mittlere unternehmen mit bis zu 250 beschftigten .

die gewhrung einer solchen beihilfe an unternehmen , die sich in einer ziel-1-region ansiedeln , dient einem ausgesprochen guten wirtschaftlichen und sozialen zweck .
hiermit soll einer weiteren landflucht in die stdte einhalt geboten werden .
auerdem wird garantiert , dass auslndische direktinvestitionen in diese region flieen knnen und sich damit jungen menschen , die in einer solchen region aufwachsen , bessere chancen bieten , einen arbeitsplatz zu finden .

ich begre die krzlich getroffene aussage , dass der informationsverbund fr den datenaustausch zwischen verwaltungen ( ida ) in irland tiefgreifende vernderungen plant , um in der ziel-1-region in irland mehr arbeitspltze zu schaffen .
der verbund hat diesen schwerpunkt neu ausgerichtet , um sich in den kommenden drei jahren die hlfte aller neuen bei projekten auf der grnen wiese entstehenden arbeitspltze in der ziel-1-region zu sichern .
diese neuorientierung zeitigt bereits erste ergebnisse , und im ida zeigt man sich zuversichtlich , dass er nach gewisser zeit , im zuge der durchfhrung des infrastrukturprogramms der regierung , wie im " national development plan 2000-2006 " vorgesehen , dieses ziel in bezug auf neue projekte in der ziel-1-region erreichen kann .

derzeit haben zu viele regionen unter den nachteilen einer wettbewerbsuntauglichen infrastruktur und dem fehlen von unternehmensfrderungseinrichtungen zu leiden , die erforderlich wren , um das notwendige niveau von investitionen in neue und moderne unternehmen zu erreichen .
ich bin der auffassung , dass sich die leitlinien ber staatliche beihilfen , die mit der zielsetzung verabschiedet worden sind , zur schaffung von arbeitspltzen in der ziel-1-region beizutragen , vollstndig umsetzen lassen und dass damit die regionalen unterschiede in irland bzw. in anderen lndern beseitigt werden knnen .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , dass viele irischsprachige gebiete in den wahlkreisen connaught / ulster und udaras na gaeltachta in den kommenden jahren ebenfalls eine zentrale rolle bei der ansiedlung neuer industriezweige in der ziel-1-region spielen werden .

zustimmen kann ich den punkten 4 , 17 und 18 , punkt 2 hingegen finde ich negativ .
staatliche beihilfen drfen ganz gewiss nicht als anreiz fr die verlagerung von unternehmen von einem mitgliedstaat in einen anderen dienen .
damit wrden lediglich unternehmen belohnt , die arbeit mit ffentlichen mitteln flexibilisieren wollen , indem sie arbeitspltze stets in das gebiet mit den niedrigsten lhnen , den miserabelsten arbeitsbedingungen , den gnstigsten grundstckspreisen und den laschesten umweltschutzvorschriften verlagern .
im juli 1999 habe ich die europische kommission darauf aufmerksam gemacht und damals eine positive antwort erhalten .
somit bin ich mit dem tenor von punkt 4 einverstanden , der diese stellungnahme untersttzt .
weniger zufrieden bin ich mit dem in punkt 2 enthaltenen gedanken , wonach staatliche beihilfen nicht angehoben werden drfen .
fr den umweltschutz , die sicherung der ffentlichen dienste und die garantie gleicher einkommen fr die bewohner strukturschwacher regionen knnen diese hilfen unverzichtbar sein .
auch ich kritisiere die beihilfen fr den luftverkehr in form von steuererleichterungen , die sich wettbewerbsverzerrend auf andere verkehrstrger auswirken , und befrworte anreize fr energieeinsparungen und erneuerbare energien .
mein abschlieendes urteil fllt also positiv aus .

der zgellose wettbewerb ist zur modernen manie des neoliberalismus geworden .
das prinzip der ausschlielichen steuerung der gesellschaft durch die regeln des marktes fhrt tendenziell dazu , den menschen und seine kreativitt auszuschalten , ihn zu einem subjekt der wirtschaft , aber auch der produktion zu machen und eher das prosperieren der unternehmen als das wohlergehen der menschen in den mittelpunkt der betrachtungen zu stellen .

selbst wenn die regeln des wettbewerbs transparent sind und fr alle gelten - was nie wirklich der fall war und auch nie eintreffen wird - so sind die bedingungen fr den zugang des einzelnen zu diesen regeln , wie jeder wei , nicht gleich , das heit , es gelten das bekannte gesetz des dschungels , das recht des strkeren und die vorherrschaft der monopolistischen interessen .

angesichts der emprung , die die folgen dieser politik auslsen , gelingt es mitunter , mit hilfe von staatlichen interventionen , beihilfen und anderen wirtschaftlichen oder steuerlichen anreizen die situation zumindest teilweise zu entschrfen .

diese interventionen greifen jedoch das kapitalistische system in seinem kern nicht an und sttzen hufig selektiv bestimmte unternehmen und unternehmer .
der verzweifelte versuch , die staatlichen beihilfen abzuschaffen , ist allerdings nicht auf diese " abweichungen " gerichtet , sondern bezweckt vielmehr , die gewinne der ohnehin starken zu steigern und sie auf dem markt ohne das risiko neuer wettbewerber zu festigen .

die weniger entwickelten gebiete in der europischen union , die weniger entwickelten sektoren , die rmsten bevlkerungsschichten wissen , dass sich die schere der wirtschaftlichen entwicklung ohne ein eingreifen des staates stndig weiter zu ihren lasten ffnen wird .
ihnen ist bewusst , dass es ohne einen starken , produktiven und effizienten ffentlichen sektor kein licht am ende des tunnels gibt .
ihnen ist auch klar , dass die umstrukturierungen und der ausverkauf des ffentlichen sektors nicht ihnen zugute kommt , sondern das grokapital strkt und seine profite steigert .

die veruerung des ffentlichen reichtums trgt entscheidend zur schwchung des volkes bei und verringert die ihm zur verfgung stehenden mittel auf das uerste .
zusammen mit der zunahme des gewinnstrebens stellt sie mithin eine wichtige politische waffe dar , die dem kapital in die hand gegeben wird , um die forderungen des volkes abzuwehren .

wir halten den stndigen druck und die entsprechenden institutionellen manahmen , wie sie in bezug auf ein verzeichnis und eine bewertung der staatlichen beihilfen nach dem " ertrag " vorgeschlagen werden , fr inakzeptabel .
wir machen auf die gefahr aufmerksam , dass die eu nach der festigung ihrer kontrolle ber die bedeutenden staatlichen beihilfen auch die weniger umfangreichen beihilfen unter dem vorwand ins visier nehmen wird , fr wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren unternehmen sorgen zu wollen .
kennzeichnend fr die entscheidungen des grokapitals ist seine groe angst vor einer mglichen kontrolle des wettbewerbs durch die mitgliedstaaten , nicht aber durch die eu-kommission .

die unertrgliche situation , in die die arbeitende bevlkerung durch die optionen der grounternehmen und der eu gebracht wird , lst bereits heftige gegenreaktionen aus .
der kampf gegen die " globalisierung " und die herrschaft der keiner kontrolle unterliegenden regeln des marktes wird zunehmend entschlossener .
die versuche , die manahmen zum schutz der beschftigten weiter einzuschrnken , der frontalangriff auf ihre erkmpften rechte in verbindung mit den bemhungen , die besondere bedeutung des ffentlichen sektors und die ausgleichende rolle , die die staatlichen beihilfen spielen knnen , auf ein minimum zu reduzieren , rufen im volk nur noch greren unmut hervor und treiben noch mehr arbeitnehmer auf den weg des kampfes und des widerstands .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 14.06 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

haushaltsverfahren 2001

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0300 / 2000 ) der abgeordneten haug im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 - einzelplan iii , kommission ( c5-0300 / 2000 - 1999 / 2190 ( bud ) )

den bericht ( a5-0292 / 2000 ) des abgeordneten ferber im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0300 / 2000 - 1999 / 2191 ( bud ) )

einzelplan i - europisches parlament

einzelplan ii - rat

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii - ausschuss der regionen

einzelplan viii - europischer brgerbeauftragter

den bericht ( a5-0251 / 2000 ) der abgeordneten rhle im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans fr 2001 ( kom ( 2000 ) 360 - c5-0340 / 2000 - 2000 / 2060 ( bud ) )

den bericht ( a5-0236 / 2000 ) des abgeordneten colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzbgen .

. herr prsident , herr ratsprsident , gerne htte ich auch unsere kommissarin begrt , liebe kolleginnen und kollegen !
haushaltsberatungen finden fast immer unter der berschrift statt " geld ist nicht alles , aber ohne geld ist alles nichts " .
wunderbar , frau kommissarin , dass sie jetzt auch da sind !

so stehen wir jetzt im oktober 2000 kurz vor der beschlussfassung ber das zahlengerst des haushalts 2001 .
wir haben in den letzten wochen immer und immer wieder alle zahlen , alle vorausschtzungen , alle kategorien unseres haushaltes ausfhrlich geprft .
wir haben jede haushaltslinie einzeln umgedreht , damit das , was wir hier am donnerstag beschlieen wollen , hand und fu hat , damit der haushalt 2001 nicht einem mrchen aus 1001 nacht gleicht .
wir legen einen haushalt vor , der einer absolut sparsamen haushaltsfhrung entspricht .
wir gehen mit dem geld der europischen steuerzahler sehr sorgsam um , sehr strikt , aber dennoch vernnftig .
das , was wir als haushaltsausschuss des parlaments dem plenum vorlegen , stt nicht - und das stimmt uns natrlich ein bisschen traurig - auf die einhellige zustimmung aller kolleginnen und kollegen aus den fachausschssen .
aber wir haben uns regeln gegeben , sie sogar beachtet und nach den schon beschlossenen prinzipien gehandelt .
am ende stand unser entwurf zur ersten lesung getreu dem motto , dass das aufstellen eines budgets die kunst sei , enttuschungen gleichmig zu verteilen .

wahrscheinlich ist die enttuschung beim rat am allergrten , aber das hat er sich absolut selbst zuzuschreiben , ja wahrscheinlich sogar bewusst provoziert , denn wie anders soll man die vorgabe des rates - maximale steigerung bei den zahlungen 3,5 % - denn verstehen ?
das parlament jedenfalls sieht , dass wir im haushalt 2001 als zahlungen das einstellen mssen , was als logische konsequenz aus unseren verpflichtungen heraus zu begreifen ist , die wir in den jahren zuvor eingegangen sind , und den verpflichtungen , die wir auch 2001 eingehen wollen .

selbst die kommission ist bei ihrem ansatz fr zahlungen im haushaltsvorentwurf sehr zurckhaltend gewesen , zu zurckhaltend , wie wir finden .
schaut man sich die flligkeitsplne der ausfhrung des haushalts fr die rubriken 2 , 3 , 4 und 7 an , stellt man fest , dass nur durchschnittlich 8 % aller verpflichtungen durch zahlungen gedeckt sind .
auf manchen haushaltslinien ist berhaupt keine deckung vorgesehen .
wenn man dann noch bedenkt , dass die kommission sich in einer solchen situation zuerst auf den abbau der restes  liquider konzentrieren wrde , wofr wir ja selbstverstndlich auch sind , wre jedoch die gefahr fr die nichtfortfhrung einer haushaltslinie , an der das parlament interessiert ist , viel zu gro .

wie die kommission auf dieser basis auch die strikte relation zwischen den mitteln fr verpflichtungen und den mitteln fr zahlungen gewhrleisten soll , zu der sie ja durch die interinstitutionelle vereinbarung verpflichtet ist , ist mir ein rtsel .
wir haben also die zahlungen in den rubriken 3 , 4 und 7 im prinzip auf ein niveau angehoben , das eine 25 % ige deckung der 2001 eingegangenen verpflichtungen auf den einzelnen haushaltslinien sicherstellt .

manchmal haben wir uns allerdings bei den beratungen schon gefragt , was bitte ist die begrndung fr die abstimmung im rat ?
so zum beispiel auch in der rubrik 1. als die kommission im spten frhjahr vorschlug , die fr die revision in der rubrik 4 notwendigen 300 millionen euro aus der marge von rubrik 1 zu nehmen , gab es im rat sofort vehementen widerstand .
auf keinen fall drfe die marge gekrzt werden !
das hat den rat aber nicht gehindert , bei den agrarausgaben insgesamt 555 millionen euro zu krzen .
wo ist die logik ?

wir haben im wesentlichen die summe des haushaltsvorentwurfes wieder eingesetzt .
vor allen dingen wollen wir , dass in der rubrik 1b , fr die entwicklung des lndlichen raums , gengend geld zur verfgung steht .
gengend geld soll auch fr den bereich zur verfgung stehen , der der verwirklichung des ziels dient , die wissensbasierte gesellschaft zu schaffen und die lebensqualitt der brgerinnen und brger der europischen union zu verbessern .
wir sind dem kommissionsansatz gefolgt , die ausgaben fr die forschung um 8 % zu erhhen .
was uns aber besonders am herzen liegt , wofr wir uns von anfang an in diesem haushaltsverfahren eingesetzt haben , ist ein angemessener beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , auch durch den europischen haushalt .

nach wie vor ist die zahl der menschen ohne beschftigung in europa unertrglich hoch .
da muss auf jeder politischen ebene gegengesteuert werden , lokal , regional , national , aber eben auch europisch .
vor drei jahren haben wir mit unserer beschftigungsinitiative begonnen , indem wir kleinen und mittleren unternehmen halfen , chancenkapital zu bekommen .
wir alle wissen , dass in kleinen und mittleren unternehmen die meisten aller arbeitspltze in europa sind und dass kleine und mittlere unternehmen die meisten neuen arbeitspltze schaffen .
wir alle wissen auch , dass es mittlerweile fr high tech-kmu nicht mehr allzu schwierig ist , an kapital zu kommen , weil sich - auch angestoen durch unsere initiative - die kapitalmarktsituation fr diese unternehmen doch sehr verbessert hat .

wir wollen deshalb eine beschftigungsinitiative , die eine etwas andere akzentuierung hat .
wir wollen weiterhin kleine und mittlere unternehmen untersttzen , um sie genauso in den genuss der vorteile unseres gemeinsamen marktes kommen zu lassen wie grounternehmen auch .
vor allen dingen wollen wir sie in die lage versetzen , die neuen technologien fr sich nutzbar zu machen .
mit den verschiedenen instrumenten , die uns dazu zur verfgung stehen , sollte uns auch das gelingen , ob es sich dabei um startkapital , brgschaften , darlehensgarantien oder aber auch um das joint european venture-instrument handelt .
gerade die kooperation der kmu ber die grenzen der mitgliedstaaten hinweg schafft doch den europischen mehrwert , den wir alle immer wollen .
wir sollten also auch dieses instrument , wenn auch mit vereinfachten verfahren , wie die kommission das vorschlgt , weiter einsetzen .

wir haben deshalb auf zwei haushaltslinien zusammen fast 120 millionen euro eingesetzt .
sieht man sich jetzt noch die linien fr die arbeitsmarktmanahmen und die lokalen beschftigungsinitiativen an , so stehen insgesamt knapp 150 millionen euro zur beschftigungsfrderung in rubrik 3 bereit .
das ist ein deutliches zeichen , wie ich meine .

deutlich wollen wir auch in der untersttzung der reform der kommission sein . wir werden ihr folgen , wenn es um die personellen konsequenzen aus der reform der kommission geht .
wir akzeptieren die schaffung von 400 neuen stellen . doch tun wir das nicht ohne jede weitere bedingung .
wir erwarten , dass die kommission noch vor der zweiten lesung darstellt , wie sie die umsetzung des haushaltes effizienter gestalten will .
wir erwarten , dass sie uns erklrt , wie sie gewhrleisten will , dass das parlament schneller und besser informiert und ber die implementierung des reformpaketes zeitnah auf dem laufenden gehalten wird .
wir erwarten , dass die anstrengungen , die sie unternimmt , den legislativen prozess mit dem budgetren besser in einklang zu bringen , verstrkt werden .

zudem sind wir natrlich der meinung , dass nicht 400 stellen einfach zustzlich geschaffen werden drfen , einfach obendrauf .
darum begren wir auch grundstzlich die schaffung einer vorruhestandsregelung im rahmen der reform .

oftmals wird die aufstellung des haushaltes fr einen methodischen weg zur feststellung der traurigen tatsache gehalten , dass mit dem einkommen kein auskommen ist .
so denke ich , geht es vielen von uns , vielen von ihnen , wenn sie die rubrik 4 unseres haushaltes betrachten .
bei der finanzierung unserer auswrtigen politiken leiden wir nmlich erheblichen mangel .
seit mehr als einem jahr fordert das parlament den rat auf , mit ihm gemeinsam ber eine stabile und sichere wiederaufbauhilfe fr den balkan zu verhandeln .
der rat weigert sich beharrlich .

auf den einzelnen gipfeln des rates wird den menschen auf dem balkan immer wieder hilfe versprochen .
aber zu hause weigert sich der rat , den versprochenen scheck auch gegenzuzeichnen .
in anderen zusammenhngen spricht man da von einem " faulen wechsel " .
die kommission hat mit ihrem haushaltsvorentwurf im juni nicht nur versucht , die finanzierung der balkanhilfen zu sichern , sie hat auch gleichzeitig anstrengungen unternommen , die anderen bereiche der auswrtigen politiken nicht zu stark zurechtzustutzen .
sie hat eben dann folgerichtig den vorschlag einer revision der rubrik 4 gemacht .

aber der rat hat sich nicht nur geweigert , mit uns ber eine solche mgliche revision zu verhandeln , nein , er hat in seiner ersten lesung gar die gelder fr den balkan um 200 millionen euro gekrzt , fr meda um 150 millionen euro und fr tacis um 20 millionen euro .
damit habe ich nur die grberen krzungen genannt .
also so geht das nicht !
das parlament wird an seinen traditionellen prioritten festhalten .
wir werden unsere haushaltslinien fr demokratie und menschenrechte , fr die zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen zugunsten der rmsten lnder , unsere zusammenarbeit mit lateinamerika , sdafrika und asien mit angemessenen summen ausstatten .
wir bernehmen die ausstattungshhe des rates fr meda und fordern ihn auf , mit uns gemeinsam das flexibilittsinstrument zu nutzen , wenn sich im laufe des nchsten jahres herausstellen sollte , dass mehr geld fr meda bentigt wird .

aber zurck zum balkan .
unsere marge wird es hergeben , dass wir die hilfe fr den wiederaufbau um 50 millionen hher ansetzen knnen , als der rat beschlossen hat .
zusammen mit unserer mittelbertragung vom haushalt 2000 auf den haushalt 2001 im rahmen des notenboom-verfahrens wird dann die summe zur verfgung stehen , die die kommission fr angemessen hlt .

nach dem erfreulichen ausgang der wahlen in serbien , sind wir jedoch nun auch gehalten , serbien mit finanziellen mitteln zu untersttzen und nicht nur mit schnen worten in sonntagsreden .
das parlament will das auf zweierlei weise tun .
wir haben eine neue haushaltslinie geschaffen mit dem titel " demokratisierung " .
auf der sind die gelder zusammengefasst , die unser budget ohne probleme hergibt , 60 millionen euro .
wir machen aber deutlich sichtbar , dass es da um die demokratisierung in serbien geht .

wir haben eine zweite haushaltslinie mit dem titel " wiederaufbau " geschaffen .
auf dieser haben wir einen so genannten p.m.-vermerk. wir fordern den rat auf , mit uns gemeinsam alle mglichkeiten , die uns das interinstitutionelle abkommen bietet , abzuwgen und zu einer angemessenen ausstattung der hilfe fr serbien zu kommen .
dabei spielen die gestern abend bertragenen 180 millionen fr die soforthilfe fr den rest des jahres keine rolle . das sind nmlich gelder aus der notfallreserve , und die dienen nur fr die humanitre hilfe , also da nur fr die letzten monate des jahres zur berbrckung des winters fr die serben .

zudem erwarten wir aber auch vom rat , dass der nun endlich mit uns gemeinsam die mehrjhrige mittelausstattung sowohl fr meda als auch fr cards anschaut und die summe dafr festlegt .
es kann doch nicht angehen , dass wir uns haushaltsverfahren fr haushaltsverfahren mit immer den gleichen sujets in immer den gleichen riten miteinander rumschlagen .

wir werden am donnerstag einen haushalt verabschieden , der ein schlanker , aber ein vernnftiger haushalt ist .
dem rat kann ich nur sagen , folgen sie uns !
abmagern bis zum umfallen kann nicht unser ziel sein .
allzu oft geht schlankheitsbewusstsein in magersucht ber .
eine berlebensfhige , dynamische union ist aber mehr als ein angeblich gesundgeschrumpfter haushalt .
es braucht , wenn wir uns weltweit anerkennung verschaffen wollen , strke und kompetenz !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der haushalt des europischen parlaments , des rates , des gerichtshofes , des rechnungshofes , des wirtschafts- und sozialausschusses , des ausschusses der regionen und des ombudsmanns sind reine verwaltungshaushalte .
dennoch geben sie einen einblick darber , wie politik der einzelnen europischen institutionen in konkretes handeln umgesetzt wird .

als ihr berichterstatter habe ich drei leitlinien in den mittelpunkt meiner berlegungen gestellt .
erstens - das gilt fr alle haushalte der ffentlichen hand - wir mssen mit dem geld unserer steuerzahler verantwortlich und sparsam umgehen .

zweitens : wir mssen im bereich von stellenbesetzungen auf die groe herausforderung der erweiterung vorbereitet sein , das heit , dass wir heute die finanziellen freirume schaffen mssen , um diese aufgabe , wenn sie ansteht , auch entsprechend meistern zu knnen .

drittens : fr das geld der steuerzahler muss es am ende einen mehrwert geben .
nur dann werden die europischen institutionen auch ihrem auftrag gerecht .
nach intensiven beratungen mit den jeweiligen institutionen und den kolleginnen und kollegen , bei denen ich mich wirklich bedanken will fr die gute und freundschaftliche zusammenarbeit , kann ich ihnen heute einen haushaltsentwurf vorlegen , der diesen drei leitlinien auch entspricht .
mit 980 mio. euro ist der haushalt des europischen parlaments der grte von mir heute vorgelegte einzelhaushalt .
meine bestrebungen waren es dabei , die arbeitsbedingungen fr die abgeordneten so weiter zu entwickeln , dass die neuen herausforderungen , die sich aus dem amsterdamer vertrag fr unsere arbeit ergeben , auch gemeistert werden knnen .

dieses parlament vertritt die menschen in europa .
wir sind die einzige institution in europa , die dies mit fug und recht von sich behaupten kann .
deshalb ist die verwaltung dieses hauses fr die abgeordneten da und nicht umgekehrt .
ich denke , dass es uns mit diesem haushalt auch gelungen ist , diese berlegung in zahlen zu gieen und zum tragen zu bringen .

gerade im bereich der wissenschaftlichen zuarbeit gibt es noch eine reihe von verbesserungen fr unsere arbeit .
ich hoffe , dass dies in den nchsten monaten auch von der verwaltung aufgegriffen und einer lsung zugefhrt wird .

im bereich des stellenplans haben wir , soweit es fr den haushaltsausschuss verantwortbar war , die anforderungen des prsidiums des europischen parlaments besttigt .
auch die angemeldeten befrderungen wurden , nachdem wir nun hier im europischen parlament ber ein transparentes befrderungssystem verfgen , das sich nach den verdiensten richtet und nicht nur nach der verweildauer eines beamten auf einer stelle , diese stellenanhebungen insgesamt genehmigt .

im bereich der datentechnik , und da insbesondere im bereich der datensicherheit , wo wir noch groe defizite in diesem hause haben , im bereich der sicherheit unserer gebude und auch fr alle die , die in diesen gebuden arbeiten , aber auch beim juristischen dienst wurden die notwendigen aufstockungen vom haushaltsausschuss mitgetragen .
im bereich der gebudepolitik - das mchte ich auch ganz deutlich ansprechen - belasten uns die gestiegenen zinsen .
wir sind ja direkt an den zinssatz der europischen zentralbank gekoppelt , weshalb wir vorschlagen , die eingeschlagene politik bei den gebuden weiter fortzusetzen , weil dies ein beitrag dazu ist , uns mglichst schnell von diesen zinslasten zu befreien .
ich darf mich an dieser stelle ausdrcklich bei dem fr haushaltsfragen zustndigen vizeprsidenten , dem kollegen gerhard schmid , fr die konstruktive zusammenarbeit bedanken .
ich denke , dass es uns in den vermittlungsverhandlungen zwischen dem prsidium des europischen parlaments und dem haushaltsausschuss gelungen ist , einen ausgewogenen entwurf vorzulegen .

gem der vereinbarung zwischen parlament und rat haben wir den ratshaushalt nicht gendert .
ich mchte aber auch an dieser stelle den rat darauf aufmerksam machen , dass der ratshaushalt ebenfalls ein reiner verwaltungshaushalt ist .
gerade im bereich der auenpolitik , der sicherheitspolitik sollte der rat auch in zukunft darauf achten , dass dies so bleibt .
programmausgaben haben im ratshaushalt nichts zu suchen .
das muss dauerhaft im kommissionshaushalt sichergestellt werden .
das werden wir als ein teil der haushaltsbehrde auch weiterhin mit strengem auge verfolgen .

der europische rechnungshof macht uns zur zeit am wenigsten sorgen .
der rechnungshof hlt sich an seine eigenen zusagen , die er bereits vor jahren gemacht hat .
deshalb haben wir auch die bentigten mittel fr den neubau beim rechnungshof freigegeben .
ich mchte hier aber auch ausdrcklich darauf verweisen , dass wir streng darauf achten werden , dass das gesamtinvestitionsvolumen von 25 mio. euro in preisen von 1998 nicht berschritten wird .
ich denke , dass der europische rechnungshof die institution ist , die dafr verstndnis hat , dass wir hier mit entsprechend strengem auge darber wachen .

beim europischen gerichtshof sind die verzgerungen , die beim bersetzungsdienst aufgetreten sind , derzeit das grte problem .
dies hat ein nicht mehr akzeptables ergebnis zur folge , weil wir mittlerweile durchschnittliche verfahrensdauern von fast zwei jahren beim europischen gerichtshof haben , nur deswegen , weil die bersetzungsdienste nicht mehr mit der arbeit nachkommen .
deshalb werden wir ab dem kommenden jahr einen groen beitrag zum abbau dieses bersetzungsberhanges leisten .
aber auch hier werden wir streng darauf achten , ob es auch wirklich zu einer verbesserung der situation beim europischen gerichtshof kommt .
sollte dies nicht der fall sein , werden wir weitere manahmen ergreifen mssen , die dann sicherlich nicht mehr so freundlich sind , wie wir es jetzt fr das haushaltsjahr 2001 beim gerichtshof tun .

ein groes sorgenkind ist nach wie vor der wirtschafts- und sozialausschuss .
wir wollen , dass dieser ausschuss seine arbeitsfhigkeit erhlt , aber wir knnen nicht zulassen , dass dort am wenigsten auf die forderungen des europischen parlaments als teil der haushaltsbehrde gehrt wird .
unsere entschlieungen machen wir nicht nur zur freude aller beteiligten , sondern sie sollen schon auswirkungen auf das haushaltsgebaren aller institutionen haben .
der wirtschafts- und sozialausschuss muss sich selber weiterentwickeln , wenn er nicht seine existenz dauerhaft gefhrden will .
ich hoffe , dass dieses thema vom wirtschafts- und sozialausschuss in den nchsten monaten beherzt angegangen wird .
ich hoffe , dass auch von nizza hier ein deutliches signal ausgeht .
hier muss aber gerade von diesem ausschuss nachgearbeitet werden .

weniger sorgen macht uns zur zeit der ausschuss der regionen .
auch dort luft noch nicht alles ganz so rund , wie wir uns das vorstellen .
auch hier sollten unsere entschlieungen mit dem ntigen ernst beachtet werden .
insbesondere bei der befrderungspolitik sollte hier ein besseres system verabschiedet werden .
ich hre aber , dass das zur zeit in vorbereitung ist .
dann , denke ich , werden wir auch die bentigten befrderungen im bereich des ausschusses der regionen freigeben knnen .

schlielich ist auch der haushalt des ombudsmanns von uns zu bearbeiten .
hier konnten wir uns relativ zurckhalten , weil ja bereits der rat alle notwendigen manahmen veranlasst hat , so dass wir dies jetzt in dieser runde nur zu besttigen haben .

lassen sie mich noch zwei schlussbemerkungen machen .
ich habe den eindruck , dass es insbesondere bei einer institution sehr gefhrlich ist , dort zu arbeiten , weil dort der krankenstand berproportional hoch ist .
wir werden - es ist nicht das parlament und es ist nicht die kommission - natrlich auf der grundlage dieser berichte zu analysieren haben , welche manahmen zu ergreifen sind , um hier den gesundheitszustand der mitarbeiterinnen und mitarbeiter , fr die wir ja eine besondere verantwortung haben , verbessern zu knnen .

zweitens schlagen wir vor , die haushalte der beiden datenschutzbeauftragten , desjenigen der kommission und des im schengener abkommen vorgesehenen beauftragten , ebenfalls in eigene kapitel zu fassen , damit die rechte der haushaltsbehrde voll gewahrt bleiben und auch eine entsprechende transparenz dauerhaft sichergestellt ist .

das umfassende zahlenwerk , das ich ihnen als ihr berichterstatter heute vorlege , kann sich sehen lassen .
ich wrde mich freuen , wenn sie den vorschlgen des haushaltsausschusses auch am donnerstag bei den abstimmungen folgen knnten .

herr prsident , meine damen und herren ! im juni 2002 luft der egks-vertrag aus .
das heit , das jahr 2001 bietet den letzten vollstndigen jahreshaushalt , und das bildet auch den hintergrund fr die beurteilung des kommissionsvorschlags und des vorschlags , den wir dem parlament unterbreiten .
die kommission schlgt eine aufstockung der mittel gegenber dem vorjahr von 176 auf 190 millionen euro vor .
das entspricht dem vorschlag des parlaments im vergangenen haushaltsjahr bzw. kommt ihm sehr nahe . wir hatten damals 196 millionen euro vorgeschlagen .
wir untersttzen deshalb diesen vorschlag nachdrcklich . allerdings ist die mittelaufteilung in unseren augen nicht optimal .
hier sehen wir noch vernderungsbedarf und bitten die kommission um prfung .

es geht vor allem um das verhltnis bei den verwaltungsausgaben .
hier schlagen wir eine krzung bei den anpassungsbeihilfen , bei den forschungsbeihilfen und bei den sozialmanahmen vor , auf die ich noch nher eingehen werde .
das heit , wir befrworten keine untersttzung der krzungen im forschungsbereich .
im gegenteil sind wir der meinung , dass gerade im hinblick auf die beitrittslnder der forschungsbereich forciert werden sollte .
durch die beitrittslnder wird sich die kohleproduktion verdoppeln , die stahlproduktion wird erheblich gesteigert werden , und wir sind der meinung , dass wir deshalb dringend einen modernisierungs- und umstrukturierungsprozess brauchen .
wir mssen ihn forcieren , wir brauchen eine forschung in richtung umweltvertrgliche technologien .
wir schlagen vor , sobald der egks-vertrag ausgelaufen ist und die mittel in den eu-haushalt berfhrt worden sind , den beitrittslndern eine teilnahme an der von der gemeinschaft finanzierten kohle- und stahlforschung nach dem beispiel der programme sokrates und leonardo zu ermglichen .
das halten wir fr einen wichtigen vorschlag in richtung auf umweltvertrgliche , modernisierte stahl- und kohleproduktion in europa und auch im hinblick auf die finanzierung dieser bereiche und die umstellungsmanahmen .

ferner wollen wir als zweiten punkt eine berprfung des verhltnisses zwischen den sozialmanahmen und den anpassungsbeihilfen .
die sozialmanahmen sind in dem vorschlag des rates von 31 auf 29 millionen euro gekrzt worden .
das ist fr uns nicht nachvollziehbar .
wir sind der meinung , dass in dem bereich strukturelle anpassungshilfen gegeben werden mssen .
der beschftigungsstand ging seit 1999 von 15 % auf 5 % zurck , da muss man reagieren .
wir sind dagegen der meinung , dass die anpassungsbeihilfen gekrzt werden knnen .
die anpassungsbeihilfen sind in den letzten jahren nicht ausgeschpft worden .
1999 zum beispiel wurde nur noch die hlfte der angesetzten mittel tatschlich verwendet .
die kommission will dagegen mit der aufstockung den gesamtzeitraum bis juni 2002 abdecken .
das erscheint uns widersinnig , da es immer noch einen funktionshaushalt im zweiten halbjahr 2002 geben wird , und wir wollen deshalb eine berprfung des verhltnisses zwischen anpassungsbeihilfen und sozialbeihilfen .
wir wollen auerdem eine berprfung der verwaltungsausgaben .
das parlament schlgt schon seit langem krzungen vor .
angesichts der verringerung der egks-ttigkeiten , angesichts der umstellung , ist es fraglich , ob der verwaltungshaushalt in dieser hhe tatschlich noch gerechtfertigt ist .

ein weiterer wichtiger punkt : wir wollen , dass nach auslaufen der vertrge keine separate struktur fr die egks mehr besteht , sondern dass die egks in die angelegenheiten des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen bergeht .
das schlgt auch die kommission vor , und wir untersttzen dies nachtrglich .
jede separate struktur schafft zustzliche kosten ohne mehrwert , und wir sollten eher einen fachunterausschuss innerhalb dieser gremien bilden .

auerdem schlagen wir vor , dass das parlament weiterhin regelmig unterrichtet wird .
die kommission hat sich in einer erklrung vor dem parlament 1973 verpflichtet , den bindenden charakter der stellungnahmen des parlaments zur egks zu akzeptieren .
wir erwarten , dass diese verpflichtung auch auf die neuen strukturen bertragen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! zwei gefahren bedrohen die gesundheit der europaabgeordneten : die herzanflle und die bescheidenheitsanflle .
ich hoffe daher , dass sie mir verzeihen werden , wenn ich der letztgenannten gefahr ausweiche und meinen kurzen bericht als sehr bedeutsam einschtze und mir zu dem fast unerwartet erreichten erfolg bei kommission und rat gratuliere .

der bericht wurde vor einigen wochen im haushaltsausschuss einstimmig angenommen , und bis heute wurden keine nderungsantrge eingereicht .
daher ist zu erwarten , dass er am donnerstag im prinzip problemlos angenommen wird .
gestatten sie mir dennoch , einige seiner grundelemente zu erlutern .

der vorschlag , den ich sie bitte zu untersttzen , indem sie fr den bericht stimmen , bildet den hhepunkt eines langen prozesses und trgt einem seit undenkbaren zeiten gehegten streben des parlaments rechnung .
seit 1985 - wohlgemerkt , seit 85 - versucht der haushaltsausschuss des parlaments zu erreichen , dass in den verfahren des europischen parlaments die finanziellen auswirkungen der vom plenum angenommenen entschlieungen bercksichtigt werden .
und bereits zu diesem weit zurckliegenden zeitpunkt , vor 15 jahren , wurde zu diesem zweck eine arbeitsgruppe eingesetzt .
gleichzeitig ersuchten wir den rat - wir wissen nicht genau , mit welchem erfolg - um eine hnliche vorgehensweise .
obwohl der rat in seiner entscheidung vom 24. juni 1988 betreffend die haushaltsdisziplin einen bezug zwischen gesetzgebung und finanzierung festlegte , der spter als artikel 270 in den eg-vertrag aufgenommen wurde , werden sie mir zustimmen , dass sich nicht einmal der rat selbst um die einhaltung dieser entscheidung besonders bemht hat .

worin besteht das problem ?
ich glaube , man kann sagen , dass es im prinzip in dem enormen wachstum der gesetzgeberischen arbeit der union in ihrer gesamtheit liegt , vor allem im exponentiellen wachstum der legislativen mitentscheidung , in der vielfalt paralleler gesetzgeberischer entscheidungen .
bis heute bermittelt uns die kommission in erfllung der geltenden vorschrift zusammen mit ihren initiativvorschlgen einen finanzbogen , der grundstzlich einen mehrjahresvorschlag der haushaltsplanung fr den vorschlag beinhaltet .
aber wie uns wohl bekannt ist , teilt sich die menschheit in zwei klassen : die haushaltsbearbeiter und den rest .
wenn sich also die auenminister treffen und eine beliebige lbliche entscheidung treffen , wie zum beispiel die hilfe fr den kosovo oder fr serbien , dann ist es die letzte ihrer sorgen , ob geld fr die finanzierung dieser entscheidung vorhanden ist und ob es von einer anderen position weggenommen werden muss , wie zum beispiel von der entwicklungshilfe in afrika , von meda oder der frderung der menschenrechte in der ehemaligen sowjetunion .
daran krankt beispielsweise das problem des cards-vorschlags , den wir in diesen tagen auf dem tisch haben .

und wenn eine legislative konzertierung zu sozialen angelegenheiten , zu kultur oder umwelt stattfindet - die kommissarin wird mir recht geben - , dann setzen wir uns zusammen , die kommissarin fr haushalt , die finanzminister und die mitglieder des haushaltsausschusses , um gemeinsam zu beten , dass keine finanzielle ungereimtheit begangen wird .

die im juli erzielte vereinbarung bedeutet eine erweiterung der im finanzbogen enthaltenen daten .
knftig muss jedem neuen vorschlag die beurteilung seiner vereinbarkeit mit der bestehenden finanzplanung und seines bedarfs in bezug auf den stellenplan beiliegen .
implizit wird von der kommission verlangt , dass sie am beginn des legislativverfahrens berlegt , ob sie ber die erforderlichen humanressourcen verfgt und ob der vorschlag eine revision der finanziellen vorausschau oder eine umplanung der bereits angenommenen programme erforderlich machen kann .
letztendlich also eine analyse der kosten und mglichkeiten .

ein groteil der probleme , die uns frau haug erlutert hat , ist darauf zurckzufhren , dass die summe der betrge fr die einzelnen programme den gesamtbetrag fr die jeweilige rubrik der finanziellen vorausschau bersteigt .
und die schlechte ausfhrung einiger von ihnen wird durch die unzureichende personalausstattung verursacht oder mit dieser gerechtfertigt .
so schlgt kommissar patten vor , den betrag fr meda zu reduzieren und gleichzeitig seinen stellenplan um 25 stellen zu erhhen .
es ist das musterbeispiel dafr , was wir a priori zu vermeiden suchen .
wir werden deshalb auch unsere interne geschftsordnung ndern , um dieser vereinbarung rechnung zu tragen .

wir meinen , dass diese erklrung bestandteil der interinstitutionellen vereinbarung sein sollte , aber auf jeden fall mchte ich sie , meine damen und herren , darauf hinweisen , dass sie nur im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung mit finanzieller vorausschau sinn hat .

ich schliee , herr prsident , indem ich den anderen institutionen fr die sorgfalt danke , die sie der gemeinsamen erklrung auf ihrem verfahrensweg angedeihen lieen .
das parlament bekrftigte seinen vorschlag bei einem trilog , der zur halbzeit der portugiesischen vorsitzperiode stattfand und im juli mit einer vereinbarung bei der ersten konzertierung unter dem vorsitz frankreichs gekrnt wurde .
ein echter rekord , von dem ich hoffe , dass er nun in einer besseren vorausberechnung des finanzrahmens unserer legislativen ttigkeit seinen niederschlag finden wird .

vielen dank , herr colom i naval .
sie waren mit verlaub der letzte in der reihe unserer berichterstatter .

ich habe nun die groe freude , in unserem haus einen ganz neuen minister aus meinem land begren zu knnen , der in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident sprechen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin , sehr verehrte damen und herren ! vielen dank fr den freundlichen empfang .
ich stehe heute zum ersten mal nicht ohne innere bewegtheit in diesem so symboltrchtigen wunderbaren saal , und es ist mir eine ehre , an dieser tagung des europischen parlaments teilzunehmen , auf der der gemeinschaftshaushalt fr 2001 beraten und zweifellos verabschiedet wird .
dies ist fr mich eine einmalige gelegenheit , da florence parly , die franzsische staatssekretrin fr haushaltsfragen , die den vorsitz im rat haushalt fhrt , heute verhindert ist und mich gebeten hat , sie zu entschuldigen und zu vertreten .

die beratung ber den haushalt ist ein bedeutungsvolles ereignis im parlamentarischen leben .
der haushalt ist auch fr die regierungen und die brger von wesentlicher bedeutung , da er die groen orientierungen fr das wirken europas im jahr 2001 festlegt .
vergangene woche habe ich in brssel whrend des trilogs die hohe qualitt der konzertierung erlebt und stehe nun heute wieder vor ihnen .
hervorheben mchte ich das ausgezeichnete klima , in dem dieses haushaltsverfahren begonnen hat .
unsere zusammenknfte , von denen ich zumindest an einem beteiligt war , haben sich als ntzlich erwiesen und zu einem besseren gegenseitigen verstndnis unserer jeweiligen prioritten gefhrt .

diese partnerschaft zwischen rat und parlament zu haushaltsthemen sollte fortgefhrt werden .
mein wunsch ist , dass die haushaltsarbeiten im gleichen geist fortgesetzt werden , damit wir zu einem haushalt fr das jahr 2001 kommen , der uns in die lage versetzt , den prioritten und herausforderungen gerecht zu werden , die in nchster zeit auf die europische union zukommen .

sie haben heute ber einen haushalt zu entscheiden , der in erster lesung vom rat abgendert worden ist .
daher mchte ich kurz nochmals die hauptorientierungen nennen , die der rat dem haushalt 2001 zugrunde legen will .
zudem mchte ich die ziele hervorheben , die rat und parlament gemeinsam verfolgen und die sich meiner meinung nach in einer einigung zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde uern knnen .

der rat nahm am 20. juli einen haushaltsplanentwurf an , der im vergleich zum haushalt 2000 2,8 % mehr mittel fr verpflichtungen und 3,5 % mehr mittel fr zahlungen enthlt .
mit einer steigerungsrate von 3,5 % im jahr 2001 wchst der entwurf des gemeinschaftshaushalts in viel strkerem mae als dies die mitgliedstaaten bei ihren nationalen haushalten zulassen .
diese steigerung liegt auch deutlich ber der von der kommission fr 2001 vorhergesehenen inflationsrate , nmlich plus 1,8 % , was zeigt , wie viel wert der rat auf die finanzierung der unionspolitiken legt .

der haushaltsentwurf stellt einen ausgeglichenen und realistischen kompromiss dar .
der rat hat in der ersten lesung keine taktische haltung an den tag gelegt , die in erwartung polemischer haushaltspolitischer verhandlungen mit dem parlament in einem harten kurs der stabilisierung der ffentlichen gemeinschaftsausgaben bestanden htte .
eine solche haltung ist aus meiner sicht berholt .
vielmehr hat er bereits in erster lesung die haushaltsmittel genehmigt , die ihm fr 2001 gerechtfertigt erscheinen , ohne sich in taktischen berlegungen zu ergehen , die dem ziel einer angemessenen mittelverwendung , das die gemeinschaftsinstitutionen weiterhin anstreben mssen , nur abtrglich gewesen wren .

der haushaltsentwurf des rates ermglicht die finanzierung aller politiken und prioritten der union , ohne den mitgliedstaaten zu groe lasten aufzuerlegen , die , wie ich erinnern mchte , ihren eigenen kurs der eindmmung ihrer ffentlichen ausgaben verfolgen .
indem der rat margen insbesondere im rahmen der obergrenzen in den rubriken 3 und 4 geschaffen hat , mchte er das parlament , das fr diese nicht obligatorischen ausgaben in letzter instanz zustndig ist , in den stand versetzen , seine prioritten zu realisieren , ohne die des rates in frage zu stellen .
daher werde ich nur auf die wichtigsten punkte des haushaltsentwurfs des rates eingehen .

zunchst ermglicht der haushaltsentwurf , was den balkan betrifft , mit einem um 30 % hheren mittelansatz als im jahr 2000 die finanzierung prioritrer ausgaben .
mit den vom rat bewilligten 614 millionen euro kann der gesamte vorhersehbare bedarf finanziert werden , einschlielich einer ersten hilfe fr serbien in hhe von 40 millionen euro .
der rat hat damit unter beweis gestellt , dass die bewilligung von deutlich hheren summen fr den balkan ohne nderung der finanziellen vorausschau mglich ist .
des weiteren vertritt der rat ebenso wie das parlament die auffassung , dass die von der kommission vorgeschlagene nderung in einem weiteren punkt , d. h. die reduzierung der agrarmarktausgaben , nicht akzeptabel ist .
an der obergrenze der gap-ausgaben darf nicht gerttelt werden , dies hat der rat wiederholt erklrt .

zweitens ist die finanzierung smtlicher anderer ffentlicher prioritten der union im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik durch eine erhhung der mittelausstattung um 6,3 % gewhrleistet , so dass die gap-reform finanziell abgesichert ist .
die strukturmanahmen werden auf hohem niveau stabilisiert .
bei allen gemeinsam von parlament und rat angenommenen programmen wird die gemeinsam beschlossene programmplanung eingehalten .
ich mchte daran erinnern , dass die beschftigungsinitiative als folgemanahme der schlussfolgerungen des europischen rates von feira eine prioritt des parlaments , aber auch des rates darstellt .
zwar muss zunchst die von der kommission zu bermittelnde bewertung abgewartet werden , doch werden wir alle die erforderlichen anstrengungen machen , um in zweiter lesung im rahmen eines umfassenderen kompromisses zum gesamthaushalt eine einigung mit dem parlament zu erzielen .

gestatten sie mir nunmehr , kurz auf die entscheidung des rates in bezug auf die einzelnen rubriken einzugehen .

bei der gap , der rubrik 1 , ist die deutliche erhhung der mittel um 6,3 % , wie gesagt , auf die berliner vereinbarungen zur gap-reform zurckzufhren .
der rat hat die fr 2001 vorgesehenen mittel insbesondere wegen des stndigen , jedes jahr festzustellenden minderverbrauchs , der 1999 bei 600 millionen euro lag , unter den vorschlag der kommission zurckgefhrt , der 7,6 % vorsah .

ich mchte daran erinnern , dass die erhhung der gap-ausgaben einen ausgleich der gesunkenen agrarpreise ermglicht , von dem die verbraucher profitieren .
da ich mich besonders mit den agrarprogrammen auf dem franzsischen staatsgebiet auskenne , kann ich heute ermessen , welche anstrengungen sie unternommen haben , um zu dieser einigung zu gelangen und die erwartungen aller europischen landwirte zu erfllen .
durch die gap-reform verbessert sich weiterhin die stellung der europischen landwirtschaft gegenber den wto-regeln .
mit der zeit wird diese reform eine bessere beherrschung der agrarkosten ermglichen .

was die einsparungen in hhe von 225 millionen euro im zusammenhang mit der lndlichen entwicklung betrifft , so bercksichtigt der standpunkt des rates die entstandenen verzgerungen bei den nationalen entwicklungsplnen fr den lndlichen raum .
die kommission ist sich dieser verzgerungen bewusst , und es steht fest , dass sie auswirkungen auf die inanspruchnahme der mittel im jahr 2001 haben werden .
die ausgaben dieser rubrik erhhen sich nichtsdestoweniger um 4,6 % , was die diesem zweiten pfeiler der gap eingerumte prioritt widerspiegelt .

was die strukturmanahmen betrifft , so ist der vorgesehene mittelansatz im vergleich zum haushalt 2000 faktisch gleich geblieben .
ich verweise darauf , dass der haushalt 2000 einen sehr hohen betrag fr die strukturfonds vorsah .
des weiteren hat der rat innerhalb dieser ausgabenkategorie einen ausgleich zugunsten des kohsionsfonds in hhe von 360 millionen euro gegenber dem haushaltsvorentwurf vorgenommen , die aufgrund der von den mitgliedstaaten bermittelten ausfhrungsvorhersagen aus den strukturfondsmitteln entnommen wurden .

was die internen politikbereiche betrifft , so sieht der rat einen greren sicherheitsspielraum als von der kommission vorgeschlagen vor .
die kommission hatte eine marge von 137 millionen euro im rahmen der hchstgrenze vorgesehen , die der rat auf 208 millionen euro erhht hat .
es geht dem rat nicht darum , zustzliche einsparungen zu beschlieen , sondern eine ausreichende mittelreserve im hinblick auf die bis zur zweiten haushaltslesung vorzunehmende annahme der summen fr die gemeinsamen prioritten des rates und des parlaments wie die beschftigungsinitiative , die ihnen sehr am herzen liegt , vorzusehen .

was die mehrjahresprogramme betrifft , insbesondere das rahmenprogramm forschung und entwicklung , so hlt sich der rat an die vom parlament gebilligten flligkeitsplne .

hinsichtlich der manahmen im auenbereich hat der rat ein budget beschlossen , das die gesamtheit der prioritten der union , insbesondere die hilfe fr den westbalkan , die fr die union unbestreitbar vorrang besitzt , bercksichtigt .
der rat ist jedoch der auffassung , dass diese prioritt die institutionen der union nicht dazu verleiten darf , die prinzipien einer wirksamen und glaubwrdigen intervention zu vernachlssigen . dazu gehrt eine bedarfsanalyse , die anpassung der hhe und der modalitten der hilfe an diesen bedarf , die aufteilung der aufwendungen auf smtliche bilateralen und multilateralen geber .
der rat sah es nicht fr wnschenswert an , die von der kommission vorgeschlagene programmplanung in den vorschlag fr eine rahmenrichtlinie oder in den haushaltsvorentwurf fr 2001 zu bernehmen .

der rat ist der meinung , dass ein mittelansatz von 614 millionen euro , der eine betrchtliche steigerung - plus 30 % - gegenber dem jahr 2000 darstellt , zur abdeckung dieser prioritt ausreicht , zumal sich der charakter der hilfe ndern wird , die sich von einer dringlichkeitshilfe , bei der die mittelinanspruchnahme naturgem sehr rasch ist , hin zu mehr strukturorientierten interventionen entwickeln wird , bei denen die mittelbindung im allgemeinen komplexer ist .
mit dieser mittelbereitstellung leistet die europischen union den grten beitrag zum wiederaufbau im westbalkan .
wie ich erinnern mchte , fgt sich dieser beitrag in den greren rahmen smtlicher von den verschiedenen gebern und finanzinstitutionen gewhrten hilfen ein .

das programm meda und die euro-mittelmeerpartnerschaft insgesamt gehren natrlich nach wie vor zu den prioritten der union , was durch die vom rat vorgeschlagene krzung der mittel fr verpflichtungen um 15 millionen euro keineswegs in frage gestellt wird .

so stellt die hhe der mittel fr verpflichtungen beim programm meda kein problem dar , da - wie kommissar patten dargelegt hat - bei diesem programm ber 8 jahre zahlungsrckstnde zu verzeichnen sind .
daher besteht das erste anliegen des rates in einer verbesserung der programmverwaltung .
von dieser verbesserung hngt die erhhung der tatschlichen zahlungen im rahmen des meda-programms und die realisierung der projekte vor ort ab .
innerhalb des rates und mit der kommission ist eine einigung ber die verwaltungsmodalitten dieses programms erzielt worden .
lediglich der mehrjahresbetrag muss noch festgelegt werden .
ich mchte jedoch unterstreichen , dass meda nur einen teil der euro-mittelmeerpartnerschaft darstellt , die noch weitere manahmen umfasst und gegenseitige anstrengungen der partner erfordert .
die verbesserung und vertiefung dieser partnerschaft stellt ebenfalls eine prioritt der ratsprsidentschaft dar .

bei rubrik 5 verfolgt der rat die zielsetzung , die laufenden ausgaben auf inflationsniveau zu stabilisieren , wobei zustzliche mittelbereitstellungen fr auergewhnliche ausgaben der institutionen vorgesehen werden .

was das berichtigungsschreiben der kommission betrifft , in dem die bereits angesprochene schaffung von 500 neuen planstellen fr 2001 vorgeschlagen wird , so hat der rat 400 stellen genehmigt .
der rat wollte seine zustimmende haltung gegenber der kommission zum ausdruck bringen , indem er auf die von dieser gem den vorschlgen des weibuchs unternommenen anstrengungen zur internen reorganisation verwies .
der rat will der kommission jedoch keinen blankoscheck ausstellen , denn die vorruhestandsregelung und die in den nchsten jahren einzurichtenden neuen stellen sind noch nicht besttigt worden .
im anschluss an diese erste lesung werden noch eingehendere beratungen mit dem parlament erforderlich sein .

was die heranfhrungsstrategie , die rubrik 7 , betrifft , so ist dies die rubrik des haushaltsentwurfs 2001 , in der der hchste mittelzuwachs , nmlich fast 11 % , vorgesehen ist , was die dieser ausgabenkategorie durch den rat eingerumte und auch vom parlament untersttzte prioritt widerspiegelt .

ehe sie ber den haushaltsentwurf 2001 entscheiden , mchte ich eine reihe von zielen hervorheben , ber die einmtigkeit zwischen rat und parlament besteht und die zu einer einigung zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde fhren knnen .
ich mchte dazu auf zwei beispiele eingehen : auf die altlasten ( ral - noch zu verwendende betrge ) und die finanzierung der balkanhilfe .

dies sind zwei themen , die in den diskussionen zwischen parlament und rat oft eine rolle spielen und die - wenn man nicht aufpasst - zu spannungen zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde fhren knnten .
ich bin jedoch berzeugt , dass das parlament und der rat , obwohl sie diese beiden themen scheinbar aus unterschiedlichen blickwinkeln betrachten , gemeinsame ziele und interessen haben , die eine einigung erleichtern drften .

zunchst zu den altlasten .
hierunter sind die mittel zu verstehen , die bereits in vorangegangenen haushaltsjahren gebunden wurden , aber noch nicht zur auszahlung gekommen sind .
es besteht ja ein zeitlicher abstand zwischen der genehmigung zur mittelbindung und der tatschlichen zahlung , was insbesondere bei der finanzierung von infrastrukturvorhaben oder mehrjahresprogrammen vllig normal ist .
allerdings haben die altlasten einen solchen umfang angenommen , dass andere ursachen dafr bestehen .
eine erste reaktion , die von ihrem haushaltsauschuss vorgeschlagen wird , besteht darin zu sagen , wenn es zu viele altlasten gibt , dann reichen die mittel fr zahlungen nicht aus .
demnach msste die lsung in einer deutlichen erhhung der mittel fr zahlungen bestehen , um die noch anstehenden mittelbindungen auszahlen zu knnen ?
dies wre zwar ein gezielter lsungsvorschlag , der jedoch keine wirkung zeitigen wrde .
der gemeinschaftshaushalt braucht nicht mehr mittel fr zahlungen , denn er befand sich noch nie in einer zahlungskrise .
der beweis dafr ist , dass die kommission jedes jahr feststellt , dass ein betrchtlicher teil von mitteln nicht in anspruch genommen worden ist .
1999 waren dies 2,2 milliarden euro und im vorjahr fast 3 milliarden ecu .
daher wre es fr den abbau der altlasten nicht hilfreich , die mittel fr zahlungen ber die vom rat beschlossenen 3,5 % hinaus zu erhhen .

die mittel sind da , eine solche erhhung wre unntig .
zum abbau der altlasten wird vielmehr ein anderer ansatz gebraucht .
so ist es erforderlich , die hhe der genehmigten mittel fr zahlungsverpflichtungen besser mit dem tatschlichen bedarf und der aufnahme- bzw. ausfhrungsfhigkeit der begnstigten in bereinstimmung zu bringen , das programmmanagement zu verbessern , wie wir das fr meda vorschlagen , und das system der mittelbindung im rahmen der nderung der haushaltsordnung zu reformieren .

ich wrde mir wnschen , dass das hohe haus diese anmerkungen bercksichtigt .
denn die billigung von mehr mitteln fr zahlungen wre wirklich unangebracht und wrde dem ziel der haushaltseffizienz widersprechen , das kommission , rat und parlament verfolgen .
erforderlich wren vielmehr gemeinsame berlegungen ber die ursachen der altlasten und die mittel und wege zu deren abbau .

nun zur balkanhilfe .
aufgrund der jngsten positiven entwicklung in serbien handelt es sich dabei um eine prioritt im bereich der auenbeziehungen der union .
diese prioritt wird gemeinsam vom rat und vom parlament befrwortet , die sich auf eine dringlichkeitshilfe in hhe von 200 millionen euro geeinigt haben .
ich glaube sagen zu knnen , dass der gesamte bedarf im balkan fr das jahr 2000 effizient von der union finanziert worden ist , denn der gemeinschaftshaushalt hat es ermglicht , eine rasche antwort auf die beschleunigung der wiederaufbauplne insbesondere fr den kosovo zu geben .

was die planung fr die rubrik 4 des haushalts betrifft , so wnscht der rat , dass eine solide bedarfsanalyse durchgefhrt wird , um die politischen zielsetzungen des cards-programms zu besttigen bzw. zu widerlegen .
der rat mchte sich soweit wie mglich auf eine technische bedarfsanalyse sttzen , um den gesamten mehrjhrigen finanzierungsrahmen und somit auch den fr 2001 fr den wiederaufbau auf dem balkan festzulegen .

ich komme nun zu einer wichtigen frage , die in vielen gesprchen auf den fluren des parlaments und der kommission eine rolle spielt : muss die finanzielle vorausschau revidiert werden , um den balkan untersttzen zu knnen .
diese frage ist im brigen bereits in der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 aufgeworfen worden .
manchmal wird behauptet , der rat hielte so sehr an der finanziellen vorausschau von berlin fest , dass er nicht mchte , dass von einer eventuellen revision auch nur gesprochen wird .
die frage stellt sich nicht auf diese weise .
von anderer seite wird im gegenteil behauptet , die kommission und das parlament seien der meinung , eine revision htte symbolwert fr den balkan und beweise zudem , dass die finanzielle vorausschau von berlin nicht ausreichend sei .
auch das halte ich fr bertrieben .

die haltung des rates gegenber einer revision der finanziellen vorausschau ist rein sachlich .
der rat betrachtet smtliche bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung als wichtig , die die finanzielle vorausschau und die mglichkeit ihrer revision beinhalten .
ich mchte mich indes darauf beschrnken , daran zu erinnern , dass eine revision der finanziellen vorausschau drei etappen beinhaltet .
die erste besteht in einer bedarfsbewertung , die zweite in der analyse der im rahmen der bestehenden obergrenzen verfgbaren margen und die dritte in der eventuellen inanspruchnahme von haushaltsinstrumenten vor einer revision wie z . b. des flexibilittsinstruments .
ich bekrftige , dass gegenwrtig nach meinung des rates keine revision der finanziellen vorausschau erforderlich ist , um den wiederaufbau auf dem balkan finanzieren zu knnen .

abschlieend mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , dass der finanziellen vorausschau nicht der symbolwert zugesprochen wird , den sie nicht besitzt .
der rat wird sein mglichstes tun , insbesondere mit einer angemessenen haushaltsausstattung , um den bedarf auf dem balkan zu decken .
der im haushalt der union vorgesehene finanzrahmen fr den westbalkan hat einen symbolwert , der jedoch nicht davon abhngt , ob er ber eine revision der finanziellen vorausschau finanziert wird oder nicht .
wenn die balkanhilfe im rahmen der finanziellen vorausschau finanziert werden kann , dann stimmen sie mir doch zu , dass das wichtigste darin besteht , dass sie tatschlich finanziert wird .

zum abschluss dieses kurzen berblicks mchte ich nochmals hervorheben , dass es der wunsch des rates ist , die engen beziehungen der zusammenarbeit mit dem parlament aufrechtzuerhalten , die zu beginn des haushaltsverfahrens entstanden sind .
in den haushaltsentwurf sind bereits zahlreiche erkenntnisse aus den abstimmungen zwischen rat und parlament eingeflossen .
die debatte wird jetzt in ihrer institution mit dem rat und der kommission fortgesetzt , und ich hoffe , dass dieser intensive meinungsaustausch dazu beitrgt , den haushalt 2001 zu einem guten haushalt zu machen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete , sehr geehrter herr ratsprsident ! haushaltspolitik erfordert ja immer vorausschau , und wir beraten heute den haushalt 2001 , den haushalt des nchsten jahres , also mssen wir uns darber verstndigen , welches die anforderungen , welches die herausforderungen des nchsten jahres an die europische politik , an den europischen haushalt sind , die erfllt werden mssen .
die anforderungen an den europischen haushalt fr das nchste jahr sind betrchtlich .
in der agrarpolitik darf ich daran erinnern , dass die beschlsse von berlin erstmals fr den europischen haushalt erhhte rechnungen prsentieren werden ; ich darf daran erinnern , dass erfreulicherweise jetzt endlich auch fr die frderung der entwicklung im lndlichen raum die programme genehmigt werden konnten , d. h. dieses neue programm luft im nchsten jahr voll an .
in der strukturpolitik sind wir in einer hnlichen situation .
die programme fr die neue frderperiode 2000-2006 sind jetzt fr fast alle staaten genehmigt , also knnen wir erwarten und auch hoffen , dass im nchsten jahr die ersten projekte der operationellen programme umgesetzt werden , und das erfordert auch entsprechende mittel im haushalt .

ich darf erinnern an die herausforderung im bereich der forschungspolitik fr die frderung kleiner und mittlerer unternehmen , dass sich in lissabon die staats- und regierungschefs das sehr ehrgeizige ziel gesetzt haben , europa zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen , und auch das stellt anforderungen an den europischen haushalt .
im bereich der erweiterung haben wir die situation , dass auch zur frderung der vorbeitrittshilfen , der reformen neue programme vorhanden sind .
der termin der erweiterung rckt hoffentlich nher , das heit aber auch , der reformdruck fr die kandidatenstaaten rckt nher , und von daher sollen natrlich die vorbeitrittshilfen auch entsprechend hilfestellung leisten .

vor allen dingen haben wir in der auenpolitik - das wurde mehrfach betont - neue herausforderungen und schlichtweg auch neue chancen , nmlich verbesserte beziehungen zu unseren nachbarn , vor allem im balkan , zu haben , die stabilitt auf dem balkan zu frdern .
das sind die gewaltigen herausforderungen an die europische politik , an den haushalt , auch an die verwaltung der kommission , die ihn auszufhren hat , und auch hier brauchen wir verstrkte ressourcen .

dann haben wir an den europischen haushalt auch noch die anforderung der haushaltsdisziplin .
was wir von den mitgliedstaaten verlangen , gilt auch fr den europischen haushalt , und das alles unter einen hut zu bringen , macht die haushaltspolitik so spannend , wie alle wissen , die damit befasst sind .

das erfordert abwgung der verschiedenen interessen , erfordert verhandlungen zwischen institutionen , und wir befinden uns nun in der phase der beratungen ber den haushalt 2001 , das heit , fr alle institutionen liegen die ersten vorstellungen und beschlsse ber den haushalt 2001 auf dem tisch , vom europischen parlament , vom rat und auch von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf .
wenn man sich diese drei verschiedenen zahlen ansieht , dann sieht man , dass noch betrchtliche unterschiede da sind , auch rein quantitativ , selbstverstndlich auch inhaltlich .
ich darf dies einmal kurz anfhren : bei den verpflichtungsermchtigungen hat die kommission vorgeschlagen , 96,9 milliarden einzusetzen , der rat 95,9 milliarden , das europische parlament 96,8 milliarden , und bei den zahlungen ist es so , dass hier zwischen dem beschluss des parlaments und dem beschluss des rates ein unterschied von fast 2,2 milliarden euro vorliegt , das heit also , die lcke , die hier zu berwinden ist , ist quantitativ relativ gro .
aber ich darf auch besonders betonen , dass die vorschlge bzw. die beschlsse von allen drei institutionen fr den haushalt 2001 unterhalb der grenzen liegen , die in der finanzplanung in berlin gesetzt worden sind .
von daher kann man also wirklich sagen , dass sich alle institutionen darum bemhen , in diesen grenzen zu bleiben und die haushaltsdisziplin einzuhalten .

ich muss darauf aufmerksam machen , dass die beschlsse von berlin im vergleich zum vorjahr eine steigerung bei den zahlungen von 6,1 % erlauben wrden , und eine solche steigerung ist in keinem beschluss enthalten .
das heit , es gibt noch reichlich verhandlungsbedarf , und wer den trilog in der letzten woche erlebt hat , den trilog zwischen europischem parlament , rat und kommission , der kann festhalten , dass wirklich nach einer guten lsung gesucht wird und dass dies eine wirkliche verhandlungsatmosphre und nicht eine streitatmosphre ist .
an dieser stelle mchte ich mich dafr bedanken , insbesondere beim parlament und den berichterstattern , frau haug , herrn ferber , frau rhle und herr colom i naval .
ich mchte mich auch bedanken beim rat und insbesondere fr die glanzleistung - herr patria - vom letzten mittwoch im trilog .

auch die konzertierung im sommer - darauf hat herr colom i naval hingewiesen - hatte ein gutes ergebnis , nmlich dass zuknftig verbesserte informationen bei ausgabewirksamen rechtsgrundlagen auch dem parlament zur verfgung gestellt werden .
ich kann ihre vorschlge , herr colom , von seiten der kommission voll untersttzen , weil der haushaltsausschuss des parlaments eine groe verantwortung trgt und die aufgabe hat , den berblick zu wahren , dass der haushaltsausschuss diese neuen instrumente in der tat braucht , um hier auch mit dazu beizutragen , dass beschlsse getroffen werden , die finanzierbar sind .
auch im rat sollte es eigentlich nicht passieren , dass z . b. was jngst passiert ist - die agrarminister einen einsparvorschlag der kommission ablehnen , d. h. die agrarminister fr hhere ausgaben votieren und anschlieend der rat der finanzminister die ausgaben im agrarbereich reduziert .
ich muss also darauf aufmerksam machen , dass fr die beschlsse auch ausreichende zahlungsmittel zur verfgung stehen mssen .

sie mssen ja auch ausreichend sein , damit sich der rckstand , also der backlog , nicht noch weiter aufbaut , sondern - im gegenteil - abgebaut werden kann , doch dann mssen allerdings auch die entsprechenden humanressourcen in der kommission zur verfgung stehen .
deshalb hat sich die kommission entschlossen , mit diesem haushalt eine stellenanforderung fr 400 neue stellen vorzulegen .
ich mchte noch einmal darauf aufmerksam machen , dass wir dieses erst getan haben , nachdem wir alle dienststellen kritisch daraufhin durchleuchtet haben , ob hier noch irgendwo potential ist , um personal umzuschichten , und erst danach sind wir zu dem resultat gekommen , wir mssen an die haushaltsbehrde herangehen mit der bitte um neue stellen .

ich darf mich beim rat bedanken fr das positive votum in diesem bereich .
das parlament hat die stellen jetzt in die reserve gestellt , und ich muss natrlich voll akzeptieren , frau haug , dass bedingungen fr die freigabe gestellt werden , aber ich bitte darum , zu bercksichtigen , es mssen solche bedingungen sein , die wir auch erfllen knnen .
es wurde u. a. die bedingung formuliert , das komitologieverfahren zu ndern .
hier muss ich darauf hinweisen , dass es beim komitologieverfahren nach einer langen debatte im letzten jahr einen neuen beschluss mit dem rat darber gab , und ich habe wenig hoffnung , dass man diese debatte neu erffnen kann .
genauso ist es mit der bedingung , zunchst eine performance-reserve vorzusehen .
wenn wir besser werden wollen - und das ist unser begehr in der performance - , dann brauchen wir natrlich die stellen .
wir werden uns sehr bemhen , ihnen darzulegen , welche reformschritte wir auf den weg gebracht haben , wo wir mitten drin sind und welche weiter geplant sind , um auch zu zeigen , dass von seiten der kommission alle anstrengungen gemacht werden .
ich muss das parlament aber eben auch ersuchen , hier verhandlungsbereit zu sein .

die grte herausforderung an die haushaltspolitiker fr das nchste jahr bzw. fr den moment besteht darin , dass die finanzierung von neuen aufgaben in der auenpolitik sichergestellt werden muss , und das betrifft vor allen dingen die frage der finanzierung der notwendigen stabilisierungsuntersttzung im balkan .
ich darf daran erinnern , dass in der im letzten jahr beschlossenen finanzplanung fr den balkan nur 1,85 milliarden fr die ganze periode bis 2006 vorgesehen waren .
das war eine beschlussfassung , die unter vllig anderen europapolitischen bedingungen stattfand , als wir sie jetzt erfreulicherweise mit dem machtwechsel in belgrad haben .

ich darf auch daran erinnern , dass es zum beispiel im letzten jahr bei den wiederaufbaumanahmen im kosovo hier eine lange debatte mit dem rat darber gab : werden wir das berhaupt hinkriegen , da eine gute performance zu liefern ?
erfreulicherweise ist die umsetzung der kosovo-wiederaufbauhilfe durch die wiederaufbauagentur uerst gut , so dass wir in der situation sind , dass die mittel fr die wiederaufbauagentur in diesem jahr um 175 millionen aufgestockt werden knnen , und ich darf mich recht herzlich bedanken beim haushaltsausschuss und insbesondere auch bei dem vorsitzenden , herrn wynn , dass diese manahmen von ihm in dieser weise untersttzt werden .

mit dieser aufstockung der hilfe fr den kosovo noch in diesem jahr wird vor allen dingen auch eins deutlich , und das ist als politische botschaft meines erachtens sehr wichtig , dass die europische union nicht sagt : weil jetzt in serbien ein machtwechsel stattgefunden hat , krzen wir die hilfe fr den kosovo .
nein , das drfte nicht sein , dass der kosovo ein zweites mal darunter leidet .
im gegenteil ist es notwendig , dass wir beide aufgaben erfllen .
die frage der finanzierung von serbien fr das nchste jahr und die kommenden jahre liegt natrlich auf dem tisch .
die fragestellung , ob man die notwendigen manahmen aus dem bisherigen ansatz fr das programm fr das mittelmeer herausschneiden kann , ist eine politische und keine technische frage .

in der finanzplanung von berlin fr die zeit bis 2006 waren fr das meda-programm 8,1 milliarden euro vorgesehen .
wenn man das auf 5 oder 6 milliarden stutzt , dann ist damit nicht die gleiche politik zu finanzieren .
das ist natrlich die frage , die beantwortet werden muss : welche politik wollen wir in unseren sdlichen nachbarstaaten von seiten der europischen union machen ?
die kommission ist nicht der meinung , dass die notwendige aufbauhilfe fr den balkan voll aus dem bereich des programms meda herausgeschnitten werden kann .

wir haben fr die haushaltspolitik verschiedene instrumente auf dem tisch , wenn unvorhergesehene aufgaben oder eben zustzliche anforderungen sich stellen .
das ist die flexibilittsreserve .
ich habe sehr wohl zur kenntnis genommen , dass der rat sagt : da besteht verhandlungsbereitschaft .
ich nehme zur kenntnis , dass das europische parlament sagt : die flexibilittsreserve sollte auch eingesetzt werden , um die krzungen beim meda-programm auszugleichen .
dazu mchte ich auf folgendes hinweisen : die flexibilittsreserve ist ein instrument , das fr die finanzierung einer unvorhergesehenen aufgabe in einem jahr zur verfgung steht .
die frage der notwendigen untersttzung im balkan ist keine aufgabe von einem jahr , sondern eine mehrjhrige aufgabe .

wir haben im haushalt auch das instrument der negativen reserve zur verfgung .
es gibt auch das instrument einer erhhung der ausgaben in der kategorie iv mit dem entsprechenden ausgleich ber das gesamte budget , und wir haben das instrument der revision bzw. der nderung der finanzplanung .
natrlich sind in der interinstitutionellen vereinbarung bestimmte bedingungen festgelegt , aber es ist nicht festgelegt , erst die flexibilittsreserve zu nutzen .
das steht nicht drin , sondern es sind bestimmte schritte vorgesehen .
die ist die kommission auch gegangen , und ich kann noch einmal darauf hinweisen , damit htte man dann eine sicherheit ber den gesamten zeitraum .
hinsichtlich der frage , ob eine umschichtung aus der agrarpolitik erfolgen kann , werden wir ihnen demnchst die neuen vorausschtzungen fr die notwendigen ausgaben in der agrarpolitik vorlegen .

natrlich ist die nderung der finanziellen vorausschau nicht ein selbstzweck , sondern die kommission hat deshalb dieses mittel vorgeschlagen , um die notwendigen ausgaben in der auenpolitik finanzieren zu knnen und damit den herausforderungen gerecht zu werden .
ich bitte noch einmal darum - die kommission lsst ihren vorschlag auf dem tisch - , diesen vorschlag auch unvoreingenommen zu prfen und als eine mglichkeit ins auge zu fassen .

fr serbien wurde vor der wahl von seiten der europischen union versprochen , bei einer nderung der machtverhltnisse , einer rckkehr zur demokratie , eine soforthilfe zur verfgung zu stellen .
wir stehen da im wort , und wir werden alle gemeinsam dieses wort halten .
die kommission hatte den vorschlag gemacht , die notfallreserve dafr zu aktivieren und ein hilfspaket zu schnren .
dieses hilfspaket von 200 millionen euro sieht noch fr dieses jahr vor , die notwendigen manahmen im bereich der energie zu treffen , damit die leute im winter auch die entsprechende heizenergie zur verfgung haben , die notsituation in manchen bereichen der medizinischen versorgung zu lindern , beispielsweise auch dafr zu sorgen , dass die kinder nicht im winter frierend in der schule sitzen , sondern hier notwendige reparaturmanahmen zu finanzieren .
das sind die ausgaben , fr die das hilfspaket zur verfgung steht , und ich mchte mich an dieser stelle beim europischen parlament und beim rat sehr herzlich bedanken fr diese schnelle untersttzung dieses vorschlags , diese schnelle bereitschaft zu entscheiden .
ich glaube , hiermit hat die europische union wirklich unter beweis gestellt , dass sie in der lage ist , sehr schnell gemeinsam zu handeln , dass auch da in diesem punkt ein gemeinsamer wille deutlich wird und auch umgesetzt wird , ein gemeinsamer wille , mit allen krften politische stabilitt und das heit frieden in europa zu sichern .

herr prsident , man hrt es gerne , wenn die kommission den rat in bezug auf die auenpolitik kritisiert .
wenn eine diktatur auf dem balkan demokratischen anstzen zu weichen beginnt , sollten wir unsere haushaltsstreitigkeiten beilegen und besser die finanzausstattung - die so genannte finanziellen vorausschau - ndern .
wir knnen nicht einfach mittel aus anderen teilen der auenpolitik umschichten .
in diesem jahr haben wir den haushalt fr den bereich auenpolitik bereits um 400 millionen berschritten .
wir sollten jetzt vorausschauend handeln und der kommission die mglichkeit zur planung einrumen .
der vorfall hat uns auch den bedarf an der " rapid reaction facility " vor augen gefhrt , also an dem von der kommission vorgeschlagenen instrument fr einen schnellen einsatz .
es sollten keine mittel zurckgestellt werden , da die kommission bei einer blockade durch den rat dann nicht mehr planen knnte .
wir sollten uns an die groe rede von herrn prodi vor einigen wochen in diesem hause erinnern .
wir mssen die bemhungen von herrn prodi und herrn patten zur strkung der handlungsfhigkeit der kommission durch parlamentarische einsicht und die erforderliche parlamentarische kontrolle untersttzen , was sich ja nicht auf den rat und herrn solana bezieht .
deshalb mchte ich rat und haushaltsausschuss hier im parlament auffordern , bei ihren auenpolitischen berlegungen auch auenpolitisch zu denken und nicht blo haushaltspolitisch .

der ausschuss fr haushaltskontrolle hatte angesichts der zahlen fr den haushalt des laufenden jahres sowie der vergangenen jahre , der entsprechenden analyse im rahmen der gewinn- und verlustrechnung sowie der bilanz die vorlage einer reihe von nderungen am diesjhrigen haushalt erwogen .
wir haben uns auch die sonderberichte des rechnungshofs angesehen .
diese wurden zwar gem artikel 284 absatz 4 des vertrags zum zwecke der entlastung erstellt , doch sind unser ausschuss und der haushaltsausschuss der ansicht , dass es durchaus von nutzen sein kann , sie zur hand zu nehmen und zu schauen , wie das geld im laufenden jahr in bereichen ausgegeben wird , in denen der rechnungshof in der vergangenheit etwas zu beanstanden hatte .

die kommission hat mit blick auf die bewertungsberichte eine reihe von dokumenten zum haushaltsvorentwurf , beispielsweise fr das jahr 2001 , erarbeitet , darunter ein arbeitsdokument , in dem die ergebnisse mehrerer , vorrangig externer bewertungen zusammengefasst sind .
die bewertungen wurden auf ersuchen der kommission durchgefhrt und bezogen sich auf das haushaltsjahr 1999 , das jngste jahr , fr das endgltige daten vorlagen .
das material war sowohl fr die planung des haushalts 2001 als auch fr die entlastung fr das jahr 1999 offensichtlich sehr ntzlich .
daher schlgt der ausschuss den betreffenden fachausschssen vor , die ergebnisse dieser bewertungen zu bercksichtigen .

wir haben dem haushaltsausschuss letztlich ein sehr kurzes dokument mit einer reihe von empfehlungen vorgelegt , die , wie wir hoffen , anklang finden werden .
dem hohen hause wird nicht verborgen geblieben sein , dass ich mich in der frage des haushalts sehr engagiert und mehrere nderungsvorschlge eingebracht habe .
ich freue mich , knftig hnliche aktivitten wie die abschaffung einiger sehr kleiner und recht unbedeutender haushaltslinien zu sehen , wodurch dieses hohe haus und die kommission um einiges effizienter werden ; machen sie weniger , machen sie es dafr aber besser .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger fllt es mir nicht schwer , das plenum aufzufordern , fr die vom haushaltsausschuss auf initiative unseres ausschusses bzw. der generalberichterstatterin frau haug vorgeschlagenen nderungsantrge zu stimmen .

ich stelle insbesondere fest , dass der haushaltsausschuss gem unserer forderung eine substanzielle aufstockung der mittel fr den europischen flchtlingsfonds vorschlgt , die der rat in recht unvorsichtiger , um nicht zu sagen dummer weise gekrzt hatte .
ich mchte ebenfalls die sehr deutliche erhhung der mittel zur finanzierung von manahmen zur bekmpfung und verhtung von diskriminierungen hervorheben und untersttzen , was einer prioritt des parlaments und seit dem vertrag von amsterdam der gesamten union entspricht .

des weiteren mchte ich unterstreichen , dass in dem zustndigkeitsbereich unseres ausschusses uns nicht weniger als vier neue haushaltslinien zur zustimmung vorgeschlagen werden .
die erste betrifft die realisierung eines pilotprojekts zur finanzierung einer informationskampagne in allen fnfzehn mitgliedstaaten zur bekmpfung der kriminellen geiel der pdophilie .

die zweite betrifft die hilfe fr opfer von menschenrechtsverletzungen , die eine behandlung in speziellen einrichtungen brauchen .
ber die dritte sollen vorbereitende manahmen fr ein programm zur bekmpfung des drogenhandels finanziert werden und ber die vierte die zusammenarbeit mit drittlndern , in erster linie marokko , im hinblick auf eine bessere steuerung von migrationsstrmen .

abschlieend noch ein wort des bedauerns .
der haushaltsauschuss hat es nicht fr erforderlich gehalten , den vorschlag unseres ausschusses aufzugreifen , die mittel fr die europische beobachtungsstelle fr rassistische und fremdenfeindliche phnomene in wien aufzustocken .
meiner meinung nach ist dies ein fehler , der korrigiert werden muss .
zu einem zeitpunkt , da in mehreren lndern der union rassistische und fremdenfeindliche handlungen in skandalser weise zunehmen , halt ich es fr wichtig , die finanziellen mittel fr die errichtung eines sachlich verlsslichen netzes zur informationserfassung in der gesamten union zu verstrken .
ich denke , dass meine kollegen sachlich richtig und politisch angemessen handeln , wenn sie diesen nderungsantrag untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die abstimmung im haushaltsausschuss verlief fr den ausschuss fr wirtschaft und whrung wenig befriedigend .
so sehr ich als mitglied des haushaltsausschusses die arbeit dieses gremiums schtze , und so sehr ich auch die arbeit der berichterstatterin und des berichterstatters des haushaltsausschusses wrdige , will ich es als berichterstatter fr den ausschuss fr wirtschaft und whrung doch nicht versumen , auf zwei nderungsantrge hinzuweisen , die der ausschuss im plenum erneut prsentiert und deren bedeutung trotz geringerer betrge nicht ganz unwesentlich ist .

erstens : ich verstehe , wenn man der informationspolitik der kommission auf den zahn fhlt .
die informationspolitik der kommission , insbesondere bei prince , hat nach meinung vieler abgeordneter nicht den erfolg erbracht , den man sich versprochen hat .
auch die zusage der kommission , in dieser frage mit dem parlament eng zusammen zu arbeiten , lsst zu wnschen brig .
in vielen mitgliedstaaten , in denen die kommission informationsbros unterhlt , lsst sich eine breite ffentlichkeitsmeinung mit fachexpertentagungen nicht erzielen .
eine totale blockade durch das reserveinstrument ist jedoch nicht der richtige weg .
die entscheidung , im haushaltsjahr 2001 die mittel aus prince in die reserve einzusetzen , kann ich angesichts der einfhrung des euro-bargeldes im jahr 2002 nicht akzeptieren .
wann waren die mittel fr euro-kampagnen sinnvoller als jetzt , wo die verunsicherung wegen kursverlusten zwischen dollar und euro und der einfhrung des bargeldes am grten ist ?
angesichts der versumnisse vergangener informationskampagnen knnte allenfalls eine 50 % -reserve als kompromiss akzeptiert werden , um der kommission die chance zu geben , ihrem infokonzept innovative aspekte oder impulse zu geben .

zweitens : bei den a30-linien kenne ich das hauen und stechen um minibudgets .
hier hat der ausschuss fr wirtschaft und whrung die forderung gestellt , expertisen zu erhalten , um von der europischen zentralbank in der geldfrage entsprechende beratung zu bekommen .
sollte sich hier in der noch anstehenden zeit eine kompromisslsung ergeben , die die wichtige arbeit des emac-ausschusses untersttzt , knnen wir das noch regeln , ansonsten halten wir die position unseres ausschusses offen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die europische union ist eine rechtsgemeinschaft , denn das europische recht wird eingehalten und durchgesetzt .
dafr sorgt der europische gerichtshof .
er hat damit einen wesentlichen beitrag zum erfolg des gesamten integrationsprojektes in den letzten vierzig jahren geleistet .

diese durchsetzung des rechts durch europische gerichte ist derzeit mit groen hindernissen belastet , weil die entsprechenden haushaltsmittel dafr nicht zur verfgung stehen .
1 600 schwebende verfahren haben wir vor dem europischen gerichtshof , 120 000 seiten betrgt der rckstand bei den bersetzungen .
so ist der europische gerichtshof zu einem nadelhr der europischen rechtssicherheit geworden .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich auch schon in der ersten lesung dafr eingesetzt , diesen missstand zu beheben und einen beitrag dazu zu leisten , dass die brger ihr europisches recht wieder durchsetzen knnen und dass die eu als rechtsgemeinschaft nicht durch zeitliche verzgerung diskreditiert wird .

ich bin dem haushaltsausschuss und dem zustndigen berichterstatter ausgesprochen dankbar , dass sie sich dieser argumentation angeschlossen und unsere vorschlge untersttzt haben .
wir schlagen insbesondere in der zweiten lesung nochmals vor , dass 60 neue stellen beim europischen gerichtshof geschaffen werden und nicht nur die stellen geschaffen werden , sondern auch die entsprechenden haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden knnen .
auerdem schlagen wir vor , 3 millionen euro als sofortmanahme zur beschftigung von freiberuflichen bersetzern einzusetzen .

mit diesen manahmen wollen wir die juristische kontrolle wieder voll funktionsfhig machen , das vertrauen in die rechtssicherheit der eu wieder herstellen und die europische union als rechtsgemeinschaft festigen .

herr prsident , dies ist mein erstes jahr im europischen parlament , und was mir im verlaufe dieser haushaltsdebatte besonders auffiel , ist der widerspruch zwischen wort und tat .
in der haushaltsdebatte im vergangenen jahr setzten sich in diesem parlament politiker der regierungen der mitgliedstaaten fr erneuerbare energien ein , whrend sie gleichzeitig strkere krzungen am programm save vorschlugen .
diesen standpunkt fand ich sehr merkwrdig .
doch jetzt , zwlf monate spter , befinden wir uns abermals in der lage , dass minister der regierungen der mitgliedstaaten von gipfeltreffen zurckkehren , sich mit ihren ehrgeizigen zielen fr die forschung brsten , whrend im haushaltsentwurf des rates bei den zahlungsermchtigungen fr den unterabschnitt forschung des fnften rahmenprogramms krzungen um insgesamt 100 mio. euro vorgesehen sind .
es besteht also tatschlich ein himmelweiter unterschied zwischen dem , was der rat tut und dem , was er sagt .

mein ausschuss hat mich beauftragt , darauf hinzuweisen , und wir werden sicherlich - unter wahrung der gebotenen disziplin - darauf dringen , dass mindestens die hlfte dieser mittelkrzungen in der plenarabstimmung zurckgenommen wird .

an dieser stelle mchte ich frau haug zu der im haushaltsausschuss geleisteten arbeit beglckwnschen , insbesondere in bezug auf die wiederherstellung von linien fr kleine und mittlere unternehmen , die vom rat wieder einmal gekrzt worden waren .
dies war einer der schwerpunkte fr unseren ausschuss und ebenfalls fr das parlament .
um es noch einmal zu wiederholen , es ist schwierig , die mndlichen zusagen des rates mit seinen vorschlgen in diesem bereich in einklang zu bringen .
die von unserem ausschuss vorgebrachten vorschlge , die auch vom haushaltsausschuss untersttzt werden , sind viel besser .

die mir verbliebene minute redezeit wrde nicht ausreichen , um auf alle ansichten meines ausschusses in bezug auf das programm meda einzugehen .
wir kennen die schwierigkeiten .
herr patten hat sie hier genannt , aber im rahmen des programms meda bleibt viel wichtiges zu tun .
wir brauchen nur den fernseher einzuschalten und uns die probleme im nahen osten anzusehen , um jeden tag aufs neue daran erinnert zu werden .

ich fungiere ebenfalls als verfasser der stellungnahme meines ausschusses zum bericht rhle ber den egks-haushalt .
auf einige punkte mchte ich kurz eingehen .
wir vertreten die auffassung , dass dem ausbau der forschung mehr gewicht verliehen werden sollte .
dieses bestreben ist auch im bericht von frau rhle erkennbar .
wir sind fr eine 10 % -ige erhhung .
saubere technologien , umweltschutz und -sanierung sowie sicherheit mssen die zuknftigen schwerpunkte sein .
hier stimmt frau rhle mit mir berein , und damit besteht in dieser hinsicht einmal mehr konsens im parlament , dem sich der rat ja , das muss ich leider sagen , nicht allzu oft anschliet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich ist es doch unfassbar !
da wird in lissabon beschlossen , alles zu tun , um mglichst rasch zur vollbeschftigung zurckzukehren , da wird soziale ausgrenzung beklagt , da wird beteuert , gegen jegliche form von diskriminierung vorgehen zu wollen , und dann wird das alles bei der aufstellung des haushalts von kommission und rat unter den tisch gekehrt .
von dieser politik der bloen lippenbekenntnisse haben unsere brgerinnen und brger und auch dieses haus genug !

auch wir im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sind fr einen sparsamen haushalt , aber nicht so .
deshalb bin ich froh und mchte an dieser stelle auch den kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses dafr danken und vor allem der generalberichterstatterin , dass wir letztlich gemeinsam einen weg gefunden haben , die schieflage des haushaltsentwurfs zugunsten der eindeutigen prioritten dieses hauses zu korrigieren , zugunsten von mehr beschftigung und sozialem zusammenhalt , auch wenn wir natrlich als ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten noch wnsche offen haben .

es stimmt mich zuversichtlich , dass wir gemeinsam unsere letztes jahr ins leben gerufene beschftigungsinitiative fr lokales engagement gerettet haben , weil gerade diese initiative auf kommunaler ebene neue beschftigungspolitische anstze untersttzt , und zwar unter einbeziehung aller akteure , auch der nichtregierungsorganisationen .
die von der kommission vorgenommene ersatzlose streichung dieser initiative war eine klare missachtung des politischen willens von lissabon und der prioritt dieses hauses .

froh bin ich auch , dass wir in zukunft wieder mehr fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz tun wollen .
die neue initiative fr kleine und mittlere unternehmen wird hier best practice aufzeigen , den entsprechenden mehrwert hervorbringen .

die aktionsprogramme gegen soziale ausgrenzung und gegen diskriminierung htten wir natrlich gerne besser ausgestattet gehabt , um in der ffentlichkeit und auch bei den nichtregierungsorganisationen , die durch den artikel 13 geweckten erwartungen nicht zu enttuschen .
aber jeder ausschuss hat hier eben kompromisse akzeptieren mssen .

fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten bleibt allerdings ein greres problem . das ist die tatsache , dass nirgendwo im haushalt die beobachtungsstelle fr den industriellen wandel verankert werden konnte .
deshalb nochmals an die adresse aller , die dieses projekt schlecht machen . erstens : niemand will eine neue teure agentur .
die agentur in dublin soll vielmehr nur mit den entsprechenden aufgaben betraut werden .
zweitens : die beobachtungsstelle soll informationen sammeln , um den industriellen wandel besser zu begleiten .
nicht mehr und nicht weniger !
wer behauptet , es gehe da etwa darum , fusionen zu hintertreiben oder die globalisierung zu stoppen , sagt dies aus blanker polemik .

deshalb hoffe ich , dass wir in der abstimmung morgen doch noch zur erforderlichen mehrheit fr die beobachtungsstelle in dublin kommen !

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des umweltausschusses zum diesjhrigen haushalt mchte ich die schwierigen rahmenbedingungen , unter denen er erstellt wurde , und den auf uns allen lastenden starken druck hervorheben .
ich mchte der berichterstatterin , frau haug , fr ihre arbeit anerkennung aussprechen , versuchte sie doch , einige uerst schwierige fragen zu lsen , die sich in diesem jahr durch die enormen sachzwnge ergeben hatten , vor die der haushalt zu einem recht spten zeitpunkt gestellt wurde .

wir mssen couragiert fr unsere berzeugungen eintreten und drfen nicht nachlassen , die zur erreichung unserer vorrangigen ziele erforderlichen mittel , und seien sie noch so bescheiden , einzufordern .
in diesem zusammenhang mchte ich die aufmerksamkeit der kommission und des hohen hauses auf folgende probleme lenken .
zunchst wre da die entscheidung des haushaltsausschusses , die fr das life-programm genehmigten gelder in die reserve einzustellen .
diese entscheidung war sehr befremdlich und lie viele von uns mit dem gefhl zurck , dass dieses wichtige programm einfach zum spielball zwischen dem haushaltsausschuss und der kommission geworden war .
sie zeugte davon , dass diese gremien die bedeutung dieses programms fr die umwelt nicht erkannt haben .
wir mssen die entscheidung in der diese woche stattfindenden abstimmung revidieren und besagte mittel unverzglich zugnglich machen , da eine auerordentlich hohe nachfrage nach ihrer nutzung besteht .

mehrere agenturen sind vom haushaltsausschuss in diesem jahr wie auch in den vergangenen jahren unfair und ungerecht behandelt worden , insbesondere wurde der agentur zur drogenbekmpfung eine mittelerhhung verweigert .
wird dies diese woche im parlament besttigt , so kann das krzlich gestartete programm zur zulassung von arzneimitteln fr seltene krankheiten nicht fortgesetzt werden .
wenn diese mittel in der parlamentarischen abstimmung diese woche nicht wieder verfgbar gemacht werden , kommt es meines erachtens zu einer schwierigen situation , die vielen menschen in europa betrchtliches leid bringen wird .

hnliches unrecht ist auch der umweltagentur widerfahren , die ja auf grund der erweiterung ein vermehrtes arbeitspensum zu bewltigen hat .
fr die kommenden jahre ist ein besser durchdachter , folgerichtiger und sensiblerer ansatz fr die finanziellen bedrfnisse der agenturen angebracht , und ich hoffe , die in den vergangenen jahren verfolgte politik , jede agentur gleich zu behandeln , wird nicht weiter verfolgt .
das sind die hauptziele des umweltausschusses .
sie sind mit wirklich geringen finanzmitteln erreichbar .
das hohe haus steht nun in der pflicht , diese punkte in der abstimmung diese woche zu untersttzen , um sein fortgesetztes engagement fr den schutz der umwelt und die verbesserung der ffentlichen gesundheit zu demonstrieren .

herr prsident ! gestatten sie mir im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einige bemerkungen , zunchst zur entwicklung des lndlichen raums .
der landwirtschaftsausschuss befrwortet die vereinbarung von berlin auch in bezug auf die entwicklung des lndlichen raums , stellt aber zugleich fest , dass bei den ausgaben verzgerungen auftreten und man von seiten des rates und der mitgliedstaaten in einigen fllen ebenfalls versucht , bei der mittelzuweisung fr den lndlichen raum die grenzen des machbaren auszuloten .
das finde ich bedauerlich , besser wre es , beim haushaltsvollzug das eigentliche ziel , nmlich die wandlung zu einem multifunktionellen und eher marktorientierten lndlichen raum , anzusteuern .
das mchte ich dem rat mit auf den weg geben .

der zweite punkt betrifft das budget fr die landwirtschaft und den gartenbau .
es soll um sechs prozent gestiegen sein , das ist so , teilweise durch umschichtung .
allerdings fge ich gleich hinzu , dass derzeit auch in der kommission beispielsweise ber die zuckerpolitik erneut eine diskussion entbrannt ist .
ich ersuche die kommission , herrn kommissar fischler diesbezglich unbedingt zu untersttzen , denn im hinblick auf die einhaltung des finanzrahmens , zumindest fr 2006 , muss es unser hauptanliegen sein , diese zuckerpolitik nicht wieder in frage zu stellen .

mein dritter punkt ist die europische agrarpolitik , wie sie uns nunmehr im haushaltsvorentwurf vorliegt .
wir stellen fest , dass sie durchaus sozial , im gegensatz zu mchtigen staaten wie den usa und australien , wo sie vornehmlich den marktzugang verbessern und wo riesige summen hineinflieen , aber doch etwas zu stark intern ausgerichtet ist .
gegenwrtig liegen die mittel pro landwirtschaftlichem betrieb in den vereinigten staaten dreimal hher als in europa .
in bezug auf den im haushalt eingeschlagenen kurs stellt sich deshalb die frage , ob marktorientierung nicht deutlicher herausgestellt werden muss .
kommissar fischler hat diesbezglich einige anstze vorgelegt .
da knnte noch etwas mehr gemacht werden , dann aber bedarf es unbedingt der mitarbeit des rates .
da es sich um den europischen agrarhaushalt handelt , setzt dies auch voraus , dass man aufgrund des multifunktionellen charakters und der entwicklung des lndlichen raums die umwelt sowie das wohlergehen der tiere bercksichtigt und auf diesen gebieten eng zusammenarbeitet .
diesbezglich knnten zudem einige dinge , beispielsweise im hinblick auf die tabakpolitik , einfach besser geregelt werden .

summa summarum , nach ansicht des landwirtschaftsausschusses sollten wir uns im rahmen der vereinbarung von berlin bewegen , und in diesem sinne muss ich als verfasser seiner stellungnahme dem parlament empfehlen , gegen nderungsantrag 206 zu stimmen .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr fischerei .
( es ) herr prsident ! auch ich schliee mich den glckwnschen einiger kollegen an frau haug zu ihrem bericht an .
ich wei , dass es nicht leicht war , und deshalb danken wir ihr um so mehr fr ihre bemhungen .

die gemeinsame fischereipolitik macht einen ganz geringen teil des gemeinschaftshaushalts aus : wir sprechen ber knapp eine milliarde euro .
ein unzureichender betrag , um sich den herausforderungen der gemeinsamen fischereipolitik zu stellen , um das finanzinstrument zur ausrichtung der fischerei , die fischereiabkommen und unsere mitwirkung in internationalen organisationen , die kontrolle der anwendung der gfp , die gemeinsame marktorganisation der produkte der fischerei und aquakultur , die forschung auf dem gebiet der fischerei und die erfassung der wesentlichen daten fr die durchfhrung der gfp zu finanzieren .

der ausschuss fr fischerei , der mit der kommission im grundsatz der haushaltsdisziplin bereinstimmt , hat die grenzen akzeptiert , die diese in ihrem vorentwurf gesetzt hat , und bei bestimmten haushaltslinien ihre bedenken zum ausdruck gebracht .

wir haben um die genehmigung indikativer mittel in hhe von zwei millionen euro fr eine informationskampagne zur gfp ersucht .
eine kampagne ist unbedingt erforderlich , um das prinzip bekannt zu machen , auf dem die gfp basiert : die nachhaltige bewirtschaftung der meeresressourcen .
die qualittsprodukte mssen in den mittelpunkt gestellt , die vorschriften zur erhaltung der arten , wie die einhaltung von mindestgren , bekannt gemacht und den verbrauchern die gesundheitsfrdernden wirkungen des fischkonsums erlutert werden .

der ausschuss fr fischerei hat einen weiteren nderungsantrag zur erhhung der mittel angenommen , die fr die kontrolle und berwachung der fischereittigkeit in den gewssern der gemeinschaft und den brigen meeren vorgesehen waren .
wir haben die unzulnglichkeiten und die bedeutungslosigkeit der kommission in der kontroll- und berwachungspolitik kritisiert und glauben daher , dass diese politik durch die zuweisung weiterer haushaltsmittel untersttzt werden muss .

die forderungen des ausschusses fr fischerei sind vor allem auf die strkung der mglichkeiten der gfp zur erhaltung und schaffung von arbeitspltzen gerichtet .
wenn die beschftigung eine politische prioritt der union darstellt , dann darf die fischerei als ein weiterer wirtschaftssektor nicht auen vor bleiben .
die gfp hat eine enorme bedeutung fr die erhaltung der arbeitspltze in den randgebieten , die sehr stark von der fischerei abhngig sind .
unsere prioritten sind notwendigerweise die konsolidierung und erweiterung der internationalen fischereiabkommen sowie die verbesserung der arbeits- und sicherheitsbedingungen des sektors und auerdem die erhaltung der ressourcen .

die billigsten arbeitspltze sind diejenigen , die man nicht schaffen muss , weil sie nicht verloren gegangen sind .
es ist besser , ttigkeiten zu untersttzen , die bereits beschftigung erzeugen , als spter gewaltige betrge in die errichtung neuer industrien investieren zu mssen .

zum abschluss mchte ich einen punkt besonders erwhnen , zu dem das parlament seine befrwortende stellungnahme abgeben muss .
ich meine das fischereiabkommen mit marokko .
der ausschuss fr fischerei bittet , in die linie b7-8000 eine position von 125 millionen euro aufzunehmen , um die finanzierung dieses abkommens whrend des haushaltsjahrs 2001 abzudecken .
jeder muss seine verantwortung bernehmen und seine verpflichtung erfllen .
die kommission muss mit gewichtigen argumenten verhandeln , um ein vernnftiges abkommen mit marokko zu erreichen , und aufgabe des rates und der betroffenen regierungen ist es , dieser verhandlung politische impulse zu verleihen .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin frau haug fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie bei der vorbereitung des haushalts geleistet hat .
sie war bei uns im ausschuss und hat unsere vorschlge in lobenswerter weise bercksichtigt .
ziel des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist es , die beschftigungslage zu verbessern , indem besonders kleine und mittlere unternehmen gefrdert und die mglichkeiten der informationsgesellschaft genutzt werden .
der ausschuss hebt die disziplinierte und gute finanzverwaltung sowie die vereinfachung der verwaltungsverfahren und die effizienz der projekte hervor .
unser ausschuss untersttzt die vorschlge der kommission und hat die krzungen des rates bei den mitteln fr die zahlung als unbegrndet abgelehnt .
unser bestreben ist es , die alten restbetrge rasch auszuzahlen und die neuen programme unverzglich und effizient auf den weg zu bringen .

hinsichtlich des verkehrs liegt der schwerpunkt bei der entwicklung transeuropischer netze .
fr verkehrssicherheit , nachhaltigen verkehr und kombinierte transporte werden nur symbolische mittel zugewiesen .
ich hoffe , dass sich das in den nchsten jahren bessert , denn die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten bei der unfallhufigkeit sind berraschend gro , und es sollte zum beispiel mehr wert auf einen bergang zu guten verkehrspraktiken gelegt werden .
die gemeinschaft sollte auch in den tourismus investieren , insbesondere durch frderung von kmu in diesem bereich .
unser ausschuss ist der auffassung , dass die kommission ein neues programm zur frderung des fremdenverkehrs auflegen sollte .
durch die im vorfeld der erweiterung gezahlten ispa-beihilfen sollten verkehrsprojekte kofinanziert werden , um die begrenzten mittel effizient einzusetzen .

fr kultur , jugend , bildung , medien und sport . ( fi ) herr prsident , gleich zu beginn mchte ich der haushaltsberichterstatterin jutta haug fr die zusammenarbeit bei der behandlung des haushalts im hinblick auf die mittel fr kultur , jugend , bildung und medien danken .
besonders freue ich mich darber , dass die finanzierung fr die zum letzten jahreswechsel beschlossenen programme sokrates , jugend und kultur 2000 gesichert werden konnte .
der haushaltsausschuss hat auch verstndnis fr die finanzierung des noch offenen programms media plus gezeigt .
wir hoffen , in dieser frage rasch einigkeit zwischen rat und parlament zu erzielen .
der erfolg der audiovisuellen produktion ist wichtiger bestandteil der europischen strategie .
dagegen bedaure ich , dass im haushaltsausschuss fr die rckstellung der mittel fr die informationspolitik der kommission gestimmt wurde .
hoffentlich schafft das plenum hier abhilfe .

im kulturhaushalt sind die mittel wirklich knapp .
insgesamt stellt die eu fr bildung , jugendaustauschprogramme , kulturelle projekte , die frderung der audiovisuellen produktion und medien etwas weniger als 2 euro pro brger bereit .
dagegen ist fr die produktionsbeihilfen der tabakindustrie fast eine milliarde euro vorgesehen , also etwa dreimal soviel wie fr die programme sokrates , jugend und kultur 2000 zusammen .

der kulturausschuss hat sich bei der behandlung des haushalts , wie schon oft geschehen , auch fr die verwaltung der aus dem haushalt zu leistenden zahlungen stark gemacht .
bis zu den entscheidungen ber die beihilfeantrge dauerte es lange , und die zahlungen zogen sich hin .
das muss anders werden .
die brgerinnen und brger der union haben anspruch auf einen guten und effizienten service .
dessen bedarf es , um die ziele der programme erfolgreich umzusetzen , ebenso wie fr die legitimitt der eu .
die ber die a-linien zu leistenden direkten beihilfen fr die nro und kulturorganisationen , die im europischen interesse ttig sind , hat auch dieses mal trotz der bescheidenen ausstattung fr viel begeisterung gesorgt .
im kulturausschuss haben wir versucht , im rahmen der vorgeschlagenen mittel zu bleiben , um selbst unsere prioritten setzen zu knnen , wie es sich fr einen sonderausschuss gehrt .
das ist uns nicht ganz gelungen .
auch der haushaltsausschuss hat unseren prioritten nicht die volle achtung gezollt , stockte zum glck aber die mittel ein wenig auf .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der haushaltsausschuss der bitte des kulturausschusses nach einer erluterung der kommission zur bisherigen finanzierung der organisationen positiv gegenbersteht , damit wir gerechtere und transparentere spielregeln fr die finanzierung der organisationen schaffen knnen .

ich mchte noch die finanzierung von euronews ansprechen .
sowohl der kulturausschuss als auch der haushaltsausschuss halten es fr wichtig , dass sie auf dem derzeitigen niveau gesichert wird .
ich hoffe , dass in den verhandlungen zwischen der kommission und euronews der wille des parlaments bercksichtigung findet .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , herr ratsprsident ! der haushalt prgt das antlitz europas .
der haushaltsplan spiegelt die prioritten der europischen union am genauesten wider . ber den haushalt kann und muss das europische parlament seine ideale verwirklichen .

leider haben die mitgliedstaaten die hilfe fr bosnien und das kosovo jahr um jahr grtenteils auf die europische union abgewlzt , was wiederum jedes mal zu lasten der untersttzung der rmsten lnder durch die gemeinschaft ging .
das parlament hat jahraus , jahrein die interessen der rmsten lnder im eu-haushalt vertreten , und zwar mit einem gewissen , wenn auch bescheidenen erfolg .
die europische kommission konnte der erweiterung der prioritten kaum herr werden , und das fhrte zu unannehmbaren rckstnden bei der ausfhrung der ermchtigungen , die unter dem druck stets wachsender budgets fr die untersttzung von hilfseinstzen und zusammenarbeit im ausland zustande gekommen waren .

betrachten wir den haushaltsplan 2001 heute , so stehen die bilder der serbischen bevlkerung vor unseren augen .
zweifellos muss europa einen beraus wichtigen beitrag fr den wiederaufbau serbiens und damit fr die stabilisierung des balkans leisten .
seit jeher wird nach frieden und stabiler zusammenarbeit gestrebt .
europa aber obliegt es , das erforderliche zu unternehmen , um serbien in die demokratische welt aufzunehmen .
wir knnen und drfen diese rechnung nicht den rmsten der armen prsentieren .

auch europa , das heute als global player agiert , muss zur bekmpfung der armut beitragen .
jetzt ist es nicht angebracht zu sagen , wir machen dieses oder jenes , sondern dieses und jenes . sowohl hilfe fr serbien , den balkan als auch hilfe fr die rmsten lnder .
wie sieht es nun mit der entsprechenden umsetzung im haushaltsplan 2001 aus ?
noch 1999 flossen nicht weniger als 3,2 mio. euro an die mitgliedstaaten zurck , weil diese mittel nicht abgerufen worden waren .
selbst unseren grozgigsten schtzungen zufolge wird der bedarf fr das kosovo und serbien fr 2001 diese 3,2 mio. euro bei weitem nicht bersteigen .
die gelder stehen also zur verfgung .
damit nimmt die haushaltsfrage wirklich eine rein politische dimension an , und bei den ehrlichen politischen abwgungen , die sich anschlieen mssen , sollten wir die effektivitt der hilfe zur diskussion stellen .
wollen wir keine symbolische politik fhren , dann mssen wir ergebnisorientiert denken und handeln .
letztendlich kommt es nicht darauf an , was wir veranschlagen , sondern ob unsere gelder an der richtigen stelle ankommen und die beabsichtigte wirkung entfalten .
darin besteht das groe problem .
die kommission ist schon seit jahren nicht imstande , die von uns vorgesehenen mittel auszugeben .
die rckstnde bei unserer mittelmeerhilfe beispielsweise belaufen sich auf die haushalte mehrerer jahre .

die kommission arbeitet derzeit am activity based budgeting , womit wir solche probleme umgehen knnen .
grundstzlich mssten sich mit activity based budgeting fr jede errichtete haushaltslinie die mittel bestimmen lassen , die fr die tatschliche ausfhrung dieser haushaltslinie vonnten sind .
nachdem wir uns davon berzeugt haben , dass die von uns veranschlagten mittel auch wirklich verwendet werden knnen , mssen wir uns fragen , ob die hilfe wirklich bei den menschen landet , die sie am dringendsten bentigen .

meiner meinung nach mssen wir umdenken .
der haushaltsplan , den wir gemeinsam aufstellen , muss unsere prioritten widerspiegeln , muss den brgern verstndlich und zugleich ergebnisorientiert sein .
deshalb haben wir vorgeschlagen , in unseren haushaltslinien , dort , wo es relevant ist , konkrete output targets aufzunehmen .
diese weisen aus , welche sektoren nach unserem dafrhalten unmittelbar in den genuss der untersttzung kommen sollten , die fr bestimmte regionen vorgesehen ist .
demzufolge haben wir die hilfe fr ausbildung und medizinische versorgung verdoppelt , damit sie die menschen erreicht , die ihrer am dringendsten bedrfen .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich das parlament um seine untersttzung ersuchen , damit die bereits vom haushaltsausschuss gebilligten nderungsantrge endgltig angenommen werden .
es ist nicht genau das , was wir gefordert hatten . in einigen fllen wurde der von uns beantragte betrag herabgesetzt , aber insgesamt sind wir zufrieden , weil wir den eindruck haben , dass man weiterhin auf die frderung der frau und auf chancengleichheit bedacht ist , die in den folgenden manahmen zum ausdruck kommt :

informationskampagnen zur gemeinsamen agrarpolitik - in der die frau eine auerordentlich wichtige rolle ausbt , eine arbeit , die nicht anerkannt wird - innerhalb des equal-programms , das auf die frderung der beschftigung der frau im rahmen der gemeinschaftsstrategie fr die chancengleichheit gerichtet ist - wir haben gestern den bericht geprft , der heute bedauerlicherweise an den ausschuss zurckverwiesen wurde .

die einbeziehung der frau in die informationsgesellschaft , die von beraus groer bedeutung fr die zukunft ist ; die wirtschaftliche hilfe fr die frauen in mittel- und osteuropa , in den meda-lndern ; der kampf gegen den sextourismus in den lndern der dritten welt , in denen es gewaltige probleme gibt , von denen insbesondere die frauen betroffen sind ; sowie die frderung und der schutz der grundrechte und grundfreiheiten der frauen .
wir mssen uns auch bewusst machen , dass dies alles mit dem ber das dafne-programm gefhrten kampf gegen husliche gewalt verbunden ist .

insgesamt wnschen wir uns , dass diese nderungsantrge angenommen werden .
wir hoffen , dass es dazu kommt .
ich mchte einen weiteren nderungsantrag erwhnen , der die frauenorganisationen betrifft : der ausschuss hat einen betrag fr die europische frauenlobby bewilligt .
danach haben wir als eine gruppe von abgeordneten im haushaltsausschuss eine nderung eingereicht - die angenommen wurde - , um zu erreichen , dass diese haushaltslinie auf andere frauenorganisationen ausgedehnt wird , und um damit ein zeichen des pluralismus und der achtung aller optionen und aller politischen befindlichkeiten in der europischen union zu setzen .
wir hoffen , dass auch diese linie gebilligt wird .

fr diese haushaltslinie hatten wir im ausschuss eine hhere summe beantragt als die schlielich zugewiesene , aber wie ich bereits sagte , sind wir insgesamt zufrieden und hoffen auf die endgltige annahme .

herr prsident , in den vergangenen jahren war ich sprecher des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , in dessen namen heute nachmittag frau iivari sprach .
die mittelzuweisungen sind in der tat uerst gering .
die ausfhrungen von frau iivari , in denen sie auf dieses problem hinwies , kann ich uneingeschrnkt untersttzen .
in diesem jahr spreche ich fr den petitionsausschuss , wo noch weniger geld - im grunde fast gar nichts - ausgegeben wird .
vielleicht soll das ja so sein .
als haushaltsberichterstatter mchte ich natrlich das gute verhltnis zu herrn ferber hervorheben .

am heutigen nachmittag mchte ich dem hohen hause jene haushaltslinien ans herz legen , die sich mit der ttigkeit des petitionsausschusses sowie des europischen brgerbeauftragten befassen .
vorrangige aufgabe eines jeden gewhlten parlaments ist es , die interessen der einzelnen brger gegenber der exekutive zu verteidigen .
wir selbst haben nicht nur sicherzustellen , dass die kommission die europische politik respektiert , sondern dass dies auch in den mitgliedstaaten geschieht und diese so ihren verpflichtungen aus dem vertrag nachkommen .
dazu sind sie nicht immer bereit .

niemand eignet sich als hter der vertrge besser als die europischen brger .
eine wichtige mglichkeit , die den brgern offen steht , um sich gehr zu verschaffen , besteht darin , sich an den brgerbeauftragten zu wenden oder petitionen an das parlament zu richten .
verglichen mit einem gang durch die gerichtlichen instanzen ist dies fr uns ein billiges verfahren ; fr den brger ist es kostenlos .
ich ersuche das hohe haus dringend , dafr zu sorgen , dass der brgerbeauftragte ber ausreichend personal und der petitionsausschuss ber die richtigen instrumente verfgt , damit sie ihre aufgaben ordnungsgem erfllen knnen .
in diesem jahr haben wir insbesondere darum gebeten - und wir sind berzeugt , dass uns das hohe haus hierin untersttzt - , gengend mittel fr eine gut funktionierende interaktive datenbank bereitzustellen , damit abgeordnete , mitarbeiter und brger ihr anliegen vorbringen und den aktuellen stand im parlament verfolgen knnen .
es sind bereits gute fortschritte zu verzeichnen .
lediglich die brger knnen momentan noch nicht auf die datenbank zugreifen .
ich hoffe , sie werden recht bald die mglichkeit dazu haben .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , dass die petitionen , die uns erreichen , vor allem betrug und misswirtschaft in der europischen union zum thema haben .
dessen mssen wir uns bewusst sein .
doch mchte ich den abgeordneten am heutigen nachmittag auch sagen , dass wir nicht aus den augen verlieren sollten , dass die eu lediglich 1 % des bip verbraucht und ein groer teil hiervon in den mitgliedstaaten verwaltet wird .

auf der suche nach verschwendung und betrug werden wir nicht nur in der europischen union fndig .
so habe ich den vergangenen wochen verfolgt , was in der britischen presse an fllen von betrug , verschwendung und misswirtschaft allein in grobritannien aufgedeckt wurde : sozialversicherungsbetrug - 4,5 milliarden britische pfund ; es wird in 81 schweren betrugsfllen ber eine gesamtsumme von 1,4 milliarden pfund ermittelt ; wohngeldbetrug - 185 millionen pfund , scheckbetrug - 240 millionen pfund .
diese flle stammen aus einem zeitraum von nur vier wochen .
erst am vergangenen wochenende erfuhren wir , dass general abacha aus nigeria 4,5 milliarden britische pfund in londoner banken waschen lie , ohne dass die zustndigen behrden etwas davon wussten .

natrlich mssen wir sicherstellen , dass wir unsere angelegenheiten in europa im griff haben , doch sollte jeder , der ber solche probleme berichtet , sich stets dessen bewusst sein , dass sich nicht nur die europische union mit diesen fragen ernsthaft auseinandersetzen muss .

herr prsident , ich mchte unseren beiden berichterstattern , die die heutigen aussprachen im namen unseres ausschusses vorbereitet haben , sehr herzlich fr ihre arbeit danken .
sie haben beide ausgezeichnete arbeit geleistet und als ehemaliger berichterstatter wei ich , dass es nicht einfach ist , alle standpunkte unter einen hut zu bringen .

unsere heutige aussprache findet vor dem hintergrund statt , dass wir alle in unserem haushalt zur verfgung stehenden mglichkeiten nutzen mssen , um sicherzustellen , dass unsere europischen einrichtungen fr die kommende phase der erweiterung gerstet sind , und zwar sowohl im hinblick auf die institutionellen strukturen als auch ein verbessertes politikmanagement .
zunchst zum parlamentshaushalt .
unser berichterstatter , herr ferber , hatte vollkommen recht damit , dass wir zu diesem zeitpunkt davon absehen sollten , angesichts der erweiterung stellen in die reserve einzustellen - vielmehr sollten wir nach dem motto " eile mit weile " vorgehen .
wir im parlament sollten uns mit den anderen beiden organen darber abstimmen , was uns mit der erweiterung in bezug auf bersetzen , dolmetschen , gebude und personal bevorsteht , und wir sollten eine gemeinsame strategie erarbeiten .
was die sprachliche seite betrifft , sollte unsere verwaltung mit uerster umsicht vorgehen .
schlielich geht es bei der erweiterung nicht nur um fnf , sondern um zehn lnder , weshalb hier besondere weitsicht gefragt ist .

zweitens mchte ich eine konkrete anmerkung zu rubrik 4 sowie zu unserer politik in den auenbeziehungen vorbringen .
wir wissen , dass in unseren aussprachen zum haushalt immer wieder davon die rede sein wird .
doch mchte ich hier die uerungen von frau schreyer aufgreifen , die sagte , es gebe eine ganze reihe von instrumenten und mitteln , mit hilfe derer wir die in diesem jahr anstehenden aufgaben bewltigen knnen , sei es das flexibilittsinstrument oder auch das instrument der negativen reserve , aus welcher wir , trotz des problems , wie das in der praxis zu handhaben ist , vielleicht die fr dieses jahr ausgewiesenen mittel schpfen knnten .

wir drfen nicht vergessen , dass uns neben der obligatorischen revision der finanziellen vorausschau auch andere mglichkeiten zur verfgung stehen .
doch natrlich ist sich meine fraktion in der feststellung einig , dass wir dieses problem so schnell wie mglich lsen mssen , um langfristig voraussagen zu knnen , wie die beihilfen der europischen union in den programmen meda und cards eingesetzt werden .

ich darf mich nun der allgemeinen strategie zuwenden .
dies ist die erste haushaltsdebatte seit langem , in der es keinen wirklichen streitpunkt zwischen parlament und kommission gibt .
das rahmenabkommen zwischen unseren beiden organen ist nunmehr in kraft , auch wenn es von einigen abgeordneten angefochten wird .
es steht keine entlastung an und der von der letzten kommission auf starken druck des parlaments hin auf den weg gebrachte reformprozess wird von der jetzigen kommission gewissenhaft fortgefhrt .
es sind bereits fortschritte zu verzeichnen , doch wir haben noch einen langen weg vor uns .

dieser hintergrund ist fr die strategie meiner fraktion fr den haushaltsplan 2001 von entscheidender bedeutung .
wir standen immer in der ersten reihe jener , die fr vernderungen in den europischen organen eintraten , beispielsweise durch unser auftreten gegen eine entlastung fr den haushalt 1996 , und wir werden wir uns nun mit aller kraft dafr einsetzen , dass der reformprozess nicht auf der strecke bleibt , wenn im vorfeld des gipfels von nizza weitreichendere und politischere fragen auf die tagesordnung kommen .

wir haben unsere bemhungen auf drei konkrete bereiche konzentriert : bessere durchfhrung des haushalts , effektivere verwaltung der europischen politiken und erfolgreiche umsetzung des reformpakets unter besonderer bercksichtigung der von der kommission beantragten neuen planstellen .

bevor ich mich dieser frage zuwende , mchte ich kurz etwas zum standpunkt der britischen konservativen sagen .
zur groen berraschung vieler abgeordneter aus meiner delegation verabschiedeten wir anfang september einstimmig eine kernstrategie . die 400 nderungsantrge , die von einigen meiner kollegen eingereicht worden waren , kamen daher fr viele von uns im haushaltsausschuss recht berraschend .
whrend einige einem legitimen zweck dienten - verbesserung der finanzkontrolle dieses hohen hauses ber den haushalt - , trugen andere einen eher destruktiven charakter . hier ging es nicht ums geldsparen , sondern um die abschaffung angesehener einrichtungen , wie z .
b. des jugendorchesters der europischen union . wie sich herausstellt , hat das gemigte antlitz des konservatismus gegenber den ideologieverhafteteren , inakzeptablen strmungen im groen und ganzen die oberhand bewahren knnen .
es wurden nun mehr als 30 nderungsantrge als wiedervorlage eingereicht , die ber unsere kernstrategie hinausgehen .
ich persnlich habe sie nicht unterzeichnet , da ein oder zwei davon immer noch zu weit gehen .
schlielich mchte die bergroe mehrheit der konservativen delegation eine konstruktive rolle im europischen aufbauwerk spielen - ganz im gegensatz zu einem oder zwei abgeordneten , die lediglich die demontage des bisher erreichten vorhaben .

hier wre ich nun bei der strategie meiner fraktion angelangt , denn den ausgangspunkt unserer berzeugungen bildet das bestreben , fr den europischen brger ein mglichst gnstiges kosten-nutzen-verhltnis zu sichern .
wir wollen gewhrleistet sehen , dass die fr konkrete zwecke abgestellten mittel aus dem haushaltsplan auch ausgegeben und nicht jahr fr jahr angehuft werden .
aus diesem grunde haben wir das kommissionsmitglied um eine strategie gebeten , wie die schleppende mittelbindung insbesondere im bereich der auenpolitik bis zum jahre 2003 aufgeholt werden kann .
ich hoffe sehr , dass diese strategie auch die zustimmung des rates erhlt .
dazu zhlt beispielsweise die begrenzung der gltigkeitsdauer der mittelbindungen , fr welche eine zustimmung des rates erforderlich ist .
herr ratsprsident , meine fraktion wrde der linie mehr mittel zuweisen , wenn wir sicher wren , dass die manahmen besser verwaltet werden .

zweitens haben wir reserven in mehrere teile des haushalts eingestellt , in denen wir die verwaltung der zugewiesenen mittel fr verbesserungswrdig halten , insbesondere die bildung grerer reserven in der auenpolitik sowie fr den zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde zu vereinbarenden endbetrag , der auf dem konzept der durchfhrungsreserve basiert .
dies halten wir fr ein gutes konzept , denn man steckt seine mittel dort hinein , wo man sieht , dass die dinge gut laufen .
weniger effektive programme erhalten auch weniger geld .

drittens , und das gehrt zu dieser thematik , wre da das ersuchen um mehr planstellen .
wir verstehen , dass ein bedarf an weiterem personal besteht , doch am meisten liegt uns am herzen , dass wir dieses ansinnen erst dann erfllen knnen , wenn der institutionelle reformprozess erkennbare fortschritte gemacht hat .
es ist schwierig auszumachen , wie mit neuen planstellen das verwaltungsproblem gelst werden kann , solange sowohl in der kommission als auch im rat antiquierte und komplizierte methoden zur verwaltung der vielen programme angewendet werden .
frau schreyer hat einen interessanten vorschlag in bezug auf eine durchfhrungsreserve in rubrik 5 gemacht , ber den wir nachdenken sollten , denn so wrden einige stellen verfgbar und wir knnten mit fortschreitendem prozess weitere zuweisen .
aus diesem grunde haben wir einen trilog gefordert , der so schnell wie mglich nach beendigung dieser lesung durchgefhrt werden sollte , damit wir uns der eigentlichen thematik zuwenden knnen .

eine grere effizienz in der kommission und eine effektivere manahmenverwaltung whrend der geltungsdauer der derzeitigen finanziellen vorausschau wird den europischen brgern grere sicherheit darber geben , dass ihre steuern sinnvoll verwendet werden . dies ist auch die einzige mglichkeit zu gewhrleisten , dass die eu die allgemeinen zielsetzungen , wie die konsolidierung innerhalb ihrer auengrenzen nach dem gipfel von nizza sowie die allmhliche erweiterung der eu nach osten , erreichen kann .

wir wollen das vertrauen der brger in unsere organe wieder herstellen .
mit einer schwachen kommission und einem umherziehenden parlament ist den europischen interessen nicht gedient .
im gegenteil , wir mssen auf ein parlament hinarbeiten , das fr transparenz , effizienz und eine wirksame demokratische kontrolle der europischen organe eintritt .

vielen dank , herr elles .
sie hatten tatschlich fnf minuten .
sie hatten , ohne das zu wissen , grozgig zwei minuten an herrn bourlanges abgetreten .
das prsidium wollte auf jeden fall nicht nur ihre beredsamkeit , sondern auch ihre redlichkeit belohnen , denn wir sind sicher , dass sie davon berzeugt waren , sieben minuten zur verfgung zu haben .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! ich mchte mich zunchst auch ganz herzlich bei den vier berichterstattern bedanken , die unsere arbeit heute vorbereitet haben .
es wurde wirklich hervorragendes geleistet . ich denke , das muss auch in diesem plenum anerkannt werden !

wir sind sehr froh , dass wir eine verhandlungsbasis und eine verhandlungsatmosphre vorgefunden haben , besonders mit dem rat , nachdem wir im letzten jahr doch mit einigen spannungen - und aus diesen spannungen resultierend auch verkrampfungen - zu tun hatten , in der sachlich und sachbezogen gearbeitet werden kann , indem wir uns nicht in grben zurckziehen , sondern indem wir versuchen , die vor uns liegenden probleme tatschlich zu lsen .

dazu gehrt aber , dass man natrlich auch hier dem steuerzahler und demjenigen , der uns zuhrt , an manchen stellen reinen wein einschenkt , damit er ein tatschliches bild davon bekommt , unter welchen bedingungen wir arbeiten .
dieses parlament hat in den vergangenen jahren immer wieder gezeigt , dass es ausgesprochene sparsamkeit zur grundlage seiner arbeiten macht .
es ist ein mrchen , zu behaupten , dass es uns immer nur darum gegangen sei , mglichst viel ausgeben zu wollen .
dies ist nicht unser ansatz !

herr ratsprsident , wenn man sich einmal anschaut , dass wir allein in bezug auf die obergrenzen , in den letzten fnf jahren 15 milliarden unter diesen obergrenzen geblieben sind , dann muss man einfach sehen , dieses parlament ist bemht , den mitteleinsatz so effektiv wie mglich vorzunehmen .
wir sind aber auch nicht bereit , dinge , die aus unserer sicht notwendig sind und die nach verhandlungen mit ihnen und der kommission als notwendigkeiten erkannt wurden , einfach ber bord zu werfen , wenn neue sachen auf die tagesordnung kommen .

es kann nicht sein , dass menschen , die uns vertrauen , in diesem vertrauen enttuscht werden , weil die nchsten vor der tr stehen .
dann mssen wir uns gedanken machen , wie wir dieses problem lsen .
wir haben uns in der vergangenheit - und wir legen auch groen wert darauf - immer an das gehalten , was wir an interinstitutioneller vereinbarung und finanzieller vorausschau miteinander beschlossen haben .
wenn es in diesem jahr so aussieht , als ob die steigerungsraten hoch seien , dann hat das in erster linie damit zu tun , dass der bereich , in dem wir am wenigsten mitzusprechen haben , die grten steigerungsraten hat . das ist der agrarbereich .

ich stehe nicht hier , um das zu beklagen .
da ist eine entsprechende vernderung in der politik vorgekommen , und die muss entsprechend finanziert werden , insofern beklage ich das nicht , aber ich erwarte auch , dass der ratsprsident sich dann nicht hierhin stellt und sagt , da ist eine berdimensionale steigerung , wir in unseren nationalen haushalten sind sparsam , und ihr wollt mglichst viel ausgeben !
dies ist nicht richtig , denn die obligatorischen ausgaben sind in erster linie von ihnen beschlossen worden , und die treiben entsprechend hoch !

wenn man sich die zahlen ansieht - 6,3 % steigerung im bereich der obligatorischen ausgaben und nach ihrem gusto 0,23 % steigerung in unseren bereichen - dann kann man sehen , wer hier tatschlich sparsam mit den mitteln umgeht , um seine politiken zu betreiben , und wo steigerungen herkommen .
bei allem respekt davor , dass die nationalen finanzminister sich auf den weg gemacht haben , die nationalen haushalte zu entschulden und tatschlich verpflichtungen der vergangenheit abzubauen , damit zuknftige generationen ihre chancen wahren knnen - auch wir haben hier verpflichtungen der vergangenheit !
wir sind nicht in der lage , schulden zu machen .
das ist vielleicht auch gut so .
aber wir haben aus der vergangenheit versprechungen bzw. ankndigungen , gemeinsam formulierte politiken , die in form von zahlungen dann irgendwann auch tatschlich mal umgesetzt werden mssen .
es kann nicht sein , dass man ber die jahre sehr locker ber verpflichtungen spricht und sie immer wieder zusagt , aber dann , wenn es ans zahlen geht , sagt , das geht uns jetzt zu weit , da mssen wir jetzt ein stck zurckschneiden !

ich glaube , es ist im rat sehr wichtig , dass man sich mal deutlich klarmacht , zahlungen sind die verpflichtungen der vergangenheit , die tatschlich auch geleistet werden mssen .
man kann das jetzt mit diesen zahlungen auf zwei weisen angehen .
herr elles hat gesagt , wir knnten natrlich die verpflichtungen reduzieren und die zahlungen beibehalten , dann sind wir irgendwann dran .
das heit aber , wir mssen unsere politiken unter die lupe nehmen und reduzieren .
dann sage ich ihnen ganz offen , die grundlage fr die interinstitutionelle vereinbarung und die finanzielle vorausschau waren die politiken , die wir miteinander besprochen haben .
die sind fr uns wichtig !
sie sind es nicht nur gewesen , sondern auch heute noch sind diese dinge unter anderen europapolitischen bedingungen wichtig , zumal es um vieles geht .

wir wollen zum beispiel die arbeitslosigkeit bekmpfen .
es ist ein hervorragendes ergebnis in diesem haushalt , dass wir gemeinsam darangehen wollen , kleine und mittlere unternehmen zu untersttzen , die die meisten arbeitspltze im wirtschaftsprozess in diesem europa schaffen .
da wollen wir etwas tun . da sehen wir ganz konkret zahlen im haushalt .
wir wollen etwas tun , um ausgrenzung zu bekmpfen , den schwchsten der schwachen helfen .
wir haben als eine unserer politiken auserkoren , im landwirtschaftsbereich fr eine umstellung weg von der direktsubvention hin zur verstrkten frderung der lndlichen rume zu sorgen .
das ist fr uns als parlament ein schwerpunkt , zumal wir da mitspracherecht haben .
wir werden darauf achten , dass genau dieser bereich ausgebaut wird .
wir haben in diesem jahr darauf geachtet , dass all die zahlen , die vorgesehen waren , eingesetzt werden , weil eben die entsprechende politik fr den lndlichen raum , fr die menschen in den lndlichen rumen geschaffen werden muss .
da sind wir gerne bereit , mit dem rat und mit allen anderen zusammenzuarbeiten .
ich spreche hier als sozialdemokrat .
man sagt den sozialdemokraten klassisch nach , sie seien nicht in erster linie die bauernpartei oder diejenige fr den lndlichen raum .
an der stelle sind wir es ausdrcklich , weil wir glauben , dass es chancengleichheit geben muss .

wir haben andere prioritten im auenpolitischen bereich .
wir wollen armut bekmpfen , berall in der welt .
wir wollen demokratisierungsprozesse vorantreiben , und wir wollen ein ausgewogenes verhltnis zwischen den klassischen politikfeldern der auenpolitik , die wir jetzt vor uns haben .
fr uns gehrt eine konstruktive herangehensweise an die osterweiterung und gleichzeitig eine durchdachte und durchfinanzierte mittelmeerpolitik zusammen .
das ist eine sache , die im gleichklang laufen muss .
wer die erweiterung nach osten betreibt , muss auch wissen , auch das mittelmeer ist fr uns ein wichtiger teil der geopolitischen lage , in der wir uns engagieren mssen .

was jetzt als letztes dazu gekommen ist und uns gott sei dank viele probleme bereitet , weil die ursache fr diese probleme ist , dass es eine demokratisierung gegeben hat , ist der balkan .
wenn sie , herr ratsprsident , dann sagen , das muss aus den bestehenden haushaltsmitteln finanziert werden , dann darf ich sie nur an eines erinnern : allein in diesem jahr haben wir 200 000 millionen flexibilittsinstrumente zur verfgung gestellt und 180 millionen aus der notfallreserve draufgesetzt .
wir setzen also in diesem jahr allein 380 millionen neues geld fr den balkan auf die zeilen und stellen es zur verfgung .

dieses problem wird uns in den nchsten sechs , sieben jahren und wohl noch lnger beschftigen .
wenn wir dann sehen , dass wir in diesem jahr schon 380 millionen draufgesetzt haben , neues geld , dann kann mir doch keiner erklren , wenn man schtzt , dass wir zum beispiel fr serbien 5,5 milliarden in den nchsten sieben jahren brauchen , dass wir das einfach irgendwo herzaubern knnten .
dies ist nicht mglich !
wir sind bereit , in unserem haushalt nachzuschauen , wo wir effektivittssteigerungen vornehmen knnen .
das tun wir im gleichschritt mit der reform der kommission , wo wir uns eben auch gedanken machen , wie knnen wir insgesamt die politiken effektiver machen ?
ein ansatz ist die reservenschaffung , und dann mssen wir genau nachfragen , wie geht es vorwrts , bevor wir das geld zur verfgung stellen .

ein zweiter ansatz ist das , was sie in der kommission machen , nmlich dass sie die reform der kommission dadurch unterfttern , dass entsprechendes personal zur verfgung gestellt wird , damit all das , was wir an zustzlichen aufgaben in der vergangenheit immer wieder formuliert haben , auch wirklich implementiert werden kann .
das schlimmste , was uns passieren kann , ist , dass wir hoffnungen wecken und diese hoffnungen enttuschen mssen .
da lassen sie mich bitte noch eins sagen angesichts einer aktuellen diskussion : in diesem parlament ist in den vergangenen jahren und auch dieses jahr wieder darber diskutiert worden , ob bei naturkatastrophen menschen , die von diesen naturkatastrophen betroffen sind , untersttzung aus dem europischen parlamentshaushalt bekommen knnen .
ich sage es sehr deutlich , ich halte es fr strflich , menschen , die von katastrophen betroffen sind , den eindruck zu vermitteln , wir knnten all die probleme , die fr sie damit einhergehen , damit lsen .
wenn wir hier nur wenige millionen auf die zeilen setzen - viel mehr knnen es nicht sein - , dann halten wir die speckseite hin , und wenn die menschen sie tatschlich brauchen , ziehen wir sie wieder weg .
wir htten , nachdem am anfang des jahres ein oder zwei katastrophen stattgefunden haben , am ende des jahres den menschen nur noch zu sagen : wir haben leider nichts mehr fr euch !
den menschen in oberitalien , die jetzt hilfe brauchen , die dann nach europa rufen wrden , denen mssten wir sagen : tut uns leid , nichts mehr mglich , denn wir haben es schon im januar , februar oder mrz verausgabt !
das halte ich fr unverantwortlich !
so darf europa drauen nicht wahrgenommen werden !
wenn wir etwas ankndigen , wenn wir etwas versprechen , wenn wir sagen , wir knnen und wollen helfen , dann muss es mglich sein .
dazu mssen wir unsere politikstrukturen entsprechend ausrichten .
wir mssen das , was wir als zentren unserer politik definieren , genau durchschauen , und wir mssen zusammenarbeiten , damit ordentlich finanziert wird , was wir da vorhaben .
da bieten wir als sozialisten unsere kooperation ausdrcklich an .
ich freue mich auf die bevorstehenden gesprche mit kommission und rat und hoffe , dass wir im sinne der brger europas zu guten ergebnissen kommen !

herr prsident , frau jutta haug und herr markus ferber haben eine groe arbeit bei der vorbereitung des haushaltsentwurfs fr das nchste jahr geleistet .
ich mchte sie beglckwnschen und ihnen zugleich fr die konstruktive zusammenarbeit danken .
gleichzeitig danke ich frau rhle und herrn colom i naval sowie insbesondere dem ausschussvorsitzenden terence wynn .
der haushalt 2001 ist der zweite haushaltsentwurf im gegenwrtigen programmzeitraum .
mit ihm wird die haushaltspolitik fortgesetzt , die vor gut einem jahr in der interinstitutionellen vereinbarung abgesteckt wurde .
meine fraktion begrt , dass bei der vorbereitung des haushalts strenge haushaltsdisziplin angelegt wurde .
zu recht hat der ausschuss den abbau der verbliebenen zahlungsverpflichtungen als besonderen schwerpunktbereich herausgestellt .
bei den strukturmitteln bestehen rckstnde von etwa einem halben jahr , und im meda-programm zum beispiel sogar von acht jahren .
die verwaltung der eu war unglaublich schlecht , weil beispielsweise im letzten frhjahr nicht verbrauchte mittel in hhe von etwa drei milliarden euro an die mitgliedstaaten zurckgeflossen sind .

herr prsident , schwerpunkte des haushalts sind bildung und kultur , beschftigung und frderung der ttigkeit von kmu .
wir begren das .
die schlimmste geiel der eu ist derzeit die gewaltige arbeitslosigkeit .
deshalb ist eine erhebliche aufstockung der finanzierung von beschftigungsinitiativen erforderlich .
auf den abbau der arbeitslosigkeit zielt auch die frderung der kmu ab , weil gerade sie am effizientesten neue arbeitspltze schaffen .

das grte problem im neuen haushaltsentwurf betrifft die externen manahmen .
der hauptgrund dafr ist die agenda 2000 , in der viel zu wenig mittel fr den wiederaufbau des balkan bereitgestellt werden .
der balkan war ber jahrhunderte das pulverfass europas , und das ist er auch heute .
dennoch wurden in berlin fr die entwicklung dieser region nur 1,85 milliarden euro zur verfgung gestellt , whrend in der vorangegangenen periode 4,5 milliarden euro zugewiesen wurden .
der rat krzte die mittel fr den balkan um 200 millionen euro , und dennoch steht nach den bombardements der nato ein gewaltiger wiederaufbau bevor .
wenn die eu und die mitgliedstaaten die absicht haben , ihr versprechen hinsichtlich des wiederaufbaus des balkan einzuhalten , muss sich das auch in der finanzierung widerspiegeln und nicht nur in entschlieungen .
der krieg auf dem balkan , die monatelangen bombenangriffe und die daraus resultierende gewaltige zerstrung wird ber generationen verbitterung und hass unter den bewohnern der region schren , wenn die eu ihrer verantwortung fr den wiederaufbau nicht nachkommt .

der haushaltsausschuss hat in bezug auf die finanzierung eine konstruktive haltung vertreten .
er will verhandlungen mit dem rat aufnehmen , wobei zur lsung der probleme alle mglichkeiten genutzt werden sollen , die die interinstitutionelle vereinbarung bietet .
der ausschuss strebt auch einen mehrjhrigen finanzrahmen fr die programme card und meda an .
das wrde den jhrlichen streit zgeln , der seit ein , zwei jahren die erarbeitung des haushaltsentwurfs bestimmt .
herr prsident , mit diesen bemerkungen mchte ich im namen meiner fraktion die strategie des haushaltsausschusses fr den haushaltsentwurf des nchsten jahres untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich beglckwnsche die berichterstatter .
unsere fraktion wird zu groen teilen ihre vorschlge mit tragen .
wir sind allerdings gegen die strategie der gue , die gestern berraschend im haushaltsausschuss vorgeschlagen hat , den haushalt abzulehnen .
diese strategie halten wir angesichts der dringenden probleme in serbien und auch im kosovo fr politisch unseris .
auch wenn wir die kritik am rat in vielen punkten teilen , bleibt festzustellen , dass sie eine politisch nicht vermittelbare konfrontation wre und die glaubwrdigkeit in europische institutionen untergraben wrde .

der haushalt 2001 stand wie schon der haushalt des letzten jahres vor fast nicht lsbaren konflikten , einerseits dem druck der konsolidierung und sparpolitik , wie es im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung beschlossen wurde , um die finanzierung der erweiterung sicher zu stellen , andererseits dem akuten finanzierungsbedarf des stabilittspaktes fr den balkan .
dieser konflikt wird unserer meinung nach noch verschrft durch die politik des rates , leichten herzens allen hilfe zu versprechen und interne konflikte immer noch durch finanzzusagen zu entschrfen , ohne ernsthaft und seris die finanzierung anzugehen .
so sieht die politik des rates doch fr viele von auen aus .

statt dessen wird vom parlament erwartet , mit immer neuen krzungen die versprechungen gegenzufinanzieren .
der politische spielraum des parlaments im haushalt wird so systematisch untergraben .
letztlich sind wir nur noch die ausfhrungsgehilfen des rates .
das kann unserer meinung nach so nicht weitergehen .
die lsung ist allerdings nicht einfach .
es ist fakt , dass die kommende erweiterungsrunde die gemeinschaft auf eine harte bewhrungsprobe stellt .
die finanzierung ist ein balanceakt zwischen notwendigkeiten - finanzbedarf in den neuen mitgliedstaaten und finanzierungsmglichkeiten der geberlnder - , und die ffentlichen mittel sind begrenzt .
sparsames wirtschaften ist selbstverstndlich notwendig , wird von uns untersttzt , und darber sollten wir uns auch nicht hinweg mogeln .

wir wissen auch , dass viele projekte und viele programme in misskredit geraten sind , weil die abwicklung nicht zufriedenstellend ist .
wir brauchen dringend eine lang- und mittelfristige strategie , um nicht wichtige bereiche wie meda und den stabilittspakt fr den balkan gegeneinander auszuspielen .
wir befrchten , dass der jetzige parlamentsvorschlag , den wir zu groen teilen mit tragen , diese gefahr beinhaltet .
wir befrchten , dass die flexibilittsreserve unter umstnden eben nicht eingesetzt wird , um meda zu finanzieren , sondern letztlich zur gegenrechnung weiteren finanzbedarfs in serbien benutzt wird .
wir hoffen , dass wir in den nchsten wochen eine gemeinsame strategie entwickeln , um dem entgegen zu arbeiten .

wir brauchen auch dringend eine gemeinsame strategie zur verbesserung des managements .
dies setzt einen entsprechenden personalbedarf voraus , und auch hier haben wir eine kritik an den mehrheitsbeschlssen des ausschusses .
wir frchten , dass sich die ausschussmehrheit vertaktiert hat .
forderungen nach besserer performance beinhalten auch mehr personal .
die forderung nach besserer performance zu verknpfen mit der forderung , personal gleichzeitig in die reserve zu stellen , ist der ffentlichkeit unserer meinung nach nicht vermittelbar .

kritik haben wir auerdem an den beschlssen im bereich life .
hier hoffen wir , dass sich die parlamentsmehrheit am donnerstag anders besinnt und entsprechend anders abstimmt und wir life auch wieder aus der reserve bekommen .
deshalb noch einmal zum abschluss : insgesamt bedanken wir uns bei den berichterstattern , herrn ferber und frau haug , fr die gute arbeit , aber es gibt zwei , drei punkte , in denen wir anderer meinung sind , in denen wir aber auch hoffen , dass wir noch zusammenkommen werden .
vor allem appellieren wir an die parlamentsmehrheit , sich noch einmal grndlich zu berlegen , ob das personal wirklich gesamt - also alle 400 stellen - in die reserve gestellt werden mssen , oder ob man nicht da auch zu einer anderen abstimmung kommt .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! wie ihnen bekannt ist , hat unsere fraktion einstimmig entschieden , einen antrag auf ablehnung des haushaltsentwurfs fr 2001 zu stellen .

dies ist eine auergewhnliche initiative , insbesondere in der ersten lesung , und es ist eine undankbare initiative , da sie unter den gegenwrtigen umstnden keine stimmenmehrheit finden wird .
wir haben sie trotzdem in voller kenntnis der sachlage ergriffen .
warum ? jeder muss sich bewusst werden , dass die ultrarestriktive strategie , die dem haushaltsentwurf des rates zugrunde liegt , berwunden werden muss , denn sonst werden wir 2001 in die lage kommen , unsere verpflichtungen gegenber unseren partnern auf dem balkan , im sdlichen mittelmeerraum und in anderen entwicklungslndern nicht voll erfllen zu knnen .
wir werden dann zwischen diesen drei gleichermaen legitimen und gleichermaen dringlichen prioritten whlen mssen , was unserer meinung nach nicht hinnehmbar ist .

direkt in diese sackgasse fhrt nmlich die entscheidung des rates , die noch vor den vernderungen in serbien fr den balkan vorgesehenen mittel um ein viertel zu krzen , 150 millionen euro an mitteln fr die euro-mediterrane zusammenarbeit zu streichen und generell alle mittel fr die zusammenarbeit mit dem sden zu krzen .
wie kann man prsident kostunica feierlich auf dem europischen rat in biarritz empfangen , in marseille eine auerordentliche ratstagung zur euro-mittelmeerpartnerschaft einberufen , wie kann man urbi et orbi unsere noblen absichten verknden und ermutigende hoffnungen unter den vlkern des ostens und des sdens wecken , ohne gleichzeitig die mittel bereitzustellen , um seine verpflichtungen einhalten zu knnen ?
natrlich ist der haushalt nicht alles , doch kommt in ihm eindeutig der politische willen der fnfzehn mitgliedstaaten zum ausdruck .

im brigen wird die gleiche methode auf die internen politikbereiche der europischen union angewendet .
jacques chirac hat hier an dieser stelle in lyrischen tnen vom europa der mnner und frauen gesprochen , doch der haushaltsentwurf der fnfzehen sieht eine absolute krzung der mittel in so wichtigen bereichen wie soziale manahmen , beschftigung , bildung , ausbildung , jugend , kultur , audiovisuelle medien und umwelt vor .
zu einigen dieser haushaltslinien liegen selbst die positiven nderungsantrge des haushaltsausschusses noch unter dem haushalt 2000 .
dies trifft auf die bereiche beschftigung , umwelt oder transeuropische netze zu , und das problem ist , wie wir feststellen konnten , bei den manahmen im auenbereich noch akuter .

lassen wir uns nicht in diese falle locken .
die einzige mglichkeit , aus dieser lage herauszukommen , besteht in der forderung nach einer revision der finanziellen vorausschau , insbesondere hinsichtlich kapitel iv. der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat diese forderung erhoben , und die prsidentin unseres parlaments hat sich in biarritz eindeutig in der gleichen weise geuert .
auch unsere generalberichterstatterin , frau haug , hat gestern abend versucht , ihren bericht in dieser frage abzundern , um auf die von meiner fraktion geuerten befrchtungen einzugehen , wofr ich ihr danken mchte .

die annahme dieses nderungsantrags in seiner ursprnglichen fassung htte der ausgangspunkt fr eine vernderung der situation sein knnen , doch er ist vom haushaltsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden .
damit schickt sich das europische parlament an , unabhngig davon , was es auch immer sagen mag , implizit die position des rates zu akzeptieren .
dies ist eine sackgasse , in die sich meine fraktion nicht zu begeben gedenkt .

ich mchte daher auf eine entscheidende stelle in dem redebeitrag unserer generalberichterstatterin eingehen .
frau haug hat vorhin zu recht festgestellt , dass der rat sich geweigert hat , ber eine mehrjhrige revision der finanziellen vorausschau zu verhandeln und dass - ich zitiere frau haug - " es so nicht geht " .
welche schlussfolgerungen sind nun logischerweise aus dieser situation zu ziehen ?
unser ablehnungsantrag soll gerade dazu beitragen , rechtzeitig und nachdrcklich auf dieses politische schlsselproblem hinzuweisen , zu dem wir uns frher oder spter entscheiden mssen , um eine dauerhafte bereinstimmung zwischen den europischen projekten und den mitteln zu ihrer umsetzung herzustellen .

herr prsident , frau kommissarin ! die franzsische prsidentschaft nhert sich zu einem zeitpunkt ihrem ende , da dieses parlament den haushalt 2001 verabschiedet .
allerdings mssen wir franzsischen abgeordneten mit bedauern feststellen , dass der rat angesichts einer traditionellen zielsetzung der franzsischen politik versagt hat .
dies betrifft die europischen landwirte mit einer krzung von ber einer halben milliarde euro in der rubrik 1 , und es betrifft leider auch - wie mehrere redner in diesem saal bereits festgestellt haben - die mittelmeerlnder mit einer krzung der mittel fr das meda-programm .

dies ist wohl das negativste zeichen , das wir zum zeitpunkt der erweiterung an unsere nachbarn und freunde im mittelmeerraum bermitteln knnen .
daher kann man die haltung des parlaments und den nderungsantrag zugunsten von meda zwecks wiedereinsetzung der im haushaltsplanvorentwurf vorgesehenen mittel nur untersttzen , ebenso wie man die betrchtliche erhhung der agrarausgaben und den der zweiten sule der gap - der frderung des lndlichen raumes - eingerumten besonderen stellenwert nur begren kann , auch wenn die haltung des haushaltsausschusses bedauerlich ist , der fast alle nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die auf einen ausgleich der drastischen krzungen des rates im sektor obst und gemse sowie im schweinefleischsektor gerichtet waren , abgelehnt hat .

werden wir im bereich der auslandshilfe die hoffungen von kostunica erfllen knnen , der in diesen tagen ohne zgern feststellte , dass eine glckliche fgung frankreich in diesen entscheidenden stunden fr die serben und den kontinent an die spitze der union gestellt habe ?
der umfang der balkanhilfe lsst dies vermuten , sowohl was die 200 millionen soforthilfe aus dem haushalt 2000 betrifft als auch die mittel im haushalt 2001 , die eine erhhung von ber 30 % im vergleich zum haushalt 2000 darstellen .
trotzdem wirft der umfang des haushaltsansatzes fr den kosovo einige probleme auf .
angesichts der mittel , die in den ersten monaten des jahres 2000 gebunden werden konnten , kann man sich fragen zur tatschlichen aufnahmefhigkeit des kosovo fr die 2001 vorgesehenen 350 millionen stellen , zumal der sieg des serbischen prsidenten fr uns bedeutet , dass wir belgrad als einzigen ansprechpartner fr jede entscheidung , jede hilfsleistung sowie fr jeden hilfstransport durch die provinzen der bundesrepublik jugoslawien anerkennen mssen .

seit dem sturz von milosevic hat die europischen union kein alibi mehr .
die politik der hilfe fr den balkan muss jetzt auch serbien umfassend einbeziehen , das durch unsere bombardierungen im letzten jahr und unsere wirtschaftssanktionen schwer beeintrchtigt worden ist .

die hilfe , die wir gewhren wollen , darf die serbische nationale identitt nicht bedrohen , sondern muss sie vielmehr bewahren .
diesbezglich darf man nicht vergessen , dass der kosovo ebenso wie montenegro integraler bestandteil der bundesrepublik jugoslawien sind .
daher sollten wir die direkthilfen an diese provinzen einstellen , die zuweilen ohne rechtsgrundlage erfolgen , wie dies krzlich hier bezglich montenegro der fall war , und die vornehmlich zur untersttzung von separatistischen bewegungen dienen .

abschlieend mchten wir darauf verweisen , dass unserer meinung nach die balkanhilfe keineswegs eine forderung nach revision der finanziellen vorausschau rechtfertigt .
zum abschluss jedes haushaltsjahrs verbleibt ein restbetrag , der zeigt , dass die in den haushalt eingestellten mittel nicht dem tatschlichen bedarf entsprechen .
es sind betrchtliche einsparungen mglich , sei es aufgrund der mangelnden ausfhrungsrate bestimmter programme oder sei es , dass die europische union sich endlich dazu durchringt , haushaltslinien nicht mehr fr fderalistische propaganda einzusetzen .
leider gibt es dafr noch zahlreiche beispiele : von der bevorzugten behandlung von vereinigungen mit fderalistischer zielsetzung oder von zahlreichen nro mit hchst zweifelhafter arbeitsweise und ansichten ber die finanzierung europischer parteien bis zu den fr das programm prince vergeudeten summen , mit dem die europischen brger von den vorzgen des euro berzeugt werden sollen , whrend dieser einen vertrauensverlust erleidet , den die europer von unseren dnischen freunden bis zu den verantwortlichen der europischen zentralbank weitgehend teilen .

herr prsident , wie immer spreche ich im namen der abgeordneten der bonino-liste , wenn ich mich zunchst den glckwnschen an die beiden berichterstatter zu der in den letzten monaten geleisteten arbeit und ganz allgemein zur arbeit des haushaltsausschusses anschliee .

angesichts der anschaulichen , stichhaltigen und ausgewogenen argumente des kollegen wurtz fllt es schwer , nicht zumindest dem grundgedanken seiner berlegungen , wenn nicht gar der von ihm empfohlenen verfahrensweise zuzustimmen .
wenn das europische parlament und der rat ihre verantwortung im hinblick auf manahmen zum haushalt , insbesondere zur anwendung des instruments der flexibilisierung , aber auch zur berarbeitung der finanziellen vorausschauen nicht wahrnehmen , muss man sich - das ist wohl klar - auch unserer berzeugung nach der einschtzung anschlieen , wonach wir unseren aufgaben mit schlechtem gewissen entgegen gehen , weil wir nicht in der lage sind , unseren eigenen verpflichtungen , weder den in biarritz bernommenen noch denen , die wir im laufe der jahre gegenber vielen anderen partnern eingegangen sind , gerecht zu werden .

wir sind mit der verfahrensweise nicht einverstanden , weshalb wir in dieser ersten lesung - trotz der geschehnisse von gestern abend im haushaltsausschuss - dem ansatz der berichterstatterin zustimmen , in der hoffnung , dass er zwischen der ersten und der zweiten lesung eine gute grundlage fr effektive verhandlungen mit dem rat bietet .
gleichwohl liegt es auf der hand , dass das problem , welches der kollege wurtz angesprochen hat , von zentraler bedeutung ist .
ohne eine revision wren wir meines erachtens weder zu uns selbst noch gegenber unseren partnern ehrlich , was ganz besonders fr den zeitraum 2001-2006 gilt .

herr prsident ! der haushaltsplan der europischen union ist das instrument schlechthin , mit dem die union politische schwerpunkte und eckpfeiler setzt .
dabei mssen wir als parlament darauf achten , dass wir den interessen aller brger europas dienen .
das knnen brger sein , die fr die umgestaltung der union zu einer fderation sind , aber auch brger , die europa mit skepsis gegenberstehen , wie krzlich vom dnischen volk demonstriert .
frau haug hat als berichterstatterin leider eine politische linie eingeschlagen , die nur den befrwortern eines fderalen europas rechnung trgt .
eine linie , mit der sie , genau wie ihr vorgnger bourlanges , den versuch unternimmt , die obergrenze zu sprengen .
herr kommissar patten hat uns in den zurckliegenden monaten wiederholt auf die enormen zahlungsrckstnde der union hingewiesen .
bedauerlicherweise begreift die berichterstatterin noch immer nicht , dass deshalb auf der stelle getreten werden muss .
" let ' s do better with less " , wie herr kommissar patten sagte , ist an ihr vorbergegangen .

mit der haushaltspolitik mssen wir das vertrauen der brger in die europische politik gewinnen .
dieses vertrauen ist nicht vorhanden , was am kursverfall des euro ganz deutlich wird , der seit seiner einfhrung fast 30 % an wert gegenber dem yen und dem us-dollar eingebt hat .
dieses vertrauen wecken wir nicht , indem wir noch mehr gelder in den haushalt einstellen , sondern durch eine effiziente ausfhrung .
eine solche ausfhrung bedingt schwierige entscheidungen , dazu aber ist die berichterstatterin offensichtlich nicht bereit , sie whlt den einfachen weg : mittelaufstockung .

die weigerung , prioritten festzulegen , kommt am strksten in der auen- und sicherheitspolitik zum ausdruck .
selbstverstndlich befrworten auch wir die hilfe fr den balkan und fr serbien .
die mittel fr diese hilfe knnen wir jedoch freisetzen , indem wir bei der auenpolitik schwerpunkte setzen .
welche kernaufgaben obliegen der union , wofr sind die mitgliedstaaten zustndig ?
eine union , die nicht den mut aufbringt , eine wahl zu treffen , entfernt sich immer weiter von den brgern , die sich in ihrem persnlichen budget sehr wohl entscheiden mssen .

die notwendigkeit , prioritten zu setzen , wird dadurch umgangen , dass man das flexibilittsinstrument missbraucht .
dieses instrument darf fr neue , unvorhergesehene ausgaben benutzt werden und ist deshalb hervorragend fr solche ereignisse , wie den pltzlichen machtwechsel in serbien geeignet .
der vorschlag der berichterstatterin , dieses prinzip fr meda zu nutzen , wird allerdings weder dem kriterium , die mittel fr etwas neues , noch dem kriterium , sie fr etwas unvorhergesehenes verwenden zu knnen , gerecht und ist umso verwunderlicher , als die fr das meda-programm bestimmten mittel nicht ausgeschpft wurden .
obgleich die berichterstatterin gestern im haushaltsausschuss zugegen war , hat sie keine lehren aus den dort behandelten budgetinternen mittelbertragungen gezogen .
gestern stellte sich nmlich heraus , dass 25 % der in diesem jahr , 2000 , fr lateinamerika eingestellten mittel nicht verwendet und nun in die hilfe fr das kosovo bertragen worden sind .
kollege bourlanges bemerkte beilufig , mglicherweise sei im jahr 2000 fr lateinamerika eine etwas zu hohe summe veranschlagt worden .
in der auenpolitik - der rubrik 4 - gibt es somit einen spielraum , und die vorgeschlagene mittelaufstockung fr lateinamerika ist durch nichts begrndet .

der rat ist mit den 400 stellen einverstanden , die die kommission kommissar patten zufolge braucht , um die zahlungsrckstnde zu beseitigen .
deshalb finde ich es nicht richtig , dass der rat die zahlungen in rubrik 4 erheblich krzt .
wir mssen der kommission die mglichkeit einrumen , die rckstnde mit der strkeren personalausstattung abzubauen .

schlielich hat kollege heaton-harris mit seinen nderungsantrgen zu recht auf die einseitigkeit zahlreicher europischer programme hingewiesen , in denen die brger mit einer propagandastory ber die europische integration traktiert werden , wohlgemerkt auf kosten der brger selbst .
der union muss klar sein , dass bei weitem nicht alle brger von tiefgreifender integration trumen .
deshalb brauchen wir neutralere programme , so dass eine ganz bestimmte politische auffassung nicht zu lasten aller brger vermittelt wird .
demokratie ist nmlich nicht mit einer diktatur der mehrheit zu vereinbaren .

herr prsident ! ein grundsatz der budgeterstellung 2001 heit sparen .
dieser grundsatz ist zu begren angesichts der situation , dass wahrscheinlich nur 7 der 15 mitgliedstaaten im jahr 2000 ein positives haushaltsergebnis aufweisen werden .
mit zustzlichen einnahmen in form hherer beitragszahlungen aus den mitgliedstaaten kann daher kaum gerechnet werden .
die prioritten wurden im haushalt 2001 auch richtig festgelegt .
insofern ist den berichterstattern auch zu gratulieren .

es ist ein faktum , dass die arbeitslosenquote in europa zu hoch ist , vor allem , weil davon die schwachen der gesellschaft betroffen sind , nmlich junge menschen , frauen und langzeitarbeitslose .
alle manahmen zur strkung der klein- und mittelbetriebe sind daher auch zu untersttzen .
wir brauchen mehr unternehmer in europa , die wiederum mehr mitarbeiter beschftigen .
der spruch " versprochen , aber nicht eingehalten " sollte sich in europa aber nicht bewahrheiten .
es ist jedoch realitt , dass manche europische politiker mittel versprechen , die letztendlich von ihnen oder ihren gremien nicht zur verfgung gestellt werden .
ich meine damit absolut notwendige zahlungen an die balkanlnder , die nun vom rat gekrzt wurden .

es kann aber auch nicht sein , dass manche prioritten in europa auf die art bestritten werden , dass man sie letztendlich auf kosten der armen finanziert .
es war daher richtig und wichtig , dass die umfangreichen agrarkrzungen des rates in hhe von 550 millionen euro wieder korrigiert wurden .
die prioritten europas werden aber letztendlich auf sicht nur finanzierbar sein , wenn die wirtschaftslokomotive in europa voll in schwung kommt .

die steuerbelastung muss daher prozentuell gesenkt werden , und hhere staatseinnahmen knnen nur ber einen wirtschaftsaufschwung und das damit verbundene wirtschaftswachstum erzielt werden .
zustzlich mssen unsere verwaltungssysteme modernisiert werden . wir mssen auch mit gutem beispiel vorangehen .
ich hoffe daher , dass die von einigen - letztendlich auch von mir - kritisierte neu geschaffene haushaltslinie zur finanzierung der europischen parteien nicht dafr benutzt wird , dass jene mittel erhalten , die bisher schon national zur verfgung gestellte mittel verwirtschaftet haben und nun sogar verschuldet sind .
des weiteren hoffe ich , dass die bedingungen fr die einstellung von 400 zustzlichen dienstposten der kommission auch tatschlich eingehalten werden .
ich hoffe , dass bei den weiteren verhandlungen mit dem rat diese prinzipien auch tatschlich eingehalten werden und wir somit den haushalt 2001 auch zum vorteil der brger gemeinsam beschlieen knnen .

herr prsident ! es ist richtig , zunchst die arbeit der einzelnen berichterstatter hervorzuheben .
und da ich aus nchster nhe erlebt habe , wie die berichterstatterin jutta haug sich mit den fragen in ihrer verantwortung befasst hat , mchte ich das besonnene und stets ausgewogene herangehen bezeugen .

mehr als an der fachlichen prfung des haushalts oder der lektre der betrge in den entsprechenden einnahmen- und ausgabenspalten muss es fr das parlament um die qualitt der gettigten und geplanten ausgaben gehen . dies beinhaltet vor allem sowohl die bewertung der kriterien fr die mittelzuweisung als auch die bewertung der entsprechenden wirkungen .
ausgehend von dieser auffassung hebt die ppe-de- fraktion folgende parameter hervor :

der umfang der ausfhrung des haushaltsplans ,

der grad der umsetzung der festgelegten manahmen und die erzielten ergebnisse ,

die kohrenz zwischen dem legislativverfahren und den haushaltspolitischen entscheidungen ,

der fortgang der reform der kommission .

im rahmen dieser ziele sind fr das kommende jahr eine reihe von manahmen vorgesehen , die unserer ansicht nach zu einer verbesserung der bestehenden situation beitragen werden .
erstens : in bezug auf den geringen umfang der ausfhrung des haushaltsplans , vor allem der ausgaben , die als nicht obligatorisch eingestuft sind , muss man insbesondere von der kommission erklrungen verlangen .
so lange die geforderten erklrungen ausbleiben bzw. unbefriedigend sind , drfen die zur prfung stehenden mittel nicht verwendet werden .
und mehr noch : wie kann man von verstrkung reden , die bei einigen kategorien so notwendig sei , solange die in den haushalt eingestellten mittel nicht wirksam eingesetzt werden ?

der zweite aspekt : hebt man die sich aus der zunehmenden differenz zwischen den eingegangenen verpflichtungen , den erteilten genehmigungen und den erfolgten zahlungen , vor allem in der kategorie 4 " externe politikbereiche " , ergebende systematische erhhung dessen , was brig bleibt - der lan - hervor , dann muss man ein hheres tempo , grere transparenz und mehr effektivitt in der verwaltung fordern .
die notwendigkeiten liegen auf der hand , die verpflichtungen sind zahlreich , der beitrag der zusammenarbeit im auenbereich zur darstellung der europischen union ist klar und die ausfhrung verschiedener programme uerst unzureichend .
ein gutes beispiel fr letzteres ist das meda-programm fr das einzugsgebiet des mittelmeeres , ein geografisches gebiet von hchster strategischer bedeutung .
es gilt , den rckstand beim meda-programm aufzuholen und - beispielsweise in serbien - fr eine andere wirksamkeit zu sorgen und gleichzeitig die traditionellen politiken der europischen union in diesem bereich effektiv umzusetzen .
mit blick auf vorhandene engpsse wird in der kategorie 4 eine allgemeine rckstellung - eine performance reserve - gebildet , die dann proportional zum ausfhrungsniveau der verschiedenen haushaltszeilen eingesetzt wird .
auf der anderen seite wird eine nderung der haushaltsordnung erwartet , in der fr die zeit zwischen der genehmigung der ausgabe und ihrer zahlung ein konkreter hchstzeitraum , etwa zwei jahre , festgelegt wird , wobei die betreffenden betrge aus dem haushalt herausgenommen werden , wie dies bei anderen kategorien bereits geschieht .

der dritte hervorzuhebende aspekt : indem man eine strkere verbindung zwischen den europischen institutionen anstrebt , befrdert man die formelle und materielle verbindung zwischen dem legislativprogramm der kommission und dem haushaltsverfahren , sowie die vorabunterrichtung des parlaments zu den haushaltsrelevanten beschlssen anderer institutionen .

viertens : betrachtet man die reform der kommission auf der ebene der verfahren und der personalpolitik , zeigt sich ein bezug zu neuen einstellungen und der aus unserer sicht wnschenswerten entwicklung eines stndigen und obligatorischen verfahrens im vorfeld der reform .

fnftens : indem man der initiative und der verantwortung mehr raum lsst , frdert man die entwicklung eines programms fr unternehmen und unternehmer .
behlt man diese strategische linie als ansatz fr die haushalte dieses und der kommenden jahre bei , dann nimmt das parlament seinen platz im haushaltsverfahren voll und ganz ein .
die parlamente handeln wahrhaftig als vertreter derjenigen , von denen sie gewhlt werden , ein wesentliches element einer demokratie , wenn sie sich weigern , rein formelle gutachter fr die vorschlge anderer zu sein .

herr prsident , vielen dank an die berichterstatter .
alle vier haben die glckwnsche fr die geleistete arbeit verdient .
ich begre herrn patriat , der anlsslich dieser aussprache zum ersten male in diesem plenarsaal weilt .
ich danke ihm fr seine klarheit .
seine ausfhrungen sind absolut eindeutig und die botschaft , die er an frau parly bermitteln kann , lautet : buchen sie keinen flug fr donnerstag abend , denn dieser abend wird lang .
sie werden erst am freitag fliegen knnen .

dem haushalt 2001 - dies zum trost - haftet ein hauch von dj-vu an , denn er sieht dem haushalt 2000 sehr hnlich , weil rubrik 4 alles berstrahlt .
ber nichts anderes wird so viel geredet wie ber rubrik 4. knnten wir die uhr zurckdrehen bis zu dem zeitpunkt , da wir der interinstitutionellen vereinbarung zustimmten , und htten wir damals rubrik 4 200 mio. euro mehr zugewiesen , so htten wir in den vergangenen beiden jahren eine menge probleme lsen knnen .
die tatsache , dass die obergrenze von rubrik 4 nun um ber 380 mio. euro berschritten wurde , beweist , dass wir wirklich etwas in dieser richtung htten tun mssen .

wir versuchen die prioritten des parlaments in rubrik 4 zu verteidigen .
wenn manche ber notwendige krzungen oder das aufspren von mitteln in rubrik 4 sprechen , um bestimmte prioritten finanzieren zu knnen , dann vergessen sie nicht , dass das parlament prioritten gesetzt hat . dies haben wir in der abstimmung im ausschuss klar zum ausdruck gebracht .
in drei bereichen gibt es jedoch anlass zur besorgnis .
kosovo selbstverstndlich - das uns schon im vergangenen jahr probleme bereitete .
mit der bertragung , die wir gestern abend veranlassten , sollte die finanzierung fr das kosovo gesichert sein , und aufgrund der abstimmung gestern abend drften wir eigentlich im kommenden jahr eigentlich keine probleme haben .
faktisch stehen wir sogar vor dem problem , dass wir zu viel gegeben haben .
wir haben jetzt 25 mio. euro ber die 814 mio. euro hinaus . fr den trilog und die vermittlung stnde jetzt das thema , wie wir von der kosovohilfe 25 mio. euro wieder abziehen , um sie beispielsweise an meda zu vergeben .
mit der bertragung von 175 mio. euro stehen uns etwa 25 mio. euro mehr zur verfgung als wir erwartet hatten .

nun erwgen wir , das flexibilittsinstrument fr meda zu nutzen .
wir werden uns fr ein diesbezgliches bereinkommen mit dem rat und der kommission einsetzen .
doch bei der errterung dieses instruments drfen wir nicht vergessen , dass es erst dann existiert , wenn rat und kommission seiner einrichtung zugestimmt haben .
solange es noch nicht existiert , haben wir nicht nur ein groes problem , sondern mehrere probleme .

was serbien betrifft , so wissen wir alle nach wie vor nicht , welche bedrfnisse hier herrschen .
aus diesem grunde haben wir das " p.m. " in die linie aufgenommen .

ich mchte nun auf die uerungen von herrn wurtz eingehen .
er hat viele richtige dinge gesagt .
doch den haushalt zu diesem zeitpunkt , in der ersten lesung , abzulehnen , wre vllig falsch .
seine argumentation ist durchaus untersttzenswert , doch den haushalt schon nach der ersten lesung zurckweisen zu wollen , ist humbug .
bis zur zweiten lesung haben wir noch einen weiten weg vor uns , doch zumindest hat er uns einige denkanste gegeben .

herr amtierender ratsprsident , sie teilten uns mit , dass der rat fr den westbalkan einen betrag in hhe von 614 mio. euro fr ausreichend hlt .
weder die kommission noch wir knnen diese ansicht teilen .
uns liegen beweise , die anders als der von ihnen geschtzte betrag , wissenschaftlich begrndet sind .
diese zahl bedarf also einer klrung .
unsere grundlage sind die jngsten berichte von kommission und weltbank .
was mich wirklich beunruhigt , ist die vorstellung , dass der rat einfach den nchsten bericht von kommission und weltbank , der ende november oder anfang dezember vorliegen wird , vom tisch wischen knnte .

sie erklrten , wenn wir eine revision der interinstitutionellen vereinbarung bruchten , dann msse diese auf nachfrage und angebot basieren , und selbstverstndlich mssen wir das flexibilittsinstrument zu allererst bercksichtigen .
doch was passiert bei einer auerordentlich hohen nachfrage ?
was bei einem extrem niedrigen angebot ?
und was , wenn das flexibilittsinstrument nicht ausreicht ?
die wirklichkeit wird dann so aussehen , dass eine interinstitutionelle vereinbarung her muss .
und mich beunruhigt wirklich , dass der rat dann einfach sagt , dieser analyse knne er nicht zustimmen , wir sollten sie vergessen , und dass er an den obergrenzen festhlt .
wenn dies eintritt , werden wir groe probleme haben , und es knnte sich erweisen , dass herr wurtz vielleicht doch recht hat .
lassen sie uns dies im auge behalten .

zum thema meda erklrte der rat , die mittelbindungen seien kein problem , da acht jahren lang zahlungsrckstnde angehuft wurden .
wrden wir dieses argument konsequent zu ende verfolgen , bruchten wir keine mittelbindungen mehr .
wir knnten all unsere probleme damit lsen , dass wir unsere mittelbindungen von meda wegnehmen und uns einfach den offenen zahlungen zuwenden .
wir sind der ansicht , dass die kommission fr meda realistische zahlen vorgelegt hat .
wir haben uns ausfhrlich mit herrn patten und mit frau schreyer unterhalten , und wenn das zustzliche personal zur verfgung gestellt wird , so wie im weibuch zugesagt , dann wird in der sache meda sich langsam etwas vorwrtsbewegen .

zwischen parlament und rat besteht ein entscheidender unterschied .
wir wissen , dass wir " mitspracherecht ohne besteuerung " haben .
wir brauchen uns nicht zu sorgen , woher das geld kommt , denn das ist sache der mitgliedstaaten .
wir haben " mitspracherecht ohne besteuerung " .
das problem fr den rat sind die premierminister und die auenminister , die das eine sagen und die finanzminister etwas ganz anderes .
das ist so etwas wie zusagen ohne mittelausstattung .
hier fehlt es absolut an koordination , was zu mangel und frustration fhrt .

( heiterkeit und beifall )

herr amtierender ratsprsident , wir mssen uns zu mehreren problemen , echten problemen , einigen .
ich mchte hier das weibuch ansprechen , denn sie und die kommission haben nicht erwhnt , was eigentlich im trilog zur sprache kam .
dies betrifft die vorruhestandsregelung , fr welche die kommission meiner ansicht nach grundstzlich grnes licht gegeben hat , doch erwarteten sie noch einen vorschlag zur finanziellen regelung .
dies ist eines der probleme , deren lsung noch aussteht - und es geht nicht nur um die frage der 400 planstellen , sondern vielmehr um das dazugehrige paket .

herr amtierender ratsprsident , ich sehe dem trilog und der vermittlung mit groer freude entgegen .
mein heimflug ist fr freitag gebucht , ich habe mich also auf eine lange donnerstagnacht eingestellt , doch hoffe ich , dass am ende ein haushalt steht , mit dem wir alle zufrieden sein knnen . so werden wir auch den europischen steuerzahlern gerecht , jenen menschen , die wir vertreten , jedoch auch jenen , die unsere hilfe brauchen , insbesondere in den meda-gebieten , besonders in serbien und besonders auch auf dem westbalkan .

vielen dank , herr wynn .
besonders dankbar sind wir ihnen , weil sie uns bei einem so ernsten thema wie dem haushalt zum lcheln und sogar zum lachen gebracht haben .
das ist immer dankenswert .

die aussprache wird unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0548 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0709 / 00 ) :

betrifft : verstrkte zusammenarbeit welche fortschritte hat die ratsprsidentschaft bei der verstrkten zusammenarbeit erzielt ? kann sie beispiele fr bereiche geben , in denen diese zusammenarbeit zum tragen kommt ?

ich glaube , herr duff war heute vormittag anwesend , als wir auf den europischen rat von biarritz eingegangen sind .
er hat zudem gleich nach den fraktionsvorsitzenden als berichterstatter eine frage gestellt .
er hat ebenfalls den bericht von herrn gil-robles ber die verstrkte zusammenarbeit gehrt sowie die antwort , die ich ihm gegeben habe .
meiner meinung nach wird er daher sicherlich verstanden haben , dass das ergebnis von biarritz in dieser hinsicht eher ermutigend und die reaktion des rates auf die vorschlge des europischen parlaments sowie auf die seinen durchweg positiv war .

vielen dank fr ihre antwort .
natrlich habe ich die botschaften aus biarritz aufmerksam zur kenntnis genommen , und die dinge , die dort passiert sind , finde ich ermutigend .
herrn moscovici wrde ich gern noch zwei weitere fragen stellen .
erstens , wrden sie mir zustimmen , dass es vernnftiger wre , die verstrkte zusammenarbeit auf solche fragen zu beschrnken , bei denen im rat einstimmigkeit erforderlich ist ?
sie mssen zugeben , dass diese ansicht im parlament zunehmend verbreitung findet .
meine zweite frage betrifft die reaktion der kandidatenlnder auf die in der europischen union gefhrte debatte zur verstrkten zusammenarbeit .
werden sie diese aussicht ihrer meinung nach begren oder dadurch eher verunsichert sein ?

unser ziel besteht in der tat darin , bei der verstrkten zusammenarbeit den kern der gemeinschaftspolitiken zu wahren , d. h. den binnenmarkt und die kohsionspolitik .
die dinge sind somit ganz eindeutig : wir wollen den gemeinschaftlichen besitzstand wahren , aber die regeln drfen trotzdem nicht zu starr sein .
das wichtigste ist zwar die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit , doch gleichzeitig ist in diesem bereich eine wirkliche flexibilitt erforderlich .

was die reaktionen der bewerberlnder betrifft , so werden wir diese zur kenntnis nehmen .
zunchst glaube ich , dass es wichtig und bereits recht kompliziert ist , dass die dinge mit fnfzehn mitgliedstaaten ablaufen .
es wre noch weitaus komplizierter , wenn es siebenundzwanzig wren , doch die franzsische prsidentschaft wird bekanntlich die europakonferenz zweimal einberufen : einmal auf ministerebene in sochaux am 23. november , wo wir gerade eine diskussion ber die reform der institutionen im rahmen des erweiterten europa fhren werden , und nochmals am 7. dezember vor dem europischen rat von nizza .
der franzsischen prsidentschaft liegt vielleicht die einbeziehung dieser lnder mehr am herzen als anderen .

davon abgesehen steht fest : die verstrkte zusammenarbeit bedeutet kein zweiklassen-europa .
wir haben gerade darauf bestanden , dass ein offenes , inklusives konzept vorherrschen muss . daher muss niemand angst vor der verstrkten zusammenarbeit haben .
zum beispiel mssen die " kleinen lnder " - eine vllig unpassende bezeichnung - nicht frchten , von der verstrkten zusammenarbeit ausgeschlossen zu werden oder dass die verstrkte zusammenarbeit etwas mit avantgarde , vorhut oder schwerpunkt zu tun habe und einen geschlossenen charakter aufwiese .
sie bedeutet lediglich das vorhandensein von wirklichen elementen der flexibilitt , um auf einem bestimmten politikfeld weiter voranzuschreiten , whrend dies einige nicht knnen oder wnschen . und was fr die unionslnder gilt , gilt auch fr die bewerberlnder .
niemand muss den eindruck haben , in einem zweiten waggon zu sitzen , vor dem sich eine art lokomotive befindet .
es geht nicht darum , eine art von direktorium einzufhren .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 2 von john cushnahan hinfllig .

anfrage nr . 3 von ( h-0714 / 00 ) :

betrifft : kostenfrage bezglich der aktivitten der " drei weisen " / sterreich aus welchen mitteln werden die kosten der aktivitten der " drei weisen " bestritten , die im auftrag der portugiesischen prsidentschaft zur beurteilung der lage in sterreich eingesetzt worden sind ?

meine antwort darauf ist ganz einfach .
der rat hat in dieser angelegenheit keine rolle gespielt , und der gemeinschaftshaushalt ist in keiner weise dafr herangezogen worden .
die fr die mission zur bewertung der lage in sterreich angefallenen kosten sind nmlich in ihrer gesamtheit auf nationaler ebene von den vierzehn partnern sterreichs in der europischen union bernommen worden .
natrlich hat auch die prsidentschaft ihren anteil geleistet .

herr prsident , herr minister moscovici ! eine frage hat sich die ffentlichkeit und auch mancher hier in diesem parlament gestellt , welches die rolle der botschaften in diesem zusammenhang war .
wenn es 14 botschaften der mitgliedslnder gegeben hat , und diese botschaften gibt es in wien , wieso hat man dann die drei weisen gebraucht , um etwas zu erheben , was an und fr sich die botschaften tagtglich beobachten konnten ?
haben die botschaften versagt ?
haben sie die berichte nicht abgerufen ?
haben die jeweiligen regierungen die berichte nicht gelesen ?
eine frage , die sich geradezu aufdrngt .
es wre vielleicht auch ausreichend gewesen , wenn man die eine oder andere zeitung gelesen htte , aber die rolle der botschaften htte ich schon gerne von ihnen etwas analysiert erhalten .

ber diese frage muss ich etwas lcheln .
meiner meinung nach sind botschafter lediglich die vertreter ihrer regierung .
sie haben natrlich die aufgabe , ihren regierungen informationen ber die lage vor ort zu bermitteln , doch in diesem fall handelte es sich darum , eine lsung in einem fall zu finden , in dem vierzehn mitgliedstaaten aus den bekannten politischen grnden manahmen gegenber einem fnfzehnten mitgliedstaat ergriffen hatten .

daher halte ich es fr vllig angebracht , in diesem fall eine externe und moralisch unanfechtbare autoritt mit dieser aufgabe zu betrauen .
meiner meinung nach hat sterreich keinen grund , sich ber das ergebnis zu beklagen , ganz im gegenteil .
ich mchte hinzufgen , wenn dieses oder jene land sich danach gerichtet htte , was sein botschafter berichtet hatte , dann wren vielleicht nicht die im bericht der weisen enthaltenen lsungen zum tragen gekommen .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen nr . 4 und 5 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 4 von ( h-0715 / 00 ) :

betrifft : kolumbien ist der rat ber das jngste massaker informiert , das sich am 8. juli 2000 in la unin in kolumbien ereignet und acht todesopfer gefordert hat ? hat der rat die mglichkeit geprft , dass die grueltat mit voller untersttzung der kolumbianischen regierung verbt wurde ?
hat sich der rat mit diesem vorfall befasst ?
beabsichtigt der rat , gegebenenfalls formellen protest einzulegen ?

anfrage nr . 5 von ( h-0776 / 00 ) :

betrifft : menschenrechtsverletzungen und auflsung der paramilitrischen gruppen in kolumbien in den letzten monaten haben die paramilitrischen gruppen in kolumbien ihre morde an bauern , journalisten , gewerkschaftlern , politikern und menschenrechtsaktivisten verstrkt .
ramiro zapata war der letzte der ermordeten 25 menschenrechtsaktivisten , und krzlich verffentlichte die kolumbianische presse den " plan 100 " der paramilitrischen gruppen , nach dem 100 menschenrechtsaktivisten ermordet werden sollten .
die armee hat zugegeben , dass sie am 15. august " versehentlich " sechs kinder in pueblo rico ermordet hat .
andererseits hat kolumbien noch nicht die bataillone zur bekmpfung der paramilitrischen gruppen aufgestellt , um die es die europische union gebeten hatte .

welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , um die hilfe fr kolumbien davon abhngig zu machen , dass die kolumbianische regierung nennenswerte fortschritte bei der respektierung der menschenrechte macht und entschiedene manahmen trifft , um die paramilitrischen gruppen aufzulsen ?

ja , generell verurteilt die europische union regelmig mit grtem nachdruck die schweren menschenrechtsverletzungen , die leider nach wie vor praktisch tagtglich in kolumbien vorkommen .
der rat hat sich jedoch nicht speziell mit dem von herrn mccartin angesprochenen vorfall befasst und ihn auch nicht als solchen in seinen beratungen behandelt .
die europische union untersttzt zwar die von der kolumbianischen regierung zur weiterfhrung des friedensprozesses unternommenen bemhungen , hat aber auch das erforderliche engagement der regierung fr die einhaltung der menschenrechte in kolumbien hervorgehoben und wird dies weiterhin tun .

die europische union hat ebenfalls an alle beteiligten appelliert , sich fr eine verhandlungslsung des konflikts zu engagieren , da anders kein dauerhafter frieden herbeizufhren ist .

die mittel und wege zu einer eventuellen auflsung der paramilitrischen gruppen durch die kolumbianische regierung mssen von den kolumbianischen behrden selbst bestimmt werden .
dabei knnten die empfehlungen der regionalen organisationen und die erfahrungen der nachbarlnder sicherlich einen ntzlichen beitrag leisten .

die union hat mehrfach ihre bereitschaft betont , im rahmen ihrer mglichkeiten auf geeignete weise die bemhungen um ein friedensabkommen zu untersttzen .

nach der internationalen zusammenkunft ber den friedensprozess in kolumbien , die am 6. und 7. juli 2000 in madrid im beisein von herrn solana , dem vertreter der 15 mitgliedstaaten und der kommission stattfand , prft die union nunmehr die konkreten mglichkeiten einer zusammenarbeit mit kolumbien .
in diesem zusammenhang soll der vertreter frankreichs im namen der prsidentschaft eine gemeinsame erklrung zu den in bogota am 24. oktober 2000 vorgesehenen zusammenknften zur untersttzung des friedensprozesses verlesen , in der insbesondere die notwendigkeit der untersttzung des rechtsstaates , des kampfes gegen die ursachen der gewalt , der verstrkung der hilfe fr die opfer der gewalt , der verteidigung der menschenrechte , des schutzes der artenvielfalt und der umwelt sowie der verstrkung der regionalen abstimmung und zusammenarbeit hervorgehoben werden soll .

ich kann ihnen versichern , dass die achtung und frderung der menschenrechte in jedem fall ein wesentliches element der zusammenarbeit der union mit drittlndern ist .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine sehr ausfhrliche antwort danken .
die jetzige haltung des rates stimmt mich etwas zufriedener als die vom juli , scheint doch die europische union , wie wir es schon in vielen krisensituationen erlebt haben , international immer als letzte in erscheinung zu treten und ihre stimme zu gehr zu bringen .
ich wei auch die sachkenntnis von herrn solana in den sdamerika betreffenden fragen zu schtzen , und ich erkenne an , dass wir fortschritte erzielt haben .

wei der rat eigentlich , wie viel geld die europische union in die entwicklungszusammenarbeit investiert - nmlich zehn mal so viel wie die usa weltweit ?
kommt es aber in afrika , sdamerika , im nahen oder im fernen osten zu einer krise , dann ist die stimme der usa zu vernehmen , und nicht die europas .
stimmen sie , herr ratsprsident , mir zu , dass wir unsere ressourcen nicht effektiv genug einsetzen ?

mir ist bekannt , wie viel hilfe die amerikaner z . b. kolumbien versprechen , deren grter teil fr den kampf gegen den drogenschmuggel bestimmt ist .
mir ist dies bekannt , auch wenn dieser plan zuweilen kritisiert wird , z . b. von den nro .
gleichzeitig halte ich die von ihnen vorgenommene verallgemeinerung meines wissens nach fr etwas bertrieben .
was afrika , den nahen osten oder den mittelmeerraum betrifft , leistet die europische union die meiste hilfe .
in bezug auf sdamerika haben wir es mit einer besonderen situation zu tun angesichts der historischen bindungen zwischen den usa und diesem kontinent .
doch wir verfolgen die entwicklung dieser situation mit uerster wachsamkeit .

danke fr die information , herr prsident , und dafr , dass sie mir das wort erteilt haben .
viele von uns glauben , die ursache fr die probleme in kolumbien wie auch in anderen lateinamerikanischen lndern liege in der frage , ob die bauern land besitzen oder nicht .

im jahr 1984 besaen 0,2 % der grundeigentmer in kolumbien 32 % des bodens .
1997 besaen sie 45 % , und heute wird der anteil noch hher liegen .
dieses problem wird hufig durch das vorgehen der paramilitrs verschrft , die die bauern durch wahlloses mordes vertreiben .
wir haben hier drei flle aus verschiedenen orten des landes . im dorf carmen sind es 500 vertriebene nach der ermordung von 14 bauern .
in der hafenstadt buenaventura sind es 20 ermordete bauern .
in einem anderen , sehr abgelegenen gebiet von cinaga gab es mehr als 200 morde , seit dort vor einem jahr die paramilitrs auftauchten .

meine anfrage lautet , und damit komme ich zum schluss , ob es keine mglichkeit gibt , einen strkeren druck auszuben , als vom prsidenten in seiner information vorgeschlagen wurde , und ob sich die hilfe , die wir leisten wollen , von der hilfe der vereinigten staaten insofern grundlegend unterscheiden wird , dass sie nicht auf die fumigation der pflanzungen , sondern auf die neuanpflanzung anderer kulturen und nicht auf die militrischen , sondern auf die sozialen aspekte setzt .

ganz kurz : ich mchte ihnen sagen , dass ich sehr wohl zur kenntnis nehme , was sie gerade dargelegt haben . weiterhin mchte ich anmerken , dass die union hofft , ein eigenes programm zur soziokonomischen und institutionellen untersttzung des friedensprozesses in kolumbien realisieren zu knnen , und dass wir gern wieder darauf zurckkommen werden , wenn fortschritte vor ort zu verzeichnen sind .

herr prsident , ich mchte auf die frage der beteiligung von paramilitrs am massaker in la unin eingehen .
stimmt mir der minister darin zu , dass weithin bekannt ist , dass die betreffenden paramilitrs als verlngerter arm der kolumbianischen regierung fungieren ?
beunruhigt sie daher nicht auch , dass der " plan colombia " militrische untersttzung fr die kolumbianische regierung und den einsatz von militr zur besprhung von plantagen , angeblich koka-anpflanzungen , vorsieht , und dass von der europischen union erwartet wird , einzuschreiten und dem problem mit einem sozialpolitischen programm zu begegnen ?
eine solche reaktion der europischen union ist unangemessen .
wir sollten einem auf dieser grundlage funktionierenden " plan colombia " keine zustimmung erteilen .

ich mchte lediglich sagen , dass auch hier meine antwort gilt .
obwohl ich die ausfhrungen des herrn abgeordneten verstehen kann , bin ich der meinung , dass die hilfe ntzlich ist und verstrkt werden sollte .

herr prsident , wird sich der amtierende ratsprsident meinem bedauern darber anschlieen , dass am 9. juli 2000 zwei junge mitglieder der atlantis ecological group ermordet wurden ? es handelt sich zum einen um tristan james , den enkel der in kolumbien lebenden grnderin der gruppe , jenny james , und zum anderen um javier nova , den freund einer der jungen tchter jennys , die von einer abtrnnigen gruppe farc-rebellen brutal ermordet wurden , als sie in die region , in der sie den groteil ihres 18-jhrigen lebens verbracht hatten , zurckkehrten , um dort verwandte zu besuchen .

wenn herr moscovici in seiner antwort an herrn de rossa verstndnis uert , warum hat dann die europische kommission , nachdem der rat " allgemeine angelegenheiten " am 9. oktober sich speziell zu einem europischen plan fr kolumbien uerte , am 18. oktober eine mitteilung verffentlicht , die sich der worte " plan colombia " bedient , ein plan , der militrische hilfe und das besprhen von plantagen vorsieht , was vom panamesischen innenminister , winston spadafora , dem venezolanischen minister , vicente rangel , und den regierungen perus , ekuadors und brasiliens verurteilt worden ist ?
werden sie heute wiederholen , dass der rat den " plan colombia " nicht untersttzt , so wie herr de rossa , ich und jeder andere zivilisierte abgeordnete dieses hohen hauses es fordern ?

ich glaube , ich habe diese frage bereits beantwortet .
es ist nicht aufgabe des rates , diesen oder jenen aspekt dieser uerst heiklen und schmerzlichen frage zu kommentieren .
wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich es mit den antworten , die ich bereits gegeben habe , bewenden lassen .

die pflicht des sitzungsprsidenten besteht darin , die anfragen zu lenken und weiterzugeben , und die reflexion bzw. ihre beantwortung bleibt dann dem ratsprsidenten berlassen , ausgenommen solche anfragen , die ungereimt sind oder nichts mit dem thema zu tun haben .
in diesem fall werde ich meine verantwortung wahrnehmen .
herr de rossa hat das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , wenn sie den text der ergnzungen und die antwort des amtierenden ratsprsidenten erwhnen , darf ich den amtierenden ratsprsidenten daran erinnern , dass die ursprngliche frage sich konkret auf das massaker in kolumbien bezog , ob nun der rat dieses ereignis bereits errtert hat und ob er beabsichtigt , formell protest einzulegen .

die von mir und den anderen abgeordneten gestellten fragen beziehen sich ganz konkret auf die lage in kolumbien .
es ist nicht angemessen zu behaupten , sie shen sich nicht in der lage und es sei auch nicht ihre aufgabe , eine ausfhrliche antwort zu geben .
in der frage werden sie gebeten , ins detail zu gehen .
warum nehmen sie die frage berhaupt an , wenn sie gar nicht vorhaben , sie ausfhrlich zu beantworten ?

herr de rossa , ich muss ihnen sagen , dass die geschftsordnung nicht die erwiderung der damen und herren abgeordneten , sondern nur die fragestellung vorsieht .
im anschluss haben sie gelegenheit zu einem bilateralen kontakt mit dem herrn ratsprsidenten , entweder in brieflicher oder in direkter form .

um es nochmals klar und deutlich zu sagen : es ist eine anfrage an mich gerichtet worden , auf die ich geantwortet habe .
ich habe insbesondere erklrt , und das wird auch im protokoll stehen , dass der rat sich nicht speziell mit dem angesprochenen vorfall befasst und ihn auch nicht als solchen in seinen beratungen behandelt hat .
damit habe ich ihre frage beantwortet .
ich mchte nicht , dass der eindruck entsteht , der rat antworte nicht auf die an ihn gerichteten anfragen .
doch man kann auch nicht auf diese weise eine debatte ber fragen beginnen , die - wie gesagt - uerst kompliziert sind .
ich respektiere vllig , was die abgeordneten sagen .
ich versuche nur , mich jeder demagogie zu enthalten .

ich bitte alle , sich an die festgelegten spielregeln der fragestunde mit anfragen an den rat zu halten .

nach mglichkeit sollte die debatte weder akademischen noch theoretischen charakter tragen .
ich bitte sie daher , dass sich ihre eventuellen zusatzfragen konkret auf das thema beziehen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 und 13 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 6 von ( h-0718 / 00 ) :

betrifft : internationale kapitaltransaktionen hat der rat die absicht , auf der nchsten jahresversammlung des iwf vorzuschlagen , dass der iwf-ausschuss die bedingungen fr die einfhrung einer art tobin-steuer auf internationale kapitaltransaktionen prft , um die spekulation zu bekmpfen und die devisenmrkte zu stabilisieren ?

anfrage nr . 7 von ( h-0719 / 00 ) :

betrifft : verwaltung des erlses aus einer der tobin-steuer entsprechenden steuer sollte die verwaltung des erlses einer art tobin-steuer auf internationale finanztransaktionen , deren hhe je nach den steuerstzen auf zwischen 50 und 250 milliarden dollar veranschlagt wird , nach auffassung des rates den vereinten nationen bertragen werden , oder wre die einsetzung eines speziellen organs zu erwgen , das die aufgabe htte , die freigegebenen mittel einzuziehen und zu verteilen ?
wie sollten diese mittel nach auffassung des rates vorrangig verwendet werden ( zugang zu trinkwasser , umweltschutz , erlass der schulden der rmsten lnder , impfprogramme , zugang zur bildung ... ) ?

anfrage nr . 8 von ( h-0720 / 00 ) :

betrifft : tobin-steuer wie beabsichtigt der rat , den knftigen regierungen bei der bewltigung der neuen krise im einzelstaatlichen steuerwesen zu helfen , die auf den steuerwettbewerb und offshore-finanzzentren zurckzufhren ist , und wrde der rat einen neuen typ steuerpflichtiger einknfte wie devisentransaktionen ins auge fassen ?

anfrage nr . 9 von ( h-0721 / 00 ) :

betrifft : politische und technische hemmnisse fr die einfhrung einer art tobin-steuer der rat ist sich sicherlich der zahlreichen befrworter und der zunehmenden popularitt des vorschlags fr eine art tobin-steuer bewusst .
kann der ratsvorsitz nach seinen allflligen konsultationen mit den wirtschafts- und finanzministern der lnder der europischen union und von drittlndern angeben , von wem der widerstand ausgeht und welches seiner meinung nach die hauptschlichen politischen oder technischen hemmnisse sind , die der einfhrung einer art tobin-steuer entgegenstehen ?

anfrage nr . 10 von ( h-0722 / 00 ) :

betrifft : prfung der zweckmigkeit einer steuer auf internationale finanztransaktionen ist der vorsitz des rates bereit , im rat der finanzminister ( ecofin ) eine debatte ber die zweckmigkeit einer steuer auf internationale finanztransaktionen auf dem devisenmarkt anzusetzen , um der spekulation und ihren destabilisierenden auswirkungen auf die volkswirtschaft ganzer lnder entgegenzutreten ?

wre der rat bereit , die schaffung einer " tobin-zone " auf der ebene der europischen union zu prfen , d. h. die einfhrung einer der tobin-steuer entsprechenden steuer auf den europischen finanzpltzen , wo 50 % des weltweiten volumens an finanztransaktionen abgewickelt werden ?

anfrage nr . 11 von ( h-0725 / 00 ) :

betrifft : zweckmigkeit einer art tobin-steuer auf europischer ebene welche schritte schlgt die franzsische prsidentschaft angesichts des krzlich vom franzsischen finanzministerium herausgegebenen berichts , wonach eine art tobin-steuer nicht sinnvoll wre , wenn sie von einem einzelnen mitgliedstaat eingefhrt wrde , vor , um die zweckmigkeit einer derartigen steuer in der europischen union und weltweit zu gewhrleisten ?

anfrage nr . 12 von ( h-0735 / 00 ) :

betrifft : besteuerung der finanztransaktionen die forderung nach einer besteuerung von spekulationskapital gewinnt in den letzten monaten immer mehr an boden . so wurden zahlreiche attac-ausschsse ( association pour une taxation sur les transactions financires et pour l ' aide aux citoyens ) in frankreich und europa eingesetzt und in der franzsischen nationalversammlung sowie im senat nderungsvorschlge eingebracht .
im zusammenhang mit dieser kampagne stellen sich grundsatzfragen wie die frage , welchen platz der mensch und die finanzwelt in der heutigen wirtschaft innehaben .
ist der rat nicht der auffassung , dass eine art tobin-steuer dazu angetan wre , eine diesbezgliche wnschenswerte ausgewogenheit herbeizufhren ?

anfrage nr . 13 von ( h-0815 / 00 ) :

betrifft : tobin-steuer und internationale finanzarchitektur welche europische institution wre im rahmen der internationalen wirtschafts- und finanzbeziehungen nach ansicht der ratsprsidentschaft am ehesten geeignet , die einfhrung einer tobin-steuer voranzutreiben und diese steuer ggf. zu verwalten ?
welche wirkungen gegen die weltweiten whrungsspekulationen wrde nach ansicht der ratsprsidentschaft die einfhrung einer solchen tobin-steuer haben ?

ich werde nicht versuchen , eine akademische antwort zu geben . es fllt mir nur etwas schwer , diese frage zu beantworten , denn dazu drfte nicht einmal der ganze abend ausreichen .
auf jeden fall wrde es lnger dauern als die gegenwrtige fragestunde . denn es werden ja gleichzeitig fragen der zu verfolgenden ziele , der philosophie , der berzeugungen und der beurteilung angesprochen .
zudem uerst sich jeder zu diesem thema ausgehend von seinen eigenen berzeugungen und beurteilungen .

ich mchte dazu lediglich im namen des rates sagen , dass dieser sich der aktualitt und der bedeutung dieser fragen voll bewusst ist .
die einfhrung einer tobin-steuer hat etwas verlockendes . sie wird von vielen befrwortern unter den linken und rechten , von unterschiedlichen politischen und nichtpolitischen organisationen , von nro , von hochschulgruppen gefordert .
ich werde mich daher hten , eine endgltige antwort auf diese diffizile frage zu geben .

ich mchte lediglich , weil dies die position des rates ist , eine praktische schwierigkeiten hervorheben , die zu diskussionen anlass geben knnen .
zunchst glaube ich , dass allgemeine einigkeit darber herrscht , dass diese so genannte tobin-steuer nur ihre volle wirkung entfalten knnte , wenn sie im weltmastab eingefhrt wrde .
es ist jedoch festzustellen , dass ein konsens ber die besteuerung von finanztransaktionen zwar noch innerhalb der europischen union erreicht werden knnte , doch keineswegs innerhalb der g7 und noch weniger im rahmen der oecd .
es ist auch bekannt - und dies ist eine wirtschaftliche berlegung - dass im falle des bestehens eines umfassenden konsenses einige wenige finanzpltze ein wirkliches interesse daran htten , eine nicht kooperative haltung an den tag zu legen und die anwendung der steuer auf transaktionen auf ihrem gebiet abzulehnen .

daher frage ich die befrworter der tobin-steuer , wie das risiko ausgeschaltet werden soll , dass spekulative transaktionen in die steuerparadiese verlagert werden , was in dem fall , dass man sich fr eine solche steuer entscheidet , in jedem fall verhindert werden muss .

des weiteren sollte man auch auf die frage antworten , welchen einfluss sie auf die volatilitt der devisenmrkte htte , insbesondere bei einem satz von 0,1 promille , whrend die spekulanten mit abwertungen in der grenordnung von 20 bis 50 % rechnen .
auerdem besteht auch die gefahr , dass diese steuer mittels der errungenschaften der modernen finanzinnovationen umgangen werden kann .
daher betrifft die wirkliche frage , die sich mir stellt , nicht das mit der tobin-steuer verfolgte ziel , d. h. sowohl die regulierung der devisenmrkte , die moralisierung dieser mrkte im hinblick auf die finanzierung der entwicklung , sondern vielmehr unsere fhigkeit , diese mechanismen wirksam beeinflussen zu knnen .
ich wiederhole nochmals , dies bedeutet keine prinzipielle ablehnung , die ich nicht feststellen kann , insbesondere was mich persnlich betrifft .

frankreich hat im namen der prsidentschaft der europischen union auf der jngsten konferenz in prag , auf den g7-gipfeln und den tagungen des internationalen whrungs- und finanzausschusses ( imfc ) reformvorschlge unterbreitet , um auf die besorgnisse einzugehen , die dem bereits seit langem bestehenden vorschlag zur einfhrung einer art tobin-steuer zugrunde liegen .
in den kommuniqus der g7 , des imfc und den erklrungen des generaldirektors des iwf , herrn khler , widerspiegelt sich im brigen die sensibilitt , die gegenber den von frankreich vertretenen orientierungen insbesondere hinsichtlich einer geordneten finanziellen liberalisierung und der bekmpfung der geldwsche besteht .
dieser kampf , der eine der prioritten der franzsischen prsidentschaft darstellt , uert sich sowohl im rat " justiz und inneres " als auch im ecofin-rat sowie unlngst auf einer gemeinsamen sitzung dieser beiden rte .

mir ist bewusst , dass ich die gestellte frage hier nicht in ihrem gesamten umfang beantworten kann .
ich kann mir denken , dass erwartet wird , dass der rat ja dazu sagt .
doch meiner meinung nach ist die frage etwas komplexer , als dass eine antwort mit ja oder nein mglich ist , denn die ziele und grundstze knnen zwar befrwortet werden , doch die frage der modalitten ist damit noch nicht beantwortet , ganz zu schweigen von einem konsens zwischen den 15 mitgliedstaaten .

herr prsident , ich ziehe ihre persnlichen berzeugungen nicht in zweifel .
wir haben nur das gefhl , und ihre antwort scheint dies in gewisser weise zu besttigen , dass die ratsprsidentschaft es bei der behandlung dieser frage etwas an konsequenz fehlen lsst .
sie haben die nicht kooperative haltung der steuerparadiese erwhnt .
sind sie nicht der meinung , dass analog zu dem , was die union bezglich der steuerparadiese an ihren grenzen bzw. auf ihrem gebiet , auf die die kommission und der rat in der lage sind druck auszuben , zu tun gedenkt , insbesondere um der geldwsche ein ende zu bereiten , dass also die union analog dazu in den internationalen gremien eine vorreiterrolle fr einen verhaltenskodex spielen sollte , mit dem die transaktionen der steuerparadiese auf internationaler ebene unterbunden bzw. zumindest eingeschrnkt werden ?
meiner meinung nach liegt dies im bereich des mglichen , und wir htten gern , dass die prsidentschaft der union dazu eindeutiger stellung bezieht .

meiner meinung nach ist - nicht in genereller hinsicht - sondern hinsichtlich von worten wie " verhaltenskodex " grte vorsicht geboten .
sowohl in der frage der tobin-steuer , zu der die auseinandersetzung weitergeht , als auch in der frage des kampfes gegen die geldwsche und die steuerparadiese nimmt die prsidentschaft eine ganz entschiedene haltung an , und der ecofin-rat hat insbesondere einen richtlinienvorschlag zur bekmpfung der geldwsche angenommen .
es handelt sich somit um eine wesentliche orientierung , die zwar keine alternative zur tobin-steuer darstellt , doch kurzfristig sicher realistischer ist und auf die die prsidentschaft grten wert legt .
wir hoffen sogar , dass sie zu den wesentlichen konkreten ergebnissen dieser prsidentschaft gehren wird .

herr prsident , sie sind soeben auf die gegner der tobin-steuer , insbesondere die g7 , eingegangen .
ich mchte sie daran erinnern , dass sich unter unseren verbndeten entschiedene befrworter dieser steuer befinden .
in einer ihrer auf der tagung vom 9. 12. oktober in brssel angenommenen entschlieungen bezieht sich die parittische versammlung akp-eu in erwgungsgrund c und unter ziffer 21 ausdrcklich auf die einfhrung einer tobin-steuer .
unter ziffer 26 fordert sie des weiteren die einsetzung einer internationalen schiedsorganisation zur streichung der schulden der lnder des sdens .

herr prsident , knnte der rat nicht ber mittel und wege zur untersttzung der streichung der schulden der lnder des sdens nachdenken , da die akp-lnder eine lsung analog zur tobin-steuer fordern ?
knnte man die debatte zu diesem punkt wieder erffnen , da wir uns mit ihnen im rahmen des abkommens von cotonou dazu verpflichtet haben , mglichkeiten zur kontrollierten streichung ihrer schulden zu finden .

. ( fr ) dieser vorschlag scheint mir ebenfalls sehr interessant und verdient sicher einer genauere prfung , doch gleichzeitig muss man sich auch genau darber bewusst werden , mit welchen widersprchlichkeiten wir konfrontiert werden knnen .
james tobin hat selbst festgestellt , je hher das aufkommen aus dieser steuer ist , desto mehr hat sie ihr ziel verfehlt , denn dies bedeutet ja , dass die spekulationen kurzfristig nicht abgenommen haben .
tobin selbst war auch dagegen , die steuer anders als in zustzlicher weise zur finanzierung der entwicklung einzusetzen , denn eine steuer , mit der bestimmte arten von transaktionen begrenzt bzw. unterbunden werden sollen , kann nicht gleichzeitig zu einer dauerhaften finanzierung von entwicklungsmanahmen dienen . dies ist das in der konomie wohlbekannte prinzip der zweckbindung .
man muss in der tat ber bestimmte fragen nachdenken , die spezifische antworten erfordern , insbesondere im bereich der entwicklungsfinanzierung .
fest steht dabei , dass die anstrengungen sich auf die verbesserung und die qualitt der ffentlichen entwicklungshilfe , auf die entwicklung des handels , die strkung der internationalen finanzinstitutionen konzentrieren mssen . ebenso muss die frage der verschuldung nochmals grndlich geprft werden .

herr prsident , herr vertreter des rates ! im programm der finnischen regierung gibt es einen punkt , in dem auf derartige steuerquellen hingewiesen wird .
ich mchte nun von ihnen wissen , ob sie als vertreter des rates mit der finnischen regierung gesprochen haben , um neue steuerquellen erschlieen zu knnen und untersttzung fr die berlegung zu erhalten , der sie , wenn ich richtig verstanden habe , positiv gegenberstehen , und ob der rat diese noch verstreuten krfte bndeln knnte , um nach neuen steuerquellen zu suchen .
sie sprachen die damit einhergehende frage der steuerparadiese und die geldwsche an .
knnten sie daraus ein neues reformpaket fr den rat schnren ?

. ( fr ) da ich nicht die ehre habe , im ecofin-rat den vorsitz zu fhren , kann ich ihre fragen , insbesondere was mgliche verbindungen zwischen der franzsischen prsidentschaft und der finnischen regierung betrifft , nicht beantworten .
dies tut mir leid .

ihre antworten berzeugen mich insgesamt nicht vllig , vor allem was die feststellung betrifft , dass natrlich jede steuer zu einem geringeren verbrauch des faktors fhrt , auf den sie erhoben wird .
dies trifft auf absolut alle steuern zu , doch heute ist kein steueraufkommen gleich null .
die leute haben nicht aufgehrt zu arbeiten , weil es eine einkommensteuer gibt , sie haben nicht aufgehrt , die umwelt zu verschmutzen , weil es kosteuern gibt , und sie werden nicht aufhren , kapital von einem land in das andere zu transferieren , wenn es eine tobin-steuer gibt .
daher wird das aufkommen aus dieser steuer natrlich nicht gleich null sein .
alles hngt von ihrer hhe ab , doch es sind mehrere strategien mglich . ich bin vllig mit ihnen einverstanden , dass der finanzierungszweck nur eine untergeordnete bedeutung gegenber dem kampf gegen die spekulation hat .
erstaunt bin ich jedoch ber ihre behauptung , dass ein geringer steuersatz keine abschreckungswirkung gegenber spekulationen haben soll .
der geringe steuersatz , den sie genannt haben , liegt genau in der grenordnung der tglichen schwankungen des euro-dollar-kurses , gegen die mit weitaus kostenaufwendigeren methoden vorzugehen versucht wird .

. ( fr ) ich mchte nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe , dass nmlich der einfluss einer solchen steuer auf die volatilitt der devisenmrkte nicht nachgewiesen ist .
ich glaube trotz allem , dass die schwankungen des euro-dollar-kurses leider ber dieser grenordnung liegen , und wir haben es langfristig zweifellos mit spekulanten zu tun , die mit viel greren abwertungen rechnen .
die war brigens auch im jahresmastab beim euro der fall , unabhngig davon , ob man dies bedauert oder begrt .
herr liepitz z . b. ist ein zu guter konom , als dass er nicht wsste , dass die konomie auch eine politische wissenschaft ist .

ihre antwort berzeugt mich aus dem einfachen grund nicht ganz , weil sie in kenntnis der von ihnen selbst genannten gegenargumente am 18. juli mit sieben weiteren ministern ihrer regierung in der zeitung libration ein kolumne verffentlicht haben mit der forderung : " wir mssen auf europischer und internationaler ebene die mglichkeit finden , rasch eine steuer auf finanzielle transaktionen einzufhren .
"

was ist denn seit dem passiert ?
hat etwa der bericht des ministers fr wirtschaft und finanzen , in dem die typischen argumente der gegner der tobin-steuer aufgefhrt wurden , den politischen willen , der sich in ihrer kolumne und ihrer stellungnahme uerte , zunichte gemacht ?
was wird sich durchsetzen : die position von bercy - so wird bei uns das wirtschaftsministerium bezeichnet - oder der wille , den sie seinerzeit zum ausdruck gebracht haben ?
wre es nicht an der zeit , damit aufzuhren , sich gegenseitig den schwarzen peter zuzuschieben ?

auf internationaler ebene schiebt man die schuld auf europa , auf europischer ebene gibt man sie jetzt der g7 oder der oecd .
wre es nicht an der zeit , gerade den rat und die kommission mit einem vorschlag zu befassen , um eine abgestimmte position der einzelnen europischen lnder zu erreichen , mit der die der anderen mitglieder der g7 gestrkt wird , wie beispielsweise kanadas , das zu einer einfhrung der tobin-steuer bereit wre , wenn auch wir uns in diese richtung bewegen wrden ?

. ( fr ) ich bitte sie um entschuldigung , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten . hier handelt es sich gewissermaen um interne meinungsverschiedenheiten .
hier spricht nicht das parteimitglied pierre moscovici und auch nicht der minister pierre moscovici in persnlicher eigenschaft , obwohl ich versucht habe , einige nuancierungen an der vorbereiteten stellungnahme vorzunehmen .

ich habe hier im namen des rates zu sprechen , der die versammlung der minister der fnfzehn mitgliedslnder der europischen union ist .
ich habe zwar versucht , einige elemente meiner funktion zu bercksichtigen , damit ich nicht dem widersprechen muss , was ich als mitglied einer partei in einer franzsischen tageszeitung geschrieben habe , doch werden sie verstehen , dass ich auch die aufgabe wahrnehmen muss , die mir hier zukommt .
ich bin im brigen sehr erfreut darber , das herr harlem dsir , der - dies sei fr diejenigen gesagt , die dies nicht wissen - nicht mitglieder derselben partei ist wie ich , bereit war , denselben text wie ich zu unterzeichnen , was nicht immer der fall ist .

herr moscovici , wie sie sehen , kommen die acht fragen vom linken flgel des plenarsaals .
deshalb unterscheiden sie manchmal nicht zwischen dem genossen und dem amtierenden ratsprsidenten .
ich verzeihe ihnen auch , aber wir mssen uns an die geschftsordnung halten .

ich mchte herrn moscovici drei kurze fragen stellen .
erstens , werden sie hier demnchst als eifriger verfechter dieser sache auftreten ?
zweitens , wissen sie , dass der jngste labour-parteitag ein dokument verabschiedet hat , in dem mit berwltigender mehrheit erklrt wurde , dass man mit den internationalen partnern und allen betroffenen zusammenarbeiten will , um sich des anliegens der befrworter der tobin-steuer und der einfhrung neuer mechanismen fr internationale stabilitt und eine bessere weltweite finanzordnung anzunehmen ?
sind sie schlielich drittens bereit - sie haben ja zu verstehen gegeben , dass sie sich momentan weder dafr noch dagegen aussprechen knnen - , sich dafr einzusetzen , dass die europische union diese fragen prft , damit wir knftig eine eindeutige antwort geben und einen vernnftigen beitrag zu der fr anfang 2002 geplanten un-konferenz zum thema " financing for development " leisten knnen ?

. ( fr ) es gibt viele orte , an denen ich bereit bin , als parteimitglied zu sprechen .
es ist kein geheimnis , dass ich einer linksregierung angehre , einer pluralistischen linksregierung ; ich bin mitglied einer partei , der sozialistischen partei , und in dieser eigenschaft treffe ich in der tat - entschuldigen sie , herr prsident - oft mit freunden zusammen , die auf der linken seite dieses parlaments sitzen und die - wie ich feststelle - am meisten und gegenwrtig sogar als einzige von der tobin-steuer sprechen .
ich bringen ihnen in vielerlei hinsicht sympathie entgegen , doch hier vertrete ich jetzt und jedes mal , wenn ich an dieser stelle stehe , den rat in der fragestunde .
aber es sind auch treffen anderer art mglich .

was nun ihre an den rat gerichtete anfrage betrifft , d. h. die idee einer studie , so seien sie versichert , dass ich sie mit groer genugtuung dem vorsitzenden des ecofin-rates bermitteln werde , der ebenfalls ein minister der regierung ist , was es vielleicht ermglichen wird , dem anliegen von harlem dsir gerecht zu werden .

ich werde natrlich in gleicher weise fortfahren , zumal mir scheint , dass diese debatte zeigt , dass immer mehr menschen , insbesondere in der europischen union , ber eine eindmmung der finanzspekulationen und auch ber die rolle der politik zur einflussnahme auf diesen wirtschaftsbereich und die bermige macht der multinationalen gesellschaften nachdenken .

dem , was danielle auroi vorhin bezglich der lnder des sdens gesagt hat , mchte ich hinzufgen , dass die schtzungen von spezialisten interessante zahlenangaben enthalten , so beispielsweise , dass eine steuer in der art der tobin-steuer einnahmen von 50 bis 250 milliarden dollar erbringen wrde , whrend laut berechnungen des undp 40 milliarden dollar pro jahr ausreichen wrden , um ein minimum an lebensbedingungen fr die hunderte von millionen menschen zu sichern , denen es in den lndern der dritten welt an allem mangelt .

meinen sie daher nicht , dass zu einem zeitpunkt , da die brger das gefhl haben , die politik habe die fhigkeit verloren , auf die wirtschaftsphre und generell auf die rolle des europischen einigungswerks im sinne einer vernderung der internationalen beziehungen einzuwirken , eine solche manahme dazu beitragen wrde , das vertrauen in diese fhigkeit der politik wieder herzustellen und ebenfalls ein zeichen in richtung der lnder und der vlker des sdens wre ?

. ( fr ) wie bereits gesagt , bin ich stets bestrebt , den philosophischen , ideologischen oder politischen teil meiner antwort in grenzen zu halten .

ich mchte daher lediglich nochmals wiederholen , wenn man von der tobin-steuer spricht , dann muss man auch die frage nach den bedingungen fr die effizienz einer solchen steuer stellen .
ich habe selbst auf die vorbehalte hingewiesen , die tobin letztlich hinsichtlich der von ihm selbst vorgeschlagenen steuer hatte , vor allem was das aufkommen betrifft .
meiner meinung nach wre es wirklich erforderlich , an anderer stelle eine kontradiktorische debatte durchzufhren .
ich wei , dass zahlreiche solche debatten stattfinden , da es gegner und befrworter dieser steuer gibt .

nach meiner auffassung sollte man vielleicht versuchen , das zu enge feld der persnlichen vorlieben zu verlassen und sich auch wirtschaftliche fragen stellen .
die wirkliche frage , die ich mir auch gerade als politisch engagierter stelle , ist die nach den bedingungen , die gegeben sein mssen , damit die sache funktioniert .

verehrter herr ratsvertreter , sie sagten zu beginn ihres beitrags , dass man ber diese frage hier im parlament endlos debattieren knnte .
sie haben ganz recht , und ich mchte sie daran erinnern , dass wir schon einmal sehr grndlich ber dieses thema gesprochen haben , und dieselben kollegen haben dieselben fragen gestellt wie damals auch .
der grund dafr , weshalb es hier auf der rechten seite so still gewesen ist , liegt also darin , dass wir diese fragen schon einmal geklrt haben , und unseres erachtens mssen wir dieselben dinge hier nicht mehrfach errtern und unsere wertvolle zeit verschwenden .

dennoch mchte ich sie fragen , ob ich es richtig deute , dass frankreich als ratsprsidentschaft nicht die absicht hat , neue manahmen zur einfhrung der tobin-steuer vorzuschlagen , oder ist es so , dass es hier gar nicht um den politischen willen geht , sondern einfach darum , dass auch sie dort im linken flgel des saals zu dem ergebnis gekommen sind , dass das unmglich ist .
eine einfhrung der tobin-steuer weltweit ist ausgeschlossen .

. ( fr ) entschuldigen sie bitte , ich habe den schluss der frage nicht richtig verstanden .
ich stelle - glcklicherweise - fest , wenn ich richtig verstanden habe , dass es auf allen seiten befrworter der tobin-steuer gibt .
dies erleichtert mich , denn ich mchte nicht , dass der eindruck entsteht , dies sei eine marotte , die nur einer hirnhlfte oder einer politischen hemisphre zuzuordnen wre .

ansonsten mchte ich nur noch hinzufgen , dass frankreich in der tat eine reihe von reformmglichkeiten geprft hat , um die probleme anzugehen , die den vorschlgen zur einfhrung einer tobin-steuer zugrunde liegen , auch wenn die fragen nach den bedingungen fr einen erfolg damit noch nicht gelst sind .
doch bin ich mit ihnen einverstanden , dass man noch lange darber reden knnte .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .

anfrage nr . 15 von ( h-0729 / 00 ) :

betrifft : ausbreitung der seuche bse allem anschein nach ist die seuche bse ansteckender als allgemein angenommen und kann von vielen verschiedenen tierarten bertragen werden .
in den vergangenen monaten ist die seuche unter anderem in verschiedenen teilen frankreichs aufgetreten .
welche vorkehrungen beabsichtigt der rat gegen die ausbreitung der seuche zu treffen ? welches ist bei entscheidungen ber haushaltsausgaben nach ansicht des rates das richtige prinzip fr die entschdigung von landwirten mit rinderhaltung ?

. ( fr ) die zahl der in europa seit einigen jahren festgestellten flle von bse , von boviner spongiformer enzephalopathie , ist bekanntlich ein hchst besorgniserregendes problem .
der rat ist mehr den je bestrebt , alles nur mgliche zur ausmerzung dieser krankheit zu tun .
ich mchte kurz klarstellen , dass das derzeitige anwachsen der festgestellten flle nicht bedeutet , dass die epidemie sich in grerem mae ausbreitet .
es handelt sich vielmehr um die feststellung bereits vorhandener erkrankungsflle als folge der umfassenden anwendung von test an verendeten tieren , was jedoch zeigt , dass die epidemie noch nicht zum stillstand gekommen ist .

die kommission hat am 7. januar 1999 den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur konsolidierung der bereits von der kommission als sicherheitsmanahmen zur festlegung der vorschriften fr die vorbeugung und kontrolle bestimmter bse-formen angenommenen texte vorgelegt .
dieser vorschlag fut auf der empfehlung des internationalen tierseuchenamts zu bse und verschiedenen verfgbaren wissenschaftlichen gutachten .
mit ihm soll ein sehr hohes verbraucherschutzniveau gewhrleistet werden .
das europische parlament hat sich auf seinen sitzungen am 15. und 19. mai 2000 in erster lesung mit dem vorschlag der kommission befasst und dabei 48 nderungsantrge angenommen , von denen 40 von der kommission akzeptiert wurden .
der rat befasst sich aktiv mit der prfung des vorschlags der kommission sowie der genannten nderungsantrge , um mglichst rasch zu einer stellungnahme zu dieser frage zu kommen .

des weiteren ist als bergangslsung bis zur annahme dieses textes zur verhtung von bertragbaren spongiformen enzephalopathien im juni 2000 eine entscheidung zur aussonderung von risikomaterial im zusammenhang mit diesen krankheiten erlassen worden , um jede weitere ausbreitung der epidemie zu verhindern und fr die verbraucher das hchstmgliche gesundheitsschutzniveau zu gewhrleisten .
die entscheidung gilt fr die herstellung und das inverkehrbringen von erzeugnissen tierischen ursprungs , d. h. fr rinder- , schaf- und ziegenmaterial enthaltende oder daraus hergestellte erzeugnisse .
folgende spezifische risikomaterialien mssen nunmehr obligatorisch entfernt und vernichtet werden : schdel , einschlielich gehirn und augen , tonsillen , rckenmark und ileum von ber zwlf monate alten rindern ; schdel , einschlielich gehirn und augen , tonsillen und rckenmark von schafen und ziegen , die ber 12 monate alt sind , sowie die milz von schafen und ziegen aller altersklassen .
fr das vereinigte knigreich und portugal gelten einige zustzliche beschrnkungen .

der rat verfolgt selbstverstndlich aufmerksam die neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse sowie die anwendung der schnelltests .
er kann diese erkenntnisse somit in den texten fr richtlinien zur verhtung von bertragbaren spongiformen enzephalopathien bercksichtigen , die er dem europischen parlament vorlegen wird .
was eine eventuelle entschdigung der tierzchter betrifft , so liegt dem rat kein diesbezglicher vorschlag der kommission vor .
gegenwrtig werden - wie sie wissen - in den verfahren zur entschdigung von landwirten die nationalen staatshaushalte in anspruch genommen .

herr prsident ! ich danke ihnen , herr minister , fr die beantwortung des ersten teils der frage , aber die antwort auf den zweiten teil , bei dem es um die entschdigungen ging , war nicht erschpfend .
in frankreich sind diese neuen flle aufgetreten und infolgedessen ganze herden geschlachtet worden .
nun , da der vertreter der franzsischen prsidentschaft anwesend ist , mchte ich wissen , ob die schlachtung der khe aus dem eu-haushalt oder aus dem nationalen haushalt bezahlt wird und ob es nach ihrem dafrhalten angebracht ist , sie aus dem eu-haushalt zu begleichen .

dazu habe ich eine zweite frage .
hier in den vogesen wurden nach einer zeitungsmeldung vom heutigen tage flle von rinderwahnsinn festgestellt .
ist frankreich in der lage , uns , den mitgliedern des europischen parlaments , zu garantieren , dass die krankheit nicht durch das hier verzehrte fleisch auf die menschen bertragen wird ?

. ( fr ) ich habe die zeitungen heute morgen noch nicht gelesen , doch glaube ich , das franzsische rindfleisch im allgemeinen durchaus mit gutem gewissen empfehlen zu knnen .

dies war ein kleiner scherz in antwort auf den ihrigen .
doch was - um wieder ernsthaft zu sprechen - die entschdigung der tierzchter betrifft , so kann ich nur wiederholen , dass nach meinen kenntnissen dem rat gegenwrtig kein diesbezglicher vorschlag der kommission vorliegt .
im klartext heit dies , gegenwrtig ist keine gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen .
zurzeit werden also in den verfahren zur entschdigung von landwirten in jedem fall die nationalen staatshaushalte in anspruch genommen .

meine frage schliet sich an die letzte uerung von herrn seppnen an .
ber diese angelegenheit wurde jngst in grobritannien berichtet , und eine beraterin der britischen regierung erklrte , sie wrde es nicht gutheien , wenn ihre kinder franzsisches rindfleisch en , da , wie sie behauptete , in frankreich ltere khe weiterhin in die nahrungskette gelangen , teile des nervensystems noch immer in lebensmitteln wie z . b. wrstchen verarbeitet werden und das tierfutter nach wie vor verseucht ist .
es existieren auch statistische belege dafr , dass die bse-flle in frankreich und portugal zugenommen haben .

wird der rat die kommission auffordern sicherzustellen , dass in jedem der 15 mitgliedstaaten alle notwendigen manahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit getroffen werden , damit diese krankheit endgltig aus der europischen union verschwindet ?

. ( fr ) ich mchte mich hier nicht auf diese bekanntlich sehr heftig gefhrte diskussion und auch nicht auf die franzsisch-britische auseinandersetzung einlassen .
meiner meinung nach ist dies nicht der rechte ort , und ich bin auch nicht dafr geeignet .
ich mchte herrn martin lediglich versichern , dass der rat , fr den ich hier spreche , wirklich dafr zu sorgen gedenkt , dass die manahmen in allen unionslndern umgesetzt werden .
es handelt sich doch um weit mehr als eine bilaterale auseinandersetzung , die wir , das knnen sie mir glauben - und hier spreche ich einen augenblick als franzose - , bedauern .
wir htten es vorgezogen , sie nicht fhren zu mssen , auch wenn wir der meinung waren , dass dies im interesse der verbrauchersicherheit notwendig war .

in der presse war krzlich zu lesen , dass in bestimmten dokumenten der europischen union von einem akzeptierten oder auch nicht akzeptierten " zuflligen anteil von 0,3 % tiermehl " die rede ist .
ich htte nun gern gewusst , weil diese frage sich stellt , ob dieser zufllige anteil von 0,3 % im falle der tiermehle zu einem akzeptierten anteil wird , denn das wre wirklich eine heimtckische art , das vorsorgeprinzip , das wir hier einzufhren versuchen , zu umgehen .

. ( fr ) die frau abgeordnete wird es mir sicherlich nicht bel nehmen , wenn ich nach der debatte ber die tobin-steuer nicht im einzelnen auf eine debatte ber bse eingehen mchte , die hier durchaus angebracht wre .
ich verfge ber keine anderen angaben als die , die ich ihnen soeben dargelegt habe .
ich werde mich hten , zeitungsartikel , auch wenn sie gemeinschaftsdokumente betreffen , zu kommentieren , die mir im moment nicht genau bekannt sind .
doch wie blich werden przise fragen auch przise beantwortet .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung . wre es mglich , anfrage nr .
2 zu wiederholen ? als diese frage an die reihe kam , nahm ich an einer auenpolitischen sitzung teil .
leider hatte ich keine kenntnis davon , dass diese frage anstand , da ich im vergangenen monat als leiter einer eu-mission in sri lanka weilte , um dort die wahlen zu beobachten .
ich bitte sie um ihre einwilligung , dass sie jetzt beantwortet werden kann .

ich muss ihnen sagen , herr abgeordneter , dass das dokument an die postfcher aller abgeordneten verteilt wird und das sekretariat jeder fraktion es am montag erhlt .
es gibt eine geschftsordnung : wenn man zum gegebenen zeitpunkt nicht im plenarsaal anwesend ist , geht es in der festgelegten reihenfolge weiter .
die letzte anfrage stellt somit frau isler bguin .


anfrage nr . 16 von ( h-0731 / 00 ) :

betrifft : durchfahrverbot fr ltanker in der strae von bonifacio die strae von bonifacio ist eine extrem gefhrliche durchfahrt fr die schifffahrt .
dennoch wird sie jedes jahr von mehr als viertausend schiffen durchquert .
die ksten von korsika und sardinien , die an dieser strae liegen , stellen ein bedeutsames kologisches gut dar , was im franzsisch-italienischen abkommen von 1993 anerkannt wird , das der handelsflotte der beiden lnder die durchfahrt mit gefhrlichen stoffen untersagt .
fr die internationale schifffahrt , die auf eine zeitersparnis von knapp vier stunden setzt , bleibt die passage jedoch ungerechtfertigterweise weiterhin frei - mit allen risiken , die von schiffen ausgeht , deren zustand nur allzu oft zu bemngeln ist .
wie viele schiffe vom kaliber einer erika passieren dort pro jahr ?
wann wird sich die nchste katastrophe ereignen ?

kann sich der rat dafr einsetzen , das verbot auf alle schiffe auszudehnen , unabhngig von ihrer nationalitt , und verbindliche manahmen zum schutz der meeresumwelt erlassen ?

. ( fr ) in ihrer gegenwrtigen form schreiben die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zum seetransport von gefhrlichen bzw. umweltbelastenden gtern mindestanforderungen fr schiffe vor , die hfen in der gemeinschaft anlaufen bzw. verlassen .
ber solche schiffe mssen den behrden der mitgliedstaaten angaben zu ihren zielorten und zur ladung bermittelt werden .
des weiteren verpflichtet die richtlinie zur hafenstaatkontrolle die mitgliedstaaten , die in ihre hfen einlaufenden schiffe auf einhaltung der internationaler normen fr die schiffssicherheit , den schutz der meeresumwelt und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord zu berprfen .

was den internationalen transitverkehr betrifft , so haben die schiffe aller staaten gem dem internationalen recht mit bestimmten bedingungen das recht auf friedliche durchfahrt durch die territorialgewsser .
die anrainerstaaten sind jedoch unter wahrung dieses rechts auf friedliche durchfahrt berechtigt , bestimmte anforderungen zur gewhrleistung der sicherheit des seeverkehrs und des umweltschutzes vorzuschreiben .
in diesem zusammenhang hat die kommission angekndigt , dass sie einen vorschlag fr die verbesserung der berwachung des schiffsverkehrs vor den europischen ksten vorlegen will .
doch die internationale seeschifffahrtsorganisation ( imo ) hat auf vorschlag frankreichs und italiens bereits zwei seit 1. september 1998 in kraft befindliche entschlieungen zur einfhrung von schifffahrtsvorschriften fr die strae von bonifacio und einer identifizierungspflicht fr die in diese strae einlaufenden schiffe verabschiedet .

des weiteren ist darauf zu verweisen , dass die europische union nach der havarie des ltankers erika die initiative ergriffen hat , im rahmen der imo die arbeiten zur ersetzung von tankern mit einfacher auenhaut durch schiffe mit doppelter auenhaut voranzutreiben .
der rat hat krzlich ebenfalls die entwrfe zur nderung der richtlinie von 1995 zur hafenstaatkontrolle positiv beurteilt .
diese beiden entwrfe , die dem parlament gegenwrtig im rahmen des mitentscheidungsverfahren zur beratung vorliegen , sind ein weiterer beitrag zur verringerung der gefahr von meeresverschmutzungen .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , wie dies kommissar barnier bereits heute vormittag getan hat , dass diese fragen der meeressicherheit auf der grundlage einer mitteilung der kommission auf dem informellen europischen rat von biarritz in einer durchaus positiven weise behandelt worden sind , wobei der franzsische premierminister die kommission ersucht hat , die frist fr das verbot von schiffen mit einfacher auenhaut von 2015 auf 2010 vorzuziehen , was durchaus angemessen und realistisch sein drfte .

vielen dank fr ihre antwort , herr prsident , doch meine frage ging noch weiter .
wir verfolgen die arbeiten der kommission und des rates am paket erika i und sind darber gut informiert . doch was diese meeresstrae betrifft , die in beiden lndern und auch in der ganzen europischen union bekannt ist als eine uerst schwierige meeresstrae , die von groen schiffen durchfahren wir , um nur wenige stunden zu sparen , wobei die gefahr besteht , dass alte rostkhne irgendwo auf grund laufen und eine katastrophe verursachen , htte ich und htten vor allem die einwohner von korsika und von sardinien gern gewusst , ob es mglich ist und ob sie vorhaben , die durchfahrt durch die strae von bonifacio fr diese groen schiffe , diese containerschiffe schlicht und einfach zu verbieten ?

. ( fr ) ich habe in meiner antwort bereits dargelegt , welche bedeutung frankreich und italien dieser angelegenheit beimessen , was sie veranlasst hat , der internationalen schifffahrtsorganisation zwei entschlieungen vorzuschlagen , die auch angenommen wurden und seit dem 1. dezember 1998 in kraft sind und die die einfhrung von schifffahrtsvorschriften fr die strae von bonifacio und einer identifizierungspflicht fr die in diese strae einlaufenden schiffe vorsehen , was bekanntlich ber das allgemeine recht hinausgeht .
doch ich muss auch darauf verweisen , dass wir bestimmte grenzen zu beachten haben .

was den internationalen transitverkehr betrifft , so sehen das internationale recht und insbesondere die uno-seerechtskonventionen unter bestimmten bedingungen vor , dass die schiffe aller staaten ein recht auf friedliche durchfahrt durch die territorialgewsser haben .
der kstenstaat kann jedoch in bereinstimmung mit den vorschriften der konvention und den anderen internationalen rechtsvorschriften gesetze und vorschriften zur friedlichen durchfahrt durch seine territorialgewsser erlassen , um folgende aspekte zu regeln : sicherheit der schifffahrt , regelung des seeverkehrs , schutz der umwelt des kstenstaates , verhtung , verringerung und eindmmung der meeresverschmutzung .
und dies haben wir in diesem zusammenhang tun wollen .
doch - um vollstndig auf ihre frage zu antworten - ein verbot der durchfahrt der strae von bonifacio fr alle schiffe msste auf internationaler ebene im rahmen einer internationalen konvention beschlossen werden .
der handlungsspielraum der beiden betroffenen regierung ist also durch das internationale recht begrenzt .

nur eine kurze zusatzfrage , herr prsident : kann die durchfahrt eines ozeandampfers durch eine solche meeresenge friedlich sein ?

. das ist wirklich eine ausgezeichnete frage .
danke , dass sie sie gestellt haben .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 17 bis 46 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

haushaltsverfahren 2001 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung setzen wir die aussprache ber das haushaltsverfahren 2001 fort .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mein kompliment an die berichterstatterin .
nach meinem eindruck , andere haben sich auch schon dahingehend geuert , erweist sich der haushaltsplan dieses jahr als besonders kompliziert .
einige teile des haushalts lassen sich kaum ausfhren .
deshalb sollten wir eigentlich die vorschlge der kommission fr eine revision der personalpolitik untersttzen .
ich werde jedoch fr die so genannte perfomance reserve stimmen , weil wir , so meine ich , in diesem stadium ein paar mehr informationen brauchen , und diese informationen mssen meiner ansicht nach die genauen konditionen fr die vorruhestandsregelung und die folgen fr die personelle besetzung betreffen , wenn irgendwann , 2004 , vielleicht schon 2003 , beamte aus den mittel- und osteuropischen lndern zu uns stoen .
schlielich begre ich auch die bemerkung in der entschlieung haug , wonach wir so bald als mglich rechnungen pnktlich bezahlen mssen , denn die kommission macht keine gute figur , wenn sie so fortfhrt .

einiges lsst sich auch zur landwirtschaft sagen .
die kommission drfte ein schlechtes bild abgegeben haben , der rat ein noch schlimmeres , weil er der kommission schon anfang dieses jahres die agrarausgaben auf die hhe der mittel des rates im juli dieses jahres beschnitten hat .
vor einigen jahren haben wir ein ad-hoc-verfahren vereinbart . wir legen die agrarausgaben etwa ende oktober im lettre rectificative fest , und ja , damit mssen wir dann auskommen .
mir ist schleierhaft , wie sich die kommission schon im februar dazu uern kann , was sie braucht , und der rat im juli .
mehr als eine schtzung kann es nicht sein . und wenn wir uns ber einen betrag verstndigen , und in berlin kommt dann eine erhhung , so mssen wir auch bemht sein , uns daran zu halten .

die diskussion dreht sich hauptschlich um rubrik 4. wie soll die soforthilfe fr den balkan finanziert werden ?
ich bin dafr .
wir sollten unbedingt in serbien und auf dem westlichen balkan ttig werden .
die groe frage betrifft selbstverstndlich die finanzierung .
ich bin gegen eine knstliche aufstockung bestimmter haushaltslinien , um dann zu sagen , wir mssen die finanzielle vorausschau sprengen .
zunchst sollten wir versuchen , diese gelder in der finanziellen vorausschau zu finden .
sollten sie dann nicht notwendig sein , dann knnen wir immer noch weitersehen , im derzeitigen stadium aber habe ich keinerlei grund , das anzunehmen .

noch ein wort zur ausfhrung des haushalts , insbesondere zu zwei linien .
gerade heute habe ich von der kommissarin ein schreiben zur ausfhrung der sos-linie erhalten . eigentlich finde ich es tragisch , dass europa sie dringend braucht .
der kommission zufolge sei das keine informations- , sondern sozialpolitik .
deshalb gehre sie nicht in eine solche linie , fr die das parlament votiert hat .
das bezweifele ich , denn ich halte sie gleichermaen fr informations- wie fr sozialpolitik und hoffe deshalb , dass sich der landwirtschaftsausschuss in krze damit befasst .

der zweite punkt betrifft die qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse , fr die das parlament im vergangenen jahr 50 millionen in den haushalt eingestellt hat .
das ist aktueller denn je .
die kommission hat sie kaum ausgefhrt . auch das bedauere ich zutiefst .

herr prsident , der haushalt fr das kommende jahr ist unter schwierigen bedingungen entstanden .
das liegt am rat .
die probleme sind die gleichen wie im letzten jahr .
das vorherige europische parlament ist ein , zwei monate vor beginn der legislaturperiode dieses parlaments die interinstitutionelle vereinbarung eingegangen , die fr dieses parlament bindend ist . dabei wurde eine zu niedrige obergrenze fr die ausgaben in rubrik 4 festgelegt .
damals wussten wir noch nicht , dass der rat und die kommission aus diesen mitteln hilfe fr den wiederaufbau in serbien und im kosovo zugesagt hatten .
die politischen zusagen gegenber den oppositionskrften im ehemaligen jugoslawien mssen nun eingelst werden .
in diesem fall erfordert das die berprfung der obergrenze von rubrik 4. wenn der rat dem nicht zustimmt , muss das parlament die interinstitutionelle vereinbarung ber die so genannte haushaltsdisziplin kndigen ?
im haushalt werden fr serbien und fr den kosovo neue gelder bentigt .
es ist unhaltbar , dass die hilfe fr die armen im ehemaligen jugoslawien von den armen in der mittelmeerregion , russland oder in anderen lnder bezahlt wird . laut rat ist aber gerade so zu verfahren .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass die mittel der europischen union fr die finanzierung der politischen parteien in europa auszureichen scheinen , aber zum beispiel nicht fr die beseitigung der arbeitslosigkeit .
ich bin erstaunt ber den vorschlag , die finanzierung der europischen parteien aus rubrik 3 " kommission " posten 3 vorzunehmen .
das hiee ja , dass die europaparteien doppelte zuwendungen erhalten wrden .
wenn sie nmlich nicht gezgert haben , die mittel des europischen parlaments zur finanzierung ihrer ttigkeit zu missbrauchen , ist es wahrscheinlich , dass sie weiterhin so verfahren , obgleich sie gelder von der kommission erhalten .
oder glaubt hier etwa jemand , dass die europaparteien an das parlament miete zahlen oder ihre kosten fr den datenverkehr im parlament selbst tragen ?
unsere fraktion lehnt die parteienfinanzierung und ihren knftigen missbrauch dem grundsatz nach ab .

herr prsident , mit dem haushaltsverfahren 2001 haben wir uns meines erachtens weder mit schande noch mit ruhm bedeckt .
warum ?
selbstverstndlich bestand zum einen dank der kommissarin , frau schreyer , und der vom vorsitzenden , herrn wynn , im ausschuss unter beweis gestellten engelsgeduld ein konstruktives verhltnis zur kommission , zum anderen sahen wir uns jedoch erneut einem rat gegenber , der ganz allein ber diesen haushalt zu entscheiden versuchte , was ihm vielleicht sogar gelungen ist , womit er aber die politischen ergebnisse der ttigkeit unseres ausschusses im rahmen des haushalts gewiss nicht anerkannt hat .
berdies hinterlsst unsere gemeinschaft in politischer hinsicht im ausland mit sicherheit keinen guten eindruck , wenn der beschluss ber die hilfe fr den kosovo und fr serbien gerade jetzt , da sie so dringend bentigt wird , gestoppt wird und als begrndung formale probleme vorgetragen werden .

gleichwohl mchte ich insbesondere hervorheben , dass vor sechs monaten in diesem hohen haus vor allem einer politischen prioritt ausdruck verliehen wurde . ich zitiere wrtlich aus der entschlieung des parlaments : " das europische parlament ...
ersucht die kommission , den durch naturkatastrophen verursachten strukturproblemen wirtschaftlicher oder sozialer art besondere aufmerksamkeit zu schenken und manahmen , die zur lsung dieser probleme beitragen , wohlwollen entgegenzubringen ; ... unterstreicht die bedeutung einer wiedereinsetzung der haushaltslinie b4-3400 ( soforthilfe bei naturkatastrophen innerhalb der europischen union ) , damit einem dringenden bedarf - unter voller einhaltung des subsidiarittsprinzips - unverzglich entsprochen werden kann " .

all dies ist nicht geschehen , im gegenteil .
in einer zeit , da die erweiterung vor der tr steht und wir eine krise des euro erleben , mssen die whrend der letzten 50 jahre zwischen den vlkern der eu und der union selbst errichteten brcken verstrkt werden und ist eine gemeinschaftsintervention zugunsten der von naturkatastrophen betroffenen bevlkerungsgruppen zumindest politisch angezeigt und moralisch geboten .
der kollege casaca , der einen nderungsantrag hnlich dem meinen eingereicht hat und mit dem ich voll bereinstimme , hat in einem ihnen allen zugegangenen schreiben daran erinnert , dass innerhalb der europischen union in der vergangenheit paradoxe situationen entstanden sind - und in zukunft wieder zu entstehen drohen - , in denen soforthilfeeinstze in katastrophengebieten unserer union von amerikanischen marines anstatt von uns selbst durchgefhrt wurden .
das ist nur eines der mglichen szenarien ; ein anderes wre , dass die mitgliedstaaten vollkommen sich selbst berlassen werden .
wenn die union im namen der subsidiaritt ein solches vorgehen an den tag legt , entbindet sie sich in wirklichkeit einer von ihr zu erfllenden aufgabe , so wie sie dies in den letzten wochen sowohl in norditalien als auch in spanien getan hat .

diesen meinen bemerkungen wurde oftmals entgegengehalten , es fehle an einer entsprechenden rechtsgrundlage .
ich mchte daher einige aspekte anfhren .
wie vielen familien droht die gefahr , dass all ihre mitglieder sterben ?
gehrt es vielleicht nicht zu den zielen der union , deren sicherheit und gesundheit zu schtzen ?
dies ist in titel xiii des eg-vertrags verankert .
wie viele straen- und verkehrsnetze werden unbrauchbar ?
ist es vielleicht kein ziel der union , sie wieder nutzbar zu machen ?
hier ist titel v des vertrags relevant .
und wir knnten auch titel vii und viii des eg-vertrags bemhen , die sich auf die industrie und auf die unternehmen beziehen , die stillgelegt werden mssen .
wird hier vielleicht nicht zum angriff gegen die gemeinsame wirtschafts- und beschftigungspolitik bergegangen ?
sie ist gegenstand von titel ii des vertrags .
und betrifft es vielleicht nicht einen pfeiler der union , wenn innerhalb von wenigen tagen die ernte vernichtet wird ?

versuchen wir also , uns nichts vorzumachen ; versuchen wir , etwas zu unternehmen !
wo liegt das problem ?
ist dieses hohe haus wirklich der auffassung , eine gemeinschaftsintervention in diesem bereich verstoe gegen das subsidiarittsprinzip ?
ich glaube das nicht , ich halte es vielmehr fr unsere moralische pflicht , den nderungsantrag , ber den wir am donnerstag abstimmen werden , zu untersttzen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! unsere haushalt 2001 mit seinen 92,5 milliarden an zahlungen beinhaltet neben den herkmmlichen elementen zwei neuheiten .
so ist seine darstellung mit 19 politiken , die 200 aktivitten umfassen , zum ersten mal funktionaler oder programmatischer und nicht nur administrativer art , wie das jetzt in den meisten lndern der fall ist . frankreich z .
b. fhrt gerade eine reform in diesem sinne durch . die zweite neuheit : der haushaltskrieg hat sich verlagert .
bisher wurde er um die obligatorischen oder nicht obligatorischen ausgaben und die maximale steigerungsrate gefhrt , whrend sich der krieg zwischen dem parlament und dem ministerrat , den beiden haushaltsbehrden , nun tendenziell auf die revision der finanziellen vorausschau , die seit dem delors-paket schon achtunddreiig mal revidiert worden ist , und die auseinandersetzung um die rubrik 4 , d. h. die aktionen im auenbereich , verlagert .

bei den herkmmlichen elementen geht es neben dem problem der ehrlichkeit der vorhersagen zunchst um das problem der haushaltskrzungen fr unsere landwirte : 300 millionen euro krzungen bei den agrarbeihilfen und 225 millionen euro weniger fr die lndliche entwicklung .
fr die bienenzchter , die lediglich 15 millionen euro forderten , gibt es gar nichts , whrend bei den ausgaben fr den balkan eine 30 % ige steigerung mglich ist .
das zweite klassische element : die ideologischen freunde werden reichlich bedacht .
so findet man wie blich die bunte mischung an subventionen fr verbnde fr drogenschtige , gegen fremdenfeindlichkeit , fr migranten , das jean-monnet-haus , den exilantenrat , die drogenbeobachtungsstelle und sogar das programm prince : es werden 38 millionen fr die kampagne zugunsten des euro verschwendet .
und schlielich das dritte klassische element : strme von haushaltsmitteln fr die bevorzugung des auslands .
auch in europa gibt es arme , man denke nur an die bauern in rente .
da ist es schockierend , dass die herren wurtz und fond in nderungsantrgen mittel fr chile , australien , sdafrika vorschlagen .
alles fr die anderen , nichts fr die eigenen leute .
sogar fr das weltparlament im rahmen der wto werden 250.000 euro zum fenster hinausgeworfen .

zum abschluss mchte ich die hoffnung zum ausdruck bringen , dass man im haushalt noch 50 millionen euro abzweigen kann , um das friedensabkommen israel-plo zu finanzieren .
und ich hoffe , dass kein einziger euro an die israelische armee geht zur beschaffung von kugeln , mit denen palstinensische jugendliche in ihrem eigenen land gettet werden .

herr prsident , im bericht haug wird die ansicht geuert , dass die kommission in enger zusammenarbeit mit dem parlament dafr verantwortlich ist , die europischen brger ber die politiken der europischen union zu informieren .
doch das parlament hat noch eine weitere aufgabe : es soll die anliegen der brger der mitgliedstaaten an die europische union vertreten , und dies wird hiermit offenbar in den hintergrund gedrngt .

es wird einigen abgeordneten nicht verborgen geblieben sein , dass meine partei , die ukip , den rckzug des vereinigten knigreichs aus der europischen union anstrebt .
doch was die abgeordneten nicht wissen , ist die tatsache , dass laut jngsten meinungsumfragen die mehrheit der menschen im vereinigten knigreich so denkt .
wie kann ich als abgeordneter des europischen parlaments , dem diese mehrheit am herzen liegt , zulassen , dass 11,5 milliarden pfund aus britischen steuergeldern - das ist unser derzeitiger jahresbeitrag - ausgegeben werden , wenn die breite ffentlichkeit nicht dahinter steht ?

zumindest in grobritannien steht die kommission fr betrug und verschwendung .
der rechnungshof verweigert bereits seit fnf jahren den rechnungsabschluss , das olaf hat zu verstehen gegeben , dass die finanzkontrollen sich noch nicht bedeutend verbessert haben und die reformen der kommission nur zgerlich vonstatten gehen .
wodurch wird eigentlich garantiert , dass von nun an kontrollen stattfinden werden , um zu gewhrleisten , dass die steuergelder der mitgliedstaaten sinnvoll verwendet werden ?
welche garantie kann die kommission fr die umsichtige und korrekte verwendung dieser haushaltsmittel geben , wenn der rechnungshof die ausgaben fr 2001 prft ?
wenn auch andere abgeordnete ihren bedenken ausdruck darber verleihen , wie die gelder verwendet werden sollen - beispielsweise hat die fraktion der europischen vereinigten linken / nordische grne linke gerade einstimmig beschlossen , einen antrag zur ablehnung des haushaltsplans zu stellen - kann mir hier irgend jemand einen grund nennen , weshalb ich meine meinung ndern und diesen haushaltsplan mit meiner stimme untersttzen sollte ?

herr prsident ! das problem des haushaltsjahrs 2001 ist eher ein problem der qualitt als der quantitt .
wir alle wissen , dass die in berlin beschlossene finanzielle vorausschau in der kategorie der externen politikbereiche knapp bemessen war .
da waren die militraktion gegen serbien , die wiederaufbauhilfen , der voraussehbare sturz von milosevic .
ein groer bedarf und wenig geld .
dennoch war jene finanzielle vorausschau ein erfolg , denn sie bedeutete zum damaligen zeitpunkt die einzige mglichkeit der einigung unter den 15 mitgliedstaaten .
die aus dem gipfel hervorgegangene interinstitutionelle vereinbarung war eine gute nachricht fr die befugnisse dieses parlaments .
die externen erfordernisse machen die knappheit der kategorie 4 offenkundig .

was jetzt allerdings deutlicher zutage tritt , ist das gewaltige problem der unzureichenden ausfhrung aller ausgabenkategorien : in der lndlichen entwicklung , in den strukturfonds , in den groen externen hilfsprogrammen .
was geht im haushalt der union vor sich ?
mit den in den vorjahren nicht in anspruch genommenen mitteln knnten wir ein zustzliches jahr ohne neue ressourcen finanzieren .
in jeder nationalen , regionalen oder lokalen verwaltung wrden aufgrund solch einer mangelhaften ausfhrung die kpfe einiger verantwortlicher rollen .
in der union wissen wir nicht einmal , wer der verantwortliche ist .
deshalb werden wir im europischen parlament neue manahmen vorschlagen , die nicht so sehr auf die suche nach weiteren finanzierungsmitteln - von denen wir schon wissen , dass sie unter den derzeitigen bedingungen nicht zu finden sind - , sondern auf die festlegung neuer interinstitutioneller verpflichtungen zielen , durch welche die qualitt der ausgaben verbessert und erreicht werden soll , dass kein einziger euro vergeudet wird .
frau kommissarin , sie mssen , auch wenn es ihnen als unmglich erscheint , das komitologieverfahren berprfen .

sehr dankenswert sind die bemhungen der berichterstatterin haug , die anregungen unserer fraktion auf diesem gebiet zu bercksichtigen .
wir mssen anerkennen , dass sie eine sehr sachliche berichterstatterin ist und den konsens sucht .
mittelfristig wird die bedeutung der beschlsse sichtbar werden , die das parlament ab heute fasst .

natrlich wrde eine unnachgiebige haltung des rates komplikationen bei so wichtigen fragen wie der mobilisierung des flexibilittsinstruments fr meda , der verwaltungsausschsse , der aufstockung bei zahlungsverpflichtungen zur resorption des noch abzuwickelnden rests oder der ausdehnung des programmplanungsverfahrens n + 2 auf die externen politikbereiche hervorrufen .
mit einer flexiblen haltung seitens des rates knnte in zweiter lesung eine einigung gefunden werden , um den haushalt abzuschlieen .

denken wir daran , dass das europische parlament seine einwilligung fr eine sehr knapp bemessene kategorie 4 gegeben hat . es hat akzeptiert , dass die revision der finanziellen vorausschau eine mglichkeit und keine politische prioritt darstellt , es hat akzeptiert , dass die auslandshilfeprogramme der union erheblich zusammengestrichen werden , und es hat akzeptiert , dass wir uns letztendlich auf ein feld mit erweiterten vorrechten des rates auf dem gebiet des haushalts zum nachteil unserer eigenen rechte begeben .
so etwas kann jedoch nicht ad infinitum ausgedehnt werden .

heute diskutieren wir auch den bericht colom i naval ber die interinstitutionelle vereinbarung , in der sich die kommission verpflichtet , dem parlament alle notwendigen informationen zu jenen initiativen zu geben , die finanzielle auswirkungen haben .
jetzt , im jahr 2000 , nach mehr als 15 jahren parlamentarischer geschichte , erreicht diese initiative das parlament .
nun erwarten wir eine hnliche verpflichtung seitens des rates .
das europische parlament stellt den anderen fr den haushalt zustndigen zweig dar , und dennoch erfahren wir hufig erst aus der presse von den neuen finanziellen verpflichtungen , die die union in den europischen rten bernommen hat .
spter , wenn die verpflichtung bereits verkndet und angenommen ist , bleibt uns nur noch , die kommission und ihre mitglieder zu ersuchen , eine lcke im haushalt zu schaffen , und an das parlament zu appellieren , dies zu akzeptieren .
auch das darf nicht so weitergehen , denn es ntzt niemandem , weder den mitgliedstaaten , noch den institutionen und auch nicht der union .
welche glaubwrdigkeit kann eine europische union haben , die so funktioniert ?
wo bleibt da die glaubwrdigkeit unserer politik ?

meine damen und herren des rates ! wo immer sie auch stehen mgen , ich betrachte mich als einen sehr gemigten abgeordneten , der stets den weg der interinstitutionellen zusammenarbeit vertritt , sowohl im haushaltsbereich als auch auf jedem anderen gebiet .
wir befinden uns jetzt in der ersten lesung , und sie haben gengend zeit , das volle einvernehmen mit dem parlament zu suchen .
denken sie daran , dass in der europischen politik wie in jedem anderen bereich die gemigten optionen gegebenenfalls nicht mehr die mehrheit bilden .

meinen glckwunsch an alle berichterstatter und auch an herrn ferber , den berichterstatter fr die anderen einrichtungen , mit denen wir eng verbunden sind .
in bezug auf den haushalt fr andere einrichtungen gibt es drei hauptprobleme , ber die wir uns gedanken machen sollten .
erstens , in welchem mae wird dieser haushalt die wirksamkeit und effektivitt der einrichtungen verbessern ?
zweitens , in welchem mae werden mit ihm transparenz und rechenschaftspflicht gegenber dem europischen brger gestrkt ?
drittens , in welchem mae wird mit ihm ein beitrag zur planung und vorbereitung der knftig erweiterten union geleistet ?

zum ersten punkt lautet meine meinung , dass auch in diesem haushaltsplan die grundstze der sparsamkeit , der sorgfalt , der verbesserung der wirksamkeit , einer effektiveren haushaltskontrolle , der besseren nutzung der ressourcen und einer allgemeinen straffung zur anwendung gelangen , denn alle dieses faktoren sind erforderlich , um das vertrauen des eu-brgers in die union zu erhhen .
in diesem haushaltsplan sind natrlich ausnahmen fr den gerichtshof vorgesehen , die ohne jede frage gerechtfertigt sind .
hier liegen auergewhnliche umstnde vor , da die zahl der verhandlungen zugenommen hat und enorme bersetzungsrckstnde vorliegen , doch in allen brigen einrichtungen wird sparsam gewirtschaftet .

der grundsatz der sparsamkeit kann also in allen bereichen weiterentwickelt werden .
wie knnen wir im falle des parlaments von einer sparsamen haushaltsfhrung sprechen und gleichzeitig unseren sitz in drei verschiedenen stdten , ja in drei verschiedenen mitgliedstaaten haben ?
wir mssen nachweisen knnen , dass wir das , was wir predigen , auch bei uns selbst anwenden .
ohne unsere gastgeberstadt straburg beleidigen zu wollen , finde ich doch , dass unsere monatlichen plenarsitzungen in dieser stadt eine gewaltige verschwendung von zeit und geld darstellen und die fhigkeit des parlaments zu effektiver und effizienter arbeit beeintrchtigen .
gleiches gilt fr die aufteilung der parlamentsverwaltung auf luxemburg und brssel .
wenn jemand noch berzeugt werden muss , so schaue er auf den beweis .
in diesem entschlieungsantrag ist eindeutig nachgewiesen , dass eine einstellung der freitagssitzungen in straburg einsparungen in hhe von ca . 1 mio. euro zur folge haben wird .
stellen sie sich nur einmal die einsparungen vor , die sich ergeben wrden , wenn wir die sitzungen in straburg ganz einstellen und das parlament lediglich in brssel tagen wrde !

doch nicht nur die vertrge mssen berarbeitet werden .
die abgeordneten mssen auch vor ihrer eigenen tr kehren , insbesondere im hinblick auf die tagespauschale , die europaabgeordneten in den fr die wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien wochen gezahlt wird .
meiner meinung nach sind strikte vorgaben dringend erforderlich .
das parlamentsprsidium sollte nach ansicht meiner fraktion seine entscheidung berdenken und auerdem eine vollstndige liste mit eindeutigen kriterien fr solche ausnahmeflle erstellen , in denen abgeordnete eine tagespauschale fr ihre anwesenheit in brssel in diesen sitzungsfreien wochen erhalten knnen .

auerdem mssen wir parlamentsabgeordneten uns ebenfalls mit dem problem des mitarbeiterstatuts auseinandersetzen .
dies ist schon lngst berfllig und dringend erforderlich .
zu viele leute in diesem hohen hause sind dieser frage schon zu lange aus dem wege gegangen .
wenn das parlament sich jemals einen ruf fr transparenz erwerben will , dann ist ein mitarbeiterstatut dafr unverzichtbar .

alle einrichtungen mssen sich mit ganzer kraft fr die reform einsetzen .
hier sind taten statt leerer worte gefragt .
dies betrifft nicht nur die frage des parlamentssitzes , sondern die reform der organe der europischen union muss so schnell wie mglich vorangetrieben werden .
die kommission hat gerade damit begonnen , bei sich aufzurumen , und es ist wichtig , dass es ihr die anderen organe gleichtun .
insbesondere bei der umsetzung der manahmenbezogenen budgetierung sollten die anderen einrichtungen der kommission so schnell wie mglich folgen .
wir knnen nur dann transparent arbeiten und unserer rechenschaftspflicht nachkommen , wenn sich alle entscheidungstrger mit dem haushalt und auch mit den hintergrnden auskennen .
was mich im vergangenen jahr besonders frustriert hat , ist die tatsache , dass es wahnsinnig schwer ist , die brokratische aufmachung der haushaltslinien zu durchschauen .
das system ist alles andere als transparent .
es dient eher der verdunkelung denn der aufklrung , und die heute gezeigte haltung in bezug auf die manahmenbezogene budgetierung enttuscht mich sehr .

doch natrlich reicht es nicht aus , die reformen in jeder institution einzeln voranzutreiben .
nur wenn sie kooperieren , lassen sich wirklich einsparungen erzielen .
die ausrichtung dieses entschlieungsantrags auf eine verbesserung der interinstitutionellen zusammenarbeit findet meine volle untersttzung , so z . b. der vorschlag fr eine interinstitutionelle agentur fr die einstellung von personal , woraus sich echte vorteile in bezug auf wirksamkeit und kosteneffektivitt ergeben .
parlament , rat und kommission mssen mit noch mehr energie und elan an die zusammenarbeit in fragen wie bersetzen , dolmetschen , bibliotheken und gebude herangehen .
gerade in der gebudepolitik ist der nachweis eines optimalen kosten-nutzen-verhltnisses durch uns dringend gefragt .
dies ist ein bereich , welcher sowohl in den medien als auch bei der allgemeinheit in den vordergrund der aufmerksamkeit gerckt ist .
wir sollten unverzglich eine strategie entwickeln , um zu gewhrleisten , dass es zuknftig keine kostenberschreitungen gibt und die gebude auf ihre hauptschlichen nutzer zugeschnitten sind , darunter zhlt auch die uneingeschrnkte zugangsmglichkeit fr behinderte menschen .
joan colom i naval , der fr gebude zustndige vizeprsident , hat diese strategie bereits vorgestellt .
unsere aufgabe ist es nun , daraus einen umfassenden vorentwurf zu machen , damit uns in zukunft weitere probleme erspart bleiben .

abschlieend mchte ich ihnen mitteilen , was mich an diesem bericht enttuscht : es wird nicht stark genug auf die notwendigkeit eingegangen , planung und vorbereitungen fr die zukunft vorzunehmen , insbesondere in hinsicht auf die erweiterte union .
wir werden sicherlich bereuen , dass wir die erweiterung nicht umfassender in diesem haushaltsplan bercksichtigt haben .

und zum schluss die bemerkung : wir haben zwar mit diesem bericht betrchtliche fortschritte in bezug auf die von mir zuerst genannten fragen - wirksamkeit und effektivitt - gemacht , doch beim dritten und vierten thema - transparenz und rechenschaftspflicht sowie zukunftsplanung - htten wir durchaus etwas ehrgeiziger vorgehen knnen .

herr prsident , dieses mal hat die kommission fr den haushaltsentwurf des kommenden jahres eine neue form der prsentation gewhlt .
anstatt die zahlen einfach auf konten aufzuteilen , ist im neuen haushaltsentwurf deutlicher zu erkennen , was wir fr das geld bekommen .
die ausgaben sind auf politikbereiche und aktionen verteilt - eine verbesserung , die nicht nur pdagogische vorzge besitzt .
der pdagogische vorteil liegt darin , dass alle deutlicher erkennen knnen , wofr die mittel verwendet werden .
als volksvertreter freue ich mich natrlich ber jede verbesserung , die den haushaltsplan verstndlicher macht .
darber hinaus fhrt die aufteilung auf aktionen dazu , dass man den haushaltsplan als politisches instrument begreift , bei dem die verteilung der ausgaben eindeutige politische prioritten widerspiegelt .

im frhjahr wurde dies von herrn kommissar patten durch seine frage illustriert : " warum bewilligt die eu mehr geld fr die aufrumarbeiten nach dem hurrikan mitch in lateinamerika als fr die wirtschaftliche entwicklung russlands ? " solche fragen sollten wir uns fter stellen , wenn wir uns mit dem haushaltsentwurf befassen .
fragen dieser art werden nmlich unsere whler zu recht an uns richten . durch die neue form werden also bersichtlichkeit und verstndnis der gesamtdarstellung verbessert .
sie soll aber auch ein spiegel des reformprozesses sein , in dessen verlauf die kommission die berwachung vereinfacht und durch delegation die verantwortung eindeutiger zuweist . das ist von erheblicher bedeutung .

die organisation befindet sich im umbruch und wir brauchen eine neue kultur , die sich durch eine echte bereitschaft zur bernahme von verantwortung fr die durchfhrung der einzelnen haushaltsbereiche auszeichnet , ergnzt durch die einsicht , dass es konsequenzen nach sich zieht , wenn man der verantwortung nicht gerecht wird .
fr diese bemhungen wnsche ich der kommission viel glck .
wie frau kommissarin schreyer bereits erwhnt hat , enthlt der diesjhrige haushaltsentwurf viele politische botschaften . die neugestaltung der agrarpolitik , neue strukturprogramme , sicherung und bessere durchfhrung der strukturpolitik , umsetzung der beschlsse des gipfeltreffens von lissabon zur schaffung einer strkeren und wettbewerbsfhigeren eu und zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung .

dies alles sind wichtige themen , aber die auenpolitik verdient natrlich unsere grte aufmerksamkeit .
lnder der dritten welt brauchen die untersttzung der eu ebenso dringend wie die balkanlnder .
whrend des haushaltsverfahrens ist das erfreuliche ereignis eingetreten , dass milosevic abdanken musste . die vielen zusagen in bezug auf wirtschaftshilfen fr serbien mssen jetzt eingelst werden .
rat , parlament und kommission sind sich darber einig , dass wir sparsam wirtschaften mssen , und alle haben sich an die vorgaben fr die ausgaben gehalten .
bei der diskussion ber die beschaffung von mitteln fr serbien geht es nicht um die mangelnde bereitschaft , sich an einen vorgegebenen finanziellen rahmen zu halten .
ich glaube nicht , dass unsere whler haushaltstechnische begrndungen dafr nachvollziehen knnen , dass wir uns nicht auf die beschaffung von mitteln fr serbien und den balkan einigen knnen , ohne unser engagement in anderen lndern einzuschrnken .

die bevlkerung besteht nicht darauf , dass die finanziellen perspektiven unumstlich sind .
sie verlangt vielmehr von uns , dass wir eine lsung zur untersttzung serbiens finden .
wir sollten bei dieser gelegenheit eine lsung suchen , die mehrere jahre bestand hat , damit wir diese diskussion ber die mittelbeschaffung zum wiederaufbau des balkan nicht nchstes und bernchstes jahr erneut fhren mssen .

herr prsident , zunchst einmal meine reverenz an die berichterstatterin .
es ist schon erstaunlich , wie sie in den vielen sitzungen , die wir gehabt haben , mit dieser schwierigen materie jonglieren .
mir wird da manchmal noch ganz schwindelig , und ich muss sehen , dass ich nachkomme .
ich mchte aber eigentlich einen anderen schwerpunkt setzen : ich kann mich erinnern , dass wir in der letzten legislaturperiode diskutiert haben - frau kommissarin schreyer , sie waren doch haushaltsexpertin im landesparlament berlin , wenn ich das richtig sehe - , ob wir mit der 1,27-grenze bei den anstehenden problemen und aufgaben auskommen .
es ging um erweiterung .
damals war die leistung fr kosovo und serbien noch gar nicht in der pipeline .
da wurde diskutiert , ob wir fordern sollten , diesen rahmen zu erhhen .
heute liegen wir mit dem haushalt und auch mit dem haushaltsentwurf 2001 mit gut 20 milliarden euro unter dieser 1,27-marge , und ich mchte den kolleginnen und kollegen deutlich machen , dass es nicht sinnvoll ist , ausgaben zu ttigen , die unntz sind .
es ist aber auch nicht sinnvoll , wenn ein parlament sich im haushalt beschrnkt und immer den forderungen der lnder nachkommt und vorschlge macht , wie man bei einer ausweitung der politik mit einem zusammengestrichenen haushalt das alles bewerkstelligen knnte .

ein weiterer punkt , den ich ansprechen wollte , ist der bereich agrarpolitik .
hier wurden die meisten einsparungen vorgenommen .
ich sage , es geht nicht zuviel geld fr die landwirtschaft und den lndlichen raum , sondern es geht in den vergangenen jahren in die verkehrten kanle .
wir vom parlament sind an der politischen qualifizierung stark beteiligt . hier mchte ich auf einen punkt hinweisen , dass nmlich durch das gesetz zur haushaltsdisziplin - ich nenne es haushaltssicherungsgesetz - die obligatorischen mittel im agrarbereich zu nichtobligatorischen mitteln in dem punkt gemacht werden , wo die lnder , wenn das denn nicht ausreicht , hier ansatz nachschieen mssten , wo aber die kommission gentigt ist , wenn es diesen rahmen zu sprengen droht , vorschlge zu machen , damit man genau unter diesem ansatz bleibt .
dies halte ich fr gefhrlich , wenn wir weiterhin immer den agrarbereich als steinbruch benutzen und ihn peu  peu zurckfahren und sich der nchste ansatz an dem orientiert , was jetzt notwendigerweise gespart wurde , so dass wir insgesamt langsam auf die schlidderbahn kommen und die gelder , die wir dringend fr die lndliche entwicklung brauchen , damit verloren gehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! haushaltsdebatten sollten eigentlich sternstunden im parlament sein .
wir sind davon , glaube ich , doch ein ganzes stck entfernt .
der berliner rat hat sich auf eine obergrenze fr das budget von 1,135 % orientiert .
nun ist die kommission bei 1,07 , und der rat will 1,05 . 1,27 ist eigentlich die agenda .
das geschieht in einer zeit , wo die ausgaben fr den balkan bekanntlich ansteigen .
die bisher genannte summe von 200 mio. euro fr serbien kommt den wirklichen notwendigkeiten nicht einmal nahe .
eine solche summe ist doch schon fast fr den wahlkampf als spende geflossen .
der nato-krieg hat zuviel zerstrt und zu groes leid hinterlassen .
die neuen politischen krfte , die hier zustimmung finden , stehen vor der aufgabe , nicht nur politische arbeit zu leisten , sondern auch die trmmer des nato-krieges mit zerstrten betrieben , schulen , krankenhusern , brcken und anderes wegzurumen , aufbauarbeit zu leisten .
ich unterstreiche besonders , dass wir verantwortung fr das schicksal aller brger des landes bernehmen mssen ; dazu zhlen mehr als 500 000 flchtlinge , die in der bundesrepublik jugoslawien sind .
kein anderes land hat soviel flchtlinge aufgenommen .

das parlament wird nun aufgefordert , bescheidenheit in sozialen bereichen zu prfen , die mittel fr die entwicklungspolitik bei wachsender weltarmut einzuschrnken .
dabei ist heute schon erkennbar : die beitrittsfhigkeit der europischen union fr die staaten mittel- und osteuropas ist nicht nur eine sache der reform der institutionen , sondern auch - und ich meine , noch viel mehr - eine herausforderung an die leistungsfhigkeit der union .
wenn keine andere budgetpolitik betrieben wird , wird europa durch eine tiefe armutsgrenze gerade mit dem beitritt dieser staaten noch weiter geteilt .
nicht reden oder erklrungen sind notwendig , sondern ein konkretes , soziales und ein neues solidarisches handeln der europischen union . das parlament wird dabei gefordert sein , seinen eigenen beitrag zu leisten .

ber die gelegenheit , zu dieser wichtigen debatte beitragen zu knnen , freue ich mich sehr und mchte auf die bedeutung des agrarhaushalts und seine auswirkungen nicht nur fr die landwirte , sondern auch fr die gesellschaft im allgemeinen eingehen .
wer an der entwicklung eines nachhaltigen agrarsektors interessiert ist , wird wissen , dass der hauptvorsto der jngsten in berlin vereinbarten reformen darin besteht , einen kontinuierlichen bergang von preissttzung fr erzeugnisse zur direkten einkommensbeihilfe an landwirte zu vollziehen .
damit stellt dies sowohl eine sozialpolitische als auch eine wirtschaftliche manahme dar , mit welcher die preise an den welthandel angepasst werden sollen und gleichzeitig das auf dem familienbetrieb fuende europische modell beibehalten werden soll .
nicht immer wird erwhnt , dass diese nicht unerheblichen haushaltsmittel nicht nur dazu da sind , die landwirte zu untersttzen , sondern auch ein instrument ist , um den europischen brgen preiswerte lebensmittel anbieten zu knnen .
in manchen bereichen des agrarsektors , wie z . b. der bienenproduktion , macht die untersttzung durch die eu die gewinnspanne aus , was im prinzip bedeutet , dass die verbraucher ein qualittsnahrungsmittel zum erzeugerpreis genieen , manchmal sogar , wie in den letzten jahren belegt , unterhalb der erzeugerkosten .

vergangenes jahr einigten wir uns in berlin darauf , dass die haushaltszuwendungen fr die landwirtschaft sich im zeitraum 2000-2006 auf mehr als 506 mrd. pfund belaufen werden und die 15 mitgliedstaaten der europischen union weiterhin 1,3 % ihres bruttoinlandsprodukts zum gesamtjahreshaushalt beitragen werden , wozu natrlich manahmen zur finanzierung der vorgesehenen erweiterung der europischen union zhlen , ein vorschlag , den meine kollegen und ich ohne einschrnkungen mittragen .
gleichzeitig untersttzen wir voll und ganz das konzept der erweiterung und die bereitstellung ausreichender mittel , damit der weg der bewerberlnder in die mitgliedschaft sinnvoll ausgestaltet werden kann .
trotz der getroffenen bereinknfte frage ich mich zuweilen , ob es mglich ist , dieses ziel im rahmen der bestehenden haushaltszwnge zu erreichen , ohne den agrarhaushalt , der fr einen nachhaltigen landwirtschaftssektor in den jetzigen mitgliedstaaten unerlsslich ist , zu untergraben .
in diesem zusammenhang sollten wir meiner berzeugung nach als politiker handeln ; wir knnen nicht einfach etwas herbeizaubern , wenn keine ausreichenden mittel fr die entwicklung der volkswirtschaften in den lndern ost- und mitteleuropas in dem mae , wie es den bestehenden mitgliedstaaten vorschwebt , bereitstehen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! vor ihnen steht ein frustrierter parlamentarier .
frustriert deshalb , weil ich nach den langen debatten im haushaltsausschuss und trotz der lobenswerten bemhungen unserer generalberichterstatterin , die ich beglckwnschen mchte , immer noch nicht genau wei , was dieses parlament wirklich in der grundlegenden frage der revision der finanziellen vorausschau will .

insgesamt gibt es zwei positionen : die des rates , der sich darauf versteift , den neubedarf im kosovo und in serbien ohne revision aus dem in berlin festgelegten volumen zu finanzieren , und die der kommission , die eine revision der finanziellen vorausschau vorschlgt , um diesen neubedarf ohne schwere beeintrchtigungen der anderen politiken , insbesondere des meda-programms , finanzieren zu knnen .

bis jetzt war dieses parlament immer gegen eine umschichtung innerhalb der kategorie 4 zur finanzierung des neubedarfs .
deshalb hatte es sich fr eine revision der finanziellen vorausschau ausgesprochen .
heute haben wir den eindruck , dass es weiter dafr kmpft , allerdings ausschlielich nur bis zur ersten patrone .

trotz des hchst mutigen vorschlags der berichterstatterin haben wir einen text verabschiedet , der weder das wort revision beinhaltet , als sei dieser begriff obszn , ein unanstndiges wort , das mit r beginnt wie ein anderes unanstndiges wort mit f , und der auch keine konkreten summen enthlt , als ob es mglich wre , zu verhandeln , ohne konkrete summen zu nennen .
das beunruhigt mich , und da ich zu einer fraktion gehre , die sich zuweilen erinnert , einmal christlich-demokratisch gewesen zu sein , htte ich gern , dass wir uns an den satz aus dem evangelium halten : deine rede sei ja , ja und nein , nein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! zunchst mchte ich selbstverstndlich allen berichterstattern danken , die , davon bin ich berzeugt , hart gearbeitet haben .
jedes mal ist es erneut ein kraftakt , die haushaltsrunde zu einem guten abschluss zu bringen , und deshalb halte ich an dieser stelle einen glckwunsch fr angebracht .

ein haushaltsplan ist doch stets mehr als eine nchterne zahlenreihe .
hinter jeder zahl , hinter jeder haushaltslinie , hinter jedem zugewiesenen betrag steht eine umzusetzende politik , stehen politische ziele , stehen hoch gesteckte erwartungen , stehen insbesondere auch menschen .
in den vergangenen zwei wochen habe ich das anlsslich einer reise auf den westlichen balkan , nmlich im kosovo und in bosnien , am eigenen leibe zu spren bekommen .
ich weilte in pristina , als kostunica in biarritz feierlich empfangen wurde und prompt und bedingungslos 200 mio. euro an winterhilfe zugesteckt bekam .
eine politische tat , liebe kolleginnen und kollegen , eine politische tat , frau kommissarin , die von den kosovo-albanern nicht unbedingt bejubelt wurde .
weshalb , so fragte man mich , weshalb nutzt die union den machtwechsel in serbien nicht dazu , das neue regime gehrig unter druck zu setzen , und sei es nur , um die unverzgliche freilassung der in serbischen gefngnissen sitzenden 914 personen zu erzwingen ?
und ich habe ihnen klipp und klar geantwortet : kostunica muss hier seine chance bekommen und wird dann hoffentlich in den nchsten wochen oder monaten auch fr eine amnestie sorgen , inzwischen aber bin ich durchaus dafr , dass auf politischer ebene und hinsichtlich des haushalts an die einfhrung dieser beiden neuen haushaltslinien , demokratisierung und wiederaufbau , politische bedingungen geknpft werden .
meiner meinung nach darf es kein geld fr serbien geben ohne die garantie von grerer stabilitt und ohne uneingeschrnkte achtung der rechte der kosovaren , der rechte der montenegriner und einhaltung des dayton-abkommens vom november 1995 .
denn bei meinem aufenthalt in bosnien ist mir wirklich deutlich geworden , wie beraus kompliziert die lage ist .
alle meine dortigen gesprchspartner waren erfreut ber den machtwechsel in serbien , alle aber befrchteten auch eine beschneidung der finanziellen mittel .
ein euro kann nur ein mal ausgegeben werden , und ich warne sie , verehrte kolleginnen und kollegen , und ich warne auch den rat , der nicht zugegen ist .

in bosnien ist noch eine ganze menge zu tun .
denken wir nur an die rckkehr der flchtlinge und an die rumung der minen .
ich habe ein projekt besucht .
diese menschen brauchen dringend geld , ohne minenrumung knnen die huser nicht wieder aufgebaut , kann dieser doch recht zerbrechliche staat wirtschaftlich nicht lebensfhig werden .
mittelkrzung bedeutet dort , auf dem westlichen balkan , ohnehin mehr instabilitt .
ich befrworte deshalb gemeinsam mit dem kollegen lagendijk alle bemhungen , mglichst viele mittel fr den westlichen balkan einzustellen .
erforderlichenfalls sollten wir rubrik 4 sprengen und die finanzielle vorausschau ndern .

ich mchte nicht , dass europa ein politischer zwerg bleibt , noch weniger wnsche ich mir einen neuen krieg auf dem nicht einmal 1 500 km von hier entfernten westlichen balkan .
deshalb sollten wir uns als haushaltsbehrde unserer politischen verantwortung stellen .

herr prsident , der rat hat sich mit dem haushaltsentwurf , den er fr das jahr 2001 vorgelegt hat , wirklich selbst bertroffen .
zum gleichen zeitpunkt , wo sich die bedrfnisse wohl oder bel um ein vielfaches vermehren , reduziert der rat jahr fr jahr den gesamtumfang des haushaltsplans .
sein anteil am europischen bip sinkt von 1,27 % auf unter 1,05 % .
dies hat gravierende folgen fr die finanzierung der agrarpolitik , der gemeinschaftlichen beschftigungspolitik , der forschung und zahlreicher anderer bereiche der wirtschafts- , sozial- und entwicklungspolitik und geht zu lasten der am strksten benachteiligten gebiete der union sowie auf kosten breiter bevlkerungsschichten .

auerdem ist es auch unmoralisch , die ausgaben fr die agrarpolitik , fr das programm meda , fr die sozial ausgegrenzten zu krzen , um mittel fr die finanzierung der verpflichtungen der europischen union im kosovo und in jugoslawien sicherzustellen .
die landwirte und die armen vlker des mittelmeerraums haben die bombardements der nato weder beschlossen noch durchgefhrt und mssen jetzt fr die zerstrungen bezahlen .
die verwsteten gebiete auf dem balkan mssen saniert werden , aber dafr aufzukommen haben diejenigen , die sie verursacht haben .

dieser haushalt ist unannehmbar .
das europische parlament hat nur eine mglichkeit , achtung vor sich selbst und respekt gegenber den gefhlen der vlker in unseren lndern unter beweis zu stellen , nmlich den entsprechenden , von unserer fraktion eingereichten nderungsantrag anzunehmen und den gesamten haushaltsplan abzulehnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will mich nur zu einem teil dieses haushalts uern , zu dem thema serbien .
die wahlen in jugoslawien haben zweierlei gezeigt : die menschen haben endlich genug vom diktator milosevic , und sie haben vertrauen in professor kostunica .
die herausforderung , mit der der neue prsident konfrontiert ist , ist zugleich eine herausforderung an uns europer .
der prozess der demokratisierung hat erst begonnen .
der rckzug der alten serbischen regierung und die bildung eines bergangs-expertenkabinetts sowie die neuwahl des serbischen parlaments am 23. dezember dieses jahres sind wichtige voraussetzungen , um auch in der serbischen teilrepublik wie bereits in montenegro die alte sozialistisch-kommunistische nomenklatur auszuwechseln und demokratischen wandlungen die tr zu ffnen .

wichtige institutionelle entscheidungen wurden bereits in den letzten zehn tagen getroffen .
die unabhngigkeit der jugoslawischen nationalbank wurde gesichert .
die zollverwaltung hat endlich aufgehrt , ein instrument der korruption zu sein .
wichtig ist nun auch , dass die handelssanktionen durch die eu schnellstens aufgehoben werden .
kommissar patten , der sich heute in belgrad aufhlt , soll sich den vorschlag der verantwortlichen vor ort zu eigen machen , der darin besteht , dass alle handelssanktionen aufgehoben werden und dass dann firmen aus der kriegsverbrecher-entourage auf eine schwarze liste gesetzt werden .

um den erfolg der demokratischen krfte bei den wahlen und die anfangserfolge von kostunica abzusichern , mssen wir etwas tun .
die wirtschaft jugoslawiens ist vollkommen ruiniert .
herr kollege modrow ist nicht mehr da , aber er sollte zuhren .
sie ist zuallererst ruiniert wegen unvorstellbarer misswirtschaft milosevics und seiner ehefrau markovic , die zugleich vorsitzende der kommunistischen partei und mehr oder minder chefin einer groen mafia war und ist .
zum anderen ist sie ruiniert durch die sanktionen , die wegen milosevic gegen das land verhngt wurden , und zu einem kleinen teil durch das nato-bombardement .

es ist unvorstellbar , dass ein land , das ehemals nahrungsmittel exportierte , heute seine bevlkerung nicht mehr ernhren kann .
der winter kommt , und es fehlt an gas , l und an heizungsanlagen .
dass das serbische parlament nach der wahl von kostunica postwendend die bis dahin eingefrorenen preise freigegeben hat , hat zur preisexplosion gefhrt , was in der bevlkerung zu missverstndnissen ber die politik kostunicas fhren knnte , der jedoch auf diese entscheidung berhaupt keinen einfluss hatte .

die politische stabilitt hngt ab von der besserung der lebensbedingungen .
ganz einfach : in serbien drfen die menschen in diesem winter weder frieren noch hungern .
darum begre ich auerordentlich , dass die kollegen des haushaltsausschusses alle anstrengungen unternommen haben , um die soforthilfe von 200 mio. euro fr dieses jahr , herr kollege modrow , nicht fr nchstes jahr - und dieses jahr hat noch gerade zweieinhalb monate - auf den weg zu bringen .
mit diesen mitteln knnten wir zeigen , dass europa der wirkliche partner dieser region ist .

zu den demokratischen ansprechpartnern auf der lokalen ebene kamen durch die letzten wahlen 80 gemeinden hinzu , so dass wir ber ausreichend vertrauensleute auch auf dieser ebene verfgen .
serbiens verantwortliche in politik und wirtschaft unterstreichen immer wieder , dass sie nicht abhngig werden wollen von unserer hilfe , dass sie aber jetzt unsere hilfe brauchen , um kurzfristig not zu lindern , und dass sie dann hilfe zur selbsthilfe brauchen , um mittel- und langfristig soziale marktwirtschaft einzufhren und auch notwendige auslandsinvestitionen zu ermglichen .

ich bin sehr froh , dass ich heute hren konnte , dass professor kostunica offiziell die verbrechen seines vorgngers an den albanern als solche anerkannt hat und die verantwortung dafr bernimmt .
ich bin mir sicher , dass auch die albanischen politischen gefangenen bald freigelassen werden .
kostunica verdient unsere untersttzung .
ich bin wieder sicher , dass dieses parlament sich meiner beurteilung anschlieen wird , wenn er am 15.11. hier vor uns gesprochen hat .

dass heute gleichzeitig 175 mio. euro fr das arme kosovo beschlossen werden , zeigt , dass wir nicht beim auftreten neuer herausforderungen die alten vergessen .
ich hoffe sehr , dass wir bei der debatte um das cards-programm , das ja unser finanzielles engagement fr alle diese lnder beinhaltet , das gleiche engagement zeigen und jedem land das seine geben .
die stabilitt der region sdosteuropa braucht stabile einzelglieder .

herr prsident ! nur zwei kurze anmerkungen zum haushalt 2001 , die nicht miteinander im zusammenhang stehen .

zunchst mchte ich etwas ber den " ral " ( den berhang noch abzuwickelnder mittel ) sagen , der jedes jahr kopfzerbrechen bereitet angesichts des eifers des rates , die zahlungsverpflichtungen zu krzen , um diese absurden und falschen einsparungen vorzunehmen , die in der nationalen bilanz sehr hbsch anzusehen sind , in wirklichkeit aber nur eine , wie wir sie bezeichnen , belastung fr die zukunft darstellen , denn was man in vorangegangenen haushaltsjahren zusagt hat - die eingegangenen verpflichtungen - , muss erfllt werden .
und was wir heute vom rat gehrt haben , dass es niemals probleme mit den zahlungen gegeben haben soll , entspricht nicht den tatsachen .
es ist nicht wahr , und ich htte gern herrn patriat persnlich daran erinnert , dass 1998 sogar die zahlungen fr den sozialfonds ausgesetzt wurden , weil eine milliarde euro bei zahlungsverpflichtungen fr die strukturfonds fehlten .
so etwas wiederholt sich immer wieder .
die zahlungen sind immer mit ach und krach erfolgt .

insofern und auch in anbetracht des eingestndnisses der kommission , dass die forderungen der mitgliedstaaten an zahlungen fr die strukturfonds fr 2001 die schtzungen des hve um 8 milliarden bersteigen , halte ich es fr an der zeit , dass der rat nunmehr sehr ernsthaft darber nachdenkt , dass wir etwas in bezug auf die zahlungen unternehmen mssten und nicht den " ral " erhhen drfen .

andererseits mchte ich meine bedenken anmelden , dass die verschiedenen jugendparlamente in das sokrates-programm aufgenommen wurden .
ich zweifle die existenzberechtigung dieser parlamente nicht an , aber es sei daran erinnert , dass das programm sokrates aus einem legislativen mitentscheidungsverfahren zwischen parlament und rat hervorgegangen ist und entscheidungen wie diese einen gravierenden przedenzfall schaffen , der es knftig gestatten wird , die kommentare der aktionsprogramme aller art , die anderswo keinen platz finden , aufzunehmen .
ich glaube , dadurch werden das legislativverfahren zur annahme der programme und vor allem ihr inhalt verflscht .

herr prsident ! es ist offensichtlich , dass die aktuelle finanzielle vorausschau nicht auf die bestehenden prioritten und verpflichtungen abgestimmt ist .
die strategie des parlaments msste zuallererst darauf gerichtet sein , den rat weiterhin zu drngen , neue mittel fr die neuen zielsetzungen zu garantieren , um zu verhindern , dass diese zu lasten bisheriger prioritten erreicht werden .
und dem europischen parlament mangelt es nicht an autoritt , um eine nderung der finanziellen vorausschau zu fordern , um so mehr , da es sich um einen haushaltsvorschlag des rates handelt , der uns selbstgefllig den mit den geringsten mitteln ausgestatteten haushalt der letzten zehn jahre vorlegt .

tun wir das nicht , wird es unweigerlich auf eine " finanzplanung " hinauslaufen , auf umverteilungen und krzungen sowohl bei den allgemeinen , sozial- und umweltpolitischen ausgaben als auch bei der zusammenarbeit .
trotzdem werden die mittelausstattungen fr den balkan mit sicherheit auch knftig nicht ausreichen , ganz zu schweigen von der horizontalen reserve , wo es zu unannehmbaren einschrnkungen in der politik der zusammenarbeit , im kohsionsfonds oder sogar bei timor kommen wird , wo fr die europische union bindende internationale verpflichtungen bestehen .
natrlich schtzen wir auch einige aspekte , vor allem , dass die betrge fr die entwicklungspolitik fr 2000 wieder erhht wurden .
das reicht aber nicht , um unsere negative einschtzung des uns vorgelegten haushalts zu ndern , den wir insgesamt fr unzureichend halten .
daher die forderung nach einer revision der finanziellen vorausschau .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen ber einen haushalt mit etwa 96,8 milliarden verpflichtungen und 94,7 milliarden zahlungen aus der sicht des parlaments .
weit unter der eigenmittelobergrenze also .
ich glaube , es kommt darauf an , den haushalt 2001 zu einer budgetren und einer administrativen konsolidierung der europischen union bei einhaltung der eingegangenen verpflichtungen zu nutzen .
eingegangene verpflichtungen , dieses gilt auch fr die gemeinsame agrarpolitik .
grundlage ist die beschlussfassung zur agenda 2000 . ich sage auch an dieser stelle sehr deutlich , wer darber hinausgeht , verkennt die derzeit stattfindenden anpassungsprozesse und strukturvernderungen in der landwirtschaft und im lndlichen raum und provoziert eine debatte , die dahin fhren knnte , dass man irgendwann sagt : wir sind es leid , brssel , die kommission ist zwar zustndig fr den auenhandel , fr das wettbewerbsrecht im bereich der agrarpolitik , aber alles andere gehrt zurck , weil wir es nicht weiter zulassen , dass diese strukturen den bach hinuntergehen .

wir mussten in den verschiedenen bereichen zu mitteln der reservebildung greifen .
wir tun dies nicht aus spa , sondern weil wir druck machen wollen , weil wir eine verantwortliche nutzung der parlamentsprioritten durchsetzen wollen .
wir bruchten dieses mittel der reservebildung nicht , wenn beispielweise im zuge einer vernderung des haushaltsrechtes , der haushaltsordnung , so wie es auf nationaler ebene durchaus stattfindet , der haushaltsausschuss in zukunft die gelegenheit htte , im laufenden haushaltsjahr mittel zu blockieren und einzufrieren , wenn dies erforderlich ist und die positionen des parlamentes nicht gengend bercksichtigt werden sollten .

ich will sehr deutlich sagen , dass wir im hinblick auf die rubrik 4 auf der einen seite zu den eingegangenen politischen , internationalen verpflichtungen stehen und die neuen herausforderungen annehmen .
aber fr uns gehrt zwingend dazu , dass die kommission - so wie wir es fordern werden - zum 15. november einen eingehenden , klaren und deutlichen bericht vorlegt , wie wir es denn halten mit den bislang eingegangenen verpflichtungen und dieser summe der zahlungsrckstnde .
ich rate der kommission sehr , machen sie einen soliden bericht , damit wir nicht in den nchsten jahren auf diese problematik zurckkommen mssen .

bevor diese zahlen nicht vorliegen , wird es probleme mit der freigabe der allgemeinen durchfhrungsreserve von etwa 650 millionen geben .
bevor dieser punkt nicht eingehend geklrt und diskutiert ist , weigere ich mich schlichtweg , ber irgendeine revision der finanziellen vorausschau berhaupt zu reden .

an die adresse des rates muss natrlich auch klar gesagt werden , der rat trgt auch seine verantwortung fr die mangelhafte abwicklung mancher auenprogramme .
ich sage sehr deutlich , auf der basis der bislang vorliegenden schtzung wollen wir das programm fr die balkanregion finanzieren , d. h. aber nicht ausschlielich zu lasten der rubrik 1 , aber auch nicht ausschlielich durch eine revision der finanziellen vorausschau , sondern eine ganz solide mehrjahresfinanzplanung .

ich will einen letzten punkt ansprechen , weil dies auch damit zusammenhngt .
wir wollen angesichts der erfahrung der vergangenheit unseren beitrag dazu leisten , dass es eine neue verantwortungs- und verwaltungskultur auf europischer ebene gibt .
wir sagen ja zu 400 stellen im jahre 2001 .
aber genauso deutlich an die adresse der kommission : bevor wir ber die zweite tranche 2002 berhaupt bereit sind zu verhandeln , brauchen wir eine sorgfltige diskussion und analyse , wie unter wahrung der substanz des gemeinschaftlichen besitzstandes das gemeinschaftsrecht vereinfacht werden kann . dieses kann stellen sparen auf gemeinschaftlicher ebene , auf der ebene der mitgliedstaaten .
wir brauchen genauso eine sorgfltige analyse der kommission , wie im zuge des erweiterungsprozesses die europische verwaltung entwickelt werden soll .
damit wir nicht im darauffolgenden haushaltsjahr erneut ber diese probleme miteinander zu reden haben , sollten wir dies bereits heute einfordern , damit die kommission ein klares signal fr die hausaufgaben im laufe des nchsten halben jahres auf den weg bekommt .

herr prsident ! es ist vielversprechend , dass wir dieses jahr in den meisten wichtigen punkten eine annhernde bereinstimmung mit dem rat erreicht haben , dass wir eine haushaltsdisziplin erreichen und dennoch die meisten der vom parlament als wichtig erachteten punkte durchsetzen knnen .

als eu-freundlicher sozialdemokrat aus einem land , in dem man der union skeptisch gegenbersteht , halte ich es fr notwendig zu zeigen , dass die eu eine fr die brger wichtige arbeit leistet .
dabei sind initiativen zur lsung der groen gesellschaftlichen probleme , wie z . b. der arbeitslosigkeit , gefragt .
ein weiteres schlsselproblem ist die technische entwicklung in kleinbetrieben .
in diesem jahr scheint uns dies zu gelingen .

die wichtigste noch zu lsende aufgabe betrifft natrlich den balkan .
es ist bedauerlich , dass der rat die untersttzung fr die lnder auf dem balkan mit ausnahme serbiens um fast ein viertel im vergleich zum vorschlag der kommission krzen will .
dafr gibt es keinen zufriedenstellenden sachlichen grund .
mit dem beschluss zur berweisung von 175 mio. euro fr den kosovo und 200 mio. euro fr serbien haben wir vermutlich die finanzierung des gegenwrtig akuten bedarfs dort geregelt . wir drfen jedoch nicht riskieren , dass die menschen beispielsweise in bosnien oder mazedonien das gefhl bekommen , dass wir die ihnen gegebenen zusagen brechen , um serbien untersttzen zu knnen .
das ist von besonderer bedeutung , da wir wissen , dass geld fr einstze auf allen diesen gebieten vorhanden ist .
die finanzminister haben ja wesentlich grere betrge aus dem haushalt des vorjahres zurckbekommen .

wir brauchen nun eine stabile lsung fr diese beihilfen und in noch hherem mae fr die jetzt notwendige planung fr den gesamten westlichen balkan .
wenn wir keine anderen wege finden , mssen wir offen sein fr eine revision der finanziellen vorschau , unter der voraussetzung , dass diese mit dem ziel erfolgt , mittel fr die aktuellen bereiche in der rubrik 4 und nicht fr andere zwecke zu finden .

fr uns schwedische sozialdemokraten ist es auch wichtig , jetzt die bedeutung der haushaltsdisziplin zu betonen , damit schrittweise raum fr die erweiterung der eu geschaffen werden kann , die vielleicht wichtigste politische aufgabe fr unsere generation .
darum sind wir auch der ansicht , dass die agrarpolitik im sinne einer kostensenkung zuknftig weiter reformiert werden muss und wir solche vernunftwidrigen ausgaben wie beihilfen fr den tabakanbau definitiv streichen mssen .

herr prsident ! obgleich ich im gegensatz zu herrn bourlanges von diesem verfahren nicht enttuscht bin , muss ich doch gestehen : es ist sicherlich eines der langweiligsten , das ich whrend der jahre im haushaltsausschuss erlebt habe .
trotz einer flle von problemen im hintergrund passiert hier in diesem hohen hause im grunde recht wenig , und das ist ja wohl bedauerlich .
mglicherweise befinden wir uns in einer art bergangsjahr , ein jahr zwischen den aufreibenden ereignissen des vergangenen und denen des kommenden jahres .
in jedem falle aber ist nicht so furchtbar viel geschehen .

selbstverstndlich stufe ich einen umstand als enorm wichtig ein , nmlich den , dass wir mit rubrik 4 begonnen , sie in angriff genommen haben . noch aber ist nicht vollkommen klar , ob uns dort nun eine lsung gelungen ist , auch deshalb nicht , weil der rat keinesfalls hinreichend mitzuarbeiten gewillt ist .
stets ist von berlin , berlin , berlin die rede , wenn wir aber dem minister gut zugehrt haben , dann lautet es offensichtlich berlin minus .
es heit nicht berlin , es heit berlin minus .
und am besten berlin mit einem doppelten minus .
eigentlich berhaupt kein berlin .

darber hinaus , frau dhrkop hat auch schon darauf hingewiesen , gibt es sehr wohl probleme mit den zahlungsermchtigungen .
dazu hat sich der minister einfach nicht korrekt geuert .
wir hatten im sozialfonds probleme mit den zahlungsermchtigungen .
wir drfen nicht vergessen , dass wir uns derzeit noch im anfangsstadium befinden und zahlungsprobleme erst spter auftreten .
im bereich agrarpolitik profitieren wir zudem noch von dem niedrigen euro , was immer gewisse vorteile mit sich bringt .
mithin kann im nchsten jahr oder im jahr darauf pltzlich ein enormer bedarf an zahlungsermchtigungen entstehen .
und dann mchte ich den rat sehen , dann mchte ich sehen , ob er noch bereit ist , die notwendigen mittel bereitzustellen . und dann werden sie sich wohl etwas anderes ausdenken , weshalb es nicht geht .
das halte ich fr gefhrlich .
das system geht davon aus , dass die zahlungsermchtigungen gewhnlich dem folgen , was in etwa ausgegeben werden muss , der rat aber macht daraus einen gesonderten mechanismus , und eben dieser mechanismus droht berlin auszuhhlen , obgleich man berlin de facto anwendet .

noch eines mchte ich herausstellen .
ich finde durchaus , der haushaltsausschuss sollte sich davor hten , zu stark und zu horizontal in die vorschlge der fachausschsse einzugreifen .
meiner meinung nach ist das in diesem jahr ein wenig auer kontrolle geraten , und darber sollten wir uns noch ernsthaft verstndigen .

herr prsident !
wir sollen bei der ersten lesung einen beschluss ber den haushalt der eu fassen und befinden uns damit am anfang des haushaltsverfahrens .
es ist wichtig , dies zu betonen , da wir heute ein niveau erreicht haben , bei dem die aufstockung des eu-haushalts zu gro wird .
sollte diese erhhung durchgesetzt werden , wrde das zustzliche kosten fr alle haushalte innerhalb der union bedeuten .

schweden msste dann ca . 65 mio. euro zahlen .
ich glaube , die meisten wren bereit , eine solche summe unter der voraussetzung zu akzeptieren , dass das geld richtig verwendet wird .
angesichts des vorliegenden entwurfs bin ich mir jedoch nicht sicher , dass das so gesehen wird .
darum muss die zeit gut genutzt werden , natrlich vor allem durch den haushaltsausschuss und das europische parlament , welche die notwendigen schwerpunkte setzen mssen , vor allem aber auch durch den ministerrat , der hier eine eindeutige verantwortung hat .

unbegreiflich hoch ist die aufstockung in der rubrik 1 , d. h. der umfassenden agrarpolitik der union , bei welcher der ministerrat das letzte wort hat .
es geht hier um ber 6 % fr zahlungen und verpflichtungen .
auf dem ende november zusammentretenden rat ( haushalt ) sollte meiner ansicht nach eine initiative zu einer wesentlich geringeren steigerungsrate in der rubrik 1 ergriffen werden .
wenn der rat dies durchsetzt , kann er auch mit grerer glaubwrdigkeit entsprechende manahmen vom parlament fordern .

bei jeder haushaltsarbeit ist es wichtig , schwerpunkte zu setzen .
das betrifft auch die erweiterung auf der grundlage der beschlsse , die im vorjahr auf dem gipfel von berlin gefasst wurden sowie das bestreben , unsere verpflichtungen serbien gegenber zu erfllen .
durch die festlegung der notwendigen haushaltsprioritten werden wir diese beiden historischen verpflichtungen erfllen knnen .
meines erachtens werden wir dies im rahmen des vom europischen parlament untersttzten haushaltsplans lsen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen an alle berichterstatter anschlieen .
mit recht muss auf die anstrengungen hingewiesen werden , die die generalberichterstatterin - frau haug - auf der suche nach einem vernnftigen konsens unternommen hat , der hoffentlich nicht scheitern wird .
ich werde mich in meinen bemerkungen jedoch auf den egks-funktionshaushaltsplan konzentrieren , der im lichte des bevorstehenden ablaufs des geltenden vertrags betrachtet werden muss .
seine endsumme ist bescheiden und korrekt .
unsere fraktion richtet die strategie des gesamthaushaltsplans auf die qualitt der ausgaben und die effizienz der bewirtschaftung aus . das schliet auch den egks-haushalt ein .

ich teile die bedenken und ansichten der berichterstatterin frau rhle , die sie heute nachmittag im zusammenhang mit den kapiteln forschung und sozialmanahmen nannte .
aber man muss auch auf einer richtigen verwendung ihrer mittelzuweisungen bestehen .
ein sektor wie die httenindustrie ist dank der forschung und technologischen entwicklung nicht mehr nur ein industriezweig , der grundstoffe produziert , sondern er bringt auch halbfabrikate mit mehrwert auf den markt .
deshalb ist es von entscheidender bedeutung , die forschungsprogramme in diesem sektor zu untersttzen und zu erweitern , heute mit den egks-instrumenten , und auch morgen , wenn diese instrumente verschwinden .

andererseits ist es fr tausende von beschftigten wichtig und mit der vorgesehenen gesamtsumme vereinbar , das in diesem haushaltsjahr fr sozialmanahmen im kohlesektor vorgesehene niveau der beihilfen beizubehalten .

der egks-funktionshaushaltsplan fr 2001 weicht nicht wesentlich von der linie der letzten jahre ab .
daher schleppt er dieselben funktionsstrungen mit sich .
man braucht sich nur den registrierten betrag ansehen , der aus nicht ausgefhrten verpflichtungen stammt .
das ist mit blick auf das auslaufen des vertrags in naher zukunft nicht sehr gravierend , aber es wre bedenklich , wenn der auf den egks folgende rechtsrahmen die mglichkeit zur weiterfhrung derartiger praktiken geben wrde .
deshalb achten wir sehr sorgfltig auf den vorschlag fr eine entscheidung in bezug auf die finanziellen konsequenzen des auslaufens des vertrags .

die kommission muss einen transparenten mechanismus suchen , damit die europischen finanzinstitute zum gegebenen zeitpunkt die egks-restbetrge beurteilen knnen und so gegen etwaige zahlungsausflle von schuldnern geschtzt sind und damit durch ein system der ffentlichen mitwirkung die hchste rentabilitt erreicht wird .

herr prsident , zu den groen privilegien eines abgeordneten gehrt es , ber den haushalt zu reden .
als erfahrener abgeordneter des britischen unterhauses freut es mich auerordentlich , dass wir heute die gelegenheit dazu haben .
es gibt ein altes sprichwort : " keine besteuerung ohne mitspracherecht " .
wenn wir jedoch auf den entwicklungshaushalt schauen , dann sehe ich jede menge aspekte , die unsere aufmerksamkeit erfordern .

wir erkennen an , dass es im entwicklungshaushalt verschwendung und ineffektivitt gibt .
ich wei , dass sich der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit sehr aktiv darum kmmert .
gleiches gilt fr den haushaltsausschuss .
es war heute schon die rede vom hurrikan mitch und den geldern , die fr die menschen auf diesen kleinen inseln bestimmt sind .
tatsache ist , dass die menschen auf den kleinen inseln berhaupt keine mittel erhalten haben , weil wir uns nicht einigen und denjenigen helfen konnten , die das geld bentigten .

aber eigentlich geht es mir um die akp .
vor zwei wochen fand die parittische parlamentarische versammlung der akp-staaten statt .
es ist nicht lnger eine parittische versammlung , sondern eine parittische parlamentarische versammlung .
und dies fhrt mich zu meiner ursprnglichen bemerkung ber den zusammenhang von mitspracherecht und besteuerung zurck .
jetzt kommen 35 parlamentsabgeordnete aus 35 verschiedenen lndern zwei mal jhrlich zusammen , um ber entwicklung und zusammenarbeit zu sprechen .
betrachtet man diese parlamentarische versammlung jedoch nher , so kontrolliert sie eigentlich gar keinen haushalt .
ja , es ist eine parlamentarische versammlung , doch sie kontrolliert keinen haushalt , da der eef-haushalt , der fr die akp-staaten vorgesehen ist , sich anscheinend unter der kontrolle der mitgliedstaaten befindet .
ich kann mich nicht erinnern , dass es whrend meiner zeit im britischen unterhaus eine debatte zum eef-haushalt gegeben htte , und ich bezweifle , ob es in den mitgliedstaaten berhaupt irgendeine debatte ber den eef-haushalt gibt .
welche gewhlten abgeordneten errtern also den eef-haushalt ?
wahrscheinlich niemand .
die kommission denkt und lenkt .
wir haben ein parlament ohne haushalt .
hier sollten wir noch einmal nachhaken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mit einer bemerkung an das anknpfen , was der kollege deva gerade gesagt hat .
das ist einer der wirklichen skandale auf der europischen ebene , dass milliarden von geldern von den mitgliedstaaten bisher nicht in die kompetenz des europischen parlaments und des budgetrechts dieses hauses gestellt werden .
niemand kontrolliert diese gelder , und dies liegt allein in der verantwortung der mitgliedstaaten und des rates und - frau kollegin rhle - auch der rot-grnen-regierung in deutschland , die frher anderes gesagt hat und ebenfalls jetzt nicht bereit ist , diesen schritt zu gehen .

zweitens : es gab vor wenigen wochen die vorbehalte : was passiert denn , wenn in serbien wirklich eine bewegung stattfindet ?
ist denn die europische union berhaupt in der lage , hier zu handeln ?
ihr habt das geld doch gar nicht vorgesehen , das ihr grozgig versprecht .
ich denke , in den letzten tagen hat die europische union schneller als die vereinigten staaten , schneller als alle mitgliedstaaten bewiesen , dass sie in der lage ist , auf eine solche situation angemessen zu reagieren , und dieses parlament hat in dieser woche auch vor dem rat wichtige entscheidungen gefllt , damit in der tat das eintreten kann , was doris pack angesprochen hat , dass nmlich vor weihnachten in diesem jahr die ersten gelder ankommen und dass die menschen spren , der einsatz fr demokratie lohnt sich .

das fhrt zu meiner dritten bemerkung , was jetzt vor uns steht .
ich habe die sorge , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik immer kompetenter , immer weiter voranschreitet , jetzt sogar einen " mister auenpolitik " hat , dass wir die europische sicherheits- und verteidigungspolitik ebenfalls weiter ausbauen und zu konkreten manahmen kommen , dass wir aber auf dauer immer weniger geld fr auenpolitische manahmen ausgeben .
dass wir den rckzug antreten aus lateinamerika , asien und afrika , und insbesondere lateinamerika , ist hier erneut besonders berhrt .
also , mehr ber auenpolitik sprechen und weniger ber internationale solidaritt , das wird auf dauer nicht zusammenpassen .
hier mssen wir nderungen herbeifhren .
das geht im haushalt nicht auf dauer zu lasten anderer weltregionen , und dazu ist es auch erforderlich , dass das , was kommissar patten uns als seine absicht ankndigt , dass nmlich die gelder schneller abflieen , dass die kommission dies auch im jahre 2001 verwirklicht .

herr prsident , ich mchte mich dem kollegen pronk anschlieen und sie darum bitten , die vorbeschlsse des haushaltsausschusses zu den berlegungen der fachausschsse kritisch zu betrachten , in meinem fall die vorbeschlsse zu den umwelt- und gesundheitspolitiken .

beispielsweise ist die subventionierung des tabakanbaus in der eu einfach nicht mehr zu vertreten .
jhrlich wird - das wissen sie alle - diese sonderkultur mit einer milliarde euro gefrdert , obwohl der europische tabak innerhalb der union doch gar nicht zu vermarkten ist und exportiert werden muss .
hinzu kommt , dass wir gerade jetzt an der neuen richtlinie fr tabakerzeugnisse arbeiten , deren wesentliches ziel es ja ist , dem verbraucher die negativen auswirkungen des rauchens auf die gesundheit zu verdeutlichen .
so soll der tabakkonsum innerhalb der eu erheblich reduziert werden .
gleichzeitig weiterhin den tabakanbau zu subventionieren , ist doch geradezu schizophren .
vielmehr mssen diese subventionen schrittweise abgebaut werden . allerdings unter der bedingung , dass den betroffenen landwirten strukturbeihilfen zur produktionsumstellung gewhrt werden .
gleichzeitig sollen , das wollen wir , im fonds fr forschung und information haushaltsmittel dafr eingesetzt werden , um nach produktionsalternativen fr die derzeitigen tabakerzeuger zu forschen .
diese manahmen erscheinen mir als die derzeit vernnftigste lsung in der tabakfrage .
ich bin kein traumtnzer .
ich wei , dass das jetzt nicht mehrheitsfhig ist , aber ich mchte mglichst viele kolleginnen und kollegen auffordern , fr dieses manahmenpaket zu stimmen , um einfach mal ein zeichen zu setzen , damit wir endlich vorankommen in dieser frage .

ein wesentlicher weiterer punkt betrifft die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln in london .
diese bentigt unbedingt eine aufstockung des budgets , denn wir selbst haben ihr ja einen neuen zustzlichen auftrag erteilt .
diese agentur soll die entwicklung von arzneimitteln fr seltene krankheiten frdern , die so genannten orphan drugs .
es wurde heute schon darber berichtet .
wir selbst also haben eine entsprechende gesetzgebung in die wege geleitet , die erst im april dieses jahres in kraft trat .
es ist doch nur konsequent , wenn wir jetzt auch dafr sorgen , dass unsere beschlsse in die tat umgesetzt werden knnen und dass eine mittelaufstockung fr diese agentur durchgesetzt wird .
dagegen sollte es nicht in unserem interesse sein , agenturen zu frdern , deren arbeit fr uns nicht erkennbar ist , die kein erkennbares output liefern .
das ist unseres erachtens der fall bei der europischen umweltagentur in kopenhagen .
das hat auch der haushaltsausschuss erkannt .
es geht nicht darum , regelmig die mittel aufzustocken fr irgendwelche agenturen , sondern bewhrte arbeit zu frdern .
darum bitte ich sie , und in diesem sinne bitte ich sie abzustimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich komme gerade aus dem spanischen algeciras , gegenber von gibraltar gelegen , unweit von marokko .
ich habe die boote der fischer im hafen herumdmpeln sehen , ein bild , das bnde sprach , weil es uns drastisch die erzwungene unttigkeit der fischer zeigte , oder war es oder ist es gar unsere eigene unfhigkeit ?
unttig , mde und enttuscht sind die fischer .
seit elf monaten gibt es kein abkommen mit marokko mehr .
herr fischler verhandelt hart , aber bisher leider ohne ergebnis .

die region des sowieso strukturschwachen andalusien ist alarmiert .
4 000 schiffe liegen still .
der ausschuss fr fischerei ist alarmiert .
wer trgt fr alternative arbeitpltze in der eu sorge ?
aus welchem haushaltstitel knnen wir die mglichen umstrukturierungen bezahlen ?
die neue finanzvereinbarung gibt das nicht her . das misstrauen gegenber den politikern in der eu wchst , so habe ich erfahren .
deswegen ist ein seriser , solider und optimistischer haushalt umso notwendiger .
die konzertierung von bedarf , handlungsspielraum und flexibilitt ist eine neue lektion .
der ausschuss fr fischerei ist oft ein leidender ausschuss .
sehr oft ist er zielscheibe vielfltiger attacken aus finanziellen und politischen grnden .
zu unrecht .
wir sind einer berechtigten kritik auch aus den eigenen reihen gegenber offen .
aber wir wollen auch angehrt werden und sprechen allein im bereich der beschftigung fr direkte 41 000 arbeitspltze , fr die es keine alternative gibt .
allerdings sind wir abhngig von bedeutenden einfuhren .
der markt sucht sich zwar vermehrt private wege , aber wir drfen uns der soziokonomischen verpflichtung nicht entziehen .
deswegen brauchen wir zumindest eine adquate ausstattung der fischereiabkommen , eine berzeugende evaluierung vorausgesetzt .
deswegen stimmen wir der aufteilung und einteilung in obligatorische ausgaben ohne reserve und in den leertitel mit reserve zu , die in dem fall greift , wenn wir neue abkommen unterzeichnen wollen , und zwar solche , die erst ab dem nchsten jahr zum tragen kommen .
ich vertraue auf eine positive abstimmung in diesem bereich , d. h. in dem gesamten fischereibereich , denn ich meine , nur das wird ausdruck unseres gemeinsamen politischen willens sein .

herr prsident , gern nehme ich die gelegenheit wahr , heute abend an der aussprache teilzunehmen .
die wahrscheinlich wichtigste parlamentsdebatte eines jahres ist wohl die haushaltsdebatte .
es ist geradezu lcherlich , dass wir darum kmpfen mssen , die meinungen der regionen vorbringen zu drfen , die wir vertreten .
jene , die fr die zukunft dieses parlaments verantwortlich sind , wrden gut daran tun , zu erkennen , dass diese knftig eine eintgige und keine zweitgige haushaltsdebatte wollen .

ohne mich rechtfertigen zu wollen , mchte ich die auswirkungen ansprechen , die die europische union in meiner region gehabt hat .
ich mchte nachdrcklich festhalten , dass die europische union , was nordirland betrifft , den unmittelbarsten und positivsten einfluss hatte , den man sich denken kann .
das war gut fr nordirland .
es war positiv fr nordirland , und es hat ergebnisse gebracht .
das programm fr frieden und ausshnung , welches von drei abgeordneten dieses parlaments zusammen mit dem ehemaligen kommissionsprsidenten , jacques delors , initiiert worden war , hatte fr nordirland beraus positive folgen .
die partnership boards in dieser region waren ein erfolg , denn sie waren innovativ und fhrten neue konzepte ein .
auerdem brachten sie einen brgernahen ansatz , dessen wert in der vergangenheit nicht erkannt wurde .

auerdem mchte ich deutlich machen , dass wir jetzt in nordirland eine recht unerfahrene neue regionalregierung haben , deren premierminister , david trimble , der vorsitzende meiner partei ist .
sie versucht , eine neue zukunft aufzubauen .
sie mssen verstehen , dass nordirland unter dem terrorismus der vergangenen 30 jahre unglaublich gelitten hat .
wir versuchen , neue wege nach vorn zu finden , mglichkeiten , wie wir zusammenarbeiten knnen .
wir suchen nach mglichkeiten , wie wir zusammenkommen knnen , um uns gegenseitig zu untersttzen .
ich bitte darum , uns die chance zu geben , dies zu erreichen , arbeitspltze und beschftigung zu schaffen , damit die menschen in nordirland wieder ihrer arbeit nachgehen und wirkliche politik machen knnen , anstatt weiter nach grnden zu suchen , weshalb uneinigkeit zwischen ihnen herrschen knnte .

dies ist das ziel , etwas , worauf wir uns alle freuen knnen .
ich mchte erstens dem parlament und zweitens dem haushaltsausschuss fr ihre stete untersttzung und ihr verstndnis fr meine region danken .
dafr gebhrt ihnen anerkennung .

vielen dank , herr nicholson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

verarbeitung personenbezogener daten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0279 / 2000 ) von frau paciotti im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft und zum freien datenverkehr ( kom ( 1999 ) 337 - c5-0149 / 1999 - 1999 / 0153 ( cod ) ) .

herr prsident , in den lndern mit hohem technologischen entwicklungsstand ist der schutz der privatsphre immer mehr gefhrdet und muss daher angemessen gesichert werden .

die mitgliedstaaten der union knnen von sich behaupten , beim schutz der privatsphre im vergleich zu den in anderen teilen der welt angewandten systemen in der ersten reihe zu stehen , zumindest gilt das fr diejenigen unter ihnen , welche die beiden richtlinien 95 / 46 / eg und 97 / 66 / eg , die den schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten gewhrleisten , umgesetzt haben .

nach dem europischen modell wird der schutz personenbezogener daten als ein grundrecht betrachtet , das durch vorschriften garantiert wird , die gesetzeskraft besitzen und sich an dem grundsatz der selbstbestimmung ber die information orientieren ; demnach muss jeder selbst darber entscheiden knnen , ob und wie die ihn betreffenden daten erfasst und verwendet werden drfen .
gem diesem modell wird die einhaltung der vorschriften und verfahren durch eine unabhngige behrde und in letzter instanz durch die gerichte gesichert .
da auch die organe und einrichtungen der union viele personenbezogene daten erfassen und verarbeiten , muss das dem europischen modell eigene garantiesystem auch auf sie angewandt werden .
deshalb wurde auch bei der erarbeitung der charta der grundrechte der europischen union dafr sorge getragen , in artikel 8 eine bestimmung aufzunehmen , die das recht einer jeden person auf schutz der sie betreffenden daten enthlt und wonach diese nur nach treu und glauben fr festgelegte zwecke und mit einwilligung der betroffenen person verarbeitet werden drfen und die einhaltung dieser vorschriften von einer unabhngigen stelle berwacht wird .
darber hinaus ist in dem durch den vertrag von amsterdam eingefhrten artikel 286 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaften festgelegt , dass die rechtsakte der gemeinschaft ber den schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten - d. h. die beiden vorstehend genannten richtlinien - auf organe und einrichtungen der gemeinschaft anwendung finden und eine unabhngige kontrollinstanz zur berwachung der anwendung dieser rechtsakte errichtet wird .

mit dem heute vom parlament zu prfenden vorschlag fr eine verordnung wird die verwirklichung dieser bestimmungen festgeschrieben , es werden die rechtsvorschriften der gemeinschaft verankert und der europische datenschutzbeauftragte eingesetzt , wodurch konkrete und angemessene garantien fr dieses grundrecht gesichert werden .
wir haben uns bemht , was uns hoffentlich auch gelungen ist , durch monate lange arbeit und mit stetiger untersttzung der kommission eine detaillierte verordnung auszuarbeiten , die eine antwort auf die sowohl im rat als auch im federfhrenden sowie in den mitberatenden ausschssen entstandenen besorgnisse geben soll .
die dialogbereitschaft aller betroffenen institutionen hat eine beispiellose zusammenarbeit ermglicht , die es uns , das hoffe ich zutiefst , gestatten wird , in der ersten lesung zu einer einigung zu gelangen .
die zahlreichen kompromissnderungsantrge spiegeln weitestgehend die im rahmen des rates gefundenen lsungen wider , bei denen bereits die in der parlamentarischen diskussion unterbreiteten vorschlge bercksichtigt wurden .
auf diese weise sind wir zu akzeptablen lsungen gelangt , beispielsweise hinsichtlich der ernennung des europischen datenschutzbeauftragten und seines stellvertreters , die im gegenseitigen einvernehmen durch das parlament und den rat auf der grundlage einer von der kommission im anschluss an eine ffentliche ausschreibung erstellten liste erfolgen wird .

gleichwohl legt ihre berichterstatterin mit einhelliger untersttzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten besonderen nachdruck auf einige nderungsantrge , die zum beispiel eine originelle lsung fr das strittige thema des anwendungsbereichs der verordnung ermglichen .
dieser ist zwar auf ttigkeiten innerhalb des anwendungsbereichs des gemeinschaftsrechts beschrnkt , doch wird auch eine form des schutzes im hinblick auf ttigkeiten der organe und einrichtungen der gemeinschaft auerhalb des ersten pfeilers vorgeschlagen ; diese lsung wird durch einen hinweis auf die fr den zugang zu dokumenten geltenden bestimmungen des schutzes der privatsphre erreicht , der durch artikel 255 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaften geregelt wird .
auf artikel 255 wird im unterschied zu artikel 286 nmlich auch im vertrag ber die europische union verwiesen .
ferner wurde die zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen kontrollstellen und den durch die rechtsakte des dritten pfeilers geschaffenen behrden vorgesehen , und zwar im hinblick auf die knftige koordinierung und harmonisierung aller fr diesen heiklen bereich geltenden rechtsvorschriften .
und schlielich wurde auch die einfgung einer selbstndigen haushaltslinie , in bereinstimmung mit dem fr den europischen brgerbeauftragten geltenden system , vorgeschlagen , um die unabhngigkeit des europischen datenschutzbeauftragten besser gewhrleisten zu knnen .

ich vertraue darauf , dass der sorgfltig erarbeitete bericht die volle zustimmung des europischen parlaments und des rates finden wird .
somit werden wir erstmals ein verfahren der mitentscheidung in erster lesung abschlieen knnen , und dies zu einem uerst komplexen und mit vielen technischen schwierigkeiten behafteten text fr einen bereich , der im hinblick auf den schutz der privatsphre besonders sensibel ist .
gerade aufgrund der technischen kompliziertheit des textes empfiehlt sich auch die verschiebung der abstimmung auf die nchste tagung , um die noch nicht abgeschlossene gewissenhafte prfung aller sprachfassungen zu ermglichen .
wenn dieses ergebnis , was ich hoffe , erreicht wird , so wird dies dem vermittlungsgeschick des ratsvorsitzes , dem positiven beitrag der kommission und der sensibilitt fr das gemeinsame interesse und fr die rechte der brger zu verdanken sein , das die abgeordneten aller fraktionen , die zur annahme des berichts im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger beigetragen haben und denen ich hier offiziell danken mchte , unter beweis gestellt haben .

herr prsident ! der schutz personenbezogener daten ist ein grundlegendes menschenrecht .
jeden tag wird im zusammenhang mit telefongesprchen und zahlungen ber internet eine vielzahl persnlicher daten registriert und in umlauf gebracht , nicht zuletzt innerhalb der eu .

der unterbreitete vorschlag fr eine verordnung bietet gute voraussetzungen fr einen schutz der privatsphre .
die freizgigkeit erfordert eine effektive verbrechensbekmpfung , die ohne effektiven schutz der privatsphre allerdings problematisch ist .
nach dem vorschlag darf die eu angaben zu ethnischer herkunft , politischer meinung , religiser berzeugung , gesundheit und sexualleben gar nicht und daten zu strafrechtlichen verurteilungen oder sicherungsmanahmen nur unter bestimmten bedingungen verarbeiten .
die daten drfen nur bei vorliegen besonderer grnde verarbeitet werden und die betroffenen personen mssen darber informiert werden .

ich pldiere seit langem fr eine unabhngige europische kontrolle fr die berwachung der verarbeitung personenbezogener daten ohne neue brokratische strukturen und ich begre den vorschlag von frau paciotti zu einem europischen datenschutzbeauftragten , der die rechte des einzelnen gegenber den institutionen vertreten , kontrolle ausben und die institutionen beraten kann .
gleichzeitig mssen wir natrlich die zusammenarbeit zwischen den nationalen kontrollinstanzen der mitgliedstaaten beibehalten und weiterentwickeln .

wir brauchen ein funktionierendes system und das vertrauen der menschen .
darum muss der schutz personenbezogener daten ausgebaut werden .
in der neuen eu-charta der grundrechte ist der schutz auf diesem gebiet enthalten , den wir zuknftig vielleicht auch bei einem gericht einklagen knnen .

wir , die wir fr die europischen werte in einem eu-skeptischen land stehen , haben nun ein weiteres argument fr die europische union : einen effektiveren schutz personenbezogener daten , der fr die brger in der modernen gesellschaft von groer bedeutung ist .

auch wenn die behandlung dieses punktes etwas kompliziert war , mchte ich dennoch frau paciotti zu einem sehr guten bericht gratulieren .
ich hoffe aber , dass das hier angewendete modell , das die parlamentarier etwas daran gehindert hat , sich auf breiter grundlage zu beteiligen , nicht zum mastab fr die zuknftige behandlung derartiger fragen wird .
frau paciotti ist es sehr gut gelungen alle institutionen zu vereinen .
darum mchte ich sie beglckwnschen und hoffe , dass das parlament den bericht untersttzen wird .

herr prsident ! unsere fraktion betrachtet das ergebnis im groen und ganzen als gelungen und befrwortet insbesondere , dass der geltungsbereich das gesamte gemeinschaftsrecht umfasst .
diese vorschriften gelten speziell fr den zweiten und dritten pfeiler .
wir begren die tatkraft und den einfallsreichtum , von denen diese arbeit geprgt war und danken der berichterstatterin .

die institutionellen lsungen halten wir fr besonders gut , da hier nicht eine form von kollektivem organ , sondern ein datenschutzbeauftragter und sein stellvertreter vorgeschlagen wurden .

es muss auerdem gesichert werden , dass trotz des so wichtigen datenschutzes der zugang zu dokumenten innerhalb der institutionen der eu nicht eingeschrnkt wird .
der europische brgerbeauftragte musste leider beanstanden , dass die kommission den datenschutz als vorwand genommen hat , um den zugang zu information ber die teilnehmer einer sitzung zu begrenzen , bei der die kommission beeinflusst werden sollte .
dies ist ein beispiel fr den missbrauch des datenschutzes , der verhindert werden muss .
ich hoffe wirklich , dass dafr gesorgt wird , dass die bestimmungen nicht auf diese weise umgesetzt werden .

wir mssen uns auch dessen bewusst sein , dass der europische brgerbeauftragte und der datenschutzbeauftragte gegenspieler sein werden und drfen uns nicht wundern , wenn sie zeitweise ffentliche debatten miteinander austragen werden .
es ist als sehr positiv zu bewerten , dass ihre aufgaben nicht zusammengefhrt wurden .

in bestimmten teilen erfolgte hier eine mechanische bertragung der alten richtlinie 95 / 46 / eg .
an dieser stelle mchte ich die gelegenheit nutzen und dem herrn kommissar eine frage stellen : wann wird mit der berarbeitung der allgemeinen datenschutzrichtlinie begonnen ?
es besteht ja ein offensichtlicher bedarf an einer revision dieser richtlinie zum zwecke ihrer modernisierung , damit sie den von frau cederschild genannten anforderungen entspricht .
auch der datenschutz in telekommunikationsnetzen sollte berarbeitet werden .

lassen sie mich abschlieend noch darauf hinweisen , dass ich in meiner eigenschaft als finnische brgerin mir darber klar geworden bin , dass das europische parlament die einzige institution , das einzige vom volk gewhlte organ ist , das die beschlsse der kommission bezglich datensicherheit in drittlndern berwacht .
wir kennen den berhmten fall , in dem dies angewendet wurde .
das europische parlament ist das einzige organ , das mit hilfe des zur verfgung stehenden ausschussverfahrens eine demokratische berwachung vornehmen kann .

ich habe festgestellt , dass in meinem eigenen land nun eine nderung des gesetzes ber personengebundene daten durchgefhrt werden soll , durch welche die einflussmglichkeiten der abgeordneten auf die beschlsse der kommission entfallen .
darum begre ich den positiven dialog , den wir mit der kommission aufgebaut haben sowie das zweckdienliche ausschussverfahren , das den brgern sicherheit geben wird .

werte kolleginnen und kollegen ! fnfzig jahre nach dem beginn des europischen einigungswerks ist es zeit , dass die union endlich eine kontrollinstanz einrichtet , die die brger vor dem mglichen missbrauch der in immer grerer zahl erfassten personenbezogenen daten schtzt .
der exponentielle anstieg der aufgaben und kompetenzen der union sowie die entsprechende erhhung der zahl der gemeinschaftsorgane machen es dringend erforderlich , die rechte der brger juristisch przise festzulegen und damit auch die weitergabe solcher daten zwischen den institutionen und organen der union .

auf der grundlage von artikel 286 eg-vertrag hat der rat dem parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens einen verordnungsentwurf vorgelegt .
laut diesem artikel sollte der datenschutz in der union am 1. januar 1999 wirksam werden .
fast zwei jahre danach sind wir immer noch nicht so weit , was uns auch die verpflichtung auferlegt , uns nicht auf ein langwieriges mitentscheidungsverfahren einzulassen , damit sich die verabschiedung dieses textes nicht noch weiter verzgert .
genau darum hat sich frau paciotti bemht , und daher bin ich persnlich der meinung , dass unsere berichterstatterin wirklich eine absolut bemerkenswerte arbeit geleistet hat .

lassen sie mich zum kern der sache kommen .
der hauptstreitpunkt zwischen parlament und rat besteht in dem umfang der befugnisse dieser knftigen kontrollinstanz .
soll sie sich nur auf den ersten pfeiler , d. h. auf die organe , institutionen und rein gemeinschaftlichen rechtsnormen , beschrnken , oder soll sie fr smtliche rechtsvorschriften im zusammenhang mit der union , d. h. auch den zweiten und dritten pfeiler wie schengen und europol zustndig sein ?
fr uns steht fest , die risiken fr den schutz des privatlebens der brger und einer missbruchlichen verwendung personenbezogener daten sind im rahmen des dritten pfeilers , der gegenwrtig nur einer geringen oder gar keiner gerichtlichen und parlamentarischen kontrolle unterliegt , deutlich hher als beim ersten pfeiler , fr den der gerichtshof zustndig ist .

meiner meinung nach wrden wir den kopf in den sand stecken , wenn diese instanz nur fr den gemeinschaftsbereich geschaffen wrde , whrend die hauptprobleme sich gegenwrtig und knftig auch bei den organen des dritten pfeilers stellen .
ist z . b. bekannt , dass in dem schengener system ber 10 millionen datenstze ber fast 1,5 millionen brger gespeichert sind , dass bei europol , dessen befugnisse stndig erweitert werden , die informationen aus den einzelnen polizeibehrden der 15 mitgliedstaaten zentral zusammenlaufen , und zwar nur unter der kontrolle einer behrde , die weder ber die befugnisse noch ber die mittel verfgt , um wirklich noch eine andere aufgabe zu erfllen .

dieser zielsetzung entspricht der uns vorliegende bericht nicht .
der geltungsbereich der entsprechenden verordnung ist auf den ersten pfeiler , d. h. auf artikel 286 , begrenzt .
der zweite und dritte pfeiler werden nicht von der verordnung abgedeckt und bleiben daher zum nachteil der elementaren grundrechte der brger im dunkeln .
abgesehen von der einschrnkenden interpretation von artikel 286 wre es auch mglich gewesen , artikel 255 eg-vertrag als zustzliche rechtsgrundlage fr die erweiterung des geltungsbereichs dieser verordnung heranzuziehen .
frau paciotti hat dies zwar mit der aufnahme eines verweises auf diesen artikel in artikel 12 der verordnung versucht , doch der rat hat es abgelehnt , diese mglichkeit zu prfen .
bei zahlreichen weiteren punkten sehen wir ebenfalls probleme . hier muss das urteil der praxis abgewartet werden , um sicher zu gehen .

unsere berichterstatterin ist sich dieser probleme durchaus bewusst , doch mchte sie die bereits eingetretene verzgerung nicht noch um weitere zwei jahre verlngern .
wir werden ihr daher trotz allem zustimmen , wobei wir allerdings hoffen , dass der rat und insbesondere die kommission sich die schwchen des textes nicht zunutze machen , um zu versuchen , ihn seiner substanz zu entleeren .
sie mssen des weiteren rasch versuchen , instrumente zum schutz der personenbezogenen daten im bereich des zweiten und dritten pfeilers zu schaffen .
es ist in jedem fall gefhrlich , wenn sich organe wie europol oder das schengener system ohne parlamentarische und gerichtliche kontrolle entwickeln knnen .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin meine glckwnsche zu diesem bericht aussprechen .
das wirkliche problem sind in der tat die sonderregelungen und ausnahmen beim schutz personenbezogener daten im hinblick auf den zweiten und insbesondere den dritten pfeiler , aber auch die bereits in den richtlinien enthaltenen ausnahmeregelungen zur polizeiarbeit sowie zur nationalen sicherheit .
ich bin ebenso wi frau boumediene der auffassung , dass diese ttigkeiten die grten befrchtungen hinsichtlich der privatsphre der brger auslsen .
die berichterstatterin hat nach meinem dafrhalten ihr mglichstes getan , um hauptschlich in zukunft zumindest die mglichkeiten der zusammenarbeit und vielleicht auch der einflussnahme auf diesen bereich zu erweitern , weshalb wir ihren bericht voll untersttzen .

dies vorausgeschickt , nutze ich die anwesenheit des kommissars , um darauf hinzuweisen , dass man meines erachtens nicht nur fr den schutz des brgers angesichts der neuen technologien sorge tragen sollte , sondern auch fr die nutzung dieser technologien im sinne der besseren befhigung der unionsbrger , sich einzuschalten und interaktiv mit den europischen institutionen zu kommunizieren .
analog zu den richtlinien ber den schutz der privatsphre im rahmen der gemeinschaftsorgane sollten auch andere richtlinien , beispielsweise ber die elektronische signatur , anwendung finden , um dem brger durch petitionen , beschwerden beim europischen brgerbeauftragten , mitwirkungsgelegenheiten , klagen beim europischen gerichtshof - auch ber die telematik - interaktionsmglichkeiten zu bieten .
dadurch wrden beide mglichkeiten des brgers erhht , sowohl die , geschtzt zu werden - was ein extrem wichtiger aspekt ist - als auch die mglichkeit zu aktivem handeln und zur interaktion mit den institutionen .
dies ist zwar nicht das thema des berichts paciotti , doch wollte ich die gelegenheit nutzen , um diese frage anzusprechen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich begre die hervorragende arbeit der frau abgeordneten paciotti und mchte gleichzeitig hervorheben , dass wir in dieser angelegenheit unbedingt zgig vorankommen mssen , zumal es ja auch unser ziel war , dieses dossier in der ersten lesung abzuschlieen .
in der modernen gesellschaft , in der wir leben , werden in der tat tglich gewaltige mengen an personenbezogenen daten erfasst , gespeichert und bearbeitet .
deshalb ist es nur legitim , wenn die europischen brger sich sorgen machen , ob ihre privatsphre geschtzt ist , und dass sie eine ausgewogene lsung erwarten , die ihre rechte und freiheiten schtzt und sichert .

nun findet ja keine der beiden in der europischen union existierenden richtlinien zum schutz vor einer unsachgemen verarbeitung personenbezogener daten auf die gemeinschaftsinstitutionen anwendung .
daher ist es beraus wichtig und dringlich , die beschlsse von amsterdam umzusetzen und eine verordnung zu beschlieen , die den menschen gesetzlich geschtzte rechte gewhrt , in der die verpflichtungen derjenigen verankert sind , die in den organen und einrichtungen der gemeinschaft fr die verarbeitung der daten zustndig sind , und mit der schlielich eine unabhngige kontrollinstanz fr die berwachung der verarbeitung personengebundener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft geschaffen wird .

es gilt den aufbau dieser kontrollinstanz , der europischen datenschutzbehrde , voranzutreiben in der hoffnung , dass ihr mittelfristig neue zustndigkeiten bertragen werden , auch die , die derzeit von den anderen kontrollinstanzen wahrgenommen werden .
rasch vorankommen muss auch die einrichtung eines einzigen sekretariats , das eine einheitliche bearbeitung der zu berprfenden flle sicherstellt .

. ( fr ) die kommission mchte zunchst auf die verpflichtung verweisen , die wir alle gegenber den brgern haben , den schutz der von den institutionen verarbeiteten personenbezogenen daten zu gewhrleisten .
wir haben fast zwei jahre verzug gegenber dem in artikel 286 eg-vertrag vorgesehenen datum . daher ist es dringend erforderlich , zu einer einigung in dieser angelegenheit zu kommen .

dem rat ist es insbesondere auf betreiben der prsidentschaft gelungen , die von einigen delegationen vorgebrachten probleme zu berwinden , so dass zu dem verordnungsvorschlag hchstwahrscheinlich eine einstimmige einigung im rat erreicht werden kann .

das europische parlament hat seinerseits groe entschlossenheit an den tag gelegt , um eine entscheidung bereits in erster lesung zu ermglichen . ich mchte ihrer berichterstatterin , frau paciotti , die mit untersttzung des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger alles getan hat , um diese einigung zu erleichtern , meine anerkennung und meinen dank aussprechen .
indem sie die arbeiten des rates als ausgangspunkt nahm und sich um die erarbeitung einer fr die drei institutionen annehmbaren lsung in der frage des anwendungsbereichs der verordnung bemhte , hat sie in hohem mae dazu beigetragen , den weg fr eine einigung in erster lesung freizumachen .

die kommission hat ihrerseits ebenfalls ihre rolle als initiator und vermittler zwischen rat und parlament wahrgenommen .
auch sie war entschlossen , die annahme eines wichtigen rechtsakts fr den schutz der personenbezogenen daten nicht weiter zu verzgern .
obwohl sie der meinung war , dass das erreichte ergebnis von ihrem standpunkt aus nicht vllig zufriedenstellend war , hat sie beschlossen , den aus den diskussionen zwischen rat und parlament hervorgegangenen text in der im bericht paciotti enthaltenen form zu bernehmen , und wird daher jede weitere vernderung ihres ursprnglichen vorschlags ablehnen .

zu den im bericht paciotti enthaltenen nderungsantrgen vertritt die kommission folgende meinung .

in den nderungsantrgen 1 , 2 , 4 bis 10 , 12 bis 40 , 42 bis 54 , 57 , 58 und 60 bis 64 ist der text des rates in den punkten bernommen , in denen die kommission zustimmen kann .
sie akzeptiert somit diese nderungsantrge .

die nderungsantrge 55 , 56 und 59 weichen vom text des rates ab , doch ist dazu eine politische einigung zwischen der berichterstatterin und der ratsprsidentschaft erzielt worden .
da die kommission entschlossen ist , die annahme der verordnung in erster lesung auf der grundlage dieses kompromisstextes nicht zu behindern , akzeptiert sie auch diese nderungsantrge .

die nderungsantrge 3 und 11 weichen vom text des rates ab , doch ist dazu eine politische einigung zwischen der berichterstatterin und der ratsprsidentschaft erzielt worden .
die kommission hat beschlossen , die annahme der verordnung in erster lesung auf der grundlage dieses kompromisstextes nicht zu behindern , doch bei der annahme der verordnung im rat eine erklrung zur wahrung ihrer rechtlichen position zu protokoll zu geben .
mit dieser erklrung akzeptiert die kommission , dass der anwendungsbereich der verordnung ausschlielich auf die ttigkeiten im rahmen des ersten pfeilers beschrnkt wird .
des weiteren unterstreicht sie die notwendigkeit , dass auch fr die verarbeitung von personenbezogenen daten im rahmen des zweiten und dritten pfeilers eindeutige rechtsvorschriften gelten mssen .
nach auffassung der kommission knnen diese auf der grundlage von artikel 286 erlassen werden .
sie behlt sich daher die mglichkeit vor , legislative initiativen in dieser richtung zu ergreifen .
weiterhin behlt sie sich vor , die von ihr im rahmen des zweiten und dritten pfeilers vorgenommene verarbeitung von personenbezogenen daten nach den in der verordnung enthaltenen grundstzen durchzufhren , bis die entsprechenden rechtsvorschriften erlassen sind .

bezglich nderungsantrag 41 ist die kommission der auffassung , dass sein wortlaut nicht mit ihrem initiativrecht zu vereinbaren ist , und lehnt diesen antrag daher ab .

nderungsantrag 69 stellt eine korrektur von nderungsantrag 41 dar . er ist von der berichterstatterin , frau paciotti , in abstimmung mit der kommission und der ratsprsidentschaft eingebracht worden , um das initiativrecht der kommission zu wahren .
die kommission untersttzt diesen nderungsantrag , und ich mchte frau paciotti danken , dass sie ihn eingebracht hat .
der europische datenschutzbeauftragte wird eine grundlegende rolle fr die einhaltung der datenschutzvorschriften durch die gemeinschaftsinstitutionen spielen .
es versteht sich von selbst , dass seine stellungnahmen zu den legislativen vorschlgen zum schutz personenbezogener daten sehr hilfreich sein werden , insofern sie einen bedeutenden beitrag zur legislativen debatte zwischen den institutionen leisten .
es versteht sich ebenfalls von selbst , dass die kommission , wenn sie solche legislative vorschlge erarbeitet , die freiheit haben muss , sie zu dem von ihr als angemessen betrachteten zeitpunkt vorzulegen .

nderungsantrag 69 ist daher fr die kommission insofern annehmbar , da sein wortlaut ihr initiativrecht nicht in frage stellt .
daher versteht die kommission diesen nderungsantrag dahingehend , dass nach annahme ihres vorschlags die pflicht zur anhrung des datenschutzbeauftragten obligatorisch ist .
der text sollte ggf. bei der sprachlichen berarbeitung in diesem sinne przisiert werden .
die kommission wird auf alle flle bei der annahme der verordnung im rat eine diesbezgliche erklrung abgeben .

gem der politischen einigung , die die kommission mit dem rat und der berichterstatterin zwecks annahme in erster lesung erzielt hat , wird sie daher jeden weiteren nderungsantrag , der nicht in dem vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger gebilligten bericht paciotti enthalten ist , ablehnen , abgesehen von nderungsantrag 69 zur korrektur des nderungsantrags 41 .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eu-regionen in uerster randlage

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0285 / 2000 ) von frau sudre im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission ber die manahmen zur anwendung von artikel 299 absatz 2 : die eu-regionen in uerster randlage ( kom ( 2000 ) 147 - c5 - 0247 / 2000 - 2000 / 2135 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr danken , die mit ihren berlegungen und nderungsantrgen den bericht bereichert haben , den ich ihnen heute abend vorstellen mchte .

die gegenwrtige und knftige lage der sieben vom kontinent am weitesten entfernten europischen regionen war fr unseren ausschuss anlass , einstimmig ein konstruktives , ausgewogenes und sorgfltig abgestimmtes dokument anzunehmen .
die azoren , die kanarischen inseln , guadeloupe , guyane , madeira , martinique und runion stellen besondere gebiete dar , deren einmalige situation der amsterdamer vertrag mit dem neuartigen konzept der uersten randlage anerkannt hat .

so erkennt der vertrag an , dass die regionen in uerster randlage eine schwierige wirtschaftliche und soziale lage aufweisen , die durch besondere nachteile erschwert wird , welche durch ihre stndige gegebenheit und durch ihr zusammenwirken die entwicklung dieser regionen stark beeintrchtigen .
aus diesem grund mssen die geltenden rechtsbestimmungen weitestmglich angepasst und zweckdienliche manahmen ergriffen werden , um die konkreten probleme der betroffenen regionen gegebenenfalls mittels an die entsprechende regionale realitt angepasster ausnahmeregelungen , ohne dass dadurch jedoch eine gefahr fr das gemeinschaftsinteresse erwchst , zu lsen .

der von der europischen kommission am 14. mrz 2000 verffentlichte bericht stellt genau genommen keine antwort auf die von den nationalen und regionalen behrden dieser regionen in uerster randlage erhobenen forderungen dar .
die kommission legt dar , dass es ihr nicht mglich sei , antworten auf alle fragen vorzulegen ; sie begngt sich oft damit , orientierungen zur fortsetzung und verstrkung der gegenwrtigen aktionen vorzuschlagen , und behlt sich ebenfalls die mglichkeit vor , die probleme einzeln zu untersuchen .

in artikel 299 absatz 2 kommt vor allem ein bereits mehrfach vom europischen rat und heute von unserem hohen haus bekrftigter wille zum ausdruck .
hauptziel meines berichts ist es , diesen politischen willen der europischen kommission in erinnerung zu bringen , damit der unangenehme eindruck von widerwilligkeit bzw. unttigkeit , den sie erweckt , ein ende findet .
daher ist es unerlsslich , dass der personalbestand der dienststellenbergreifenden gruppe innerhalb des generalsekretariats der kommission unverzglich aufgestockt wird , damit allen vorschlgen von rechtsakten mit allgemeiner tragweite fr ihre prfung durch das kollegium auf der grundlage von artikel 299 absatz 2 eine eingehende folgenabschtzung beigefgt werden kann .

in meinem bericht wird die kommission aufgefordert , ein wirkliches mehrjhriges arbeitsprogramm mit exakten terminstellungen zu erarbeiten , in dem ausfhrlich alle von ihr geplanten manahmen zur bekmpfung dieser unvernderlichen benachteiligungen sowie die erforderlichen mittel zur gewhrleistung der nachhaltigkeit dieser manahmen und zur verstetigung dieses wirkens aufgefhrt sind .

um jedes missverstndnis hinsichtlich der mangelnden bemhungen der kommission zur vollen nutzung der von artikel 299 absatz 2 gebotenen mglichkeiten auszuschalten , schlage ich vor , dass ein dialogforum geschaffen und ein jhrlicher bericht vorgelegt wird .

als antwort an die kommission sind in meinem bericht eine reihe von sektoren przise aufgefhrt , die in die zustndigkeit der union fallen und die ich heute abend nur kurz streifen werde .
die kommission hat anerkannt , dass die manahmen im agrar- und fischereibereich angepasst bzw. verstrkt werden mssen .
die zweite nderung der posei-regelungen findet jedoch in einer uerst schwierigen haushaltssituation statt , die sich sehr nachteilig auf den inhalt der programme und die hhe der beihilfen auswirken knnte .
so hat die kommission beispielsweise in ihrem haushaltsentwurf fr 2001 eine skandalse krzung des mittelansatzes fr posei vorgeschlagen , die grte beunruhigung unter den zahlreichen landwirtschaftlichen erzeugern der regionen in uerster randlage hervorgerufen hat , als deren frsprecherin ich hier vor ihnen auftrete .

weiterhin ist die koordinierung und die optimale nutzung aller auf gemeinschaftsebene bestehenden instrumente , insbesondere der strukturfonds , der staatlichen beihilfen und der steuer- und zollpolitischen manahmen , zu verstrken .

der erfolg der neuen gemeinschaftsstrategie zugunsten der regionen in uerster randlage verlangt ein auf die strategischen bereiche des weltweiten wettbewerbs - verkehr , energiewirtschaft , umwelt , informationsgesellschaft , forschung und technologische entwicklung - ausgerichtetes wirken .
auf diese weise wird die strategie ber ein hohes beschftigungsniveau zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts beitragen .

dank ihrer geographischen lage und ihrem maritimen umfeld knnen die regionen in uerster randlage zu aktiven grenzen der europischen union werden .
es ist jedoch dringend erforderlich , eine analyse der auswirkungen des neuen im juni dieses jahres in cotonou unterzeichneten partnerschaftsabkommens akp-eu sowie weiterer internationaler handelsabkommen durchzufhren , um deren folgen fr die regionen in uerster randlage zu bewerten und ausgleichsmanahmen fr die erzeuger dieser regionen zu ergreifen , die dadurch eventuell einem verschrften wettbewerb ausgesetzt werden , dem sie nicht standhalten knnen .

abschlieend noch eine bemerkung zu einem thema im zusammenhang mit unserer unmittelbaren zukunft . der erweiterungsprozess ist zweifellos ein unverzichtbarer bestandteil der europischen einigung , doch mssen bereits jetzt seine folgen abgeschtzt werden , um jede gefhrdung der den regionen in uerster randlage zu recht gewhrten beihilfen und der sich aus artikel 299 absatz 2 ergebenden manahmen auszuschlieen .

herr prsident ! die berichterstatterin , frau sudre , hat mit ihrem bericht ber die regionen in uerster randlage eine gute arbeit geleistet .
im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich ihr fr die art und weise , in der sie unsere nderungsantrge und standpunkte dem sinn nach und im konkreten wortlaut bernommen hat , meinen dank aussprechen .

aus der sicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt liegt es mir am herzen zu betonen , dass man wirklich nur das gleich behandeln kann , was auch gleich ist .
der versuch der schaffung einer absolut einheitlichen rechtsordnung fr diese gebiete in uerster randlage , die vom rest des gemeinschaftsterritoriums , vom zentrum des festlands durch tausende von kilometern getrennt sind und aus kleinen inselregionen bestehen , die schwierige bedingungen fr die kapitalbildung und das verkehrswesen haben , ist zum scheitern verurteilt , und die genannten bedingungen verhindern die anwendung der allgemeinen wettbewerbsregeln .
deshalb lenke ich die aufmerksamkeit auf den absatz 21 des berichts von frau sudre , in dem darauf hingewiesen wird , dass in bezug auf die staatlichen beihilfen automatisch artikel 87 absatz 3 buchstabe a ) greifen msste , da der grund fr die in diesem absatz vorhandenen unterschiede die absicht ist , eine gleichheit im wettbewerbssystem zu schaffen .
nur durch eine allgemeine ausnahme zugunsten der regionen in uerster randlage knnten diese eine chancengleichheit gegenber den unternehmen auf dem festland erhalten .

ich muss auch darauf aufmerksam machen , dass im bericht von frau sudre aus denselben grnden auf die notwendigkeit von besonderheiten bei steuern und zllen verwiesen wird .
da einige regionen so weit vom zentrum des festlands entfernt liegen , wrde der versuch , die fr das festland geltenden steuer- und zollbestimmungen automatisch anzuwenden , zu einer benachteiligung dieser regionen in uerster randlage fhren .
was beispielsweise das verkehrswesen im absatz 26 betrifft , so wrde die anwendung der staatlichen beihilfenormen fr hfen und flughfen in einem freien wettbewerbssystem bedeuten , dass diesen regionen ein wesentlicher ffentlicher dienst entzogen wird , denn die hfen und flughfen sind in den regionen in uerster randlage niemals eine normale privatwirtschaftliche ttigkeit , sondern eine entscheidende ffentliche dienstleistung .

die kommission hat eine mitteilung berreicht , die ein programm , eine art zeitplan fr die knftigen aktionen ist .
wir hoffen , dass die kommission diesen zeitplan bzw. das programm realisiert , und vor allem hoffen wir , dass diese groe institution , ber die die kommission jetzt verfgt , die dienststellenbergreifende gruppe , weiterhin kontakt zu den regionen in uerster randlage hlt und die zentralen behrden ber unsere belange und unsere spezifischen probleme unterrichtet .

deshalb spreche ich frau sudre meinen glckwunsch aus . wir erwarten mit groem interesse die normative entwicklung der vorschlge der kommission , damit die besonderheiten gem artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam bald bercksichtigung finden knnen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte meine groe wertschtzung fr den bericht von frau sudre zum ausdruck bringen , und deshalb sollten meine folgenden ausfhrungen nicht als kritik an dem bericht bzw. an seiner verfasserin aufgefasst werden .
nichtsdestoweniger veranschaulicht der bericht ein meiner meinung nach viel weitreichenderes problem , nmlich das verhltnis von berichten und stellungnahmen , insbesondere jener nichtlegislativer art .
beispielsweise sind in diesen bericht lediglich 25 wrter aus den einstimmig vom ausschuss fr fischerei angenommenen schlussfolgerungen bernommen worden .
den hauptteil des abschnitts zur fischerei macht ein nderungsantrag zum antrag fr eine entschlieung aus , der vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vorgelegt wurde .

der betreffende absatz enthlt keine aussage , gegen die der ausschuss fr fischerei einwnde htte , werden doch darin bestimmte fragen ausfhrlicher als in der stellungnahme behandelt .
andererseits sind einige wichtige punkte der stellungnahme in der endgltige fassung des entschlieungsantrags nicht mehr enthalten .
angesichts der bedeutung der fischerei fr die regionen in uerster randlage betrbt mich das sehr .

ich erkenne an , dass es aufgrund unterschiedlicher sichtweisen nicht immer mglich ist , die im federfhrenden ausschuss und in anderen ausschssen vertretenen ansichten miteinander in einklang zu bringen .
mir macht auch eher sorge , dass wir gegenwrtig in dieser hinsicht ber keinen einheitlichen ansatz verfgen .
daher meine frage , ob die parlamentsprsidentin bereit wre , nach mglichkeiten zu suchen , hier etwas zu verbessern , indem beispielsweise vor den abstimmungen beratungen durchgefhrt werden oder die reihenfolge der abstimmungen gendert wird .
ohne solche verbesserungen laufen wir gefahr , dass wir den vorteil vieler fachkenntnisse nicht mehr nutzen knnen , was nicht nur zu uns , sondern auch denen zum nachteil gereicht , denen wir verpflichtet sind .
unterdessen mchte ich sowohl den rat als auch die kommission ersuchen , speziell bei diesem bericht neben den im entschlieungsantrag bercksichtigten schlussfolgerungen auch diejenigen in erwgung zu ziehen , die dort nicht aufgefhrt sind .

herr prsident ! fr die europische union ist dies eine weitere aussprache von vielen , die wir durchgefhrt haben .
fr die regionen in uerster randlage ist dies die wichtigste aussprache , die das europische parlament ber sie fhren kann .
was wir heute hier sagen und worber wir morgen abstimmen , wird praktisch auf den titelseiten der presse der sieben regionen in uerster randlage erscheinen , und die nachrichten der regionalen fernsehsender werden ausfhrlich darber berichten , was hier besprochen und beschlossen wird .

fr viele europer sind manche regionen in uerster randlage nur ein touristisches ziel auf der landkarte .
selbst einige unserer kollegen und europaabgeordneten haben vielleicht diese vorstellung von den regionen in uerster randlage .
fr uns , die wir heute abend hier im namen unserer heimatregionen sprechen , ist dieser gedanke sehr negativ und natrlich vllig falsch .
abgesehen von unserer landschaft und einem auergewhnlichen klima verbirgt sich dahinter die soziale und wirtschaftliche realitt von regionen , die zu den am schwchsten entwickelten gebieten der union zhlen , mit den hchsten arbeitslosenquoten und gewaltigen strukturproblemen , die unsere entwicklung erschweren .

seit mehr als einem jahrzehnt zeigt die europische kommission verstndnis fr unsere probleme und unsere besonderheiten .
dies ist die erste aussprache , die im plenum des europischen parlaments ber unsere gebiete stattfindet , nachdem ein neuer artikel ber unsere regionen in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde .
seit unter der prsidentschaft von delors eine dienststellenbergreifende gruppe fr die regionen in uerster randlage gebildet wurde , haben wir einen langen und fruchtbringenden weg zurckgelegt , und ich muss dem , der diese gruppe bisher geleitet hat , den tiefempfundenen dank der in uersten randlagen lebenden europer aussprechen .

das dokument der kommission zur umsetzung von artikel 299 absatz 2 des eg-vertrags ist gut , und unsere berichterstatterin , frau sudre , vermochte uns heute einen ausgezeichneten bericht vorzulegen .
mit diesem artikel und mit den bestimmungen zu seiner durchfhrung haben wir eine rechtsgrundlage , die uns bislang gefehlt hat , und ein gutes instrument fr unsere entwicklung .
frau sudre hat es verstanden , einen ausgewogenen bericht zu erarbeiten , der viele der - mehr als 100 - nderungsantrge aufgreift , die zum ursprnglichen entwurf des berichts eingereicht wurden .
in einem dieser nderungsantrge wird die entwicklung und anwendung der politiken des finanzinstruments fr die ausrichtung der fischerei vorgeschlagen .

ich mchte heute hier hervorheben , herr kommissar barnier , dass es fr die regionen in uerster randlage bei voller anwendung des gemeinschaftsrechts unerlsslich ist , dass diese bestimmungen abgewandelt und ihrer situation angepasst werden , um ihre wirtschaftliche und soziale kohsion mit den brigen europischen brgern zu frdern und nicht zu erschweren .

der binnenmarkt und die normen zu seiner regelung kommen den europern in uerster randlage und denen des festlands nicht in gleichem mae zustatten .
durch die natrlichen grenzen unserer inselmrkte , die tausende von kilometern entfernt sind , haben unsere unternehmen schwierigkeiten mit der wettbewerbsfhigkeit . es sind transport- , kommunikations- , versorgungs- , betriebskostenprobleme .
aus diesem grund ist es fr uns so schwierig , wohlstand und beschftigung zu schaffen .
unsere arbeitslosenquoten gehren zu den hchsten der union .
daher muss eine reihe von manahmen ergriffen werden , die im bericht von margie sudre detailliert aufgefhrt sind .

fr uns mssen diese manahmen ber die regionalen entwicklungspolitiken hinausgehen , da unsere defizite und handicaps struktureller und nicht konjunktureller art sind .
wir werden immer abgelegen sein und durch unsere insellage , unsere schne , aber harte und komplizierte geographie immer schwierigkeiten haben .
wir wollen werkzeuge in die hand bekommen , die uns die mglichkeit geben , uns zu entwickeln .

die regionen in uerster randlage bringen eine atlantische , amerikanische und afrikanische dimension in europa ein , die eine bereicherung unserer kulturellen , politischen und wirtschaftlichen vielfalt darstellt , auf die wir alle mit recht stolz sind .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! wenn wir heute in diesem haus ber die regionen in uerster randlage debattieren , dann ist daran zu erinnern , dass dies das ergebnis eines langen reifeprozesses ist .
so enthielt zwar bereits der rmische vertrag einen verweis auf die franzsischen berseedepartements , doch dauerte es noch bis 1989 und bis zu den posei-programmen , den programmen zur lsung der spezifisch auf abgelegenheit und insellage zurckzufhrenden probleme , bis die europischen union endlich erkannte , dass der unvernderliche charakter und das geballte auftreten der strukturellen nachteile der regionen in uerster randlage eine sonderbehandlung im vergleich zu den anderen regionen der gemeinschaft rechtfertigten .

acht jahre spter begrndete der vertrag von amsterdam mit seinem artikel 299 absatz 2 , ber den wir debattieren , die hoffnung , dass eines tages die worte wachstum und beschftigung die gleiche bedeutung auf dem gesamten europischen gebiet haben werden .
die wartezeit war lang , und entsprechend gro sind die von unserer bevlkerung gehegten hoffnungen .
gestatten sie mir daher , hier zu sagen , dass ich beim lesen der mitteilung der kommission eine gewisse enttuschung versprt habe .
die zeiten der absichtserklrungen sind vorbei . jetzt werden konkrete manahmen gebraucht , und zwar schnellstens .
es muss ein konkreter zeitplan aufgestellt werden , der dann auch eingehalten werden muss .
gebraucht werden wirkliche finanzielle verpflichtungen , aber keine mittelkrzungen wie im haushalt 2001 , wo die posei-mittel gegenwrtig um 25 % zusammengestrichen sind .
vor allem wird die zusicherung gebracht , dass diese manahmen dauerhaft sein werden , denn unsere benachteiligungen , die in artikel 299 absatz 2 aufgefhrt sind : abgelegenheit , insellage , geringe gre , schwierige klimabedingungen , werden nicht so bald verschwinden .

daher begre ich , dass der ausschuss fr regionalpolitik sich khn und ambitioniert zu den staatlichen beihilfen , zur besteuerung , zu den folgen der erweiterung geuert hat .
ich bin erfreut darber , dass der ausschuss die von mir vorgelegten nderungsantrge mit groer mehrheit angenommen hat .
ich mchte hier auch unserer berichterstatterin , frau sudre , meine anerkennung fr ihre offenheit und ihre bereitschaft , sich mit allen abzustimmen , aussprechen . so ist es dank der bemhungen aller beteiligten gelungen , einen bericht vorzulegen , der unseren regionen wirklich hoffnung bringt .
ich bin in der tat davon berzeugt , dass sich fr unsere jugend ein ausweg aus der dramatischen , niederdrckenden arbeitslosigkeit abzeichnet , wenn es uns gelingt , von einer im wesentlichen finanziell orientierten strategie , die zwar notwendig , aber nicht ausreichend ist , zu einer umfassenderen strategie auf der grundlage einer wirklichen anerkennung unserer besonderheiten berzugehen .

die regionen in uerster randlage sind bereits das symbol der vielfalt und damit des reichtums der europischen union .
sie knnen in zukunft zu einem versuchsfeld werden , das den besten beweis fr die effizienz ihres gesellschaftsmodells liefert .
dazu braucht es khnheit , intelligenz und gefhl .
ich zweifle nicht daran , dass die vorschlge , die die kommission dem rat unterbreiten wird , von diesen eigenschaften geprgt sein werden .

herr prsident , herr barnier ! zunchst mchte ich frau sudre zu dem ausgesprochen gelungenen und guten bericht beglckwnschen .
gleichzeitig berbringe ich ihnen die gre von herrn snchez , der gerne an dieser debatte teilgenommen htte , aber aufgrund einer erkrankung noch nicht hier sein kann .
er hat stets die wichtigkeit dieses berichts hervorgehoben und viel fr diesen bericht getan .

die europische union muss dafr sorge tragen , dass auch die regionen in uerster randlage in die entwicklung der union einbezogen werden .
die vereinbarten manahmen zur frderung dieser regionen sind durch die in diesen gebieten herrschenden ungnstigen faktoren begrndet .
das uert sich insbesondere darin , dass die regionen hauptschlich von einigen wenigen erwerbszweigen oder sogar nur von einem einzigen abhngig sind .

bei den verhandlungen mit den lndern , die nicht der europischen union angehren , und mit internationalen organisationen muss auch der sensible charakter bestimmter erzeugnisse in den entlegenen regionen bercksichtigt werden .
die erweiterung der union darf zudem nicht dazu fhren , dass die regionen aus der frderung der regional- und strukturpolitik herausfallen .
unsere fraktion untersttzt ebenso die erweiterung gemss artikel 299 absatz 2 des vertrags , in dem die positiven errungenschaften der posei-programme in den entlegenen regionen gefestigt werden .
aufgrund der stndigen ungnstigen faktoren sind die sonderstellung und die auergewhnliche hilfe fr entlegene gebiete berechtigt , die unterschiede sollen aber nicht durch dauerhafte einschrnkungen der binnenmarktregelungen oder stndige privilegien fr strukturmittel ausgeglichen werden .
ich halte es fr besonders wichtig , dass die regionen in uerster randlage in die europaweiten verkehrs- , energie- und telekommunikationsnetze integriert werden .
ebenso mssen mglichkeiten fr neue auf entlegene gebiete ausgerichtete manahmen geprft werden , die die gegenwrtig auf dem territorium der europischen union umgesetzten handlungslinien und manahmen ergnzen .
die wirtschaftliche entwicklung der regionen ist zum beispiel durch verschiedene lsungen der indirekten und direkten besteuerung zu frdern .

herr prsident , herr kommissar ! unstrittig ist , wie frau sudre in ihrem sehr guten und ausfhrlichen bericht mit recht hervorhebt , dass die regionen in uerster randlage ber fnf merkmale verfgen , die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende benachteiligung bedingen werden .

erstens : die geographische nachbarschaft zu nicht-eu-staaten bei gleichzeitiger zugehrigkeit zur europischen union .
zweitens : die relative isolation aufgrund der groen entfernung zu europa .
drittens : geringer umfang des lokalen binnenmarktes .
viertens : geographische und klimatische bedingungen , die der entwicklung von endogenen potentialen sehr stark entgegenstehen .
fnftens : die wirtschaftliche abhngigkeit von wenigen produkten in der wirtschaft .

das fhrt zwangslufig dazu , dass diese objektiven benachteiligungen auch auf lngere sicht im sinne der kohsion nur zu kompensieren sind , wenn auf der grundlage von artikel 299 absatz 2 die notwendigen finanziellen mittel dafr bereitgestellt werden .
durch diesen artikel drften die ultraperipheren regionen in der lage sein , nicht permanenten krzungen des haushalts in der haushaltsdebatte zu unterliegen .
so wie sie , frau sudre , als vertreterin der ultraperipheren regionen mit recht solidaritt einfordern , bitte ich auch um ihre solidaritt fr die belange der ziel-1-regionen in dem sinne , dass keine mittelkrzungen vorgenommen werden drfen , solange benachteiligungen im vergleich zu den entwickelten europischen regionen noch vorhanden sind .

der prfstein dafr ist , ob wir entgegen der von den meisten fraktionen heute in der haushaltsdebatte geuerten zustimmung zur verfahrensweise neue politische notwendigkeiten nicht mit frischem geld , sondern zu lasten noch nicht abgearbeiteter politiken bestreiten wollen .
diese frage wird umso relevanter , je nher die eu-osterweiterung rckt .
ich bin davon berzeugt , dass es bereits heute klar ist , dass ohne eine nderung der finanziellen vorausschau dieses problem nicht zu lsen sein wird .
lassen sie uns einfach nach einem sprichwort handeln : " was du heute kannst besorgen , das verschiebe nicht auf morgen ! "

herr prsident , herr kommissar ! mit diesem bericht trgt das europische parlament zur neuauflage einer politik fr die regionen in uerster randlage bei , wie sie in artikel 299 absatz 2 des vertrags verkndet wurde .
damit wrden einige unschlssigkeiten , der eine oder andere widerspruch im vorgehen der kommission in diesem bereich in jngster zeit ad acta gelegt .
alle artikel des vertrags sind zu erfllen , allen ist geltung zu verleihen , und artikel 299 absatz 2 darf da keine ausnahme bilden .
es gibt also grnde , diesen standpunkt des europischen parlaments besonders zu beachten und die von der berichterstatterin margie sudre demonstrierte ausgewogenheit , sachkenntnis und erfahrung sowie den beitrag aller , die mit ihr zusammengearbeitet haben , namentlich die anderen sieben abgeordneten , die aus regionen in uerster randlage stammen , hervorzuheben .

aus zeitgrnden werde ich versuchen , nur auf das wesentliche einzugehen .
in dem mae , wie es gilt die ausgeglichenheit zu frdern , die das fundament fr die abstimmung zwischen den politikbereichen , die ausnahmeregelungen und die sondermanahmen bildet , ist gleiches gleich und unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln . fr mich kommt es darauf , dass man in meiner region wie auch in anderen regionen in uerster randlage ein menschenwrdiges leben fhren kann .
das setzt die ausbung produktiver ttigkeiten voraus , die eine wachsende selbstversorgung gewhrleisten knnen .
und da die wirtschaft der regionen in uerster randlage selbst im artikel 299 absatz 2 des vertrags als von einem einzigen erzeugnis oder einigen wenigen erzeugnissen abhngig charakterisiert wird , gilt es die mgliche diversifizierung anzukurbeln und zugleich bessere bedingungen zu schaffen , um das zu produzieren , wozu man in der lage ist und wovon man etwas versteht .
keinesfalls jedoch darf es darum gehen , unsere kleinen komparativen vorteile zunichte zu machen .
auf den azoren produzieren wir hauptschlich milch .
nimmt man den artikel 299 absatz 2 des vertrags ernst , dann kann ich nur hoffen , dass sich fr uns die bedingungen verbessern , unter denen wir das produzieren , wozu wir in der lage sind und wovon wir etwas verstehen .

herr prsident ! die annahme von manahmen und speziellen programmen fr die regionen in uerster randlage wurde vor allem von diesem parlament - und insbesondere seinem ausschuss fr regionalpolitik - vorangetrieben .
die einmtige billigung des von unserer kollegin margie sudre vorgelegten berichts durch die mitglieder des ausschusses fr regionalpolitik ist ein beweis der treue des europischen parlaments zu einer seiner wichtigsten pflichten .
gestatten sie mir daher , die berichterstatterin und den ausschuss fr regionalpolitik zu der von ihnen geleisteten hervorragenden arbeit zu beglckwnschen .
mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam wurde die rechtsgrundlage fr diese speziellen politikbereiche eindeutig festgelegt und deren anwendungsbereich erweitert .
ein bereich , in dem sich die wirkung dieser annherung am deutlichsten zeigte , war die agrarpolitik .
durch einige teilaufhebungen zu beginn der gap und die umsetzung spezieller programme zur entwicklung der landwirtschaft gelang es , die wstenbildung auf inselgruppen wie den azoren aufzuhalten und die lebensbedingungen fr die in lndlichen inselgebieten lebenden menschen zu verbessern .

die erfahrungen aus fast einem jahrzehnt und die neuen mit der entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik verbundenen herausforderungen lassen eine nderung dieser programme angeraten erscheinen , damit regionen auch unter den neuen wettbewerbsbedingungen berleben knnen .
im vertrag ist ausdrcklich festgelegt , dass die wirtschaftliche abhngigkeit von einigen wenigen erzeugnissen eine der bedingungen ist , bei denen die europischen institutionen aufgerufen sind , spezifische manahmen zur umsetzung der gemeinsamen politiken zu ergreifen .
die abhngigkeit der landwirtschaft und der gesamten wirtschaft der azoren von der milchproduktion nimmt ausmae an , die in der gesamten union ihresgleichen suchen .
deshalb erwarten wir alle auf den azoren , dass die kommission im lichte des vertrags , im lichte der stellungnahme des parlaments , umgehend die erforderlichen anpassungen der gap bei ihrer anwendung auf die azoren vorschlgt .

herr prsident , herr kommissar ! ohne die aufnahme von artikel 299 absatz 2 in den amsterdamer vertrag wrden wir hier und heute nicht ber diesen ausgezeichneten bericht der kollegin margie sudre diskutieren , der ich zu der hervorragenden arbeit gratulieren mchte .
diese regelung ist in der tat uerst wichtig .
mit diesem artikel wurde den regionen in uerster randlage durch die europische union das recht auf differenzierung zuerkannt , das recht auf eine spezifische und besondere behandlung entsprechend ihrer einzigartigen situation , die vllig anders ist als im brigen gebiet der europischen union .
jetzt geht es um die verfassungsrechtliche anerkennung und nicht bereits , wie in amsterdam geschehen , um eine anerkennung durch erklrungen , die den vertrgen beigefgt werden und rein politischen charakter tragen .
dieses recht auf differenzierung ist doch nichts weiter als ein ergebnis des gleichheitsgrundsatzes , demzufolge auch das unterschiedlich zu behandeln ist , was unterschiedlich ist .
ich lehne rckschrittliche und die masse betonende auslegungen des gleichheitsgrundsatzes ab , die zu einer gleichbehandlung dessen fhren , was unterschiedlich ist .

somit ist artikel 299 absatz 2 ein wesentliches instrument , um erstens die chancengleichheit fr die in den regionen in uerster randlage wohnenden europischen brger zu frdern , zweitens eine zufriedenstellende und umfassende integration der regionen in uerster randlage in die europische union und in die dynamik des groen binnenmarktes zu frdern und es drittens den regionen in uerster randlage zu ermglichen , besser auf die herausforderungen in verbindung mit der globalisierung und der erweiterung der europischen union zu reagieren , die fr sie besonders schwer zu bewltigen sind .
nur das mchte man mit artikel 299 absatz 2 erreichen , und nicht die sicherung irgendwelcher privilegien .

herr prsident , herr kommissar ! der qualitative sprung , den artikel 299 absatz 2 darstellt , muss mit einem qualitativem fortschritt in der differenzierten behandlung einhergehen , die die europische union den regionen in uerster randlage angedeihen lassen muss .
und er darf nicht auf die posei-programme beschrnkt bleiben .
dieser qualitative fortschritt muss , wie sehr richtig im bericht von margie sudre vorgeschlagen , in die festlegung und umsetzung einer globalen und kohrenten strategie durch die europische union mnden .
die regionen in uerster randlage und die dort wohnenden brger erwarten mit zuversicht , dass die europischen institutionen in ausfhrung von artikel 299 absatz 2 ttig werden .

herr prsident ! vor allem mchte ich die berichterstatterin , frau sudre , beglckwnschen .
ich glaube , sie hat eine hervorragende arbeit geleistet und darber hinaus fantasie , klarheit und die fhigkeit bewiesen , eine einigung zu erreichen und kompromisse zu schlieen , um dem parlament und der kommission ein dokument vorlegen zu knnen , das meiner ansicht nach ntzlich und effektiv sein kann .

herr kommissar , ich glaube , sie kennen diese themen sehr gut und verstehen sie , da sie aus einer region mit einer besonderen problematik kommen .

es gibt drei regionen in europa , deren brger vor spezifischen schwierigkeiten stehen : die gebirgsgegenden , die inseln und die gebiete in uerster randlage .
diese brger gehen von einer positiven und bereichernden vielfalt aus und fordern , dass ihr recht anerkannt wird , die gleichen chancen wie die brigen brger des kontinents zu haben .

deshalb bedrfen sie einer spezifischen behandlung , die im willen zur bestndigkeit einer reihe von manahmen zum ausdruck kommt .
wir knnen hier nicht ber die ganzen bedingungen diskutieren und glauben , dass es mit den erreichen dieser zufrieden stellenden , ja idyllischen situation - wenn wir es mal so nennen wollen - nicht mehr notwendig sein wird , weitere manahmen fr die behandlung dieser drei zonen und insbesondere der regionen in uerster randlage , ber die wir heute sprechen , zu ergreifen .

wir wollen , dass eine differenzierte behandlung beibehalten wird .
wir wollen weiterhin ein gebiet - oder in diesem fall gebiete - sein , das einer spezifischen behandlung bedarf .

die europische union und sie , herr kommissar , mssen sich bewusst sein , dass eine solche behandlung bestand haben muss .

das ist die botschaft , die ich bermitteln wollte , neben den glckwnschen fr frau sudre und alle mitglieder der verschiedenen ausschsse , die es mglich gemacht haben , dass uns heute dieser bericht vorliegt .

. ( fr ) vielen dank , herr prsident , und vielen dank ihnen allen , meine damen und herren europaabgeordneten , fr ihren beitrag zu dieser aussprache zu so spter stunde .
ich bin berzeugt , dass diese debatte ber das interesse hinaus , das sie fr jede brgerin und jeden brger unserer sieben regionen in uerster randlagen aufweist , fr die gesamte europische union von grter bedeutung ist .

ich mchte ihnen , frau ministerin margie sudre , fr die qualitt und die offenheit ihres berichts danken .
es ist ein dokument , das mein team und ich als reich an ideen und vorschlgen betrachten , das zum kern der probleme vordringt und keines der themen bergeht , die in den regionen in uerster randlage anlass zu besorgnis sind .
sie haben diese entfernten regionen gewissermaen hier in straburg zu wort kommen lassen , was nicht allzu oft der fall ist , diese regionen , die unter den nachteilen ihrer abgelegenheit , der weiten entfernungen , zu denen bei den meisten noch ihre insellage kommt , aber die auch unter weiteren oft schwierigen geographischen und wirtschaftlichen bedingungen leiden , welche jedoch auch zu pluspunkten werden knnen .
denn diese regionen knnen und wollen - wie ich immer der meinung war und bin , und wie sie selbst festgestellt haben , frau margie sudre - eine rolle als aktive grenze ihrer union im atlantik , in der nhe amerikas oder inmitten des indischen ozeans spielen .

lassen sie mich zu ihrem bericht auerdem feststellen , dass die politische linie , die ihm zugrunde liegt , objektiv und weitgehend der gleicht , die die kommission gegenwrtig verfolgt .
ich werde zunchst unser gesamtkonzept bezglich der regionen in uerster randlage darlegen und danach , wenn sie gestatten , auf die gegenwrtigen aktivitten der kommission zur konkretisierung dieses konzepts eingehen .

was das konzept der kommission betrifft , so handelt es sich - wie herr fruteau vorhin sagte - um das ergebnis eines langen reifeprozesses , wenn ich mir seine worte richtig gemerkt habe , in dem die kommission das konzept der uersten randlage entwickelt und die einzelnen programme wie poseidom , poseica , poseima zu seiner umsetzung eingeleitet hat .
in diesem wirken ist sie stets vom parlament untersttzt worden , sei es in der legislativen phase - es gibt mindestens 700 rechtsakte bezglich dieser regionen ! - oder sei es in der langwierigen umsetzungsarbeit vor ort .

herr fernndez martn hat dankenswerterweie zu recht von den so erreichten konkreten ergebnissen gesprochen .
und in unserem bericht vom mrz dieses jahres ist darber bilanz gezogen worden .
doch das parlament wie auch die kommission waren sich bewusst geworden , dass angesichts einer sich weiter entwickelnden gemeinschaft auch das gemeinschaftskonzept fr diese regionen weiter ausprgt werden musste .
sie haben daher im rahmen der vorbereitung der vorigen regierungskonferenz die verhandlungen voll und ganz untersttzt , die dann - ich erinnere mich sehr genau , da ich seinerzeit der franzsische vertreter bei den verhandlungen ber den amsterdamer vertrag war - zur annahme von artikel 299 absatz 2 fhrten .
dieser artikel versetzt uns zwar nicht in die lage , alles zu tun , doch ermglicht er uns , unser wirken zu verstrken und - das halte ich fr erforderlich - zu erweitern und zu verbessern .

wir drfen allerdings auch nicht vergessen , dass dieser artikel 299 absatz 2 ebenfalls besagt , dass die kohrenz der gemeinschaft und die einheit des binnenmarktes gewahrt bleiben mssen .
und dies bedeutet , dass wir - und damit meine ich sie und mich - das richtige verhltnis zwischen der wahrung der allgemeinen grundstze und der angleichung der politiken an die besonderheiten der regionen in uerster randlage finden mssen .
wir mssen gewissermaen , wie dies herr marques vorhin sagte , die chancengleichheit fr alle brger herstellen , indem wir das rechte verhltnis zwischen den beiden von mir genannten anforderungen finden , die genau feststehen : anpassung fr die regionen , die dies brauchen , und einhaltung der gemeinsamen bestimmungen , die in artikel 299 aufgefhrt sind .

dieses richtige verhltnis muss zunchst fr jeden einzelfall hergestellt werden .
gestatten sie mir , dazu ein beispiel anzufhren .
in ihrem bericht , frau sudre , wird zu recht die notwendigkeit eines dauerhaften wirkens hervorgehoben .
herr ripoll hat soeben auch betont , wie wichtig die dauerhaftigkeit oder nachhaltigkeit der ergriffenen manahmen ist , da ja auch die nachteile dauerhafter natur sind .
wie sieht es diesbezglich aus ?
bestimmte manahmen wie die posei-agrarregelungen sind von unbegrenzter dauer .
in vielen bereichen hingegen verlangen die kohrenz des gemeinschaftsrechts und die einheit des binnenmarkts , dass es fristen gibt , auch wenn diese sehr lang sind und mglichst eine halbzeitbewertung beinhalten sollten .

in unserem bericht vom 14. mrz 2000 wird , wie ich glaube , eine strategie dargelegt , die der europischen union ermglichen soll , wirksamer zur nachhaltigen entwicklung dieser regionen in uerster randlage beizutragen und so artikel 299 absatz 2 konkret umzusetzen .
diese kohrente gesamtstrategie muss es unserer meinung nach ermglichen , diesen wirklichen qualitativen sprung zu machen , der in ihrem bericht , frau ministerin , gefordert wird .
diese strategie beruht auf drei hauptsulen .
die untersttzung der traditionellen produktionen , der landwirtschaft und der fischerei .
dies ist der erste punkt .
die untersttzung der wiederbelebung , der modernisierung und der diversifizierung des wirtschaftsaktivitten durch einen besser koordinierten und gezielteren einsatz der verfgbaren gemeinschaftsinstrumente .
dies ist die zweite sule .
und schlielich die verstrkung der zusammenarbeit mit den lndern , die in der nachbarschaft dieser regionen , in ihrem geographischen und politischen umfeld liegen .
dies ist die dritte sule .
es ist die kombination , die richtige verbindung dieser sulen , die kohrenz dieser gesamtstrategie , die wirkliche fortschritte ermglichen wird .

frau margie sudre hat vorhin , wohl aus einem gefhl der beunruhigung heraus , von einer eine art zgerlicher oder widerstrebender haltung - wie sie es darlegte - seitens der kommission gesprochen .
dazu mchte ich ihr sagen , und wir kennen uns gut , ich bin jetzt seit etwas mehr als einem jahr kommissionsmitglied , dass ich verstanden habe , wenn man erfolg haben , fortschritte machen will - und sie knnen sich auf mich verlassen , dass ich eine solche entwicklung untersttze - dann muss man die etappen eine nach der anderen zurcklegen .
der bericht vom 14. mrz war eine der notwendigen etappen .
ich meinerseits habe eindeutig festgestellt , dass er - auch wenn er nicht unbedingt sofort eine antwort auf alles beinhaltete - ein relativ positives und konstruktives echo in jeder der regionen in uerster randlage gefunden hat .
wir brauchten diesen bericht .
ich brauchte diesen bericht im kollegium , um die nchsten etappen erfolgreich vorzubereiten .
doch ich fasse ihre worte , frau sudre , als eine art signal zur sttzung des politischen willens der kommission auf .
zu gegebener zeit wird eine solche sttzungs- und signalwirkung brigens auch gegenber dem rat erforderlich sein .

wie setzt nun die kommission dieses konzept um ?
insgesamt , kann ich sagen , kommen die arbeiten gut voran .
bei der vorbereitung der erforderlichen vorschlge arbeitet die kommission natrlich mit den mitgliedstaaten und den betroffenen regionen zusammen .
es handelt sich um ein konstruktives herangehen und eine konstruktive zusammenarbeit . manchmal allerdings mussten wir auf begrndete antrge oder auch auf angeforderte zusatzinformationen warten - und in manchen fllen warten wir immer noch - , um stellung nehmen und unsere eigenen vorschlge vorbereiten zu knnen .
wir haben in feira bilanz ber den stand der arbeiten gezogen und werden dies auf dem europischen rat von nizza wieder tun .
im bericht von frau sudre werden mehrere dieser dossiers angesprochen , und ich mchte konkret darlegen , wie der jeweilige stand ist .

im agrarbereich bereiten wir die nderung der regelungen im zusammenhang mit den posei-programmen vor .
dabei verfolgen wir das ziel , wie sie dies anstreben , die gemeinschaftlichen beihilfen fr die erzeugung und auch die versorgung zu verbessern .
dem ging ein langer abstimmungsprozess mit den betroffenen staaten und regionen voraus .
wir sind bemht , diese vorschlge noch im laufe des herbstes vorzulegen .

da es um die landwirtschaft geht , gestatten sie mir eine spezielle bemerkung an zwei parlamentarier , die hier eine region vertreten , die ich kennen und schtzen gelernt habe , die azoren , denn dorthin hat mich meine erste offizielle reise als kommissar gefhrt .
herr costa neves und herr casaca , sie haben von einem traditionellen erzeugnis ihrer region , der milcherzeugung , gesprochen .
es handelt sich um die spezielle frage der milchquoten auf den azoren .
dazu mchte ich offen sagen , dass dieses problem , das tatschlich besteht , jedoch nicht zu dem zeitpunkt angesprochen worden ist , als es angemessen gewesen wre .
folglich wurde es in dem von der kommission im mrz vorgelegten programm nicht bercksichtigt .
der kommission ist jedoch dieses problem auf den azoren bekannt , und ich wiederhole , denn ich habe mich an ort und stelle davon berzeugen knnen , dass die milch tatschlich so gut wie die einzige produktion ist .
trotzdem ist es nicht mglich , die quote zu erhhen oder die azoren von der zahlung der zustzlichen abschpfungen bei berschreiten der quoten zu befreien .
ihr land , portugal , hat die kommission ersucht , diese frage unter dem blickwinkel von artikel 299 absatz 2 zu prfen .
diese prfung durch unsere dienststellen ist gegenwrtig noch nicht abgeschlossen .
dies wollte ich zu diesem speziellen problem sagen , das sie beide zu recht angesprochen haben .

im bereich der gemeinsamen fischereipolitik , der von frau attwooll angesprochen wurde , finden die wichtigsten initiativen im wesentlichen im nchsten jahr statt , doch mchte ich anmerken , dass gegenwrtig ein umfangreicher reflexionsprozess luft .
bei der wiederbelebung der wirtschaftlichen diversifizierung haben wir in mehreren wesentlichen bereichen fortschritte erzielt .
so hat die kommission im juli dieses jahres eine wichtige entscheidung zur nderung der leitlinien fr staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung angenommen , so dass nunmehr beihilfen zum ausgleich der durch uerste randlagen bedingten kosten genehmigt werden knnen .
dies ist ein wichtiger punkt , zudem sie nicht degressiv und auch nicht zeitlich begrenzt sind .
dies entspricht , wie mir scheint , einer von allen diesen regionen oft erhobenen forderung .

gestatten sie mir nun als kommissar , der ber die regionalpolitik fr einen groteil der strukturfonds zustndig ist , ein wort zu diesen fonds .
sie spielen eine wesentliche rolle .
die im rahmen von ziel 1 fr die regionen in uerster randlage bereitgestellte summe betrgt , wie sie wissen , fr den neuen zeitraum 2000-2006 insgesamt 8 milliarden und 77 millionen euro .
dies ist eine erhhung um 70 % gegenber dem vorangegangenen zeitraum , und dies , herr fruteau , der sie nachdrcklich konkrete manahmen gefordert haben , ist doch wirklich eine solche , auch wenn ich natrlich wei , dass es nicht die einzige ist , die sie erwarten , die sie brauchen .
darber mssen wir im brigen dem europischen parlament und allen , die sich fr die entwicklung der regionen interessieren , rechenschaft ablegen .

70 % steigerung , 8 milliarden euro , die - und dies ist eine nicht leicht zu bewltigende herausforderung - gut und wirkungsvoll zugunsten und im dienste der menschen , der rtlichen vorhaben , der brger , der wirtschaftlichen , sozialen und menschlichen entwicklung , der rtlichen demokratie , genutzt werden mssen , und zwar auch unter beachtung der neuen strukturfondsverordnung , d. h. zielgerichtet , auf transparente weise , in wirklicher partnerschaft mit all denen , die zu einer ordnungsgemen mittelverwaltung beitragen knnen , und natrlich innerhalb der vorgeschriebenen fristen .

diese vorschrift hinsichtlich der fristen , die seit der nach berlin erlassenen grundverordnung sehr streng ist , gilt natrlich wie berall auch hier .
herr markov , wenn ich diese zahlen nenne , dann wird doch wirklich ersichtlich , dass wir von der von ihnen befrchteten krzung weit entfernt sind ; doch ich habe schon verstanden , dass sie mehr die zuknftigen aussichten im zusammenhang mit der erweiterung - auf die ich noch eingehen werde - im auge hatten und dass sie nicht nur an die regionen in uerster randlage dachten , sondern auch an die ziel-1-regionen .
aber , gegenwrtig und fr die sieben jahre des zeitraums 2000-2006 , sind wir doch wirklich weit von einer krzung entfernt .

zu dieser betrchtlichen , aber notwendigen summe , die durch den wirtschaftlichen entwicklungsstand und die probleme im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit in diesen regionen gerechtfertigt ist , kommen dann noch die mittel aus den vier gemeinschaftsinitiativen urban , leader , interreg und equal .
diese bedeutenden summen sind nicht nur ausdruck - ich wiederhole dies , weil ich davon berzeugt bin - einer berechtigten solidaritt mit diesen regionen , sondern auch der anerkennung der schlsselrolle , die sie wahrnehmen knnen und mssen als vorposten , als - und hier gebrauche ich ihren eigenen ausdruck , frau ministerin- aktive grenzen der union in den regionen , in denen sie gelegen sind .

in den nchsten tagen werde ich im brigen im namen der kommission mehrere regionalprogramme unterzeichnen , die bereits endgltig besttigt sind oder kurz davor stehen . so das eppd von runion - im rahmen von fast beendeten schriftlichen verfahren , die eppd der drei anderen franzsischen berseedepartements martinique , guadeloupe und guyana , whrend , wie sie wissen , die eppd von madeira und den azoren am 28. juli unterzeichnet worden sind .
verhandelt wird lediglich noch ber das der kanarischen inseln .
soviel also zu der umsetzung der planung der regionalpolitik und der umfangreichen mittel , die dafr zur verfgung stehen .

des weiteren bereitet die kommission initiativen vor , um einige bestimmungen hinsichtlich der strukturfonds mit dem ziel zu ndern , diese noch wirksamer fr die regionen in uerster randlage einsetzen zu knnen , indem die inanspruchnahme der gemeinschaftshilfen fr die wirtschaftsakteure vereinfacht wird .
ich wei , dass diese initiativen erwartet werden ; darauf haben sie verwiesen , als sie befrchtungen im hinblick auf eine zgerliche oder widerstrebende haltung seitens der kommission uerten .
es gibt keine solche widerstrebende haltung und auch keine vorbehalte .
ich bitte sie , mir zu glauben , dass ich an meinem platz mit meinen kollegen uerst konstruktiv und offen arbeite .
es ist nicht immer leicht , die von ihnen erwarteten initiativen konkret voranzubringen .
ich brauchte den grundlegenden bericht vom 14. mrz , und beim voranschreiten , das jetzt mit rascherem tempo erfolgt , muss ich mich auch rckversichern , d. h. ich brauche wirkliche rechtssicherheit .
dieser punkt kann nicht vllig vernachlssigt werden , und er ist auch nicht immer selbstverstndlich , auch nicht bei der interpretation von artikel 299 absatz 2 .

diese berlegungen werden , abgesehen von den initiativen , die wir in den kommenden wochen ergreifen , in dem zweiten kohsionsbericht fortgefhrt , in dem , wie sie dies fordern , die folgen der erweiterung auf die regionalen unterschiede untersucht werden .
mit diesem bericht , den ich ihnen selbst im kommenden frhjahr vorstellen werde , soll eine umfassende debatte ber die knftige regionalpolitik , die knftige kohsionspolitik im zeitraum 2006-2013 eingeleitet werden .

ich habe den wunsch , dass in dieser debatte der entwicklung der regionen in uerster randlage weiterhin besondere aufmerksamkeit entgegengebracht wird .
die hilfe und die untersttzung fr diese regionen lag und liegt mir stets am herzen , und daher verstehe ich die beunruhigung , die hier und da in ihren regionen wie auch in den ziel-1-regionen , die ich regelmig besuche , angesichts der herausforderung der erweiterung geuert wird .
sie , herr pohjamo , haben diese beunruhigung vorhin angesprochen , indem sie die arbeit und das engagement von herrn sanchez erwhnten , dem ich sie bitte , angesichts seiner gegenwrtigen gesundheitsprobleme unsere wnsche fr eine baldige genesung zu bermitteln .

auch herr markov hat diese frage angesprochen .
doch vor der erweiterung muss man sich nicht frchten .
allgemein gesprochen ist sie eine herausforderung , die wir im interesse der union , ihrer stabilitt fr den europischen kontinent , des friedens , der demokratie und auch des einwandfreien funktionierens und der neuen chancen fr den binnenmarkt bewltigen mssen .
natrlich kann diese erweiterung nicht irgendwann und nicht irgendwie erfolgen .
es gibt regeln , wir arbeiten daran , wir bereiten uns darauf vor . doch klar ist , dass , wenn wir ab 2003 sehr arme regionen osteuropas - und jeder wei , dass sie sehr , sehr arm sind - in die union aufnehmen , die schwierigkeiten in den regionen im westen , im sden der union oder in den armen regionen in uerster randlage nicht pltzlich wegen dieser erweiterung verschwinden werden .
die schwierigkeiten dieser regionen weisen - wie wir wissen - einen dauerhaften charakter auf , und daher glaube ich , dass sie je nach ihrem tatschlichen entwicklungsniveau dauerhaft auf die untersttzung durch die regionalpolitik und auf besondere manahmen angewiesen sind .

wie insbesondere herrn medina ortega , der diese frage angeschnitten hat , bekannt ist , wird gegenwrtig an mehreren dossiers zu steuer- und zollfragen gearbeitet .
einige davon betreffen die kanarischen inseln , die azoren und madeira .
erwhnen mchte ich ebenfalls die steuerregelung in frankreich fr rum aus den berseedepartements .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission diesen themen grte aufmerksamkeit beimisst .
in all diesen bereichen knnen , wie ich wiederholen mchte , meiner ansicht nach rasch eine reihe von initiativen ergriffen und dem rat noch vor dem gipfel von nizza unterbreitet werden , was im brigen , frau margie sudre , mit dem vor kurzem vom prsidenten der franzsischen republik , dem amtierenden prsidenten des europischen rates , und vom franzsischen premierminister geuerten wunsch entspricht .

im blickpunkt der kommission stehen auch noch weitere themen .
ich denke hierbei an einen bereich , den sie , herr medina ortega , angesprochen haben , den verkehrssektor , der mich schon seit langem interessiert , die energiewirtschaft , die erneuerbaren energien , die selbstversorgung mit energie , den zugang zu den einzelnen gemeinschaftsprogrammen .
doch insbesondere mchte ich hier einen aspekt erwhnen , der besonders wichtig fr die zukunft dieser regionen ist - die informationsgesellschaft .
diese neuen technologien , diese informationsgesellschaft sind kein luxus fr die wohlhabendsten regionen europas .
ich denke im gegenteil , dass diese neuen technologien , der zugang zum internet und die damit im zusammenhang stehenden ttigkeiten eine chance fr die regionen in randlage und in uerster randlage sind .

daher habe ich mich persnlich dafr eingesetzt , dass ein bedeutender teil der strukturfondsmittel fr diese informationsgesellschaft , fr den zugang der landwirte , der mittelstndischen unternehmen , der jugendlichen zu dieser informationsgesellschaft verwendet wird .
jetzt kommt es darauf an , dass eine vielzahl von projekten im rahmen der eppd vorgeschlagen wird , doch parallel zu dieser aktivitt vor ort mssen wir den spezifischen bedarf , den spezifischen zugang jeder dieser regionen in uerster randlage umfassend analysieren .
welche auswirkungen kann diese informationsgesellschaft auf die entwicklung ihrer regionen haben , insbesondere im bereich des elektronischen handels , der verwaltung , des fernunterrichts , der fernausbildung , der telemedizin , von deren uerst positiven und konkreten ergebnissen ich mich auf den azoren berzeugen konnte ?
die kommission hat eine studie zu diesem thema in auftrag gegeben , deren ergebnisse uns mitte 2001 vorliegen werden .
diese ergebnisse werden in eine orientierungsdebatte einflieen , die in partnerschaft mit den nationalen und regionalen behrden gefhrt wird .

die dritte sule betrifft die regionen in ihrem eigenen geographischen umfeld .
hier verfolgen wir zwei ziele : erstens , dass ihre interessen bei der aushandlung der verschiedenen abzuschlieenden handelsabkommen bercksichtigt werden .
so werden wir eine studie ber die auswirkungen des neuen akp-abkommens auf die regionen in uerster randlage durchfhren lassen .
des weiteren wollen wir , wie sie dies selbst wnschen , die zusammenarbeit unter diesen regionen in uerster randlage sowie zwischen ihnen und ihren geographischen nachbarn frdern .

hervorheben mchte ich , dass das programm interreg 3 , fr das ich zustndig bin , dies ermglicht , denn seine komponente b , worauf ich ganz besonders geachtet habe , rumt dieser regionalen zusammenarbeit hohe prioritt und daher auch betrchtliche mittel ein .

abschlieend mchte ich auf drei wichtige punkte in ihrem bericht eingehen , frau sudre .
der erste bezieht sich auf die frage nach dem , was wir knftig tun wollen , und auf die forderung nach einem mehrjhrigen programm .
ich mchte ihnen ganz einfach darlegen , wie die kommission die dinge sieht .
in unserem bericht vom mrz dieses jahres - ich sagte es bereits - sind die grundlinien einer strategie dargelegt worden .
wir haben uns verpflichtet , auf dieser grundlage jhrliche aktionsprogramme mit zeitplnen vorzulegen , die uns eine fortschreitende anpassung unseres vorgehens ermglichen sollen .
wir haben bereits die dienststellenbergreifende gruppe fr die regionen in uerster randlage , deren arbeit mehrere von ihnen gewrdigt haben , mit der ausarbeitung des ersten programms fr 2001 beauftragt .
diese gruppe hat auch die aufgabe - und damit beantworte ich einen weiteren punkt ihres berichts - , eine stndige berprfung der einzelnen von der kommission erarbeiteten initiativen vorzunehmen - wie sie dies empfehlen - , um zu gewhrleisten , dass die legitimen interessen der regionen in uerster randlage querschnittsmig in allen gemeinschaftspolitiken bercksichtigt werden .
und ich achte darauf , dass diese gruppe diese aufgabe jeden monat korrekt wahrnimmt .

der dritte punkt betrifft die partnerschaft europa-staaten-regionen .
diese partnerschaft ist ein bedeutender bestandteil des ultraperipheren konzepts .
sie kommt bei konkreten dossiers zum tragen , doch soll sie auch einen periodischen globalen meinungsaustausch ber alle diese regionen betreffenden themen ermglichen .
am 23. november 1999 hat ein partnerschaftstag stattgefunden , an dem viele von uns teilgenommen haben .
im laufe des jahres 2001 knnte nochmals eine solche zusammenkunft durchgefhrt werden , wenn wir mit der umsetzung des im mrz vorgelegten programms ein stck weiter gekommen sind .

abschlieend mchte ich mich zunchst entschuldigen , dass ich wahrscheinlich zu lange gesprochen habe , doch handelt es sich um wichtige themen , die mir persnlich sehr am herzen liegen , und noch kurz auf den letzten absatz unserer schlussfolgerungen vom mrz dieses jahres eingehen , um hervorzuheben , dass die zukunft dieser regionen weitgehend von der erfolgreichen umsetzung der in diesem bericht vorgestellten strategie abhngt , wobei dieser erfolg jedoch von groer bedeutung fr die gesamte union sein wird , denn damit stellt sie ihre fhigkeit unter beweis , die kompliziertesten probleme , die sich in ihr selbst stellen , erfolgreich zu bewltigen .

nun noch ein allerletztes wort .
ich arbeite mit meinen kollegen auf der grundlage des berichts vom mrz aktiv an den genannten initiativen .
dabei werde ich darauf achten - dies ist meine prioritt - , dass diese initiativen rasch konkretisiert werden , damit sie zum grten teil in nizza vorgelegt werden knnen .
und dann werde ich , wenn sie einverstanden sind , mit ihnen einen dialog ber die europischen herausforderungen fhren , zu denen die zukunft und der platz der regionen in uerster randlage gehrt .
des weiteren habe ich die absicht , wie ich dies bereits bei den azoren getan habe , mich in den nchsten monaten sofort nach abschluss der regierungskonferenz vor ort in jede dieser regionen zu begeben , um mit ihnen zusammenzutreffen , zu arbeiten , um die brgerschaftlichen , sozialen , berufsstndischen und politischen krfte zu treffen , aber auch , wie ich dies regelmig tue , den dialog mit den brgern ihrer regionen zu suchen .

vielen dank , herr kommissar barnier .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr unterbrochen . )
