
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich bitte darum , meinen namen in der anwesenheitsliste von gestern zu ergnzen .
ich war nachweisbar auch bei den namentlichen abstimmungen hier , hatte mich aber nicht eingetragen .

das wird geschehen , frau rothe .

herr prsident , vielleicht ist dies der richtige zeitpunkt , um einen vorfall anzusprechen , der sich bei der gestrigen abstimmung ereignete .

sie werden sich sicher daran erinnern , dass bei der abstimmung ber meinen bericht whrend der gestrigen plenarsitzung ein sehr knappes ergebnis mit einer mehrheit von nur einer stimme erreicht wurde .
ich mchte dieses thema nicht noch einmal auf die tagesordnung bringen .
vom vorsitz wurde entschieden , dass diese angelegenheit abgeschlossen ist , und ich akzeptiere dies ohne vorbehalte .
nach dieser entscheidung wurde jedoch von zahlreichen mitgliedern dieses hauses die vermutung geuert , die abstimmungsgerte htten nicht funktioniert und so weiter .

nachdem ich nun eine nacht ber diese sache geschlafen habe , befrchte ich , dass angesichts der besorgniserregenden hufigkeit , mit der viele der abstimmungsgerte ausfallen , erhebliche schwierigkeiten auftreten knnten , wenn ein abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird und es in der geschftsordnung keine bestimmungen gibt , die eine wiederholung der abstimmung ermglichen .
ein technisches problem , in dessen folge ein ganzer abstimmungsblock in einem teil dieses hauses nicht gezhlt werden knnte , wrde die wirksamkeit unserer entscheidungen grundstzlich in frage stellen .

ich frage mich , ob es nicht sinnvoll wre , bestimmungen in die geschftsordnung aufzunehmen , die in einem solchen fall angewandt werden sollten .
ich hoffe , sie betrachten diese wortmeldung als echte bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .

ich bin mir dieser situation , die wir dem prsidium unterbreiten werden , voll bewusst , herr kollege evans .
selbstverstndlich werde ich die prsidentin ber ihren hinweis informieren .

herr prsident , parallel zu dieser wortmeldung zur geschftsordnung mchte ich anmerken , dass die dolmetscher sehr freundlich zu uns sind , denn sie bersetzen manchmal " mein abstimmungsgert hat nicht funktioniert " , obwohl es eigentlich heien msste " ich selbst habe vergessen , das gert zu bedienen " .

herr prsident , ich mchte mich gem artikel 38 und 64 der geschftsordnung zu wort melden und zur heutigen sitzung des kollegiums der kommissionsmitglieder stellung nehmen .
ich beantrage , dass herr kommissar lamy im plenum eine erklrung darber abgibt , weshalb ein von ihm ausgearbeitetes dokument mit dem namen " everything but arms " der kontrolle des parlaments entzogen wird .

dieser vorschlag hat weit reichende konsequenzen fr dieses haus , fr die akp-staaten und fr ganz europa .
weit reichende folgen deshalb , weil von seiten dieses hauses eine strkere und demokratischere rechenschaftspflicht gefordert wird .
dieser spezielle fall hat nicht nur konsequenzen fr dieses haus , sondern auch fr die meisten europischen mitgliedstaaten , insbesondere fr die lnder , die bananen - ein sehr aktuelles thema - , reis und zucker anbauen .

herr lamy sollte diese erklrung heute abgeben , um der demokratischen rechenschaftspflicht genge zu tun .
es hat den anschein , als sei er nicht bereit , mit dem parlament ber dieses thema zu sprechen .
das thema ist aber sehr wichtig !

herr prsident , der kollege evans hat soeben die abstimmungen von gestern vormittag erneut angesprochen und hier insbesondere die abstimmung , bei der einige nderungsantrge mit einer mehrheit von nur einer stimme verabschiedet wurden .

meines erachtens sollte sich das parlament am besten an die derzeit geltenden regeln halten , denn hufig sind es - wie ein anderer kollege bereits gesagt hat - nmlich nicht die gerte , die nicht funktioniert haben , sondern einzelne abgeordnete , die vergessen haben abzustimmen . und wenn man eine abstimmung nachtrglich korrigieren knnte , dann wrden wir nie zu ende kommen .
ein gutes beispiel dafr war die schlussabstimmung ber den bericht von herrn evans .
wenn ich geahnt htte , dass es zu dem bericht von herrn evans mehr enthaltungen und gegenstimmen geben wrde als jastimmen , so htte ich meine fraktion aufgefordert , gegen diesen bericht zu stimmen , und damit wre er nicht verabschiedet worden .
dies fhrt ihnen die absurditt der situation vor augen , wenn man eine abstimmung wiederholen knnte , und meines erachtens wren wir gut beraten , wenn wir uns an die derzeit geltenden regeln halten wrden .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir werden das problem auf jeden fall im rahmen der nchsten sitzung des prsidiums behandeln .

herr prsident , ich mchte herrn goebbels versichern , dass es mir in meiner wortmeldung nicht um einzelne mitglieder geht , die ein problem mit dem abstimmungsgert an ihrem platz oder sonstige schwierigkeiten hatten .
ich mache mir sorgen darber , dass zahlreiche gerte ausfallen und die entscheidungen des hauses in frage gestellt werden knnten , weil die notwendigen regelungen fr einen solchen fall fehlen .

auerdem mchte ich herrn goebbels versichern , dass ich nichts dagegen einzuwenden habe , wenn ber ein thema mit einer mehrheit von nur einer stimme entschieden wird .
die britische labour-regierung unterlag 1979 aufgrund einer mehrheit von nur einer stimme , ich habe nie einwnde dagegen erhoben .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
lebensmittelsicherheit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0272 / 2000 ) von herrn bowis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit ( kom ( 1999 ) 719 - c5-0136 / 2000 - 2000 / 2082 ( cos ) ) .

herr prsident , ich bitte um untersttzung fr meinen bericht ber das weibuch zur lebensmittelsicherheit .
ich freue mich , dass dieser bericht heute auf der tagesordnung steht .
ich mchte nun auf die 19 nderungsantrge eingehen , die uns zu diesem bericht vorliegen . ich kann 16 dieser 19 nderungsantrge zustimmen .
drei nderungsantrge , die antrge 14 , 16 und 17 , muss ich ablehnen .
anstelle des nderungsantrags 15 wrde ich nderungsantrag 5 und anstelle des nderungsantrags 10 nderungsantrag 6 bevorzugen .

feuerbach sagte einmal : " der mensch ist , was er isst " .
wir sind , was wir essen - in meinem fall ist das leider tatschlich so .
ich bin tatschlich , was ich esse .

aber im ernst : viele menschen leiden unter chronischen krankheiten , die durch schlechte ernhrung ausgelst werden , und es gibt auch flle , in denen menschen an einer lebensmittelvergiftung sterben .
in den letzten jahrzehnten haben wir zahlreiche skandale erlebt : von olivenl ber gepanschten wein , mineralwasser bis hin zu rindfleisch , dioxinen und klrschlamm .
wir haben neue begriffe wie kolibakterien , salmonellen , listerien und so weiter in unseren wortschatz aufgenommen .
wir haben hysterie und skandale erlebt , die angst und panik ausgelst und zu amtlichen untersuchungen gefhrt haben .
unsere whler in europa erwarten von uns die besttigung , dass die lebensmittel , die sie essen , sicher sind und das wasser , das sie trinken , trinkbar ist .
sie haben das vertrauen in die bestehenden verfahren und mechanismen der kontrolle und der risikobeseitigung verloren , durch welche die sicherheit " vom erzeuger bis zum verbraucher " , wie es heute oft heit , gewhrleistet werden soll .

man kann risiken natrlich nicht vllig ausschalten .
das ist einfach unmglich .
risiken wird es immer geben , ganz gleich , ob sie durch tierfutter , pestizide , die verarbeitung von lebensmitteln , den transport , die khlung , die lagerung oder den handel verursacht werden .
risiken gibt es auch bei uns zu hause , in den kchen und speisekammern , und auch unsere kochknste und - gewohnheiten bergen risiken .

wenn wir die risiken schon nicht ausschalten knnen , sollten wir zumindest manahmen treffen , um sie zu erkennen und zu bewltigen .
wir brauchen neue konzepte .
wir mssen einen rechtsrahmen mit leitlinien und bewhrten verfahren fr den umgang mit lebensmitteln , futtermitteln , pestiziden , dioxinen , kennzeichnungen , futtermittelzusatzstoffen , neuartigen lebensmitteln und so weiter schaffen .
daneben brauchen wir ein neues gremium zur wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit und des respekts der mitgliedstaaten .

in meinem bericht wird die schaffung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit ( ebls ) vorgeschlagen , die sich durch wissenschaftliche autoritt , unabhngigkeit , objektivitt , verantwortungsbewusstsein , transparenz sowie verstndlichkeit gegenber der ffentlichkeit auszeichnet .
sicherheit muss ihr ziel und wissenschaft ihre methode sein .
ihre aufgabe ist die risikobewertung und in einem weiteren schritt die untersttzung des risikomanagements .
die aufgabe der kommission besteht im risikomanagement und in der kontrolle , whrend das parlament fr die prfung und berwachung von beidem zustndig ist .

wir verfgen ber ein schnellwarnsystem , das allerdings der verbesserung bedarf , wobei die umgehende rechenschaftspflicht gegenber dem parlament nur gewhrleistet bleibt , wenn dieses system auch weiterhin von der kommission betrieben wird .
dennoch sollte es rumlich und operationell eng an die ebls angegliedert sein .
es sollte auf futter- und lebensmittel ausgeweitet werden .

der schlssel zu einer erfolgreichen ttigkeit der ebls wird ihr direktor sein .
er muss von der kommission ernannt werden , doch muss dem eine ffentliche anhrung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorausgehen , zu der auch andere ausschsse , wie der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , eingeladen werden knnten .
ein jahresbericht soll erstellt und dem parlament vorgelegt werden , fr die kommission , das parlament und den rat sind berichte ber risiken zu erarbeiten .
der verwaltungsrat muss aus mitgliedern bestehen , die ber die notwendige erfahrungen in den bereichen produktion , verarbeitung , einzelhandel , verbrauch , recht und so weiter verfgen .
die wissenschaftler sollen dem verwaltungsrat einen bericht ber die bewertung vorlegen . der verwaltungsrat muss sicherstellen , dass dieser bericht in einer fr die verbraucher verstndlichen sprache abgefasst ist , er kann empfehlungen zum risikomanagement hinzufgen , und er legt den bericht der kommission und dem parlament vor .

wir mssen eng mit den nationalen agenturen fr lebensmittelsicherheit sowie mit den internationalen gremien zusammenarbeiten .
die arbeit der derzeit fnf wissenschaftlichen ausschsse und des lenkungsausschusses muss in diesen rahmen eingepasst werden .
es sollte eine kleine , professionell gefhrte zentrale eingerichtet werden , die fr die kommission und das parlament leicht zugnglich ist , auch wenn der standort zum jetzigen zeitpunkt noch nicht feststeht .

ich danke meinen kollegen aus allen parteien und allen mitgliedstaaten .
ich danke ihnen fr den konstruktiven dialog , den wir gefhrt haben .
ich danke der kommission und deren mitarbeitern .
ich danke dem rat und dem franzsischen ratsvorsitz fr ihre zeichen der untersttzung .
ich danke dem sekretariat des parlaments .
mit dem vorliegenden vorschlag kann die sicherheit unserer lebensmittel verbessert und das vertrauen der brger in unseren lndern wieder hergestellt werden .
ich hoffe , das parlament wird diesen vorschlag billigen .

( beifall )

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
( es ) herr prsident , herr kommissar ! es fllt schwer , mit diesem dokument , das uns die kommission vorgelegt hat , nicht einverstanden zu sein denn es ist voller guter ideen und guter absichten .

der berichterstatter , herr bowis , hat seinerseits einen hervorragenden bericht erarbeitet , in dem er die bedeutung einer unabhngigen , ausgezeichneten lebensmittelbehrde deutlich macht , die fr die risikobewertung , nicht aber fr das risikomanagement oder das krisenmanagement zustndig sein soll . diese aufgaben mssen ebenso wie die legislativvorschlge in der zustndigkeit der kommission liegen .

sowohl diese lebensmittelbehrde als auch die uns vorgelegten legislativvorschlge , die auf die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit gerichtet sind , werden die untersttzung dieses parlaments erhalten , herr kommissar .
aber ich mchte die aufmerksamkeit auf eine grundstzliche frage lenken : die beste gesetzgebung und eine ausgezeichnete und wissenschaftlich unantastbare lebensmittelbehrde reichen nicht aus .

wir knnen neue lebensmittelkrisen haben , und immer dann sind der verbraucherschutz , die glaubwrdigkeit der institutionen und die interessen des agrarsektors sowie der lebensmittelindustrie gefhrdet .
und wenn darber hinaus das krisenmanagement mangelhaft ist , kommt es zu einer unkontrollierten ausweitung und verschrfung des problems .

die lebensmittelsicherheit ist keine nebenschliche frage : sie hat auswirkungen auf die volksgesundheit und die stabilitt des nahrungsmittelmarkts .
deshalb frage ich die kommission , was sie zu tun gedenkt , um die ziele des weibuchs realitt werden zu lassen .

die jngsten erfahrungen haben uns gezeigt , dass die krisen nicht wegen ermangelnder wissenschaftlicher kenntnisse oder einer fehlenden ad hoc-gesetzgebung ausgebrochen sind .
das problem bestand darin , dass jemand einen betrug begangen und diesen wegen unzulnglicher kontrollen ber einen lngeren zeitraum fortgesetzt hat .

das war der fall bei dem unternehmen in grobritannien , das einen impfstoff gegen kinderlhmung aus einem seit 1999 verbotenen ftalen rinderserum hergestellt hat , und auch beim vertrieb von eintausend kilogramm bse-verseuchten rindfleischs in einer franzsischen lebensmittelvertriebskette .

letzten endes , herr kommissar , ist es , abgesehen von der behrde , erforderlich , dass die zustndigen dienste der kommission in zusammenarbeit und in abstimmung mit den mitgliedstaaten ein system homogener und wirksamer kontrollen in der gesamten nahrungsmittelkette errichten und dass das netz von lebensmittellabors in der europischen union ausgebaut und in koordination mit der kommission ttig wird .

ich versichere ihnen , dass dies die beste manahme ist , weil sie vorbeugend wirkt .

herr prsident ! der vorschlag der kommission und der bericht von herrn bowis verdienen unsere uneingeschrnkte untersttzung .
lebensmittel mssen sicher , lebensmittel mssen auch unverflscht sein .
wir mssen die gewhr haben , dass die kadaver von bse-khen nicht in die nahrungskette gelangen .
wir mssen darauf vertrauen knnen , dass salmonellen vorgebeugt wird .
dieses vertrauen wird jedoch immer wieder erschttert .
die in dem weibuch aufgelisteten ber 80 einzelnen aktionen sind deshalb unbedingt notwendig .

die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde stellt einen wichtigen schritt in die richtige richtung dar .
der schwerpunkt ihrer ttigkeit liegt auf der wissenschaftlichen beratung , denn die diskussion ber lebensmittelsicherheit muss gleichermaen auf einer sachlichen grundlage gefhrt werden .
das thema lebensmittel wird jedoch von starken emotionen - gegen die globalisierung , gegen massenproduktion , gegen gentechnische vernderungen , fr lokale erzeugnisse , fr tradition , fr vielfalt - begleitet .
oft sind sie berechtigt , sie drfen aber nicht zu einem alibi fr protektionistische manahmen werden .
wir drfen nicht ignorieren , dass fertignahrungsmittel im kommen sind - im gegenteil , wir mssen ihnen noch mehr zum durchbruch verhelfen .
bei neuartigen lebensmitteln ist qualitt gefordert , die zutaten mssen zurckverfolgt werden knnen , und die angaben auf dem etikett mssen wahrheitsgetreu sein .
verbraucher mssen die wahl haben .
die lebensmittelbehrde muss brgern wie entscheidungstrgern objektive informationen zur verfgung stellen .

als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich einige punkte hervorheben .
die entscheidungsfindung sollte nachvollziehbar und transparent sein .
da es in der wissenschaftlichen forschung nicht zu berschneidungen kommen darf , muss mit nationalen forschungsinstituten und den eu-forschungszentren zusammengearbeitet werden .
ferner ist die lebensmittelsicherheit eine aufgabe , die dem gesamten lebensmittelsektor , vom hof bis zum ladentisch , obliegt .
wichtig ist ein wirksamer austausch zwischen verbrauchern , erzeugern , einzelhandel , arbeitnehmern und spediteuren .
zur aufrechterhaltung der vielfalt muss den kmu beachtung geschenkt werden .
strenge auflagen und sorgfltige kontrollen sind unabdingbar , wobei jedoch auch faire wettbewerbsbedingungen bestehen mssen .

abschlieend befrwortet der industrieausschuss die entwicklung einer strategie fr drittlnder und die beitrittskandidaten .
die lebensmittelsicherheit stellt ein weltweites erfordernis dar , wir drfen uns nicht gegen erzeugnisse aus den vereinigten staaten oder aus entwicklungslndern abschotten .
wir mssen auf eine gemeinsame agenda hinarbeiten .

herr prsident , ich mchte es nicht versumen , dem berichterstatter fr seinen konstruktiven beitrag und fr seine bereitschaft , die stellungnahmen der anderen ausschsse zu bercksichtigen , meinen dank auszusprechen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat das weibuch zur lebensmittelsicherheit grndlich geprft .
er ist zu hnlichen schlussfolgerungen wie der federfhrende ausschuss gekommen .
auch mit der kommission stimmen wir in der erkenntnis berein , dass der lebensmittelsicherheit im interesse der brgerinnen und brger ein besonders hoher rang zugesprochen werden muss .
der rechtsausschuss hat deshalb eine ganze reihe von vorschlgen gemacht , die sich auch im vorliegenden bericht von herrn bowis wiederfinden .

gestatten sie mir , dass ich in der krze der zeit lediglich auf zwei kernpunkte eingehe .
erstens : es besteht kein zweifel , dass die rechtsvorschriften im bereich der lebensmittel- und der futtermittelsicherheit vereinfacht werden mssen .
wir erwarten deshalb von der europischen kommission , dass sie dafr einen grundstzlichen gesetzesrahmen vorschlgt .
in diesem rahmen mssen die entsprechenden rechtsakte systematisch so eingeordnete werden , dass der gesundheitsschutz als bergeordnetes ziel hervorgehoben ist .

zweitens : die brgerinnen und brger europas knnen verlangen , dass ihrer gesundheit die erste prioritt eingerumt wird .
sie knnen darber hinaus verlangen , dass sie ber ihr parlament ein hohes ma an mitsprache erhalten , wenn es zum schutz ihrer gesundheit um die sicherheit von lebens- und futtermitteln geht .
deshalb kann die geplante europische lebensmittelbehrde nur auf der basis der artikel 95 und 152 des eg-vertrages eingerichtet werden , wobei besonderes augenmerk auf deren kompetenzen gerichtet werden muss .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn bowis , herzlich gratulieren und kommissar david byrne sagen , dass wir die arbeit , die er uns mit diesem weibuch vorgeschlagen hat , sowie seine beziehungen zum parlament hoch einschtzen , auf deren grundlage er fr die zukunft rechtsvorschriften ausarbeiten mchte , die die bestmgliche lsung im bereich der lebensmittelsicherheit darstellen .

heute diskutieren wir ber ein weibuch , wobei wir uns angelegen lassen sein sollten , einige wichtige grundstze festzulegen .
was die geplante europische behrde fr lebensmittelsicherheit anbelangt , so sollten wir ihre aufgaben sehr genau definieren . ihre aufgabe ist die bewertung und ermittlung der risiken in zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen behrden .
es muss allerdings klar betont werden , dass die warnfunktion und die umsetzung der manahmen in den zustndigkeitsbereich der politik fallen mssen .
auf dieser ebene haben die europische kommission , der rat und das europische parlament zu handeln .

zweiter grundsatz : diese behrde muss in besonderem mae unabhngig sein , und wir mssen diese unabhngigkeit garantieren .
so ist es beispielsweise von grundlegender bedeutung , dass die selbstbefassung der ebls mglich sein muss .
sie muss unabhngig sein gegenber den mitgliedstaaten , den europischen institutionen und der agrar- und nahrungsmittelindustrie .

ich habe mir erlaubt , einen nderungsantrag zur hierarchie der risiken einzubringen .
brigens konnte ich mit kommissar byrne ber dieses thema sprechen .
in bestimmten fllen knnen wir beobachten , dass es gefahren gibt , die von den brgern wahrgenommen bzw. vermutet werden , obwohl es sich ganz einfach um gerchte handelt . unsere pflicht , unsere verantwortung besteht dann in der information , damit diesen gerchten den boden entzogen und das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt wird .

wenn wir mit einem potentiellen risiko konfrontiert sind , muss das vorsorgeprinzip zur anwendung kommen .
im falle eines tatschlichen risikos mssen umgehend entsprechende prventivmanahmen ergriffen werden .

des weiteren muss der ttigkeitsbereich der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit auf diesen sektor beschrnkt bleiben .
es darf keine ausdehnung auf qualittsfragen oder die kennzeichnung der produkte stattfinden .
die bewertung der lebensmittelrisiken und die fragen im zusammenhang mit der produktqualitt drfen nicht vermischt werden .
das europische parlament und die europische kommission haben jedenfalls den festen willen , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .

herr prsident , oft erhlt jemand im parlament die aufgabe , einen bericht zu erstellen , um die man denjenigen beneidet .
wenn der bericht dann spter vorgelegt wird , ist das meist nicht mehr der fall .
bei herrn bowis ist das anders .
er hat diese ganze debatte elegant und mit sehr viel charme und kompromissbereitschaft gefhrt . das ist der grund , weshalb 12 kompromissnderungsantrge vom ausschuss gebilligt und von fast allen fraktionen untersttzt worden sind .

erst in dieser woche wurde uns durch den phillips-untersuchungsausschuss , der in meinem heimatland das bse-desaster , ja den bse-skandal untersucht , wieder klar vor augen gefhrt , weshalb wir hier sind und weshalb wir diese rechtsvorschriften bentigen .
das ganze konnte die britischen viehbestnde nur treffen , weil es versumt wurde , die notwendigen manahmen zu ergreifen . morgen wird alle welt von der anklage gegen die verantwortlichen , zu denen nicht nur beamte , sondern auch minister gehren , erfahren .
dies wird kein freudentag fr uns sein , denn dass es soweit kommen konnte , zeigt auch , dass die damals angewandten verfahren unzureichend waren .
diese verfahren wurden inzwischen verbessert und gendert , auerdem haben wir im vereinigten knigreich eine agentur fr legensmittelstandards eingerichtet .
mit der diskussion im europischen parlament , neben zahlreichen anderen manahmen nun auch die einrichtung einer solchen agentur voranzutreiben , durch welche die sorgfltige berwachung der lebensmittelsicherheit in der europischen union verbessert werden kann , findet dieses traurige kapitel nun letztlich doch noch einen positiven abschluss .

ich mchte noch kurz auf die wichtigsten nderungsantrge eingehen , die ich dem haus und dem kommissar empfehlen mchte , und die heute hoffentlich gebilligt werden .
die bezeichnung einer solchen einrichtung spielt eine wichtige rolle , das ist auch herrn bowis klar .
sie muss als " behrde " bezeichnet werden , weil damit im englischen ebenso wie in den meisten anderen sprachen ein gremium definiert wird , das die entsprechenden befugnisse und mglichkeiten besitzt , um mit seiner kompetenz hin und wieder in den prozess der risikobewertung einzugreifen und nicht nur als ausfhrendes organ fr die vorgaben anderer stellen fungiert .
mit einem der angenommenen nderungsantrage soll dieser behrde die vorlage von initiativberichten ermglicht werden .
was die noch immer strittige frage betrifft , inwieweit wir in den aufgabenbereich dieser behrde auch themen wie die ernhrung sowie die beratung und untersttzung der stellen , die das risikomanagement durchfhren , einbeziehen sollen , sind wir der auffassung , dass dieser behrde fr lebensmittelstandards in allen fragen der lebensmittelsicherheit zumindest die mglichkeit eingerumt werden sollte , eine stellungnahme abzugeben und ihre untersttzung anzubieten .

auerdem sollten aus unserer sicht die nationalen lebensmittelagenturen und die verbrauchergremien in den mitgliedstaaten der europischen union innerhalb der neuen verfahren ausfhrlich konsultiert werden .
das ist wichtig , um in der gesamten europischen union die umfassende untersttzung dieser behrde durch die ffentlichkeit , durch alle beteiligten und natrlich durch die mitgliedstaaten sicherzustellen .
dies bedeutet , dass sie die notwendigkeit einer unverzglichen verbesserung des schnellwarnsystems und dessen ausweitung auf futtermittel untersttzen mssen .
erst in dieser woche wurde darber berichtet , dass ber die franzsische supermarktkette " carrefour " bse-verseuchtes rindfleisch verkauft worden sei . dies zeigt wieder einmal , wie schwer diejenigen zu fassen sind , die sich nicht an die bestimmungen ber die lebensmittelsicherheit halten .

wir legen wert darauf , dass durch die mitglieder des verwaltungsrats der ebls eine ausgewogene vertretung der verbraucher , des gesundheitswesens und aller relevanten bereiche der wissenschaft sowie der landwirtschaft sichergestellt wird .
es ist wichtig , dass diese mitglieder unser vertrauen genieen und dass sie bereit sind , ihre interessenlage darzulegen .
viele von ihnen werden natrlich verbindungen zur lebensmittelindustrie , zur wissenschaft oder zu anderen stellen haben .
das ist verstndlich und natrlich , aber wir mssen wissen , wer welche verbindungen zu wem hat und jederzeit zugang zu diesen informationen haben .

wir fordern , dass dem parlament ein jahresbericht vorgelegt wird und der direktor nach der ernennung dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und natrlich dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie generell auch diesem haus bericht erstattet .
wenn diese forderungen erfllt sind , mssen wir aus meiner sicht eigentlich nur noch geduldig abwarten , bis die kommission rechtsvorschriften fr andere bereiche der lebensmittelsicherheit vorlegt , zum beispiel fr pcb-normen , die etikettierung von lebensmitteln , die berarbeitung der kennzeichnung betreffend lebensmittelallergien , einen aktionsplan betreffend ernhrungspolitik und die nderung der richtlinie ber suglingsanfangsnahrung und folgenahrung .
diese bereiche sind untrennbar mit den zuknftigen aufgaben der lebensmittelbehrde verbunden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir auch einige der neuen nderungsantrge untersttzen , wie die nderungsantrge 11 bis 13 und 7 bis 9. zum nderungsantrag 14 fordern wir eine abstimmung ohne fraktionszwang .
einige andere nderungsantrge halten wir fr berflssig . generell sollte jedoch der breite konsens , der in bezug auf den vorliegenden bericht in diesem haus besteht , auch in der abstimmung zum ausdruck kommen .

herr prsident ! herr bowis hat seine rolle als berichterstatter in dieser groen und komplizierten frage in hervorragender art und weise wahrgenommen .

bei der lebensmittelsicherheit mssen eigentlich eine reihe gleich wichtiger und scheinbar widersprchlicher ziele erreicht werden .
so geht es u. a. um die frage der sicherheit , wobei ich mich in diesem zusammenhang fr die preiswerten lebensmittel aussprechen mchte , die von familien mit kindern gekauft und von kindern und jugendlichen verzehrt werden .

es geht ebenfalls um die freiheit der weiterentwicklung der lebensmittel und des ernhrungssektors , aber auch um die erhaltung des europischen kulturerbes .
von zentraler bedeutung ist dabei die bewahrung der reichen traditionen .
aus diesem grund mchte ich nderungsantrag 15 untersttzen .

eine frage , die meiner meinung nach jedoch nicht ausreichend diskutiert wurde , ist die notwendigkeit der ergnzung der einheitlichen verwaltungsvorschriften durch eine einheitliche und durchgreifende kontrolle .
lassen sie uns nicht vergessen , dass der lebensmittelsektor insgesamt gesehen die meisten arbeitspltze innerhalb der europischen union stellt .
wir mssen dafr sorgen , dass die vorschriften in der gesamten union einheitlich befolgt werden , denn sonst bringen wir sowohl die sicherheit als auch den freien wettbewerb des binnenmarktes ins wanken !

ich mchte es noch einmal wiederholen : achten sie darauf , dass die vorschriften richtig eingehalten werden , vom sden bis hinauf in den norden !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der mensch ist , was er isst .
mit diesen worten habe ich meine letztjhrige jungfernrede zur belgischen dioxinkrise eingeleitet .
mit den gleichen worten hat auch mein kollege bowis seine begrndung und seine heutigen ausfhrungen begonnen .
daran zeigt sich zugleich , dass herr bowis und ich selbst gemeinsam mit dem gesamten ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eine weitgehend einheitliche linie vertreten . ich danke herrn bowis fr die beraus konstruktive zusammenarbeit in den vergangenen monaten .

ich mchte vier bemerkungen machen .
in dem bericht werden zu recht risikobewertung einerseits und risikomanagement andererseits voneinander getrennt .
vor diesem hintergrund mchte ich folgendes sagen : erstens , die lebensmittelsicherheit kann nur dann garantiert werden , wenn man strenge amtliche kontrollen durchfhrt , und diese kontrollen sind jeweils nur so wirksam wie das schwchste glied in ihrer kette .
reit das schwchste glied , so fllt auch die kontrolle wie ein kartenhaus in sich zusammen .
demzufolge mssen smtliche kontrollorgane eng zusammenarbeiten , und hufig wird den fr die berwachung von tierarzneimitteln zustndigen kontrolldiensten zu wenig beachtung geschenkt ; in meinem land ist das der pharmazeutische inspektionsdienst .
bedauerlicherweise wird dieser dienst in meinem land an der knftigen ttigkeit der fderalen agentur fr lebensmittelsicherheit nicht oder kaum beteiligt .
erfahrungsgem knnen nmlich lasche kontrollen von tierarzneimitteln und unzulngliche berwachung des vorschriftsmigen verhaltens von veterinrmedizinern zu skandalen fhren .
diesem punkt muss also aufmerksamkeit gewidmet werden .

zweitens : in dem bericht bowis wird przisiert , dass die europische behrde fr lebensmittelsicherheit fr die risikobeurteilung zustndig ist .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass dieses amt nur dann ein starker partner in der debatte ber lebensmittelsicherheit sein wird , wenn es sich in den nchsten jahren achtung verschafft .
eine solche anerkennung wird es nicht durch rechtsvorschriften , nicht durch regelungen , sondern durch integritt , durch wissenschaftliche spitzenqualitt , durch unabhngigkeit , durch rechenschaftspflicht , durch transparenz und durch verstndlichkeit finden .
deshalb bin ich dafr , dass beim abwgen wissenschaftlicher standpunkte stets auch minderheitenmeinungen verffentlicht werden .
wissenschaft ist nmlich nichts statisches , sondern befindet sich stndig in bewegung . die diskussion ber die 6 amerikanischen hormone hat dies hinlnglich bewiesen .

drittens : ich begre den grundsatz " vom erzeuger bis zum verbraucher " und " von der mistgabel bis zur essgabel " .
ich mchte sogar noch weiter gehen und mich fr einen ansatz " von der saat bis zum lffel " aussprechen , dem zufolge bei der berwachung der lebensmittelsicherheit alle erzeugnisse einer kontrolle unterzogen werden sollten . dazu verweise ich auf ziffer 11 des entschlieungsantrags .

viertens : in ziffer 17 fordert das parlament zu recht die ausdehnung des frhwarnsystems auf alle bereiche der sicherheit von nahrungsmitteln , einschlielich futtermitteln .
deshalb , herr kommissar , ist es richtig , dass wir uns fr die rasche einfhrung einer positivliste aussprechen .

damit stehen wir erst am anfang , vor uns liegt noch ein weiter weg .
wir sollten uns bewusst sein , dass das vertrauen der verbraucher in die lebensmittelsicherheit , ein elementares menschenrecht , zurckgewonnen werden muss .
hoffentlich werden wir in den nchsten monaten und jahren die kommission bei der umsetzung des weibuchs ganz genau berwachen .

herr prsident , zunchst untersttzen natrlich auch wir smtliche kompromiss- und alle kombinierten nderungsantrge , die wir gemeinsam im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr beschlossen haben und die hoffentlich auch hier angenommen werden .
gestatten sie mir jedoch , ein oder zwei punkte besonders hervorzuheben .
wir diskutieren hier ber ein thema , an dem sich ganz deutlich erweist , wie oberflchlich und inhaltslos unsere debatte ber die politische einigung europas ist .
das sollte sie nicht in erstaunen versetzen .
keine institution vermag die lebensmittelsicherheit wirklich zu gewhrleisten , wenn sie nicht ber eine wahrhaft starke politische rckendeckung verfgt .

es geht um die gesetzgebung , vornehmlich um ihre umsetzung , es geht um das risikomanagement , um manahmen , um eine nderung der politik , es geht um die berprfung der einfuhren , d. h. die qualittssicherung der waren , die wir aus dem ausland einfhren .
und nun frage ich sie : wer soll das alles beaufsichtigen ?
die nationalen behrden ?
aber die krisen , die bisher eingetreten sind , wurden von den behrden der mitgliedstaaten meistens verheimlicht .
muss ich sie an die damalige politik des vereinigten knigreichs hinsichtlich der bse-krise erinnern ?
welche einrichtung kann denn fr alle europischen brger die kontrolle und die nachforschungen bernehmen sowie manahmen vorschlagen ?
um nur ein ganz kleines beispiel zu nennen : was htte denn die behrde , die uns hier vorgeschlagen wird , in der zeit des rinderwahnsinns in grobritannien , der dioxine in belgien , der genetisch vernderten baumwolle und der daraus hergestellten lebensmittel , baumwolll usw . , in griechenland unternommen ?
sicher nicht eben viel , so meine ich .

wenn diese behrde also nicht den status erhlt , der es ihr ermglicht , sich in politischer hinsicht durchzusetzen , dann wird sie wohl nicht viel erreichen .
bestenfalls bleibt sie eng an die umweltagentur gebunden , die hervorragende informationsarbeit leistet , aber selbst zugibt , die umweltsituation in europa werde sich nicht verbessern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , unser europa wird in regelmigen abstnden von schweren krisen im bereich der ffentlichen gesundheit erschttert .
diese krisen , wie die bse- oder dioxinkrise , sind zu einem wirklichen gesellschaftlichen problem geworden und fhren zu einem vertrauensverlust beim verbraucher im hinblick auf seine ernhrung .
die jngsten ereignisse haben uns dies erneut vor augen gefhrt .

die mitgliedstaaten haben entsprechenden manahmen ergriffen , wie etwa im falle von frankreich , das eine nationale agentur fr lebensmittelsicherheit geschaffen hat .
nun schlgt die europische kommission die einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit vor , die jegliche gefahren fr die ffentliche gesundheit analysieren soll .

gute wissenschaftliche kenntnisse sind sicherlich unerlsslich , wenn man die risiken im zusammenhang mit der nahrungskette , vom stall bis auf den tisch , besser bewerten mchte .
jede initiative , die ein greres wissen ber diese risiken ermglicht , geht somit in die richtige richtung .
aber wird hier das pferd nicht von hinten aufgezumt ?
wie so hufig , befrwortet die kommission die verabschiedung von vorschriften , um die unheilvollen auswirkungen einer politik , fr die sie oft mitverantwortlich ist , zu beseitigen oder abzumildern , ohne in irgendeiner weise ihre grundlinie in frage stellen zu wollen .
so werden beispielsweise die europischen anforderungen hinsichtlich der rckverfolgbarkeit , bei denen es sich um sinnvolle manahmen handelt , um so notwendiger , da wir die kontrollen an unseren binnen- oder auengrenzen abgeschafft haben .
des weiteren mchte die europische union die artenvielfalt und die kosysteme mittels der habitat- und der vogelrichtlinie bewahren , ohne den landwirtschaftlichen produktivismus in frage zu stellen , von dem man jedoch wei , dass er zusammen mit der verstdterung die hauptursache fr das ungleichgewicht der kosysteme darstellt .

aber genau dieser produktivismus erhht die lebensmittelrisiken : die spezialisierung der landwirtschaftlichen betriebe , die mehrheitlich eine intensive landwirtschaft betreiben , die erforderliche anpassung an die preise des amerikanischen marktes und somit das streben nach mglichst geringen kosten , insbesondere bei der tierernhrung , die zuweilen langen transportwege , die verschiedenen glieder der nahrungskette vom feld bis auf den tisch - all dies sind risikofaktoren fr die volksgesundheit , aber man bekmpft lieber das bel , als dass man es von vornherein zu verhindern sucht .
dies ist eine gravierende entwicklung .

unter diesen umstnden spielt die europische behrde fr lebensmittelsicherheit dennoch eine wichtige rolle im bereich der wissenschaftlichen risikoanalyse .
aber wir mssen den mitgliedstaaten das risikomanagement und die vernnftige und verhltnismige umsetzung des vorsorgeprinzips berlassen .
dies ist die garantie fr dessen effizienz .
wer knnte denn besser als die staaten die geeigneten kontrollen vor ort durchfhren ?
wer knnte besser als die staaten die wirklich gefhrlichen produkte von denjenigen unterscheiden , die aus unseren verschiedenen lebensmittelkulturen stammen , auch wenn sie kein nullrisiko fr die volksgesundheit darstellen ?
dieses nullrisiko existiert im brigen gar nicht , und es ist auch keinesfalls erstrebenswert , denn keimfreiheit ist kein beleg fr lebensmittelsicherheit .
wer schlielich knnte die brger besser als die staaten auf die gefahren in verbindung mit diesem oder jenem produkt hinweisen ?

betrauen wir also die europische behrde fr nahrungsmittelsicherheit allein mit der wissenschaftlichen berprfung in zusammenarbeit mit unseren nationalen behrden .
wir sollten hervorragende arbeit und unabhngigkeit von ihr erwarten .
fordern wir sie dazu auf , den mit dem risikomanagement betrauten politischen instanzen empfehlungen zu geben .
aber berlassen wir ihr nicht die initiative bezglich der warnung und der information der brger .

auerdem mssen wir darauf achten , dass unsere ernhrungsgewohnheiten nicht vereinheitlicht werden .
jedes unserer lnder , und ganz besonders frankreich , ist stolz auf seine esskultur und seine regionalen erzeugnisse .
auch diese vielfalt trgt zum reichtum europas und seiner lebensqualitt bei .
wir sollten sie daher sorgsam hten .

herr prsident , es besteht kein zweifel daran , dass die einrichtung einer europischen agentur fr lebensmittelsicherheit , wie unser berichterstatter sie nennen mchte , allgemein untersttzt wird .
wie in vielen anderen lndern , wurde nun auch im vereinigten knigreich eine solche agentur eingerichtet , und auch hier war die zustimmung zu diesem schritt sehr gro .

die agentur , an die von vielen hohe erwartungen geknpft werden , hat ihre arbeit in diesem jahr aufgenommen .
vor dem hintergrund der ehrgeizigen vorschlge von herrn byrne hat es nun jedoch den anschein , als ob diese nationale initiative in den eu-strukturen aufgehen solle .
dies verdanken wir herrn bowis .
in seinem bericht bekrftigt er die untergeordnete stellung der britischen agentur , indem er darauf hinweist : " dass die kommission unbedingt ihre verschiedenen stellen , wie die ...
sowie die nationalen lebensmittelagenturen koordinieren muss .
" ich kann nicht verhehlen , dass es mich doch sehr berrascht , dass ein konservatives mitglied des europischen parlaments die absorption einer weiteren britischen institution so problemlos billigen kann , obwohl seine eigene partei eine weitere integration ganz klar ablehnt .

dessen ungeachtet werden einige abgeordnete bestimmt erstaunt darber sein , dass ich das konzept einer paneuropischen vorgehensweise im bereich der lebensmittelsicherheit untersttze , das mit der ebls verwirklicht werden soll .
meine britischen kollegen nennen mich oft spttisch " little englander " , aber es fllt mir nicht schwer zuzugeben , dass keime keine grenzen kennen .
dies gilt nicht nur fr nationale grenzen , sondern natrlich auch fr die eu-grenzen .

deshalb drfen wir bei all der begeisterung fr die schaffung einer weiteren eu-agentur nicht bersehen , dass ein wirksames kontrollprogramm ber die begrenzte vision von nur 15 staaten hinausgehen muss .
es muss eine breitere perspektive umfassen .
und in dieser hinsicht sind wir nun in einer glcklichen lage , denn seit 1984 besteht das sehr wirksame programm der weltgesundheitsorganisation zur berwachung von lebensmittelbedingten infektionen und vergiftungen in europa , das vom robert-von-ostertag-institut in berlin durchgefhrt wird .

interessant ist , dass im gegensatz zu diesem eu-projekt , hinter dem wie so oft nur die wenigen mitgliedstaaten der europischen union stehen , das ursprngliche konzept der who fr europa 32 lnder , einschlielich der ehemaligen sowjetunion , umfasste und spter auf alle lnder vom ural bis zum atlantik , von island bis israel ausgeweitet wurde .
die programme der who sind nicht nur auf europa beschrnkt , sie haben eine erheblich grere reichweite und umfassen alle lnder der erde .
das ist wichtig . die meisten lebensmittelbedingten krankheiten , von denen europa heute betroffen ist , traten zuerst auf dem amerikanischen kontinent auf .

der erst krzlich aufgetretene erreger des kolibakteriums o157 hat seinen ursprung vermutlich in sdamerika , um nur ein beispiel zu nennen .
er griff spter auf die usa und kanada ber und brach dann in australien und japan aus , bevor der erreger in nennenswertem ausma in kontinentaleuropa , zunchst in deutschland , festgestellt wurde .
deshalb sind viele der kontrollinitiativen , die daraufhin in europa eingefhrt wurden , ursprnglich in anderen lndern , insbesondere in den usa , entwickelt worden .
die risikobewertung muss dort beginnen , wo das problem zum ersten mal auftritt .
wenn man daher , so wie ich , die notwendigkeit einer transnationalen agentur zur untersttzung der anderen agenturen erkannt hat , wird einem bewusst , dass sich die arbeit einer solchen agentur nicht auf europa allein beschrnken sollte . sie muss global ausgerichtet sein und informationen aus allen teilen der welt bercksichtigen .
genau dies macht die who fr uns : sie arbeitet eng mit ihren regionalen organisationen zusammen , die umfassend integriert sind .
dies kann mit einer eu-organisation nicht erreicht werden .

wenn das who-programm auch weiterhin die erforderlichen mittel sowie die notwendige untersttzung erhlt , brauchen wir keine zustzliche agentur . das gilt vor allem fr eine agentur mit einer auf die 15 mitgliedstaaten der europischen union so begrenzten reichweite .
die lebensmittelsicherheit ist viel zu wichtig , als dass sie als neuer vorwand fr die europische integration herhalten soll .
hier kommt wieder einmal die negativste seite der europischen union zum vorschein , denn sie vermittelt das bild , alles kontrollieren zu wollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das weibuch zur lebensmittelsicherheit ist eine lngst berfllige antwort auf jene vorflle wie bse und dioxin-krise , die eine groe verunsicherung und einen vertrauensschwund der verbraucher nach sich gezogen haben .
zwei punkte liegen mir dabei besonders am herzen .
erstens : die schaffung eines europischen netzwerks der forschungsstellen ist zur zielerreichung eine absolute notwendigkeit .
doppelzustndigkeiten und kompetenzberschreitungen zwischen der zuknftigen europischen lebensmittelbehrde und beispielsweise dem lebensmittel- und veterinramt in dublin mssen allerdings vermieden werden .
nicht nur die kommission , sondern auch jeder mitgliedstaat muss die rechtliche mglichkeit haben , diese behrde anzurufen .
dies ist sinnvoll , damit die europische lebensmittelbehrde auch unabhngig von der kommission ttig werden kann und damit - falls erforderlich - ein mglichst rasches krisenmanagement greift .
allerdings mssen die voraussetzungen fr die anrufung der behrde so bestimmt werden , dass effizientes und rasches handeln gewhrleistet ist .

zweitens : es muss durchgngig fr alle lebensmittel ein system der rckverfolgbarkeit der nahrungsmittelinhaltsstoffe bis zu ihrem ursprung geschaffen werden .
dieser grundsatz muss bei der geplanten revision der gemeinschaftlichen etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden .
nur so kann das verloren gegangene vertrauen der konsumenten in die nahrungsmittelproduktion zurckgewonnen werden .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! herr bowis als berichterstatter hat einen exzellenten bericht erstellt , und in vielen bereichen mchte ich seine aussagen bekrftigen .
die errichtung einer effizienten und unabhngigen europischen lebensmittelbehrde ist sehr zu begren , auch im hinblick auf die bisherigen skandale im nahrungsmittelbereich .

lebensmittelsicherheit ist die fundamentale voraussetzung fr den verbraucher , denn die verbraucher wollen sich gesund ernhren , und dafr mssen wir sorge tragen .
die zentralen aufgaben der behrde sind deshalb die risikobewertung und die risikokommunikation , ein schnellwarnsystem unter zuhilfenahme der fnf lebensmittelausschsse in kombination , eine optimale ffentlichkeitsarbeit mit dem verbraucher ber fragen der lebensmittel und deren sicherheit , eine optimale vernetzung mit wissenschaftlichen einrichtungen und kontrollorganen in den mitgliedstaaten , um auch die kontrolle vor ort vom hersteller zum verbraucher zu gewhrleisten .

um das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen und zu strken , sind die lebensmittelsicherheit und -bestimmungen im dngemittel- , pflanzenschutz- , arzneimittel- , umwelt- und abfallrecht zu bercksichtigen .
eine verlssliche risikobewertung erfordert umfassende analysen und referenzmessungen .
damit wissenschaftliche ergebnisse europaweit vergleichbar sind , mssen die angewandten memethoden standardisiert und harmonisiert werden .
fr die untersuchungen von lebensmitteln oder speziell von toxischen stoffen in tierfutter braucht es die ntige infrastruktur .
im institut fr gesundheit und verbraucherschutz der gemeinsamen forschungsstelle werden derzeit bereits europaweite qualitts- und sicherheitskontrollen auch fr lebensmittel durchgefhrt , lebensmittel unter anderem auf kontamination berprft und referenzmessungen fr landwirtschaftliche produkte und nahrungsmittel durchgefhrt .

fr all diese manahmen sind hohe finanzielle mittel erforderlich .
deshalb ist es auch sinnvoll , bestehende institutionen der europischen union einzubeziehen , zu nutzen und gegebenenfalls auszubauen und bis zum jahr 2002 die ntigen finanziellen mittel dafr zur verfgung zu stellen .
ich habe fr diesen bereich einen antrag eingebracht , und ich bitte , diesen antrag auch zu untersttzen .

herr prsident , wenn zu einem derart komplexen thema wie diesem , das alle gemter sehr schnell bewegt und die herzen und die kpfe heier werden lsst , im plenum nur 19 nderungsantrge vorliegen , dann ist das ein beweis dafr , was fr eine vertrauensvolle und exzellente vorarbeit mit dem berichterstatter , aber auch mit allen anderen fraktionen im ausschuss geleistet wurde .
ich danke dem berichterstatter dafr .

das weibuch ist mitnichten eine antwort auf irgendeine der krisen .
das weibuch ist eine berfllige arbeit der kommission zu einem grnbuch , das vor vielen jahren schon vorgelegt wurde .
wir sollten auch darauf hinweisen , wie es einige meiner vorredner getan haben , insbesondere auch herr whitehead und frau gebhardt , dass das weibuch sehr viel mehr ist als irgend ein neues regelwerk der union .
das weibuch muss beispielsweise dafr sorgen , dass bedingungen geschaffen werden , unter denen sichere lebensmittel erst mglich sind .
wenn wir es nicht schaffen , das frhwarnsystem zu modernisieren und funktionieren zu lassen , dann brauchen wir ber vieles nicht mehr nachzudenken .
wenn wir es nicht schaffen , die mitgliedstaaten beim frhwarnsystem mit in die verantwortung zu nehmen , werden wir ein problem haben .
wir mssen an futtermittel strengere gesetzgebungen , strengere richtlinien und strengere kriterien anlegen .
wir mssen , was hygienevorschriften bei der erzeugung von futtermitteln , aber auch was die kontrollen angeht , sehr viel strenger sein .
wenn wir keine neue rahmenrichtlinie bekommen , werden wir ber vieles im bereich der lebensmittelsicherheit nur lcheln knnen .
die kommission hat mit rund 80 vorschlgen dazu - neuen oder nderungsvorschlgen - ein sehr ehrgeiziges programm vorgelegt .
ich sehe ja an einigen punkten , dass die kommission bereits ttig ist .
ich glaube , dass es ein guter weg ist .

wir alle reden natrlich in erster linie ber diese neue lebensmittelbehrde .
wir haben uns im ausschuss darber geeinigt , was diese neue behrde darf und was sie nicht darf . aber ich sage ihnen auch : lebensmittelsicherheit ist wichtig !
wir haben bereits jetzt wissenschaftliche gremien in der union , die dafr sorgen .
wenn wir es aber nicht schaffen , dass in den mitgliedstaaten vor ort tatschlich kontrollen aufgrund der gesetzgebung durchgefhrt werden , wenn wir es nicht schaffen , die mitgliedstaaten zu der angabe zu verpflichten , wer kontrolliert was , wann und wie oft , dann knnen wir zwanzig neue behrden schaffen in der europischen union , dann ndert sich bei der lebensmittelsicherheit berhaupt nichts .
das sollten wir uns auch vor augen fhren . dann ist eine neue behrde , wie immer sie heit , nur augenwischerei und ein alibi .
dann wird diese neue behrde irgendein land und irgendeinen ort glcklich machen , aber ansonsten passiert nichts , und der spruch " keiner sieht hin " oder " die karawane zieht weiter " wrde dann sehr wohl zutreffen .
hygienevorschriften und kontrolle vor ort , das ist das motto der zeit .
dabei sind weniger wir und die kommission gefragt , da sind die mitgliedstaaten gefragt , denn die haben ihre schulaufgaben bis zum heutigen tage nicht gemacht .

herr prsident ! ich empfinde heute freude und dankbarkeit , sowohl gegenber der kommission , welche die arbeit fr eine bessere lebensmittelsicherheit eingeleitet hat , als auch gegenber herrn bowis und dem gesamten ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
ich bin dankbar fr die bisherige gute zusammenarbeit und fr die auf das zustandebringen eines guten berichts ausgerichtete kompromissbereitschaft .
nun hoffen wir auf die untersttzung durch das parlament und die annahme unserer vorschlge durch den rat und die kommission .

es ist unerlsslich , dass die lebensmittelbehrde gemeinsam mit dem lebensmittel- und veterinramt , anderen wissenschaftlichen organen und nationalen behrden ein umfassendes system schafft .
wie bereits frau paulsen erwhnte , mssen alle mitgliedstaaten und unternehmen , von denen viele multinationale gesellschaften sind , die rechtsvorschriften einhalten .
fr den fall der nichtbefolgung muss es ein system von sanktionen auf eu-ebene geben .
darum mchte ich nderungsantrag 16 aufgreifen .
wenn die lebensmittelsicherheit gefhrdet ist , stehen sowohl die menschliche gesundheit als auch der binnenmarkt auf dem spiel .
folglich sind nderungen im eu-vertrag erforderlich , damit der kommission sanktionsmglichkeiten im lebensmittelbereich in die hand gegeben werden , so wie sie diese heute bereits auf dem gebiet des wettbewerbs hat .
die lebensmittelbehrde sollte der kommission geeignete manahmen in diesem zusammenhang vorschlagen knnen .

herr prsident ! auch ich habe das vergngen , zunchst die kommission fr ihr weibuch zur lebensmittelsicherheit zu loben , das einen guten entwurf darstellt , aber auch herrn bowis , der diesen vorschlag auf ausgezeichnete weise verbessert und verschrft hat .
auerdem hat er ein dokument erarbeitet , dessen entschlieung konkret und dessen begrndung leicht zu lesen und humoristisch ist .
solche texte bekommen wir hier im parlament nicht allzu oft zu sehen !

meine fraktion teilt die auffassung der kommission und des berichterstatters bezglich der aufgabenverteilung fr die unabhngige behrde fr lebensmittelsicherheit .
wir sind der ansicht , dass deren hauptaufgabe in der risikobewertung fr die lebensmittelsicherheit bestehen und der schwerpunkt ihrer ttigkeit in der wissenschaftlichen beratung liegen sollte .
natrlich muss die gesetzgebung ebenfalls gestrkt und die gesamte nahrungskette einbezogen werden , indem die sicht auf die lebensmittel von vorsorge und verantwortung geprgt wird , der sich alle anschlieen mssen .
lebensmittel mssen auerdem so kologisch wie mglich produziert werden .

eigentlich brauchen wir eine umfassende strategie fr den umgang mit unseren lebensmitteln , von der hre bis hin zum brotlaib .
dabei geht es um solche fragen wie gvo , hilfsstoffe , kennzeichnung usw .
ich hoffe , die kommission wird wirklich dafr sorgen .

meine fraktion untersttzt die meisten nderungsantrge .
als besonders wichtig erachte ich nderungsantrag 17 , in dem eine mitwirkung der verbraucherorganisationen gefordert wird .
da in erwgung j vorgeschlagen wird , dass die wirtschaft und die lebensmittelproduzenten dazu gehrt werden sollen , ist meiner meinung nach ein gleichgewicht in diesem bereich erforderlich .

herr prsident ! die hufigkeit von lebensmittelskandalen , die diskussion um den einsatz von gentechnik in der lebensmittelproduktion haben das jetzige system der lebensmittelsicherheit in frage gestellt .
hchster standard der lebensmittelsicherheit und schwindender verbraucherschutz vertragen sich nicht .
also muss etwas anderes her , das ist auch meine meinung .
aber ich bin dafr , dass die hchste zustndigkeit bei den mitgliedstaaten bleibt .

die gemeinschaft ist der grte importeur und exporteur von lebensmitteln .
diese branche hat einen jahresumsatz von 600 milliarden euro und beschftigt 10 millionen menschen .
ich untersttze alle beteiligten partner , ob in politischen , administrativen oder in anderen trgerschaften , die an der strategie " nahrung fr alle " arbeiten .
die entwickelten industrielnder knnten durch eine nachhaltige und vielseitige lebensmittelproduktion den grten beitrag leisten .
das weibuch ist ein politisches papier der verantwortungstrger in der lebensmittelherstellung .
eine nullsicherung ist hier kaum bzw. nur schwer mglich .
deshalb sind die vorbeugenden manahmen im weibuch die eigentlichen aktionsplne .
auerdem gibt es keinen europischen geschmack .
die nationalen besonderheiten mssen nicht nur respektiert , sondern gefrdert werden .

darin liegen auch die einzigen schwachstellen des weibuchs zur lebensmittelsicherheit .
es bleiben fragen offen , wie : welche beziehung wird die lebensmittelbehrde zu den verbrauchern aufbauen ?
wie erfolgt die finanzierung und wie erfolgt die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ?
wie sieht die haftung aus ?
bisher zahlen nmlich die unschuldigen .
die kommission wird diese fragen in ihrer weiteren arbeit noch konkreter beantworten mssen .

herr prsident , wir bekunden unsere anerkennung fr die arbeit von herrn bowis , nicht nur , weil er das thema richtig einordnet , sondern auch , weil er wichtige fragen aufwirft , auf die im laufe der zeit eine antwort gegeben werden muss .

es ist unbestreitbar sinnvoll , eine behrde zu zwecken der berwachung und begleitung wie auch der risikovorsorge zu schaffen , doch reicht das vorsorgeprinzip als orientierung fr deren ttigkeit keineswegs aus .
ein klarer rechtsrahmen , die bestimmung des hinnehmbaren risikos und der konkrete schutz der lokalen lebensmittel- und produktionsvielfalt sind aspekte , die ebenso wie die bercksichtigung der kleinen und mittleren unternehmen und die ausbildung ihrer beschftigten noch eingehender untersucht werden mssen .
ein weiterer gesichtspunkt ist die komplexe berprfung der rechtsvorschriften ber die etikettierung von lebensmitteln sowohl fr den gro- als auch fr den einzelhandel , durch die der verbraucher in bezug auf die rckverfolgbarkeit der erzeugnisse und ihrer zutaten endlich korrekt informiert und die ermittlung etwaiger verantwortlichkeiten bei risiken und krisen ermglicht wird .

ferner wurde zu recht darauf hingewiesen , dass die behrde kein politisches organ sein wird und insbesondere in notfllen die kommission und die mitgliedstaaten zu untersttzen hat .
die konkrete bedeutung dieser feststellung wird sich jedoch erst im laufe der ttigkeit der ebls herausstellen .
der rechtsstatus , die befugnisse , das nebeneinanderbestehen mit anderen wissenschaftlich-technischen gremien auf europischer ebene , deren aufgaben sich gegenwrtig mit denen der zu errichtenden behrde teilweise berlagern wrden , mssen ebenfalls noch bestimmt werden .

letztlich bleibt abzuwarten , wie die unabhngigkeit und transparenz der lebensmittelbehrde mit ihrem nicht definierten finanzrahmen , mit ihrer unterordnung unter die kommission einerseits und ihrer selbstndigen und proaktiven rolle sowie der zusammensetzung ihres verwaltungsrates andererseits in einklang zu bringen sind .

schlielich ist das bestreben , prioritre aktionen festzulegen und entsprechend ihrer bedeutung einzustufen , sicherlich positiv zu bewerten , doch knnen diese aktionen , deren genaue bestimmung jahre dauern kann , die notwendigkeit des entwurfs eines umfassenden europischen konzepts fr die lebensmittelpolitik und -sicherheit nicht ersetzen , dessen erarbeitung den vielen verschiedenen akteuren in der union auch die gelegenheit bieten kann , ihre einheit zu demonstrieren .

herr prsident ! der berichterstatter , herr bowis , beginnt die begrndung seines berichts mit einem zitat von ludwig feuerbach , das er auch heute vormittag wiederholt hat : der mensch ist , was er isst .
ich stimme dieser aussage insofern nicht zu , als ein mensch eben mehr ist als lediglich ein krper .
dass lebensmittelsicherheitsregeln schon lange bestehen , knnen wir in der bibel nachlesen , da gott sie ja seinem volk israel vorgeschrieben hat .

die sorge in der ffentlichkeit hinsichtlich der lebensmittelsicherheit sollte allerdings nuanciert werden .
herrn feuerbach kann ich den weisen ausspruch unseres herrn jesus selbst entgegenhalten : " es gibt nichts , was von auen in den menschen hineinkommt , das ihn unrein machen knnte ; sondern was aus dem menschen herauskommt , das ist ' s , was den menschen unrein macht " , nmlich unsere worte .

in unserer modernen gesellschaft ist das nahrungsmittelangebot wesentlich vielfltiger geworden .
wir essen vor allem dinge , die gut schmecken , selbst wenn wir wissen , dass sie ungesund sind .
merkwrdigerweise bricht jedoch groe panik in der bevlkerung aus , wenn bei der lebensmittelproduktion etwas schief luft .
um vertrauen zurckzugewinnen , werden sehr drastische manahmen ergriffen , bei denen man sich fragen kann , ob sie denn aus sicherheitserwgungen notwendig sind .
wren mit einer europischen lebensmittelbehrde eine dioxinkrise und eine bse-krise etwa zu verhindern gewesen ?

neue rechtsvorschriften sind meines erachtens nicht die richtige reaktion , wenn bestehende bestimmungen nicht eingehalten werden .
deshalb mssen in den mitgliedstaaten vorrangig unabhngige aufsichtsdienste zur durchsetzung der erlassenen vorschriften vor ort eingerichtet werden .
gleiches gilt fr das frhwarnsystem , dessen funktionsfhigkeit von den mitgliedstaaten , die der europischen kommission rechtzeitige meldungen zukommen lassen mssen , sicherzustellen ist .

herr prsident , herr kommissar byrne !
zunchst mchte ich unserem freund john bowis fr seine ausgezeichnete arbeit an dem weibuch zur lebensmittelsicherheit und insbesondere fr die bernahme zahlreicher , von verschiedenen fraktionen eingereichter nderungsvorschlge , durch die der ursprngliche vorschlag der kommission meines erachtens erheblich verbessert wird , meinen dank aussprechen .

die errichtung einer unabhngigen europischen behrde fr lebensmittelsicherheit mit hohem wissenschaftlichen anspruch ist eine wichtige etappe zu einem von allen brgern wahrgenommenen erfordernis , das darin besteht , garantien fr die qualitt und die sicherheit der lebensmittel zu erhalten .
die neurodegenerativen schdigungen des menschlichen zentralnervensystems aufgrund des verzehrs von fleisch , das - wie heute morgen festgestellt wurde - von bse-infizierten rindern stammte , der jngste dioxinskandal in belgien , die hohen pestizid- und herbizidkonzentrationen in der umwelt , das vorhandensein anderer mikrobiologischer und chemischer schadstoffe mit potentiellen krebserzeugenden wirkungen lsen in der bevlkerung ein gefhl tiefer besorgnis und mitunter auch der angst aus .
die schaffung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit wird nicht unerheblich zu einem hohen schutzniveau der gesundheit der brger beitragen .

gestatten sie mir abschlieend , allen fraktionen - der ppe , der sozialdemokratischen fraktion , den grnen und den liberalen - fr ihre bereitschaft zu danken , einen ursprnglich von mir und herrn fiori eingereichten kompromissnderungsantrag , durch den die europische lebensmittelbehrde aufgewertet wird , mit zu tragen .
die behrde muss der eigentliche kopf der koordinierung des netzes der nationalen agenturen sein , die wiederum ein netzwerk der spitzenforschungszentren fr lebensmittelsicherheit auf der ebene der einzelnen regionen auf den weg bringen und koordinieren mssen .
das ziel dieses netzwerks von labors wird in einer stndigen und tagtglichen begleitung und berwachung der lebensmittelqualitt und - sicherheit bestehen , worauf frau roth-behrendt soeben hingewiesen hat und was einen ansatz darstellt , dem ich voll zustimme .
das netzwerk muss mglichst brgernah gestaltet werden , um das vertrauen der ffentlichkeit in die nationalen und in die europischen institutionen wiederherzustellen .

herr prsident , mit der abstimmung im europischen parlament geht die erste phase der konsultation ber die probleme der lebensmittelsicherheit zu ende .
ich hoffe nur , dass sich mit dieser abstimmung nicht auch der wille erschpft , rasch und wirksam in einen sektor einzugreifen , der das alltgliche leben der brger so unmittelbar berhrt und zu den wichtigsten gradmessern unserer fhigkeit zur wiederherstellung ihres vertrauens in die institutionen und in die politik gehrt .

der elan wird umso mehr erforderlich sein , da sich die durch das weibuch ausgelsten groen erwartungen meiner einschtzung nach in dem bericht des kollegen bowis , trotz der von ihm geleisteten anerkennenswerten arbeit , nicht vollstndig widerspiegeln .
denn obwohl die schaffung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit und die festlegung ihrer kompetenzen ein hauptelement der von der kommission vorgeschlagenen strategie darstellen , reichen sie allein noch nicht aus .
eine europische lebensmittelstrategie darf sich nicht ausschlielich auf die errichtung einer berwachungsbehrde und die anwendung einiger , wenngleich notwendiger , gesundheits- und hygienevorschriften beschrnken .
es besteht ein untrennbarer zusammenhang zwischen gesundem essen und gutem essen , ein zusammenhang , der den verbrauchern noch strker bewusst gemacht werden muss , indem die qualitt erhht wird und die typischen lokalen erzeugnisse , die ein uerst wertvolles gut der europischen vlker verkrpern , gefrdert werden .

mit der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist es uns gelungen , eine gewisse ausgewogenheit wiederherzustellen , indem wir den anwendungsbereich um die ernhrungsprobleme erweitert und einige wichtige hinweise auf die rolle kleiner und mittlerer unternehmen fr den erhalt der unterschiedlichen ernhrungsgewohnheiten aufgenommen haben .
aus diesem grunde werde ich fr den bericht stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
der bericht von herrn bowis stellt meines erachtens eine solide grundlage fr die weitere arbeit dar , und nunmehr , herr kommissar , besteht wohl berhaupt kein grund , weshalb sie den legislativvorschlag nicht sozusagen schon morgen vorlegen , denn die meisten abgeordneten des europischen parlaments sind sich jetzt ber die weitere vorgehensweise einig , und dass es eine solch groe mehrheit ist , haben wir auch und vor allem ihnen , herr berichterstatter , zu verdanken .
sie sind ein ganz hervorragender diplomat .

auf den eigentlichen inhalt will ich nicht nher eingehen , darber besteht einverstndnis .
ich mchte nur noch einige punkte ansprechen .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , der meines erachtens nicht unwichtig ist , wenngleich kollege whitehead zu verstehen gab , er sei berflssig .
die behrde muss unabhngig sein , und deshalb drfen meiner meinung nach die in ziffer 12 geforderten engen beziehungen , close ties , zu niemandem bestehen , nicht zu den verbraucherschutzverbnden , aber auch zu sonst niemandem .
ihr nderungsantrag 11 und mein nderungsantrag 17 drften folglich durchaus miteinander in einklang zu bringen sein .

zweitens : neben der einrichtung der behrde bedarf es noch einiger weiterer wichtiger manahmen .
ich mchte zwei nennen : es mssen dringend europische pcb-normen festgelegt werden , und wir bentigen unbedingt eine positivliste der futtermittelbeimischungen . herr kommissar , an die arbeit , so mchte ich sagen .
unsere rolle im europischen parlament ist auch insofern uerst wichtig , als wir durch den jahresbericht und durch die anhrung des direktors der behrde auch fr deren funktionieren sorge tragen mssen . ist sie nmlich nicht funktionsfhig , erfllt sie ihre aufgaben nicht richtig , dann werden wir dafr die politische quittung erhalten .
diese tatsache sollten wir meines erachtens in den nchsten jahren im auge behalten .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter dafr danken , dass er in kompromissnderungsantrgen - wie andere kollegen bereits sagten - die nderungsantrge aller fraktionen erfasst hat .
ich glaube , er verfolgt ein klares ziel , das - wie er in seinem dokument sagt - darin besteht , die hchsten standards in bezug auf die lebensmittelsicherheit zu gewhrleisten , und ein weiteres ziel , das sich aus ersterem ableitet , nmlich die durch skandale erheblich eingeschrnkte glaubwrdigkeit seitens der verbraucher zurckzugewinnen .
ich mchte an einen skandal in spanien erinnern , an den mit dem rapsl - dessen folgen noch nach mehr als 20 jahren nachwirken - , aber auch an den bse- und den dioxinskandal und an diesen jngsten besorgniserregenden skandal in den usa im zusammenhang mit der freigabe von transgenem mais , der allem anschein nach fr den verbrauch in lebensmittelprodukten nicht geeignet ist .


ich halte den vorschlag des berichterstatters fr sehr wichtig , in drei richtungen ttig zu werden : erstens , die schaffung der lebensmittelagentur oder -behrde , die sich auf die prinzipien der integritt , transparenz und unabhngigkeit - die unabhngigkeit ist neben anderen prinzipien grundlegend - sttzt , eine klare und zugngliche prioritre gesetzgebung und die zusammenarbeit mit den agenturen der mitgliedstaaten , nichtstaatlichen und verbraucherorganisationen sowie internationalen einrichtungen .
deshalb werden auch wir - wie mein kollege mihail papayannakis sagte - den bericht annehmen und untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich den anderen kollegen anschlieen und dem berichterstatter , herrn bowis , zu seiner sehr konstruktiven und logischen herangehensweise an dieses problem beglckwnschen .
nebenbei bemerkt , hatte ich bei den biblischen aussprchen von herrn blokland das gefhl , diese debatte sei in eine andere sphre verlagert worden , denn manchmal hatte es tatschlich den anschein , als wrden wir bei der lsung eines problems ohne gttliche eingebung nicht mehr vorankommen .

ich bin jedoch davon berzeugt , dass es dem parlament und herrn kommissar byrne zu verdanken ist , dass die lebensmittelsicherheit nun ganz oben auf der europischen agenda steht .
unsere brger erwarten zu recht wachsamkeit und aktives handeln von uns .
ich bin der meinung , dass nur so das vertrauen der erzeuger und der verbraucher in diesen wichtigen bereich der politik wiederhergestellt werden kann .
unter uns gibt es niemanden , der aus der lebensmittelkrise der 90er jahre nicht seine lehren gezogen htte .
ich bin zuversichtlich , dass wir mit einem paket durchdachter und einheitlicher regelungen das fundament fr die beseitigung der noch bestehenden lcken in der gesetzgebung legen knnen .
damit knnte die lebensmittelsicherheit in der gesamten nahrungskette verbessert werden .
die reform der lebensmittelvorschriften in der europischen union sollte auf der ebene der europischen union erfolgen .

wir mchten vermeiden , dass innerhalb der europischen union eine renationalisierung des lebensmitteleinkaufs stattfindet .
eines der zentralen elemente der reform der gemeinsamen agrarpolitik ist es , jegliche renationalisierung der gap zu verhindern .
deshalb ist es so wichtig , dass das lebensmittelrecht auf europischer ebene durchgesetzt wird .
ich begre daher eines der kernelemente im weibuch zur lebensmittelsicherheit , das die einrichtung einer neuen europischen lebensmittelbehrde beinhaltet .
diese behrde sollte fr die beschaffung der wissenschaftlichen erkenntnisse sowie die risikokommunikation und das risikomanagement im bereich der lebensmittelsicherheit zustndig sein .

ein weiteres thema , mit dem wir uns in den nchsten monaten beschftigen werden , ist die rolle der gvo in der nahrungsmittelproduktion . dem potential , das die biotechnologie uns bietet , drfen wir uns nicht verschlieen .
es wre ein groer fehler anzunehmen , durch den einsatz der biotechnologie wrden qualitativ minderwertige oder unsichere lebensmittel erzeugt .
durch gvo-lebensmittel knnen zum beispiel die pestizidrckstnde verringert und die nahrungsqualitt verbessert werden . es wre unverantwortlich , diese vorteile zu ignorieren .
ich untersttze jedoch die einfhrung einer klaren , verstndlichen und standardisierten kennzeichnung von gvo-lebensmitteln .
ferner drfen keine lebensmittel , die genetisch verndert sind oder genetisch vernderte bestandteile enthalten , in die nahrungskette gelangen , bevor sie nicht umfassend getestet und mit einer deutlichen kennzeichnung versehen worden sind .

herr prsident ! die tatsache , dass das weibuch zur lebensmittelsicherheit selbst keine rechtskraft besitzt , beeintrchtigt die zweifache bedeutung , die ihm ohne zweifel zukommt , nicht im mindesten .
es beinhaltet zum einen die verpflichtung , die gesetzgebung generell und umfassend zu berarbeiten , um eine unabhngige behrde fr lebensmittelsicherheit einzurichten und die kontrollen zu verbessern .

zum andern hat es symbolische bedeutung .
es kann und muss einen neuanfang markieren .
die knftige politik beruht auf einem koordinierten und integrierten ansatz und umfasst die gesamte nahrungskette .

die entscheidung des berichterstatters , herrn bowis , der eine exzellente arbeit geleistet hat , fr eine positive haltung gegenber dem weibuch ist richtig .
in seinem bericht werden nicht so sehr nderungsvorschlge unterbreitet als vielmehr schwerpunkte gesetzt .
so wird zu recht betont , die lebensmittelbehrde msse sich in erster linie auf die lebensmittelsicherheit konzentrieren .
hoffentlich werden jedoch auch neue wissenschaftliche erkenntnisse bezglich des zusammenhangs zwischen ernhrung und gesundheit gewonnen .
die politik muss nmlich nicht nur darauf gerichtet sein , schden fr die gesundheit vorzubeugen , sondern sie hat auch einen nutzen fr die gesundheit zu bringen .

zweitens wird der schwerpunkt zu recht auf die forderung nach bercksichtigung der regionalen und kulturellen vielfalt des lebensmittelangebots sowie der rolle gelegt , die den kleinen und mittleren sowie den handwerklichen unternehmen dabei zufllt .
fassen wir dies gleichzeitig als appell dazu auf , die besonderheit der kmu und des handwerks im rahmen des bevorstehenden umfassenden legislativen manahmenpakets nicht zu verkennen .

eine dritte notwendige prioritt , die in dem bericht bislang fehlt , kann noch durch den nderungsantrag 12 gesetzt werden .
sowohl in dem weibuch als auch in dem bericht bowis wird von der kommunikation einerseits und den verfahren bei notfllen andererseits gesprochen , der unbedingt erforderlichen internen und externen krisenkommunikation wird jedoch keine aufmerksamkeit gewidmet .
sie aber kann - und in belgien haben wir damit einschlgige erfahrungen - fr das krisenmanagement sowie fr das vertrauen oder nichtvertrauen des verbrauchers in die institutionen von entscheidender wichtigkeit sein .

abschlieend noch folgendes : die mitgliedstaaten werden sich hoffentlich dem von unserem parlament und von der kommission gemeinsam vertretenen standpunkt anschliessen und sich vor allem auch ihrer verantwortung stellen knnen , und zwar nicht nur als bestandteile des rates , sondern auch als instanz , die nach der umsetzung der gemeinschaftsmanahmen in nationales recht fr effektive kontrolle vor ort sorge zu tragen hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem weibuch zur lebensmittelsicherheit wurde eine wichtige grundlage fr eine knftig bessere ernhrung und hoffentlich ebenso fr eine umwelt- und menschenfreundlichere nahrungsmittelproduktion geschaffen .
der berichterstatter sowie sehr viele mitglieder unseres ausschusses , darunter auch ich , haben den nachdruck auf die lebensmittelbehrde gelegt , was eigentlich einigermaen bedauerlich ist .
bedauerlich insofern , als einwandfreie lebensmittel , unbedenkliche lebensmittel hauptschlich durch eindeutige rechtsvorschriften gewhrleistet werden .
nun haben jedoch die zahlreichen krisen in europa - und ich verweise hier auch auf mein land - nach meinem verstndnis bewiesen , dass wir vor allem eine sttze brauchen .
die politik bedarf einer sicheren grundlage , damit klare entscheidungen mglich sind , und der verbraucher muss vertrauen haben knnen .
deshalb bentigen wir diese lebensmittelbehrde , und deshalb legen wir darauf zu recht den erforderlichen nachdruck .

diese lebensmittelbehrde muss unbedingt unabhngig arbeiten knnen .
im bericht haben wir diese forderung eindeutig formuliert , was ich auerordentlich begre .
ferner kommt es darauf an , dass die lebensmittelbehrde eigene prioritten setzen , vorwrtstreibend wirken sowie initiativen ergreifen und denjenigen , denen das risikomanagement obliegt , empfehlungen erteilen kann .
ich finde es ein wenig bedauerlich , dass nur von lebensmittelsicherheit gesprochen wird .
die lebensmittelsicherheit muss zwar den ausgangspunkt bilden , doch mssen brcken zu anderen bereichen wie umwelt , gesundheit und dergleichen geschlagen werden .
hoffentlich kann eine knftige dynamische behrde einen solchen prozess in gang setzen .

noch eine letzte bemerkung . bei der jetzigen politischen diskussion sollte es uns nicht so sehr um den standort gehen .
meiner festen berzeugung nach ist diese frage der bevlkerung vllig gleichgltig .

herr prsident , als vertreter der fraktion der liberalen danke ich der kommission fr das vorgelegte weibuch mit seinen ehrgeizigen zielsetzungen .
es gilt jetzt , die angelegenheiten flexibel und zgig voranzutreiben .
dies liegt im interesse der verbraucher , aber gleichzeitig auch der lebensmittelherstellungskette in europa .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist auf eine vernnftige linie eingeschwenkt , wonach die behrde fr lebensmittelsicherheit als ein organ wissenschaftlicher autoritt eingerichtet werden soll , welches fr die risikobewertung und die ffentlichkeitsarbeit zustndig sein wird .
wichtig ist , dass das risikomanagement selbst weiterhin in der verantwortung der mitgliedstaaten und der kommission bleibt und damit auch weiter der politischen kontrolle unterliegt .

um das vertrauen der verbraucher in die sicherheit der lebensmittel zurckgewinnen und aufrechterhalten zu knnen , muss die lebensmittelbehrde mit aufnahme ihrer ttigkeit ausreichend ffentliche mittel erhalten .
mit der unabhngigkeit und integritt der behrde ist der stellung der europischen verbraucher am besten gedient .
am gnstigsten wre es daher , wenn die behrde nicht der kommission untergeordnet wrde , sondern unabhngig , physisch getrennt von der kommission , arbeiten knnte .
die behrde sollte so angesiedelt werden , dass sie ber gute verkehrs- und informationstechnische anbindungen verfgt , der standort muss zudem ber einen guten ruf auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit verfgen .
auch die zu erwartende untersttzung durch die rtliche wissenschaftsgemeinschaft ist ein wichtiger faktor bei der standortwahl .
aus diesem grunde untersttze ich auch die nderungsantrge 14 und 19 , in denen gefordert wird , dass die standortentscheidung unter grundstzlichen aspekten getroffen wird .

das weibuch , das in seinen wichtigsten punkten durch den bericht von herrn bowis gesttzt wird , legt keine bindende politik fest , was sehr bedauerlich ist .
die schaffung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit ist jedoch uerst positiv zu bewerten .
allerdings muss , wie einige kollegen bereits gesagt haben , ihre unabhngigkeit gewhrleistet werden , was nur durch die bereitstellung von finanziellen und personellen mitteln fr diese behrde mglich ist .

wir sind unsererseits der ansicht , dass eine steuer auf die gewinne des agrarbusiness die bereitstellung dieser mittel ermglichen drfte .
im hinblick auf die wahrung des grundsatzes der transparenz sollte auch die anrufung dieser behrde durch die gewerkschaften und die verschiedenen verbnde zugelassen werden , sowohl in bezug auf fragen zum verbrauch als auch zur kologie .
eine gute wissenschaftliche risikobewertung in verbindung mit einer effizienten kommunikationsstrategie in richtung der brger reichen nicht aus , um die lebensmittelkrisen unter kontrolle zu bringen .
dies ist in gewissem sinne eine irrige technokratische sichtweise , bei der die kulturelle , soziale und wirtschaftliche dimension der ernhrung unbercksichtigt bleibt .

die lsung bestimmter krisen wrde einen ausgeprgteren politischen willen erforderlich machen .
nehmen wir beispielsweise die derzeitige bse-krise .
man msste die verwendung von tiermehl im viehfutter verbieten und den futtermittelherstellern , die diese vorschriften nicht einhalten , die zulassung entziehen .

herr prsident , ich beglckwnsche john bowis zu seiner guten arbeit .
im verlaufe dieses prozesses habe ich hufig gedacht , dass wir bei der auswahl des berichterstatters eine glckliche hand gehabt haben .
er hat dem druck , der in dieser emotionalen angelegenheit zu spren war , auerordentlich gut standgehalten .
ich danke auch kommissionsmitglied byrne fr die gute zusammenarbeit mit uns .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist dem rat von herrn bowis gefolgt und hat sich entschlossen , in der frage des sitzes der lebensmittelbehrde keine stellung zu beziehen .
ich bin der meinung , dass das eine weise entscheidung war .
wichtig ist statt dessen zu bestimmen , welche erwartungen wir an die lebensmittelbehrde haben und welche kriterien wir bei der standortfrage zugrunde legen .
im interesse aller unionsbrger ist zu wnschen , dass diese kriterien dann auch eingehalten werden .
es sind dies ein guter ruf auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit , unabhngigkeit , eine gute wissenschaftliche infrastruktur , einschlielich der bestmglichen technischen rahmenbedingungen , sowie gute verkehrs- und datenanbindungen .
nderungsantrag 19 , den ich zusammen mit den kollegen nistic und fiori sowie einigen anderen im namen der ppe-de-fraktion eingebracht habe , stellt diese kriterien klar heraus , ohne dass wir uns fr irgendeinen ort ausgesprochen haben .
bei diesen kriterien handelt es sich durchweg um wesentliche mittel , die geeignet sind , das gemeinsame ziel zu erreichen , nmlich das vertrauen der verbraucher in die sicherheit der europischen lebensmittel sobald als mglich wieder herzustellen .

in diskussionen ist die forderung aufgekommen , die behrde msse in einer stadt angesiedelt werden , in der bereits eine europische institution ihren sitz hat , da man sie ansonsten nicht berwachen knne .
eine solche argumentation ist irrefhrend und bedenklich und entzieht in der tat der grundidee der integration den boden .
wir knnen doch wohl nicht ernsthaft behaupten , dass nur eine im zentrum der gemeinschaft liegende behrde die ihr bertragene aufgabe zuverlssig erfllen kann .
auch fr den geringen wert des euro gibt es doch wohl andere grnde als den sitz der zentralbank in frankfurt .
ich selbst denke nicht so , vielmehr vertraue ich auf die kraft und die grundprinzipien des europischen einigungsgedankens innerhalb der gesamten eu .

herr prsident , auch ich mchte herrn kollegen bowis meine glckwnsche fr seinen lobenswerten versuch aussprechen , alle meinungen in seinen bericht einflieen zu lassen , und mchte ihm vor allem auch dafr danken , dass er den hinweis auf den allgemeineren begriff der ernhrung akzeptiert hat .

das weibuch ber lebensmittelsicherheit ist ein vorschlag , mit dem das vertrauen der verbraucher in die gesamte nahrungskette wiederhergestellt werden soll .
zu recht verlangen die verbraucher lebensmittel , die wirklich keinerlei risiken in sich bergen und deren qualitt zugleich ganz bestimmten kriterien und standards gengt .
folglich muss die einschlgige gesetzgebung den bereich voll und ganz abdecken und horizontal ausgerichtet sein , so wie dies in fragen der ernhrung auch angezeigt ist .
auf einige punkte mchte ich besonders eingehen .
erwiesenermaen hat das frhwarnsystem bislang nur mangelhaft funktioniert , und hier tragen die mitgliedstaaten einen groen teil der verantwortung .
meiner ansicht nach mssen konkrete zeitrume festgelegt werden , innerhalb derer die europische kommission ber jeden fall , der begrndeten anlass zu besorgnis gibt , zu unterrichten ist .
die kontrollen in den mitgliedstaaten mssen strenger und effizienter erfolgen .

in bezug auf die europische behrde fr lebensmittelsicherheit muss besonders ihre unabhngigkeit sichergestellt sein , denn nur so kann sie potentielle risiken abschtzen , gleichzeitig aber auch manahmen zu ihrer bewltigung vorschlagen und damit die endgltigen politischen entscheidungen vorbereiten helfen .
auerdem muss die behrde transparenz gewhrleisten , indem sie allen beteiligten den zugang zu informationen ermglicht .
meiner meinung nach sind transparenz und unabhngigkeit unabdingbare voraussetzungen fr eine sichere und gesunde ernhrung , die ja unser aller ziel darstellt .

herr prsident ! die jngsten vorflle in den niederlanden und in frankreich , bei denen fleisch von kranken khen in die nahrungskette gelangt ist , sowie die jetzt im vereinigten knigreich neuerlich entbrannte diskussion unterstreichen noch einmal , dass die berwachung und die kontrolle der lebensmittelherstellung weiter verschrft werden mssen .
bei der rckgewinnung des vertrauens der bevlkerung in die lebensmittelsicherheit geht es aber nicht nur , und das ist noch wichtiger , um die lebensmittelsicherheit .
vielmehr geht es auch um das vertrauen der brger in die staatlichen stellen .

deshalb muss die neue europische behrde fr lebensmittelsicherheit zu einer starken und unabhngigen einrichtung werden , die nicht lediglich die ffentlichkeit informiert , sondern auch mit konkreten kompetenzen ausgestattet wird , um in krisensituationen rechtzeitig wirksame manahmen vorschlagen und probleme untersuchen zu knnen .
deshalb denken wir an eine mglichst schlanke organisation und nicht an eine aufgeblhte brokratie .
darber hinaus muss die effizienz der behrden unter anderem in einer transparenten entscheidungsfindung und in einer raschen verffentlichung ihrer untersuchungen und empfehlungen im internet , hnlich beispielsweise dem europischen lebensmittel- und veterinramt in dublin , das hervorragend funktioniert , begrndet sein .
die ffentlichkeit hat darauf einen anspruch .
ferner muss auf der ttigkeit bereits bestehender gremien wie der emea und der fao aufgebaut werden , da es gilt , doppelarbeit zu vermeiden .

schlielich darf sich die politik nicht ihrer verantwortung entziehen .
ber die entscheidungen muss letztendlich der kommission rechenschaft abgelegt werden , und das parlament ist , unter anderem mittels einer diskussion ber den jahresbericht , in die ttigkeit der behrde einzubinden .

abschlieend sei auf die groen erwartungen verwiesen , die kommissionsprsident prodi im vorfeld seiner amtsbernahme geweckt hat und die in dem von herrn kommissar byrne vorgelegten und von herrn berichterstatter bowis kommentierten weibuch der kommission konkret ausgestaltet werden mussten .
das ist ihnen meines erachtens vortrefflich gelungen , und nun hoffen wir auf baldige einschlgige rechtsvorschriften .

herr prsident , wenngleich die nahrungskette in europa zu den sichersten der welt zhlt , haben mangelhafte verfahrensweisen und die skandale der jngster zeit zu groen problemen gefhrt , auf die herr kommissar byrne in vorbildlicher weise reagiert hat .
mein kompliment an ihn und unseren berichterstatter , herrn bowis , fr die logische und rationale herangehensweise an das problem , mit dem wir uns heute beschftigen .

die eu muss ihren brger im lebensmittelbereich mglichst hohe standards garantieren .
lebensmittelsicherheit und volksgesundheit gehren zu den wichtigsten politischen prioritten .
wir mssen uns auf diejenigen verlassen knnen , die uns fachmnnisch beraten : auf landwirte , lebensmittelhersteller und - verarbeiter , einzelhndler , regierungen , verbraucherberatungsgruppen , wissenschaftler und viele andere - eine schier endlose liste .
wir brauchen ein wissenschaftliches gremium als magebliche autoritt , ob wir nun verbraucher oder politische entscheidungstrger sind oder einen beitrag zur nahrungskette leisten . wir mssen wissen , wo die annehmbare balance zwischen risikoverhtung und sachkundiger wahl des verbrauchers liegt .
im grunde geht es um diese balance .

sicherheit bedeutet nicht , dass die wahlmglichkeit der verbraucher oder die kulturelle vielfalt geopfert werden muss . einer der interessantesten nderungsantrge des umweltausschusses , durch den der bericht ergnzt und gestrkt wird , bezieht sich auf die erhaltung des europischen kulturerbes hinsichtlich lokaler spezialitten .

risiken mssen daher so frh wie mglich erkannt , wissenschaftlich bewertet und bereits im keim erstickt werden .
es ist zweckmig , dass die europische union ttig wird , da in einem binnenmarkt gefahren nicht an nationalen grenzen halt machen .
die ebls sollte eine wichtige rolle innerhalb des bestehenden schnellwarnsystems einnehmen , das verbessert und auf alle bereiche der lebensmittelsicherheit sowie auf futtermittel ausgeweitet werden sollte .
ich begre den breiten konsens zu den wichtigsten grundstzen , die da lauten , dass ein neues wissenschaftliches gremium errichtet werden sollte , das mit der bewertung des sicherheitsrisikos von lebensmitteln betraut wird , dass dieses gremium so unabhngig , rechenschaftspflichtig und transparent wie mglich sein sollte und nur den erfordernissen der objektiven forschung und der geschftsblichen vertraulichkeit unterliegen und darber hinaus der ffentlichkeit leicht zugngliche und verstndliche informationen liefern sollte .
die wichtigste aufgabe ist jedoch , dass sich dieses gremium den respekt anderer wissenschaftlicher gremien , das vertrauen der ffentlichkeit und die bereitschaft der regierungen in den mitgliedstaaten erwirbt , die von ihm getroffenen entscheidungen zu akzeptieren .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! mit dem weibuch zur lebensmittelsicherheit reagiert die kommission auf die verstrkte sensibilitt der brger in diesem bereich .
das wenige , was wir uns noch an essen gnnen , muss in erster linie gesund sein , gut schmecken , und es soll nach dem empfinden der verbraucher auch umweltgerecht erzeugt werden .
viele aspekte mssen beachtung finden , wenn wir ber lebensmittelsicherheit sprechen , und wenn wir sie garantieren wollen .
bereits heute gibt es eine vielzahl von organisationen und institutionen , ja auch von verbnden und initiativen , die sich die lebensmittelsicherheit zur aufgabe gemacht haben .
im europischen binnenmarkt - freier handel und verkehr von waren - stellt sich uns mehr und mehr die frage nach der zustndigkeit von gesetzgebung und kontrolle in diesem fr die brger europas so wichtigen bereich .

die kommission schlgt nun die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde vor .
ich begre diesen vorschlag , frage aber auch gleichzeitig nach der kompetenz , der aufgabenstellung und der einflussnahme einer europischen behrde .
das waren auch die fragen , die uns in den ausschssen beschftigt haben .
deshalb ein kompliment an den kollegen bowis fr seinen guten und ausgewogenen bericht , in dem er die vielfalt der gedanken gesammelt hat .
die verantwortung der behrde soll in der risikobewertung liegen .
sie soll bewerten und mit den organen der mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
transparenz ist besonders wichtig , das verlangen die brger .
sie wollen informiert sein .
deshalb muss die behrde fr eine leicht zugngliche und verstndliche information der ffentlichkeit sorgen .
die behrde soll mit den bereits bestehenden institutionen eng zusammenarbeiten . das heit aber auch , dass informationen , statistiken und daten gegenseitig zugnglich sein mssen .
die erfahrungen und erkenntnisse der anderen knnen hier gebndelt werden , und man kann die erkenntnisse gesamteuropisch auswerten .
ich denke , nicht jeder muss das rad neu erfinden .
aber hier knnen wir gemeinsam aus den erfahrungen lernen .
so sehe ich eine lebensmittelbehrde fr die zukunft .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte mich den vielen glckwnschen an den berichterstatter herrn bowis anschlieen .
es wurden mehrere ernhrungszitate bemht .
eine weitere ernhrungsregel lautet : von mglichst vielerlei mglichst wenig .
die auswahl in den bervollen regalen macht dies ja lngst mglich .
die ernhrungsgewohnheiten vieler brger , der umgang mit den lebensmitteln , die mangelnde kenntnis bei der zubereitung einer ausgewogenen ernhrung , all diese fakten kann auch die neue behrde bzw. agentur nicht ndern .
die eigenverantwortung der verbraucher wird trotz gesicherter produkte bleiben .

herr kommissar byrne , immer weniger produzenten , immer mehr kontrolleure , so kommt es mir vor .
ich habe die sorge , dass europa erneut gefahr luft , sich einen aufgeblhten beamtenapparat zu leisten , der unfhig ist zu agieren .
wie wird denn die kompetenzabgrenzung zu den nationalen kontrollbehrden genau aussehen ?
ich habe die sorge , dass wir uns einen weiteren klotz ans bein binden .
der verbraucherpolitische befreiungsschlag wird durch diese neue behrde nicht erfolgen .
wer wird denn in zukunft bei den nchsten lebensmittelskandalen durch wen belangt ?

auf dem gebiet der erweiterung der europischen union diskutieren wir immer wieder die kompetenzabgrenzung .
auch bei der lebensmittelsicherheit kommt dem begriff eine zentrale bedeutung zu .
die strikte anwendung des verursacherprinzips ist bei der regelung der wirtschaftlichen schden auch in zukunft unerlsslich .
die klare linie mit dem weibuch zur lebensmittelsicherheit lsst an einigen stellen zu wnschen brig .
der fahrplan zur erreichung des ziels sieht nach dem wunsch vieler beteiligten uerst unterschiedlich aus .
wir werden also auch mit der heutigen debatte diese einrichtung nicht mehr verhindern .
aber ich glaube , wir sollten uns auch keine allzu groen hoffnungen machen , dass in zukunft durch diese einrichtung alles sehr viel besser wird .

herr prsident , mein kollege , herr bowis , hat die ihm bertragene aufgabe gut gelst .
aber ich mchte die frage stellen , ob es berhaupt notwendig war , sich mit diesem thema zu befassen .

in diesem haus diskutieren wir stndig ber die details von vorschlgen , die uns vorgelegt werden , ohne uns jemals die frage zu stellen , ob diese vorschlge berhaupt notwendig sind .
in den meisten mitgliedstaaten gibt es bereits agenturen fr lebensmittelsicherheit .
wir haben wissenschaftliche ausschsse , die die kommission beraten .
wir haben die weltgesundheitsorganisation in genf .
welchen zustzlichen nutzen htte eine europische lebensmittelbehrde ?
eine solche behrde wird im wesentlichen dieselben aktivitten durchfhren wie die bereits vorhandenen agenturen .

ihre hauptaufgabe ist die ffentlichkeitsarbeit .
diese behrde wird mit aller kraft versuchen , eine skeptische ffentlichkeit davon zu berzeugen , dass die europischen einrichtungen etwas wichtiges leisten , was auch immer dies sein mag .
htte mit dieser neuen behrde die britische bse-krise oder die belgische dioxinkrise verhindert werden knnen ?
wie herr blokland zu recht sagt , ist das mit groer wahrscheinlichkeit nicht der fall .

wir mssen hier das gesetz vom abnehmenden ertragszuwachs erkennen .
je mehr neue brokratische ebenen wir schaffen und je mehr geld wir ausgeben , desto weniger lsst sich dadurch bewirken .
man sagt uns , die ausgaben fr die menschliche gesundheit drften nicht in frage gestellt werden .
wir als politiker mssen diese fragen jedoch stellen , da die mittel , die wir zu vergeben haben , nicht unbegrenzt sind .
wre es nicht sinnvoller , die enormen summen , die fr diese neue agentur aufgewendet werden mssen , in die krebsforschung , in anti-raucher-kampagnen oder in die straenverkehrssicherheit zu investieren ?
sicherlich wre das geld dort besser aufgehoben , wenn man an die menschenleben denkt , die dadurch gerettet werden knnten , aber niemand ist bereit , diese frage zu stellen .

ich mchte nun auf den standort dieser agentur eingehen .
die hauptaufgabe dieser agentur sollte es sein , die arbeit der bestehenden agenturen besser zu koordinieren .
der verwaltungsrat sollte aus den leitern der nationalen agenturen gebildet werden .
sie sollten aber ihren schreibtisch und ihren computer nicht verlassen .
diese agentur sollte daher nicht in barcelona , helsinki oder italien eingerichtet werden , sondern im internet , im cyberspace .
damit wre sie effizient , transparent und leicht zugnglich .
dies wre eine lsung , die dem 21. jahrhundert tatschlich angemessen wre !

herr prsident , meine damen und herren !
im vergleich zu meinem vorredner mchte ich ganz klar sagen , dieses heute zur diskussion stehende weibuch zur lebensmittelsicherheit ist die grundlage fr das ttigwerden der institutionen der europischen union , zur erreichung des hchsten standards der lebensmittelsicherheit und zur zurckgewinnung des vertrauens des verbrauchers , denn es hat ursachen gegeben , weswegen wir dieses papier haben erarbeiten lassen .

es gab natrlich sehr unterschiedliche anstze . das haben die diskussionen der letzten monate gezeigt .
deshalb gebhrt dem berichterstatter ein groes lob , weil er die sehr unterschiedlichen anstze und vorstellungen zu einem bersichtlichen bericht zusammenfassen konnte .
aber schon beim hauptpunkt des weibuchs , der schaffung der behrde fr lebensmittelsicherheit , gab es sehr gegenstzliche meinungen .
ich verschweige auch nicht , dass ich mich bei der verffentlichung des weibuchs gegen die behrde ausgesprochen habe .
wenn ich bei der abstimmung zusammen mit einer - so denke ich - groen mehrheit fr diese behrde pldiere , dann mchte ich dem kommissar aber sagen , lassen sie sich nicht tuschen !
es gibt viele zweifel und kritische stimmen .
nehmen sie die vorschlge des parlaments ernst , konzentrieren sie die arbeit der behrde auf wissenschaftliche arbeit und risikoanalyse .
die gleichzeitige existenz - und darauf lege ich besonderen wert - der behrde und des jetzigen systems der beratenden ausschsse darf es nicht geben .
die zusammenarbeit der behrde mit der forschungsstelle in ispra und dem veterinramt in dublin muss klar geregelt werden .
verhindern sie hnliche und parallele arbeiten in mehreren institutionen .

was die konkrete gestaltung der behrde betrifft , muss klar sein , wie das finanziert wird .
wir vom parlament begren und fordern einen finanzierungsplan .
wie viele mitarbeiter werden bentigt ?
welcher zeitplan fr die errichtung einer derartigen behrde ist angemessen ?
nutzen sie auch das weibuch zur durchsetzung strenger regelungen in den mitgliedstaaten .
wenn die entwrfe zu den ber 80 gesetzlichen regelungen genauso aussehen wie die hygienevorschriften , die ich ja nun als berichterstatter erhalten habe , bin ich sehr optimistisch .
aber , herr kommissar , was sie zu den etikettierungsvorschriften sagen , da berdenken sie bitte noch einmal ihre vorstellungen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte den berichterstatter , herrn bowis , zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
unter anderem muss ich sagen , dass wir einen uerst wichtigen aspekt , nmlich das netzkonzept fr die europische behrde fr lebensmittelsicherheit eingebracht haben , die zustzlich zu den berwachungsgremien in den einzelnen mitgliedstaaten und nicht etwa anstelle von diesen geschaffen werden muss .

trotzdem muss auch ein ausgewogener ansatz fr das problem angemahnt werden , weil die europische union gem artikel 152 und 153 des vertrags als generelle regel ein hohes gesundheits- und verbraucherschutzniveau anstrebt .
auf diese prinzipien grndet sich das vorrangige und absolute interesse fr den menschen .
es gilt demnach zu gewhrleisten , dass die europische union ber die hchsten lebensmittelsicherheitsstandards verfgt , doch mssen im rahmen dieses auf einhellige zustimmung stoenden ansatzes auch die wirtschaftlichen konsequenzen fr die produzenten analysiert werden .
in artikel 2 des vertrags wird darauf hingewiesen , dass es aufgabe der gemeinschaft ist , eine harmonische , ausgewogene und nachhaltige entwicklung des wirtschaftslebens zu frdern .
deshalb muss jede rechtsetzungsmanahme betreffend einen bereich wie den nahrungsmittelsektor , der eine triebkraft der europischen industrie ist - auf ihn und seine 2,5 millionen beschftigen entfallen 15 % des gesamten outputs des verarbeitenden gewerbes - , auf der grundlage dieser doppelten erwgung geprft werden , da beide prinzipien auf die gewhrleistung des wohlergehens der gemeinschaft im ganzen ausgerichtet sind .
jede manahme zum schutz der verbraucher wird nur dann zu deren vorteil umgesetzt werden knnen , wenn es vermieden wird , das gesamte wirtschaftliche wohlergehen durch die schaffung unverhltnismiger hemmnisse fr die einschlgigen produktionsprozesse und damit fr das wirtschafts- und beschftigungswachstum grundlos zu beeintrchtigen .

ich fordere daher den kommissar auf , beim erlass der zahlreichen rechtsakte tunlichst bermig strenge normen und eine erhhung des brokratischen aufwands , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , zu vermeiden .

herr prsident , die errichtung einer unabhngigen europischen behrde fr die forschung im bereich der lebensmittelsicherheit ist eine sehr wichtige zielsetzung , die in zusammenarbeit mit den nationalen berwachungsgremien verwirklicht werden muss .
gleichwohl gilt es zu vermeiden , dass im schatten der diskussion ber das weibuch die angst der ffentlichkeit vor einem brokratischen europa , das auf die qualitt der erzeugnisse einfluss nimmt , ohne wirksam gegen die gesundheitsgefhrdende tuschung und irrefhrung der verbraucher vorzugehen , verstrkt wird .

ich hebe nur einen punkt aus dem bericht des kollegen bowis , dem auch ich gratulieren mchte , hervor .
eine strategie , welche die gesamte nahrungsmittelkette vom landwirtschaftlichen erzeuger ber den lebensmittelhersteller bis zum vertrieb erfasst , knnte eine weitere wirtschaftliche konzentration zum nachteil der kleineren unternehmen und der typischen erzeugnisse begnstigen , ohne einen wirklichen nutzen fr die verbraucher zu bringen .
die kleinbetriebe , die typische erzeugnisse herstellen , sind der reichtum vieler europischer regionen .
das ziel der lebensmittelsicherheit kann und muss mit dieser konkreten situation , die , wie viele kolleginnen und kollegen abgeordnete betont haben , nicht nur einen wirtschaftlichen , sondern auch einen kulturellen wert besitzt , in einklang gebracht werden .

herr prsident ! ich mchte herrn bowis zu seinem wirklich grndlichen bericht ber das weibuch zur lebensmittelsicherheit herzlich gratulieren .
es handelt sich um ein stark emotionsgeladenes thema , das nach den in der europischen union im zusammenhang mit lebensmitteln aufgetretenen krisen heftige diskussionen ausgelst hat , die in dem bericht von herrn bowis bersichtlich zusammengefasst worden sind .

in den niederlanden hat sich die debatte auf die einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit konzentriert , die gleichsam ein europisches pendant zur amerikanischen fda bildet , ein pendant brigens , wie es in dieser form auch kommissionsprsident prodi bei seinem amtsantritt konzipiert hat .

in dem nun vorliegenden weibuch , und kollege bowis verweist in seinem bericht ebenfalls darauf , wird lediglich von einer behrde , einer lebensmittelbehrde in verbindung mit einem breiten spektrum weiterer legislativer manahmen , durch die das vertrauen wiederhergestellt werden soll , ausgegangen .
nach seiner grndlichen prfung in den mitgliedstaaten sowie hier im europischen parlament soll das weibuch in form einer neuen richtlinie auch legislativen charakter erhalten .
der aufgabenbereich der behrde umfasst dann : unabhngige wissenschaftliche forschung und beratung , unabhngige kontrollen und inspektionen sowie ein frhwarnsystem , aber sicherlich auch koordinierung zur wiederherstellung des vertrauens .

um diese unabhngigen inspektionen mache ich mir sorgen .
weshalb ?
die koordinierung mit dublin sollte besser gewhrleistet , und kontrollen in den mitgliedstaaten sollten auch ohne vorhergehende zustimmung mglich sein .
zu diesem punkt liegen nderungsantrge vor .

die rechtsetzung sowie die festlegung von normen und regeln obliegen weiterhin den dafr zustndigen europischen institutionen , und das sind die kommission , die das initiativrecht besitzt , sowie der rat und das europische parlament als gesetzgeber .
nichtsdestotrotz habe ich noch ein groes anliegen , nmlich eine weit gehende analogie zur emea , und wenn es nach mir ginge , sollten der behrde im rahmen des neuen vorschlags auch die anmeldung und zulassung von produkten bertragen werden .
hoffentlich wird man in dem neuen vorschlag doch noch das augenmerk darauf richten .

zunchst mchte ich den vielen abgeordneten danken , die an diesem bericht mitgearbeitet haben .
wie sie wissen , geniet die strategie fr die lebensmittelsicherheit in der kommission hchste prioritt .
ich mchte vor allem dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dessen berichterstatter , john bowis , danken , die einen so weitreichenden konsens fr diese stellungnahme erreicht haben , und ich mchte ihm und den anderen mitgliedern dieses hauses , die diese fragen mit mir und meinen mitarbeitern so ausfhrlich errtert haben , meine besondere anerkennung aussprechen .
das ergebnis dieser arbeit ist dieser berwltigende konsens , der erneut beweist , wie gut die zusammenarbeit zwischen unseren beiden wichtigen institutionen funktionieren kann .

das weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit enthlt ein umfassendes und ehrgeiziges programm zur reform der lebensmittelvorschriften , mit denen das konzept der eu " vom erzeuger zum verbraucher " vervollstndigt werden soll .
gemeinsam mit unseren vorschlgen zur einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde wird dieses programm einen wichtigen beitrag zum gesundheitsschutz unserer brger sowie zur wiederherstellung und aufrechterhaltung des vertrauens der verbraucher in die lebensmittelsicherheit leisten .
die europischen verbraucher erwarten zu recht die hchsten lebensmittelsicherheitsstandards , und unser ziel ist es , die systeme zu schaffen , durch die diese gewhrleistet werden knnen .

eine vernnftig geregelte und wirksam kontrollierte nahrungskette vom " erzeuger zum verbraucher " ist der schlssel fr ein hohes ma an vertrauen in die europische nahrungsmittelversorgung .
in diesem zusammenhang arbeitet die kommission bereits intensiv an ihrem programm zur reform der lebensmittelvorschriften , das im weibuch nher erlutert ist .
mehrere vorschlge liegen dem rat und dem parlament bereits vor , wie zum beispiel das paket von vorschlgen zur neufassung und aktualisierung der hygienevorschriften .
bei dieser gelegenheit mchte ich den rednern , die eine behutsame lsung in bezug auf die frderung lokaler spezialitten und traditioneller lebensmittelerzeugnisse gefordert haben , versichern , dass dieses thema in den hygienevorschriften bercksichtigt wird .

wir arbeiten auerdem an einer reihe wichtiger reformen in den kontrollsystemen , die von den zustndigen behrden in den mitgliedstaaten und auf gemeinschaftsebene betrieben werden .
in diesem zusammenhang wird die kommission in nchster zeit vorschlge fr ein verbessertes kontrollsystem verabschieden .
im weibuch wird von seiten der kommission erneut bekrftigt , dass sie ihre vorschlge fr manahmen zum gesundheitsschutz der verbraucher auf eine stichhaltige wissenschaftliche grundlage sttzen wird .
die lebensmittelbehrde soll eine einrichtung sein , die ber hchste fachkompetenz verfgt und im dienste der gemeinschaft in ihrem weitesten sinne arbeitet , zu der die verbraucher , die institutionen und die mitgliedstaaten gleichermaen gehren .

die lebensmittelbehrde muss von der ffentlichkeit wahrgenommen werden und als magebliche autoritt in den bereichen fungieren , in denen es um die wissenschaftlichen aspekte der lebensmittelsicherheit in europa geht .
die kommission wird einen vorschlag fr eine verordnung verabschieden , die den rahmen fr zuknftige gesundheitsschutzmanahmen im lebensmittelbereich bilden wird und durch welche die bergeordneten grundstze und ziele des lebensmittelrechts festgelegt werden .
in diesem vorschlag ist die schaffung einer europischen lebensmittelbehrde zur wissenschaftlichen und technischen untersttzung der gemeinschaft vorgesehen , durch die es der kommission mglich sein wird , die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts in kraft zu setzen .
wir planen , diesen vorschlag am 8. november 2000 in der kommission zu verabschieden .

dieser zeitplan zeigt erneut , welche bedeutung die kommission diesem thema beimisst . er steht im einklang mit dem im weibuch genannten zeitplan , nach dem 2001 die gesetzliche grundlage geschaffen werden soll , welche die voraussetzung fr die einrichtung der lebensmittelbehrde im jahr 2002 bildet .
ich wrde es begren , wenn wir hier zgiger vorankmen .
ich wei , herr prsident , dass sie meine meinung teilen .
ich hoffe auf die grtmgliche untersttzung des parlaments , damit wir diese beraus wichtige rechtsvorschrift in mglichst kurzer zeit verabschieden knnen .

ich habe die aussprache ber das weibuch im parlament mit groem interesse verfolgt .
die groe bereinstimmung zwischen der position des parlaments , wie sie im vorgelegten bericht zum ausdruck kommt , und dem weibuch selbst , freut mich sehr .
sie wird es der kommission erleichtern , einen ausgewogenen vorschlag vorzulegen , in dem die position des parlaments und die der vielen akteure im bereich der lebensmittelsicherheit weitestgehend bercksichtigt werden .

sie werden sicher verstehen , dass ich ihnen nicht versprechen kann , alle ihre forderungen zu bernehmen , aber aus meinem bisherigen verhalten gegenber dem parlament wissen sie , dass ich mein bestes tun werde .
ich habe bereits bei frherer gelegenheit im parlament und anderen gremien auf die punkte hingewiesen , die aus meiner sicht fr die grtmgliche akzeptanz der von uns vorgeschlagenen lebensmittelbehrde wichtig sind : die rolle und die einbeziehung des parlaments bei der gestaltung der rechtsvorschriften fr die einrichtung der lebensmittelbehrde .
ich mchte heute zu protokoll geben , dass ich die umfassende mitentscheidung des parlaments bei der gestaltung dieses gesetzlichen rahmens ausdrcklich begre .
das ist nur recht und billig , und ich untersttze die forderung des parlaments , dass dieses gremium auf der rechtsgrundlage der artikel 95 und 152 errichtet werden soll .

abschlieend mchte ich ihnen , herr prsident , ihrem berichterstatter , herrn bowis , den schattenberichterstattern , dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und den anderen ausschssen , die einen beitrag geleistet haben , sowie dem gesamten haus dafr danken , dass dieses kapitel unserer gemeinsamen bemhungen um die verbesserung des systems der europischen lebensmittelsicherheit nun abgeschlossen werden kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

antipersonenminen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a5-0286 / 2000 ) von frau bonino im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber aktionen gegen antipersonenminen ( kom ( 2000 ) 111 - c5-0158 / 2000 - 2000 / 0062 ( cod ) )

und die folgenden mndlichen anfragen :

b5-0544 / 2000 von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an die kommission ber die landminen ;

b5-0545 / 2000 von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission ber die landminen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
unser parlament beschftigt sich nicht zum ersten mal mit dem thema antipersonenminen , sondern diese problematik gab vielmehr neben anderen in politischer hinsicht den ausschlag fr die unterzeichnung des bereinkommens von ottawa .
dabei handelte es sich um eine kampagne , die von einigen nichtregierungsorganisationen initiiert und dann vom roten kreuz , von ganz europa und von der europischen union untersttzt wurde und somit gleichsam zu einem modell fr kampagnen auf internationaler ebene wurde .

dieses bereinkommen zhlt in der geschichte der internationalen vertrge zu denen , die am schnellsten unterzeichnet wurden : innerhalb nur eines jahres wurde es von 40 parlamenten ratifiziert und konnte somit in kraft treten .
auf der letzten tagung in genf wurden erhebliche fortschritte auf diesem gebiet festgestellt , nicht nur hinsichtlich der sensibilisierung fr das problem , sondern auch bei der minenrumung .
selbstverstndlich bleibt noch viel zu tun , und aus diesem grund mssen wir auch alle den von der kommission vorgelegten vorschlag als positiven schritt begren .
ich wnsche mir sogar , dass diese fhigkeit zur druckausbung und das tempo , das die union beim thema antipersonenminen vorgelegt hat , fr andere , noch zu ratifizierende vertrge , denen dieses parlament stets groe bedeutung beigemessen hat , schule machen mge : ich beziehe mich dabei auf die errichtung eines internationalen tribunals fr verbrechen gegen die menschheit und vor allem auf das moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe .

doch nun zu unserem bericht : ich bewerte den vorschlag der kommission als positiv und muss sagen , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit unseres parlaments eine intensive arbeit geleistet haben , um ihn nach mglichkeit , insbesondere in bestimmten punkten , weiter zu verbessern .
ich mchte nur einige davon herausgreifen , die im hinblick auf den entschlieungsantrag des parlaments bedeutsam erscheinen und jedenfalls bei diesem thema einen konkreten schritt nach vorn bedeuten .
erstens : wir bekrftigen die notwendigkeit - und hoffen dabei auf die untersttzung des parlaments - , die noch in vielen lndern , darunter auch unterzeichnerstaaten des bereinkommens , bestehenden lagerbestnde der antipersonenminen zu vernichten , weil wir diese vernichtung als ein element der vorbeugung betrachten , die wir so hufig im munde fhren , ohne uns richtig bewusst zu sein , was sie eigentlich beinhaltet .

der zweite punkt betrifft ein ganzes bndel von vorschlgen zu den haushaltslinien , das hoffentlich die zustimmung dieses hohen hauses findet .
herr kommissar , wir wollten nicht nur ihren vorschlag als solchen vereinfachen - weshalb wir letztendlich nur drei haushaltslinien vorsehen : eine allgemeine , eine fr forschung und eine fr antiminenaktionen im rahmen humanitrer aktionen - , sondern wir haben ihn auch , was hoffentlich vom parlament befrwortet wird , hinsichtlich der komitologie weiter vereinfacht , indem wir statt eines verwaltungsausschusses einen beratenden ausschuss fr ausreichend halten , gerade weil wir im interesse einer konsequenten auslegung die auffassung vertreten , dass die kommission fr die ausfhrung des haushaltsplans zustndig ist und darber offen rechenschaft ablegen muss .

ein anderer wichtiger aspekt ist der , dass das parlament keine allgemeine forderung stellt , sondern ganz konkret einen referenzbetrag von 200 millionen euro fr den zeitraum 2000-2006 , zuzglich der mittel aus den haushaltslinien fr forschung und entwicklung sowie fr humanitre hilfe , verlangt , weil wir hier , so hoffe ich , ber konkrete manahmen und nicht nur ber eine entschlieung reden .
meine erfahrungen haben mich nmlich gelehrt , herr kommissar , dass es ohne finanzielle mittel in jeder hinsicht schwer ist , etwa konkretes zu erreichen .

andererseits wnschen wir gerade angesichts der erheblichen finanzausstattung - 200 millionen euro bedeuten im vergleich zur vorherigen ausstattung eine deutliche erhhung - , dass die kommission ein referat fr die antiminenaktionen einsetzt , um deren transparente und kohrente durchfhrung zu gewhrleisten .

aus dieser sicht halte ich das fr die charakteristischen elemente im sinne der verantwortung fr die verwaltung und auch fr die transparenz ; was den politischen gesichtspunkt anbelangt , so werden wir spter auf den entschlieungsantrag zurckkommen .

eine letzte bemerkung zu den nderungsantrgen .
ich bekrftige meine ablehnung der nderungsantrge 10 und 19 , und zwar wegen der kohrenz des haushaltsplans , und beantrage fr den nderungsantrag 29 eine getrennte abstimmung ber die einzelnen teile , um die formulierung des gesamten textes , der meines erachtens an bestimmten fehlinterpretationen leidet , zu verbessern .

herr prsident , herr kommissar , ich danke ihnen in der hoffnung , dass all diese innovativen vorschlge nicht nur vom europischen parlament angenommen , sondern auch vom rat und von der kommission bercksichtigt werden mgen .

herr prsident , sogar in der alltagssprache deutet das wort " mine " auf eine gefahr hin , pflegt man doch im italienischen zu sagen : " du bist eine mine " .

seitens unserer union bedarf es eines einheitlichen vorgehens , um die herstellung von minen zu unterbinden , alle vorhandenen lagerbestnde zu vernichten und die betroffenen gebiete von minen zu berumen , wobei die opfer , darunter sehr viele kinder , betreut und bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen wiedereingliederung untersttzt werden mssen und die entwicklung der betroffenen gemeinschaften zu gewhrleisten ist .

in dieser richtung sind besondere aufmerksamkeit sowie die durchfhrung einer sensibilisierungsaktion geboten , damit man das problem nicht aus den augen verliert .
sowohl in dem bericht als auch in den stellungnahmen der ausschsse , die wir hier vorlegen , wurde die vorwrtstreibende rolle des europischen parlaments und der europischen union im hinblick auf das minenverbot und den wirtschaftlichen beitrag zu den un-manahmen besonders herausgestellt .

wie bereits unsere kollegin bonino ausdrcklich und deutlich erwhnte , wurde mit dem verordnungsvorschlag der kommission ein weiterer schritt nach vorn getan .
wir haben verschiedene nderungsantrge eingereicht , mit denen wir mehr klarheit und transparenz anstreben und die haushaltslinien sowie unser engagement bei der minenrumung und der vernichtung der lagerbestnde verstrken und rationeller gestalten wollen , wobei dies im zusammenwirken mit vielen nro geschehen muss , die einen groen anteil daran haben , dass dieses problem als unaufschiebbar betrachtet wird .
allerdings gibt es einen schwachpunkt - es gibt viele , doch hier meine ich einen ganz speziellen - , und zwar hinsichtlich des drucks , den wir auf finnland , das den vertrag von ottawa noch nicht unterzeichnet hat , und auf griechenland , das ihn noch nicht ratifiziert hat , ausben mssen , weil die union andernfalls an glaubwrdigkeit verliert , wenn sie den beitritt aller lnder zu dem bereinkommen propagiert und die frage aufwirft - die auch gegenstand unserer mndlichen anfrage an die kommission ist - , ob die kandidatenlnder nicht vor ihrem beitritt zur union das ottawa-bereinkommen unterzeichnen mssten .

in dem bericht 2000 von unmine monitor sind die fortschritte , die mit ottawa erreicht wurden , klar ersichtlich .
weltweit sind sicherlich eine verringerung der herstellung und des handels , ein zahlenmiger rckgang der opfer und eine abnahme der lagerbestnde zu verzeichnen , auch wenn sie noch im berma in der welt vorhanden sind .
trotzdem sind noch sehr viele probleme ungelst , insbesondere wenn lnder wie die usa das bereinkommen noch nicht unterzeichnet haben oder staaten wie china und russland ber riesige lagerbestnde verfgen und gewaltige waffenarsenale besitzen .

europa muss mittel und wege finden , um zu erreichen , dass diese arsenale zwar aus der geschichte verschwinden , doch im bewusstsein verankert bleiben , um sich daran zu erinnern , dass mit den von uns produzierten todbringenden waffen nicht mehr gettet werden darf .

herr prsident ! wir alle kennen das ausma des dramas als folge des einsatzes von antipersonenminen und die schwere des problems aufgrund der groen anzahl immer noch im gelnde vorhandener scharfer minen , wie es ja auch unsere kolleginnen emma bonino und luisa morgantini angesprochen haben .
man spricht sogar von 70 bis 100 millionen minen .
daraus ergeben sich auch die bedeutung und der sinn des bereinkommens von ottawa , in dessen rahmen eine konzertierte aktion der internationalen gemeinschaft geplant ist , um dieser tragdie ein ende zu setzen , von der ganz besonders die weniger entwickelten lnder betroffen sind .
auch bestehen nach wie vor schwierigkeiten , weil es von einigen wichtigen staaten - die bereits genannt wurden - noch nicht unterzeichnet worden ist .
in diesem zusammenhang mssen wir leider erwhnen , dass es von einem mitgliedstaat - finnland - bisher nicht unterzeichnet wurde , und von einem weiteren mitgliedstaat , griechenland , noch nicht ratifiziert wurde , wie unsere kollegin luisa morgantini gerade ausgefhrt hat .

und hier stellt sich die erste frage : die lnder , die nicht unterzeichnet haben , mssen von der europischen union , vor allem der kommission , zur unterzeichnung des bereinkommens von ottawa aufgefordert werden .
es wre wnschenswert , von der kommission zu erfahren , was sie hier vor allem in bezug auf die beitrittskandidaten zu tun gedenkt .
ihre autoritt auf diesem gebiet wre eindeutig grer , wenn der rat und die mitgliedstaaten ausdrcklich bekrftigen wrden , dass die europische union bei ihrer auenpolitik auf keinen fall antipersonenminen einsetzen oder ihren einsatz untersttzen wrde .
unterdessen kommt es darauf an , bei den aktionen der europischen union und der mitgliedstaaten fr grtmgliche kohrenz und koordinierung zu sorgen .
auch hier kann und muss die kommission eine herausragende rolle spielen . und auch hier muss sie uns sagen , was sie in zukunft in dieser sache zu tun gedenkt .
auerdem meinen wir , dass die in diesem bereich anstehenden gemeinschaftsaktionen entsprechend im haushalt bercksichtigt werden sollten , um ihnen die grtmgliche durchschlagskraft zu verleihen .
wir halten den vorschlag fr eine verordnung der kommission fr zu vage .
wir sind ganz klar fr die schaffung einer eigenstndigen haushaltslinie - neben der forschung und nahrungsmittelhilfe - fr aktionen zur bekmpfung der minen . ebenso wre es unserer ansicht nach von vorteil , wenn , wie unsere kollegin emma bonino erklrte , gleichzeitig eine zentrale koordinierungsstelle fr alle aktionen in diesem bereich eingerichtet wrde .

im rahmen der anstehenden aktionen ist auf jeden fall dafr sorge zu tragen , dass die vorhandenen minen und die riesige menge an gelagerten minen zerstrt werden , um ihre verbreitung auf dem schwarzmarkt zu verhindern .
ein weiteres zentrales anliegen ist die beendigung ihrer herstellung .
weitere aktionen zur zerstrung der minen oder zur untersttzung der opfer wren doch kaum sinnvoll , wenn wir weiterhin minen produzieren und verkaufen wrden .
man muss zuallererst in der prvention ttig werden .
dann ist es notwendig , strker in die forschung zu investieren , vor allem in die forschung zum aufspren bereits gelegter minen . schlielich gilt es , alles dafr zu tun , damit die rumung der minen endlich und wirklich vorankommt .
dabei ist den lndern vorrang zu geben , die sich an das bereinkommen halten . ebenfalls unerlsslich sind rehabilitationsmanahmen fr die opfer .

auch hierzu mchten wir die kommission bitten , eingehend zu erlutern , wie sie , ausgehend von den erfahrungen der vergangenheit und der wichtigen rolle , die die europische union in diesem bereich bernommen hat , verfahren will .
natrlich ist das aktionsfeld sehr umfangreich und erfordert mittel und einen starken politischen willen .
die herausforderung ist gewaltig , doch die dimension dieses dramas zwingt zu riesigen anstrengungen und einem groen engagement , um diese situation zu beenden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir wissen alle , welche konsequenzen die antipersonenminen haben , obwohl es in einzelfllen oftmals groe militrische begrndungen gibt .
sie haben unendliches leid zur folge , gerade in der zivilbevlkerung und bei kindern .
aber sie zerstren oftmals auch langfristig die entwicklungsmglichkeiten von lndern , weil ganze gebiete damit verseucht sind .
aus dem grunde ist es auerordentlich positiv , dass die kommission und die europische union insgesamt sich dieses themas annehmen und dafr sorge tragen mchten , dass hier eine koordinierte politik betrieben wird .
wir mchten mit unserer anfrage die kommission ermuntern , auf ihrem weg weiter voranzugehen und diese initiative weiter zu verstrken .

denn in der tat ist eine koordination notwendig zwischen den europischen und den internationalen anstrengungen , den bereichen , die aus dem entwicklungsfonds kommen , oder den von der kommission unmittelbar verwalteten aktionen .
es ist notwendig , dass die ausstattung fr minenrumung entsprechend vernnftig organisiert wird und dass wir forschungsarbeiten finanzieren fr detektions- und rumungsarbeiten , fr instrumente , die vor ort auf einfache art und weise genutzt werden knnen , damit sie gerade in den entwicklungslndern hilfe bringen .
auch beim einsatz von personal , und zwar von militrischem und zivilem personal , ist noch manches an koordinierung mglich .
mein ausschuss schlgt ihnen auch vor , berlegungen anzustellen , um in zusammenarbeit mit eurocorps besondere einsatzmglichkeiten zu suchen , die es ermglichen , hier eine europische fhrung zu bernehmen .
dabei ist es sicherlich auch notwendig , dass wir prioritre gebiete fr die rumung benennen , um auf diese art und weise besondere schwerpunkte zu schaffen .

nun ist es so , dass die internationalen bereinkommen noch nicht von allen lndern unterzeichnet oder aus den unterschiedlichsten grnden noch nicht von allen ratifiziert wurden .
ich meine , dass wir auch deswegen diese kampagne fhren mssen , damit bei den politisch verantwortlichen dort eine abwgung erfolgt , was der militrische nutzen dieser minen ist und was die konsequenzen fr die menschen und die region in einem solchen gebiet sind , damit man nach einer solchen abwgung zu der berzeugung kommt , dass man diese waffe nicht mehr einsetzt , und dass wir solchen lndern helfen , politische alternativen zum einsatz solcher minen zu entwickeln .
ich meine , dass auch das politische umfeld in solchen regionen in einer vernnftigen weise ausgestaltet werden kann , damit man solchen regierungen die politische kraft gibt , aus diesem kreislauf auszusteigen , der ja bedeutet , dass man sich angeblich schtzen will , aber letztlich die eigene bevlkerung auf dauer dadurch schdigt .
ich kann deswegen die kommission nur ermuntern , dieses nicht nur als einen technischen ansatzpunkt zu betrachten , damit mit finanziellen mitteln irgendwo geholfen werden kann , sondern dass wir eben auch das politische umfeld erzeugen , um auf diese art und weise zu einer verbesserung zu kommen .

. ( en ) ich begre den ehrgeizigen und konstruktiven ansatz des parlaments , der sich in dem bericht von frau bonino ber den vorschlag fr eine verordnung widerspiegelt , durch die der beitrag der europischen union zur bekmpfung von antipersonenminen verstrkt werden soll .

es berrascht mich nicht , dass frau bonino mit ihrem bericht ein so eindringliches und wichtiges dokument vorgelegt hat .
ich begre den tenor ihres berichts und habe auch keine andere haltung erwartet .
schlielich hat das europische parlament innerhalb der union eine vorreiterrolle im kampf gegen landminen eingenommen .
das parlament hat dieses thema 1996 erstmals auf die tagesordnung gebracht , als es eine horizontale haushaltslinie und eine ordnungsgeme rechtsgrundlage forderte , um eine einheitliche plattform fr die breite palette unserer aktionen in diesem wichtigen bereich zu schaffen .

das parlament hatte mageblichen anteil daran , dass die union 1997 bei der konferenz von ottawa eine aktive rolle spielte , auf der ein bereinkommen ber ein verbot von landminen und ber deren vernichtung geschlossen wurde .
die herausforderung , die mit der vollstndigen umsetzung dieses bereinkommens verbunden ist , hat die kommission veranlasst , zu untersuchen , wie der beitrag der europischen union zur bekmpfung von landminen verstrkt werden kann .
das ergebnis dieser untersuchung liegt ihnen nun in form eines vorschlags fr eine verordnung vor .

ich mchte auch die entscheidende rolle hervorheben , welche die brger in form der zivilgesellschaft , hochmotivierte nichtregierungsorganisationen und insbesondere die internationale kampagne zum verbot von landminen gespielt haben .
ihre bemhungen sind von grter bedeutung fr die erfolgreiche umsetzung des bereinkommens , ihr druck auf die regierungen in der ganzen welt hat entscheidend zu den ermutigenden ergebnissen bei der ratifizierung und beim beitritt zu diesem bereinkommen beigetragen .

in den vergangenen acht jahren haben wir mehr als 200 millionen euro aus dem gemeinschaftshaushalt fr die bekmpfung von landminen bereitgestellt .
allein 1999 hat die union dafr mehr als 100 millionen euro ausgegeben , 30 millionen euro davon fr gemeinschaftsprojekte . das ist weit mehr als irgendein anderes mitglied der internationalen gemeinschaft aufgebracht hat .
einige von ihnen kennen vielleicht die broschre , die wir fr die konferenz zur berprfung des bereinkommens von ottawa im letzten monat erstellt haben . darin ist das breite spektrum unserer manahmen beschrieben , die wir weltweit und in allen bereichen der minenrumung ergriffen haben .
ich mchte in diesem zusammenhang ausdrcklich die gute arbeit der gemeinsamen forschungsstelle erwhnen .

es reicht allerdings nicht aus , der grte geldgeber in diesem bereich zu sein .
das ziel dieses vorschlags fr eine verordnung besteht darin , den rahmen fr eine strategische , systematische vorgehensweise zu schaffen und anhand klar definierter zielsetzungen die bewertung unserer fortschritte auf dem weg zu unserem gemeinsamen ziel der weltweiten beseitigung aller landminen zu ermglichen .

bevor ich nher auf den ausgezeichneten bericht ber den vorschlag fr eine verordnung eingehe , der uns heute vorliegt , mchte ich einige allgemeine anmerkungen zu den interessanten und wichtigen redebeitrgen von herrn miranda und herrn brok machen .

auch wir wollen erreichen , dass alle lnder der welt dem bereinkommen von ottawa beitreten .
von seiten der europischen union wurde schon 1997 in ihrer gemeinsamen manahme klar zum ausdruck gebracht , dass mglichst viele lnder dem bereinkommen von ottawa beitreten und es ratifizieren sollten .
ich kann jedoch nicht verhehlen , dass die berzeugungskraft der europischen union gegenber anderen lndern durch die tatsache etwas eingeschrnkt wird , dass in einigen mitgliedstaaten noch probleme hinsichtlich der unterzeichnung und ratifizierung des bereinkommens bestehen .
das ist , wie der herr abgeordnete bereits sagte , ein thema , das wir mit den betreffenden mitgliedstaaten regelmig errtern .

zweifellos kann die finanzielle untersttzung der minenrumung durch die europische union als druckmittel eingesetzt werden , um potentielle empfngerlnder zur unterzeichnung des bereinkommens zu bewegen .
die mitteilung und der vorschlag fr eine verordnung ermglichen hier eine gewisse konditionalitt , aber wir sollten nicht zu dogmatisch sein .
wir mssen die spezifische situation in bestimmten lndern bercksichtigen .
wir drfen die menschen , die unsere hilfe brauchen , nicht bestrafen , auch wenn deren regierungen noch zgern , das bereinkommen umzusetzen .
hier befinden wir uns wieder einmal in unserem blichen dilemma , das der herr abgeordnete bereits wiederholt und sehr eloquent beschrieben hat : wir stehen immer wieder vor der herausforderung , humanitre hilfe fr die bevlkerung eines landes leisten zu mssen , die durch das verhalten der eigenen regierung in not geraten ist .
wir knnen jedoch die bevlkerung nicht fr ihre unfhige regierung bestrafen .

von den beitrittswilligen lndern erwarten wir , dass sie die von mir erwhnte gemeinsame manahme untersttzen .
dieser bereich gehrt zwar nach der strikten rechtlichen definition dieses begriffs nicht zum gemeinschaftlichen besitzstand der europischen union , aber wir werden die beitrittswilligen lnder natrlich dazu ermutigen , auf den einsatz von minen zu verteidigungszwecken zu verzichten , die herstellung und den handel von minen einzustellen und das bereinkommen ber das verbot von antipersonenminen zu unterzeichnen und zu ratifizieren .

ich mchte noch eine uerung von herrn miranda aufgreifen und betonen , dass ich es sehr begren wrde , wenn wir auch projekte zur zerstrung der lagerbestnde an landminen untersttzen wrden .
unter umweltschutzaspekten kann das durchaus schwierig sein , und es ist sehr kostenintensiv , aber wir sollten dieser aufgabe knftig eine hhere prioritt einrumen .

ich mchte das parlament auf den slovenia international trust fund hinweisen , von dem bereits zwei jahre nach seiner grndung ein regionales minenrumprogramm erarbeitet wurde , das von der europischen union , den usa und einer reihe anderer lnder untersttzt wird , und in dessen rahmen projekte auf dem gesamten balkan durchgefhrt werden .
nach den ereignissen anfang des jahres in zagreb und vor kurzem in belgrad knnen wir nur hoffen , dass in zukunft in sdeuropa keine antipersonenminen mehr eingesetzt werden .

die verbesserung der kohrenz zwischen den manahmen der gemeinschaft und denen der mitgliedstaaten , die der herr abgeordnete erwhnte , steht im mittelpunkt der mitteilung , die dem vorschlag fr eine verordnung beiliegt .
wir haben uns fr eine flexible , koordinierende vorgehensweise ausgesprochen und lehnen ein starres , zentralisiertes konzept ab .
die wirksamkeit von minenrumaktionen ist am grten , wenn diese individuell auf die besonderen bedingungen der jeweiligen situation zugeschnitten sind .
daher schlagen wir keine zusammenfassung aller minenrumaktionen in einem einzigen programm oder einer einzigen haushaltslinie vor , selbst derer nicht , die im rahmen der gemeinschaftsaktionen durchgefhrt werden .
stattdessen empfehlen wir die einsetzung einer expertengruppe , in der die mitgliedstaaten , die nichtregierungsorganisationen und weitere beteiligte vertreten sind .
diese gruppe soll die kommission bei der erstellung einer globalen minenrumstrategie untersttzen .

ich mchte mich nun dem bericht bonino zuwenden und kurz auf die wenigen nderungsantrge des parlaments eingehen , die die kommission in der vorliegenden form nicht akzeptieren kann .
einige dieser antrge habe ich bereits in meiner antwort an den herrn abgeordneten erwhnt .
wie ich bereits sagte , wre es aus meiner sicht zwar gut gemeint , aber dennoch kontraproduktiv und falsch , den beitritt zum bereinkommen von ottawa zur verbindlichen und unverzglich zu erfllenden bedingung fr die untersttzung von minenrumaktionen durch die europische union zu machen .
natrlich werden wir nur in seltenen fllen lnder untersttzen , die dem bereinkommen nicht beigetreten sind .
es wird jedoch zwangslufig auch flle geben , in denen wir aus politischen oder humanitren grnden die bevlkerung untersttzen wollen , obwohl wir die position der jeweiligen regierungen ablehnen .
daher wrde ich einwnde gegen nderungsantrag 18 erheben .

obwohl ich das ziel dieses vorschlags , alle mittel fr antiminenaktionen , mit ausnahme der haushaltslinien fr echo und den bereich forschung und entwicklung , in der horizontalen haushaltslinie zu bndeln , verstehe und respektiere , glaube ich nicht , dass wir dadurch die notwendige flexibilitt erhalten werden , um die wirksamkeit der untersttzung durch die europische union zu maximieren .
vielleicht wird die horizontale haushaltslinie im laufe der zeit mehr aufmerksamkeit und gewicht erhalten , doch mssen wir ber die geographischen haushaltslinien und verordnungen auch die verbindung zur allgemeinen nationalen und regionalen programmplanung aufrechterhalten .
ich persnlich lehne die nderungsantrge 3 , 16 und 21 ab .

aus diesem grund bin ich auch zuversichtlich , dass die personellen und administrativen ressourcen , die fr die zentrale minenaktionseinheit beantragt worden sind , ausreichen , um die ordnungsgeme durchfhrung dieser verordnung sicherzustellen . wir wollen nicht noch mehr brokratie schaffen .
mit einer kleinen gruppe , die intensiv mit allen beteiligten zusammenarbeitet , knnen wir dieselben ergebnisse erreichen .
ich schlage daher vor , nderungsantrag 17 abzulehnen .

wir wollen auch keinen weiteren ausschuss einrichten , weder als verwaltungseinheit noch als beratungsgremium .
das parlament wei , dass es davon schon zu viele gibt . wie sie auch wissen , wollen wir mit unseren vorschlgen zur reform der auenhilfe von der aufwendigen prfung von einzelprojekten abrcken und uns bei der diskussion mit den mitgliedstaaten stattdessen auf allgemeine strategien und programme konzentrieren .
darauf haben wir uns zum beispiel beim programm meda geeinigt .
auch in den zahlreichen geographischen ausschssen werden wir so verfahren .
anstatt einen weiteren ausschuss zu schaffen , schlagen wir die einrichtung einer expertengruppe vor , die uns ein forum bietet , an dem nicht nur regierungsexperten vertreten sind und in dem wir diskussionen fhren und eine allgemeine minenrumstrategie entwickeln knnen , die horizontal angewandt und jhrlich berprft werden soll .
aus diesem grund kann die kommission die nderungsantrge 8 , 22 , 23 , 25 und 29 nicht annehmen .

abschlieend mchte ich im hinblick auf die vergabe von minenrumprojekten davor warnen , strengere auflagen fr die teilnahme an unseren ausschreibungen zu schaffen .
wir drfen uns nicht nur auf den lokalen aufbau von kapazitten und das engagement auf lokaler ebene konzentrieren , wir mssen darber hinaus die mglichkeit haben , auf die grte fachkompetenz und das beste material zurckzugreifen , egal , woher dies stammt .
in den meisten fllen werden die fachkompetenz und das material aus der europischen union stammen , in ausnahmefllen knnte jedoch durchaus auch der einsatz anderer partner notwendig werden .
ich lehne nderungsantrag 19 ab .

ich werde nicht einzeln auf die vielen nderungsantrge eingehen , die von der kommission sofort gebilligt werden knnen , und die diesen vorschlag fr eine verordnung aus meiner sicht erheblich verbessern .
mit diesen nderungsantrgen wird lediglich unsere gemeinsame zielsetzung bekrftigt .

es liegt noch viel arbeit vor uns , wenn wir die ziele des bereinkommens von ottawa erfllen und diese minen in den nchsten zehn jahren vernichten wollen .
die verabschiedung dieser verordnung ist ein kleiner , aus meiner sicht jedoch wichtiger schritt auf diesem weg .
ich hoffe , wir knnen auch weiterhin auf die untersttzung des parlaments fr den erfolgreichen abschluss dieses rechtsetzungsverfahrens zhlen .

herr prsident , einige von uns setzen sich seit vielen jahren dafr ein , damit wir uns endlich von der geiel der antipersonenlandminen befreien .
in vielen europischen lndern ist dieses thema in den blickpunkt der ffentlichkeit gerckt .
regierungen haben ihre bereitschaft zur untersttzung bekrftigt und betrchtliche finanzielle mittel bereitgestellt .
zahlreiche nro wurden gegrndet , die sich mit diesem problem beschftigen . trotzdem mssen wir vier jahre nach der ersten konferenz der vereinten nationen zur problematik der landminen in genf und ber ein jahr nach dem inkrafttreten des bereinkommens von ottawa feststellen , dass viele lnder und tausende von menschen , vorwiegend in den rmsten regionen der welt , noch immer in erschreckendem ausma der gefahr , die von antipersonenlandminen und geschossen und munition , die nicht explodiert sind , ausgesetzt sind .

warum werden nur so schleppende fortschritte erzielt ?
aus meiner sicht ist dies auf drei probleme zurckzufhren .
erstens mssen wir unsere ziele konsequenter verfolgen .
die kampagne zum verbot von antipersonenminen darf nicht dazu benutzt werden , um westliche regierungen , insbesondere die vereinigten staaten , westliche militreinrichtungen oder die industrie in den westlichen lndern an den pranger zu stellen .
in den meisten fllen sind die westlichen regierungen nicht das problem , sondern teil der lsung .
wir sollten unsere politische aufmerksamkeit auf die tatschlichen beltter konzentrieren : krieg fhrende parteien und verantwortungslose regierungen , die sich nicht um die zivilbevlkerung kmmern und antipersonenlandminen willkrlich als terroristische waffen einsetzen .

noch wichtiger ist , dass wir uns bei der praktischen minenrumung auf die folgenden prioritten konzentrieren : die rumung von gebieten , in denen die vermutung des vorhandenseins von minen ein hindernis fr eine rckkehr zur normalitt und fr die wirtschaftliche entwicklung darstellt sowie die untersttzung von minenopfern .
zweitens muss die internationale gemeinschaft die koordinierung auf globaler ebene und ganz besonders in den betroffenen lndern verbessern .
tatsache ist , dass wir bis heute das wahre ausma der minenverseuchung nicht kennen und nicht wissen , wie wirksam die durchgefhrten minenrummanahmen gewesen sind .
in den am strksten betroffenen lndern muss unverzglich eine bestandsaufnahme durchgefhrt werden , damit wir mehr klarheit ber die erforderlichen manahmen erhalten .

drittens mssen wir sicherstellen , dass die mittel sinnvoll eingesetzt werden .
ich bin stolz darauf , dass die europische kommission weltweit den grten beitrag zur minenbeseitigung leistet .
angesichts der mglichkeiten , welche die europische union hinsichtlich der koordinierung der manahmen zahlreicher lnder besitzt , sollten die betrchtlichen summen zur lsung dieses problems effektiver eingesetzt werden .
es gibt viele grnde , weshalb die ankndigungen bisher noch nicht in die praxis umgesetzt werden konnten .
in gewisser weise wird am beispiel der landminen deutlich , dass der kommission auch in vielen anderen bereichen eine effiziente nutzung der verfgbaren mittel nicht gelingt .
das fr die auenbeziehungen zustndige kommissionsmitglied hat erst krzlich zugegeben , dass die kommission fr die auenhilfeprogramme nicht gerade lob verdient .
die kommission muss die qualitt ihrer programme verbessern und deren durchfhrung beschleunigen .
seit herr patten im amt ist , beginnen sich die dinge zum besseren zu wenden .

die mitteilung der kommission und die verordnung ber aktionen gegen antipersonenminen sind wichtige dokumente , in denen jedoch zwei kernelemente fehlen . diese sollen durch die nderungsantrge des parlaments ergnzt werden .
die mehrjhrige frderung von minenrumaktionen muss in einer haushaltslinie zusammengefasst werden , und innerhalb der kommission muss eine angemessen finanzierte dienststelle eingerichtet werden , die nicht nur speziell fr den politischen rahmen , sondern auch fr die planung und durchfhrung von minenrumaktionen und die vertragsvergabe zustndig ist .
entscheidend fr eine effiziente nutzung der mittel sind das engagement auf hchster ebene sowie ordnungsgeme fhrung und verantwortungsbewusste verwaltung .
wir brauchen keine weiteren gesten , sondern taten und greifbare ergebnisse .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion stimmt den ausfhrungen von herrn van orden zu und ist ebenfalls stolz auf die rolle der europischen union .
vor einigen jahren habe ich eine schulklasse in kabul in afghanistan besucht und erlebt , wie dort kinder auf die verschiedenen arten von landminen hingewiesen wurden .
und als ich dann eine dieser landminen in form eines schmetterlings sah , habe ich begriffen , dass landminen so konstruiert werden , dass kinder damit spielen und sich damit vertraut machen , und mir wurde damals auch klar , wie es um die moral derjenigen bestellt ist , die solche waffen herstellen .
des weiteren bin ich seinerzeit zu der erkenntnis gelangt , dass aufklrungskampagnen in schulen und unter der bevlkerung das wirksamste instrument zur vermeidung von opfern sind .
dazu mssen wir einen wichtigen beitrag leisten , und deshalb stimme ich den auf dieses ziel ausgerichteten nderungsantrgen im namen meiner fraktion voll und ganz zu .

zweitens handelt es sich eindeutig vielfach um einen kampf gegen windmhlenflgel , denn whrend diese minen in afghanistan durch verschiedene teams gerumt wurden , hat man sie anderenorts wieder verlegt .
und dann denke ich auch an den nrdlichen teil von mosambik zurck , wo ich mit organisationen von durch landminen verletzten invaliden , die selbst minen rumten und beseitigten , zusammengearbeitet habe .
damals habe ich zwei dinge gelernt : die menschen vor ort mssen mit einbezogen werden .
selbst verletzte knnen eine ganze menge tun .
ebenso war mir bewusst geworden , dass es nicht darum geht , dass personen durch landminen gettet werden , sondern dass diese waffen hauptschlich dafr bestimmt sind , sie zu verstmmeln , und deshalb handelt es sich hier um eine so gravierende moralische frage .

in angola sah ich , wie die norwegian people ' s aid vorging : sie sprten die minenfelder gemeinsam mit der lokalen bevlkerung auf und rumten strategisch wirklich bedeutsame gebiete .
daraus habe ich zwei lehren gezogen : man braucht experten , im falle der norwegian people ' s aid waren dies ehemalige soldaten und die lokale bevlkerung - das ist von ganz wesentlicher bedeutung - , und man muss bei den minenrumaktionen strategisch vorgehen , das heit nicht berall nach dem zahnbrstenverfahren , das sehr kosten- und viel zu zeitaufwendig ist , sondern die strategisch wichtigen gebiete mssen gerumt werden , damit die lokale wirtschaft wieder in gang kommen kann usw .
das fhrte mich zu der erkenntnis , dass also nicht ber die zentralregierung und nicht in erster linie ber komplizierte strukturen , sondern ganz einfach ber starke nro und die lokale bevlkerung eine gut organisierte zusammenarbeit mit den behrden stattfinden sollte , so wie man es in angola zu tun versucht .

selbstverstndlich wei ich , dass in angola erneut landminen verlegt werden , und damit komme ich zu den ausfhrungen von herrn patten .
herr kommissar , sie sagten , sie lehnten einige nderungsantrge ab .
wenn sie diese nderungsantrge nochmals ganz genau prfen , so werden sie meines erachtens allerdings feststellen , dass einige der von ihnen genannten antrge aufklrungskampagnen , transparenz , zugang der nro zu den bereitgestellten mitteln und dinge betreffen , die derzeit zwar recht ordentlich funktionieren , deren effizienz aber noch verbessert werden kann .
diesbezgliche nderungsantrge unseres parlaments brauchen sie meiner meinung nach nicht zu frchten .
uns geht es nicht um mehr brokratie , nicht um mehr komitologie , sondern wir wollen , dass ihnen spielraum bleibt , wir streben effizienz an , und diesbezglich drften sich ihre und unsere schwerpunkte nicht unterscheiden .

vielleicht gehen sie einige der ziffern noch einmal durch und prfen , ob in allen fllen tatschlich njet gesagt werden muss , was ein brite ja auch nicht so leicht ber die lippen bringt .
in diesem punkt stehen sie und das europische parlament wohl auf der gleichen seite .
als sozialdemokratische fraktion fhlen wir uns als teil jener gro angelegten internationalen kampagne zum verbot von landminen , und darauf sind wir gemeinsam mit den anderen kolleginnen und kollegen hier in diesem parlament stolz .

herr prsident , antipersonenminen sind ein unglaubliches teufelswerkzeug .
diese minen sollen nicht tten , sondern die opfer verletzen sowie ihnen , ihren familien und ihren lndern die schlimmsten schmerzen und belastungen zufgen .
wir erinnern uns an die sowjetischen spielzeugbomben in afghanistan !
leider ihre herstellung auerordentlich billig , whrend es enorme kosten verursacht , sie aufzuspren und zu zerstren .
ihre beseitigung wird 100 jahre dauern und es werden laufend mehr .
der liberale jan willem bertens hat das problem vor fnf jahren hier im parlament angesprochen , und wir knnen daher fr uns in anspruch nehmen , dass wir die sache ins rollen gebracht haben , die jetzt zu initiativen fr ein verbot von antipersonenminen gefhrt hat .
wir knnen auf bedeutende und effektive bemhungen der union in diesem bereich hinweisen .

aber es kann noch mehr getan werden .
es gibt maschinen , die groe flchen in kurzer zeit minenfrei machen knnen .
ich habe im kosovo eine solche maschine gesehen , aber sie stand still und wurde nicht benutzt .
frau bonino und herr patten haben recht , wenn sie die zerstrung der lager vorschlagen , weil die zerstrung einer gelagerten mine nur ein hundertstel von dem kostet , was man fr die zerstrung einer ausgelegten und schwer auffindbaren mine ausgeben muss .

frau bonino und herr patten haben auch recht mit ihrer ansicht , dass sich parlament und rat aus der verwaltung heraushalten sollten . ich habe herrn patten in diesem punkt sehr genau zugehrt , da er offenbar der meinung ist , wir sollten uns noch weniger einmischen .
im prinzip stimme ich dem zu .
wir sollten uns nicht in die verwaltung einmischen , sondern besser die kommission kritisieren , wenn ihre verwaltungsttigkeit mngel aufweist .
eine fernsteuerung der kommission ist aber nicht die richtige methode , diesen fehler macht das parlament immer wieder .
die kommission muss ihre aufgaben ungehindert erfllen knnen .
uns muss man nur zugestehen , auf sie " einzudreschen " - wenn ich diesen ausdruck benutzen darf - , wenn sie ihre arbeit nicht gut macht .
abschlieend mchte ich frau bonino danken .
die zusammenarbeit mit einer so erfahrenen berichterstatterin ist sehr angenehm .
vielen dank fr den guten bericht .

herr prsident , in etablierten machtstrukturen entsteht uerst selten etwas neues .
das verbot von antipersonenminen hat zu einem prozess gefhrt , der ein hervorragendes beispiel dafr ist , wie es regierungsunabhngigen nro sowie dem europischen parlament gelungen ist , ziele , die staatliche stellen ablehnen oder fr unrealistisch halten , festzulegen und konsequent zu verfolgen .
nach dem durchbruch von ottawa gilt es jetzt sicherzustellen , dass die union und ihre mitgliedstaaten dafr sorge tragen , die bemhungen ohne unterbrechung fortzusetzen , und das sowohl in ihren bilateralen beziehungen als auch in den nationalen gesetzgebungen , und ihre fhrende rolle beizubehalten , wenn der politische wille bekrftigt und aufrecht erhalten wird , damit das bereinkommen flchendeckend unterzeichnet und ratifiziert wird , was u. a. auch fr mein heimatland finnland gilt .
dies muss auch den beitrittswilligen lndern zur vorbedingung gemacht , das heit als bestandteil des acquis communautaire festgeschrieben werden .

der vorliegende bericht und insbesondere die hervorragende stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bieten gute voraussetzungen fr die weitere arbeit , die sich auf die tatschliche minenrumung und deren operationelle umsetzung und nicht auf die suche nach exotischen und gewaltige kosten verursachenden technologischen lsungen konzentrieren muss .
biosensoren erweisen sich in dieser hinsicht als besonders vielversprechend .
der brok-antrag zeigt seinerseits die politische dimension dieser arbeit auf , und die mndlichen anfragen von herrn brok und herrn miranda an die kommission charakterisieren leitlinien , die von zentraler bedeutung sind .
alle organe der eu mssen aktiv ttig werden und sorge dafr tragen , dass die am meisten unter dem minenproblem leidenden armen lnder intensiv in das programm einbezogen werden .
die hauptverantwortung fr die umsetzung des programms liegt natrlicherweise bei der kommission , aber wir alle mssen unseren beitrag dazu leisten , dass die gemeinsamen anstrengungen zur abschaffung dieser geiel weltweit mglichst schnell zu einer lsung gefhrt werden .
wir sind in der lage , unseren nachkommen eine welt ohne minen zu hinterlassen .

herr prsident , unsere fraktion engagiert sich schon seit vielen jahren fr das gesamte spektrum der in diesem bereich notwendigen forderungen und aktionen - vom produktionsstopp ber die zerstrung der minenbestnde , die einstellung der vermarktung , die rumung der minen bis hin zur rehabilitierung der minenopfer und zur sensibilisierung der ffentlichkeit .

gestatten sie mir jedoch folgende bemerkung : das verlegen von minen verhlt sich direkt proportional zur unfhigkeit der internationalen gemeinschaft , fr schwerwiegende probleme politische lsungen zu finden .
fhlt sich beispielsweise ein land an seinen grenzen durch ein nachbarland bedroht , so wird seine regierung eher minen einsetzen , wenngleich das selbstverstndlich verwerflich ist .
wenn es der internationalen gemeinschaft nicht gelingt , gegen das gift des nationalismus und der feindseligkeiten vorzugehen und zu politischen lsungen beizutragen , fhlen sich die betroffenen parteien eher dazu veranlasst , minenfelder anzulegen .
dessen mssen wir uns bewusst sein , denn - und damit komme ich auf den balkan zu sprechen - meiner meinung nach sind auch der westen und die europische union mit ihren politischen interventionen dafr mitverantwortlich , dass der halbe balkan ein einziges minenfeld ist .

schlielich mchte ich darauf verweisen , dass im falle des balkans spezielle manahmen erforderlich sind , und appelliere von dieser stelle aus an die griechische regierung , unverzglich das bereinkommen von ottawa zu ratifizieren .

herr prsident , die kambodschaner bezeichnen die minen als ewige wachposten .
diese todesblitze , die das opfer selbst rein zufllig und manchmal erst viele jahre nach einem konflikt auslst , sind echte zeitbomben , die den sozialen und wirtschaftlichen wiederaufschwung ganzer regionen sowie die wiedereingliederung ihrer opfer behindern .

als unterzeichnerin des appells fr eine welt ohne minen untersttze ich nachdrcklich den bericht von emma bonino , denn er geht in die richtige richtung .
zwei jahre nach der unterzeichnung der bereinkunft von ottawa sind die minenbestnde leider weiterhin betrchtlich , zumindest was die festgestellte anzahl betrifft .
was die immer noch nicht ermittelten minen anbelangt , so mssen schnellstmglich neue aufspr- und rummethoden entwickelt werden .

die finanziellen anstrengungen von seiten der europischen union mssen die einzelstaatlichen manahmen unbedingt ergnzen .
auerdem ist es von wesentlicher bedeutung , dass die gesamte union und die bewerberlnder den vertrag von ottawa unterzeichnen und ihn vor allem auch ratifizieren .
wir stehen vor schwierigen aufgaben , denn es gibt zwar gewisse regeln der kriegsfhrung - die teils zum gewohnheitsrecht und teils zum kodifizierten recht gehren - , doch der einsatz von antipersonenminen fllt nicht unter diese regeln .
ihre beseitigung ist kein militrisches problem , sondern eher eine humanitre aufgabe .
europa kann sich nicht auf seine rolle als geldgeber zurckziehen .
europa muss wegweisende berlegungen zur am besten geeigneten vorgehensweise anstellen , die jedem einsatz einer neuartigen waffe vorausgehen muss .
danach ist es die aufgabe der staaten , diesen prozess auf internationaler ebene zu untersttzen .

und schlielich muss europa den prozess von ottawa untersttzen und vertiefen , damit keine weitere waffe alle zwanzig minuten dutzende von opfern fordern kann , wie dies derzeit der fall ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich untersttze vehement die initiative der gemeinschaft bei der bekmpfung von antipersonenminen .
wenn ich mir die bilder der kinder vor augen fhre , die von minen verstmmelt wurden , so ziehe ich fr mich ganz persnlich einen schluss : jeder euro , der zur bekmpfung dieses wahnsinns eingesetzt wird , ist richtig eingesetzt !
ein punkt , zu dem sich vertreter von ngo mir gegenber in einem gesprch kritisch geuert haben , ist die in den ziffern 11 und 15 der entschlieung erfolgte vermischung von aktivitten des militrs und der ngo .
die ngo haben sich in langjhriger arbeit vertrauen und anerkennung bei der bevlkerung geschaffen , und ich befrchte , dass eine vermengung die unabhngigkeit der ngo gefhrden und das vertrauensverhltnis zu den notleidenden menschen nachhaltig beschdigen knnte .

gegenber uniformierten krften haben die menschen ein berechtigtes misstrauen , das sich in langen kriegsjahren aufgebaut hat .
wir sollten daher alles unternehmen , um die arbeit der ngo nachhaltig zu untersttzen .

herr prsident , ich werde eine ganz kurze stellungnahme abgeben , die die vorgeschriebene dauer von einer minute nicht berschreiten wird . ich mchte lediglich mein bedauern darber zum ausdruck zu bringen , dass der rat bei einer derart wichtigen debatte nicht vertreten ist , obwohl er doch ganz eindeutig die institution ist , die ber die grten handlungsmglichkeiten in dem bereich verfgt , ber den unsere kollegen jetzt gerade diskutieren .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich persnlich ganz herzlich bei frau bonino fr ihre arbeit bedanken .
die bereinkunft von ottawa stellt einen entscheidenden schritt im internationalen kampf fr das verbot des einsatzes , der lagerung , der herstellung und weitergabe von antipersonenminen dar .
ich mchte deshalb sehr begren , dass durch diese neue verordnung nun dieses bereinkommen mit einer strategie der eu zur verbesserung der koordinierung , kohrenz und transparenz und auch der kontrolle dieser antiminenaktion umgesetzt wird .
die europische union muss auch in diesem thema ihrem anspruch auf eine fhrungsrolle gerecht werden .

fr die sterreichische bundesregierung hat dieses thema immer hchste prioritt .
das parlament setzt sich bereits seit vielen jahren , wie heute schon gesagt wurde , mit diesem thema auseinander .
das parlament ist die treibende kraft bei all diesen anstrengungen , und ich glaube , wir sollten hier unsere bemhungen noch verstrken .
ich mchte an dieser stelle ausdrcklich betonen , dass es ntig ist , weitere staaten aufzufordern , dem bereinkommen von ottawa beizutreten bzw. dieses rasch zu ratifizieren , um eine internationale koordination sowie eine rehabilitation der opfer zu ermglichen .
allen voran sollten alle mitgliedstaaten der eu diesem bereinkommen beitreten .
das sehe ich als solidarische pflicht auch innerhalb der europischen gemeinschaft an .

die minen stellen natrlich ein groes hindernis fr den wiederaufbau in diesen lndern sowie auch fr die rckkehr der flchtlinge dar .
solange diese gefahr droht , wird es schwer mglich sein , die geflohene bevlkerung von ihrer heimkehr zu berzeugen .
die europischen union ist bei den rumaktionen oftmals der wichtigste geldgeber , und es werden weltweite aktionen in den betreffenden lndern durchgefhrt .
das problem der antipersonenminen ist zu gro fr die direkt betroffenen regionen , aber auch fr die flchtlinge in den involvierten gebieten , so dass es ohne internationale zusammenarbeit nicht mglich ist , hier wirklich effektiv zu helfen .
die internationale staatengemeinschaft muss einen kohrenten und koordinierten standpunkt einnehmen .
die untersttzung von minenrumungsprogrammen , die hilfe fr die opfer , die forschung und die technologische entwicklung mssen weiter vorangetrieben werden .
ein herstellungsverbot der minen in der eu sowie ein ausfuhrverbot der minen aus der eu muss unbedingt verhngt werden .
dieses ziel sollte uns allen unbedingte prioritt sein .

herr prsident ! ich freue mich , dass es endlich eine europische gesetzgebung in form einer verordnung ber die antipersonenminen gibt und dass uns heute ein guter bericht von frau bonino ber diese verordnung vorliegt .

bereits in der vorherigen wahlperiode nahm das europische parlament - wie schon erwhnt - eine verpflichtung der europischen union fr den kampf gegen eine der grausamsten , tdlichsten und feigsten waffen an , die es gibt .
der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit fhrte 1996 - wie herr patten sagte - eine haushaltslinie fr die minenrumung ein .
leider wird diese linie jedoch umgekehrt proportional zu dem nachdruck verringert , den wir hier auf diese angelegenheit legen .

da wir gerade einen haushaltsplan annehmen , will ich kurz auf die zahlen eingehen , die mir sorge bereiten .
in diesem jahr hatten wir 8,1 millionen euro zur verfgung .
fr das kommende jahr sind sich der rat und die kommission einig , den betrag auf 7,4 millionen zu reduzieren , whrend das parlament eine erhhung um 3 millionen gegenber dem jahr 2000 vorschlgt .
das sind keine sehr hohen zahlen , um ein problem zu lsen , das 110 millionen menschen in 64 lndern , 26 000 opfer von verstmmelungen pro jahr und vor allem viele kinder betrifft , die man in lndern wie el salvador als nios rotos kennt , weil es kinder sind , die von minen zerrissen wurden , ohne hnde , ohne arme , ohne beine .

deshalb bitte ich , dem rat , der hier nicht anwesend ist , und der kommission die bedeutung der erhhung dieses betrags zu bermitteln , da leider fr jede gerumte mine zwischen 20 und 50 neue gelegt werden .
bei dem derzeitigen tempo der rumung wrden wir - wie hier vorher gesagt wurde - weit mehr als 100 jahre bentigen , um die erde von den antipersonenminen zu subern .
daher ersuche ich darum , den vom parlament vorgeschlagenen betrag zu bercksichtigen , auch wenn er unzureichend ist , und damit zur erfllung des bereinkommens von ottawa beizutragen , und ich fordere alle lnder auf , das bereinkommen zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren , soweit sie dies noch nicht getan haben .

da es mehrmals angesprochen wurde , mchte ich przisieren , dass der rat , auch wenn der minister nicht anwesend ist , durch seine hohen beamten vertreten ist , die ihm unsere worte natrlich bermitteln werden .

frau bonino , eine redezeit von einer minute ist sehr kurz bei einem bericht , der von ihrem wirklich groem engagement zeugt , doch stimme ich zum glck den meisten schlussfolgerungen des berichts zu .
dazu zhlt auch die stillschweigende kritik an jenen lndern , welche das bereinkommen von ottawa noch nicht ratifiziert haben .
auch mein eigenes land hat leider zu lange damit gewartet .
der bericht enthlt meiner meinung nach einen mangel , insofern darin versucht wird , der gasp ihre zivilen aufgaben zu nehmen .
ich halte es dagegen fr sinnvoll , die zivilen verpflichtungen jeder organisation auszuweiten , die auch militrische aufgaben hat , und ich bin sogar dafr , dem rat , der gasp und den mitgliedstaaten abzuverlangen , neben den blichen entwicklungsmanahmen und humanitren manahmen fr jeden fr militrische manahmen veranschlagten betrag einen mindestens ebenso hohen betrag fr zivile manahmen vorzusehen , z . b. fr die minenrumung in den betreffenden gebieten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir haben es heute mit einem sehr traurigen thema zu tun .
die antipersonenminen - insoweit sind wir uns sicherlich einig - sind etwas , das man sicherlich weltweit chten sollte .
ich mchte das thema an sich in drei groe bereiche unterteilen .
der erste ist der vorsorgende bereich .
da sind wir uns in diesem hause sicherlich einig , dass die vorhandenen minen , insbesondere personenminen , zerstrt werden mssen .
wenn ich an die probleme und die entwicklungen in den entwicklungslndern denke , etwa in den akp-bereichen oder in mittelamerika , so zeigen uns die ergebnisse , dass es in dieser form nicht weitergehen kann .
der weitere punkt , der mir wichtig erscheint , ist , dass wir insbesondere in den afrikanischen bereichen die verhinderung des schwarzmarktes ins auge fassen .

als zweiter bereich ist fr mich der nachsorgende bereich von bedeutung .
hier mssen wir auf die minenrumprogramme eingehen und den humanitren aktionen besondere aufmerksamkeit schenken .
besonders forschungsinitiativen in diesem bereich sollten untersttzt werden , die gerade die technik des aufsprens und rumens von minen zum thema haben .
nicht vernachlssigen sollten wir dabei aber auch , dass die europische union , insbesondere das europische parlament , verstrkt die mglichkeit erhlt , besser zu berprfen , wo denn unsere diesbezglichen finanzmittel eigentlich hinflieen .

als dritten bereich sehe ich konkrete manahmen , die man vorschlagen , berprfen und nachvollziehen sollte .
ich gehe dabei davon aus , dass wir gerade die minenopfer bercksichtigen sollten .
hier handelt es sich grtenteils um privatpersonen , zivilpersonen , kinder , und um ein anderes thema , mit dem wir uns ja auch schon befasst haben , die kindersoldaten .
wenn wir sehen , dass hier kinder verstmmelt werden und deshalb langfristig eine betreuung erforderlich ist , so gibt es mittlerweile die mglichkeit , sogenannte mitwachsende gliedmaen vorzusehen , die in europa ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , mit der heutigen aussprache ber den im brigen hervorragenden bericht bonino stellen wir im grunde genommen einen katalog von manahmen zur bekmpfung eines beraus gravierenden problems von internationaler tragweite zusammen .
mit dem vor ein paar tagen verabschiedeten bericht titley haben wir gewissermaen einen zweiten schritt in richtung einer gemeinsamen auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik unternommen , die meines erachtens allmhlich eine in sich geschlossene form fr die gesamte europische union annehmen und mit einheitlichen regeln und einheitlichen bestimmungen ausgestaltet werden wird .
meiner berzeugung nach wird der verlauf der dinge all denen recht geben , die mit ihrer initiative endlich dem anblick von - mnnlichen oder weiblichen - wohlttern , die kindern mit verstmmelten gliedmaen zu hilfe eilen , ein ende bereiten wollten , wenngleich die politik eigentlich der vorbeugung und nicht der bekmpfung dienen sollte .
nicht zufllig liegen die minen hauptschlich in krisenregionen , d. h. in gebieten , wo anders geartete initiativen ergriffen werden knnten , um diese krisen zu bewltigen .

eine bemerkung noch zu dem punkt , der im zusammenhang mit meinem land , griechenland , angesprochen worden ist .
ich bin sicher , dass das griechische parlament das betreffende bereinkommen rasch ratifizieren wird , zumal es von griechenland als staat bereits unterzeichnet worden ist .
dabei sollte man jedoch bercksichtigen , dass dies geschieht , obwohl die " benachbarte trkei " uns gegenber nicht gerade die besten absichten hegt .
dies ist bedauerlicherweise tatsache und zeigte sich neuerlich vor kurzem , in der letzten woche , im rahmen eines nato-manvers , das zum anlass fr eine andere politik der demonstration von unnachgiebigkeit genommen wurde .
hoffen wir aber , dass die zukunft auch diese probleme lsen wird .

in jedem fall wird dieser bericht meiner meinung nach durch die berzeugende mehrheit , die er bei der abstimmung im parlament erlangen wird , eine so starke wirkung erzielen , dass auch denjenigen , die nicht hren und nicht sehen wollen , augen und ohren geffnet werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich befrworte den bericht der kollegin bonino , der fr mehr effizienz und transparenz sorgt und zu dem auch der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit eine stellungnahme abgegeben hat .
ich danke fr die hervorragende arbeit .
ich habe das leid von minenopfern whrend und nach dem krieg in bosnien 1992 , 1995 und 1999 mit eigenen augen gesehen .
viele opfer sind kleine kinder , furchtbare eindrcke , schreckliche verstmmelungen , der lebensweg zerstrt , bevor er richtig begonnen hat .
jedes kind , das wir in bosnien , afrika und anderswo vor dem minentod oder furchtbaren verletzungen bewahren , ist die anstrengung von uns allen wert .
auch mchte ich den nichtregierungsorganisationen fr ihr engagement einen herzlichen dank aussprechen .

zu einem punkt mchte ich noch kurz stellung nehmen . es geht um unseren nderungsantrag zu der entschlieung .
es gibt keinen weltweiten konsens , antifahrzeugminen zu verbieten .
sie gelten immer noch als unverzichtbarer schutz gegen gepanzerte fahrzeuge weltweit und im bndnis .
niemand soll den erfolg von ottawa kleinreden mit dem hinweis , antifahrzeugminen htten dort hineingehrt .
dann wre dieser vertrag sicherlich von vornherein gescheitert .

was die erweiterung der eu angeht , so sollten die beitrittslnder unbedingt der ottawa-bereinkunft beitreten .
die usa , russland und china sollten gedrngt werden , das bereinkommen zu unterzeichnen .
griechenland und finnland sollten das bereinkommen mglichst bald ratifizieren .

lassen sie mich abschlieend sagen : am liebsten wrde ich smtliche minen weltweit verbieten wollen , da sie zu den teuflischsten und widerwrtigsten waffen zhlen .
wir befinden uns aber leider nicht im paradies .

herr prsident , an einem tag im dezember 1992 verga ein junger hirte aus mosambik die gefahr , denn er dachte , der frieden htte sie beseitigt .
dieses zu groe vertrauen hat ihm das linke bein gekostet .

in zwei kilometer entfernung von einem bosnischen dorf weist im jahre 1999 ein schild auf die minengefahr auf einem feld hin , was jedoch nicht verhindert , dass ein kleiner junge dort spielt .
fr ihn handelt es sich um ein spielgelnde wie jedes andere .
jedes mal nmlich , wenn ein krieg beendet ist , verlsst die bevlkerung die flchtlingslager , um in ihre drfer zurckzukehren , in der hoffnung , die kriegsfolgen berwinden und allmhlich wieder ein normales leben aufnehmen zu knnen .
aber ein mine bleibt unbeeindruckt von friedensabkommen , und sie leistet weiterhin unabwendbar ihre dienste .

auch heute noch und trotz der unterzeichnung des vertrags von ottawa durch 139 staaten setzen die minen ihr zerstrerisches werk fort .
alle zwanzig minuten explodiert eine mine , die irgendwo auf der welt menschen ttet oder verstmmelt .
natrlich hat die konferenz von genf fortschritte gebracht , und diese positive tendenz muss betont werden , denn sie ist in der tat das ergebnis des entschlossenen kampfes , den die nro bereits sehr lange fhren .
die festgestellten fortschritte drfen jedoch die realitt nicht verdrngen , und diese realitt lautet wie folgt : tag fr tag 27 gettete und 41 verstmmelte personen , 250 millionen minen in den waffenlagern von 105 lndern .
noch im vergangenen jahr kamen in 20 konflikten , vor allem in europa , minen zum einsatz .

daher begre ich die ttigkeit meiner kolleginnen emma bonino und luisa morgantini , die erneut die politische debatte mitten in dieses parlament tragen .
sie verdeutlichen uns , was noch alles zu tun bleibt .
ich mchte meinerseits insbesondere die umfassende umsetzung des vertrags hervorheben , damit er zu einem vollen erfolg wird , und zwar zunchst dadurch , dass die gesetze in den einzelnen staaten mit ihm in bereinstimmung gebracht werden , damit wir nicht ein weiteres beispiel eines internationalen abkommens haben , das nicht umgesetzt wird .
es muss in der tat druck auf die lnder ausgebt werden , die noch nicht unterzeichnet haben , wie etwa finnland , oder die noch nicht ratifiziert haben , wie etwa griechenland .
warum sollen wir gegen diejenigen , die die vertrge nicht einhalten , keine sanktionen ins auge fassen , herr kommissar ?
warum sollen wir im rahmen der erweiterung nicht eine klausel bezglich des beitritts zu diesem vertrag vorsehen ?

sie haben vorhin all diese fragen beantwortet .
ich wei , dass es bezglich des einen oder anderen nderungsantrags noch meinungsverschiedenheiten gibt .
dennoch bitte ich sie , diese punkte eingehender zu betrachten , denn einige knnen von der kommission akzeptiert werden .
unabhngig davon werden wir alle gemeinsam unsere entschlossenheit im kampf gegen dieses phnomen , das man wohl einen " krieg der feiglinge " nennen muss , unter beweis stellen .

herr prsident , herr patten , liebe kolleginnen und kollegen , krieg ist ein schreckliches mittel , um meinungsverschiedenheiten unter menschen zu lsen .
es ist tragisch , wenn die zivilbevlkerung unter der unfhigkeit ihrer fhrer leiden muss .
das bereinkommen von ottawa , das die verwendung von minen einschrnkt , ist sehr zu begren .
viel zu viele kinder haben dadurch , dass sie am falschen ort gespielt haben , ihr leben verloren oder sind zu krppeln geworden .
das hilfsprogramm der eu ist notwendig , und ich stehe voll dahinter .
es liegt in unserer verantwortung , jenen vlkern zu helfen , die unter politischen fehlern zu leiden haben , die vor langer zeit begangen wurden .
es gibt staaten , in denen liegen mehr minen in der erde als in frankreich trffel , und beide sind gleichermaen schwierig aufzuspren .

wenngleich auch ich fr eine beendigung des minenmissbrauchs eintrete , mchte ich doch einige probleme ansprechen , die finnland betreffen .
finnland hat das bereinkommen von ottawa nicht unterzeichnet , worauf hier oft hingewiesen wird , beispielsweise auch durch meinen vorredner .
die kritik enthlt jedoch auch ein gewisses ma an scheinheiligkeit und unwissenheit .
sehr geehrte kolleginnen und kollegen , betrachten sie einmal finnland !
das land ist dnn besiedelt und hat eine ber eintausend kilometer lange landgrenze zu russland .
die gemeinsame geschichte mit unserem stlichen nachbarn ist fr uns oftmals schmerzlich gewesen .
wir mssen auf die alte rmische wahrheit vertrauen : der beste weg , den frieden zu sichern ist , sich fr den krieg zu rsten .

minen spielen in der finnischen verteidigung die zentrale rolle , es ist unmglich , mit ihnen andere lnder zu erobern , sie werden ausschlielich zur verteidigung eingesetzt .
smtliche finnische minen befinden sich in sicherer verwahrung , und es werden auch keine minen in andere lnder exportiert .
ihr einsatz unterliegt strengen regeln , ich mchte dies betonen , und alle minen knnten nach einem konflikt leicht wieder gerumt werden .
man kann finnland nicht in eine kategorie mit vielen entwicklungslndern einordnen , in denen minen wahllos eingesetzt werden , was zu den entsprechenden folgen fhrt .

es sei hier festgestellt , dass finnland groe summen fr die minenrumung in anderen lndern aufwendet .
in der praxis bedeutet dies , dass mit finnischen gerten minen gerumt werden , dass opfern geholfen wird und dass minenbestnde aufgelst werden .
mit dieser arbeit werden die anstrengungen der eu untersttzt .
finnland hat bereits von sich aus verantwortung fr das weltweite minenproblem bernommen .
dies muss jedoch so vonstatten gehen , dass die sicherheit des eigenen landes nicht aufgrund politischen drucks verspielt wird .

begrung

meine damen und herren , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass wir die ehre haben , heute bei uns auf der ehrentribne eine delegation marokkanischer parlamentarier unter der leitung von herrn ibrahim rachidi , vizeprsident des reprsentantenhauses des knigreichs marokko , zu begren .


gestatten sie mir , verehrte abgeordnete , sie im namen unserer institution , mit der ihr land besondere beziehungen im rahmen unseres gemeinsamen vorhabens zum aufbau einer zone des wohlstands , der sicherheit und des friedens im mittelmeerraum unterhlt , willkommen zu heien .

am vorabend der 4. europa-mittelmeer-ministertagung , die am 15. und 16. november dieses jahres in marseille stattfindet , bin ich berzeugt , dass ihre arbeiten mit unserer von herrn obiols geleiteten delegation fr die beziehungen zu den maghreb-lndern , uns gestatten werden , unser auf dialog und frieden gerichtetes vorhaben voranzubringen .

antipersonenminen ( fortsetzung )

herr prsident ! vor jahren , als die internationalen kampagnen zur beseitigung der minen begannen , bezeichnete man die minen als die atombombe der armen lnder .
trotz der seither vergangenen zeit ist diese scheinbare bertreibung leider immer noch geeignet , die wirklichkeit zu verdeutlichen .
ohne sichere verbindungswege , ohne eigenen grund und boden , der bebaut werden kann , ohne orte , wo die kinder unbekmmert spielen knnen , gibt es keine entwicklung .
deshalb hat sich die europische union , wie von meinen vorrednern bereits gesagt wurde , der von den vereinten nationen initiierten internationalen kampagne angeschlossen und sogar eine gewisse fhrungsrolle dabei bernommen .
jetzt liegt der wert des uns vorliegenden vorschlags , auf den sich der bericht der frau abgeordneten emma bonino bezieht , klar auf der hand .

wir untersttzen diesen bericht wie auch alle initiativen zur wiederbelebung der rolle der europischen union in diesem rahmen .
wir betonen , dass die bemhungen um eine grere geschlossenheit der europischen union , unter einbeziehung von finnland und griechenland , um eine abstimmung aller mglichkeiten der europischen union , international druck auf die lnder auszuben , die dem bereinkommen von ottawa noch nicht beigetreten sind , und dass die europischen bemhungen effektiver werden mssen , auch ber die aufstockung von mitteln , geht es doch um eine sichere beseitigung der minen , die systematische zerstrung vorhandener bestnde und letztlich um die entwicklung fortgeschrittener technologien zum aufspren und zur rumung der minen .
die wirksamkeit dieser anstrengungen ist auch zu steigern , indem man diese prozesse koordiniert und kontrolliert und den nro eine grere rolle zuerkennt .
und schlielich hoffen wir , dass im rahmen der knftigen aufgaben der gemeinsamen europischen streitkrfte fachkrfte ausgebildet werden , vor allem menschen vor ort , denen etwas daran liegt , dass die minen verschwinden .

herr prsident , die finnische regierung hat sich zuletzt am 14. juni 1999 mit der frage der antipersonenminen beschftigt .
es wurde damals beschlossen , die auseinandersetzung mit dieser frage zu beginnen , und zwar mit dem ziel , dass finnland im jahre 2006 dem bereinkommen von ottawa beitritt und die antipersonenminen bis sptestens ende 2010 durch alternative systeme ersetzt werden knnen .
finnen beteiligen sich an der internationalen zusammenarbeit auf dem gebiet der minenrumung .
experten aus finnland wie auch finnische rumfahrzeuge waren zweieinhalb jahre lang in kambodscha sowie jeweils ein jahr lang in mosambik und im kosovo im einsatz .
als unterzeichnerstaat befolgt finnland die bestimmungen des im dezember 1998 in kraft getretenen genderten minenprotokolls zur convention on conventional weapons von 1996 .

finnland selbst ist keiner militrischen bedrohung ausgesetzt .
als einziges eu-land haben wir jedoch eine ber eintausend kilometer lange landgrenze zu einer auenpolitischen gromacht .
finnland trgt allein die verantwortung fr seine zuverlssige verteidigung .
bis ein gleichwertiges waffensystem fr die minen gefunden ist , die etwa die hlfte des jhrlichen verteidigungsbudgets finnlands ausmachen , sind antipersonenminen teil des finnischen verteidigungssystems .
es befindet sich in finnland nicht eine einzige antipersonenmine im boden .
finnland hat niemals antipersonenminen exportiert , und seit 1981 werden auch keine solchen minen mehr in finnland hergestellt .
smtliche minen befinden sich in depots .
in finnland hat es seit den vierziger jahren , seit beendigung der minenrumarbeiten infolge des zweiten weltkriegs , keine opfer durch finnische antipersonenminen unter der zivilbevlkerung oder unter finnischen soldaten gegeben .
finnland gehrt zu den bedauerlicherweise wenigen lndern auf der welt , die internationale vertrge nur dann unterzeichnen und ratifizieren , wenn sie auch wirklich bereit und in der lage sind , deren bestimmungen bis zum letzten federstrich zu erfllen .
so wird es auch im falle der antipersonenminen sein .

herr prsident ! noch nie haben wir vor so vielen anwesenden im parlament gesprochen , die so wenig aufmerksam waren .

die massenhafte herstellung und verwendung der antipersonenminen sind ein schreckliches phnomen , nicht nur wegen ihrer folgen , sondern auch , weil sie eine erschreckende grausamkeit , perversitt und heuchelei und darber hinaus einen paradoxen verlust an menschlichkeit bei einem groen teil der fr die regierung der menschheit und die sicherung ihres fortschritts verantwortlichen offenbaren .

die zahlen in den berichten von frau bonino und frau morgantini lassen erschauern , und viele , die wie wir in der politik ttig sind , reagieren bei ihrer lektre mit tiefer scham und mit einem pessimistischen skeptizismus in bezug auf den menschlichen charakter .
wir sprechen von millionen von toten und verstmmelten , von 70 bis 100 millionen minen , die jederzeit explodieren knnen , von 60 betroffenen lndern .
in den berichten wird weniger darauf eingegangen , dass die meisten minen nicht in den lndern hergestellt wurden , in denen sie gelegt sind .
und sie unterstreichen ebenso wenig , dass auf der liste der am strksten betroffenen lnder vor allem entwicklungslnder stehen .
dagegen wird zum glck herausgestellt , dass die minen als verhngnisvolle tdliche und schmerzliche bedrohung ein wesentliches hindernis fr die entwicklung dieser regionen darstellen .

( der prsident unterbricht und bittet um ruhe . )

angesichts der realitt , an die uns unsere beiden freundinnen bonino und morgantini erinnern , ist mut erforderlich , um nicht die zuversicht zu verlieren .
es ist begrenswert , dass ihre berichte auch eine umfangreiche liste der aktionen beinhalten , die durchgefhrt werden , um diesem irrsinn der antipersonenminen einhalt zu gebieten , um sich ihrer herstellung und verbreitung zu widersetzen , um sie zu rumen , um den schaden wiedergutzumachen , der durch ihre grausame existenz bereits angerichtet wurde , um die auf so unverantwortliche weise maltrtierten territorien zu subern und die folgen zu beseitigen .
und wie in anderen bereichen bietet das wirken der europischen union und des parlaments anlass zu vertrauen und zur vershnung mit unseren mitmenschen . dazu gehrt auch dieser schritt , den wir mit der verordnung der kommission tun , die wir in diesem parlamentarischen verfahren aufwerten wollen , womit wir unser engagement und unsere hoffnung bekrftigen .

diese perspektive wird unsere nderungsantrge und unsere stimmabgabe leiten .
diese gleiche perspektive lenkte auch unsere anstrengungen ber all diese jahre , auch als das nord-sd-zentrum des europarates , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe , 1998 seinen jahrespreis an herrn axworthy , den kanadischen auenminister , fr die bemhungen seiner regierung verlieh , die im bereinkommen von ottawa ihren ausdruck fanden .
brigens erhielt frau bonino diesen preis im jahr 1999 , und ihr heutiger bericht ist ein argument mehr fr jene , die damals ihre kandidatur untersttzten .

herr prsident ! da ich mit fast allem einverstanden bin , was meine kolleginnen und kollegen vorher gesagt haben , will ich das nicht wiederholen .
ich verzichte auf meine redezeit . das ist das beste , was wir jetzt machen knnen , damit wir zur abstimmung kommen .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zum abschluss der aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

abstimmungen


( das parlament nimmt die legislativen entschlieungen nacheinander an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0085 / 2000 ) von herrn mastorakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die verteilung der im rahmen der abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik bulgarien sowie zwischen der europischen gemeinschaft und der republik ungarn zur regelung der gterbefrderung auf der strae und zur frderung des kombinierten verkehrs erteilten lizenzen an die mitgliedstaaten ( kom ( 1999 ) 667 - c5-0335 / 1999 - 1999 / 0264 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0286 / 2000 ) von frau bonino im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber aktionen gegen antipersonenminen ( kom ( 2000 ) 111 - c5-0158 / 2000 - 2000 / 0062 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0291 / 2000 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber die sozialpolitische agenda ( kom ( 2000 ) 379 - c5-0508 / 2000 - 2000 / 2219 ( cos ) )

van lancker ( pse ) , berichterstatterin .
( nl ) herr prsident ! bevor wir mit der abstimmung beginnen , mchte ich sie fragen , ob sie die dienststellen um eine sorgfltige berprfung des endgltigen textes der verschiedenen sprachfassungen ersuchen knnen .
bei der bersetzung der worte " anpassung der arbeitszeit " und " gemeinsame ttigkeit " sind nmlich probleme aufgetreten .
ich darf sie bitten , die dienststellen zu ersuchen , auf die ursprngliche , die franzsische fassung zu verweisen .

frau van lancker , ihrem wunsch wird selbstverstndlich von unseren dienststellen entsprochen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


entschlieungsantrag ( b5-0812 / 2000 ) zur tagung des informellen europischen rates in biarritz

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )


entschlieungsantrag ( b5-0813 / 2000 ) zur tagung des informellen europischen rates in biarritz

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ( b5-0814 / 2000 ) zur tagung des informellen europischen rates in biarritz

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0289 / 2000 ) von herrn duhamel im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zur konstitutionalisierung der vertrge ( 2000 / 2160 ( ini ) )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir werden eine historische abstimmung ber einen uerst symboltrchtigen text vornehmen , nmlich ber die europische verfassung .
es wre allerdings bedauerlich , wenn wir ber einen bericht abstimmen wrden , der rechtliche ungereimtheiten und formalen ballast aufweist .
ein derartiger text passt nicht in das buch der geschichte .

aus diesem grund schlage ich vor , dass wir diesen text zum zwecke der berarbeitung an den ausschuss zurckverweisen , damit diese historische abstimmung nicht durch derartige formelle unschnheiten in misskredit gert .

es wurde gem den bestimmungen der geschftsordnung ein antrag auf rckberweisung an den ausschuss gestellt .
ich mchte gegebenenfalls eine stellungnahme fr und eine stellungnahme gegen diesen antrag hren , ansonsten stelle ich den vorschlag des kollegen martinez zur abstimmung .

herr prsident , meines erachtens war die stellungnahme von herrn martinez ein gutes beispiel fr den von ihm erwhnten ballast .
ich glaube , die extreme rechte stellt gegenwrtig in der tat einen hinderlichen ballast fr die einfhrung einer europischen demokratie dar , und die verfassung wird ein schritt in richtung des aufbaus dieser demokratie sein .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

nach der abstimmung ber nderungsantrag 33 :

herr prsident , wir haben ein kleines redaktionelles problem .
soeben haben wir ziffer 19 verbessert .
aber bei diesem kleinen austausch von textpassagen wurde ein wichtiges element vergessen , das unser europisches parlament stets gefordert hat .
denn wie auch immer unser jeweiliger standpunkt aussehen mag , wenn es darum geht , ob wir nun fr oder gegen eine verfassung sind , letztlich sind wir doch alle der ansicht , dass unser parlament sich im rahmen eines zustimmungsverfahrens dazu uern muss .
beim austausch dieser passage wurde dieser begriff , der im ursprnglichen absatz enthalten war , vergessen .

somit schlage ich ihnen in einklang mit dem berichterstatter olivier duhamel vor , die letzte zeile von ziffer 20 wie folgt zu ergnzen : " von den ersten anfngen bis zur verabschiedung des endgltigen textes der verfassung [ nach zustimmung des europischen parlaments ] .
" diese fnf worte wrden also hinzukommen , so dass unser parlament bereinstimmung mit all seinen debatten und abstimmungen herstellen wrde .

gibt es einwnde gegen die einfgung dieser fnf worte , die herr onesta vorgelesen hat ?
das ist nicht der fall ?
also stelle ich diesen nderungsantrag zur abstimmung .

herr prsident , es handelt sich nicht um einen mndlichen nderungsantrag zum nderungsantrag 8 , sondern um einen mndlichen nderungsantrag zum ursprnglichen text .
sie haben gerade " zum nderungsantrag 8 " gesagt , sofern ich den dolmetscher richtig verstanden habe .
darum geht es aber nicht .
der eigentliche text soll mndlich abgendert werden .

herr duhamel , da vom parlament keine einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag erhoben wurden , gilt er somit als angenommen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0288 / 2000 ) von herrn gil-robles gil-delgado im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die verstrkte zusammenarbeit ( 2000 / 2162 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0808 / 2000 ) zum status der inseln

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0802 / 2000 ) zu antipersonenminen

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0285 / 2000 ) von frau sudre im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission ber die manahmen zur anwendung von artikel 299 absatz 2 : die eu-regionen in uerster randlage ( kom ( 2000 ) 147 - c5 - 0247 / 2000 - 2000 / 2135 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0272 / 2000 ) von herrn bowis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit ( com ( 1999 ) 719 - c5-0136 / 2000 - 2000 / 2082 ( cos ) )

herr prsident , ich schlage mndlich eine korrektur des nderungsantrags 11 vor , die aus nur einem wort besteht .
einige sind der auffassung dass die formulierung " enge beziehungen " unglcklich gewhlt ist , daher schlage ich vor , sie abzundern in " enge kontakte " . ich bin mit der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bereingekommen , dass sie ihren nderungsantrag dann zurckzieht .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht bonino ( a5-0286 / 2000 )

herr prsident , mit groer freude teile ich mit , dass ich fr den bericht von frau bonino gestimmt habe , der lobenswerterweise dazu beitragen soll , die schden , welche die opfer dieser zerstrerischen waffen in friedenszeiten erleiden , zu verhindern .
ich mchte allerdings auch hinzufgen , dass sich unser parlament mit den wirklichen ursachen der schden , die nicht nur durch die antipersonenminen , sondern durch alle von der menschheit eingesetzten waffen verursacht werden , beschftigen sollte .
die verantwortung fr ein solches vorgehen ist meiner ansicht nach vor allem dem kranken hirn der staats- und regierungschefs vieler staaten in der welt und dem kranken hirn vieler menschen zuzuschreiben , die meinen , ihre probleme mit kriegen lsen zu knnen .
hoffen wir , dass damit schluss ist !

herr prsident , unsere fraktion hat fr diesen bericht gestimmt .
er ist sehr wichtig , und wir gratulieren dem europischen parlament , das in der kampagne zum verbot von antipersonenminen eine entscheidende rolle gespielt hat .
die nro haben ebenfalls eine wichtige rolle gespielt .
sie haben sich seit langem fr ein verbot von antipersonenminen eingesetzt , obwohl einige regierungen sich mit der behauptung , dieses ziel sei unrealistisch , lange dagegen strubten .
aber wo ein wille ist , ist auch ein weg .
die regierungen mssen ein beispiel geben und mit allem nachdruck zur unterzeichnung des bereinkommens aufgefordert werden .
sie mssen den neuen beitrittswilligen lndern klarmachen , dass sie auch von ihnen die unterzeichnung des bereinkommens erwarten .

schaut man sich in der welt um , so muss man sagen , es ist doch nicht hinnehmbar , dass landminen auch jahre nach dem ende eines krieges noch eine gefahr fr die menschen darstellen .
die unschuldige zivilbevlkerung , frauen und mnner und insbesondere kinder werden verstmmelt oder gettet , weil diese waffen auch viele jahre nach einem krieg noch vorhanden sind .
es ist untragbar , dass die industrie mit solch unmenschlichen produkten geld verdient .

vorhin wies jemand auf die herstellung auch anderer waffen hin .
wir mssen die herstellung aller waffen , nicht nur der landminen , kritisch hinterfragen . dies gilt insbesondere in der europischen union , da wir zuerst vor unserer eigenen tre kehren sollten .
es ist untragbar und unethisch , dass wir mit produkten , durch die menschen gettet , verstmmelt oder verletzt werden , arbeitspltze schaffen und geld erwirtschaften .
wir sollten nach alternativen suchen .

wir knnen nicht zulassen , dass technologie , know-how und geld fr die herstellung von waffen eingesetzt werden , durch die menschen gettet und die umwelt geschdigt wird .
das verbot von landminen zeigt , dass fortschritte auf dem weg zu einer humaneren gesellschaft mglich sind , die nicht von tod und zerstrung profitiert .

die dnischen sozialdemokraten haben fr den bericht ber eine aktion gegen antipersonenminen gestimmt .
die kommission legt in ihrer mitteilung rechenschaft ber die aktionen zur bekmpfung des einsatzes von antipersonenminen ab , an denen sich die gemeinschaft bereits beteiligt hat .
dnemark hat mehrfach an humanitren minenrumungen mitgewirkt , wenn es sich um zivile , nichtmilitrische manahmen gehandelt hat .
dadurch wurden konflikte mit dem dnischen verteidigungsvorbehalt vermieden .

die manahmen sind mit mitteln aus unterschiedlichen haushaltslinien finanziert worden .
deshalb schlgt die kommission vor , eine horizontale haushaltslinie anzustreben .
das parlament untersttzt diesen vorschlag , da die derzeitige struktur mit vielen unterschiedlichen haushaltslinien nicht transparent ist und einem zusammenhngenden einsatz nicht frderlich ist .

noch ist unklar , welche rechtsgrundlage die kommission fr diese initiative vorschlagen wird .
daher ist es zum gegenwrtigen zeitpunkt kaum absehbar , ob die initiative mit dem dnischen vorbehalt vereinbar ist .
es wre allerdings rgerlich , wenn sich dnemark an diesem projekt nicht beteiligen knnte , welches das ziel verfolgt , die gefrchteten und unmenschlichen antipersonenminen im laufe der nchsten 10 - 15 jahre vollstndig abzuschaffen .

ich untersttze die entscheidung des europischen parlaments fr aktionen gegen antipersonenminen ohne vorbehalt .
die eu ist verpflichtet , gegen waffen vorzugehen , die gegen personen ohne kombattantenstatus eingesetzt werden und zu deren opfern vor allem dieser personenkreis gehrt .

die groflchige verminung von gebieten verhindert auch viele jahre nach dem ende eines konflikts den anbau von nahrungsmitteln .

obwohl wir die hauptzielrichtung des berichts untersttzen , befrworten wir nicht alle vorgeschlagenen vorgehensweisen , um dieses ziel zu erreichen .
uns erscheint es problematisch , dass die gasp immer seltener die verantwortung fr zivile manahmen bernehmen soll .

eine serise friedens- und sicherheitspolitik liee sich im brigen einfacher erreichen , wenn die mittel der gasp und der mitgliedstaaten fr militrische manahmen durch mittel in gleicher hhe fr zustzliche humanitre manahmen ergnzt wrden .

. ( fi ) finnland ist bestrebt , dem bereinkommen von ottawa im jahre 2006 beizutreten und die antipersonenminen bis sptestens ende 2010 durch andere waffensysteme zu ersetzen .

finnland hat zu keiner zeit antipersonenminen ins ausland exportiert .
finnland hat antipersonenminen ausschlielich fr zecke seiner eigenen verteidigung produziert und gelagert .
die verteidigungsausgaben finnlands gehren traditionell zu den niedrigsten in europa .
die entscheidung , die antipersonenminen abzuschaffen , stellt die finnische landesverteidigung vor betrchtliche herausforderungen .

antipersonenminen sind eine verteidigungswaffe .
oder kann jemand erklren , wie man mit antipersonenminen einen berfall verben kann ?
in der finnischen verteidigungsstrategie nehmen die antipersonenminen eine zentrale rolle ein .
kompensationslsungen sollen im rahmen der erarbeitung des neuen verteidigungsberichtes bis zum jahre 2005 grndlich geprft werden .
sodann sind fragen der finanzierung , alternativer systeme und verfahren sowie die auswirkungen der jeweiligen lsungen auf die fortschreibung der verteidigungsdoktrin zu untersuchen .

finnland wird sich auch weiterhin an der internationalen zusammenarbeit sowohl mit blick auf das ziel eines vollstndigen verbots von antipersonenminen als auch im bereich der minenrumung beteiligen .

- ( nl ) als kleines land haben wir im kampf gegen den einsatz von landminen mit in der ersten reihe gestanden .
europa nimmt bei den minenrum- und - vernichtungsprogrammen eine spitzenstellung ein .

deshalb habe ich fr den bericht bonino gestimmt .
ich mchte jedoch insbesondere um aufmerksamkeit fr den rtlichen gegebenheiten angepasste technologien zur detektion von minen ersuchen .
jeder hundertste minenrumer wird nmlich frher oder spter selbst opfer seiner ttigkeit , unter anderem weil die aufsprtechnik unprzise ist .

die verwendung von biosensoren wie abgerichtete hunde und ratten fhrt in der praxis offensichtlich zu beraus positiven ergebnissen .
die finanzmittel werden jedoch hauptschlich zur entwicklung militrischer hightech-aufsprmethoden verwendet .

bericht van lancker ( a5-0291 / 2000 )

herr prsident , als abgeordneter der europischen volkspartei und insbesondere als vertreter der rentnerpartei konnte ich trotz der ablehnung einiger von mir im ausschuss eingereichter nderungsantrge nicht umhin , diesem bericht von frau van lancker meine zustimmung zu geben , vor allem , weil darin unter buchstabe g ) der wunsch bzw. die aufforderung an die kommission , das parlament und den rat zum ausdruck gebracht wird , fr alle brgerinnen und brger der europischen union eine mindestrente zu beschlieen .
wir diskutieren in unserem parlament ber den druck von autoreifen und ber die lnge von personenkraftwagen , ohne dass es uns andererseits gelungen wre zu begreifen , wie wichtig es ist , in allen 15 mitgliedstaaten eine einheitliche regelung fr eine ein menschenwrdiges leben garantierende mindestrente zu haben .
aus diesem grund habe ich fr den bericht gestimmt .

der bericht van lancker bekrftigt einige allgemeine grundstze , wie etwa das recht auf eine rente oder ein mindesteinkommen oder auch das streikrecht , die jedoch im text des rates der europischen union , der als einziger ausschlaggebend ist , berhaupt nicht erwhnt werden .
im brigen fordert die berichterstatterin das europische parlament dazu auf , die so genannte sozialpolitik , die die kommission dem rat vorgeschlagen hat , zu billigen , oder anders gesagt , eine kosmische leere zu billigen , denn diese politik beinhaltet keine einzige konkrete manahme , die zur verbesserung der situation der arbeitnehmer beitragen knnte .
nichts verpflichtet die unternehmen zur schaffung von arbeitspltzen , und sie knnen auch dann noch weitere stellen abbauen , wenn sie erhebliche gewinne erzielen .

die fhrenden politiker der europischen union fordern die sozialpartner auf , in den in ihren zustndigkeitsbereich fallenden beschftigungssektoren eine grere rolle zu bernehmen . dies ist jedoch eine zynische haltung .
als ob arbeitgeber und arbeitnehmer in bezug auf die einstellungspraxis gleichberechtigt wren .
damit werden arbeitslose zumindest teilweise fr ihre eigene arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht .
wenn wir also einerseits fr die bekrftigung der sozialen grundrechte gestimmt haben , so haben wir andererseits mit unserer enthaltung die gesamte politik der komplizenschaft mit dem brutalen vorgehen der arbeitgeberschaft zurckgewiesen , die berall in europa kndigungen ausspricht , lhne drckt , unsicherheit verbreitet und die sozialen schutzsysteme schwcht .

ich begre die arbeit zur sozialpolitischen agenda der franzsischen prsidentschaft und von martine aubry , und zwar sowohl in formaler als auch in inhaltlicher hinsicht , und somit mchte ich frau van lancker herzlich beglckwnschen .

diese agenda , die auf eine initiative der franzsischen prsidentschaft zurckgeht , stellt ein echtes arbeitsprogramm fr die kommenden fnf jahre dar .
sie ist bestandteil der beschlsse des europischen rates von lissabon , zu dessen wichtigsten schlussfolgerungen u. a. der aufbau einer wettbewerbsfhigeren wissensbestimmten wirtschaft und die herstellung der vollbeschftigung gehren .

die agenda wurde in zusammenarbeit mit den europischen institutionen und den nro verfasst , die vollstndig in diese ttigkeit eingebunden waren .
einige vorschlge , die von seiten der brger und sachverstndigen anlsslich der gemeinsamen konferenz der europischen kommission und des europischen parlaments , die am 21. und 22. september 2000 zu diesem thema stattgefunden hat , eingebracht wurden , sind in den bericht van lancker eingeflossen .

somit ist diese agenda ein deutliches politisches signal in richtung der europischen brger , fr die europa allzu hufig auf die schaffung eines groen marktes beschrnkt bleibt .
sie betont das vorhandensein und die realitt des europischen sozialmodells , aber auch die notwendigkeit seiner modernisierung .

wir drfen die brger nicht enttuschen .
die sozialpolitische agenda muss also von einem starken ehrgeiz geprgt sein , um zu bekrftigen , dass die sozial- , wirtschafts- und beschftigungspolitik eng miteinander verzahnt sind , sich gegenseitig bedingen und gleichwertige bestandteile des dreiecks der gemeinschaftspolitik darstellen , deren ziel es ist , die soziale lebensqualitt aller brger zu verbessern .
die sozialpolitik muss nmlich eine eigenstndige politik mit eigenen zielen sein .
sie darf weder als reines anhngsel der wirtschafts- und beschftigungspolitik noch als anhngsel der schaffung des einheitlichen binnenmarktes angesehen werden , und schon gar nicht als ein " zu vernachlssigender rest " .

in den kommenden fnf jahren geht es um die schaffung anspruchsvoller arbeitspltze , die vorwegnahme und bewltigung der vernderungen des sozialen umfelds , die ausnutzung der durch die wissensbasierte wirtschaft gebotenen mglichkeiten , die modernisierung und verbesserung des sozialen schutzes , die frderung der sozialen eingliederung und der gleichbehandlung von frauen und mnnern , die strkung der grundrechte und die bekmpfung der diskriminierung .

es freut mich , dass diese sozialpolitische agenda in nizza verabschiedet wurde , da sie zusammen mit der charta der grundrechte beweist , dass wir an einem wendepunkt des europischen aufbaus angelangt sind , der gegenwrtig auf die strkung der sozialen und brgerschaftlichen dimension der union abzielt !

die europische union als politische und wirtschaftliche einheit erhlt mehr und mehr gewicht .
die wirtschaftlichen erfolge sind jedoch nicht das einzige kriterium , an denen die gesetzgebenden organe der europischen union gemessen werden knnen .

wir alle mssen dafr sorgen , dass die wichtigsten sozialen probleme innerhalb unserer gemeinschaft unverzglich bearbeitet und gelst werden .
in diesem zusammenhang begre ich , dass die europische kommission das von der irischen regierung fr den zeitraum 2000-2006 beschlossene operationelle programm fr humanressourcen gebilligt hat .

dies ist ein gerechtes und ausgewogenes sozialpolitisches programm und eines der zentralen elemente des nationalen entwicklungsplans der irischen regierung fr den nach dem ende des jahres 1999 beginnenden siebenjahres-zeitraum .
mit diesem programm soll sichergestellt werden , dass auch menschen ohne berufsausbildung und mit mangelhafter schulbildung eine chance erhalten .
im vordergrund steht dabei die schaffung von projekten zur untersttzung von langzeitarbeitslosen und von jugendlichen , die die schulausbildung vorzeitig abgebrochen haben .

in diesem plan wird die notwendigkeit von fortbildungsmanahmen fr arbeitnehmer anerkannt , wie sie sich auch in der sozialpolitischen agenda der eu 2000-2005 findet .

gem der sozialpolitischen agenda der eu sollen ja berufliche fortbildungsmglichkeiten fr arbeitnehmer in den bereichen technologie und internet geschaffen werden .
die technik ist einem derart schnellen wandel unterworfen , dass die europische union ihren wettbewerbsvorsprung nur halten kann , wenn die arbeitskrfte in der union sich die erforderlichen computer-kenntnisse aneignen knnen .

die anpassungsfhigkeit der arbeitnehmer und die frderung unternehmerischer fhigkeiten sind ebenfalls wichtige elemente in den plnen der irischen regierung fr die nchsten sieben jahre .

damit diese politik in irland und in der europischen union erfolgreich umgesetzt werden kann , ist es von entscheidender bedeutung , dass die institutionen der zweiten und dritten ebene manahmen zur frderung der unternehmerttigkeit in europa durchfhren .

dieser bericht stellt einen erheblichen fortschritt in richtung des aufbaus eines sozialen europas und eines europas der beschftigung dar .
er sttzt sich auf die schlussfolgerungen des gipfels von lissabon , mit dem ziel , in nizza zu einer einigung ber die einfhrung einer " europischen sozialpolitischen agenda " zu kommen , die als grundlage fr die europische sozialpolitik der nchsten fnf jahre ( 2000-2005 ) dienen soll .

der bericht liefert eine umfassende und kohrente bersicht ber die mglichen inhalte einer echten sozialpolitik , die wirtschaft , soziales und beschftigung miteinander verknpft .
er nutzt alle instrumente , die der europischen union in zukunft zur verfgung stehen werden , wie etwa die sozialcharta , das kapitel zur beschftigung , die rechtliche grundlage von artikel 13 zur bekmpfung smtlicher arten von diskriminierung .

unsere berichterstatterin begrt die vorschlge der europischen kommission , die sie allerdings um die forderung nach zustzlichen europischen rechtsvorschriften im sozialbereich ergnzt .
die rolle der betroffenen sozialpartner und der dialog mit ihnen wird im rahmen der ausarbeitung von rechtsvorschriften verstrkt .
im falle von unstimmigkeiten hingegen drngt unser ausschuss die kommission , ihr initiativrecht wahrzunehmen und geeignete rechtsvorschriften vorzuschlagen .
wichtig ist , dass wir das soziale europa und somit die europische sozialgesetzgebung ausbauen .

des weiteren bittet uns die berichterstatterin , die mitgliedstaaten in ihren bemhungen um die einfhrung eines mindesteinkommens sowie des rechts auf eine mindestrente zu untersttzen , damit jedem brger ein leben in wrde ermglicht wird .

ich kann sie nur zur untersttzung dieses berichts auffordern , der wie die charta der grundrechte die werte verkrpert , die wir alle teilen und die dazu beitragen , dass unsere union mehr als ein bloer markt ist .

der bericht behandelt die sozialpolitische agenda fr die kommenden fnf jahre .
er enthlt eine reihe von vorschlgen zur verbesserung der sozialen bedingungen sowie der bedingungen fr die beschftigung , die wir voll und ganz untersttzen .
wir stimmen den formulierungen der berichterstatterin zur offenen koordinierungsmethode zu , welche die selbstndigkeit der mitgliedstaaten in sozialpolitischen fragen respektiert und auf einer freiwilligen harmonisierung und koordinierung aufbaut .

gleichzeitig mssen wir jedoch mit besorgnis feststellen , dass der bericht auch vorschlge enthlt , die der kommission die rolle eines motors fr die sozialpolitische entwicklung in europa zuspricht , was eine zunehmende berstaatlichkeit auch auf diesem gebiet bedeutet .
wenn die rechtsvorschriften zur sozial- und arbeitsmarktpolitik in der praxis funktionieren sollen , mssen sie der endpunkt eines vernderungsprozesses von unten sein , der die unterschiedlichen bedingungen und erfahrungen in europa wiederspiegelt .

. ( fi ) ich mchte zu protokoll geben , dass ich gegen den bericht von frau van lancker gestimmt habe .
dem plenum des europischen parlaments werden selten so erzsozialistische berichte vorgelegt wie der von frau van lancker zur sozialpolitischen agenda der eu , ber den wir gerade abstimmen .
mit ihrer programmatischen erklrung wrde frau van lancker gern all jene manahmen umsetzen , fr deren verhinderung - ich wiederhole : verhinderung - die menschen bei den letzten wahlen eine brgerliche mehrheit in das europische parlament gewhlt haben .

ich kann nur erschauern , falls die kommission wirklich daran gehen sollte , jene soeben angenommenen vollkommen unrealistischen , nahezu wahnsinnigen forderungen zu erfllen .
die forderungen des parlaments knnten kaum deutlicher im widerspruch zu den zielen von lissabon stehen .
haben doch in lissabon die berwiegend sozialistischen regierungschefs der eu mit krftiger stimme erklrt , dass es ihr ziel sei , die wirtschaft europas zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfhigsten zu machen .

sollten die vorschlge von frau van lancker gebilligt werden , dann werden wir mit sicherheit um ein lichtjahr zurckgeworfen , was unsere mglichkeiten angeht , die wichtigen , ehrgeizigen und notwendigen ziele von lissabon zu erreichen .

womit die dame dann allerdings recht hat : nach auffassung von frau van lancker muss die arbeitszeit in europa deutlich verkrzt werden , die sozialpolitische rechtsetzung in der eu muss deutlich zunehmen , das niveau der sozialen sicherheit in europa muss massiv angehoben werden , die macht der gewerkschaftsbewegung gestrkt und supranationale tarifverhandlungen mssen ermglicht werden , den arbeitnehmerorganisationen sind strkere rechte einzurumen , ihren forderungen gehr zu verschaffen , sozialpolitischen aspekten muss in allen bereichen der wirtschaft prioritt eingerumt werden , in der wettbewerbspolitik wie auch bei den ffentlichen ausschreibungen .

mir bleibt nur , meine kolleginnen und kollegen an den weisen ausspruch der cdu-vorsitzenden angela merkel zu erinnern , die gesagt hat : die politik muss sozialer werden , aber sozial ist nicht gleichbedeutend mit sozialistisch .

ich kann mir das vergngen nicht verkneifen , hier einige begriffe , oder besser gesagt neologismen , zu verwenden , die es mit den begriffen in diesem bericht aufnehmen knnen , um ihre stndig wiederkehrende e-manie in sachen beschftigung und sozialer schutz anzuprangern .

lassen sie ihren fantasien ber die informationsgesellschaft nach herzenslust freien lauf , die alle probleme lsen wird , wenn vom baby ber den analphabeten bis hin zum greis ein jeder seine eigene e-mail-adresse hat , auch wenn er gar nicht ber das geld fr die dafr notwendige computerausstattung verfgt .
in ihrem e-europa wird man sich dafr einsetzen , dass alle diese ausrstung erhalten , sobald die computer hufiger auf ihre nutzer blicken als umgekehrt und sobald diese gerte berichte schreiben .

weniger lustig sind allerdings ihre ewigen wahnvorstellungen , wenn man feststellen muss , dass sie nicht auf das wohlergehen der europer abzielen , sondern auf stndig mehr gesetze , richtlinien und vorschriften aus brssel .
ihre auffassung von offener zusammenarbeit ist gleichbedeutend mit einem rckfall in das von kommissionsbeamten dominierte institutionelle schema .
das einzig wirklich offene , und zwar sehr weit offene , ist die mglichkeit , die brsseler befugnisse unendlich auszudehnen , ohne sich um die vertrge zu kmmern .
die befugnisse , die sie brssel erteilen mchten , laufen auf folgendes hinaus : die verwaltung und festlegung des minimalen sozialen schutzes , die flexibilitt der arbeit und somit die ausbeutung der arbeitnehmer , die erzwungene arbeitszeitverkrzung , die zum einfrieren der lhne fhrt und die unternehmen behindert , die absolute beherrschung des sozialen dialogs wie durch aubry in frankreich .

aus diesen grnden enthalten wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme , denn wir begren zwar die darin bekundete besorgnis um die beschftigung , auch wenn sie geheuchelt erscheint und zu spt erfolgt , aber seine konkreten vorschlge knnen wir beim besten willen nicht billigen .

wir haben gegen den bericht von frau van lancker ber die sozialpolitische agenda gestimmt .

der vorschlag der kommission ber eine neue sozialpolitische agenda ist ein gutes dokument .
in ihrer arbeit hat die kommission eine reihe von gebieten definiert , auf denen eine zusammenarbeit und koordinierung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union angezeigt ist .
sie schlgt in der neuen politischen agenda einen rahmen vor , innerhalb dessen alle wichtigen akteure einbezogen werden knnen und die unterschiede in den nationalen systemen respektiert werden .
die kommission wird ihr initiativrecht wahrnehmen und die mitgliedstaaten bei der verwirklichung notwendiger vernderungen untersttzen .

die berichterstatterin , frau van lancker , will , dass das parlament nderungen des vorschlags der kommission beschliet , vor allem durch das hinzufgen verschiedener bereiche , in denen gesetzliche vorschriften angebracht sind sowie durch die festlegung von bestimmten rechten auf europischer ebene .
frau van lancker ist der ansicht , dass zwingende instrumente in wesentlich grerem umfang genutzt werden sollten .
die kommission darf jedoch auf den gebieten , auf denen sie eine handlungsbefugnis besitzt und zwingende instrumente vorschlagen kann , nicht in der ausbung ihres initiativrechts behindert werden .

wir haben eine uerst positive einstellung zur europischen union .
in unserer eigenschaft als schwedische liberale betrachten wir die europische integration als mittel fr die lsung solcher grenzberschreitenden probleme wie umwelt , handel , freizgigkeit , menschenrechte und konfliktlsung .
auf diesen gebieten haben die demokratien europas die chance , der welt zu zeigen , dass zusammenarbeit zu frieden und wachsendem wohlstand fhrt .

wir glauben auch an das subsidiarittsprinzip , daran , dass beschlsse so nahe an den betroffenen wie mglich gefasst werden .
das ist auch einer der grnde dafr , warum wir die frage einer verfassung fr die europische union , in der die kompetenzverteilung fr jedermann deutlich wird , so intensiv vorantreiben .
allen brgern muss vollstndig klar sein , dass die eu sich nur mit den problembereichen beschftigt , die sie am besten lsen kann - mit den grenzberschreitenden fragen .
alle anderen angelegenheiten sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene behandelt werden .

der vorschlag der kommission ber eine sozialpolitische agenda stimmt unseres erachtens recht gut mit unserer auffassung von der arbeitsweise der eu berein .
eine europische zusammenarbeit , die zu einer koordinierung und wachsendem wohlstand fhrt , ist der richtige weg .
die sozialen sicherheitssysteme europas unterscheiden sich so sehr voneinander , dass eine zwingende gesetzgebung nicht das gewnschte ergebnis bringen wird .
darum untersttzen wir den vorschlag der kommission und lehnen somit den bericht von frau van lancker ber die sozialpolitische agenda ab .

- arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer haben oft identifikationsprobleme mit europa .
whrend sich angesichts globaler entwicklungen der gemeinsame europische binnenmarkt dynamisch entwickelt und die wirtschafts- und whrungsunion immer schneller zusammenwchst , wirkt die sozialunion meist wie das fnfte rad am wagen .

dabei hat die union seit amsterdam 1997 neue instrumente , um die sozialpolitik besser zu entwickeln .
und seit lissabon , im mrz 2000 , beabsichtigt der rat , neben hherem wachstum und qualifizierteren arbeitspltzen auch einen greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
die kommission unterstreicht mit dem 3. sozialprogramm die erkenntnis , dass wirtschaftspolitik , beschftigungspolitik und sozialpolitik strker miteinander verflochten werden mssen .

einen nachweis dieser verknpfung bringt die beschftigungsfhigkeit : die menschen - nicht nur die jungen - brauchen fr den bergang von der industriegesellschaft zur wissensgesellschaft bessere kenntnisse und fhigkeiten .
also muss in den mitgliedstaaten mehr in ausbildung und bildung , mehrsprachigkeit , mobilitt und kommunikation investiert werden .

viele forderungen im van lancker-bericht knnen nicht hingenommen werden .
so soll der luxemburg-prozess , der fr die beschftigungspolitik gilt , auf den sozialen schutz und die soziale ausgrenzung ausgedehnt werden .
diese methode , bei der gemeinschaftliche ziele festgelegt und nationale aktionsprogramme durchgefhrt werden , welche jhrlich - auch durch unser europisches parlament - bewertet werden , ist so erfolgreich , weil neue qualitative und quantitative ziele formuliert wurden und gleichzeitig das subsidiarittsprinzip konsequent eingehalten wird .
sie lsst sich nicht beliebig auf andere bereiche bertragen ; spezifische vorgehensweisen sind notwendig .

ein recht auf mindesteinkommen bzw. einheitsrente wird von christlich-sozialen nicht mitgetragen .
ebenso wenig akzeptieren wir die erneut geforderte verkrzung der gesetzlichen arbeitszeit auf europischer ebene .
sie ist der flexibilisierung der arbeitszeit weit unterlegen , wie es die praxis in vielen europischen unternehmen beweist .

auch das ansinnen , es solle eine rechtsgrundlage fr die nro geben , um einen " staatsbrgerlichen dialog " zu regulieren , ist nicht akzeptabel .
vor lauter lust an zentralistischen lsungen ist der berichterstatterin das subsidiarittsprinzip abhanden gekommen .

da jedoch die wesentlichen antrge der evp-fraktion soeben eine beachtliche mehrheit finden konnten , habe ich dem bericht zugestimmt .

die eplp hat fr den bericht von frau van lancker ber die sozialpolitische agenda gestimmt , weil er viele positive aspekte zu diesem thema enthlt . auerdem soll dieses dokument als informationsgrundlage fr den europischen rat von nizza und das arbeitsprogramm der kommission dienen , er ist jedoch nicht rechtsverbindlich .

allerdings gibt es einige abschnitte , die uns mit sorge erfllen , und zwar vor allem jene , in denen neue legislative manahmen vorgeschlagen werden .
dabei geht es in einigen fllen um aufgaben , die am besten auf der ebene der mitgliedstaaten wahrgenommen werden knnen , in anderen fllen sind diese vorschlge verfrht , da die krzlich verabschiedete rechtsvorschriften erst greifen und bewertet werden mssen .

an mehreren stellen - ziffer 14 a , 14 b und 14 c - kann sich die eplp der forderung nach " steuerlichen und legislativen manahmen " und " richtlinien " aus den oben genannten grnden nicht anschlieen .

im hinblick auf das streikrecht hat sich die eplp der stimme enthalten , da sie auffassung ist , dass dieses thema bereits durch die gesetzgebung in den mitgliedstaaten sowie durch die charta der grundrechte abgedeckt ist .

die eplp konnte der forderung nach einer legislativen lsung fr die beteiligung der arbeitnehmer im rahmen des statuts der europischen aktiengesellschaft nicht zustimmen , da die beziehungen der tarifpartner bereits durch andere rechtsvorschriften geregelt werden .

abschlieend vertritt die eplp die auffassung , dass die neuen richtlinien zur bekmpfung der diskriminierung gem artikel 13 erst vor kurzer zeit verabschiedet worden sind und noch nicht in ausreichendem mae umgesetzt und wirksam werden konnten .
wir haben deshalb gegen die vorschlge fr neue vertikale richtlinien gestimmt , denn wir halten es fr verfrht , schon jetzt weitere rechtsvorschriften zu erlassen .

tagung des informellen europischen rates in biarritz

herr prsident , der rat hat uns anlsslich der gestrigen debatte daran erinnert , dass man in biarritz eine annherung der standpunkte der regierungen hinsichtlich der grundstzlichen ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit erreicht hat .

diese erklrung lst bei uns eher beunruhigung aus , und ich mchte hier unter anderem zwei themenbereiche anfhren , die uns in besonderem mae sorge bereiten .
erstens hat die kommission vorgeschlagen , die internationalen handelsverhandlungen ber dienstleistungen und geistiges eigentum zu vergemeinschaften , sie also im rat mit qualifizierter mehrheit und ohne ratifizierung durch die nationalen parlamente abzuhandeln , was im brigen durch artikel 133 , absatz 5 des vertrags von amsterdam ermglicht wird .
unseres erachtens ist diese kompetenzbertragung jedoch sehr gefhrlich , denn sie wrde den nationalen parlamenten jegliches recht auf einflussnahme auf knftige wto-verhandlungen ber diese fr unsere brger wesentlichen bereiche entziehen .

es kommt aber noch schlimmer .
die kommission will auch die verhandlungen ber die investitionen in die zur vergemeinschaftung vorgesehenen themen aufnehmen .
sofern dieser vorschlag akzeptiert wird , knnen wir davon ausgehen , dass uns die kommission in den folgenden sechs monaten eine neufassung des multilateralen abkommens ber investitionen aufzwingen wird , des berhmten mai , das vor zwei jahren nur deshalb abgelehnt werden konnte , weil es in den rein zwischenstaatlichen bereich fiel .
die kommission legt also wieder einmal ein skandalses verhalten an den tag , um auf diese weise die nationalen demokratien zu entmachten , ohne uns jedoch im gegensatz zu ihren versprechungen zu strken .

die zweite kategorie von beschlssen , deren mglicher bergang zur qualifizierten mehrheit uns beunruhigt , betrifft die einwanderung und den internationalen personenverkehr . beide bereiche mssen gem artikel 67 egv mindestens noch fnf jahre nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam der einstimmigkeitsregel unterliegen , knnen dann aber nach dem mehrheitsprinzip entschieden werden .
die kommission fordert diesen bergang bereits zum jetzigen zeitpunkt .
dies lehnen wir entschieden ab .
bei diesem thema haben wir die erfahrung gemacht , dass jegliche bertragung von befugnissen auf die kommission zu einer greren nachlssigkeit fhrt , whrend jede belassung von befugnissen bei den staaten das sicherheitsorientierte verhalten frdert .
wir entscheiden uns fr die sicherheit .

abgesehen von den von alles seiten vorgebrachten rechtlichen spitzfindigkeiten hat der gipfel von biarritz besttigt , dass der europische erweiterungsprozess einen mhseligen kuhhandel darstellt .
die gromchte deutschland , frankreich , grobritannien und in gewissem mae auch italien sind sich alle darber einig , dass sie die kleinen ost- oder sdeuropischen lnder , die der europischen union beitreten mchten , ihrer herrschaft unterwerfen wollen .
jeder versucht allerdings , seine eigene vormachtstellung zu sichern und die interessen seiner eigenen industrie- oder finanzkonzerne zu gewhrleisten .
was sich hier abzeichnet , ist nicht mehr eine union der zwei geschwindigkeiten , sondern hier werden unter der herrschaft der groen ruber der europischen wirtschaft weniger entwickelte lnder in die arena gefhrt , die bisher auerhalb europas die beute waren und dieselbe rolle nun innerhalb europas einnehmen werden .

was die charta der grundrechte anbelangt , so zielte ihre unterzeichnung durch die versammelten regierungschefs lediglich auf einen ankndigungseffekt ab .
der unterzeichnete text enthlt nur vage formulierungen zu den grundlegenden menschenrechten , den sozialschutzsystemen und zur freizgigkeit von drittstaatsangehrigen .
er ist nur in bezug auf das eigentumsrecht und die unternehmerische freiheit , die beide lediglich die klasse der kapitalbesitzer betreffen , przise formuliert .
wir haben keinesfalls die absicht , dem gipfel von biarritz oder den beschlssen des bevorstehenden gipfeltreffens von nizza unsere zustimmung zu erteilen .

herr prsident ! ich habe mich bei der abstimmung ber die ergebnisse des informellen europischen rats von biarritz aus zwei grnden der stimme enthalten : zum einen , weil ich gelegenheit hatte , namentlich ber die ziffern 2 und 5 getrennt abzustimmen und dadurch meiner ablehnung gegenber beiden ausdruck zu verleihen .
in der tat bin ich weder mit der eingliederung der grundrechtecharta in den vertrag einverstanden , da dies der erste schritt zu ihrer konstitutionalisierung wre , ein weg zum fderalismus , den ich nicht mitgehe , noch bin ich andererseits mit der unterschiedslosen verallgemeinerung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit einverstanden , einer manahme , die - losgelst ist von den anderen zur diskussion stehenden manahmen - mit wichtigen nationalen interessen in konflikt geraten knnte und sogar im widerspruch zu der in ziffer 7 der entschlieung genannten aufforderung steht .
und eben diese ziffer 7 ermglichte es mir , mich der stimme zu enthalten .

mit meinem stimmverhalten , nicht dagegen zu stimmen , mchte ich jede initiative untersttzen , die dem feindseligen klima zwischen groen und kleinen lndern ein ende bereitet , in der die debatte ber die institutionelle reform gefhrt wurde , einem klima , an dem ja leider auch die franzsische ratsprsidentschaft mit die hauptschuld trgt .
wie in ziffer 7 gesagt wird , ist es grundstzlich notwendig , dass lsungen gewhrleistet werden mssen , die fr alle mitgliedstaaten unabhngig ihrer gre oder ihres wirtschaftlichen gewichts gelten und von ihnen annehmbar sind .
wir sind europer , wir wollen es auch weiterhin sein , jedoch stets unter achtung des grndungsprinzips einer union freier und souverner staaten .

wir stimmen fr die entschlieung , mchten aber noch folgende punkte erlutern :

die charta der grundrechte sollte den charakter einer politischen deklaration des gipfels von nizza erhalten .

das einstimmigkeitsprinzip bei der beschlussfassung sollte nicht nur bei fragen von konstitutionellem charakter anwendung finden , sondern bei allen angelegenheiten von grundlegender bedeutung fr die mitgliedstaaten .

- wir freiheitlichen haben uns von anfang an fr eine charta der grundrechte und deren rechtsverbindlichkeit ausgesprochen .
wir halten es allerdings aus rechtlichen grnden fr verfehlt , auf sie schon jetzt in art . 6 euv bezug zu nehmen , weil sie im konvent - seiner struktur gem - nicht formell beschlossen werden konnte und daher keinen rechtlichen bestand hat .
umso mehr ist die forderung nach einer aufnahme in die vertrge verfrht .
dies auch deswegen , weil im gegensatz zur emrk , die von den mitgliedstaaten ratifiziert wurde , ein diesbezglicher willensbildungsprozess in den nationalen parlamenten nicht stattgefunden hat .
nur aus diesen grnden haben wir den beiden teilen der ziffer 2 der entschlieung nicht zugestimmt .

. ( pt ) ich habe fr diese entschlieung gestimmt , denn in ihr entscheidet sich das parlament klugerweise nicht fr die " imperialistischen " thesen von einem europa der groen und bevlkerungsreichen lnder gegen die zustimmung der brigen .

die entschlieung beschrnkt sich auf eine verantwortungsbewusste entscheidung , damit ein auf der geschichte der gemeinschaft gesttztes gleichgewicht der vernunft erreicht wird .

in diesem sinne erleiden diejenigen eine niederlage , die das parlament gern als " halle des echos " fr die ( revisionistischen ) bestrebungen der bevlkerungsreichen lnder shen .

sieht man einmal von der charta der grundrechte ab , in der in einem alternden europa , in dem in zwei jahrzehnten ber 50 millionen sehr betagte menschen leben werden , nichts ber das recht auf einen verstrkten wirtschaftlichen , sozialen und menschlichen schutz steht , so hat man sich in biarritz vor allem mit der beschneidung der einstimmigkeitsregel befasst , obwohl dies das einzige verfahren darstellt , das die interessen der vlker bercksichtigen kann . des weiteren wurde ber die merkwrdige erfindung der verstrkten zusammenarbeit gesprochen , auch bekannt unter den bezeichnungen europa der konzentrischen kreise oder der vorreiter , europa "  la carte " , europa mit variabler geometrie oder europa der schrittmacher .

um was ging es denn 1951 in paris , 1957 in rom und 1997 in amsterdam ?
europa wurde mit hilfe von vertrgen geschaffen , die selbstverstndlich zwischen gleichberechtigten staaten geschlossen wurden .
europa ist , von rechtlichen fragen einmal abgesehen , aus gefhlsmiger sicht eine groe kulturfamilie , ein gemeinsames haus .
die idee einer verstrkten zusammenarbeit bedeutet jedoch , dass in wesentlichen bereichen , wie etwa geldpolitik , verteidigung oder steuerwesen , einige mitglieder der europischen familie ber grere rechte und pflichten verfgen wrden als andere .

mit anderen worten , am tisch des gemeinsamen europischen hauses wrden einige  la carte speisen , whrend sich andere mit dem einheitsmen begngen mssen .
einige drften sich zu geldpolitischen fragen uern , andere , wie etwas dnemark oder schweden , mssten schweigen .

wie vor der generellen einfhrung des allgemeinen wahlrechts gbe es aktive " brgervlker " und beobachtende " brgervlker " .
es gbe in gewisser weise " mnnervlker " , die sich in sachen krieg , steuern oder whrung uern drfen , und es gbe , wie im frankreich vor 1945 " frauenvlker " , die am tisch nicht mitentscheiden drften .

auerdem wrde , wie in diesen verschiedenen formen des europas der variablen geometrie , die anzahl der tischgenossen , die das recht auf ein men  la carte haben , je nach dem im europischen ministerrat behandelten thema schwanken , das heit , wir htten es dann mit einer weiteren komplexitt zu tun , und dies in einem europa , dessen funktionsweise jetzt schon unverstndlich ist .

anders ausgedrckt , wrde mit dem stein der weisen in gestalt der verstrkten zusammenarbeit , die ein heimliches umgehen der einstimmigkeitsregel und des vetorechts zum schutz der nationalen interessen ermglicht , der gewaltstreich gelingen , die gleichstellung der staaten zu verletzen , die in der minderheit befindlichen vlker bei einer schlsselfrage auszuklammern , was die demokratischen grundlagen des europischen aufbauwerks erschttern , die undurchsichtigkeit dieser europischen institutionen noch verstrken und innerhalb des rates und der kommission verwirrung oder gar chaos hervorrufen wrde .

wieder einmal verbirgt sich hinter dem nebel und den rauchkerzen technokratischer formulierungen der eigentliche schachzug : den brgern ein militrisches und fiskalisches europa aufzwingen , das sie nicht wollen , und ihnen das recht entziehen , nein zu sagen , wenn man sie ihrer einzelstaatlichen freiheiten berauben will .

das abstimmungsverhalten ber diesen bericht spiegelt die haltung der eplp gegenber der einbeziehung der charta der grundrechte in den vertrag sowie den teil des berichts wider , in dem vorgeschlagen wird , die einstimmigkeit im rat auf konstitutionelle fragen zu beschrnken .

die eplp hat die einbeziehung der charta der grundrechte konsequent nicht untersttzt , da diese rechte durch die nationalen rechtsvorschriften und die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten abgedeckt sind .
die aufnahme neuer texte in die vertrge knnte zu rechtlichen unsicherheiten fhren .

durch die beschrnkung der einstimmigkeit im rat auf konstitutionelle fragen wrden wichtige themen wie die besteuerung und die soziale sicherheit ausgeklammert , die aus unserer sicht auch weiterhin von den mitgliedstaaten geregelt werden sollten .

der entschlieungsantrag enthlt gute abschnitte zur bundesrepublik jugoslawien und zum nahen osten , daher wird dieser antrag von der eplp insgesamt untersttzt .

die gipfeltreffen der staats- und regierungschefs wecken stets groe erwartungen .
der europische rat von biarritz wurde als entscheidender gipfel fr die durchsetzung der grundrechte , aller rechte , auch jener , die bislang unvorstellbar waren , dargestellt , als ob die europischen gemeinschaften und ihre mitgliedstaaten bis jetzt im absoluten chaos gelebt htten .
trotzdem haben wir nicht den eindruck , dass unsere lnder diejenigen in der welt sind , die den menschenrechten weniger beachtung schenken . selbstverstndlich ist alles vervollkommnungsfhig !
und die demokratische kontrolle darf nicht nachlassen . gleichwohl besteht nach unserem dafrhalten das vorrangige problem der europischen union nicht in der aufzhlung dieser rechte oder ihrer aufnahme in die vertrge .
im brigen ist es den staats- und regierungschefs nicht einmal gelungen , in dieser frage zu einer einigung zu kommen , so dass sie auf dem bevorstehenden gipfel in nizza erneut behandelt wird .

nichtsdestotrotz gibt es viele dringende probleme : 1. festlegung einer wirtschaftspolitik , die dem euro aus seiner stagnation heraus hilft und die beschftigung frdert ; 2. schaffung von anreizen fr investitionen in der union , um die wirtschaftliche flaute zu berwinden ; 3. reform der arbeitsrechtlichen bestimmungen , um die flexibilitt und die reaktionsfhigkeit des marktes zu verbessern ; 4. festlegung eines gemeinsamen kurses fr ein konsequentes diplomatisches vorgehen zur friedenserhaltung im nahen osten usw . all diese fragen sind fr die zukunft der union und fr die rolle , die sie in der welt wahrnehmen msste , uerst wichtig und unaufschiebbar .

doch wie so hufig bei derartigen gipfeltreffen verbirgt sich hinter den feierlichen schlusserklrungen eine wesentlich banalere wahrheit : die " fnfzehn " waren nicht in der lage , sich auf eine gemeinsame politik zu einigen , und die flucht nach vorn , die mit der entdeckung der rechte angetreten wurde , kann die notwendigkeit , die konkreten , millionen von familien und ganze gruppen von erzeugern und arbeitnehmern qulenden probleme zu lsen , nicht aus der welt schaffen .
ein gipfel , auf dem diese probleme angepackt werden , wird letzten endes die ntzlichkeit einer solchen institution beweisen und den unionsbrgern ein signal des vertrauens und der hoffnung bermitteln knnen .

bericht duhamel ( a5-0289 / 2000 )

herr prsident , wir haben gegen den bericht duhamel ber die europische verfassung gestimmt , weil er gem der guten alten monnet-methode versucht , einen wesentlichen politischen wendepunkt durchzusetzen , indem er ihn hinter technischen berlegungen versteckt , ohne dass den menschen jemals klar gesagt wird , dass man sich hier im grunde von einer auffassung von europa verabschiedet , bei der die nationalen verfassungen die hchste rechtsnorm jedes volkes darstellen .

in der begrndung sagt der berichterstatter etwas mehr zu diesem thema und betont , dass der vertrag bereits weitgehend supranational sei , insbesondere aufgrund der auslegungen des gerichtshofs .
unseres erachtens jedoch sind die auslegungen von 15 richtern , die ber die vertrge , wie sie einst ratifiziert wurden , hinausgehen , eindeutig ungerechtfertigt , und wir warten noch auf ihre vorlage zur billigung durch die brger in den mitgliedstaaten .

im brigen macht sich der berichterstatter zum sprachrohr der in brssel modernen neuen theorie von der so genannten doppelten legitimitt der europischen union , nmlich der durch das europische parlament vertretenen brger und der durch den rat vertretenen staaten .
diese theorie entspricht nicht dem vertrag , der nur eine einzige legitimitt kennt , die legitimitt , ich zitiere : " der in der gemeinschaft zusammengeschlossenen staaten " gem artikel 189 und 190 egv .
diese formulierung bedeutet , dass die gemeinschaft lediglich aus staaten besteht , von denen sich jeder auf sein volk sttzt .

auf keinen fall reprsentieren die europischen abgeordneten die europischen brger insgesamt .
sie reprsentieren ihr jeweiliges volk , und in dieser funktion arbeiten sie bei der europischen kontrolle der staaten zusammen , aber diese kontrolle ist und bleibt eine ergnzende ttigkeit , da der schwerpunkt bei den nationalen parlamenten liegt .
mit anderen worten , die tatsache , dass die europischen abgeordneten ihr jeweiliges volk vertreten , ndert nichts an der natur der gemeinschaft .
dies fhrt keineswegs dazu , dass ein imaginrer europischer brger ber die brger der einzelnen nationen gestellt wird , und es fhrt noch weniger dazu , dass eine knstliche europische demokratie ber die einzelstaatlichen demokratien oder auch nur auf gleiche ebene mit letzteren gestellt wird .

herr prsident , der bericht von herrn duhamel findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
meiner berzeugung nach glauben die lteren brger und die rentner daran , dass europa fr eine friedliche zukunft steht , weshalb wir jeden , auch noch so kleinen schritt in diese richtung auf alle flle befrworten .
wie sollte die italienische rentnerpartei nicht fr europa sein , da sie doch als einzige partei lediglich im europischen parlament und nicht in den parlamenten der nationalstaaten vertreten ist ?
mit fug und recht kann ich mich als den einzigen reprsentanten einer partei betrachten , die nur im europischen parlament vertreten ist .
wer ist also ein glhenderer verfechter des europagedankens als carlo fatuzzo ?
von diesem so sthetischen standpunkt leite ich ab , dass dadurch der wahre inhalt dessen , was wir rentner anstreben , gestrkt wird : ein wirklich geeintes europa !

herr prsident , ich habe gegen den bericht von herrn duhamel gestimmt , weil ich nicht der meinung bin , dass wir einen richtigen ansatz verfolgen .
ich schliee mich herrn berthu an , der sagte , dass die idee eines einzigen staates mit einer einheitlichen verfassung die nationale souvernitt der mitgliedstaaten grundlegend unterminieren wrde .

fr dieses projekt wird mit der aussage geworben , eine verfassung fr die brger schaffen zu wollen . das ist alles gut und schn , aber wenn es nur noch einen einzigen wahlbezirk gibt , schwcht man auch die macht des einzelnen , in den mitgliedstaaten etwas durchsetzen zu knnen .
das instrument der referenden und die diesbezglichen nderungsantrge zu diesem bericht wurden bereits angesprochen .
referenden sind ein wichtiges instrument , aber wenn alle in einem wahlbezirk vereinigt sind und in einem mitgliedstaat fast die hlfte der bevlkerung , die mglicherweise eine andere auffassung vertritt , ignoriert wird , kann von einem demokratischen instrument keine rede sein . es ist interessant , zu sehen , auf welche weise die idee einer volksabstimmung vorangetrieben wird .
wenn man auf nderungen zurckblickt , die im laufe der jahre an den vertrgen , zum beispiel der einheitlichen europischen akte , dem maastricht-vertrag und dem amsterdamer vertrag , vorgenommen wurden , so hatten nur wenige brger in den einzelnen mitgliedstaaten ein mitspracherecht . dies hat dazu gefhrt , dass wir keine klare vorstellung davon haben , was die brger in den mitgliedstaaten tatschlich wollen .

die volksabstimmung vor kurzem in dnemark ber den euro hat gezeigt , dass sehr viele menschen sich anders entscheiden wrden als die mitglieder dieses hauses , wenn man ihnen gelegenheit dazu gbe , was aber nicht der fall ist .

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung ber den antrag auf rckberweisung des berichtes duhamel aus protest der stimme enthalten .
sehen sie , ich bin eine leidenschaftliche gegnerin der extremen rechten hier im parlament .
aber dass es in diesem haus mglich ist , dass ein vertreter der linken - ich wei gar nicht mehr , wer es war - gewhlte mandatare dieses hauses als verschmutzer dieses hauses bezeichnet , ohne dass sie , sehr verehrter herr prsident , hier einen ordnungsruf erteilen , das hat mich schon tief betroffen gemacht !
eine solche wortwahl sollten wir nicht akzeptieren , weil genau das die wortwahl jener extremen rechten war , die auch in meinem heimatland zu einem zeitpunkt , als ich noch nicht geboren bzw. ein kleines kind war , an der macht war .
wir sollten das nicht akzeptieren , von wem immer diese wortwahl kommt , von der extremen rechten oder der extremen linken !

die schwedischen und dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht von oliver duhamel ber die konstitutionalisierung der vertrge gestimmt .
der bericht geht von der voraussetzung aus , dass die vertrge einen grundlegenden teil enthalten werden , dass die gemeinsamen politiken dem rahmenvertrag als protokolle beigefgt werden und dass es unterschiedliche verfahren zur anpassung der verschiedenen texte geben wird .
unserer meinung nach muss die zusammenarbeit innerhalb der eu auch in zukunft von einstimmigkeit in grundlegenden fragen betreffend die rechtliche grundlage der eu ausgehen .
deshalb knnen wir den bericht nicht untersttzen .

wir stimmen jedoch der im bericht zum ausdruck gebrachten meinung zu , dass die vertrge in ihrer derzeitigen form in bezug auf einfachheit und transparenz noch sehr verbesserungsbedrftig sind .
daher begren wir eine nderung der texte , die darauf abzielt , die darstellung der ziele und mittel des eu-aufbaus rationeller und verstndlicher zu gestalten .

, schriftlich .
( sv ) leider hat der ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments die entwicklung der letzten jahre in der europischen union nicht zur kenntnis genommen .

bei der wahl zum europischen parlament von 1999 betrug die wahlbeteiligung nur 40 % , wenn man die lnder mit wahlpflicht und diejenigen , die gleichzeitig mit der europawahl nationale wahlen durchfhrten , abrechnet .
so gering war die begeisterung fr das fderalistische eu-projekt im jahr 1999 .
jetzt , im september 2000 , stimmte das dnische volk gegen eine mitgliedschaft dnemarks in der ewu , und sicherlich htten auch die brger anderer mitgliedstaaten nein gesagt zum ewu-projekt , wenn sie nur die mglichkeit dazu gehabt htten .

es war interessant mitzuerleben , wie die dnischen sozialdemokraten in der ewu-wahlnacht im vergangenen monat jubelten , als die wahlergebnisse aus den wohngebieten der oberschicht eingingen und enttuscht das ergebnis aus den arbeiterbezirken zur kenntnis nahmen .
das sollte doch ein politisches warnzeichen dafr sein , dass etwas in der entwicklung der eu falsch luft .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat nun , trotz dieses rckschlags fr einen fderalen eu-staat , erneut einen bericht vorgelegt , der eine verfassung fr die eu fordert , obwohl dies von den brgern gar nicht gewollt ist .

stattdessen bentigen wir in der europischen union eine deutlichere definition des " grundsatzes der nhe " .
gegenwrtig ist dieser grundsatz nur ein werkzeug fr die eu an sich , da heute auf eu-ebene entschieden wird , wo die politischen beschlsse gefasst werden . als ergebnis dessen verleibt sich die union einen politischen bereich nach dem anderen ein .
auerdem mssen die regeln fr die flexibilitt gelockert werden , damit in hherem mae eine europische zusammenarbeit entsprechend den wnschen der europischen vlker mglich wird .
die gebiete , auf denen die europische union nichts zu suchen hat , sondern die mitgliedstaaten souverne beschlsse fassen knnen , mssen auerdem genau abgegrenzt werden .

. ( pt ) die portugiesischen sozialistischen abgeordneten haben fr den bericht duhamel ber die konstitutionalisierung der vertrge gestimmt . im wesentlichen deshalb , weil sie darin bereinstimmen , dass es notwendig ist , dass die europische union die wichtigsten texte , auf denen sie sich grndet , vereinfacht und neu gestaltet , da sie inzwischen infolge der durch die fortlaufende ansammlung von vertrgen entstandenen komplexitt fast nicht mehr zu verstehen sind .

dazu muss sich die europische union in richtung einer verfassung entwickeln , die die charta der grundrechte einschliet .
das erleben einer breiten demokratie in der europischen union kann mit der annahme einer verfassung , die klar , einfach und ein bezugspunkt fr alle brger ist , nur gewinnen .

die portugiesischen sozialistischen europaabgeordneten sind jedoch nicht damit einverstanden , dass die ratifizierung dieser " verfassung " zwingend ber ein referendum zu erfolgen hat .
aus dieser position darf nicht geschlussfolgert werden , dass wir gegen die einsetzung der rechtsfigur des referendums wren , oder dass eine grere politische strke der europischen union nicht mit einer volksbefragung der portugiesen verbunden sein sollte .

diese entscheidung muss unabhngig und freiwillig und auf einen zwang hin erfolgen , was im widerspruch zur verfassungsmigen praxis der einzelnen lnder stehen knnte .
aus eben diesem grund haben die portugiesischen sozialistischen abgeordneten auch gegen den vorschlag ihrer fraktion gestimmt , der auf ein einheitliches modell fr ein referendum in allen mitgliedstaaten der europischen union abzielt .

um das gewnschte ziel einer europischen verfassung zu erreichen , ist es nicht ratsam , strenge rechtsfiguren und methoden zu oktroyieren , deren verhngnisvolle folgen das verfehlen des gewnschten ziels wren .
in einer so heiklen frage mssen khnheit und umsicht hand in hand gehen .

ich untersttze die vorgehensweise und den bericht von olivier duhamel sowohl formal als auch inhaltlich .

als europer von anfang an , als vorsitzender der europabewegungen mouvement europen nord und " citoyen d ' europe " gehre ich zu den europischen fderalisten , denn ich bin verfechter eines politischen , sozialen und brgerlichen europas , das demokratisch und gleichzeitig effizient sein soll .

in einer zeit , in der unsere europische union von schleichendem nationalismus gehemmt und von mehr oder weniger gut getarntem faschismus bedroht wird , war oder , besser gesagt , ist ein neuer wind erforderlich .

olivier duhamel und sein bericht leisten hier einen wichtigen beitrag .

ich habe also mit entschlossenheit und einem quntchen enthusiasmus fr seinen bericht gestimmt !

ich schtze zwar die arbeit von olivier duhamel , aber dennoch habe ich mich bei der schlussabstimmung enthalten , weil ich die debatte ber eine europische verfassung fr verfrht halte .
die verabschiedung einer derartigen verfassung ist an sich wnschenswert , aber sie sollte die krnung einer tiefgreifenden institutionellen reform sein .

eine verfassung wre nur dann sinnvoll , wenn sie den demokratischen rahmen fr eine echte europische fderation , eine art vereinigte staaten europas , bilden wrde .
solange die eu weiterhin lediglich die summe von nationalstaaten ist , die nur eine begrenzte solidaritt praktizieren und deren haushalt auf den hchstbetrag von 1,27 % des europischen bruttoinlandsprodukts beschrnkt bleibt , ist jeglicher versuch einer " konstitutionalisierung " der bestehenden vertrge nicht mehr als eine flucht nach vorn auf einem ungewissen politischen terrain .

wir mssen diesen bericht im namen des demokratischen europas , das wir aufbauen wollen , ablehnen .
indem die union die fr die charta der grundrechte verwendeten mittel und zielsetzungen nun auch zur ausarbeitung einer verfassung heranziehen will , beharrt sie weiterhin auf der schaffung eines europas , das weder von den brgern noch fr die brger der mitglieds- oder bewerberlnder gemacht ist .

europa ist nicht fr die brger gemacht , denn in keiner einzigen zeile wird die soziale komponente von europa erwhnt .
hnlich wie bei der charta , in der die unternehmerische freiheit und das eigentumsrecht einen bedeutenden platz einnehmen , ohne die 62 millionen mittellosen und 18 millionen arbeitslosen zu schtzen , diskutiert man nun darber , wie man das liberale europa von maastricht politisch strken kann .
eine echte soziale verfassung msste die wichtigsten errungenschaften zugunsten der arbeitswelt , der frauen , der migranten und der brger nach oben hin anpassen .

europa ist auch nicht von den brgern gemacht , und zwar trotz einiger heuchlerischen anspielungen auf mgliche volksabstimmungen , weil wieder einmal einige institutionelle delegationen ber das schicksal von 385 millionen menschen entscheiden werden .
europische generalstnde der sozialen bewegung htten fortschritte in richtung einer echten charta der rechte der vlker und der arbeitnehmer ermglicht .

es ist alles vorbereitet fr die inszenierung einer klinisch reinen debatte zwischen den anhngern des fderalismus und den verfechtern der souvernitt .
dies ist umso leichter , als soziale fragen gar nicht angesprochen werden .
wir lehnen diese vorgebliche option ab und fordern zusammen mit der sozialen bewegung eine andere charta fr ein anderes europa .

die verabschiedung dieses berichts im ausschuss fr konstitutionelle fragen mit 18 jastimmen , zwei neinstimmen und sechs enthaltungen verdeutlicht die kluft , die in dieser frage zwischen den mitgliedern dieses parlaments besteht .

dieser initiativbericht von herrn duhamel kann zu den texten gezhlt werden , die man besser gar nicht erarbeitet htte , vor allem nicht zum jetzigen zeitpunkt .
denn angesichts der momentanen lage in den einzelnen mitgliedstaaten birgt dieser bericht die gefahr in sich , eher kontraproduktiv zu sein in einer zeit , in der man sich nicht vorrangig mit einer breit angelegten debatte ber eine verfassung beschftigen sollte , sondern mit der ausarbeitung eines vertrags , der der europischen union bei der verdauung der erweiterung hilfreich ist , ohne gleichzeitig die gemeinschaftsmethode als schlssel fr den erfolg der europischen integration zu gefhrden .

in dieser debatte " verfassung oder vertrag " halte ich mich eher an jacques delors als an herrn duhamel und diejenigen , die ihn bei der vorlage dieses berichts untersttzt haben .
jacques delors erinnerte vor knapp einem monat , speziell anlsslich einer sitzung unseres ausschusses fr konstitutionelle fragen , zu recht daran , dass der begriff " verfassung " uerst unklar ist .

er sagte , er sei in bereinstimmung mit einem groteil der politischen klasse zu der erkenntnis gelangt , dass wir unsere beziehungen zu den anderen lndern lieber durch einen internationalen vertrag geregelt wissen mchten .
in diesem rahmen - ich zitiere weiterhin jacques delors - wrden wir in bestimmten bereichen eine gemeinsame ausbung der souvernitt akzeptieren .

eine verfassung ist aber eine ganz andere sache !
sie bezieht sich auf einen gemeinsamen staat .
eine verfassung wrde die mitgliedstaaten auf ein sehr gefhrliches terrain locken , das einen gerichtshof dazu veranlassen knnte , die nationen nach und nach der vorrechte zu berauben , die diese staaten auch in zukunft ausben mchten .
ein guter vertrag ist mehr wert als ein vertrag , dem wir den namen " verfassung " geben ( ende des zitats von jacques delors ) .

da ich mich diesen vom gesunden menschenverstand geprgten worten von jacques delors anschliee , habe ich nicht fr den bericht von herrn duhamel gestimmt .

. ( pt ) ich habe nicht dafr gestimmt , obwohl ich ihr eine lobenswerte absicht der verstrkung , beleuchtung und vertiefung der europischen union sowie der vereinfachung der texte , die fr ihre brgernhe notwendig ist , nicht abspreche .

im grunde erscheint die entschlieung wie eine bchse der pandora . ihrem wortlaut ist formell nicht konkret zu entnehmen , wofr sie gut ist oder warum eine europische verfassung wirklich zweckmig oder dringend erforderlich ist .

ihrem wesen nach kann eine verfassung in den formen , in denen sie in zuweilen widersprchlicher weise fr europa verfochten wird , sowohl der weg zu einer " zivilisation " der union gegrndet auf demokratie und brgerrechten als auch ein instrument zur " klrung " der zustndigkeiten sein , ein kreidekreis , der die union und ihre organe formal und endgltig auf ganz eigene und spezielle zustndigkeiten beschrnkt .

konstitutionalisierung der vertrge kann entweder entwicklung der union und wahrung ihrer politischen zustndigkeiten oder - im gegensatz dazu - nichts weiter als eine geweihte formalisierung des subsidiarittsprinzips .
ungewhnlicherweise sind viele abgeordnete und sogar premierminister blair fr die europische verfassung ...

trotz der klaren worte von mrio soares in seiner rede , der diesen bericht in seinem tiefen europischen sinn interpretierte , ohne zugestndnisse an die frderung von referenden , die in vielen mitgliedstaaten ein erhebliches risiko darstellen und keine tradition haben , ist dies einfach eine saubere auslegung eines europers mit berzeugungen und einer abgeschlossenen geschichte .

leider sttzt der text nicht die absicht und den willen des ersten europers der portugiesen .
diese diskrepanz , fr die allein der verfasser des berichts verantwortlich ist , weil es an eindeutigen und konkreten aussagen fehlt , ist der grund fr mein misstrauen gegenber diesem text und macht es mir politisch unmglich , fr ihn zu stimmen .

ich wrde auch dann dagegen stimmen , wenn dies nicht eine sehr radikale form wre , einen weniger bedeutenden text als diesen aufzuwerten ...

. ( en ) ich begre den bericht von herrn duhamel als interessanten und konstruktiven beitrag zum konzept der konstitutionalisierung der vertrge .

zwar knnte argumentiert werden , dass die bestehenden vertrge im wesentlichen bereits eine europische verfassung darstellten , so sind sie doch schwer lesbar und die artikel nicht immer in logischer reihenfolge aufgefhrt .

eine zuknftige verfassung knnte nach einem klaren und ( relativ ) przisen konzept gestaltet werden , das folgende elemente beinhaltet :

die grundrechte der europischen brger

den grundsatz der gewaltenteilung und des rechtsstaats

die zusammensetzung , die rolle und die arbeitsweise der organe der union

die kompetenzverteilung

das subsidiarittsprinzip

die rolle der europischen parteien

die ziele der europischen integration .

- ( nl ) der vorliegende bericht enthlt sowohl positive als auch negative aspekte .
zu recht wird festgestellt , dass sich im laufe der jahre eine schwer nutzbare anhufung langer und komplizierter vertrge ergeben hat und dass die gegenwrtigen vertrge deshalb durch einen einzigen - lesbaren und knappen - rahmenvertrag ersetzt werden sollten , aus dem fr jeden klar ersichtlich wird , welche vereinbarungen bisher getroffen worden sind .
gleichzeitig wird in dem bericht fr eine europische verfassung pldiert , die sowohl den rahmenvertrag als auch die charta der grundrechte umfassen und in der darber hinaus die rolle der europischen parteien festgelegt werden sollte .
obwohl anerkannt wird , dass die nationale identitt der mitgliedstaaten zu wahren ist und die nationale brgerschaft nicht abgeschafft werden darf , tendiert dieser bericht doch sehr stark in richtung eines zentralen europischen superstaats nach usa-vorbild .
ich untersttze gern eine erweiterung der sozialen grundrechte sowie eine allen unionsbrgern zugngliche und transparente struktur der politischen entscheidungsfindung .
dazu reichen eine neufassung der bestehenden vertrge und der beitritt der eu zu der schon lange bestehenden europischen menschenrechtskonvention des europarats aus .

die britischen labour-mitglieder der pse-fraktion begren diesen bericht , auch wenn sie nicht allen einzelheiten zustimmen knnen .
wir sind der auffassung , dass eine neuorganisation und vereinfachung der vertrge es den brgern erleichtern wrde , die zustndigkeit der eu - und deren grenzen - sowie die verfahren zur wahrnehmung dieser verantwortung klar zu erkennen .
wir begren den vorschlag , dass zuknftige nderungen nach dem ratstreffen in nizza durch einen konvent , bestehend aus den nationalen parlamenten , dem europischen parlament und regierungsvertretern , vorbereitet werden sollen . dabei soll auf das vorbild des konvents zurckgegriffen werden , durch den krzlich der entwurf einer charta der grundrechte erarbeitet worden ist .
die ratifizierung muss jedoch im einzelnen mitgliedstaat gem den dort geltenden , traditionellen verfahren erfolgen .

wir mchten dieser arbeit auch nicht vorgreifen , indem wir jetzt ber die inhalte der neuen verfassung entscheiden , wie zum beispiel ber die frage , ob die charta einbezogen werden soll oder nicht .

wir verfgen durch die vertrge bereits ber eine verfassung , da durch sie die kompetenzen der union , ihre verfahrensweisen und die struktur und die kompetenzen ihrer organe geregelt werden .
diese vertrge sind jedoch nicht kodifiziert , sie sind unklar und sie entsprechen unter dem gesichtspunkt von wirksamkeit und demokratie nicht den anforderungen .

wir begren die bemhungen um eine verbesserung der vertrge .

ich habe mich in der schlussabstimmung der stimme enthalten .

meiner ansicht nach ist es von entscheidender bedeutung , dass die charta der grundrechte in der eu einen anschluss an die menschenrechtskonvention des europarates bedeutet .
das wort verfassung ist gedanklich und politisch irrefhrend und sollte stattdessen durch den korrekteren begriff zusammenfassung und vereinfachung der eu-vertrge ersetzt werden .

die schwedischen christdemokraten sind nicht der ansicht , dass der konvent sich als demokratische oder gut funktionierende arbeitsform zur erarbeitung einer charta der grundrechte erwiesen hat .
das betrifft sowohl die transparenz in den nationalen parlamenten und deren konstitutionellen ausschssen als auch den ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments .
in der praxis hat das prsidium des konvents eine eigene zusammenfassung dessen erstellt , was es als das diskussionsergebnis der teilnehmer ansah .
bei einer zuknftigen nutzung des konvents sollte seine aufgabe auf die eines beirats beschrnkt bleiben .

ich habe mit begeisterung fr den bericht unseres kollegen olivier duhamel gestimmt , weil er zu den groen stimmen und den entschlossenen verfechtern zhlt , die nach dem krieg stein um stein zum europischen aufbauwerk beigetragen haben .

aber diese stimme - und dies ist nicht unwichtig - ist die stimme eines parlaments , einer institution , die jeden tag die autoritt der brger innerhalb der union und ihres institutionellen dreiecks etwas mehr bekrftigt .

nach und nach , von vertrag zu vertrag - und der von nizza wird dieser entwicklung hoffentlich nicht widersprechen - wachsen die alten europischen nationalismen ber sich hinaus und formen sich zu einer weltmacht in einer welt der giganten .

wir alle hier wissen , dass europa , seine whrung , seine diplomatie , seine sicherheit , seine zivilisation , seine kultur und sein sozialmodell nur dann die glanzvolle geschichte , aber auch die vergeblichen streitigkeiten zwischen seinen vlkern berleben wird , wenn es sich zu einer fderation von nationalstaaten zusammenschliet , die ber starke , kohrente und geachtete institutionen auf der grundlage einer europischen verfassung verfgt , fr die unser kollege duhamel den weg ebnet .

bis zum vertrag von amsterdam im jahre 1997 war europa ein zwischenstaatliches supersyndikat .
mit dem vertrag von amsterdam und der ausweitung des mitentscheidungsverfahrens hat das europische parlament europa faktisch auf den weg der politischen integration und der supranationalitt gebracht .

wenn die union in zukunft ganz europa , das geografische europa , ber die bevorstehenden erweiterungen hinaus umfassen mchte , so bentigt es politisch und demokratisch voll ausgereifte institutionen .

dieses jahr 2000 , das manche als zu langweilig empfinden , wird als das jahr in die geschichte eingehen , in dem wir die zunehmende untersttzung und die bekrftigung der idee einer europischen verfassung unter der mehrheit der abgeordneten dieses parlaments erlebt haben , die sich heute in der verabschiedung des berichts duhamel uert .

aus diesem grund mssen wir uns sehnlichst den erfolg des gipfels von nizza und der regierungskonferenz wnschen , damit wir ganz einfach sehr rasch weiter vorankommen knnen .

bericht gil-robles ( a5-0288 / 2000 )

herr prsident , seit ich in das europische parlament gewhlt worden bin , qult mich eine sorge , die mich mitunter nachts nicht schlafen lsst : wird es mir vor ablauf meines mandats gelingen , zu einer europischen gesetzgebung im bereich der renten beizutragen ?
bisher ist das nicht mglich , weil es nicht in unsere zustndigkeit fllt !
der bericht des kollegen gil-robles kommt mir jedoch zu hilfe , weil er den vorschlag enthlt , dass einige mitgliedstaaten der europischen union in bestimmten fragen , sektoren und bereichen ein gemeinsames vorgehen aufeinander abstimmen .
ich wnsche mir daher , dass schnell der beschluss fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen einigen staaten - einschlielich italien - gefasst werden mge , die darauf gerichtet ist , gemeinsame regeln fr die behandlung der renten und der von den arbeitnehmern entrichteten rentenbeitrge zu beschlieen .
dann werde ich ruhig schlafen knnen !

herr fatuzzo , das wnschen wir uns alle !

die schwedischen und dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht von jos maria gil-robles gil-delgado ber eine verstrkte zusammenarbeit gestimmt .

wir stimmen den im bericht festgelegten hauptprinzipien zu , dass die zusammenarbeit im institutionellen rahmen der europischen union verstrkt werden soll und dass die im vertrag von amsterdam festgelegten politischen und rechtlichen voraussetzungen der einfhrung einer engeren zusammenarbeit das ziel haben , die risiken fr die zerstrung solidarischer verbindungen zwischen den mitgliedstaaten und die zersplitterung der gemeinsamen rechtsnormen einzuschrnken .

wir halten ein gewisses ma an differenzierung die geschwindigkeit und den umfang der europischen integration betreffend fr angebracht , falls die gemeinsamen ziele nicht darunter leiden und die differenzierung als instrument verstanden wird , das nur ausnahmsweise und fr einen bergangszeitraum eingesetzt wird . dabei muss auf jeden fall respektiert werden , dass die staaten , die sich noch nicht beteiligen , ausschlielich selbst darber entscheiden , ob - und gegebenenfalls wann - sie sich der engeren zusammenarbeit in den entsprechenden bereichen anschlieen .

wir knnen nicht fr den bericht stimmen , weil wir die nderungsvorschlge in bezug auf die politischen und rechtlichen voraussetzungen einer engeren zusammenarbeit nicht akzeptieren knnen .
der verzicht auf die voraussetzung , dass sich eine engere zusammenarbeit im rahmen des vertrags bewegen muss , sowie die abschaffung des vetorechts und der mglichkeit , das thema dem europischen rat vorzulegen , wren ein versto gegen grundlegende prinzipien der europischen zusammenarbeit innerhalb der eu .

die edd-fraktion stimmt gegen den bericht von gil-robles gil-delgado ber die verstrkte zusammenarbeit .
im bericht wird die abschaffung des vetorechts vorgeschlagen , was in wirklichkeit bedeuten wird , dass an der integration stark interessierte staaten unabhngig von der meinung der bevlkerung eine vorreiterrolle einnehmen .
dahinter steht das streben nach einer " immer engeren union " , von dem man sich auch nicht durch die erweiterung abhalten lassen will , zu der sich die eu-staaten verpflichtet haben .
verstrkte zusammenarbeit wird noch mehr als heute zur zentralisierung der meisten politiken fhren - auch der umstrittensten .
herr gil-robles schlgt zum beispiel die einbeziehung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vor .

unserer meinung nach wird die knftige entwicklung vielmehr eine wesentlich vielgestaltigere und flexiblere zusammenarbeit in europa erforderlich machen .
wenn ber immer mehr wichtige themen durch qualifizierte mehrheitsbeschlsse entschieden wird , werden grundlegende normen der demokratie verletzt .
staaten , in denen es tradition ist , dass ber den verzicht auf souvernitt nur durch volksabstimmung entschieden werden kann , laufen gefahr , dass ein vorschlag auf eu-ebene angenommen wird , der zuvor auf nationaler ebene abgelehnt wurde .
weniger integrationswilligen lndern bleibt nur die unzulngliche alternative , die rechtsnormen zu bernehmen , ohne einen wirklichen einfluss darauf gehabt zu haben .
vermeiden knnen sie die rechtsnormen der schrittmacher nicht .

die edd-fraktion wnscht ein freieres und flexibleres europa , in dem man nicht zur teilnahme an jedem vorhaben gezwungen wird .
wir streben ein europa der demokratien und der unterschiede an .
deshalb stimmen wir gegen den bericht .

ich habe gegen den bericht gil-robles ber die verstrkte zusammenarbeit gestimmt , das heit , ber die zusammenarbeit , die nicht alle , sondern lediglich einige mitglieder der union betrifft .
denn obwohl sich dieser bericht lobenswerterweise um eine gewisse flexiblere gestaltung der sehr starren regelungen bemht , die in titel vii des eu-vertrags von amsterdam vorgesehen sind , so ist das endergebnis dennoch uerst unzureichend .
es offenbart nmlich die auffassung von einer allzu monolithischen union , in der sich jede form der zusammenarbeit innerhalb eines " einheitlichen institutionellen rahmens " abspielen und auf das ziel eines superstaats ausgerichtet sein soll .

der bericht gil-robles schlgt sogar vor , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in den bereich der verstrkten zusammenarbeit einzubeziehen , was bedeuten wrde , dass diese noch strker zentralisiert wrde als bisher ( ziffer 4 ) .

diese vorschlge sind nicht akzeptabel , denn die in europa erforderliche intensive , vielfltige und unterschiedlich ausgeprgte zusammenarbeit darf nicht mehr in einen einheitlichen gemeinschaftsrahmen gezwngt werden , in dem die mehrheit entscheidet .
im brigen wird im bericht nicht konkret erlutert - und das ist ein erhebliches versumnis - , wie eine zusammenarbeit funktionieren knnte , in der ein drittel der mitglieder im rahmen der derzeitigen institutionen zusammenarbeitet , ohne dass diese institutionen verndert werden .

faktisch betreibt das europische parlament eine verschleppungstaktik .
es hat bereits die anerkennung einer differenzierten zusammenarbeit im vertrag von amsterdam verhindern wollen und musste am ende nachgeben , indem es die " verstrkte zusammenarbeit " akzeptierte .
heute versucht es , die flexibilisierung der verstrkten zusammenarbeit zu behindern , und wird auch hierbei unterliegen .

wir glauben , dass eine zusammenarbeit , die als " differenziert " zu bezeichnen wre , weder in den zielen von vornherein festgelegt , noch in ihrer gestaltungsweise eingeschrnkt , noch in ihrem funktionieren irgendwelchen einschrnkungen unterworfen werden darf .
wer mchte , kann sich an den gemeinschaftsrahmen halten , andere knnen ad-hoc-institutionen bilden , die mit der union lediglich ber ein sekretariat verbunden wren .
schlielich ist es hchst wnschenswert , dass die differenzierte zusammenarbeit nach dem grundsatz der einstimmigkeit funktioniert , wenn die negativen eigenschaften der gemeinschaftsmethode vermieden werden sollen .

es muss daran erinnert werden , dass die praxis , die wir heute unter der bezeichnung " verstrkte zusammenarbeit " verstehen , bereits weit vor dem vertrag von amsterdam existiert hat .

einige mitgliedstaaten , die ihre zusammenarbeit vertiefen und ber die in den vertrgen vorgesehene integration hinausgehen wollten , haben nmlich verschiedene instrumente geschaffen , wie etwa das sozialabkommen , die schengener abkommen oder die wirtschafts- und whrungsunion . dies hat ihnen unterschiedlich schnelle und / oder auf unterschiedliche ziele ausgerichtete fortschritte ermglicht .

nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam wurde der einsatz dieser instrumente durch die einfhrung des begriffs der " verstrkten zusammenarbeit " in den vertrag zur europischen union ( titel vii ) und den eg-vertrag ( artikel 11 ) formal geregelt .

das mittels einer derartigen zusammenarbeit angestrebte ziel besteht darin , einer begrenzten anzahl von mitgliedstaaten , die voranschreiten wollen und knnen , die mglichkeit zu geben , unter beachtung des einheitlichen institutionellen rahmens der union die vertiefung des europischen einigungsprozesses weiterzufhren .
europa fllt es nmlich immer schwerer , mit gleicher geschwindigkeit voranzukommen .
deshalb muss eine allgemeine verlangsamung verhindert werden , indem bestimmten mitgliedstaaten durch den ausbau der verstrkten zusammenarbeit ein rascheres vorgehen ermglicht wird .

die verwendung dieses instruments wurde an bedingungen geknpft , die eine umgestaltung der europischen union zu einem " europa  la carte " oder mit mehreren geschwindigkeiten verhindern sollen . genau diese berechtigte sorge steht brigens im mittelpunkt der debatten ber dieses thema .

bekanntlich soll die verstrkte zusammenarbeit gem dem vertrag von amsterdam insbesondere einen bereich betreffen , der nicht in die ausschlieliche zustndigkeit der gemeinschaft fllt ; sie soll einen beitrag zur umsetzung der ziele der union leisten , die grundstze des vertrags respektieren , nur als letztes mittel zur anwendung kommen und eine mehrheit der mitgliedstaaten umfassen .

die verstrkte zusammenarbeit knnte im rahmen eines erweiterten europas eine bedeutende rolle spielen .

im rahmen der derzeit geltenden bestimmungen kann dieses system allerdings noch nicht ordnungsgem funktionieren .
daher ist die reform dieses instruments auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt worden , damit es leichter anwendbar wird .
der vorliegende bericht soll den entsprechenden standpunkt unseres parlaments konkretisieren ( entschlieung vom 13. april 2000 ) .

dies erfolgt insbesondere im wege der abschaffung des vetorechts , des mglichen rckgriffs auf eine zusammenarbeit , wenn mindestens ein drittel der mitgliedstaaten beteiligt ist , sowie mittels der ausweitung der verstrkten zusammenarbeit auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .

der berichterstatter weist mit recht darauf hin , dass das initiativrecht der kommission , die umfassende mitwirkung des europischen parlaments und die gerichtliche kontrolle durch den gerichtshof bei allen formen der verstrkten zusammenarbeit die regel sein mssen .
angesichts der derzeitigen unbeweglichkeit der union knnte ein klug eingesetzter derartiger mechanismus einen ausweg aus dieser situation ermglichen .

in letzter zeit wurde in der europischen union hufig ber das sogenannte prinzip der verstrkten zusammenarbeit gesprochen .
stark vereinfacht ausgedrckt bedeutet dies , dass die greren mitgliedstaaten der eu die mglichkeit erhalten , sich strker und in krzerer zeit zu integrieren als die kleineren mitgliedstaaten .

im wesentlichen sprechen sich die befrworter einer solchen politik fr ein gespaltenes europa aus .
sie sind der auffassung , dass der aufbau der europischen union in zwei unterschiedlichen geschwindigkeiten erfolgen sollte : die lnder , die sich strker integrieren mchten , und die lnder , die bei der wirtschaftlichen integration vorsichtiger vorgehen wollen , mssen nicht das gleiche tempo whlen .

es wre aus meiner sicht nicht unbedingt positiv fr die europische union , wenn die staats- und regierungschefs der eu das prinzip der verstrkten zusammenarbeit uneingeschrnkt billigen und umsetzen wrden .
ich denke , dies stnde nicht nur im widerspruch zu den grndungszielen , sondern auch zum geist des vertrags von rom und aller folgevertrge .

wir drfen nicht vergessen , dass 1987 mit der einheitlichen europischen akte der grundstein fr die vollendung des binnenmarkts gelegt wurde .
ber die strukturfonds der eu wurden erhebliche finanzielle mittel zur untersttzung der ziel-1-lnder in der europischen union bereitgestellt , um die wettbewerbsfhigkeit dieser lnder schrittweise zu verbessern .
gem den verlautbarungen der staats- und regierungschefs der europischen union sollte kein binnenmarkt mit nur einigen wenigen lndern geschaffen werden .
sie wollten vielmehr , dass sich alle mitgliedstaaten der europischen union aktiv und im wettbewerb miteinander auf diesem neuen binnenmarkt engagieren sollten .

daher also die bereitstellung so groer betrge im rahmen der eu-strukturfonds .
die strukturen des binnenmarkts funktionieren seit anfang der 90er jahre sehr erfolgreich .
der grundsatz der gleichstellung rmerer und reicherer lnder wurde auch in die strategien zur schaffung einer neuen einheitlichen whrung in europa bertragen .
auch hier htten die rmeren und kleineren lnder der europischen union ohne eine reform ihrer wirtschaftsstrukturen das im maastricht-vertrag festgelegte wirtschaftliche konvergenzkriterium nicht erreichen knnen .

von den staats- und regierungschefs der europischen union wurde die finanzierung umfangreicher eu-strukturfonds- und kohsionsfonds-programme fr kleinere und rmere lnder beschlossen , um so mglichst vielen lndern die teilnahme an der europischen whrungsunion zu ermglichen .

im kontext der verhandlungen ber die bevorstehende regierungskonferenz muss eine institutionelle gleichstellung erfolgen .
der einfluss kleiner mitgliedstaaten darf nicht durch den der greren lnder in der eu geschmlert werden , die , wie ich bereits sagte , das prinzip der verstrkten zusammenarbeit umsetzen wollen .
dies wre weder jetzt noch zuknftig gut fr die europische union .
angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union wre eine solche entwicklung eindeutig von nachteil .

wir stehen im groen und ganzen einer sogenannten flexiblen zusammenarbeit positiv gegenber .
indem einer gruppe von lndern zugestanden wird , in bestimmten bereichen weiterzugehen und die zusammenarbeit zu verstrken und gleichzeitig ein abbremsen der flexiblen integration durch einen oder mehrere mitgliedstaaten verhindert wird , kann die integration in der gesamten union vorankommen .
solange die gemeinsamen ziele der union im rahmen einer flexiblen zusammenarbeit verfolgt werden und solange kein mitgliedstaat von der teilnahme ausgeschlossen wird , ist diese lsung unserer meinung nach positiv und sollte weiterentwickelt werden .

damit es in einer zuknftigen eu mit 25-30 mitgliedstaaten zu keinem europa  la carte kommt , in dem die gefahr einer fragmentierung des zusammenhalts zwischen den mitgliedern besteht , sind wir allerdings der ansicht , dass mindestens die hlfte aller mitgliedstaaten an einer flexiblen integration teilnehmen muss .

weiterhin widersetzen wir uns der schaffung von doppelten verteidigungsstrukturen innerhalb der eu und somit auch einer flexiblen integration im bereich der auen- und sicherheitspolitik .
nach dem misserfolg der eu auf dem balkan ist es auerordentlich wichtig , dass die union in ihren benachbarten grenzgebieten agieren und rechtzeitig personal und ressourcen fr eine konfliktbewltigung und fr friedenserhaltende manahmen bereitstellen kann .

die institutionellen und operativen strukturen der weu mssen voll und ganz in die gemeinsame sicherheitspolitik integriert werden .
die eu braucht eine glaubwrdige auenpolitik , denn wir knnen uns nicht bis in alle ewigkeit auf die usa verlassen .
gleichzeitig ist natrlich auch das fortgesetzte engagement der usa wichtig . wir mchten auch nicht , dass die eu eine parallele mini-nato entwickelt .
noch weniger wollen wir , dass einige mitgliedstaaten im rahmen einer flexiblen integration auf diesem gebiet voranschreiten .
darum muss das transatlantische bndnis bewahrt werden , obwohl natrlich eine bessere arbeitsteilung und koordinierung erreicht werden kann .
wir meinen , eine glaubwrdige gemeinsame europische auenpolitik muss auch in zukunft innerhalb der jetzt gltigen regeln entwickelt werden .
es sollten mehrheitsbeschlsse gefasst werden , wobei jedoch die mglichkeit des konstruktiven vetos - d. h. ein land kann sich von der teilnahme ausschlieen , ohne die anderen am weitergehen zu hindern - beibehalten werden sollte .

ich begre den bericht von herrn gil-robles ber die verstrkte zusammenarbeit .

ich akzeptiere zwar nur widerstrebend , dass in einer erweiterten europischen union eine " avantgarde " gebraucht wird , aber ich bin ebenso wie herr gil-robles der meinung , dass fr die durchfhrung eines solchen konzepts einige wesentliche voraussetzungen erfllt werden mssen :

die verstrkte zusammenarbeit muss innerhalb des institutionellen rahmens der europischen union entwickelt werden .

der einheitliche institutionelle rahmen muss beibehalten werden , in dem alle mitglieder des parlaments und alle kommissionsmitglieder sich umfassend an der wahrnehmung der aufgaben jeder institution beteiligen .

das verfahren zur begrndung der verstrkten zusammenarbeit in allen pfeilern sollte das gleiche sein , wobei von den voraussetzungen fr den ersten pfeiler auszugehen ist und entsprechend den vorschlgen im bericht von herrn gil-robles nur geringfgige abwandlungen erforderlich sind .

wenn sich die verstrkte zusammenarbeit als notwendig erweisen sollte , bietet aus meiner sicht nur das gemeinschaftssystem die erforderlichen garantien hinsichtlich der demokratischen berwachung , der gerichtlichen kontrolle und der solidaritt .

- ( nl ) die zusammenarbeit auf europischer ebene kann fr die lsung grenzberschreitender probleme ntzlich sein .
was lge also nher als die kooperation zwischen aneinander grenzenden lndern , wie sie bereits vor der grndung der europischen union in form der zusammenarbeit zwischen den benelux-lndern sowie zwischen den nordischen lndern bestand ?
eine solche zusammenarbeit zwischen nachbarn ist oftmals den kostspieligen , undurchsichtigen , von den whlern kaum zu beeinflussenden eu-strukturen vorzuziehen .
keine in der europischen union geltende rechtsvorschrift darf einer weiter gehenden zusammenarbeit im wege stehen , bedingungen dafr stellen oder fordern , dass sich auch andere mitgliedstaaten daran beteiligen knnen mssen .
deshalb mchte ich der verstrkten zusammenarbeit zwischen nachbarlndern , solange damit nicht bezweckt wird , andere zu benachteiligen , mglichst wenige vorschriften und beschrnkungen auferlegen .
in der praxis gibt es in der europischen union heute bereits euro-lnder und nicht-eurolnder .
hier geht es nicht um spitzengruppen , sondern darum , dass die unterschiede mit 30 mitgliedstaaten nur noch grer werden .
deshalb sollte eu-weit besser von der zusammenarbeit zwischen den einzelnen parlamenten sowie dem recht auf differenzierung ausgegangen werden : die kommission unterbreitet vorschlge , das parlament trifft die endgltige entscheidung , und die nationalen parlamente entscheiden , ob sich ihr mitgliedstaat einer solchen entscheidung anschliet .

die britischen labour-mitglieder der pse-fraktion begren die zustimmung zu ihrem beitrag zur arbeit der regierungskonferenz an der problematik der verstrkten zusammenarbeit , auch wenn sie nicht mit allen einzelheiten einverstanden sind .

die anwendung der verstrken zusammenarbeit muss in einer erweiterten union erleichtert werden .
sie muss in maen eingesetzt werden und sollte auch denjenigen offen stehen , die sich nicht von anfang an dafr entscheiden .
sie darf nicht zu einer unterminierung des bestehenden kerns an gemeinsamen politiken und verpflichtungen fhren .
sie muss innerhalb der bestehenden institutionellen struktur erfolgen .

in diesen wichtigen grundstzen stimmen wir mit dem bericht berein , an den details sollte jedoch im rahmen der regierungskonferenz noch gearbeitet werden .

ich habe mich in der schlussabstimmung der stimme enthalten .

die schwedischen christdemokraten sind nicht der ansicht , dass die verstrkte zusammenarbeit militrische fragen umfassen sollte .

auerdem bin ich der meinung , dass die frage einer senkung der fr die einleitung einer verstrkten zusammenarbeit erforderlichen anzahl von mitgliedstaaten von der hlfte auf ein drittel aller mitglieder sowie die streichung des vetos vor dem abschluss der osterweiterung eigentlich nicht aktuell sind . die neuen mitgliedstaaten sollten dann an der erarbeitung der vorschriften fr eine verstrkte zusammenarbeit beteiligt werden .

bericht sudre ( a5-0285 / 2000 )

herr prsident , der bericht von frau sudre ist zwar in der tat von erheblicher oder gar entscheidender bedeutung fr die regionen in uerster randlage , aber dennoch hat sich meine fraktion , die verts / ale , bei der abstimmung der stimme enthalten , und ich mchte ihnen die grnde dafr erlutern .
die in diesem bericht aufgefhrten probleme sind ja bereits bekannt , und ihre besonderheit muss nicht mehr dargelegt werden .
aber die verts / ale sind enttuscht , weil der bericht hier nicht die gelegenheit ergriffen hat , in diesen regionen eine kologisch , sozial und kulturell nachhaltige entwicklung in gang zu setzen , und die bei der abstimmung verabschiedeten nderungsantrge knnen auch nicht zur verbesserung des textes in diesem sinne beitragen .
wir bedauern es , dass die heute vom parlament verabschiedeten standpunkte denjenigen der union in bezug auf diese regionen entsprechen .

die verts / ale beklagen insbesondere die relativ defensive haltung des berichts gegenber den akp-staaten und den beitrittslndern .
wir lehnen auch den stndigen charakter der ausnahmeregelungen ab .
wir sind fr eine anwendung des ausnahmeprinzips im falle der in den regionen in uerster randlage angewandten gemeinsamen politikbereiche , sofern dieses prinzip von fall zu fall angepasst wird ; ich denke hier beispielsweise an die staatlichen beihilfen und die steuerpolitik .

wir bedauern , dass der antrag auf eine angepasste anwendung des verursacherprinzips angenommen wurde , die der missbruchlichen umsetzung dieses spezifischen vorrechts tr und tor ffnen knnte .
des weiteren beklagen wir das fehlen eines hinweises oder zumindest der erwhnung des erforderlichen schutzes der artenvielfalt , die einen der grten reichtmer der regionen in uerster randlage darstellt .
diese regionen knnten als hervorragende versuchsstation fr nachhaltige entwicklungsmglichkeiten dienen .
auch hier wurde wieder eine gute gelegenheit verpasst .

es freut uns allerdings , dass sich der bericht in einigen abstzen mit der frderung erneuerbarer energien und der eindmmung umweltschdigender industrieaktivitten befasst .


lieber kollege fernndez , der du hier whrend unserer abstimmung in meiner nhe bist , ich habe gern fr diesen entschlieungsantrag gestimmt , den du sicher untersttzt hast , wie du das stets bei allen deine kanarischen inseln betreffenden manahmen tust .
die italienische rentnerpartei und die hinter ihr stehenden rentner kennen diese inseln gut , denn sie haben eine groe bedeutung fr den fremdenverkehr .
nach meinem dafrhalten sollte sich die europische union mehr als bisher um die azoren , die kanarischen inseln , guadeloupe , guyana , madeira , martinique und runion sorgen und fr sie eintreten .
diese inselgebiete mssen sich als aktiver bestandteil der europischen union fhlen , die sie , so hoffe ich , in ein paradies fr die touristen wie auch fr die einheimische bevlkerung verwandeln wird .

. ( pt ) das europische parlament und vor allem die ppe-fraktion haben stets dazu beigetragen , den begriff der " uersten randlage " zu festigen .
das war so beim bericht gutirrez daz , beim bericht fernndez martn , der die aufnahme dieses begriffes in den vertrag frderte und es ist jetzt so beim bericht sudre , der die europische politik fr die regionen in uerster randlage wiederbelebt .

angesichts des zgerlichen und widersprchlichen verhaltens der kommission , das sich darin uert , das es die regis-programme nicht mehr gibt , die revision der posei-programme aufgeschoben und die entsprechenden mittel gekrzt wurden , kommt der bericht sudre gerade recht .
durch die annahme von manahmen auf verschiedenen gebieten - von der landwirtschaft bis zur fischerei , von der umwelt bis zum verkehrs- und energiesektor , einschlielich der informationsgesellschaft - mit der erforderlichen untersttzung durch den haushalt verschafft sich das europische parlament geltung .
gleichzeitig werden die produktiven bereiche hervorgehoben , was fr die azoren bedeutet , dass die strittigen punkte milch und zucker gelst werden mssen .

ich zitiere in diesem zusammenhang ziffer 7 des berichts : das europische parlament " hlt es fr wesentlich , dass spezifische anpassungen der gemeinsamen politiken entwickelt werden , wenn die regionen in uerster randlage in hohem mae von einer begrenzten anzahl von wirtschaftsttigkeiten oder gar von einer einzigen wirtschaftsttigkeit abhngen , in bereinstimmung mit artikel 229 absatz 2 des vertrags " .

jetzt ist an der kommission und den nationalen und regionalen stellen , initiativen zu ergreifen .

hinter dem brokratischen begriff " regionen in uerster randlage " verbergen sich frauen und mnner aus neukaledonien , guadeloupe , martinique , guyana , runion , mayotte , st . pierre et miquelon , polynesien , wallis , futuna und aus all unseren gebieten im pazifik , indischen ozean und atlantik , die eine brcke der intelligenz , der solidaritt und der schnheit zwischen europa und den anderen kontinenten und kulturen bilden .

das europa von brssel mit seiner sucht nach nivellierung und vereinheitlichung hat sich ungerecht oder gar dumm gegenber unseren mitbrgern verhalten , die tausende von kilometern von paris , madrid oder lissabon entfernt unsere werte lebendig erhalten .
die technokraten und die europischen richter wollten beispielsweise die sondersteuer " octroi de mer " abschaffen , der unsere brger in den berseeischen departements mit ressourcen versorgt und vor allem unsere handwerker schtzt .
von brssel aus hat man unseren rum aus martinique , unseren reis und unsere tropenfrchte in gefahr gebracht .
das ergebnis ist vor allem die organisierte zerstrung unserer bananenindustrie auf guadeloupe , martinique , madeira und den kanarischen inseln .

die europische kommission hat sich den multinationalen bananenkonzernen gebeugt .
jedes jahr macht sie chiquita oder del monte zollgeschenke in hhe von zwei milliarden euro .

wie kann man unseren weit abgelegenen departements und territorien in einer derartigen situation die haushaltsmittel verweigern , die sie zum ausgleich der kosten fr transporte , sturmschden und investitionen fr universitten und krankenhuser bentigen ?

wenn beispielsweise unsere antillen- oder pazifikregionen in steuerparadiesen liegen , die von den amerikanischen multinationalen konzernen , wie etwa kodak , microsoft , boeing oder cargill , fr exporte mit massivem steuerbetrug benutzt werden , so kommt zum recht auf gleichbehandlung aller europer noch der anspruch auf gleichberechtigung beim geographischen wettbewerb . wir werden also aufgefordert , einen teil des europischen haushalts , der zum beispiel 17 % seiner einnahmen aus steuern erzielt , fr die entwicklung des wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen lebens unserer mitbrger in den regionen einzusetzen , die sich zwar aus geographischer sicht in uerster randlage befinden , aber fr unsere kultur von zentraler bedeutung sind .

- ( nl ) das bestehen von gebieten in uerster randlage ist zu einem groen teil auf die kolonialzeit zurckzufhren .
im mittelalter gehrten diese gebiete und ihre bevlkerung nicht zu europa , und auch heute gelten sie nicht als wirklich europisch .
spanien , portugal , frankreich , england und die niederlande hatten bereits vor dem 19. jahrhundert groe kolonialreiche erobert , und spter haben auch belgien , deutschland , dnemark und italien vorbergehend das gleiche zu tun versucht .
diese zeit ist nunmehr vorbei .
die unterdrckten vlker haben sich selbst freigekmpft oder bekamen ihre unabhngigkeit vorsorglich angeboten , weil den alten machthabern der sinn nicht nach einem befreiungskrieg stand , den sie letztendlich doch verloren htten .
die noch bestehenden territorien der eu-mitgliedstaaten auerhalb des geographischen europa sind kleine bzw. dnn besiedelte berbleibsel aus ihrem ehemaligen kolonialreich .

bei der behandlung ihrer gebiete in uerster randlage bestehen zwischen den einzelnen eu-mitgliedstaaten erhebliche unterschiede .
spanien und portugal zhlen ihre inseln im atlantischen ozean dazu .
diese inseln knnen aufgrund ihrer heutigen ethnischen zusammensetzung und ihrer relativen nhe durchaus als bestandteil des mutterlandes gelten .
auch die niederlande und dnemark haben jeweils zwei berseegebiete im atlantischen ozean bzw. jenseits des atlantik , die aber ausdrcklich nicht zur europischen union gezhlt werden .
frankreich hingegen besitzt departements im indischen ozean und in der karibik .
der vorliegende vorschlag stellt meine fraktion vor eine schwierige entscheidung .
auf der einen seite wollen wir rckstndige gebiete innerhalb und auerhalb europas untersttzen , damit sie - das ist eine frage der solidaritt - den gleichen lebensstandard und das gleiche sozialleistungsniveau erreichen , wie sie heute in den eu-mitgliedstaaten blich sind .
andererseits hegen wir ernsthafte bedenken , ehemalige kolonien als gebiete in uerster randlage zu bezeichnen .
fr die spanischen und portugiesischen inseln ist dieses modell vertretbar , fr die weit abgelegenen gebiete eigentlich nicht .
besser wre es wohl , ihnen den gleichen status zuzuerkennen wie ihn die heutigen akp-lnder besitzen , deren aus der gleichen kolonialgeschichte resultierende beziehungen zu europa anders geartet sind .

bei der bewertung der eingereichten nderungsantrge war meine fraktion um einen mittelweg bemht zwischen den am weitesten gehenden wnschen der vertreter peripherer interessen einerseits und der indifferenz oder gar aversion gegenber diesem thema , wie sie in den mitgliedstaaten herrschen , die keinerlei beziehung dazu haben , andererseits .
in smtlichen fllen haben wir allerdings die belange der bewohner dieser regionen hher angesetzt als unsere abneigung gegen den kolonialen tenor dieses themas .

der vorliegende bericht kommt unserer ansicht nach uerst gelegen , da artikel 299 absatz 2 des vertrags der europischen union objektiv und zgig umzusetzen ist , und wir stimmen seinen orientierungen fr eine nachhaltige entwicklung der regionen in uerster randlage im wesentlichen zu .

in der tat machen die besonderheiten dieser regionen , die im allgemeinen aus ihrer insellage und ihrer entfernung zum europischen festland , aber auch aus ihrer chronischen abhngigkeit von einigen wenigen erzeugnissen oder einem einzigen erzeugnis resultieren , erforderlich , dass zur berwindung dieser hemmnisse geeignete , spezielle manahmen getroffen werden .

deshalb begren wir die in den bericht aufgenommenen orientierungen , in denen zum groen teil die vorschlge eingang gefunden haben , die wir auf der sitzung des parlamentsausschusses vorgebracht haben .

gleichzeitig mchten wir aber auch betonen , dass einigen besonderen situationen im sozialen bereich , die in diesen bzw. einigen dieser regionen zu beobachten sind und die ebenfalls besondere manahmen erfordern wrden , im bericht nicht die gebhrende aufmerksamkeit gewidmet wird .
dies knnte mit der annahme des entsprechenden nderungsvorschlags , den wir zum gegebenen zeitpunkt vorgelegt haben , korrigiert werden .

bericht bowis ( a5-0272 / 2000 )

herr prsident , die verts / ale-fraktion hat in der tat fr den bericht von herrn bowis gestimmt , und wir knnen uns zwar darber freuen , dass das europische parlament und die kommission den europischen verbrauchern mit ihrem weibuch interessante perspektiven erffnen , aber die lebensmittelsicherheit muss in unserer gesamten politik absoluten vorrang einnehmen .
wir sollten allerdings bescheiden bleiben .
je mehr die wissenschaftliche forschung fortschreitet , desto mehr neue fragestellungen wirft sie auf .
wir brauchen uns nur die entwicklung der bse-problematik anzuschauen .
jede woche werden weitere krankheitsflle in neuen geographischen regionen , die bisher verschont geblieben sind , entdeckt .
dies trifft insbesondere auf ein lothringisches departement in den vogesen zu .

zu den zahlreichen im weibuch vorgeschlagenen manahmen mssen noch viele punkte hinzukommen , damit die lebensmittelsicherheit gewhrleistet und vor allem das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden kann .
zu den wichtigsten punkten zhlt die europische behrde fr lebensmittelsicherheit , ber deren grndung wir uns freuen und von der wir einiges erwarten .
ihre unabhngigkeit ist eine unerlssliche voraussetzung fr ihre glaubwrdigkeit .
sie ist von wesentlicher bedeutung . diese behrde muss vollkommen von den interessen privater unternehmen oder der mitgliedstaaten abgekoppelt sein .

diese unabhngigkeit setzt aber auch eine finanzielle unabhngigkeit voraus .
die union muss mittel fr die sicherstellung ihrer funktionsfhigkeit bereitstellen , aber wird es der ebls im alleingang gelingen , den besorgten verbrauchern im hinblick auf den inhalt ihrer teller , und bald auch ihrer glser , sicherheit zu geben ?
diese behrde soll bis 2002 / 2003 eingerichtet werden , und wir hoffen , dass die frage ihres sitzes ihre einrichtung nicht verzgert .

bis dahin muss die union ihre ttigkeit in sachen risikobewertung und -management im bereich der lebensmittelsicherheit fortsetzen .
diese wachsamkeit ist jeden tag angesagt .
sie setzt voraus , dass die politiker und die ergriffenen politischen manahmen sich tatschlich nach den forderungen der brger richten .
die tiermehl-affre , die eine weitere lebensmittelkrise auslst , kann allerdings nicht hingenommen werden .
nunmehr mssen smtliche tiermehle verboten werden .
solche konsequente manahmen erwarten die brger , aber keine nachsichtige haltung , die schwerwiegende auswirkungen auf die verbrauchergesundheit nach sich ziehen kann .

derartige anerkannte wissenschaftliche fakten dulden keinerlei nachsicht .
der bericht von herrn bowis geht in eben diese richtung .
aus diesem grund hat die fraktion der verts / ale diese arbeit voll und ganz untersttzt und fr den bericht gestimmt .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , wenn ich das prsidium und die dolmetscher noch einmal damit aufhalte , sich meine letzte erklrung zur abstimmung anzuhren , und ich mchte insbesondere meine solidaritt mit den bersetzern unserer abstimmungserklrungen , in meinem fall der italienerin ornella buson , bekunden .
ich werde versuchen , so wenig wie mglich von diesem recht gebrauch zu machen , doch mchte ich sagen , dass auch ich fr den bericht ber die errichtung einer behrde fr lebensmittelsicherheit gestimmt habe .
der grund dafr ist fr mich gewiss wichtig und augenscheinlich , wenn ich mich daran erinnere , dass einer meiner nachbarn eines tages mit schlimmen bauchschmerzen in ein krankenhaus eingeliefert wurde , weil er giftpilze gegessen hatte , die er nicht der zustndigen stelle zur kontrolle vorgelegt hatte .

der kollege john bowis wird mit seinem bericht dafr sorge tragen , dass wir immer gesunde , unbedenkliche und unschdliche lebensmittel zu uns nehmen .

sie erwhnten , dass dies ihre letzte erklrung zur abstimmung gewesen sei , herr fatuzzo , aber doch wohl nur fr heute !
ich habe mir schon sorgen gemacht !

herr prsident , ich habe fr den bericht von herrn bowis gestimmt , und selbstverstndlich mchte ich die qualitt der arbeit unseres berichterstatters hervorheben .

erlauben sie mir , meine freude darber zum ausdruck zu bringen , dass unser parlament endlich eine stellungnahme zu einem derart wichtigen thema abgibt , wobei ich es gleichzeitig bedauere , dass diese stellungnahme zehn monate nach der vorlage des weibuches der europischen kommission vom 12. januar 2000 formuliert wurde .
es war unerlsslich , dass wir uns zu einem fr unsere mitbrger derart bedeutsamen thema uern .

unsere abstimmung hat somit zur klrung der rolle und der zusammensetzung der geplanten europischen behrde beigetragen , aber sie hat auch unsere anforderungen an ihre finanzierung und ihre unabhngigkeit przisiert .
ich hoffe daher , dass die kommission den antrgen des europischen parlaments entsprechen wird .

diese erste etappe darf nicht in den hintergrund drngen , dass im bereich des risikomanagements mit der entwicklung und verbesserung des schnellwarnsystems , aber auch im bereich der rckverfolgbarkeit oder der information der brger noch einiges zu tun bleibt .
dieser bericht , der in keiner weise einen schlusspunkt darstellt , muss daher den beginn weitreichender arbeiten zu einer unerlsslichen , raschen und umfassenden umgestaltung unserer rechtsvorschriften im lebensmittelbereich bedeuten .

auf den ersten blick scheint das weibuch der kommission ber die lebensmittelsicherheit voller guter absichten zu stecken , da es in erster linie die schaffung einer europischen agentur fr lebensmittelsicherheit vorschlgt , die mit der verwaltung eines frhwarnsystems betraut werden und in vlliger unabhngigkeit fr die verwaltungsbehrden gutachten erstellen soll .

wenn man jedoch den bericht liest oder sich mit der entschlieung des europischen parlaments zu demselben thema befasst , so gewinnt man einen wesentlich negativeren eindruck .

aus diesen texten geht nmlich klar hervor , dass diese agentur auf die einschrnkung oder lhmung der nationalen schutzbefugnisse abzielt , um sie in den dienst der kommissionsziele zu stellen .
dies ist aber vollkommen inakzeptabel .
die franzosen werden sich sicher daran erinnern , dass trotz der schnen erklrungen der kommission hinsichtlich ihres willens , " sich fr die wahrung eines hchstmglichen niveaus an lebensmittelsicherheit innerhalb der union einzusetzen " , gerade die kommission und niemand anderer die erfordernisse des freien warenverkehrs ber diejenigen der volksgesundheit stellt ; sie allein ist es , die frankreich beispielsweise erst vor kurzem vor den gerichtshof gezerrt hat , weil es seine embargo fr britisches rindfleisch aufrechterhalten hat .
es ist unannehmbar , dass wir auch nur den kleinsten teil unseres nationalen entscheidungsrechts und unseres schutzrechts in bezug auf die lebensmittelsicherheit aufgeben .
aber genau dieses ziel wird mit der schaffung dieser agentur unmerklich angestrebt .

erstens muss daran erinnert werden , dass die befugnis zur erstellung von gutachten eine wesentliche rolle spielt .
im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn hat die franzsische regierung ihr embargo aus dem grund beibehalten , weil sie sich auf das unabhngige gutachten der franzsischen agentur fr lebensmittelsicherheit ( afssa ) sttzen konnte , whrend nicht einmal der so genannte europische wissenschaftliche ausschuss einwnde gegen die unbegrenzte einfuhr von britischem rindfleisch nach frankreich vorzubringen hatte .
wenn folglich eine europische agentur notwendig ist , so muss sie in ergnzender weise ttig sein , und sie darf keineswegs die legitimitt der nationalen institutionen einschrnken .
dies entspricht aber berhaupt nicht den vorstellungen des weibuchs , nach dem die europische behrde " zur mageblichen wissenschaftlichen autoritt fr die gesamte union werden soll " . ( schlussfolgerungen )

zweitens muss die europische agentur vollkommen unabhngig sein .
ihr direktor darf im gegensatz zum vorschlag des europischen parlaments ( ziffer 21 der entschlieung ) auf keinen fall von der kommission ernannt werden .
die wissenschaftlichen sachverstndigen drfen ebenfalls nicht von der kommission ernannt werden , auch wenn dies im rahmen eines offenbar strengen auswahlverfahrens geschehen soll .
und schlielich muss dieser agentur eine kritische haltung gegenber der kommission selbst erlaubt sein .
all dies entspricht berhaupt nicht den ansichten des weibuches , das eine enge zusammenarbeit zwischen den diensten der agentur und denjenigen der kommission fordert , denn in diesem text wird mit einiger dreistigkeit festgestellt : " gleichzeitig ist auch dafr gesorgt , dass die behrde den bedrfnissen der kommissionsstellen rechnung trgt . " ( ziffer 56 )

drittens darf die behrde nicht in das risikomanagement und die rechtsetzungsbefugnis eingreifen .
das weibuch der kommission erkennt dies freundlicherweise an , aber wenn man den text genauer durchliest , stellt man fest , dass es sich bei der rechtsetzungsbefugnis , die diese agentur schtzen soll , um diejenige der kommission und nicht um diejenige der staaten handelt .
dies hindert die kommission und das parlament allerdings nicht daran , diese institution als " europische behrde " zu bezeichnen , obwohl diese bezeichnung der hinter dieser einrichtung stehenden philosophie vollkommen widerspricht .
das europische parlament fgt unter ziffer 6 der entschlieung sogar noch hinzu , dass " die zu bertragenden kompetenzen einer genauen prfung unterworfen werden mssen " , whrend wir doch der meinung waren , es gbe gar keine zu bertragende kompetenz .

das weibuch und der bericht des parlaments sind unseres erachtens also voller fallstricke , und aus diesem grund lehnen wir beide texte ab .
die mitgliedstaaten mssen ihre volle verantwortung im bereich der lebensmittelsicherheit behalten , denn sie stehen ihren brgern am nchsten und knnen schneller reagieren als die kommission , die auerdem stndig durch ihre vom freihandel geprgten vorurteile verblendet ist .
eine agentur , die die dinge aus europischer sicht betrachten soll , ist mit sicherheit notwendig , aber sie muss rein beratend und vollkommen unabhngig ttig sein .
im besten fall sollte sie lediglich ein abkmmling der nationalen agenturen sein und mit letzteren in einem netzwerk zusammenarbeiten .

. ( pt ) fr die gesellschaft und die lebensmittelsicherheit sind die schweren krisen und skandale in mehreren lndern der europischen union im zusammenhang mit nahrungsgtern infolge der anwendung von methoden , mit denen koste es was es wolle und unter missachtung der interessen der verbraucher hchstmgliche gewinne erzielt werden sollen , zu einem ernsten problem geworden .

daher sind alle manahmen nur zu befrworten , die vorgeschlagen wurden , um die situation zu verndern und die verbraucher zu schtzen , vor allem die einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit fr die wissenschaftliche analyse der risiken , die eng mit den auf diesem gebiet bestehenden nationalen behrden und den wichtigsten europischen verbraucherorganisationen zusammenarbeitet .

man muss aber noch weiter gehen .
man muss die art der landwirtschaftlichen und agroindustriellen praktiken , das problem der nahrungsgterimporte , die zusammensetzung der bestandteile der tierfuttermittel , die hchstgrenzen fr dioxin und fr pestizidrckstnde , die zusatzstoffe fr lebensmittel und andere bercksichtigen und der lebensmittelsicherheit vorrang einrumen .
ebenso ist es wichtig , die regionalen kulturen und erzeugnisse , die landwirtschaftlichen familienbetriebe und die entwicklung des lndlichen raums zu untersttzen .

die frage der lebensmittelsicherheit ist heutzutage zu einer vorrangigen sorge der brger unserer lnder geworden .
dieses problem stellt sich gegenwrtig in besonderer schrfe , und zwar nicht nur aufgrund der fortschritte im bereich unserer wissenschaftlichen untersuchungsmethoden , sondern auch und vor allem , weil die auswirkungen einer bestimmten form der landwirtschaft , die hchste ertrge um jeden preis anstrebt und von einer philosophie des freihandels geprgt ist , inzwischen ganz klar zu tage treten .
gegenwrtig mssen wir also die negativen folgen im bereich der volksgesundheit einer in weiten teilen von der kommission diktierten politik korrigieren , wie unsere kollegin frau thomas-mauro heute vormittag vllig zu recht betont hat .

die frage ist , welches system unsere brger am besten schtzen kann .

untersucht man den neuesten stand der dinge , so kann man beispielsweise feststellen , dass allein im falle frankreichs im bse-sektor die existenz einer kompetenten und unabhngigen nationalen agentur fr lebensmittelsicherheit den franzsischen behrden die mglichkeit erffnet hat , umgehend die erforderlichen gesundheitspolitischen entscheidungen zum schutz der bevlkerung zu treffen .

der eigene beitrag der europischen institutionen hingegen weist bisher eine einzigartig negative bilanz aus .
zunchst haben sich der rat und die kommission geweigert , die warnungen der franzsischen wissenschaftler zu bercksichtigen , deren stichhaltigkeit inzwischen klar erwiesen ist .
anschlieend erlebten wir die unglaubliche verurteilung der aufrechterhaltung des embargos fr britisches rindfleisch durch den gerichtshof , das frankreich auf ausdrckliche wissenschaftliche empfehlung verhngt hatte .
letztlich bedeutet also das verhalten der europischen institutionen in dieser fr die lebensmittelsicherheit unserer mitbrger wesentlichen frage offensichtlich eine echte gefhrdung der europischen volksgesundheit .

daraus mssen wir unsere lehren ziehen .
im namen der wahrung der subsidiaritt und der effizienz mssen manahmen im nationalen rahmen bevorzugt werden , denn nur auf dieser ebene knnen die unabhngigen agenturen rasch echte wissenschaftliche gutachten erstellen , die nicht durch andere erwgungen verwssert werden , und die politischen instanzen knnen umgehend die entscheidungen treffen , die im bereich des risikomanagements zugunsten der brger , die ihnen ein mandat zum schutz ihrer sicherheit erteilt haben , dringend erforderlich sind .

unter diesen umstnden kann eine europische agentur sinnvolle aufgaben bernehmen , sofern sie wirklich unabhngig ist , insbesondere gegenber den dienststellen der kommission und den verschiedenen in diesem bereich ttigen lobbys , und sofern sie die nationalen agenturen ( aus denen sie hervorgehen soll ) ergnzt und untersttzt , vor allem als ort des austauschs von gutachten .

dies entspricht nicht genau dem , was uns der bericht bowis vorschlgt , bei dem man das gefhl hat , die lebensmittelsicherheit werde im wesentlichen als ein weiterer vorwand betrachtet , mittels dessen man den wohlbekannten prozess der strkung der befugnisse der kommission zu lasten der nationalen organe und der sicherheit der brger weiter vorantreiben mchte .

der bericht bernimmt ohne langes zgern die von der kommission gewnschte semantische nderung , denn es handelt sich nun nicht mehr um eine europische agentur , sondern um eine behrde .
die ernennung des direktors dieser behrde durch die kommission selbst erscheint vllig logisch , denn dies ist sicher die beste methode zur gewhrleistung ihrer unabhngigkeit !
der sitz der behrde in brssel stellt gar kein problem dar , denn auf diese weise ist sie ganz nah bei den dienststellen der kommission angesiedelt und damit sie deren bedrfnissen " rechnung trgt " , wie dies im weibuch formuliert ist .
andererseits soll die behrde dazu " befugt " sein , von den mitgliedstaaten berichte , statistiken und dokumente anzufordern .
unter ziffer 6 des berichts wird ganz klassisch die in zukunft unvermeidliche bertragung von kompetenzen angekndigt .

hinter dem offensichtlichen und sicher ehrlichen bemhen um die strkung der lebensmittelsicherheit in europa steckt also doch wieder die bliche logik , bei der man die mitgliedstaaten in diesem wie auch in den anderen bereichen bevormunden und die nationalen instanzen ihrer kompetenzen und ihrer effizienz berauben mchte , zugunsten einer trgen und schlaffen riesigen europischen institution , die theoretisch unabhngig ist , in wirklichkeit aber von der kommission und ihrer philosophie des schrankenlosen freihandels kontrolliert wird .

die europische behrde fr lebensmittelsicherheit wird einzig und allein fr die wissenschaftliche analyse der lebensmittelrisiken und nicht fr das politische management dieser risiken zustndig sein .
ihre kompetenzen mssen klar abgegrenzt werden , wobei wir allerdings eine " agentur " bevorzugt htten .

da diese behrde letztlich mit dem betrieb des schnellwarnsystems betraut sein wird , das informationen von seiten der mitgliedstaaten oder der europischen kommission sammelt , soll sie die rolle eines koordinators der nationalen einrichtungen bernehmen .
wir haben vorbehalte gegen diesen begriff , der laut wrterbuch des perfekten kleinen kommissars ein synonym fr den autoritren vereinheitlichenden befehlsgeber ist .
so ist doch beispielsweise vorgesehen , der behrde im endeffekt den betrieb des schnellwarnsystems im lebensmittelbereich zu bertragen .

aus diesem grund habe ich mich enthalten .
in frankreich brauche ich fr meinen teil keine behrde , der ich wieder vertrauen schenken kann ; ich vertraue auf die afssa und ihre gutachten , insbesondere in sachen rinderwahnsinn .

wir haben fr den nderungsantrag 15 gestimmt , denn uns liegt die verteidigung des kulturerbes europas im bereich der lebensmittelerzeugung vor ort sehr am herzen .
wir befrchten jedoch , dass die erwhnten mittel zum schutz der rtlichen lebensmittelproduktion kontraproduktiv sein knnten , denn sind nicht gerade die produktlizenzen und -zertifikate ein instrument , mit dem man das am anfang von erwgungsgrund i erwhnte prinzip umgehen kann ?
die kleinen regionalen erzeuger werden solche zertifikate aufgrund der schwerflligkeit , der kompliziertheit und der kosten solcher verfahren nicht nutzen knnen .

wir haben gegen den nderungsantrag 7 gestimmt , weil wir mit diesem schritt bereits vom bereich der risikobewertung zum risikomanagement bergehen .
die behrde hat nicht die aufgabe , den staat die verabschiedung dieses oder jenes kontrollverfahrens anzuraten .
dies wrde ihren aufgabenbereich bersteigen .

( die sitzung wird um 14.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

besonderes verwaltungsgebiet hongkong

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0284 / 2000 ) von herrn cushnahan im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den ersten und den zweiten jahresbericht der europischen kommission ber das besondere verwaltungsgebiet hongkong ( kom ( 98 ) 796 - c4 - 0100 / 1999 - 1999 / 2009 ( cos ) ) ( com ( 2000 ) 294 - c5 - 0500 / 2000 - 1999 / 2009 ( cos ) ) .

herr prsident , nach der rckgabe der frhere britischen kolonie an die volksrepublik china wurde im september in hongkong zum zweiten mal gewhlt .
bei der analyse der ergebnisse zeichnen sich besorgniserregende entwicklungen ab , die darauf hindeuten , dass die situation im allgemeinen nicht zum besten steht .
die wahlbeteiligung sank auf 43 % gegenber 53 % im jahre 1998 , die untersttzung fr die parteien , die der chinesischen regierung in peking nahe stehen , wuchs erheblich , whrend die untersttzung fr die demokratisch orientierten parteien zurckging .

aus meiner sicht gibt es mehrere grnde , weshalb sich die whler in hongkong zurckgezogen und ihr neu geschaffenes wahlrecht nicht genutzt haben .
das hauptproblem besteht darin , dass das wahlverfahren selbst zwar frei und transparent ist , dass es jedoch kaum als wirklich demokratisches verfahren bezeichnet werden kann .
vierundzwanzig der 60 sitze werden auf der basis des allgemeinen wahlrechts direkt gewhlt , nach dem drei millionen brger in hongkong wahlberechtigt sind .
ber die verbleibenden 36 sitze wird von nur 179 000 whlern entschieden , welche die mchtigen wirtschaftlichen interessen sowie die gruppierungen vertreten , die peking nahe stehen .
darber hinaus ist der tatschliche einfluss der legislative sehr beschrnkt .
die wirkliche macht liegt bei " chief executive " tung chee-hwa und dessen regierung , die in wirklichkeit von peking eingesetzt ist .
die exekutive und die legislative sind vllig voneinander getrennt , wobei die legislative eher eine berwachungsfunktion wahrnimmt und nicht als echtes entscheidungsgremium betrachtet werden kann .
angesichts der schwachen position der legislative versprten die menschen keinen groen drang an einer wahl teilzunehmen , die aus ihrer sicht nicht wirklich demokratisch war .

im grundgesetz , das eine art miniverfassung von hongkong darstellt , sind spezielle kriterien fr die durchfhrung der wahlen 2004 festgelegt , es sieht darber hinaus die mglichkeit vor , fr die wahl im jahre 2008 das allgemeine wahlrecht fr die vergabe aller 60 sitze einzufhren .
ein solcher schritt wird jedoch von verschiedenen seiten abgelehnt , die bestrebt sind , die macht des " big business " zu erhalten .
auch mit dem allgemeinen wahlrecht , dessen einfhrung lieber frher als spter erfolgen sollte , knnten nicht alle bestehenden probleme gelst werden .
die einfhrung des allgemeinen wahlrechts muss mit einer reform des politischen systems in der sonderverwaltungsregion einhergehen .
die exekutive hat keine parteigrundlage in der legislative , so dass diese beiden elemente vllig getrennt voneinander funktionieren .

da die exekutive zudem den gewhlten vertretern gegenber nicht wirklich rechenschaftspflichtig ist und diese keine wirklichen machtbefugnisse haben , mssen sie ber ihre politischen uerungen und ihr politisches handeln auch keine rechenschaft ablegen .

eine nderung der jeweiligen rolle der exekutive und der legislative sollte in erwgung gezogen werden , damit es zu einer wechselseitigen beziehung kommen kann .
es gibt weitere fragen , die geprft werden sollten , so zum beispiel die frage der ernennung hoher amtstrger : sollten sie von den politikern ernannt werden , oder sollte es sich um beamte handeln ? wie sieht es mit deren rechenschaftspflicht gegenber der legislative aus ?

neben den problemen in diesem bereich wchst die besorgnis ber die zunehmende einmischung der volksrepublik china in die angelegenheiten hongkongs .
die rechtsstaatlichkeit ist der eckpfeiler des konzepts " ein land - zwei systeme " .
drei krzlich aufgetretene kontroverse rechtsflle haben weitreichende folgen fr die gewhrleistung der unverletzlichkeit der rechtsstaatlichkeit und letztlich fr die autonomie hongkongs .
in zwei fllen wurden straftter fr vergehen hingerichtet , die sie in hongkong begangen hatten , obwohl hier die todesstrafe verboten ist .
im dritten fall ging es um ein urteil des " court of final appeal " , des letztinstanzlichen appellationsgerichts , ber ein umstrittenes einwanderungsgesetz , das jedem chinesischen staatsbrger mit mindestens einem elternteil , der bereits eine daueraufenthaltsgenehmigung fr die svr hongkong hat , das bleiberecht in hongkong gewhrt .
der regierung in hongkong missfiel dieses liberale urteil und beauftragte die chinesischen behrden mit einer neuen auslegung des grundgesetzes .
viele beobachter sind der auffassung , dass dadurch ein besorgniserregender przedenzfall geschaffen wurde , der china zu ermchtigen scheint , eine auslegung des grundgesetzes vorzunehmen , wenn entscheidungen rtlicher gerichte entweder von der svr hongkong oder von beamten des chinesischen festlandes missbilligt werden .

die situation wurde noch verschrft , als beamte aus der volksrepublik versuchten , die pressefreiheit und nach der wahl in taiwan auch die handelsbeziehungen zwischen hongkong und taiwan einzuschrnken .

was meine anmerkungen ber den einfluss der familie li ka-shing in einigen wirtschaftssektoren hongkongs betrifft , ein thema , das heute in allen medien in hongkong groes aufsehen erregte , mchte ich darauf hinweisen , dass ich diesen punkt angesprochen habe , weil fhrende politiker in hongkong mich darauf aufmerksam gemacht haben und darber whrend meines krzlichen besuchs in hongkong eine groe debatte in den medien im gange war .

auerdem mchte ich die frage der visafreien einreise aufgreifen .
es ist sehr bedauerlich , dass dieses vorhaben von einigen regierungen blockiert wird .
wenn wir wirklich an das konzept " ein land - zwei systeme " glauben , wird die befreiung von der visumspflicht dies unterstreichen .
den inhabern von reisepssen der svr hongkong sollte die einreise ohne visazwang erlaubt werden , ohne dafr weitere vorbedingungen zu stellen .

bisher habe ich nur die negativen aspekte erwhnt .
zwar geben die geschilderten vorflle zweifellos anlass zur sorge , allzu pessimistisch in die zukunft hongkongs wollte ich aber trotzdem nicht schauen .
der grundsatz " ein land - zwei systeme " ist weitgehend intakt , aber in wirklichkeit geht es darum , dass ein scheitern dieses konzepts die lsung des problems china-taiwan wesentlich erschweren wrde .

abschlieend mchte ich allen danken , die an den beratungen ber diesen bericht beteiligt waren : meinen kollegen vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , den mitgliedern des generalsekretariats , insbesondere frau opacic , und kommissionsmitglied patten .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich nochmals auf die bedeutung hongkongs fr den welthandel hinweisen .
bereits 1997 nahm hongkong unter den bedeutendsten handelsmchten der welt den achten platz ein und war der zehntwichtigste handelspartner der eu .
ungeachtet der finanzkrise in asien haben sich die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und hongkong seither erheblich ausgeweitet .

hinsichtlich der beziehungen zwischen hongkong und seinen internationalen handelspartnern , insbesondere der welthandelsorganisation , verfolgen die eu und hongkong eine ganze reihe gemeinsamer ziele und haben eine sehr enge arbeitsbeziehung , was mit blick auf die nchste runde der handelsliberalisierung ntzlich ist .

in meiner stellungnahme verweise ich auf die wichtige rolle , die hongkong im falle eines wto-beitritts chinas bernehmen kann .
es kann china zeigen , wie ein offener , voll integrierter markt in der region eine fhrungsrolle spielen und damit zur wirtschaftlichen entwicklung und zu nachhaltigem wachstum fhren kann .

da hongkong berdies einen wichtigen absatzmarkt fr china darstellt , kann es auf die wirtschaftsreformen in china einfluss ausben .
deshalb mssen wir die bedeutung einer engeren zusammenarbeit zwischen der europischen union und hongkong in den bereichen finanzen , handel und auslndische direktinvestitionen hervorheben .

hongkong hat in den vergangenen jahren zahlreiche bilaterale abkommen geschlossen .
wir sollten nicht vergessen , dass im rahmen des abkommens zwischen der eu und china im hinblick auf den eventuellen wto-beitritt chinas diese bilateralen abkommen berprft werden mssen .

whrend wir zu recht von einem erfolg auf wirtschaftlicher ebene sprechen knnen , muss ich gleichwohl noch auf einige minuspunkte verweisen . so stellt der schutz der rechte an geistigem eigentum nmlich nach wie vor ein problem dar .
noch immer erleben unsere betriebe , dass urheberrechte verletzt und nachgeahmte waren hergestellt und verkauft werden .

auch in sozialer hinsicht sind wir beunruhigt .
die arbeitsbedingungen , insbesondere die der wanderarbeiter , lassen nmlich zu wnschen brig .
hinsichtlich der forschung mssen wir darauf dringen , dass hongkong und die europische union bei den zahlreichen anstehenden projekten gleichermaen eine vollwertige rolle spielen .

zunchst einmal mchte ich den berichterstatter , herrn cushnahan , zu seiner ausgezeichneten arbeit zu diesem so wichtigen thema beglckwnschen .
ich freue mich , dass kommissar patten heute anwesend ist , den ich wegen seiner haltung und seiner ttigkeit als gouverneur von hongkong schtze .
ich mchte auf zwei punkte eingehen , die meiner ansicht nach - neben vielen anderen selbstverstndlich - von bedeutung sind .
der erste punkt ist rein rechtlicher natur .
wenn durch manahmen wie die im bericht cushnahan genannten das prinzip der rechtsstaatlichkeit , das eigentlich den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen rahmen hongkongs kennzeichnen sollte , unterlaufen wird , wird zugleich auch - und darin sind wir uns wohl alle einig - der bergeordnete grundsatz " ein land - zwei systeme " in frage gestellt , der die grundlage fr die entwicklung hongkongs gewesen ist .
und der zweite aspekt , den ich erwhnen mchte , betrifft die gefahren , die der pressefreiheit drohen .
dies ist auerordentlich wichtig , um eine korrekte ausformung des grundsatzes " ein land - zwei systeme " zu gewhrleisten - ein grundsatz , der , wenn sie so wollen , eine revolution in den internationalen beziehungen bedeutete , weil damit ein neuer lehrsatz eingefhrt wurde , dem zufolge die pressefreiheit bestehen , geschtzt und respektiert werden muss .
warum ?
weil dank der pressefreiheit feststellungen und vorschlge mglich sind , die auf die wahrung des demokratischen rahmens abzielen , den wir alle untersttzen .

herr prsident , auch ich mchte herrn cushnahan zu seinem bericht gratulieren .
ich mchte ihm nochmals danken , dass er bei der ausarbeitung dieses berichts so flexibel und offen fr die vorschlge seiner kollegen war , dass wir nun auf das zeitraubende nderungsverfahren verzichten knnen , da wir bereits bei der erstellung des berichts einen konsens erreicht haben .

im allgemeinen ist die machtbergabe in hongkong entgegen einiger pessimistischer prognosen erfolgreich und reibungslos vollzogen worden .
trotzdem finden noch immer wchentlich demonstrationen in hongkong statt , denn dort sind bewegungen erlaubt , die auf dem chinesischen festland nicht zugelassen sind , die wirtschaft hat eine schwierige phase hinter sich gelassen und boomt weiter . wie herr de clercq sagte , knnte sich der beitritt chinas zur wto als groe chance fr hongkong erweisen , wenn man das enorme potential hongkongs insbesondere im bereich der finanzdienstleistungen betrachtet und bercksichtigt , dass der grte teil des verarbeitenden gewerbes bereits auf das chinesische festland gezogen ist .

herr cushnahan hat jedoch auf besorgnis erregende entwicklungen in einigen bereichen hingewiesen und diese in seinem bericht ausfhrlich erlutert . ich werde deshalb nicht auf alle diese punkte eingehen .
ich mchte allerdings ein oder zwei beispiele aufgreifen .
die forderung der chinesischen nachrichtenagentur , frau anson chan und die beamtenschaft sollten den chief executive strker untersttzen , halte ich fr eine einmischung in die angelegenheiten eines anderen landes .
besorgnis erregend sind auch verschiedene berichte von geschftsleuten , die darber klagen , dass man sie unter druck setzt , damit sie ihre handelsaktivitten mit taiwan einstellen .
auch die krzliche entlassung beziehungsweise versetzung der leiterin der hrfunk- und fernsehanstalt von hongkong scheint auf druck des chinesischen festlands erfolgt zu sein .

alle diese vorflle fr sich genommen bedeuten noch nicht viel , da sie teil eines normalen machtkampfs sind , vorausgesetzt allerdings , dass hongkong ber ein stabiles demokratisches fundament verfgt und diesem druck standhalten kann .
wir sollten uns jedoch gedanken ber die tatsache machen , dass sich die demokratie in hongkong nicht in die richtung entwickelt , die wir uns gewnscht htten .
ber das ungerechte wahlsystem ist bereits berichtet worden .

wie krzlich in einem von einem berater des frheren gouverneurs verfassten bericht in der " financial times " vermerkt wurde , stellen wir nun fest , in welchem ausma 1997 die regeln gendert wurden .
wenn jemand wie christine loh zurcktritt , weil sie keinen sinn mehr in ihrer arbeit in der legislative sieht , ist das fr mich ein deutliches zeichen dafr , dass vieles im argen liegt .
ein schlechtes omen sind auch berichte ber einen mitarbeiter des chief executive , der sich angeblich in meinungsumfragen eingemischt hat .
hier geht es nicht nur um vernderungen in teilbereichen , in hongkong muss eine umfassende modernisierung stattfinden .
dies wird nur im konsens gelingen . die von oben eingesetzte regierung in hongkong ist derzeit schlecht fr einen konsens mit allen krften innerhalb hongkongs gerstet .
der bergang ist zwar reibungslos erfolgt , aber bestimmte bereiche mssen wir nach wie vor sehr sorgfltig beobachten .
ich hoffe , dass wir diese jahresberichte und die berichte des parlaments auch weiterhin beibehalten knnen , damit wir die situation in hongkong sorgfltig verfolgen knnen .

- ( en ) herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen an herrn cushnahan zu seinem bericht anschlieen .
ich beneide ihn darum , dass er die mglichkeit hatte , diesen bericht zu verfassen .

wenn ich etwas an diesem bericht nicht gut finde , so bezieht sich das nur auf die frage der ausgewogenheit und der sichtweise .
die frage ist , ob man ein glas als halb voll oder als halb leer betrachtet .
herr cushnahan hat die drei rechtsflle angesprochen , die besorgnis ausgelst haben .
er hat zu recht auf die mangelnden fortschritte bei der einfhrung des allgemeinen wahlrechts fr die wahl des chief executive , die diskriminierung von firmen , die handelsbeziehungen zu taiwan unterhalten , und den vertrauensverlust in das politische system hingewiesen .
dies sind in der tat wichtige herausforderungen , und obwohl wir dankbar dafr sein mssen , dass die entwicklung bisher so gut verlaufen ist , mssen wir uns trotzdem kritisch die frage stellen , warum keine greren fortschritte mglich waren .

wenn man wie ich der auffassung ist , dass die demokratisierung chinas die grte herausforderung des 21. jahrhunderts darstellt , ist hongkong ein faszinierendes experiment .
ich wrde mich freuen , wenn herr patten ber das gipfeltreffen am vergangenen wochenende zwischen prsident prodi und der chinesischen fhrung berichten und uns darber informieren knnte , ob es in den gesprchen auch um hongkong ging .

demokratie und rechtsstaatlichkeit knnen nicht verwirklicht und erhalten werden , wenn wir im westen keine entschlossene haltung einnehmen .
ich bin der ansicht , dass die europische union in dieser hinsicht eine weit schlechtere bilanz vorzuweisen hat als die usa .
ich wei , dass unsere mitgliedstaaten sich davor scheuen , sich in ihren beziehungen mit china fr die menschenrechte einzusetzen , da sie handelssanktionen von chinesischer seite befrchten .
wenn es jedoch einen bereich gibt , in dem alle westeuropischen lnder geschlossen hinter der europischen union stehen knnen , so ist es dieser .
wir mssen bei den menschenrechtsfragen ebenso gut abschneiden wie die vereinigten staaten .

auf dem gipfeltreffen der asem-staaten , der letzte woche stattfand , wurde eine erklrung verabschiedet , in der als eines der ziele der zusammenarbeit zwischen asien und europa die frderung der menschenrechte genannt wurde .
das ist als fortschritt zu werten , aber die kommission muss in diesem bereich noch sehr viel aktiver werden . die frchte dieser bemhungen wird man in hongkong ganz besonders zu schtzen wissen .

herr prsident ! unsere fraktion hat den bericht des kollegen cushnahan mit zustimmung und genugtuung zur kenntnis genommen .
neben der zufriedenheit , die allenthalben darber herrscht , dass das konzept " ein land - zwei systeme " funktioniert , schlieen wir uns dem aufruf zu stndiger wachsamkeit an . nach den besorgnis erregenden vorfllen ist diese geboten .

zunchst uern wir unsere besorgnis ber den beschluss der regierung der svr hongkong , den stndigen ausschuss des nationalen volkskongresses um eine auslegung des grundgesetzes von 1990 zu ersuchen .
dadurch knnte china das recht erhalten , sein veto gegen entscheidungen lokaler gerichte in hongkong einzulegen , was die rechtsautonomie der sonderverwaltungsregion in frage stellt .

dies ist umso beunruhigender , als sich die regierung in hongkong nicht auf eine demokratisch gewhlte mehrheit sttzt .
die wahlen zum legislativrat , die vor einem monat stattfanden , haben erneut das demokratiedefizit aufgezeigt .
die whler brachten ihre geringschtzung gegenber dem system zum ausdruck , in dem nur 24 der 60 sitze von direkt gewhlten vertretern besetzt wurden .
darin liegt unter anderem die erklrung fr die niedrige wahlbeteiligung von 43,6 % .
die tatsache , dass ein 800 mitglieder zhlendes wahlkollegium anschlieend ber die besetzung von 6 sitzen entscheidet und nur 175 000 mitglieder von standesorganisationen das recht haben , die andere hlfte des parlaments zu whlen , macht die wahlen zu einer farce .
dadurch wird die kluft zwischen arm und reich nicht nur aufrechterhalten , sondern noch vergrert .
deshalb sind wir fr die rasche einfhrung des allgemeinen wahlrechts sptestens fr die wahl im jahre 2008 , sofern keine hindernisse legislativer art mehr bestehen .

wir untersttzen die notwendigkeit anhaltender wachsamkeit bezglich der pressefreiheit und von rechtsvorschriften ber den fairen wettbewerb sowie die mglichkeit offener handelsbeziehungen zwischen hongkong und taiwan .
auf dieser grundlage empfehlen wir eine proaktive handelspolitik gegenber hongkong .

. ( en ) ich freue mich , dass ich gelegenheit habe , zu diesem bericht stellung zu nehmen und die ausgezeichnete arbeit meines geschtzten freundes , john cushnahan , zu wrdigen .
er und ich sind seit langem befreundet und , was noch wichtiger ist , wir kennen uns schon seit unserer gemeinsamen zeit in hongkong .
wir beide kennen diese bemerkenswerte gemeinschaft recht gut , wenn ich es einmal so bescheiden ausdrcken darf .

die debatte war zwar kurz , doch haben wir ausgezeichnete und sehr fundierte beitrge gehrt .
ich freue mich ber die positiven dinge , die herr dimitrakopoulos ber meine zeit in hongkong gesagt hat .
ich stimme ihm im hinblick auf die bedeutung der freien meinungsuerung und kritischer medien zu . aufgrund meines eindrucks , den ich in der letzten woche gewonnen habe , wrde ich sagen , dass die medien , zumindest die presse , nach wie vor sehr kritisch sind .

herr watson hat gefordert , dass wir uns in unseren uerungen ber hongkong oder ber andere fragen nicht allzu viel zurckhaltung auferlegen sollten , weil wir um unsere handelsbeziehungen mit china frchten .
es berrascht mich immer wieder , wenn andere eine gegenteilige haltung vertreten , nicht zuletzt deshalb , weil china nach den aktuellen zahlen im handel mit der europischen union einen handelsberschuss von 30 mrd. euro erzielt hat .
in den ersten sechs monaten dieses jahres lag der handelsberschuss bei 20 mrd. euro , auf das ganze jahr bezogen wird mit 40 mrd. euro gerechnet . wir sollten daher handelsfragen sachlich bewerten , um es einmal vorsichtig auszudrcken .

es ist ein glcklicher zufall , dass diese aussprache heute stattfindet , da ich erst letzte woche in hongkong war .
es war mein dritter besuch dort , seitdem ich mein amt als gouverneur abgegeben habe und mein erster offizieller arbeitsbesuch als mitglied der kommission .
ich kann dem parlament also aus erster hand berichten , dass hongkong trotz der probleme , auf die einige abgeordnete hingewiesen haben , eine freie gesellschaft ist und zweifellos als eine der freiesten gesellschaften in asien betrachtet werden kann . dies wird auch durch die jahresberichte der kommission und des parlaments unterstrichen .

das geheimnis des groen erfolgs von hongkong liegt in der kombination der besonderen unternehmenskultur der hongkonger chinesen und einer freien und offenen gesellschaft auf der grundlage der rechtsstaatlichkeit .
durch das konzept " ein land - zwei systeme " , das in der gemeinsamen erklrung verankert ist , soll diese spezielle mischung erhalten werden , eine mischung aus einer unabhngigen justiz , einem geordneten ffentlichen dienst , der unerbittlichen bekmpfung der korruption und der pressefreiheit einerseits sowie der marktwirtschaft andererseits .

wie aus unseren beiden berichten hervorgeht , ist diese mischung bisher im wesentlichen aufrechterhalten worden , und ich teile die im bericht von herrn cushnahan geuerte ansicht , dass der grundsatz des konzepts weitgehend intakt geblieben ist .

wir drfen nicht vergessen , dass sich in hongkong in den letzten jahren gravierende vernderungen vollzogen haben .
fast unmittelbar nach der bertragung der souvernitt wurde hongkong ebenso wie die brigen asiatischen lnder von der finanzkrise in asien heimgesucht .

die bevlkerung von hongkong hat diese turbulenten ereignisse mit bemerkenswertem mut und groer flexibilitt bestens bewltigt .
das berrascht mich nicht , denn viele brger hongkongs sind flchtlinge oder nachkommen dieser flchtlinge , die es gewohnt sind , schwierige zeiten zu meistern .
ich freue mich , dass die wirtschaft in hongkong nach einigen schwierigen jahren nun wieder krftig wchst .
einen wichtigen anteil daran hat die ausgezeichnete verwaltung durch den kompetenten ffentlichen dienst hongkongs und nicht zuletzt dessen chief secretary und financial secretary , der tung chee-hwa mit derselben fachkompetenz und demselben engagement untersttzt , wie er mich damals untersttzt hat .
hongkong verfgt ber einen hervorragenden ffentlichen dienst , und es wre erfreulich , wenn dies auch in dem vom herrn abgeordneten erwhnten xinhua-bericht gewrdigt worden wre .

in den meisten bereichen hat sich der bergang reibungslos vollzogen , aber natrlich sind auch entwicklungen zu beobachten , die bei den vielen freunden hongkongs besorgnis ausgelst haben .
in beiden berichten werden diese entwicklungen offen angesprochen .
insbesondere die urteile , die anfang des jahres im zusammenhang mit dem bleiberecht ergangen waren , werden in beiden berichten erwhnt .
dabei ging es um ein wichtiges thema .
wir haben deutlich zum ausdruck gebracht und werden dies auch in zukunft bekrftigen , dass die vorgehensweise in dieser angelegenheit , insbesondere die beteiligung pekings , eine ausnahme bleiben muss .

auch in anderen fllen , wie zum beispiel bei der jngsten kontroverse um die akademische freiheit und dem erst vor kurzem aufgetretenen problem im zusammenhang mit der verordnung ber die ffentliche ordnung , wurden die in meiner amtszeit erlassenen liberaleren vorschriften vom legislativrat durch weniger liberale regelungen ersetzt .
ich werde darauf nicht nher eingehen , aber ich finde es ermutigend , dass die ffentlichkeit in hongkong auch weiterhin keinen zweifel daran lsst , dass sie ihre freiheiten und ihre rechte sehr ernst nimmt .
das gilt auch , wie ich bereits sagte , fr die medien .

der langfristige erfolg des konzepts " ein land - zwei systeme " hngt von der bereitschaft der brger hongkongs ab , fr ihre rechte und freiheiten einzutreten . bisher haben die brger klar und deutlich gezeigt , dass sie dies tun werden .

in beiden berichten werden einige spezifische fragen unserer bilateralen beziehungen angesprochen .
dazu gehrt die visafreie einreise in die europische union fr inhaber von reisepssen der svr hongkong , dasselbe gilt auch fr macao .
sowohl im bericht der kommission als auch im bericht von herrn cushnahan wird die visafreie einreise untersttzt .
bei meinem besuch letzte woche kam dieses thema mehrfach zur sprache .
ich habe dort erklrt , dass ich die visafreie einreise ausdrcklich untersttze , und ich mchte dies auch heute nochmals betonen .
einige mitgliedstaaten sind besorgt ber diese frage , doch diese besorgnis ist vllig unangebracht .
auslser dafr ist die befrchtung , dass durch die abschaffung des visazwangs der illegalen einwanderung vom chinesischen festland , nicht aus den sonderverwaltungsregionen hongkong oder macao , tr und tor geffnet werden knnte .
mit der effektivitt der bestehenden grenzkontrollen und der verfahren zur ausstellung von reisepssen fr die brger der svr sind wir vollauf zufrieden .
die mit visafragen befasste arbeitsgruppe des rates , die das system berprft hat , hat meines wissens einen sehr positiven eindruck erhalten .
ich hoffe , wir werden uns fr eine visafreie einreise entscheiden .

ich hoffe darber hinaus , dass wir die florierenden wirtschaftsbeziehungen mit hongkong noch verstrken knnen und in anderen bereichen , wie der bildung und der umwelt , noch intensiver zusammenarbeiten werden .
wir werden alles tun , um die nutzung bestehender instrumente der europischen gemeinschaften in hongkong zu frdern . dazu gehrt die teilnahme am fnften rahmenprogramm im bereich der forschung , wie im bericht von herrn cushnahan empfohlen .
in dem bericht sind weitere empfehlungen enthalten , die meine mitarbeiter sorgfltig prfen werden .

ich mchte noch kurz auf piraterie in bezug auf geistiges eigentum eingehen , die herr de clercq erwhnte . dieses problem besteht schon seit jahren .
in meiner amtszeit wurden weitaus energischere manahmen zur bekmpfung dieses problems ergriffen .
die derzeitige verwaltung geht unter leitung des neuen direktors fr das zollwesen , den ich recht gut kenne , weil er einige jahre mein privatsekretr war , nun sehr konsequent gegen verste vor .
alle waren beeindruckt von der fhrungskompetenz , die er bei der bekmpfung dieses fr die industrie zweifellos schwierigen problems bewiesen hat .

abschlieend mchte ich betonen , dass wir mit dem parlament darin bereinstimmen , dass die berwachung durch uns und das parlament wichtig ist und fortgesetzt werden sollte .
wir beabsichtigen nicht , uns in die angelegenheiten hongkongs einzumischen , die internationale gemeinschaft und insbesondere die europische union haben jedoch ein besonderes interesse an hongkong , und die rechte und freiheiten seiner brger sind in einem vertrag verankert , der bei den vereinten nationen hinterlegt ist .
wir werden unser interesse an hongkong aufrechterhalten .
hongkong hat weltweit bewunderung fr seine leistungen geerntet , und ich als der letzte gouverneur hongkongs freue mich ganz besonders darber , dass der eingeschlagene weg fortgesetzt wird .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

entwicklungszusammenarbeit mit akp-staaten , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0296 / 2000 ) von herrn van hecke im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend die entwicklungszusammenarbeit mit akp-staaten , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind ( kom ( 1999 ) 240 - c5 - 0115 / 1999 - 1999 / 2118 ( cos ) ) .

herr prsident ! die heute zur diskussion stehende mitteilung der kommission wurde vor anderthalb jahren anlsslich des kriegsausbruchs in zentralafrika verffentlicht .
whrend dieser ganzen zeit ist sie im rat liegen geblieben , da keine einigung darber erzielt werden konnte .
seither hat der krieg im kongo schtzungsweise 1,2 millionen menschenleben gefordert .
in meinem bericht unternehme ich den bescheidenen versuch , einige vorschlge zu unterbreiten , wie dazu beigetragen werden kann , die spirale von gewalt und unterentwicklung in zahlreichen akp-lndern zu unterbrechen .
ferner soll damit die zweckentfremdete nutzung von gemeinschaftsmitteln zur finanzierung der kriegsmaschine vermieden werden .
mein bericht lsst sich in drei k ' s zusammenfassen : konditionalitt , kohrenz und kontrolle .
zwischen finanzieller untersttzung und schuldenerleichterung einerseits sowie verantwortungsvoller staatsfhrung , demokratie , achtung der menschenrechte und rechtsstaatlichkeit andererseits muss mehr als bisher ein deutlicher zusammenhang bestehen .

ich bin sogar dafr , dass eine obergrenze fr militrausgaben in den akp-lndern festgelegt wird , ber die hinaus nicht lnger hilfe geleistet wird oder eine schuldenerleichterung mglich ist .
werden diese bedingungen nicht erfllt , so muss die europische union den mut besitzen , entsprechende manahmen zu ergreifen , die von diplomatischem druck ber die aussetzung der hilfe bis zum verhngen von sanktionen , vorzugsweise waffen- und diamantenembargos oder so genannten smart sanctions , die die herrschende elite , nicht aber die bevlkerung treffen , reichen .

in diesem zusammenhang mchte ich die kommission auffordern , fr das aussetzen der hilfe eindeutige kriterien festzulegen .
besonders ntzlich wre es meines erachtens , im rahmen von artikel 96 des abkommens von cotonou eine liste aller mglichen verste gegen dieses abkommen aufzustellen .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , dass die kommission derzeit das schwergewicht auf einen ad hoc-ansatz legt , was ihr den vorwurf einbringen kann , mit zweierlei ma zu messen .

neben der konditionalitt liegt der akzent auf mehr kohrenz , auf mehr kohrenz zwischen dem lom-ansatz und dem gasp-ansatz sowie zwischen der politik der union und der politik der mitgliedstaaten .
situationen wie im falle thiopiens , wo die kommission und einige eu-mitgliedstaaten die entwicklungszusammenarbeit einfroren , whrend andere mitgliedstaaten neue programme auflegten , mssen unbedingt vermieden werden .
des weiteren ist es absolut notwendig , die verwendung der gemeinschaftsmittel strenger zu kontrollieren .
in bewaffnete konflikte verwickelte akp-lnder sollten der weltbank und dem iwf uneingeschrnkten zugang zu ihrer rechnungslegung gewhren .
sofern entwicklungshilfemittel fr den kauf von waffen missbraucht werden , muss die strukturhilfe unverzglich ausgesetzt werden .
in dieser hinsicht kann europa nicht genug strenge walten lassen .

all dies darf meiner meinung nach nicht die aufmerksamkeit von einer der wichtigsten aufgaben der europischen union ablenken , nmlich der konfliktverhtung .
wie sich in ruanda und thiopien gezeigt hat , fehlt es durchaus nicht an alarmsignalen , doch auf sie wird nicht immer angemessen und rechtzeitig reagiert .
deshalb mssen die ursachen der probleme rechtzeitig angegangen werden .
konfliktverhtung impliziert auch die bekmpfung der armut , den aufbau demokratischer strukturen , die strkung der zivilgesellschaft , die bessere kontrolle des illegalen waffenhandels , die schaffung einer afrikanischen friedenstruppe , eine internationale regelung fr den rckgriff auf sldnertruppen sowie die wirksamere kontrolle des weltweiten verbots von kindersoldaten .
in meinem bericht befrworte ich im brigen eine strkere beteiligung des europischen parlaments .
ich halte es fr wesentlich , dass wir bei der entscheidung ber das aussetzen oder die wiederaufnahme der hilfe ein greres mitspracherecht erhalten .

hoffentlich wird der rat diese wichtige mitteilung , die noch auf das ehemalige kommissionsmitglied deus pinheiro zurckgeht , nicht erneut ad calendas graecas verschieben .
wenn wir wirklich einen beitrag zu einer friedensregelung in zentralafrika leisten wollen , dann sind jetzt durchgreifende und kohrente manahmen erforderlich , dann muss die hilfe an bedingungen geknpft und ein totales waffenembargo ber die region groe seen verhngt werden .
entwicklungshilfemittel drfen unter keinen umstnden fr kriegerische ziele zweckentfremdet werden .
dies ist sowohl fr die betroffene bevlkerung als auch fr den europischen steuerzahler inakzeptabel .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich den beachtenswerten ausfhrungen des berichterstatters , herrn van hecke , noch einige berlegungen hinzufgen .
ich kann ihm , brigens im namen des gesamten ausschusses , in jeder hinsicht beipflichten und mchte ihm auch fr die konstruktive zusammenarbeit danken , dank derer smtliche nderungsantrge des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bereits in den text mit aufgenommen werden konnten , so dass der sitzungsprsident wohl zufrieden sein kann , da er nicht so viele abstimmungen durchzufhren braucht .

meine heutigen berlegungen , die ich ihnen , herr kommissar , zu bedenken geben mchte , betreffen vor allem die realitt .
erst heute haben wir in den zeitungen wieder gelesen , dass sich die situation an der elfenbeinkste erneut zugespitzt hat , dass fr unsere dort anwesenden wahlbeobachter die gefahr besteht , in einen neuen bewaffneten internen konflikt mit hineingezogen zu werden .

wir stellen uns einige fragen zur konsequenz der politik der kommission und des rats , dessen abwesenheit ich hier wieder einmal bedauere .
zwar wurde im september 1998 beschlossen , haushaltsbeihilfen an krieg fhrende staaten einzustellen , doch gewhrte die kommission im mrz 2000 ruanda 110 mio. euro , obwohl dieses land entgegen dem friedensabkommen von lusaka groe teile der demokratischen republik kongo besetzt hlt .
ich wei , viele der an diesem konflikt beteiligten haben dreck am stecken .
lsst man dann aber nicht gegenber der dr kongo kabilas grere strenge walten als gegenber uganda ?
wird simbabwe nicht strenger behandelt als ruanda ?
meinem eindruck nach ist dies eindeutig der fall , denn in der praxis wird in der entwicklungspolitik gegenber in bewaffnete konflikte verwickelten lndern mit zweierlei ma gemessen : einige lnder werden von der eu , dem iwf und anderen nahezu bedingungslos untersttzt , whrend andere lnder nur unter strengen bedingungen zugang zur strukturhilfe der eu erhalten .
dies beeinflusst gelegentlich unmittelbar die machtverhltnisse zwischen lndern , die in den gleichen konflikt verwickelt sind .

lassen sie es mich klar und deutlich sagen : ich bin gegen jede form einer untersttzung aus dem gemeinschaftshaushalt an krieg fhrende lnder , denn meistens wird diese hilfe dann doch direkt oder indirekt fr den kauf von waffen verwendet .
darin liegt ein zweiter wunder punkt unserer europischen beschlussfassung .
besondere erwhnung verdienen rstungsexporte , da sie auf jeden fall eine mitschuld an diversen konflikten tragen .
nicht nur der illegale rstungshandel floriert , sondern auch beim kontrollierten waffenhandel ist man mehr um den " fairen wettbewerb " zwischen waffenlieferanten als um den frieden besorgt , fr den wir eintreten .

herr prsident , herr kommissar , die parittische parlamentarische versammlung akp-eu strebt das ziel an , die armut in den regionen afrikas , der karibik und des pazifikraums erfolgreich zu bekmpfen und diese regionen aus ihrem elend herauszufhren .

dies ist eine pflicht des reichen europas , aber , davon bin ich berzeugt , es liegt auch in seinem eigenen interesse .
in seinem uerst vollstndigen bericht erwhnt unser berichterstatter johan van hecke im zusammenhang mit den ursachen fr diese armut zu recht die vorherrschende anarchie als konsequenz aus den bewaffneten konflikten , die einige dieser regionen unaufhrlich mit kriegen berziehen .
zu den mglichen lsungsvarianten in dieser situation , die keine einmischung in die inneren angelegenheiten all dieser sehr auf ihre unabhngigkeit bedachten lnder darstellen , zhlt johan van hecke berechtigterweise die einrichtung einer friedenstruppe .
erlauben sie mir , dass ich diesen punkt aufgrund meiner eigenen erfahrungen etwas ausfhrlicher behandle .

die ra der militrinterventionen von europischen truppenkontingenten ist vorber , nicht so sehr , weil sie einen neokolonialistischen beigeschmack hatten , sondern vielmehr weil die jngsten einstze der internationalen gemeinschaft , entweder unter dem mandat der vereinten nationen oder aufgrund multilateraler abkommen , gezeigt haben , dass das krisenmanagement regionalisiert werden muss .
wenn man mit hilfe von manahmen zur erhaltung oder wiederherstellung des friedens wirklich etwas erreichen will , so bentigt man fundierte kenntnisse der geschichte , der kultur und auch der sprache des landes , in dem man intervenieren soll .

aus diesem grund wurden und mssen weiterhin mit untersttzung der europischen union regionale mechanismen des konfliktmanagements geschaffen und fortgefhrt werden , die allmhlich die verantwortung fr die manahmen vor ort im rahmen einer gemeinsamen zwischen den mitgliedstaaten und den akp-staaten selbst koordinierten strategie , die unser parlament unter aktiverer kontrolle ihrer umsetzung weiter zu przisieren hat , bernehmen mssen .

es zhlt zu den verdiensten unseres berichterstatters , dass es ihm gelungen ist , eine der vollstndigsten auflistungen der berlegungen und manahmen vorzuschlagen , die in dieser hinsicht durchgefhrt werden knnen und mssen .

herr prsident !
das neue in cotonou unterzeichnete partnerschaftsabkommen stellt eine willkommene gelegenheit dar , um die im vorherigen zeitraum festgestellten mngel zu korrigieren und begriffe und handlungsnormen in bestimmten situationen unserer zusammenarbeit mit den akp-lndern zu klren , zum beispiel in dem fall , der zu der hier vorliegenden mitteilung der kommission und zum bericht des kollegen van hecke sowie zur stellungnahme der kollegin maes gefhrt hat . das heit , was muss geschehen , wenn ein assoziiertes land in einen bewaffneten konflikt verwickelt ist .

nach den aussagen des berichterstatters und der verfasserin der stellungnahme scheint es uns zwingend erforderlich zu sein , dass die union ihre hilfsprogramme fr lnder im kriegszustand berprft , um unter anderem zu verhindern , dass die zugeteilten mittel fr militrische zwecke missbraucht werden .
auch als prinzipfrage muss die untersttzung fr lnder oder regime berdacht werden , die fr bewaffnete abenteuer in nachbarstaaten verantwortlich sind oder unverhltnismig groe mittel fr die rstung oder gar fr operationen zur unterdrckung der menschenrechte oder der minderheiten in der eigenen bevlkerung ausgeben .

wir mssen immer den artikel 11 des neuen abkommens im auge haben , in dem das europische engagement fr eine politik zur errichtung des friedens und zur verhtung und lsung bewaffneter konflikte festgelegt ist .
der dialog zwischen den verfeindeten seiten und der dialog der union mit diesen seiten mssen dabei der hauptmechanismus sein .

gemeinsam mit frau maes bringen wir unsere bestrzung gegenber widersinnigen verhaltensweisen zum ausdruck , wo seitens der union hilfen in millionenhhe fr lnder bewilligt wurden , die eindeutig an der militrischen besetzung von nachbarlndern beteiligt sind .
hier ist es unannehmbar , mit zweierlei ma zu messen , wie es in der hilfepolitik manchmal geschieht , und uns stimmen auch die mglichen widersprche im verhalten von mitgliedstaaten , bzw. einiger mitgliedstaaten , und auch der union besorgt .
meiner meinung nach wre fr das parlament mehr transparenz , mehr kohrenz , mehr information und eine strkere kontrolle ber diese politiken angebracht .

schlielich sollten wir uns vor augen fhren , dass hufig die verringerung oder das einfrieren unserer entwicklungshilfe fr ein bestimmtes krieg fhrendes land gleichzeitig zustzliche anstrengungen bei humanitren hilfeleistungen fr die bewohner dieses landes , die die hauptbetroffenen solcher konflikte sind , erforderlich macht .
hier wird einmal mehr die intervention der zuverlssigen nro zwingend notwendig sein , ber die solche programme mit garantien fr erfolg und effizienz ausgefhrt werden knnten .

herr prsident ! bewaffnete konflikte , so brutal sie auch sein mgen , sind stets menschenwerk , sie sind niemals ein unabwendbares ereignis wie naturkatastrophen , und die hauptakteure , die sie verursachen , tragen eine enorme verantwortung .
das ist zwar berall der fall , vor allem aber in den rmsten lndern : dort hat die bevlkerung in zweifacher hinsicht zu leiden , indem die entwicklung dieser lnder blockiert und jahrelange anstrengungen sowie externe hilfeleistungen zunichte gemacht werden .
und worum geht es denn eigentlich , um die eroberung von macht oder eben darum , dass man sie nicht abtreten mchte ?
geht es um mineralien , um ethnische suberungen , darum , sich zu isolieren oder ein stck wste zu erobern ?

vor allem afrika ist ein auergewhnlich kriegerischer kontinent .
jeder fnfte afrikaner lebt in einem land , das in schwere bewaffnete auseinandersetzungen verwickelt ist , die zudem sowohl zahlenmig als auch an intensitt noch zunehmen .
die groe frage lautet : weshalb eigentlich ?
die europische union hat die politische und moralische verpflichtung , alles zu unternehmen , um konflikte in akp-lndern zu verhten oder sie zu beenden .
der bericht des kollegen van hecke zu diesem thema spricht mir aus der seele .
wir mssen gegenber verantwortungslosen akp-regimen strenger vorgehen , es mssen eindeutigere kriterien fr die aussetzung von hilfe festgelegt werden , es sind mageschneiderte sanktionen fr die einzelnen lnder anzuwenden .
wir mssen die machthaber und drfen nicht die bevlkerung treffen , wie schwierig das auch sein mag , und unser parlament muss in den entscheidungen zur aussetzung von hilfe direkt einbezogen werden .

die verwendung fr die entwicklungshilfe bestimmter gemeinschaftsmittel fr rstungskufe ist ein bodenloser skandal .
die eu-mitgliedstaaten , die waffen an krieg fhrende parteien liefern , sind ihrerseits fr das dadurch verursachte unsgliche menschliche leid sowie dafr mitverantwortlich , dass ihre eigene entwicklungshilfe damit ad absurdum gefhrt wird .
in dem abkommen von cotonou wird zu recht das fundament fr die weiterentwicklung , die beteiligung am welthandel und den politischen dialog gelegt , zu gewaltttigkeiten greifende akp-lnder kndigen diese kooperation jedoch auf und treten damit das abkommen mit fen .

herr prsident , ich begre diesen bericht und gratuliere dem berichterstatter zu seiner arbeit .
problematisch ist eigentlich nur ein punkt , bei dem es um den vorschlag des berichterstatters geht , den grundsatz der konditionalitt auf den bereich der schuldenerleichterung auszuweiten .
in fast allen anderen bereichen wrde ich die konditionalitt untersttzen , und ich bin auch der meinung , dass wir die uns zu verfgung stehenden instrumente nutzen mssen , um eine verantwortungsvolle staatsfhrung , die demokratie und die rechtsstaatlichkeit in unseren internationalen beziehungen zu frdern .
diese elemente sollten zwar die grundlage unserer untersttzungspolitik bilden , aber im hinblick auf die schuldenerleichterung ist eine wichtige unterscheidung zu treffen , weil die geschichte zeigt , dass die verantwortung fr die schulden sowohl bei den glubigern als auch bei den schuldnern liegt .
auerdem sind die schulden durch die anfallenden zinsen stetig angewachsen und bersteigen die ursprnglich gewhrten kredite bereits bei weitem .
viele lnder zahlen ein vielfaches der ursprnglich aufgenommenen kredite zurck .
in einigen lndern wird mehr fr die schuldentilgung ausgegeben als fr das gesundheits- und das bildungswesen zusammengenommen . die menschen , die darunter zu leiden haben , dass dieses geld nicht fr andere dinge zur verfgung steht , zhlen sicher nicht zu den nutznieern der ursprnglichen kredite .

nicht von der hand zu weisen ist der einwand , dass ein schuldenerlass wenig bewirken kann , wenn undemokratische regierungen die gelder fr ihre zwecke missbrauchen .
das kann natrlich vorkommen .
wahrscheinlicher ist allerdings , dass die bevlkerung nach einem schuldenerlass mehr druck auf die eigene regierung ausben kann , damit dringend erforderliche sozialausgaben erfolgen .

in dem bericht von herrn van hecke heit es , die anwendung der konditionalitt erfordere konsistenz und mut .
dem stimme ich zu .
im zusammenhang mit einer schuldenerleichterung sind jedoch auch gerechtigkeit und die anerkennung der tatsache erforderlich , dass hufig bereits ein vielfaches der gewhrten kredite zurckgezahlt worden ist .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr die stichhaltigkeit seiner ausfhrungen und seiner zahlreichen vorschlge danken .
von 43 der rmsten lnder der erde sind 20 in einen konflikt verwickelt .
diese situation fhrt zur instabilitt ganzer regionen .

herr morillon betont zu recht das problem der armut , deren bekmpfung eines der ziele darstellt , die wir uns anlsslich unseres treffens mit den akp-staaten gesetzt haben .
meines erachtens knnen wir gegenwrtig berlegungen zur frage des schuldenerlasses oder zur frage der so genannten politiken der " strukturanpassung " , die diese lnder zugrunde richten , nicht mehr ausweichen ; ich glaube , wir mssen damit aufhren , selbst die rohstoffpreise festzulegen , und wir mssen tritherapien und medikamente zum selbstkostenpreis verkaufen .
ich bin berzeugt davon , dass es in diesem bereich einige formen der solidaritt gibt , die wir umsetzen mssen .

in diesem zusammenhang kann ich nicht umhin , meine gedanken auf alle demokraten und das volk von cte d ' ivoire zu richten , das genau zu diesem zeitpunkt im namen der demokratie dafr demonstriert , dass die militrjunta abgesetzt wird und general gue abdankt .
wir alle wissen , dass seine herrschaft zu einer balkanisierung afrikas fhren wrde .
dies ist ein ethnozentristisches regime , das wir nicht akzeptieren knnen .

ich glaube also , dass wir heute , wenn wir im sinne des berichterstatters handeln wollen , einige uerst klare worte an die europischen steuerzahler und die akp-staaten richten mssen .
wir mssen der militrjunta von cte d ' ivoire , wie auch jedem anderen diktatorischen regime , eindeutig zu verstehen geben , dass wir ihnen niemals ein visum ausstellen , ihnen keinen schutz bieten und ihre guthaben einfrieren werden , und dass wir auerdem smtlichen demokraten unsere volle und ungeteilte untersttzung zuteil werden lassen .

derart einfache und deutliche stze wie diese werden uns gehr verschaffen .

herr prsident ! der bericht des herrn abgeordneten van hecke wirft eine grundlegende frage auf , nmlich inwieweit die internationalen hilfen fr in konflikte verwickelte lnder ein faktor eben dieses konflikts sind und bis zu welchem punkt diese hilfen korrupte und krieg fhrende regierungen begnstigen .
ich mchte anhand von zwei beispielen aus einer der rmsten und trostlosesten regionen der welt veranschaulichen , wie verheerend sich internationale hilfen auswirken knnen , die ohne vorbedingung gewhrt wurden .
ich spreche von einem land , das sich seit den sechziger jahren ununterbrochen im krieg befindet , und von einem land , das in einem zerbrechlichen frieden lebt , der jedoch schlimmerweise durch die internationalen hilfen in gefahr geraten kann - ich meine angola bzw. mosambik .

in angola fhren die regierung und die unita einen der schrecklichsten brgerkriege afrikas , und leider zeigt sich , dass die internationale hilfe insbesondere fr die regierung in luanda zur fortdauer dieses konflikts beigetragen hat .
leider muss ich sagen , dass meine regierung , die regierung portugals , in diese militrische auseinandersetzung verwickelt ist .

in mosambik , wo der unter groen schwierigkeiten erreichte frieden auf wackeligen beinen steht , kann der einsatz der internationalen hilfe durch die partei , die an der macht ist , zur bevorzugung einiger provinzen vor anderen je nach den wahlergebnissen allein schon ein wichtiger faktor in der krise des vor nun schon einigen jahren so mhevoll erzielten friedens und beim wiederaufflammen des brgerkriegs in mosambik sein .

zu dieser frage sollten sich im wesentlichen die europische union und die geberlnder gedanken machen : wird in bestimmten lndern wie mosambik die internationale hilfe als machtinstrument genutzt , um eine regierung zu legitimieren , die sich an der grenze der demokratie befindet , und so gesehen mitgeholfen , einen so labilen frieden zu gefhrden ?

diese fragen wirft der bericht auf , und darber mssen wir grndlich nachdenken .

herr prsident , auch ich begre die mitteilung der kommission und den heute vorgelegten bericht .
eine kernaussage in beiden dokumenten ist die notwendigkeit der konsistenz .
die aktivitten der europischen union sind vielfltig , zu ihnen gehren der handel , die abkommen von lom , die gasp und die auenpolitik , und viel zu oft sind die einzelnen elemente nicht aufeinander abgestimmt .
die konsistenz muss unser wichtigstes ziel sein .

eine weitere prioritt der europischen union muss die konfliktverhtung sein .
wir sind nun dabei , die erforderlichen manahmen einzuleiten .
wir haben den hohen vertreter und die planungs- und frhwarneinheit im rat .
sie mssen nun klarstellen , dass die konfliktverhtung unsere oberste prioritt sein muss und nicht ein militrisches eingreifen , wenn der konflikt erst einmal auer kontrolle geraten ist .
wir mssen insbesondere faktoren wie die knappheit der wasservorrte als mgliche konfliktursachen angemessen bercksichtigen .
die manahmen der kommission sollten darauf abzielen und sicherstellen , dass das wasserdargebot verbessert und nicht verringert wird , wie das in einigen fllen geschehen ist .

wie bereits erwhnt , mssen wir die bedeutung einer verantwortungsvollen staatsfhrung und der demokratie unterstreichen .
dies sollte teil der konditionalitt sein und wir sollten unsere mitgliedstaaten auffordern , politiker nicht zu untersttzen , wenn diese nur kurzfristige bedingungen , nicht aber die mindestanforderungen in bezug auf eine verantwortungsvolle staatsfhrung und die demokratie erfllen .
wir sind viel zu oft bereit , bestimmte gruppen zu bevorzugen und zu untersttzen , obwohl sich dies auf lange sicht nachteilig auf den frieden in einer bestimmten region auswirkt .

wir mssen auch die lieferung von waffen in diese regionen eindmmen , nicht nur mit manahmen gegen den handel mit handfeuerwaffen .
wir sollten in der gesamten europischen union manahmen gegen waffenhndler ergreifen , wie ich dies in meinem bericht gefordert habe , der letzten monat vorgelegt wurde .
in vielen lndern unterliegen die aktivitten von waffenhndlern keinerlei kontrolle .
sie gehen unbehelligt ihren geschften nach , und in fast allen konflikten sind es die waffenhndler , auf deren konto die verbreitung von waffen geht .
es ist wichtig , dass wir im rahmen des verhaltenskodex der eu alle waffenhndler registrieren und ihre aktivitten kontrollieren .
es macht wenig sinn , dass die regierungen ihre exportpraxis in ordnung bringen , wenn privatpersonen tun und lassen knnen , was sie wollen .

zudem sollten wir uns auch mit der genehmigten herstellung von waffen befassen .
vorschriften ber die herstellung innerhalb der eu nutzen wenig , wenn eu-unternehmen ihre herstellung in andere lnder verlagern und so die kontrollen umgehen knnen .

ich begre diesen bericht , aber ich mchte nochmals betonen , dass wir nichts erreichen werden , wenn wir die lieferung von waffen in konfliktregionen nicht eindmmen .
dies erfordert eine hrtere gangart als wir sie bisher eingeschlagen haben .

herr prsident , der bericht stellt eine klare tatsache fest , nmlich dass die ausweitung und intensivierung der bewaffneten konflikte in afrika dramatische ausmae annimmt und unermessliche menschliche tragdien nach sich zieht .

mit diesen teilnahmsvollen worten kann jedoch andererseits auch die direkte oder indirekte , aber auf jeden fall ungeheure verantwortung verschleiert werden , die den europischen gromchten selbst bei den meisten dieser konflikte von ruanda bis sierra leone zukommt .

auch wenn jospin und chirac angesichts der reaktion der bevlkerung von abidjan gegen einen erneuten militrputsch diesen staatsstreich ebenfalls verurteilen , so muss man meines erachtens dennoch die franzsische politik des imperialismus in cte d ' ivoire anprangern .
die verbindungen von general gue zum franzsischen generalstab sind offenkundig , ebenso wie seine verbindungen zu einigen groen franzsischen industriekonzernen , die ganze wirtschaftssektoren in diesem land kontrollieren .

paris hat den ersten staatsstreich von gue mit wohlwollender neutralitt beobachtet , und vor allem hat frankreich ein schndliches schweigen angesichts der niedertrchtigen fremdenfeindlichen und ethnischen demagogie an den tag gelegt , die von fhrenden ivorischen kreisen seit jahren betrieben wird .
sie hat auch zu der tatsache geschwiegen , dass dieser ethnische vorwand bei der auswahl der kandidaten fr die prsidentschaftswahl benutzt wird , selbst auf die groe gefahr hin , dass die rivalitten um die macht in einen brgerkrieg mnden .

wenn die europischen institutionen die ursachen fr das leid in afrika wirklich an der wurzel packen wollten , dann sollten sie sich zunchst erst einmal gegen die politik der europischen gromchte selbst wenden .

herr prsident , ich muss dem berichterstatter und der verfasserin der stellungnahme fr die mit groem scharfsinn geleistete arbeit meinen dank aussprechen .
ein so guter vorschlag schreit geradezu danach , auch in die praxis umgesetzt zu werden , und fr uns wre es das beste , wenn wir uns diesem auch in unserem eigenen interesse in unserer politischen arbeit mit ganzer kraft anschlieen wrden .
der bericht stellt vllig zu recht unser gewicht als grter geldgeber fr viele akp-staaten heraus , eine tatsache , die sich auf politischer ebene bei der beilegung von konflikten noch nicht hinreichend widerspiegelt .
diese erkenntnis sollte ausgangspunkt fr unsere weitere arbeit sein .
ich begre es daher , dass der bericht von der wichtigkeit einer positiven konditionalitt bei wahrung eines positiven selbstwertgefhls spricht .
dazu haben wir auch allen grund .

das profil von krisen hat sich in den vergangenen jahrzehnten entscheidend verndert .
die uno , ursprnglich gegrndet , um zwischenstaatliche konflikte zu lsen , ist gerade erst wieder dabei , die immer hufiger auftretenden innenpolitischen krisen von staaten in den griff zu bekommen .
aus diesem grunde hat die eu als wirtschaftlicher und politischer kooperationspartner gerade jetzt eine groe verantwortung und auch groe mglichkeiten , ihren einfluss geltend zu machen .

betrachtet man den weltweiten trend , dann hat es den anschein , als htten immer mehr konflikte eine religise dimension : kosovo , tschetschenien , sd-sudan , nordirland , ost-timor , sri lanka , nigeria , kaschmir und , als einer der schlimmsten in letzter zeit , die indonesischen molukken .
im westen wird dies nicht vollstndig wahrgenommen .
bei uns denkt man einfach , man htte es , wenn es um religise fragen geht , mit einer privatangelegenheit zu tun .
aber in diesen lndern werden religise spannungen fr politische zwecke ausgenutzt .
herr prsident , zur lsung dieses schwerwiegenden problems braucht man spezielle instrumente .
ein wichtiges ziel wre es aus meiner sicht , einen auf religise spannungen spezialisierten und gegenber der eu bericht erstattenden menschenrechtsbeauftragten einzusetzen oder den aufgabenbereich eines menschenrechtsspezialisten einzurichten .
die eu sollte darber hinaus konsequent und systematisch druck auf die regierungen ausben , damit diese es internationalen menschenrechtsbeauftragten gestatten , in krieg fhrenden lndern unparteiische und neutrale konfliktforschung zu betreiben .
auch mssen wir im rahmen unserer mglichkeiten immer wieder fordern , dass regierungen sich verpflichten , humanitrer hilfe den zugang zu krisengebieten zu gestatten .

das ziel der initiative der kommission von 1998 zur berprfung der zusammenarbeit mit akp-staaten , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind , und ihrer mitteilung vom mai 1999 bestand darin , eine debatte ber eine geeignete reaktion der eu gegenber lndern in gang zu setzen , die in konflikte verwickelt sind , und mit denen die eu eng zusammenarbeitet .

mein kollege , herr patten , schlug im mrz dieses jahres vor , dass der rat " allgemeine angelegenheiten " diese mitteilung bei seiner debatte ber konflikte in afrika bercksichtigen solle .
im mai wurde vom rat " allgemeine angelegenheiten " beschlossen , dass die zustndigen gremien des rates auf der basis der mitteilung der kommission ihre berlegungen hinsichtlich der gewhrung von entwicklungshilfe fr lnder , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind , fortsetzen sollten .

ich bedauere , dass die mitgliedstaaten sich nicht strker fr die mitteilung der kommission eingesetzt haben .
die ereignisse in der demokratischen republik kongo und deren nachbarstaaten angola und burundi , am horn von afrika und nun auch erneut in westafrika , insbesondere in sierra leone , haben uns gezeigt , dass wir vor diesen schwierigen fragen nicht einfach die augen verschlieen knnen .
die kommission prft derzeit , welche manahmen ergriffen werden knnen . erwogen wird insbesondere die anwendung von artikel 96 des abkommens von cotonou in allen fllen , in denen dies angemessen erscheint .

ein umfassender rechtsrahmen wre ntzlich , damit wir in jedem konfliktfall individuell ber unsere vorgehensweise entscheiden knnen .
wenn der rat bereit ist , an die mitteilung anzuknpfen und zum beispiel schlussfolgerungen des rates zu formulieren , wird die kommission dafr sorge tragen , dass darin die vielen fortschritte bercksichtigt werden , die seit mitte 1999 hinsichtlich des krisenmanagements und der gasp in der eu-politik erreicht worden sind und auch die fortschritte hinsichtlich der reaktion der internationalen gemeinschaft in konfliktfllen nicht auer acht gelassen werden .

wir werden darber hinaus die neuerungen des cotonou-abkommens , insbesondere in bezug auf den politischen dialog , bercksichtigen . dies wird uns bei der entwicklung geeigneter manahmen und angemessener kohrenter reaktionen helfen .
klar ist jedoch , dass es keine einfachen lsungen fr diese probleme geben wird , wie bereits in den beitrgen zu dieser debatte heute nachmittag deutlich wurde .
entscheidend wird in jedem fall der politische wille unserer mitgliedstaaten sein , sich an eine gemeinsame linie zu halten .
die kommission kann dem parlament keine wunder auf diesem gebiet versprechen .

wir sind bereit , auch andere lnder in unsere beratungen einzubeziehen , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind .
gewaltsame auseinandersetzungen sind kein auf die akp-staaten beschrnktes phnomen .
die europische union muss in der lage sein , auch in anderen regionen der welt in wirksamer und kohrenter weise auf gewalt zu reagieren .

die mitteilung ist eine aufforderung , sich an der debatte ber die beziehungen der eu zu lndern zu beteiligen , in denen die traditionelle form der entwicklungszusammenarbeit fraglich geworden oder berholt ist .
das ist eine problematische debatte .
wir wrden es vorziehen , die akp-staaten mit allen unseren krften bei der schwierigen aufgabe der berwindung der armut und der integration in eine sich rasant verndernde weltwirtschaft zu untersttzen .
fr eine betrchtliche anzahl unserer akp-partner besteht die grte herausforderung jedoch in der wiederherstellung des friedens bzw. der eindmmung der regionalen destabilisierung .
frieden ist eine unverzichtbare voraussetzung fr die entwicklung . lnder , die in gewaltsame konflikte verwickelt sind , versperren sich selbst den weg zu den potentiellen vorteilen der neuen zusammenarbeit , die ihnen durch die eu geboten werden .
sie berauben sich selbst aller chancen , die mit dem derzeitigen wandel in der weltwirtschaft verbunden sind .
sie verbauen sich den weg zu auslndischen investitionen , nicht nur in diesen lndern , sondern auch in ihren regionen .
in stabileren lndern tragen unsere manahmen zur bekmpfung der armut und zur schuldenerleichterung langfristig auch zur konfliktverhtung bei .

die kommission ist seit der vorlage ihrer mitteilung nicht unttig gewesen .
sie hat bereits zahlreiche initiativen zur strkung ihrer kapazitten fr eine wirksame bekmpfung des problems gewaltsamer konflikte in den akp-staaten initiiert .

sie untersttzt die oau und subregionale organisationen wie ecowas und igadd auf dem gebiet der konfliktverhtung und konfliktbewltigung .
es ist bemerkenswert , wie viele mittel fr die bewltigung von krisen oder fr den wiederaufbau nach konflikten bereitgestellt werden .
der aufgabe , gewalt wirksam zu verhten und krisen friedlich zu lsen , wollen wir uns verstrkt zuwenden .

der gemeinschaft stehen zur konfliktverhtung und konfliktlsung zahlreiche instrumente zur verfgung . sie reichen von handels- und kooperationsabkommen bis hin zur untersttzung fr den aufbau institutioneller kapazitten , fr die strkung der menschen- und minderheitenrechte sowie zur demobilisierung und zum wiederaufbau .
wir sind entschlossen , diese instrumente noch wirksamer und gezielter einzusetzen .
in diesem zusammenhang werden wir vor allem die ziele der konfliktverhtung bei der planung von wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsprogrammen einbeziehen .
das problem ist jedoch , dass durch die mangelnde flexibilitt dieser instrumente unsere mglichkeiten und die anwendung dieser instrumente eingeschrnkt wird .

durch einschrnkungen in den haushaltslinien und durch die auf der komitologie basierenden entscheidungsverfahren sind wir nur bedingt in der lage , flexibel und schnell zu reagieren .
all dies unterscheidet sich sehr stark vom " toolbox-konzept " , an das ich denke , wenn die rede von den zahlreichen instrumenten ist , die uns zur verfgung stehen .
dieses konzept ermglicht eine klare vorstellung darber , wie der idealzustand aussehen sollte und wie die vielfltigen instrumente sinnvoll eingesetzt werden knnen .
wir befinden uns jedoch trotz unserer entschlossenen reformbemhungen in einer anderen lage .

ich mchte darauf hinweisen , dass das wichtigste element der entwicklungszusammenarbeit deren prventive wirkung in bezug auf konflikte ist .
unsere mglichkeiten sind begrenzt , wenn ein konflikt erst einmal ausgebrochen ist . im vorfeld eines konflikts lsst sich weit mehr bewirken .
die hipc-initiative , die von der eu finanziert wird und bisher noch ohne beteiligung der usa luft , ist derzeit der grte beitrag zur weltweiten konfliktverhtung .

es besteht kein zweifel daran , dass ohne beteiligung der reichen lnder an der hipc-initiative die armen , hoch verschuldeten lnder in instabilitt und konflikten versinken werden .
auch mit dem im cotonou-abkommen vorgesehenen aufbau einer wirtschaftlichen zusammenarbeit auf regionaler ebene wird ein wichtiger beitrag zur stabilitt in afrika geleistet .
in den nchsten jahren werden wir dem aufbau der regionalen stabilitt und der strukturen fr die regionale zusammenarbeit hchste prioritt einrumen , weil dies die entscheidenden faktoren fr frieden und fortschritte in afrika sind .

ich mchte noch kurz auf die ereignisse in cte d ' ivoire und die anmerkungen dazu in dieser aussprache eingehen .
bedauerlicherweise hat sich die lage seit den wahlen am sonntag erheblich verschlechtert .
die situation ndert sich fast stndlich , aber wir beobachten die entwicklungen sehr genau .
wir gehen davon aus , dass wir die beratungen gem artikel 96 wieder aufnehmen mssen , wenn nach den wahlen keine klarheit herrscht und die lage weiterhin instabil ist .
die ereignisse sind sehr bedauerlich , und wir frchten , dass die gewalt noch zunimmt , wenn es nicht gelingt , die lage rasch unter kontrolle zu bringen .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

moratorium zur vollstreckung der todesstrafe

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur ausfhrung der haushaltszeilen " menschenrechte / demokratie " betreffend die kampagnen fr ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe .

. ( en ) nicht nur dieses parlament , sondern auch ich persnlich setze mich seit langem fr die abschaffung der todesstrafe ein .
in meiner zeit als mitglied eines anderen parlaments habe ich bei allen abstimmungen gegen die todesstrafe gestimmt .
eine der ersten entscheidungen , die ich als gouverneur von hongkong mit untersttzung von organisationen wie amnesty international und human rights watch traf , war die abschaffung der todesstrafe , und ich freue mich , dass diese bis heute nicht wieder in kraft gesetzt worden ist .

das parlament hat in der vergangenheit bereits erklrt , dass es die todesstrafe als unmenschliche , mittelalterliche form der bestrafung betrachtet , die einer modernen gesellschaft nicht wrdig ist .
ich wei , dass diese auffassung von vielen menschen geteilt wird .
ich begre es , dass alle mittel- und osteuropischen beitrittslnder die todesstrafe abgeschafft haben .
bald wird die todesstrafe in ganz europa verboten sein .
die europische union lehnt die todesstrafe grundstzlich ab und wird sich fr deren weltweite abschaffung einsetzen .
diese haltung ist tief in unserem glauben an die wrde des menschen und das recht auf krperliche unversehrtheit verwurzelt .
ich persnlich lehne die todesstrafe auch ab , weil ich an das recht auf leben glaube .

in 87 lndern besteht die todesstrafe nach wie vor , in etwa 30 staaten werden jedes jahr hinrichtungen vollstreckt .
in einigen lndern ist die zahl der hinrichtungen extrem hoch .
die europische union bemht sich seit lngerem aktiv um ein weltweites moratorium zur vollstreckung der todesstrafe .
von seiten der union wurden leitlinien zur definition der umstnde festgelegt , in denen die europische union gezielt eingreifen kann .
gem diesen leitlinien wird die europische union andere staaten ermutigen , dem zweiten fakultativprotokoll zum internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte zur abschaffung der todesstrafe und vergleichbaren regionalen mechanismen zur abschaffung der todesstrafe beizutreten .
wir werden darber hinaus das thema todesstrafe in den multilateralen gremien zur sprache bringen .

die europische union teilt die tiefe besorgnis der gegner der todesstrafe , dass das risiko der bestrafung unschuldiger menschen niemals ganz ausgeschlossen werden kann .
dieses risiko , das risiko , dass unschuldige menschen ihr leben verlieren , ist aus unserer sicht grund genug , die todesstrafe als mittel der bestrafung zu verbieten .
wir lehnen auch das argument ab , die todesstrafe diene als abschreckung fr gewaltverbrecher , weil diese behauptungen durch die erfahrungen in unseren lndern nicht gesttzt wird .

in den lndern , in denen die todesstrafe nach wie vor gilt , wird die europische union auf die schrittweise einschrnkung ihrer anwendung und die einhaltung der strengen vorschriften drngen , die in mehreren internationalen menschenrechtsvereinbarungen , die den einsatz der todesstrafe nicht ausschlieen , enthalten sind . auerdem werden wir uns fr ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe einsetzen , um schlielich die vllige abschaffung der todesstrafe zu erreichen .

unter dem finnischen und dem portugiesischen ratsvorsitz wurden von der europischen union mit verschiedenen lndern gesprche ber die todesstrafe gefhrt . zu diesen lndern gehrten antigua und barbuda , die bahamas , burundi , china , guyana , indien , iran , jemen , kirgisistan , pakistan , die palstinensische autonomiebehrde , die philippinen , simbabwe , tadschikistan , thailand , trinidad und tobago , die trkei , die usa , usbekistan und die vereinigten arabischen emirate .
in unseren gesprchen mit china nutzten wir unseren dialog ber die menschenrechte als forum , um dieses thema immer wieder anzusprechen .
ich bedauere es sehr , dass in china die todesstrafe nach wie vor fast tglich vollstreckt wird .

die europische union ist insbesondere ber die vollstreckung der todesstrafe bei jungen menschen besorgt , die zum zeitpunkt der straftat noch jnger als 18 jahre waren .
das europische jugendstrafrecht steht im einklang mit den international anerkannten standards zum jugendstrafrecht , die in den internationalen menschenrechtsinstrumenten verankert sind .

ich habe bereits zu beginn auf die entscheidung der europischen union hingewiesen , die frage der todesstrafe in den multilateralen gremien zur sprache zu bringen .
das ist nicht immer einfach .
sie werden sich daran erinnern , dass wir auf der uno-generalversammlung im november letzten jahres nach ausfhrlichen verhandlungen beschlossen hatten , dass keine resolution besser sei als ein dokument vllig unzureichenden inhalts und wir deshalb der ansicht waren , dass die europische union ihre initiative in der generalversammlung der vereinten nationen nicht weiterverfolgen sollte .
ich freue mich jedoch sehr darber , dass im april die resolution der un-menschenrechtskommission mit klarer mehrheit angenommen wurde .
wie es scheint , haben die hardliner ihren widerstand gegen eine resolution der un-menschenrechtskommission ber die todesstrafe aufgegeben , aber sie werden alles tun , um eine resolution der uno-generalversammlung zu verhindern .
dies wird zu einer weiteren kontroversen debatte fhren .
deshalb hat die europische union beschlossen , dass es weder ratsam noch im hinblick auf den zeitpunkt sinnvoll wre , auf der 55. sitzung der generalversammlung der vereinten nationen einen entschlieungsantrag ber die todesstrafe vorzulegen .

wir werden in der zwischenzeit auch weiterhin alle bemhungen untersttzen , durch die ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe und schlielich die weltweite abschaffung der todesstrafe erreicht werden soll .
wir frdern diese manahmen im rahmen der haushaltslinien im kapitel " europische initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte " .
vor allem im rahmen der haushaltslinie b7-704 untersttzen wir eine reihe weltweiter initiativen zur mobilisierung der ffentlichkeit gegen die todesstrafe .

1999 wurde ein gemeinsames programm der kommission und des europarats zur sensibilisierung der ffentlichkeit fr verschiedene themen im zusammenhang mit der abschaffung der todesstrafe in russland , der trkei , albanien und der ukraine ins leben gerufen .
im rahmen dieses programms mit einer laufzeit von zwei jahren und einem finanzvolumen von mehr als 670 000 euro sollen parlamentarier , rechtssachverstndige und die ffentlichkeit ber die strafrechtlichen argumente informiert werden , die gegen die todesstrafe sprechen .

ich mchte nochmals betonen , dass wir dieses thema sehr ernst nehmen .
dies gilt auch fr mich persnlich .
die europische union besitzt hier eine gewisse moralische autoritt .
wir machen fortschritte .
es wird jedoch noch einige zeit dauern und neben groer hartnckigkeit auch der kontinuierlichen untersttzung des parlaments bedrfen , bevor wir eines tages unser ziel erreichen werden und die todesstrafe nur noch in den geschichtsbchern als eine form der bestrafung vorkommt , die in einer modernen welt keinen platz mehr hat .

herr prsident , herr kommissar ! wie sie bei wiederholten gelegenheiten sehr richtig sagten , hat sich dieses parlament , und mit ihm die fraktion der europischen volkspartei , gegen die todesstrafe und fr ein weltweites moratorium zur vollstreckung der todesstrafe ausgesprochen , dessen einziges ziel darin besteht , die endgltige abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt zu erreichen .

das konnte nicht anders sein , da diese praxis , die eine direkte verletzung der achtung menschlichen lebens darstellt , im widerspruch zu dem von der europischen union gefrderten schutz der menschenrechte steht , von denen das wichtigste , das recht auf leben , die grundlage fr alle brigen bildet .

aber es kommt ein zeitpunkt , da worte nicht mehr ausreichen und wir eine weitaus kmpferischere haltung zur verteidigung der positionen einnehmen mssen , die fr die christdemokraten den grundlegenden kern unserer philosophie und unseres politischen wirkens darstellen : der alles berragende wert des menschen und das recht auf leben von der empfngnis bis zum natrlichen tod ; zwei grundstze , die mit der anwendung der todesstrafe unvereinbar sind .

daher mssen wir uns nicht nur fr ihre abschaffung einsetzen , sondern sollten die mgliche verwendung der fr die menschenrechte bestimmten haushaltslinien zur durchfhrung von kampagnen fr ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe vorschlagen und auch die beteiligung sowohl internationaler als auch lokaler nichtregierungsorganisationen und religiser einrichtungen an der inanspruchnahme dieser haushaltslinien vorsehen .

wir schlagen dies in erster linie vor , weil die menschrechte und die abschaffung der todesstrafe ein ganzes bilden und wir damit von worten zu taten bergehen knnen und weil die mitwirkung der zivilgesellschaft an der schaffung eines meinungsbildes und eines kollektiven bewusstseins fr die abschaffung der todesstrafe unabdingbar ist .

ja , es gibt eine positive tendenz fr die abschaffung der todesstrafe .
man braucht sich nur die statistiken anzuschauen .
dennoch wird sie weiterhin in 90 staaten angewendet , und man darf nicht die augen vor den im jahre 1998 vollzogenen 1 625 bekannten hinrichtungen verschlieen , davon 80 % in nur vier lndern , unter ihnen auf dem dritten platz die vereinigten staaten von amerika mit 68 exekutionen .

deshalb , herr kommissar , muss die abschaffung der todesstrafe zusammen mit der achtung der menschenrechte ein schlsselelement in den beziehungen zwischen der europischen union und drittlndern bilden .
ganz besonders sollte dies auf die usa zutreffen , da es ein widerspruch ist , vorkmpfer der freiheit auf der ganzen welt zu sein und ber leben und tod seiner eigenen brger zu bestimmen , auch wenn das im namen des abschreckenden beispiels und der ffentlichen ordnung geschieht oder weil eine mehrheit von brgern es fordert .

die demokratie kann nicht alles dem gesetz der zahlen unterwerfen , weil man im namen der mehrheit nichts tun oder rechtfertigen darf , was die wesentlichen rechte des menschen verletzt , von denen das recht auf leben das wichtigste ist .

wenn die todesstrafe - wie uns die gemeinschaft von san egidio sagte - unsere welt entmenschlicht , indem sie der vergeltung und der rache das primat einrumt , muss ein vorrangiges ziel der europischen union darin bestehen , alle uns zugnglichen mittel , sowohl wirtschaftlicher als auch politischer art , dafr einzusetzen , eine gegen unsere existenziellen grundstze und werte gerichtete praxis zu beseitigen .

daher sollten wir uns darber freuen , dass sich die kommission dieses ziel zu eigen macht und mit dem ernst in angriff nimmt , mit dem dieses grundlegende thema nach den worten des herrn kommissar behandelt werden muss , damit wir uns mit den von uns verteidigten grundstzen im einklang befinden .

herr prsident !
erneut spricht sich das parlament fr die menschenwrde und gegen die todesstrafe aus , diesmal aber nach der annahme des endgltigen textes der charta der grundrechte der europischen union durch den konvent .
diese charta widmet ihr allererstes kapitel der menschenwrde und erklrt , dass diese unverletzbar ist und geachtet und geschtzt werden muss .
sie sagt auch , dass niemand zum tode verurteilt noch hingerichtet werden darf .

dieses parlament hat sich dafr ausgesprochen , dass die charta in die vertrge aufgenommen wird und dass diese rechte der europischen brger auf die brger von drittstaaten angewendet werden .
es ist folglich mehr denn je angebracht , dass wir uns fragen , ob es nicht an der zeit ist , von der kommission und vom rat zu fordern , in die verhandlungen mit allen drittstaaten , nicht nur mit denen , die darauf warten , teil der europischen union zu werden , die abschaffung der todesstrafe als klausel der achtung der menschenrechte aufzunehmen .

1999 war erneut ein schwarzes jahr .
nach angaben von amnesty international wurden fast 2 000 menschen hingerichtet , und in 63 lndern wurden 4 000 neue todesurteile verhngt .
china , irak , saudiarabien , die demokratische republik kongo und die usa sind einige der 31 lnder , in denen hinrichtungen stattfanden .
ist ihnen bekannt , dass 1999 in den usa , der groen hterin der demokratischen werte - wie meine kollegin concepci ferrer gerade sagte - , 98 brger hingerichtet wurden ?
wissen sie , dass in 18 us-bundesstaaten jugendliche mit 16 jahren hingerichtet werden knnen ?
wissen sie , dass seit 1976 in diesem land 34 geistig behinderte straftter hingerichtet wurden ?
ich lenke die aufmerksamkeit auf die usa , nicht weil ich antiamerikanisch bin , das bin ich nicht , sondern weil wir von einer befreundeten demokratie sprechen , die ber die interessen des friedens und der demokratie in der welt wacht .

ich mchte , dass wir alle uns fragen , ob wir etwas mehr tun knnen .
es ist an der zeit zu verstehen , dass humanitre erklrungen allein nicht ausreichen .
ich glaube , wenn wir diesen kampf nicht zu einer politischen verpflichtung , politisch in grobuchstaben , im kern unserer europischen auenpolitik machen - und deshalb freue ich mich ber die anwesenheit von kommissar patten - , dann tun wir weniger , als wir knnen , um diese barbarei zu verhindern .
lassen sie uns von diesem parlament aus alles tun , was mglich ist .

erinnern wir uns an die worte von albert camus : " weder in den herzen der menschen noch in den gewohnheiten der gesellschaft wird es frieden geben , solange der tod nicht fr gesetzwidrig erklrt wird .
" und noch etwas , herr patten , sie sagten in ihrer rede , dass wir keine nullfehlerquote bei den hinrichtungen garantieren knnen .
jede hinrichtung ist ein fehler .
ich bin agnostikerin , aber ich lese die bibel , und diese sagt , dass niemand kain erschlagen solle , obwohl er seinen bruder abel gettet hat .
jede hinrichtung ist ein fehler , der im namen der demokratie , der verteidigung der menschenrechte und der menschenwrde nicht zugelassen werden darf .

herr prsident , der redebeitrag von kommissar patten , insbesondere seine ausfhrungen zu seinen persnlichen erfahrungen sowie seine einschtzung bezglich der absurditt einer strafe , die weltweit von einer wachsenden zahl von brgern immer weniger als wirksames abschreckungsmittel empfunden wird , finden meine anerkennung .

selbstverstndlich hat europa magebliche fortschritte in seinen eigenen bemhungen zu vermelden : die feierliche verankerung des verbots der todesstrafe und des rechts auf leben im entwurf der grundrechtecharta , die strikte festlegung des verzichts auf die todesstrafe als bedingung fr einen etwaigen beitritt zur europischen union , die zunahme der interventionsinstrumente fr die beziehungen zu drittlndern durch die menschenrechtsklausel und schlielich das moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe , das vom rat als eine prioritt in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betrachtet wird .

wenn unsere internationalen institutionen , wenn der gerichtshof in den haag die drohende strafe gegen den verbrecher tadic , der sich schwerster verbrechen schuldig gemacht hat , verhngen und wenn wir diese furchtbare schuld mit jedwedem anderen vergehen vergleichen , aufgrund dessen in beliebigen , auch demokratischen , lndern heutzutage tausende von menschen auf ihr todesurteil warten , knnen wir vielleicht abwgen , dass das , was eine besonderheit europas war , d. h. die ablehnung der todesstrafe , innerhalb einer nach politischen , nicht nach historischen mastben gemessenen zeit zu einer besonderheit werden kann , die sich so verbreitet , dass sie berall in der welt deutlich die oberhand in den politischen , institutionellen und menschlichen vorgehensweisen gewinnt .
das ist der leitgedanke des neuen , im dritten jahrtausend entstehenden europas .

deshalb ist es erforderlich , dass die kommission - und ich bitte kommissar patten um eine przise antwort - diese von unserer fraktion , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , eingereichten nderungsantrge zum haushaltsplan 2000 sinnvoll nutzt .
ohne die tatkrftige zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen ist nmlich eine initiative der institutionen auf diesem gebiet undenkbar .
herr kommissar , ich schlage ihnen vor , die mglichkeit der einfhrung eines europischen tages gegen die todesstrafe in der welt durch die union zu prfen : das wre ein wichtiger beitrag zu dieser globalen bewusstseinsbildung ausgehend von der wiege der zivilisation , die europa verkrpert und auch in zukunft zu verkrpern bestrebt ist .

herr prsident , die morgen anzunehmende entschlieung zu dem moratorium fr die todesstrafe findet die uneingeschrnkte untersttzung der fraktion verts / ale .

am 10. mrz 1992 legte frau adelaide aglietta dem europischen parlament den ersten bedeutsamen bericht vor , in dem ein von den vereinten nationen zu beschlieendes moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe gefordert wurde .
acht jahre danach ist die lage , wie auch unsere entschlieung zeigt , zwar gravierend und besorgnis erregend , doch wird die internationale ffentlichkeit immer strker fr das moratorium mobilisiert .
davon mssen wir trotz der jngsten rckschlge innerhalb der un ausgehen und die verfgbaren haushaltsmittel dafr nutzen .

zugegeben , ein moratorium htte die in den letzten jahren im irak vollstreckten ber 4 000 hinrichtungen oder die mehreren tausend exekutionen in china nicht stoppen knnen , doch in anderen lndern , allen voran in den usa , dem einzigen groen demokratischen staat , der immer noch mit hartnckiger berheblichkeit die todesstrafe praktiziert , beginnt dieses anhaltende engagement fr eine mobilisierung zugunsten des moratoriums erste zaghafte wirkungen zu zeigen .
dem prsidentschaftskandidaten bush , in dessen staat 144 hinrichtungen vorgenommen wurden , ist es gelungen , die frage der todesstrafe aus dem wahlkampf auszuklammern , und er hat die vollstreckungen in seinem staat diskret und scheinheilig auf die zeit nach den wahlen verschoben .
ist das vielleicht kein beweis unter vielen fr die zynische instrumentalisierung und den leichtfertigen umgang mit dem leben von - sicherlich oftmals schuldigen - menschen aus schamlosem politischem kalkl heraus ?
aus diesem grund mssen wir diesen weg mit derselben berzeugung und hartnckigkeit fortsetzen , die frau aglietta auszeichneten , als sie die vereinigung " niemand taste kain an " ins leben rief .
vielleicht werden wir unsere forderung nicht sofort durchsetzen knnen , doch sind wir zuversichtlich , dass es uns , auch mit dem im rahmen des haushaltsplans zur verfgung gestellten mitteln und mit untersttzung der kommission , gelingen wird , dieses ziel zu erreichen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! jeder hat das recht auf leben und freiheit , so die allgemeine erklrung der menschenrechte der vereinten nationen .
zur einhaltung dieser erklrung haben sich alle un-mitgliedstaaten verpflichtet .
die todesstrafe verstt unwiderruflich gegen das recht auf leben und ist immer grausam , unmenschlich und erniedrigend .
allein im jahre 2000 wurden in den usa 70 menschen hingerichtet .
die liste der staaten , wo die todesstrafe vollstreckt wird bzw. todesurteile gefllt werden , ist lang , wie beispielsweise china , iran und irak .
obwohl in der trkei seit 1984 keine todesurteile mehr vollstreckt werden , wurden mehr als 69 personen zum tode verurteilt .
das trkische parlament hat das letzte wort ber die vollstreckung des urteils und muss sich mit 49 akten beschftigen .
gerade fr einen staat , der die mitgliedschaft in der europischen union anstrebt , kann das nicht akzeptiert werden .
die trkei muss die todesstrafe abschaffen , um in die europische union aufgenommen werden zu knnen .

warum die todesstrafe ?
seitdem es die todesstrafe gibt , versucht man ohne erfolg ihre notwendigkeit zu begrnden .
heute greifen befrworter der todesstrafe in erster linie auf das argument der abschreckung zurck .
sie behaupten , dass nach der abschaffung der todesstrafe die zahl der schwerverbrecher steigt .
fr diese behauptung knnen nirgends auf der welt die geringsten beweise erbracht werden .
wie ist es beispielsweise zu erklren , dass die mordrate in den usa , wo die todesstrafe heute noch angewendet wird , wesentlich hher ist als in staaten , wo die todesstrafe abgeschafft wurde ?
bei jeder hinrichtung kann es auch unschuldige treffen . es gab schon viele flle , in denen unschuldige verurteilt worden sind .
besonders bei armen und angehrigen von minderheiten wird die todesstrafe verhltnismig oft angewendet .
hinter der vollstreckung der todesstrafe steckt ein rachegedanke , der in einem zivilisierten staat nicht vorkommt .

ob in den usa abu dschamal , in der trkei calan , oder sogar die vollzogene hinrichtung von abdul achmin sabi in irak - all das muss verurteilt werden .
ich betrachte die todesstrafe als eine barbarische ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , wie mit dem vertrag von amsterdam und der charta der grundrechte der europischen union geschehen , hat sich dieses parlament mehrfach gegen die todesstrafe ausgesprochen , die , wie bereits erwhnt , leider immer noch in vielen lndern der welt existiert : in lndern mit einer antidemokratischen tradition , wie das kommunistische china , und auch in lndern , die sich durch ein hohes ma an liberalitt auszeichnen , wie die vereinigten staaten .

wir sind uns gleichermaen bewusst , wie schwierig es ist , die abschaffung dieser abartigen und unmenschlichen strafe zu erreichen .
es ist sogar in den usa schwierig , wo es , wie frau frassoni erwhnte , die vertreter der institutionen bzw. die politiker nicht wagen , die abschaffung der todesstrafe vorzuschlagen - aus angst , sie knnten weniger zuspruch finden .
das motiv liegt auf der hand : angesichts der zunahme der organisierten kriminalitt wird die todesstrafe als ein abschreckungsmittel betrachtet , um den anstieg der verbrechen und rechtswidrigen handlungen zu begrenzen und von diesen abzuhalten .
wir wissen jedoch , dass dieser zweck nicht erreicht wird , und dass die todesstrafe ein unmenschlicher akt , eine art legalisiertes verbrechen des staates ist .

wir sind uns darber im klaren , dass die verbrechensbekmpfung zwar unnachgiebig und kompromisslos , jedoch im zeichen des rechts und der resozialisierung , und nicht allein im sinne der logik der repression oder , schlimmer noch , der logik " auge um auge , zahn um zahn " erfolgen muss .
deshalb gilt es , in ganz europa eine kampagne fr ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe zu frdern , indem eine umfassende menschenrechtsaktion unter einbeziehung aller , von den politikern und vertretern der institutionen bis hin zu den einfachen , insbesondere den jngeren brgern durchgefhrt wird , um das problem in das bewusstsein der zivilgesellschaft zu rcken und politischen druck auf die lnder auszuben , in deren rechtsordnung diese strafe noch vorgesehen ist .

ferner wrde ich gern vorschlagen - auch auf die gefahr hin , zu gutglubig zu sein - , dass die eu-staaten handelsbeziehungen mit den die todesstrafe praktizierenden lndern ablehnen , doch bin ich mir dessen bewusst , dass das reine utopie ist .
ich denke dabei insbesondere an china , wo , wie auch der herr kommissar in erinnerung brachte , jeden tag ein todesurteil erlassen wird und generell groer nachholbedarf bei der achtung der menschenrechte besteht , das jedoch leider auch ein absolut verlockender und unverzichtbarer handelspartner fr alle europischen staaten ist .

schlielich werden diese kampagnen gegen die todesstrafe umso wirksamer und populrer sein , wenn es uns als institution gelingt , unseren brgerinnen und brgern auch das gefhl zu vermitteln , dass gleichzeitig mit derselben entschlossenheit und wirksamkeit an der gestaltung eines sicheren europa gearbeitet wird , wo schreckliche und unheilvolle verbrechen wie drogen- und menschenhandel , ausbeutung und pdophilie schnellstens ausgerottet werden knnen .

herr prsident , jeder abgeordnete , der nicht mehr jung ist oder seit der ersten legislaturperiode dem ep angehrt , kann diese aussprache , ebenso wie monica frassoni , nicht ohne ein tief bewegtes andenken an die kollegin adelaide aglietta beginnen , weil sie meines erachtens 1992 den grundstein fr dieses zhe ringen , diesen uns immer noch beschftigenden langwierigen kampf gelegt hat .
just aufgrund dieser rckschau , dieses blicks auf die erfolge , die seit 1992 erzielt wurden , kann ich ihrer einschtzung , herr kommissar , ihrer positiven einschtzung betreffend die rcknahme der im november in den vereinten nationen vorgelegten resolution durch die union nicht beipflichten .

meiner berzeugung nach war das nmlich ein verpasster sieg , und die verbale unnachgiebigkeit , aufgrund derer ein in keiner weise den inhalt berhrender kompromiss in bezug auf die prambel - wohlgemerkt die prambel - abgelehnt wurde , beschwor in wahrheit die gefahr herauf , hinter einem umstand der verbalen unnachgiebigkeit einen umstand des wirklichen lebens zu verbergen , und endete damit , dass stattdessen das spiel einer reihe von befreundeten oder weniger befreundeten gromchten oder groen mrkten gespielt wurde , die selbstverstndlich durch diese initiative irritiert wurden .
das ist nichts neues : schon 1994 schied sich europa an dem vorschlag fr eine von italien eingereichte entschlieung , was die sache umso schwerwiegender macht , weil die achtjhrige arbeit , nicht nur des europischen parlaments , sondern gewiss auch ihrer person , herr kommissar , und der union als ganzes im november dieses jahres htte zum erfolg gefhrt werden knnen , was ich fr absolut mglich hielt .
fr mich handelt es sich also , wie schon gesagt , um einen verpassten sieg .

deshalb , herr kommissar , bin ich der ansicht , dass gerade bei solchen themen das gemeinsame vorgehen der gesellschaftliche organisationen bzw. der nro ausschlaggebend ist , weil diese organisationen normalerweise einen greren handlungsspielraum besitzen , weil sie mutiger sein und positionen vertreten knnen , die weniger an andere erwgungen oder interessen gebunden sind , die an sich zwar durchaus legitim sein mgen , jedoch oftmals die regierungen und institutionen zu weniger couragierten bzw. eher kompromissbereiten positionen veranlassen knnen .

eben deshalb wird die kommission an einer stelle der entschlieung aufgefordert , ber die nutzung der fr diesen zweck und allgemein fr die demokratie bestimmten haushaltslinien im haushaltsplan 2000 przise bericht zu erstatten und offen zu informieren .
es kam nmlich vor , und es geschieht immer noch , dass speziell die organisationen , die sich am strksten in dieser frage engagiert haben , von der gemeinsamen arbeit mit der kommission , die gleichwohl seit vielen jahren vorangebracht wurde , sozusagen ausgeklammert wurden , weil offensichtlich kein geld mehr zur verfgung steht und man auch nicht wei , wo genau es hingeflossen ist .
deshalb glaube ich , herr kommissar , dass transparenz und information einer uns alle betreffenden gemeinsamen ttigkeit frderlich sein knnten .

herr prsident ! wir haben der kommission und der amtierenden ratsprsidentschaft zu danken , dass sie dieses wichtige thema in die halbjahresprioritten aufgenommen haben , und das gerade zu einem zeitpunkt - wie uns frau dez erinnerte - , da der europische rat die charta der grundrechte der europischen union verkndet hat .

im moment sind - wie gesagt wurde - die bilder des amerikanischen wahlkampfs und der letzten debatte zwischen den beiden hauptkandidaten noch frisch in erinnerung , bei der der kandidat der demokratischen partei ffentlich erklrte , dass der einzige punkt , in dem er mit seinem gegner bereinstimme , die zustimmung zur todesstrafe sei .
ich glaube , es ist wichtig , dass die europische union die fhrung in der kampagne zur abschaffung der todesstrafe bernimmt , da es eine kampagne fr die menschenwrde und das wichtigste grundrecht ist .

ich glaube , herr kommissar , - und sie haben das sehr richtig gesagt - dass wir bei der gestaltung einer auenpolitik der europischen union in bezug auf drittstaaten bercksichtigen mssen , dass bereits eine dem vertrag von amsterdam angefgte erklrung existiert , in der eindeutig festgehalten ist , dass man die todesstrafe abgeschafft haben muss , wenn man mitglied der europischen union werden will .
aber ich betone , dass wir im hinblick auf die drittlnder sehr deutlich sein und in unseren beziehungen entschieden jene lnder begnstigen mssen , die sich auf dieser von uns vertretenen linie positionieren .

herr kommissar - frau ferrer hat es gerade sehr gut zum ausdruck gebracht - , zuweilen mssen wir die demut beiseite lassen und uns den kassenbchern zuwenden , und deshalb mssen wir die ttigkeit der kommission untersttzen im hinblick auf eine angemessene planung , ein effektives vorgehen und vor allem eine sichtbare , klare und transparente aktion der europischen union unter beteiligung - wie frau bonino sagte - der nichtregierungsorganisationen , die in dieser frage viel zu sagen und viel beizutragen haben .

herr prsident ! ich glaube , dass die institutionen den werten unserer zivilisation rechnung tragen mssen , damit sich die brger in dem ethischen spiegel erkennen , der wir mit unserer arbeit fr sie sein sollten .

herr prsident , herr kommissar ! wre jeder antrag , den wir in diesem hohen haus errtert und angenommen haben , ein menschenleben wert , wre ich sehr froh .
das war und ist aber leider nicht so .
wir mssen es vermeiden , dass unsere berlegungen und unsere emprung zu einer totenwache werden , weil die anderen , whrend wir uns entrsten , fortfahren zu tten .

deshalb verlangen wir von diesem parlament , von der kommission und auch vom rat einen gesunden pragmatismus : es gilt herauszufinden , wie wir eingreifen und unseren einfluss geltend machen knnen , damit die todesstrafe aufhrt , eine demtigung fr die gesamte menschheit zu sein .
das ist der sinn der vorliegenden entschlieung .

es gibt zwei im wesentlichen praktische kriterien : erstens muss die abschaffung der todesstrafe bzw. das moratorium zu ihrer vollstreckung als eine unverzichtbare prioritt in den beziehungen zu drittlndern betrachtet werden , also nicht als eine bedingung fr freundschaft , sondern fr die politische , geschftliche und wirtschaftliche zusammenarbeit .
zweitens muss die kommission - was sie , herr kommissar , glcklicherweise zur sprache brachten und was von vielen kolleginnen und kollegen aufgegriffen wurde - ihre finanziellen ressourcen vernnftig mobilisieren , um kampagnen zu untersttzen , die zu einer vernderten wahrnehmungsfhigkeit der zivilgesellschaft fr die todesstrafe beitragen knnen .
der kollege salafranca hat bereits zu recht darauf hingewiesen , dass ein sehr beschmender aspekt der kampagnen fr die prsidentschaftswahlen in den usa darin bestand , dass beide kandidaten die todesstrafe befrwortet haben .

wir sind shne und tchter von cesare beccaria : wir wollen , dass dieses erbe nicht auf das geographische gebiet europas beschrnkt bleibt .
es bedarf daher gezielter aktionen zur untersttzung der nichtregierungsorganisationen , zur untersttzung der zivilgesellschaft , zur untersttzung all jener , die den erforderlichen mut fr dieses engagement besitzen , was bereits von unserer kollegin bonino zutreffend erwhnt wurde .

abschlieend bitte ich sie , herr kommissar , um den grtmglichen pragmatismus seitens der kommission ; ich fordere den rat auf , seiner stimme bei unseren regierungen gehr zu verschaffen ; und ich appelliere an dieses parlament , auch in zukunft den mut aufzubringen , niemals zu diesem thema zu schweigen .

herr prsident ! jeden tag werden menschen hingerichtet und es werden jeden tag menschen zum tode verurteilt .
es ist unbegreiflich und grauenhaft , dass dies auch im jahr 2000 immer noch geschieht .
wie meine kollegen - die meisten von ihnen sind italiener , was aber meiner ansicht fr den abscheu , den wir empfinden , eigentlich unerheblich ist - hier schon gesagt haben , ist dies eine erniedrigende strafe , unwrdig einer zivilisierten gesellschaft , die auch stets die gefahr in sich birgt , dass unschuldige verurteilt werden .

die liste der verhngten todesstrafen wird von china angefhrt , das durch mich und andere abgeordnete dieses hauses schon oft verurteilt worden ist .
ich mchte mich daher heute auf die usa konzentrieren .
in zwei wochen finden dort prsidentschaftswahlen statt und der nchste us-prsident kann george bush heien . dieser mann hat die todesurteile fr 145 personen unterzeichnet .
darunter befinden sich einige juristisch zweifelhafte flle und einige flle , in denen es um kinder ging .
in mindestens einem dieser flle war das kind geistig behindert .
das ist verabscheuungswrdig und schndlich und fgt dem ruf der usa als demokratie ernsten schaden zu .

mir blick auf die prsidentschaftswahlen ist es uerst wichtig , dass wir hier in diesem hause unseren abscheu zum ausdruck bringen .
ich mchte nachdrcklich den vorschlag meines kollegen rutelli zu einem europischen tag gegen die todesstrafe unter unserer schirmherrschaft untersttzen .

herr prsident , bisher ist es nicht gelungen , die begrenswerten absichten in bezug auf die abschaffung der todesstrafe in praktische manahmen umzusetzen , weil geopolitische grnde und wirtschaftliche interessen dem entgegenstehen .
mit der heute von ihnen vertretenen position zur todesstrafe haben sie deutlich gemacht , dass sie sich nicht mit lobenswerten absichten zufrieden geben werden .

sie erwhnten die haushaltslinien fr das jahr 2000 , ber die kampagnen zur abschaffung der todesstrafe finanziert werden sollen .
so weit , so gut .
trotzdem bleibt die kluft zwischen worten und taten .
ich mchte ganz konkret werden , herr kommissar patten .
die 700 000 euro , die von der kommission bereitgestellt wurden , kamen in erster linie der organisation penal reform international , die in der karibik ttig ist , und der universitt von westminster zugute , die in philippinischen studienzentren eine datenbank fr rechtsanwlte betreibt und untersuchungen fr diese anwlte durchfhrt .
ich fordere die kommission aber auf , die frdermittel zu erhhen und diese gezielt zum kampf gegen die todesstrafe in den beiden nationen einzusetzen , in denen das staatliche morden ungehemmt und mit groem eifer durchgefhrt wird : in der volksrepublik china und den vereinigten staaten von amerika .
wir wissen natrlich , dass dieses thema gegenber den regierungen beider lnder rituell und regelmig angesprochen wird , aber wir mssen mehr tun .
im fall der usa sollte ein teil dieses geldes zur sensibilisierung der bevlkerung in europa investiert werden . das ziel dieser kampagnen besteht nicht im boykott eines souvernen staates wie texas , vielmehr sollen europische touristen und gewerbliche investitionen aus europischen lndern in die 12 amerikanischen staaten umgeleitet werden , die sich eines derart barbarischen verfahrens nicht bedienen .

herr prsident !
aus mehreren grnden bin ich persnlich nicht fr die todesstrafe . dennoch mchte ich zwei grundstzliche bemerkungen machen , die von den ausfhrungen aller meiner bisherigen vorredner abweichen .
zunchst einmal sollte man pfel und birnen nicht miteinander vergleichen .
zwischen der vollstreckung der todesstrafe beispielsweise in den vereinigten staaten einerseits und in china , pakistan , saudi-arabien , nordkorea - um nur einige aus einer langen reihe von lndern zu nennen - andererseits besteht doch ein riesenunterschied .
im ersten fall handelt es sich um die hchststrafe fr schwerstverbrecher , die zudem eine vielzahl von verteidigungsinstrumenten aufgrund eines demokratischen rechtswesens nutzen konnten .
in den anderen fllen geht es zumeist um eine art willkrliche , brutale einschchterung von menschen , die sich beileibe nicht nur schwerer verbrechen gegen das gemeine recht schuldig gemacht haben .
wer dies alles ber einen kamm schert , der begeht bauernfngerei .

zweitens kann man in demokratischen staaten leicht krokodilstrnen ber das schicksal von schwerverbrechern vergieen .
schon etwas schwieriger ist es , sich um das los der hinterbliebenen zu kmmern , beispielsweise von lteren menschen , die ihrer ersparnisse wegen zu tode geqult , von schlecht bezahlten geldboten , die skrupellos von gangstern niedergestreckt , von kindern , die vergewaltigt und ermordet wurden .
wre ich davon berzeugt , dass in europa der wille besteht , sich vor allem das schicksal der opfer und ihre sicherheit angelegen sein zu lassen , so wrde ich heute hier mit ihnen die todesstrafe vorbehaltlos verurteilen .
in der praxis kann ich jedoch - jedenfalls in meinem land - nur feststellen , dass schwerstkriminelle immer wieder vorzeitig aus der haft entlassen werden und nicht selten erneut grausame verbrechen begehen .
unter diesen umstnden nimmt es nicht wunder , dass viele menschen sagen , die todesstrafe htte im falle mancher mehrfach rckfllig gewordener gewaltverbrecher zahlreichen unschuldigen menschen das leben retten knnen .

herr prsident , herr kommissar ! auf den ersten blick erscheint diese zum wiederholten mal gefhrte debatte verschroben und unzeitgem .
eine debatte ber die todesstrafe erinnert an die kultur des rechts , in der europa seinen ursprung hat .
und trotzdem ist sie angesichts der geschehnisse in der welt sehr wohl zeitgem und bedeutsam .
es ist wichtig , dass diese debatte vom parlament europas - des westlichen europas - gefhrt wird , denn europa hat zwei tausendjhrige traditionen : eine , die sich aus der rmischen tradition ableitet , welche die europische rechtskultur , insbesondere in italien und deutschland , beeinflusst und den modernen weg zu den neuen freiheitlichen rechten gewiesen hat , und eine tradition des common law , deren wurzeln im bill of rights englands liegen .

obgleich es in europa sehr tragische episoden gab , die faschistischen und die kommunistischen kulturen , in denen die freiheitlichen und die persnlichen rechte mit fen getreten wurden , halte ich es fr wichtig , dass es uns im rahmen dieses parlaments immer wieder gelingt , einigkeit bei der errterung und entschiedenen verurteilung jedweder form der todesstrafe zu erzielen .
die charta der grundrechte , die gegenwrtig diskutiert und in nizza an einen entscheidenden wendepunkt gefhrt werden wird , orientiert sich meines erachtens hauptschlich an diesem wert , am wert des menschen , des rechts , des rechts auf freiheit .
wir italiener stammen aus der tradition des bereits genannten cesare beccaria , doch beccaria ist ein mann , der zu europa gehrt , der das gesamte mittelalterliche und rckschrittliche recht zugunsten eines modernen rechts und einer uns nicht zu homo homini lupus machenden , sondern durch das gesellschaftliche zusammenleben die freiheit gewhrleistenden ordnung ablehnte .
eine todesstrafe stiftet immer unfrieden im gesellschaftlichen zusammenleben , und wir mssen den mut haben , offen auszusprechen , dass ein land erst wahrhaft demokratisch ist , wenn es die todesstrafe abschafft und nicht nur - was bereits groartig wre - ein moratorium akzeptiert .

deshalb reicht eine humanitre aktion tatschlich nicht aus , sondern es muss mit starker stimme verkndet werden , dass die todesstrafe gegen das gesetz ist .

herr prsident ! 1999 wurden 85 % aller weltweiten hinrichtungen in nur fnf lndern vollzogen , nmlich in china , iran , saudi-arabien , der demokratischen republik kongo und den vereinigten staaten .
selbstverstndlich ist es richtig , dass die europische union die todesstrafe innerhalb ihrer grenzen nicht zulsst .
die todesstrafe ist die grausamste , unmenschlichste und erniedrigendste strafe .
sie verstt gegen das recht auf leben , sie ist unwiderruflich und kann unschuldige menschen treffen .
auerdem ist keineswegs bewiesen , dass die kriminellen durch sie strker abgeschreckt werden als durch andere strafen .
vorhin wurde gesagt , das rechtswesen in den vereinigten staaten sei doch wohl besser oder es knnten ja auch schwerstverbrechen begangen werden .
genau darum geht es doch aber .
wir drfen uns , auch als behrde , nicht auf das niveau jener kriminellen herabbegeben , die wir bestrafen .
in europa haben wir heute diese zivilisationsstufe erreicht , und an dieser zivilisationsstufe mssen wir festhalten .
deshalb findet die politik von herrn kommissar patten unsere volle untersttzung .

herr prsident , es ist hchste zeit , dass wir ein allgemeines moratorium zur todesstrafe verabschieden , diesem wahrhaft administrativen morden , wie es albert camus einmal bezeichnet hat .
genau dies habe ich bereits im oktober letzten jahres in diesem hause gesagt , als wir alle hebel in gang gesetzt hatten , um die hinrichtung des schwarzen amerikanischen journalisten mumia abu jamal zu verhindern .

wie sieht die situation heute aus ?
77 staaten betrachten die todesstrafe weiterhin als die geeignete antwort auf bestimmte verbrechen .
1999 wurden in 31 lndern 1813 menschen hingerichtet , und es gibt mindestens 3857 zum tode verurteilte in 63 lndern .
das leben von mumia , der auf eine eventuelle revision seines prozesses wartet , ist noch mehr als bisher von der internationalen solidaritt abhngig .
welche rolle wird die europische union also einnehmen , wenn es um die abschaffung der todesstrafe am ende dieses jahrhunderts geht ?
als er sich in stufe zwei im todestrakt befand , bermittelte mumia abu jamal diese mutige botschaft : " die stufe zwei ist die stufe zwei des kampfes .
wir werden siegen . "

es gibt aber weltweit auch ermutigende hinweise auf die zunahme der allmhlichen chtung der todesstrafe .

die vereinten nationen , wie auch das europische parlament , beteiligen sich nun an der unvermeidlichen debatte , die berall quer durch alle schichten der gesellschaft geht .
in den usa selbst spricht sich die mehrheit zwar noch fr die todesstrafe aus , aber diese mehrheit ist unsicher geworden .
eine studie der universitt von columbia hat beispielsweise festgestellt , dass bei nahezu 60 % der in 20 jahren vollstreckten todesurteile fehler begangen wurden .
es werden unschuldige gettet , und die anwendung der todesstrafe ist erwiesenermaen von rassismus geprgt .
der wohnsitz des gouverneurs von texas und republikanischen kandidaten fr das weie haus ist regelmiger treffpunkt fr demonstrationen von gegnern der todesstrafe .

die europische union muss sich mit groer entschiedenheit fr die verabschiedung dieses moratoriums einsetzen und es als unverletzlichen grundsatz fr alle nationen durchsetzen , die immer noch dieses staatliche verbrechen praktizieren , das das menschliche gewissen traumatisiert , wie victor hugo schon zu seiner zeit einmal erklrt hat .
19 jahre nach der abschaffung der todesstrafe in frankreich werden derzeit initiativen zugunsten eines nationalen tages zum erlass eines allgemeinen moratoriums fr alle formen der todesstrafe eingeleitet .
und ich bin dafr , dass wir auf europischer ebene diesen vorschlag untersttzen .
am 10. dezember 2000 werden mehrere hunderttausend petitionen an die vereinten nationen bergeben .
auch die prsidentschaft der europischen union knnte sich dieser kampagne anschlieen und den gegnern der todesstrafe auf diese weise auftrieb geben und die unerlssliche untersttzung zukommen lassen .
die europische mobilisierung ist von entscheidender bedeutung .

. ( en ) herr prsident , ich mchte dies kurz zusammenfassen und hoffe , dass das parlament meine ersten anmerkungen nicht missverstehen wird .
wir sollten nicht versuchen , uns gegenseitig als experten in sachen humanismus bertreffen zu wollen , aber dieses thema liegt mir ebenso sehr am herzen wie allen anderen mitgliedern dieses parlaments . ich habe ebenso oft einen beitrag zu debatten ber dieses thema geleistet wie jeder andere in diesem parlament , ich vermute sogar , dass ich an mehr debatten teilgenommen habe als so manches andere mitglied dieses parlaments .
ich habe mich schon whrend meiner studienzeit zu diesem thema geuert .
ich habe im laufe meiner politischen kariere in vielen debatten an universitten gesprochen .
ich habe mich in hrfunk- und fernsehsendungen dazu geuert .
ich wurde bei ffentlichen auftritten fr meine uerungen zur todesstrafe ausgebuht .
ich habe im parlament ber die todesstrafe gesprochen .
ich habe mich im parlament in emotionsgeladenen debatten ber den terrorismus , ber terroranschlge und die todesstrafe gegen die anwendung der todesstrafe ausgesprochen .
eine debatte wie die heutige habe ich allerdings noch nicht erlebt .
ich habe bisher noch nie an einer debatte ber die todesstrafe teilgenommen , in der alle einer meinung waren , und das ist eine tatsache , auf die wir nher eingehen sollten .

die frau abgeordnete zitierte in ihrem ausgezeichneten und sehr bewegenden redebeitrag aus der bibel und verwies auf kain und abel .
kaum ein anderer text , mit ausnahme der texte von konfuzius vielleicht , wird in der debatte ber die todesstrafe so hufig missbraucht wie die bibel .
damit mchte ich natrlich keineswegs andeuten , die frau abgeordnete habe die bibel in missbruchlicher absicht zitiert .
meist wird auf den ausspruch in der bibel " aug ' um aug ' , zahn um zahn " verwiesen .
es ist erfreulich , dass die frau abgeordnete sich nicht auf diese bliche passage bezogen hat , sondern noch weiter zurckging und aus der genesis zitierte .
weiter kann man kaum zurckgehen .
ich habe das parlament vorhin aufgefordert , sich klarzumachen , dass in dieser aussprache alle auf derselben seite stehen , eine seite , die ich leidenschaftlich untersttze .
vielleicht sollten wir deshalb nicht nur ber informationskampagnen in anderen lndern , sondern gelegentlich auch ber die fortsetzung der aufklrungskampagnen in der europischen union nachdenken , denn ich bin nicht sicher , ob alle unsere brger auerhalb dieser hallen , auerhalb dieses parlaments unsere auffassung teilen .
wir drfen nicht vergessen , dass es zu den politischen fhrungsaufgaben gehrt , die untersttzung der ffentlichkeit sicherzustellen und dass es nicht ausreicht , davon auszugehen , dass alle mit der politischen linie einverstanden sind .
ich halte die idee von herrn rutelli , einen europischen tag gegen die todesstrafe einzufhren , an dem gezielte aktionen zur abschaffung der todesstrafe stattfinden , fr einen vernnftigen und wirksamen vorschlag , der in die von mir angesprochene richtung geht .

wenn ich den aussagen der frau abgeordneten nicht zustimmen kann , so ist meine erste reaktion der gedanke , dass dies wohl ein fehler ist .
unsere meinungsverschiedenheiten im hinblick auf die uno-generalversammlung beziehen sich ausschlielich auf taktische berlegungen .
wir verfolgen beide das ziel , mittelfristig eine resolution gegen die todesstrafe durch die generalversammlung zu erreichen .
darber besteht absolut kein zweifel .
wir sind im vergangenen jahr eben zu der berzeugung gelangt , dass wir unser ziel nicht in der von uns gewnschten weise erreichen knnen .
es bestand die reale gefahr , dass ein resolutionstext verabschiedet werden wrde , nach dem die menschenrechtsbilanz eines landes als dessen eigene sache betrachtet worden wre , in die sich andere lnder nicht einzumischen haben . damit wre ich nicht einverstanden gewesen , und die frau abgeordnete sicherlich auch nicht .
der text der resolution htte auf diese weise fehlinterpretiert werden knnen .
wir fordern einen klaren , unmissverstndlichen text , in dem die todesstrafe verurteilt wird und durch den die weltweite gltigkeit der menschenrechte und des rechts auf leben erklrt wird .
wir mchten auch zuknftig auf die in der menschenrechtskommission bereits erreichten fortschritte aufbauen , um letztlich die mehrheit zu erreichen , die wir in den vereinten nationen brauchen .

einige redner haben die lnder erwhnt , in denen die vollstreckung der todesstrafe ein erschreckendes ausma angenommen hat .

china wurde erwhnt , und wir alle wissen , was dort geschieht .
wir greifen dieses thema im rahmen unseres menschenrechtsdialogs unermdlich auf .
ich kann nicht dafr garantieren , dass wir damit auch nur das geringste erreichen , aber wir geben nicht auf und werden dieses thema immer wieder ansprechen .

auch gegenber den vereinigten staaten bringen wir dieses thema zur sprache .
dies ist im februar dieses jahres in einer demarche an die vereinigten staaten geschehen und gegenber den behrden mehrerer bundesstaaten zu frheren anlssen zum beispiel im zusammenhang mit der verhngung oder vollstreckung der todesstrafe gegen einzelne personen .
wir haben die usa aufgefordert , zunchst ein moratorium zur vollstreckung der todesstrafe zu verhngen und nachfolgend die todesstrafe vllig abzuschaffen .
wir haben die vereinigten staaten zur aufgabe ihrer vorbehalte gegen den artikel im internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte zur abschaffung der todesstrafe gedrngt , nach dem die verhngung der todesstrafe gegen minderjhrige verboten ist .
wir haben die vereinigten staaten auerdem aufgefordert , die strengen vorschriften einzuhalten , die in bezug auf die anwendung der todesstrafe gelten , und die in einigen internationalen vereinbarungen enthalten sind .

einige der damen und herren abgeordneten haben die fernsehdebatten der amerikanischen prsidentschaftskandidaten erwhnt und darauf hingewiesen , dass sich der republikanische und der demokratische kandidat ungeachtet ihrer meinungsverschiedenheiten zum beispiel zur hhe der staatsausgaben , zu den steuerstzen , den moralischen standards fr das ffentliche leben in einer sache einig sind , und das ist die todesstrafe .
das mag durchaus der fall sein .
sie knnen behaupten , die todesstrafe sei wirksam und moralisch gerechtfertigt , weil sie dies wirklich glauben .
die meisten amerikanischen politiker und beamten scheinen diese auffassung zu vertreten . manchmal vertreten amtstrger , gewhlte volksvertreter , jedoch auch eine bestimmte haltung , weil sie diese fr populr halten .
vielleicht sollten wir diesen faktor im zusammenhang mit dem thema information der ffentlichkeit bercksichtigen und in der gesellschaft aufklrungsarbeit leisten , die als die am besten informierte gesellschaft der welt gilt .

die zahl der hinrichtungen und die zahl der strafgefangenen ist in den usa fr ein land , dessen demokratie im letzten jahrhundert von alexis de tocqueville in den hchsten tnen gelobt wurde , auergewhnlich hoch .
ich wei nicht , ob er mit den aussagen der prsidentschaftskandidaten einverstanden gewesen wre und was er von der hufigen anwendung der todesstrafe in den usa gehalten htte .

dies ist eine ntzliche debatte , die sich in erfreulicher weise von hnlichen debatten unterscheidet .
ich hoffe , wir werden sie fortsetzen .
ich hoffe aber auch , dass wir diese debatte nach auen tragen und sie mit anderen fhren werden , die sich in ihrer beurteilung nicht so einig sind , und die nicht mit so viel einsicht an dieses thema herangehen .
ich hoffe , wir werden unsere intellektuellen und finanziellen ressourcen nutzen und unermdlich fr das recht auf leben und gegen die nicht hinnehmbare praxis der todesstrafe eintreten .
wir sollten uns alle dafr einsetzen , dass wir schon bald den tag erleben werden , an dem die todesstrafe als die mittelalterliche barbarei betrachtet wird , die sie ist .

ich habe zwei entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

berichterstattung ber kommissar pattens reise nach serbien

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die reise von kommissar patten nach serbien .

wie der eine oder andere abgeordnete vielleicht wei , htte ich heute eigentlich zusammen mit javier solana und bodo hombach , dem sonderkoordinator des stabilittspakts , an dem von prsident trajkovski initiierten sondergipfel der sdosteuropischen staatschefs in skopje teilnehmen sollen , auf dem jugoslawien wieder in die familie der sdosteuropischen lnder aufgenommen werden soll .
ich habe prsident trajkovski mitgeteilt , dass ich , so gern ich am gipfel teilgenommen htte , heute hier zum parlament sprechen und demokratische rechenschaftspflicht in aktion demonstrieren msse .
ich habe an mehreren aussprachen teilgenommen , und es war mir jedes mal ein vergngen .
ich freue mich , dem haus ber meinen jugoslawienbesuch gestern und am montag berichten zu knnen .
wie viele der abgeordneten habe auch ich seit geraumer zeit auf die gelegenheit gewartet , ber einen solchen besuch und unsere bemhungen zum aufbau von beziehungen mit einem demokratischen belgrad berichten zu knnen .
viele von uns hat die triumphale rckkehr serbiens zur demokratie in den letzten wochen berrascht und angespornt .
eigentlich sollte es uns nicht berraschen , dass die demokratie letztlich stets die oberhand gewinnt .

die europische union hat vor den wahlen , die brigens genau heute vor einem monat stattfanden , klar und deutlich erklrt , dass sie ihre politik gegenber jugoslawien grundlegend ndern wird , sobald sich dort demokratische vernderungen abzeichnen .
wer htte das vor einem monat gedacht .
noch im sommer berichtete ich hier in diesem haus ber ein serbien , das von den europischen nationen verstoen worden war , in dem die mutigen unabhngigen medien unterdrckt wurden ; ich berichtete ber unsere untersttzung fr die opposition .
heute - auch wenn wir noch ganz am anfang stehen - ist die opposition an der macht , und die unabhngigen medien stellen fest , dass sie nicht mehr allein sind und sich zur wehr setzen mssen , sondern dass sie an der spitze des kampfes fr wahrhaft offene und pluralistische medien fr das ganze land stehen .

von dem moment an , in dem das serbische volk seinen demokratischen willen kundgetan und auf der respektierung dieses willens bestanden hat , von diesem moment an hat die europische union wort gehalten .
kaum vier tage nach dem demokratischen umbruch am 5. oktober kndigten die auenminister der europischen union die aufhebung der sanktionen sowie die unverzgliche auerkraftsetzung des lembargos und des flugverbots an .
sie kndigten die einbeziehung von serbien und montenegro in die arbeit der europischen wiederaufbau-agentur an .
sie bekrftigen unsere bereitschaft , die rumung der donau voranzutreiben und die entsprechenden ressourcen dafr bereitzustellen .
sie ersuchten die kommission um die erarbeitung von vorschlgen zur ausdehnung unserer krzlich fr den balkan angekndigten handelsprferenzen auf gesamtjugoslawien .
sie brachten den wunsch der mitgliedstaaten zur baldmglichsten wiederaufnahme normaler diplomatischer beziehungen mit jugoslawien zum ausdruck .
sie unterstrichen die bereitschaft der europischen union , die bundesrepublik jugoslawien beim institutionellen und wirtschaftlichen wiederaufbau zu untersttzen und luden prsident kostunica zur teilnahme an der informellen tagung des europischen rates in biarritz sowie an dem vom ratsvorsitz organisierten regionalgipfel am 24. november in zagreb ein , dessen gastgeber die kroatische regierung sein wird .

unverzglich nach beendigung der tagung der auenminister reiste auenminister vdrine als vertreter des ratsvorsitzes nach belgrad , um prsident kostunica persnlich ber die manahmen zu informieren , die die europische union beschlossen hat , um die dem serbischen volk im vorfeld der wahlen gegebenen versprechen einzulsen .
noch am gleichen tag , d. h. nur fnf tage nach dem 5. oktober , traf eine aus beamten der kommission bestehende delegation in belgrad ein , um mit den beratern von prsident kostunica ber ein kurzfristiges paket vordringlicher hilfsmanahmen zu beraten .

noch in der gleichen woche schlug die europische kommission dem europischen rat von biarritz vor , der haushaltsbehrde und damit auch diesem parlament ein paket von soforthilfemanahmen fr serbien in hhe von 200 mio. euro vorzulegen , von denen 180 mio. euro aus der reserve fr soforthilfe bereitgestellt werden sollten .
seit ein paar tagen befindet sich ein team unserer wiederaufbau-agentur in belgrad , wo es in enger zusammenarbeit mit dem mitarbeiterstab von prsident kostunica und vor allem mit professor labus und der expertengruppe g17 sowie mit weiteren gebern prft , welche konkreten hilfsmanahmen wir ergreifen knnen und wie wir gewhrleisten knnen , dass unsere hilfe angesichts des bevorstehenden winters und der wahlen in der serbischen republik am 23. dezember innerhalb der nchsten wochen in serbien eintrifft .

schlielich bin ich am montag selbst nach belgrad gereist und habe gestern nachmittag podgorica besucht . in belgrad bin ich mit prsident kostunica zusammengetroffen .
auerdem hatte ich eine begegnung mit etwa 80 brgermeistern demokratischer stadtverwaltungen , an der er ebenfalls teilgenommen hat .
ich habe dem hauptquartier der studentischen widerstandsbewegung einen besuch abgestattet und bin mit dem mutigen unabhngigen journalisten marislav filipovic zusammengetroffen , der von milosevic eingekerkert worden war , weil er die wahrheit gesagt hatte , und der erst krzlich unter prsident kostunica wieder freigelassen wurde .
ich bin mit professor labus und seinen kollegen von der expertengruppe g17 und mit kollegen von der weltbank zusammengetroffen , um sowohl kurzfristige hilfsmanahmen als auch die lngerfristige und entscheidende aufgabe des langfristigen wiederaufbaus , und zwar vor allem des verwaltungsaufbaus und der sicherung der rechtsstaatlichkeit , zu errtern .

ich hatte eine begegnung mit dem brgermeister von belgrad , mit dem ich eine belgrader schule besuchte , die zur zeit im rahmen des programms " schulen fr die demokratie " der europischen kommission renoviert wird .

ich habe das unabhngige medienzentrum besucht , das unabhngigen journalisten eine heimstatt bietet und u. a. von der europischen kommission untersttzt wird , und dort ein interview gegeben .
ich habe auch dem studio des unabhngigen hrfunk- und fernsehsenders b92 einen besuch abgestattet , der von milosevic schikaniert und u. a. von der europischen kommission untersttzt wurde . die journalisten dieses senders haben sich so wie viele andere unabhngige journalisten einen herausragenden platz in der serbischen geschichte der letzten wochen verdient .
sie waren unendlich viel mutiger , als ich es je sein musste .

ich hatte zudem bedeutende begegnungen mit vertretern der demokratischen opposition serbiens und mit nro sowie mit vertretern der zivilgesellschaft , u. a. mit goran svilanovic , dem beeindruckenden fhrer der brgerallianz serbiens .
ich habe die eu-missionschefs informiert , bevor ich nach montenegro weitergereist bin , wo ich gestern abend mit prsident djukanovic und premierminister vujanovic zusammengetroffen bin .

noch rasch ein wort zu meinem treffen mit prsident kostunica sowie zum nothilfepaket fr serbien , an dessen fertigstellung wir derzeit arbeiten .
ich habe prsident kostunica unsere absicht erlutert , die hilfe fr serbien baldmglichst anlaufen zu lassen .
sein engagement fr demokratie hat mich beeindruckt , und mir wurde klar , welch riesige herausforderung die festigung der demokratie insbesondere angesichts der bevorstehenden wahlen in serbien darstellt .
ich habe ihm gegenber unsere bereitschaft zu allseitiger untersttzung bekrftigt .
ich habe ihm zu seinem standpunkt beglckwnscht , den er in biarritz sowie whrend seines krzlichen besuchs in sarajevo vertreten hat , vor allem im hinblick auf seine bereitschaft zur unverzglichen herstellung diplomatischer beziehungen mit bosnien und herzegowina .
manche von ihnen werden sich vielleicht an sein cbs-interview von neulich erinnern .

meines erachtens hat sich prsident kostunica unter uerst schwierigen bedingungen , die kaum einer von uns noch vor wenigen monaten vorausgesehen hat , hervorragend geschlagen .
er hat sich etwas politischen freiraum sowie alle nur erdenkliche praktische untersttzung durch uns verdient , um diese probleme anzugehen und seine position zu festigen .

deshalb haben wir uns mit der erarbeitung eines umfassenden soforthilfeprogramms fr serbien auch so beeilt .
die in enger abstimmung mit der demokratischen fhrung in belgrad erarbeiteten programmschwerpunkte umfassen in erster linie untersttzung bei der energieversorgung sowie bei der bereitstellung von medikamenten und gegebenenfalls nahrungsmitteln .
zudem werden wir im rahmen dieses hilfspakets unser uerst erfolgreiches programm " schulen fr die demokratie " , von dem seit einigen monaten bereits schulen in oppositionsgefhrten stdten profitieren , auf das gesamte land ausdehnen .
wir werden dieses programm jetzt in ganz serbien durchfhren .

wir werden ein neues programm mit der bezeichnung " stdte fr die demokratie " ins leben rufen , mit dem die kommunalen strukturen und leistungen verbessert werden sollen , und wir werden in dieser kritischen phase unsere untersttzung fr die medien und die zivilgesellschaft verstrken .

serbien steht ein sehr harter winter bevor , und zwar vor allem was die energieversorgung betrifft .
wir werden tun , was in unseren krften steht , um die probleme zu lindern , aber es wird angesichts des scherbenhaufens , den milosevic der neuen serbischen fhrung hinterlassen hat , sehr schwer werden .

im bereich der energie prfen wir derzeit die ausweitung unseres programms " energie fr die demokratie " auf ganz serbien .
wir sehen in diesem zusammenhang vor allem die bereitstellung von diesel und heizkraftstoff vor , um den betrieb sowohl der kraftwerke als auch der fernheizanlagen zu sichern .
wie bereits im letzten jahr , als unser wegweisendes programm " energie fr die demokratie " erstmals anlief , werden wir dabei mit den stadtverwaltungen zusammenarbeiten .

im rahmen meiner sehr fruchtbaren begegnung mit prsident kostunica und zahlreichen brgermeistern wurden etliche schwerpunktaufgaben angesprochen .

ich hoffe , ich konnte ihnen das enorme ausma der von uns zu bewltigenden aufgabe verdeutlichen .
dabei sind wir auf die mitarbeit anderer angewiesen , wobei serbien trotz aller unserer bemhungen eine schwierige zeit bevorsteht .
aber unsere vorbereitungen laufen auf hochtouren , damit die hilfe so schnell wie mglich anlaufen kann , das heit ab mitte november .

das serbische volk wei , dass es ab jetzt auf die feste untersttzung durch die europische union und die ganze , an seiner seite stehende europische vlkerfamilie zhlen kann .

bei meinen beratungen mit den brgermeistern und anderen gesprchspartnern wurde deutlich , dass die erwartungen an die europische union hoch sind .
wir drfen sie nicht enttuschen .
ich hoffe , dass in der kommission und im verwaltungsausschuss eine rasche einigung zu den von uns geplanten programmen erzielt werden kann , so dass die lieferungen in der zweiten novemberhlfte anlaufen knnen .

die menschen in serbien werden fr brokratische hindernisse kein verstndnis haben , ich brigens auch nicht . wir drfen jetzt wirklich keine zeit verlieren .
lassen sie mich noch einen weiteren sehr wichtigen punkt ansprechen : keine der eben von mir beschriebenen hilfsmanahmen wird zu lasten anderer manahmen in dieser region gehen .
ich und - wie ich glaube - die minister im rat " allgemeine angelegenheiten " sind uns sehr wohl der verpflichtungen der europischen union gegenber kroatien , bosnien und herzegowina , albanien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sowie gegenber den menschen im kosovo und in montenegro bewusst .
wir werden keinerlei abstriche an unseren aktivitten in der region machen .
wenn berhaupt , dann werden wir sie verstrken .

das ist einer der grnde , weshalb ich gestern podgorica besucht habe . das war brigens mein dritter besuch seit mai , wobei es mir erstmals mglich war , mit einem visum von belgrad einzureisen .
ich habe unser umfangreiches hilfsprogramm mit prsident djukanovic errtert .
in anerkennung des drucks , den montenegro unter dem regime von milosevic ausgesetzt war , sowie der im verlaufe der letzten drei jahre eingeschlagenen demokratischen entwicklung haben wir in diesem jahre bereits 55 mio. euro fr montenegro bereitgestellt .
ich habe den prsidenten und den premierminister ber unsere plne zur ausweitung der aktivitten der europischen wiederaufbau-agentur auf montenegro informiert und ihnen mitgeteilt , dass wir angesichts der begrenswerten demokratischen vernderungen in belgrad nunmehr der meinung sind , dass auch montenegro und serbien in den vollen genuss der krzlich von uns fr die region eingefhrten asymmetrischen handelsmanahmen kommen sollten .
dies drfte der wirtschaft von montenegro starke impulse verleihen .

der premierminister und der prsident haben mir ihre ansichten zu den jngsten entwicklungen und zu den beziehungen zwischen montenegro und serbien erlutert .
ich habe ihnen und der presse gegenber erklrt , dass ich vom engagement , mit dem sich prsident kostunica fr demokratie einsetzt , sowie von der damit verbundenen gewaltigen bewhrungsprobe tief beeindruckt bin .
ich habe weiter erklrt , dass die europische union fest entschlossen alles in ihren krften stehende tun werde , um serbien zu untersttzen , und dass wir deshalb ein umfangreiches soforthilfepaket fr diesen winter schnren .

als freund montenegros stellte ich weiterhin fest , dass man nicht zgert , wenn einem demokratisch gewhlte fhrungspersnlichkeiten freundschaftlich die hand reichen .
ich unterstrich meine ansicht , dass es mglich sein sollte , jetzt , da milosevic gestrzt ist , die verbleibenden probleme ruhig und vernnftig im gegenseitigen einverstndnis und mit einer gewissen geistigen grozgigkeit und geduld zu lsen .
( diese eigenschaften waren im letzten jahrzehnt in der region eher selten anzutreffen , um es einmal sehr vorsichtig auszudrcken .
) ich stellte abschlieend fest , dass eine neue generation von politikern die macht bernommen hat , die die probleme anders angehen will .

ich mchte abschlieend feststellen , dass das jahr mit demokratischen vernderungen in zagreb begonnen hat , denen jetzt im herbst lang ersehnte demokratische vernderungen in belgrad gefolgt sind .
es bleibt allerdings noch viel zu tun .
die demokratie in serbien ist noch jung und zerbrechlich , auch wenn ich sie fr unumkehrbar halte .
erstmals seit vielen jahren bestehen echte aussichten auf die schaffung eines dauerhaften friedens und von wohlstand fr ganz sdosteuropa . es besteht die chance , einen strich unter die traumata der jngsten vergangenheit zu ziehen und in die zukunft zu schauen , in eine zukunft unter europischem vorzeichen .

die europische union ist auf diese aufgabe vorbereitet und bereit , alles zu tun , um die hoffnungen der vielen menschen zu erfllen , denen unter dem milosevic-regime innerhalb und auerhalb der grenzen von serbien unermessliches leid zugefgt wurde .
die aufgabenstellung ist enorm , aber wir sind seit langem bestens auf sie vorbereitet .
jetzt ist es unsere pflicht , uns dieser aufgabe zu stellen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem herrn kommissar danken , dass er so schnell nach belgrad gereist ist und dem parlament darber so umgehend bericht erstattet .
normalerweise ist das meines erachtens ja auch die aufgabe von kommissionsmitgliedern , in diesem fall handelt es sich fr mich jedoch insofern um einen vom normalen abweichenden umstand , als er nun hier diese aufgabe bernimmt .

bei unserer letzten aussprache ber serbien habe ich die kolleginnen und kollegen ersucht , mit herrn kostunica ein wenig geduld zu haben , da nach meinem eindruck fast tglich fortschritte zu verzeichnen waren . meiner meinung nach knnen wir feststellen , dass bisher , dass bis zum gestrigen tag , als herr kostunica seine bereitschaft zur bernahme der verantwortung - und das finde ich ungemein wichtig - , der verantwortung fr die serbischen vergehen im kosovo , erklrt hat , solche fortschritte tatschlich erzielt worden sind .

ich habe drei ganz konkrete fragen an den herrn kommissar .
hat er mit herrn kostunica ber die situation der kosovo-flchtlinge gesprochen ?
bekanntlich befinden sich derzeit noch etwa 2 000 menschen ohne anklage in serbischen gefngnissen .
angeblich sollen diesbezglich rasch schritte unternommen werden .
ich htte gern gewusst , ob er hierzu etwas nheres sagen kann .

meine zweite frage betrifft das kosovo .
ich stimme seinen heutigen ausfhrungen zu montenegro zu , aber das grte problem , das sich im weiteren stellt , ist natrlich die frage : was soll mit dem kosovo geschehen ?

bei der dritten frage schlielich geht es um die finanziellen mittel .
die nothilfe ist wirklich begrenswert .
wird nach der berzeugung des herrn kommissars der fr nchstes jahr vorgesehene hchstbetrag von 250 mio. als strukturhilfe fr serbien ausreichen ?

herr prsident , herr kommissar ! ich bedanke mich fr das , was sie hier gesagt haben .
ich kann das alles unterstreichen . ich htte das hnlich gesagt , nur spreche ich anders als sie .
ich habe die gleichen erfahrungen gemacht , als ich vor 14 tagen mit dem kollegen swoboda in serbien war .
wir waren zwar nicht vor herrn hombach da , aber wir sind hingefahren , weil wir das geld haben , um den menschen dort zu helfen .
herr hombach ist nur hingefahren , um sich zu zeigen und festzustellen , was man vielleicht machen knnte .

wir wissen , was man machen kann , und wir knnen das geld morgen zur verfgung stellen , und darum bin ich froh .
ich bin auch sicher , dass unter ihrer gide , herr kommissar , die nothilfe wirklich eine schnelle hilfe wird .
da kann die kommission zeigen , dass sie besser ist als ihr ruf .

ich habe zwei fragen .
erstens hat herr kollege modrow gestern abend behauptet , alles , was wir jetzt dort machen , sei die reparation des nato-bombardements .
ich habe ihm gesagt , das sei unsinn .
90 % der schden , die wir dort beheben , sind misswirtschaft sozialistisch-kommunistischer art .
ich htte gerne von ihnen eine besttigung fr meine aussage .
zweitens : als wir unten waren vor 14 tagen , wurde uns gesagt , die sanktionen seien aufgehoben , aber sie sind nicht aufgehoben .
was ist mit den handelssanktionen ?
haben sie das jetzt gelst ?
die firmen brauchen nmlich jetzt die mglichkeit , handel zu treiben .
setzen sie die entourage von milosevic auf eine schwarze liste , aber ffnen sie die liste fr alle anderen !

herr prsident , herr kommissar ! die auch vom kollegen lagendijk erwhnten dramatischen selbstvorwrfe , die der jugoslawische prsident kostunica wegen seiner eigenen schuld und der schuld des serbischen volkes erhoben hat - etwas , was viele lnder noch nie getan haben - , ist eine geste , die ihm zur ehre gereicht und wesentlich zur verbesserung des klimas in der region beitrgt .
politisch knpft kostunica somit an die beschlsse der internationalen gemeinschaft an , die den kosovo noch als teil der bundesrepublik jugoslawien betrachtet , und er dmpft damit gleichzeitig die hoffnung der kosovo-albaner auf die erlangung eines unabhngigkeitsstatus .
welche art spannung - eine spannung , die uns , auch vor dem hintergrund der teilweisen rckkehr der serbischen flchtlinge , selbstverstndlich paradox erscheint - knnte durch die nichterfllung des so sehnlichen wunsches der albaner nach selbstbestimmung ausgelst werden ?
bis zu welchem punkt wre der gemigte rugova ihres erachtens , herr kommissar , nach ihren gesprchen bereit , einen dialog mit seinem demokratischen amtskollegen in belgrad zu akzeptieren ?

der herr abgeordnete hat sicher recht , wenn er meint , dass wir uns hinsichtlich der entwicklungen in belgrad , in jugoslawien , in den nchsten wochen , in denen sich die demokratie festigen drfte , in geduld ben sollten .
das heit aber nicht , dass wir unsere grundstze oder werte aufgeben werden .
aber wir mssen sicherstellen , dass herr kostunica gengend zeit hat , um die demokratische basis seiner regierung auszubauen und zu festigen .
wir alle wollen , dass er die gewaltige aufgabe , die er bernommen hat , erfolgreich lst , und alles , was er bisher getan hat und alles , was er bisher gesagt hat , deutet darauf hin , dass es ihm mit der demokratie ernst ist . er hat eine amnestie-kommission gebildet , die sich mit dem problem der hftlinge beschftigen soll , von denen einige bereits entlassen wurden .
ein oder zwei dieser flle wurden uns hier zur kenntnis gebracht . doch wie ich bereits letzte woche in einem gesprch mit dem patriarchen der serbisch-orthodoxen kirche in wien sagte , wird sich herr kostunica vordringlich dem problem der albanischen gefangenen zu widmen haben .

in bezug auf den von zwei abgeordneten angesprochenen kosovo halte ich mich strikt an resolution 1244 des sicherheitsrates .
mir ist aufgefallen , dass einige recht phantasievolle vorstellungen haben .
ich wei nicht , ob das immer so klug ist . was mich betrifft , so gelten hier die bestimmungen von resolution 1244 .

das nothilfepaket in hhe von 200 mio. euro wird teilweise in strukturhilfeprojekte flieen . ich habe aber in meinen ausfhrungen bereits angedeutet , fr welche zwecke wir die mittel bereitstellen wollen , und da der grte teil der mittel aus der fr notflle in drittlndern vorgesehen haushaltslinie stammt , ist es nicht ntig , dass wir gelder nutzen , die eigentlich fr andere lnder in der region oder andere regionen vorgesehen sind .

die verehrte abgeordnete , die sich mit sdosteuropa so gut auskennt und seit monaten , ja jahren sinnvolle und wirksame politiken in sdosteuropa fordert , unterstrich , dass es wichtig ist , dass unsere hilfe rasch und realistisch bereitgestellt wird .
ich bin einigermaen erstaunt darber , wie unrealistisch einige zusagen sind , die in serbien gemacht werden .
natrlich wrde ich die donau gern innerhalb weniger wochen rumen , aber das ist unmglich .
verschiedentlich wurde vorgeschlagen , die dinge doch etwas zu beschleunigen , und vielleicht sollten wir diese anregung aufgreifen und die hilfe so schnell wie mglich bereitstellen .

ich mchte noch einen besonders wichtigen punkt ansprechen .
wir reden hier ber nothilfe , und whrend diese nothilfe luft , werden wir zusammen mit der weltbank den langfristigen bedarf ermitteln .
vor diesem hintergrund werden wir , so hoffe ich , jugoslawien im hinblick auf seine uno-mitgliedschaft , seine weltbankmitgliedschaft und seine probleme mit den internationalen finanzinstitutionen , bei denen das land riesige schulden hat , untersttzen .
ich hoffe , dass wir bis mitte nchsten jahres diese probleme in angriff nehmen knnen und die ermittlung des lngerfristigen bedarfs abgeschlossen ist .

es wre der reine wahnsinn , eine geberkonferenz durchzufhren , bevor all diese fragen geklrt sind .
es hat keinen sinn , eine geberkonferenz durchzufhren , solange wir keine ausreichenden geldzusagen haben .
wenn wir beispielsweise nicht auf fremdkapital zurckgreifen knnen und vollstndig auf zuschsse angewiesen sind , dann wre eine geberkonferenz die reine zeitverschwendung .
ich hoffe also , dass wir uns in unserem bemhen um fortschritte auf ein vernnftiges tempo einigen knnen .

nun zur zweckbestimmung der nothilfe . ich kann mir gut vorstellen , dass nach den luftangriffen durch die nato einiges wiederaufgebaut werden muss .
doch wie damals schon gesagt wurde , wird am beispiel von belgrad deutlich , dass , so tragisch der verlust von menschenleben auch sein mag , diese angriffe im groen und ganzen recht sauber ausgefhrt wurden .
der hauptteil der wiederaufbauarbeiten ist jedoch aufgrund jahrelanger kommunistischer misswirtschaft und des fremdenfeindlichen nationalismus erforderlich .
der wiederaufbau dient in erster linie dazu , die wirtschaft den erfordernissen des 21. jahrhunderts anzupassen und sie fit zu machen fr ein europa der offenen grenzen und der offenen mrkte .
das wird keine leichte aufgabe sein , doch angesichts der zahlreichen kompetenten und fhigen serben , die einen wertvollen beitrag zur wirtschaft von australien , kanada , deutschland und in vielen anderen lndern leisten , knnen wir voller zuversicht dem tag entgegensehen , an dem serben ihrer eigenen wirtschaft zum erfolg und serbien zu wohlstand verhelfen werden .
dabei wollen wir sie untersttzen .

was die sanktionen betrifft , so haben wir , wie dem haus bekannt sein drfte , die sanktionen fr l und flge aufgehoben .
wir fhren derzeit gesprche mit jugoslawischen regierungsvertretern ber die sanktionen auf finanziellem gebiet .
ich selbst will in dieser sache nicht ppstlicher als der papst oder , um einen treffenderen ausdruck zu verwenden , nicht orthodoxer als der patriarch sein , obwohl der rat " allgemeine angelegenheiten " hier eine zgige entscheidung treffen muss : wenn uns die behrden in belgrad um die aufhebung der finanzsanktionen bitten , dann wre es schon merkwrdig , wenn wir sagen wrden : " nun mal langsam , wir meinen , dass wir uns ein paar wirklich clevere sanktionen fr eine sache ausdenken knnen , die wir ihrer meinung nach gut und gerne auch lassen knnen .
" ich werde dem rat " allgemeine angelegenheiten " natrlich in diesem sinne bericht erstatten .

ich war letztes jahr um diese zeit in belgrad , einer trostlosen stadt , die tglich zwischen verzweiflung und hoffnung schwankte .
ich wollte mich ber die von der europischen union finanzierte arbeit der nro auf humanitrem gebiet und im bereich freie medien informieren . dabei bot sich kein sonderlich erfreuliches bild .
man hatte sich hohe ziele gesteckt , die nicht erreicht werden konnten .
man hatte versprechungen gemacht , die nicht eingelst werden konnten , weil die mittel nicht eintrafen und ein administratives durcheinander herrschte .

kann der kommissar besttigen , dass er den mitarbeitern der kommission in brssel und vor allem im belgrader bro , das von michael graham geleitet wird , seinen dank aussprechen wird ? diese mitarbeiter mussten mit enormen vernderungen fertig werden und haben einen entscheidenden beitrag im demokratisierungsprozess geleistet .
sie haben trotz aller schwierigkeiten beachtliches geleistet .
ich mchte den kommissar bitten zu besttigen , das er nicht nur den genannten , sondern auch den dort ttigen nro seinen dank aussprechen wird .
vor allem aber hoffe ich , dass er den dank dieses hauses entgegennehmen wird , denn er hat gezeigt , dass aktives eintreten fr demokratie nicht nur in hongkong , sondern auch in serbien ergebnisse zeitigt .

ich mchte herrn patten ebenfalls fr seine bemhungen danken , und ich denke , ich kann ihm , ohne anmaend zu sein , versichern , dass das schwach besetzte haus kein ausdruck fr mangelndes interesse an dieser thematik ist .
ich halte es schon fr sehr merkwrdig , dass wir zur mittagszeit anderthalb stunden lang abstimmen und bei einem so wichtigen thema nicht genug leute zusammenbekommen , wie es dem eigentlichen interesse an dieser thematik entspricht . aber das nur am rande .

ich wollte eine frage zur regionalen zusammenarbeit stellen .
knnen sie und knnen wir als europische union die akteure der region davon berzeugen , dass wir mit unserer ermutigung zur regionalen zusammenarbeit nicht von europa und letztlich der mitgliedschaft in der europischen union - die erfllung der entsprechenden kriterien vorausgesetzt , ohne dass fristen und zeitrume genannt werden - ablenken wollen , sondern dass sie einen schritt in richtung eu-mitgliedschaft darstellt ?

herr prsident , meine stellungnahme betrifft den kosovo , denn um den sollte es ja in der mitteilung ursprnglich gehen , die sich jetzt mit serbien beschftigt .
ich verstehe dies , da dort eine neue fhrung unter prsident kostunica an der macht ist und da wir mit ihm zusammen in diesen prozess eingreifen mssen , damit alles mglichst problemlos abluft .

ich war letzte woche in pristina .
ich habe viele leute getroffen , aber vor allem bin ich bei einer arbeitssitzung mit bernard kouchner zusammengekommen , und man hat mir die groen probleme dieser region vor augen gefhrt .
sie haben zwar von der donau gesprochen , aber wir knnen uns nicht mit untersuchungen zufrieden geben .
es mssen dringende manahmen ergriffen werden , denn die donau wurde durch schwefelsurelager und von mitrovica aus verseucht .
wir brauchen einen gefahrenschutzplan fr diese region , aber auch fr die stadt pristina und fr andere stdte im kosovo .
die bevlkerung befindet sich in einer notsituation .
pristina und andere betroffene orte sind durch den beschuss mit sprengkpfen mit angereichertem uran verseucht worden .
durch die zerstrung des sportpalastes wurde asbest freigesetzt , der sich ber die ganze stadt ausgebreitet hat .
wir haben es hier mit einem gravierenden gesundheitsproblem zu tun .

ich mchte also ihre aufmerksamkeit auf diese schwierige situation lenken und ihnen sagen , dass wir vor einem sozialen problem stehen .
diese hilfe muss fr den sozialbereich , fr witwen , waisen und viele andere verwendet werden .
es mssen dringlichkeitsmanahmen ergriffen werden , und dies mchte ich noch einmal betonen .

ich danke meinem verehrten freund fr das , was er ber michael graham und seine mitarbeiter in belgrad gesagt hat .
sie leisten ausgezeichnete arbeit .
ich habe mich sehr gefreut , dass ich einigen von ihnen danken konnte , und bei meinem nchsten besuch werde ich hoffentlich allen danken knnen , und ich werde natrlich das lob des herrn abgeordneten an sie weiterleiten .
was die nro betrifft , so leisten sie hervorragendes .

die im bereich der medien ttigen organisationen leisten exzellente arbeit .
so hat sich das swedish helsinki committee um unsere sache wirklich verdient gemacht , aber auch die zusammenarbeit funktioniert gut , und trotz aller hindernisse , die uns das milosevic-regime in den weg gelegt hat , ist es uns gelungen , die demokraten und die demokratischen krfte in serbien zu einem betrchtlichen teil zu untersttzen .
ich hoffe doch , dass damit ein kleiner beitrag zur dieser wende geleistet wurde .

es ist schon so , wie die frau abgeordnete sagte : mitunter wird hinter der frderung der regionalen zusammenarbeit ein durch brssel errichtetes hindernis auf dem weg nach europa vermutet .
wir mssen den menschen klarmachen , dass sich das , was wir fr sdosteuropa vorschlagen , in unserem falle bewhrt hat .
die europische union ist weltweit das beste beispiel dafr , dass lnder mit uralten feindseligkeiten fertig werden knnen , dafr , dass der abbau von grenzen und in einigen fllen die aufgabe eines teils der souvernitt und die gemeinsame bewltigung von aufgaben , die sich gemeinsam besser bewltigen lassen , zu mehr politischer stabilitt und wohlstand in diesen lndern fhrt .

das ist es , wovon wir die lnder in sdostasien berzeugen wollen .
so sagen wir beispielsweise , dass wir ihnen einen grozgigen zugang zu unseren mrkten gewhren , wenn sie ihren nachbarn ebenfalls grozgigen zugang zu den eigenen mrkten geben .
das ist der kern des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses , der allmhlich fortschritte macht .
was die donau sowie umwelt- und gesundheitsprobleme betrifft , so stimme ich dem herrn abgeordneten zu .

im verlaufe des treffens mit den brgermeistern sagte prsident kostunica , dass das neue demokratische jugoslawien in bezug auf die durchgngige bercksichtigung der chancengleichheit von mnnern und frauen in allen politikbereichen noch viel zu tun habe , zumal , wenn ich mich recht erinnere , nur drei frauen anwesend waren .
eine der brgermeisterinnen , die an dem treffen teilnahm , sprach gezielt umwelt- und gesundheitsprobleme an , die im vergangen jahr aufgetreten waren . wir werden uns mit diesen problemen beschftigen , zumal sie eine ernste gefahr fr die gesundheit vieler menschen in sdosteuropa darstellen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

klimawandel - berschwemmungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0270 / 2000 ) von herrn moreira da silva , im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission " politische konzepte und manahmen der eu zur verringerung der treibhausgasemissionen : zu einem europischen programm zur klimanderung ( eccp ) " ( kom ( 2000 ) 88 - c5-0192 / 2000 - 2000 / 2103 ( cos ) ) ;

den bericht ( a5-0271 / 2000 ) von herrn moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zum handel mit treibhausgasemissionen in der europischen union . ( kom ( 2000 ) 87 - c5-0193 / 2000 - 2000 / 2104 ( cos ) ) ;

die mndliche anfrage ( b5-0547 / 2000 ) von frau jackson an die kommission im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu der strategie der kommission fr die sechste konferenz ber klimanderungen in den haag ( cop6 ) ;

die erklrung der kommission zu den berschwemmungen in norditalien und in spanien .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! acht jahre nach rio de janeiro und drei jahre nach kyoto knnen wir ohne bertreibung behaupten , dass das dossier ber die klimavernderungen heute seinen kritischsten moment , wahrhaftig seine stunde der wahrheit erlebt , und zwar aus zwei mageblichen grnden : zum einen , weil im institutionellen bereich auf der cop-6 , die im kommenden november in den haag stattfinden wird , die endgltige fassung des protokolls von kyoto fertiggestellt und die phase seiner ratifizierung eingeleitet wird , damit es bis zur konferenz " rio + 10 " , also bis zum jahr 2002 in kraft treten kann .
und kritisch zum anderen , weil wir uns intern wegen der mangelnden umsetzung von konzepten und manahmen in den mitgliedstaaten , wie z . b. die energieeffizienz , die frderung erneuerbarer energien , die besteuerung von strom und treibhausgasen , in unseren auffassungen bezglich der in kyoto zur reduzierung vorgeschlagenen verpflichtungen auseinander und nicht aufeinander zu bewegen .

vor diesem auergewhnlich schwierigen hintergrund begren wir die initiative der kommission , zusammen mit dem grnbuch zum handel mit treibhausgasemissionen die mitteilung " zu einem europischen programm zur klimanderung " vorzulegen .
auch wenn diese vorschlge , wie zu sehen sein wird , inhaltlich noch nachgebessert und einer kritischen betrachtung unterzogen werden mssen , hat diese initiative in der tat doch zweifellos zwei politische zeichen gesetzt .
nach auen wurde die fhrungsstrke der europischen union wiederbelebt , nach innen setzte sie auf die erziehung zur pflichterfllung .

beginnen wir mit der analyse des grnbuchs zum emissionshandel .
dieses grnbuch war der auslser fr die diskussion ber die architektur eines knftigen emissionshandelssystems in der europischen union .
fr dessen start legte die kommission einen festen kern von voraussetzungen fest : das systems muss auf dem learning-by-doing-ansatz basieren , es soll 2005 eingefhrt werden und - in einer ersten phase - auf kohlendioxid und auf punktuelle groemittenten beschrnkt bleiben .

unserer meinung nach - und das spiegelt sich auch im bericht wider - hat die umsetzung eines solchen systems in der europischen union ab 2005 unbestreitbare vorteile .
gestatten sie mir , drei zu nennen : erstens ermglicht dieses system das lernen in der praxis und eine wirtschaftliche vorbereitung der sektoren , unternehmen und mitgliedstaaten auf den start - und hier wohl im jahr 2008 - des emissionshandelssystems auf internationaler ebene .
zweitens dient dieses system dazu , die heute in den meisten mitgliedstaaten festzustellende nichteinhaltung zu korrigieren .
drittens erlaubt dieses system eine erhebliche senkung der kosten , die bei der umsetzung der von der gemeinschaft in kyoto bernommenen verpflichtungen entstehen , und zwar in der grenordnung von milliarden von euro pro jahr .

ungeachtet der ntzlichkeit dieser initiative und der fachlichen qualitt des grnbuchs , zu denen wir die kommission beglckwnschen , ist der ansatz bei einigen punkten etwas eng gefasst .
deshalb sollte mit diesem bericht die mit dem grnbuch eingeleitete diskussion erweitert und intensiviert werden .
das ist unsere aufgabe .

gestatten sie mir , sechs punkte meiner berlegungen dazu hervorzuheben .
erstens : das grnbuch htte quantifizierbare ziele zur verringerung der treibhausgase festlegen mssen , die durch das emissionshandelssystem abzusichern sind . das heit , im grnbuch htte gesagt werden mssen , welcher anteil an der reduzierung der treibhausgase auf das emissionshandelssystem entfallen wrde .
zweitens : unserer ansicht nach htte das grnbuch nicht die durchfhrung einer untersuchung darber unterbinden drfen , ob das emissionshandelssystem mglicherweise fr die kernenergie wettbewerbsvorteile bringt .
drittens halten wir es fr unbedingt erforderlich , in das system knftig einige sektoren einzubeziehen , die das grnbuch bis jetzt ausschliet . das betrifft vor allem den verkehrssektor , in dem die emissionen immer schneller zunehmen .
viertens : die kommission htte in der diskussion um den anwendungsbereich des systems nicht den direkten emissionshandel zwischen unternehmen als einzige mgliche option festlegen drfen .
es gibt weitere wahlmglichkeiten , und wir erwarten , dass die kommission demnchst alle alternativen in betracht zieht .
fnftens : fr uns ist es von grundlegender bedeutung , dass die eu-beitrittskandidaten so frhzeitig wie mglich in das emissionshandelssystem einbezogen werden .
in diesem sinne fordern wir die kommission auf , in einer nchsten mitteilung einen plan darber vorzulegen , wie diese lnder in das emissionshandelssystem einzubeziehen sind .
sechstens und letztens : wir sind der auffassung , dass bezglich der methode und zuteilung von emissionsquoten eine versteigerung besser als das grandfathering gewhrleistet , dass das angestrebte umweltpolitische ziel erreicht , der wettbewerb nicht verzerrt und die einfachheit des systems gesichert wird .
dies ist jedoch nicht der geeignete zeitpunkt , um irgendwelche methoden auszuschlieen . wir fordern daher die kommission auf , diesbezglich weitere berlegungen anzustellen und darin auch eine dritte option - das benchmarking - einzubeziehen .

betrachten wir jetzt die mitteilung zu einem europischen programm zur klimanderung .
im gegensatz zur verbindlichkeit und qualitt des grnbuchs ber den emissionshandel ist die mitteilung zu politischen konzepten und manahmen , die mitteilung " zu einem europischen programm zur klimanderung " , eine enttuschung .
sie ist eine enttuschung , weil damit die rolle der konzepte und manahmen , d. h. des innen - und gemeinschaftspolitischen handelns in bezug auf die markmechanismen hintangestellt werden .
die mitteilung ist auch deshalb eine enttuschung , weil sie eine ungleichbehandlung der einzelnen wirtschaftssektoren zur folge hat . vor allem erhoffte man sich , dass die nicht am emissionshandelssystem beteiligten wirtschaftssektoren ein ambitioniertes konzept mit konkreten verpflichtungen in der anderen mitteilung , in der mitteilung zu politischen konzepten und manahmen beschlieen wrden .
deshalb fordern wir die kommission auf , das europische programm zur klimanderung , das eccp , eilends zu ergnzen und 6 monate nach der cop-6 ein paket spezifischer vorschlge zu konzepten und manahmen vorzulegen , in dem quantitative verpflichtungen zur verringerung von treibhausgasen nach wirtschaftssektoren und politikbereichen festgelegt sind .

gestatten sie mir noch ganz kurz auf die bevorstehende konferenz der vereinten nationen , die cop-6 , einzugehen , die im kommenden november in den haag stattfinden wird .
die schwierigkeit fr die cop-6 resultiert nicht nur aus der komplexitt der in kyoto offen gebliebenen fragen , sondern auch aus der politischen situation in den vereinigten staaten .
man muss bedenken , dass es - unabhngig vom ausgang der amerikanischen wahlen - bill clinton und al gore sein werden , die in den haag ber das kyoto-protokoll verhandeln werden .
so stehen wir vor uerst besorgniserregenden szenarien .
gewinnt bush , dann knnen alle in den haag mit der clinton-administration getroffenen vereinbarungen von der neuen regierung vollkommen ignoriert werden .
gewinnt al gore , dann knnte es durchaus weiterhin uerst schwierig sein , im senat die fr die ratifizierung des protokolls erforderliche zwei-drittel-mehrheit zu erzielen .
deshalb meine ich , die europische union sollte nicht von ihrer verhandlungsagenda abgehen .
sie hat eine gute verhandlungsagenda und sollte nicht von ihr abgehen .
gehen wir von ihr ab , weil wir mit den vereinigten staaten eine einigung erzielen wollen , besteht die gefahr , dass am ende beide seiten verlieren : die fassung des protokolltextes wird schlechter , und dann knnte es noch passieren , dass er von den vereinigten staaten nicht unterzeichnet wird .
deshalb mssen wir zeichen der ffnung in bezug auf russland , kanada , japan , norwegen und die lnder mittel- und osteuropas setzen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich allen kollegen und insbesondere den verfassern der stellungnahmen und den schattenberichterstattern dafr danken , dass es gelungen ist , in der strategie zur eindmmung der klimanderung zu einem breiten konsens zu kommen .

herr prsident ! obwohl sich die europische union verpflichtet hat , im zeitraum 2008-2012 eine senkung der emissionen von treibhausgasen um 8 % zu erreichen , steigen die treibhausgasemissionen weiter an .
vor diesem hintergrund mssen wir das grnbuch zum handel mit treibhausgasemissionen sehen .
es stellt einen ersten schritt in richtung eines marktkonformen instruments dar , das eine emissionshchstgrenze festlegt und langfristig uerst effiziente und effektive mglichkeiten zur emissionsminderung bietet .
damit besteht die aussicht , dass die europische union ihre verpflichtungen gem dem protokoll von kyoto doch erfllt .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung steht dem grnbuch im groen und ganzen aufgeschlossen gegenber .
er misst allerdings einem auf einem soliden mechanismus beruhenden system fr den handel mit emissionsrechten grosse bedeutung bei . es muss einfach und fr die beteiligten transparent sein sowie gute marktregelungen enthalten .
andernfalls bleibt es wertlos , weil die marktteilnehmer kein vertrauen haben .

ferner muss das system fr die beteiligten unternehmen wettbewerbsneutral sein .
diesbezglich haben wir gegen einige ziffern des vorliegenden entschlieungsantrags insofern erhebliche bedenken , als diese zu wettbewerbsverzerrungen fhren werden , weil nicht konsequent sektorbezogen vorgegangen wird .
dem ansatz des berichterstatters zufolge knnen dem gleichen sektor angehrende unternehmen in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden .
ein transportunternehmer steht nun einmal nicht in konkurrenz zu einer chemiefabrik , wohl aber zu spediteuren aus anderen mitgliedstaaten .
hoffentlich kann diese falsche aussage durch einige nderungsantrge korrigiert werden .
ich bin gespannt , ob frau kommissarin wallstrm sie ebenfalls untersttzen wird .

letztlich ist das ziel eine sauberere umwelt .
dieses ziel kann ohne direkten eingriff in die wirtschaftsstrukturen durch die einfhrung handelsfhiger emissionsrechte erreicht werden .
schlielich mssen wir uns unverzglich der gemeinsamen verantwortung stellen , mit gottes schpfung verantwortungsbewusst umzugehen .

herr prsident , frau kommissarin , gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter dafr zu danken , dass er wirklich alle unsere unterschiedlichen auffassungen zusammengefhrt und dabei eine hervorragende arbeit geleistet hat .
der emissionshandel hat als teil der sogenannten flexiblen mechanismen eingang in die klimadiskussion gefunden .
die europische union war wahrlich nicht bestrebt , diese mechanismen in das spektrum der instrumente aufzunehmen , sie sind jetzt aber trotz allem in einem internationalen vertrag enthalten , und in den haag wird man regelungen fr die sogenannten flexiblen mechanismen treffen , unter denen dem emissionshandel eine zentrale rolle zukommt .

wenn die eu in diesen internationalen verhandlungen bisher eine fhrende kraft gewesen ist , dann wnschen wir uns sicherlich alle , dass diese fhrende rolle erhalten bleibt , und vertrauen in dieser frage der kommission .
die europische union hat sich aus diesem grunde entschlossen , den vorschlag zu unterbreiten , innerhalb der union bereits ab dem jahr 2005 den handel mit treibhausgasemissionen zu gestatten , was letztendlich mit der tatsache , dass das abkommen von kyoto seinerseits einen solchen internationalen emissionshandel ab dem jahr 2008 ermglicht , nichts zu tun hat .
wir knnen dieses system innerhalb der europischen union ausprobieren und weiterentwickeln .
aus diesem grunde begrt der ausschuss fr recht das grnbuch der kommission sowie auch die tatsache , dass auf seiner grundlage eine rahmenrichtlinie ausgearbeitet werden soll .
die beschftigung mit dem emissionshandel auf ebene der europischen union ist ohne zweifel gerechtfertigt , weil ansonsten der wettbewerb verflscht wrde .
namens des ausschusses mchte ich darauf hinweisen , dass sich mit dem emissionshandel zwar vieles erreichen lsst , aber nicht alles .
von auerordentlicher bedeutung ist es , den emissionshandel durch andere instrumente zu ergnzen , wobei wirtschaftlichen lenkungsinstrumenten ein zentraler stellenwert zukommt .
uerst wichtig ist es zudem , den emissionshandel wirksam zu berwachen , und ich glaube , dass wir auch umweltkontrolleure bentigen werden , ber die wir aber am besten mit dem rat verhandeln .

der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie . herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
auch der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist der meinung , dass der emissionshandel eine vernnftige lsung ist .
wir sind aber auch wie die anderen der meinung , dass er nur auf 50 % der gesamten emissionsminderung angerechnet werden sollte . das entscheidende bei diesem emissionshandel ist ja , dass in zukunft nicht nur strom oder gas einen preis hat , sondern auch co2 .
das hrt sich so einfach an , ist aber eine totale umwlzung der energiewirtschaft oder des energiesektors .
das muss man wissen .
das hat enorme folgen und kann - davon bin ich berzeugt - bei der reduktion von emissionen auch hilfreich sein .

wie knnte das drehbuch fr die nchsten jahre aussehen ?
ich hoffe , dass die europische union nach einem erfolgreichen abschluss der verhandlungen in den haag kyoto ratifizieren wird .
das heit , unsere unterschrift ist rechtsverbindlich .

als nchstes muss dann die kommission eine richtlinie vorlegen , die die lasten auf die 15 mitgliedstaaten verteilt .
wir brauchen also quoten .
diese quoten mssen aber mit sanktionen verbunden sein , sonst machen sie keinen sinn .
mit anderen worten : auf dem umweg ber die umweltpolitik haben wir dann eine gemeinsame energiepolitik .
im jahre 2005 knnten wir mit diesem emissionshandel innerhalb der europischen union beginnen .
noch einmal : ich hoffe , dass dieses drehbuch mehr oder weniger eingehalten wird und dass wir uns nicht davon stren lassen , dass andere , vielleicht sogar die vereinigten staaten , vorerst nicht unterzeichnen .
in diesem sinne sollten wir die kommission untersttzen und auch mglichst geschlossen auftreten .

herr prsident ! es ist hchste zeit , dass es ein konkretes programm der eu-kommission zur eindmmung des treibhauseffektes gibt .
die klimanderungen sind weltweit sichtbar , und wir europer sind nicht so schlimm dran wie andere zonen - ich denke an die westkste amerikas oder auch an bangladesch .
aber die letzten katastrophen in italien - speziell im aostatal oder in der schweiz - haben gezeigt , dass es auch bei uns inzwischen schlimme katastrophen gibt , fr die die lokale bevlkerung kaum etwas kann .

es gilt nun , die kyoto-erklrung umzusetzen , und der nchste klimagipfel in den haag muss weiter gehen als unsere bisherigen bemhungen .
nachdem auch klar ist , dass co2 die hauptverantwortung fr die klimavernderungen trgt und der verkehr weiter zunimmt , gilt es vor allem , konkrete vorschlge zu machen , wie den stadtverkehr einzugrenzen , den transitverkehr richtig zu besteuern bzw. das road pricing richtig zu gestalten .
es gilt nun , ber diesen handel mit emissionsmengen hinaus manahmen zu ergreifen , um das ganze in den griff zu kriegen .

ich mchte nicht die mobilitt bezweifeln oder angreifen - wir brauchen mobilitt - , aber wir mssen das verkehrsverhalten verndern , und der handel mit den emissionen darf nicht dazu fhren , dass wir ber die konkreten anderen manahmen nicht mehr diskutieren .
wir sind in europa fhrend in der umweltpolitik , und wenn wir glaubwrdigkeit bewahren wollen , dann mssen wir weiter gehen als das , was das weibuch heute sagt .

herr prsident , ich mchte hiermit offiziell erklren , dass das europische parlament der haager konferenz mit groer sorge entgegensieht .

da ist , wie bereits erwhnt , zunchst einmal die frage , ob berhaupt abgeordnete des europischen parlaments an der konferenz teilnehmen werden .
ganz gleich , welche beschlsse fr die europische union auf dieser konferenz gefasst werden , sie sind diesem parlament zur beratung , nderung und zustimmung vorzulegen . so sieht es das europische regelwerk vor .
ber nationale politiken haben die nationalen parlamente zu befinden , aber wir haben ein mitspracherecht bei allen beschlssen auf eu-ebene , die im ergebnis der haager konferenz gefasst werden .

bisher stehen in der eu-delegation lediglich drei pltze fr parlamentsabgeordnete zur verfgung .
auerdem ist der charakter der teilnahme durch das parlament noch vllig unklar .
wir mchten eine grere delegation entsenden .
wir wissen , dass sich der ausschuss der stndigen vertreter nchste woche mit dieser thematik beschftigen muss , aber mchten gern wissen , was die kommissarin dazu zu sagen hat .

auerdem mchten wir , dass unsere vertreter vor der konferenz entsprechend informiert und instruiert werden .
ich hoffe , dass uns die kommissarin umfassend informieren wird ( darber werden wir gleich mehr hren ) und dass wir alle erforderlichen informationen erhalten .
aber das ist noch nicht alles : unsere vertreter mssen die mglichkeit haben , an smtlichen beratungen der eu-delegation teilzunehmen , einschlielich derjenigen , auf denen strategie und taktik diskutiert werden .
wir sind nicht der meinung , dass wir damit zu viel verlangen .
angesichts der rolle , die wir bei der gestaltung europischer gesetze spielen , kann es ja wohl nicht angehen , dass uns kommission und rat von den verhandlungen ausschlieen .

zweitens stellt sich die frage , wie ernst es den industrienationen , einschlielich der usa , mit der 6. vertragsstaatenkonferenz und der ratifizierung des protokolls von kyoto ist .
wollen sie , und , wenn wir ganz ehrlich sind , wollen wir wirklich auf diese ziele hinarbeiten , oder werden in krze alle ganz krftig auf die bremse treten ?
wie es scheint , gibt es bereits erste verheerende hinweise auf die auswirkungen der klimanderung . dennoch hatten die mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bei einer beratung mit vertretern des us-kongresses , die unlngst glcklicherweise per videolink stattfand , den eindruck , dass der kongress einer ratifizierung des protokolls von kyoto nicht zustimmen wird .
wenn die usa derartigen umweltschutzmanahmen schon nicht zustimmen knnen , wenn die wirtschaft floriert , wie stehen dann wohl die chancen , wenn die lage vielleicht nicht so rosig ist ?

wir wssten gern , wie stark die amerikaner die haager konferenz nach einschtzung durch die kommission voraussichtlich sabotieren werden , und was unter umstnden noch zu retten ist .
falls sich abzeichnet , dass die vereinigten staaten das kyoto-protokoll keinesfalls ratifizieren werden , solange sich die wichtigsten entwicklungslnder nicht auch dazu bereit erklren , welche aussichten bestehen dann fr eine koalition von lndern , die das protokoll ratifizieren , und wie gro wre dann die gefahr , dass der europischen union daraus wirtschaftliche nachteile erwachsen ?

wir mchten von der kommission auerdem eindeutige aussagen zum zeitplan fr ihre fr nchstes jahr geplanten klimaschutzmanahmen hren .
mir ist klar , dass das gegebenenfalls dem 6. umwelt-aktionsprogramm vorgreift , aber dies wre doch ein geeigneter moment , um in groben zgen darzustellen , was wir zu erwarten haben .

ausgehend davon , dass wir die ursachen fr die klimanderung kennen bzw. dass wir eine ziemlich gute vorstellung davon haben , was die klimanderung verursacht , werden uns knftige generationen kaum verzeihen , dass wir nicht schneller handeln .
aus angst , nicht wieder gewhlt zu werden , scheuen sich politiker vor hheren kraftstoffsteuern .
das ist menschlich und mglicherweise unvermeidbar .
aber wir knnten wenigstens mehr mittel fr die entwicklung alternativer , erneuerbarer energiequellen und ihren mglichst baldigen einsatz in der praxis bereitstellen .
es ist wirklich traurig , dass wir im letzten jahr die von der europischen union fr erneuerbare energiequellen vorgesehenen mittel gekrzt haben . wir geben jetzt fr save weniger aus als fr die subventionierung von tabak .
das werden uns knftige generationen nicht verzeihen , und sie haben damit vllig recht .

ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn moreira da silva , danken , der zwei ausgezeichnete berichte zu unserer aktuellen strategie zur klimanderung erarbeitet hat .
ich mchte auerdem dem europischen parlament meine anerkennung dafr aussprechen , dass es sich dem globalen problem der klimanderung mit so viel nachdruck widmet .
ich begre die heutige umfassende aussprache zu dieser thematik .
die aussprache ist vor allem deshalb von so aktueller bedeutung , weil in nur vier wochen auf der sechsten konferenz der vertragsparteien des bereinkommens ber klimanderungen - der so genannten cop6 - in den haag wichtige beschlsse gefasst werden sollen .

wie sie wissen , setzt sich die europische union nachdrcklich fr das inkrafttreten des protokolls von kyoto bis sptestens 2002 , also zehn jahre nach der konferenz von rio , ein .
die europische union beabsichtigt , das protokoll zu ratifizieren , sobald die cop6 mit beschlssen zum erhalt der umwelt und der glaubwrdigkeit des protokolls erfolgreich abgeschlossen wurde .
dieses ziel kann nur dann erreicht werden , wenn die europische union eine starke und aktive fhrungsrolle spielt .
ausgehend davon , wrde ich die hauptziele der eu fr die cop6 wie folgt zusammenfassen .

zunchst mssen wir dafr sorgen , dass die industrienationen in ihren eigenen lndern wirksame manahmen ergreifen .
der grte teil der treibhausgase stammt von den industrienationen , die deshalb auch eine vorreiterrolle bei der bekmpfung der klimanderungen bernehmen mssen .
dazu sollte die cop6 einen entscheidenden beitrag leisten , indem sie dafr sorgt , dass die kyoto-mechanismen wie der emissionshandel durch interne manahmen der lnder in ausgewogener weise ergnzt werden , und indem sie fortschritte im hinblick auf manahmen zur senkung der emissionen bis 2005 fordert .

zweitens mssen wir dafr sorgen , dass die ziele von kyoto respektiert werden .
um die einhaltung dieser ziele zu gewhrleisten , mssen wir auf der cop6 ein festes regelwerk fr die mechanismen von kyoto sowie ein solides und wirksames erfllungssystem vereinbaren .
nur so knnen die mechanismen wirksam eingesetzt werden , da die mrkte nur innerhalb eines soliden institutionellen rahmens effizient funktionieren .

was den sinnvollen charakter der ziele angeht , so hegt die europische union drittens bezglich der einbeziehung von kohlenstoffsenken aufgrund fehlender wissenschaftlicher erkenntnisse sowie sonstiger unsicherheiten und risiken ernsthafte bedenken .
sie hegt zudem bedenken bezglich des potentiellen umfangs der senken , weil dies auswirkungen auf die verpflichtungen der industriestaaten zur emissionssenkung haben knnte .
solange diese bedenken nicht ausgerumt werden knnen , sehen wir uns auerstande , zustzlich zu aufforstung , entwaldung und wiederaufforstung der aufnahme weiterer forst- und flchennutzungsaktivitten zuzustimmen .
senken sollten nicht teil des clean-development-mechanismus ( cdm ) sein , weil damit eigentlich die soziale und wirtschaftliche entwicklung der lnder untersttzt werden soll .

viertens mssen wir auf die bedrfnisse der entwicklungs- und der reformlnder eingehen und sie beim aufbau von kapazitten , durch technologietransfer und anpassungshilfe untersttzen .

dabei verdienen die bedrfnisse der am wenigsten entwickelten lnder unsere besondere aufmerksamkeit .
wir sollten uns auf der cop6 intensiv mit diesen themen beschftigen und bereinkommen , das dem cdm sichere , umweltfreundliche technologien zugrunde liegen sollten , die eine umweltvertrgliche entwicklung dieser lnder untersttzen .

ich begre die teilnahme von abgeordneten des europischen parlaments im rahmen der gemeinschaftsdelegation an der cop6 .
die endgltige entscheidung bezglich der zahl der an der cop6 teilnehmenden abgeordneten wird fr den 31. oktober erwartet . die kommission hat vorgeschlagen , dass das europische parlament durch acht abgeordnete vertreten werden soll .
ausgehend von den institutionellen bestimmungen fr eine solche teilnahme , drfen die abgeordneten an den plenartagungen teilnehmen , und ich kann ihnen versichern , dass meine mitarbeiter und ich alles tun werden , um alle an der cop6 teilnehmenden abgeordneten ber die verhandlungen zu informieren , die beobachtern im allgemeinen nicht offen stehen .
ich kann ihnen hiermit auch mitteilen , dass ich gern bereit bin , vor beginn der cop6 eine entsprechende informationsveranstaltung zu organisieren , vielleicht zwischen dem 7. und dem 11. november . wir werden versuchen , das bestmglich zu organisieren .

lassen sie mich noch etwas zur frage der ratifizierung ohne die usa sagen .
die europische union setzt sich nachdrcklich fr die ratifizierung und ein inkrafttreten des protokolls bis sptestens 2002 ein .
wir fordern die anderen vertragsparteien , vor allem die usa und russland , bei jeder gelegenheit auf , ebenfalls die ratifikation vorzubereiten .
obwohl es theoretisch mglich ist , dass das protokoll auch ohne ratifizierung durch die usa in kraft tritt , wre eine umsetzung ohne den weltweit grten emittenten von treibhausgasen eindeutig nicht die bevorzugte lsung .
auerdem htte dies sehr wahrscheinlich betrchtliche auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der eu .

ich stelle mit genugtuung fest , dass parlament und rat die kommission in ihrem streben um die erarbeitung eines wirksamen europischen programms zur klimanderung untersttzen .
aus der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik geht hervor , dass politische konzepte und manahmen in der klimaschutzstrategie der eu vorrang haben sollten .
wichtig ist , dass diese strategie von allen akteuren untersttzt wird , und deshalb bezieht die kommission auch alle akteure in die aktivitten zum programm zur klimanderung ein .

der rat " umwelt " hat krzlich schlussfolgerungen zu den politischen konzepten und manahmen zur verringerung der treibhausgasemissionen angenommen und dabei die im rahmen des europischen programms zur klimanderung getroffenen entscheidungen besttigt .

gleichzeitig gehen aus ihnen spezifische , weiterzuentwickelnde schwerpunkte fr die bereiche verkehr , energieeffizienz und industrie hervor , wobei die umweltvertrglichkeit und die kostenwirksamkeit dieser manahmen zu bercksichtigen sind .
diese vorschlge werden im rahmen der laufenden arbeiten zum europischen programm zur klimanderung gebhrende bercksichtigung finden .
wie sie wissen , luft das programm bereits , und die sechs arbeitsgruppen - flexible mechanismen , energieversorgung , energieverbrauch , verkehr , industrie und forschung - sind seit juni ttig .
das europische programm zur klimanderung war von anfang an stark integrationsorientiert , fhrt es doch vertreter der dienste der kommission , der industrie , der nro sowie nationale experten zusammen .
der erste eindruck nach den ersten vier monaten ist ausgesprochen positiv .
in den verschiedenen gruppen hat sich eine konstruktive einstellung herausgebildet .

ein fortschrittsbericht zu diesem programm wird die grundlage meines redebeitrags auf der auerordentlichen ratstagung " klima " am 7. november bilden .
trotz der krze der zeit konnten im rahmen des europischen programms zur klimanderung bereits erste vorschlge fr alle wichtigen bereiche vorgelegt werden .
dazu zhlen vor allem die frderung der kraft-wrme-kopplung sowie der erneuerbaren energiequellen , die verstrkte nutzung von kraftstoffen mit geringem kohlenstoffgehalt , die frderung der energieeffizienz bei gebuden , informationskampagnen zum thema verkehr , die technische verbesserung von leichten fahrzeugen , manahmen zur verhinderung des austretens von fluorierten gasen und zur ihrer rckgewinnung .

nach ablauf des anhrungsverfahrens im kommenden sommer drfte das programm zur klimanderung dem klimaschutz neue impulse gegeben und zur beschleunigung vorhandener vorschlge beigetragen haben .
gleichzeitig drfte es neue ideen angeregt haben .
das programm zur klimanderung stellt folglich eine einzigartige mglichkeit zur zusammenfhrung smtlicher elemente einer ehrgeizigen klimaschutzstrategie der eu dar , und die kommission wird sich im rahmen der erfolgskontrolle fr die verwirklichung der vielversprechendsten vorschlge einsetzen .

nun zum grnbuch zum emissionshandel . ich mchte den abgeordneten dafr danken , dass sie sich so eingehend damit beschftigt haben .
die kommission ist sehr an den ansichten aller akteure und natrlich des europischen parlaments interessiert .
meinungsverschiedenheiten in detailfragen sind bei der beschftigung mit einem neuen instrument zur umweltpolitik zu erwarten , und ich begre die untersttzende und konstruktive haltung des parlaments .

der emissionshandel ist eine neues konzept , das verstndlicherweise in einigen kreisen auf misstrauen stt .
ich hoffe , das grnbuch konnte mageblich zur berwindung des misstrauens beitragen .

der emissionshandel in der europischen union wre eine weitere politische manahme , die den gleichen stellenwert wie andere , bereits existierende oder von der kommission im rahmen des programms zur klimanderung zu erarbeitende politische manahmen aufweisen wrde .
die kommission versucht nicht , das problem mit einem schlag zu lsen .
um die emissionen signifikant zu senken , bedarf es einer vielzahl von politiken und manahmen .
die kommission hat ihre vorstellung davon , wie der emissionshandel funktionieren knnte , dargelegt , um der diskussion in der europischen union neue impulse zu verleihen .
dabei ist keinesfalls das letzte wort gesprochen .
auch wenn mglicherweise der eindruck entstanden ist , dass mit dem grnbuch bestimmte optionen bevorzugt wrden , wollte die kommission in erster linie ihre offenheit diesem neuen instrument gegenber demonstrieren und sich fr eine umsichtige , bedachtsame und schrittweise entwicklung des emissionshandels in der eu einsetzen .
dieser bedachtsamkeit ist es auch zu verdanken , dass die kommission nicht von anfang an smtliche treibhausgase und sonstigen sektoren , einschlielich verkehr und privathaushalte , in den emissionshandel einbezogen hat .

ein system , das seine funktionsfhigkeit unter beweis gestellt hat , kann auf andere bereiche ausgedehnt werden , aber zunchst muss sich das system selbst beweisen .
ich glaube nicht , dass der emissionshandel die kernenergie gegenber den anderen klimaschutzmanahmen , die das europische programm zur klimanderung vorsieht , bevorzugt .
die einbeziehung der kernenergie in den emissionshandel ist nicht vorgesehen .
es spricht nach wie vor alles dafr , dieses system bis 2005 anlaufen zu lassen , so dass die gemeinschaft hier aus den erfahrungen und dem aktiven handeln schlussfolgerungen ziehen kann .
die mitgliedstaaten sind schon dabei , etwas zu unternehmen , doch muss das gemeinsame interesse der gemeinschaft fr uns stets an erster stelle stehen .
ich habe zudem die absicht , die mittel- und osteuropischen lnder in ein knftiges system des emissionshandels einzubeziehen . entsprechende gesprche habe ich bereits im oktober gefhrt .

die bisher zum grnbuch eingegangenen reaktionen - etwa 50 an der zahl - sind ausdruck fr das starke interesse an diesem instrument .
die meinungen hinsichtlich der nchsten schritte gehen auseinander . die kommission wird in den nchsten monaten eine entsprechende entscheidung treffen , sobald alle antrge grndlich ausgewertet wurden und uns die ergebnisse der cop6 vorliegen .
es war und ist der wunsch der kommission , dass ganz gleich , wofr sich die gemeinschaft auf dem gebiet des emissionshandels entscheidet , smtliche manahmen mit dem system fr den emissionshandel gem dem protokoll von kyoto vereinbar sein mssen , wenn dieses in kraft tritt .
wie sie wissen , wrde das eu-system 2005 in kraft treten , whrend dies bei dem internationalen system gem kyoto erst spter der fall wre .

abschlieend mchte ich ihre entschlieungsantrge generell befrworten und nochmals meinen dank und meine anerkennung fr die konstruktiven bemhungen zum ausdruck bringen , mit denen das parlament die klimanderungen in den mittelpunkt des allgemeinen interesses rckt und mit denen es die kommission bei der umsetzung entsprechender manahmen untersttzt .

frau kommissarin , sie werden gestatten , dass ich im rahmen eines wirklich wundervollen berichts wie dem des kollegen da silva sowie des soeben von ihnen beschriebenen , bedeutsamen und aussichtsreichen szenarios kurz auf eine tatsache eingehe , die sich zu einer katastrophe auszuweiten droht , nmlich auf die berschwemmungen , von denen in der letzten woche ausgedehnte gebiete unserer union heimgesucht wurden : zunchst norditalien , aber dann auch frankreich und spanien .
wir gewhnen uns allmhlich an eine sprache , mit der unsere heutige zeit auf ausdrucksvolle weise charakterisiert wird ; verben wie " berfluten " , " bertreten " , " berschwemmen " gehren zu einem wortschatz , der fast zur normalitt wird .
nach unserem dafrhalten ist das eine dramatische konsequenz der klimavernderungen , denen das gesellschaftliche und wirtschaftliche system in irgendeiner form entgegentreten muss .

auch die klimaexperten sagen uns , dass sich speziell die wetterbedingungen in unseren regionen wandeln .
die auergewhnlichen regenflle der letzten tage dienten zum ausgleich des klimas vom vorigen jahr , als vorwiegend trockenheit herrschte .
sie sagen uns ferner , dass sich der trend zur trockenheit auch in den kommenden jahren bemerkbar machen und verstrken wird , und zwar im wechsel und im engen zusammenhang mit einigen sintflutartigen regenfllen und den daraus resultierenden berschwemmungen und berflutungen .
jetzt , da wir mit groem schmerz unsere toten begraben haben , die journalisten aus den verwsteten gebieten abgezogen sind und der fluss , in diesem falle der po - ich wohne am po - , wieder seinem normalen lauf folgt , ist es an der zeit , wie wir in italien sagen , den regenschirm aufzuspannen , nicht , um wie die unselige kassandra zu erscheinen , sondern um ein weiteres mal die erfordernisse und die lsungsmglichkeiten zu bewerten .

gewiss wurden in den letzten jahren groe fortschritte bei den warn- und alarmmanahmen erzielt , wodurch das ausma der katastrophen eingedmmt werden konnte , doch kann das , ungeachtet der anerkennung der bedeutung und tragweite dieser manahmen , nicht als vorrangig betrachtet werden .
was wir brauchen , sind schutzmanahmen , um die hinweise der klimaexperten zu befolgen .
wir brauchen politische und territoriale entscheidungen zum schutz des bodens , auch dann , wenn die sonne scheint .

deshalb mchte ich einige erwgungen hervorheben .
die erste betrifft die logik der bauttigkeit des menschen , die nicht auer acht gelassen werden darf : diese ttigkeit muss durch eine immer striktere anwendung von planungsgrundstzen , normen und kontrollen ausgerichtet werden , und insbesondere muss die landwirtschaftliche ttigkeit des menschen ins rechte licht gerckt werden .
als jngst der po ber seine ufer trat , wirkte das landwirtschaftliche gebiet wie ein berlaufbecken zum schutz der stadtgebiete , und durch die eindmmung des hochwassers , das sie selbst aufnahm , hat die landwirtschaft die stdtischen zentren davor bewahrt .
aus diesem grund muss die rolle des landwirts als umweltschtzer erneut besttigt werden , da sie bei strahlendem sonnenschein keine beachtung mehr findet und vergessen oder unterschtzt wird .
im rahmen der landwirtschafts- und der umweltpolitik sowie der stadt- und raumplanungspolitik mht man sich , einen geeigneten platz fr diese funktionen zu finden .
es ist erforderlich , dass wir in europa angemessene formen fr die koordinierung ermitteln .

herr prsident ! wir haben heute drei wichtige dokumente zu behandeln , die eine unserer absolut grten herausforderungen betreffen , nmlich die klimanderungen .

fr einen skandinavier aus einem teil der erde , in dem die temperaturen zu dieser jahreszeit selten ber 7 c ansteigen und in dem es wie aus eimern giet , erscheint der gedanke an ein wrmeres klima auf den ersten blick vielleicht verlockend .
aber so einfach ist das nicht .
die klimanderungen , denen wir uns gegenbersehen , knnen kaum fr irgendjemanden als positiv angesehen werden .
denn das szenario sieht genau so aus , wie krzlich beschrieben : strme , regen , berschwemmungen .
hinzu kommen vernderungen in flora und fauna .
das leben wird nicht mehr dasselbe sein und auch kaum besonders angenehm .

die drei vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik behandelten dokumente zu klimanderungen knnen als reprsentanten unterschiedlicher epochen gesehen werden .
die entschlieung zur vorbereitung der konferenz in den haag ist das aktuellste , in dem wir vom umweltausschuss unsere sicht , und hoffentlich auch die der union , auf die notwendigen themen fr den haag darstellen .
diese arbeit war von groer einigkeit geprgt , was jetzt vor konferenzbeginn eine gute grundlage darstellt .
die entschlieung unterstreicht deutlich , dass das protokoll von kyoto unterzeichnet werden und die industrielnder bei der bewltigung des problems der klimanderungen vorangehen mssen .
ebenso eindeutig wird dargestellt , das die flexiblen mechanismen nur eine ergnzung der nationalen manahmen darstellen .
es freut mich zu hren , dass auch frau kommissarin wallstrm diese auffassung vertritt .

der vorsitzende des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat meiner ansicht nach deutlich gemacht , dass wir drei vertreter des europischen parlaments bei der konferenz in den haag nicht fr ausreichend halten .
ich freue mich auch darber , dass frau wallstrm acht vertreter als vorschlag der kommission genannt hat .
das europische parlament und die hier in umweltfragen engagierten abgeordneten mssen endlich ernst genommen werden und drfen nicht lnger nur bei bedarf gewissermaen als galionsfiguren verwendet werden .
es sei auch unterstrichen werden , dass es um regelmige treffen und stndige informationen auf der konferenz geht , die konstruktiv sein mssen .
die standpunkte der abgeordneten drfen nicht vernachlssigt werden , damit die kommunikation nicht einseitig wird .

die entschlieung zum handel mit treibhausgasemissionen ist ein gutes dokument , das aber durch die nderungen des umweltausschusses noch weiter verbessert wurde .
die wichtigsten ergnzungen waren die deutliche forderung , wie sie auch im cop6-dokument erhoben wurde , dass der handel mit treibhausemissionen 50 % der manahmen zur emissionssenkung nicht bersteigen darf .
es mssen auerdem messbare ziele fr jedes land und jeden sektor gefordert werden .
daneben sind rechtsverbindliche manahmen erforderlich , welche die mitgliedstaaten zur einhaltung ihrer quoten verpflichten .

es herrscht auch eine gewisse beunruhigung darber , dass bestimmte sektoren , wie z . b. der verkehrssektor , nicht in das grnbuch aufgenommen wurden .
wir gehen davon aus , dass diese arbeit im nchsten dokument , d. h. den politischen konzepten und manahmen der eu zur verringerung der treibhausgasemissionen , enthalten sein wird und der verkehrssektor bei der diskussion der klimanderungen nicht auer acht gelassen wird .

die botschaft ist eindeutig : prinzipiell mssen alle emissionen , unabhngig von ihrer quelle , von einem lenkungsinstrument erfasst sein , entweder in form von emissionsrechten oder rechtsvorschriften . auf jeden fall werden konkrete grenzwerte und lenkungsinstrumente fr jede art von emission bentigt .

viele standen dem vorschlag fr einen handel mit emissionsrechten zweifelnd gegenber , vor allem was die soziokonomischen konsequenzen betrifft , da sie ganz einfach den verlust von arbeitspltzen und das ausspielen der verschiedenen industriezweige gegeneinander befrchteten .
diesen zweifeln und ngsten haben wir meiner meinung nach in punkt 13 der entschlieung rechnung getragen , wobei ich hoffe , dass dadurch zumindest einige der besorgten beruhigt werden .
ich mchte unterstreichen , dass es in der schwedischen version in diesem punkt einen deutlichen fehler gibt , denn nur der halbe im schwedischen dokument verffentlichte nderungsantrag wurde angenommen .

das dritte dokument , in dem es um politische konzepte und manahmen der eu zur verringerung der treibhausgasemissionen geht , ist das wahrscheinlich langfristig wichtigste .
darin wird auch das angesprochen , was eigentlich notwendig ist : den eigenen lebensstil zu verndern , um die ziele zu erreichen .
das ist ein begrenswertes dokument , das allerdings noch konkreter und deutlicher sein knnte . wir hoffen aber , dass die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungen zu einer verdeutlichung beitragen werden .

herr prsident , frau kommissarin , ich bin froh , dass die diskussion ber die klimatischen vernderungen in europa und in der welt uns die gelegenheit bietet , das gesprch auf jenen elementaren wirbelsturm zu bringen , der einen groen teil europas heimgesucht hat .
dieser wirbelsturm , der von den deutschen meteorologen " josephine " getauft wurde , wtete im nordwesten italiens , vor allem in meiner region aostatal .
innerhalb von drei bis vier tagen sind in einem 10.000 km2 groen gebiet durchschnittlich 500 bis 700 mm regen gefallen , was in etwa der niederschlagsmenge eines ganzen jahres entspricht .
das aostatal und die anderen betroffenen regionen und lndern litten angst und schrecken . dieses schwere unglck versetzt sie buchstblich in den kriegszustand und konfrontiert sie mit einer langen und kostspieligen schadensliste .

was aber hat die europische union damit zu tun ?
sie soll fr die nderung unseres lebensstils und vor allem fr ein besseres verstndnis der vorgnge wirken , die zu vernderungen in den klimatischen verhltnissen fhren , und die notwendigen europischen mittel bereitstellen , um den forderungen der menschen zu entsprechen , und schlielich - und dies sage ich aus meiner einsicht als bewohner einer gebirgsregion - um dem tatschlichen manahmebedarf in den gebirgsregionen europas rechnung zu tragen , sonst besteht weiterhin die gefahr , dass sich derartige berschwemmungen wiederholen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
unser klima verndert sich jetzt schon . in den zurckliegenden 1 000 jahren ist es um 0,2  c klter geworden .
in den letzten 50 jahren ist die durchschnittstemperatur jedoch um 1,5  c gestiegen .
die erwrmung schreitet zunehmend schneller voran .
viele brger mgen 1 oder 2 grad wrmer durchaus als angenehm empfinden , der warme golfstrom , der uns ein mildes klima bringt , kann aber jederzeit in die entgegengesetzte richtung verlaufen .
in europa bekmen wir dann das gleiche klima wie in kanada : im winter viele wochen mit 20 bis 30 grad minus .

um der erwrmung der erde einhalt zu gebieten , bedarf es drastischer manahmen .
das protokoll von kyoto ist zu begrenzt .
allein schon durch die zunahme des luftverkehrs in den nchsten 15 jahren wird die gesamte emissionsverringerung im rahmen des kyoto-protokolls vllig zunichte gemacht .
bereits heute bersteigen die treibhausgasemissionen chinas das dem prinzip der nachhaltigkeit entsprechende niveau .
diese tatsache mssen wir einfach zur kenntnis nehmen .

auch die entwicklungslnder sollten nach dem jahr 2020 treibhausgase bekmpfen . allerdings muss dies nach dem gleichheitsgrundsatz erfolgen .
hinsichtlich der co2-emissionen haben alle menschen der welt die gleichen rechte .
die einwohner der usa drfen also nicht etwa 200 mal so viel ausstoen wie die menschen in ostafrika .
der internationale handel mit co2-zertifikaten sollte nach dem jahr 2008 auf der grundlage der equity einsetzen .
nur dann werden sich entwicklungslnder wie china und indien daran beteiligen .

entschiede man sich in den haag fr die amerikanische linie der unentgeltlichen zuteilung , so wre diese mglichkeit ausgeschlossen .
energieeffizienz und erneuerbare energietrger stellen sowohl im norden als auch im sden den weg der zukunft dar und nicht 25 cm hohe strucher , wie die australische regierung vorschlgt . und auch keine sonstigen nicht berprfbaren forstwirtschaftlichen projekte .

ebenso wenig die subventionierung der kernenergie mit geldern im rahmen des clean-development-mechanismus .
zu einem zeitpunkt , da in den usa und in europa atomkraftwerke abgeschaltet werden , wre dies absurd .
zum glck stehen unsere minister und die kommission auf der richtigen seite .
im namen meiner fraktion wnsche ich ihnen standhaftigkeit .

die zgige ratifizierung des kyoto-protokolls weist den einzuschlagenden weg .
wir drfen uns nicht vom us-senat abhngig machen .
nach der ratifizierung werden co2-emissionen ihren preis haben .
heute sind sie fr die groindustrie und die stromerzeuger in europa , auf die zusammen 45 % der co2-emissionen entfallen , noch nicht mit kosten verbunden .

das grnbuch ber den handel mit emissionen in europa stellt eine hervorragende initiative dar .
europa muss alles daran setzen , um das reduktionsziel von 8 % zu erreichen .
ich mchte die europische kommission auffordern , zustzliche vorschlge zur eindmmung der emissionen im verkehrssektor zu erarbeiten .
nur wenn wir selbst diese 8 % ige verringerung erzielen , sind wir glaubwrdig .
und nur dann kann hinsichtlich des klimas weltweit ein durchbruch erreicht werden .

herr prsident ! wie wir alle wissen , stellen die klimafragen das vielleicht komplizierteste umweltproblem unserer zeit dar .
nicht etwa deshalb , weil wir nicht wssten , welche vernderungen notwendig wren , sondern weil die erforderlichen umstellungen so groe auswirkungen auf unsere verkehrs- und energiepolitik , ja eigentlich auf die gesamte art und weise unseres verbrauchs haben .
eine verringerung der emission von treibhausgasen erfordert grundlegende gesellschaftliche vernderungen .

die industrielnder , d. h. die staaten mit dem strksten wirtschaftlichen entwicklungsniveau , welche die hchsten treibhausgasemissionen pro kopf der bevlkerung aufweisen , tragen die grte verantwortung fr ein vorankommen bei der emissionssenkung .
in vorbereitung der konferenz von den haag ist es darum von entscheidender bedeutung , die usa zu einer bereinkunft zu bewegen , die sowohl zu echten forschritten als auch zur ratifizierung des protokolls von kyoto fhrt .

eine verantwortungsvolle politik seitens der industrielnder muss auf der senkung ihrer eigenen emissionen aufbauen .
wenn der handel mit emissionsrechten einen platz darin hat , was ich sehr bezweifle , drfen diese nur einen kleinen teil der gesamtpolitik ausmachen . in dem fall msste ein solcher handel auch streng kontrolliert werden , vor allem im hinblick auf die sozialen aspekte und die zuknftigen wachstumsmglichkeiten fr die entwicklungslnder .
dieses system kann in der zukunft sehr groe gefahren in sich bergen , wenn russland und die entwicklungslnder in den emissionshandel einbezogen werden und dieser globale dimensionen erreicht .
es gibt andere flexible mechanismen , die erfolgreich in globalem mastab angewendet werden knnen .

der handel mit emissionsrechten und -senkungen kann die erforderlichen tatschlichen vernderungen nicht ersetzen .
dasselbe gilt natrlich auf fr die atomenergie .
wir brauchen stattdessen eine durchgreifende politik , die auf eine senkung des energieverbrauchs , auf erneuerbare energiequellen , alternative brennstoffe und funktionierende umweltsteuern auf transporte ausgerichtet ist .
die durchfhrung dieser manahmen liegt in erster linie in der verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten .
auf steuerlichem gebiet wre eine gemeinsame mindeststeuer wnschenswert .
wenn man sich innerhalb der eu nicht ber eine steuer auf treibhausgase einigen kann , sollten die lnder , die bereit sind , die vorreiterrolle zu bernehmen , dennoch gemeinsam eine solche steuer einfhren .

was den bericht moreira da silva betrifft , so stimmen wir mit diesem inhaltlich in den meisten punkten berein , stehen einem handel mit emissionsrechten jedoch eher skeptisch gegenber .
ein solches system wre ein interessantes experiment auf eu-ebene , kann aber andere manahmen nicht ersetzen .

herr prsident , in den letzten jahren haben wir eine schwindel erregende zunahme von katastrophen in unserem gebiet erlebt : naturkatastrophen , die in vielen fllen ganze regionen und ortschaften verwstet haben , die jedoch nicht nur aus der - brigens ebenfalls durch menschliche eingriffe verursachten - nderung der klimatischen bedingungen herrhren , sondern auch durch vernderungen in der raumordnung bedingt sind , die von menschenhand , d. h. von verwaltungen , regierenden und brgern vorgenommenen wurden , die nicht in der lage waren , fr verbesserungen , schutz- und garantiemanahmen zu sorgen .

dieses jahr erlebte italien zunchst die tragdie in kalabrien und dann die gegenwrtige katastrophe mit 25 todesopfern und ber 45 000 evakuierten im norden ; besonders betroffen waren das aosta-tal , piemont und viele gebiete des po-tals und der lombardei .
in frankreich wurden im letzten jahr durch die katastrophe jahrhundertealte wlder zerstrt , was unkalkulierbare schden fr die gesamte menschheit mit sich bringt .

vor fnf jahren wurde italien von einer anderen groen berschwemmung heimgesucht .
auch seinerzeit wurden huser , brcken , straen , fabriken , geschfte , ja ganze ortschaften zerstrt .
damals forderte ich als europaabgeordnete von alleanza nazionale die kommission auf , unverzglich eine manahme vorzubereiten , um die von hochwasser betroffenen risikogebiete zu bestimmen und eine hydrogeologische karte der regionen der europischen union zu erstellen .
inzwischen sind fnf jahre vergangen , wir sprechen ber eine neue flutkatastrophe , und es liegen immer noch keine hydrogeologischen karten vor .
die union hat nichts unternommen , sie hat nicht einmal die nationalstaaten unter druck gesetzt , um die situation im gebiet der einzelnen lnder zu ndern und zu verbessern .

nun fordern wir erneut , dass solche karten erstellt werden , und hoffen darauf , dass wir in fnf jahren nicht wieder an dieser stelle unsere todesopfer zhlen und uns vorwerfen mssen , nicht getan zu haben , wozu wir verpflichtet gewesen wren : eine karte fr die risikogebiete der europischen union zu erstellen , eine richtlinie zur festlegung von sicherheitsstandards fr bauwerke an ufern von flssen und strmen zu verabschieden , operative kriterien fr die waldwirtschaft zu bestimmen und den betrieb von gruben und deponien an risikostandorten durch sanktionen gegen diejenigen , die sie genehmigen und bauen , zu verhindern .
wir mssen uns klar machen , dass der beste umweltschutz in der verhtung von risiken fr die sanierung der umwelt besteht .
die entwicklung , einschlielich der des lndlichen raums , muss mit der umwelt , d. h. mit dem menschen in einklang stehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit nunmehr einigen jahrzehnten lst der klimawandel in europa katastrophen aus , die noch nicht angemessen untersucht und ausgewertet wurden .
die poebene , eines der am weitesten fortgeschrittenen geopolitischen und kulturellen gebiete europas , hat ein dramatisches hochwasser mit einer uerst schwer wiegenden bilanz an menschenopfern und materiellen schden erlebt .
die italienische regierung , die im vergleich zu den ausmaen der - brigens angekndigten - katastrophe in einem gebiet von strategischer bedeutung fr italien und europa absolut lcherliche summen bereitgestellt hat , verhlt sich gegenber dieser uerst aktiven bevlkerung vllig unangemessen und verantwortungslos und legt eine ineffizienz an den tag , die sie bereits gegenber den erdbebenopfern in umbrien und den flutkatastrophenopfern in sditalien bewiesen hat .

bisher wurde keine wirksame vorbeugungs- oder hydrogeologische ordnungsmanahme ergriffen .
die union muss zum gewhrsmann werden , sie muss bei der italienischen regierung intervenieren , damit der gesamte schaden , den die unternehmen - die im brigen von der zahlung jeglicher steuern befreit werden mssen - und die brger erlitten haben , schnellstens anerkannt wird . diese brger haben , untersttzt durch einen aktiven und beispielhaften padanischen freiwilligendienst , sofort die rmel hochgekrempelt , um wieder normale verhltnisse herzustellen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter , jorge moreira da silva , ganz herzlich danken fr seine hervorragende arbeit und fr seinen bericht !
klimaschutz ist kein randthema fr kofreaks , sondern eine der grten herausforderungen unserer zeit .
die schrecklichen strme und berschwemmungen , die europa und die welt in den letzten monaten heimgesucht haben , sollten uns wachrtteln .
fast alle wissenschaftler sagen uns , dass diese strme und berschwemmungen drastisch zunehmen werden , wenn wir nicht die treibhausgase deutlich reduzieren .
daher ist klimaschutz auch ein gebot konomischer vernunft .
deshalb rgert es mich , dass angesichts dieser herausforderung bei der diskussion um den klimaschutz allzu oft nur gesagt wird , was man nicht will , und nicht , was man wirklich will .
es fehlt an alternativen , es fehlt an konstruktiven debatten .

viele sagen , wir wollen auf keinen fall die kernenergie .
andere sagen , wir wollen auf keinen fall steuerliche manahmen .
ich glaube aber , dass jede mglichkeit zur reduzierung von treibhausgasen ergriffen werden muss .
es rgert mich auch , dass in der diskussion in den mitgliedstaaten ber die nationalen kosteuern zwar zu recht kritik gebt wird an diesen nationalen instrumenten , dass aber stattdessen zu wenig positive vorschlge gemacht werden .
und dies ist der grund , warum ich im namen der evp-fraktion einen antrag eingebracht habe , der eine europische klimasteuer verlangt , die alle treibhausgase erfasst und aufkommensneutral ist .
wir haben die chance , die fehler , die auf nationaler ebene gemacht wurden , zu korrigieren und ein positives zeichen fr europa zu setzen .

die evp-fraktion vertritt auch die position , dass die kernenergie mindestens in den nchsten jahrzehnten unverzichtbar ist , um den aussto von klimagasen zu verringern .
ein ausstieg aus der kernenergie , wie er in einigen mitgliedstaaten geplant und durchgefhrt wird , ist genau das falsche signal , denn kernkraftwerke produzieren wesentlich weniger treibhausgase als fossile energie .
bevor man aussteigt , muss man zunchst sagen , wie man die treibhausgase reduzieren mchte .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst einmal mchte ich auch dem berichterstatter danken , weil ich glaube , dass es ihm gelungen ist , in hervorragender weise die verschiedenen interessen in diesem hause zusammenzufgen und fr das parlament eine position zu finden .
frau kommissarin , ich verfolge hier im haus seit 1995 die klimadiskussion .
was ich seit 1995 erlebt habe , war eigentlich , dass das parlament hier zugestndnisse gemacht hat , und zwar immer vor dem taktischen hintergrund , dass wir wollen , dass das land , das am meisten co2 emittiert , mit ins boot von kyoto kommt .
so sind wir darauf eingestiegen und haben gesagt , wir akzeptieren emissionshandel .
wir sind im prinzip dafr und haben viele weitere zugestndnisse gemacht .
irgendwann ist fr mich eigentlich die latte so niedrig , dass ich sagen kann , weiter kann ich die latte nicht mehr nach unten legen .
weitere zugestndnisse sind nicht mglich .
deswegen bin ich der meinung , wir mssten uns in den zuknftigen verhandlungen wirklich darauf konzentrieren , dass wir , wenn es die usa nicht schaffen , einen ratifizierungsprozess einzuleiten , dann mit den anderen lndern vereinbarungen treffen , dass eine ratifizierung letztlich ohne usa mglich ist , damit die ganze situation endlich vorankommt .

wir knnen nicht bis auf den nullpunkt zugestndnisse machen , ohne die gewissheit , dass der kongress dann auch wirklich zustimmen wird .
frau kommissarin , ich habe natrlich ihre rede ber das klimaprogramm eccp gehrt .
das war eine sonntagsrede , was man alles machen knnte und wie schn das wre .
so eine sonntagsrede habe ich in den letzten jahren auch schon das ein oder andere mal gehrt .

ich mchte viel lieber mit ihnen gemeinsam endlich um ganz konkrete manahmen kmpfen , zum beispiel um den einstieg in regenerative energien .
dazu liegt ja nun auch ein vorschlag vor , wobei ich mich frage , was das fr eine politik der kommission ist , wenn aus der generaldirektion wettbewerb dieser vorschlag zur frderung regenerativer energien mit dem mittel des umweltbeihilferahmens konterkariert , vielleicht sogar zerstrt wird .

ich mchte mit ihnen gemeinsam um einen standard fr niedrigenergiehuser ringen .
ich mchte mit ihnen gemeinsam kmpfen fr einen steuerlichen rahmen zur frderung verbrauchsarmer autos .
also , endlich weg von den sonntagsreden zur konkreten alltagsarbeit , damit die sonntagsreden auch wirklich alltagsreden werden !

herr prsident , es freut mich zu hren , dass sich die kommissarin dafr einsetzt , dass acht abgeordnete dieses hauses an der cop6 teilnehmen , aber ich mchte betonen , dass es uns um eine konstruktive rolle bei der gestaltung der eu-strategie geht .
uns soll es nicht so ergehen , wie den abgeordneten unlngst auf der konferenz der weltgesundheitsorganisation , die vllig an den rand gedrckt wurden .

wir verstehen uns als teil eines systems europischer institutionen , in dessen rahmen wir uns gemeinsam fr eine verbesserung der lage und die ratifizierung des protokolls von kyoto einsetzen .
sie brauchen dazu nur unseren generellen konsens mit unserem erlebnis von neulich bei der telekonferenz mit abgeordneten des amerikanischen kongresses zu vergleichen , die , offen gesagt , eine ziemlich deprimierende angelegenheit war .
der vorsitzendes des ausschusses fr gesundheit und wissenschaft erklrte , dass dies aus amerikanischer sicht eine wirtschaftliche frage sei und keine umweltfrage .
daran werden die unterschiede im denken zwischen den vertretern der usa und denen dieses parlaments nur allzu deutlich .
es wurde nicht akzeptiert , dass man auf beiden seiten des atlantiks als grte emittenten von treibhausgasen opfer bringen muss bzw. eine historische verantwortung hat .

trotz all unserer guten vorstze sieht es dennoch ganz danach aus , als ob die europische union zum ende dieses jahrzehnts hhere co2-emissionen zu verantworten haben wird , statt sie zu drosseln .
die aussichten fr die cop6 sind demnach dster , aber die chancen , dass wir unsere ziele selbst unter bercksichtigung von kyoto erfllen , stehen auch nicht sonderlich gut .
die tatsache , dass einzelne regierungen in der europischen union den forderungen nach benzinpreissenkungen nachgeben , macht die sache nicht besser .
wenn es uns mit der umwelt ernst ist , dann drfen wir diesem drngen nicht nachgeben .
wir sollten die minerallsteuer nicht senken .

ich sage " ja " zum emissionshandel - packen wir es an .
wir sollten auch einen schritt zulegen bei manahmen , die in jedem unserer mitgliedstaaten ergriffen werden mssen . das betrifft u. a. die senkung von verkehrsabgasen , die verbesserung des rationellen energieverbrauchs , die frderung von erneuerbaren energiequellen und die kraft-wrme-kopplung .
es ist leider so , dass wir die klimanderung ohnehin nicht verhindern knnen , aber wenn wir nicht bald etwas unternehmen , dann werden die probleme nur noch schlimmer .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! von einigen wird hier der versuch unternommen , das thema kernenergie wieder auf die tagesordnung zu setzen .
ich denke aber , die europischen umweltminister haben bislang den sehr klugen standpunkt vertreten , dieses thema aus der liste der flexiblen mechanismen auszuklammern .
kernenergie ist im vergleich zu anderen optionen , beispielsweise der option " effiziente energienutzung " teurer , und jeder dollar , der in die kernenergie investiert wird , ist fr andere , weitaus wirtschaftlichere investitionen verloren .

die kernenergie entspricht nicht wirklich dem bedarf der menschen , die je nach der klimazone , in der sie leben , ebenfalls in heizbaren oder klimatisierten husern wohnen wollen .
die kernenergie bietet da berhaupt keine lsung , hingegen sind im bereich der wrme-kraft-kopplung auf der grundlage von biomasse oder gas durchaus lsungen vorhanden .
kernenergie ist und bleibt gefhrlich .
der vorfall in tokai-mura hat es gezeigt , und seitdem vor fnfzig jahren begonnen wurde , kernenergie fr zivile zwecke einzusetzen , gibt es immer noch keine lsung fr die nuklearen abflle .
milliarden wurden bereits in die forschung investiert , aber man kommt nicht voran .

andererseits sollte man meiner ansicht nach tatschlich dem nutzen der " effiziente energienutzung " aufmerksamkeit schenken .
den chinesen , indern , indonesiern und pakistani knnte wesentlich besser geholfen werden , gbe man ihnen die mglichkeit , energiesparende khlschrnke zu kaufen , denn in den nchsten zehn jahren wird es um grenordnungen von 800 millionen khlschrnken gehen .
die frage der co2-emissionen in den entwicklungslndern wird sich viel eher in diesem bereich entscheiden als in der frage , ob ihnen zwei , drei , vier oder fnf kernkraftwerke verkauft werden .

herr prsident ! der berichterstatter sagt richtig , dass die klimanderung eines unserer gravierendsten umweltprobleme darstellt .

obwohl bereits drei jahre seit der konferenz von kyoto und seit der verpflichtung zur senkung der treibhausgase um 8 % im vergleich zum niveau von 1990 vergangen sind , erinnert uns die europische umweltagentur daran , dass es diese reduzierung nicht geben wird , sofern nicht ganz konkrete politische manahmen ergriffen werden , ganz im gegenteil : die emissionen von treibhausgasen werden um 6 % ansteigen .
dabei ist zu bedenken , dass die vom verkehrswesen verursachten emissionen wahrscheinlich am schnellsten wachsen werden und im jahr 2010 bis zu 39 % erreichen knnen .

ich stimme auch mit dem berichterstatter darin berein , dass die konkreten manahmen und politiken prioritt vor dem handel mit emissionsrechten genieen mssen , der eine ergnzende funktion haben sollte .

keineswegs teile ich den glauben und die begeisterung , die herr liese fr die kernenergie aufbringt .
wie mein vorredner bin ich der ansicht , dass die kernenergie ungelste probleme birgt , und es ist fr mich beruhigend , wenn die kommissarin sagt , dass die kernenergie aus den zu prfenden vorschlgen nicht gestrkt hervorgehen wird .

auf jeden fall glauben wir , dass die konkreten politiken und manahmen und die definition eines europischen programms zur klimanderung mit ebenfalls konkreten zielsetzungen und aufgaben fr die europische union an erster stelle stehen mssen , und wir sehen mit sorge , dass dies vielleicht nicht die philosophie ist , die auf der nchsten konferenz in den haag vertreten wird .

abschlieend mchte ich , wie auch andere kollegen , an die berschwemmungen in spanien und italien erinnern , die wir ebenso wie andere so genannte naturkatastrophen fr einen ausdruck der klimanderung halten .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen an den berichterstatter zu diesen beiden groartigen berichten anschlieen .
zum ersten bericht erwhne ich hier nur die berschwemmungen und die opfer im osten spaniens als folge der klimanderung , auf welche die vorredner bereits eingegangen sind .

was den zweiten bericht angeht , so bin ich der meinung , dass der handel mit den emissionsrechten als ein instrument zu betrachten ist , das zur erfllung der verpflichtungen von kyoto beitragen soll .
zu diesem flexibilittsmechanismus kann man eine unterschiedliche haltung einnehmen : eine abwartende , eine reaktive oder eine aktive .
ich meine , sowohl vom wirtschaftlichen als auch umweltpolitischen standpunkt aus mssen wir uns fr ein aktives vorgehen entscheiden .
einer der grnde dafr ist die realistische berlegung , dass so die kurzfristige erreichung von umweltzielen mglich wird , da konkrete zahlen fr die reduzierung der emissionen und fristen fr die erfllung festgelegt werden knnen .
es ist ebenfalls eine chance , die forschung und die entwicklung neuer technologien fr die kontrolle der umweltverschmutzung anzureizen , entgegen der meinung jener , die diesen mechanismus fr eine form der fortsetzung der interessen der groen umweltverschmutzenden unternehmen halten .

bei richtiger anwendung dieses werkzeugs wird das verschmutzen der umwelt immer kostspieliger , und der markt wird die produkte aussondern , die auf weniger umweltfreundliche art hergestellt wurden .
werden die emissionen zu einem handelsobjekt , knnen sie auch strker kontrolliert und dokumentiert werden .
dadurch wird die entwicklung von ttigkeiten mit weniger folgen fr die umwelt gefrdert .

es ist zwingend notwendig , diesen mechanismus in transparenter form und als unteilbaren bestandteil der gesamtheit der manahmen , die von den mitgliedstaaten im rahmen der europischen strategie zur bekmpfung der klimanderung ergriffen werden mssen , zu entwickeln .
dazu mssen sich alle mitgliedstaaten um die kommunikation mit der ffentlichkeit bemhen , damit von anfang klar ist , welche ziele mit diesem mechanismus verfolgt werden und worin sein nutzen besteht , immer partiell und zustzlich zu anderen manahmen .
so werden fehlinterpretationen vermieden .

herr prsident , frau kommissarin !
ein groteil der weltbevlkerung wird demnchst stiefel tragen mssen . vor allem in der dritten welt wird es notwendig sein , die fe vor dem wasser des steigenden meeresspiegels zu schtzen .
aber auch in italien waren unlngst die dramatischen auswirkungen zu sehen .
zwar ist noch nicht vllig geklrt , welcher zusammenhang zwischen den co2-emissionen und der globalen erwrmung genau besteht , doch darf dies kein grund sein , jetzt keine wirksamen gegenmanahmen zu ergreifen .
hier ist die anwendung des " vorsorge " prinzips geboten .

um klimanderungen einhalt zu gebieten , muss experten zufolge der heutige co2-aussto um 60 % verringert werden .
wir arbeiten jetzt auf ein reduktionsziel von 8 % hin . allein das ist schon eine enorme aufgabe .
wir setzen auf mehr nachhaltige energie und mehr effizienz . das ist richtig so .
unsere zielsetzungen sind allerdings nicht neu . gleichwohl mssen wir feststellen , dass sich unsere abhngigkeit von fossilen brennstoffen seit den 70er jahren kaum verringert hat .
deshalb mssen alle mittel zum einsatz gebracht und maximal genutzt werden .
das heit also ein uneingeschrnktes ja zum handel mit emissionsrechten , der jedoch selbstverstndlich wohl durchdacht sein muss .

noch bestehen erhebliche wirtschaftliche und politische probleme , fr die wir lsungen finden mssen .
emissionshandel kann zu einer neuen form des kolonialismus fhren .
die reichen lnder werden in entwicklungslndern ganz leicht reduktionen kaufen und sich damit mhelos ihrer verpflichtungen entledigen .
dadurch werden technologische innovationen abgeblockt .

der erfolg des emissionshandels wird folglich vom preis abhngen .
bei einem zu niedrigen preis wird es sehr attraktiv , sich freizukaufen .
des weiteren wird der erfolg von der akzeptanz abhngen .
der emissionshandel hat fair zu sein , und in den betroffenen sektoren muss ein level playing field bestehen .
der markt muss zur frderung sowohl eines nachhaltigen wachstums als auch einer gerechten verteilung genutzt werden .
dazu bedarf es klarer politischer entscheidungen .
die klimakonferenz in den haag bietet die chance , weltweit schritte zu unternehmen , und diese chance drfen wir nicht vertun .
wir drfen nicht den mangelnden willen der vereinigten staaten als vorwand nehmen .
reiche und arme lnder mssen eng zusammenarbeiten , damit die ziele beim klimaschutz erreicht werden knnen .
wir mssen gerechte ausgangspunkte markieren .
gleiche emissionsrechte fr alle menschen der welt sind nicht nur gerecht , sondern auch wirkungsvoll .
sie stellen ein mittel dar , die entwicklungslnder zur mitwirkung zu gewinnen sowie technologische anstrengungen zu frdern .

die konferenz in den haag muss auch ein programm fr die zukunft verabschieden . in ihm mssen jedenfalls die gleichen emissionsrechte fr alle brger der welt festgeschrieben sein .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken und der kommission viel erfolg wnschen .

herr prsident , die auf unsere verbrauchsgewohnheiten zurckgehenden klimatischen vernderungen haben ihren anfang genommen .
von den kollegen wurde auf die stndig wiederkehrenden katastrophen verwiesen , die als warnsignale zu verstehen sind , damit endlich sachliche und politische manahmen ergriffen werden .
die klare und nchterne bilanz , die im bericht unseres kollegen moreira da silva gezogen wird und aus der herausforderungen und hoffnungen , aber auch verzicht und desillusionierung im kampf um die verringerung der treibhausgasemissionen sprechen , ist hier sehr zu begren .

wir sind uns bewusst , dass die wichtigste etappe im november in den haag bevorsteht .
dann werden wir sehen , ob die am kyoto-abkommen beteiligten seiten ihre verantwortung wahrnehmen und sich den notwendigkeiten der uns bevorstehenden weltweiten herausforderungen stellen werden , angesichts derer wir alle im gleichen boot sitzen und denen sich niemand entziehen kann .

gleichwohl sagen zahlreiche stimmen ein fiasko voraus oder den abschluss eines substanzlosen bereinkommens , was das aus fr das kyoto-protokoll wre .
wir wehren uns , an eine solche hypothese zu glauben .
die delegation der europischen union muss standhaft bleiben , sie muss weiterhin eine fhrende rolle spielen , wie es in kyoto der fall war , mit gutem beispiel vorangehen , und keinesfalls der gefahr des manvrierens erliegen .
der auftrag ist unmissverstndlich , und es geht um eindeutige forderungen .
die ratifizierung des kyoto-protokolls ist ebenso unumgnglich , wie in den einzelnen lndern manahmen ergriffen werden mssen , die tatschlich zur bekmpfung der treibhausgasemissionen beitragen .

der europische rat darf sich keinesfalls kdern lassen .
die union muss die einbeziehung der kernenergie verweigern , auch wenn zugunsten der mechanismen der umweltvertrglichen entwicklung starker druck ausgebt wird , denn kernenergie ist weder eine nachhaltige noch eine umweltvertrgliche energie .

ebenso wenig knnen die kohlenstoffsenken im rahmen der flexibilittsmanahmen akzeptiert werden .
es wre besonders gewissenlos und verlogen , die brger glauben zu machen , dass es gengt , bume zu pflanzen , um sich der in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu entledigen .
in frankreich reichen beispielsweise 80 % elektrizitt aus kernenergie und eine starke bewaldung nicht aus , um die in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu erfllen , die ohnehin bei 0 % liegen .
das heit , wirklich gehandelt werden muss in anderen bereichen .
die europische union hat nicht das recht , sich ihren verpflichtungen zu entziehen .

herr prsident , die beiden uns vorliegenden berichte von herrn moreira da silva sind wichtig fr die vorbereitung der gemeinschaft auf die tagung der vertragsparteien des kyoto-protokolls im nchsten monat .
sie zielen darauf ab , dass die eu im internationalen kampf zur eindmmung des klimawandels eine fhrende rolle spielt .
ich bin der berzeugung , dass die arbeit von herrn moreira da silva dieses ziel befrdert hat .

nach einschtzung der europischen umweltagentur ist im zeitraum zwischen 1990 und 2010 mit einer zunahme der treibhausgasemissionen in der eu um sechs prozent zu rechnen .
in dem bericht wird auch festgestellt , dass die emissionen im verkehrssektor eindeutig am strksten zunehmen .
insbesondere der stadtverkehr nimmt eine schlsselstellung bei der verringerung von verkehrsbedingten kohlendioxidemissionen ein .
aus diesem grunde ermutigt der ausschuss die kommission , in dem neuen grnbuch vorschlge zur nderung des verkehrsverhaltens in ballungsgebieten zu unterbreiten , die geeignet sind , die treibhausgasemissionen dauerhaft zu verringern , und er hlt es darber hinaus fr erforderlich , die fr die frderung des ffentlichen verkehrs bereitgestellten mittel aufzustocken .
der ausschuss hat die kommission dafr gergt , dass die politischen konzepte und manahmen in der strategie der eu zur verringerung der treibhausgas - emissionen eine untergeordnete rolle spielen .
dies kann nicht gutgeheien werden , wenn die eu wirklich bestrebt sein will , eine fhrende rolle bei der eindmmung des klimawandels zu spielen .
ein eigener beitrag der eu ist insbesondere erforderlich , weil man sich der ergebnisse der sechsten konferenz der vertragsparteien des kyoto-protokolls noch nicht sicher sein kann .

herr prsident , ich mchte hier gern auf eine ganz simple tatsache hinweisen .
mir scheint , als htten wir politiker den ernst unserer lage , was die klimanderung angeht , noch immer nicht vollstndig erfasst .
als politiker sind wir daran gewhnt , nahezu in jeder frage kompromisse zu machen , und wir haben gelernt , dass die welt eben so ist wie sie ist , eine welt der kompromisse .
jetzt haben wir es aber mit einem partner zu tun , mit dem wir nicht verhandeln knnen .
die natur ist eine unumstliche tatsache , sie unterwirft sich uns nicht als verhandlungspartner , sie ist einfach da .
das ist so simpel , dass man sich fast schmt , darauf hinzuweisen , aber gerade darin liegt , so glaube ich , die grte schwachstelle in unserem denken .

herr prsident , selbstverstndlich stimme ich vielen der heute ausfhrlich dargelegten argumente zu , doch mchte ich ihre aufmerksamkeit auf eine sehr konkrete frage im zusammenhang mit den berschwemmungen richten , die sich letzte woche im nordwesten italiens , in spanien und frankreich ereigneten .
ich gehre zu den unterzeichnern einer morgen zur abstimmung stehenden kompromissentschlieung , in der die kommission aufgefordert wird , aus ihrem haushalt mittel fr sofortmanahmen aufzubringen , um die manahmen zu ergnzen ; die von den nationalen behrden in den vom hochwasser betroffenen gebieten vorgesehen sind .
sie wird aufgefordert , artikel 87 absatz 2 des eg-vertrags anzuwenden , um allen in mitleidenschaft gezogenen sektoren sofort eine angemessene finanzielle hilfe zu gewhren und generell zu bercksichtigen , dass ein groteil der geschdigten gebiete die bedingungen fr beihilfen aus den strukturfonds der gemeinschaft erfllt , mit denen ein erheblicher beitrag zu den wiederaufbauarbeiten und insbesondere zu den vorbeugenden manahmen geleistet werden kann .

in dieser spezifischen frage ist es dringend geboten , dass sich die union nicht , worauf bereits hingewiesen wurde , auf auergewhnliche hilfsmanahmen nach dem eintritt von katastrophen beschrnkt .
ich hebe insbesondere die ziffern 6 , 7 und 8 der kompromissentschlieung hervor : europa muss die mitgliedstaaten auffordern , ihre rechtsvorschriften in den bereichen umwelt , widerrechtliche baumanahmen , aufforstung , entwicklung von berggebieten und ganz allgemein frderung einer nicht nur auf produktionssteigerung , sondern auch auf landschaftsschutz und landschaftspflege ausgerichteten landwirtschaft entsprechend anzupassen .

es ist klar , dass eine aktion von solcher tragweite auf rein nationaler ebene nicht wirksam vorangebracht werden kann , vor allem wegen des umfangs der erforderlichen ressourcen , aber auch wegen des charakters der betreffenden naturereignisse , die ebenso wie die klimavernderungen und die durch die co2-emissionen verursachten schden weit ber die grenzen der einzelnen lnder hinausgehen .

durch die annahme des von uns eingereichten entschlieungsantrags frdern wir nicht nur eine zur beseitigung der schden beitragende sofortmanahme , sondern eine weitsichtige politik , dank derer europa zu einem immer sichereren und lebenswerteren lebensraum fr seine brger gestaltet wird .

herr prsident , seitens der kommission und anderer wird vorausgesagt , dass die meisten mitgliedstaaten ihre ziele zur begrenzung der treibhausgasemissionen gem ihren verpflichtungen nach dem kyoto-protokoll nicht erfllen werden . es ist daher unerlsslich , dass jetzt wirksame manahmen ergriffen werden .

wir mssen diese ziele erreichen , uns bleibt einfach keine wahl .
einer schtzung zufolge sind in den letzten zwei jahren 10 000 menschen aufgrund der auswirkungen der klimanderung ums leben gekommen , und zwar zumeist in den entwicklungslndern .
wir mssen unseren kurs radikal ndern .
wir knnen und mssen wirksame und innovative lsungen finden und gleichzeitig unsere gesellschaft und unsere arbeitspltze schtzen .

das von mir vertretene wales ist in hohem mae vom verarbeitenden gewerbe und der schwerindustrie abhngig .
da das vereinigte knigreich im april des nchsten jahres eine umweltabgabe einfhren wird , habe ich eine untersuchung zu den auswirkungen dieser steuer auf die wirtschaft in meinem wahlbezirk in auftrag gegeben .
dabei wurde festgestellt , dass die abgabe nicht nur dazu beitragen knnte , dass grobritannien seine emissionsziele erreicht , sondern dass sie sogar einige arbeitspltze schaffen knnte .
hnliche untersuchungen auf europischer ebene sind zu hnlichen schlussfolgerungen gekommen , dass nmlich der arbeitsmarkt von einer solchen steuer profitieren wird oder knnte .

die debatte hat sich weiterentwickelt , und wir drfen die emissionssenkung nicht als bedrohung verstehen , sondern sollten sie als herausforderung und chance begreifen .
ich hoffe , dass den in den uns vorliegenden berichten aufgestellten forderungen des parlaments entsprochen wird und dass die regierungen einen positiven ansatz fr die haager konferenz finden werden , so dass das protokoll von kyoto in naher zukunft ratifiziert werden kann .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn moreira da silva zu seinem bericht beglckwnschen und gleichzeitig ein persnliches interesse anmelden .
ich besitze einige wlder im vereinigten knigreich , deren bewirtschaftung beim derzeitigen zustand der wirtschaft ein hoffnungsloses unterfangen ist .
und doch tragen meine bume und die vieler anderer zur senkung von co2-emissionen bei , die von einigen der wohlhabendsten unternehmen des landes stammen .

kein waldbesitzer erhlt auch nur einen penny fr diese wichtige soziale funktion , und ich meine , dass finanzielle leistungen fr umweltrechte und ihren handel denen zugute kommen sollten , die die bume anbauen und bewirtschaften , und nicht vom fiskus oder anderen eingestrichen werden drfen .
es ist ganz klar , dass niemand bume anpflanzt , solange sich die forstwirtschaft nicht lohnt , und wenn keine bume angepflanzt werden , dann knnen sie auch kein co2 abbauen .
auerdem kann es nicht angehen , dass ein relativ armer wirtschaftszweig fr relativ reiche zweige ohne jede gegenleistung den dreck wegrumt .
dabei wre dies eine zustzliche potentielle einkommensquelle fr notleidende farmer und andere berufe im lndlichen bereich , die den wiederaufbau der wirtschaftlichen basis auf dem lande untersttzen knnte , wo , wie wir alle wissen , derzeit zu viele lebensmittel zu einem zu hohem preis produziert werden .

die landwirtschaft ist ein sektor , der eine vielzahl unterschiedlicher produkte erzeugen kann , und es bedarf mglicherweise der bereitstellung ffentlicher mittel , um das potential dieses sektors fr die gesellschaft voll zu erschlieen .
angesichts des potentials von biomasse und anderen landwirtschaftlichen produkten fr die erzeugung von energie und wasserstoff macht ein vergleich der summen , die in die produktion unerwnschter nahrungsmittel flieen , mit den betrgen , die zur frderung dieser alternativen produkte und der technologien zur ihrer nutzung aufgewendet werden , das ungleichgewicht nur allzu deutlich .
es spricht sehr viel fr eine umschichtung der mittel , denn solange keine neuen , dauerhaft umweltgerechten produkte entwickelt werden , wird es mit der landwirtschaft und dem lndlichen raum nur weiter bergab gehen .

dieses thema berhrt sowohl die gap-reform als auch die umweltpolitik , und nur wenn beide bereiche zusammenwirken , knnen vernnftige fortschritte erzielt werden .

herr prsident ! wie bereits einige redner ausfhrten - und ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn moreira da silva , zu seinem bericht - , hat uns die natur in tragischer bereinstimmung mit dieser debatte in erinnerung gerufen , welche folgen die klimanderung mit sich bringt .
in norditalien und auch in der region , in der ich lebe - an der mittelmeerkste spaniens - , forderte die entfesselte natur wiederum menschenleben , verursachte verluste an sachwerten , auf lndereien , in betrieben usw .

an unserer kste , der spanischen mittelmeerkste , ist dies das ergebnis eines als kaltlufttropfen bezeichneten phnomens , das durch die erwrmung des mittelmeerwassers entsteht , durch die wasserdampf aufsteigt , der beim zusammentreffen mit den kalten schichten der stratosphre diese starken niederschlge hervorruft .
es stimmt , dass diese erscheinung gewhnlich in den herbstmonaten auftritt , aber wahr ist auch , dass diese niederschlagsserien frher alle 15 bis 20 jahre entstanden , whrend dies zurzeit praktisch alle jahre der fall ist , und dabei alle drei bis vier jahre mit tragischen folgen .

ist dies nun eine folge des treibhauseffekts und der klimanderung oder nicht ?
auch wenn die experten das trotz aller wissenschaftlicher untersuchungen nicht besttigen knnen , halte ich es fr eine realitt .
deshalb muss dieser situation ein ende bereitet werden .

es ist klar , dass man mit den manahmen des kyoto-protokolls , auf das sich der heute diskutierte bericht bezieht , keine kurzfristigen resultate erzielen wird , aber natrlich mssen die menschen versuchen , die von ihnen verursachten probleme zu lsen .

zu diesem treibhauseffekt gesellen sich weitere ursachen - die auch der menschlichen gewinnsucht zuzurechnen sind - , wie der bau in flussbetten und bergwasserschluchten , wodurch die schden , die diese naturkatastrophen anrichten , noch gravierender werden .
deshalb gehre ich zu den unterzeichnern eines entschlieungsentwurfs , in dem nicht nur die schnelle umsetzung der manahmen des kyoto-protokolls zur bekmpfung der klimanderung , sondern auch prventivmanahmen anderer art gefordert werden , beispielsweise die weitere , intensive schaffung von infrastrukturen zur verhtung von wasserfluten und schlielich auch die hilfen fr alle geschdigten , da sie nicht fr die schden verantwortlich sind , die kurz- oder langfristig durch spekulation und gier der menschen verursacht werden .

herr prsident , in der gemeinsamen entschlieung zu den berschwemmungen werden die koordinierung des zivilschutzes auf europischer ebene und eine finanzielle soforthilfe gefordert .
gleichwohl sollte daran erinnert werden , dass die umweltschtzer vor ort fast immer auf sich gestellt sind , wenn es darum geht , gegen die bebauung des vorlands , fr die sauberkeit der flsse , gegen die betonierung der ufer oder wilde ausbaggerarbeiten zu kmpfen oder aufforstungsmanahmen und den schutz der berggebiete zu fordern - die einzigen manahmen , die das regenwasser aufhalten und erdrutsche verhindern knnen .

ich mchte nicht , was ich jedoch stark befrchte , dass in einigen tagen , wenn das hochwasser keine schlagzeilen mehr macht und die betroffenen mit ihren problemen allein dastehen werden , niemand mehr will , dass sein grund und boden im falle von berschwemmungen zu einem berlaufbecken wird ; dass dieser oder jener brgermeister sich widersetzt bzw. fordert , dass irgendein damm an einem anderen ort errichtet wird : all dies entgegen jeder logik der raumplanung und der sicherheit .

die europische ebene kann gewiss hilfreich sein , doch lsst sich das mitunter auch mit unpopulren entscheidungen verbundene ringen dafr , dass sich solche katastrophalen ereignisse nicht wiederholen , in wirklichkeit nur vor ort ermessen .

herr prsident ! alle sind sich einig ber den ernst der klimafrage sowie darber , dass die eu eine kluge politik zur erfllung ihrer in kyoto bernommenen verpflichtungen braucht .
aber ich glaube , wir mssen einen schritt weiter gehen , denn es reicht nicht , nur eine gute politik in europa zu betreiben .
die eu muss meiner ansicht nach die fhrung in der internationalen klimaarbeit bernehmen , da sonst das klimabereinkommen kaum mehr als eine theorie sein wird .
fr die bernahme einer solchen fhrungsrolle ist eine offensive energiepolitik erforderlich .
die wahrheit ist jedoch , dass die union gegenwrtig keine energiepolitik besitzt , die dieses namens wrdig wre .

ich selbst bin mitglied im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , der fr energiefragen zustndig ist .
in den vergangenen monaten musste ich immer wieder feststellen , wie unsystematisch die energiepolitik innerhalb der union betrieben wird .
die eingereichten vorschlge sind nicht teil einer einheitlichen strategie , sondern werden im gegenteil ohne gemeinsamen zusammenhang vorgelegt .
in einem monat sind wir begeistert darber , dass die liberalisierung des energiemarktes zu niedrigeren preisen gefhrt hat , whrend wir uns einige monate spter darber beklagen , dass die niedrigeren preise die anreize fr eine effektive energienutzung und die nutzung erneuerbarer energiequellen verringert haben .
dies sind nur einige beispiele von vielen .
eine offensive strategie muss vernderungen in unserem energiesystem , aber auch eine aktivere untersttzung der entwicklungslnder beinhalten .
denn die grten investitionen in die energieproduktion werden ja zuknftig in den entwicklungslndern erfolgen .

ich sehe , dass die kommission ihr bestes tut .
meiner meinung nach liegt die verantwortung fr das fehlen von erfolgen vor allem bei den mitgliedstaaten und unseren regierungen , die sich weigern , eine gemeinschaftliche co2-steuer sowie die notwendigkeit einer gemeinsamen energiepolitik zu akzeptieren .
ich wnsche frau kommissarin wallstrm alles gute fr ihre arbeit , mchte ihr aber abschlieend noch eine frage stellen : glauben sie wirklich , dass eine offensive klimastrategie ohne eine gemeinsame energiepolitik durchfhrbar ist ?

ich mchte vor allem herrn moreira da silva anerkennung aussprechen zu den klaren und zutreffenden analysen sowie den ausgezeichneten vorschlgen , die er in seinen beiden berichten vorgelegt hat .
dennoch mchte ich einige vorbehalte hinsichtlich der vorzeitigen einfhrung dessen uern , was man wohl als " system von rechten zur umweltverschmutzung " bezeichnen muss .

zunchst mchte ich wiederholen , dass die kommission hinsichtlich der anerkennung des handels mit emissionsrechten als unabnderliche bestimmung in unseren internationalen abkommen zu vergessen scheint , dass er nur einer der im kyoto-protokoll als flexibel bezeichneten mechanismen ist .

somit ist dieser mechanismus nicht als erstrangiges , sondern im gegenteil als ein instrument anzusehen , mit dem andere manahmen zur verringerung der treibhausgasemissionen ergnzt werden .
man wei doch sehr wohl , dass dieser mechanismus die unternehmen keineswegs zur reduzierung der umweltverschmutzung und zur nderung ihrer gewohnheiten veranlasst , und dass man die im protokoll von kyoto festgeschriebenen ziele mit sicherheit nicht erreicht , wenn insbesondere im verkehrssektor alles beim alten bleibt .
was man also dem grnbuch der kommission vorwerfen kann , ist , das pferd am schwanz aufzuzumen , d.h. die europische union zu veranlassen , vorzeitig ein system des handels mit emissionsrechten einzufhren , whrend sie berhaupt nicht , vor allem ihren handelspartnern gegenber nicht , verpflichtet ist , vorreiter zu sein .

insofern sollte man einen nderungsantrag unserer kollegen der gue / ngl-fraktion untersttzen , die es fr erforderlich halten , die einfhrung eines systems , das auf die berechtigung zur umweltverschmutzung hinausluft , solange auszusetzen , bis der rat und die mitgliedstaaten einen operativen manahmeplan zur verringerung der treibhausgase erarbeitet und ratifiziert haben , der alle betroffenen bereiche und insbesondere das verkehrswesen und die landwirtschaft einschliet .

auerdem verschweigt die kommission die wirtschaftlichen und sozialen folgen , die dieses system ganz sicher mit sich bringt .
kann man berhaupt ernstlich jene verwerflichen praktiken ignorieren , die sich unausweichlich aus den kapitalistisch orientierten strategien der industrien ergeben , die die umwelt am meisten belasten ?
kann man so tun , als ob man nicht wsste , dass bestimmte industriekonzerne ausschlielich zu dem zweck , ihr emissionsrecht wieder zu erlangen , unter inkaufnahme von entlassungen fusionieren und umweltvertrgliche oder weniger umweltschdliche unternehmen aufkaufen , um sie dann zu verlegen oder schlicht und einfach zu schlieen ?

und wo sind schlielich unsere umweltziele in dieser art internationaler brse fr umweltverschmutzungsrechte und was kann man von diesem system erwarten , das lediglich bewirkt , dass ein umfangreicher markt an rechten fr lnder erffnet wird , die wie russland , derzeit mglicherweise ber einen spielraum verfgen , nicht etwa , weil sie ihre fabriken den normen angleichen , sondern einfach aufgrund des dramatischen rckgangs ihrer industrieproduktion ?
ich denke also - und damit mchte ich zum schluss kommen - dass wir die ausarbeitung eines rahmenkooperationsabkommens zwischen russland und der europischen union fordern mssen , damit .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , sehr geehrtes kommissionsmitglied , liebe kolleginnen und kollegen , auch wenn die prioritt der klimaschutzpolitik der union in einer nachhaltigen umweltpolitik liegen sollte , mssen wir dennoch in unseren entschlieungen auch die internationale wettbewerbsfhigkeit der industrie und das strungsfreie funktionieren des binnenmarktes im auge behalten .
die verantwortung fr die erfllung der verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll wie auch aus der lastenteilung innerhalb der union liegt bei den mitgliedstaaten .
die mglichkeiten der einzelnen staaten , manahmen zur verringerung der emissionen zu ergreifen , sind sehr unterschiedlich .

wrde man innerhalb der eu die lnderbezogenen quoten jeweils auf die verschiedenen sektoren aufteilen , wie es beispielsweise herr blokland bei der vorstellung der stellungnahme des wirtschafts- und finanzausschusses vorgetragen hat , dann wrden unternehmen mit gleichem betriebszweck in verschiedenen mitgliedstaaten vollkommen unterschiedlichen bedingungen unterliegen .
whrend ein bestimmter sektor in irgendeinem mitgliedstaat hinsichtlich seiner umweltvertrglichkeit zu den besten der welt gehren wrde , was man beispielsweise von vielen industrieunternehmen in meinem heimatland finnland behaupten kann , dann knnte dieses unternehmen strengeren emissionsquoten unterliegen als sein weniger umweltfreundlicher wettbewerber in einem anderen land .
dies wrde unweigerlich zu einer verflschung der wettbewerbssituation fhren , und aus diesem grunde darf es auf gemeinschaftlicher ebene keine verbindlichen quantitativen zielvorgaben fr die verschiedenen sektoren geben .
worauf es ankommt ist , jene manahmen voranzutreiben , die in der praxis umsetzbar sind und dabei die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen nicht gefhrden .

mein heimatland finnland ist gegenwrtig neben frankreich das einzige eu-land , in dem ein ausbau des kernenergiesektors erwogen wird .
ich bin ein starker befrworter des ausbaus der kernenergie , da dies zustzliche wettbewerbsvorteile fr unsere energieintensive industrie , sowohl aus wirtschaftlicher sicht als auch im hinblick auf die emissionen schaffen wrde .
aus diesem grunde sollte man sich auch in diesem bericht nicht auf einzelne arten der stromerzeugung festlegen und sich auch insbesondere nicht gegen andere aussprechen , vielmehr sollten die verschiedenen formen der stromerzeugung bei der ausarbeitung der nationalen klimastrategien bercksichtigung finden .

hervorheben mchte ich auch freiwillige , auf dem verhandlungswege erreichte zielvereinbarungen .
sie werden in vielen mitgliedstaaten als ein sehr wirksames mittel zur erreichung der klimaziele angesehen .
insbesondere im erweiterungsprozess knnten freiwillige vereinbarungen ein geeigneter mechanismus sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei der errterung des von italienischen abgeordneten eingereichten entschlieungsantrags muss meines erachtens darauf hingewiesen werden , dass wir zum zweiten mal innerhalb von fnf jahren in derselben region unseres landes , italien , eine durch naturgewalten ausgelste katastrophe erlebt haben .
dies hat es uns zum einen ermglicht , uns das problem strker bewusst zu machen - was mit schmerzlichen ereignissen verbunden war - , zum anderen werden uns dadurch jedoch auch bestimmte verpflichtungen auferlegt , die sicherlich nicht nur uns , nicht nur eine oder mehrere betroffene regionen oder nur unser land angehen , sondern auch die internationale gemeinschaft , damit man sich zu einer solidaritt bekennt , die sich meines erachtens auf verschiedenen ebenen manifestieren muss .
und die sich auch , zumindest am anfang , auf der moralischen , politischen , wirtschaftlichen und gesetzgebungsebene manifestiert hat .

von der kommission erwarten wir nicht nur die anerkennung einiger regionen unseres landes als katastrophengebiete und nicht nur den wiederaufbau , d. h. eine beteiligung der kommission an den wiederaufbauarbeiten , selbstverstndlich gemeinsam mit dem italienischen staat , sondern ihr eingreifen auf der ebene der rechtsetzung , fr ein europisches bewusstsein , damit sich im hinblick auf dieses problem - der berschwemmungen und katastrophen , des sieges der unheilvollen naturgewalten ber den menschen und die organisierte gesellschaft - irgendetwas ndert .

herr prsident , das problem der globalen erwrmung gibt , auch wenn der endgltige wissenschaftliche beweis noch aussteht , weltweit anlass zu grter sorge und macht vor nationalen grenzen nicht halt .
dieses problem ist teil des gaia-konzepts bzw. der geophysiologie .
als befrworter des freien marktes und des damit verbundenen immensen wohlstandes und der freiheit fr millionen von menschen bin ich sehr dafr , wann immer mglich auch marktmechanismen zur frderung von umweltzielen wie der senkung von co2-emissionen einzusetzen , wie im grnbuch der kommission und im bericht von herrn moreira da silva vorgeschlagen wird . diese dokumente , denen ich mich im groen und ganzen anschliee , werden zweifellos zur erreichung der ziele von kyoto beitragen .

ich habe zwei nderungsantrge gestellt .
zum einen halte ich weitergehende untersuchungen zu anderen treibhausgasen wie methan , ru , fckw u.a. fr notwendig . ich glaube , dass das system der handelsfhigen quoten auf diese stoffe ausgedehnt werden muss , da deren senkung in vielerlei hinsicht wesentlich kostengnstiger und weniger schdlich fr die weltwirtschaft wre .

mit meinem zweiten nderungsantrag schlage ich vor , den lndern fr die anpflanzung von wldern , die , wie mein kollege lord inglewood eben feststellte , als kohlenstoffsenken fungieren , gutschriften zugunsten ihrer nationalen quoten zu gewhren .
wlder sind wnschenswert fr den erhalt der schnheit des lndlichen raums , und sie lassen sich mit satellitentechnologie problemlos berwachen .
ich bin auerdem der ansicht , dass neue ideen wie das sen von meeresplankton zur irreversiblen bindung von co2 an den meeresboden weiter untersucht werden mssen .

ich mchte auf zwei kontroverse themen eingehen , die der bericht anspricht .
das eine betrifft eine eu-weite kohlenstoffsteuer , die ich ablehne , weil sie meines erachtens einerseits eine beeintrchtigung der steuerhoheit darstellt und sie andererseits eine verlagerung von arbeitspltzen in das nicht der eu-rechtsprechung unterliegende ausland auslsen wrde und schdlich fr unsere wirtschaft wre .
das andere betrifft die unentgeltliche zuteilung anstelle der nationalen versteigerung von co2-quoten .
ich persnlich befrworte die zuteilungsregelung nach amerikanischem vorbild , um zu verhindern , dass diejenigen bestraft werden , die jetzt die hchsten emissionen verursachen , und dass diejenigen doppelt belohnt werden , die in der vergangenheit energie eingespart und somit ihre stromkosten gesenkt haben .

ebenso wie meine kollegin , frau kauppi , halte ich in bezug auf die senkung von co2-emissionen die kernenergie fr die einzige langfristige lsung .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte ihnen natrlich danken fr ihre konstruktiven beitrge zu dieser debatte ber klimanderungen und deren bekmpfung .
in einigen minuten werde ich die berschwemmungen in italien und spanien kommentieren und dazu eine erklrung der kommission verlesen .
ich komme gleich darauf zurck .

zunchst mchte ich jedoch die diskussion mit einigen worten dazu abrunden , was wir fr die in einigen wochen in den haag stattfindende konferenz planen . selbstverstndlich mssen wir unsere vorreiterrolle auf internationaler ebene erfllen .
wir werden dazu verpflichtet sein , initiativen zu ergreifen , dinge voranzutreiben und gleichzeitig brcken zu bauen , nicht zuletzt zwischen den entwicklungslndern und lndern wie den usa und anderen in dieser gruppe .
natrlich mssen wir auch die widerwilligen zwingen , diese konferenz ber klimanderungen zum erfolg zu fhren und damit beweisen , dass wir auch in unseren taten glaubwrdig sind .

um auf eine konkrete frage antwort zu geben , mchte ich sagen , ich glaube nicht , dass wir auf lange sicht erfolg haben werden , wenn uns nicht eine reihe von instrumenten und politischen manahmen zur verfgung stehen .
dabei geht es natrlich auch um die transporte und unser verkehrssystem , das fr die zukunft gerstet sein muss , sowie um die energiepolitik .
ich freue mich dennoch darber , dass in diesem zusammenhang auch anerkannt wurde , dass die kommission initiativen auf diesem gebiet ergriffen hat .
ich glaube , wir brauchen mehr wirtschaftliche lenkungsinstrumente .
selbstverstndlich mssen wir auch neue sektoren sowie die integrierung des umwelt- und klimaschutzes in smtliche politiken diskutieren .
auch hier geht es wieder um glaubwrdigkeit .
der handel mit emissionsrechten ist nur eine ergnzung der manahmen auf nationaler und europischer ebene , die wir innerhalb unserer politischen grundsysteme und infrastrukturen ergreifen , um den klimanderungen entgegenzuwirken .

ich halte es fr richtig , wie es ja heute hier auch angeklungen ist , dass wir die wettbewerbsfhigkeit und die soziokonomischen effekte nicht auer acht lassen .
diese probleme drfen jedoch nicht als vorwand fr passivitt dienen , sondern knnen vielleicht sogar zu unserem vorteil genutzt werden und unsere wettbewerbsfhigkeit erhhen .

abschlieend mchte ich den berichterstattern und allen teilnehmern an dieser aussprache noch einmal danken .
natrlich werden wir nach abschluss der konferenz in den haag schnellstmglich einen plan fr die durchfhrung all dieser manahmen vorlegen . dann haben wir vermutlich auch die vorschriften erarbeitet und beschlossen .
ich hoffe , wir werden von der konferenz zurckkehren und sagen knnen , dass sie ein groer erfolg war .

die naturkatastrophen , die die europische union und ihre brger heimgesucht haben , hatten tragische konsequenzen .
sie haben , wie erst krzlich in italien und jetzt in spanien , immense materielle schden verursacht und menschenleben gekostet .
die kommission ist sich des ausmaes dieser katastrophen schmerzlich bewusst .
deshalb erarbeitet die kommission im rahmen eines aktionsprogramms der gemeinschaft fr den katastrophenschutz fr den zeitraum 2000-2004 in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten initiativen zur verhinderung derartiger katastrophen und zur aufklrung der ffentlichkeit .

die kommission hat daher am 27. september einen vorschlag angenommen , dem ein ratsbeschluss zugrunde liegt und durch den ein gemeinschaftsmechanismus zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen in ausnahmesituationen eingerichtet wird .
der mechanismus umfasst u. a. folgende manahmen : ermittlung und bessere koordinierung der hauptakteure , um ein rasches eingreifen in notsituationen zu ermglichen ; spezialausbildungsprogramme zur untersttzung der zusammenarbeit und der komplementaritt zwischen den beteiligten ; einrichtung eines effizienten kommunikationssystems , um eine bessere und schnellere nachrichtenbermittlung zu ermglichen .
durch den vorschlag knnen schneller wirksame schritte zugunsten der opfer eingeleitet werden .
was die forschung betrifft , so kann ich ihnen mitteilen , dass derzeit mehrere projekte zur problematik der berschwemmungen laufen . auerdem findet eine konzertierte aktion zur senkung klimabedingter risiken statt .

obwohl die strukturfonds eigentlich nicht zur linderung der folgen von naturkatastrophen vorgesehen sind , knnen sie fr wiederaufbaumanahmen eingesetzt werden , wenn die begnstigen mitgliedstaaten die mittel entsprechend zuweisen und die betroffene region anspruch auf diese mittel hat .
um bei naturkatastrophen mittel im rahmen der strukturfonds zu erhalten , mssen die betroffenen gebiete die entsprechenden bedingungen erfllen , und sie mssen anspruch nach den territorialen zielen , und zwar ziel 1 und ziel 2 , haben .
kofinanzierungsprojekte mssen u. a. ausgaben umfassen , fr die normalerweise anspruch auf strukturfondsmittel besteht .
der groteil der ausgaben des betreffenden programms darf nicht auf die in frage kommenden wiederaufbaumanahmen entfallen .
die manahmen mssen bergangscharakter tragen ( maximal ein oder zwei jahre ) , und sie drfen nicht whrend des gesamten programmplanungszeitraums stattfinden .
der strukturfonds darf nicht die versicherung ersetzen .
um die strukturfonds fr derartige manahmen in anspruch nehmen zu knnen , muss nachgewiesen werden , dass das programm ber internen spielraum verfgt .
natrlich tragen die betroffenen mitgliedstaaten die verantwortung , und sie entscheiden , welche manahme durch die strukturfonds finanziert werden soll , wenn die entsprechenden bedingungen erfllt sind .

was die zusammenarbeit im bereich der raumplanung zur verhtung von flutkatastrophen betrifft , so ist sich die kommission bewusst , dass interreg iii konkret die mglichkeit der formulierung gemeinsamer strategien fr das risikomanagement in besonders gefhrdeten gebieten sowie die erarbeitung und umsetzung integrierter strategien und aktionen zur verhtung von berschwemmungen in grenzberschreitenden flusseinzugsgebieten vorsieht .
die kommission erwartet zudem , dass manahmen zur verhtung von flutkatastrophen im rahmen von interreg iii teil einer transnationalen strategie fr besonders berschwemmungsgefhrdete gebietet bilden .
die kommission ihrerseits wird ersuchen dieser art auch weiterhin unverzglich und konstruktiv prfen .

lassen sie mich zum schluss noch etwas zur untersttzung fr die opfer sagen .
das europische parlament bittet die kommission regelmig , etwas im namen der opfer derartiger katastrophen zu unternehmen .
die kommission muss an dieser stelle leider erklren , dass es keine haushaltslinie fr derartige manahmen mehr gibt .
anlsslich einer von ihrem haus verabschiedeten entschlieung zu den waldbrnden kndigte herr nielson im september an , dass die kommission einen vorschlag zur schaffung einer rechtsgrundlage fr eine haushaltslinie prft , die es der kommission gestatten wrde , auf entsprechende ausnahmesituationen in der union zu reagieren .
die kommission hat jedoch noch nicht endgltig entschieden , ob eine rechtsgrundlage fr manahmen in diesem bereich vorgeschlagen werden soll .

wir mssen uns bei unseren berlegungen auf die erfahrungen der vergangenheit sttzen , woraus sich zwei potentielle vorgehensweisen ergeben .
die erste mglichkeit wre eine haushaltslinie , bei der die mittel halbautomatisch vergeben werden , wobei jedoch die summen bestenfalls symbolischen wert haben .
die zweite mglichkeit wre , dass die kommission eine rechtsgrundlage vorschlgt . doch das wre mit der festen einbindung betrchtlicher summen in rubrik 3 der finanziellen vorausschau verbunden .
die kommission msste auerdem die mit der durchfhrung neuer aktivitten auf diesem gebiet verbundenen konsequenzen hinsichtlich der bentigten ressourcen in betracht ziehen .

vielen dank fr ihren beitrag zu dieser aussprache .

zum abschlu der aussprache habe ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zur klimanderung sowie gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung 6 entschlieungsantrge zu den berschwemmungen erhalten .

herr prsident , enthlt die geschftsordnung keine bestimmung , die die anwesenheit eines abgeordneten vorsieht , wenn dessen frage , die er whrend der aussprache an die kommission gerichtet hat , beantwortet wird ?
alles andere ist gegenber der kommission ausgesprochen unhflich .
ist das nicht eine sache , die von der konferenz der prsidenten behandelt werden sollte ?

nein , herr davies , dazu gibt es in der geschftsordnung keine bestimmung , hier geht es um das pflichtbewusstsein der abgeordneten .
ich bin jedenfalls erfreut , dass sie noch zugegen sind , die zahl der anwesenden htte allerdings grer sein knnen . darin stimme ich ihnen ohne weiteres zu .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

umwelthormone

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0197 / 2000 ) von torben lund im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone - stoffe , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem des menschen und der wildlebenden tiere auszuwirken .

frau prsidentin , wir verfgen heute ber ein umfassendes wissen ber umwelthormone .
es gibt viele vermutungen , aber auch viele eindeutige untersuchungen ber die auswirkung der umwelthormone auf menschen und tiere .
wir wissen , dass es zu fortpflanzungsstrungen kommen kann , zu missbildungen der geschlechtsteile - bei tieren und bei menschen - sowie zu schweren erkrankungen , z .
b. hoden- und brustkrebs . gleichzeitig herrscht noch immer eine sehr groe unsicherheit ber die gesamtauswirkungen der zahlreichen umwelthormone .
die situation ist daher schwer berschaubar , auch fr die kommenden generationen .

diese aussichten sind meiner meinung nach erschreckend .
bisher war man der ansicht , dass zunchst die gefhrlichkeit der stoffe nachgewiesen werden muss und man erst dann eingreifen sollte , wenn ein schaden eingetreten ist .
diese einstellung ist selbstverstndlich nicht stichhaltig und es ist deshalb begrenswert , dass die kommission eine mitteilung ber eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone vorgelegt hat .
meiner meinung nach nimmt die kommission eine etwas zu abwartende haltung ein , etwas mehr engagement wre durchaus angebracht .
es fehlt meiner ansicht nach an offensiveren und effektiveren initiativen , die kurzfristig wirksam werden .
diesen missstand versuche ich im bericht zu beseitigen .

zunchst einmal ist es wichtig , eine liste jener stoffe zusammenzustellen , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem des menschen und der wild lebenden tiere auszuwirken , und dies sollte sehr bald geschehen .
im bericht habe ich vorgeschlagen , dass dies noch in diesem jahres erfolgen sollte .
dabei muss man ber die notwendigen mittel verfgen , damit auch alle relevanten stoffe - vermutlich etwa 560 - in die liste aufgenommen werden knnen .
gleichzeitig mssen die gefhrlichsten dieser stoffe benannt werden , damit sofortmanahmen ergriffen werden knnen . dabei kann es sich z .
b. um verbote handeln , um die abschaffung der stoffe innerhalb von einigen jahre oder andere formen der anwendungsbegrenzung .
diese liste der gefhrlichen stoffe sollte bis mitte 2001 vorliegen .
man sollte auch nicht abwarten , bis weitere testergebnisse vorliegen , wir sollten das vorbeugeprinzip offensiv anwenden .
insbesondere sollten wir an die besonders schutzbedrftigen bevlkerungsgruppen denken , an schwangere frauen , suglinge und bestimmte arbeitnehmer , fr die die gefahr , diesen stoffen ausgesetzt zu werden , besonders hoch ist .

meiner meinung nach sollten wir uns intensiv um die einfhrung einer effektiven berwachung in den mitgliedstaaten und unter fhrung der eu bemhen .
die industrie muss zur auskunft darber verpflichtet werden , welche chemischen stoffe sie vermarktet , in welchen mengen diese eingesetzt werden und mit welchen auswirkungen zu rechnen ist .
es ist uns allen klar , dass mehr mittel fr die forschung bewilligt werden mssen , fr die erforschung von umfang und wirkung dieser stoffe , aber auch fr die erforschung von testmethoden und fr spezielle forschungen ber mischungs- und synergieeffekte .
bekanntlich kann auch ein zusammenwirken dieser stoffe besonders schlimme auswirkungen haben .
deshalb brauchen wir zudem eine spezielle risikoforschung die unabhngigkeit der forschung muss natrlich gewhrleistet sein , wir drfen unsere politischen initiativen also nicht auf forschungen der hersteller beziehen .

auf dem gebiet der forschung mssen wir eine internationale zusammenarbeit anstreben , z . b. mit den usa und japan .
die zuknftigen rechtsvorschriften ber chemische stoffe sollten meiner meinung nach einen besonderen rahmen haben , einige sonderkapitel ber umwelthormone .
der gesetzliche rahmen sollte sich am vorbeugeprinzip und am prinzip der umkehr der beweislast orientieren .
gleichzeitig sollte ein zeitplan fr die prfung bereits vorhandener stoffe aufgestellt werden .
ich betone den gesetzlichen rahmen , weil ich glaube , dass wir verbindliche vorschriften haben mssen .
mit freiwilligen vereinbarungen haben wir in diesem bereich nur schlechte erfahrungen gemacht .

ich mchte mich bei den vorsitzenden der fraktionen und bei der kommission fr die zusammenarbeit bei der gestaltung des berichts bedanken .
die nderungsantrge betreffend mchte ich noch darauf hinweisen , dass mein eigener antrag auf eine sprachliche verbesserung von punkt 15 des berichts abzielt und dass ich davon abrate , fr die drei nderungsantrge von frau grossette zu stimmen .
meiner meinung nach sind diese antrge in hohem mae von der chemischen industrie angeregt worden , die auch mit mir kontakt aufgenommen hat .
hier handelt es sich eindeutig um den versuch , eingriffe zum jetzigen zeitpunkt zu erschweren . ich mchte noch einmal darauf hinweisen , dass vom ausschuss fr ethik in der wissenschaft nur ratschlge gegeben worden sind , diese flieen nicht in den gesetzestext ein .
die rechtsnormen werden von der kommission , vom rat und vom parlament , nicht von wissenschaftlichen ausschssen festgelegt .
sie sind nur eines von mehreren beratenden gremien .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter fr den ausgezeichneten bericht danken und hoffe , dass wir in dieser wichtigen angelegenheit rasch vorankommen .
ich stimme dem berichterstatter zu . die sache ist in der tat bengstigend , und zwar vor allem im hinblick auf die auswirkungen auf knftige generationen und die auswirkungen auf ungeborene kinder .
in den vergangenen jahrzehnten hat es zunehmende anzeichen fr die hormonhnliche wirkung einer reihe von industriellen chemikalien gegeben , die sich in der umwelt angesammelt haben .
die stoffe wurden als endokrin wirksame substanzen bezeichnet .
endokrine modulation ist kein negativer endpunkt an sich , sondern vielmehr ein mechanismus , der potentiell kanzerogene effekte bzw. fortpflanzungs- , entwicklungs- oder verhaltensstrungen hervorrufen kann .
einige dieser wirkungen knnen mit heutigen prfmethoden bereits nachgewiesen werden , auch wenn vielleicht nicht sicher ist , dass die strung tatschlich durch endokrine modulation hervorgerufen wurde .

der wissenschaftliche ausschuss fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt der eu hat festgestellt , dass es fr die frei lebenden tiere ein potentielles globales problem gibt .
in der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses ber die auswirkungen von hormonell aktiven stoffen auf die gesundheit des menschen und freilebender tiere mit besonderem nachdruck auf wildtierpopulationen heit es , dass die auswirkungen auf den menschen weiter untersucht werden mssen , da die zusammenhnge zwischen endokrin wirksamen substanzen und strungen der menschlichen gesundheit noch nicht vollstndig nachgewiesen sind .
im allgemeinen verdchtigen wissenschaftler bestimmte organische chlorverbindungen wie pcb .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat daher bestimmte schlussfolgerungen gezogen , und zwar insbesondere , dass die ber 560 stoffe , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem auszuwirken , umfassend geprft werden mssen .
damit mssen wir uns im rahmen des 6. rahmenprogramms beschftigen .
wir mssen uns dabei auf frauen wie auf mnner konzentrieren .
wir verwenden die fachbegriffe " strogene " und " androgene " ; es ist also kein reines mnnerproblem .

frau prsidentin , frau kommissarin , was endokrine strungen verursachende stoffe anbelangt , so bestehen derzeit groe zweifel und viele fragen , aber keinerlei sicherheit .
diese substanzen knnen ungeheuer schdliche auswirkungen auf die fortpflanzungsfunktionen bei mensch , tier oder pflanze haben .
uns sind weder die grenzwerte fr die expositionsschwelle noch die kritischen expositionszeiten bekannt .
die fraglichen substanzen selbst sind noch nicht erfasst .
und diese aufzhlung von fragen liee sich noch fortsetzen .

die mglichkeit zur beantwortung all dieser fragen besteht heute darin , der forschung einen entsprechenden stellenwert einzurumen .
die ziffern 3 , 6 und 7 weisen brigens in diese richtung .
unbedingt erforderlich ist eine bessere zusammenarbeit mit den amerikanischen und japanischen forschungsstellen .
um ein hchstma an informationen und wissenschaftlichen nachweisen zusammenzutragen , muss ein gemeinschaftliches forschungsprogramm gefrdert werden , und im rahmen unseres haushalts fr das jahr 2001 mssen wir unseren ambitionen entsprechend mittel fr das sechste gemeinschaftliche rahmenprogramm fr forschung und entwicklung planen .
solche forschungen allein ermglichen es , die mit diesen stoffen verbundenen spezifischen risiken in den knftigen rahmengesetzen ber chemische erzeugnisse zu bercksichtigen .

der berichterstatter , der sehr gute arbeit geleistet hat , fhrt das vorsorgeprinzip als grundlage fr die manahmen an , die in diesem bereich zu ergreifen sind .
aber auch in diesem zusammenhang ist ehrlichkeit gefragt .
aus dem vorsorgeprinzip ergibt sich nicht nur die einfhrung ordnungspolitischer manahmen - es knnen auch positive manahmen ohne ordnungspolitischen bezug ergriffen werden .
mein nderungsvorschlag zielt auf die wiederherstellung dieser realitt ab .

darber hinaus wnsche ich , dass die stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt ( sctee ) vom 5. september bercksichtigt wird .
die fachkompetenz dieses wissenschaftlichen ausschusses ist anerkannt und so sollte seine stellungnahme bercksichtigt werden , bevor rechtskrftige entscheidungen getroffen werden .
ich glaube , es ist wichtig fr uns , uns auf das urteil von experten zu sttzen .
das vorsorgeprinzip besteht auch darin , unsere entscheidungen auf die besten vorhandenen wissenschaftlichen kenntnisse zu begrnden .

die fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten wendet sich auch gegen - ich muss es wiederholen , aber ich uere mich ja jedes mal in diesem sinne - gegen die forderung , unverzglich die umkehr der beweislast vorzunehmen .
abgesehen davon , dass wir ber keinerlei sicherheit verfgen , wre es vllig verfrht , das in diesem bereich geltende prinzip der verantwortlichkeit zu kippen .
hinsichtlich der gefhrlichen stoffe wird eine genehmigung verlangt , bevor sie auf den markt kommen drfen .
dieses verfahren stellt meiner ansicht nach bereits einen schutz dar .

unser parlament muss - und hier bin ich mit dem berichterstatter einverstanden - der ffentlichkeit , den verbrauchern , der kommission und auch der industrie eine realistische und verantwortungsvolle botschaft bermitteln .
es bestehen reale zweifel und sorgen .
darauf gilt es , die richtige antwort zu geben .

herr prsident , ich vertrete den nordwesten von england , der mit den stdten manchester und liverpool wohl zu den am dichtesten besiedelten teilen der europischen union zhlt .
wir haben dort ein besonderes problem mit den meeresplattfischen . speziell geht es um die im mndungsgebiet des mersey lebenden flundern , die sehr markante intersexuelle merkmale aufweisen , deren ursachen wir nicht kennen .
um das mndungsgebiet herum haben sich zahlreiche chemiebetriebe angesiedelt , die in verdacht geraten sind , doch die wissenschaftler denken auch an reinigungsmittel , die sowohl in der industrie als auch im haushalt verwendet werden .
sie ziehen strogene , und dabei vor allem synthetische strogene , in betracht , die von der von hunderten oder tausenden von frauen in der region genommenen pille stammen knnten .
sie beschftigen sich sogar mit den von millionen von frauen produzierten natrlichen strogenen .
es knnte durchaus eine kombination all dieser faktoren sein , und eben das ist das schwierige an der sache .
wir kennen die antworten nicht , und uns stehen ber 500 chemische substanzen zur auswahl .

ich habe zweifel , was die anwendung und natrlich auch den missbrauch des vorsorgeprinzips angeht . es liegt in der natur der sache , dass wir nie genau wissen , wann es angebracht ist und wann nicht .
die freisetzung tausender von chemikalien in die natrliche umwelt und deren langzeitwirkungen mssen uns uerst bedenklich stimmen , zumal es schwierig ist , die verantwortlichen substanzen gezielt zu ermitteln .
angesichts fallender spermienzahlen , eines erhhten auftretens von brustkrebs , der tatsache , dass weiblichen eisbren ein penis wchst , und anderer sehr bengstigender entwicklungen mssen wir bereit sein , einige substanzen allein auf verdacht zu verbieten , noch bevor der wissenschaftliche nachweis erbracht ist .

ich untersttze sowohl die vorschlge der kommission als auch die des berichterstatters .
wir knnen jedoch jetzt schon sicher sein , dass es zu zahlreichen disputen kommen wird , sobald wir erklren , dass bestimmte substanzen verboten werden sollten .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte torben lund zu einem hervorragenden bericht , den meine fraktion uneingeschrnkt untersttzen kann , beglckwnschen .
der begriff umwelthormone ist relativ neu .
in meinem sprachraum hat er sich erst seit 1 bis 2 jahren eingebrgert .
ich wei , dass in dnemark , wo diese hormone strogene substanzen heien , schon seit fast 10 jahren darber gesprochen wird .
im englischen werden sie als endocrine disrupters bezeichnet , und in der wissenschaftlichen literatur jedenfalls wird ausfhrlich darber diskutiert .
im deutschen beispielsweise gibt es jedoch noch immer keine festgelegte bezeichnung .
daran zeigt sich , dass es sich um ein zwar neues , aber deswegen nicht minder ernstes problem handelt .

dem zeitpunkt 2001 knnen wir voll und ganz zustimmen .
ich befrchte , die europische kommission wird unter dem druck der chemischen industrie zu lange mit legislativen manahmen warten .

die hlfte der 560 stoffe , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem auszuwirken , sind schdlingsbekmpfungsmittel .
das hat die kommission in beantwortung meiner fragen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingerumt .
damit sollten wir beginnen .
auf keinen fall sollten sie an das ende der liste gesetzt werden .

spielen endokrine eigenschaften derzeit bei der zulassung von schdlingsbekmpfungsmitteln eine rolle ?
leider nein .
in den so genannten einheitlichen grundstzen sind sie nicht aufgefhrt . das wre allerdings erforderlich .
meines erachtens sollte dies sptestens bei der berarbeitung der richtlinie ber schdlingsbekmpfungsmittel im jahr 2003 geregelt werden .
hoffentlich wird die frau kommissarin darauf eine antwort erteilen knnen .

frau prsidentin , ich mchte torben lund fr seinen ausgezeichneten bericht danken , der die volle untersttzung des parlaments verdient .
die auswirkungen knstlich hergestellter und in die umwelt eingebrachter chemikalien sind unbersehbar .
es gibt viele beispiele dafr , dass fortpflanzungsvermgen und entwicklung von tieren und pflanzen gelitten haben .
ein aufsehen erregendes beispiel sind die strungen der geschlechtsfunktionen , die bei bren in der antarktis festgestellt wurden .
das weist darauf hin , dass die strungen durch umwelthormone ein globales problem sind , das sich selbst in den entlegensten teilen der erde bemerkbar macht .
die vom dnischen professor skakkebk vorgelegten forschungsergebnisse ber den markanten qualittsrckgang des mnnlichen samens gibt ebenfalls anlass zu ernster besorgnis .
es ist so weit gekommen , dass junge mnner ihre samenqualitt untersuchen lassen sollten , um entscheiden zu knnen , ob sie frher als vorgesehen eine familie grnden mssen , damit sie mit einiger sicherheit kinder haben knnen .

das vorbeugeprinzip muss daher , wie torben lund zutreffend gesagt hat , an erster stelle stehen , und wir haben allen grund , dieses prinzip offensiv einzusetzen .
unter hinweis auf das vorbeugeprinzip knnen wir sofortmanahmen durchfhren , um mgliche irreparable schden bei menschen , tieren und pflanzen zu verhindern .
gerade im vorliegenden fall knnen wir den schnen reden ber den schutz von umwelt und gesundheit taten folgen lassen und das vorsorgeprinzip in einem bereich einsetzen , ber den wir noch nicht viel wissen .
das ist die einzig richtige antwort an eine verunsicherte ffentlichkeit .
die im bericht ausgesprochene empfehlung , das vorbeugeprinzip und die umkehr der beweislast in zuknftige rahmengesetze ber chemische stoffe aufzunehmen , sollte schnellstmglich umgesetzt werden .

frau prsidentin ! wir haben in unserer eigenschaft als politiker nun die aufgabe , beschlsse auf einem sehr komplizierten gebiet der gesundheitsfrsorge zu fassen .
ich sage das , obwohl ich von beruf eigentlich internist bin .

die wirkungsmechanismen der umwelthormone sind nicht immer bekannt .
es gibt sehr groe individuelle variationen , und die empfnglichkeit ist in den einzelnen abschnitten des menschlichen lebenszyklus unterschiedlich .
darum knnen wir hier nicht routinemig vorgehen und grenzwerte fr eine zutrgliche hchstbelastung bestimmen , da es nahezu unmglich ist , solche grenzwerte fr substanzen , die hormone imitieren , festzulegen .
wir politiker mssen das problem der umwelthormone wirklich ernst nehmen .

das strategiedokument der kommission auf diesem gebiet halte ich fr sehr gut .
wir brauchen mehr kenntnisse und ein gutachten des wissenschaftlichen ausschusses .
wir mssen der forschung grere aufmerksamkeit widmen , die risikobeurteilung forcieren und mgliche alternativen identifizieren sowie die ffentlichkeit sachlich informieren .
auerdem sind konsultationen mit den mitgliedstaaten , der industrie und verschiedenen organisationen erforderlich .
um diese ziele zu erreichen , sollte die kommission vernnftigerweise anhand einer priorittsliste vorgehen .

bezglich des berichtsentwurfs des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik habe ich einen wichtigen einwand : ich teile nicht die auffassung des ausschusses , dass freiwillige verpflichtungen generell ungeeignet sind , sondern bin im gegenteil der meinung , dass solche vereinbarungen ein schnellerer weg als gesetzliche vorschriften sind .
vereinbarungen wie zeitlich begrenzte einstellungen , beschrnkungen bei markteinfhrungen , das eingliedern einzelner ungefhrlicher produkte sind oftmals vorzuziehen , wenn die verhltnisse nicht klar sind , aber flexibilitt und schnelle manahmen gefragt sind .

lassen sie mich abschlieend unterstreichen , dass gesetzgeberischen manahmen stets eine umfassende wissenschaftliche beurteilung und empfehlung durch den wissenschaftlichen ausschuss vorausgehen muss , die wir als entscheidungstrger beachten mssen .
das ist eine frage des politischen anstands .

ich glaube , man msste sich nicht weiter wundern , wenn jemand , der dieser debatte zuhrt und noch nie etwas von umwelthormonen gehrt hat , meint , er habe es mit einer horrorgeschichte aus einem science-fiction-roman zu tun und nicht mit einer angelegenheit , die seine gesundheit betrifft .
tatschlich geht es hier jedoch um ein sehr ernstes problem fr die gesundheit von menschen und tieren .

die bestehenden rechtsvorschriften der gemeinschaft in bezug auf chemische substanzen tragen den gefahren , die umwelthormone darstellen , nicht ausreichend rechnung .
es ist beunruhigend , dass der menschliche krper ber 100 chemische substanzen aufweist , die vor 50 jahren noch nicht da waren .
zahlreiche gesundheitliche probleme der frau stehen im zusammenhang mit einer einwirkung von umwelthormonen .
es besteht zudem , wie von einigen meiner vorredner heute abend bereits festgestellt wurde , ein potentieller zusammenhang zwischen derartigen substanzen und dem erhhten auftreten von brustkrebs und anderen krebsarten sowie der abnahme der spermienzahl .
dies hat u . u. uerst besorgniserregende auswirkungen auf die gesundheit und die fortpflanzung von mensch und tier , wobei kinder , erwerbsttige schwangere und arbeitnehmer in bestimmten zweigen zu den am meisten gefhrdeten personengruppen zhlen .

ein weiteres problem besteht darin , dass es fast unmglich ist , grenzwerte fr substanzen , die hormone imitieren , festzulegen .
mit blick auf den verbraucher wird vorgeschlagen , die beweislast umzukehren und vom hersteller zu fordern , dass beim inverkehrbringen eines produkts zumindest mit hinreichender sicherheit dessen ungefhrlichkeit nachgewiesen werden muss .

es wird zudem eine allgemeine verbreitung der informationen auf der grundlage des prinzips des anspruchs auf aufklrung empfohlen .
zur raschen festlegung einer sicheren und wirkungsvollen regelung ist eine erweiterung unseres wissensstandes erforderlich .
wir brauchen dringend eine europische strategie .
daraus erklrt sich die bedeutung dieses berichts .
wir brauchen mehr informationen , eine bessere aufklrung der ffentlichkeit und vor allem weitere wissenschaftliche untersuchungen .

ich danke dem berichterstatter fr seinen bericht und empfehle ihn dem haus .

zunchst mchte ich dem parlament fr die resonanz auf die mitteilung der kommission ber eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone danken . mein dank gilt zugleich dem berichterstatter , herrn lund , fr seine arbeit .

es findet kaum eine konferenz zu chemischen substanzen statt , die nicht auch das thema der umwelthormone berhrt .
einer der grnde dafr ist der betrchtliche schaden , den derartige substanzen bei menschen und tieren und insbesondere beim ungeborenen ftus und im hinblick auf unsere fortpflanzungsfhigkeit hervorrufen knnen .
eine weniger zukunftsorientierte tendenz als eine beeintrchtigung unserer fhigkeit , uns fortzupflanzen , ist kaum vorstellbar .

die umwelthormone stellen einen komplizierten bereich mit einer vielzahl noch offener fragen dar .
bestimmte fakten sind uns allerdings bekannt .
bei einigen dieser substanzen knnen wir sichere vorhersagen treffen , in bezug auf andere herrscht noch groe unsicherheit .
wir wissen mit bestimmtheit , dass eine reihe von knstlichen , aber auch einige natrliche chemikalien bei ihrer freisetzung endokrine strungen bei tieren , einschlielich des menschen , hervorrufen knnen .
dazu zhlen biologisch nicht abbaubare verbindungen wie einige pestizide und industriechemikalien sowie weitere synthetische produkte .
zahlreiche wild lebende tierpopulationen sind davon bereits betroffen .

es liegen ausreichende quantitative informationen vor , die einen kausalzusammenhang zwischen einer exposition gegenber diesen substanzen und einer rcklufigen fortpflanzung bei wild lebenden tieren dokumentieren .
darber hinaus ist die wissenschaft zu einigen allgemeinen schlussfolgerungen gelangt . dazu zhlt die von herrn arvidsson erwhnte tatsache , dass sich die betreffenden chemikalien auf embryonen , ften und perinatale organismen anders auswirken als auf erwachsene organismen und dass diese auswirkungen oft erst bei den nachkommen und weniger den eltern , die der substanz ausgesetzt waren , zum tragen kommen .

es herrscht jedoch noch groe unklarheit , da art und ausma der auswirkungen einer exposition auf den menschen nicht ausreichend bekannt sind .
es liegen vor allem hinsichtlich von schadstoffkonzentrationen bei embryonen nur sehr wenig informationen vor .
die potentiellen risiken derartiger substanzen mssen weiter untersucht werden , so dass unsere wissenslcken geschlossen und wir geeignete manahmen ergreifen knnen . aus eben diesem grund habe ich den vorschlag fr eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone vorgelegt .
jeder von uns hat ein recht auf informationen und die pflicht zu lernen .
lassen sie mich etwas zu den wichtigsten elementen der strategie sagen .
die grundlage bildet das vorsorgeprinzip .
ich freue mich ber die untersttzung des parlaments fr die von der kommission auf der grundlage des vorsorgeprinzips geplante einleitung geeigneter manahmen zur raschen und wirksamen auseinandersetzung mit dem problem der umwelthormone .

dieses prinzip sowie die notwendigkeit , rasche und wirksame risikomanagementstrategien im hinblick auf umwelthormone zu ergreifen , wurden auch vom rat " umwelt " in seinen schlussfolgerungen von 30. mrz unterstrichen .
gleichzeitig stellt das parlament einen vermeintlichen mangel an ehrgeiz bei dieser strategie der kommission im hinblick auf die notwendigkeit einer verminderung der exposition von menschen gegenber umwelthormonen und des schutzes wild lebender tiere fest .

darauf mchte ich gleich zu beginn meiner ausfhrungen eingehen .
die strategie der kommission weist zwei kernelemente auf .
das eine betrifft die fortsetzung von forschung und entwicklung und das andere die erarbeitung und vereinbarung von testmethoden .
was forschung und entwicklung betrifft , so stellt das 5. rahmenprogramm fr forschung und entwicklung das hauptinstrument der kommission dar .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die umwelthormone bei der jngsten berarbeitung der entsprechenden gesundheits- und umweltprogramme zu einem schwerpunktthema der forschung erklrt wurden .

die kommission plant zudem einen aufruf zur einreichung von vorschlgen fr entsprechende forschungsvorhaben , mit dem die forschung auf dem gebiet der umwelthormone angekurbelt werden soll .
dabei werden die im entschlieungsantrag des parlaments enthaltenen empfehlungen gebhrende bercksichtigung finden .
die entwicklung abgestimmter testverfahren wird einen zeitraum von zwei bis vier jahren erfordern .
mit der abstimmung der testverfahren soll bereinstimmung hinsichtlich der durch die tests zu ermittelnden elemente sowie einheitlichkeit in bezug auf die interpretation der testergebnisse gewhrleistet werden .
ohne eine solche abstimmung werden wir nicht nur auerstande sein , wissenschaftliche unsicherheiten auszurumen , sondern wir werden auch stndig mit widersprchlichen ansichten zu wissenschaftlichen fragen konfrontiert werden .
deshalb sind wir der meinung , dass gesetzgeberische manahmen zur umfassenden verringerung der exposition auf der grundlage des vorsorgeprinzips erst dann sinnvoll sind , wenn abgestimmte testverfahren vorliegen .

abgestimmte testverfahren sind auch fr eine umfassende suche nach alternativsubstanzen erforderlich .
andernfalls knnte es passieren , dass die alternativen unter den gleichen verdacht geraten wie die substanzen , die sie ersetzen .
gleichzeitig mssen wir die uns vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse bercksichtigen .
deshalb sehen wir kurzfristig die mglichkeit vor , je nach vorliegendem fall ohne abgestimmte testverfahren auf der basis des vorsorgeprinzips vorzugehen .

das parlament untersttzt die kommission in ihrem bestreben , bis jahresende eine erste liste mit umwelthormonen zu erarbeiten und spezielle flle der exposition von verbrauchern und des kosystems zu ermitteln , in denen vorgegangen werden muss , ohne weitere tests abzuwarten .
dazu zhlt auch eine analyse der bereits vorhandenen gesetzlichen instrumente in bezug auf umwelthormone .
dazu mchte ich zwei dinge sagen .

zunchst einmal hat sich die kommission bis ende 2000 zwei ziele gestellt : und zwar zum einen die erarbeitung einer list von in frage kommenden substanzen durch entsprechend beauftragte berater und zweitens eine priorisierung .
danach wird die kommission einen vorschlag zur priorisierung annehmen .
bisher liegt lediglich die liste vor .
der zweite schritt dieses prozesses umfasst die beratung mit den beteiligten , wobei wir einen mglichst breiten konsens zu den prioritren substanzen anstreben .

ich kann im moment nicht verbindlich zusagen , dass smtliche 553 kandidatensubstanzen auf die priorittsliste gesetzt werden , weil ich das ergebnis der noch andauernden beratungen mit den beteiligten nicht vorwegnehmen kann .
der wissenschaftliche ausschuss und die industrie stehen der im bericht von bkh consulting engineers verffentlichten aufstellung kritisch gegenber .
im gegensatz dazu deuten erste reaktionen seitens der mitgliedstaaten und von nro darauf hin , dass diese den bericht als akzeptablen ansatz befrworten .
die vom wissenschaftlichen ausschuss kritisierten fachlichen mngel werden wir auf den nchsten stufen der priorisierung und der weiteren evaluierung aufgreifen .

ich mchte an dieser stelle hinzufgen , dass einige der kritikpunkte auf der falschen annahme beruhen , die in diesem bericht ermittelte gruppe von 60 substanzen bilde die gruppe der prioritren substanzen .
diese substanzen sind in wirklichkeit teil einer 553 substanzen umfassenden kandidatenliste , und die debatte zur priorisierung der substanzen dauert noch an .
des weiteren muss bercksichtigt werden , dass die zu erstellende liste ihrem wesen nach dynamisch sein muss .
je nach erkenntnisstand muss es mglich sein , neue substanzen aufzunehmen bzw. substanzen aus der liste zu streichen .

meine zweite anmerkung im zusammenhang mit der liste von prioritr zu behandelnden substanzen betrifft die im entschlieungsantrag enthaltene aufforderung , in bestimmten fllen ber das weitere vorgehen bis mitte 2001 zu entscheiden .
um jedoch die flle zu ermitteln , in denen in besonderer weise vorgegangen werden soll , ist eine eingehendere evaluierung der exposition von verbrauchern sowie des kosystems erforderlich .
in diesen spezifischen fllen sind zudem die wissenschaftlichen empfehlungen der unabhngigen wissenschaftlichen ausschsse von ganz entscheidender bedeutung .
zu erwarten , dass diese aufgaben innerhalb von sechs monaten gelst werden knnen , ist eine recht ehrgeizige zielsetzung .
wir werden uns jedoch bemhen , mglichst rasch zu einem ergebnis zu kommen .

wie sie sicher wissen , beabsichtigt die kommission , bis ende des jahres ein weibuch zur politik im bereich der chemischen substanzen vorzulegen .
daran wird zur zeit gearbeitet , und ich habe die ersten entwrfe bereits gesehen .
einer der wichtigsten grundstze dieser politik besteht darin , ein hohes schutzniveau zu gewhrleisten .
die strategie fr umwelthormone muss sich natrlich im einklang mit der gesamtpolitik fr chemische substanzen befinden .
eine reihe der im entschlieungsantrag des parlaments enthaltenen elemente wie die umkehr der beweislast , die neubestimmung der verantwortung der hersteller , die berprfung der kennzeichnungsregelungen und die zusammenstellung von gruppen zum zweck der prfung und des screening mssen und werden im rahmen dieser gesamtpolitik fr chemische substanzen angesprochen werden .
die vom parlament im entschlieungsantrag geuerten ansichten werden bei der erarbeitung des weibuchs bercksichtigung finden .

was die internationale zusammenarbeit und den informationsaustausch betrifft , so wird die kommission mit untersttzung unter anderem durch die weltgesundheitsorganisation im ersten halbjahr 2001 einen workshop zu umwelthormonen veranstalten .
die teilnehmer werden gelegenheit haben , bilanz ber die erreichten fortschritte zu ziehen und weitere empfehlungen zur erarbeitung von testverfahren und - strategien , fr wissenschaftliche untersuchungen sowie die erarbeitung von berwachungsprogrammen zu geben .

ich mchte dem parlament nochmals fr seine untersttzung in dieser angelegenheit danken und betonen , dass die kommission fest entschlossen ist , ihre strategie umzusetzen und dabei die forderungen des entschlieungsantrags des parlaments umfassend zu bercksichtigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0273 / 2000 ) von jov peres im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) 2200 / 96 ber die gemeinsame marktorganisation fr obst und gemse , der verordnung ( eg ) nr . 2201 / 96 ber die gemeinsame marktorganisation fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse und der verordnung ( eg ) nr .
2202 / 96 zur einfhrung einer beihilferegelung fr erzeuger bestimmter zitrusfrchte .

frau prsidentin ! die kommission hat einen vorschlag vorgelegt , bei dem sich hinter einer scheinbar technischen anpassung neue haushaltsrestriktionen fr einen an sich schon diskriminierten sektor der gemeinsamen agrarpolitik verbergen .

in den letzten jahren haben die paritt von euro und dollar sowie andere umstnde die beihilfen bis auf die hlfte des niveaus von vor vier jahren sinken lassen .
der vorschlag der kommission besteht nun in der stabilisierung der beihilfen auf dem niedrigeren stand und in der direkten zuteilung der beihilfen an die erzeugerorganisationen , womit das mindestpreissystem verschwinden wrde .

bis jahresende muss die kommission einen bericht ber das funktionieren der gmo fr obst und gemse vorlegen , der im endeffekt von neuen reformvorschlgen begleitet sein wird .
die kommission begrndet den vorschlag , der uns jetzt zur prfung vorliegt , mit seiner dringlichkeit .
nun , ohne den dringlichkeitscharakter der von der kommission behandelten themen in frage zu stellen , hat der ausschuss fr landwirtschaft neue dringlichkeiten und andererseits zahlenmige differenzen mit dem vorschlag der kommission festgestellt .
zu den vom landwirtschaftsausschuss fr dringend erachteten prioritten gehrt die strkung der erzeugerorganisationen .

das problem liegt darin , dass die erzeugerorganisationen nach der reform der gmo von 96 zu ihrem hauptinstrument wurden .
allerdings sind heute nur 40 % der obst- und gemseproduktion in erzeugerorganisationen zusammengefasst .
eine gmo , die nur 40 % der produktion abdeckt , verdient diesen namen nicht .
wenn es daher eine dringliche frage gibt , dann besteht sie darin , die bndelung des angebots in erzeugerorganisationen zu frdern .
da dies eine ausnahme in der gemeinsamen agrarpolitik darstellt und die erzeuger selbst gezwungen sind , die betriebsfonds mitzufinanzieren , ist es klar , dass die aufstockung der finanzierung durch die gemeinschaft das wichtigste instrument zur erreichung dieses ziels ist .
aus diesem grund hat der ausschuss fr landwirtschaft vorgeschlagen , den finanzierungsanteil der gemeinschaft fr gewisse gemeinsame aktionen verschiedener erzeugerorganisationen unter bestimmten bedingungen zu erhhen , hauptschlich in den regionen mit einer besonders groen abhngigkeit von der obst- und gemseproduktion oder fr verbnde oder vereinigungen von erzeugerorganisationen .

die zahlenmigen differenzen zwischen dem vorschlag der kommission und dem des landwirtschaftsausschusses , der brigens nahezu einstimmig angenommen wurde , konzentrieren sich vor allem auf das beihilfeniveau und die verarbeitungsschwellen .
die vom landwirtschaftsausschuss geforderten beihilfen mgen als zu hoch erscheinen , aber man darf sich nicht tuschen lassen .
die sache ist die , dass die von der kommission vorgeschlagenen beihilfen zu niedrig sind und versucht wird , eine konjunkturelle situation als dauerzustand festzuschreiben , was zu einkommenseinbuen bei den landwirten fhrt .
diese konjunkturelle situation ergibt sich aus der entwicklung des wechselkurses zwischen euro und dollar sowie aus speziellen vorkommnissen auf den mrkten .
die linie des landwirtschaftsausschusses beschrnkt sich faktisch auf die wiederherstellung der beihilfen , wie sie vor 1996 bestanden .

was die beihilfen angeht , so kann das verschwinden des mindestpreises und der direktzahlung durch die erzeugerorganisationen probleme darber hinaus hervorrufen , insbesondere in den lndern mit einer greren obst- und gemseproduktion .
eine vernnftige hhe der beihilfen wrde die mglichkeit bieten , das einkommen der erzeuger in einer besonders problematischen situation aufrechtzuerhalten .
um absurde situationen systematischer sanktionen zu vermeiden , beschloss der landwirtschaftsausschuss , deren festlegung auf dem niveau der erzeugung der vorjahre vorzuschlagen .
wir streben damit eine beihilfeanpassung an die produktionsstruktur und die aufnahmemglichkeiten des marktes an , ohne dabei gefahr zu laufen , dass berschsse entstehen .

nun knnte jemand die frage stellen , wie die nderungen finanziert werden sollen .
sehen sie , zum jetzigen zeitpunkt werden fr obst und gemse 445 millionen euro weniger aufgewendet , als die in der finanziellen vorausschau fixierte hchstgrenze betrgt .
natrlich muss die haushaltsneutralitt respektiert werden , aber man muss sich ber ihre bedeutung einigen .
meiner ansicht nach besteht die haushaltsneutralitt darin , innerhalb der grenzen zu bleiben , die bei annahme der finanziellen vorausschau festgesetzt wurden .
dennoch versucht die kommission , die ausgaben unter die historischen tiefstwerte zu senken .

ich meine , die diskussion sollte sich hauptschlich darauf konzentrieren , wie die zielsetzungen der gmo zu erreichen sind , und ausgehend davon sind die haushaltsverpflichtungen aufzustellen .
offenbar wird von den institutionen hufig weniger disziplin gefordert , wenn sie sich darauf beschrnken , haushaltseinsparungen vorzuschlagen .
unsere hauptsorge muss der verbesserung der effektivitt der von uns allen geschaffenen instrumente gelten .
ohne haushalt kann es keinen europischen aufbau geben , und der haushalt des obst- und gemsesektors symbolisiert und reflektiert viele der wesentlichen sozialen und territorialen unausgewogenheiten der gemeinsamen politik .

ich mchte abschlieend meinen kolleginnen und kollegen vom landwirtschaftsausschuss danken .
ihr verstndnis und ihre bemhungen waren eine groe hilfe , um die endgltigen bereinknfte zu finden , die die erarbeitung eines , offen gesagt , nicht einfachen berichts ermglicht haben .

frau prsidentin , herr kommissar ! morgen wird das parlament ber den vorschlag fr eine reform auf dem sektor der verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse entscheiden .
wir halten diese reform fr notwendig , aber die europische kommission geht mit ihrem vorschlag nicht ganz in die richtige richtung .

das ziel , die bndelung des angebots durch untersttzung der erzeugerorganisationen zu frdern , muss erreicht werden .
im vorjahr wurden , wie mein kollege bereits sagte , nur 40 % der produktion ber erzeugerorganisationen vermarktet .
deshalb tragen die vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsvorschlge , die die mglichkeit der kofinanzierung von bis zu 50 % der kosten in den ersten fnf jahren durch den eagfl - abteilung garantie vorsehen , ebenso einer notwendigkeit rechnung , herr kommissar , wie auch die deckung der im landwirtschaftsausschuss angenommenen finanziellen beihilfe von 3 bis 4,5 % der von jeder erzeugerorganisation vermarkteten produktion .

wir sind mit den von der europischen kommission vorgeschlagenen schwellen nicht zufrieden , da sie sich an die entwicklung der mrkte anpassen mssten .
deshalb stimmen wir den bereits gebilligten und vom berichterstatter vorgeschlagenen diesbezglichen nderungsantrgen zu .

die liste der erzeugnisse msste durch jene erweitert werden , die aus klimatischen oder konjunkturellen grnden einen starken preisrutsch erleiden knnen .
der vorschlag der kommission zur senkung der hchstgrenze fr die rcknahmemengen bei zitrusfrchten von 10 auf 5 % ist nicht gerechtfertigt und darf meiner ansicht nach nicht so belassen werden .

was die marktregulierung in krisennotfllen angeht , so mssen einige instrumente eingefhrt werden , die ein sicherheitsnetz darstellen , beispielsweise mssen die rcknahmegrenzen im falle gravierender krisen um etwa 10 % berschritten werden knnen .

es besteht eine lcke bei der etikettierung .
die geltenden gesetzlichen bestimmungen auf diesem gebiet mssen gendert werden , damit der verbraucher genau informiert ist und wei , ob das erzeugnis aus frischen frchten hergestellt wurde oder nicht .
es ist eine immer wiederkehrende forderung und reklamation der verbraucher .

ich untersttze die nderungsantrge in bezug auf tomaten , birnen , pfirsiche , kirschen , aprikosen und spargel . diese produkte haben eine groe regionale bedeutung und mssen pauschale beihilfen pro hektar zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit erhalten .

was die trockenfrchte - besonders die haselnsse - betrifft , so bleibt die forderung nach der verlngerung der beihilfen fr die erzeugerorganisationen bestehen , die ihre plne zur verbesserung der qualitt sowie die spezifischen manahmen fr diesen sektor umgesetzt haben , denn diese hilfen laufen in der nchsten anbauperiode aus , und die bedingungen fr jene organisationen bestehen unverndert fort .

es sollte bis zum 30. juni 2001 eine analyse der reform vorgelegt werden , die vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung so nachdrcklich gefordert wurde , um zu sehen , wie die entwicklung des sektors verlaufen ist .
diese reform stellt eine haushaltsaufstockung dar , aber immer im rahmen der auf dem europischen gipfel von berlin beschlossenen linie .
die kommission muss ihre rechnung neu machen , denn diese hchstgrenze wird nicht berschritten .
die differenz zwischen den vorschlgen der kommission und des europischen parlaments betrgt 151 euro .
haushaltsneutralitt , herr kommissar , bedeutet nicht , dass die ausgaben des vorschlags nicht hher sind als jene , die sich aus den derzeitigen ausgaben ableiten , sondern dass sie unter dem liegen , was auf dem europischen gipfel von berlin vereinbart worden war .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um den berichterstatter zu beglckwnschen und die von uns geleistete teamarbeit zu loben .
ich glaube , dies war einer der vorschlge , zu denen in diesem parlament am meisten verhandelt und vereinbart wurde .

frau prsidentin ! diese debatte ist die folge der von der kommission vorgeschlagenen reform von drei verordnungen ber obst und gemse , ber verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse und ber die beihilferegelung fr die erzeuger bestimmter zitrusfrchte .
die kommission hat gehandelt - wie schon gesagt wurde - , ohne den bericht ber das funktionieren der verordnung ( eg ) nr . 2020 / 1996 abzuwarten , der nach aussage der kommission bis ende dieses jahres vorliegen wird .

die tatsache , dass auf dieses dokument nicht gewartet wurde - wie es logisch gewesen wre - und man die reform in angriff genommen hat , zeigt , dass die kommission entweder wenig interesse am ergebnis ihres berichts hat oder seinem inhalt keine beachtung schenkt .
mit diesem vorgehen weckt die kommission unvermeidlich das gefhl , dass sie diese verordnungen um jeden preis reformieren will .
ist die reform so dringend ?
wenn man uns fragt , ob diese verordnungen einer reform bedrfen , ist die antwort positiv . fragt man indes , ob sie die im vorschlag der kommission enthaltene reform erfordern , so ist die antwort eindeutig negativ , denn die verbesserungen der funktionsmechanismen des sektors knnen nicht auf kosten gerade eines der sektoren mit der geringsten untersttzung in den gemeinschaftshaushalten erfolgen .

die im bericht aufgefhrten daten sind zwar bekannt , fallen aber dennoch ins auge .
der obst- und gemsesektor hat mit 15 % einen bedeutenden anteil an der agrarendproduktion , whrend der finanzielle aufwand gering ist und berdies zurckgeht .
betrug er 1995 noch 5,3 % der gesamtausgaben des eagfl - abteilung garantie , so war er 1999 auf 3,6 % abgesunken .
hinzu kommen zwei konkrete daten : zum einen die bedeutung dieses sektors fr die beschftigung und zum anderen die hufigen ausgleichsvergtungen fr obst und gemse in den abkommen mit drittlndern .

wir wollen uns diesen abkommen weder widersetzen noch sie kritisieren , denn sie stellen solidarittsakte gegenber lndern der dritten welt und entwicklungslndern dar , aber es erscheint nicht als logisch , dass der preis der solidaritt ausschlielich einem sektor angelastet wird , der in den gemeinschaftshaushalten schon traditionell nicht gut behandelt worden ist .

wir werden den bericht von herrn jov peres untersttzen , daran besteht kein zweifel .
es ist ein ausgezeichneter bericht , zu dem wir den berichterstatter beglckwnschen , der die unterschiedlichen interessen und bereinknfte in ausgewogener form wiedergibt .
seine vorschlge , wie zum beispiel jene , die die ungerechtesten aspekte des kommissionsvorschlags korrigieren , knnen sich gnstig auswirken .
diese untersttzung wird ohne bedingungen und voraussetzungen erfolgen .
es ist eine untersttzung , die wir darber hinaus in der berzeugung leisten , dass der rat verstndnisvoller als die kommission auf die durchdachten und begrndeten vorschlge des europischen parlaments reagieren wird .

frau prsidentin , herr kommissar ! die fraktion der grnen / freie europische allianz untersttzt insgesamt den bericht von herrn jov peres .
wir sind berzeugt , dass der vorschlag der kommission mit blick auf den haushalt restriktiv ist , was fr den sektor einen erheblichen finanziellen einschnitt bedeuten wrde .
es sei daran erinnert , dass der obst- und gemsesektor die erste gemeinsame marktorganisation ist , die von den erzeugern selbst finanziert wird . aus diesem grund sind die frderung der erzeugerorganisationen und die untersttzung fr eine aufstockung der betriebsfonds von entscheidender bedeutung .

ich muss unterstreichen , dass der obst- und gemsesektor einen wesentlichen anteil an der agrarendproduktion der europischen union hat .
und dennoch liegt sein anteil an den mitteln des eagfgl - abteilung garantie nur bei 4 % .
gleichzeitig erinnern wir an den breiten konsens , der im landwirtschaftsausschuss bei der annahme dieses berichts erreicht wurde .

es sei ferner auf den ausgeprgten mediterranen charakter dieser produktion in mehreren mitgliedstaaten hingewiesen .
dieser sektor schafft eine sehr groe zahl von direkten und indirekten arbeitspltzen , was fr eine sehr dynamische wirtschaftsttigkeit spricht .
insgesamt ist er die haupteinkommensquelle fr fast zwei millionen europische familien .

es ist hervorzuheben , dass die erzeugerorganisationen , die durch die vom landwirtschaftsausschuss eingebrachte nderung gestrkt und gefrdert werden , fr die lndliche entwicklung bestimmter gebiete sehr wichtig sind .

die obst- und gemseproduktion ist eng mit der mediterranen kultur und kche verbunden , dem hchsten ausdruck einer ausgewogenen und gesunden kost fr unsere verbraucher .
deshalb muss die frderung der qualittserzeugnisse zu den wichtigsten zielen der erzeugerorganisationen gehren .

der obst- und gemsesektor steht allerdings vor einer ungewissen zukunft , unter anderem aufgrund der verschlechterten gemeinschaftsprferenzen in der europa-mittelmeer-freihandelszone , was die geleistete arbeit zunichte machen kann .
deshalb mssen wir eine konstruktive haltung beibehalten und mit blick auf die zukunft wachsam sein .

frau prsidentin ! mit dem vorschlag zur nderung der gmo fr obst und gemse verschrft die kommission die probleme der derzeitigen marktorganisation und die ungerechtigkeiten der gap und stellt die landwirte , die obst und gemse produzieren , vor noch grere schwierigkeiten .
besonders schwer wiegen die manahmen zur abschaffung des mindestpreises beispielsweise bei den zur verarbeitung bestimmten tomaten , die herabsetzung der hchststze fr die betriebsfonds von 4,5 % auf 3 % der vermarkteten produktion der einzelnen erzeugerorganisationen , die anteilige verringerung 9,1 % der beihilfen von fr die erste kampagne nach der reform der gmo , und eine absenkung der rcknahmen bei zitrusfrchten .

ein sektor mit solch soziokonomischer und strategischer bedeutung - vor allem fr portugal - , mit einer groen kapazitt fr die schaffung von arbeitspltzen und fr die frderung der entwicklung des lndlichen raums in weiten regionen der sdlichen lnder , verdient eine besondere aufmerksamkeit . und die wird ihm von der kommission versagt .

daher mssen die vom berichterstatter und unserem kollegen , dem abgeordneten jov peres unterbreiteten nderungsvorschlge untersttzt werden , denn sie stellen darauf ab , die unannehmbaren positionen der kommission zu korrigieren . das betrifft vor allem ihre vorschlge gegen die anhebung der beihilfen fr die landwirte , fr die erhhung der schwellen und die neufestsetzung der beihilfehchststze fr die erzeugerorganisationen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach der gmo fr wein und olivenl ist nun die gmo fr obst und gemse an der reihe .
an ihr sind auch die lnder des sdens interessiert , wobei jedoch praktisch nur die spanischen kollegen dazu gesprochen haben .
in dem ausgezeichneten bericht unseres freundes und kollegen jov peres geht es um ein gewichtiges und symboltrchtiges thema - gewichtig nicht nur wegen der zahlen - es wurde gesagt , dass annhernd zwei millionen familien bzw. 500 000 arbeitspltze betroffen sind - sondern auch , weil im zusammenhang mit dem scheitern der reform von 1996 frauen , mnner , ganze lndliche regionen von der europischen kommission und herrn fischler bewusst aufgegeben worden sind .

so betragen in frankreich , genauer in der provence , in einem 40-hektar-betrieb , der pfel anbaut , die produktionskosten das doppelte des verkaufspreises . daraus ergibt sich , dass der betrieb bei einer produktion von 40 000 pfeln pro hektar jhrlich 320 000 euro einbt .
dieser betrieb wird sich nicht halten knnen .
wer ist schuld daran ?
wohl kaum die obstbauern , denn sie haben versucht , sich in erzeugerorganisationen zusammenzuschlieen und gemeinsam finanzierte betriebsfonds zu bilden .
um jedoch finanzielle beitrge leisten zu knnen , sind einnahmen erforderlich , und um einnahmen zu erzielen , muss verkauft werden .
aber es gelingt ihnen nicht zu verkaufen , weil die mchtigen einkaufszentralen des handels ihre einkufe auerhalb europas ttigen - birnen in argentinien , pfel in chile , neuseeland und sdafrika .
man versorgt sich dort , weil es dort billiger ist , weil die arbeiter des sdlichen mittelmeerraums oder des pazifik keinen sozialen schutz genieen , weil die zlle abgeschafft wurden , weil die europische kommission vom diplomatischen wahn , das heit von der globalen freihandelsmanie befallen ist !

im namen einer weltumspannenden auenpolitik hat brssel unsere obst- und gemsebauern geopfert , die nunmehr im freien handel als tauschware dienen : der deal ist wohlbekannt : der sdlichen hemisphre obst , gemse , blumen und wein , dem norden - vielleicht - die industrie .

also , was tun - um mit den worten des genossen lenin zu sprechen ?
zweifellos sollte man , um die situation zu mildern , die hervorragenden nderungen von jov peres , der eine beachtliche arbeit geleistet hat , sowie die des ausschusses fr landwirtschaft annehmen , ohne den vorwand der haushaltsneutralitt geltend zu machen .
denn es kann doch nicht an geld mangeln , wenn man es mit vollen hnden an den kosovo , die balkanregion , indonesien oder asien verteilt .
aber wenn wir diesen weltweiten auswchsen des europischen aufbauwerkes kein ende setzen , werden nicht nur nach und nach die bauern verschwinden , sondern europa selbst wird sich im ozean des weltmarktes auflsen .

frau prsidentin , herr kommissar , grundlage einer jeden strategie ist , bevor das vergangene auf den kopf gestellt wird und neue operative leitlinien verabschiedet werden , die analyse dessen , was getan wurde .
ich halte es heute fr eine unbestreitbare tatsache , dass seit 1996 , dem jahr , in dem die gmo fr frisches obst und gemse und deren verarbeitungserzeugnisse insgesamt berarbeitet wurde , noch keine , gleichwohl stets angekndigten , berlegungen ber die auswirkungen der gmo in diesem sektor angestellt wurden , und das , obwohl wir uns nun schon im dritten jahr ihrer anwendung befinden : ein durchaus angemessener analysezeitraum , der als vorbereitung fr jede reforminitiative betrachtet werden kann .

es geht um die interessen eines ganzen produktionszweiges , in dem fast 2 millionen menschen der mittleren und sdlichen gebiete der mittelmeerlnder beschftigt sind , die bereinstimmend als die schwchsten der europischen union betrachtet werden .
der obst- und gemsesektor muss sich mit erzeugerquoten und der weltweiten liberalisierung der mrkte auseinander setzen , ohne sich auf eine politik zur untersuchung der biotechnologischen innovationen sttzen zu knnen .
dieser produktionssektor bekommt mehr als jeder andere die auswirkungen der internationalen bereinkommen von marrakesch zu spren , obwohl sein anteil an der landwirtschaftlichen enderzeugung der europischen union 16 % betrgt .

wenn die philosophie der neuen gmo darin besteht , den zusammenschluss der anbieter als alternatives und ergnzendes instrument zum europischen wirtschaftssystem des grohandels zu frdern , empfiehlt es sich , diese politik durch die fr die verwirklichung der operativen programme erforderlichen finanziellen mittel zu strken , indem fr die finanzielle beihilfe ein hchstsatz von 4,5 % anstatt der von der kommission vorgeschlagenen 3 % des wertes der vermarkteten produktion festgelegt wird .
damit die erzeuger ihre ttigkeit fortfhren knnen , fordern sie die annahme von rechtsakten , welche die entwicklung des sektors obst und gemse untersttzen und nicht hemmen .

frau prsidentin , herr kommissar ! die bilanz nach der reform der gmo fr obst und gemse im jahre 1997 und nunmehr dreijhriger praxis derselben fllt sehr unterschiedlich aus .

diese reform , die auf die wirtschaftliche strkung der erzeuger durch entwicklung gemeinsamer projekte sowie vertragliche beziehungen mit den staatlichen behrden im rahmen gemeinsam finanzierter betriebsfonds setzte , hat sich schlielich als unzulnglich und hinsichtlich ihrer ergebnisse enttuschend erwiesen .
sie war nicht so zukunftstrchtig , wie man es anfangs erhofft hatte , denn die teilnehmerquote in den erzeugerorganisationen ist - wie zuvor erwhnt wurde - mit weniger als 40 % vllig unzureichend geblieben .

unter diesen bedingungen konnten die erzeugerorganisationen die regulierung und verwertung der erzeugnisse im obst- und gemsesektor nicht wirklich beeinflussen .
andererseits wurde der eagfl-haushalt fr diesen bereich bei einer regelmigen aufstockung seit 1997 im verlauf des haushaltsjahres aufgrund der tatschlichen niedrigen verwendungsrate immer wieder zurckgeschraubt , was auf ungeeignete regeln fr die mittelzuweisung zurckzufhren war .

somit sehen wir uns der paradox anmutenden situation gegenber , in der einer der wichtigsten bereiche in der europischen landwirtschaft , in dem 20 % der erzeugerbetriebe konzentriert sind , der im produktions- und verarbeitungsstadium viele arbeitskrfte beschftigt und mit 16 % an der landwirtschaftlichen enderzeugung beteiligt ist , letztendlich zu denen gehrt , die von der gemeinsamen agrarpolitik am wenigsten bercksichtigt werden .

in diesem zusammenhang mchte ich selbstverstndlich darauf verweisen , dass der vorschlag der kommission , um den es heute abend in unserer aussprache geht , gerade richtig kommt .
besonders jedoch mchte ich die qualitt des berichts von jov peres wrdigen , dessen wohlberlegte vorschlge darauf angelegt sind , die ergebnisse dieser erzeugerkette der lnder des sdlichen europas weiter zu verbessern , indem die staatliche hilfe auf 4,5 % des marktwertes festgelegt oder gar auf 6 % angehoben wird , um die konzentration des angebots durch erzeugerorganisationen zu frdern .

schlielich mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass diese reform vom ministerrat zgig entschieden wird , damit sie bereits im jahre 2001 mit den entsprechenden finanzmitteln in kraft treten kann .

herr prsident ! unser kollege und berichterstatter did a hell of a job .
es war ein schwieriges thema , bei dem es um die in teilen der europischen union herrschende krise im obst- und gemsesektor ging .
die vorliegende analyse , der ich zustimme , mssen wir auch bei der nchsten wto-runde als grundlage fr harte und zhe verhandlungen bei den nicht durch gemeinsame marktorganisationen geschtzten erzeugnissen verwenden .
auch fr sie muss ein weg gefunden werden .

zweitens : die position der erzeuger .
die krftigere untersttzung der erzeuger und die strkung ihrer position , fr die sich der berichterstatter ausspricht , halte ich fr wesentlich , und so finden diese beiden punkte meine zustimmung .
angesichts der macht , ber die die einkaufsorganisationen von supermrkten heute verfgen , drngt sich nmlich allmhlich die frage auf , ob sich einkaufsorganisationen nicht auf jeden fall zu sehr genossenschaftsfrmig zusammenschlieen und dadurch schritt fr schritt eine monopolstellung einnehmen .

darauf ist nur eine antwort mglich : ein energischeres auftreten von erzeugerverbnden und die verbesserung ihrer organisation .
fr mich beinhaltet das mehr als hhere geldspritzen fr einen sektor .
die marktposition dieses sektors muss gestrkt werden .
und ich muss auch sagen , ich sehe darin , jedenfalls was den obst- und gemsebereich betrifft , mehr als die notwendigkeit , sensible produkte rasch auf den markt zu bringen .

noch einige bemerkungen zu den nach lndern verteilten verarbeitungsquoten und den verarbeitungsschwellen .
ich stelle fest , diese verteilung ist in einigen punkten nicht ganz ausgewogen .
ich erwarte denn auch von dem kollegen berichterstatter morgen einen mndlichen nderungsantrag , der sicherlich die birnenverarbeitung in einem der mitgliedstaaten betrifft .
aber auch hinsichtlich der verteilung in den sdlichen lndern - man vergleiche beispielsweise die situation portugals mit der anderer mitgliedstaaten - stellt sich die frage , ob es sich um eine in jeder hinsicht ausgewogene verteilung handelt .

grundstzlich mchte ich sagen - und insofern schliee ich mich auch den ausfhrungen unserer sprecherin , frau redondo , an - , dass die position der erzeuger gestrkt werden muss , dass die erzeugerorganisationen strker werden mssen , denn das ist ein unbedingtes erfordernis , sie mssen eine solidere marktposition erlangen , das ist die politik , die verfolgt werden muss .
solange wir eine marktordnung haben und auf der einen seite sagen , wir wollten keine weiteren mittel bereitstellen , wird dies nur funktionieren , wenn wir andererseits auch die produktion betrachten und sie in gewisser weise unter kontrolle bringen knnen .
bei dem vorliegenden bericht und auch als reaktion auf diesen bericht entscheide ich mich allerdings fr eine strkung der erzeugergemeinschaften .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission hat am 12. juli einen vorschlag zur nderung der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse vorgelegt , obwohl wir im dezember 2000 einen bewertungsbericht der kommission ber das funktionieren gerade dieser marktordnung erwarten .
wenn wir jetzt im vorgriff einige punkte ndern , muss die kommission danach die dann vorliegende bewertung als grundlage fr eine revision der obst- und gemsemarktordnung umgehend nutzen und notwendige nderungen vornehmen .

gerade fr den marktsektor obst und gemse ist der zusammenschluss von erzeugergemeinschaften und die bildung von erzeugerverbnden und darber hinaus auch die kommerzielle zusammenarbeit zwischen erzeugerorganisationen aus verschiedenen regionen besonders wichtig .
hier setzt die marktordnung richtigerweise an .
dennoch mssen auch die bauern gesehen werden , die fr sich und ihre familien mit viel energie einen teil ihrer produktion selbst ab hof direkt an den verbraucher vermarkten .

die selbstvermarktung bringt fr viele betriebe das notwendige zustzliche einkommen , und oft wird sie auch als eigenstndiger betriebszweig gerade auch von den buerinnen gefhrt .
auerdem hebt besonders die direktvermarktung ab hof die regionalitt der produkte hervor und erreicht damit auch ein bestimmtes potential an kufern .
deshalb muss die nderung zu artikel 11 absatz 1 buchstabe c ) so gefasst sein , dass die erzeuger im einvernehmen mit den erzeugergemeinschaften einen im einzelfall festzulegenden anteil ihrer erzeugnisse direkt an verbraucher fr den persnlichen gebrauch abgeben knnen .

wenn die zur zeit geltende starregrenze aufrecht erhalten wird , dann sind die erzeugerorganisationen gezwungen , mitglieder , die diese regelung nicht einhalten , auszuschlieen .
die folge wre dann , dass die erzeugerorganisationen im hinblick auf ihr vermarktungsvolumen geschwcht wrden und dass sie den einfluss auf diese erzeuger in bezug auf ihre direktvermarktungsaktivitten verlieren , das heit , auf die einhaltung von qualittsnormen , die beachtung von produktionsrichtlinien und die verfolgung von gemeinsamen marktstrategien .
deshalb bitte ich , das auch zu beachten .

frau prsidentin , herr kommissar ! die obst- und gemseproduktion , mit der wir uns heute befassen , konzentriert sich auf die lnder sdeuropas und stellt 13 % der agrarendproduktion der gesamten europischen union dar , wobei sie in den meisten der erzeugerlnder einen anteil von bis zu 25 % hat .
in mehreren provinzen sdspaniens liegt der anteil ber 80 % , und sie ist der einzige motor fr die entwicklung und beschftigung im lndlichen raum .

darber hinaus handelt es sich um produktionen , die der gemeinschaftsprferenz verlustig gingen und auf den auenmrkten konkurrieren mssen , ohne durch ausgleichsvergtungen geschtzt zu sein , wie sie die klassischen kontinentalen produkte durch etwa 70 % der eagfl-mittel haben .

herr kommissar ! dieser sektor scheint das wechselgeld in den prferenzabkommen mit drittlndern und in den nachfolgenden revisionen ihrer protokolle zu sein , wobei erschwerend hinzukommt , dass diese lnder nicht unter den wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen bedingungen produzieren , die wir in europa vorfinden , aber den gleichen kalender haben wie unsere produktionsgebiete .

diese situation ist ungerecht und unausgewogen , denn es ist weder recht noch billig , mit produktionen auerhalb der union konkurrieren zu mssen , ohne den schutz zu haben , den die kontinentalen produkte genieen .
ebenso wenig ist es gerecht , dass aufgrund der internen hemmnisse und der durch die verordnung verursachten sanktionen die in der agenda 2000 auf 1,9 milliarden euro festgesetzte haushaltsneutralitt nicht erfllt wird .

abschlieend mchte ich sagen , dass dieser vorschlag meiner ansicht nach deutlich verbesserungsfhig ist und dass der bericht von herrn jov , den ich ganz aufrichtig beglckwnsche , die linie vorgibt , um dies tun zu knnen .
so wre es angemessen und gerecht .

frau prsidentin , herr kommissar !
der vorschlag der kommission zur obst- und gemsepolitik ist uerst unvollstndig und unzureichend . dazu mchte ich auf vier aspekte verweisen :

erstens mssen die garantieschwellen fr die verschiedenen obst- und gemsesorten heraufgesetzt werden , um sie an die tatschlichen produktionsmengen der europischen union anzugleichen und besser auf die nachfrage zu reagieren .
in diesem sinne betone ich insbesondere die notwendigkeit , in portugal die garantieschwelle fr die zur verarbeitung bestimmten tomaten zu erhhen , die mindestens an den auf dem gipfel in berlin festgelegten wert von 953 000 tonnen herankommen sollte .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , dass der von der kommission vorgeschlagene beihilfesatz pro tonne keinesfalls ausreicht .
vorstellbar ist eine aufstockung , wie sie auch vom berichterstatter vorgeschlagen wird .
in der tat werden durch die abschaffung des jetzt auslaufenden mindestpreises die erzeugerpreise deutlich sinken , und man muss vorsorge treffen , damit die landwirte keine einkommenseinbuen erleiden .

drittens mchte ich sagen , dass auch die hhe der betriebsfonds vllig unzureichend ist .
wie aber auch der berichterstatter vorschlgt , wird es ohne eine anhebung der finanzierungsstze der fonds nicht gelingen , die arbeit der erzeugervereinigungen zu verbessern .

abschlieend mchte ich sagen , dass die kommission eine hervorragende gelegenheit ungenutzt lie , um die gap - wie der herr kommissar wei , erhlt dieser sektor , auf den 16 % der agrarproduktion entfallen , nur 4 % , ja sogar weniger als 4 % aus dem haushalt - etwas gerechter zu gestalten .
zur zeit leben die obst- und gemsebauern im wesentlichen von den markteinnahmen , von dem , was sie auf dem markt verkaufen .
sie sind mit den marktrisiken , den marktschwankungen , kollegen aus anderen lndern konfrontiert , die andere erzeugnisse wie getreide , lfrchte , rindfleisch , milch usw. produzieren und deren einkommen durch die gap gesichert sind , ohne dass sie irgendwelche risiken eingehen .

herr kommissar ! wir mssen mit dieser schizophrenie in der gap schnell schluss machen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich begre den bericht so , wie er uns unterbreitet wurde , und ich anerkenne auch die arbeit des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den standpunkt , den das parlament sowohl im hinblick auf die in der vergangenheit eingenommene haltung der kommission und des rates zu den alten verordnungen als auch auf ihre gegenwrtige position annehmen soll .

nichtsdestotrotz kann es auch gegenstzliche auffassungen geben - und es gibt sie , es wird sie auch morgen geben , und sie werden bei der abstimmung deutlich zutage treten - , so wie es ebenfalls haltungen geben kann , welche die forderung nach nderungen beinhalten oder untersttzen .
offenbar wurden bei dem ansatz der kommission und des rates die anbauverfahren bestimmter erzeugnisse mit merkmalen und besonderheiten , die sich in einem bestimmten sozialen umfeld entwickeln - eine meiner vorrednerinnen hat soeben darauf hingewiesen - , in einigen sektoren kaum bercksichtigt : ich beziehe mich dabei auf tomaten , die von der industrie verarbeitet werden , auf zitrus- , aber auch auf schalenfrchte .

ich glaube daher , dass insbesondere bestimmte beihilfen aufgezehrt werden , nicht nur aufgrund der allgemeinen flaute , die wir in diesen tagen mit dem euro erleben - gegen die etwas unternommen werden sollte , bevor die situation in eine allgemeine kritik an der union als ganzes umschlgt - , sondern auch im hinblick auf die haltung , die zu den erzeugnissen des mittelmeerraums eingenommen werden muss . in jngster zeit gab es berechtigte proteste und kritiken .
doch auf parlamentsebene wurden auch einige vorschlge unterbreitet : vorschlge in bezug auf die obergrenze der finanziellen beihilfe ; vorschlge zur vereinheitlichung der allen erzeugerorganisationen zustehenden vergnstigungen , unabhngig davon , aufgrund welcher rechtsgrundlage diese anerkannt wurden ; ein vorschlag - der meines erachtens untersttzt werden sollte - zur beibehaltung der erzeugerbeihilfe auch nach den vorgesehenen drei jahren und schlielich der fr bestimmte erzeugnisse , insbesondere fr schalenfrchte , geltende vorschlag , eine besonders faire bewertung des beitrags bzw. der zu gewhrenden finanziellen beihilfe vorzunehmen .

frau prsidentin , sehr geehrter kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe groes verstndnis fr die bemhungen der kommission und des kommissars , einsparungen vorzunehmen , und das ist auch richtig so .
aber ohne dem floriani-prinzip zu huldigen : die situation im obst- und gemsebereich verschlechtert sich zusehends .
mengenzuwachs , importe aus drittlndern , verbrauchsschwankungen , sei es hinsichtlich menge oder qualitt , sind die wichtigsten argumente dazu .
es wird kritischer , auch wenn es nicht so kritisch ist , wie es der kollege martinez sagt .
mit 40 hektar knnte man zum beispiel in meiner heimat sdtirol sehr gut leben .
also so schlimm ist es noch nicht , aber trotzdem !

wenn man zum beispiel sieht , dass der obst- und gemsebereich mit 3,8 % gefrdert wird und die ackerkulturen mit 41 % , dann hat man doch den eindruck , es knnte vielleicht ein beistrich zuviel gesetzt worden sein .
leider ist der beistrich richtig gesetzt .
es handelt sich tatschlich um 3,8 % .
ein nachteil , der einem anderen landwirtschaftsbereich zum vorteil gert , nmlich den ackerkulturen , wo sicherlich viel mehr handlungsspielraum bestnde als bei obst und gemse .
internationale handelsabkommen gehen teilweise auf kosten dieses sektors obst und gemse und bringen damit einen vorteil fr andere wirtschaftsbereiche .

ich glaube , dass diese zustzliche finanzielle einschrnkung schwer zu verkraften ist und hoffe , dass der kommissar , die kommission und der rat doch die einsicht haben , dass zu den zwei bestehenden benachteiligungen nicht noch eine dritte dazu kommt , weil man hier in besonderer form zustzlich sparen will , und dass die wnsche und vorschlge des parlaments , des berichterstatters und des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bercksichtigt werden .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! bevor ich auf den inhalt des berichts eingehe , mchte ich mich sowohl bei herrn jov perez fr seinen bericht bedanken , als auch bei den damen und herren des ausschusses fr die zeit und mhe , die sie fr die 61 nderungsantrge aufgewendet haben .
eines scheint mir klar zu sein : wie bei jeder anderen vllig neuen regelung muss auch hier im obst- und gemsebereich auf der basis der erfahrungen , die wir in den letzten jahren in der praxis gemacht haben , eine berprfung stattfinden , und es muss auch die marktordnung verfeinert werden .

die mitgliedstaaten und auch die vertreter des sektors selber sind sich mit der kommission einig , dass es einige prioritre probleme gibt , die wir mglichst rasch lsen sollten .
das war der grund , warum die kommission eine art vorwegnahme des berichts gemacht hat und jetzt diesen vorschlag zur diskussion gestellt hat , ohne auf den endgltigen bericht zu warten .

wir haben uns auf vier bereiche konzentriert : es geht um die doppelte obergrenze fr die beihilfen zu den betriebsfonds , dann um die funktionsweise der sttzungsregelung fr die verarbeitungstomaten , es geht um die hhe der quoten fr tomaten , zitrusfrchte und birnen sowie um die ausfuhrerstattungen .
aber die tatsache , dass wir diese vier themen vorweggenommen haben , heit nicht , dass wir diesen bericht , der in der marktordnung gefordert wird , nicht noch vorlegen werden .
wir werden das auf jeden fall tun , und wir werden das auch noch dieses jahr tun .

wie ich aber aus vielen nderungsantrgen ersehen kann , haben sie jetzt die gelegenheit genutzt und zustzlich zu den vier themen , die die kommission zur diskussion gestellt hat , auch noch eine vorwegnahme des endgltigen berichtes vorgenommen .
daraus ergibt sich eine gewisse diskrepanz zwischen der auffassung der kommission und dem , was sie hier vorschlagen .

von welchen prinzipien hat sich die kommission bei der erstellung ihres vorschlags denn leiten lassen ?
in anbetracht der haushaltssituation und der berliner beschlsse wre ja jeder vorschlag , der zu wesentlichen erhhungen der haushaltsausgaben zugunsten eines spezifischen sektors fhren wrde , unrealistisch .
daher basiert der vorschlag auf dem grundsatz der haushaltsneutralitt .

ich wei natrlich , dass die mittel fr den obst- und gemsebereich - wenn man die bananen einmal ausnimmt - seit der reform von 1996 zurckgegangen sind und dass auch die prognosen der agenda 2000 nicht in vollem umfang eingetreten sind .
dafr sind hauptschlich zwei faktoren verantwortlich : erstens sind die ausgaben fr die beihilfen zu den betriebsfonds viel weniger angestiegen als erwartet , und zwar deshalb , weil die mitgliederzahlen in den erzeugerorganisationen nicht so stark wie erhofft gewachsen sind , und zweitens wurden bei der berechnung der verarbeitungsbeihilfen die steigenden weltmarktpreise und auch die dollarentwicklung bercksichtigt .

schlielich zielt der kommissionsvorschlag auf eine weitreichende vereinfachung ab , indem die bestehenden verarbeitungsregelungen fr die wichtigsten erzeugnisse harmonisiert und damit auch transparenter werden .
fr tomaten , birnen , pfirsiche und zitrusfrchte werden neben der gemeinschaftsschwelle einzelstaatliche schwellen festgelegt , und eine stndige beihilfe wird direkt an die erzeugerorganisationen bezahlt .
ein vorteil der vorgeschlagenen nderung ist auch , dass auf der grundlage des knftigen - nunmehr auf unbestimmte zeit festgelegten - beihilfebetrags die erzeugerorganisationen den preis fr die ausgangserzeugnisse frei aushandeln knnen .
dafr sind die mindestpreise knftig berflssig .
zudem wird die einfhrung einer einzigen garantierten obergrenze fr die beihilfen zu den betriebsfonds sowohl die aufstellung von operationellen programmen als auch deren abwicklung erheblich vereinfachen .

diese grundstze vor augen mchte ich nun auf die von ihnen vorgeschlagenen nderungen eingehen .
meiner meinung nach lassen sich diese in drei gruppen einteilen : bei einer ersten gruppe handelt es sich um allgemeine bemerkungen zur gemeinsamen marktordnung .
die nderungen 1 , 2 , 44 und 19 betreffen die strkung der rolle der erzeugerorganisationen , bei den nderungen 8 , 14 , 26 , 27 und 35 geht es um eine strkere untersttzung fr regionen in geographischer randlage und benachteiligte regionen sowie um handelsmanahmen ; bei den nderungen 17 , 48 , 49 , 50 , 55 , 56 und 59 um die berichterstattung ber die gemeinsame marktordnung .
die nderungen 3 und 4 betreffen die erhhung der eu-mittel fr den obst- und gemsesektor .

meines erachtens passen alle diese allgemeinen bemerkungen zur marktordnung nicht in den rahmen des derzeit vorliegenden vorschlags . sie sind nmlich eine vorwegnahme dessen , was wir erst vorzulegen gedenken , und mssen daher im zusammenhang mit diesem bericht diskutiert werden .

bei der zweiten gruppe geht es um spezifische forderungen in bezug auf die funktionsweise der gemeinsamen marktordnung , wie beispielsweise die nderung 5 ber neue rodungen , und die nderungen 27 , 21 , 25 und 34 ber besondere sttzungsmanahmen bei schweren krisen .
mit der nderung 18 sollen die direkten absatzmglichkeiten verbessert werden , und die nderungen 22 bis 24 betreffen wiederum den betriebsfonds .
die nderungen 28-30 , 33 , 36 , 37 und 38 betreffen die branchenverbnde , die schalenfrchte und die rcknahme .

wie bei der ersten gruppe gehren auch diese nderungen nicht in den rahmen des heute diskutierten vorschlags und knnen daher auch nicht bernommen werden .
ich rume jedoch ein , dass beide gruppen einige interessante aspekte enthalten , die die kommission im rahmen der bis zum jahresende vorzulegenden berichte sorgfltig prfen wird . ich weise darauf hin , dass die prfung der aufstockung der mittel fr schalenfrchte bereits gegenstand eines vorschlags an den rat ist , der am 5. oktober angenommen wurde .

die dritte gruppe der nderungen betrifft den tatschlich hier zur debatte stehenden vorschlag .
in den nderungen 6 und 25 wird eine anhebung der gemeinschaftlichen untersttzung durch die betriebsfonds vorgeschlagen .
die nderungen 31 und 32 zielen darauf ab , die von der kommission vorgeschlagenen senkungen der hchststze fr marktrcknahmen fallen zu lassen .
die nderungen 67 und 68 richten ihr augenmerk auf den wasserverbrauch , und mit den nderungen 9 , 11 , 15 , 16 , 40 , 41 , 51 , 53 , 57 , 60 und 61 wird auf unterschiedliche weise die erhhung oder nderung der verarbeitungsschwellen und beihilfen fr tomaten , pfirsiche , birnen und zitrusfrchte vorgeschlagen .

die nderung 39 sieht eine verfahrensvereinfachung bei anpassungen an neue erzeugnisse im verarbeitungssektor vor .
bei der nderung 43 geht es um eine bergangsregelung fr tomaten , und mit der nderung 12 wird eine studie ber die abschaffung des mindestpreises verlangt .
schlielich sehen die nderungen 62 bis 66 direktbeihilfen fr erzeuger vor , die von der verarbeitung abgekoppelt sind .
die meisten nderungsvorschlge in dieser gruppe bewirken zum teil betrchtliche erhhungen der haushaltsausgaben und verletzen daher betrchtlich den grundsatz der neutralitt .
daher kann ich diese nderungen nicht akzeptieren .

natrlich wurde die frage des globalen volumens der gemeinschaftsfinanzierung dieses sektors auch am montag im rat diskutiert .
diese diskussionen werden sich sicherlich fortsetzen , und dieser punkt wird sicher auch noch ein wichtiges element fr eine abschlieende entscheidung ber den vorschlag sein .

die nderungen 41 , 53 , 67 und 68 wrden die regelung meiner meinung nach eher verkomplizieren als vereinfachen , und die rahmenregelung deckt den nderungsvorschlag 12 nicht ab .
die kommission ist jedoch inhaltlich mit der nderung 39 einverstanden . wir werden dabei eine bessere rechtliche form prfen .
die nderungen 62 bis 66 ndern das bestehende system in einer weise ab , dass die bemhungen , erzeugerorganisationen zu entwickeln , gefhrdet wrden .

abschlieend mchte ich noch auf folgendes hinweisen : jeder aufschub des kommissionsvorschlags wrde dazu fhren , dass die meisten nderungen , die nach dem jetzigen vorschlag ab dem 1. januar 2001 bzw. ab beginn des wirtschaftsjahres 2001 / 2002 gelten sollen , erst ein jahr spter wirksam werden .
die kommission hlt dies fr eine unntige benachteiligung des sektors .
daher wurde der vorschlag gerade jetzt vorgelegt , und ich hoffe , dass das parlament diese woche seine stellungnahme abgeben und der rat den vorschlag vor ende des jahres annehmen wird .

- die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

kabeljaubestand in der irischen see

- nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0276 / 2000 ) von james nicholson im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit zustzlichen technischen manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see ( ices gebiet viia ) .

frau prsidentin , als ich mir die ersten gedanken zur erarbeitung dieses berichts machte , habe ich mich gefragt , wie klug es wohl fr einen politiker aus nordirland ist , der erarbeitung eines berichts zum gebiet viia der irischen see zuzustimmen .
ich meine jedoch , dass man dem leben als politiker stets die positiven seiten abgewinnen sollte .
obwohl diese aufgabe anfnglich eher nach politischem selbstmord aussah , hoffe ich , dass es mir zusammen mit dem parlament und der kommission letztlich gelingen wird , eine fr die fischer , deren existenz von der mglichkeit , fischfang in der irischen see zu betreiben , abhngt , sehr positive und fruchtbare lsung zu erarbeiten .

das ziel des berichtes ist es , zum schutz von jungkabeljauen in der irischen see beizutragen .
dabei geht es jedoch nicht nur um den schutz von jungkabeljauen , sondern um auch den schutz vieler anderer in der irischen see lebender fischarten .
das ist wichtig .
die anderen arten in der irischen see werden von diesen schutzmanahmen ebenfalls profitieren .

wenn sich , ausgehend davon , in den letzten jahren etwas grundlegend verndert hat , dann die wachsende erkenntnis , dass ein solcher schutz erforderlich ist .
htte man den fischern in diesem gebiet vor vielleicht fnf jahren gesagt htte , dass die bestnde geschtzt werden mssen , dann htten sie sicher widersprochen .
heute wre die reaktion positiver , und die fischer wrden akzeptieren , dass es ein problem gibt , und zwar schon seit einiger zeit .
es stellt sich die frage , wie wir dieses problem lsen .

ich begre die zusammenarbeit , die sich zwischen den fischern , deren vertretern , der kommission und den lokalen , regionalen und nationalen behrden in dieser speziellen angelegenheit entwickelt hat .
wenn wir eine lsung finden wollen , so darf diese zusammenarbeit nicht brckeln .
sie ist positiv und bildet eine gute grundlage .
sie muss weiterentwickelt werden , so dass sie eines tages frchte trgt .

dieser prozess darf sich jedoch nicht zum monolog entwickeln .
es kann nicht angehen , dass die kommission den fischern gegenber tut , als sei sie allwissend .
die kommission muss den fischern zuhren , sie muss deren erfahrungen und erkenntnisse ernst nehmen und mit ihnen zusammenarbeiten .

dieser bericht enthlt auch forderungen nach nderungen technischer natur , und zwar in bezug auf die maschengre der netze .
dies ist ein sehr technischer bericht , der die zusammenarbeit der fischer mit der kommission und den regionalen behrden erfordert , um zu gewhrleisten , dass wir knftig nicht mehr zerstren , was in der vergangenheit als natrliche ressource galt .

drei im gebiet viia in nordirland gelegene hfen , und zwar kilkeel , ardglass und portavogie , sind zu 100 % vom fischfang abhngig .
im vergangenen jahr wurde der fischfang in diesem gebiet fr einen zeitraum von elf wochen verboten .
das war hart .
doch die fischer zeigten sich im interesse des schutzes der jungkabeljaue und einer ungestrten laichzeit kooperativ und sehr positiv .
ich glaube , dass wir auch im kommenden jahr auf die kooperation der fischer zhlen knnen .
die fischer bitten darum , dass die kommission positiver als in der vergangenheit auf ihre belange eingeht .

wir mssen irgendwie einen ausweg finden , da diese situation einer lsung bedarf .
das ist keine einfache aufgabe , fr niemanden .
ich glaube , dass uns der durchbruch gelingen kann , dass wir eine positive lsung finden knnen , aber dazu bedarf es der zusammenarbeit aller beteiligten .
ich habe nderungsantrge vorgeschlagen , die ich fr hilfreich halte .
ich hoffe auf eine positive reaktion seitens des kommissars .

die technischen manahmen sollten jhrlich berprft werden .
die fischer der region wrden davon nachhaltig profitieren .
die belastungen sind nicht unerheblich ; wir sollten daher alle 12 monate eine berprfung vornehmen .
auerdem hoffe ich , dass der kommissar angesichts der mit den vorschlgen verbundenen sozialen und wirtschaftlichen hrten eine hilfe anbieten kann .
wird der kommissar , falls die regionale oder die nationale regierung einen vorschlag vorlegt , positiv reagieren und versuchen , eine lsung zu finden , die fischer zu untersttzen , die verbesserungswrdigen technischen aspekte zu verbessern und die neuen normen zu erfllen ?

das ist eine sehr schwierige situation , fr die es keine einfache lsung gibt .
ich bitte den kommissar um eine positive reaktion .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich beginne mit einem abgenderten zitat des deutschen lyrikers heinrich heine : " denk ich an fischerei in der nacht , bin ich um meinen schlaf gebracht " .
zu ergnzen ist : denke ich an den kabeljaubestand in der irischen see , bleibe ich erst recht wach .
wachsamkeit ist angesagt , oder wissen sie , warum die seit vielen jahren mehr als knappe ressource kabeljau berhaupt ihren historischen tiefstand erreichen konnte ?
liegt das nun am fisch , am fischer , an den umweltbedingungen oder an der gesellschaft ?

was ntzt ein integriertes kstenzonenmanagement , ber das wir bald reden wollen , denn strukturschwache kstenregionen brauchen ein neues selbstverstndnis und vor allem moderne arbeitspltze .
doch das geht nur , wenn die fragen des ursprungsprinzips , der schuldzuweisung , der kompetenzen und der verantwortlichkeiten auf allen ebenen endlich gelst werden .
es mssen sinnvolle , berprfbare technische manahmen angewendet werden .
wir brauchen sanktionen , die verpflichten , wir brauchen mitgliedstaaten , die ihr originres kontrollrecht ausben , auch unter finanzieller belastung .

zudem muss es einen dreiklang geben : den politischen willen , den betriebswirtschaftlich denkenden fischer und das zusammenwirken von verbraucher und unternehmer auf dem markt .
alle drei krfte mssen sich einer idee verpflichten , nmlich der idee der nachhaltigen bewirtschaftung einer nahrungsquelle , die wertvoll und nicht zu ersetzen ist .
die akteure vor ort sind gemeinsam verantwortlich , mit geld allein regle ich auf dauer keine probleme , herr kollege nicholson !
allerdings helfen technische manahmen einer ins ungleichgewicht geratenen natur wieder auf die beine , und ich denke , dem kabeljau auch in der irischen see wieder ins wasser .

unsere gesellschaft neigt leider dazu , gesetze zu umgehen .
das ist bei dunkler nacht auch ohne weiteres in der irischen see mglich .
durch gezielte kontrolle und berichterstattung und einen stndigen dialog von unten nach oben zwischen allen beteiligten knnen wir , so meine ich , dann wohl alle wieder ruhig schlafen , ich auch .
deswegen hat der ausschuss fr fischerei den bericht unseres kmpferischen kollegen james nicholson einhellig untersttzt .
wir erbitten das gleiche von parlament , kommission und rat !

frau prsidentin , herr berichterstatter , herr kommissar , dieser bericht erzhlt die traurige geschichte eines fisches , dem man nachsagt , er habe in den vergangenen eintausend jahren buchstblich die welt verndert .
der anfang dieses neuen jahrtausends unterscheidet sich grundlegend vom anfang des letzten jahrtausends .
der fischfang hat weltweit in einem mae zugenommen , das verheerende folge hat . dabei bildet die irische see keine ausnahme .

der dramatische rckgang der kabeljaubestnde in der irischen see ist nur allzu offensichtlich .
die fangmengen fr kabeljau in der republik irland gingen von 5 821 t im jahr 1988 auf 1 492 t im jahre 1997 zurck .
man muss nicht mathematiker sein , um sich auszurechnen , dass dringend schutzmanahmen geboten sind , wenn der kabeljaufang in der irischen see berleben soll .
bevor ich zu den technischen manahmen komme , will ich noch schnell etwas zum kabeljau selbst sagen , denn das hat bisher niemand getan .
wussten sie , dass der kabeljau alles frisst ?
das ist ein recht fauler fisch .
das weie fleisch , das wir alle so gern essen , ist eigentlich auf trgheit und weniger auf eine gut entwickelte muskulatur zurckzufhren , und dennoch ist er ironischerweise gerade bei leuten , die abnehmen wollen , besonders beliebt .
kabeljau enthlt nur 0,3 % fett und 18 % eiwei . in getrocknetem zustand erhht sich der eiweigehalt auf stattliche 80 % .
beim kabeljau kann alles verwertet werden .
kulinarisch hat der kabeljau eine menge zu bieten - darber sind ganze bcher geschrieben worden .

der bericht beschreibt die technischen manahmen , die zum schutz von jungkabeljau ergriffen werden knnen .
er konzentriert sich dabei insbesondere auf maschengren und netze .
der berichterstatter spricht von ausgleichsbeihilfen , ich meine aber , hier ist vorsicht geboten ; denn ausgleichsbeihilfen sind eine gefhrliche sache .
sie knnen nur eine kurzfristige lsung fr ein lngerfristiges problem anbieten .
von einer dauerhaft umweltgerechten fischereiwirtschaft , von der die fischer und ihre familien leben knnen und die schutzmanahmen ermglicht , wrden beide seiten profitieren .
dies wrde eine auffllung der kabeljaubestnde und damit eine dauerhaft umweltgerechte fischerei ermglichen .

lassen sie uns gemeinsam dafr sorgen , dass die menschen auch in diesem jahrtausend weiterhin kabeljau aus der irischen see genieen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte herrn nicholson fr die schnelligkeit danken , mit der er seinen bericht unterbreitet hat .
das versetzt uns in die lage , morgen ber einen vorschlag der kommission abzustimmen , dessen anwendung sehr notwendig ist .

ich mchte jedoch eine reihe von bedenken in bezug auf die nderungsantrge 1 und 2 uern , in denen verlangt wird , die durch diesen vorschlag veranlassten nderungen der fischereiausrstungen zu lasten des fiaf zu subventionieren .
wenn ich auch prinzipiell nichts gegen die beihilfen fr die fischer habe , so mssen diese meiner meinung nach doch in einem konkreten rahmen und auf der grundlage von eindeutigen kriterien gewhrt werden . und das ist der hintergrund meiner frage : es ist zu klren , welches diese kriterien sind .

der berichterstatter beruft sich fr seine beihilfeforderung auf die artikel 15 und 16 der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 .
ich glaube , dass in jedem fall nur artikel 16 absatz 2 herangezogen werden knnte , und ich mchte deshalb , dass der herr kommissar mir erlutert , ob die forderungen des berichts in den text dieses artikels aufgenommen werden , denn die berlegung , dass die in diesem vorschlag enthaltenen manahmen unter dem schutz von artikel 16 absatz 2 des fiaf finanziert werden knnen , wrde bedeuten , dass dies bei jeder technischen manahme , die eine strkere beschrnkung der fangttigkeit darstellt , ebenso mglich wre .

es sei daran erinnert , dass jede technische manahme per definitionem eine restriktive komponente fr die ttigkeit hat .
ich glaube , es lohnt sich , diesen punkt klarzustellen , weil ganz eindeutig jede technische manahme einen mehr oder weniger direkten wirtschaftlichen verlust fr die fischer bedeutet .
wenn dies das anzuwendende kriterium ist , dann liegt auch auf der hand , dass , wenn manahmen wie die vorgeschlagenen subventioniert werden , alle diejenigen ebenfalls subventionierbar wren , die sich aus einer nderung der technischen manahmen ableiten , die eine nderung in bezug auf die verwendung der fischereiausrstungen oder fangmethoden bedeuten , das heit , praktisch die gesamtheit der reformen der verordnung ber technische manahmen .

ich wrde mich wirklich freuen , herr kommissar , wenn sie uns diesen punkt erlutern wrden , da im hinblick auf artikel 16 absatz 2 interpretationen aller art mglich sind .
ich wrde gern die interpretation der kommission zu artikel 16 absatz 2 kennen lernen .

danke , frau prsidentin , und ich verschenke eine minute an diesem abend , der fr alle sehr lang ist .

frau prsidentin , ich beglckwnsche herrn nicholson zu seinem ausgezeichneten bericht .

er stellte fest , dass derartige manahmen nur dann wirksam sein knnen , wenn sie die untersttzung der im betreffenden gebiet lebenden und arbeitenden fischer und wissenschaftler genieen .
dies knnte der von uns im rahmen der reformierung der gemeinsamen fischereipolitik diskutierten strategie der dezentralisierten bewirtschaftung wichtige impulse verleihen .
es hat sich nmlich gezeigt , dass in einem bestimmten fischereisektor ttige fischer und wissenschaftler eher bereit sind , bestimmungen einzuhalten , an denen sie selbst mitgearbeitet haben , als solche bestimmungen , die ihnen von brssel vorgeschrieben werden .

die wichtigsten fischereiorganisationen im vereinigten knigreich , die scottish fishermen ' s federation und die national federation of fishermen ' s organisations , die zusammen die interessen der besatzungen von 1 900 fischereifahrzeugen vertreten , untersttzen das prinzip der zonenbewirtschaftung .
die fischer befrchten zudem , dass derartige regelungen und bestimmungen von fischereifahrzeugen aus verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und angewendet werden knnten .
auch aus diesem grund wrde die zonale bewirtschaftung , die smtliche in einem fischereisektor ttige fischer vereint , gewhrleisten , dass die bestimmungen durchweg einheitlich und gerecht angewendet wrden .

angesichts drastisch sinkender kabeljaubestnde nicht nur in der irischen see , sondern in allen die britischen inseln umgebenden gewssern , kommt dieser bericht genau zur rechten zeit .
als das britische unterhaus in london vor einigen jahren eine vereinbarung erarbeitete , die den kabeljaukrieg zwischen dem vereinigten knigreich und island beendete , machte der abgewandelte bibelspruch vom " kabeljaufrieden , der allen verstand bersteigt " die runde .
wollen wir hoffen , dass dieser bericht die erholung der kabeljaubestnde in der irischen see einleiten und den weg fr die zukunft ebnen wird .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich herrn nicholson fr seinen ausgezeichneten bericht ein herzliches dankeschn sagen .
ich mchte ihm gleichzeitig damit versichern , dass ich sehr wohl bereit bin , den fischern zuzuhren , noch dazu , weil ich gerade bernchste woche in irland sein und dort sehr intensive kontakte , gesprche und diskussionen mit den dortigen fischern und dem gesamten sektor pflegen werde .

der vorschlag ist ihnen bestens bekannt . ich glaube , er braucht hier nicht mehr dargelegt zu werden .
ich gehe daher gleich auf die vorgeschlagenen nderungsantrge ein und muss ihnen leider sagen , dass ich mit denen einige probleme habe .
zu den nderungsantrgen 3 und 4 , die auf die ausgleichsbeihilfen bezug nehmen : hier gibt es zwei grnde , warum die kommission diesen nderungsantrgen nicht zustimmen kann .

erstens : es geht hier um einen text ber technische manahmen , und ein text ber technische manahmen ist nicht der platz , wo man auch gleichzeitig bestimmungen ber ausgleichsbeihilfen aufnehmen kann .
zweitens , und das ist noch wichtiger : es sind die mitgliedstaaten , die gem der verordnung 27 / 97 darber entscheiden mssen , ob sie den fischern fr das zeitweilige aussetzen der fischereittigkeit eine ausgleichshilfe anbieten oder nicht .

die anderen beiden nderungsantrge 1 und 2 sprechen die zuknftige berprfung der verordnung an und sind fr die kommission aus folgenden grnden problematisch : der erste grund ist , dass alle - die kommission , die verwaltungen der mitgliedstaaten und auch die fischer selber - die verordnung am 1. januar nchsten jahres in kraft treten lassen wollen .
jede verzgerung dieses inkrafttretens sollte aus meiner sicht vermieden werden .
zweitens wurde diese verordnung auf der grundlage der ergebnisse von sitzungen mit fischern , wissenschaftlern und verwaltungsbeamten erarbeitet , und wir beabsichtigen , auch diese sitzungen in zukunft durchzufhren , solange die krise beim kabeljau andauert .

das kann dann durchaus zu einer berprfung der jetzt festzulegenden manahmen und bedingungen fhren .
ich bitte sie daher , uns hier zu vertrauen .
wir werden uns in der praxis an die revisionsbedingung halten .
damit aber die verordnung so frh wie mglich in kraft treten kann , kann ich diesem nderungsantrag nicht zustimmen .
ich danke fr ihr verstndnis !

frau prsidentin , ich habe herrn fischler mit groem interesse zugehrt .
vielleicht knnen sie mir sagen , wann sie die hfen von kilkeel , ardglass oder portavogie besuchen werden .
knnen sie mir darauf eine antwort geben ?
sie sagten , sie wrden die fischer besuchen .
da wre ich gern dabei .
ich wrde sie sehr gern begleiten und gemeinsam mit ihnen mit den fischern sprechen .
knnen sie mir sagen , wann sie diese hfen besuchen werden ?

frau prsidentin ! ich habe gesagt , dass ich nach irland fahre - im brigen auch nach schottland - , und ich habe es den dortigen regierungen bzw. verantwortungstrgern berlassen , das programm zusammenzustellen und auch auszuwhlen , mit welchen fischern ich mich treffen soll .
daher kann ich das im augenblick nicht ndern , aber sie sind gerne eingeladen - wenn sie wollen - , mich zu begleiten .

frau prsidentin , ich will die sache ja nicht ber gebhr ausdehnen , aber ich habe den bsen verdacht , dass der kommissar nicht nach nordirland , sondern wahrscheinlich in einen anderen teil der insel namens " irland " reisen wird , der mit nordirland nichts zu tun hat .
nordirland gehrt zum vereinigten knigreich .
wenn er nach nordirland kommen will , um die irischen fischer zu besuchen , dann wrde ich ihn gern begleiten .
aber speisen sie mich doch bitte nicht mit derart nichts sagenden antworten ab .
das akzeptiere ich nicht .
wenn sie mit den fischern in diesem ton reden wollen , dann bitte , aber ohne mich .
manvrieren sie sich bitte nicht in eine solche situation .

die fischerei ist eine sache , bei der wir alle - ob nun im norden oder im sden der insel - zusammenarbeiten .
versuchen sie nicht , der sache einen politischen anstrich zu geben .

- die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

entbndelter zugang zum teilnehmeranschluss

- nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0298 / 2000 ) von nicholas clegg im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss .

. ( en ) herr prsident , liebe kollegen , es ist doch immer wieder schn , spt am abend in so gemtlicher runde miteinander zu diskutieren .
als ich die berichterstattung fr das zunchst obskure thema des entbndelten zugangs zum teilnehmeranschluss bernahm , konnte ich natrlich weder ahnen , als wie kontrovers und kompliziert es sich erweisen wrde , noch , dass unsere diskussionen ihren hhepunkt zu so nchtlicher stunde erreichen wrden .
die verordnung ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss stellt einen bedeutenden rechtsakt dar , durch den ein bislang unerledigter punkt im bereich telekommunikation aufgearbeitet werden soll . gleichzeitig stellt er einen wichtigen schritt auf dem weg in die zukunft dar .

es handelt sich deshalb um eine aufarbeitung bislang unerledigter probleme , weil damit der wettbewerb auch auf dem letzten abschnitt des telekommunikationsnetzes durchgesetzt wird , der sich bisher den frheren liberalisierungsmanahmen der eu entzogen hat .
indem die verordnung gewhrleistet , dass alle neuen marktteilnehmer zugang zum teilnehmeranschluss - also die letzten 100 meter kupferdraht - haben und dies nicht ausschlielich den etablierten betreibern vorbehalten bleibt , drfte die verordnung eine starke bereicherung des angebots an nichtsprachdiensten fr die verbraucher auslsen .
sie drfte zur senkung der preise fr die verbraucher sowie zur entwicklung neuer moderner breitbanddienste beitragen und damit eindeutig die weichen fr eine zukunftsorientierte entwicklung in europa stellen .

damit drfte die verordnung zur einlsung des im mrz dieses jahres in lissabon gegebenen versprechens beitragen , als eine reihe ehrgeiziger ziele aufgestellt wurden , mit deren hilfe die zwischen der europischen union und den usa entstandene kluft bei der wirtschaftlichen nutzung der informationstechnologie mglichst rasch berbrckt werden soll .
um die schlussfolgerungen des lissabonner gipfels und den vorschlag der kommission vom juli so schnell wie mglich umzusetzen , mussten wir einen ungewhnlichen weg gehen .

wie ich hre , wre diese verordnung , wenn wir morgen ber diesen bericht abstimmen und ihn in der vom ausschuss besttigten form annehmen , der von den organen der europischen union bisher am schnellsten verabschiedete rechtsakt .
das war nur mglich , weil wir auf ein beispielloses ma an kooperation zhlen konnten .
da war zunchst die kooperation mit der kommission . ich mchte an dieser stelle herrn liikanen und all seinen an diesem projekt beteiligten uerst hilfsbereiten mitarbeitern danken , die uns whrend des gesamten prozesses gewissenhaft untersttzt haben .
sie haben einen wirklich wertvollen beitrag geleistet .

ich mchte auch dem rat fr seine zusammenarbeit danken , der nicht nur seinen aus den schlussfolgerungen von lissabon resultierenden auftrag sehr ernst genommen , sondern uns auch dank einer reihe besonders effektiver initiativen seitens des franzsischen ratsvorsitzes im ministerrat mageblich untersttzt hat . und schlielich und endlich mchte ich mich fr die zusammenarbeit in diesem haus bedanken .

es war mir eine groe ehre , mit einer reihe von kollegen aus allen fraktionen zusammenzuarbeiten , die im ausschuss an einem strang gezogen haben , um diesen bericht zu erarbeiten , ber den wir morgen abstimmen werden .
ich mchte mich bei ihnen allen fr die groartige untersttzung bedanken .

es war nicht einfach ; erstens , weil die verfahrensweise schwierig und neu ist .
alle beteiligten sind sich darin einig , dass wir , falls wir hier einen przedenzfall fr die zukunft schaffen , berlegen sollten , ob wir nicht regelungen , mit denen derartige verfahren knftig vereinfachen wrden , aber auch regelungen , die sich auf den inhalts beziehen , bekannt machen sollten .
diese manahme drfte fr einige der etablierten betreiber zweifellos schmerzhafte folgen haben , und ich wei , dass sich einige kollegen mit den etablierten betreibern zusammengesetzt haben . ich bin ihnen sehr dankbar dafr , dass sie mir ihre bedenken mitgeteilt haben und mich bei der suche nach einer geeigneten lsung untersttzen .

wir knnen stolz sein auf unsere arbeit , die wir , wie ich hoffe , durch unsere abstimmung morgen zu einem erfolgreichen abschluss bringen werden .
daran wird deutlich , dass dieses haus selbst in so schwierigen und kontroversen politikbereichen wie diesem in der lage ist , entschlossen und eindeutig zu handeln , wenn es ntig ist , und dafr mchte ich mich nochmals bei allen beteiligten bedanken .

herr prsident , gestatten sie mir , zunchst dem verfasser des berichts zu danken .
er hat in diesem schwierigen prozess eine hervorragende arbeit geleistet , und bercksichtigt man die probleme , die durch dieses fast-track-verfahren hervorgerufen wurden , sowohl , was den zeitplan fr das rechtsetzungsverfahren angeht , als auch die parlamentarische debatte , dann muss man mit dem jetzt erzielten kompromiss auerordentlich zufrieden sein .
das wichtigste aus sicht des verbrauchers ist , dass die verordnung unmittelbar zu beginn des kommenden jahres in kraft treten kann .
die angelegenheit ist wirklich dringend , da der freie wettbewerb in den ortsnetzen ein wichtiger eckstein fr europa und im weitesten sinne fr die entwicklung der gesamten europischen informationsgesellschaft ist .

besonders froh bin ich darber , dass es parlament , rat und kommission gelungen ist , in dieser angelegenheit eine so intensive zusammenarbeit zu pflegen , und dass wir den so schwierigen gegenstand in konstruktiven diskussionen errtert haben , vielleicht zum allerersten mal in einem solch guten einvernehmen .
wenn das parlament den bericht morgen hoffentlich annimmt , was ich wirklich glaube und wnsche , und dies im geiste des erzielten einvernehmens , dann ist der rat wieder im zugzwang .

der freie wettbewerb in den ortsnetzen kommt vor allem den internetnutzern zugute .
die telekommunikationsmonopole haben bislang wucherpreise erzielt .
der europische verbraucher musste im schlimmsten falle das zehnfache des preises zahlen , den ein amerikanischer verbraucher fr seinen netzanschluss zu zahlen hat .
mit den sinkenden preisen sinkt auch die schwelle fr die menschen , das internet bei der tglichen arbeit nutzen zu knnen .
beispielsweise bekommen die europer jetzt einen besseren zugriff auf die unbegrenzten mglichkeiten des elektronischen handels .
die senkung der preise fr ortsgesprche kommt allen zugute , auch jenen , die sich noch nicht fr bit-abenteuer und das internet begeistern .

die nationalen aufsichtsbehrden tragen eine groe verantwortung dafr , dass die telefonunternehmen , die ber eine monopolstellung verfgen , auch wirklich das letzte ende der kupferleitung fr die neuen unternehmen in diesem bereich ffnen .
es ist zu vermuten , dass einige monopolunternehmen mit knstlichen tricksereien versuchen werden , ihren wettbewerbsvorteil aufrecht zu erhalten .
dagegen muss mit harter hand vorgegangen werden .
die monopole mssen , wenn sie die ffnung ihrer netze verzgern , mit empfindlichen strafen belegt werden .
nur so lsst sich sicherstellen , dass gleich mit beginn des neuen jahres ein freier wettbewerb entsteht .
seitens meiner fraktion mchte ich die hoffnung aussprechen , dass die morgige abstimmung positiv verlaufen wird und der rat dann wirklich im zugzwang ist , und dass wir das vorhaben unter den rahmenbedingungen der neuen rechtsvorschriften zum jahreswechsel umsetzen knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich danke herrn clegg fr seine hervorragende und brillante arbeit , und ich mchte dies tun , auch wenn seine historie in letzter zeit etwas ungewhnlich gewesen ist .
auch fr die kommission ist dies ein wichtiger und groer erfolg , das muss man sagen .
es wurde eine hchstleistung auf einem gebiet erzielt , auf dem sich die entwicklung so schnell vollzieht , dass rekorde hier gut hinpassen .
die ffnung der ortsnetze fr den wettbewerb ist mglich geworden durch das im amsterdamer vertrag vereinbarte beschleunigte verfahren , von dem wir jetzt gebrauch machen , da wir anderenfalls weiterhin tag fr tag viel geld fr berzogene preise verlieren und unsere arbeit behindern wrden .
innerhalb weniger wochen ist es uns , die wir im industrieausschuss mit dieser angelegenheit befasst waren , unter leitung des berichterstatters gelungen , diesen vorschlag , der sicherlich morgen ohne nderungen verabschiedet werden wird , sowohl mit der kommission als auch mit dem rat auszuhandeln .
das ist meine feste berzeugung .
wir haben praktisch gleichzeitig sowohl mit der kommission als auch mit dem rat sowie auch untereinander und mit vielen anderen diskutiert , und schlielich ist ein ergebnis herausgekommen , fr das man sich nicht schmen muss .

die ortsnetze sind doch bislang , so wrde ich behaupten , der grte engpass auf den europischen telekommunikationsmrkten , und dieser wird jetzt verschwinden , und wenn nicht , dann knnen die nationalen behrden eingreifen , und wenn man es nicht mit korrekten preisen schafft , dann muss eben zu strafen gegriffen werden .
verbraucher und unternehmen haben durch die viel zu hohen tarife millionen und abermillionen verloren .
jetzt beginnen die preise in ganz europa zu sinken , und das sowohl fr telefongesprche als auch fr schnelle internetverbindungen und multimediadienste .
dies ist gerade aus sicht der verbraucher die richtige manahme , und es hilft schlielich auch uns .
auch mssen die netze zu gerechten und diskriminierungsfreien bedingungen geffnet werden .
das ist sehr wichtig .
andererseits haben wir bei den nderungen durch das parlament darauf geachtet , dass die netzinhaber bzw. - betreiber nicht am bettelstab gehen mssen , sondern dass sie durch ihre ttigkeit angemessene einknfte erzielen knnen , und auch fr ihre knftigen investitionen in die netze , die kommenden infrastruktursysteme , mssen spielrume erhalten bleiben .
probleme gibt es dabei schon ; die wahrung der privatsphre verschlechtert sich , da jetzt allen mglichen monteuren zugang zu husern und rumlichkeiten , zu telefonzentralen gewhrt wird , damit diese ihre eigenen anlagen installieren knnen .
in diesem sinne ist das traditionelle telefongeheimnis natrlich in auflsung begriffen .

die versteigerung der funkfrequenzen reprsentiert ihrerseits eine entgegengesetzte entwicklung .
sie wird zu einer anhebung der verbraucherpreise fhren und hat auf den mrkten bereits ein gewisses chaos verursacht .
dadurch steigen die verbraucherpreise , wie ich gesagt habe , und man wei nicht , was erst mit der mobiltelefonie der vierten und fnften generation geschieht .
die staaten verlieren ihre fhigkeit , regulierend eingreifen zu knnen .
schon jetzt luft es ja so , dass die oligopolistische entwicklung zunimmt , in deren folge mrkte regelrecht aufgeteilt werden .
genauso ist es doch in holland geschehen , gerade eben auch in italien , nmlich in einer weise , dass sich genau so viele unternehmen an der versteigerung beteiligt haben , wie lizenzen zu vergeben waren .
in diesem sinne geht es hier um ganz spezielle absprachen , die dazu fhren , dass die mrkte nicht mehr funktionieren .
ich rege an , dass die kommission in dieser angelegenheit in krze einen bericht vorlegen sollte , schlielich sind uns zu dieser frage , insbesondere dazu , welche konsequenzen all das hat , sehr viele informationen bekannt .
es handelt sich doch um die entgegengesetzte entwicklung zu dem , was wir mit dieser verordnung beabsichtigen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen und kolleginnen !
nach meinung der kommunistischen partei griechenlands kommt dem telekommunikationssektor strategische bedeutung zu . folglich darf er nicht vom gewinnstreben der monopole gesteuert werden , sondern ist vielmehr verpflichtet , den bedrfnissen aller so weit wie mglich entgegenzukommen .

vor dem hintergrund der generellen politik der europischen union , die dem grokapital den zugang zu smtlichen bereichen der gesellschaftlichen ttigkeit erffnet , tritt die heute zur diskussion stehende verordnung den vielleicht wichtigsten bereich des telekommunikationsnetzes an die monopole ab .
diese infrastruktur , deren aufbau viele jahre in anspruch genommen und betrchtliche ffentliche finanzmittel verschlungen hat , wird fr einen apfel und ein ei angeboten , da die fernmeldebehrden als gegenleistung nicht mehr erhalten , als zur deckung der wartungs- und betriebskosten notwendig ist .
das argument , auf diese weise knnten neue dienstleistungen entstehen , zieht nicht , denn solche leistungen knnen genau so gut und mit sicherheit preiswerter von den fernmeldebehrden aufgebaut werden , zumal diese nicht gezwungen sind , nach superprofiten zu streben .

die europische kommission und der rat beschrnken sich nicht nur auf die bergabe der teilnehmeranschlsse an das privatkapital , sondern erlassen hierzu in bemerkenswerter eile eine bestimmung in form einer verordnung , die unverzglich anwendung finden soll .
meiner ansicht nach lassen sich aus diesem beispiel wertvolle schlsse darber ziehen , wessen interessen die europische union tatschlich bedient .

zunchst mchte ich herrn clegg meine anerkennung aussprechen . er hat sich mit seiner angestrengten arbeit der letzten wochen fr einen ausgewogenen abschlussbericht eingesetzt , der die sorgen und probleme der verschiedenen , im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vertretenen fraktionen widerspiegelt .

meiner ansicht nach bercksichtigt der vom ausschuss angenommene text zwei probleme , die mir besonders am herzen liegen .
das erste betrifft die faire preisgestaltung und das zweite die sicherstellung eines universaldienstes im rahmen der weiteren ffnung des kommunikationsmarktes .

wichtig ist meines erachtens , dass gewhrleistet wird , dass sich die vernderungen unter kontrollierten bedingungen vollziehen , damit alle akteure ausreichend zeit haben , sich darauf einzustellen und die rechte der verbraucher zu garantieren .
es liegt auf der hand , dass wir uns fr eine modernisierung der bestehenden telekommunikationsinfrastrukturen einsetzen mssen , damit wir von den neuen , sich herausbildenden technologien profitieren knnen .
wir legen in meinem heimatland sehr groen wert darauf , dass die telekommunikationsinfrastruktur hchsten ansprchen gengt , um investoren ins land zu holen .
infrastrukturinvestitionen bilden eine entscheidende voraussetzung fr den weiteren erfolg und das weitere wachstum der irischen wirtschaft , zumal irland bestrebt ist , sich zu einem internationalen zentrum fr den elektronischen geschftsverkehr zu entwickeln .

gleichzeitig ist dafr zu sorgen , dass alle brger gleichermaen von der modernisierung der telekommunikationsinfrastrukturen profitieren knnen .
die ffnung der ortsnetze im interesse der frderung des wettbewerbs muss eine modernisierung smtlicher netze zur folge haben , in allen stdten , aber auch in allen drfern .
wir mssen verhindern , dass sich neue marktteilnehmer , die gegebenenfalls lediglich eine modernisierung der netze in greren stdtischen gebieten anstreben , nur die rosinen herauspicken .

zur frage einer fairen preisgestaltung : der preis fr den zugang zum teilnehmeranschluss muss neben der gewinnspanne fr die reinvestition auch die istkosten der vergangenheit reflektieren .
so freut es mich , dass die kommission fr die preisbildung das konzept der istkosten der vergangenheit untersttzt .
wir mssen garantieren , dass die jetzigen telekommunikationsbetreiber fr die ffnung der teilnehmeranschlsse angemessen finanziell entschdigt werden .
meiner ansicht nach sollten die nationalen aufsichtsbehrden zwischen den etablierten betreibern und neuen anbietern gerecht vermitteln .

ich stelle abschlieend fest , dass uns meines erachtens ein faires und ausgewogenes dokument vorliegt .
ich mchte herrn clegg fr seine bereitschaft danken , so vielen seiner kollegen zuzuhren .

frau prsidentin , herr kommissar , whrend der sondertagung des europischen rates in lissabon wurde ein grundlegendes strategisches ziel fr die europische union festgelegt : " die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen " .
um dieses ziel zu konkretisieren , muss es vor allem durch manahmen zur liberalisierung der mrkte , zur frderung des wettbewerbs und somit des zugangs neuer akteure zur erbringung von telekommunikations- und insbesondere internet-leistungen begleitet werden .
meines erachtens haben sich die kommission und die eu-behrden stets konsequent an die erklrungen von lissabon gehalten . ich denke beispielsweise an den vorschlag fr eine richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr , die , mit dem ziel oder der rechtfertigung , die diskriminierung europischer informationsanbieter zu beseitigen , letztendlich der entwicklung des e-commerce in ganz europa zum nachteil gereichen wird .

in dieser frage kommt man schnell und , wie es scheinen mag , auch wirklich gut voran .
unser berichterstatter , herr clegg , hat meines erachtens eine gute arbeit geleistet , indem er mehr klarheit und przision in den vorschlag der kommission brachte und die voraussetzungen fr den von vielen gewnschten , raschen abschluss des gesetzgebungsverfahrens schuf , fr die auch wir uns morgen aussprechen werden .

gleichwohl mchte ich die gelegenheit nutzen , um , wenn mglich , die kommission zu warnen . nach der annahme dieser verordnung mssen andere hindernisse auf dem weg zur wirklichen implementierung und liberalisierung der so genannten letzten meile der telekommunikationsdienste , d. h. des teilnehmeranschlusses , bewltigt werden .

in meinem land , italien , wren die bedingungen fr die liberalisierung im bereich der teilnehmeranschlsse seit langem vorhanden , doch lsst die konkrete umsetzung durch die nationale telekommunikationsbehrde , d. h. insbesondere die gebhrenfestlegung fr den netzzugang , auf sich warten .
in italien , aber auch in anderen europischen lndern , ist das wahrscheinlich auf die starke macht der etablierten betreiber zurckzufhren , die druck ausben , um die sache mglichst lange hinauszuschieben .
hier sind uerst starke positionen dieser etablierten unternehmen im spiel , und in italien besteht ein interessenkonflikt zwischen dem staat als regulierungsbehrde und dem staat als eigentmer oder inhaber der mehrheitsbeteiligung an einigen der wichtigsten unternehmen , die telekommunikationsdienste anbieten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! wie meine vorredner schon gesagt haben , betreten wir mit der verordnung zur entbndelung der teilnehmeranschlsse neuland .
zum ersten mal wird das im vertrag von amsterdam vorgesehene beschleunigte verfahren angewandt , das heit , eine zweite lesung soll entfallen .
ziel dabei ist , die verordnung zur entbndelung zgig zu verabschieden , damit die lokalen telekommunikationsmrkte schon ende des jahres fr den wettbewerb geffnet werden .

die ersten erfahrungen mit diesem verfahren haben gezeigt , dass es sich nur fr ganz beschrnkte ausnahmeflle eignet , dass es aber , und das freut mich natrlich besonders , mglich ist , bei so wichtigen themen wie der entbndelung mglichst schnell auch hier in diesem hause eine legislative entscheidung herbeizufhren .
ohne nicholas clegg und seinen engagierten einsatz wre es nicht mglich gewesen , die verordnung so zgig im ausschuss und hier im plenum zu beraten , und ich hoffe , auch morgen zu beschlieen .
er hat es verstanden , unterschiedliche positionen stets wieder zusammenzufhren und sich auch im rat im sinne des parlaments fr uns einzusetzen .
lieber nick , an dieser stelle auch noch einmal ein herzliches dankeschn an dich fr deine groartige leistung !

warum brauchen wir die verordnung ?
trotz vollstndiger liberalisierung des telekommunikationsmarktes in europa seit 1998 ist die so genannte letzte meile - das heit , der teilnehmeranschluss - auch heute noch faktisch in der hand der bisherigen betreiber .
die verordnung will nun fr wettbewerb auf dieser letzten meile sorgen .
nur durch einen funktionierenden wettbewerb auf diesem marktsegment ist auf dauer gewhrleistet , dass schnelle und kostengnstige zugnge zum internet und zu multimediaangeboten angeboten werden .
dies entspricht nicht nur dem traum jedes internetnutzers , sondern ist auch zwingende notwendigkeit im zeitalter der new economy .
die realitt in weiten teilen europas ist derzeit noch eine andere , die einwahl ins netz ist aufwendig , die telefonleitungen sind whrend des surfens belegt , surfen ist teuer , es gibt lange wartezeiten .

nach aktuellen studien hatten anfang 2000 lediglich 400 000 europer zugang zu breitbahndiensten , whrend es in den usa bereits 3 millionen waren .
die europische kommission hat sich deshalb zu recht entschlossen , hier schnell abhilfe zu schaffen .
politisch gibt es aus meiner sicht keine andere alternative , als der verordnung in der vorliegenden fassung zuzustimmen und hierdurch das letzte bottleneck zu ffnen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! vielen dank auch an nicholas clegg fr die intensive arbeit .
um ein auflockerndes beispiel zu geben : seine kompromissangebote erreichten mich zuhause unterwegs auf der autobahn .
ich habe natrlich pflichtgem angehalten und dann mit ihm weiter diskutiert .
das zeigt doch , wie wir hier gearbeitet haben . ich denke , das ist beispielhaft .
wir sind gerne bereit , das auch in zukunft weiter so zu tun , allerdings knnten wir uns ab und an schon ein bisschen mehr zeit nehmen , um den ein oder anderen punkt noch intensiver zu diskutieren .

wir hatten ein politisches ziel , den wettbewerb noch einmal entscheidend zu forcieren und damit den weg in die informationsgesellschaft zu ebnen .
diese verordnung soll den wettbewerb im ortsnetz entscheidend strken , und dadurch knnen beispielsweise erst die internetdienste einen besseren zugang zum massenmarkt bekommen . die penetration wird steigen .
die initiative wird letztlich auch zur frderung der informationsgesellschaft beitragen .
aber schneller und gnstiger internetzugang ist ohne inhalte nichts wert .
die informationsgesellschaft muss vor allem durch die investition in menschen und deren fhigkeiten erfolgen .

ein wichtiger punkt : die verordnung reguliert im sinne der ursprnglichen telekom-liberalisierung , also asymmetrisch .
das hat sich fr den einstieg in den wettbewerb sicherlich bewhrt .
aber in zukunft wird diese verordnung abgelst werden , und wir werden zu wettbewerbsrechtlichen regulierungen bergehen . in diesem sinn ist der nderungsantrag 13 wohl besonders wichtig , der neue erwgungsgrund 10a , der nochmals unterstreicht , dass in nicht allzu langer zeit dies durch einen neuen rechtsrahmen abgelst wird .

mindestens genauso wichtig ist , dass der rat das sogenannte telekom-paket nicht verzgert .
ich vertraue auch darauf , dass er dies jetzt zgig verabschieden wird und dass wir die beratungen ber den rest des paketes schnell und seris fortfhren werden .
ich hoffe , dass der rat uns dabei nicht im stich lsst und das ein oder andere mitgliedsland nicht vielleicht doch noch bedenken bekommt .
unsere arbeit sollte dabei beispielgebend sein .
wir haben uns schnell und gut geeinigt , und ich hoffe , der rat wird das auch so tun .

herr clegg stellte in seinem beitrag fest , dass es sich hier um ein kontroverses und kompliziertes thema handelt , und ich meine , wir haben mit ihm als berichterstatter eine gute wahl getroffen .
er legte whrend dieses prozesses eine unerschtterliche ruhe an den tag , und ich mchte im namen des hauses zu protokoll geben , dass er , whrend er den zugang zum teilnehmeranschluss entbndelte , selbst eine sehr erfolgreiche verbindung einging , indem er den bund frs leben schloss .
ich spreche sicher im namen aller , wenn ich ihn dazu herzlich beglckwnsche .

es wird hier sicher niemanden berraschen , dass ich als vertreter der britischen konservativen partei - es war brigens die konservative regierung , die mit der privatisierung von british telecom vor mehr als 17 jahren wohl die privatisierungswelle in europa auslste - diesen wesentlichen schritt zur weiteren deregulierung und ffnung des marktes sehr begre .
mit dem uns jetzt vorliegenden telekommunikationspaket hat die kommission einen sehr wichtigen schritt getan und die grundlagen fr weitere entwicklungen in diesem bereich geschaffen . ihr ehrgeiz und tatendrang in dieser sache ntigen uns bewunderung ab .

meine einzige anmerkung resultiert aus der zum teil etwas vagen formulierung des zeitlichen rahmens .
so sollen beispielsweise die gemeldeten betreiber ab 31. dezember angemessenen antrgen von begnstigten stattgeben . ich mchte den kommissar bitten , uns zu versichern , dass er dies sehr streng berwachen wird , weil es nmlich wenig sinn hat , den uns vorliegenden text rasch anzunehmen , wenn die regelungen dann in den mitgliedstaaten nicht ebenso streng und entschlossen umgesetzt werden .

dies war eine sehr bewundernswerte initiative , die auf den lissabonner gipfel zurckgeht . aber ich mchte auch feststellen , dass in lissabon eine vielzahl weiterer wichtiger aspekte in bezug auf den vorsto in die neuen wirtschaftszweige angesprochen wurden .
wer wird diese neue preisgnstige liberalisierte kapazitt nutzen ?
wir wollen , dass davon vor allem neue unternehmer , neue internet-firmen profitieren .
ich mchte den kommissar daran erinnern , dass es in lissabon vor allem auch um die schaffung neuer bedingungen in der europischen wirtschaft ging , um neue investoren zu gewinnen .
darf ich ihn angesichts des neuen abenteuergeistes , der sich hier offenbart und den wir nicht in jedem falle mit der kommission in verbindung bringen , dazu ermutigen , sich dieser anderen aspekte des lissabonner gipfels mit dem gleichen eifer und dem gleichen elan anzunehmen ?

darf ich herrn clegg zunchst zum tempo , dass er bei seiner arbeit vorgelegt hat , sowie zu deren qualitt gratulieren . auerdem mchte ich ihn in dieser recht exklusiven runde begren , die sich hier hufig spt am abend zur errterung von telekommunikationsproblemen versammelt .
herr bangemann , der vorgnger von herrn liikanen , ging sogar soweit , uns als " uns weng ' ge , uns beglcktes huflein brder " zu bezeichnen .
er hat dabei zwar die schwestern auer acht gelassen , aber ich denke , sie wissen , worauf er mit diesem shakespeare-zitat hinauswollte .

ich mchte auch etwas zum rechtsinstrument - der verordnung - sagen , weil wir es hier mit einer historisch bedeutsamen ausnahme zu tun haben , fr die es sehr gute grnde gibt : aus dem lissabonner gipfel resultierende grnde der dringlichkeit und grnde der technischen konsistenz , die wir alle zu schtzen wissen und verstehen .
das parlament muss bereit sein , neue kreative und , wie herr harbour sagte , abenteuerliche wege in seiner arbeit zu beschreiten .
aber wir mssen auch deutlich machen , wann solche manahmen angebracht sind , zumal mehr oder weniger feststeht , dass die anderen teile dieses jngsten telekommunikationspakets etwas mehr zeit in anspruch nehmen und etwas traditioneller ausfallen werden .

ich mchte auerdem eine anmerkung zu einem sehr wichtigen element von herrn cleggs vorschlag machen , in dem es um die befugnisse der nationalen regulierungsbehrden und initiativrechte geht , die meiner ansicht nach eine sehr wichtige rolle fr die rasche und einheitliche durch- und umsetzung dieser verordnung spielen .

einige abgeordnete haben den lissabonner gipfel erwhnt , und es kann in diesem zusammenhang natrlich darauf verwiesen werden , dass dieser rechtsakt auf eine verpflichtung der mitgliedstaaten der europischen union zurckgeht , das wachstum und die nutzung des internets in europa im rahmen des aktionsplans " e-europe " zu untersttzen .
vieles davon wre ohne diese zusage zur bereitstellung eines preisgnstigen hochgeschwindigkeitszugangs zum internet nicht mglich , und die entbndelung bildet unseres erachtens eine wichtige voraussetzung fr eine erfolgreiche umsetzung des aktionsplans .

richtig ist auch , dass das zustandekommen dieses rechtsaktes , der teil unserer gesamtbestrebungen um modernisierung der telekommunikationsgesetze ist , dem gemeinsamen bemhen von kommission , parlament und rat zu danken ist , das fr offenheit , transparenz und wettbewerb in diesem zweig sorgen und gleichzeitig ein ausgewogenes verhltnis zwischen dem erfordernis der regulierung und dem wunsch nach liberalisierung schaffen wird .
uns stehen weitere rechtsakte bevor . gleichzeitig mssen wir lehren aus vielen der rechtsakte , die wir in der vergangenheit erlassen haben , ziehen .
in der vergangenheit haben wir versucht zurckzublicken , unsere erfahrungen zu extrapolieren , um dann nach vorn zu schauen und mehr zu raten als zu wissen , was uns bevorstand .
angesichts sich rasch verndernder marktbedingungen haben wir fehler gemacht . bevor ich zum schluss komme , mchte ich jedoch feststellen , dass es gemeinsamer anstrengungen zur erfolgreichen umsetzung des gesamtpakets bedarf , wenn wir wollen , dass europa wettbewerbsfhig bleibt , sich in diesem bereich behauptet und die sehr realen vorteile eines e-europe allen brgern der europischen union zugnglich machen kann , und wenn wir wollen , dass europa bei den mobiltelefonen der dritten generation - ich greife hier der zukunft schon ein bisschen voraus - einen vorsprung gegenber den usa behlt .

frau prsidentin , der entbndelte zugang zum teilnehmeranschluss soll den wettbewerb ankurbeln , die preise fr den verbraucher senken , den zugang zum internet vereinfachen und verbilligen und technologische innovationen im bereich der teilnehmeranschlsse frdern .
ich begre die versprochenen entwicklungen .
doch , wie der berichterstatter bereits sagte , wurden viele von uns auf die bedenken der etablierten telekommunikationsanbieter aufmerksam gemacht .
der irische anbieter eirecom ist der ansicht , das man ihm einen angemessenen zeitraum fr die umstellung einrumen sollte und dass der 31. dezember als termin praktisch nicht zu schaffen ist .
auerdem sollten die fr den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss erhobenen gebhren fair und angemessen sein , um die entwicklung und modernisierung der lokalen anschlussinfrastruktur langfristig zu sichern .
wenn es sich finanziell nicht auszahlt , drften neue betreiber kaum geneigt sein , investitionen in dnn besiedelten und wenig entwickelten regionen zu ttigen .

wie wird sich langfristig gesehen der potentielle rckgang der investitionen in den ausbau und die modernisierung der lokalen anschlussinfrastruktur auf die ohnehin benachteiligten lndlichen regionen auswirken , wenn zum eben beschriebenen szenarium weitere manahmen hinzukommen , die sich negativ auf diese regionen auswirken , wie die liberalisierung der postdienste , die die existenz der kleinen postmter auf dem lande bedroht , und die krzliche schlieung zahlreicher kleiner bankfilialen auf dem lande ?
ich hoffe aufrichtig , dass sich keine dieser befrchtungen besttigt und dass wir uns knftig fr verfahren , die sich gerade auf die schwchsten mitglieder der gesellschaft am strksten auswirken , mehr zeit lassen und so der gefahr einer ernsthaften beschrnkung der diskussion im parlament entgehen .

frau kommissarin , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! hinter der etwas seltsam klingenden bezeichnung des entwurfs fr die verordnung , ber den wir heute abend hier diskutieren , die entbndelung des teilnehmeranschlusses , ein brigens uerst schwer verstndlicher begriff fr den durchschnittsbrger , steht eine einfache und gleichzeitig schwerwiegende entscheidung bezglich der ffnung des rtlichen netzes fr sprachtelefonie und datentelekommunikationsdienste .

manch einer ist wohl der ansicht - und wir haben es ja auch heute abend gehrt - dass mit der abschaffung der letzten bastion des ffentlichen monopols automatisch die preise fr ortsgesprche sinken mssen und dies folglich fr den nutzer nur positiv sein kann .

fr andere wiederum - zu denen auch ich gehre - ist dies bei weitem nicht so klar , und geschieht erst recht nicht automatisch .
wenn zgelloser wettbewerb stets zu einer dauerhaften senkung der preise fhren und dies stets und berall allen verbrauchern zugute kommen wrde , dann wsste man das schon lngst .
das beispiel der den wettbewerbern vllig offen stehenden sprachtelephonie jedoch beweist uns das gegenteil .
die tatschlichen preise fr gesprche ber mobiltelephon sind weiterhin hoch , und vor allem ist noch lngst keine transparenz der kosten und der preise gewhrleistet .
zwischen werbung und wirklichkeit liegt nicht nur ein graben , sondern eine ganze schlucht .
tglich werden zahlreiche brger zu opfern , die dann nicht mehr wissen , wie sie ihre rechnung bezahlen sollen , auer , indem sie den diebstahl ihres handys erklren .

ansonsten befrworte ich die entbndelung , aber auch in diesem bereich mssen sehr schnell einfache , klare und verbindliche regeln erarbeitet werden , um den umfang des universaldienstes zu ermitteln , seine entwicklung zu begleiten und seine finanzierung zu bestimmen .

unser berichterstatter und kollege nicholas clegg hat gewiss eine umfangreiche arbeit geleistet , wozu ich ihm anerkennung zolle .
er war auch offen fr die diskussion mit seinen kollegen , wofr ich ihm dankbar bin .
aber er ist sehr liberal , weshalb er natrlich alles zurckgewiesen hat , was in die richtung eines wirklichen universaldienstes gehen knnte .
er hat mehr angst vor den ffentlichen als vor den privaten monopolen .
also hoffe ich , dass der entwurf fr die richtlinie ber den " universaldienst " , fr den ich im vergangenen juli im auftrag des industrieausschusses zum berichterstatter ernannt wurde und fr den ich trotz des vorstoes des rechtsausschusses weiter zustndig sein drfte , uns eine gewisse richtungskorrektur ermglichen wird .

nicholas clegg hat mit groer sorgfalt zu dem vorschlag der kommission ber die entbndelung aus technischer sicht die richtigen erluterungen gegeben .
aber ich bedauere , sagen zu mssen , dass er meiner ansicht nach nicht ausreichend auf das risiko , das lngerfristig in einem deregulierten system fr die schwchsten und anflligsten besteht , und auf das risiko der privaten monopolbildung eingegangen ist .

ich wiederhole heute abend noch einmal , ich kann die ffentliche grundversorgung nicht als den vernachlssigbaren rest des markts betrachten .
sie muss und kann ein ziel an sich und fr uns europer ein wert und ein plus fr eine ausgewogene und nachhaltige entwicklung sein .
ansonsten will ich angesichts dessen , dass die drei europischen institutionen sich hinsichtlich der entbndelung einig sind , nicht ppstlicher sein als der papst , und werde folglich morgen dafr stimmen .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! vor mir sehen sie die unterlagen , ber die wir diese woche abstimmen werden .
ich glaube , der wichtigste bericht ist der bericht clegg . dieser hat ganz einfach gezeigt , dass man unkonventionell und schnell entscheiden kann .
ich glaube , das ist das , was uns in der europischen gesetzgebung als vorbild dienen sollte , nmlich bei neuen entwicklungen rasch , unkompliziert und unbrokratisch die richtigen entscheidungen zu treffen .

ich mchte ihm gratulieren , dass er es geschafft hat , hier alle unter einen hut zu bringen , mich aber auch bei der kommission bedanken , dass sie dem auftrag des rates , in diesem bereich beschleunigt vorzugehen , so effizient und kompetent nachgekommen ist .
ich glaube , wir machen hier fr die europischen brger wirklich zukunftsweisende schritte .
der europische brger wird es spren , an seiner brieftasche , an der qualitt der dienste und auch am arbeitsmarkt , dass europa durch diese schritte international wettbewerbsfhiger wird .

wir wissen , dass mit der umts ein neuer service auf uns zukommt .
die umwelt und der telekommunikationsbereich werden in der zukunft eine ganz besondere rolle fr die internationale wettbewerbsfhigkeit spielen .
deshalb halte ich es fr wichtig , faire rahmenbedingungen zu entwickeln .
gerade diese richtlinie zeigt , dass fairness ausgelotet wurde , und ist ein beispielhafter prozess dafr , wie man gesetzgebung machen sollte , mit einem review , mit ordentlicher und grndlicher prfung , mit anhrung aller beteiligten und letztlich mit einem guten , effizienten , schnellen und przisen verfahren im europischen parlament .

ich mchte mich noch einmal recht herzlich bedanken !

frau prsidentin , mir ist die aufgabe zugefallen , alarm zu schlagen .
ich vertrete in diesem haus normalerweise keinen auf rein nationalen erwgungen beruhenden standpunkt , aber ich habe in diesem falle den eindruck , dass wir versuchen , eine verordnung zu verabschieden , die inflexibel ist und die die marktlage in irland nicht bercksichtigt .
der uns vorliegende vorschlag wrde eirecom , den frheren staatlichen monopolisten und nunmehr privatisierten anbieter , verpflichten , seinen teilnehmeranschluss privaten anbietern zu ffnen , ohne bereits am markt ttige alternative anbieter , wie betreiber von kabelfernseh- , satelliten- und mobilfunkdiensten ebenfalls dazu zu verpflichten .
sie sind vom anwendungsbereich dieser verordnung ausgenommen .

kabelfernsehgesellschaften verfgen bereits ber ein eigenes netz , dessen umstellung auf telefon- , internet- und andere interaktive dienste sie jetzt vorbereiten .
in vielen fllen unterhalten sie ausgedehnte und exklusive franchisegebiete .
im falle von irland betrgt die durchdringungsrate dieser gesellschaften in den greren stdten ca . 90 % und liegt damit weit ber der von eirecom plc .
es ist unverstndlich und vllig inakzeptabel , dass der vorschlag nicht auch diese kabelfernsehgesellschaften umfasst . hinzu kommt , dass es festnetzbetreibern wie eirecom unmglich ist , mit diesen unternehmen zu konkurrieren , die ihren kunden gebndelte dienste anbieten und deren standardpakete vielfach internetzugang sowie kostenlose ortsgesprche umfassen .

dort , wo es sowohl ein konkurrierendes alternativnetz als auch ein kupferdrahtnetz gibt , sollte der zugang zu allen anschlssen entbndelt werden oder zu keinem .
das entsprche der von der kommission vorgelegten begrndung fr die entbndelung .
die verordnung ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss ist ihrem wesen nach fehlerhaft .

meiner meinung nach sind die schlimmsten gesetze die , die schlecht sind , und genau das trifft auf die verordnung zu .

die nachtsitzungen im europischen parlament sind nicht immer das reine vergngen , aber ich muss sagen , die heutige debatte war uerst angenehm und positiv .
ich schliee mich all jenen an , die dieser thematik historische bedeutung beimessen .
sie ist in zweifacher hinsicht bedeutsam .

erstens schlieen wir damit den langen prozess der liberalisierung der telekommunikation ab .
das ist auch im interesse eines universaldienstes .
wenn wir den wettbewerb in den netzen verstrken , drckt dies auf die preise , frdert die qualitt und sorgt fr ein preisgnstigeres leistungsangebot .
dies wird zur schaffung einer integrativen informationsgesellschaft beitragen .

zweitens haben wir eine antwort auf die oft gestellte frage gegeben : handelt europa nicht schnell genug ?
nutzen wir die chance , die die informationstechnik bietet ?
hier bestehen erhebliche zweifel .
werden es die organe der gemeinschaft je schaffen ?
sollte das parlament dem bericht clegg morgen zustimmen , dann wrden wir beweisen , dass wir es schaffen knnen .
wir knnen beweisen , dass wir in der lage sind , mit der geschwindigkeit des internet schritt zu halten .
das wre ein konkreter beweis , der die glaubwrdigkeit der europischen union vor allem in den augen der jungen generation , die im internet-zeitalter lebt , erhhen wrde .

all das wre ohne die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen den organen unmglich .
ich mchte dem berichterstatter , herrn clegg , sowie dem gesamten ausschuss fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
ohne die profunde kenntnis der materie wre das ebenso wenig mglich gewesen wie ohne den ausgeprgten verhandlungswillen gegenber zahlreichen partnern .

ich mchte auch dem ratsvorsitz danken , der sich sehr entschlossen und konsequent fr die endgltige regelung dieser angelegenheit eingesetzt hat .
in vielen mitgliedstaaten ist diese thematik sehr heikel und kompliziert .

herr gallagher und herr haarder haben in diesem zusammenhang einige wichtige punkte angesprochen .
die liberalisierung des telekommunikationsmarktes ist in der tat ein wichtiger bestandteil des e-europe-aktionsplans , der mit der absicht verbunden ist , die preise fallen und die qualitt der dienste anheben zu lassen .
gleichzeitig drfen wir aber nicht vergessen , dass die medaille noch eine andere seite hat .
wir brauchen nmlich brger , die ber die entsprechenden fhigkeiten und fertigkeiten verfgen und diese dienste auch nutzen knnen .
wir mssen daher auch weiterhin in bildungsmanahmen fr alle brger , ob jung oder alt , investieren .

was nun die umsetzung dieser verordnung betrifft , so fand gestern ein zusammenkunft zwischen den nationalen regulierungsbehrden und mitarbeitern der kommission statt .
es wurde vereinbart , die umsetzung dieser verordnung in mglichst harmonisierter form zu beschleunigen , so dass in diesem sektor ein starker europischer markt entstehen kann .

der kommission ist es mglich , praktisch alle elemente dieses berichtes zu befrworten .
der bericht untersttzt die im vorschlag der kommission enthaltenen ziele und geplanten manahmen .
ich mchte lediglich auf drei davon eingehen .

erstens besteht das ziel darin , betreiber , die als betreiber mit betrchtlicher marktmacht bei der bereitstellung fester telefonnetze gemeldet sind , zu verpflichten , ab dem 31. dezember 2000 unter transparenten , nichtdiskriminierenden und kostenorientierten bedingungen entbndelten zugang zum metallischen teilnehmeranschluss anzubieten .

zweitens mssen wir , um die aufrechterhaltung der transparenz durch andere betreiber zu sichern , ein referenzangebot fr den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss und die zugehrigen einrichtungen einschlielich der kollokation verffentlichen , das sich auch auf die preisbildung erstreckt und zur sicherung der fairness der prfung durch die nationalen regulierungsbehrden unterliegt .
ich freue mich , in diesem zusammenhang feststellen zu knnen , dass die nationalen regulierungsbehrden an einer entsprechenden zusammenarbeit interessiert sind , um eine mglichst effektive umsetzung zu sichern .

abschlieend kann festgestellt werden , dass die verordnung ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss neuen marktteilnehmern bei vorliegen der entsprechenden technischen voraussetzungen alle arten von zugang , eine umfassende entbndelung sowie den gemeinsamen zugang zum gesamtnetz und zu teilnetzen ermglichen wird .
dies trgt zu maximaler technischer innovation , mehr wettbewerb und einer greren angebotsvielfalt fr die nutzer bei .
die kommission akzeptiert alle 18 nderungsantrge des clegg-berichts in vollem umfang .
sie verbessern den vorschlag der kommission , indem sie die technischen definitionen und die anforderungen an die nationalen akteure und regulierungsbehrden przisieren .
die nderungsantrge sind konstruktiv und werden sichern , dass die verordnung ohne einschrnkung angewendet wird .
damit ist garantiert , dass die entbndelung ab dem 13. dezember 2000 rasch und effektiv vollzogen wird .

die kommission hofft zudem , dass der rat den so genderten text billigen und das parlament den bericht morgen annehmen wird .
dann knnte der rat das mitentscheidungsverfahren nach nur einer lesung abschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
