
erklrung der prsidentin

wie sie wissen , wurden in den letzten tagen in mehreren europischen lndern anschlge auf synagogen verbt .

in dieser oktobersitzungsperiode sind wegen der abstimmung ber den haushaltsplan keine dringlichkeitsentschlieungen vorgesehen .
daher halte ich es fr angebracht , durch diese erklrung im namen unseres europischen parlaments , das stets fr die achtung der religionsfreiheit und der toleranz zwischen allen glaubensgemeinschaften eingetreten ist , diese unglaublichen taten zu verurteilen .


zusammen mit einigen unserer kollegen , die durch ihr amt im europischen parlament besonders betroffen sind , haben wir gestern die vertreter der wichtigsten religionsgemeinschaften frankreichs empfangen , denn in diesem land gibt es die heftigste welle von gewaltakten dieser art .
nach dieser zusammenkunft haben wir dann einen gemeinsamen appell verabschiedet , um diese verbrecherischen taten zu verurteilen und unsere gemeinsame wachsamkeit gegenber jedem wiederaufleben von rassismus , antisemitismus und fremdenhass zu bekunden und unseren willen zum ausdruck zu bringen , gemeinsam fr die achtung des anderen , die annherung zwischen den in den mitgliedslndern lebenden brgern , unabhngig von ihrer nationalitt und ihren religisen berzeugungen , zu wirken .

bekanntlich hatte das europische parlament bereits 1985 die initiative zu einer gemeinsamen erklrung der drei institutionen ber die bekmpfung von rassismus und fremdenhass ergriffen .
seitdem gab es zahlreiche weitere aktionen und initiativen , zu denen als jngstes beispiel die charta der grundrechte gehrt .
wir werden diesen weg unbeirrt fortsetzen .

( beifall )

frau prsidentin ! meine wortmeldung betrifft die lage an der cte d ' ivoire .

in dieser woche haben wir keine aussprache ber aktuelle , dringende und wichtige fragen .
nach dem serbischen volk hat gestern nunmehr das volk der cte d ' ivoire ein beispiel der hingabe und des kampfes fr die demokratie gegeben , indem es sich einem militrputsch und wahlflschungen widersetzt hat .
ich meine , sie sollten dem wahlsieger laurent gbagbo eine botschaft der solidaritt und untersttzung des europischen parlaments bermitteln .

das werde ich sehr gern tun , herr barn crespo .



abstimmungen


abnderungsentwrfe zu den mitteln der einzelplne i - europisches parlament , ii - rat , iv - gerichtshof , v - rechnungshof , vi - wirtschafts- und sozialausschuss des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr 2001 , vii - ausschuss der regionen und viii - europischer brgerbeauftragter

vor der abstimmung :

( die grnen spannen gelbe regenschirme mit der aufschrift " climate change " auf . ) die prsidentin .
obwohl dieses gelb sehr gut zu dem blau unserer sitze passt , bitte ich sie , die schirme wieder zuzumachen , damit wir ber unseren haushaltsplan mit der fr unser haus gebotenen wrde abstimmen knnen .


wynn ( pse ) , vorsitzender des haushaltsausschusses .
( en ) frau prsidentin ! wie sie bereits sagten , wird das verfahren viel zeit in anspruch nehmen .
normalerweise wenden wir bei abstimmungen ber den haushalt gern das vereinfachte verfahren an , um mglichst schnell alles abzuhandeln .
diesmal haben wir jedoch viele nderungsantrge .
ich achte einerseits das demokratische recht der abgeordneten , nderungsantrge einzubringen , mchte aber andererseits die mitglieder dieses hohen hauses nur darauf aufmerksam machen , dass wir , sofern ber einige nderungsantrge abgestimmt wird , die nicht in die allgemeine rahmenvereinbarung zwischen den fraktionen fallen , bald an die obergrenzen stoen und die abstimmung abbrechen mssen .

in praktisch keiner ausgabenkategorie verbleibt uns ein spielraum .
wenn diese abstimmung nicht wie geplant verluft , kann es passieren , dass ich oder frau haug aufstehen und sagen , wir mssen die abstimmung abbrechen .
wir knnen dann ermessen , worber wir abstimmen knnen .

ich mchte zwei bitten vortragen .
die eine richtet sich an unsere kolleginnen und kollegen im landwirtschaftsausschuss , die ber 30 nderungsantrge eingereicht haben .
das berichtigungsschreiben wird vor der zweiten lesung vorgelegt werden , und dann werden wir abschlieend ber fragen der landwirtschaft entscheiden .
wenn sie diese nderungsantrge zurckziehen wrden , knnten wir viel zeit sparen .

ebenso mchte ich herrn heaton harris und seine kolleginnen und kollegen bitten , gegebenenfalls ihre 33 nderungsantrge zurckzuziehen .
auch hier knnten wir enorm viel zeit einsparen .
ich muss sagen , dass die 33 nderungsantrge viel besser sind als die 393 , die von herrn heaton harris und seinen kolleginnen und kollegen im ausschuss eingebracht wurden .
wir mssen also dankbar sein , dass es nur 33 sind , aber ich wrde es begren , wenn er sie zurckzge .
das wrde dieses verfahren erheblich beschleunigen .

frau prsidentin ! im zusammenhang mit herrn wynns bemerkung ber die zahl der nderungsantrge , die mein ausschuss eingereicht oder nicht eingereicht haben mag , muss man gerechterweise hervorheben , dass dies hier teil eines demokratischen verfahrens ist , und wozu sonst sind wir hier , wenn nicht , um fragen zu stellen und probleme anzusprechen ?

frau prsidentin ! nun haben wir allerdings eine frage noch nicht beantwortet bekommen , nmlich , ob der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bereit ist , seine antrge zurckzuziehen .
ich wre sehr daran interessiert , denn das ist das allergrte problem .
wenn wir nmlich einen einzigen antrag annehmen - sie wissen das , die kollegen wissen das , ich habe das mehr als einmal gesagt - , dann sind wir sozusagen schon gegen die interinstitutionelle vereinbarung angegangen , weil wir dann nmlich ber die marge fr zahlungen gegangen sind .
wollen sie vielleicht noch einmal jemanden aus dem landwirtschaftsausschuss fragen ?

frau prsidentin ! ich verstehe die einwrfe der berichterstatterin , aber mit den antrgen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird nicht nur ber geld abgestimmt , sondern es wird auch ber eine bestimmte richtung abgestimmt .
es wird hier etwas deutlich , was der agrarausschuss will , und wir sehen uns leider nicht in der lage , diese antrge zurckzuziehen , sondern wir werden sie durchstimmen , und wir werden sehen , was das haus daraus macht .
wir vom agrarausschuss halten das , was darin zum ausdruck kommt , fr vernnftig und knnen die antrge deswegen nicht zurckziehen .
ich hoffe , dass ich hier auch im namen der anderen koordinatoren spreche .

die antwort ist klar , frau haug , sie mchten uns , glaube ich , kompromissvorschlge vorlegen .

frau prsidentin ! wir haben natrlich wie in jedem jahr und in jedem haushaltsverfahren noch einige technische anpassungen vorab abzustimmen .
es fanden in letzter minute noch verhandlungen mit allen fraktionen statt , und zu fnf punkten mchte ich als berichterstatterin noch einige technische anpassungen vorbringen .
da geht es zuallererst um die linie b3-300 , um die informationsmanahmen .
da haben sich die fraktionen darauf geeinigt , 50 % in der haushaltslinie zu veranschlagen und 50 % in der reserve zu belassen , und nicht alles wie bisher abgestimmt in die reserve zu stellen .
das gleiche gilt fr die linie b3-306 fr das informationsprogramm prince .
da mchten wir jetzt auch 50 % in die haushaltslinie und 50 % in die reserve setzen .

bei der linie b5-312 - fr die arzneimittelagentur in london - geht es darum , dass wir jetzt 1,3 millionen mehr fr die agentur in london zahlen mchten , weil wir eingesehen haben , dass die agentur jetzt eine grere aufgabe mit den orphan drugs hat .
also : arzneimittelagentur plus 1,3 millionen .
die vierte linie betrifft die so genannte performance reserve .
da haben wir durch die technische anpassung , nachdem wir die performance reserve im haushaltsausschuss beschlossen haben , zwei linien in diese reserve eingestellt , auf denen schon gar keine summen mehr standen , sondern nur noch ein p.m.-vermerk. es geht hier um die linien b7-5211 und b7-547 .
diese betreffen die zusammenarbeit mit der ostseeregion und die zivile verwaltung auf dem balkan .

die letzte linie , die mit in dieses kompromisspaket der fraktionen gehrt , ist die a-3027 .
da geht es um das internationale zentrum fr europische bildung .
da soll alles in der linie veranschlagt werden , also keine reserve mehr existieren , und gleichzeitig sollen die mittel um 300.000 euro auf jetzt 1,8 millionen aufgestockt werden .
das waren die technischen nderungen .
das wurde mit den fraktionen vereinbart , und ich bitte sie , das vor die abstimmung ber den haushalt zu setzen , damit wir mit dem paket in die abstimmung gehen knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! bei den verwaltungshaushalten ist die sache etwas einfacher , aber auch hier mssen wir bei einer haushaltslinie eventuell eine technische anpassung vornehmen , je nachdem , was das hohe haus hier beschliet .
ich mchte sie auch bitten , hier mitzutragen , dass wir die haushaltslinie a-206 , erwerb von immobilien , entsprechend anpassen , je nachdem welche nderungsantrge angenommen werden , damit wir unsere eigene begrenzung auf 20 % der gesamten verwaltungsausgaben nicht bersteigen .
ich denke , das ist hier im hohen hause so usus , und es wrde mich freuen , wenn es mitgetragen werden knnte .

mir liegt ein antrag auf die ablehnung des gesamten haushaltsplanentwurfs fr das haushaltsjahr 2001 vor , der von herrn wurtz eingereicht wurde .

frau prsidentin , das ergebnis der bevorstehenden abstimmung ist zwar bereits absehbar , doch mchten wir ein zeichen setzen .
das von unserer entschlieung angesprochene grundproblem wird uns whrend des ganzen haushaltsverfahrens und auch danach begleiten .
sollten sich unsere befrchtungen besttigen , so hoffe ich nur , dass unabhngig vom heutigen abstimmungsergebnis diejenigen unserer kollegen , die unsere ambition fr europa teilen , mit uns zusammen auf der brcke stehen werden .

ich stelle also den vorschlag der vollstndigen ablehnung des entwurfs des gesamthaushaltsplans zur abstimmung , fr die bekanntlich die qualifizierte mehrheit erforderlich ist .

( das parlament lehnt den vorschlag ab . ) - vor der abstimmung ber den nderungsantrag 19

frau prsidentin ! wir haben ber die rubrik 1 abgestimmt .
es geht um einen nderungsantrag der eldr-fraktion , die tabaksubventionen um 5 mio. euro aufzustocken . ich stelle fest , dass hier vorschlge fr haushaltskrzungen vorliegen .
die frage ist , wie sich dies miteinander vereinbaren lsst .
darber hinaus ist mir vllig unverstndlich , dass einerseits diese aufstockung in der rubrik 1 von den liberalen vorgeschlagen wird und andererseits einige mitglieder dieser gleichen liberalen fraktion in den nderungsantrgen 6 , 4 , 9 die streichung der gesamten haushaltsmittel beantragen .
entweder ist dies die art , wie liberale politik betrieben wird , dass nmlich die linke hand nicht wei , was die rechte tut , oder es mangelt an koordinierung .
wir knnen doch nicht das eine mal fr eine erhhung und das andere mal fr eine senkung stimmen .
ehrlich gesagt wird hier nach meinem dafrhalten auch ein wenig whlerbetrug begangen .

das sind anmerkungen , fr die kein grund mehr besteht .

vor der abstimmung ber nderungsvorschlag 929

frau prsidentin ! mglicherweise mchte herr maat das gleiche sagen wie ich .
wir haben nmlich heute morgen noch miteinander geredet .
nderungsantrag 929 des haushaltsausschusses betrifft zwei linien in der rubrik 1b .
da geht es um die junglandwirte und um die umweltmanahmen .
ich mchte jetzt den mndlichen nderungsantrag stellen , dass wir an dieser linie etwas verndern .
wir geben den junglandwirten 10 millionen mehr und streichen die 10 millionen dafr bei den umweltmanahmen .
das ist neutral fr das budget , aber wir sind dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung entgegengekommen .

frau prsidentin ! ich kann ihnen nur mitteilen , dass der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dem vorschlag der berichterstatterin voll und ganz zustimmt .

uns liegt also ein antrag auf einbringung eines mndlichen nderungsvorschlags vor .
wer ist gegen die bercksichtigung dieses nderungsvorschlags ?

da sich mehr als 12 abgeordnete erheben , erklrt die prsidentin den vorgeschlagenen mndlichen nderungsantrag fr unzulssig .

frau prsidentin ! dann mssen wir leider den nderungsantrag des haushaltsausschusses so abstimmen , wie wir ihn im haushaltsausschuss hatten .
sie wissen alle , dass es leider gottes keine marge gibt , erst recht nicht in 1b .
da gibt es nmlich null marge .

bericht ( a5-0300 / 2000 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 - einzelplan iii , kommission ( c5-0300 / 2000 - 1999 / 2190 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) bericht ( a5-0292 / 2000 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001

einzelplan i , europisches parlament

einzelplan ii , rat

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii , ausschuss der regionen

einzelplan viii , europischer brgerbeauftragter

( c5-0300 / 2000 - 1999 / 2191 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an ) nderungsantrag 3 :

frau prsidentin ! vielleicht knnten sie im zusammenhang mit dem nchsten , von der edd-fraktion eingebrachten nderungsantrag etwas klarstellen : wenn wir , nach meiner lesart , fr diesen nderungsantrag stimmen , dann bedeutet das , dass unsere reisekosten nach angefallenen kosten erstattet wrden , und dass wir , stimmten wir gegen diesen nderungsantrag , bei unserer derzeitigen reisekostenvergtung blieben .

ich mchte mich nur vergewissern , dass das so ist , denn das knnte einen einfluss auf das abstimmungsverhalten haben .

werter herr kollege , alle unsere kollegen knnen lesen .

frau prsidentin , mein kollege jens peter bonde macht diesen vorschlag zum fnfzigsten mal .
knnen wir ihm kein computerprogramm zur verfgung stellen , damit er ihn nicht jedes mal neu schreiben muss ?
das wrde ihm die arbeit erleichtern .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) bericht ( a5-0251 / 2000 ) von frau rhle im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans fr 2001 ( com ( 2000 360 - c5-0340 / 2000 - 2000 / 2060 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) bericht ( a5-0236 / 2000 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzbgen

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die prsidentin .
ich beglckwnsche alle unsere berichterstatter .
mein dank gilt auch den ausschussvorsitzenden und allen , die aktiv zu diesem ausgezeichneten ergebnis beigetragen haben .

frau prsidentin ! mein name erscheint unter mehreren nderungsantrgen zu diesem bericht .
ich mchte dem hohen haus versichern , dass ich keinen nderungsantrag unterzeichnet habe .
ich habe mich in diesem falle nicht der italienischen delegation angeschlossen .

das werden wir korrigieren . jetzt schlage ich vor , zur abstimmung berzugehen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 60

frau prsidentin !
in nderungsantrag 60 gibt es einen kleinen rechenfehler , der korrigiert werden msste . er betrifft die schwellen fr birnen aus den niederlanden : statt 243 tonnen mssten es 279 sein .
ich mchte ihnen einfach vorschlagen , diese kleine korrektur vorzunehmen , wenn niemand etwas dagegen hat .

( das parlament bekundet sein einverstndnis mit der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0276 / 2000 ) von herrn nicholson im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit zustzlichen technischen manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestandes in der irischen see ( ices-gebiet vii a ) ( kom ( 2000 ) 0190 - c5-0219 / 2000 - 2000 / 0071 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0284 / 2000 ) von herrn cushnahan im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den ersten und zweiten jahresbericht der europischen kommission ber das besondere verwaltungsgebiet hongkong ( kom ( 1998 ) 0796 - c4-0100 / 1999 und kom ( 2000 ) 0294 - c5-0500 / 2000 - 1999 / 2000 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0296 / 2000 ) von herrn van hecke im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : die entwicklungszusammenarbeit mit akp-staaten , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind ( kom ( 1999 ) 0240 - c5-0115 / 1999 - 1999 / 2118 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0804 / 2000 ) , eingereicht von den abgeordneten gawronski und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europische demokraten , sakellariou und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , malmstrm und haarder im namen der fraktion der partei der europischen liberaldemokraten , frassoni und wuori im namen der fraktion die grnen / europische freie allianz , di lello finuoli , boudjenah und manisco im namen der fraktion der vereinigten europischen linken / grne nordische linke , ber die durchfhrung der haushaltslinien des kapitels " demokratie und menschenrechte " betreffend die kampagnen zugunsten eines moratoriums zur vollstreckung der todesstrafe

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0270 / 2000 ) von herrn moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission : politische konzepte und manahmen der eu zur verringerung der treibhausgasemissionen : zu einem europischen programm zur klimanderung ( ecpp ) ( kom ( 2000 ) 0088 - c5-0192 / 2000 - 2000 / 2103 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0271 / 2000 ) von herrn moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zum handel mit treibhausgasemissionen in der europischen ( kom ( 2000 ) 0087 - c5-0193 / 2000 - 2000 / 2104 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0803 / 2000 ) von frau c. f. jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu der strategie der kommission im hinblick auf die konferenz von den haag zur klimanderung ( cdp6 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den berschwemmungen in norditalien und spanien

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0197 / 2000 ) von herrn lund im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone - stoffe , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem des menschen und der wildlebenden tiere auszuwirken ( kom ( 1999 ) 0706 - c5-0107 / 2000 - 2000 / 2071 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- haushaltsplan 2001

frau prsidentin , es erfllt mich mit bedauern , dass ich gegen diesen haushalt stimmen musste , weil ich bestimmte posten , die auf die verbesserung der lebensbedingungen der lteren brger und der rentner abzielen , vllig unzureichend finde beziehungsweise nahezu vllig vermisse .
ferner habe ich festgestellt , dass erhebliche haushaltsmittel fr die berhmten aktionsprogramme der gemeinschaft bestimmt sind .
meines erachtens wird der eigentliche zweck , der mit dem einsatz von gemeinschaftsmitteln angestrebt wird , durch diese programme nicht erfllt .
die europische union sollte ihre ausgabenpolitik , in deren rahmen die gelder der 15 mitgliedstaaten verbraucht werden , von grund auf ndern .

wenn das europische parlament ein wirkliches parlament wre und europa etwas anderes als eine bloe freihandels- und whrungszone , dann msste der europische haushalt deutlich mehr als 1 % des bip betragen .
ein solcher haushalt wre dazu bestimmt , die systeme des sozialschutzes zu harmonisieren , koordinierte staatliche politiken in den bereichen energie und verkehr umzusetzen , und er wrde durch eine einheitliche kapitalbesteuerung gespeist .
aber lassen wir die trumereien : das europa von heute wird von einem neoliberalen dogma beherrscht , das die staatlichen beihilfen und die strukturfonds auf das strikte minimum beschrnken will .
anstatt die wilden kapitalbewegungen zu kontrollieren , wird der vorrang den " strukturreformen " eingerumt , die in wirklichkeit darauf gerichtet sind , alles zu privatisieren und zu dereglementieren , was noch brig ist .

die wahre berraschung dieses haushaltsplans liegt in den externen politikbereichen , wo egoismus und knauserei vorherrschen .
europa trgt eine besondere verantwortung gegenber dem balkan und dem sdlichen mittelmeerraum .
obgleich relativ geringe beitrge fr unsere so reichen lnder eine strategische rolle fr frieden und entwicklung in diesen regionen spielen knnten , entscheidet man sich fr krasse krzungen , die einer gefhrlichen vogel-strau-politik gleichkommen .
deshalb haben wir fr den antrag auf ablehnung dieses haushaltsplans und gegen die vorgeschlagenen leitlinien gestimmt .

in der abstimmung ber den haushalt haben wir grundstzlich gegen den vorschlag des ausschusses zu einer aufstockung der agrarausgaben in der rubrik 1 gestimmt , da wir der ansicht sind , dass die eu-mittel besser in anderen bereichen verwendet werden knnen , in denen sie wirklich gebraucht werden .
es ist unannehmbar , dass jhrlich etwa die hlfte des gesamthaushalts der union fr die subventionierung der produktion und des exports von agrarprodukten aufgewendet wird .
die heutige gemeinsame agrarpolitik ist nicht nur kostspielig fr die union , sondern trgt auch zu hheren verbraucherpreisen bei .
durch die exportsubventionen wird der lebensmittelberschuss der eu zu dumpingpreisen auf den weltmarkt gebracht , was wiederum zu ernsthaften wettbewerbsnachteilen z . b. fr die lebensmittelindustrie in zahlreichen entwicklungslndern fhrt .
besonders bezeichnend ist auerdem die frderung des tabakanbaus durch die union .
die arbeit der eu und ihr haushalt sollten statt dessen auf grenzberschreitende probleme ausgerichtet werden , welche die mitgliedstaaten allein nicht lsen knnen .
aus diesen grnden sind wir fr eine abwicklung der agrarpolitik der europischen union in form von export- und produktionssubventionen . diese sollten durch die frderung von biologischer artenvielfalt und umweltmanahmen ersetzt werden .

was die auswrtigen manahmen in der rubrik 4 betrifft , so haben wir fr eine linie gestimmt , nach der die finanzielle vorausschau nicht revidiert werden muss .
fr uns gehrt die untersttzung der demokratischen bewegung und des wiederaufbaus auf dem balkan zu den vorrangigsten aufgaben der eu .
besonders wichtig sind dabei hilfsaktionen zur verbesserung der lage in serbien .

bereits jetzt eine revision der finanziellen vorschau zu fordern wre fatal .
wenn der haushaltsplan revidiert wird , besteht unserer auffassung nach die groe gefahr , dass die ausgaben der eu generell ansteigen , was in der gegenwrtigen situation nicht zu vertreten ist .
darum sollte das parlament fr eine aufrechterhaltung der interinstitutionellen vereinbarung eintreten sowie dafr , dass der haushalt sich im rahmen des haushaltsentwurfs bewegt .
wir meinen , dass die mittel fr den balkan stattdessen von den programmen in der rubrik 4 bertragen werden sollten , die heute leider nicht voll ausgeschpft werden .
auch durch eine nutzung des flexibilittsinstruments knnen mittel freigesetzt werden .

. ( en ) ich begre es , dass das parlament , abgesehen davon , dass das europische frauenforum als wertvolle lobbygruppe zu gunsten bestimmter positionen der frauen betrachtet wird , die existenz weiterer lobbygruppen der frauen anerkennt , die sowohl finanzielle als auch politische untersttzung auf europischer ebene verdienen und erhalten mssen .

niemand im europischen parlament wrde diskriminierung und gewalt gegenber frauen befrworten ; wir mssen dessen eingedenk sein , dass es eine form der gewalt gegen frauen ist , wenn man ihnen die stimme verweigert .

der haushaltsausschuss war auch dieses jahr der auffassung , dass die mittel unter a-3037 eine in der europischen union inakzeptable monopolstellung bedeuten und dass auch andere frauengruppen zugang zu der haushaltslinie haben sollten .

wie die dinge stehen , ist und bleibt das eff der einzige begnstigte dieser haushaltslinie fr frauengruppen .
andere frauenorganisationen , die viele tausende europische frauen vertreten , knnen somit keine mittel in anspruch nehmen und bleiben demzufolge ohne vertretung .

der demokratie und der subsidiaritt ist nicht damit gedient , dass das eff eine monopolstellung inne hat und ber die gesamte haushaltslinie fr frauen verfgt .
will man der stimme der europischen frauen gerechten und gleichberechtigten ausdruck verleihen , dann muss die finanzierung eines monopols ein ende haben .

es ist die pflicht eines jeden gewhlten vertreters , dafr zu sorgen , dass die stimme derer , die keine stimme haben , deutlich vernommen wird .
wenn die unterschiedlichen stimmen der frauen in europa gehrt werden sollen , dann muss dieser situation , in der ein solches monopol finanziert wird , ein ende bereitet werden .

wir mssen fr die europischen ideale der einbeziehung aller und der demokratie eintreten und uns dem druck jener gruppen , die eine antieuropische monopolstellung beibehalten wollen , widersetzen .

unserer ansicht nach darf der haushaltsrahmen unter keinen umstnden gesprengt werden .
um ausreichende finanzielle mittel fr zustzliche hilfsaktionen auf dem balkan freizusetzen , mssen die mitgliedstaaten die mittel aus dem vorhandenen haushalt umverteilen .
mit dem richtigen willen knnen sie nach unserer meinung vorhandene mittel finden , die im gegenwrtigen haushalt nicht genutzt worden sind .

die abgeordneten der lega nord haben gegen den haushaltsentwurf gestimmt , nicht weil sie gegen den europagedanken wren , sondern um ihre ablehnung gegen den zweckentfremdeten umgang mit diesem ideal zu manifestieren .

wenn den unionsbrgern mit erhabenen worten eine union in aussicht gestellt wird , die auf ihre forderungen , wnsche und bedrfnisse bedacht ist , so hat die heutige abstimmung das gegenteil bewiesen .

wir alle wissen , dass der westliche teil padaniens gerade von berschwemmungen heimgesucht wurde , aufgrund derer menschenleben und schwere materielle schden zu beklagen sind .
auch wenn letztere bedauerlicherweise nicht behoben werden knnen , wre eine untersttzungsmanahme notwendig und geboten gewesen .

aber dieses parlament , das doch stets bereitwillig auf die bedrfnisse von menschen auerhalb der union reagiert , hat sich ablehnend gegenber den vom unglck betroffenen mitbrgern gezeigt , indem es den nderungsantrgen , auf deren grundlage nur wenige millionen euro fr sie bereitgestellt worden wren , seine zustimmung verweigert hat .
deshalb haben wir gegen den haushaltsentwurf gestimmt .

bericht haug ( a5-0300 / 2000 )

. ( el ) ich habe gegen den bericht haug und fr den vorschlag meiner fraktion , den gesamthaushalt 2001 abzulehnen , gestimmt .

erstens , weil der umfang des haushaltsplans der europischen union nicht dem enormen wirtschaftlichen bedarf der gemeinschaft der 15 und insbesondere der am strksten benachteiligten lnder und regionen rechnung trgt .

zweitens , weil die neuen mittel fr den wiederaufbau in jugoslawien - die notwendig sind und grozgig bemessen sein sollten - aus einer erheblichen krzung der mittel fr die nahrungsmittelhilfe , die landwirtschaft , die sozialausgaben usw. resultieren , anstatt ber eine zustzliche aufstockung des haushaltsplans bereitgestellt zu werden . im brigen wren die lnder der europischen union ja ohnehin dazu verpflichtet gewesen , da sie moralisch und physisch die verantwortung fr die zerstrung des ehemaligen jugoslawien tragen .

drittens , weil der haushaltsplan nach wie vor ein instrument zur umsetzung einer politik ist , die von einem sozial- und entwicklungspolitischen defizit gekennzeichnet ist und trotz der stndigen warnungen angesichts des wertverlusts des euro nicht reformiert wird .

wir schwedischen und dnischen sozialdemokraten haben heute fr den haushaltsentwurf des parlaments fr das haushaltsjahr 2001 gestimmt .
dieser haushalt schafft ein annehmbares gleichgewicht zwischen der notwendigen haushaltsdisziplin und der mglichkeit der eu , wichtige aufgaben zu lsen .
proportional zur wirtschaftskraft der mitgliedstaaten gesehen bedeutet der entwurf des rates den kleinsten haushalt seit mehr als 10 jahren .
das parlament mchte ihn noch etwas erhhen , aber trotzdem sind wir noch ein gutes stck von der hauhaltsobergrenze entfernt .

dennoch ist es dem parlament gelungen , eine reihe bedeutsamer aufgaben durchzusetzen - nicht zuletzt im hinblick auf verstrkte anstrengungen im kampf gegen arbeitslosigkeit und armut , zahlreiche wichtige umwelt- und gleichstellungsfragen usw . wir haben gegen die angriffe der rechten auf das life-programm und die european women ' s lobby gestimmt .

wir sind fest entschlossen , die erforderlichen mittel bereitzustellen , die fr eine umfassende untersttzung des wiederaufbaus und der demokratisierung auf dem balkan , und nun auch in serbien , bentigt werden .
darum appellieren wir an den rat , auf die initiative des parlaments fr eine gemeinsame und langfristige lsung vor der endgltigen entscheidung ber den haushalt im dezember positiv zu reagieren .
eine revision der finanzplanung fr die auswrtige politik ( rubrik 4 ) ist kein selbstzweck , aber wir sind , wenn ntig , bereit dazu , um die notwendigen mittel fr den balkan zu beschaffen .

kritisch stehen wir dem umfang und der ausrichtung der agrarpolitik der eu gegenber .
hier brauchen wir in zukunft eine umfassende reform , u. a. um bessere voraussetzungen fr die erweiterung der union zu schaffen .
die agrarpolitik der europischen union ist bei weitem zu kostspielig .
wir lehnen die berproduktion von agrarprodukten sowie die verwendung von informationsmitteln durch die eu zum verkauf dieses berschusses ab .
ebenso wenig billigen wir die umfassende frderung des tabakanbaus , der unserer ansicht nach in direktem widerspruch zu den wachsenden ambitionen der eu auf dem gebiet der volksgesundheit steht .
in diesem punkt haben wir fr den nderungsantrag gestimmt , der auf die abschaffung der tabaksubventionen abzielt .

auerdem mchten wir die groe bedeutung einer effizienteren umsetzung des eu-haushalts betonen , damit die auf bestimmten gebieten vorhandenen groen rckstnde aufgeholt werden knnen .
das haushaltsverfahren , die vorgehensweisen bei der transparenz , der revision und der politischen kontrolle mssen jetzt schnell verbessert und modernisiert werden .

wir selbst haben den vorschlag zur so genannten haushaltslinie " ostsee " eingebracht , akzeptieren aber , dass diese , in erwartung einer gesamtlsung fr die probleme in der rubrik 4 , bis auf weiteres auf eis gelegt wird .
mit freude hat das parlament hingegen den vorschlag der kommission zur schaffung neuer haushaltslinien fr die lokale und regionale zusammenarbeit im ostseeraum im rahmen des heranfhrungsprogramms phare begrt .
wir haben auerdem fr eine aufstockung der haushaltsmittel fr die zusammenarbeit der partnerstdte gestimmt , die wir fr ein wichtiges programm zur frderung der zusammenarbeit auf lokaler ebene innerhalb der union halten .

der haushalt , den unser parlament heute in erster lesung angenommen hat , ist weder als beschmend noch als lobenswert zu bezeichnen .

es muss anerkannt werden , dass der haushaltsplan whrend des verfahrens verbessert wurde , was auch der ttigkeit der verschiedenen fraktionen zu verdanken ist , welche die berichterstatterin davon berzeugt haben , ihre ursprnglich starre haltung zu ndern .

dem parlament ist es gelungen - ohne jedoch unverhltnismige und unvernnftige aufstockungen vorzuschlagen - , die recht restriktive ausgangsposition , die der rat im juli bei seiner abstimmung in erster lesung vertreten hatte , zu korrigieren .

die mittel fr entscheidende wirtschaftsbereiche der mitgliedstaaten wie die landwirtschaft , fr die strukturpolitik und auch fr die auenpolitik wurden wieder auf ein angemesseneres niveau gefhrt , so dass die kommission ihre verpflichtungen vollstndig erfllen kann .

wir mchten ferner das parlament zu seiner aufgeschlossenheit beglckwnschen , die es fr eine unseres erachtens die aufmerksamkeit dieses hohen hauses verdienende initiative gezeigt hat .
wir denken dabei insbesondere an das neue pilotprojekt , in dessen rahmen informationsmanahmen zur bekmpfung der pdophilie finanziert werden .

nach wie vor gibt es im haushalt 2001 mysterise positionen fr die finanzierung einer vielzahl von organisationen und kultureinrichtungen nach dem giekannenprinzip , deren tatschlicher bedarf unserer ansicht nach nicht vollstndig nachgewiesen wurde .
und auch die berarbeitung der finanziellen vorausschau , die das europische parlament seit langem fordert , um uns den neuen verpflichtungen in der balkanregion , einschlielich serbiens , stellen zu knnen , liegt immer noch im dunkeln .

wir sind uns bewusst , dass eine solche revision nach der ausschpfung aller verfgbaren instrumente , von der mittelumverteilung bis zur nutzung der flexibilittsspanne , der einzige weg ist , um schwierige und unvorhergesehene aufgaben zu bewltigen .
trotzdem wollen wir nicht - was durchaus eine realistische annahme ist - , dass diese berarbeitung neue umfangreiche krzungen fr den agrarsektor mit sich bringt .

unsere fraktion wird darauf achten , dass das nicht geschieht , was auch ein grund dafr ist , dass wir zu dem bericht haug ber den entwurf des gesamthaushaltsplans 2001 eine vorsichtige position beziehen und stimmenthaltung ben .

bericht ferber ( a5-0292 / 2000 )

was die reisekostenerstattung fr die abgeordneten des europischen parlaments betrifft , so halten wir an unserer auffassung fest , dass diese nur fr die tatschlich bei dienstreisen entstandenen kosten gezahlt werden darf .
darum haben wir fr den nderungsantrag 3 der edd-fraktion gestimmt , in dem eben das gefordert wird .

. ( da ) die partei venstre ist dafr , dass die arbeiten am neuen mitgliederstatut schnellstens abgeschlossen und nur die tatschlich entstandenen reisekosten erstattet werden .
das wre die lsung des problems - nicht diese unbeholfenen bemerkungen zum haushalt .

der ffentliche sektor in den mitgliedstaaten ist ber jahre hinweg groen krzungen ausgesetzt gewesen .
in diesem zusammenhang ist es beklemmend zu sehen , dass es im haushalt der europischen union so enorme ungenutzte ressourcen und in einigen flle geradezu verschwendung gibt .
wenn das europische parlament nun seine freitags-sitzungen in straburg einstellt , fhrt das zu einer einsparung von 1 mio. euro .

das europische parlament ist auch sehr engagiert in der frage der einfhrung einer finanziellen untersttzung fr europische politische parteien .
es ist interessant festzustellen , dass es den eu-parteien offensichtlich nicht gelingt , ihre mitgliedsparteien oder deren einzelmitglieder zu beitragszahlungen fr die mitgliedschaft in der eu-partei zu bewegen , so dass eine finanzierung mit ffentlichen mitteln erforderlich ist .
nicht zuletzt diese tatsache zeigt das geringe engagement fr das eu-projekt , sogar unter den politisch aktiven brgern .

im brigen melden wir unsere vorbehalte an gegen die enormen ausgaben der eu in form von beihilfen fr die landwirtschaft , regionalen beihilfen , die unterhaltung von wirtschafts- und sozialausschssen usw . die in der eu so freigebig ausgegebenen ffentlichen gelder knnen in den mitgliedstaaten eine bessere verwendung finden .

bericht rhle ( a5-0251 / 2000 )

wir haben natrlich gegen den egks-funktionshaushalt gestimmt , der bis zum auslaufen des egks-vertrages den aktionren der eisen- und stahlindustrie noch weiterhin zahlreiche subventionen beschert .
den unternehmern dieser branche wurden bereits unsummen zugeschanzt , die es ihnen ermglicht haben , sich in neuen gewinntrchtigen branchen zu etablieren , whrend unzhlige arbeitnehmer , deren arbeitspltze gestrichen wurden , noch immer arbeitslos sind .

in dem entwurf ist zwar vorgesehen , einen bestimmten betrag fr sozialhilfe aufzuwenden , doch werden keine przisen zahlenangaben gemacht . die mindestgarantie msste doch sein , dass die arbeitnehmer , die von kommenden stellenkrzungen betroffen sind , bis zum rentenalter ihren vollen lohn ausgezahlt bekommen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der egks-vertrag luft aus .
gleichwohl gibt es in deutschland einen kohlekompromiss , der bis zum jahr 2005 luft .
ich gehe davon aus - und ich hoffe , dass die kommission entsprechende lsungen konstruktiv mit angeht - , dass wir die drei jahre zwischen 2002 und 2005 mit einer bergangsregelung fllen werden .
gleichwohl will ich aber fr die zeit nach 2005 deutlich unterstreichen , dass es keinen 10 % igen energiesockel bei den eu-nationalstaaten geben kann , der von jeder wettbewerbsaufsicht durch die europische union freigestellt ist .
das ist keine zukunftslsung .
diese lsung wrde die wettbewerbspolitik der europischen union beschdigen und gleichzeitig energie teuer machen , gerade auch durch die frderung der regenerativen energien , was letztlich dem standort europa schaden wrde .

bericht clegg ( a5-0298 / 2000 )

frau prsidentin , frulein giuseppina cardazzi , eine ltere gebrechliche dame , die sich jedoch , auch weil sie sich nicht bewegen kann , fr die computerwelt und fr das internet interessiert , hat mich gebeten , ihr diese elektronische kommunikation verstndlich zu machen , weil sie sich ein gert anschaffen mchte , um ber das telefonnetz einen internet-anschluss zu bekommen .
sie fragte mich : " ist es nicht mglich , da mir wegen meiner hohen ausgaben fr arzneimittel nur wenig geld zur verfgung steht , dass ich einen kostenlosen internet-anschluss erhalte ?
" ich antwortete ihr : " ja " , und deshalb habe ich fr den bericht clegg gestimmt , weil er den internet-zugang ermglicht , indem die kosten fr die verbindung zu dem bereits vorhandenen netz gesenkt werden .

mit dem argument , der wettbewerb msse gefrdert werden , erleben wir einen weiteren angriff auf den ffentlichen telekommunikationssektor in einem bereich der fr die bevlkerung lebenswichtigen basisdienste , ohne dass dies eine verbesserung des bereitgestellten ffentlichen dienstes bedeuten wrde .

wie im bericht angefhrt , ermglicht es der entbndelte zugang zum teilnehmeranschluss den neuen betreibern , mit den gemeldeten betreibern in wettbewerb zu treten , schnelle datenbertragungsdienste fr den permanenten internetzugang und fr dsl-gesttzte multimedia-anwendungen sowie sprachtelefondienste anzubieten und dabei bereits von anderen betreibern - in aller regel die ffentlichen sektoren - aufgebaute lokale netzinfrastrukturen zu nutzen .

andererseits lsst die eile , mit der man im gefolge der beschlsse des lissabonner gipfels bei dieser liberalisierung des hochrentablen telekommunikationssektors vorgeht , fr den schutz der verbraucher - und arbeitnehmerinteressen des sektors nichts gutes erahnen , und das sind ebenfalls grnde , gegen den bericht zu stimmen .

- ( fr ) wir stimmen gegen diesen bericht , obwohl er im prozess der liberalisierung des telekommunikationsmarktes eine reine formsache zu sein scheint .
die nderungsvorschlge bringen da auer ein paar zustzlichen lobliedern auf die angeblichen tugenden der wettbewerbsfhigkeit auch nichts neues .
der " entbndelte zugang zum teilnehmeranschluss " verpflichtet de facto die ffentlichen betreiber , schnellstmglich kommerzielle angebote fr die vermietung ffentlicher telefonleitungen zu unterbreiten .
auf diese weise fallen 20 bis 30 % der mrkte wiederum der privaten konkurrenz zu .

viele betreiber haben diese richtlinie ja bereits vorweggenommen , so beispielsweise france tlcom .
neben neuen zwngen fr das personal , besonders in den vertriebsabteilungen , wird sich die ungleichbehandlung der nutzer weiter verschrfen .
die regulierung des sektors durch das gesetz des maximalprofits bedeutet auch , dass hinsichtlich der flchendeckenden versorgung mehr oder weniger rentable zonen entstehen .
was hingegen erforderlich wre , ist die bereitstellung ffentlicher europischer dienste auf hohem niveau , einschlielich mobilfunk und internet , die den grundbedrfnissen der arbeitnehmer und der nutzer entsprechen .
eine solche politik wrde dem allgemeinen liberalismus einhalt gebieten , der gerade unter der franzsischen prsidentschaft recht gut gedeiht .

um vor allem den nationalen parlamenten einen regelrechten maulkorb zu verpassen , hat die europische kommission im rahmen ihrer regulierungs- und liberalisierungswut einen vorschlag fr eine unmittelbar verbindliche verordnung , anstatt einer richtlinie vorgelegt , die in einem regelrechten hauruckverfahren durch das parlament und den ministerrat gepeitscht werden soll , um bereits am 31. dezember dieses jahres in kraft zu treten .
einen solchen kraftakt habe ich noch nicht erlebt .

die eile ist umso verdchtiger , als die vorgeschlagene einbndelung des telefonteilnehmeranschlusses zu der unmglichen situation fhren wird , dass die etablierten betreiber ihre eigenen konkurrenten finanzieren werden , zumal in den lndern , wie in luxemburg , wo das telefonabonnement aus sozialen grnden niedrig gehalten wird .
480 franken pro monat decken die kosten nicht .
es ist anzunehmen , dass die etablierten betreiber ihren konkurrenten die anschlussleitung zu noch niedrigeren , nicht kostendeckenden preisen berlassen mssen .
kurzfristig werden sie wohl sogar mit gratisgesprchen locken , was natrlich zu einem absolut ruinsen wettbewerb fhren wird , den schlussendlich der kleine endverbraucher bezahlen muss .

was hier vorgeschlagen wird , ist eine regelrechte enteignung des bisherigen betreibers , der massiv geld verliert - in meinem kleinen land um eine milliarde franken - , die natrlich fr die modernisierung des festnetzes fehlen werden , abgesehen davon , dass natrlich kein betreiber so dumm sein wird , in die modernisierung eines netzes zu investieren , mit dem er seinen konkurrenten finanzieren muss .

und dann gibt es noch ein problem betreffend den schutz vor abhrung .
wenn sich in den etwa 50 zentralen des bisherigen betreibers in meinem kleinen land 20 und mehr konkurrenten herumtreiben drfen , dann ade vertraulichkeit der telefongesprche und sicherheit in diesen zentralen .

ich bin auch fr liberalisierung im interesse der konsumenten .
aber wenn die liberalisierung solche auswchse zulsst , wie ich sie eben illustriert habe , die eigentlich herrn monti als wettbewerbskommissar interessieren mssten , dann mache ich nicht mehr mit und habe deshalb gegen diesen bericht gestimmt .

die liberalisierung der telekom ist in den eu-lndern bereits sehr weit gediehen .
nun steht ein weiterer teil der netzinfrastruktur zur debatte : der anschluss der teilnehmer und kunden an das datenbertragungsnetz .
das ist logische konsequenz bisheriger deregulierungspolitik .
aber : gerade weil es um den teilnehmeranschluss geht , sind die belange des kunden in besonderem mae zu bercksichtigen .

wenn es bei der liberalisierung im local loop eigentlich ja schon darum geht , das schnelle internet der zukunft an den start zu bringen ( hohe bertragungsgeschwindigkeiten und niedrige rtliche telefongebhren sind dafr entscheidend ) , so muss auch eine " grundversorgung " aller brgerinnen in diesem bereich durch eine ausweitung der universaldienstverpflichtungen der unternehmen gewhrleistet werden , z .
b. einbeziehung des " normalen internetanschlusses " bis 2002 , des schnellen internet bis 2005 in die universaldienstverpflichtung , mit mindestanforderungen in bezug auf servicequalitt , verbraucherschutz , inhaltsangebot und mit sondertarifen fr bestimmte soziale gruppen ( behinderte , sozialhilfe-empfngerinnen und einkommensschwache , bewohnerinnen von randregionen usw . ) .

da dies mit vorliegendem bericht nicht abgesichert ist , habe ich gegen den bericht gestimmt .

bericht jov peres ( a5-0273 / 2000 )

frau prsidentin , auch in diesem falle sah ich mich zu meinem groen bedauern gezwungen , gegen den bericht zu stimmen .
warum habe ich , insbesondere als vertreter der italienischen rentnerpartei , dagegen gestimmt ?
weil seit einiger zeit tomaten , pfirsiche , birnen , orangen , zitronen , pampelmusen usw. vom tisch meiner lteren und pensionierten freunde verschwunden und nicht mehr zu sehen sind .
die in italien so beliebte mittelmeerdit stirbt allmhlich aus .
warum ?
weil die europische union nicht imstande ist , die entwicklung des anbaus und handels von obsterzeugnissen zu frdern .
meiner ansicht nach mssen wir unsere quotenregelungen vollstndig ndern und uns endlich dazu durchringen , jedem landwirt , der die landwirtschaftliche erzeugung steigern will , beihilfen zu gewhren .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben gegen einen bericht gestimmt , in dem die erhhung von beihilfen fr die hersteller von verarbeitungserzeugnissen aus obst und gemse vorgeschlagen wird .
wir untersttzen jedoch den vorschlag der kommission , die umstndliche verwaltungsablufe abschaffen und die regeln vereinfachen und flexibler gestalten will .
die kommission ist den herstellern gegenber freundlich gesinnt und hat eine gewisse einschrnkung des bisher praktizierten " selbstbedienungs " verfahrens vorgeschlagen .
wir untersttzen also die reformbestrebungen der kommission und lehnen die weitere bevorzugung dieses sektors ab .

unter dem vorwand , bestimmte probleme im obst- und gemsesektor lsen zu wollen , schlgt die kommission erhebliche nderungen an den einschlgigen verordnungen vor , obwohl der bericht ber die ergebnisse der frheren , erst 1997 in kraft getretenen verordnungen noch nicht abgeschlossen ist .
das argument der kommission , mit den vorgeschlagenen anpassungen wrden einzelfragen geregelt , ist ausgesprochen scheinheilig und irrefhrend , da sich durch diese vorschlge die gesamte gemeinsame marktorganisation fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse ndert , und zwar sehr zum nachteil der kleinen und mittleren erzeuger und eindeutig zum vorteil der grohndler und der multinationalen unternehmen .

fr industriell erzeugte tomaten und pfirsiche mit kernen wird unter dem vorwand der direkten zahlung der beihilfe an den erzeuger die abschaffung des mindestpreises vorgeschlagen .
dieser preis bietet dem erzeuger zwar keinen umfassenden bzw. zufriedenstellenden schutz , stellt aber ein minimales sicherheitsnetz fr ihn dar .
anstatt die anhebung dieses preises zu empfehlen , um so das einkommen der landwirte wirksam sichern zu knnen , pldiert die kommission fr seine abschaffung und lsst den grohndlern freie hand , um die landwirte auszubeuten und ihre anstrengungen und ihre produktion zunichte zu machen .

darber hinaus schlgt die kommission nicht etwa vor , die quoten sprbar anzuheben , sondern sie sollen durch ein system von hchstmengen ersetzt werden , so dass die landwirte , gekdert durch die aufgrund der mitverantwortungsabgaben stark reduzierten beihilfen , ber die festgelegten schwellen hinaus mengen erzeugen , die dann von den grohndlern nach gutdnken abgenommen werden .
selbstverstndlich werden die von den landwirten erzeugten berschussmengen weder einen sicheren absatzmarkt haben noch einen mindestpreis erzielen , was sie zu einer zustzlichen waffe in den hnden der grohndler macht , die damit die landwirte erpressen und die preise fr die gesamten mengen , einschlielich der innerhalb der schwellen liegenden mengen , auf ein lcherlich niedriges niveau festsetzen knnen .
die quoten und die schwellenwerte hneln " szylla und charybdis " , und ihre nderung fhrt vom regen in die traufe .

betrachtet man die inakzeptabel niedrigen nationalen schwellen , die die beihilfen dezimieren , in zusammenhang mit den vorgeschlagenen krzungen der rcknahmemengen auf 5 % bei zitrusfrchten , auf 8,5 % bei pfeln und birnen sowie auf 10 % bei den brigen obst- und gemsesorten , dann wird klar , dass enorme mengen an verarbeitungserzeugnissen aus obst und gemse nicht mehr abgesetzt werden knnen , was die preise insgesamt drcken , das obst und gemse auf den feldern und in den verarbeitungsbetrieben verrotten lassen und damit die landwirte zwingen wird , ihre pflanzungen zu roden .

auerdem hat sich die kommission bei der bestimmung der beihilfenhhe die konjunkturell bedingt hohen internationalen preise fr verarbeitetes obst und gemse im letzten wirtschaftsjahr zunutze gemacht , um die beihilfen , die viele jahre lang , d. h. bis zur nchsten anpassung der verordnung gelten werden , auf ein niedriges niveau festzusetzen .

die vorschlge fr obst und gemse fgen sich in den umfassenden , agrarfeindlichen rahmen ein , in dem sich die eu mit ihrer politik der knechtung der landwirte bewegt .
diese knechtung trifft die erzeugnisse sowie die mittel- und kleinerzeuger des sdens besonders hart .
was wir brauchen , sind keine korrigierenden eingriffe bei katastrophalen vorschlgen , wie dies der bericht des parlaments versucht , sondern die eindeutige und unbedingte ablehnung dieser vorschlge und die unmissverstndliche forderung nach einer neuausrichtung der agrarpolitik zugunsten der landwirte und des lndlichen raums .

- ( nl ) um des arbeitsfriedens in den stdten willen werden die lebensmittelpreise schon jahrzehntelang knstlich niedrig gehalten .
landwirtschaftliche betriebe konnten nur durch vergrerung der anbauflche und mechanisierung berleben .
dadurch gerieten sie in starke abhngigkeit von kreditaufnahmen .
im agrarsektor haben wir heute zwar einen hohen geldumlauf , doch ist dies offensichtlich keine garantie fr angemessene einkommen und fr den fortbestand der betriebe .
mein fraktionskollege salvador jov wei ber die miserable lage der kleinbauern und landarbeiter in sdeuropa bestens bescheid .
im rahmen des bestehenden systems umfangreicher agrarsubventionen sucht er nach einer mehrheit fr einen kompromiss , der die berlebenschancen dieser kategorie landwirte besser sicherstellt .
ich stimme ihm zu , sofern dies zur einkommensuntersttzung der menschen mit einem niedrigen einkommen fhrt .
mein ansatz lautet : weniger geld fr die landwirtschaft , aber mehr geld fr die rmsten dieses sektors .
das vertrgt sich nicht mit der europischen forderung nach mehr steuergeldern , mit denen die reichsten und rentabelsten unternehmen subventioniert werden sollen .
die expandierende gewchshauskultur in den niederlanden , mit der auf wenigen hektar hohe ertrge an gemse , obst und blumen erzielt werden , hat eine weitaus strkere position als der getreideanbau und die milchwirtschaft .
da nun anhang iii zufolge die gewchshauskultur keine begnstigte der vorgeschlagenen beihilferegelung fr obst und gemse sein wird , sind meine bedenken damit vorerst ausgerumt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil er den erwartungen der portugiesischen organisationen des obst- und gemsesektors entspricht , die eine drastische nderung der gmo fr obst und gemse gefordert haben , da sie der ansicht sind , dass diese den nationalen interessen zutiefst schadet .
der verlust von 7 % der tomatenquote im laufenden jahr und die gefahr , im nchsten jahr ber 10 % der verbleibenden quote zu verlieren , machten eine revision dieser gmo vor dem jahresende fr die portugiesische landwirtschaft zwingend erforderlich .

im vorliegenden bericht werden vorschlge zu einer reihe von punkten vorgebracht , die mit den interessen der europischen erzeugung im allgemeinen und der portugiesischen erzeugung im besonderen bereinstimmen .
dies betrifft die mangelnde flexibilitt der gegenwrtigen regelung fr verarbeitungserzeugnisse aus tomaten , die garantierten hchstmengen fr verarbeitungserzeugnisse aus tomaten , birnen und zitrusfrchten , das komplizierte system der betriebsfonds und die verwaltung der ausfuhrerstattungen .

jetzt ist es unbedingt notwendig , dass die portugiesische regierung nicht nachgibt und bei jedem einzelnen dieser punkte konsequent die speziellen nationalen interessen verteidigt .
es wre doch geradezu lcherlich und demtigend , wrde das europische parlament einen entschiedeneren und den portugiesischen interessen angemesseneren standpunkt vertreten als unsere eigene regierung .

bericht nicholson ( a-0276 / 2000 )

frau prsidentin , ich interessiere mich bekanntlich sehr fr smtliche manahmen , die den fang der unterschiedlichen fischarten betreffen und durch die vergrerung der maschenffnungen der fangnetze den kleinen fischen ein berleben , ein lngeres lebens ermglichen , so dass auch sie lter und vielleicht sogar pensioniert werden knnen .
das ist jedoch nur einer der grnde , weshalb ich nicht gegen diesen bericht gestimmt habe .
was ich damit meine ?
ich habe mich der stimme enthalten , weil ich der auffassung bin , dass in diesem fall , worauf auch herr bushill-matthews und die belgischen kollegen hingewiesen haben , das subsidiarittsprinzip nicht bercksichtigt wird .
dieses fischereiproblem betrifft die briten , die belgier , die franzosen und die iren .
ich sehe nicht ein , warum man es nicht ihnen berlsst , selbst ber ihre fische und ihre fischerei zu entscheiden .

bericht cushnahan ( a5-0284 / 2000 )

frau prsidentin , zu meinen zahlreichen freunden unter den lteren brgern und rentnern inner- und auch auerhalb italiens gehrt auch ein chinese .
dieser chinesische rentner , der in hong kong lebt und dem ich den bericht von herrn cushnahan vorgelesen habe , sagte zu mir : " das ist ein wunderbarer bericht ! darin wird auf alles eingegangen , doch er sagt nichts darber aus , wie es uns lteren hier in dem besonderen verwaltungsgebiet hongkong geht .
" deshalb hebe ich , obgleich ich fr diesen bericht gestimmt habe , in meiner erklrung zur abstimmung hervor , dass beim nchsten mal berprft und bercksichtigt werden sollte , wie es um die lebensbedingungen der lteren brger in hongkong im vergleich zu denen der rentner in der volksrepublik china bestellt ist , um zu ermitteln , ob sich diese wiedervereinigung vorteilhaft oder nachteilig fr sie ausgewirkt hat .

bericht johan van hecke ( a5-0296 / 2000 )

frau prsidentin , es ist uerst wichtig , dass sich die europische union um die einwohner der akp-staaten , das heit in afrika , in der karibik und im pazifischen raum sorgt .
als vertreter der rentnerpartei sorge ich mich persnlich darum , wie es den lteren menschen in diesen gebieten geht .
und obwohl ich der begrndung auf seite 20 des berichts , wo es um notwendige initiativen fr bildungsprogramme und programme zur bekmpfung der armut sowie um manahmen zur strkung der demokratischen institutionen und parlamente geht , inhaltlich zustimme , muss ich sagen , dass das leider in den vorschlgen nicht erwhnt wird .
meines erachtens knnen wir diesen staaten nur helfen , wenn wir die lebensbedingungen aller ihrer brger verbessern : der jugendlichen , der arbeitnehmer und auch - was mir sehr am herzen liegt - der lteren menschen und der rentner , die in den akp-staaten leben .

schriftlich . ( sv ) es ist hervorragend , dass die eu ihre zusammenarbeit mit akp-staaten , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind , berprft .

die zweckentfremdung von mitteln fr militrische ziele muss vermieden werden .
bilateral und ber die kommission mssen die mitgliedstaaten jedoch die mglichkeit haben , den aufbau der demokratie in diktaturen zu frdern , so durch schulungen in korrekter staatsverwaltung zur verhinderung von korruption und untersttzung von oppositionsparteien .
darum knnen wir punkt 4 nicht befrworten , in dem erklrt wird , dass entwicklungshilfe nur unter der voraussetzung einer verantwortungsvollen staatsfhrung , der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit in den betreffenden lndern gewhrt werden kann .

moratorium zur vollstreckung der todesstrafe ( b5-0804 / 2000 )

- ( fr ) zur todesstrafe nehme ich heute immer noch die gleiche haltung ein wie 1981 , als der prsidentschaftskandidat franois mitterrand sich mutig dagegen aussprach , bevor er sie dann nach seiner wahl zum staatsprsidenten abschaffte !

ich war also 1981 dagegen und bin natrlich im jahre 2000 immer noch dagegen !

ich habe zwar verstndnis fr die gefhle und reaktionen der hinterbliebenen von opfern oftmals grausamer verbrechen , doch kann ein staat nicht mit barbarei auf barbarei antworten , dazu hat er nicht das recht !

da die todesstrafe bekanntlich keinerlei abschreckungseffekt hat , ist es absolut nicht hinnehmbar , dass lnder , von denen einige sich als zivilisiert bezeichnen ( wie die vereinigten staaten ) sie weiterhin massiv und systematisch praktizieren , auch auf die gefahr hin , dass sie dabei schwere irreparable justizirrtmer begehen .

deshalb habe ich fr die forderung nach einem moratorium gestimmt .

bericht moreira da silva ( a5-0270 / 2000 )

das problem der erwrmung unseres planeten infolge der betrchtlichen konzentration von treibhausgasen wie kohlendioxid in der atmosphre hat explosive ausmae angenommen .
nur drei jahre nach der konferenz von kyoto geht die europische umweltagentur davon aus , dass , sollten sich die emissionen in der eu in dem heutigen mae weiterentwickeln , nicht nur die angestrebte verringerung der co2-emissionen um 8 % im zeitraum 1990 - 2010 nicht erreicht werden wird , sondern sogar mit einer zunahme um 6 % zu rechnen ist , whrend die prognosen in den usa noch schlechter ausfallen .

die wurzel des bels liegt darin , dass alles , selbst die qualitt der umwelt und des klimas , der kapitalistischen ausbeutung der produktiven ressourcen und den superprofiten geopfert wird .
unsere forderung , dass diejenigen , die die probleme verursacht haben , fr deren lsung aufkommen mssen , ist folglich in jeder hinsicht logisch .

die mitteilung der kommission trgt einen irrefhrenden titel , denn sie nennt keine konkreten politischen konzepte und manahmen zur verringerung der treibhausgasemissionen , sondern beschrnkt sich , wie der berichterstatter vllig richtig dargelegt hat , darauf , einen organisationsplan und einen allgemeingltigen katalog nichtssagender politischer konzepte und manahmen vorzulegen .
sie bekrftigt , dass die energiebesteuerung bzw. die steuer auf fossile brennstoffe die hauptstrategie der eu zur eindmmung der treibhausgase darstellt .
wir sind mit dieser manahme nicht einverstanden , weil mit der blinden anwendung des ohnehin scheinheiligen " verursacherprinzips " smtliche kosten fr den abbau der emissionen auf die verbraucher , d. h. auf die arbeitnehmer abgewlzt werden .
angesichts der auerordentlichen dringlichkeit des problems knnte man vielleicht ber eine energiesteuer auf fossile brennstoffe nachdenken , aber nur dann , wenn sie umfassende politische konzepte und manahmen zur senkung des co2-ausstoes flankiert , und nur unter der unerlsslichen voraussetzung , dass die einnahmen aus dieser steuer ausschlielich den arbeitnehmern zugute kommen .

wir haben stets die ansicht vertreten , dass die kosten fr die reduzierung der emissionen von kohlendioxid und anderen treibhausgasen in erster linie von den eigentlichen verursachern , d. h. von der groindustrie , getragen werden und zu lasten ihrer superprofite gehen mssen .
im brigen halten wir es ebenso wie der berichterstatter fr notwendig , den erneuerbaren energietrgern und den ffentlichen verkehrsmitteln eindeutige prioritt einzurumen .

auerdem lehnen wir den handel mit emissionen zwischen unternehmen und staaten ganz entschieden als unmoralisch und ineffizient ab .
es ist fr uns unvorstellbar , wie man einen ganzen markt schaffen kann , auf dem die verschmutzung wie eine ware gehandelt wird und bestimmte unternehmen , anstatt ihre eigenen co2-emissionen abzubauen , von anderen unternehmen , die ihr soll ber gebhr hinaus erfllt haben , den " berhang " aufkaufen .
aber selbstverstndlich ist in einem kapitalistischen system , in dem alles gekauft und verkauft wird , auch das mglich .

obgleich wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen die mitteilung der kommission sind , begren wir einige positive ausfhrungen des berichterstatters , so dass wir zwar nicht gegen den bericht stimmen , uns aber der stimme enthalten werden .

- ( nl ) die erwrmung der erde und extreme witterungsverhltnisse werden in zunehmendem mae von der industrie , der landwirtschaft und dem verkehr verursacht .
gleichwohl haben es die regierungen der reichsten lnder mit den hchsten emissionen an fossilen brennstoffen unterlassen , diesen aussto rigoros zu verringern .
zu recht hlt der berichterstatter den ursprnglichen vorschlag der europischen kommission fr unzureichend .
ausgangspunkt in kyoto war , dass die reichen lnder ihre luft selbst rein halten , wobei sie allerdings in begrenztem umfang die mglichkeit haben , die mit ihrer hilfe in anderen lndern erreichten emissionsminderungen nachtrglich auf ihrer eigenen ergebnisliste zu verbuchen .
die mitgliedstaaten selbst mssen ihre co2- und auch andere treibhausgasemissionen dadurch erheblich drosseln , dass sie den schwerpunkt auf erneuerbare energietrger , auf die frderung des ffentlichen verkehrs und die eindmmung des autoverkehrs legen .
die enorme zunahme des billigen straengterverkehrs hat vor allem zur folge , dass umweltverschmutzende industriebetriebe von den reicheren in die rmeren lnder verlagert werden .
die kernenergie bietet keine alternative , denn auch sie fhrt zur erwrmung der erde , zu treibhausgasemissionen sowie dazu , dass andere , schwer zu entsorgende abfallprodukte entstehen .
ich befrchte , die nchste klimakonferenz wird dazu missbraucht , die ursprnglich vereinbarte reduktionsverpflichtung von 5,2 % fr die reichen lnder abzumildern .
der handel mit emissionsrechten mag zwar als experiment interessant sein , bietet aber keine wirkliche lsung .

bericht moreira da silva ( a5-0271 / 2000 )

wir sind fr jede steuer und jede abgabe , die die groen industriekonzerne als hauptverursacher der umweltverschmutzung im allgemeinen und der luftverschmutzung im besonderen trifft .
trotzdem haben wir uns der stimme enthalten , nicht so sehr , weil die vorgesehene steuer geradezu lcherlich ist , sondern vor allem wegen all der schlupflcher , aufgrund derer diese steuer gefahr luft , nicht mehr zu sein als eine bescheidene gebhr , mit der man sich das recht erkauft , die umwelt zu verschmutzen .

um der umweltverschmutzung wirklich einhalt zu gebieten , wren verbindliche manahmen , bis hin zur beschlagnahme des verursachenden unternehmens , erforderlich , denen sich kein unternehmen entziehen kann .
aber abgesehen von den punktuellen manahmen ist das problem der luftverschmutzung ja ein weltweites problem , das die ganze menschliche gesellschaft angeht und nur durch eine gesellschaft zufriedenstellend gelst werden kann , die ihre wirtschaft beherrscht und deren einzige antriebskraft nicht die jagd nach privatem profit ist .

ich bin sehr daran interessiert , meine erklrung zur abstimmung ber diesen bericht abzugeben - und meine gleichwohl gegebene zustimmung zu erlutern - , weil ich sie , frau prsidentin , fragen mchte , was ich mich auch selbst frage , d. h. ob wir uns wirklich sicher sind , dass die eintretenden klimanderungen durch den menschen , durch die industrialisierung und den aussto bestimmter stoffe in die atmosphre verursacht werden .
fanden vielleicht vor 1 000 oder 2 000 jahren , als es noch keine industrie gab , keine erdbeben , sturzbachartigen regenflle oder diversen umweltkatastrophen statt ?
wann ereignete sich denn die sintflut ?
wie viele industriebetriebe gab es damals , und wie viele autos verkehrten zu jener zeit ?
wir sollten uns wirklich fragen , ob dieser klimawandel durch das moderne leben und durch die industrie verursacht wird .

es ist sehr wichtig , dass sich unser parlament erneut mit den ursachen des klimawandels auf unserem planeten beschftigt und sich dazu geuert hat .

denn dies ist eine sehr ernste frage , die keinen aufschub duldet und die uns alle angeht , weil wir alle luft zum atmen brauchen und weil alle kontinente in unterschiedlichem mae von strmen , bermigen niederschlgen und wassermangel betroffen sind .

es gilt also , die entwickelten lnder , die die umwelt verschmutzen , und die weniger entwickelten oder unterentwickelten lnder , die sie morgen verschmutzen werden , dafr zu sensibilisieren !

alles , was fr die sensibilisierung der ffentlichkeit getan wird , ist also ntzlich und geht in die richtige richtung .

daher ist unsere entschlieung , fr die ich gestimmt habe , so wichtig .

- ( fr ) der kampf gegen den treibhauseffekt ist eine groe herausforderung fr die industrielnder und eine pflicht insbesondere gegenber den vlkern der dritten welt , die die folgen der klimaerwrmung bereits mit ihrem leben bezahlen .
wenn man es akzeptiert , dass sich auf internationaler ebene ein handel mit emissionsrechten fr co2 entwickelt , so gestattet man es damit den westlichen lndern , sich ihrer verantwortung zu entziehen , indem sie fiktive emissionsrechte von russland kaufen oder indem sie projekte in den lndern des sdens finanzieren , die nicht das geringste mit deren entwicklungsbedarf zu tun haben und auch keine kontrollmglichkeit fr die tatschliche reduzierung der emissionen bieten .
umweltverschmutzung ist keine ware , wer sie zu einer profitquelle macht , ffnet damit jedem missbrauch tr und tor .

der entschlieungsentwurf schlgt vor , die einrichtung eines solchen systems abzusegnen , obgleich " noch nicht alle technischen und rechtlichen aspekte des emissionshandels untersucht wurden " und " die funktionsweise und effizienz des systems " erst noch " in der praxis getestet werden mssen " !
es werden weder kontroll- noch sanktionsmodalitten vorgeschlagen .
im brigen mssen die entwicklung der nuklearenergie und die kohlenstoffsenken aus den berechnungen der emissionsreduzierung ausgeklammert werden .

die europische union sollte sich unverzglich in die lage versetzen , ihre verpflichtungen zu erfllen , indem sie ein ehrgeiziges europisches programm zur bekmpfung des treibhauseffekts auflegt , das einen vllig anderen zuschnitt hat als die vorgeschlagene entschlieung zu den politiken und manahmen .
sie sollte vor allem im verkehrssektor ttig werden , der ja in ihre zustndigkeit fllt .

bericht lund ( a5-0197 / 2000 )

frau prsidentin , bei der abstimmung ber den bericht von herrn lund habe ich mich der stimme enthalten , weil ich in diesem bericht , wie in vielen anderen auch , festgestellt habe , dass nicht gengend aufmerksamkeit und engagement auf die forschungen verwendet wird , so auch im vorliegenden fall , wo es um die bekmpfung endokriner strungen geht .
in bergamo , wo ich herkomme , leiden bedauerlicherweise viele menschen an einer schilddrsenerkrankung , deren ursachen nicht bekannt sind .
diese gelder sollten verwendet werden , indem die ausgaben fr die forschungspolitik in allen 15 mitgliedstaaten der europischen union aufeinander abgestimmt und koordiniert werden .
wir mssen sparen , und nicht mehr als notwendig ausgeben !

- ( nl ) zusammengefasst ist der soeben angenommenen entschlieung zu den umwelthormonen zu entnehmen , dass ber die schdlichen auswirkungen dieser stoffe viel zu wenig bekannt ist , dass nach dem wunsch des europischen parlaments mehr forschung betrieben werden soll und dass auf der grundlage des vorsorgeprinzips manahmen getroffen werden mssen .
ich habe zwar fr den entschlieungsantrag gestimmt , mchte aber noch einige randbemerkungen machen .

ich stimme dem berichterstatter insofern zu , als in dieser diskussion argumente auf tatsachen beruhen mssen .
seine ansicht , bei den zu treffenden manahmen mssten auch bedenken der ffentlichkeit bercksichtigt werden , teile ich allerdings nicht .
der durchschnittsbrger wird in der regel nicht zu einer fundierten risikobeurteilung in der lage sein .

in der modernen gesellschaft mit all ihren gebrauchsgegenstnden , wie den vielen gerten und apparaten , brauchen wir materialien und stoffe mit ganz speziellen eigenschaften .
diese produkte werden von allen bzw. , wenn sie so wollen , von fast allen menschen akzeptiert und verwendet .
die in diesen produkten enthaltenen stoffe und materialien bergen allerdings risiken in sich .
unser ganzes leben ist bekanntlich mit risiken und unsicherheiten verbunden .
die kunst des lebens besteht darin , mit diesen risiken und unsicherheiten angemessen umzugehen .

die wissenschaft ist noch immer nicht so weit , dass zwischen diesen chemikalien und vernderungen im menschlichen hormonhaushalt eindeutig und berzeugend ein direkter zusammenhang nachgewiesen werden kann .
nichtsdestotrotz bin ich dafr , dass diesem thema aufmerksamkeit gewidmet wird .
die eventuellen auswirkungen dieser stoffe sind nicht unerheblich .
sollten diese chemikalien tatschlich die ursache fr die zunahme bestimmter krebserkrankungen und fr weniger fruchtbarkeit sein oder ungeborenes leben bedrohen , dann muss hier etwas unternommen werden .
das menschliche leben ist es wert , geschtzt zu werden .
um dafr vorsorge zu treffen , ist es richtig , uns klarheit ber diese substanzen zu verschaffen .
gem dem vorsorgeprinzip muss die mgliche schdlichkeit gefhrlicher stoffe , materialien und produkte wissenschaftlich erforscht werden .
wichtig hierbei sind sowohl risikobegrenzung als auch akzeptanz eines gewissen risikos .

ich halte wenig davon , stoffe einfach zu verbieten , um damit jedes potentielle risiko auszuschlieen .
die gefahr ist nmlich , dass dadurch eine jeglicher wissenschaftlichen grundlage entbehrende hexenjagd auf diverse substanzen gestartet wird .
des weiteren ist die umkehr der beweislast unangebracht .
zur korrekten anwendung des vorsorgeprinzips mssen wir auerdem wissen , welche schdlichen auswirkungen eventuelle alternativen haben .

. ( el ) generell sind wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands mit den aspekten einverstanden , die im sechsten forschungsprogramm zu bercksichtigen sind , weil alle zunchst angestrebten ziele , wie beispielsweise die einsetzung von ausschssen , die entwicklung von testverfahren , die verbesserung der berwachung endokrin wirksamer substanzen in der umwelt usw. in die richtige richtung weisen .

wir wrden es jedoch begren , wenn man sich auf eine allgemein akzeptable definition des begriffs " endokrin wirksame substanzen " festlegte - eine definition , die unserer ansicht nach auch die auswirkungen radioaktiver strahlung ( durch unflle , radioaktive abflle zivilen oder militrischen ursprungs , ohne behinderung und ohne beschrnkung des zugangs der beauftragten wissenschaftler zu industriellen anwendungen ) umfassen msste .
der einfluss der radioaktivitt auf das auftreten von schilddrsenkrebs , wie beispielsweise im falle des einsatzes von bomben mit abgereichertem uran in jugoslawien , ist bekannt .

auerdem muss ein konkreterer rahmen fr die forschung , die normung der tests und die zusammenarbeit verschiedener teams von wissenschaftlern abgesteckt werden , um zu zuverlssigen ergebnissen zu gelangen .
auch die bemhungen , die vermuteten endokrin wirksamen substanzen exakter zu erforschen , sind - eventuell mit hilfe eines rechtsrahmens - fortzufhren und zu verstrken .

die sensibilisierung der ffentlichkeit , der verbraucher und der beschftigten in berufen , die eine exposition gegenber endokrin wirksamen substanzen mit sich bringen ( landwirte , arbeitnehmer in der industrie und andere ) , muss ein hauptanliegen sein , damit die manahmen zum erfolg fhren .
auch das vorsorgeprinzip gem artikel 130 p egv ( kontrolle und verbot bekannter und vermuteter endokrin wirksamer substanzen sowie die entwicklung ungefhrlicher , alternativer substanzen ) muss zur anwendung kommen .

- ( fr ) die annahme einer entschlieung ber eine gemeinschaftsstrategie fr umwelthormone ist bei einem so komplexen thema , zu dem es keinerlei vorschriften gibt , das mindeste , was man tun kann .
die beobachtung und untersuchung dieses phnomens der hormonstrungen bei menschen und tieren , die validierung der studien , das aufzeigen der kausalittszusammenhnge zwischen bestimmten erzeugnissen und bestimmten bei menschen oder tieren nachgewiesenen anomalien ( rckgang der fruchtbarkeit , bestimmte missbildungen , bestimmte krebserkrankungen usw . ) ist ein notwendiger ausgangspunkt , wobei das vorsorgeprinzip gewahrt und die forderung nach transparenz erhoben werden muss , wovon in dem text berhaupt nicht die rede ist .

die entscheidungstrger im privaten und ffentlichen sektor werden jedoch nicht handeln , wenn die ffentlichkeit sie nicht dazu zwingt .
die listen mit erzeugnissen , die im verdacht stehen , sich strend auf das hormonsystem auszuwirken , mssen immer , wenn neue erzeugnisse dieser art auftauchen , der ffentlichkeit und den gesundheitsexperten zur kenntnis gebracht werden .

neben studien zur gefhrlichkeit von umwelthormonen mssen den firmen , die verdchtige erzeugnisse verwenden , die gleichen normen auferlegt werden , die fr arzneimittel gelten , d. h. sie mssen vor allem den nachweis der unschdlichkeit dieser erzeugnisse erbringen , solange diese durch europische expertengruppen als verdchtig eingestuft werden .

es ist also dringend geboten , verbindliche vorschriften vorzuschlagen , die es ermglichen , diese erzeugnisse in den nchsten jahren aus dem verkehr zu ziehen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

massenzahlungsverkehr im binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0283 / 2000 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : massenzahlungsverkehr im binnenmarkt ( kom ( 2000 ) 0036 - c5-0103 / 2000 - 2000 / 2018 ( cos ) ) .

frau prsidentin ! im jahr 2002 wird jeder brger in der eurozone ber den euro verfgen und von seiner neuen whrung bestimmte vorteile erwarten .
diese vorteile kommen aber nicht von selbst .
um in ihren genuss zu gelangen , muss man etwas dafr tun .
unter diesem aspekt mchte ich ein paar ausfhrungen zu der mitteilung der kommission ber massenzahlungsverkehr machen .

welche gemeinsamen anstrengungen sind erforderlich , damit die unionsbrger , die ihre eigene , vertraute whrung aufgegeben haben , aus ihrer neuen whrung auch tatschlich nutzen ziehen ?
wir mssen berweisungen ganz einfach billiger , schneller und sicherer machen .
deshalb erwarte ich von der kommission auf jeden fall , dass sie die von mir im namen des parlaments in meinem bericht empfohlenen nderungen der richtlinie von 1997 unverzglich in eine formelle berarbeitung der richtlinie umsetzt .

worum geht es ?
der kern des problems liegt darin , dass die kleinbetragsberweisungen nach wie vor anlass zu erheblicher verrgerung bei den kleinen und mittleren unternehmen sowie bei den einzelnen brgern geben .
ursache : die hohen kosten und die schleppende abwicklung .
schlussfolgerung : die richtlinie von 1997 hat keine ausreichende wirkung gezeitigt .
wir mssen weitere schritte unternehmen .
den verbrauchern und den kmu bringt der mit der einfhrung des euro vollendete binnenmarkt nicht gengend gewinn .

zur lsung des problems wird in dem vorliegenden bericht unter anderem die sprbare verbesserung der infrastruktur fr den grenzberschreitenden zahlungsverkehr vorgeschlagen .
durch einige gegenwrtig noch manuell ausgefhrte operationen werden offensichtlich hohe kosten und lange durchlaufzeiten bedingt .
deshalb fordere ich die banken auf , baldmglichst alle erforderlichen vorkehrungen fr eine vllige automatisierung und somit eine wesentliche senkung der im zusammenhang mit auslandsberweisungen anfallenden kosten zu treffen .

in meinem bericht nenne ich unter anderem solche systeme wie iban , swift , step 1 und ipi .
sie knnen den zahlungsverkehr zwischen banken in verschiedenen lndern erleichtern , beschleunigen und verbilligen . die banken mssen dann allerdings ihre kunden genau informieren , dass sie auf ihren belegen neben der feststehenden blz- auch ihre iban-nummer anzugeben haben .

dieser standardisierungsprozess bedingt koordinierung .
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht , in dem die europische zentralbank aufgefordert wird , gem ihrer vertraglichen verantwortung fr zahlungssysteme diese koordinierung zgig zu bernehmen .
wir ersuchen die europische zentralbank , zwei punkte zu regeln .
erstens : erarbeitung eines europischen standardformulars fr die datenfernbertragung , was sehr kurzfristig mglich ist , da dieses formular bereits besteht .
es soll dann an die stelle des jetzt bereits berall benutzten nationalen formats treten .

zweitens : schaffung einer europischen bankkontonummer , beispielsweise iban .
wichtig dabei ist , dass solche harmonisierten formulare von jedem in der eurozone verwendet werden .
erfolgt dies nicht rasch genug , so msste schon erwogen werden , sie verbindlich vorzuschreiben .

dieser automatisierungs- und standardisierungsprozess muss meinem bericht zufolge 3 monate vor einfhrung der euro-banknoten und -mnzen abgeschlossen sein .
das wre ideal .
die banken behaupten allerdings , dies sei nicht mglich .
gerechterweise schlage ich eine entsprechende nderung vor , der zufolge die banken am 1. januar 2002 vorbereitet sein sollten .
der verbraucher kann damit sofort bei der umstellung auf den euro von den nderungen im grenzberschreitenden zahlungsverkehr profitieren .

die senkung der kosten fr grenzberschreitende zahlungen auf etwa das kostenniveau von inlandsberweisungen ist nicht allein durch zutun der banken zu erreichen .
dazu bentigen sie auch die untersttzung der mitgliedstaaten .
die banken sind nmlich bis jetzt durch die mitgliedstaaten verpflichtet , grenzberschreitende zahlungen ber 12 500 euro zu zahlungsbilanzstatistischen zwecken ihrer zentralbank zu melden .
diese arbeit kann nicht standardisiert werden und wird deshalb manuell verrichtet .
eine sehr kostspielige angelegenheit , die bei einem einheitlichen markt und einer einheitlichen whrung in jeder hinsicht unntig ist .
in frankreich wird ja auch nicht registriert , wie viel francs von paris nach auxerre berwiesen werden . warum auch ?

zudem haben massenzahlungen volumen- und zahlenmig nur einen geringen prozentualen anteil an dem berwiesenen gesamtbetrag .
nach berzeugung ihrer berichterstatterin brauchen gegen die abschaffung der meldepflicht fr betrge von weniger als dem in der richtlinie genannten gesamtbetrag , nmlich 50 000 euro , keine bedenken gehegt zu werden .
der zahlungsbilanzstatistische verlust als folge dieser nderung ist minimal .

eine weitere daraus resultierende nderung betrifft die notwendigkeit , die money back guarantee auf 50 000 euro zu erhhen .
gegenwrtig werden die banken gleichsam belohnt , wenn sie ihr geld verlieren .
berweisen sie 30 000 euro und verliert die bank dieses geld , dann braucht sie ihnen nur 12 5000 euro zurckzuzahlen .
banken drfen selbstverstndlich berhaupt kein geld verlieren und mssen fr ihre organisation brgen .
deshalb schlagen wir vor , den hchstbetrag der money back guarantee auf den in der richtlinie genannten betrag von 50 000 euro zu erhhen .
da den banken zufolge nie etwas verloren geht , kann es hier demnach auch keine probleme geben .

schlielich und endlich geht es mir darum , den kunden mehr berweisungsmglichkeiten zu bieten .
dabei denke ich an solche kunden , die sich in schwierigkeiten befinden oder ber kein bankkonto verfgen .
ich ersuche die europische kommission zu prfen , ob auch solche unternehmen wie moneygram und western union in den anwendungsbereich der zweiten bankenrichtlinie fallen knnten .
damit htten diese firmen die mglichkeit , sich unionsweit niederzulassen , wenngleich sie keine banken sind .
selbstverstndlich gelten fr sie die gleichen strengen auflagen in bezug auf sicherheit und geldwsche .

der vorliegende bericht liefert den banken hoffentlich gengend anreize fr weitere innovationen , um einen besser funktionierenden grenzberschreitenden zahlungsverkehr zu gewhrleisten .
um den banken absolute sicherheit und klarheit bei ihrem kostspieligen investitionsprogramm zu bieten , erwarte ich von der kommission unverzglich eine nderung der richtlinie .

frau prsidentin ! seit der ffnung der grenzen zwischen den mitgliedslndern der europischen union nutzen immer mehr firmen die mglichkeiten , die dieser gemeinsame markt bietet .
bei dieser gelegenheit mussten wir feststellen , dass auf der einen seite der gterverkehr wesentlich erleichtert wurde , dass aber auf der anderen seite die damit verbundenen zahlungen immer noch mit sehr groen hindernissen bzw. kosten verbunden waren .
die erste studie , die auf veranlassung des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu diesem thema durchgefhrt wurde , hat damals ergeben , dass bei grenzberschreitenden berweisungen von ber 1.000 dm die kosten im schnitt 25 % betrugen , in einzelnen fllen sogar 75 % .
sie mssen sich vorstellen , dass davon ja in erster linie kleine und mittlere unternehmen betroffen sind .
der ehrgeiz , den wir als europische parlamentarier bei der ffnung der mrkte zwischen den mitgliedslndern der europischen union immer hatten , war nicht , den grounternehmen den zugang zu verschaffen , den sie ja schon lange hatten , sondern diesen groen europischen markt fr kleine und mittlere unternehmen zu ffnen .

deswegen bin ich unserer berichterstatterin karla peijs auerordentlich dankbar fr die hartnckigkeit , mit der sie dieses ziel seit vielen jahren verfolgt , nmlich die kosten des berweisungsverkehrs zwischen den mitgliedslndern der europischen union zu senken .
ich muss feststellen , dass hier schon einiges geschehen ist , dass die berweisungskosten im schnitt wesentlich niedriger sind als bei der ffnung der grenzen zwischen den mitgliedslndern , aber ebenso deutlich mchte ich feststellen , dass sie immer noch viel zu hoch sind und hier weiteres geschehen muss .
von den banken wird uns immer wieder gesagt , und zwar mit einer gewissen berechtigung , dass die notwendigen einrichtungen , um derartige berweisungen zu ttigen , die girosysteme , die in den einzelnen heimatmrkten bestehen , auf europischer ebene immer noch nicht voll eingerichtet sind .
hier ist eine groe anstrengung notwendig .

ich sage das nicht allein in richtung auf die europische zentralbank , sondern im hinblick auf die verschiedenen bankenverbnde , die wir in der europischen union haben .
was wir anstreben , ist nicht , dass es nur ein einziges berweisungssystem gibt , was dann wieder ein monopol wre , sondern dass zwischen verschiedenen berweisungssystemen , die von verschiedenen banken und bankengruppen eingerichtet werden , ein wettbewerb entsteht , der dann letztendlich zugunsten der brger und zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen wirken wird .

frau prsidentin ! der bericht der berichterstatterin ist wirklich zu begren , weil er die probleme des grenzbergreifenden zahlungsverkehrs herausstellt .
vom zahlungsverkehr wird schlielich erwartet , dass er die wirtschaftliche integration in der europischen union strkt und nicht sand im getriebe ist .
das ist er bis heute noch , denn die vielen klagen , die von kleinen und mittleren unternehmen vorgebracht werden , die beschwerden von brgerinnen und brgern ber die hohen berweisungsgebhren fr kleinzahlungen sind einfach an der tagesordnung .
wir kennen sogar flle , in denen berweisungsgebhren beim grenzbergreifenden zahlungsverkehr sich nach der einfhrung des euro erhht haben , und nicht nur um einen geringen betrag .

der monatsscheck an tochter oder sohn im eu-ausland , die grenzberschreitenden berweisungen fr bcher oder dienstleistungen , hotels oder reisen werden zustzlich belastet , obwohl der grenzverkehr effizienter und kostengnstiger zu organisieren wre .
man spricht sogar von einer mglichkeit der kostensenkung um 90 % , wenngleich die finanzdienstleistungsinstitute uns gegenber immer wieder betonen , dass der hhere kostenfaktor in der bearbeitung der berweisung und nicht in dem technischen vorgang des grenzbergreifenden zahlungsverkehrs liege .
dennoch wre es gut gewesen , wenn gleichzeitig mit dem target-system fr grozahlungen auch ein target-system fr klein- bzw. massenzahlungen eingefhrt worden wre , denn technisch wre das mglich , es fehlt nur der entschiedene wille , den es im bereich der grozahlungen gab .

wir im europischen parlament haben auch in der ausschussarbeit sehr bedauert , dass das angebot der europischen zentralbank nicht angenommen worden ist .
auch hier schlieen wir uns den uerungen der europischen zentralbank an , dass eines tages die auslandsberweisungen ins eu-ausland nicht teurer sein drfen als die innerhalb eines einzigen eu-landes .

wir drngen seit jahren auf eine harmonisierung der anstrengungen .
schlielich ist es ja wirklich mglich , ein schnelles , sicheres und billiges system einzurichten , und glcklicherweise haben sich jetzt auch die finanzdienstleistungsinstitute auf den weg gemacht ; sie sind auf einem guten wege .
aber es wre gut gewesen , wir htten die bergangszeit schon nutzen knnen .
die vielen beschwerdeflle aufgebrachter brger sprechen fr sich , und ich muss sagen , gerade in dieser zeit sind sie natrlich nicht dazu angetan , die akzeptanz der whrungsunion zu erhhen .

das politische ziel ist klar und wird von der europischen zentralbank untersttzt : gebraucht wird ein europischer zahlungsverkehrsraum , in dem alles so gut funktioniert wie in einem einzigen eu-land .
kleinkunden sind ebenso teil des binnenmarktes wie grokunden , hier sollte es keine diskriminierung geben .
ich bin der meinung , dass aber auch die regierungen noch etwas zu tun haben , und untersttze den bericht der berichterstatterin .
die zahlungsbilanzstatistische meldepflicht sollte zugleich fr grenzbergreifende kleinzahlungen fr betrge von weniger als 50.000 euro abgeschafft werden .
stichproben reichen in der tat aus .
die europische zentralbank knnte helfen , und zwar mit der durchsetzung eines einheitlichen europischen datenformats im zahlungsverkehr und mit der untersttzung der durchsetzung einer einheitlichen europischen bankleitzahl innerhalb des internationalen iban-systems .
wichtig wre , dass alle akteure das tun , was auch die europische zentralbank als auftrag des vertrages tun muss , nmlich das reibungslose funktionieren der zahlungssysteme zu frdern .

die europische kommission hat kein recht , die hhe der bankgebhren festzulegen , aber sie kann auf die senkung der berweisungsgebhren hinwirken .
in der union gibt es gebhren , die wirklich sehr unterschiedlich sind , aber zum teil auch gleichartig .
damit tragen sie dazu bei , die freizgigkeit im binnenmarkt einzuschrnken .
ich denke , dass die kommission schneller als bisher endlich die ergebnisse der untersuchungen vorlegen muss , ob es eben kartellartige absprachen zwischen den banken gibt .
wichtig - und darauf weist der bericht zu recht hin - wird die verbraucherorientierung auf elektronische zahlungsmittel , und wir fordern hier fortschritte , um in der tat auch hier einen interoperablen mehrwhrungs-standard fr elektronische geldbrsen durchzusetzen .
dieser ansatz , der bisher in luxemburg , frankreich und deutschland mglich ist , muss ausgebaut und eu-weit ausgedehnt werden .

ich meine , dass dieser bericht von zentraler bedeutung ist , um tatschlich die brgerinnen und brger , die klein- und mittelbetriebe auch in den euro-raum zu integrieren und die akzeptanz der wirtschafts- und whrungsunion zu erhhen .
wir brauchen sicherheit , schnelligkeit und auch geringe kosten .
in der whrungsunion leben , heit auch , auf einen gut funktionierenden grenzbergreifenden zahlungsverkehr zhlen - das ist das motto fr die verbleibenden 432 tage !

frau prsidentin ! gern schliee ich mich den dezidierten ausfhrungen der berichterstatterin und ihrem hervorragenden bericht an .
auch ich begre es , dass die europische kommission , insbesondere kommissar bolkestein , und brigens auch kommissar monti , diesem thema prioritt beimessen .

kunden und firmen sind ber die hohen kosten fr auslandsberweisungen innerhalb des binnenmarkts zunehmend verrgert . das ist durchaus verstndlich .
fr grenzberschreitende banktransaktionen aller art sowie fr bar- oder kreditberweisungen , fr kreditkarten und schecks zahlen die kunden viel zu viel .
fr grobetrge besteht ein klug durchdachtes netzwerk , innerhalb dessen grenzbergreifende berweisungen genauso rasch und genauso billig erfolgen wie transaktionen im inland .
der privatkunde kann jedoch noch immer nicht damit rechnen , dass kleinbetrge ausreichend untersttzt , effizient bearbeitet und die entsprechenden kosten gesenkt werden .

deshalb mchte ich den nachdruck nochmals auf die notwendigkeit effizienter , sicherer und billiger dienstleistungen auf dem gebiet des massenzahlungsverkehrs im binnenmarkt , auch im zusammenhang mit der gleichzeitigen einfhrung des euro , legen .
die akzeptanz des euro hngt unter anderem vor allem davon ab , ob die kunden und unternehmen die euro-zone als zahlungsinland zu nutzen verstehen .
dass die verbraucher den euro akzeptieren , ist von entscheidender wichtigkeit .
wenn euro-banknoten und -mnzen am 1. januar 2002 in umlauf kommen , werden die konsumenten davon vielfltig gebrauch machen , und wie sollen wir dann erklren , dass es dabei unterschiede gibt , obwohl wir eine einheitliche whrung in einer einheitlichen euro-zone haben .

dass berweisungen zwischen zwei an der euro-zone teilnehmenden lndern nicht mehr als internationale , mit internationalen kosten verbundene transaktion , sondern als nationale transfers zu betrachten sind , muss sich berall als generelle berzeugung durchsetzen .

bei der vollendung des binnenmarkts stellen hohe bankgebhren ein hindernis dar .
der verbraucher wird davon abgehalten , seine einkufe international zu ttigen .
beispielsweise wird er keine auslndische zeitung abonnieren , wenn die internationalen kosten doppelt so hoch sind wie der zeitungsbetrag , weil damit so hohe bankgebhren verbunden sind .
bei freiem kapitalverkehr mit der gemeinsamen whrung drfen keine hindernisse oder grere unterschiede bestehen .
das ziel muss die schaffung eines einheitlichen zahlungsverkehrsraums sein , in dem grenzbergreifende berweisungen zu den gleichen bedingungen gettigt werden und mit den gleichen kosten verbunden sind wie inlandsberweisungen .

in unseren augen ist dies die einzig mgliche logische folge des binnenmarkts und der einheitlichen whrung .
zur freizgigkeit der personen in der euro-zone gehrt ein flexibler arbeitsmarkt .
wenn mit dem heimatland hinsichtlich zahlungen noch verbindungen bestehen , darf dies kein hindernis darstellen , im ausland zu arbeiten .
nachweislich haben die banken in der gesamten euro-zone gegenber der umsetzung der richtlinie ber grenzberschreitenden zahlungsverkehr eine recht reservierte haltung eingenommen .
zahlreiche probleme sind denn auch nach der implementierung ungelst geblieben .
mit der nunmehr immer nher rckenden umstellung besteht sowohl fr die banken als auch fr die mitgliedstaaten unbedingt handlungsbedarf .
die banken sollten sich verpflichten , die standards fr die internationalen bankkontonummern und internationalen zahlungsanweisungen umzusetzen .

in der heutigen zeit der modernen technologien knnte die elektronische datenautobahn einen ausweg bieten .
vielleicht , nein - was sage ich - selbstverstndlich wird es zeit fr eine internet-bank , die keine gebhren in rechnung stellt .

frau prsidentin , der bericht von frau peijs ber den massenzahlungsverkehr im binnenmarkt greift die alte forderung des europischen parlaments bezglich der hohen kosten fr den grenzbergreifenden zahlungsverkehr in der union wieder auf .

dies ist vllig richtig .
diese kosten sind hoch , und wir wissen auch warum .
die edv-systeme der verschiedenen banken in den einzelnen mitgliedslndern sind schlecht miteinander vernetzt , deshalb sind fr berweisungen von einem einzelstaatlichen system zum anderen aufwndige manuelle operationen erforderlich .
es geht da also nicht um teuflische machenschaften seitens der banken , sondern lediglich um eine technische realitt , die im augenblick noch ein hemmnis darstellt , sich aber zweifellos im laufe der zeit in die richtige richtung entwickeln wird .

ich glaube also , man sollte das problem relativieren , zumal die grenzberschreitenden berweisungen nur einen sehr geringen teil des gesamten zahlungsverkehrs ausmachen .
nach den unterlagen , die ich eingesehen habe , liegt ihr anteil bei 0,2 % bis 0,04 % .
auf alle flle ist er verschwindend gering .
dessen ungeachtet schenken das europische parlament und die kommission dem groe aufmerksamkeit .
warum ?

erstens weil die europischen institutionen dazu neigen , alles , was grenzberschreitend ist , zu privilegieren , und das ist eigentlich auch normal .
jedoch sollte diese vorliebe fr das grenzberschreitende nicht letztlich auf kosten der groen mehrheit der brger zugunsten einer ganz kleinen minderheit gehen .
sollte sich erweisen , dass die investitionen , mit denen sich die kosten des grenzbergreifenden zahlungsverkehrs sprbar verringern lieen , nicht rentabel sind , weil dem eine zu geringe zahl von zahlern gegenbersteht , so msste man daraus schlieen , dass , falls sie unter diesen bedingungen realisiert wrden , ihre kosten auf smtliche bankkunden umgelegt wrden , die mit dieser frage nichts zu tun haben .
diese konsequenz wrde ich aus grnden der gerechtigkeit nicht fr wnschenswert halten .
politisch gesehen ist sie uerst zweifelhaft , auerdem sollte man nicht lnger vorgeben , dass alles , was aus technischen grnden teuer ist , nur deshalb pltzlich kostenlos zu haben ist , weil man dies in einer richtlinie so entschieden hat .
denken sie an die grundmaxime , die man im ersten studienjahr wirtschaftslehre lernt : eine kostenlose mahlzeit gibt es nicht .

es gibt einen zweiten grund fr die hartnckigkeit des europischen parlaments .
der bericht peijs stellt dies in erwgungsgrund d des entschlieungsentwurfs selbst fest , wo es heit , dass die hohen gebhren fr auslandsberweisungen " das vertrauen der verbraucher in den euro erschttern " .
warum aber erschttern sie das vertrauen der verbraucher in den euro ?
ich habe ihnen eben gerade deutlich gemacht , dass die beiden probleme nichts miteinander zu tun haben , zumindest nicht auf den ersten blick .
in wirklichkeit hat man den brgern vor einigen jahren eingeredet - wer wei , warum , wahrscheinlich , um ihnen den euro schmackhafter zu machen - , dass diese art kosten mit der einheitswhrung gnzlich verschwinden wrden .
ich habe ihnen hier eine kleine broschre mitgebracht , die in millionen exemplaren an ffentlichen orten in frankreich ausgelegt wurde , vor allem in postmtern . und dort lese ich im kapitel " umtauschgebhren " : " in der eurozone wird es keine umtauschgebhren mehr geben " .
genau genommen stimmt das natrlich , aber der naive leser , der kein spezialist auf diesem gebiet ist , glaubte , dass alle kosten fr grenzberschreitende berweisungen verschwinden wrden , whrend in wirklichkeit die umtauschgebhren nur einen kleinen teil , einige wenige prozent ausmachten .

nun stehen wir also vor den konsequenzen der drckerkolonnen-methoden , mit denen man versuchte , den euro zu verkaufen . das veranlasst mich zu einer schlussfolgerung in dieser frage des grenzbergreifenden zahlungsverkehrs , aber auch zur frage des euro im allgemeinen .
man kann mit schnen worten die realitt negieren , man kann den leuten mrchen erzhlen , aber frher oder spter fallen ihre behauptungen , ihre lgen wieder auf sie zurck .

frau prsidentin ! in fast jeder ziffer des vorliegenden berichts ist die fr kollegin peijs charakteristische hartnckigkeit zu spren .
zu recht wird der bankensektor ins visier genommen und eindringlich ermahnt . obwohl hocheffiziente systeme und standards zur verfgung stehen , will es nmlich mit der vereinfachung grenzberschreitender berweisungen von betrgen bis zu 50 000 euro einfach nicht klappen .
fast gewinnt man den eindruck , den geschftsbanken sei gar nicht daran gelegen , ihre derzeitige arbeitsweise zu modernisieren .

ich untersttze das zweigleisige vorgehen der berichterstatterin , mit dem sie die zgerlichen banken dazu veranlassen will , sich zu bewegen .
sie nur durch rechtsvorschriften unter druck zu setzen , reicht meines erachtens nicht aus und drfte sich auch als nicht so wirksam erweisen wie zwang dergestalt , dass man konkurrierende alternativen fr geldberweisungen innerhalb der euro-zone zum zuge kommen lsst .

der letzteren mglichkeit wird die kommission vermutlich insofern grte aufmerksamkeit schenken , als gebhrensenkungen durch mehr wettbewerb doch wohl auch von ihr favorisiert werden .

einen punkt allerdings halte ich fr berzogen .
die forderung , fr geldberweisungen innerhalb der euro-zone sollten die gleichen kosten gelten wie fr inlandsberweisungen , knnte nmlich eines tages dazu fhren , dass die gebhren fr inlandsberweisungen angehoben werden .
zumindest in den niederlanden , wo es jahrelang blich war , bankkunden bei inlandsberweisungen keine gebhr in rechnung zu stellen .

trotz dieses einwands mchte ich der berichterstatterin , kollegin peijs , hchstes lob fr ihr engagement bei diesem thema spenden .

frau prsidentin !
sehr geehrter herr bolkestein ! der nun vorliegende , von kollegin peijs professionell erstellte bericht ist ein besonders wichtiger beitrag im interesse der verbraucher in der eurozone und des vertrauens in den euro .
selten herrschte in diesem haus ein derart groes einvernehmen ber die bedeutung eines berichts , wie wir ihn heute hier behandeln .
auch ich schliee mich den befrchtungen und meinungen an , die alle meine vorredner zum ausdruck gebracht haben .

heute morgen ist der euro erneut abgerutscht .
am vormittag wurde ein kurs von 0,8240 gegenber dem us-dollar notiert .
die whrung hat damit einen neuen rekordtiefststand erreicht .
hier gibt es also noch viel zu tun , aber die mittel und mglichkeiten der politiker , das , was wir tun knnen , sind auf diesem gebiet geringer als unser handlungsspielraum in der frage des zahlungsverkehrs auf dem binnenmarkt .
ich danke der kommission , dass sie wegen des verdachts auf kartellbildung bei den fr whrungsumtausch erhobenen gebhren in der eurozone rechtliche schritte gegen 120 banken und bankenvereinigungen eingeleitet hat .
diese manahme seitens der kommission ist sehr zu begren .
einerseits habe ich auch ein gewisses verstndnis fr die banken .
wenn wir sie hier im europischen parlament jetzt kritisieren , mssen wir doch verstehen , dass die grenzberschreitenden zahlungen nur 6 % des gesamten zahlungsverkehrs ausmachen , so dass die entwicklung dieses sektors fr die banken eine groe investition im verhltnis zum erzielten nutzen bedeutet , wenn man es aus ihrer sicht betrachtet .
andererseits ist der grte kostenpunkt bei den grenzberschreitenden bankberweisungen die manuelle bearbeitung , von der wir rasch abkommen mssen .

wie auch frau randzio-plath bemerkte , knnen wir die banken nicht mit politischen entscheidungen zwingen , die gebhren zu senken .
aber wir knnen die europische zentralbank zwingen oder dazu bewegen , die banken dringend zu einer standardisierungsarbeitsgruppe zusammenzufhren , die ber die technischen fragen entscheiden kann , wie die kosten zu senken sind .
wir knnen die banken nicht zu verlusttrchtigen geschften zwingen , aber als politiker knnen wir den nderungsantrag von herrn radwan und frau peijs , den sie fr die ppe-de-fraktion eingereicht haben , untersttzen , worin noch vor ende nchsten jahres manahmen und am besten auch die existenz entsprechender normen bei einfhrung der euro-mnzen und - scheine gefordert werden .

frau prsidentin ! es ist zutiefst zu bedauern , dass in einem parlament , in dem reichlich 85 % der mitglieder ihr politisches ansehen fr eine einheitliche whrung in die waagschale geworfen haben , bei der diskussion ber die entwicklung dieser whrung die anwesenheit nicht grer ist .
wir wissen , dass eine grenzberschreitende berweisung in der eurozone siebzehnmal teurer ist als eine inlandsberweisung .
wer dem euro beitrat , hatte geglaubt , es wrde wenigstens leichter und billiger sein , sein geld ins ausland zu schicken .
jetzt sehen wir , dass das nicht so ist .

dieser versprochene nutzen ist nicht eingetreten , und wie die kommission bei der diskussion dieses berichts im ausschuss auch offen zugab , ist nach der einfhrung von banknoten und mnzen keine verbesserung der situation zu erwarten .
das ist ein weiterer schlag fr eine whrung , die bereits in schwierigkeiten ist , eine whrung , die praktisch jede woche auf dem internationalen markt einen neuen tiefstand erreicht , eine whrung , die den bankprsidenten wegen unbedachter uerungen vor der presse unter dauerbeschuss geraten lsst , eine whrung , ber die das einzige mal , bei dem die menschen in europa zur abstimmung ber einen beitritt aufgerufen wurden , nmlich in dem jngsten referendum in dnemark , mit nein votiert wurde .
wir hren jetzt , dass die fr die herstellung der banknoten verantwortlichen drucker mit streik drohen .
und nun wird nicht einmal der hauptschliche nutzen , den die euro-verfechter den menschen in europa versprachen , die verringerung der berweisungskosten , wirklichkeit .

welchen nutzen haben die menschen der euro-zone von dieser whrung , die ihnen von einer politischen elite in europa aufgedrngt wurde ?
dieses projekt hat nichts mit konomie zu tun .
dieses projekt bringt den europischen brgern keine praktischen vorteile .
es ist und war immer ein schritt auf dem weg zur schaffung der vereinigten staaten von europa , also ein politisches projekt .

wir sehen jetzt , dass es der breiten mehrheit der normalen brger in der euro-zone keinerlei vorteile bietet .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! vorab mchte ich mich auch recht herzlich bei der kollegin karla peijs fr ihren bericht und ihre hartnckigkeit , erfolge fr die brger zu erzielen , bedanken .
am 1.1.2002 wird der euro auch fr den brger realitt , und zwar dadurch , dass er den euro in der tasche hat .
heute betragen die gebhren bei einer auslandsberweisung von 100 euro innerhalb des marktes durchschnittlich 17,10 euro , ein vielfaches der gebhren fr inlandsberweisungen .
der euro-markt wird auch zuknftig als binnenraum empfunden , und der brger versteht nicht , dass in diesem raum , in dem wechselkursrisiken wegfallen und die elektronischen zahlungsmittel mit internet-banking zunehmend selbstverstndlich werden , eine berweisung von mnchen nach salzburg erheblich teurer ist als eine berweisung von mnchen nach kiel .

die vorteile des euro mssen dem brger dargestellt werden , auch den mittelstndischen unternehmen , gerade weil wir zur zeit probleme mit der akzeptanz des euro probleme haben und viele das gefhl haben , dass grounternehmen und banken davon profitieren , der normale brger aber nicht .

fr mich zhlt auch das argument nicht , dass es heutzutage sehr wenige euro-auslandsberweisungen im euro-binnenmarkt gibt .
das ist wie bei der diskussion um henne und ei .
wir in brssel erleben es ja selbst als abgeordnete , aber auch unsere mitarbeiter , dass wir wegen den hohen euro-gebhren keine auslandsberweisungen ttigen .
ich bin der festen berzeugung , dass diese , wenn die preise zurckgehen , sprunghaft ansteigen und die menschen diese mglichkeit nutzen werden .
ich begre es , dass die kommission den druck auf die banken aufrecht erhlt und mglicherweise noch steigert mit ihrem verfahren gegen 120 banken .
auch die europische zentralbank sollte ihren druck weiter erhhen .

der antrag von der kollegin peijs und mir zielt auch in die richtung , die banken an einem tisch zusammenzufhren , nicht um vorgaben zu machen , sondern weil wir eben von der politischen seite her den druck nicht mehr erhhen knnen .
wir wollen auch keine preisregulierung in diesem bereich , doch wir sollten dies zumindest koordinieren .
die ezb wre prdestiniert dafr , um einheitliche datenformate und einheitliche bankleitzahlen in europa voranzubringen .
ich erhoffe mir auch , dass die niedrigen preise nicht schlagartig erst in fnf jahren kommen , sondern sukzessive , und dass die ersten fortschritte bereits 2002 sichtbar sind .
letztendlich haben wir das ziel erreicht , wenn die banken damit werben , den kunden niedrige auslandsberweisungen anzubieten .
dann haben wir einen wirklichen markt in diesem bereich .

. ( en ) frau prsidentin ! ich werde frau villiers , die ber die vorteile und die mglichen nachteile des euro sprach , auf englisch antworten .
es ist dieser tage ein viel diskutiertes thema , das allerdings nicht in meinen zustndigkeitsbereich fllt .
ich werde also meinen kollegen solbes mira , der sich mit makrokonomischen fragen befasst , ber die bemerkungen von frau villiers informieren .

ich habe nicht den wunsch , der laufenden debatte irgendetwas hinzuzufgen .
ich will hier keine verwirrung stiften .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich frau peijs fr ihren hervorragenden bericht ber die schaffung eines einheitlichen zahlungsverkehrsraums meinen herzlichen dank aussprechen .
nach der vollendung des binnenmarkts und der einfhrung der einheitlichen whrung brauchen wir heute dringender denn je einen solchen einheitlichen raum .
grenzen drfen knftig keine rolle mehr spielen .
langfristig darf es berhaupt keine unterschiede zwischen grenzberschreitenden und inlandsberweisungen mehr geben .
an der verwirklichung dieses ziels werden wir sowie sie noch viele jahre zu arbeiten haben .

in diesem zusammenhang mchte ich sie auf den 1. januar 2002 hinweisen .
dieses datum ist als ein uerst wichtiger und symbolhafter meilenstein beim aufbau der europischen union zu sehen - das sage ich jetzt auch an die adresse von frau villiers .
an diesem besagten datum , dem 1. januar 2002 , werden nmlich alle unionsbrger der euro-zone die gleichen banknoten und -mnzen in ihrer geldbrse haben .
nach dem europischen pass ist dies der zweite konkrete und im tglichen leben sprbare beweis , dass wir alle zur europischen union gehren .
deshalb mssen wir jede erdenkliche anstrengung unternehmen , damit diese neue etappe zu einem erfolg wird .
wenn nmlich die abwicklung grenzberschreitender berweisungen genauso teuer bleibt wie heute , wird die glaubwrdigkeit des neuen mnzen- und banknotensystems in frage gestellt .
deshalb ist unbedingt schon einige zeit vor dem 1. januar 2002 eine ganze reihe von manahmen zu treffen , damit diese beim inverkehrbringen der neuen euro-banknoten und -mnzen in kraft sind .

die kommission wird smtliche in dem bericht unterbreiteten vorschlge sorgfltig prfen .
vor allem werden wir uns kritisch mit den problemen im bereich des wettbewerbs auseinander setzen .
diesbezglich mchte ich , anknpfend an die ausfhrungen von frau kauppi sowie von frau randzio plath , die die sitzung leider verlassen musste , mitteilen , dass die kommission im februar 1999 eine untersuchung ber mgliche absprachen zwischen den banken durchgefhrt hat .
im juli dieses jahres hat die kommission den banken in den sechs mitgliedstaaten portugal , irland , belgien , finnland , den niederlande und der bundesrepublik deutschland mahnungen gesandt .
die entsprechenden verfahren sind jetzt anhngig . derzeit werden die berweisungsgebhren beim grenzberschreitenden zahlungsverkehr geprft .

generell vertritt die kommission die auffassung , dass die technologische entwicklung einen verstrkten wettbewerb im bereich des zahlungsverkehrs insofern ermglicht , als mehr wettbewerb selbstverstndlich zu niedrigeren kosten fhrt .
ber dieses thema werden wir bei einem rundtisch am 9. november in brssel beraten .

im sommer 2001 wird die kommission des weiteren einen bericht ber die verbesserung des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs vorlegen .
in diesem bericht - damit wende ich mich jetzt ganz direkt an frau peijs - werden legislativvorschlge zur nderung der im vorigen jahr in kraft getretenen richtlinie von 1997 unterbreitet .
das sage ich deshalb so direkt an die adresse von frau peijs , weil ich wei , wie sehr ihr an einer przisen antwort zu diesem punkt gelegen ist .
die kommission wird , das sage ich ihr zu , nach fertigstellung dieses berichts - was nun nicht , wie von frau peijs gefordert , postwendend , aber immerhin recht bald der fall sein wird - diesbezgliche legislativvorschlge unterbreiten .
bei dieser gelegenheit werden wir auch ber eine krzere dauer der abwicklung grenzberschreitender berweisungen , worauf in dem bericht von frau peijs gedrungen wird , sprechen .
schon heute werden in 85 % der flle geldberweisungen innerhalb von drei tagen erledigt .
selbstverstndlich geht es darum , diesen anteil auf 100 % zu erhhen .
die kommission versucht , entsprechenden einfluss auf die banken auszuben .
wie gesagt , es wird schon noch einige zeit dauern . zu dem vorschlag von frau peijs , die frist um die hlfte zu verkrzen , wird die kommission also mitte nchsten jahres stellung nehmen .
sie wird bemht sein , dem wunsch ihres parlaments nachzukommen .

in dem bericht der berichterstatterin wird des weiteren nachdruck auf die zahlungsbilanzstatistische meldepflicht der banken fr grenzberschreitende berweisungen gelegt .
diese meldepflicht wurde von den mitgliedstaaten und nicht von der kommission als obligatorisch festgelegt .
unseres erachtens stellt diese form der erhebung statistischer daten ber den unionsinternen zahlungsverkehr ein relikt der vergangenheit dar , das in einem integrierten , einheitlichen raum nicht mehr zu rechtfertigen ist und das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts beeintrchtigt .
hoffentlich werden die mitgliedstaaten also ihre systeme zur erfassung statistischer daten rasch aktualisieren .

die kommission untersttzt ferner voll und ganz die vorschlge des europischen parlaments zur frderung des elektronischen zahlungsverkehrs .
wichtig in diesem zusammenhang ist allerdings , dass die technische und die rechtssicherheit - vor allem im hinblick auf das so genannte direct debiting - gewhrleistet sind .

die kommission stimmt dem bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt hingegen insofern nicht zu , als wir darin aufgefordert werden , eine gesetzgebungsinitiative zu ergreifen , um die kosten fr grenzberschreitende zahlungen denen fr inlndische transaktionen anzugleichen .
im grundsatz knnen wir uns selbstverstndlich damit einverstanden erklren , nicht aber mit der vorgeschlagenen verfahrensweise .
bekanntlich sind wir fr einen fairen wettbewerb , nicht aber fr administrative preisregulierung .
ferner knnte sich , wie von herrn blokland vllig zutreffend bemerkt wurde , eine solche manahme unmittelbar kontraproduktiv auswirken , da sie direkt zu einer anhebung der kosten fr inlandsberweisungen fhren wrde .
kunden , die nie geld ins ausland berweisen , wrden darber nicht eben erfreut sein .

damit will ich meine kurzen ausfhrungen zu den von der kommission zu dem bericht von frau peijs vorgesehenen folgemanahmen beenden .
hoffentlich werden ihre insbesondere an den bankensektor gerichteten aufforderungen auf widerhall stoen .
die kommission und die europische zentralbank stehen mit dem bankwesen in einem stndigen und oft schwierigen dialog , um zu greifbaren ergebnissen zu gelangen . dabei ist ihre untersttzung herzlich willkommen .

zur beruhigung des herrn kommissars . der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt ist also nicht als dokument in den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung aufgenommen worden .
in seiner klugheit geht das parlament mit ihnen vllig konform .

frau prsidentin ! ich bin frau peijs fr diese letzte bemerkung , die als solche auch von der kommission akzeptiert wird , dankbar .
diesbezglich bleibt es also bei der feststellung , dass die kommission dem bericht von frau peijs - in jeder hinsicht sogar - zustimmt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 18.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative ( 2001-2005 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0267 / 2000 ) von frau montfort im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber ein mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative 2001-2005 ( kom ( 2000 ) 256 - c5-0274 / 2000 - 2000 / 0107 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! jeder von uns hat so seine eigenen erfahrungen mit immer wiederkehrenden enttuschungen , gegen die man nichts tun kann , die man jedoch von zeit zu zeit beklagen muss , um zu zeigen , dass man sich nicht damit abfindet und dass ohnmacht nicht immer , oder sagen wir besser noch nicht , gleichbedeutend mit gleichgltigkeit ist .
wenn ich die beitrge einiger meine kollegen im ausschuss , die diesem hause schon lnger angehren als ich , hre , so habe ich den eindruck , dass die bung mit dem mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative , der sich das europische parlament nun zum vierten mal unterzieht , in diese kategorie gehrt .
alle guten absichten sind uns herzlich willkommen , sagte man mir sinngem , aber wir mssen darauf achten , dass entgegen der bisherigen praxis der nchste bericht zu diesem thema nicht die gleichen feststellungen treffen muss wie der vorangegangene , denn an der situation der europischen unternehmen wird sich konkret nichts gendert haben .

anliegen des ihnen heute vorliegenden textes ist es also , aus der bisherigen unntzen pflichtbung eine hoffnungsvolle kr zu machen , zu der die europische union , sofern sie begreift , welches hierbei ihr platz und ihre rolle ist , einen fruchtbaren beitrag leisten kann .
die zeiten , da die verteidigung der unternehmen und besonders der kleinen und mittleren unternehmen einem ideologischen kampf glich , sind endgltig vorber , nicht nur weil es nur noch eine handvoll unbelehrbarer gibt , die die welt des unternehmens durch den zerrspiegel des klassenkampfes sehen , sondern vor allem weil an der schwelle zum dritten jahrtausend jeder wei , wie entscheidend die probleme der beschftigung und des sozialen zusammenhalts fr unsere gesellschaften sind und dass dabei dem unternehmen ein herausragender platz zukommt .

lassen sie mich daran erinnern , dass in wirtschaftlicher wie in sozialer hinsicht das unternehmen an erster stelle steht .
hier werden in erster linie arbeitspltze geschaffen , und es ist der hauptmotor der sozialen integration . zugleich hat es im laufe der zeit auch eine herausragende bedeutung im bereich der ausbildung - fr die jugendlichen - und der weiterbildung erlangt , ebenso wie auch auf dem gebiet der raumordnung , zu deren wichtigstem instrument es sich entwickelt hat .
in diesem bewusstsein haben die fnfzehn im juni diesen jahres auf dem gipfel von feira die charta fr kleinunternehmen beschlossen , die , wie sich bereits erkennen lsst , einen groen schritt bedeutet .

die charta bildet unbestreitbar die grundlage fr eine unternehmenspolitik , die wirklich im dienste der unternehmen steht . sie hat das verdienst , dass sie unsere aktion nicht allein auf die kleinunternehmen beschrnkt , diese aber in den mittelpunkt unserer berlegungen stellt und zu einem vorrangigen bezugspunkt macht .
das parlament , dessen abgeordnete sich regelmig mit der lage vor ort vertraut machen , hat die aufgabe , diese option klar zum ausdruck zu bringen , die eine objektive realitt widerspiegelt und die einzige methode einschliet , mit der sich die vielfalt der unternehmenswelt korrekt wiedergeben lsst .

das kleine oder mittlere unternehmen ist nicht einfach eine miniaturausgabe eines multinationalen konzerns , und es gengt auch nicht , die schwierigkeiten eines kleinunternehmens rein quantitativ zu extrapolieren , um die probleme der grounternehmen korrekt zu erfassen .
die richtige politik besteht wohl darin , einem pragmatischen und kmu-nahen konzept den vorrang zu geben , das das kleinunternehmen zum kernstck des instrumentariums macht , und nicht einem vorschlag , der unter dem vorwand , das giekannenprinzip vermeiden zu wollen , nur dazu dienen wrde , richtige statistiken zu produzieren , die konkret zu nichts nutze wren .

zu meiner freude hat der ausschuss fr industrie einmtig beschlossen , einen sektoralen ansatz fr das problem der unternehmen zu whlen . dies ist der einzig mgliche weg , um die realen und spezifischen bedrfnisse mglichst genau zu erkennen , fr deren verschiedenartigkeit ein horizontaler ansatz ungeeignet und unwirksam wre .
gewiss sind die begriffe des leistungsvergleichs und des austauschs der besten praktiken absolut gesehen durchaus interessant , aber sie allein wrden fr positive vernderungen im alltag der unternehmen nicht ausreichen .

was ist also zu tun ?
beginnen wir mit drei einfachen ideen : erstens sollte man nicht davor zurckschrecken , mglichst viele unternehmen direkt anzusprechen , und die vorhandenen netze nutzen , die aufgrund ihrer kenntnisse der realitten unerlssliche partner fr die erarbeitung sowie fr die effiziente umsetzung einer unternehmenspolitik sind .

aus diesem grunde unterstreicht der bericht die notwendigkeit , die handelskammern und unternehmensverbnde einzubeziehen , von denen wir viel lernen knnen und mit deren hilfe sich vermeiden lsst , dass aus unkenntnis aus einer guten idee ein schlechter beschluss wird .
weiterhin mssen wir darauf achten , dass der zugang zu kapital fr die unternehmen , besonders die kleineren , nicht noch mehr erschwert wird .
obwohl es sich hier um einen schlsselfaktor fr den start , die entwicklung , die bernahme , die bertragung , ja das berleben der unternehmen handelt , geben einige bereits getroffene bzw. unmittelbar bevorstehende entscheidungen anlass zu besorgnis , so die undurchsichtige umgestaltung der aufgaben der europischen investitionsbank bzw. des europischen investitionsfonds oder auch der entwurf fr eine richtlinie ber die eigenmittel der banken , bei der wir keineswegs sicher sind , dass er wirklich folgenlos fr die fhigkeit der unternehmen zum erwerb von krediten bleiben wird .

wie dem auch sei , zu zeiten einer wirtschaft , die sich mehr denn je auf wissen und technologische innovation grndet , sollte die kommission unbedingt darauf bedacht sein , die chancen fr die mutigsten , die innovativsten , die risikofreudigsten , ihren unternehmergeist in die tat umzusetzen , zu verbessern und zu bewahren .
schlielich sollte sie , da unternehmergeist untrennbar mit dem begriff der verantwortung verbunden ist , sich klar dazu uern , worin der europische mehrwert der unternehmenspolitik bestehen kann .

die politische kursbestimmung liegt in der verantwortung der staaten .
der rat hat den kurs in feira mit der charta fr kleinunternehmen vorgegeben .
indem die anstrengungen auf die koordinierung der politiken konzentriert werden , die in diesem rahmen festgelegt und von den mitgliedstaaten umgesetzt werden , und indem man sich vor allem darum bemht , alle technischen und administrativen barrieren abzubauen , die die geschftsttigkeit unserer unternehmen unntz belasten , wrde dieses konzept voll zum tragen kommen .
ich hoffe , dass das parlament bei der abstimmung im plenum ebenfalls zu der einstimmigkeit findet , die im ausschuss fr industrie zum ausdruck kam .
dies wre ein eindeutiges signal an die unternehmen , die ein solches signal brauchen .

ich danke ihnen im voraus fr die untersttzung meines berichts .

herr kommissar , ich wei , dass ich bei der umsetzung dieses programms auf ihre tatkraft und entschlossenheit zhlen kann .
man muss es mit den anderen gemeinschaftsprogrammen verbinden und jhrlich bilanz ziehen , um es gegebenenfalls anzupassen .
so knnen wir uns gemeinsam den beiden herausforderungen vollbeschftigung und sozialer zusammenhalt stellen .
im namen aller unternehmen , aber auch im namen unserer gesellschaften mchte ich ihnen danken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! vorab mchte ich frau montfort zu ihrem bericht beglckwnschen und mich auch fr die sehr gute zusammenarbeit bedanken .
es hat wirklich spa gemacht .
europa hat ja das ziel , wirtschaftlich die nummer 1 zu werden , und dazu kann das mehrjahresprogramm beitragen .
wichtig ist aber insbesondere in diesem bereich , dass man den unternehmerischen geist in der gesellschaft frdert , dass die jugend mehr darber nachdenkt , sich selbstndig zu machen , in kleinere unternehmen zu gehen .
da mssen wir in einem bereich ttig werden , der insbesondere die bildung umfasst .

bis vor kurzem haben viele junge menschen darber nachgedacht , nach dem studium , nach der ausbildung , entweder in den staatsdienst zu gehen oder eben in grere unternehmen , die staatshnlich sind .
hier gilt es einen umschwung zu gestalten .
aber den spren wir auch schon - viele junge menschen grnden eben auch neue start up companies , und wir sollten diesen unternehmergeist frdern .

aber konkret habe ich drei anmerkungen zu diesem programm .
erstens : die kommission begibt sich auf das feld , zuknftig politiken zu frdern , zu definieren , die unternehmensfreundlich sind .
dazu will man einen benchmark-prozess einfhren , der sicherlich ein interessanter ansatz ist .
wir mssen aber sicherlich auch darauf achten , dass er effektiv wird .
momentan ist vorgesehen , dass dieser prozess zwischen der eu und den mitgliedstaaten abluft , was sicherlich kein richtiges bild abgeben wird .
wenn ich mein heimatland deutschland nehme , so gibt eine einheitliche statistik fr deutschland nicht die situation in den regionen wieder .
so bestehen etwa zwischen bayern und mecklenburg-vorpommern recht groe unterschiede .
oder nehmen wir den groraum london oder schottland .
hier msste mehr differenziert werden , die regionen mssen einbezogen werden , um hier ein entsprechendes bild unternehmensfreundlicher politiken zu bekommen .

zweitens : die kommission denkt darber nach , sich aus der mittelstandsfrderung ein wenig zurckzuziehen .
das ist sicherlich auch ein diskussionswrdiger ansatz .
die frderung mittelstndischer unternehmen sollte nmlich an der effektivitt gemessen werden , und daher stellt sich schon die frage , inwieweit das auf europischer ebene in dieser form mglich ist .

wenn man sich aber auf europischer ebene zurckzieht , dann muss man den regionen wieder vermehrt mglichkeiten geben .
in diesem zusammenhang sollte auf jeden fall die de minimis-regel berprft und auch die gruppenfreistellungsverordnung fr kmu berarbeitet werden .

drittens : traditionelle unternehmen und e-commerce .
wir unterscheiden immer zwischen new und old economy .
bei mir in bayern gibt es ein unternehmen , einen schreiner , der 70 % seines umsatzes inzwischen ber das internet macht .
ist das old oder new economy ?
ich denke , wir sollten diese beiden bereiche zusammenfhren , damit auch der normale , traditionelle wirtschaftsbereich new economy wird .
hier habe ich zwei bitten an den kommissar : das eine ist , die kommission knnte sich dafr einsetzen , konkret mittelstandsfreundliche software zu entwickeln , die von der gre und den kosten her im kmu-bereich anwendung finden .
die groen software-pakete fr die industrie sind zu komplex und zu teuer fr den kmu-bereich . das zweite ist , dass die dg " unternehmen " , die aus dem kmu- und dem industriebereich zusammengefhrt wurde , verstrkt kmu-themen aufgreift und auch eine watchdog-funktion hat in der gesamten kommission fr mittelstandsfragen ; sie sollte die gesamten legislativen akte und mitteilungen der kommission auf mittelstandsthemen hin berprfen .

letztendlich wnsche ich mir auch , dass das , was zuknftig dem mittelstand von der kommission an frderprogrammen angeboten wird , so dargelegt wird , dass man es sich von einer kundenperspektive anschaut , dass es also fr den mittelstand jederzeit nachvollziehbar wird .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! aus meiner nunmehr elfjhrigen erfahrung als abgeordneter wei ich sehr gut , dass die debatten ber die kleinen und mittleren unternehmen in unserem parlament weder neu noch selten sind .

nach den kriterien der europischen union knnen mehr als 99 % aller unternehmen als kmu eingestuft werden , was aber nicht sehr seris ist und zeigt , wie unscharf das europische konzept ist , woraus sich zahlreiche ungewissheiten erklren .
es sei daran erinnert , dass das erste gemeinschaftliche aktionsprogramm auf diesem gebiet 1983 angenommen wurde , d. h. vor 17 jahren .

unsere berichterstatterin frau montfort hat in den letzten wochen zusammen mit ihren kollegen sehr gute und grndliche arbeit geleistet .
sie hat im text der kommission die punkte , in denen es an klarheit mangelte , sowie die groen widersprche zwischen anspruch und wirklichkeit herausgefunden .
ihre arbeit , die wir begleitet haben , bestand darin , die dinge zu przisieren und zu versuchen , eine exaktere unterteilung zwischen den verschiedenen formen von kmu , kleinstunternehmen und handwerksunternehmen vorzunehmen .
in diesem sinne haben wir und auch ich persnlich eine reihe von konkreten und entschiedenen vorschlgen vorgelegt und untersttzt , um im bereich der kmu vom bloen diskurs zur realitt berzugehen . dazu gehren folgende schritte : erleichterung des zugangs fr kmu zu innovation und e-commerce , vereinfachung bestimmter zollformalitten und abbau von administrativen und ordnungspolitischen unterschieden , ausbau der zugangsmglichkeiten zu risikokapital - eine besonders wichtige manahme - , weiterentwicklung der euro-info-centers zur erweiterung der informations- und untersttzungsfunktion fr die unternehmen , neuausrichtung des rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung in richtung auf eine grere ffnung fr innovative kmu .

persnlich wollte ich zusammen mit meinen freunden das hauptgewicht auf das handwerk und die kleinstunternehmen legen .
ich habe auch gefordert , dass die ziele umweltschutz und nachhaltige entwicklung gebhrend bercksichtigt werden und dass der zugang der kmu zu den neuen kommunikations- und informationstechnologien gefrdert wird .
weiterhin habe ich gefordert , dass aktionen zugunsten spezifischer zielgruppen wie frauen , jugendliche und die sektoren der sozialwirtschaft gefrdert werden , ohne generell die mitbestimmung der arbeitnehmer im leben dieser kmu zu vergessen .

die kmu stehen an erster stelle bei der schaffung von arbeitspltzen , sowohl in qualitativer als auch in quantitativer hinsicht , und spielen auf diese weise eine schlsselrolle fr den sozialen zusammenhalt und die raumplanung .
deshalb ist der abbau zahlreicher hemmnisse , die ihre entwicklung behindern , und die durchfhrung der notwendigen weiterbildungsmanahmen mehr als dringend .

ich hoffe , frau berichterstatterin , dass eine massive befrwortung ihres berichts es ermglichen wird , auf diesem gebiet endlich einen qualitativen sprung zu vollziehen , und dass einige allzu liberale nderungsvorschlge abgelehnt werden , so der vorschlag , die zahl der frderprogramme zu reduzieren , und der , der die schaffung einer neuen beobachtungsstelle vorsieht .

lassen sie mich abschlieend noch vier worte sagen - die meine persnliche meinung widerspiegeln - weniger ideologie und mehr aktionen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zuerst und vor allem auch ein wort des dankes an die berichterstatterin wenden , die ihren bericht wirklich sehr sorgfltig ausgearbeitet hat .
eine solche sorgfalt ist mehr als notwendig , wenn das " europische unternehmen " bis 2005 wirklichkeit werden soll und wir die europische union weltweit zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum machen wollen .
aufgrund der - unter anderem von mir - vorgeschlagenen nderung des berichts im ausschuss wurde betont , das mehrjahresprogramm solle als instrument zur frderung des wirtschaftswachstums , der vollbeschftigung und des sozialen zusammenhalts genutzt werden .
diese , wie ich hervorheben mchte , wichtige betonung muss in den erwgungen und in der begrndung noch ausdrcklicher erfolgen , denn es kann nicht genug unterstrichen werden , dass unternehmensttigkeit und unternehmerisches umfeld von entscheidender bedeutung sind , und es deshalb auch erforderlich ist , der ausbildung der jugendlichen , aber auch der stndigen weiterbildung der in den kleinen und mittleren unternehmen beschftigten besonderes augenmerk zu schenken und zu widmen .

heute mchte ich mich insbesondere dafr aussprechen , dass die der vollendung des binnenmarkts entgegenstehenden hindernisse soweit wie mglich , wenn nicht gnzlich , systematisch beseitigt werden , um die wettbewerbsfhigkeit der kleinen und mittleren unternehmen zu verbessern und ihnen somit eine dynamische und dauerhafte weiterentwicklung zu ermglichen .
ich bin auch stets dafr gewesen , dass dies auf der grundlage einer effizienten und pragmatischen politik erfolgen sollte .
ich bin ber den schlusssatz des kollegen caudron erfreut , der weniger ideologie , dafr aber mehr konkretes und pragmatisches handeln gefordert hat , was besagt , dass smtliche administrativen belastungen auf ein absolutes mindestma zu beschrnken sind .
ausgangspunkt muss dabei sein , dass in unserer union vornehmlich die zollformalitten vereinfacht werden mssen , denn die disparitten zwischen den mitgliedstaaten im steuerlichen , sozialen , administrativen und im regelungsbereich stellen ein erhebliches hemmnis fr den gleichberechtigten zugang der unternehmen zum einheitlichen markt dar .

abschlieend mchte ich noch dafr pldieren , der bevorstehenden erweiterung der europischen union rechnung zu tragen .
die effiziente umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands ist erforderlich , um sicherzustellen , dass die erweiterung beiden seiten - sowohl den mitgliedstaaten als auch den beitrittslndern - einen gewinn bringt .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst unsere kollegin frau elisabeth montfort zur qualitt ihres berichts ber ein mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative 2001 - 2005 beglckwnschen .
durch das sorgfltige studium der vorschlge und die abstimmung mit zahlreichen interessierten seiten hat sie einen beitrag zur klareren formulierung des programms und seiner optimalen vorbereitung geleistet .

lassen sie mich hier einige schwerpunkte hervorheben , mit denen wir uns befassen mssen , wenn wir den europischen beitrag fr die unternehmen in dieser neuen so genannten wissensbasierten konomie verbessern wollen .
was knnen wir dem unternehmen europa , wie es kommissionsprsident prodi unlngst nannte , gutes tun ?

erstens : in diesem zusammenhang mssen alle unternehmen bercksichtigt werden .
natrlich gibt es grounternehmen mit mehreren tausend beschftigten .
bei denen mssen wir nicht nur bercksichtigen , was sie in die marktwirtschaft einbringen , arbeitspltze und profit , sondern auch wie sie das wissen bereichern , indem sie die forschungsprogramme und die kreativitt oder auch die ausgrndung von unternehmen untersttzen .
ihre kontakte zu oftmals staatlichen forschungslaboratorien bilden unbestreitbar eine ergnzung zur ffentlichen finanzierung , die dies braucht , und machen neue forschungsergebnisse mglich .
wir drfen unsere positive aktion in dieser richtung also nicht vernachlssigen .

dann sind da die kmu / kmi und die kleinstunternehmen .
diese machen , wie herr caudron sagte , 98 % unserer wirtschaft aus .
hier liegt ein groes anpassungspotenzial .
ich wrde sie als echte vorposten der wirtschaft und der innovation bezeichnen , die in vorderster front stehen und den in diesen bereichen bestehenden risiken direkt ausgesetzt sind .
wir mssen uns ihrer ganz besonders annehmen und konkrete aktionen einleiten , die sie leicht bernehmen knnen .

zweitens : ich will nicht alle im bericht genannten aktionen noch einmal aufzhlen , die brigens auf einer bewertung aus dem vergangenen jahr beruhen . sie werden jedoch feststellen , dass im wesentlichen alte themen wieder aufgegriffen werden : vereinfachung der beihilfeformalitten , die noch viel zu schwerfllig , ja fr die kmi geradezu erdrckend sind ; finanzierungs- und risikokapitalhilfe zur sicherung von mehr stabilitt ; hilfe bei der suche nach neuen technologien ; schaffung eines europischen bezugsrahmens durch das best-verfahren ; hilfe im bereich kommunikation und information .
diese unternehmen mssen unter ihren jeweiligen geographischen und technologischen rahmenbedingungen gestrkt werden .
gefrdert werden mssen ihre ttigkeit und die lokale entwicklung auf der grundlage der lokalen materiellen und humanressourcen sowie ihre beziehungen zu den gebietskrperschaften .
in diesem sinne mssen wir nicht nur den unternehmen mit klassischer struktur helfen , sondern auch denen aus dem sektor der gemischten wirtschaft und der solidarwirtschaft , die zunehmend in richtung von mehr stabilitt und der schaffung von arbeitspltzen aktiv sind .

drittens mssen wir uns um einen zustzlichen europischen nutzen bemhen .
so wre es denkbar , ein europisches sowohl physisches als auch elektronisches netz zu schaffen , zu dem jedes kmu zugang htte , um sich zu informieren , ber die geeigneten mechanismen und nach entsprechenden verhaltensregeln kenntnisse auszutauschen und die besten hilfsangebote der europischen union zu nutzen .

aus meiner sicht ist es natrlich nicht vorstellbar , dass auf diesem gebiet alles von brssel aus gelenkt wird .
wir mssen aktionen vor ort ins leben rufen und auf der ebene der regionen delegationen der kommission , des parlaments oder des rates einrichten , wie es unlngst der bericht majo anregte .
man msste auch einige schwerpunktthemen auswhlen , die sich besonders in den bereichen informationsgesellschaft , nachhaltige entwicklung , von der so viel die rede ist , umwelt , saubere technologien , kotechnologien , neue energien und neue werkstoffe leicht finden lassen .
dieses europische hilfenetz msste sich auf einige zentren sttzen , wie beispielsweise die euro-info-centers .

die zusammenarbeit mit einem solchen anerkannten europischen netz knnte es , sofern synergien vorhanden sind , einem kmu zweifellos ersparen , mit mehreren unternehmen aus verschiedenen eu-staaten ein konsortium zu bilden , das vielfach eine knstliche konstruktion darstellt und mit hohem verwaltungsaufwand und zahlreichen komplikationen verbunden ist .
ich wrde mir wnschen , dass die kommission zu diesem thema eine arbeitsgruppe einsetzt , in der motivierte abgeordnete mitarbeiten knnen .

viertens : ich mchte darauf hinweisen , dass auch die vorschlge des europischen forschungsraums , an dem wir gerade arbeiten , bercksichtigt werden mssen .
parallel dazu schlagen wir vor , einen europischen raum der innovation ins leben zu rufen , und ich bin der berichterstatterin dankbar , dass sie bereit war , diesen vorschlag in ihren bericht aufzunehmen .
schlielich mssen wir auch den ergebnissen des kolloquiums " wissenschaft und staatsfhrung " , das vergangene woche in brssel unter der schirmherrschaft des instituts fr technologische zukunftsforschung in sevilla stattgefunden hat , sowie den folgearbeiten zu diesem kolloquium rechnung tragen , denn da gibt es zahlreiche berhrungspunkte zu unserem heutigen thema .

schlielich bin ich berzeugt , dass es an der zeit ist , beim europischen parlament ein echtes parlamentarisches amt zur bewertung von wissenschaftlichen und technologischen optionen zu schaffen , das uns bei unseren entscheidungen und bei der berwachung unserer aktionen untersttzen wrde .
solche mter bestehen auch in den nationalen parlamenten , und mit denen wrde es dann zusammenarbeiten .

unsere prsidentin frau fontaine hat uns heute aufgefordert , als stoa-verantwortliche eine grubotschaft an die epta zu senden , die fachorganisation fr technologische zukunftsforschung in europa , die unter der schirmherrschaft unseres kollegen barn crespo gegrndet wurde und am 10. november diesen jahres in berlin zusammenkommt .
jedoch ist der stoa nicht das eigentliche partnergremium , und wir htten hierzu przise vorschlge zu machen .
frau montfort , unsere fraktion wird ihren bericht massiv untersttzen .

herr prsident , herr kommissar ! jedes kleine und mittelstndische unternehmen sowohl im produzierenden als auch im dienstleistungsbereich kann auf dem markt nur dann berleben , wenn es volle auftragsbcher hat .
volle auftragsbcher hat es nur dann , wenn es auftraggeber gibt , und die kann man grob in drei kategorien unterteilen : erstens die grounternehmen , zweitens die privaten konsumenten und drittens die ffentliche hand .
hieraus folgt , dass es kleinen und mittelstndischen unternehmen nur dann gut geht , wenn die arbeitslosigkeit gering ist und wenn die ffentlichen haushalte auf allen ebenen frei von schulden sind und ber ausreichend mittel verfgen , um diese in den investitionshaushalt einzustellen .
besonderes augenmerk bei den kleinen und mittelstndischen unternehmen wrde ich gerne auf die tatschlich kleinen und kleinstbetriebe lenken , da hier natrlich noch spezifische , erschwerende bedingungen hinzukommen , insbesondere im produzierenden bereich .
diese unternehmen verfgen sehr selten ber eigenstndiges forschungs- und entwicklungspotential , so dass die gefahr der abkoppelung von produktneu- und produktweiterentwicklung , des einsatzes rckstndiger technologien und der nichtanpassung an die anforderungen steigender qualitt besonders gro ist .

hinzu kommt sehr hufig noch aufgrund nicht ausreichender qualifizierung des managementpersonals die variante , dass frdermglichkeiten , die hier ausreichend vorhanden sind , unzureichend genutzt werden .
ganz abgesehen von den hauptproblemen , die bis heute nicht gelst sind : eine permanente unterkapitalisierung , ein sehr schlechter zugang zu krediten durch das fehlen bankblicher sicherheiten , regional begrenzte mrkte und zahlungsausflle .
das bedeutet , dass eine gezielte mittelstandspolitik notwendig ist , die einerseits eine vereinheitlichung der frderprogramme vornimmt , auf der anderen seite aber eben auch die spezifischen belange und problemfelder in abhngigkeit von betriebsgren , betriebsstrukturen , fertigungslinien usw. bercksichtigt .

der bericht von frau montfort stellt eine wesentliche verbesserung des kommissionsberichtes dar .
man knnte fast meinen , frau montfort , sie seien selber eine engagierte mittelstndische unternehmerin .
ihr bericht ist ausgezeichnet .
trotzdem htte ich mir gewnscht , dass zumindest zwei volkswirtschaftliche tendenzen noch strkeren ausdruck gefunden htten .
nmlich erstens eine verstrkung - ich sage nicht eine abwechslung - , sondern eine verstrkung der nachfrageorientierten im verhltnis zur angebotsorientierten wirtschaftspolitik .
zweitens auch eine verschiebung der wertigkeit innerhalb der investitionsfrderung hin zur erweiterungsinvestition und etwas weniger zur rationalisierungsinvestition .
denn das bedeutet im umkehrschluss : der steuerzahler stellt steuermittel zur verfgung , die unternehmen nutzen sie , um zu rationalisieren .
dann setzen sie die leute , die vorher gearbeitet haben , auf die strae und sagen zu dem steuerzahler , nun kmmere dich wieder darum , was mit diesen frei gewordenen arbeitskrften geschieht .
das kann doch nicht das grundanliegen der volkswirtschaftlichen berlegung sein !
das mag betriebswirtschaftlich aus gewinnerwartungsgrnden durchaus akzeptabel erscheinen , aber nicht volkswirtschaftlich .
ich denke , wir als europisches parlament haben eine volkswirtschaftliche verantwortung , die vorrang vor einer betriebswirtschaftlichen verantwortung hat .

herr prsident ! das vorliegende mehrjahresprogramm bietet einen europischen rahmen fr die entfaltung des innovationspotenzials und der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen in den mitgliedstaaten .
das subsidiarittsprinzip findet dabei die beachtung , die es unseres erachtens verdient .
wir gehen mit der berichterstatterin , frau montfort , konform , die den klein- , mittel- und kleinstunternehmen sowie der prioritren untersttzung junger startup-unternehmen zu recht aufmerksamkeit schenkt .
die berichterstatterin listet mehrere schwerpunkte auf , um die rahmenbedingungen fr unternehmen in europa zu verbessern .
so tritt sie fr den zugang der unternehmen zu den neuen informations- und kommunikationstechnologien ein .
es erhebt sich allerdings die frage , inwieweit das mehrjahresprogramm diesbezglich einen konkreten beitrag zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen leistet .
wie dem auch sei , der kommission obliegt die aufgabe , den austausch regionaler erfahrungen und bewhrter praktiken auf diesem gebiet zu frdern .

ein weiterer schwerpunkt von frau montfort ist die verbesserung , d. h. die vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften in den mitgliedstaaten .
wir sind ohnehin stets dafr zu haben , unntige administrative belastungen der unternehmen abzubauen .

ein dritter punkt , dem beachtung geschenkt werden sollte , betrifft den schutz geistiger eigentumsrechte auf europischer ebene .
wir denken dabei insbesondere an das patentieren von software-innovationen .
unternehmen brauchen klarheit .
mit anderen worten : hat es noch sinn , in diesen sektor zu investieren ?
in diesem zusammenhang drngt sich auch die frage auf , ob europa mglicherweise gerade deswegen weiter zurck ist als die usa , weil es kein software-gemeinschaftspatent gibt .

abschlieend sei noch bemerkt , dass die realisierung auf nationaler und regionaler ebene fr das gelingen des vorliegenden mehrjahresprogramms entscheidend sein wird .
hierauf mssen unserem politischen standpunkt zufolge die unternehmerischen initiativen gerichtet sein .
die frderung eines solchen unternehmergeistes durch die europische union ist stets willkommen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich selbst komme aus einem schmiedebetrieb und bin dort aufgewachsen .
ich wei , welche probleme ein kleinbetrieb hat .
deshalb mchte ich herrn liikanen gratulieren , denn heute ist etwas gelungen , was fr einen kleinbetrieb und fr die vielen einzelunternehmer , die wir haben , besonders wichtig ist .

die entbndelung auf der letzten meile bietet neue chancen fr den wettbewerb und deshalb gnstige einkaufsmglichkeiten und gute chancen fr neue betriebe , sich in diesem bereich zu bewhren . wenn man sieht , dass das programm mit ca .
230 millionen euro ausgestattet ist , und wenn man das durch die 16 millionen klein- und mittelbetriebe der europischen union dividiert , dann kommen 3 euro pro jahr und betrieb heraus .
gerade deshalb ist das programm so wichtig , weil es impulse setzt , und zwar richtige impulse , was auch fr uns abgeordnete sehr wichtig ist .
zum beispiel mit den euro-infocenters .
mein partner ist fr mich der magister leitner , und wenn ich ein problem im frderbereich habe , ein problem mit europischen institutionen , dann kann ich meinen unternehmern sagen , dort sitzt jemand , der kompetent ist und bescheid wei , der innerhalb krzester zeit auskunft geben kann ber ffentliche ausschreibungen , ber frderprogramme , ber forschung ber infrastruktur .
das ist ausgezeichnet fr europa , weil fachlich korrekt , kompetent und schnell geholfen werden kann .

gerade fr die kleinbetriebe ist es extrem wichtig , dass schnell geholfen wird .
fr einen kleinbetrieb sind drei monate oder sechs monate , die er auf eine auskunft warten muss oder bis ein programm kommt , eine unendlich lange zeit .
das heit , je kleiner der betrieb , desto schneller sind die ablufe , und durch die neue technologien werden die ablufe natrlich noch schneller .
wir wissen alle , dass unsere zeit durch den gebrauch von handy , e-mail und internet schnelllebiger geworden ist , und das bietet natrlich vllig neue chancen .
deshalb ist es wichtig , dass wir auch bei der finanzierung darauf achten , dass die betriebe zugang zum kapitalmarkt bekommen , nicht nur an die brse .
vor allem , wenn ein ein-mann-betrieb oder ein betrieb unter 250 beschftigten ein projekt hat , soll es nicht nur mit sicherstellungen von grund und boden mit einer 120 % -sicherung mglich sein , sondern es sollte auch mglich sein , mit einer guten idee finanziert zu werden .
von diesem gedankengut sind wir in europa leider noch allzu weit entfernt .

was wir noch brauchen , sind weitere spezialisten , die unseren betrieben in schwierigen prozessen auf europischer ebene helfen .
ich mchte als beispiel nur die normen anfhren .
ein kleinbetrieb wei im prinzip nicht viel darber , wie eine norm entsteht und wie man eine norm auf europischer ebene durchsetzt .
deshalb sind so gruppierungen wie normapre sehr wichtig , weil sich dort auch ein kleinbetrieb schnell und effizient know-how holen kann , weil im internet entsprechende angebote vorhanden sein knnen und weil es ganz einfach in der tglichen arbeit hilft .

einer der wichtigsten punkte ist allerdings die steuerquote .
wenn wir sehen , das es in amerika einen durchschnittssatz von 30 % gibt und bei uns 45 % , dann mssen bei uns kleinbetriebe ganz einfach um 15 % produktiver sein , um das gleiche zu verdienen , oder 15 % lnger arbeiten .
deshalb sollte es uns ein anliegen sein , mit schlankeren gesetzen mit slim benchmark und best practices die steuerquote soweit wie mglich zu senken , um einen einfachen und guten ordnungsrahmen fr unsere betriebe zu haben .

herr prsident , auch ich mchte mich den dankesworten fr die hervorragende arbeit der kollegin montfort anschlieen .

die diskussion im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , die , so hoffe ich , durch die abstimmung unseres parlaments zu einem konkreten beschluss fhren wird , war auerordentlich hilfreich und notwendig , damit in diesem mehrjahresprogramm , dem wir zustimmen werden , die fr die wirtschaft der europischen union so bedeutsamen kleinen und mittleren unternehmen , insbesondere die kleinstunternehmen und das handwerk , wieder angemessen bercksichtigt und beachtet werden .

unter diesem gesichtspunkt knnen wir es nicht gutheien , dass in dem von der kommission vorgeschlagenen programm vor allem die kleinstbetriebe vergleichsweise wenig raum und beachtung finden , whrend sich doch in den letzten jahren das konzept der kleinst- und der handwerksbetriebe strker durchgesetzt hat .
wir mssen umfangreichere und wirksamere manahmen fr die klein- und kleinstunternehmen ergreifen und vor allem umsetzen , wenn wir von der wissens- und informationsbasierten wirtschaft , von forschung und innovation sprechen .
so betrachtet , halte ich dieses mehrjahresprogramm zwangslufig nur fr den ersten schritt , dem weitere konkrete schritte folgen mssen - hier stimme ich dem , was kollege rbig soeben gesagt hat , zu - , beispielsweise durch den ausbau des netzes der euro-info-zentren , die zu den wichtigsten instrumenten und sttzen der aktion zugunsten der kmu in der europischen union gehren und denen auch eine funktion bei der koordinierung der bereits wirkenden europischen netze auf lokaler ebene bertragen werden sollte .

darber hinaus sollten im rahmen der ttigkeit der europischen union fr alle aktivitten in den bereichen forschung , innovation , e-europe-initiative usw. konkrete kontingente vorgesehen werden , die den klein- und kleinstbetrieben vorbehalten sind .

herr prsident , dieser bericht ist eine ode an den unternehmergeist , aber hinter den lyrischen ergssen verbergen sich subventionen und beihilfen aus den tpfen der europischen institutionen , denn offensichtlich ist der unternehmergeist auf ermutigungen in klingender mnze angewiesen .

in der begrndung wird darauf hingewiesen , dass es sich bei kmu sowohl um unternehmen handeln kann , die bis zu 500 angestellte beschftigen , als auch um handwerksunternehmen , die nur zwei oder drei personen beschftigen , und dass insgesamt mehr als 99 % der eu-unternehmen kmu sind .
aber wie viele kmu sind de facto tochterfirmen von groen industriekonzernen ?
und wie werden die subventionen zwischen diesen und den handwerkern aufgeteilt ?

davon steht im bericht kein wort , denn dann msste man ja eingestehen , dass die erwhnung der kleinunternehmen nur als demagogische rechtfertigung fr die an die grounternehmen gezahlten beihilfen dient .
die nationalstaaten und auch die regionalen oder lokalen krperschaften fungieren ja bereits als gigantische finanzpumpen , die dazu da sind , das geld der steuerzahler , d. h. die von der mehrheit der bevlkerung , auch von den rmsten , eingetriebenen betrge in die grounternehmen und damit in die taschen ihrer eigentmer und aktionre zu pumpen .

die perspektive der europischen institutionen beschrnkt sich darauf , diese schreiend ungerechten transfers noch auszuweiten , whrend selbst im reichsten teil des europischen kontinents , der union , millionen von menschen in armut leben .
wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich frau montfort antworten , dass die grounternehmer tglich den klassenkampf gegen die arbeitnehmer praktizieren und dass die minderheit , auf die sie anspielte , es ist , die die interessen der arbeiterklasse verteidigt .

herr prsident ! zunchst mchte ich mein interesse erklren .
ich bin chef in absentia eines sehr kleinen unternehmens , unseres londoner familienunternehmens .
ich werde nicht sagen , was wir tun , das knnte werbung sein , doch wurde es von meinem vater , francis chichester , gegrndet , und ich bin sehr stolz darauf .
es ermglicht mir auch , hierher zu kommen und fr meine whler ttig zu sein .

ich begre alle manahmen , wie diesen vorschlag und diesen bericht , mit denen die bedeutung unserer untersttzung kleiner und mittelstndischer unternehmen und insbesondere der kleinbetriebe auf europischer ebene unterstrichen wird .
ich gratuliere frau montford zu ihrer harten arbeit an diesem bericht , der , wie wir gehrt haben , in allen reihen dieses hohen hauses weitgehende zustimmung findet .

aus meiner sicht ist es fr kleinbetriebe das beste , wenn die behrden sie in ruhe lassen und der versuchung widerstehen , gewinner auswhlen zu wollen .
vielfalt , sicherheit in den zahlen , auf deren grundlage die gewinner ermittelt werden , ist der beste weg nach vorn .
das erinnert mich daran , was der kommissar uns vor einem jahr ber die erfahrung in den vereinigten staaten berichtete , wo man keine angst vor einem misserfolg hat und an das alte schottische sprichwort glaubt : " wenn es dir beim ersten mal nicht gelingt , versuche es wieder und wieder " .
wichtig ist , gut abzuwgen , eine situation zu vermeiden , in der leute stndig auf kosten anderer scheitern .

vermutlich liegen die eigentlichen hindernisse und hrden fr kleinbetriebe in anderen bereichen europischer und nationaler gesetzgebung , wo sie nmlich in bezug auf verwaltung , besteuerung und regulierung groen belastungen ausgesetzt sind .
das ist fr kleinbetriebe offenbar wirklich sehr beschwerlich und auch unverhltnismig .
krzlich habe ich mir die formulare fr die steuererklrung angesehen , die kleine unternehmen im vereinigten knigreich ausfllen mssen ; die richtige beantwortung erforderte im detail eine hohe konzentration .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass meiner ansicht nach das wichtigste fr kleinbetriebe , ihre beste medizin , der wettbewerb ist .
nur er bringt ihnen effizienz , innovation und rentabilitt .

herr prsident , die prioritt , die das neue mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative den kleinen und mittleren betrieben einrumt , ist besonders hervorzuheben .

bekanntlich ist das umfeld fr diese unternehmen derzeit auerordentlich ungnstig . genauer gesagt stimmen mich meine erfahrungen im buch- und verlagswesen nicht besonders optimistisch , denn ich kenne die groen , bisweilen unberwindlichen probleme , vor denen diese unternehmen gerade wegen ihrer geringen gre stehen .
das mehrjahresprogramm erkennt , auch aufgrund seines engen finanziellen spielraums , meiner meinung nach das problem nur , verleiht ihm einen positiven politischen tenor und schafft anreize , ohne jedoch wirklich hilfe leisten oder gar die heute in der wirtschaft herrschenden tendenzen umkehren zu knnen , die die kleinen betriebe in allen sektoren buchstblich erdrcken .

die kleinen und mittleren unternehmen bilden nach einhelliger auffassung eine fundgrube fr neue talente , fr uerst innovative ideen , fr die erprobung neuer produkte und dienstleistungen , fr unabhngige , kreative initiativen .
aber wie viele von ihnen sind in der lage , diese nicht nur fr die wirtschaft und die gesellschaft , sondern auch fr die europische kultur wertvollen trmpfe zur entfaltung einer echten unternehmerischen ttigkeit nutzen ?
nur sehr wenige .

die kleinen und mittleren unternehmen bringen tausende von zarten pflnzchen hervor , die den grounternehmen als saatgut fr menschliche schaffenskraft und ideen dienen .
sie sind einem harten wettbewerb ausgesetzt , und selbst wenn sie durch die prsentation von hufig neuen , originellen und phantasievollen vorschlgen auf der ebene der produktion erfolg haben , was knnen sie dann beim vertrieb , beim marketing und bei der werbung fr ihre produkte erreichen ?
der vertrieb ist heutzutage auerordentlich kompliziert und kostspielig , er erfordert groe produktmengen und eine durchdachte organisation und bersteigt damit oft die mglichkeiten der kleinen und mittleren unternehmen .
die werbung wiederum erweist sich in den meisten fllen aus kostengrnden als unerschwinglich .

die unternehmensbernahmen , die - wie wir in den letzten jahren erleben konnten - in vielen branchen ein enormes ausma angenommen haben , ersticken diese anstze nachgerade im keim , indem sie ihre kreative weiterentwicklung blockieren und ein steriles umfeld ohne wettbewerbsfhige , schpferische leistung schaffen , so dass nur noch die konventionellen , altbekannten produkte auf dem markt verbleiben .

herr prsident , herr kommissar ! ich begre diesen bericht und freue mich , dass unsere kollegin montfort uns darauf verweisen konnte , wie wichtig die ttigkeit der kleinen und mittleren unternehmen in europa ist .
allerdings frage ich mich , wie lange wir noch darauf warten mssen , dass es in die zustndigkeit der europischen union fllt , die fr die kmu in ganz europa geltenden vorschriften und regelungen zu ndern , und insbesondere , wann sich das klima wandeln wird , das in den 40-50 jahren linker oder vorwiegend linker regierungen den unternehmergeist der europischen betriebe beeintrchtigt hat .
in vielen unserer staaten werden die existenzgrnder nicht als beschaffer von mindestens einem arbeitsplatz - nmlich des eigenen - , sondern bisweilen als beltter , profitmacher , diebe oder steuerhinterzieher betrachtet .

die neu gegrndeten unternehmen sollten fr mindestens fnf jahre von steuern und abgaben befreit , und den jungunternehmern sollte ein lterer , der seine erfahrung einbringt , zur seite gestellt werden .
was den bereich anbelangt , in dem ich mich am besten auskenne , nmlich die renten und die sozialversicherung , so sollte man dem selbstndig erwerbsttigen zumindest dasselbe zugestehen wie dem arbeitnehmer .
in vielen unserer 15 mitgliedstaaten erhalten nmlich die selbstndig erwerbsttigen im vergleich zu den abhngigen beschftigten niedrigere leistungen bei den renten , krankenkassen und arbeitsunfallversicherungen .
das ist ungerecht , weshalb ich diesen bericht untersttze !

herr prsident ! ich denke , durch den sehr umfassenden bericht von frau montfort hat das ursprngliche kommissionsdokument beachtlich an berzeugungskraft gewonnen .
als konstruktiver kritiker einiger der bemhungen von herrn liikanen hielt ich das erste dokument , das uns vorlag , nicht eigentlich fr so zielgerichtet , wie es htte sein sollen .
frau montfort hat die schlsselprobleme der kleinen und mittleren unternehmen auf wertvolle weise przisiert .
ich mchte besonders die neuerung im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie erwhnen , der zu den von frau montfort in ihrem bericht aufgeworfenen problemen eine anhrung durchgefhrt hat .
je hufiger wir die vertreter von klein- und mittelbetrieben ber die schwelle des parlaments bekommen und sie mit uns ber ihre probleme sprechen , desto besser werden wir unsere aufgabe erfllen knnen .
das muss der industrieausschuss von jetzt an regelmig machen .

abschlieend mchte ich auf diese frage der zielgerichtetheit zurckkommen .
das problem der kleinen und mittleren unternehmen besteht darin , dass sie nicht ber so viele mittel verfgen , um daherzugehen und sich informationen zu holen , um herauszufinden , welche zuschsse und beihilfen es gibt , um die administrativen aufgaben zu erfllen , die die nationalen regierungen zunehmend von ihnen verlangen .
wir mssen darber nachdenken , wie wir ihnen informationen zugnglich machen .
ich mchte , dass sich der herr kommissar im zusammenhang mit allen hier vorgeschlagenen manahmen vorrangig darum kmmert , dass ein leichter und schneller zugang zu hilfen und informationen geschaffen wird , damit diejenigen , die diese unternehmen fhren , in der lage sind , diese informationen effektiv zu nutzen .
wir wissen , dass es berall in der europischen union die vielfltigsten hilfen gibt .
stets wird ber hilfen fr kmu geredet , wie uns herr caudron , der ein veteran dieses prozesses ist , bewusst gemacht hat , doch wissen wir , dass viele unternehmen von der mglichen hilfe keinen gebrauch machen .
wir brauchen ein konzentriertes , effizientes , zielgerichtetes und einfaches manahmenpaket , wenn dieses programm wirklich die beabsichtigte wirkung haben soll .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin frau montfort und dem ausschuss des europischen parlaments fr ihre arbeit an dem vorschlag fr einen beschluss danken .
gleichzeitig danke ich ihnen fr ihre untersttzung des vorschlags der kommission .

das mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative wird ein wichtiges instrument fr die untersttzung der europischen unternehmen darstellen .
es wendet sich in erster linie an die kleinen und mittleren unternehmen .

die kleinunternehmen leiden am meisten unter den hemmnissen in den unternehmerischen rahmenbedingungen .
sie bekommen die verfahren der verbindlichen administrativen regelungen voll zu spren .
deshalb mssen wir zuerst an die kleinen denken , " think small first " .

dies ist auch das leitprinzip der charta fr kleinunternehmen .
wir begren den grundsatz von nderungsmglichkeiten im zusammenhang mit der charta .

zahlreiche nderungsvorschlge betreffen kleinstunternehmen und handwerksunternehmen .
wir freuen uns ber die untersttzung , die ihnen auf diese weise gewhrt wird .
dies muss bei der umsetzung des programms bercksichtigt werden , fr eine spezielle erwhnung im legislativtext besteht jedoch keine veranlassung .

um die ziele des lissabonner gipfels hinsichtlich des unternehmergeistes und des bergangs zu einer informationsgesellschaft fr alle zu erreichen , brauchen wir dynamische und wettbewerbsfhige unternehmen .
nur diese knnen mehr und bessere arbeitspltze bereitstellen , und nur mit hilfe wettbewerbsfhiger unternehmen knnen wir der sozialen ausgrenzung ein ende setzen .

wir brauchen unternehmer aus allen bereichen unserer gesellschaft , mehr unternehmerinnen , mehr junge unternehmer und mehr unternehmer , die aus bisher unterreprsentierten gesellschaftsschichten kommen .
sie alle werden in dem mehrjahresprogramm ihren platz finden .

die sich entwickelnden unternehmen brauchen fr jede phase ihrer existenz eine adquate finanzierungsart .
hier enthlt der markt lcken , die es zu fllen gilt , besonders in der anlaufphase .
erweiterung und nachhaltigkeit gehren zu den schwerpunkten unserer arbeit .
diese grundstze wurden von den abgeordneten ebenfalls bejaht , und auch wir sind von ihrer bedeutung berzeugt .

wir wnschen uns eine begrenzte anzahl effizienter projekte und wrden dies fr weitaus vorteilhafter halten als eine zu breite streuung von aktivitten .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie diesen ansatz untersttzen .

die kommission wird mit hilfe unseres best-verfahrens die besten praktiken ermitteln und umsetzen .
wir werden die ergebnisse in breitem mae publik machen und das parlament auf dem laufenden halten .

andererseits mssen wir grndlich darber nachdenken , wie sich diese oder jene initiative auf europischer ebene optimal steuern lsst .
wir haben nicht die absicht , uns bei aktivitten aufzudrngen , die besser auf einzelstaatlicher ebene gefhrt werden sollten .
jedoch werden wir die mitwirkung der mitgliedstaaten immer dann zu schtzen wissen , wenn wir sie brauchen , d. h. wenn es um die bereitstellung von untersttzung sowie informationen fr unsere unternehmen und die zugangsmodalitten zum europischen markt geht .
das programm wird so angelegt sein , dass diese information ber die netze bereitgestellt wird .

bei diesen bemhungen brauchen wir den rat der wirtschaft und anderer interessengruppen .
wir sind derzeit dabei , unsere beratungsstruktur dahingehend zu verndern , dass wir jederzeit mit diesen partnern in kontakt bleiben knnen .

die europischen unternehmen brauchen ein gutes unternehmerisches umfeld , um sich entwickeln zu knnen .
anliegen des mehrjahresprogramms ist es , den modus operandi der kleinen und mittleren unternehmen zu verbessern .
dabei rechne ich auf ihre untersttzung .

schlielich begre ich auch die idee , dass wir einmal im jahr zusammenkommen , um bilanz ber die umsetzung des programms zu ziehen .
was die form dieser bilanz betrifft , so bin ich vollkommen offen .
lassen sie uns gemeinsam darber nachdenken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.00 uhr statt .

aktionsplan fr albanien und die nachbarregion

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0287 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines aktionsplans fr albanien und die angrenzenden regionen ( 7886 / 2000 - c5-0305 / 2000 - 2000 / 2158 ( cos ) ) .

herr prsident !
die schlussfolgerungen des europischen rates von tampere haben unterstrichen , dass herkunfts- und transitlnder fr zuwanderer und flchtlinge zusammenarbeiten mssen . in diesem rahmen wurden im auftrag der hochrangigen gruppe " asyl und migration " sechs aktionsplne ausgearbeitet , darunter auch der aktionsplan fr albanien und die nachbarregionen .
das hauptziel dieses plans sind offensichtlich die eindmmung der zuwanderung in die lnder der europischen union sowie die rckbernahme aller in europa illegal lebenden in ihre heimat .
deshalb enthlt der plan grtenteils manahmen zur kontrolle und zur verhinderung der migrationsstrme .

die zusammenarbeit mit drittlndern kann sicherlich zum wegfallen der grnde beitragen , die die migrations- und flchtlingswellen hervorrufen . das bedeutet allerdings nicht , diese anstrengungen wrden europa von seinen internationalen verpflichtungen entbinden , denjenigen schutz zu gewhren , die seiner bedrfen , oder bei der bekmpfung der ursachen der migration hilfe zu leisten .
die europer sollten begreifen , dass der migrationsdruck in dem mae zunimmt , wie das wohlstandsgeflle zwischen den unionslndern und unseren nachbarn grer wird .
weder die abschottung der grenzen noch polizeiliche repressionsmanahmen knnen denen den weg versperren , die den anspruch erheben , an unserem wohlstand teilzuhaben .

die umgestaltung europas zu einer festung kann zwar die bezahlung der schleuser in die hhe treiben , nicht aber die illegale einreise stoppen , solange keine mglichkeit einer legalen einwanderung besteht . deshalb mssen wir albanien jede erdenkliche hilfe zur bekmpfung der armut , zur verbesserung des lebensstandards und der beschftigungschancen , zur festigung der demokratischen institutionen sowie zur strikteren achtung der menschenrechte , insbesondere der rechte der minderheiten , der frauen und der kinder , gewhren .

die jngsten aktionen gegen die griechische minderheit in himare gebieten noch nachdrcklicher , manahmen zur demokratisierung , zur strkung der institutionen und zum schutz der menschenrechte in albanien .
unser hauptanliegen muss die beschleunigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklungstempos des landes , die zusammenarbeit und das friedliche miteinander mit den nachbarlndern sein .
nur so kann der teufelskreis von armut und gewalt , der migrations- und flchtlingsstrme verursacht , durchbrochen werden .
die entscheidung fr eine politik der abschreckung ist weder mit einem multidisziplinren ansatz , der die arbeit der hochrangigen gruppe kennzeichnen sollte , noch mit den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere zu vereinbaren , in denen die uneingeschrnkte achtung des asylrechts auf der grundlage der vollstndigen anwendung der genfer konvention bekrftigt wird .
albanien verfgt kaum ber erfahrungen in asylfragen und hat die zur prfung von asylantrgen erforderlichen instrumente noch nicht geschaffen . deshalb kann es bislang nicht als sicheres land fr flchtlinge gelten , noch ist es , wie auch das un-hochkommissariat fr flchtlinge festgestellt hat , wirtschaftlich , politisch und gesellschaftlich in der lage , solche lasten auf sich zu nehmen .

das grte problem stellen heute sicherlich die brchigkeit des politischen systems in albanien , die schwache rolle des parlaments , der unbefriedigende zustand des rechtssystems und der justiz sowie das fehlen einer staatlichen verwaltung und planung dar .
kennzeichnend fr das land sind die mangelnde sicherheit in vielen regionen und eine hohe kriminalitt besonders in hinblick auf den drogen- und waffenhandel . deswegen zeichnet sich die zusammenarbeit mit der albanischen regierung zur umsetzung der vom plan vorgesehenen manahmen als uerst schwierig .

bestimmte bemhungen , die lage zu verbessern , werden bereits unternommen .
die jngsten kommunalwahlen haben allerdings bewiesen , dass es in albanien nach einer langen zeit der isolation an einer demokratischen kultur mangelt und darauf sollten die anstrengungen gerichtet sein .
ein weiteres problem stellt die eingliederung der albaner , die sich legal in den mitgliedsstaaten aufhalten , mit hilfe konkreter manahmen dar .
unter bercksichtigung all dieser probleme schlage ich in meinem bericht unter anderem vor : eine schrittweise umsetzung der in dem aktionsplan vorgeschlagenen manahmen , eine bedarfsanalyse , wie sie im ersten teil aufgefhrt ist , die auf die dringlichsten probleme verweist , beispielsweise die entwicklung der wirtschaft und der demokratischen institutionen , die schaffung einer infrastruktur in albanien und danach der abschluss von abkommen zur rckkehr von flchtlingen und einwanderern durch die union .
insbesondere verweise ich darauf , dass manahmen zur verbesserung der inneren sicherheit , zur intensivierung des dialogs zwischen den europern und den lokalen krperschaften in albanien sowie - soweit es die kommission und den rat betrifft , in zusammenarbeit mit den albanischen , den italienischen und den griechischen behrden zielgerichtete aktionen erforderlich sind .

gleichzeitig bedarf es des koordinierten vorgehens - in mglichst enger kooperation mit europol - , um den organisationen im bereich des menschenhandels sowie der frauen- und kinderprostitution das handwerk zu legen und den aktivitten der verbrecherischen schleuserringe und der ausbeutung der opfer durch schwarzarbeit und prostitution ein ende zu setzen .
abschlieend mchte ich meine untersttzung fr die vorarbeiten bezglich der aushandlung eines stabilitts- und assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und albanien zum ausdruck bringen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal muss ich mich doch wundern , dass es die kommission zugelassen hat , dass eine hochrangige gruppe des rates die arbeit macht , die sie eigentlich nach amsterdam machen msste .
ich finde das schade , obwohl das , was die gruppe gemacht hat , nicht falsch ist , weil sie den finger in die richtige wunde legt und auch versucht , die richtigen lsungsmglichkeiten aufzuzeigen .
wie frau karamanou schon gesagt hat , ist albanien seit der ffnung seines eisernen vorhangs , der ja besonders fest um albanien gelegen hat , eines der bedeutendsten herkunfts- und durchgangslnder von zuwanderern in die eu .
das schafft natrlich probleme .

wir haben aber auch ein anderes problem in albanien .
eine erhebliche anzahl von albanern verlsst ihre heimat wegen der unsicherheit in ihrem land , wegen der sozialen schwierigkeiten , wegen der prmodernen gesellschafts- und familienstrukturen .
sie verlassen das land , und damit geht ein stck zukunft dieses landes verloren .

wir mssen helfen , in diesem land situationen herzustellen , die menschen veranlassen , dort zu bleiben , dass sicherheit gewhrleistet ist , dass arbeitspltze hinkommen und dass die menschen eben nicht den weg nach drauen suchen .
wir mssen natrlich auch verhindern , dass albanien mehr und mehr zu einem umschlagplatz fr flchtlinge , drogen und frauenhandel wird .

es ist ein land , in dem viele mitmischen , sich auch viele nachbarn die finger schmutzig machen .
deswegen mssen wir diesem land helfen .
wir tun es als europische union .
wir bilden die polizei aus .
wir helfen ihnen bei dem zollverkehr , aber das problem ist , dass in diesem land so viel im argen liegt , dass es eben nur sehr langsam vorankommt , trotz einiger anstrengungen der regierung .

ich mchte nur eins sagen , liebe frau karamanou : wenn albanien kein sicheres herkunftsland ist und wir die albanischen flchtlinge anders behandeln als andere , dann kann albanien auch nicht den anspruch erheben , mit uns in einen assoziierungs- und stabilisierungsprozess eintreten zu wollen .
dann ist es noch nicht so weit , aber ich bin der auffassung , es ist schon weiter .
fr mich ist albanien ein land , in das man die menschen zurckfhren kann .
dort werden menschen nicht verfolgt .
es ist noch nicht alles rosig , aber es ist besser , als sie es dargestellt haben !

herr prsident , der aktionsplan stellt in seiner analyse fest , der status quo in albanien ist besorgnis erregend .
die mangelhaften sozialen , wirtschaftlichen und politischen verhltnisse in kombination mit fehlender bzw. mangelhafter rechtssicherheit und organisierter kriminalitt fhren zu massiven wanderbewegungen .
albanien ist ein bedeutendes durchgangs- und herkunftsland fr zuwanderung in die europische union .
andererseits gibt es auch positive bestrebungen , die demokratisierung und die entwicklung der gesellschaft voranzutreiben , die wir untersttzen mssen und werden .

die begrenzung der zuwanderungszahlen in die eu aus und durch albanien , das ist das hauptziel des aktionsplans .
dafr werden manahmen in zwei verschiedenen richtungen bentigt .
zum einen mssen die positiven krfte in albanien untersttzt werden , zum anderen mssen rechtsinstrumente fr die zuwanderung aus dieser region geschaffen werden , die illegale zuwanderung und menschenhandel sowie die damit verbundenen vielfltigen formen der kriminalitt wie schwarzarbeit und prostitution begrenzen bzw. unterbinden .

wir bentigen speziell auf albanien zugeschnittene prventivmanahmen , die eine hilfestellung beim aufbau bzw. wiederaufbau des landes darstellen , um so ein menschenwrdiges leben in der region zu ermglichen .
auf diese weise wrden viele grnde fr auswanderung , asylsuche und flucht entfallen .
aber was wir auf der anderen seite brauchen , sind stringente , einheitliche rechtsinstrumente fr die zuwanderung in der gesamten europischen union .
teil dieser rechtsinstrumente kann jedoch nicht sein , kriminelle handlungen zu legalisieren .
schleuserbanden sind keine dienstleister , die dankenswerterweise menschen vor der verfolgung durch totalitre staaten retten .
bezahlte schlepper , die meist in organisierte grenzberschreitende grokriminalitt verwickelt sind , machen mit dem leid und den hoffnungen der menschen grausame geschfte und leisten keine groherzigen humanitren dienste .

der von der abgeordneten ilka schrder verffentlichte vorschlag , eu-frdergelder fr die schlepper bereitzustellen , muss auch in diesem zusammenhang als kontraproduktiv und menschenverachtend verurteilt werden .


sicherlich haben sie , frau karamanou , recht , denn die schlepper sind nicht die wurzel des bels .
die wurzel des bels ist aber auch nicht die europische union .
die wurzel des bels sind die zustnde in den herkunftslndern .
ich begre den aktionsplan , kann mich jedoch nicht der kollegin karamanou anschlieen , die in ihrem bericht illegalen grenzbertritt nicht als kriminelle handlung , also als legal bezeichnet .
damit wir jedoch ursachen und nicht weiterhin nur symptome bekmpfen , brauchen wir hilfe in den betroffenen regionen und eine regelung des gesamtkomplexes einwanderung , asyl und kriegsflchtlinge in der europischen union mit lsungen , die den zuwanderern , aber auch den aufnahmelndern gerecht werden .

( beifall )

herr prsident , im unterschied zur kollegin pack bin ich der auffassung , je mehr gruppen sich mit albanien befassen , desto besser ist es .
der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ist ein gremium fr die behandlung dieses problems , weil die damit verbundenen fragen nicht kurzfristig lsbar sind , sondern wir uns vielleicht ber jahrzehnte hinaus mit ihnen beschftigen mssen .

daher wre es zweckmig , das vorliegende programm , das meines erachtens sehr gut von der kollegin karamanou bearbeitet wurde , in kurzfristig umsetzbare , mittelfristige sowie solche manahmen zu unterteilen , die historisch bedingte probleme betreffen , die wir seit 500 jahren bekmpfen und angehen , was auch noch 100 jahre so weitergehen wird .
die rechtsinstrumente fallen in den bereich der mittelfristigen manahmen ; ehrliche zollbeamte und unbestechliche richter sind auch ein wirtschaftliches problem , dessen lsung jahrzehnte beanspruchen wird .

in den letzten tagen kamen , dem himmel sei dank , einige positive signale vom balkan , die indirekt auch albanien betreffen .
in dem bericht wird es als seltsam betrachtet - aus zeitgrnden greife ich nur einen punkt heraus - , dass der aktionsplan fr albanien und die angrenzenden regionen von einer arbeitsgruppe des rates ausgearbeitet wurde .
so werden die dokumente von einer instanz zur anderen geschoben , und die europische kommission weigert sich beispielsweise , den bericht , der unter anderem auch die von den albanern erarbeitete customs assistance mission ( cam ) betrifft , zu verffentlichen .

hierin liegt eine weitere mit dem albanienproblem verbundene gefahr : es erhebt sich der verdacht , dass irgendjemand etwas verbergen , etwas geheim halten will , was in wahrheit gar nicht existiert .
wer sich mit den albanischen verhltnissen auskennt , der wei , dass es undiplomatisch ist , von der nominierung der fhrungskrfte des lokalen ffentlichen lebens zu sprechen , denn im handel zwischen den reformlndern und der in der rolle des hilfe leistenden auftretenden wirtschaft kann viel passieren .
da aber gerade hinsichtlich der hilfen fr die albaner alles verhltnismig klar und transparent ist , wre die verffentlichung aller dokumente ein akt der politischen redlichkeit , um eigenntzige spekulationen zu verhindern .
ganz allgemein geht es selbstverstndlich darum , albanien jede erdenkliche hilfe zuteil werden zu lassen , um die kriminalitt zu bekmpfen und das leben der menschen lebenswerter zu machen , wodurch auch die auswanderung zurckginge .

herr prsident ! dies ist ein sehr guter bericht mit einer humanen zielsetzung , dessen zweck es jedoch auch ist , den menschenstrom von und durch albanien zu stoppen .
die eu verfolgt eine sehr traurige asyl- und migrationspolitik , die vor allem auf die abriegelung unserer grenzen hinausluft .
aber wie soll das funktionieren ?
warum fliehen menschen ?
natrlich fliehen sie vor unterdrckung , terror und krieg , aber sie fliehen auch vor chaos und armut .
die sehnsucht der menschen nach einem zuknftig besseren leben , einem besseren leben fr sich selbst , aber vielleicht vor allem fr ihre kinder , ist eine der absolut wichtigsten und strksten triebkrfte .

wir knnen nicht einfach alle aussperren , die versuchen , hierher zu gelangen , sondern wir mssen bessere methoden finden .
das harte vorgehen , d. h. den einsatz der polizei , knnen wir dann anwenden , wenn es um den handel mit kindern und frauen oder um sklavenarbeit geht .
je dichter wir unsere grenzen machen , desto wahnwitziger werden die aktionen der schlepperbanden .
natrlich knnen wir nicht sofort eine lsung fr die gesamte problematik finden , aber mittelfristig mssen wir eine welt mit angemessener gerechtigkeit , mit sicherheit und zukunftsmglichkeiten schaffen .
das gilt sowohl fr die albanische bevlkerung als auch fr die menschen aus anderen lndern , die versuchen , ber albanien in das gelobte land zu gelangen , fr das sie die europische union halten .

unsere vorvter wanderten in die usa aus , um sich dort , wie sie glaubten , ein leben in freiheit aufzubauen .
diejenigen , die heute das gleiche tun , versuchen wir daran zu hindern .
es ist sehr traurig , sehen zu mssen , dass wir in westeuropa heute versuchen , gesetze zu schaffen , die menschen bestrafen wrden , die das nicht geborene enkelkind von anne frank verbergen .
ich kann es nicht fassen , dass wir auf eine solche stufe gesunken sind .

lassen sie uns der wahrheit ins auge blicken .
wir werden nie in frieden , freiheit , wohlstand und gerechtigkeit leben knnen , wenn wir in der europischen union ein solch schreiendes unrecht in unserer unmittelbaren nachbarschaft haben .

herr prsident , herr kommissar ! die grnen der ale-fraktion mchten frau karamanou , die berichterstatterin , zu ihrem bericht beglckwnschen , der absolut richtig ist .
tatschlich mssen manahmen im zusammenhang mit der migration , der migration aufgrund einer zwangslage , ergriffen und die ursachen der wanderungsbewegungen beseitigt werden .
besonders verweisen mchte ich auf die lage der frauen und kinder in albanien .
erstens tut es weh , mit ansehen zu mssen , wie viele junge menschen verschwinden , entfhrt werden und ungewollt bzw. bisweilen auch gewollt wegziehen .
in albanien sind die kinder rechtlos , gibt es keine spieleinrichtungen , keine frauenrechte , sondern viel gewalt gegen frauen in der familie , durch den mann , den ehemann , gibt es keinen tierschutz und absolut keine menschenrechte .
erbrmlich ist die kologische situation der drfer , berall wird der abfall weggeworfen , das wasser ist nicht immer trinkbar , und die energieversorgung funktioniert unzulnglich .
die menschen hoffen selbstverstndlich auf eine bessere politische reprsentanz , doch heute herrscht in weiten teilen der bevlkerung angst , angst vor allem mglichen und auch vor der gelegentlich explodierenden gewalt .
darber hinaus besteht eine kluft zwischen den geldgebern - uns , der europischen union , und den vereinigten staaten - , die finanzielle mittel bereitstellen , projekte ausschreiben und dgl. einerseits und der lokalen bevlkerung andererseits .

des weiteren mchte ich das problem der aufnahme albanischer opfer des frauenhandels ansprechen .
sie kehren in ihr land zurck , finden dort jedoch keine aufnahme .
bei der icmc finden opfer unter anderem aus montenegro zuflucht , nicht aber aus italien , griechenland , deutschland , belgien usw. zurckkehrende mdchen . dem appell der nro , der nro fr frauen , muss folge geleistet werden .
es droht auch die gefahr , dass sie wieder von schleppern aufgegriffen und in die bestimmungslnder abgeschoben werden .

in verbindung mit einer nachhaltigen umweltpolitik muss die wirtschaft in schwung gebracht werden .
schulen und kinderkrippen mssen eingerichtet , vor ort in den nro ttige personen untersttzt werden .
es werden erfreuliche anstrengungen unternommen , das amt fr wanderungsbewegungen leistet hervorragende arbeit , die europischen polizeidienste leisten hervorragende arbeit , die kfor ist in der region prsent , aber auch die lokale bevlkerung muss an der entwicklung ihres landes mitarbeiten .
die tter mssen bestraft werden .
frau karamanou , meinen glckwunsch zu dem breiten und umfassenden tour horizon ihres berichts .

herr prsident , zunchst mchte ich kollegin anna karamanou zu ihrer exzellenten arbeit gratulieren . insbesondere mchte ich auf ihre bemerkung verweisen , der aktionsplan sollte sich hauptschlich mit dem schutz verfolgter brger und mit den stndigen verletzungen der menschenrechte und nicht damit befassen , wie die einwanderung in die lnder der union begrenzt und eingedmmt werden kann .

als land und als gesellschaft steht albanien tatschlich vor ernsten problemen .
die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen bedingungen im lande zwingen seine brger , die buchstblich einzige berlebenschance fr sie und ihre familien in der auswanderung zu suchen .
die lage verschlechterte sich , nachdem die aktivitten grozgig von der europischen union untersttzter politischer krfte 1997 zum phnomen der pyramiden gefhrt hatten . dadurch gingen nicht nur die ersparnisse des volkes , sondern auch das wie auch immer geartete vertrauen in die strukturen und die organisation des albanischen staates verloren .
diese lage rief den volksaufstand hervor , der den albanischen staat praktisch abschaffte und die albanische brger vor betrchtliche probleme in form politischer und wirtschaftlicher unsicherheit stellte .
enorme waffenmengen gelangten in die hnde keiner kontrolle unterstehender gruppen , aus denen sich sehr bald mafiose verbrecherbanden rekrutierten .

insgesamt ist die situation nach den ereignissen in kosovo und nach den nato-bombardements schlimmer geworden und haben sich die probleme in der region zugespitzt .
angesichts dessen die augen zu verschlieen und zu versuchen , sein paradies mit einer mauer zu umgeben , um sich angeblich vor den verzweifelten menschen in der nachbarschaft abzuschotten , ist eine ebenso unmenschliche wie kurzsichtige haltung .

selbstverstndlich will jeder in seiner heimat leben , vorausgesetzt , er kann es in sicherheit und wrde tun .
andererseits gibt es aber keine kraft , die verzweifelte menschen aufzuhalten vermag .
es wre gut , wir verzichteten auf repressionsmanahmen , und bewegten uns in zwei richtungen : erstens sollten wir albanien helfen , seine wirtschaft wiederaufzubauen und seine bevlkerung dort zurckzugewinnen , und zweitens sollten wir den aufenthalt der zuwanderer aus albanien in unseren lndern legalisieren , und sie nicht als freiwild fr schwarzarbeit betrachten , sondern sie zu tatschlich bentigten ttigkeiten heranziehen .
es gibt arbeiten , beispielsweise in griechenland , besonders im agrarbereich , die nicht mehr ohne die albanischen einwanderer ausgefhrt werden knnten .

nutzen wir also die bilateralen abkommen , die legal und eindeutig die ttigkeiten , die aufenthaltsdauer , den aufenthaltsort , die entlohnung , die arbeitszeit , die arbeitsbedingungen und die sozialversicherungsrechtlichen bedingungen festschreiben , damit die einwanderer zu einer kraft werden , die die wirtschaften unserer lnder voranbringt und anstatt nationalistische bestrebungen im geiste des kalten krieges zu schren die freundschaft und zusammenarbeit der vlker frdert .

herr prsident , verehrte kollegen und kolleginnen ! zunchst mchte ich frau karamanou zu ihrem bericht ber dieses tatschlich auerordentlich heikle und wichtige thema beglckwnschen .
meiner meinung nach gibt es zwei grundlegende aspekte , mit denen wir uns unter anderem beschftigen mssen .
der erste betrifft die strukturen und die verfahren in albanien und ist heute nach den jngsten vorkommnissen und aktionen whrend der kommunalwahlen noch drngender geworden - aktionen , die vor allem gegen die in albanien lebende griechische minderheit gerichtet waren .
diese vorkommnisse belegen , dass das ziel der europischen union nunmehr die feste verankerung von strukturen sein muss , die die einhaltung demokratischer grundstze sowie die anerkennung und achtung der minderheitenrechte in albanien gewhrleisten .

beim zweiten aspekt geht es um das wirklich ernste und sehr komplexe problem der zuwanderung .
dabei handelt es sich um eine uerst wichtige frage , die aus historischen , gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen gegebenheiten resultiert .
aufgrund der komplexitt des problems ist es unumgnglich , fr seine bewltigung eine nuancierte politik zu verfolgen , eine politik also , die auf simplifizierungen verzichtet , eine politik , die einerseits zur schaffung eines neuen rechtsrahmens fhrt , denn der rechtsrahmen ist ein unverzichtbarer bestandteil von gemeinwesen . dieser rechtsrahmen allerdings muss dynamisch gestaltet sein und das problem auch wirklich lsen knnen .
er darf sich nicht lediglich auf repressionsmanahmen beschrnken , wenngleich diese die folge bzw. das ergebnis der anwendung des gesetzes sind .

meiner meinung nach haben wir nunmehr einen punkt erreicht , an dem wir diese manahmen sowohl verabschieden als auch durchsetzen knnen .
wir leben in einer zeit , in der die umstnde reif dazu sind . wir alle wissen , dass wir , wenn wir diesen schritt tun , dem land einen sehr groen dienst erweisen .

herr prsident , ich begre die erstellung eines aktionsplans fr albanien , und ich begre auch den engagierten bericht meiner kollegin anna karamanou .
anhand der analyse der politischen und wirtschaftlichen lage albaniens ist es uns mglich , die ursachen der wanderungsbewegungen besser zu erkennen und entsprechende manahmen zu entwickeln .
ich bemngele jedoch , dass dieser aktionsplan und auch die anderen aktionsplne , die erstellt wurden , vor allem durch kontroll- und bekmpfungsmanahmen geprgt sind .
albanien ist eins der rmsten lnder der welt und hat selbst hunderttausende von flchtlingen aufgenommen .

derzeit gibt es einen starken rckstrom von flchtlingen , dem eigentlich das fehlen von sicherheit , recht und ordnung entgegensteht .
menschen werden zurckgeschickt , die sich zum teil gut integriert haben .
junge menschen mssen ihre ausbildung unterbrechen und gehen in eine ungewisse zukunft .
das ist eine unkluge politik .

die wiedereingliederung der flchtlinge muss deshalb unter menschenwrdigen und sicheren bedingungen erfolgen .
hierfr ist es unbedingt notwendig , plne fr eine koordinierte rckfhrung zu erstellen und vor allem auch nichtregierungsorganisationen und internationale organisationen mit einzubeziehen .

die situation in albanien schtze ich nach wie vor sehr ernst ein wegen der politischen instabilitt , der missachtung der gesetze und der extrem hohen kriminalitt .
jahr fr jahr , besonders im sommer , riskieren tausende von menschen auf dem weg in die eu ihr leben .
hunderte dieser flchtlinge finden dabei den tod im meer .
die wahre zahl der toten werden wir nie erfahren .
die 7000 kilometer lange meeresgrenze italiens ist schwer zu kontrollieren und bietet schlepperbanden , die mit auergewhnlicher menschenverachtung vorgehen , eine enormes aktionsfeld .
kriminelle , die die not der flchtlinge ausnutzen , mssen bestraft werden .
gegen den menschenhandel , insbesondere mit kleinkindern , die ausbeutung von menschen fr schwarzarbeit und prostitution gilt es , in hrtester weise vorzugehen .
aber wer glaubt , dass allein die bekmpfung der schlepper dazu beitragen wrde , illegale einwanderung zu verhindern , der irrt .
wir brauchen die intensivierung des dialogs zwischen den verschiedenen verhandlungs- und beratungsgremien und eine bessere koordinierung .
nur so knnen wir gemeinsam zur bekmpfung der ausnutzung von flchtlingen durch schlepper beitragen .

die gemeinschaft muss albanien bei den bemhungen zur strkung des rechtsstaates untersttzen , und gerade auch im hinblick auf die finanzielle untersttzung - das mchte ich betonen - drfen wir albanien und die region nicht allein lassen .
zum schluss fordere ich bei dieser gelegenheit wiederum den rat auf , schritte zu unternehmen , dass es zur vlligen vergemeinschaftung der politik betreffend zuwanderung , asyl und bekmpfung des menschenhandels kommt .

herr prsident ! albanien und den angrenzenden regionen zu helfen , ist fr die stabilitt europas sehr wichtig .
dabei ist unabdingbar , die demokratie zu festigen und einen rechtsstaat zu entwickeln .
wir knnen nicht die in not geratenen vlker vergessen , vielmehr ist es unsere pflicht , sie nach besten krften zu untersttzen .

mit dem aktionsplan fr albanien und die nachbarregionen knnen wir die stabilitt dort erhhen .
dabei darf aber nicht im mittelpunkt stehen , wie der migranten- und flchtlingsstrom einzudmmen ist , sondern wie die lage in der region so verbessert werden kann , dass die menschen zu hause bleiben .
albanien und insbesondere der kosovo sind aber durchaus noch keine friedlichen gegenden , so dass die rckfhrung der flchtlinge kontrolliert erfolgen muss , damit ihre sicherheit nicht gefhrdet wird .
lange zeit war die lage der kosovo-albaner uerst schwierig ; mit groer erleichterung knnen wir sehen , dass ihre rechte endlich anerkannt werden .
in gleicher weise mssen aber auch die rechte der minderheiten im kosovo , der serben und roma anerkannt werden .
die wiederherstellung des einvernehmens zwischen den volksgruppen ist ein langer , aber notwendiger prozess .
nur im verzeihen liegt die revolutionre basis fr eine knftige entwicklung .

wirtschaftliches wachstum ermglicht die berwindung der schwierigkeiten in den krisengebieten .
die fehler nur bei den beihilfen zu suchen , reicht nicht aus , vielmehr bedarf es der entwicklung eines tiefgreifenden unternehmertums und der frderung von eigeninitiativen der menschen .
gemeinsame geschfte schaffen friedliche bindungen .
geld beruhigt sprbar .
die bedeutung des cards-programms der eu spielt hierbei eine schlsselrolle , denn ohne eine funktionierende verwaltung geht nichts .
wir mssen hilfe zur selbsthilfe geben .
gerade jetzt bentigt die region eine vterliche , helfende hand .
die eu trgt als partner des balkans eine groe verantwortung fr die zukunft der region .
wir mssen unseren egoismus ablegen und erkennen , dass unser schicksal miteinander verbunden ist .

herr prsident , als ich vor etwa zwei monaten den vorschlag unterbreitete - er wurde brigens von der berichterstatterin , die ich bei dieser gelegenheit zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , auch akzeptiert - , in ziffer 6 des berichts den hinweis auf die notwendige verbesserung der sicherheit und des schutzes der ethnischen minderheiten in albanien mit aufzunehmen , hatte ich natrlich die generell ablehnende haltung dieses landes gegenber den minderheiten auf seinem hoheitsgebiet und insbesondere gegenber der griechischen minderheit im sinn .

zugegebenermaen konnte ich mir damals allerdings nicht vorstellen , dass wir so rasch eine praktische besttigung dieser aversion der albanischen behrden erleben wrden .
sie haben mit der unverhohlenen gewalt und den krzlichen wahlflschungen zu lasten der whler und kandidaten der griechischen minderheit , die auch offizielle internationale beobachter in ihren objektiven berichten besttigt haben , unter beweis gestellt , dass albanien selbst seinen ganz elementaren verpflichtungen im rahmen seiner annherung an die europische union leider nicht im mindesten nachkommt . und zum gleichen zeitpunkt fordert albanien von der internationalen gemeinschaft ein - sogar militrisches - eingreifen , um die unterdrckten albanischen minderheiten in drittlndern zu schtzen , whrend es gleichzeitig fr die albanischen zuwanderer , die legalen ebenso wie die illegalen , die gewhrleistung smtlicher menschenrechte verlangt - eine forderung , die wir alle fr berechtigt halten und der wir zu recht nachkommen sollten .

aufschlussreich ist der fall griechenlands , das zwar den postkommunistischen albanischen staat auf vielseitige und grozgige art und weise untersttzt und tausende von legalen und illegalen albanischen einwanderern aufgenommen und willkommen geheien hat , aber dennoch mit ansehen muss , wie die zahlenmig starke , historische griechische minderheit in albanien systematisch verfolgt wird und ihre menschlichen , politischen und kulturellen grundrechte immer wieder verletzt werden .

eingedenk der unannehmbaren vorkommnisse in der provinz himare zwingt uns all dies meiner meinung nach dazu , die fhigkeit und den willen albaniens , die geltenden europischen kriterien im bereich der menschenrechte und der demokratischen freiheiten zu akzeptieren , ganz eingehend zu prfen und mithin unsere generelle haltung , unsere aktionsplne und unsere vielfltigen leistungen fr dieses land solange sorgfltig abzuwgen und anzupassen , bis es seine politik ndert .

herr prsident , auch ich glaube , dass , wie kollege dimitrakopoulos sehr zutreffend bemerkte , die zentrale frage hinsichtlich der wirtschaftlichen , sozialen und die innere sicherheit betreffenden probleme albaniens nach wie vor darin besteht , das land beim wiederaufbau des rechtsstaats , bei der gewhrleistung der sicherheit fr die brger und bei der wiederherstellung des ansehens der institutionen und lokalen verwaltungen zu untersttzen .
ohne eine solche strkung der demokratie wird es uns angesichts der jngsten ereignisse bei den wahlen und gar der kritisierten wahlmachenschaften niemals gelingen , die probleme zu lsen .

ich freue mich darber , dass in dem bericht endlich zwei gesichtspunkte , die uns italienern sehr am herzen liegen , bercksichtigt und hervorgehoben wurden .
erstens : instabilitt in albanien bedeutet instabilitt auf dem balkan , und instabilitt auf dem balkan bedeutet instabilitt fr europa .
dessen mssen wir uns alle bewusst sein .
und zweitens kann es nicht angehen , dass die folgen des von albanien ausgehenden migrationsdrucks und der kriminalitt von italien und griechenland allein getragen werden .
hier wurde viel von solidaritt und hilfsbereitschaft gesprochen , doch die einzig wirkliche solidaritt wurde bisher von der italienischen bevlkerung in den grenzgebieten und den lokalen institutionen angeboten .
ich vermisse die aktive solidaritt europas bei der gemeinsamen bewltigung der schwierigkeiten eines volkes .

was ich jedoch vllig unakzeptabel an diesem bericht finde und worauf ich offen hinweisen mchte ist , dass ursache und wirkung , d. h. die illegale einwanderung mit einem verfahren der gewichteten visaerteilung und somit der migrationsmglichkeit verwechselt werden . es ist genau umgekehrt !
wir drfen ursache und wirkung nicht miteinander verwechseln !
insbesondere betrachte ich es als unannehmbar und als nachteilig fr albanien , wenn man gewissermaen ein signal der toleranz fr die illegale einwanderung setzen will .
das ist es nicht , was albanien braucht !
albanien braucht unsere konkrete wirtschaftliche untersttzung , unsere wirksame solidaritt , aber auch ein wort der entschlossenheit , weil es ihm selbstndig und mit unserer hilfe gelingen muss , rechtsstaatliche verhltnisse zu schaffen .

herr prsident , fr viele in der eu ist albanien weit entfernt , weiter als das knigreich der walachei , dabei sind die albaner eines der ltesten europischen kulturvlker .
sie haben im mittelalter gegen die osmanische invasion gekmpft und sich weit bis in unsere neuzeit dagegen zur wehr gesetzt als europer .
sie haben ganz besonders unter europischer missachtung gelitten .
im 19. jahrhundert hat man allen balkanvlkern eine perspektive gegeben , im berliner kongress von 1878 .
die albaner hat man in berlin quasi vom tisch gefegt , man hat sie nicht beachtet , und im 20. jahrhundert haben sie unter einer der schrecklichsten ideologien des 20. jahrhunderts , nmlich unter sozialismus und kommunismus in seiner besonders brutalen ausfhrung , stark gelitten .
deshalb haben wir heute eine europische verantwortung fr dieses europische albanien .
deshalb begre ich den ansatz des berichts und den ansatz des aktionsplans .
wir mssen aber ganz klar sehen , dass wir nicht mit doppelten standards arbeiten drfen .

hier wurde viel von minderheitenrechten gesprochen .
ich mchte sagen , mit recht fordern wir von den albanern minderheitenrechte .
aber dann mssen wir sie auch in der gesamten europischen union einfhren .
das haben wir nicht geschafft .
wir haben keine europischen standards fr minderheitenschutz .
in allen nachbarlndern albaniens - auer kosovo , wo die albaner die mehrheit sind - haben wir albanische minderheiten , und da knnen wir zeigen , was die minderheitenstandards der eu sind .

ein zweites mchte ich sagen .
ich bin wie der kollege liese der meinung , dass wir eine lastenteilung bei der asyl- und flchtlingspolitik brauchen .
aber das problem ist , genau dafr haben wir gekmpft , und wir haben weder in diesem haus noch in der europischen union eine mehrheit fr eine lastenteilung nach quoten bekommen .
wir sehen gerade am fall albanien , dass es jeden mitgliedstaat einmal treffen kann .
deshalb ist es wichtig , dass wir nicht lnger an den symptomen herumdoktern , sondern endlich eine solidarische asyl- und flchtlingspolitik mit festen quoten und einer stabilen lastenteilung schaffen , bevor die katastrophe eintritt .

herr prsident ! in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere wurden strkere auenpolitische aktivitten im bereich justiz und inneres gefordert .
der vorliegende aktionsplan ist eine zentrale manahme zur strkung der auenpolitik .
die aus dem vertrag von amsterdam abgeleiteten groen institutionellen reformen hatten auswirkungen auf die behandlung von problemen der flchtlings- und einwanderungspolitik .
die gemeinschaft ist nunmehr in der lage , der forderung des europischen rates zu entsprechen , indem sie ihre auenpolitischen kompetenzen und programme im rahmen der auenbeziehungen durchsetzt .
im zusammenhang mit dem stabilitts- und assoziationsprozess werden einwanderungsfragen mit den albanern als gleichberechtigte partner errtert .
entsprechende verhandlungen sollte es in der gesamten region geben .
seit 1991 wurden albanien verschiedene beihilfen in einem gesamtumfang von 750 mio. euro allein im rahmen des phare-programms gewhrt .
in den vergangenen zwei jahren hat das land weiterhin humanitre hilfe in hhe von 250 mio. euro ber das echo-programm erhalten .
im bereich justiz und inneres wird phare innerhalb des knftigen cards-programms eine bedeutende rolle spielen .

wir mchten besonders hervorheben , dass wir die ganzheitliche auffassung der hochrangigen arbeitsgruppe " asyl und migration " und ihr bemhen , die wirklichen grnde der flchtlingsbewegungen zu erfassen , voll untersttzen .
der rat " allgemeine angelegenheiten " stimmte bereits im oktober vergangenen jahres den ersten fnf aktionsplnen fr somalia , sri lanka , afghanistan , marokko und irak zu .
der aktionsplan fr albanien und die angrenzenden regionen wurde im juni dieses jahres verabschiedet . es handelt sich dabei somit um den sechsten aktionsplan .
der europische rat von tampere forderte den rat und die kommission auf , im dezember dieses jahres ber den fortgang der arbeit dieser arbeitsgruppe bericht zu erstatten .
in dem bericht wird der aktionsplan fr albanien und die angrenzenden regionen detailliert errtert .
ein entsprechender entwurf fr den bericht liegt dem rat heute zur behandlung vor .
die kommission war an der ausarbeitung aktiv beteiligt .

ich mchte der berichterstatterin , frau karamanou , fr den von ihr vorgelegten sehr grndlichen bericht danken und hoffe , dass der rat die darin vorgebrachten aspekte bercksichtigen wird .
drei fragen mchte ich noch herausstellen , die die kommission fr besonders wichtig erachtet .
erstens befrwortet die kommission den ausgewogenen ansatz fr die in dem aktionsplan vorgeschlagenen manahmen und ihre umsetzung .
diesbezglich stimmen wir mit der berichterstatterin berein .
zweitens ist die situation fr die erfllung der ziele im jahr 2000 recht gnstig .
die kommission war an der erstellung eines berichts zur umsetzung des aktionsplans beteiligt .
wir danken auch den mitgliedstaaten fr ihren beitrag , den sie dabei geleistet haben .
ich sagte bereits , dass die kommission bemht ist , ihre hilfsprogramme mglichst effektiv umzusetzen .
dieses prinzip rckt in den mittelpunkt der arbeit der gesamten union .
drittens und letztens muss der aktionsplan und seine umsetzung regional betrachtet werden .
der stabilittspakt fr sdosteuropa bietet dafr ein ausgezeichnetes forum .
die partner dieser vereinbarung haben bereits mehrere hnlich lautende stellungnahmen abgegeben .
wir knnen somit voller hoffnung fr das gipfeltreffen in zagreb im kommenden monat sein .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.00 uhr statt .

bessere rechtsetzung ( berichte 1998 , 1999 )

nach der tagesordnung folgt nun der bericht ( a5-0269 / 00 ) von herrn wuermeling im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber zwei berichte der kommission an den europischen rat :

eine bessere rechtsetzung : " gemeinsam verantwortung bernehmen " ( 1998 ) ( kom ( 1998 ) 715 - c5-0266 / 2000 - 1999 / 2197 ( cos ) ) ;

" eine bessere rechtsetzung 1999 " ( kom ( 1999 ) 562 - c5-0266 / 2000 - 1999 / 2197 ( cos ) ) .

. herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen zunchst dank sagen , dass sie am heutigen donnerstagnachmittag noch an dieser debatte teilnehmen .
ich mchte auch den kollegen im ausschuss fr recht und brgerrechte sehr herzlich danken fr die konstruktive und vertiefte diskussion , die wir ber dieses thema hatten .
ich bin auch den weiterfhrenden beitrgen der mitberatenden ausschsse sehr dankbar und mchte dies gegenber herrn van den berg vom ausschuss fr konstitutionelle fragen und herrn candal vom petitionsausschuss zum ausdruck bringen .

wir hatten in der tat eine sehr ernsthafte und auch sehr selbstkritische debatte ber die qualitt der europischen rechtsetzung und die anwendung des grundsatzes der subsidiaritt .
welche schlussfolgerungen haben wir gezogen ?
wir haben festgestellt , dass die qualitt der rechtsetzung zu wnschen brig lsst , insbesondere in den augen der brger .
dort stellt sich bisweilen frustration , aber auch fremdheit gegenber dem europischen recht ein , und wir mchten uns selbst , aber auch die anderen gemeinschaftsinstitutionen aufrufen , hier die mhsal der kleinarbeit nicht zu scheuen , przise zu arbeiten und dafr auch die ntige zeit und die ntigen mitarbeiter zur verfgung zu stellen .

aber nicht nur die qualitt der rechtsetzung ist entscheidend , wir brauchen auch eine gewisse klugheit , wenn es um die quantitt der rechtsetzung geht , denn nicht jedes problem in europa ist zugleich ein problem fr die europische union .
wir bekennen uns ausdrcklich zu dem , was die kommission in ihren strategischen zielen fr 2000 bis 2005 ausgefhrt hat .
sie sagt , wir mssen uns auf unsere kernaufgaben beschrnken .
es ist allerdings bisweilen ein schmerzlicher prozess , dinge aufzugeben , mit denen man sich befasst hat .
leider zeigen auch beispiele aus der jngsten vergangenheit , dass das der kommission und auch dem europischen parlament nicht immer gelingt .

sie erinnern sich an die vorschriften zum besteigen von leitern , die uns letzthin vorgelegen haben .
ich erinnere an normen fr die schiffsbesichtigungsorganisationen - ich hoffe , ich mache hier den bersetzern kein problem - und ich erinnere an den vorschlag einer richtlinie zum umgebungslrm , der in der tat beabsichtigt , lrmkarten fr die gesamte europische union zu erstellen .

der ausschuss fr recht und brgerrechte fordert die kommission ausdrcklich auf , dem von ihr selbst kritisierten gesetzgebungsdruck standzuhalten .
das ist keine entschuldigung dafr , dinge zu tun , die eigentlich berflssig sind .
aber natrlich ergeht diese aufforderung auch an uns selbst , sparsam mit europischen reglementierungen umzugehen .

dabei hilft uns der grundsatz der subsidiaritt , der nach auffassung des ausschusses fr recht und brgerrechte auch angewendet werden soll bei der entscheidung ber die frage , ob eine bestimmte materie zum gegenstand von binnenmarktgesetzgebung gemacht werden soll .
dieser grundsatz soll auch bei grn- und weibchern und bei aktionsprogrammen in vollem umfang zur anwendung kommen .
es kann nicht sein , dass die europische union hier eine allzustndigkeit beansprucht .
auch hier ist eine konkrete ermchtigung und eine serise subsidiarittsprfung erforderlich .

wir haben uns bei dieser gelegenheit auch ber eine tendenz unterhalten , die uns besorgt , nmlich die tendenz , immer mehr entscheidungen weg von denjenigen institutionen zu fllen , die eigentlich demokratisch legitimiert sind .
die ersten berlegungen des weibuchs der kommission zu good governance stimmen uns etwas nachdenklich .
wenn also in umfassender weise netzwerke gebildet werden sollen , wenn weiter soft law erlassen wird , wenn von der kommission auslegungsleitlinien verabschiedet werden , wenn viele dinge durch vereinbarung der beteiligten geregelt werden , dann mag das alles seine berechtigung haben , es kann aber nicht die verantwortung des gesetzgebers beschrnken .

wir bitten hier die kommission ganz ausdrcklich , die klaren zustndigkeitsverteilungen sowohl zwischen der eu und den mitgliedstaaten wie auch innerhalb der institutionen zu beachten .
wir wollen mit diesem bericht ein signal an die brger aussenden , dass wir die klagen ber die mangelnde qualitt der rechtsetzung und die klagen ber berregionalisierung und zentralismus ernst nehmen .
ich bitte sie , mitzuhelfen , dass dieses signal ausgesendet wird , und diesem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte zuzustimmen .

herr prsident ! ich darf zunchst im namen meiner fraktion dem berichterstatter zu seinem bericht ganz herzlich gratulieren , der aus seiner sicht der lage sicher sehr gut , konsistent und umfassend ist .
allerdings hat meine fraktion schon im ausschuss und im plenum sehr viele nderungsantrge eingebracht , und dies nicht deshalb , weil sie sich sozusagen gegen die qualitt des berichtes richten , sondern weil wir doch - vor allem in der frage der reichweite des subsidiarittsprinzips - politisch anderer meinung sind .
wir wollen eine starke union , die die auf sie zukommenden aufgaben voll wahrnimmt , einen funktionierenden binnenmarkt schafft und die strkung der sozialen und regionalen kohsion tatschlich ermglicht .

gemeinschaftliches handeln muss berall dort mglich sein , wo dadurch ein verbesserter , ein hherer europischer mehrwert geschaffen werden kann .
diese strke des gemeinschaftlichen handelns muss gerade jetzt besonders betont werden .
erstens , weil wir gerade im hinblick auf die bevorstehende erweiterung im besonderen mae einer starken europischen union bedrfen , wenn wir den knftigen neuen mitgliedstaaten und ihren bevlkerungen helfen wollen und auch wenn wir so manche zerreiprobe , die innerhalb unserer mitgliedstaaten ansteht , meistern wollen .

zweitens sollten gerade wir im europischen parlament das gemeinsame europische und das gemeinschaftliche betonen , gerade in einer zeit , in der wir beobachten mssen , dass in den regierungen vieler mitgliedstaaten dieses engagement abnimmt und kurzsichtiger egoistischer nationalismus und einzelgngertum immer mehr um sich greifen .
gerade aber wenn man will , dass in allen zentralen und wichtigen europischen anliegen die gemeinschaftliche gestaltungskraft gegeben ist und dies auch von den brgerinnen und brgern akzeptiert und mitgetragen wird , dann ist es sicher notwendig , dass wir uns strker denn je auf das wesentliche konzentrieren und so manches , was wir jetzt auf der tagesordnung haben , auch wieder streichen .

ich bin auch berzeugt , wenn wir uns ber das notwendige und das richtige verstndigen knnen , dass wir das eher im einzelfall schaffen und das berflssige von der tagesordnung bringen .
im einzelfall ist es sicher leichter , pragmatische entscheidungen zu treffen als im rahmen genereller berichte und grundstzlicher debatten .
das gilt insbesondere fr das prinzip der subsidiaritt , aber sicher auch fr die qualitt der rechtsordnung .
statt uns um allgemeine prinzipien abstrakt zu streiten , sollten wir uns lieber im einzelfall und auch fter in diesem haus ber die notwendigkeit manchen vorhabens gedanken machen und uns auch mehr zeit und kapazitt fr die legislative qualitt nehmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst und vor allem mchte ich dem berichterstatter , herrn wuermeling , fr die art und weise danken , wie er seinen bericht angelegt hat .
selbstverstndlich ist das thema an sich auerordentlich wichtig , obschon die geringe zahl der teilnehmer an der jetzt in diesem saal dazu anstehenden aussprache auf den ersten blick eigentlich dagegenspricht .

unser parlament produziert sozusagen am laufenden band europische rechtsvorschriften .
wie wir jedoch leider allzu oft feststellen mssen , sind diese vorschriften in einer derart technischen , fachjuristischen und verklausulierten sprache abgefasst , dass sie geradezu unbrauchbar werden , womit das eigentliche ziel , nmlich transparenz und verstndlichkeit der gesetzgebung in der europischen union , nicht erreicht wird .
das gemeinschaftsrecht muss ein flexibles und handhabbares instrument darstellen , das des weiteren durch das subsidiarittsprinzip und den grundsatz der verhltnismigkeit auch dem durchschnittsbrger zugnglich wird .
erfreut konnte ich feststellen , dass die von mir eingereichten nderungsantrge 3 , 4 , 5 und 6 vom ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen worden sind .
mit diesen nderungsantrgen will ich in der tat erreichen , dass die subsidiarittsberichte kontinuierlich evaluiert werden , regelmig geprft wird , ob sie der aktuellen situation tatschlich entsprechen , und man zunchst untersucht , ob bestimmte verordnungen und / oder richtlinien auch wirklich einen nutzen haben .

ferner pldiere ich dafr , dass bei nderungen bestehender rechtsvorschriften der eg kodifizierte vorschlge vorgelegt werden , in die die nderungen an den bestehenden richtlinien oder verordnungen eingearbeitet sind .

abschlieend befrworte ich , eine art anzeigetafel berflssiger rechtsvorschriften anzulegen .
berflssige rechtsvorschriften mssen zweifellos aufgehoben werden , denn es reicht nun einmal nicht aus , den wust von rechtsvorschriften einzudmmen , vielmehr mssen die regelungen auch eindeutig und die sich daraus ergebenden verpflichtungen ohne mhe zu verstehen sein .

deshalb , herr prsident , hoffe ich , der vorliegende bericht wird in der vom ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgelegten fassung unverndert angenommen und sich als ein ntzliches instrument fr die vereinfachung , transparenz und wirksamkeit der rechtsetzung in der europischen union erweisen .

herr prsident ! es ist mir eine besondere freude , meine bemerkungen zu diesem bericht von herrn wuermeling und zu der entscheidenden frage , wie in europa gutes und klares recht zu schaffen ist , anbringen zu drfen .
ich beglckwnsche herrn wuermeling zu seinem bericht .

etienne dumont und sein groer englischer lehrer jeremy bentham neigten zu der auffassung , dass gesetze , da durch sie in gewissem mae immer zwang ausgebt wird , auch immer in gewissem mae von bel seien .
sie knnen dort ein notwendiges bel sein , wo mit ihnen gegen noch grere bel vorgegangen wird ; aber dabei sollte die verhltnismigkeit in bezug auf das zu bekmpfende bel beachtet werden .
diesen standpunkt knnen wir akzeptieren , und der bericht spiegelt diesen geist wider , wenn er klarheit des gesetzes , einfachheit des gesetzes und verhltnismigkeit der rechtsmittel in bezug auf den angestrebten ffentlichen zweck fordert .

darber hinaus wirft der bericht zwangslufig die frage der subsidiaritt auf , die in diesem plenum heute abend etwas umstritten ist .
subsidiaritt entstammt eigentlich dem werk von papst pius ix. und somit von einem feind der benthamschen rechtsauffassung .
doch treffen hier zwei unterschiedliche denktraditionen aufeinander .
es ist nicht gut , entscheidungen aus der ferne zu treffen und nicht dort , wo es effizient geschehen kann , sei es nun auf der ebene des einzelnen , der familie , des dorfes , der stadt oder wo auch immer .

von zeit zu zeit erhalte ich briefe , erst in der letzten woche erhielt ich post von einem meiner whler aus einer abgelegenen gegend im westen des schottischen hochlands .
er schrieb mir : " was macht ihr da drauen eigentlich ?
seit ber 2000 jahren trinken die menschen gefahrlos das wasser aus den bchen , und nun wird ihnen das auf einmal verboten .
ausgeklgelte wasserreinigungsprogramme werden ihnen aufgezwungen , die keinerlei ffentlichen nutzen haben " .
hnliches hre ich von bewohnern der islay-insel , die ressentiments gegenber dem vorschlag eines groen internationalen gremiums zum schutz der heimischen seehundkolonie haben , weil sich die menschen dort in den vergangenen 2000 jahren besser um die seehunde gekmmert haben , als unserer meinung nach eine groe organisation je dazu imstande wre .
die sache ist klar .
gesetze sollten brgernah gemacht werden , und das wissen vor ort ist , wenn es denn das relevanteste wissen ist , dem groen , alles berspannenden projekt vorzuziehen .

natrlich gibt es indes auch ein allgemeinwohl , das nur auf ganz allgemeiner ebene verfolgt werden kann . es gibt in der tat beispielsweise aspekte des umweltschutzes , aspekte des artenschutzes wie auch aspekte des binnenmarktrechts , rechtliche aspekte des antiprotektionismus , aspekte des fr das internet geltenden rechts , an die man nur in allgemeiner form , zumindest auf europischer ebene herangehen kann .
das subsidiarittsprinzip , richtig verstanden , weist uns in beide richtungen : entscheidungen auf der niedrigstmglichen ebene zu treffen , aber einzusehen , dass die niedrigstmgliche ebene mitunter eine sehr hohe ebene sein kann , wenn es nmlich um allgemeine werte geht , deren verlust droht , wenn sie nicht berall gleichermaen geschtzt wrden .
eben deshalb ist es so wichtig , besonderen nachdruck auf die subsidiaritt zu legen .

ich glaube , mein freund medina und seine kollegen liegen falsch , wenn sie sagen , es handle sich hier lediglich um einen politischen grundsatz .
er ist ein verfassungsgrundsatz , und wie alle verfassungsgrundstze hat er einerseits eine politische wirkung , wenn wir , die gesetzgeber , entscheiden , welches gesetz zu machen ist . andererseits hat er aber auch eine rechtliche wirkung , wenn es um die frage geht , wie die gerichte das gesetz auslegen und anwenden sollten .

ich mchte abschlieend dem hohen hause nderungsantrag 1 anempfehlen , in dem die kommission und die europische union aufgefordert werden , die tatsache ernst zu nehmen , dass wir in einer union von staaten leben , in der es aber auch sich selbst verwaltende einheiten gibt .
ich vertrete in diesem hause schottland .
schottland und england haben 1707 per vertrag das vereinigte knigreich gebildet und es seitdem beibehalten .
allerdings blieb das schottische recht , das ein besonderes rechtsgefge auf halbem wege zwischen dem brgerlichen recht kontinentaleuropas und dem common law englands und amerikas darstellte , als eigenstndiges system 290 jahre lang erhalten , whrend die gesetze ausschlielich in westminster erlassen wurden .

im vergangenen jahr haben wir ein schottisches parlament geschaffen .
das schottische zivilrecht ist nach hause zurckgekehrt ; das schottische strafrecht ist zurckgekehrt .
es wre in der tat eine ironie , wenn wir genau in dem moment , da wir das erreicht haben , die gesamte legislative gewalt ber das zivil- , das straf- sowie ber das handelsrecht an die union abtreten sollten .
ich denke nicht , dass das beabsichtigt ist oder geschehen wird .
aber es ist wichtig , die interessen der subsidiaritt sowohl auf den ebenen unterhalb der mitgliedstaaten als auch zwischen den mitgliedstaaten und der union im auge zu behalten , und es besteht berhaupt kein grund , warum der verfassungsgrundsatz , um den es geht , nicht auf allen ebenen dieser groen union weit und grozgig ausgelegt werden kann .

herr prsident , ich glaube , wir knnen uns zur qualitt dieses berichts beglckwnschen .
der begriff der subsidiaritt erscheint unseren mitbrgern oftmals recht unscharf , aber sie drfen sicher sein , dass sie seine gute umsetzung zu schtzen wissen .
die gute darstellung der subsidiaritt , fr die herr wuermeling ein beispiel gegeben hat , ist das unterpfand dafr , dass die entscheidungen mglichst brgernah getroffen werden .
wir wrden von der kommission bei jedem vorschlag gern noch mehr einzelheiten ber die ordnungsgeme umsetzung dieses grundsatzes erfahren , damit sie in ihrem jahresbericht eine echte bilanz ziehen kann .
von interesse wre auch , dass sie im lichte dieses grundsatzes eine bestandsaufnahme der rechtsvorschriften vornimmt , um diese einfacher , transparenter , effizienter und zielgerichteter zu gestalten und berflssige rechtsvorschriften zu streichen , wie unter ziffer 6 dieses berichts angeregt wird .

lassen sie mich als beispiel die richtlinie 79 / 409 nennen , die anlass fr eine bereits von zahlreichen kolleginnen und kollegen unterzeichnete schriftliche erklrung zur bewirtschaftung der wildlebenden vogelarten war .
ein solcher text muss berarbeitet werden , wenn er seinem ursprnglichen ziel nicht mehr entspricht , wenn er berholt und unangemessen ist und damit schdliche und unpopulre auseinandersetzungen hervorruft .

ich teile zwar das anliegen des berichterstatters , was die qualitt der rechtsakte betrifft , lege jedoch noch mehr wert auf eine echte komplementaritt zwischen unserem parlament und den nationalen parlamenten .
sie mssen aufgefordert werden , uneingeschrnkt an einer besseren umsetzung des subsidiarittsprinzips mitzuwirken .
niemand kann doch besser beurteilen als sie , was sie auf nationaler ebene effizient leisten knnen und was eine abstimmung auf europischer ebene verdient .
die regierungskonferenz bietet den staatschefs , an die sich dieser bericht richtet , eine gute gelegenheit , einzuschtzen , welche manahmen auf europischer wie auf einzelstaatlicher ebene getroffen werden sollten .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich einige nderungsvorschlge sehr konstruktiv finde , mich bei anderen aber frage , wo die logik liegt , und den eindruck habe , dass sie die realitt und die bedeutung eines in den vertrgen festgeschriebenen grundsatzes ignorieren .

herr prsident ! herr wuermeling hat mit diesem bericht eine erstklassige arbeit geleistet .
indem er einen bericht vorlegt , der zu einer einfacheren , klareren rechtsetzung aufruft , musste er natrlich seine daran geknpften erwartungen mit der qualitt seiner eigenen arbeit in einklang bringen .
der bericht ist ein musterbeispiel fr prgnante , klare formulierung , und ich hoffe , die kolleginnen und kollegen werden das auch mit groem ernst zur kenntnis nehmen .

ich mchte die bemerkungen zur subsidiaritt unterstreichen , aber ich will sie in den breiteren kontext der reform der europischen kommission einordnen .
aus all den mitteilungen , die wir gesehen haben , und aus der tatsache , dass die kommission mit recht auf die bedeutung der notwendigen bereinstimmung von zustndigkeiten und mittel verweist , wird deutlich , dass die kommission selbst das erfordernis erkennt , weniger gesetzgebung zu produzieren , und dass sie daran denken muss , mehr mittel fr die durchsetzung dessen zur verfgung zu stellen , was bereits unternommen worden ist .

wir drften derzeit zu viel ungengend umgesetzte rechtsvorschriften haben .
wenn wir ein gesetz haben , das nicht ordnungsgem umgesetzt wird , ist es berhaupt nicht wirksam .
wir mssen uns damit im rahmen der hier geforderten berprfung befassen .
ich messe dieser frage erhebliche bedeutung bei und begre insbesondere , dass herr wuermeling den fragen der kontrolle seitens der nationalen parlamente solche beachtung schenkt .

ein wesentliches problem in der europischen union , und das betrifft aus der sicht des binnenmarkts vor allem diesen ausschuss , ist die nunmehr weithin so genannte vergoldung der rechtsetzung durch die europische union .

es reicht nicht aus , wenn die kommission lediglich die umsetzung in nationales recht verfolgt .
sie hat auch zu prfen , was die nationalen parlamente mit diesen rechtsakten getan hat .
es gibt viele beispiele , die uns beweisen , dass ein vergleichsweise einfacher rechtsakt im rahmen einer einfachen marktgesetzgebung - ein gemeinsamer standard , ein einzelner grundsatz - auf nationaler ebene verkompliziert , mit bermigem aufwand umgesetzt wurde und betrchtliche schwierigkeiten verursachte .
ich mchte die kommission ersuchen , sich dieses problems der vergoldung ernsthaft anzunehmen .
nehmen wir uns , sagen wir , sechs eindeutige beispiele vor , und sehen wir uns an , wie sie im detail umgesetzt wurden , wie sie in den lndern funktionieren , wie sie durchgesetzt werden , und nehmen wir eine wirklich klare und transparente beurteilung der effizienz der gesetzgebung vor , denn wenn die gesetzgebung nicht effizient ist , dann haben wir alle nur zeit verschwendet .

herr prsident ! zunchst mchte ich auf die freundliche erwhnung meines beitrag im ausschuss fr recht und binnenmarkt durch herrn maccormick zurckkommen .
herr maccormick behauptet - und das entspricht auch der wahrheit - , ich habe gesagt , das subsidiarittsprinzip sei nicht rechtlicher , sondern politischer natur .
nach sehr eingehender prfung des berichts bin ich zu dem schluss gelangt , dass es auch kein politischer grundsatz ist : es ist ein theologischer .
herr maccormick selbst hat gerade darauf hingewiesen , dass der grundsatz von einem papst geuert wurde , und der ist natrlich von theologischen berlegungen geprgt .

ich mchte daran erinnern , dass im 17. jahrhundert der groe hollndische jurist hugo groot , eher bekannt als grotius oder grocio , einer der begrnder des vlkerrechts , die theologen mit dem berhmten satz " silete , theologi , in munere alieno " ermahnte , sich aus juristischen fragen herauszuhalten .
heute mchte ich der kommission meine sympathie , meine bewunderung und mein mitgefhl zum ausdruck bringen , da sie mit derartigen grundstzen leben muss .

den zweiten absatz von artikel 5 des vertrags zur grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft versteht niemand .
diese definition ist ein zirkelschluss , keine rechtsdefinition .
sie besagt : " in den bereichen , die nicht in ihre ausschlieliche zustndigkeit fallen , wird die gemeinschaft nach dem subsidiarittsprinzip nur ttig , sofern und soweit die ziele der in betracht gezogenen manahmen auf ebene der mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden knnen und daher wegen ihres umfangs oder ihrer wirkungen besser auf gemeinschaftsebene erreicht werden knnen .
" das ist niemandem verstndlich .
und ebenso wenig versteht man das protokoll zum vertrag von amsterdam zur definition der subsidiaritt und die erklrung nr . 30 .
die arme kommission unternahm sehr lobenswerte anstrengungen mit den dokumenten " eine bessere rechtsetzung 1998 " und " eine bessere rechtsetzung 1999 " , in denen sie versucht , sich diesem unfug anzupassen , den die regierungen in den vertrgen der europischen union und im zusatzprotokoll festschreiben .

der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt stie bei seinen mitglieder nicht auf begeisterung .
ein beweis dafr ist , dass von seinen 17 mitgliedern 8 dafr gestimmt und 9 sich der stimme enthalten haben .
das heit , es gab mehr stimmenthaltungen als zustimmungen .
diese groe enthaltung resultiert daraus , dass sich die sozialistischen ausschussmitglieder - und auch andere - skeptisch zur berbewertung des konzepts der subsidiaritt im bericht uerten .

das subsidiarittskonzept , so wie es im bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt dargestellt wird , schwingt sich zu himmlischen hhen auf und sprengt somit als theologisches prinzip den gemeinschaftsrahmen .

wir haben 12 nderungsantrge zum bericht des rechtsausschusses eingereicht .
wir untersttzen ferner nderungsantrag 13 der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
wir hoffen , dass das plenum unsere nderungsantrge akzeptieren kann , und in diesem falle wrden wir dafr stimmen .
andernfalls shen wir uns gezwungen , dagegen zu stimmen .

herr prsident , ich mchte mit diesem kurzen redebeitrag den nderungsantrag von herrn mccormick untersttzen , denn ihm gebhrt in diesem rahmen das verdienst , herausgearbeitet zu haben , dass das subsidiarittsprinzip nicht nur ein rechtlicher und vielleicht auch theologischer , sondern sicher auch ein weit reichender existentieller grundsatz ist , der unmittelbar mit dem tglichen leben der brger zusammenhngt .
was ist denn der staat oder ein regierungsgremium , wenn nicht das ergebnis eines freiheitlichen pakts zwischen den brgern ?
demnach ist der auf einem freiheitlichen pakt beruhende staat garant der bemhungen seiner brger um die befriedigung ihrer eigenen bedrfnisse und nicht etwa ihr herrscher .

wenn er also garant und kein herrscher ist , folgt daraus unmittelbar , dass im rahmen der von herrn wuermeling erarbeiteten struktur , mit der eine abtretung an die mitgliedstaaten im sinne des subsidiarittsprinzips angestrebt wird , auf jeden fall auch eine fortfhrung dieses prozesses durch die mitgliedstaaten selbst gewhrleistet sein muss .
das heit also , dass die anerkennung des subsidiarittsprinzips bis in die kleinsten gemeinden , die gebietskrperschaften , die zwischengeschalteten organisationen , die sozialen schichten , die familien und die brger als einzige , die wirklich die souvernitt ber die gesetzgebungs- und die verwaltungsttigkeit ausben drfen , garantiert werden muss .
deshalb bringe ich hiermit insbesondere meine untersttzung fr den nderungsantrag 1 betreffend ziffer 11a zum ausdruck , der von herrn mccormick eingereicht wurde und meines erachtens eine vollstndige und richtige auslegung eines nicht theologischen , sondern verfassungsmigen subsidiarittsprinzips wiedergibt und vorschlgt .

herr prsident ! was mit diesem bericht und einigen stellungnahmen geschehen ist , beweist , wie kompliziert die rechtsetzung oder selbst die behandlung von berichten in diesem parlament ist .
ich habe eine stellungnahme im ausschuss fr wirtschaft und whrung ausgearbeitet , die im prinzip zu diesem bericht gehrte , aber es zeigt sich , dass sie sich auf einen anderen bericht zum slim-vorhaben bezog .
was auch immer zu diesem irrtum gefhrt haben mag , er hat seine ursache in den stndigen initiativen der kommission zur rechtsetzung .
die kommission ist sich der unzulnglichkeiten der gesetzgebung der gemeinschaft bewusst und gibt deshalb stndig dokumente heraus , in denen es heit , dass eine bessere rechtsetzung vonnten sei oder die gesetzgebung vereinfacht werden msse .
darauf bin ich im bericht ber das slim-vorhaben eingegangen , denn die rechtsvorschriften der gemeinschaft herr medina hat uns mit dem verlesen eines der artikel des vertrags gerade eine probe gegeben sind sogar fr fachleute schwer verstndlich .

herr prsident ! jede meiner bemerkungen zum slim-vorhaben knnte hier bernommen werden .
ich sage das als mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung , der ber die wachsende zahl von gesetzgebungen und die mangelnde klarheit der vorschriften besonders besorgt ist .

andererseits fhrt uns das geringe vertrauen , das wir in die verbesserung der rechtsetzung setzen knnen , nicht zu der gleichen interpretation des subsidiarittsprinzips , wie sie von der volkspartei , der rechten in diesem parlament , gegeben wird .
wenn wir deren berlegung bis zur letzten konsequenz fhren , knnten wir von der gemeinschaft fordern , nichts zu tun , was der staat tun kann .
und wenn wir die linie weiter abwrts verfolgen , so haben wir gerade gehrt , dass herr mauro dafr eintritt , dass die familien und gemeinden alles tun und jegliche verwaltung verschwindet .
das wre anarchie , die wir natrlich nicht wollen .

herr prsident ! zunchst bitte ich sie , die kommission und alle kolleginnen und kollegen um entschuldigung fr meine versptung , aber ich war in einer anderen sitzung und konnte nicht frher eintreffen .

es haben bereits verschiedene redner der europischen volkspartei gesprochen und die sicht der fraktion dargelegt .
lassen sie mich daher eine zusammenfassung geben .

vor allem bin ich natrlich der ansicht , dass die arbeit der kommission lobenswert und zuweilen uerst schwierig ist .
in diesem dokument mit dem titel " eine bessere rechtsetzung " gibt es kaum zwei abstze , die sich auf die subsidiaritt beziehen .
offensichtlich hngt das mit den schwierigkeiten dieses grundsatzes zusammen , den wir als theologisch bezeichnet haben .
allerdings muss meines erachtens betont werden , dass dieses prinzip , da es im vertrag verankert ist , vor dem gerichtshof geltend gemacht werden kann .
zwar hatten wir noch keinen fall , der sich auf die nichteinhaltung des subsidiarittsprinzips grndete , aber es existiert , und wir drfen es nicht auer acht lassen .

mit anderen worten , das subsidiarittsprinzip ist wahrscheinlich der grundsatz , der das europische aufbauwerk in eine neue form bringt , es in sich aufnimmt und zusammenfasst , denn er ist letztendlich nichts als der im vertrag festgeschriebene politische wille .
die wrdigung des subsidiarittsprinzips hngt weitgehend davon ab , welcher politische wille zum jeweiligen zeitpunkt herrscht .

deshalb lsen einige aspekte des berichts in mir wenig begeisterung aus , denn ich htte mir einen strker " vergemeinschaftenden " bericht in bezug auf den binnenmarkt gewnscht , und ganz offensichtlich ist der bericht davon gerade nicht durchdrungen .
ansonsten spricht der bericht andere fragen an , die nicht auf derselben ebene liegen .
die kodifizierung , die vereinfachung sind wichtige , lobenswerte fragen , aber sie beziehen sich nur auf eine gute rechtstechnik .

daher mchte ich die kommission bitten , uns fr das kommende jahr einen bericht ber die anwendung des subsidiarittsprinzips mit allen ihren konsequenzen und einen weiteren bericht ber die anwendung von verwaltungstechniken und guter rechtsetzung vorzulegen .

herr prsident ! vielen dank , dass ich als berichterstatter fr diesen bericht noch kurz zum nderungsantrag 8 der fraktion der sozialdemokratischen partei europas etwas sagen darf .
es war viel davon die rede , dass es sich bei der subsidiaritt um einen theologischen grundsatz handelt .
ich mchte an eine rede von papst johannes paul ii. von vor vier wochen erinnern , wo er ausdrcklich begrt hat , dass der subsidiarittsgrundsatz politisch angewendet wird .
ich mchte allen kollegen raten , diesem weisen ratschlag zu folgen .

das war kein verfahrensantrag , aber als berichterstatter hatten sie , glaube ich , das recht , sich zur klarstellung dieses punktes zu uern .

ich erteile das wort dem herrn kommissar .

. ( en ) herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn wuermeling , sowie dem ausschuss fr recht und binnenmarkt fr ihre arbeit an einer besseren rechtsetzung danken .
wir befassen uns hier mit einem uerst wichtigen problem .
stndig mssen wir uns selbst die frage stellen , ob wir zur lsung eines problems berhaupt eine rechtsvorschrift brauchen .
wenn wir sie denn brauchen , lautet die zweite frage : soll sie auf europischer oder auf nationaler ebene gelten ?
und drittens , wenn wir uns fr die europische ebene entschieden haben : wie knnen wir garantieren , dass die rechtsvorschrift einfach , klar und umsetzbar ist ?
viertens : gibt es einen anderen weg als den erlass einer rechtsvorschrift , um auf europischer ebene das gleiche ziel zu erreichen , beispielsweise durch ein so genanntes soft law , einen verhaltenskodex oder durch koregulierung ?

ich stimme auch mit dem bericht und den hier in der aussprache geuerten auffassungen berein , dass die erweiterung auf grund der wirtschaftlichen , sozialen und rechtlichen probleme , die die neuen mitgliedstaaten mitbringen , eine groe herausforderung in bezug auf die qualitt der rechtsetzung darstellt .
das ist zu respektieren und von den eu-gesetzgebern zu bercksichtigen .
subsidiaritt , verhltnismigkeit , bessere qualitt der rechtsvorschriften , einfache regulierung , verstrkte kodifizierung , das alles mssen politische schwerpunktfragen werden , auf die wir uns konzentrieren werden .
diese berprfung des bestehenden acquis communautaire ist eigentlich oft eine sehr ntzliche bung , um zu zeigen , dass es nicht immer notwendig ist , gesetze auf gemeinschaftsebene zu erlassen , oder um zu ermitteln , ob ein gesetz fr eine rechtsetzung auf gemeinschaftsebene zu sehr ins detail geht .

ich will nicht weiter auf die theologische oder politische geschichte der subsidiaritt eingehen .
fr die eu-institutionen ist es wichtig , dass wir die ausdrckliche verpflichtung haben , die qualitt der rechtsetzung , insbesondere mit blick auf die subsidiaritt , zu verbessern .
die kommission unternimmt sowohl politische als auch interne anstrengungen , um die subsidiaritt in die legislativvorschlge einzubeziehen .
die initiative zur ausarbeitung eines weibuchs ber gutes regieren ist zum beispiel ein versuch , den grundsatz der subsidiaritt auf allen ebenen zu frdern .
der berichterstatter sprach von der frage der soft-law-empfehlungen oder anderer vereinbarungen .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass solche fragen diskutiert werden .
ich sehe hier einige abgeordnete , die bei der regulierung der informationsgesellschaft und des internets eine wesentliche rolle gespielt haben .
ist eine regulierung dieser fragen berhaupt mglich , wenn sich die technologie so extrem rasant entwickelt ?
besteht da die gefahr , dass wir die entwicklung bremsen , wenn wir rechtsvorschriften erlassen ?
besteht die gefahr , dass die technologie so rasch voranschreitet , dass sich das problem anders darstellt , bevor der gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist ?

das sind die problemfelder , die wir sehr aufmerksam beobachten mssen .
ich vertrete meinen ganz persnlichen standpunkt , wenn ich sage , dass ich hierbei neue formen des regierens fr mglich halte , indem sich nmlich regulierung und selbstregulierung ergnzen und nicht als alternativen zu verstehen sind .
doch ist es bei freiwilligen vereinbarungen oder selbstregulierung wichtig , dass man sie umsetzen muss . wir mssen wissen , dass sie durchgesetzt werden , wir mssen wissen , wie wir berwachen knnen , dass vereinbartes auch ausgefhrt wurde .
des weiteren mssen wir sehen , welche rolle dem europischen parlament in den diskussionen zukommen sollte : es knnen offene diskussionen , debatten , dialoge sein , die garantieren , dass das europische parlament ein partner in der aussprache ist .
doch je tiefer wir in die details der informationstechnologie , in die schnellen vernderungen im internet eindringen , desto mehr bin ich persnlich davon berzeugt , dass eine ins einzelne gehende regulierung nicht die lsung dieses problems ist , und wenn sie fr bestimmte fragen eine lsung ist , dann sind es nicht die fragen , mit denen die informationstechnologie zu tun hat .

es gibt noch andere bereiche im zusammenhang mit den binnenmarktregulierungen , die uerst kompliziert sind .
ich nenne nur die so genannten fugngerfreundlichen autos , ber die man in der kommission in wenigen wochen diskutieren wird .
diese richtlinie knnte 64 seiten lang , uerst detailliert und mathematisch sein und viel technisches fachwissen enthalten .
geht es hier um ein gebiet , das wir bis ins detail regulieren sollten , das garantiert berall umgesetzt wird , oder sollten wir berlegen , ob eine freiwillige vereinbarung , vorausgesetzt sie kann durchgesetzt und kontrolliert werden , eine alternative ist ?

solche debatten mssen wir in den nchsten jahren fhren .
ich hoffe , dieser bericht , den man uns kommissionsmitgliedern im vergangenen jahr bergeben hat , bezieht knftig die subsidiaritt , eine bessere regulierung und die bewertung von alternativen ein und respektiert die gesetzgebende gewalt des rates und des parlaments .

schlielich will ich die im bericht des parlaments enthaltene kritik bercksichtigen .
die kritik ist przise und klar .
ich werde die botschaft an meine kolleginnen und kollegen in der kommission weitergeben , und die kommission wird ihr bestes tun und bei der ausarbeitung des nchsten berichts positiv darauf reagieren .
ich hoffe , wir knnen diese aussprache fortsetzen , so dass sie nicht nur eine routinesache am donnerstagnachmittag ist , sondern teil der zentralen debatte ber die gemeinschaftsgesetzgebung insgesamt .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.27 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)


bericht ( a5-0287 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines aktionsplans fr albanien und die nachbarregion ( 7886 / 2000 - c5-0305 / 2000 - 2000 / 2158 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)


sylla ( gue / ngl ) .
( fr ) herr prsident , entschuldigen sie bitte , dass ich die sitzung unterbreche , aber die nachrichten , die uns aus cte d ' ivoire erreichen , sind uerst ernst . derzeit flammt der brgerkrieg zwischen den anhngern von gbagbo und von ouattara wieder auf .
da wir heute vormittag die prsidentin aufgefordert hatten , unsere glckwnsche an die kandidaten , die sich selbst zu wahlsiegern erklrt haben , zu bermitteln , meine ich , man sollte wohl eher unserer forderung und unserem wunsch nachdruck verleihen , dass dort demokratische wahlen unter einbeziehung aller parteien , die durch die militrjunta ausgeschlossen worden waren , durchgefhrt werden , da sonst die gefahr besteht , dass es in dieser region unausweichlich zu einer vlligen balkanisierung kommt .

vielen dank fr ihre mitteilung , herr kollege !
ich werde das an die prsidentin weiterleiten , wenn sie damit einverstanden sind .


bericht ( a5-0269 / 2000 ) von herrn wuermeling im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die berichte der kommission an den europischen rat :

" eine bessere rechtsetzung : " gemeinsam verantwortung bernehmen " ( 1998 ) ( kom ( 1998 ) 715 - c5-0266 / 2000 - 1999 / 2197 ( cos ) )

" eine bessere rechtsetzung 1999 " ( kom ( 1999 ) 562 - c5-0266 / 2000 - 1999 / 2197 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) erklrungen zur abstimmung

bericht peijs ( a5-0283 / 2000 )

- ich habe fr den bericht gestimmt , obwohl ich mit einigen abnderungsantrgen nicht durchgekommen bin , weil er sich auch mit den zu hohen wechsel- und berweisungskosten im euro-gebiet beschftigt .

die kommission hat am 4. juli banken in belgien , finnland , portugal und irland wegen wettbewerbsfeindlichen praktiken aufgrund ihrer wechselkursgebhren bei whrungen des euro-gebiets verwarnt .
sie hat beschwerdepunkte an fast 120 banken und bankenvereinigungen versandt .
den banken wurde eine frist von bis anfang oktober zur erwiderung eingerumt , ihnen dabei jedoch klargemacht , dass die kommission vereinbarungen ber gebhrenfestsetzungen streng bestrafen wrde , die der einfhrung der euronoten und -mnzen im wege stehen und die verbraucher schdigen wrden .

seit dem 1. januar 1999 sind die wechselkurse unwiderruflich festgelegt .
es ist verstndlich , dass die brger ber die anhaltenden hohen gebhren enttuscht sind , da die banken seit diesem zeitpunkt nicht mehr mit wechselkursrisiken konfrontiert sind .

diese gebhren gibt es nach wie vor , ob beim umtausch von bargeld oder bei grenzberschreitenden zahlungen .
angesichts der tatsache , dass wir jetzt in einem einheitlichen markt mit einer einheitlichen whrung leben , ist es unannehmbar , dass diese berhhten gebhren fortbestehen .

das fortbestehen dieses zustandes knnte die einstellung und die akzeptanz der brger gegenber dem euro negativ beeinflussen .
wenn die banken nicht mitmachen und weiterhin hohe gebhren im euro-gebiet erheben , ist die gefahr gro , dass der verbraucher sinn und zweck des euro in frage stellt .

ich fordere die banken auf , raschest die vom europischen ausschuss fr bankenstandards ( ecbs ) entwickelten standards umsetzen , die zu einer direkten und automatischen weiterleitung grenzbergreifender zahlungsanweisungen zwischen den banken fhren .

eine erhebung in den elf lndern des euro-gebiets hat gezeigt , dass die verbraucher fr die berweisung von 100 euro zwischen den mitgliedstaaten immer noch gebhren von durchschnittlich 17,10 euro zu zahlen haben .
dieser unertrgliche zustand muss raschest abgestellt werden .

banken und kreditinstitute mssen weitaus mehr zur senkung der kosten von kleinbetragsberweisungen zwischen den mitgliedstaaten leisten .
nachdrcklich fordere ich berweisungen kostengnstiger , effizienter und zuverlssiger zu gestalten .

- ( nl ) nach der einfhrung des euro im bargeldlosen zahlungsverkehr hat jeder festgestellt , dass hhere gebhren zu zahlen sind , wenn man in einem anderen mitgliedstaat geld von seinem bankkonto abhebt .
an die stelle des alten systems unterschiedlicher wechselkurse zwischen aufkauf und verkauf ist eine fixe gebhr pro umtausch getreten .
wenn in fnfzehn monaten dann in elf mitgliedstaaten auch noch dieselben mnzen und banknoten in verkehr gebracht werden , wird sich die beschaffung dieser einheitlichen whrung auerhalb des eigenen wohnsitzlandes verteuern .
das gleiche rgernis entsteht durch die hohen bankgebhren fr kleinbetragsauslandsberweisungen .
fr die bewohner unserer lnder bestehen die grenzen schlichtweg weiter , auch wenn die staaten einen groteil ihrer befugnisse an die europische union abtreten und nationale banken grenzberschreitend fusionieren .
auer der uen , die sich zum sprachrohr der franzsischen banken aufwirft , bezeichnen heute alle fraktionen dies als einen unhaltbaren zustand .
was aber unternehmen wir ?
herr kommissar bolkestein antwortet , er gedenke das problem durch untersuchungen sowie durch freien wettbewerb , nicht aber durch preisregulierungen zu lsen .
seine passivitt ist die sicherste garantie dafr , dass es bei den kosten und der aufregung bleibt .
solange die banken nur darauf aus sind , hohe gewinne zu erzielen , und sie keiner demokratischen kontrolle unterworfen werden , wird sich an diesem missstand nichts ndern .

bericht karamanou ( a5-0287 / 2000 )

herr prsident ! wir haben mit sehr groer sorgfalt im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten den bericht karamanou vorbereitet .
ich danke der kollegin karamanou fr die mhe , die sie dafr aufgewendet hat .
wir haben dabei kompromisse geschlossen , die uns nicht immer befriedigt haben , die aber im groen und ganzen akzeptabel waren .
um so schlimmer ist es , dass dieser bericht durch einen inakzeptablen nderungsantrag - nr . 18 - der kollegin ludford vollkommen in einen ideologisierten bericht verwandelt wurde .
deshalb mussten wir diesen bericht ablehnen , und ich mchte der liberalen fraktion sagen , dass dies auf dauer die zusammenarbeit in diesem hause belasten wird , wenn immer wieder von liberaler seite im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten links auen angesiedelte nderungsantrge ber die kollegin ludford eingebracht werden !
ich glaube , dass dies keine basis fr eine vernnftige zusammenarbeit ist !

herr kollege posselt , das war alles ganz interessant , hat aber mit ihrem abstimmverhalten sehr wenig zu tun !
ich habe sie aber trotzdem nicht unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.36 uhr geschlossen . )
