
neues fischereiabkommen eg / marokko

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0546 / 00 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei an die kommission zum stand der verhandlungen ber ein neues fischereiabkommen mit marokko .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich muss zunchst mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass das fr die fischerei zustndige kommissionsmitglied , herr fischler , heute nicht hier sein kann .
ich habe diese woche persnlich mit ihm gesprochen , und der grund ist eine zeitgleiche fischereiveranstaltung in brssel , eine berschneidung , die wir auch schon in unserem fischereiausschuss kritisiert hatten : es geht um die durchfhrung eines seminars ber fischereikontrolle , zu dem wir parlamentarier gerade in einer woche eingeladen wurden , in der wir in straburg plenartagung haben , deren zeitplan ein jahr im voraus bekannt ist .
es ist also doppelt gravierend .
so habe ich es herrn fischler wissen lassen , und ich wiederhole es hier ffentlich .

angesichts dieser situation und des mglichen beginns der verhandlungen am kommenden montag in brssel wird uns die kommission heute sicher nicht viel mitteilen , gerade weil es - so hoffen wir - ab kommendem montag , dem 30.10. , neue informationen geben wird .
die logik , hier nicht - wie mir der kommissar selbst sagte - seine strategie bei diesen verhandlungen offen zu legen , ist verstndlich und zu respektieren .

aber als vorsitzender des ausschusses fr fischerei mchte ich unsere mndliche anfrage und diese aussprache nutzen , um beiden seiten - denn unser entschlieungsentwurf richtet sich an beide seiten - einige berlegungen vorzutragen , und ich mchte das mit groem bedacht tun .

zum ersten mchte ich die groe sorge des ausschusses fr fischerei wegen des enormen zeitverzugs der verhandlungen zum ausdruck bringen - fast ein jahr ist seit dem auslaufen des vorherigen abkommens vergangen - , was anlass fr unsere mndliche anfrage gab , die bereits im september eingereicht wurde .

zum zweiten mchte ich den in unserem ausschuss gefundenen konsens hervorheben - und ich erinnere hier an unsere zustndigkeit fr die befrwortende stellungnahme , die vor einem fischereiabkommen mit marokko erforderlich ist . es bestand konsens , die eindeutige botschaft zu bermitteln , die im vorliegenden entschlieungsentwurf unseres ausschusses enthalten ist , den wir zwischen allen fraktionen verhandelt haben und ber den wir heute abstimmen werden .

aus diesem entschlieungsentwurf mchte ich unsere entschlossene untersttzung fr die europische kommission zur fortsetzung der verhandlungen mit marokko hervorheben , unseren aufruf an marokko , zu verhandeln und eine optimale und fr beide seiten vorteilhafte lsung zu suchen , die mglich ist und gefunden werden muss .
wie in unserem entwurf gesagt wird , kann es nicht sein , dass im rahmen vielfltiger enger beziehungen zwischen beiden seiten ( politischer , wirtschaftlicher , kommerzieller , finanzieller , kultureller art usw . ) und eines gltigen assoziierungsabkommens kein platz fr die von der europischen union geforderte zusammenarbeit in der fischerei ist .
es bestehen sehr groe mglichkeiten fr eine zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei , und mit dem willen beider seiten kann und muss es gelingen .
es darf nicht mit zweierlei ma gemessen werden , wenn es um die erhaltung der fischereiressourcen geht .
die europische union wendet in ihrer gemeinsamen fischereipolitik das grundprinzip der verantwortungsvollen fischerei und der erhaltung der bestnde an . das sind unumgngliche bedingungen fr alle , fr die marokkaner , fr die europer und fr die nichteuroper , die in marokko fischfang betreiben .

nachdem dies vorausgeschickt ist , bekrftigen wir indes auch , dass wir nicht irgendein abkommen brauchen .
es muss ein abkommen sein , das der fischereizusammenarbeit und dem marokkanischen fischereisektor impulse verleiht , das aber auch die fischereiinteressen der europischen flotten voll bercksichtigt .
es wre schade , wenn so viele bemhungen nicht zu einer von uns allen so ersehnten lsung fhren und unsere beziehungen mit dem souvernen volk von marokko zu einem zeitpunkt , an dem der neue und junge monarch eine vielversprechende etappe des fortschritts einleitet und die beziehungen mit der europischen union eine entscheidende rolle bei der untersttzung fr so viel hoffnung spielen mssen , erschwert und getrbt wrden .
ich wiederhole , es wre schade , so viele zukunftserwartungen und so viele mglichkeiten gegenseitiger verstndigung zunichte zu machen .

der kommission sagen wir im absatz 8 auch , was wir von ihr erwarten , falls sie nicht in der lage ist , ein zufrieden stellendes abkommen zu erreichen .

ich wende mich von dieser tribne und mit dem gewicht europischer demokratischer vertretungsbefugnis mit einem aufruf zu besonnenheit und vernunft an beide seiten , die sich am 30. oktober auf hchster ebene in brssel treffen werden - das fr fischerei zustndige mitglied der europischen kommission und den fischereiminister von marokko , sofern sich , wie ich hoffe , seine angekndigte anwesenheit in brssel besttigt , sowie die technischen delegationen unter leitung des staatssekretrs fr auswrtige angelegenheiten von marokko , sofern auch dies besttigt wird , und den generaldirektor fr fischerei in der europischen union - , und ersuche sie , einen ernsthaften dialog zu fhren und lsungen zu finden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , dass es gute mglichkeiten gibt , das abkommen zu erreichen , und dass noch zeit ist , wenn auch leider nicht mehr viel .
dies ist die forderung der vlker der union , die wir hier vertreten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat ihren standpunkt , der auf dem vom rat im oktober 1999 verabschiedeten mandat beruht , im verlauf der kontakte zu marokko nicht gendert .
es muss nun in unseren beziehungen zu marokko eine neue phase in einem geist eingeleitet werden , der wohl am besten in unseren konkreten vorschlgen zur untersttzung des wachstums und der entwicklung des fischereisektors in marokko gem den von der marokkanischen regierung in ihrem fnfjahresplan festgelegten prioritten zum ausdruck kommt .
wir haben uns in den vergangenen monaten im rahmen aller technischen oder politischen zusammenknfte der betreffenden parteien vor allem darum bemht , die grundlagen fr eine neue , fr beide seite vorteilhaften und ausgewogenen partnerschaft im fischereisektor festzulegen .

nach dem letzten besuch von herrn fischler in marokko am 16. oktober , bei dem er von knig mohammed vi. empfangen wurde und gesprche mit dem marokkanischen premierminister abderrahmane youssoufi und dem fischereiminister fhrte , scheinen wesentliche fortschritte in greifbare nhe gerckt zu sein .
so kann man davon ausgehen , dass die erwhnten gesprche zur einleitung tatschlicher verhandlungen ber den inhalt einer neuen partnerschaft im fischereisektor gefhrt haben .
wir haben uns darauf geeinigt , dass die so hergestellte neuartige zusammenarbeit die interessen beider parteien bercksichtigen muss , und wir haben zur kenntnis genommen , dass sich marokko von unserer zusammenarbeit vor allem mgliche auswirkungen der neuen partnerschaft auf die beschftigungssituation erhofft .

die kommission hat im namen der gemeinschaft erneut darauf hingewiesen , dass sie beabsichtigt , marokko bei der entwicklung des fischereisektors zu untersttzen , dass jedoch bei der verwirklichung dieses ziels nicht die europischen interessen auer acht gelassen werden drfen , langfristige fangmglichkeiten in marokkanischen gewssern zu erhalten .
unserer ansicht nach ist es uerst wichtig , dass die fischer der gemeinschaft ihre ttigkeit in einem umfang wieder aufnehmen , der mit der verpflichtung zur aufrechterhaltung dauerhafter ressourcen vereinbar ist .
demzufolge haben wir uns auf den aufbau einer verantwortungsvollen partnerschaft geeinigt , wobei marokko seinen standpunkt im rahmen einer zusammenkunft darlegen wird , die , wie sie angemerkt haben , am 30. oktober , also am montag , in brssel stattfindet .

erlauben sie mir abschlieend , darauf hinzuweisen , dass beide seiten flexibilitt unter beweis stellen mssen , wenn die europische union und marokko in zukunft zusammenarbeiten wollen , denn bersteigerte forderungen werden uns nicht weiterbringen .
es ist klar , dass sich alle unsere bemhungen zurzeit auf den abschluss einer fairen bereinkunft mit marokko gerichtet sind .
jedoch denkt die kommission andererseits auch gemeinsam mit den am strksten betroffenen mitgliedstaaten ber manahmen nach , die zur untersttzung des betreffenden sektors ergriffen werden knnten , falls es nicht zu einer einigung ber eine neue partnerschaft kommen sollte .
die kommission ist zuversichtlich , dass eine ausgewogene partnerschaft mit marokko mglich ist .
sie weist darauf hin , dass es auf jeden fall verfrht ist , sich schon nher zu dem genauen charakter der manahmen zu uern , die ergriffen werden , falls die marokkanische seite eine negative haltung einnehmen sollte .

herr prsident , herr kommissar ! morgen ist der jahrestag unserer letzten debatte hier im parlament zum thema marokko .
es ist kaum zu glauben , ein ganzes jahr ist vergangen .
viel wasser ist den rhein hinunter geflossen , das abkommen ist dennoch ausgelaufen und wurde nicht ersetzt .
man spricht von uerst schwierigen gesprchen und zhen berlegungen .
wir sitzen also nach einem jahr wieder hier und knnten nahezu dieselbe debatte fhren .
nur , das bringt uns nicht weiter .
ich hatte auf einen sieg der vernunft gehofft , vergeblich .

jetzt gab es eine pressemitteilung der kommission , und es gibt die mitteilung von herrn busquin heute morgen .
eine marokkanische delegation wird am 30. oktober in brssel ihren standpunkt darlegen .
kommissar fischler hat mir das ebenfalls besttigt .
wohlgemerkt , es handelt sich um einen standpunkt der marokkanischen seite .
ein ende der verhandlungen ist damit noch gar nicht erreicht . ich frage : ist denn berhaupt ein anfang gemacht worden ?
oder reden wir ins blaue hinein ?
wir haben in dieser woche eine sondersitzung des ausschusses fr fischerei durchgefhrt und eine gemeinsame entschlieung abgestimmt , die unsere mndliche anfrage von heute morgen und unsere groe sorge untermauern soll .
ich habe mich schwer getan mit der sitzung des ausschusses und auch mit der entschlieung selbst , weil wir mglicherweise in ein laufendes verfahren eingreifen und doch bisher nichts richtig neues erfahren haben .
wre eine verschiebung nicht vielleicht besser gewesen ?
aber haben wir genug zeit ?
ich kann die sorgen der betroffenen fischer aus spanien und portugal sehr gut verstehen .
als abgeordnete der deutschen kste kann ich nachvollziehen , wie es den fischern und ihren familien , die buchstblich auf dem trockenen sitzen - und das seit monaten - geht .

vor wenigen wochen war ich selbst in algeciras an der spanischen sdkste . das liegt unweit von marokko .
die boote lagen festgezurrt im hafen , und die fischer sind zur unttigkeit verdammt .
sie sind unzufrieden und enttuscht von europa .
die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen des bisher nicht erneuerten abkommens sind enorm . denn nicht nur einige tausend fischer , sondern auch mehr als 20.000 beschftigte in der weiterverarbeitenden industrie sind betroffen .
eine positive nachricht ist zu vermelden : die finanzielle entschdigung wurde bis zum ende dieses jahres erweitert . doch das ist nur ein tropfen auf den heien stein .
natrlich ist das abkommen mit marokko eine politische frage .
politik hat natrlich auch etwas mit sensibilitt und diplomatischem geschick zu tun .
wir sollten jetzt nicht , kaum , dass licht am ende des tunnels zu sehen ist , mit dem hammer der forderungen zuschlagen .
aber ich bin der meinung , im vergangenen jahr ist genug porzellan zerschlagen worden und es muss behutsam vorgegangen werden .
behutsamkeit ist die angesagte strategie des tages .
aber haben wir denn noch genug zeit ?
leider sind die gesprche schleppend .

ich wnschte , wir , kommission und parlament , knnten gemeinsam etwas in bewegung setzen .
ist es denn wirklich unangemessen , auch in diesem fall zu fordern , dass das europische parlament an den verhandlungen direkt beteiligt wird ?
die bedeutung des abkommens und seine finanziellen auswirkungen auf den haushalt der gemeinschaft rechtfertigen das .
warum bringen wir diese selbstverstndlichkeit nicht zustande ?
gibt es hinter verschlossenen tren etwas zu verbergen ?
mich interessiert sehr , wie die neuesten entwicklungen sind , wie sich die nchsten entscheidenden tage gestalten und was dann getan werden kann bzw. muss , um die verhandlungen zu einem erfolgreichen abschluss zu fhren .
ich erwarte hier bei aller behutsamkeit ein schnelles und gutes ergebnis .
ich wnsche dem kommissar geschick und glck und sage der marokkanischen delegation ein herzliches willkommen .

herr prsident ! die abwesenheit von herrn fischler bei dieser aussprache ist bezeichnend , aber noch bezeichnender ist fr mich das fehlen von herrn smidt , des generaldirektors .
ich kann die grnde des herrn kommissars verstehen , aber nicht die des generaldirektors .

herr busquin , man sagt , dass die kommission ein kollegialorgan ist .
aber ich meine , wenn sie das wirklich wre , dann htte sie diese schwierige angelegenheit des fischereiabkommens mit marokko von anfang an aus einer globalen sicht unter einbindung smtlicher kommissionsmitglieder in angriff genommen .

ich bezweifle , dass sie vor dem heutigen tage von diesem problem gehrt haben , das ihnen in dieser aussprache in seiner ganzen hrte prsentiert werden wird .
sie werden heute hier um einiges wissen reicher , aber was wir eigentlich wollten , waren einzig und allein mehr informationen .

es ist ein armseliger trost , dass die europische union ausgleichsbeihilfen fr die fischer und reeder finanziert .
was sie uns vom ersten tag an gesagt haben , ist , dass sie fischen wollen .
auf jeden fall laufen die beihilfen am 31. dezember , dem vorgesehenen datum fr die umstellung der flotte , aus .

was fr ein beginn des dritten jahrtausends fr die europische union : wir stellen die flotte um , weil wir nicht in der lage gewesen sind , ein neues fischereiabkommen mit marokko zu verhandeln .
elf monate nach dem auslaufen des vorigen kann uns niemand versichern , dass wir es vor dem 31. dezember erreichen werden .
was in 11 monaten nicht geschafft worden ist , wird kaum in wenigen tagen gelingen .

herr busquin ! manchmal habe ich als abgeordnete in diesem parlament das gefhl , dass die europische kommission , der kommissar und vor allem der generaldirektor fr fischerei handelten , als schmten sie sich des sektors und gar der mitgliedstaaten , zu deren vertretung sie bei diesen verhandlungen aufgerufen waren .
wir wussten alle von anfang an , dass es eine schwierige verhandlung sein wrde .
im laufe der zeit hat sich gezeigt , dass sie nicht nur schwierig ist , sondern sich sogar als unmglich herausstellen knnte .
denn man kann nicht die kontakte herstellen , indem man den forderungen des sektors den rcken kehrt und diskussionslos die marokkanischen forderungen bernimmt .

die kommission sandte signale aus , nicht an die verhandlungsfhrer des nachbarlandes , sondern an die europischen fischer : zu sehr auf den fang von kopffern ausgerichtet , flotte mit kapazittsberschuss , gemischte gesellschaften , notwendigkeit der verhandlung nach flottensegmenten , verbot der erwhnung anderer arten des warenaustauschs und natrlich schweigen .

und wem kommt dieses schweigen gelegen ?
kommt es dem europischen parlament gelegen , das den brgern der europischen union verpflichtet ist ?
kommt es dem sektor gelegen , der , unternehmungslustiger als die unterhndler selbst , nach marokko geht und nachweist , dass fr ihn mglich ist , was fr brssel unmglich ist : direkt mit den marokkanern zu sprechen , gute kontakte herzustellen , verstndigungsprinzipien in bezug auf handel , industrie und fischerei aufzustellen ?
kommt es der generaldirektion fr fischerei gelegen , die mit dem ganzen gemeinschaftsapparat zu ihren fen weiterhin denkt , die bsen seien unsere fischer , und meint , dass diese sich anderen dingen widmen sollten ?

wir haben inzwischen , herr kommissar , nicht den eindruck , sondern die gewissheit , dass der sektor allein in der lage gewesen wre , das abkommen abzuschlieen , was der kommission bis heute nicht gelungen ist .
dieses gefhl passt nicht in die verhandlungen mit einem land , das ein assoziierungsabkommen mit der europischen union hat und dessen entwicklung wir verpflichtet sind .
und noch weniger passt es zu einer europischen union , die sich in der lage fhlt , den beitritt von 13 neuen mitgliedstaaten zu verhandeln .

die marokkanische regierung fordert eine bevorrechtigte beziehung zur europischen union .
sie tut recht daran , und wir sollten darauf stolz sein .
wir sind die hauptimporteure marokkanischer fischerei- , landwirtschafts- und industrieprodukte .
die marokkanische landwirtschaft geniet eine vorzugsbehandlung beim export nach europa .
bei allen verhandlungen von fischereiabkommen , die zeitweilig waren , wurden marokko systematisch dauerhafte landwirtschaftliche konzessionen eingerumt .
wir knnten sagen , dass wir 11 monate nach der stilllegung unserer schiffe weiterhin fr das vorherige abkommen zahlen und fr das vorherige des vorherigen .

die europische union mchte mit marokko auf dem gebiet der fischerei assoziiert bleiben , weil wir davon berzeugt sind , dass eine zusammenarbeit zum vorteil beider seiten mglich ist , aus den gleichen grnden , die die europische union zum grten investor in marokko machen .
zum grten , zum zweit- und zum drittgrten .
oder dass tausende marokkanische jugendliche an spanischen oder franzsischen universitten studieren .
oder dass marokko betrchtliche europische hilfen erhlt .
oder dass wir eine gemeinsame mittelmeerpolitik mit marokko verfolgen .

wenn die beschftigung die prioritt in der aktion der europischen union darstellt , dann darf ein wirtschaftszweig wie die fischerei nicht ausgegrenzt werden .
mindestens 40 000 direkte und indirekte arbeitspltze in der union hngen von diesem abkommen ab , in gebieten ohne mglichkeiten fr eine umstellung .
wir machen hier keine literatur .
die kommission kennt die bedeutung der fischereiabkommen fr bestimmte regionen , die in hohem grade von dieser ttigkeit abhngig sind , sehr gut : europische regionen in dnemark , irland , schottland , andalusien , portugal , galicien , mit sehr hohen arbeitslosenquoten und ohne industrielle aktivitt , die ihr wettbewerbspotenzial im tausch gegen eine unbedeutende ttigkeit hergegeben haben und die die kommission scheinbar noch strker ausgrenzen will - es tut mir leid , so hart zu sein .
fr diese regionen bedeutet eine endgltige stilllegung der flotte aufgrund fehlender alternativen einen schweren schlag , von dem sie sich kaum wieder erholen werden .

die europischen institutionen mssen erreichen , dass die brger und die fischer in europa zwar nicht das allheilmittel , aber doch den geeigneten rahmen fr die wahrung ihrer interessen sehen .

herr prsident , herr kommissar , die fischereiabkommen sind fr den fischereisektor sehr wichtig .
die vereinbarungen mit drittlndern sind von sehr groer bedeutung fr die union , insbesondere fr regionen mit groen fischereihfen .
ich denke dabei an die beschftigungssituation in diesem sektor selbst , aber auch an die vielen von ihm abhngigen erwerbszweige , an die von der fischerei ganz oder teilweise abhngigen dienstleistungsbereiche .
durch die fischereiabkommen kann die union fischereiaktivitten durchfhren und mit den drittlndern fischereirechte angleichen .
deshalb sind wir von der liberalen fraktion dafr , dass mglichst viele vereinbarungen mit drittlndern im rahmen der fischereipolitik der eu abgeschlossen werden .

die verhandlungen ber ein neues abkommen zwischen der eu und marokko ziehen sich in die lnge .
es wird seit dem ablauf des alten abkommens am 30. november 1999 verhandelt und die union hat den spanischen und portugiesischen schiffseignern und fischern kompensationen ausgezahlt .
herr kommissar fischler hat gesagt , dieser monolog msse ein ende haben , und dem kann ich nur zustimmen .
insbesondere die fischer haben kein verstndnis fr die situation und sind enttuscht darber , dass die verhandlungen ber das abkommen mit marokko sich so sehr in die lnge ziehen .
wir von der liberalen fraktion knnen es nur begren , dass jetzt alles dafr getan wird , um diesen verhandlungsmarathon zu beenden .
deshalb untersttzen wir den wortlaut des entschlieungsantrags des fischereiausschusses .
wir schlagen allerdings eine nderung des punktes vor , in dem es um die manahmen geht , mit denen die nachteiligen folgen aufgefangen werden sollen , falls es zu keiner erneuerung des fischereiabkommens mit marokko kommt .
wir schlagen die ergnzende formulierung vor : " und ist in geeignetem umfang von der eu zu kofinanzieren " .

herr prsident ! eine hnliche debatte hatten wir vor einem jahr , und die tatsache , dass es ein jahr gedauert hat , ehe verhandlungen berhaupt erst aufgenommen werden , zeigt , wie schwierig es wird , fischbestnde fr unsere umfangreichen eu-flotten zu finden .

die eu ist in immer strkerem mae auf den guten willen anderer lnder , uns fischen zu lassen , angewiesen .
uns war vor fnf jahren bekannt , dass diese situation eintreten wrde .
als marokko das letzte abkommen unterzeichnete , lie es uns von seiner ablehnenden haltung gegenber einem neuen derartigen abkommen wissen , und marokko hat sich daran gehalten .

was hat die gemeinschaft in diesen fnf jahren unternommen ?
sie hat ein mehrjhriges ausrichtungsprogramm angenommen , das weitaus schwcher ist als das von den wissenschaftlern und der kommission empfohlene .
die kommission hat krzlich die folgen deutlich gemacht .
sodann hat sie einen strukturfonds angenommen , aus dem weiterhin fr neue schiffe und die vergrerung der bestehenden schiffe , wenngleich mit einigen einschrnkungen , gezahlt wird .
und wieder verwsserte der rat , was die kommission mutig vorgeschlagen hatte .
somit stehen wir da mit einem problem der berkapazitt und schwindender fischbestnde .
zu weihnachten wird man die tacs weiter senken mssen .
die kommission ist gezwungen , auf der suche nach fisch immer weiter hinauszuziehen .

der fall marokko bedeutet insofern eine besondere situation , als viele betroffene schiffe relativ klein sind und nahe dem heimathafen fischen .
zugegeben , die nichtexistenz dieses abkommens hatte ernsthafte folgen .
aber whrend wir einerseits viele schiffe haben , die in europischen gewssern oder selbst in gebieten , in denen sie seit jeher gefischt haben , keinen fisch mehr finden , gibt es andererseits in nordeuropa einige geschftemacher , ja groe wirtschaftskonglomerate , die riesige neue schiffe bauen , die zwangslufig auf das fischen in europafernen gewssern angewiesen sind .

angesichts der schwierigkeiten , diese schiffe in den normalen abkommen unterzubringen , schlieen ihre eigner private abkommen ohne beteiligung der gemeinschaft ab .
es gibt da keine transparenz , keinen zugang zu informationen , keine rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit .
das ist eine ganz ernste situation .
wer soll diese schiffe kontrollieren ?

ich mchte , dass uns der herr kommissar im einzelnen ber diese aktivitten und ihre folgen berichtet .
wir werden die entschlieung untersttzen , aber wir mssen klarstellen , dass niemand ein verbrieftes recht darauf hat , die ressourcen eines anderen landes zu nutzen , wenn dieses das nicht wnscht .
daran sollte man denken .
wir mssen uns bemhen , unser eigenes problem hier zu lsen .

herr prsident !
ich betrachte den abschluss eines neuen fischereiabkommens mit marokko als positiv . dennoch sehe ich groe schwchen im nun vorgelegten entschlieungstext .
das betrifft nicht zuletzt die punkte 3 und 4 , in denen es als selbstverstndlichkeit - ja geradezu als recht - dargestellt wird , dass die eu in den marokkanischen gewssern fischen darf .
ein solches natrliches recht gibt es nicht , sondern es sind immer verhandlungen mit einer anderen nation erforderlich .
man stelle sich vor , wie es aufgenommen wrde , wenn marokko umgekehrt sein recht geltend machen wrde , in eu-gewssern zu fischen und dies als selbstverstndlichkeit betrachten wrde .
ich halte es auch nicht fr unumstritten , dass die eu beihilfen fr fischereittigkeit in gewssern auerhalb der europischen union finanzieren soll .

betrachtet man die fischereipolitik der eu als ganzes und nicht nur dieses abkommen , so kommt man zu dem schluss , dass ein groer teil des einsatzes der fischfangflotten der eu auerhalb der union sowohl aus kologischer sicht als auch vom standpunkt des ressourcenaufwands langfristig unhaltbar ist .
wir brauchen grundlegende vernderungen dahingehend , dass der globale fischfang reduziert wird und ein geringerer teil des fischereihaushalts fr abkommen mit drittlndern verwendet wird .

in den marokkanischen gewssern fischen ja vor allem spanier und portugiesen , aber auch schiffe aus nordeuropa sind dort zu finden , so z .
b. einige schwedische fischereifahrzeuge .
in einer schwedischen fischereifachzeitschrift war zu lesen , wie eines dieser schiffe seinen fang in el aain an land gebracht hat , das als marokkanischer hafen beschrieben wurde .
el aain liegt jedoch nicht in marokko , sondern in der von marokko okkupierten westsahara .
ich finde es seltsam , dass fischereifahrzeuge , die auf eu-quote fischen , ihren fang in einem okkupierten land anlanden knnen .

ich mchte die kommission fragen , ob diese dinge bei den verhandlungen mit marokko zur sprache kommen .
wie werden die fischereigewsser der westsahara behandelt ?
und wie ist es mglich , dass schiffe auf der grundlage dieses abkommens ihren fang in einem okkupierten land anlanden knnen ?

herr prsident , es geht hier um das dritte abkommen mit marokko , das vor allem unsere spanischen und portugiesischen freunde interessiert , die den grten teil der fischereiflotte stellen , jedoch sind auch einige franzosen und schweden betroffen .
zweifellos gehren marokko und etwas weiter im sden mauretanien und senegal zu den regionen mit den grten fischereiressourcen .

beim zweiten abkommen war die sachlage klar .
unsere marokkanischen freunde und ich hatten keinen zweifel daran , dass es sich um das letzte abkommen handeln wrde .

heute kommt fr alle der moment der wahrheit . zunchst fr marokko , das ein recht auf uneingeschrnkte hoheit ber seine natrlichen ressourcen hat .
doch was ich vorhin gehrt habe , als davon gesprochen wurde , in den gewssern eines besetzten gebiets , d. h. der westsahara , zu fischen , wird uns im verlauf der verhandlungen keinesfalls sehr hilfreich sein .
die marokkaner haben ein recht auf nachhaltige entwicklung und auf ein umfangreiches fischereigewerbe , genauso wie sie ein recht darauf haben , auf der grundlage ihrer fischerei und ihrer fischfnge eine agrar - und ernhrungsindustrie zu errichten .

ich kann verstehen , dass man sich auf spanischer und portugiesischer seite auf gewisse historische rechte beruft .
die spanier werden auf ihre fortdauernde prsenz und praxis sowie auf ein wirtschaftliches und menschliches problem verweisen , das 20 000 personen betrifft , die im fischereisektor und den dazugehrigen industrien arbeiten .
das alles kann ich nachvollziehen .

und ich kann ebenso verstehen , dass man auf europischer seite durch die europa-mittelmeerpartnerschaft gebunden ist .
all dies wird in frage gestellt . es geht um alle unsere fischereiabkommen und nicht nur um das mit marokko , denn auch das abkommen mit mauretanien und bald auch das mit guinea wird auf den prfstand kommen .

was unsere sozialistischen kollegen betrifft , so ist die situation wirklich kstlich !
als meister der grozgigkeit und freunde der dritten welt entdecken sie , was der vorsitzende mao als unterschied zwischen antagonistischen und nicht-antagonistischen widersprchen bezeichnet hat .
denn sie mssen nun die verteidigung der arbeitspltze und ihre universalistischen , globalistischen anschauungen , die hier einer harten prfung unterzogen werden , unter einen hut bringen .
es ist anscheinend einfacher , sich fr die vorstdte einzusetzen als fr marokko .

bentigen wir daher ein abkommen der dritten generation mit gemischten unternehmen , das einen angemessenen rckfluss fr marokko und bevorzugte beziehungen beinhaltet ?
ich denke , dass wir zunchst einen gerechten preis fr die ressource zahlen sollten .
da wir schon lange fr benzin nur einen franc pro liter bzw. weniger als einen euro zahlen , haben wir beim erl wie auch beim kaffee , beim kakao und anderen natrlichen ressourcen , schlechte angewohnheiten entwickelt .

doch wir mssen begreifen , dass alles endlich ist , auch die fischereiressourcen !
marokko ist ein land mit einem bedeutenden volk , aber auch mit groen demographischen und wirtschaftlichen problemen .
zudem stellt sich heute nach dem tod knig hassans ii. auch das problem des politischen bergangs .
und schlielich kommt noch das problem mit seiner natrlichen , historischen region westsahara hinzu , das bisher nicht vollstndig gelst ist .
marokko wird heute mit verarbeitungsschiffen konfrontiert , die seine natrlichen ressourcen ausplndern und gegen die die fischerboote und die kleinfischer marokkos keine chance haben .

es kommt ein moment im leben , da muss man lernen , zu verzichten .
dies darf uns nicht daran hindern , unsere eigenen ressourcen zu verteidigen .
dabei denke ich an den ausverkauf der obst- und gemsezchter sowie an die interessen sdeuropas .

liebe kolleginnen und kollegen aus spanien und portugal , alles im leben hat ein ende , auch die fischereiabkommen mit der dritten welt .

herr prsident ! ich glaube , zum jetzigen zeitpunkt , nach fast einem jahr , ist es wichtig , dass das licht am ende des tunnels sichtbar wird und wir in drei tagen - am kommenden montag - bereits wissen , woran wir uns zu halten haben , ob die fischereizusammenarbeit mit marokko fortgesetzt wird und welche art der zusammenarbeit das sein knnte .

dieses parlament war sehr zu recht kritisch gegenber der kommission in bezug auf das abkommen mit marokko , das von beginn an sehr zgernd und mit groer naivitt behandelt wurde .
11 monate hat sie gebraucht , um zu dem jetzt erreichten wendepunkt , der beratung am 30.10. , zu gelangen , und insofern wissen wir auch die letzten manahmen von kommissar fischler zu schtzen , die ergebnisse seiner reise vom 26. september nach marokko und die auf hoher ebene , sogar mit dem knig , gefhrten gesprche .

aus dieser reise kann man schlieen , dass die beratung am 30. nicht eine weitere von vielen sein wird und sich in brssel endlich eine marokkanische delegation mit verhandlungs- und entscheidungsvollmacht prsentieren wird .
zumindest ist dies die hoffnung , die wir zum gegenwrtigen zeitpunkt hegen , und nur daraus lsst sich unsere zuversicht ableiten , dass die fischereibeziehungen mit marokko wieder aufgenommen werden , dass sie baldmglichst und unter optimalen bedingungen fr beide seiten beginnen , denn der gedanke an eine fischerei im sden europas ohne zufrieden stellende beziehungen zwischen beiden mittelmeerksten und an das unntige opfer einer flotte , die so stark zur fischereientwicklung von marokko beigetragen hat , ist unvorstellbar .

was die entschlieung angeht , ber die wir abstimmen wollen , so enthlt sie keine groen neuigkeiten .
sie kann keine enthalten , da sie drei tage vor einem entscheidenden termin fr die verhandlungen entsteht , aber gerade wegen der zeitlichen nhe zu diesem entscheidenden termin muss man meiner meinung nach bei der formulierung sehr vorsichtig sein .
es gibt einen punkt in der entschlieung , der sehr unterschiedlichen interpretationen raum gegeben hat , von denen einige , die wirklich unsinnig und falsch waren , in verschiedenen medien abgedruckt wurden .

daher bin ich speziell daran interessiert klarzustellen , dass sich die fraktion der evp-ed nicht nur dabei hervorgetan hat , die fischereiabkommen zu untersttzen , zu verteidigen und zu begnstigen , sondern auch ihre ausweitung entschlossen zu frdern .
das bedeutet jedoch keinesfalls , dass sich die evp-ed-fraktion den fischereiabkommen mit privatem charakter widersetzt , weil dies einfach bedeuten wrde , die hlfte der hochseeflotte der gemeinschaft zur unttigkeit zu verdammen .
und ich mchte sehr gern wissen , ob sich wirklich jemand dieser formel widersetzen kann und wie und mit welchen argumenten er dies dem fischereisektor erklren will .

ich glaube , wir sind hier , um der fischerei der gemeinschaft wege in die zukunft zu erffnen , und nicht , um sie zu versperren .
die abkommen mit privatem charakter - von denen es in vielen mitgliedstaaten sehr zahlreiche mit vielen drittstaaten gibt - haben hervorragende ergebnisse erbracht , sowohl bei der erhaltung der arbeitspltze in der gemeinschaft als auch bei der lieferung von fischereiprodukten an die europische union .
als beispiele braucht man nur an namibia , sdafrika , argentinien , chile , brasilien , ecuador , island , mauretanien , ja auch marokko und so viele andere zu erinnern .

wenn wir uns tag fr tag ber die vergessenheit beklagen , in welche die verhandlungen sowohl der bestehenden abkommen als auch weiterer neuer zu verfallen scheinen , sowie ber das fehlende interesse , das sowohl die kommission als auch ein teil des rates an den tag zu legen scheinen - wir haben hier die jngsten flle von angola , kap verde oder kiribati - , dann ist es zudem selbstmrderisch , einen weg zu versperren , der eine solide basis fr die fischereittigkeit der gemeinschaftsflotte ist - und es in der zukunft noch viel strker sein knnte .

folglich sind die beiden wege absolut vertretbar , vorausgesetzt , dass bei beiden das grundlegende ziel der bestandserhaltung obwaltet .
lassen sie uns deshalb die verantwortung bernehmen , die uns bei den bilateralen abkommen und den privaten abkommen zukommt , durch die die ttigkeit der flotte , in zukunft noch viel strker als heute , durch regionale fischereiorganisationen wie iccat , nafo oder ccamlr geregelt wird .

mir bleibt nur noch , der beratung am 30. alles gute zu wnschen , herr prsident .

herr prsident ! die abwesenheit von herrn fischler , die gerechtfertigt ist , wie der vorsitzende des ausschusses fr fischerei vorhin erluterte , hindert mich , zu sehr ins detail zu gehen .
aber ich mchte gern einige ganz kurze botschaften an die kommission bermitteln , die heute wrdig durch kommissar busquin vertreten wird .

die erste botschaft betrifft die unfhigkeit der kommission zur verlngerung des wichtigsten fischereiabkommens , das die europische union hatte .
ich glaube , man muss diese tatsache klar zur kenntnis nehmen und zweifel anmelden , ob die kommission in der lage ist , internationale abkommen zu verhandeln , vor allem nachdem wir den anspruch von prsident prodi auf eine internationale zustndigkeit fr die kommission gehrt haben .

zweitens macht mir die bemerkung von herrn busquin in bezug auf die untersttzung der fischereikapazitt von marokko sorgen .
wir sprechen von einem territorium , das nicht zu marokko gehrt , aber von marokko verwaltet wird .
wenn wir marokko helfen , dieses territorium , in dem ein referendum unter der kontrolle der uno aussteht , zu berfischen , wenn wir eine marokkanische fischereiflotte entwickeln , damit sie in diesem territorium ihre fischereittigkeit ausbt , was wrde dann geschehen , wenn dieses territorium seine selbstbestimmung wahrnimmt , und was werden wir dann mit der marokkanischen flotte tun ?

drittens ist die ausbeutung des fanggrundes der sahara seit der aussetzung des fischereiabkommens durch flotten der gemeinschaft und andere fortgesetzt worden , die weder der kontrolle durch die kommission noch durch die mitgliedstaaten unterliegen : man spricht vor allem von einer bedeutenden flotte aus den niederlanden .
welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um zumindest die gemeinschaftsflotten daran zu hindern , weiterhin diese ressourcen zu berfischen ?

viertens hat die europische union , wie von frau migulez hervorgehoben wurde , bei der unterzeichnung der vorherigen fischereiabkommen marokko in allen aspekten betrchtliche zugestndnisse gemacht .
im vergangenen jahr hat sich marokko vom verhandlungstisch zurckgezogen und dabei wie ein guter spieler , der gewonnen hat , alle jetons mitgenommen und keine der konzessionen eingebsst .
wird die europische union weiterhin konzessionen gewhren , wenn es auf marokkanischer seite nicht das geringste zeichen eines willens zur entspannung der situation gibt ?

und fnftens hat der herr kommissar von den manahmen der kommission gesprochen , um dem direkt betroffenen fischereisektor zu helfen .
aber der fischereisektor ist nur ein teil der fischereittigkeit .
zur zeit sind mehrere spanische regionen , die kanarischen inseln , andalusien und galicien , sowie einige portugiesische regionen direkt von der einstellung der fischereittigkeit betroffen .
dies bedeutet die einstellung der hafenttigkeit , der schiffsreparaturen , der schiffsversorgung , der arbeit der konserven- und lfabriken , das heit , dass ein ganzer wirtschaftsbereich gegenwrtig als folge dieser situation gelhmt ist .

meine frage an die kommission lautet : wenn kein abkommen mit marokko erreicht wird oder wenn dieses abkommen zu den von der kommission signalisierten bedingungen abgeschlossen wird , ein abkommen zur stimulierung der marokkanischen produktion , gedenkt die kommission dann strukturelle manahmen zum ausgleich des rckstands zu ergreifen , der in den betroffenen regionen entstehen wird ?

herr prsident ! ich ergreife das wort , um unsere untersttzung fr eine entschlieung zu bekunden , mit der meine fraktion und ich als abgeordneter fr galicien einverstanden sind .

nach einem vertanen jahr und angesichts des derzeitigen versuchs , die fr das abkommen vorgesehenen haushaltsmittel auf andere haushaltslinien zu bertragen , muss ich jedoch auch mein tiefes misstrauen dahingehend uern , ob die kommission die rechtmigen interessen der betroffenen schiffseigner und fischer schtzen wird . ich bin auch skeptisch , ob die union und viele mitgliedstaaten , darunter spanien , wirklich gewillt sind , das abkommen auf dem " allgemeinen gebiet der politischen und wirtschaftlichen beziehungen zwischen marokko und der europischen union " auszuhandeln , wie wir es in der entschlieung vorschlagen .

aber natrlich wrde ich mich nur zu gern irren und feststellen , dass der vertrag endlich sofort unterzeichnet wird .

herr prsident ! das recht , wieder in den gewssern marokkos und der westsahara zu fischen , steht hier nicht zum ersten mal auf der tagesordnung .
in spanien und portugal wurde es fr selbstverstndlich gehalten , dass marokko europische fischer in seinen gewssern dulden muss , und es wurde als schock empfunden , dass dieser zustand vergangenes jahr beendet wurde .
ich verstehe das durchaus , denn die fischerei war eine einnahmequelle und schuf arbeitspltze fr eine , gemessen an europischen verhltnissen , arme region .

in der vergangenheit verstand es sich von selbst , dass die wirtschaft wichtiger war als der schutz des natrlichen gleichgewichts und dass die rmsten in europa versuchten , von der vorherrschaft europas ber die dritte welt auch einen teil abzubekommen .
inzwischen sehen wir , dass meere teilweise leer gefischt werden und dass der bestand an bestimmten fischarten derart zurckgeht , dass ihr fortbestehen gefhrdet ist .
es ist marokkos gutes recht , seine meere nachhaltig vor berfischung zu schtzen .
europa kann nicht lnger rechte in anderen teilen der welt einfordern .
wir mssen lernen , knftig ohne die aus der kolonialzeit geerbten fischereikonzessionen zu leben .
der vorgeschlagene entschlieungsantrag wird nicht die wiederherstellung der fischereirechte bewirken , sondern allenfalls eine hhere forderung von spanien und portugal nach ausgleichszahlungen .

ich fordere die europische kommission auf , nicht lnger druck auf marokko auszuben und mehr verstndnis fr die marokkanischen bedenken zu zeigen .
ich stimme brigens frau mckenna zu , dass die spanischen und portugiesischen fischer nicht die einzigen beltter sind .
auch die groen fischer aus dem norden , unter anderem aus meinem land , den niederlanden , mssen ihre fangmengen reduzieren .

herr prsident , herr kommissar ! seit 1992 hat die europische union fischereiabkommen mit marokko geschlossen .
das derzeit geltende abkommen ist ende november des vergangenen jahres ausgelaufen .
durch dieses abkommen und gegen eine jhrliche vergtung von etwa 125 millionen euro hatten etwa 500 schiffe der europischen union , davon 50 portugiesische , zugang zu den marokkanischen gewssern .
wie wir es vorausgesehen hatten , gestalteten sich die verhandlungen mit den marokkanischen behrden uerst schwierig .
marokko misst seinen fischereiressourcen einen sehr hohen wert bei , und es wird stndig von groen internationalen fischereimchten , wie etwa japan , sdkorea oder russland , bedrngt , die in marokkanischen gewssern noch mehr fischen wollen .
auerdem darf man nicht vergessen , dass sich das fischereiabkommen mit marokko in einen greren bereich der zusammenarbeit und partnerschaft einordnet . in diesem rahmen gewhrt die europische union auch marokko wichtige handelskonzessionen und eine betrchtliche hilfen fr seine entwicklung .
in meiner wortmeldung mchte ich vier punkte hervorheben .

erstens ist zu beachten , dass das fischereiabkommen mit marokko das bei weitem wichtigste der europischen union ist , denn es betrifft ber 30 % aller fnge der gemeinschaftsflotte in gewssern von drittlndern .
die 30 000 arbeitspltze , die direkt und indirekt von diesem abkommen abhngen , erscheinen im unionsmastab gering , doch da sie hauptschlich in kleinen fischereigemeinden vor allem an der spanischen und portugiesischen kste bestehen , wo keine traditionen und mglichkeiten einer wirtschaftlichen umstellung vorhanden sind , htte ihr wegfall dramatische folgen .

zweitens muss ich mit groer verbitterung feststellen , dass die an den verhandlungen beteiligten marokkanischen stellen wenig entgegenkommen zeigen .
aus zwei grnden verstehe ich diese haltung nicht : erstens haben sie inzwischen mehreren schiffseignern aus anderen lndern private fanglizenzen erteilt , was im widerspruch zu dem argument steht , die schwierigkeiten bei den verhandlungen zum abkommen mit der europischen union htten mit der notwendigkeit der erhaltung der fischbestnde zu tun .
der zweite grund ist , dass sich die unnachgiebige haltung der marokkanischen seite auch nicht verstehen lsst , da wir doch unsere mrkte fr marokkanische erzeugnisse ffnen und im rahmen des allgemeinen kooperationsabkommens mit marokko hilfen gewhren wollen .

ein weiterer aspekt , auf den ich besonders hinweisen mchte , ist das auslaufen der befristeten beihilfen fr fischer und schiffseigner am monatsende , die als ausgleich fr diesen einjhrigen stillstand dienten . diese situation ist unertrglich , denn jeder will doch lieber arbeiten als beihilfen beziehen .
also mssen die kommission und der ministerrat der europischen union ihrer verantwortung gem handeln , wozu nicht nur gehrt , die beihilfen bis zur klrung der sachlage zu verlngern , sondern auch , die allgemeinen grundlagen der zusammenarbeit mit marokko zu berprfen , sollte dieser zustand lngere zeit andauern .

nicht zuletzt muss die kommission als verhandlungsfhrende instanz das parlament gebhrend darber unterrichten , was vor sich geht , was fr uns unverstndlich ist .
ebenso unverstndlich ist auch die passivitt des rates der fischereiminister gewesen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! das " blaue " europa , wie man bildhaft sagt , befindet sich in der krise .
die meere werden geschdigt , die fischbestnde schwinden , die erwerbslosen fischer knnen sich nur schwer mit einem grausamen schicksal abfinden , das den fortbestand einer traditionellen ttigkeit und einer bestimmten lebensweise bedroht .
am vergangenen mittwoch haben wir in diesem parlament den besorgniserregenden rckgang der kabeljaufnge in der irischen see diskutiert , wobei kabeljau - nebenbei gesagt - ja das besondere wahrzeichen der portugiesischen kche ist .
heute sprechen wir ber ein fischereiabkommen mit marokko .
uns steht ein weiterer harter schlag gegen die fischereittigkeit der europischen union bevor .
ich sage der europischen union und nicht nur zweier mitgliedstaaten , wie einige damen und herren abgeordnete angedeutet haben . es darf nicht sein , dass die europische solidaritt ein leeres wort oder nur eine absicht ist und nichts mehr gilt , wenn es um probleme geht , die vor allem portugal und spanien betreffen ...

leider ist es der kommission nicht gelungen , vor dem auslaufen des fischereiabkommens am 30. november 1999 eine neue einigung bei den verhandlungen mit marokko zu erreichen .
fast ein jahr danach scheinen wir bei null zu stehen .
die vorliegenden informationen sind unvollstndig und bringen wenig klarheit , obwohl die verhandlungen - wie es heit - mit verschiedenen und komplizierten wendungen weitergefhrt wurden .
trotz alledem hat uns der herr kommissar heute zugesichert , dass die verhandlungen in der nchsten woche wieder aufgenommen werden und dass fortschritte festzustellen sind .
das hat er mit unbestimmten worten gesagt .
er hat uns erklrt , es gebe die mglichkeit , zu einer ausgewogenen partnerschaft mit marokko zu kommen .
ist das so ? waren es von den umstnden bedingte uerungen ?
da sind wohl durchaus erhebliche skepsis und verblffung angebracht .
besitzt demnach die europische union nicht gengend gewicht und einfluss , um ihren marokkanischen partner zu berzeugen , dass der abschluss des neuen abkommens fr beide seiten von vorteil ist ?
was geht hier eigentlich vor ?
nimmt der marokkanische staat etwa eine wenig konstruktive haltung ein und verhandelt lieber mit einzelnen unternehmen statt mit der europischen union , mit der ihn dauerhafte und wichtige interessen in mehreren bereichen verbinden ?
hat die europische union ihr ganzes diplomatisches und wirtschaftliches gewicht in die waagschale geworfen ?
ich glaube nicht !
meiner ansicht nach hat die europische union das problem heruntergespielt .
und wenn das abkommen scheitert ?
wie werden sich der rat und die kommission dazu stellen ?
sicher nicht so , indem sie ihre hnde " in unschuld waschen " , denn sie sind ja die institutionen , die fr die fhrung dieser verhandlungen zustndig und verantwortlich sind .

sollte das unerwnschte ergebnis des scheiterns der verhandlungen eintreten , hat die union schlielich die politische und moralische pflicht , die fischer und schiffseigner mit ausreichenden beihilfen zu untersttzen , die ihnen ihren lebensunterhalt sichern .
das ist das mindeste , was man verlangen kann . aber es reicht nicht aus .
die union muss ein programm zur umstellung der ttigkeiten der betroffenen akteure ausarbeiten und vorbereiten , damit sie eine zukunft ohne tragdien erleben knnen .
dieses problem den strukturfonds und staaten zu bertragen hiee , die union nicht nur in den augen der betroffenen , sondern auch der brger zu disqualifizieren .

herr prsident , herr kommissar ! ich werde nicht wiederholen , was in diesem plenum heute vormittag angesprochen wurde und was seit praktisch einem jahr gesagt wird .
meine damen und herren abgeordnete ! die realitt besteht darin , dass die gemeinschaftsflotte von andalusien , den kanarischen inseln , galicien und portugal wegen des fehlenden fischereiabkommens stillgelegt ist .
ich will auch nicht nochmals die kommission beschuldigen , mangelndes geschick bei den verhandlungen bewiesen oder zu spt druck auf marokko ausgebt zu haben .
wir haben darauf bereits zum gegebenen zeitpunkt aufmerksam gemacht .

ich als andalusischer parlamentarier bin seit einem jahr dabei , auf den gngen , in den bros , im fischereiausschuss und in den gesprchen mit dem herrn kommissar zu verhandeln und initiativen vorzuschlagen , damit die ganz besondere eigenart der andalusischen fischereiflotte bercksichtigt wird , die in marokko den fangbetrieb durchfhrt .
wir brauchen ein taugliches fischereiabkommen .
wir wollen kein abkommen , das die interessen dieser flotte auer acht lsst , die mit einer groen zahl an arbeitskrften und einem erheblichen anteil an manueller arbeit im kstennahen bereich ttig ist .

sehr bedeutende fischereistdte an der sdlichen atlantikkste - huelva und cdiz - und an der sdlichen mittelmeerkste - mlaga , granada und almera - sind von diesem abkommen abhngig .
in diesen stdten gibt es keine alternative zur fischerei .

andererseits sind die durch das stilllegen dieser flotte verursachten sozialen auswirkungen uerst gravierend und stehen in einigen fllen mit dem anbau und dem handel mit drogen seitens des knigreichs marokko in verbindung .

abschlieend mchte ich sagen , wenn die europische union derzeit mit den wirklichen eigentmern der westsaharabank , dem saharauischen volk , verhandeln wrde , dann htten wir bereits ein wrdiges abkommen und wren nicht durch das alouitische knigreich einer regelrechten erpressung ausgesetzt . daher drfte das scheitern eines abkommens oder der abschluss eines wertlosen abkommens schwerwiegende folgen fr das besondere verhltnis marokkos zur union haben .

herr prsident ! allen ist bekannt , dass jean monet zu den mitbegrndern der eu gehrte .
er erzhlte mitunter einen witz ber die norweger , in dem es darum ging , dass die norweger immer ber fisch reden .
der witz ist schlecht , genauso schlecht wie jean monets auffassung darber , wie sich die europische union entwickeln sollte .
seiner meinung nach sollte es in der eu stets eine fhrungsgruppe geben , womit er wohl deutschland und frankreich meinte .
das hiee , es gbe keine demokratie der lnder .

aber jetzt zum fisch .
ich verteidige norwegen , das nicht mitglied der eu ist , deshalb , weil die eu sich die norwegischen fischbestnde einverleiben mchte und dafr nichts anderes als jean monets politische fhrungsgruppe anbietet .
ebenso verteidige ich marokko gegen die ruberischen fischer der eu-staaten .
die weltmeere werden in einer weise abgefischt , die an raub erinnert .
die fischbestnde der welt mssen geschtzt werden .
die berkapazitten der fischindustrie der eu mssen abgebaut werden .
fischt mit eu-geldern bitte sehr nur in eu-gewssern !

herr prsident , ein tschechischer bischof , dem ich mich sehr verbunden fhle , bischof koukl , pflegt den schnen satz zu sagen : " die nchstenliebe wre eine einfache sache , wenn der nchste nicht so schrecklich nahe wre .
" dieser satz gilt sehr fr viele nachbarschaftsbeziehungen zwischen staaten .
gerade nachbarn haben es in der geschichte oft sehr schwer miteinander gehabt , und die idee der europischen union ist es , solche nachbarschaftsprobleme zu berwinden .
hier mchte ich einmal ein groes kompliment an die spanische auenpolitik machen .
spanien hat die schwierige nachbarschaft , die es in der geschichte auch immer wieder zwischen europa und nordafrika und zwischen spanien und marokko gegeben hat , in einer hervorragenden weise positiv entwickelt .

ich hatte die ehre , anfang der 80er jahre am 20. thronjubilum des damaligen knigs von marokko , knig hassan , teilzunehmen , damals als journalist .
ich habe mir das aus der nhe angeschaut .
es war eindrucksvoll , als damals der spanische knig nach marrakesch gekommen ist und gemeinsam mit dem marokkanischen knig in einem offenen wagen durch die straen gefahren ist , wo ber eine millionen menschen versammelt war .
das hat mich an bilder aus unserer geschichte und aus meiner kindheit erinnert , als konrad adenauer und charles de gaulle genauso in den deutschen stdten herumgefahren sind und deutlich gemacht haben , zwischen deutschland und frankreich sind diese nachbarschaftsprobleme berwunden , und sie werden gemeinsam zum kern der europischen integration .

so haben spanien und marokko die chance , zum kern der integration im mittelmeerraum zu werden .
ich glaube , dass spanien und marokko hier groes geleistet haben , um etwas zu vermeiden , was manche fr unvermeidbar halten , nmlich den clash of civilisations , den zusammenprall unterschiedlicher kulturen , wo sie aufeinanderstoen .
spanien hat hier eine groartige brckenfunktion entwickelt , wie brigens auch portugal . von daher glaube ich , dass es wichtig ist , dieses fischereiabkommen auch in diesem zusammenhang zu sehen .
den spanischen und portugiesischen fischern gilt unsere ganze solidaritt .
es handelt sich nicht um ein lokales sonderphnomen , es handelt sich um europische fischer , fr die auch wir uns einzusetzen haben , die vielleicht nicht unmittelbar davon betroffen sind .

aber wir mssen auch ganz klar sehen , dass die beziehungen zwischen der europischen union und jenen bergangsstaaten , die es an den grenzen der eu gibt , und dazu zhle ich vor allem nordafrika , die trkei , russland , die brckenfunktionen in andere weltteile und in andere kulturen an den grenzen der europischen union bernehmen , dass diese staaten unserer besonderen frderung bedrfen .
deshalb brauchen wir mglichst rasch enge wirtschaftliche und politische beziehungen zu marokko bei gleichzeitiger durchsetzung unserer europischen fischereiinteressen .
deshalb untersttze ich alles , was hier zur forcierung des abkommens gesagt wurde .
aber ich mchte deutlich die antimarokkanischen untertne kritisieren , die es in dieser debatte auch gegeben hat , weil sie diesen nachbarschaftsbeziehungen nicht hilfreich sind und weil sie auch dem fischereiabkommen nicht dienlich sind .
wir mssen kritisch und offen sein , aber wir mssen den marokkanern sagen , bei aller wahrung unserer interessen sind wir an einer engen und dauerhaften partnerschaft mit marokko und an einer stabilisierung marokkos im mittelmeerraum sehr interessiert .

ich glaube , wenn es uns gelingt , marokko eine europische orientierung zu geben , dann wird auch marokko das einleiten , was berfllig ist , nmlich es wird mit uns ber die frage der natrlichen ressourcen sprechen , die gemeinsame ressourcen sind , und es wird schiffen aus drittstaaten nicht mehr prferenzen einrumen .

herr prsident ! die verhandlungsmelone wird in drei tagen angeschnitten , und dann werden wir wissen , ob sie schon reif ist oder noch grn oder ob sie so weit ausgereift ist , dass wir alle ruhe bewahren knnen und die beiden betroffenen seiten , die europische union und marokko , flexibel , aber auch seris und konsequent nach formeln der zusammenarbeit und vereinbarungen suchen knnen , die der fischereiflotte der gemeinschaft die mglichkeit geben , ihre ttigkeit in jenen gewssern wieder aufzunehmen .

als spanischer und andalusischer abgeordneter fordere ich das recht tausender andalusischer und spanischer familien auf erhalt und schutz ihrer arbeitspltze , die seit fast einem jahr gefhrdet sind und die wir auch von diesem parlament aus schtzen mssen .

ich mchte aber ebenfalls einen appell an die einsicht des knigreichs marokko richten , das gelegentlich an die tren der europischen union und dieses parlaments klopft und verstndnis und hilfe bei der lsung seiner wirtschaftlichen , sozialen und politischen probleme sucht . ich hoffe , es arbeitet flexibel und , das mchte ich unterstreichen , seris am abschluss eines guten abkommens mit , mit dem beide seiten zufrieden sein knnen .

herr kommissar , die landwirtschaft , die einwanderung - ein bereich , zu dem wir gestern eine neue haushaltslinie zur hilfe fr marokko beschlossen haben - , die industrie und die wirtschaft sind bestandteile der beiderseitigen beziehungen zwischen marokko und der europischen union .
es wrde keinen sinn machen , den fischereisektor auszuschlieen , und gerade das assoziierungsabkommen , das uns mit marokko verbindet , beruht darauf , keinen aspekt auszuklammern , der in unsere interessen berhrt , da man ansonsten den impuls hemmen wrde , mit dem die europische union die allseitige entwicklung dieses landes frdern will und kann .

das ist eine botschaft , die auch die marokkaner klar und deutlich verstehen mssen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich wollte nur hinzufgen , dass es natrlich bereinknfte zwischen beiden parteien bezglich des zeitlichen ablaufs der verhandlungen gibt und dass marokko viele monate fr die erarbeitung seines fnfjahresplans gebraucht hat .
nach dem besuch von herrn fischler in rabat am 18. mai 2000 kam bewegung in die verhandlungen . so fand ein treffen der generaldirektoren fr fischerei am 25. juli in rabat statt , eine weitere zusammenkunft am 28. und 29. september in brssel , und schlielich kam herr fischler am 16. oktober mit dem premierminister und mit knig mohamed vi. von marokko zusammen .
herr fischler hat natrlich der kommission ber seine gesprche bericht erstattet .
er hat sie als sehr positiv empfunden , so dass man davon ausgehen kann , dass die am 30. oktober beginnenden verhandlungen sehr konstruktiv verlaufen werden .

daher arbeitet die kommission an der grundlage einer neuen , fr beide seiten ntzlichen partnerschaft , die einerseits die umfassende frderung des fischereisektors in marokko , die flotte , die aquakultur , die gewerbliche verarbeitung und die forschung sowie andererseits die gewhrung von fangmglichkeiten an europische fischer umfasst .

deshalb bin ich der ansicht , dass wir die ergebnisse der zusammenknfte vom 30. oktober abwarten sollten .
herr fischler wird das parlament unverzglich darber in kenntnis setzen , und wie sie alle hoffe auch ich , dass die verhandlungen einen positiven beitrag zur errichtung eines erfolgreichen bndnisses zwischen marokko und der europischen union leisten werden .

fr den fall eines scheiterns des abkommens denkt die kommission ber manahmen nach , doch wie sie wohl verstanden haben , denken und hoffen wir , dass die verhandlungen am montag einen entscheidenden schritt nach vorn machen . daher ist es zurzeit verfrht , sich mit diesem thema zu beschftigen .

dies waren einige weitere informationen zur beantwortung der anfrage , die ihnen auch herr fischler htte geben knnen , dem ich natrlich alle ihre ausfhrungen bermitteln werde .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

entschlieungsantrag ( b5-0823 / 2000 ) vom ausschuss fr fischerei zu den verhandlungen ber ein fischereiabkommen eg-marokko

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) erklrung zur abstimmung

herr prsident , ich danke den kolleginnen und kollegen und hoffe , dass sie dieser erklrung zur abstimmung , die , obgleich es auf den ersten blick nicht den anschein haben mag , sehr ernst gemeint ist , aufmerksam zuhren .
ich habe volles verstndnis fr die probleme der spanischen und portugiesischen fischer , mit denen auch die sizilianischen fischer zu kmpfen haben .
vor einigen tagen erfuhr ich , dass ein marokkanischer fisch , der im mittelmeer einem spanischen fisch begegnete , - selbstverstndlich in seiner muttersprache - zu ihm sagte : " ich habe gehrt , herr fatuzzo setzt sich auch dafr ein , dass wir fische rentner werden .





ich freue mich zwar darber , doch habe ich einen anderen wunsch : da ich ein marokkanischer fisch bin , mchte ich auch von einem marokkanischen und nicht von einem spanischen fischer gefangen werden . ich habe eine gewerkschaft gegrndet " .
der spanische fisch entgegnete : " ich mchte von einem marokkanischen und nicht von einem spanischen fischer gefangen werden ...

( der prsident unterbricht den redner .
)

herr kollege , die geschftsordnung sieht eine minute redezeit vor , und das gilt fr alle kolleginnen und kollegen !
trotzdem vielen dank fr diesen sehr interessanten beitrag !

rechte der sprachlehrer

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0541 / 00 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt an die kommission zu den rechten der sprachlehrer : aufrechterhaltung der rechtsstaatlichkeit .

fr frau palacio vallelersundi spricht herr wieland fr fnf minuten .

herr prsident , frau palacio vallelersundi , die vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt ist leider berraschend verhindert und hat mich gebeten , stellung zu nehmen .
mir war deshalb nur eine kurze vorbereitungszeit vergnnt , um hier fr den rechtsausschuss stellung zu nehmen .
worum geht es ?
es geht eigentlich nicht um die sprachlehrer .
mancher wird vielleicht sagen , das anliegen ist ohnehin viel zu detailliert und viel zu kompliziert .
es geht eigentlich nicht um sprachlehrer , sondern um ein beispiel , wie es im konkreten fall um das europa der brger bestellt ist .
es geht um eine geschichte , die im jahre 1989 erstmals beim eugh anhngig wurde .
eine fast zwlfjhrige geschichte voller kanzleitrost , hinhaltetaktik , hoffnungen , auch persnliche not , um placebos fr die betroffenen , um die zhe verteidigung von alten rechten gegenber brgern , die nichts anderes suchten als ihr gutes recht .
es geht - um ross und reiter zu nennen , wie man im deutschen so schn sagt - um die rechtssache der unionsbrger allu und coonan gegen die universitt venedig , es geht um die rechtssache des unionsbrgers allu ebenfalls gegen die universitt venedig und es geht um die rechtssache von dem unionsbrger david petri gegen die universitt verona .

der europische gerichtshof hat klar stellung genommen .
der europische gerichtshof hat in drei urteilen diesen brgern recht gegeben , die vor dem ersten dieser urteile durch lehrauftrge im rang von lektoren an italienischen hochschulen eingestellt waren .
der tenor dieser urteile ist eindeutig : die rechte der betroffenen auf den freien verkehr von arbeitskrften in der union und das recht , nicht aus grnden der staatsangehrigkeit diskriminiert zu werden , wurden dadurch verletzt , dass italien den lektoren nicht gleiche beschftigungsbedingungen und gleiche arbeitsplatzsicherheit geboten hat wie italienischen staatsangehrigen mit entsprechenden lehrauftrgen an hochschulen .

nach dem ersten urteil hat sich leider nichts geregt .
die gesetzesnovellen , die im gefolge im jahr 1995 ergangen sind , sind immer noch nicht in der lage , lektoren mit lehrauftrgen den vollen schutz ihrer rechte zu garantieren .
am schluss hat sich sogar der brgerbeauftragte hinter diese brger gestellt .
aber ich wei nicht , ob dieses wortspiel in allen sprachen ankommt , im deutschen sagt man " es ist ein unterschied , ob man recht hat oder ob man recht bekommt .
" der rechtsausschuss hat hier eine klare position formuliert und sich an die seite der in ihren rechten eingeschrnkten unionsbrger gestellt .

nun werden ihnen heute einige nderungsantrge auf den tisch gelegt , ber die ich , um es gelinde zu sagen , einigermaen irritiert bin .
ich will nur zwei beispiele nennen , mit denen versucht wird , in letzter minute die position des parlaments zu verbessern oder im einzelfall sogar umzudrehen : die ursprngliche , vom rechtsausschuss vorgeschlagene erwgung h lautet : " in der erwgung , dass in diesem viele jahre dauernden zeitraum die betroffenen , die brger der union sind , einbuen , stress und ungewissheit erlitten haben , nachdem sie in hunderten von gerichtsverfahren whrend 12 jahren an langwierigen und sich wiederholenden streitigkeiten beteiligt waren , und dass die berechtigten erwartungen , dass sie ihren beruf mit angemessenen laufbahnaussichten ausben knnen , enttuscht worden sind .
" nun wird ein antrag vorgelegt , der nderungsantrag 8 , durch den ein paar wrter gestrichen worden sind und ein kleines wort hinzugefgt wird , wodurch der sinn nicht nur verwssert , sondern fast umgekehrt wird .
der text wrde dann heien : " in der erwgung , dass die betroffenen , die brger der union sind , in hunderten von gerichtsverfahren whrend zwlf jahren an langwierigen und sich wiederholenden streitigkeiten beteiligt waren und dass ihre berechtigten erwartungen enttuscht worden sind .
" dies ist nicht nur in der deutschen sprache ein deutlicher unterschied .

aber ich komme zu dem fr mich viel gravierenderen vorgang .
in nderungsantrag 9 wird nun vorgeschlagen : " in der erwgung , dass die italienische regierung die auffassung vertritt , ihren verpflichtungen gegenber den lettori auf der grundlage des gesetzes 236 / 95 , das den prinzipien des vertrages entspricht , voll genge geleistet hat " .
abgesehen davon , dass dies im rechtsausschuss nicht errtert wurde , wrden wir hier behaupten , dass die rechtsgrundlage im italienischen recht den grundlagen des vertrages entspricht , und genau das gegenteil hat der gerichtshof gesagt !
ich halte dieses vorgehen fr bedenklich .
wenn man der auffassung ist , dass diese praktiken rechtlich in ordnung und politisch gewollt sind , dann soll man als gesetzgeber hergehen und die grundlagen ndern , aber wenn man das parlament hier benutzen will , um eine position zu kaschieren , dann kann ich nur sagen , wird sich die evp daran nicht beteiligen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der fall der fremdsprachenlektoren nichtitalienischer herkunft an italienischen hochschulen ist der kommission und den meisten europischen organen wohl bekannt .
diese angelegenheit zieht sich schon ber mehr als zehn jahren hin , und nach einem eingreifen der europischen organe , vor allem der kommission , hat sich die situation der lektoren verbessert .

wie sie wissen , ist die angelegenheit uerst komplex und betrifft ungefhr 700 angestellte an 25 italienischen hochschulen .
die kommission hat in diesen zehn jahren aktiv an der lsung des problems gearbeitet , mit dem auslndische lektoren in italien bezglich ihres im eg-vertrag verankerten rechts auf freizgigkeit der arbeitnehmer konfrontiert werden .
wie sie betont haben , hat der gerichtshof bereits drei urteile zu lektoren gefllt , und mit dem in luxemburg anhngigen verfahren hat die kommission die manahmen zur weiteren verbesserung der situation fortgefhrt .

genauer gesagt hat die kommission im anschluss an die entscheidungen des gerichtshofs von 1989 und 1993 , - die urteile allu - , die besagen , dass die durch das italienische recht auferlegte zeitliche begrenzung von arbeitsvertrgen diskriminierend sei , weitere schritte unternommen .
sie hat ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , das 1995 eingestellt wurde , nachdem die italienische gesetzgebung entsprechend der gerichtsentscheidung gendert worden war .

was die weiteren forderungen der lektoren im zusammenhang mit ihren erworbenen ansprchen betrifft , hat die kommission ein neues vertragsverletzungsverfahren mit der begrndung eingeleitet , dass in einer reihe italienischer hochschulen die erworbenen ansprche der lektoren nicht in ausreichendem mae gewhrleistet wrden .
die kommission hat bei der bearbeitung dieser angelegenheit keine mhe gescheut .
so haben die dienststellen der kommission hunderte seiten material zu einzelfllen an zahlreichen hochschulen zusammengetragen .
wir haben einen umfangreichen briefwechsel mit den betroffenen gefhrt und mit groem aufwand aus unmengen nicht relevanter dokumente diejenigen herausgesucht , mit deren hilfe eindeutig nachgewiesen werden kann , dass die ehemaligen lettori an einigen italienischen hochschulen hinsichtlich der erworbenen finanziellen ansprche im zusammenhang mit den gehltern und den beitrgen zur altersvorsorge tatschlich ungerecht behandelt wurden .

im juli 1999 hat die kommission dieses vertragsverletzungsverfahren vor den gerichtshof gebracht .
sie erwartet das urteil des gerichts zu diesem neuen vertragsverletzungsfall und zu diesem verfahren , das auf initiative der kommission eingeleitet wurde .

die lektoren haben nicht nur auf einen unzureichenden schutz ihrer erworbenen ansprche hingewiesen , sondern auch ihre unzufriedenheit mit dem durch die italienische gesetzesnovelle von 1995 eingefhrten neuen beruflichen status zum ausdruck gebracht .
ihrer auffassung nach htte der italienische staat sie in die gruppe des lehrpersonals an hochschulen aufnehmen oder anderenfalls eine sondergruppe innerhalb des lehrpersonals schaffen mssen .
nach ansicht der lektoren lsst sich dieses recht unmittelbar aus dem recht der arbeitnehmer auf freizgigkeit ableiten .
jedoch herrscht in diesem punkt uneinigkeit zwischen der kommission und den lektoren .

wir sind der ansicht , dass die freizgigkeit den europischen brgern garantiert , im rahmen der einzelstaatlichen rechtsordnung nicht diskriminiert zu werden .
sie begrndet jedoch kein recht auf einen beruflichen sonderstatus .
jeder mitgliedstaat ist in vollem umfang fr die festlegung der rechtsvorschriften fr seinen ffentlichen dienst zustndig .
das gemeinschaftsrecht kann italien nicht daran hindern , die vorschriften zu regelung des status der ehemaligen lettori zu ndern und sie zu sprachsachverstndigen mit zum teil vernderten funktionen zu machen .
wenn die italienische rechtsordnung reformiert und gendert wird , wie es fr das hochschulpersonal der fall war , kann die kommission unseres erachtens nicht eingreifen , solange jeder europische brger ber die gleichen zugangsmglichkeiten zu allen laufbahngruppen verfgt .
so kann jeder europische brger ein stndiges mitglied des lehrkrpers werden , wenn er den entsprechenden concorso absolviert .

herr prsident , ich mchte die kolleginnen und kollegen lediglich zum nachdenken auffordern .
wenn das problem rechtlicher natur ist , so muss der rechtsweg beschritten und das urteil des gerichtshofs abgewartet werden ; wer berufung einlegen muss , soll das tun , und ihm wird erforderlichenfalls gerechtigkeit widerfahren .
wenn das problem ein politisches ist - und sich demzufolge das europische parlament damit beschftigt - , missfllt es mir , dass derartige themen vielleicht nicht mit der gebotenen vorsicht angepackt werden .
ich habe den standpunkt der kommission sehr begrt , und als parlament mssen wir in der tat sehr besonnen sein .
ich schwinge mich hier nicht zum amtlichen verteidiger meiner regierung auf - weil das nicht meine regierung ist , denn ich vertrete eine oppositionspartei - , aber ich versuche , das problem in seinem zusammenhang zu erlutern .

wir sind sehr darauf bedacht , dass alle unionsbrger in smtlichen mitgliedstaaten dieselben rechte genieen , doch ebenso mssen sie auch in smtlichen staaten dieselben pflichten anerkennen und bernehmen .
es geht nicht an , dass die unionsbrger in einem anderen land als ihrem herkunftsstaat irgendeinen bevorrechtigten zugang erhalten und nicht dieselben nachweise erbringen und dieselben belastungen tragen mssen wie die brger dieses landes , im vorliegenden fall die italienischen staatsangehrigen .

der bereich bildung und unterricht ist innerhalb der europischen union nach dem subsidiarittsprinzip organisiert , was bedeutet , dass es unterschiedliche systeme gibt .
im italienischen system wird man nicht ope legis zum hochschuldozenten , sondern man beteiligt sich an einer ffentlichen ausschreibung .
sofern es also nicht zu der von uns ersehnten harmonisierung der systeme kommt , darf deshalb , so wie die dinge heute liegen , die achtung des subsidiarittsprinzips nicht dazu fhren , dass das , was hchstwahrscheinlich eine forderung nach einem privileg ist , als diskriminierung abgetan wird .
alle mssen , wie gesagt , dieselben rechte haben , aber alle mssen sich auch denselben pflichten unterziehen .
andernfalls wird sich dieses keineswegs rechtliche , sondern politische problem wiederholen und auch in anderen staaten der europischen union auftreten , in denen ebenfalls ein anderes bildungs- und ein anderes laufbahnsystem an den hochschulen herrschen .
deshalb ermahne ich sie zur vorsicht .

herr prsident ! ich erhebe meine stimme gegen diese ungerechtigkeit , von der wir gehrt haben , eine ungerechtigkeit , die , wie wir ebenfalls gehrt haben , nunmehr bereits 12 jahre besteht .
es hat nicht eins , nicht zwei , sondern drei gerichtsverfahren gegeben , und es ist noch immer nicht entschieden .
warum mssen wir nun heute in diesem plenum ber diese ungerechtigkeit erneut diskutieren ?
weil es uns nicht gelungen ist , die frage zu klren , deshalb reden wir heute erneut darber .
das problem muss so lange an der ffentlichkeit bleiben , bis es gelst ist .

worin besteht diese ungerechtigkeit ?
herr wieland ging darauf ein , als er im namen des rechtsausschusses sprach .
das unrecht besteht darin , dass zwei menschen die gleiche arbeit verrichten , seite an seite arbeiten , aber unterschiedlich bezahlt werden und unterschiedliche arbeitsbedingungen haben .
wenn wir allen ernstes an den binnenmarkt und die freizgigkeit glauben , dann sollte so etwas nicht mglich sein .

ich stimme meinem kollegen lisi , der vorhin sprach , nicht zu .
er sprach davon , dass diese leute fr sich eine " privilegierte " stellung beanspruchen wrden .
sie wollen keine privilegierte stellung , sie wollen lediglich gleichgestellt sein .
solange sie nicht das gleiche bekommen wie ihre kollegen in italien , wird diese sache weiter rumoren .

ich habe aufmerksam verfolgt , was herr busquin im namen der kommission sagte .
einige leute wollen einen hauch von heuchelei seitens der kommission versprt haben .
andere wagen sich weiter vor und meinen , es stinke seitens der kommission nach heuchelei .
ich mchte so weit gehen und sagen , es gibt da auf seiten der kommission einen leichten geruch von heuchelei .
wenn es der kommission wirklich ernst um dieses problem gewesen wren , dann wre es schon seit jahren gelst .
zugegeben , die vorige kommission unter herrn santer war vielleicht nicht die beste , deshalb ging sie auch .
aber ich muss sagen , dass es uns um die jetzige kommission geht : der prsident dieser kommission ist sich ber diesen fall vollkommen im klaren , er ist sich der fakten vollkommen bewusst , und dennoch wurde nichts zur lsung des problems unternommen .
wir mssen fragen , warum .
deshalb diskutiert das parlament diese frage heute erneut , bringt es dieses problem ans licht und verweist es an die kommission zurck mit den worten : klrt das !

herr prsident ! politiker haben oft die schwierige aufgabe , ihren whlern zu erklren , dass man rechtlich nichts dagegen unternehmen kann , wie schmerzlich sie es auch bedauern mgen und wie sehr es auch moralisch gerechtfertigt wre .
zuweilen haben sie die noch schwierigere aufgabe einzugestehen , dass der weg zur durchsetzung ihrer gesetzlich verbrieften rechte wegen problemen mit dem zugang zum recht oder wegen der schwerflligkeit des rechtswesens lang und beschwerlich sein wird .
am schlimmsten ist es , denke ich , wenn man darauf aufmerksam machen muss , dass ein gerichtsurteil zu ihren gunsten mglicherweise nur aus einigen wenigen beruhigenden worten besteht und fr ihr weiteres leben eigentlich nicht von bedeutung ist .

zum glck kommt das in einer demokratischen gesellschaft selten vor .
das ist eben der sinn der rechtsstaatlichkeit .
niemand kann sich ihr nur auf grund seines namens oder seiner funktion entziehen .
der amerikanische jurist lon fuller wies uns darauf hin , dass einer der grnde , warum ein rechtssystem aufhren kann , eines zu sein , die nichtbereinstimmung zwischen rechtsvorschriften und staatlichem handeln ist .

in den vergangenen sieben jahren haben wir drei urteile des europischen gerichtshofs zu gunsten der lettori erlebt .
am 13. september dieses jahres gab der europische brgerbeauftrage einer von ihnen eingelegten beschwerde statt , und es sind eine reihe von einzelverfahren bei den italienischen gerichten anhngig .

ich bin mir dessen wohl bewusst , dass die umstnde fr die menschen auf beiden seiten nicht leicht waren .
doch wenn uns in diesem parlament der rechtsstaat etwas bedeutet , dann mssen wir dafr sorgen , dass er aufrecht erhalten wird .
wenn wir in diesem parlament wirklich an ein europa der brger glauben , dann mssen wir alles daran setzen , es zu sichern .

wie gesagt , diese frage wird nun zum dritten mal in form eines entschlieungsantrags an das parlament herangetragen .
ich hoffe und vertraue darauf , dass das nie wieder ntig sein wird , es sei denn , es gehe darum , allen beteiligten dafr zu danken , etwas wirksam unternommen zu haben .

wir sind ein kleines plenum , denn es ist freitag vormittag , aber es muss zur kenntnis gegeben und eingestanden werden , dass es sich um eine sache handelt , die alle parteien und die gesamte union angeht .
mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt aus der gesamten union und aus allen parteien haben sich hier versammelt , um zu bekunden , dass es keinen sinn hat , ber rechte zu sprechen und fr rechtschartas einzutreten , wenn man nicht in real auftretenden fllen , in denen die menschenrechte verweigert werden , wirksame manahmen ergreift , damit sie anerkannt und durchgesetzt werden , und darin liegt in diesem fall das problem .

mit bedauern habe ich zum beispiel festgestellt , dass aus einem nderungsantrag nicht nur der hinweis auf einen appell an den brgerbeauftragten herausgenommen wurde , sondern auch die tatsache , dass der brgerbeauftragte positiv darauf reagierte .
das ist ein entscheidender punkt , denn der brgerbeauftragte sagte , die kommission habe falsch gehandelt , indem sie die sprachlettori ber die nderung ihrer argumentation zu einem wichtigen artikel nicht informiert hat , und in dem artikel , zu dem die kommission ihre argumentation gendert hat , geht es genau um den punkt , den kommissar busquin nannte .
es geht darum , dass die lettori ihr recht in anspruch nehmen wollen , weiterhin als lehrer ttig zu sein und nicht als etwas anderes .

niemand bestreitet das uneingeschrnkte recht der italienischen republik , 1995 oder sonst wann zu sagen : in zukunft stellen wir die leute nicht als lettori an , sondern wir wollen mit den leuten eine neuartige stelle besetzen .
das kann sie zu allen knftigen bewerbern sagen , aber sie kann in respektierung der vergangenheit nicht die rechte von menschen ndern , deren rechte vom gerichtshof besttigt wurden .

ich erwarte von der kommission eine antwort auf den punkt , dass es gem der entscheidung des gerichtshofs im fall allu gegen artikel 48 ( 2 ) des ewg-vertrags verstt , wenn in der gesetzgebung eines mitgliedstaats die dauer von arbeitsvertrgen von fremdsprachenassistenten jeweils auf ein jahr beschrnkt ist , mit der mglichkeit der verlngerung , whrend in bezug auf andere lehrer eine solche begrenzung grundstzlich nicht besteht .

wenn das so ist , dann haben diejenigen , von denen sich heute vertreter auf der besuchertribne befinden , das recht , als lehrer an italienischen universitten im gleichen rang wie diejenigen anerkannt zu werden , die eine zehnjhrige berufung an die universitt haben .
wir sagen nicht , sie sollten zu italienischen beamten gemacht werden .
wir sagen , italien sollte seine rechtsvorschriften an die entscheidung des gerichtshofs angleichen und diesen lehrern das recht geben , solche zu sein .

herr prsident ! mit der politik der einstellung von auslndischen lehrkrften in italien luft ganz offensichtlich etwas schief , wenn diese nur eine befristete anstellung als technisch-administrative mitarbeiter erhalten .
sie haben dann fr dieselbe arbeit eine schlechtere rechtliche stellung und bekommen ein niedrigeres gehalt als ihre kollegen italienischer staatsangehrigkeit .
das ist bereits zu einem frheren zeitpunkt vom europischen gerichtshof und dem brgerbeauftragten festgestellt worden .

von bedeutung ist , ob es sich um einen unglcklichen zufall handelt oder um eine wohlberlegte entscheidung fr die dauerhafte aufrechterhaltung dieses unterschieds .
sicherlich sind die italienischen bildungsbehrden bereits eingehend ber diese kritik informiert , aber meinem eindruck zufolge werden sie dadurch nicht von der notwendigkeit berzeugt , sich fortan anders zu verhalten .
auch als befrworter nationaler autonomie und des rechts auf verschiedenheit stimme ich dem entschlieungsantrag zu , da es keine diskriminierung aufgrund der nationalitt geben darf .

kann die annahme der vorgeschlagenen entschlieung etwas an diesem zustand ndern , oder kann die europische union letztlich nichts dagegen unternehmen ?
wird italien ein bugeld auferlegt ?
werden wir weiterhin ohnmchtig klagen , oder werden wieder andere mitgliedstaaten italienische lehrkrfte benachteiligen ?

zufllig fahre ich gerade heute nachmittag nach italien ein land , das ich so sehr liebe , um dort ber die vorzge der in die brige welt so erfolgreich exportierten mediterranen ernhrung zu referieren , und daher betrbt es mich um so mehr , dass ich in meiner rede die regierung des landes und die dort in diesem bereich geltenden gesetzesvorschriften kritisieren muss .

unter meinen britischen whlern , die in italien lehren und wohnen mchten , gibt es jedoch einige , die nicht so glcklich sind wie ich heute .
im jahre 1989 gewannen dort arbeitende auslndische dozenten , die gefordert hatten , dass ihre vertrge nicht auf sechs jahre begrenzt sein sollten , eine klage vor dem europischen gerichtshof .
nachdem die italienischen universitten geantwortet hatten , das urteil erlege ihnen nicht ausdrcklich auf , zeitlich unbegrenzte vertrge anzubieten , hie es in einem zweiten urteil des gerichtshofs aus dem jahre 1993 eindeutig , die dauer der vertrge drfe nicht festgelegt werden .
die universitten reagierten mit einer herunterstufung des status auslndischer dozenten zu hilfskrften und ihrer ausgliederung aus dem akademischen lehrkrper .

diese entlassenen ' lettori ' , wie man sie nennt , verklagten ihre arbeitgeber vor dem obersten gericht in italien , das zu ihren gunsten entschied und ihre unverzgliche wiedereinsetzung forderte .
die universitten ignorierten diese entscheidung und verweigerten ihnen die rechte , die der lehrkrper geniet , darunter die im akademischen system italiens so grozgigen halbjhrlichen gehaltserhhungen .
in kafkaesker weise gingen die universitten sogar so weit , dass sie ihre namen aus den internen telefonlisten , von den trschildern und aus den websites der universitten strichen .

das ist in einem modernen europa eigentlich nicht hinzunehmen .
einigen unter ihnen wird bekannt sein , dass ich mich fr das recht der mnnlichen abkmmlinge der im exil lebenden italienischen knigsfamilie auf rckkehr in ihre heimat einsetze .
sie sind opfer eines mittelalterlichen artikels in der italienischen verfassung , der , nach meiner auffassung in eindeutiger verletzung des vertrags von amsterdam , allen mnnlichen abkmmlingen der familie das betreten italienischen territoriums untersagt .
es ist skandals , dass sich die linke und die liberale fraktion in eben diesem hause verschworen haben , um den beiden prinzen den zugang zum gerichtshof zu versperren , wenngleich in krze eine entscheidung des gerichtshofs fr menschenrechte in straburg zu erwarten ist .

die regierungen mssen begreifen , dass sie , wenn sie vertrge unterzeichnen , diese als souverne staaten entweder auer kraft zu setzen oder sich auf rechtsstaatliche weise an sie zu halten haben .
die italienische regierung , die sich aus linksparteien zusammensetzt , die unablssig die vorzge europischer gesetze , rechte und vertrge rhmen , muss in beiden fragen umgehend handeln , wenn ihre verpflichtung gegenber den werten , fr die sie einzutreten behauptet , in anderen mitgliedstaaten nicht allenthalben zynismus in bezug auf italiens bekenntnis zum europischen recht hervorrufen soll .

bislang hat sich die europische kommission nicht willens gezeigt , die vertrge durchzusetzen , wenn die zahl der betroffenen gering ist .
im falle meines antrags zur knigsfamilie wurde das vom liberalen berichterstatter ber menschenrechte in diesem haus sogar als exotischer antrag bezeichnet , fr den kein interesse bestehe .

nun , meiner ansicht nach betreffen diese angelegenheiten den eigentlichen kern der mit dem europischen recht verbundenen fundamentalen prinzipien der freiheit , insbesondere der freizgigkeit , und von diesen prinzipien darf es keine ausnahmen geben .
eu-brger , woher sie auch kommen oder wohin sie auch innerhalb der union zu gehen wnschen , drfen nicht diskriminiert werden .
diese fragen sind lebenswichtig fr die verteidigung der freiheit in europa , und meiner ansicht nach stellen weder die knigsfamilie noch die auslndischen dozenten in italien eine fr die sicherheit des italienischen staates entscheidende nationale bedrohung dar .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich halte die debatte ber diese frage , die ber italien hinausgeht , fr eine sehr interessante und sehr wichtige .
wenn wir uns in erwgung c der entschlieung auf die drei urteile beziehen , dass nmlich die rechte der betreffenden personen auf freizgigkeit von arbeitskrften in der union und ihre rechte , keiner diskriminierung aufgrund der nationalitt ausgesetzt zu werden , durch die unterlassung italiens verletzt wurden , und wenn das auch noch der brgerbeauftragte besttigt und viele debattenredner hier , dann ist das argument eines meiner vorredner , dass nmlich die verletzung mit dem subsidiarittsprinzip begrndet werden kann , nicht stichhaltig .

wenn der eugh die verletzung von europischem recht feststellt , dann kann es nicht mit dem subsidiarittsprinzip konterkariert werden .
der zweite punkt ist , es handelt sich hier sehr wohl um eine politische debatte , weil es sich um eine rechtsverletzung handelt .
es kann nicht der rechtliche zustand der vertrge gegen die politik ausgespielt werden , sondern in diesem zusammenhang ist es unsere pflicht , eine politische debatte wegen der rechtsverletzung in diesem hause zu fhren .
ich meine , dass der satz zutrifft : " wer sich selbst nicht ernst nimmt , der wird nicht ernst genommen .
" wenn es drei urteile des europischen gerichtshofes in einer sache gibt und das zustndige land trotzdem sein verhalten nicht ndert , dann haben wir einzugreifen , dann haben wir dies publik zu machen .
wir haben erst vor wenigen tagen hier ber die grundrechtscharta diskutiert .
ist nicht die einhaltung des bestehenden rechts berhaupt das erste grundrecht , das man von jedem von uns verlangen kann , ist nicht die frderung der rechtsgemeinschaft die grundlage der europischen wertegemeinschaft ?
es knnen nicht beide gegeneinander ausgespielt werden .

natrlich fllt der bildungsbereich noch unter die subsidiaritt , aber im rahmen der vertrge sind die freizgigkeit der arbeitnehmer und das diskriminierungsverbot uns allen eigen , obwohl wir uns - und ich besonders , weil ich aus einem sehr fderativen staat komme - zum subsidiarittsprinzip als ordnungsprinzip der zusammenarbeit in der europischen union bekennen und uns dafr einsetzen , dass mglichst rasch die kompetenzaufteilungen zwischen den ebenen in europa nach dem subsidiarittsprinzip geordnet werden .
das verhalten italiens in dieser frage widerspricht den gemeinschaftszielen , und es widerspricht unserem wunsch , die mobilitt und die flexibilitt der arbeitnehmer zu erhhen .
die vielfalt der kulturen , die wir als ein wesenselement europas sehen , drckt sich doch vor allem in der vielfalt der sprachen aus .
wer fr die vielfalt der kulturen eintritt , muss alles daran setzen , dass wir die vielfalt der sprachen erhalten und sie berall erlernen knnen .

wir bekennen uns zum wirtschaftlichen binnenmarkt .
ich sage das auch als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport : der wirtschaftliche binnenmarkt bentigt den bildungsbinnenmarkt .
wir haben , wie auch die heutige debatte zeigt , noch sehr viele fesseln , sehr viele hemmnisse fr diesen binnenmarkt , nicht nur in diesem fall .
wir sollten alles daran setzen , diese fesseln mglichst rasch zu lsen .

herr prsident , ich denke , dass jede wortmeldung diese debatte bereichert hat .
nichtsdestoweniger bin ich der ansicht , in meinen ausfhrungen bereits auf einige der angesprochen punkte eingegangen zu sein .
ich mchte noch einmal daran erinnern , dass hierbei auch der zeitfaktor eine rolle spielt , dass wir es mit fakten zu tun haben , die zehn jahre zurckliegen und bei denen mehrere aspekte zu bercksichtigen sind .

was die nichtbereinstimmung des italienischen systems mit den entscheidungen des gerichtshofs in der rechtsprechung allu angeht , hat die kommission ein vertragsverletzungsverfahren angestrengt . dieses wurde jedoch 1995 eingestellt , als italien ein gesetz verabschiedete , mit dem die gergten beschrnkungen abgeschafft wurden .
italien hat also 1996 einen neuen text verabschiedet , durch den der bisherige diskriminierungstatbestand beseitigt wurde .
aber das problem umfasst einen weiteren aspekt : die frage der erworbenen ansprche .

in dieser hinsicht haben wir den gesamten vorgang berprft . dies habe ich in meinen ausfhrungen erlutert .
und die kommission hat im juli 1999 ein neues vertragsverletzungsverfahren gegen italien eingeleitet .
wir erwarten ein neues urteil des europischen gerichtshof zu diesem aspekt des problems . es gibt demnach zwei aspekte , die ich nicht als unterschiedlich bezeichnen wrde , die jedoch zu etwas unterschiedlichen zeitpunkten aufgetreten sind .
folglich muss eine unterscheidung zwischen diesen beiden aspekten gemacht werden .
denn was den derzeitigen gleichberechtigten zugang aller europischen brger zu allen laufbahngruppen betrifft , so kann heute jeder europische brger ganz eindeutig stndiges mitglied des italienischen lehrkrpers werden , wenn er die fr italienische lehrer vorgesehene prfung besteht .

diesbezglich kann nicht mehr von diskriminierung die rede sein .
man muss sich die ehemalige situation vor augen halten , in der ganz eindeutig diskriminierung vorlag .
die kommission hat ihre aufgabe erfllt , indem sie vertragsverletzungsverfahren am europischen gerichtshof eingeleitet hat , und der italienische staat hat seine gesetze gendert .
allerdings stellt sich nach wie vor das problem der erworbenen ansprche .
wir befinden wir uns erneut in einem vertragsverletzungsverfahren und hoffen , dass der gerichtshof sein urteil so schnell wie mglich fllen wird .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

entschlieungsantrag ( b5-0824 / 2000 ) zu den rechten von sprachlehrern : aufrechterhaltung der rechtsstaatlichkeit

nach der abstimmung ber die erwgung h :

herr prsident ! ich schlage hiermit vor , dass wir in diesem nderungsantrag zwischen " regierung " und " die auffassung vertritt " die wrter " nicht berzeugend " einfgen .
ich habe keine einwnde dagegen , unsere aufmerksamkeit darauf zu lenken , dass die italienische regierung eine bestimmte auffassung vertritt , aber da insbesondere der kommissar auf skandalse weise bewiesen hat , dass er dieser auffassung mglicherweise glauben schenkt , sollten wir die wrter " nicht berzeugend " einfgen oder aber diesen nderungsantrag ablehnen .

da es keine einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag gibt , werden wir darber abstimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) erklrungen zur abstimmung

herr prsident , ich bin zwar keineswegs nachsichtig gegenber der italienischen regierung oder den italienischen gerichten , die viele rentner dazu verurteilt haben , eine ungerechte rente zu beziehen , doch habe ich gegen diese entschlieung gestimmt , weil ich die urteile des gerichtshofs fr falsch halte .
das eigentliche problem besteht darin , dass wir einem fremdsprachendozenten , d. h. jemandem , der hervorragende englischkenntnisse besitzt und an eine medizinische hochschule italiens kommt , um den studenten die italienischen begriffe fr " herzleiden " , " chirurgischer eingriff " , " leberkrankheit " usw. zu erklren , nicht dieselben rechte und denselben status zuerkennen knnen wie denen , die medizin unterrichten .
herr prsident , wrden sie sich von einem ausgezeichneten kenner der chirurgischen fachbegriffe in italienisch , franzsisch und deutsch oder von einem chirurgen operieren lassen ?

herr prsident , ich habe sehr viel verstndnis fr die probleme der fremdsprachenlektoren in italien , die keine italienischen staatsbrger sind .
als brgerin eines ausgesprochen kleinen landes bin ich eine groe verfechterin der freizgigkeit von arbeitnehmern und selbstndig ttigen sowie der niederlassungsfreiheit , und als langjhrige frauenrechtlerin kmpfe ich seit mehr als 40 jahren gegen alle formen der diskriminierung , sei es aus grnden des geschlechts oder der staatsangehrigkeit .

ich komme aus einem land , dessen erwerbsbevlkerung zu 50 % aus nichtluxemburgern besteht , aus auslndischen mitbewohnern oder grenzgngern , und wei daher , wovon ich spreche .
in meinem land gibt es sehr strenge und harte auswahlprfungen fr hochschullehrer .
es darf einfach nicht sein , ich sage dies ganz grundstzlich , dass man die eigenen staatsangehrigen diskriminiert , indem man nichtstaatsangehrigen den berufszugang erleichtert .

davon abgesehen hoffe ich , dass unsere aussprache dazu beitragen wird , eine gerechte lsung fr die fremdsprachenlektoren in italien zu befrdern .
dennoch muss ich sagen , dass wir die tagesordnung vom freitag mehr als ausfllen knnten , wenn wir uns mit allen auftretenden diskriminierungsfllen dieser art beschftigen wrden , vor allem mit diskriminierungen aufgrund des geschlechts ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! ich freue mich , dass die nderungsantrge der liberalen abgewiesen wurden und ich mich somit in der lage sah , fr diesen bericht zu stimmen , doch mchte ich eine bemerkung in den ausfhrungen von herrn busquin in frage stellen .
er sagte , jeder , der an einer italienischen universitt ttig ist , habe die gleichen prfungen zu absolvieren wie ein italienischer lehrer .
ich sehe nicht ein , warum das so sein soll .
ich denke , wir haben die gegenseitige anerkennung der abschlsse in ganz europa , so dass man in seinem eigenen land seinen abschluss machen und sich dann in andere lnder begeben kann .
das ist in herrn busquins antwort ein grundstzlicher punkt , der in frage zu stellen ist . ich sehe mit bedauern , dass er den sitzungssaal bereits verlassen hat .

herr purvis , das war jetzt nicht zur geschftsordnung .
herr busquin ist leider schon weg .
ich wrde ihnen empfehlen , sich direkt an ihn zu wenden .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen . ich wnsche ihnen ein schnes wochenende !

( die sitzung wird um 10.56 uhr geschlossen . )
