
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 27. oktober 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , sie wissen , dass sich in spanien die lange liste der opfer terroristischer anschlge der eta im letzten monat um weitere vier namen verlngert hat .
ich mchte die namen der opfer nennen : jos francisco querol lombardero , general und richter am obersten gerichtshof ; jess escudero garca , polizist und leibwchter von herrn querol ; armando medina , fahrer von herrn querol ; jess snchez martnez , busfahrer .

mein mitgefhl gilt auch den vielen menschen , die bei dem anschlag vom 30. oktober in madrid verletzt worden sind .
leider knnen wir hier nur wiederholen , dass wir diese blinde gewalt , die uns aufs uerste emprt , absolut verurteilen .
ich mchte sie bitten , der opfer in einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )


die prsidentin .
es waren berwiegend sehr junge menschen .
sie freuten sich auf die sterreichischen skipisten : 155 von ihnen haben beim tragischen bergbahnunglck in kaprun unter schrecklichen umstnden den tod gefunden .
in kondolenzschreiben an den sterreichischen bundesprsidenten klestil und an bundeskanzler schssel habe ich im namen unseres hauses den angehrigen und dem gesamten sterreichischen volk in dieser schweren stunde unsere anteilnahme zum ausdruck gebracht .

zum zeichen der anteilnahme ganz europas an der trauer eines mitgliedslands habe ich veranlasst , die flaggen des europischen parlaments heute auf halbmast zu setzen .
ich mchte sie bitten , der opfer in einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! ich mchte ihnen ganz herzlich danken fr den ausdruck des mitgefhls und des mitleids angesichts dieser furchtbaren katastrophe , die wir gerade erlebt haben .
viele dieser vor allem jungen menschen sind mit der aussicht auf freude , spa , auf ein positives erlebnis in den zug gestiegen , und sie haben das furchtbare und tragische erlebnis des todes gehabt .
ich mchte ihnen - ich wei nicht , ob noch jemand anderes dazu reden wird - im namen vieler abgeordneter aus diesem haus , jedenfalls im namen meiner fraktion und meiner delegation danken .

frau prsidentin , ich darf bei dieser gelegenheit , nachdem sie dieses thema in so klaren und mitfhlenden worten angesprochen haben , zum ausdruck bringen , dass wir aus diesem grund auf eine eigene dringlichkeit verzichten .
ich bitte das zu verstehen , dass wir deswegen nicht unbedingt eine eigene dringlichkeit brauchen .

frau prsidentin ! lassen sie mich im namen meiner delegation unseren groen dank fr die anteilnahme aussprechen , die sie angesichts der katastrophe am kitzsteinhorn im namen des europischen parlaments unserem bundesprsidenten klestil , bundeskanzler wolfgang schssel und damit dem ganzen sterreichischen volk zum ausdruck brachten .
auch meinen dank fr das herabsetzen der fahne auf halbmast .
im schock und in der trauer um die 150 todesopfer sind wir vereint und teilen den schmerz mit den angehrigen .
wir sprechen ihnen unser tief empfundenes mitgefhl aus .
" der tod ist gro , wir sind die seinen lachenden mundes " , hat der groe sterreichische lyriker rainer maria rilke einmal geschrieben .
angesichts des flammeninfernos in einer der als besonders sicher geltenden bergbahnen , die in eine der schnsten sterreichischen alpenlandschaften fhrt , tritt alles andere in den hintergrund und wird die bereitschaft , schmerz und trauer zu teilen , unser aller trost .

in diesem sinne fand ich es angemessen , der opfer , die nicht nur aus meiner heimat , sondern aus vielen lndern europas und aus bersee kamen , in einer schweigeminute gedacht zu haben , und auch ich bin der meinung , dass wir hier von einer entschlieung abstand nehmen sollten .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom 27. oktober 2000 liegt ihnen vor .

gibt es dazu bemerkungen ?

frau prsidentin , im sitzungsprotokoll fr den 27. oktober ist unser beschluss vermerkt , eine entschlieung ber die italienischen " lettori " zu verabschieden , und dass sie mit einer solch eindeutigen mehrheit angenommen wurde , erfllte uns mit groer genugtuung .
die abgeordneten dieses hohen hauses werden inzwischen sicherlich erfahren haben , dass der vorsitzende des italienischen sprachlehrerverbands vergangene woche in seinem unterrichtsraum von der anti-terror-einheit der polizei aufgesucht wurde , um herauszufinden , ob er eine gewaltttige demonstration gegen den bildungsminister plane .
dies ist wohl kaum als eine positive antwort auf die von uns initiierte entschlieung zu werten .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er gem artikel 110 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten am donnerstag , dem 9. november , erstellt wurde .

a ) tagung vom 13. bis 17. november 2000 zum montag :

zum bericht von herrn ceyhun im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger liegen mir zwei antrge vor : ein antrag der fraktion der europischen sozialisten auf rckberweisung dieses berichts an den zustndigen ausschuss , und ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz , den bericht auf eine sptere sitzungsperiode zu verschieben .

das wort hat herr ceyhun ; er spricht als berichterstatter und auch im namen der sozialdemokratischen fraktion .

frau prsidentin ! ich mchte auch im namen meiner fraktion bekannt geben , dass bei diesem bericht eigentlich die rckberweisung an den zustndigen ausschuss gem artikel 144 der geschftsordnung die richtige vorgehensweise unseres parlaments wre , weil ich gerade einen bericht vorbereitet habe , aber anschlieend mitbekommen habe , dass der rat in diesem bereich einige plne hat .
da wir nicht rechtzeitig informiert wurden , macht es mehr sinn , erst auf die vorschlge der legislative zu warten und dann vom parlament diesen punkt behandeln zu lassen , damit wir der problematik gerecht werden .
aus diesem grund beantrage ich die rckberweisung ohne plenardebatte heute , und der zustndige ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wird bestimmt mit dieser angelegenheit richtig umgehen knnen .

die sache ist damit klar : der berichterstatter empfiehlt die rckberweisung an den ausschuss , und er hat sich im namen der antragstellenden sozialistischen fraktion geuert .

mchte sich noch jemand zu diesem antrag auf rckberweisung an den ausschuss uern ?

frau prsidentin ! der bericht ceyhun ist von groer bedeutung , und auch wir haben erfahren , dass es seitens des rates einige neue plne zu dieser thematik gibt .
ich untersttze den vorschlag von herrn ceyhun und wre sehr dankbar , wenn der rat mitteilen knnte , ob er tatschlich beabsichtigt , einen neuen vorschlag in dieser angelegenheit zu unterbreiten .

sie sind also fr die rckberweisung an den ausschuss .

gibt es stimmen gegen diesen antrag ?

frau prsidentin , offenbar wusste der rat seit langem , dass wir dieses thema behandeln wrden .
ich finde es zumindest in institutioneller hinsicht unkorrekt , dass er erst im letzten augenblick beschlossen hat , einen anderen standpunkt zu beziehen , wobei er uns bis zuletzt im unklaren lie , so dass sich dann jemand veranlasst sah , die rckberweisung zu beantragen .
wir haben unsere arbeit getan , die meines erachtens unabhngig vom standpunkt des rates abgeschlossen werden sollte .
wir sind dem rat nicht hrig : wir sind eine unabhngige institution , und aus diesem grund halte ich diese rckberweisung an den ausschuss fr vllig unangebracht .

ich lasse ber den antrag auf rckberweisung der sozialdemokratischen fraktion abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . ) zum dienstag :

hinsichtlich der erklrungen des rats und der kommission zum dritten asien-europa-treffen teilt uns der rat mit , dass er zurzeit keine erklrung abzugeben wnscht .
unter diesen umstnden bleibt es bei einer erklrung der kommission .

um die punkte etwas zusammenzufassen , zu denen sich der amtierende ratsprsident , der sehr viele termine wahrzunehmen hat , uern wird , schlage ich vor , die erklrung der kommission nach der aussprache ber die wiederaufbauhilfe vorzusehen .

gibt es einwnde ?
das ist nicht der fall .

dann ist dies also beschlossen .

zum mittwoch : zur erklrung der kommission betreffend bse und ein verbot von tiermehl in der gesamten tierernhrung beantragt die fraktion der europischen sozialdemokraten , dass auch der rat dazu stellung bezieht .
die mitglieder der sozialdemokratischen fraktion wissen , dass fr die franzsischen minister der mittwochmorgen ein sehr schwieriger termin ist .
unsere ersten kontakte mit der verwaltung waren nicht sehr vielversprechend ; doch werde ich mich auf einer eher politischen ebene darum bemhen , mehr zu erreichen .

frau prsidentin , meine wortmeldung betrifft einen antrag zum verfahren , nicht zur tagesordnung , sondern zur reihenfolge der abstimmung .
der einfachheit halber mchte ich vorschlagen , die abstimmung ber die mndliche anfrage zur europa-mittelmeerkonferenz am mittwoch sofort um 11.30 uhr durchzufhren , weil die konferenz , wie sie ja wissen , nachmittags um 18.00 uhr in marseille beginnt .
da die abstimmung sehr viel zeit in anspruch nehmen wird , unter anderem aufgrund der unterbrechung wegen der willkommenen anwesenheit von prsident kostunica , und weil zudem einige von uns zur erffnung der konferenz von marseille abreisen mssen , knnten wir sofort ber die mndliche anfrage und danach ber alle anderen berichte abstimmen .
es geht also nur darum , die abstimmung vorzuziehen .

natrlich knnen wir das so machen , frau napoletano .

b ) zum donnerstag : die prsidentin .
die ppe-de-fraktion beantragt , den punkt " britisches u-boot in gibraltar " zu streichen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion hlt dieses ereignis fr so wichtig , dass wir meinen , dass es in form einer dringlichkeit nicht angemessen behandelt wrde .
wir sind der meinung , dass wir dieses vorkommnis im rahmen einer mndlichen anfrage an rat und kommission behandeln sollten , und wrden das gerne grndlich formulieren , damit rat und kommission darber sprechen .
wir halten den zeitpunkt jetzt nicht fr geeignet , in form einer dringlichkeit darber zu sprechen , und bitten deswegen , diesen punkt von der tagesordnung abzusetzen .

vielen dank , herr poettering .

mchte noch jemand diesen antrag untersttzen ?
herr poettering hat sich im namen der antragstellenden fraktion geuert .

frau prsidentin ! keine fraktion berhrt es mehr als unsere , wenn es um die im brigen natrliche sorge der anwohner des gebiets von campo de gibraltar geht ; deshalb mchte ich , wie der vorsitzende meiner fraktion bereits vorweggenommen hat , der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einen konsens anbieten , um diese angelegenheit ernsthaft und grndlich im rahmen einer mndlichen anfrage an den rat und die kommission diskutieren zu knnen .
sollte dies nicht die absicht der antragsteller dieser entschlieung sein , sollte aus mangelnder erfahrung - gewiss nicht aus skrupellosigkeit - eine interne , innenpolitische frage in dieses parlament getragen werden - wie dies andererseits der sprecher der spanischen sozialisten im abgeordnetenhaus am letzten wochenende zugab - , dann knnen sie bei diesem spiel natrlich nicht auf die fraktion der europischen volkspartei zhlen .

frau prsidentin ! meine fraktion hat diesem vorschlag aufmerksam zugehrt .
ich muss im zusammenhang mit den uerungen von herrn galeote darauf hinweisen , dass es sich nicht um eine innerspanische frage handelt : es ist eine frage , in der die kommission zustndigkeiten hat , und so wurde es von dieser institution in beantwortung einer anfrage des abgeordneten aparicio auch zum ausdruck gebracht .
in dieser antwort wurde auch auf den mangel an informationen und die von der britischen regierung genannten schwierigkeiten verwiesen ; daher sprechen wir nicht von einem innenpolitischen thema ; wir sprechen von der anwesenheit eines atom-u-boots , dessen havarie zu der entscheidung der royal navy fhrte , dass elf unterseeboote auf britischem territorium verbleiben .
deshalb ist es eine frage , die nach den vertrgen und nach dem euratom-vertrag in der zustndigkeit der kommission liegt ; sie betrifft viele brger oder kann viele brger betreffen , und zwar nicht ausschlielich spanier , da in dieser zone und in ihrem einzugsbereich , fr die es nicht einmal einen notstandsplan gibt , hunderttausende europische brger aus den 15 staaten der union leben , abgesehen von den vielen , die von auerhalb kommen , denn es geht hier immerhin um die costa del sol .
wir meinen deshalb , dass das thema grndlich behandelt werden muss .

wenn der vorschlag der europischen volkspartei darin besteht , die behandlung dieser frage bei der kommenden plenartagung zu untersttzen , knnten wir darber nachdenken ; sollte es sich um ein verzgerungsmanver handeln , wren wir dagegen .
daher wrde ich um eine formelle zusage der evp dahingehend bitten , gemeinsam dafr zu stimmen , dass dieses thema als anfrage an die kommission und den rat auf die tagesordnung der nchsten plenartagung gesetzt wird .

herr barn crespo , ich mchte sichergehen , dass ich sie richtig verstanden habe .
mir liegt ein antrag der ppe-fraktion vor , diesen punkt als dringlichkeit abzusetzen , und zwar aus den gerade von den herren poettering und galeote ausgefhrten grnden .
herr barn crespo , ich habe den eindruck , dass sie sich , wenn ich sie richtig verstanden habe , dieser begrndung anschlieen .

sind sie dafr , dass dieser punkt abgesetzt wird ?

frau prsidentin ! meine fraktion wrde die aufnahme dieser frage in die tagesordnung fr dezember akzeptieren .
nicht einverstanden wren wir damit , diesen punkt abzusetzen , um ihn dann ad calendas grecas zu verschieben .

sehr richtig .
doch rein formal betrachtet streichen wir diesen punkt als dringlichkeit ; wir sind uns aber im brigen darber einig , so zu verfahren , wie sie gerade ausgefhrt haben .

ist das so richtig , herr poettering ?

ich wollte dem kollegen barn crespo nur sagen , dass er sich immer auf das wort der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten verlassen kann .
wenn der fraktionsvorsitzende hier eine erklrung abgibt , dann kann er davon ausgehen , dass diese erklrung auch morgen noch gilt .
deswegen werden wir jetzt das verfahren , dem der kollege barn crespo ganz offensichtlich zustimmt , so auf den weg bringen .
es wre schn , wenn sich das haus in dieser frage einig wre .

( das parlament billigt den antrag . )

b ) tagung vom 29. und 30. november 2000 :

keine nderungsvorschlge .

frau prsidentin , es ist traurig , aber sehr aufschlussreich , vom spanischen innenminister , herrn mayor oreja , zu hren , dass gesprche mit den baskischen nationalisten sinnlos seien , selbst wenn ein knftiger waffenstillstand dabei heraussprnge .
diese behauptung spiegelt offensichtlich nicht die meinung unserer spanischen mitabgeordneten wider , welche besttigen , dass jede politische partei im spanischen knigreich fr ihre ideen , gleich welchen inhalts , eintreten kann , es sei denn , man propagiert gewalt .

kann das hohe haus eine verweigerung des dialogs untersttzen ?
kann sich dieses hohe haus politischen lsungen verschlieen ?
und kann es sich der demokratischen zukunft des baskenlandes im herzen europas verschlieen ?

bei antrgen zur geschftsordnung erwarte ich , dass es sich auch tatschlich um antrge zur geschftsordnung handelt , und ich wre ihnen sehr verbunden , wenn sie - wie das im brigen in der geschftsordnung vorgesehen ist - zu beginn jeweils den artikel nennen wrden , auf den sie sich bei ihrem antrag beziehen .

frau prsidentin ! ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine schriftliche erklrung von kollegen ebner lenken .
er schlgt vor , die vogelrichtlinie so zu ndern , dass das subsidiarittsprinzip besser bercksichtigt wird .
ich mchte sie und alle kollegen davor warnen , diese erklrung so zu vermarkten , als ob sie fr die vgel von vorteil und der sache dienlich sei . ich kann ihnen nmlich versichern , dass dies nicht der fall ist .
vielmehr wird das die lage der zugvgel in der europischen union verschlechtern . ich appelliere an alle , dass sie sich zumindest darber im klaren sind , was sie unterschreiben , wenn sie diesen appell unterzeichnen .
ich untersttze voll und ganz das schreiben von dorette corbey , das sie in dieser frage an die kollegen gerichtet hat . kein irrefhrendes marketing mit dieser schriftlichen erklrung !

frau prsidentin , vor einiger zeit debattierten wir in diesem hause ber die sanktionen gegenber dem irak .
es freut mich sehr , dass die britischen liberalen sich dazu entschlossen haben , die frage der sanktionen gegenber dem irak noch einmal zu berdenken .
vorletzte woche flog ich in humanitrer mission ber den trkischen luftraum nach bagdad .
die situation hat sich seit meinem letzten besuch vor sechs monaten verschlimmert .
zahlen von unicef zufolge sterben in jedem monat ber 5000 kinder .
die kommission sollte sich vor diesem hohen hause zu dieser thematik uern , denn die kinder haben nicht das geringste mit dem nahostkonflikt zu tun .
die kommission hat die amerikanische und britische strategie kritiklos bernommen , whrend die amerikaner , briten und trken die bombardements im sdirak fortsetzen .

frau prsidentin , bitte fordern sie die kommission auf , eine stellungnahme zur frage der sanktionen abzugeben .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich hatte signalisiert , dass ich mich vor abschluss der debatte zur tagesordnung uern wollte .
darf ich anfragen , ob fr diese woche eine erklrung der kommission zur entscheidung der britischen regierung geplant ist , eine diskriminierende steuer fr nichtbritische gterkraftverkehrsunternehmer einzufhren ?

ich muss sie bzw. das hohe haus nicht daran erinnern , dass dies in krassem widerspruch zu den vertrgen steht , in denen ein ungehinderter zugang zum binnenmarkt garantiert wird .
auch richtlinie 99 / 62 / eg steht dem entgegen , in der es heit , ich zitiere : " maut- und benutzungsgebhren drfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen behandlung aufgrund der staatsangehrigkeit des verkehrsunternehmers oder des ausgangs- oder zielpunktes des fahrzeugs fhren " .

dies hat ungeheure auswirkungen auf den irischen handel .
70 % der irischen lastkraftwagen und transporter mssen , um zum europischen festland zu gelangen , ber die britische landbrcke fahren .
ich fordere daher eine erklrung der kommission und ersuche sie , ihre befugnisse fr die erhaltung der freiheit des binnenmarktes einzusetzen und die einhaltung der von mir genannten richtlinie 99 / 62 / eg sicherzustellen .
es ist unbedingt erforderlich , dass wir noch vor umsetzung der angekndigten nderungen durch die britischen behrden hierzu eine aussprache durchfhren , und die kommission muss sich eindeutig zu den rechtlichen bestimmungen in dieser frage uern .

frau doyle , ich habe ihnen etwas mehr zeit gelassen , weil das kein antrag zur geschftsordnung war ; ihre ausfhrungen bezogen sich auf die tagesordnung .
ich bedauere wirklich sehr , dass ich ber diesen sachverhalt nicht unterrichtet worden bin .
aber ich denke , dass die kommission ihr anliegen zur kenntnis genommen hat - ich sehe , dass kommissar vitorino mir zustimmt .
die kommission wird diesen punkt also bercksichtigen .

frau prsidentin , bezug nehmend auf die arbeitsfhigkeit des europischen parlaments und auf die sicherheit seiner mitglieder mchte ich darauf hinweisen , dass whrend der letzten straburg-tagung , genauer gesagt am mittwochabend , der ppe-abgeordnete und kollege von forza italia , mario mantovani , auf den stufen ausrutschte , als er mit seinen koffern die treppe hinunterstieg , um zum taxi des parlaments zu laufen , wobei er sich den linken fu brach .
er blieb noch bis zur abstimmung am donnerstagvormittag und bekam dann einen gipsverband , so dass er 60 tage lang nicht an unseren arbeiten teilnehmen kann .
einerseits knnte ich es ja als vertreter der rentner begren , wenn jemand invalide wird , denn das bedeutet vielleicht einen rentner mehr , doch andererseits wnsche ich mir sicherheit fr uns alle , die wir hier ttig sind .
deshalb frage ich sie , wann wir einen aufzug oder eine rolltreppe benutzen knnen , um nach der arbeit zum taxistand zu gelangen .

frau prsidentin , ich mchte das parlament ber eine folgenschwere initiative , die vorige woche von der regionalregierung latium in italien ergriffen wurde , informieren .
diese hat nmlich einen ausschuss zur berprfung der geschichtsbcher in den schulen eingesetzt , der feststellen soll , inwieweit diese lehrbcher - wie die an der regierung im latium beteiligten neofaschisten erklren - " marxistisch verseucht " sind .
tatsache ist , dass in diesen texten lediglich die geschichte italiens , des zweiten weltkriegs , des nationalsozialismus und des faschismus dargestellt und dabei selbstverstndlich vorausgesetzt wird , dass die werte , fr welche die widerstandskmpfer und antifaschisten gekmpft haben , nicht auf eine ebene mit den ideen , an denen sich hitler und mussolini orientierten , gestellt werden knnen .

das ist eine sehr schwerwiegende manahme , die darauf abzielt , in italien wieder eine zensur einzufhren , vorerst nur fr die lehrbcher , aber vielleicht schon bald auch auf anderen gebieten .
da die so genannten liberalen parteien , auch die europischen , immer mehr dazu neigen , sich mit fremdenfeindlich , rassistisch und autoritr gesinnten krften zu verbnden , ist das nicht nur eine ernste gefahr fr italien , sondern es deutet auch auf ein problem hin , das ganz europa betrifft .
ich bitte daher die kolleginnen und kollegen abgeordneten , ihre unterschrift unter einen aufruf zu setzen , den ich herumgehen lasse und der auch von anderen europischen intellektuellen unterzeichnet wurde .

rechtshilfe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0313 / 2000 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative der franzsischen republik im hinblick auf den erlass eines rahmenbeschlusses des rates ber geldwsche , die ermittlung , das einfrieren , die beschlagnahme und die einziehung von tatwerkzeugen und ertrgen aus straftaten ( 10232 / 2000 - c5-0393 / 2000 - 2000 / 0814 ( cns ) ) ,

( a5-0312 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative der portugiesischen republik im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates aufgrund von artikel 43 absatz 1 des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) zur erstellung eines protokolls zur nderung von artikel 2 und des anhangs des bereinkommens ( 9426 / 2000 - c5-0359 / 2000 - 2000 / 0809 ( cns ) ) ,

( a5-0314 / 2000 ) von frau roure im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf den abschluss eines bereinkommens ber die verbesserung der rechtshilfe in strafsachen , insbesondere im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt , des waschens der ertrge aus straftaten sowie der finanzkriminalitt ( 10213 / 2000 - c5-0394 / 2000 - 2000 / 0815 ( cns ) ) .

frau prsidentin !
der kampf gegen die finanzkriminalitt - und ganz besonders der gegen die geldwsche - ist thema mehrerer punkte der heutigen plenarsitzung . darin zeigt sich die politische bedeutung der rechtsmechanismen , mit denen sich die union zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ausstatten mchte .
nach der errichtung des binnenmarkts und der entsprechenden liberalisierung der mrkte fr kapital und finanzdienstleistungen engagiert sich die union im kampf gegen die geldwsche , einer komplexen straftat , das eine andere hauptstraftat voraussetzt , mit der illegale gewinne erzielt wurden , die im normalen und regulren wirtschaftsleben wieder in umlauf gebracht werden sollen .
als letztendliches ziel des internationalen verbrechens , auswirkung der globalisierung der wirtschaft und der fortschreitenden liberalisierung des handels ist sie - wie es in den schlussfolgerungen von tampere heit - das herzstck der organisierten kriminalitt .
da sie hufig aus dem drogenhandel entsteht , ist heute unbestritten davon auszugehen , dass ihre bekmpfung ber die einziehung der ertrge , die mit der hauptstraftat erzielt und spter als beachtliche bereicherung verdeckt werden , stattfindet .
dieser kampf kann nur in internationaler zusammenarbeit wirksam gefhrt werden , was - bezglich des internationalen verbrechens - in europa in gestalt der justitiellen zusammenarbeit zwischen allen mitgliedstaaten erfolgt .

in diesem bericht werden also die von der franzsischen prsidentschaft unterbreiteten vorschlge positiv hervorgehoben , die im einklang mit dem rat von tampere und in umsetzung des amsterdamer vertrags gemeinsam mit dem portugiesischen ratsvorsitz initiativen zur angleichung der rechtsvorschriften vorangebracht haben , ohne das zu vergessen , was die kommission auf diesem gebiet dank des einsatzes und der weitsicht von herrn kommissar antnio vitorino geleistet hat .
damit besteht bereinstimmung zwischen den drei initiativen , die heute gegenstand meines berichts , des berichts von frau karamanou und des berichts von frau roure sind , und zwar dahingehend , dass sich die staaten im rahmenbeschluss durch die ausweitung der zustndigkeiten von europol im bereich der ermittlung auf die geldwsche bzw. die verbesserung der gegenseitigen rechtshilfe durch ein bereinkommen zu ergebnissen verpflichten .

wir befinden uns also , frau prsidentin , auf dem richtigen weg zu einem weitreichenden und wirksamen rechtsrahmen , um diese art straftat zumindest einzukreisen .
natrlich untersttzt mein bericht im kern die begrndungen des rahmenbeschlusses . mit diesen vorschlgen verbindet sich die absicht , dass die mitgliedstaaten die vermgensgegenstnde aus vortaten beschlagnahmen knnen und darber hinaus verpflichtet sind , die delikte der geldwsche als verbrechen einzustufen und unter strafe zu stellen , ohne die vorbehalte aufrechterhalten zu knnen , die bisher erlaubt waren und die es den strafttern leicht gemacht haben , mit dem gesetz zu spielen und die wirtschaft zu kontrollieren .
ferner untersttzen wir die verbindlichen aspekte , die aus dem rahmenbeschluss erwachsen , dass nmlich die mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer rechtsvorschriften zu einem gemeinsamen ergebnis verpflichtet sind und auerdem die juristischen kontrolle durch den gerichtshof mglich ist .

der bericht enthlt jedoch auch kritische bemerkungen zum franzsischen vorschlag .
warum soll lediglich ein teil der frheren gemeinsamen manahme bernommen werden , wenn dies dazu fhrt , dass diese manahmen aufgrund ihres unterschiedlichen charakters in schwache und starke vorschriften unterteilt werden und damit die schwche der gemeinsamen manahme zu tage tritt ?
warum kann man nicht gleich , wie in den nderungsantrgen 9 , 12 , 13 und 14 erlutert , den gesamten inhalt in den rahmenbeschluss bertragen ?
wir sind auch der ansicht , dass sich die verfolgung von vermgensgegenstnden und ihre beschlagnahme nicht auf straftaten beschrnken darf , die als schwer eingestuft werden , da dies bedeuten wrde , dass ein breiter raum der strafrechtlichen straflosigkeit bestehen wrde , der nicht gerechtfertigt ist .
darauf beziehen sich die nderungsantrge 4 , 5 , 6 , 7 und 8. abschlieend mchte ich sagen , dass wir zwar die franzsischen und portugiesischen initiativen im rahmen der wirklichen greren mglichkeiten , die amsterdam trotz allem bietet - und die , seien wir ehrlich , die kommission sehr gut zu nutzen verstand - positiv hervorheben , die verschiedenen rechtsmittel , richtlinien , gemeinsamen manahmen , rahmenbeschlsse , bereinkommen und internationalen bereinkommen sind jedoch hinsichtlich ihres ursprungs und ihrer wirksamkeit nach wie vor sehr vielgestaltig . zudem muss das straf- und zivilrecht so schnell wie mglich in den gemeinschaftsbereich berfhrt werden , um so einen rechtsraum im dienste der freiheit und der sicherheit zu schaffen .

leider ist dies bei der reform der vertrge nicht schon jetzt eine prioritt , ist doch die derzeitige regierungskonferenz vollauf mit der stimmengewichtung und den manahmen der mitgliedstaaten beschftigt ...
aber wir sind berzeugt , dass die brger bald in der lage sein werden , diese neue dimension europas durchzusetzen , eine nderung der vertrge durchzusetzen , die ihren wirklichen interessen entspricht und die tatschlich im namen der freiheit , der sicherheit und des rechts erfolgt .

frau prsidentin , als vorsitzender des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich den bericht von frau karamanou vorstellen .
leider kann frau karamanou heute abend nicht anwesend sein , doch halte ich es fr angebracht , ihren bericht gemeinsam mit dem hervorragenden , soeben errterten bericht marinho zu behandeln .

die republik portugal hat einen entwurf fr ein protokoll zur nderung von artikel 2 des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol ) vorgelegt .
die initiative portugals zielt auf die ausweitung der befugnisse von europol ab , um einen allgemeinen kompetenzrahmen fr europol in bezug auf die geldwsche zu schaffen .
die bekmpfung der geldwsche zhlt natrlich , wie auf dem gipfel in tampere im vergangenen jahr zu recht festgestellt wurde , zu den wichtigsten prioritten der union .
zieht man in betracht , dass die geldwsche das herzstck der organisierten kriminalitt , insbesondere des illegalen drogenhandels , ist , von dem eine groe gefahr fr die ffentliche gesundheit und sicherheit ausgeht , kann man sich dieser geplanten manahme nur anschlieen .
den absichtserklrungen mssen konkrete schritte folgen , damit die ertrge aus straftaten ermittelt , eingefroren , beschlagnahmt und eingezogen werden .
dieses protokoll stellt eine notwendige manahme innerhalb einer europischen strategie fr polizeiliche zusammenarbeit zur bekmpfung der geldwsche dar .
doch angesichts der dringlichkeit fordert die berichterstatterin in nderungsantrag nr . 6 die schnellstmgliche annahme dieses protokolls , die gem artikel 34 absatz 2 unterabsatz d ) des vertrags ber die europische union dann vollzogen ist , wenn die mehrheit der mitgliedstaaten ihre zustimmung erteilt hat .

der ausschuss , in dem ich den vorsitz fhre , hat den bericht karamanou fast einstimmig angenommen .
wir knnen zwar die initiative portugals im groen und ganzen befrworten , doch mssen wir auf eine ausfhrlichere prfung des europol-bereinkommens und auf mechanismen drngen , die sowohl eine demokratische als auch eine justitielle kontrolle ber europol gewhrleisten .
auf diese beiden aspekte mchte ich kurz eingehen .
zur frage der demokratischen kontrolle stelle ich fest , dass artikel 39 des europol-bereinkommens derzeit lediglich eine konsultation des europischen parlaments auf der grundlage eines jahresberichts vorsieht .
dies ist vllig unannehmbar . das parlament hat in jngster zeit schon mehrmals , insbesondere in den berichten nassauer und cederschild , nderungen am europol-bereinkommen gefordert , um eine wirkliche demokratische kontrolle gegenber dieser einrichtung sicherzustellen .
damit das parlament eine solche demokratische kontrolle ausben kann , muss europol - wie die anderen europischen organe auch , beispielsweise die ezb und der brgerbeauftragte - in einem jhrlich stattfindenden meinungsaustausch ber seine aktivitten berichten .
der direktor von europol sollte erforderlichenfalls den zustndigen ausschssen des parlaments rede und antwort stehen .
ferner muss das parlament im verwaltungsrat von europol vertreten sein und bei der wahl des direktors dieser einrichtung mitbestimmen drfen .
diese forderungen sind thema der nderungsantrge nr . 2 und 4 des berichts karamanou .

was die justitielle kontrolle anbelangt , so halten wir es gleichfalls fr inakzeptabel , dass bei eventuellen streitigkeiten zwischen mitgliedstaaten oder zwischen europol und den mitgliedstaaten nicht der gerichtshof angerufen werden kann , obwohl in artikel 35 des vertrags speziell auf fragen der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in strafsachen bezug genommen wird .
das steht im widerspruch zu den demokratischen werten , insbesondere im hinblick auf die menschenrechte und vor allem auf dem gebiet des datenschutzes .
die mangelnde justitielle kontrolle ber europol ist besonders gefhrlich angesichts der tatsache , dass europol anscheinend mit immer mehr befugnissen ausgestattet wird . dieser befrchtung wird in nderungsantrag nr .
5 von frau karamanou ausdruck verliehen .

abschlieend mchte ich festhalten , dass das parlament diese initiative portugals aufmerksam und wohlwollend zur kenntnis genommen hat , doch halten wir die vorgeschlagene berarbeitung des europol-bereinkommens vom umfang her fr nicht ausreichend .
angesichts der herausforderung , die die internationale organisierte kriminalitt darstellt , muss das europische parlament in der lage sein , die brger der union wirksam zu vertreten . daher mssen wir ber die aktivitten , programme , methoden , hilfsmittel und die wirksamkeit von europol vollstndig informiert sein und daran mitwirken knnen .
ich bin mir vllig im klaren darber , dass das parlament in dieser angelegenheit lediglich konsultiert wird .
dennoch ersuchen wir den franzsischen ratsvorsitz , der eine solch groe entschlossenheit zur bekmpfung der geldwsche an den tag gelegt hat , dringend , unsere forderungen zu bercksichtigen .
die schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts darf nicht in den hnden einer spezialisierten einrichtung unter der alleinigen kontrolle der nationalen regierungen verbleiben .
dies ist ein schwerpunktbereich der europischen integration , und das europische parlament wird einschlgige manahmen bereitwillig untersttzen , vorausgesetzt , es wird entsprechend beteiligt .

frau prsidentin , die internationale kriminalitt hat sich in den letzten jahren erheblich verstrkt und besser organisiert .
insbesondere durch die globalisierung haben sich die mglichkeiten der geldwsche verbessert - ebenso die chancen , einer strafrechtlichen verfolgung zu entkommen .

nach angaben der vereinten nationen beluft sich das volumen der pro jahr gewaschenen gelder auf 1000 milliarden dollar .
geldwsche ist eine schwer nachweisbare straftat , und die organisierte kriminalitt nutzt smtliche mglichkeiten , welche die unterschiedlichen gesetze bieten .
infolgedessen kann dieser kriminellen praktik nur durch internationale polizeiliche und justitielle zusammenarbeit wirksam begegnet werden .

auf europischer ebene hat die rechtshilfe in strafsachen im allgemeinen bereits dazu gefhrt , dass mehrere texte angenommen wurden ; zum beispiel das bereinkommen des europarats vom 20. april 1959 und , erst krzlich , das europische bereinkommen vom 29. mai 2000 , bei dem der kollege di pietro im brigen berichterstatter war .
speziell den aspekt der bekmpfung der geldwsche betreffend lsst sich noch die vor kurzem genderte richtlinie des rates vom 10. juni 1991 anfhren , bei der unser kollege lehne berichterstatter war .

die initiative der franzsischen prsidentschaft , ber die wir heute beraten , hat zum ziel , die beiden vorgenannten allgemeinen rechtshilfe-bereinkommen in strafsachen , insbesondere im bereich der bekmpfung der geldwsche , zu verbessern .
das uns vorliegende bereinkommen enthlt verbesserungen , und wir begren diese .
dank artikel 2 des entwurfs des bereinkommens knnen die mitgliedstaaten durchsuchungen oder die beschlagnahme von gegenstnden nicht lnger aufgrund von einwendungen nach artikel 5 des bereinkommens von 1959 ablehnen .
um die ermittlungen zu erleichtern , mssen die mitgliedstaaten nach artikel 4 geeignete manahmen treffen , um die beibringung und die sichere verwahrung von daten betreffend das vorhandensein , den ort der verwahrung und die bewegungen von ertrgen aus straftaten zu erleichtern ; und nach artikel 5 haben die mitgliedstaaten die pflicht , bankenspezifische informationen zu liefern .
nach artikel 6 knnen ergnzende rechtshilfeersuchen gestellt werden , und nach artikel 7 entfllt in zukunft die einwendbarkeit aufgrund des fiskalischen charakters .

smtliche im entwurf des bereinkommens vorgesehenen manahmen kann man eigentlich nur begren .
sie entsprechen den schlussfolgerungen des europischen rats von tampere zur bekmpfung der geldwsche , die das herzstck der organisierten kriminalitt ausmacht und die , wo immer sie vorkommt , ausgemerzt werden sollte .

in einigen punkten knnte der entwurf noch verbessert werden - und genau das ist das ziel meines berichts .
die nichteinwendbarkeit des bank- und geschftsgeheimnisses im zusammenhang von rechtshilfeersuchen ist in artikel 3 verankert .
ich halte es nun fr absolut notwendig , diese nichteinwendbarkeit auch auf die geschftlichen vorgnge und die ttigkeit der finanzberatung , die anwlte oder angehrige eines reglementierten juristischen berufs ausben und die von der art her nicht unter die berufliche schweigepflicht fallen , auszudehnen .

andererseits beschrnkt artikel 8 des entwurfs des bereinkommens die grnde fr die verweigerung der rechtshilfe , auf die sich ein ersuchter mitgliedstaat berufen kann , auf die wesentlichen interessen .
das ist ein fortschritt . doch damit die rechtshilfe in einem bereich , in dem nur eine schnelle europische zusammenarbeit sinnvoll ist , nicht an bedeutung verliert , halte ich es fr angebracht , dem ersuchten mitgliedstaat fr beantwortung eine frist von hchstens zwei monaten einzurumen .

artikel 9 enthlt die aufforderung an die mitgliedstaaten , auf nationaler ebene integrierte multidisziplinre gruppen einrichten , um die effizienz der ermittlungen und den austausch von informationen zu verbessern .
dazu schlage ich die einsetzung einer kooperationsstelle vor , um den informationsaustausch zwischen den betreffenden behrden der mitgliedstaaten zu gewhrleisten und die besten praktiken in diesem bereich zu ermitteln und anzuwenden .

diese vorschlge haben allein das ziel , die justitielle zusammenarbeit so effizient wie mglich zu machen , damit sie den herausforderungen des organisierten verbrechens , insbesondere in bezug auf die geldwsche , gerecht wird .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe es relativ leicht : wenn ich fr den rechtsausschuss stellung nehmen soll zu dem vorschlag der portugiesischen prsidentschaft betreffend die einbeziehung von europol in die geldwschebekmpfung , dann kann ich nur sagen , das ist ein guter vorschlag .
wir haben deshalb auch nur ganz , ganz wenige nderungsvorschlge gemacht , weil wir uns mit diesem vorschlag natrlich einverstanden erklren .
es ist groer konsens in allen europischen institutionen , natrlich auch hier im hause , dass wir alles , was sinnvoll und mglich ist , um die geldwsche zu bekmpfen - meine vorredner haben das ntige dazu bereits gesagt - , unternehmen wollen .

aber da ich jetzt schon einmal hier stehe und die gelegenheit habe , zu dem thema geldwschebekmpfung etwas zu sagen , mchte ich gerne auch kritik ben .
kritik ben an etwas , was eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat , ber das wir heute hier beraten , nmlich mit dem ergebnis des politischen standpunktes des rates zu der frage der zweiten geldwschebekmpfungsrichtlinie .

das europische parlament hat von anfang an versucht , mit dem rat in einer engen kooperation zusammenzuarbeiten .
ich kann nur sagen , das , was am ende dabei herauskam , war zwar eine groe show von seiten des rates , aber die von uns vorgelegten und hier im hause mit ganz groer mehrheit beschlossenen nderungsantrge sind in der masse nicht bernommen worden .
ich kann dazu nur sagen , wenn die idee der bekmpfung der geldwsche beschdigt wird , dann ist dies die schuld des rates und nicht des parlamentes .
man hat sozusagen die regelungen , die man frher fr banken- und finanzdienstleister gefunden hat , auf bereiche der freien berufe bertragen , obwohl sie berhaupt nicht dorthin passen - im bewusstsein der tatsache , dass sich unter diesen umstnden eine streitige zweite lesung mit dem europischen parlament und ein vermittlungsverfahren am ende berhaupt nicht vermeiden lassen werden . es geht hierbei ja schlielich nicht um privilegien von rechtsanwlten oder anderer freier berufe .
es geht um grundrechte .
es geht schlicht und ergreifend darum , dass ein mandant , der einen rechtsrat sucht oder der hilfestellung vor gericht sucht , genauso wie es brigens auch in der charta der grundrechte steht , die mglichkeit hat , zu einem anwalt seines vertrauens zu gehen und dessen rat einzuholen , ohne dass dieser ihn in der nchsten minute , wenn er ihm etwas offenbart , sozusagen bei der staatsanwaltschaft verpfeifen muss .
das ist ein grundrecht .
an diesem grundrecht darf nicht gerttelt werden .
das gilt fr alle bereiche der rechtsberatung .

ich bin deshalb sehr dankbar fr die kompromissformulierung , die hier im ausschuss zu dem bericht roure gefunden wurde , die eben deutlich gemacht hat , dass dieser klassische schutz der grundrechte gewhrleistet bleiben muss .
ich mchte aber auch deutlich machen , dass dann , wenn anwlte das gleiche machen wie banken und finanzdienstleister , es natrlich keinen grund gibt , diese ttigkeit der anwlte zu schtzen , sondern hier geht es um die rechtsberatung , um die vertretung vor gericht .
hier muss der schutz der grundrechte gewhrleistet sein .

wie gesagt , von daher untersttze ich die vorschlge , die heute auf dem tisch liegen , aber ich kndige bei dieser gelegenheit gleichzeitig eine harte auseinandersetzung mit dem rat um den gemeinsamen standpunkt zur zweiten geldwschebekmpfungsrichtlinie an .

frau prsidentin , ich halte die debatte , die wir heute fhren , fr uerst wichtig , denn sie betrifft exakt die frage , wie wir unser eigenes haus in ordnung bringen knnen .

zunchst mchte ich herrn marinho zu seiner arbeit beglckwnschen und darauf hinweisen , dass bei den bemhungen um die bekmpfung der wirtschaftskriminalitt untersttzung , aber auch vorsicht geboten sind .
das problem der wirtschaftskriminalitt , frau prsidentin , verehrte kollegen und kolleginnen , ist auerordentlich komplex , weil es auf der einen seite den versuch beinhaltet , einknfte aus illegalen ttigkeiten auf verschlungenen pfaden zu legalisieren , und auf der anderen seite eine reihe anderer verbrechen voraussetzt , die ihrerseits ja gerade zum erwerb illegaler einknfte fhren .

meiner meinung nach werden die europischen gesellschaften von der organisierten kriminalitt in allen ihren facetten tyrannisiert .
die wirtschaftskriminalitt , und vermutlich vor allem in ihrer konkreten form , nmlich der geldwsche , ist das eigentliche herzstck der organisierten kriminalitt , die europa geielt .
mit sicherheit ist die initiative der franzsischen prsidentschaft , zu der der berichterstatter herr marinho stellung nimmt , genauso zu begren wie der versuch von herrn marinho , strengere regeln aufzustellen .
wenn wir zu ergebnissen kommen wollen , mssen wir natrlich zum kern , zum schlsselinstrument vordringen , das uns helfen knnte , gegen diese verbrechen vorzugehen .
und der schlssel zur bekmpfung dieser verbrechen liegt meiner ansicht nach in der verbesserung der justitiellen zusammenarbeit .

ich habe herrn marinhos begrndungen zu den nderungsantrgen gelesen und dabei ist mir besonders die stelle aufgefallen , an der es heit , das wirtschaftseuropa habe groe fortschritte gemacht .
auf politischer ebene sei man zwar vorangekommen , aber leider bestnden weiterhin 15 binnengrenzen fr alles , was richter , anwlte , verfahren und beschlsse im bereich der justiz anbelangt .
diese aussage hat mich sehr stark beschftigt , denn sie trifft meines erachtens den kern der sache .
meiner ansicht nach - und das mchte auch ich nachdrcklich anregen - mssen wir viele schritte , viele substantielle schritte einleiten , um die justitielle zusammenarbeit auf europischer ebene verwirklichen und auf diese weise solche verbrechen wie die wirtschaftskriminalitt bekmpfen zu knnen .

liebe kolleginnen und kollegen , eine der wichtigen fragen beim aufbau eines europischen raums der sicherheit , der freiheit und des rechts ist die justitielle und polizeiliche zusammenarbeit , damit dieser raum fr die brger schnell konkrete gestalt annimmt und auch gut funktioniert .
bezglich dieser themen haben sich die berichterstatterinnen und der berichterstatter sowohl ber das protokoll zur nderung des europol-bereinkommens als auch ber die verbesserung der rechtshilfe gedanken gemacht .
zu den ergebnissen ihrer arbeit knnen wir ihnen nur gratulieren .

doch die frage , bei der wir die grten bedenken haben , ist die frage der erweiterung der zustndigkeiten von europol .
wir stehen ausdrcklich und absolut zu einer notwendigen effizienten rechtshilfe , doch gleichzeitig verurteilen wir die fehlentwicklung , die europol im ansatz enthlt - europol wurde ohne jede art von parlamentarischer oder gerichtlicher kontrolle eingerichtet - , und darber hinaus verurteilen wir ganz allgemein das demokratische defizit in europa ; ein defizit , das die mitgliedstaaten nach wie vor in form der undurchsichtigen zusammenarbeit auf regierungsebene pflegen - unter missachtung der aufgaben und funktionen demokratisch gewhlter einrichtungen sowie der kontrolle durch dieselben .

in bezug auf europol sind fr mich einige punkte nicht endgltig geklrt : die diplomatische immunitt seiner mitarbeiter ; die fehlende festlegung der zulssigen manahmen bzw. deren grenzen ; die beurteilung der erfassung von personenbezogenen daten ; die erfassung von daten in bereichen , in denen ein schutz aufgrund internationaler texte bzw. aufgrund der menschenrechte besteht ; die gefhrdung der grundfreiheiten durch missbrauch , insbesondere aufgrund der derzeitigen oder knftigen politischen entwicklung in einigen staaten .

wenn man der " europischen polizei " eine mgliche selbstkontrolle als geschenk des himmels anbietet , wird sie alles daran setzen , die bestrebungen des europischen parlaments , angesichts der derzeitigen strukturellen mngel und der fehlenden grundstzlichen einigung eine demokratische kontrolle einzufhren , im zaum zu halten .

die initiative portugals im hinblick auf das europol-bereinkommen zielt darauf ab , das europische parlament dazu zu bringen , sich fr den richtigen weg der sicherheit zu entscheiden , der darin besteht , in smtlichen bereichen des privatlebens bei der erfassung von daten nach wohl erwogenem ermessen vorzugehen .
wenn terroristen und waffen- oder drogenhndler geldwsche betreiben , muss das natrlich aufgedeckt , verfolgt und geahndet werden !
doch das gibt uns keine grere sicherheit in bezug auf die rechte der verteidigung und den schutz der brgerrechte .

deshalb haben wir nderungsantrge zur strkung dieser rechte und freiheiten gestellt : zur einfhrung eines rechtsverbindlichen instruments im bereich der verteidigungsrechte und zur anerkennung der zustndigkeit des europischen gerichtshofs .

wir wissen sehr wohl , dass es nach einem artikel des rechtsakts des ministerrats , auf den seltsamerweise niemand aufmerksam wurde , zulssig ist , dass europol bestimmt , ob personenbezogene daten betreffend die ethnische herkunft , die religion , die weltanschauung , die politische meinung , das sexualleben oder die gesundheit in das zentralregister aufgenommen werden sollen .

wollen wir also hier noch lnger um den heien brei herumreden und uns ber die befugnisse von europol ergehen , wo doch bereits feststeht , dass in den gesetzestafeln eine demokratische kontrolle berhaupt nicht mehr vorgesehen ist ?
die demokratischen werte , die wir hier alle teilen , mssen unser handeln und arbeiten bestimmen , damit aus europa eine solidarische und soziale europische union und keine union der polizei und der repression wird .

herr prsident , zunchst mchte ich unserem berichterstatter , herrn marinho , meinen glckwunsch aussprechen .
seine analyse ist meiner meinung nach wirklich zutreffend und zeigt den weg fr wirksame manahmen zur bekmpfung der wsche von " schwarzem " oder - wie manche sagen - von " grauem " geld auf .
ich mchte daran erinnern , dass mit dieser politik gegen die organisierte kriminalitt , d. h. gegen die drogen , den frauen- und kinderhandel und viele andere abscheuliche praktiken vorgegangen werden soll , die sich verheerend auf die gesamte gesellschaft und sogar - und das sage ich bewusst etwas zynisch - auf die wirtschaft auswirken , denn es gilt mittlerweile als sicher , dass dieses geld die whrungsschwankungen verschrft und hufig auch die wirtschaftspolitik destabilisiert .

unser berichterstatter legt vllig richtig dar - und ich mchte dies bekrftigen - , dass wir nun , da wir die grenzen aus anderen grnden , aber damit leider auch fr die organisierte kriminalitt geffnet haben , diese grenzen jetzt auch fr die organe , nmlich die justiz- und strafverfolgungsbehrden , aufheben mssen , die dieses phnomen bekmpfen sollen .
und selbstverstndlich bedarf es dazu - und zwar nicht nur aus verfahrensrechtlichen grnden - einer gleich lautenden definitionen dessen , was unter kriminalitt zu verstehen ist , und welcher methoden sie sich bedient , um zu verhindern , dass sie aus einem land in ein anderes ausweicht .
der weg dahin fhrt natrlich , wie herr marinho sagt - und ich bin ganz seiner meinung - , ber die vergemeinschaftung .
das ist einleuchtend , denn so gelangen wir auch zur parlamentarischen und demokratischen kontrolle .

dennoch bleiben noch viele fragen offen , selbst wenn wir den bisherigen ausfhrungen zustimmen .
viele ernste probleme stehen noch an .
und damit meine ich folgendes : in der europischen union gibt es heute lnder , die seltsame zustnde , off-shore-unternehmen , eigenartige bankvorschriften und andere derartige dinge tolerieren und , ich mchte sogar sagen , ausnutzen - situationen , die mir persnlich keinerlei vertrauen dahingehend einflen , dass das , was man vereinbart hat , auch tatschlich eingehalten wird .

die politische einigung , die politische kontrolle knnten uns mglicherweise eine antwort auf alle diese fragen geben und uns folglich auch bei der berarbeitung und harmonisierung der diesbezglichen rechtsvorschriften helfen .
dies sind fragen , die institutionelle vernderungen erfordern , die wir jedoch leider auch in nizza nicht erleben werden .

ich begre diese aussprache .
der illegale verkauf von rauschmitteln und andere kriminelle aktivitten , wie z . b. waffenschmuggel , bringen jhrliche ertrge in hhe von milliarden euros , einen groteil davon in bargeld , das gewaschen werden muss .
unsere aufgabe ist es , die ertrge aus der organisierten kriminalitt aufzuspren , zu ermitteln , einzufrieren , zu beschlagnahmen und einzuziehen .
wir stehen strafttern gegenber , die jede erdenkliche mglichkeit nutzen , um unentdeckt zu bleiben .
gegen diese leute fhren wir krieg .
wenn es um illegale profite geht , sind menschenleben nebenschlich .

wir mssen unsere vorgehensweise umfassend koordinieren .
kriminalitt kennt keine grenzen .
das von meiner regierung in irland erlassene gesetz ber ertrge aus straftaten , mit dem verhindert werden soll , dass in kriminelle machenschaften verwickelte personen die frchte ihrer ungesetzlichen taten genieen knnen , wurde von unserem amt fr ertrge aus straftaten erfolgreich umgesetzt .
zum ende des vergangenen jahres hatte das amt in anwendung des gesetzes gerichtsbeschlsse vollstreckt und eigentum im wert von 20 mio. euro beschlagnahmt sowie steuerforderungen in hhe von ber 40 mio. euro erhoben .

zwar arbeiten die mitgliedstaaten der europischen union und unsere strafverfolgungsbehrden enger zusammen , doch haben geldwsche und betrug ein solches ausma angenommen , dass wir dem problem bisher kaum beikommen konnten .
jhrlich wird eine summe von 1000 milliarden dollar , so die schtzungen , mittels finanzieller operationen gewaschen .
diese mittel knnten in unseren stdten bzw. fr andere soziale zwecke verwendet werden .
ich begre diese aussprache und die diskussion .

ich mchte mich zum bericht karamanou ber europol uern .
alle redner stimmten bis jetzt darin berein , dass dies eine sehr wertvolle initiative ist , und wir schlieen uns ihr an .

wie jedoch vielfach angemerkt wurde , reicht die demokratische kontrolle und rechenschaftspflicht nicht aus .
dies ist der eigentliche schwerpunkt der parteibergreifenden nderungsantrge , die vom ausschuss vorgelegt werden .
wir treten dafr ein , dass das parlament bei der ernennung des direktors ein mitspracherecht hat , und zwar durch ein mehrheitsvotum . wenn wir uns nmlich auf 28 mitgliedstaaten erweitern , wird es uerst schwierig sein , sich einstimmig auf einen kandidaten festzulegen .
es sollte ein mehrheitsvotum sein - wir schlagen eine zweidrittelmehrheit vor - , und auch bei der abberufung des direktors , sollte sie denn erforderlich werden , fordern wir eine beteiligung des parlaments , und zwar ebenfalls durch eine zweidrittelmehrheit in einer abstimmung .

wir verlangen eine beteiligung des parlaments im verwaltungsrat .
damit knnten demokratische rechenschaftspflicht und kontrolle entscheidend verbessert werden .
ferner sollte bei streitigkeiten der gerichtshof angerufen werden knnen .
um diese punkte geht es in den nderungsantrgen , und nach der aussprache im ausschuss zu urteilen , bin ich sehr zuversichtlich , dass das parlament dafr stimmt .

allerdings mchte ich fr einige augenblicke in die zukunft blicken , was nach diesem vorschlag kommt .
ich sehe zwei zeichen , ein positives und ein negatives .
die negative entwicklung in der zukunft , welche viele kollegen bereits erwhnt haben , unter ihnen auch mein freund , herr andrews , ist das zgellose wachstum der organisierten kriminalitt in ganz europa .
die ffnung der grenzen fr den binnenmarkt war eine hervorragende idee , doch auch die mafia und straftter aus osteuropa haben so leichter in unserer union fu fassen knnen .

wenn wir , und darin sehe ich den positiven aspekt der zukunft , die erweiterung vollziehen , werden wir feststellen , dass der kampf gegen die organisierte kriminalitt immer schwieriger wird .
whrend die straftter sich ber die grenzen hinweg frei bewegen knnen , ist dies unseren polizeikrften nicht mglich .
bereits heute sind in der europischen union etwa 120 verschiedene polizeikrfte im einsatz , die meisten davon sicherlich in meinem land , denn im vereinigten knigreich gibt es in jeder einzelnen grafschaft eine eigene polizei , die nur innerhalb deren grenzen operiert .
schon jetzt haben wir viel zu viele polizeikrfte , und wenn wir die erweiterung abgeschlossen haben , wird es noch mehr davon geben . unsere mglichkeiten zur bekmpfung der organisierten kriminalitt werden weit hinter dem zurckbleiben , was notwendig ist .
europol muss ber grenzen hinweg operieren knnen .

wenn ich bei ffentlichen auftritten ber die zunehmende organisierte kriminalitt spreche , dann bekomme ich immer zur antwort : " und was tun sie dagegen ?
sie mssen das endlich in den griff bekommen .
erlassen sie die erforderlichen vorschriften .
organisieren sie die polizeikrfte , so dass wir der zunahme der kriminalitt begegnen knnen .
" die ffentlichkeit befrwortet das und ist - wie so oft - uns und dem ministerrat voraus .

mit groem interesse sehe ich der antwort des kommissionsmitglieds auf den vorschlag entgegen , ein europisches fbi zu schaffen , wenn das konzept der verstrkten zusammenarbeit auf dem gipfel in nizza im kommenden monat hoffentlich verabschiedet wird .
wir mssen es nicht europisches fbi nennen , doch wre es der nchste logische schritt .
eine solche institution wrde die uneingeschrnkte untersttzung der ffentlichkeit besitzen , und sie ist wichtig fr die zukunft .

herr prsident , ich bedauere , heute abend einen missklang in dieses haus hineinbringen zu mssen , wenn man von jenem meiner kollegin , frau boumediene-thiery , einmal absieht .
natrlich hat das hohe haus sich ein lohnendes und gutes ziel gesteckt .
doch der gute zweck heiligt nicht alle mittel .

mir scheint , dass dieser katalog von initiativen in eine richtung weist , die den in artikel 6 der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten vorgesehenen schutz mglicherweise zunichte macht .
meiner ansicht nach wird dem recht auf verteidigung nicht gengend rechnung getragen , wie schon frau boumediene-thiery bemerkte .
das recht auf einen fairen prozess , auf eine faire anklageerhebung sehe ich nicht ausreichend bercksichtigt .
ist dies nicht gegeben , schaffen wir , so frchte ich , ein frankensteinmonster , obwohl wir , wie graf frankenstein , gutes tun wollen .
wenn es um den schutz von personen geht , die vor gericht gestellt werden , mssen wir im zuge der gegenseitigen anerkennung von urteilen den hchstmglichen gemeinsamen standard in europa schaffen und nicht nur den kleinsten gemeinsamen nenner suchen .

als abgeordneter dieses hauses habe ich von solchen fllen kenntnis erhalten .
beispielsweise sa eine person , die der geldwsche beschuldigt wurde , in portugal 364 tage lang in untersuchungshaft , ohne dass anklage erhoben wurde .
als diese dann endlich vorlag , bestand sie aus vielen seiten portugiesisch , denen eine unzureichende zusammenfassende bersetzung in englisch beilag , obwohl die betreffende person des portugiesischen nicht mchtig war .
mir sind flle von lkw-fahrern in frankreich bekannt , die wegen des verdachts auf illegalen drogenhandel festgehalten wurden - ein schlimmes verbrechen , wenn sich der verdacht besttigen sollte - , doch diese menschen werden unter unzumutbaren bedingungen festgehalten , ohne ihr recht auf eine verteidigung ihrer wahl tatschlich wahrnehmen zu knnen . dolmetscher werden nicht in ausreichendem mae bzw. gar nicht bereitgestellt , und die betroffenen haben keine gelegenheit , ihre unschuld in einem ordnungsgemen gerichtsverfahren innerhalb eines vertretbaren zeitraums zu beweisen .

solange unsere weie europische weste solche flecken aufweist , sollten wir sehr darauf achten , dass die schritte , die wir in guter absicht unternehmen , in europa nicht zu einer zerstrung der brgerlichen freiheit in einigen grundstzlichen fragen fhren .
herr andrews hat recht : personen , die wegen straftaten jener art , die wir gerade diskutieren , in einem fairen verfahren rechtskrftig verurteilt wurden , sollten diese harten strafen erhalten .
wir mssen sicherstellen , dass jene , die unschuldig opfer des kampfs gegen das verbrechen geworden sind - vielleicht sollten wir das als kollateralschaden bezeichnen - , nicht vllig isoliert von ihren angehrigen in den gefngnissen schmoren .
davon gibt es noch zu viel in unserem modernen europa , und bevor ich eine berstrzte anerkennung gutheie , mchte ich zunchst die gegenseitige anerkennung fairer normen verwirklicht sehen .

herr prsident , ich wrde ja gern glauben , dass sowohl die initiativen der franzsischen prsidentschaft als auch die berichte unserer berichterstatter nach den besten mitteln und wegen suchen , wie die legalisierung von rechtswidrig erworbenem geld bekmpft werden kann .
aber es drngen sich zwei wichtige fragen auf .

erstens , die errterten vorschlge kommen letztendlich zu dem schluss , dass die justitielle und polizeiliche zusammenarbeit verstrkt werden muss , um so einen einheitlichen europischen rechtsraum mit berfhrung der strafrechts- und der zivilverfahren in die gemeinschaftszustndigkeit schaffen zu knnen .
frage : gibt es in europa oder in einer region der welt , z . b. den usa , einen staat , in dem bereits ein einheitlicher justizraum besteht und in dem das problem der wsche von schmutzigen geldern erfolgreich bekmpft worden wre , oder wird vielmehr im namen eines echten problems die vergemeinschaftung entscheidender institutionen angestrebt , die mit der nationalen unabhngigkeit und der volkssouvernitt der mitgliedstaaten in zusammenhang stehen ?

zweitens , kann durch verstrkung der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit der einfluss der steuerparadiese , der off-shore-zentren und - unternehmen und hufig sogar der mitgliedstaaten selbst tatschlich begrenzt werden , die mit ihrer politik des handels mit staatspapieren , obligationen und schuldverschreibungen im grunde genommen zur wsche von schmutzigem geld beitragen ?
bedarf es nicht vielleicht einer greren ehrlichkeit und andersgearteter wirtschaftlicher und sozialer manahmen , um dieses riesenproblem anzugehen , das mit einem wirtschaftssystem verknpft ist , das selbst nach den regeln der uneingeschrnkten liberalisierung und des ungezgelten markts funktioniert ?

herr prsident , alle staaten innerhalb der eu sind sich ber die bekmpfung der geldwsche einig , und diese einigkeit wird natrlich von allen positiv bewertet .
in wirklichkeit liegen die dinge aber nicht so einfach .
ich finde , dass dieses parlament die probleme verkompliziert , statt sie zu vereinfachen und effektiv anzugehen . dies kommt im vorschlag zur erweiterung der befugnisse von europol zum ausdruck .
das parlament muss in erster linie die schaffung wirklich effektiver instrumente zur bekmpfung von geldwsche und professionell organisierter kriminalitt anstreben .
die reaktion auf die initiative finnlands ist bedauerlich und lehrreich zugleich .
es leuchtet ein , dass sich der einsatz in diesem bereich durch eine zusammenarbeit zwischen den staaten verbessern liee .

warum hlt man dann das neue system der kommission fr notwendig ?
meiner meinung nach ist nicht ersichtlich , wo eingegriffen werden soll , auer dass die staaten zu einheitlichen informationsbeschrnkungen gezwungen werden .
anders ausgedrckt : die bekmpfung der geldwsche darf nicht dadurch behindert werden , dass sich die manahmen der kommission an den nachgiebigsten und gleichgltigsten mitgliedstaaten orientieren mssen .
das parlament darf die initiativen des ministerrats und derjenigen staaten , die das grte interesse an der bekmpfung dieser verbrechen haben , nicht behindern .
das parlament sollte den ministerrat und die mitgliedstaaten ermutigen .
man sollte einheitliche definitionen fr die kriminellen handlungen ausarbeiten und fr eine zusammenarbeit von polizei und justizbehrden der staaten eintreten .

herr prsident ! ich habe um diese fnf minuten gebeten , um heute die position meiner fraktion , der evp-fraktion , zum bericht von frau roure darzulegen .

ausgehend von herrn maccormicks brillantem redebeitrag mchte ich gern eine berlegung voranstellen .
wir haben hier drei initiativen , die auf die bekmpfung des organisierten verbrechens , eines der groen geschwre , gerichtet sind und in denen der klare politische wille deutlich wird , die bemhungen zu vereinen und darber hinaus diesen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .
dabei mssen wir mit aller sorgfalt vorgehen , damit es keine zersplitterung von manahmen gibt und keine vllig asymmetrische situation entsteht , in der , wie herr maccormick sehr richtig sagte , ein teil des prozesses , dem wir besondere aufmerksamkeit widmen mssen , beeintrchtigt wird , da es sich um das europische identittsmerkmal handelt : den schutz der grundrechte und die verfahrensgarantien .
im bereich des dritten pfeilers mssen im ergebnis der bereinkommen von tampere die verfahrensgarantien entwickelt werden , und diese garantien mssen bei grenzberschreitenden situationen , wie den von ihm genannten , anwendung finden .

das geht auch in die richtung des redebeitrags von herrn lehne .
herr lehne erluterte das problem des berufsgeheimnisses der rechtsanwlte im rahmen dieses kampfes gegen die geldwsche .
hier haben wir also ein weiteres gutes beispiel : um die geldwsche zu bekmpfen , knnen wir eine sache in frage stellen , die keinesfalls ein privileg der rechtsanwlte , sondern ein wesentliches element dieses rechts auf verteidigung ist , das seinerseits wiederum ein wesenselement unseres gesamten aufbauwerks , unserer europischen kultur und identitt darstellt .
ich verstehe , dass es sehr schwierig ist , weil wir beim aufbau von einer zersplitterung der instrumente ausgehen mssen .
wir haben eine richtlinie zur bekmpfung der geldwsche , wir haben einen rahmenbeschluss zu ihrer bekmpfung , wir haben eine nderung des europol-bereinkommens .
nun mssen wir irgendwann alle diese texte zusammenfassen , denn sie , herr prsident , und wir alle hier drften wissen , dass wir mit diesem zersplitterten system bei der anwendung dieses rechts durch die richter - und das sind diejenigen , die es unter garantie dieser rechte auf verteidigung anwenden mssen - natrlich sehr schlecht beraten sind .

jetzt wende ich mich einer anderen frage zu , die ebenfalls die qualitt der gesetzgebung betrifft .
in diesem bericht gibt es einen verweis auf den genfer appell , und die evp-fraktion wird gegen diesen verweis stimmen , und zwar nicht , weil wir gegen den genfer appell sind , sondern einfach , weil wir als parlament eine gesetzgebung von hoher qualitt gewhrleisten mssen .
der genfer appell ist kein rechtsgrund , kein juristischer verweis und auch kein quasijuristischer verweis auf einen europischen rat .

schlielich sind auf initiative der evp zwei nderungen zum artikel 8 aufgenommen worden , weil wir , wenn wir in unserem politischen willen zur bekmpfung des organisierten verbrechens bereinstimmen , nicht die mglichkeit offen halten drfen , dass ein mitgliedstaat diese zusammenarbeit ablehnen kann - wir sprechen von justitieller zusammenarbeit , zwischen richtern - , indem er mit fragen von nationalem interesse argumentiert .
um was fr ein nationales interesse kann es hier gehen , wenn ein richter der europischen union einen anderen richter der europischen union um hilfe ersucht ?
welche zwischengeschaltete behrde wird sich einmischen und sagen , dass hier ein nationales interesse vorliege ?
wir mssen begreifen , dass nur eins von beiden mglich ist , entweder wir wollen diesen raum errichten und nicht nur einen schnen satz im vertrag belassen oder - sehen wir den tatsachen ins auge - wir wollen nicht bis zur letzten konsequenz dessen gehen , was wir in den vertrag geschrieben haben , nmlich diesen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu erreichen .

schlielich untersttzt die evp-fraktion den kompromissnderungsantrag ber die ttigkeit der rechtsanwlte , zu dem wir mit frau roure gelangt sind .
wenn ein anwalt auerhalb der rechtsberatung , auerhalb dessen , was sein wesen als anwalt ausmacht , handelt , dann muss das recht fr ihn wie fr jeden anderen brger gelten , weil sein berufsgeheimnis kein privileg fr ihn ist , sondern ein recht , das sich aus dem rechtsgefge und den verfahrensgarantien herleitet .
in diesem sinne halten wir den kompromissnderungsantrag gewissermaen fr redundant , aber im interesse des guten einvernehmens im plenum werden wir fr ihn stimmen .

herr prsident , ich mchte abschlieend die kommission bitten , bei der schwierigen aufgabe , die vor ihr steht und bei der sie enorme anstrengungen unternimmt , diese von mir im namen der evp-fraktion bermittelten initiativen nach mglichkeit zu bercksichtigen .

herr prsident , herr kommissar ! im marinho-bericht wird mit bedauern festgestellt , dass es fr das verbrechen keine grenzen mehr gibt - sehr wohl aber fr die einrichtungen , deren aufgabe es ist , verbrecher zu verfolgen .
als wre dies eine berraschung !
denn sie wollten ja ein europa , in dem es allein darauf ankommt , die grenzen fr kapital und gter aufzuheben .
die wege der schmutzigen gelder sind auch die der anderen - wenn man berhaupt sagen kann , dass die gelder aus den geschften bekannter und florierender unternehmen weniger schmutzig sind als die gelder des cali-kartells .
ich spreche von korruptionsgeldern und den profiten aus der ausbeutung von kindern der dritten welt .

sie sind nicht wirklich in der lage , manahmen zu ergreifen , die das waschen von schmutzigen geldern verhindern knnten , denn dazu msste man sich mit den groen bank- und finanzgruppen anlegen , denn sie waschen diese gelder , indem sie sich hinter dem bankgeheimnis verschanzen .
alle groe banken grnden tochterunternehmen in den steuerparadiesen , und diese paradiese gibt es nur , weil es banken gibt , die sich ihrer bedienen .
sie tun das mit untersttzung der mitgliedstaaten , wie beispielsweise frankreich oder die niederlande auf saint-martin , grobritannien auf den kanalinseln .

wir sind hier die einzigen , die fr manahmen eintreten , die geldwsche wirklich verhindern , d. h. wir sind fr die sofortige aufhebung des bankgeheimnisses , des geschftsgeheimnisses , wir sind fr die offenlegung der geschftsbcher smtlicher banken und unternehmen sowie fr das recht aller mitarbeiter dieser unternehmen , fr das recht aller verbraucher , smtliche kapitalbewegungen , die gegen die interessen des gemeinwesens gerichtet sind , ffentlich bekannt zu machen .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! unser ziel ist es und muss es sein , dass wir die wirtschaftsunion zu einer sicherheitsunion ausbauen .
das ist ein auftrag , der aus dem vertrag von amsterdam und aus dem gipfeltreffen von tampere erwchst .
das ist aber auch eine notwendigkeit , um den wirtschaftsstandort europische union zu strken , und es ist auch ein wunsch der brger , dem wir rechnung zu tragen haben , denn die brger der europischen union haben ein recht auf sicherheit .

heute diskutieren wir , wie wir einen schritt weiterkommen in richtung dieser sicherheitsunion .
wir diskutieren dies anhand der manahmen ber die geldwsche .
wenn geld der motor des organisierten verbrechens ist , dann sind die manahmen zur bekmpfung der weltweiten geldwsche , die wir heute diskutieren , teil unseres kampfes gegen dieses organisierte verbrechen .
wenn wir geldwsche verhindern knnen , dann verhindern wir damit letzten endes auch organisierte kriminalitt .
die organisierte kriminalitt - das wurde hier mehrfach ausgefhrt , und das wissen wir - erzielt ja gigantische gewinne aus der drogenkriminalitt , aus dem menschenhandel , aus der proliferation , aus dem kfz-schmuggel , aus sehr vielen geschftsfeldern bis hin zum kunsthandel .
all dieses illegal erwirtschaftete geld wird aber gewaschen in den legalen wirtschaftskreislauf eingebracht .
das ist auch das ziel des organisierten verbrechens , und damit schdigen organisiertes verbrechen und reingewaschenes geld die legale wirtschaft der europischen union .
die wirtschaft wird dramatisch unterwandert .
daher kommt diesen manahmen zur bekmpfung der geldwsche eine so groe bedeutung zu .

wir knnen dem ganzen aber nur begegnen , wenn es eine kombination mehrerer instrumente zur bekmpfung der geldwsche gibt .
wir haben heute die mglichkeit , gleich ber vier derartige berichte und manahmen zu diskutieren .

das erste ist der ausbau der kompetenz von europol .
wir wissen , dass europol kompetenzen hat , aber jetzt kommt die geldwsche als eigenstndiger kompetenzbereich hinzu .
das ist gut so .
wir drfen aber nicht vergessen , europol mit gengend personal und gengend geld auszustatten , damit europol dann auch tatschlich diese kompetenzen , die wir europol bertragen , wahrnehmen kann .
ich mchte die gelegenheit auch nutzen , um so wie meine kollegen vorher einzufordern , dass die schwerwiegende anomalie endlich beseitigt wird und europol die kontrolle erfhrt , der auch andere institutionen der europischen union unterliegen .

die zweite manahme , das zweite instrument ist die harmonisierung .
europol mit den entsprechenden kompetenzen macht nur dann sinn , wenn es uns auch gelingt , die harmonisierung im bereich der materiellen und der formalen strafrechtsbestimmungen herbeizufhren , wenn es um den straftatbestand geht , wenn es um das ausma der strafe geht oder um die einziehung der gewinne aus straftaten .

der dritte punkt ist ein ganz wesentlicher , nmlich dass es auch zur verbesserung der rechtshilfe kommt .
frau kollegin palacio hat hier eindringlich darauf hingewiesen , wie notwendig es ist , hier auch entsprechende berufsgruppen einzubinden und auch den mitgliedstaaten klarzumachen , dass hier europische interessen ber die nationalen interessen zu stellen sind .

der letzte punkt fr mich - und das zhle ich auch dazu - ist die einrichtung von eurojust oder der vorlufigen stelle , weil es dort darum geht , eine bessere koordination in den ermittlungsverfahren und in den strafverfolgungsmanahmen zu erreichen .

die europische union , wir , das europische parlament , ergreifen eine neue chance im kampf gegen dieses organisierte verbrechen , das uns derart beschftigt .
die union legt damit einen baustein auf dem weg von einer wirtschaftsunion hin zu einer sicherheitsunion .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die entwicklung der wirtschaft und das phnomen der globalisierung waren in den letzten jahren von einem anstieg der internationalen kriminalitt begleitet .
nach angaben der vereinten nationen wird die durch geldwsche wieder in umlauf gebrachte geldmenge auf jhrlich eine billion dollar anwachsen .
wir mssen in der europischen union einen unnachgiebigen kampf gegen die geldwsche fhren und uns darber im klaren sein , dass es vor allem nach der errichtung des binnenmarkts und nach der liberalisierung der mrkte fr kapital und finanzdienstleistungen einer effektiven polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten - so effektiv wie mglich - bedarf .

wir diskutieren heute drei berichte , in denen anerkannt wird , dass die geldwsche das herzstck der organisierten kriminalitt ist , weshalb sie berall dort , wo sie auftritt , bekmpft werden muss .
so schlgt der bericht marinho die annahme von konkreten manahmen zur ermittlung , zum einfrieren und zur beschlagnahme von ertrgen aus straftaten vor , wozu gemeinsame polizeiliche und justitielle mittel zu mobilisieren sind , um zu verhindern , dass sich die straftter in der europischen union verstecken oder ertrge aus straftaten verborgen werden knnen .
im wesentlichen stimme ich dem bericht zu , habe jedoch bedenken hinsichtlich des vorschlags des berichterstatters , dieser rahmenbeschluss solle auch bei geringfgigeren straftaten anwendung finden .
dieser rahmenbeschluss zielt doch darauf ab , gegen die schweren straftaten vorzugehen , die ausgangspunkt fr die geldwsche sind , und nicht gegen die geringfgigen straftaten mit niedrigeren strafmaen . werden sie in den anwendungsbereich dieses rahmenbeschlusses aufgenommen , knnte das zu einer verwsserung des eigentlichen anliegens fhren .

der bericht karamanou zielt darauf ab , die zustndigkeiten von europol auf die straftat der geldwsche auszuweiten . dabei sollen die polizeiliche zusammenarbeit verstrkt und europol mit wirksameren mitteln ausgestattet werden .
das ist eine portugiesische initiative , zu der sich bereits mehrere vorredner lobend geuert haben .

anliegen des berichts roure schlielich ist die beseitigung einer reihe rechtlicher hindernisse fr die justitielle zusammenarbeit in strafsachen und gleichzeitig die annahme praktischer manahmen zu deren strkung .
was diesen bericht betrifft , so wre ich dafr , die orientierung beizubehalten , fr die wir in diesem plenum bereits bei der annahme des berichts lehne ber geldwsche bezglich der beruflichen schweigepflicht der rechtsanwlte gestimmt haben .
wie seinerzeit von uns festgestellt wurde , ist das berufsgeheimnis ein unverzichtbares element in der justizverwaltung , und jedwede verletzung dieses rechts kann zu einer verletzung der brgerlichen freiheiten der brger fhren .

herr prsident ! zunchst muss ich das hohe haus darber informieren , dass ich von beruf rechtsanwalt bin , auch wenn meine mitgliedschaft in der anwaltskammer portugals auf meine bitte zur zeit ruht .
ich werde demzufolge lediglich aus diesem spezifischen blickwinkel heraus sprechen , denn meiner meinung nach beinhaltet die zur diskussion stehende nderung von artikel 3 - selbst in der kompromissfassung - im bericht roure einen inakzeptablen angriff auf das berufsgeheimnis des rechtsanwalts .
das berufsgeheimnis ist die voraussetzung , das korrelat und die folge einer zwischen dem rechtsanwalt und seinem mandanten hergestellten vertrauensbeziehung , die unabhngig von einem gerichtlichen mandats besteht , denn sie ergibt sich aus der reinen tatsache , dass der mandant sich vom anwalt beraten lsst oder ihn einfach nur als vertrauten betrachtet .
in der krzlich verabschiedeten charta der grundrechte ist in artikel 47 festgelegt , dass jede person sich beraten , verteidigen und vertreten lassen kann . laut artikel 48 wird jeder angeklagten person die achtung der verteidigungsrechte gewhrleistet .

aus dieser sicht ist das berufsgeheimnis eine unveruerliche pflicht des rechtsanwalts .
wo wrden wir hinkommen , wenn in diesem rahmen der rechtsanwalt nicht zur wahrung dieses geheimnisses verpflichtet wre , oder wenn er vom verteidiger zum heimlichen anklger werden wrde ?
dem rechtsanwalt darf nicht die last der unwirksamkeit oder des unvermgens der stellen aufgebrdet werden , die mit der ermittlung von straftaten der geldwsche oder anderer art beauftragt sind .
zu dem diesbezglichen kompromiss ist kurz zu sagen : entweder bezieht sich der betreffende artikel auf personen , die bestimmte ttigkeiten ausben , und man muss weder von rechtsanwlten noch von anderen berufsgruppen sprechen , oder die tatsache , dass in dem betreffenden artikel von " den rechtsanwlten " gesprochen wird , stellt fr sich genommen einen angriff auf das berufsgeheimnis dar , auch wenn man die ttigkeitsbereiche , die gemeint sind , noch so sehr spezifiziert oder eingrenzt .
bei einer ttigkeit als finanzberater berechtigt nichts zu der annahme , der anwalt als solcher wrde nicht seinen beruf ausben .

herr prsident ! abschlieend beschrnke ich mich darauf , auf die sehr eindeutige position der anwaltskammer meines landes in dieser frage zu verweisen : das berufsgeheimnis ist der dreh- und angelpunkt und die voraussetzung fr den anwaltsberuf .
wird ein anwalt der urheberschaft oder komplizenschaft einer straftat beschuldigt , kann er wie jeder andere brger gerichtlich verfolgt werden , aber kein anwalt darf gezwungen werden , tatsachen bekannt zu machen oder zu verraten , die ihm in ausbung seiner ttigkeit zur kenntnis gelangt sind .
dem rechtsanwalt ist alles untersagt , was nicht auf der strikten achtung der rechtmigkeit beruht .
in punkto berufsgeheimnis ist die rechtsanwaltskammer die magebende und letzte instanz . es ist sache des zustndigen organs , unter umstnden - in ausnahmefllen - auf antrag der justizbehrde sachverhalte bekannt zu machen .

aus all diesen grnden , herr prsident , werde ich gegen die nderung von artikel 3 stimmen , auch in der kompromissfassung im legislativen vorschlag .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
wie von mehreren rednern hervorgehoben wurde , haben wir es hier mit drei rechtsinstrumenten zu tun , die sich auf eine ttigkeit - die geldwsche - beziehen , die das herzstck der organisierten kriminalitt und gleichzeitig den verwundbarsten teil dieser organisierten kriminalitt darstellt , ist doch die geldwsche der punkt , an dem der ertrag aus ungesetzmigen aktivitten in das legale system einzudringen versucht .
hier knnen die staaten mittels polizeilicher und justitieller zusammenarbeit wirksamer einschreiten , um gegen die organisierte kriminalitt vorzugehen .
so lautete der politische wille , den die staats- und regierungschefs auf dem europischen rat von tampere im oktober 1999 zum ausdruck brachten , als sie sondermanahmen zur bekmpfung der geldwsche forderten .
und so lautete auch das ziel der gemeinsamen sitzung des rates " justiz und inneres " und des ecofin-rates am 17. oktober dieses jahres .

die kommission nimmt zustimmend zur kenntnis , dass diese sitzung stattgefunden hat , und befrwortet die franzsische initiative zum erlass eines rahmenbeschlusses des rates ber geldwsche , die ermittlung , das einfrieren , die beschlagnahme und die einziehung von tatwerkzeugen und ertrgen aus straftaten .
wir sind berzeugt , dass dieser rahmenbeschluss einen bedeutenden fortschritt darstellen und es ermglichen wird , gemeinsame sanktionen in allen lndern der europischen union festzulegen .
mit diesem rahmenbeschluss werden wir dann also ber zwei rechtsinstrumente verfgen , die fr zwei arten von straftaten nicht nur einheitliche tatbestandsmerkmale , sondern auch einheitliche sanktionen festschreibt .
ich meine damit den rahmenbeschluss zum schutz des euro und den jetzigen rahmenbeschluss gegen die geldwsche .

ich mchte deshalb den herrn abgeordneten lus marinho zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und sagen , dass ich seine besorgnis teile , dass wir bei der definition der straftaten der geldwsche , die zur annahme von gemeinsamen strafen auf europischer ebene fhren sollen , immer weiter gehen .
vor allem bezglich des vorschlags des herrn abgeordneten , es solle ein einheitliches strafma fr die flle geben , die weniger streng bestraft werden , oder fr andere in artikel 6 des bereinkommens des europarates ber die geldwsche vorgesehene straftaten , sollten wir meiner ansicht nach zu dieser perspektive nicht jetzt sofort berlegungen anstellen , sondern auf der grundlage einer bewertung der konkreten ergebnisse , die im zuge der umsetzung der im dezember 1998 beschlossenen und noch nicht voll wirksamen gemeinsamen manahme erzielt wurden .
ebenso mchte ich das parlament bitten , angesichts der nderungen - wenn mglich - die vorgesehenen termine fr die annahme der innerstaatlichen regelungen zur umsetzung dieses rahmenbeschlusses zu berdenken , also das parlament bitten , den termin 31. dezember 2002 zu korrigieren , damit die kommission einen bericht zur einschtzung der umsetzung des rahmenbeschlusses in die innerstaatlichen rechtsvorschriften vorlegen kann .
denn mit den vom berichterstatter vorgeschlagenen neuen terminen wre der 31. dezember 2002 fr die mitgliedstaaten der stichtag fr die umsetzung in ihre jeweiligen innerstaatlichen rechtsvorschriften .

was schlielich die grnde fr eine ablehnung der justitiellen zusammenarbeit im bereich des strafrechts nach artikel 18 des bereinkommens von 1990 betrifft , so sind wir damit einverstanden , dass sie revidiert werden , um die voraussetzungen , unter denen eine justitielle zusammenarbeit abgelehnt werden kann , noch weiter einzuschrnken , wie es auch im bericht von frau roure heit , auf den ich noch eingehen werde .
ich mchte auch frau roure zu ihrem bericht ber die initiative der franzsischen prsidentschaft im hinblick auf den abschluss eines bereinkommens ber die verbesserung der rechtshilfe in strafsachen , insbesondere im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt , beglckwnschen und daran erinnern , dass dieses bereinkommen in enger abstimmung mit dem derzeit im rat " wirtschaft und finanzen " errterten richtlinienvorschlag zur nderung der richtlinie vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche sowie mit der diskussion zu lesen ist , die der rat " justiz und inneres " bereits aufgenommen hat und bei der es darum ging , die uneinwendbarkeit des steuer- und bankgeheimnisses im strafverfahren mit dem ziel des umgehens der justitiellen zusammenarbeit im kampf gegen die geldwsche zu verhindern .

seitens der kommission sind wir der auffassung - und wir hoffen , dass die stellungnahme des europischen parlaments in diesem sinne ausfllt - , dass die beschlsse ber die nichtheranziehung des steuer- und bankgeheimnisses zur verhinderung der verfolgung von straftaten der geldwsche wesentliche instrumente sind , um den erfolg der gesetzgebung auf europischer ebene zu gewhrleisten .
was den vorschlag der frau abgeordneten roure betrifft , so wrde ich sie bitte , folgendes argument zu bedenken : mir scheint es effektiver zu sagen , dass die ablehnung der justitiellen zusammenarbeit durch den ersuchten staat dem ersuchenden staat nicht binnen einer frist von zwei monaten , sondern unverzglich mitzuteilen ist .
aus meiner sicht ist " unverzglich " fordernder als die gewhrung einer zweimonatigen frist fr die ablehnung der zusammenarbeit .

gleichwohl bin ich mir natrlich bewusst , dass die von mehreren abgeordneten aufgeworfene frage zu den bedingungen , unter denen die vertraulichkeit der juristischen berufe die ablehnung der justitiellen zusammenarbeit im bereich der bekmpfung der geldwsche begrnden kann , sehr heikel ist .
bekanntlich fllt diese frage nicht in den zustndigkeitsbereich des rates der justiz- und innenminister , sondern in die des rates der finanz- und wirtschaftsminister .
und ich warte noch auf die stellungnahme des europischen parlaments zu dieser frage .

ich mchte hier und heute unterstreichen , dass diese stellungnahme aus meiner sicht nicht nur eine klare und unzweideutige regelung ber die gewhrleistung der verteidigung der beklagten und ber die bedingungen , unter denen das berufsgeheimnis der juristischen berufsgruppen - allen voran den rechtsanwlten - rechtmig wahrgenommen kann , festschreiben soll .
vor allem muss meiner meinung nach unterstrichen werden , dass in allen rechtsinstrumenten die gleiche definition gelten muss .
das heit , die definition , die dieses parlament in seiner stellungnahme zur richtlinie ber die geldwsche festlegen soll , muss mit der rechtlichen lsung bereinstimmen , die hier zu beschlieen sein wird , wenn es um das bereinkommen ber die verbesserung der rechtshilfe geht .
unterschiedliche formulierungen in den beiden instrumenten htten schlielich nur eine noch grere verwirrung bei der auslegung und schwierigkeiten bei der praktischen anwendung zur folge .

nicht zuletzt nimmt die kommission auch mit genugtuung die untersttzung des parlaments fr die ausweitung der zustndigkeiten von europol auf alle formen der geldwsche zur kenntnis .
im bericht karamanou , zu dem ich die berichterstatterin ebenfalls beglckwnschen mchte , werden mehrere nderungen zur strkung der demokratischen und justitiellen kontrolle von europol vorgeschlagen .
sie wissen , dass ich die frage der demokratischen und justitiellen kontrolle von europol fr sehr wichtig halte .
um ehrlich zu sein , bin ich jedoch der meinung , dass diese initiative nicht der geeignete anlass ist , um in dieser angelegenheit beschlsse zu fassen .
vielmehr prft die kommission derzeit im rahmen der in der bewertungstafel fr die errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vorgesehenen arbeiten , dem so genannten score board , welches die beste form fr die annahme eines rechtsinstruments ist , das die berfhrung von europol in den gemeinschaftsbereich ermglicht , d. h. nicht nur die annahme von teilmanahmen im rahmen des europol-bereinkommens .
die beste form fr eine strkung der parlamentarischen und justitiellen kontrolle ber europol ist die vollstndige einbindung des europol-bereinkommens in den rechtsrahmen der europischen union .
ebenso habe ich bedenken , ob fr das inkrafttreten dieser nderung des europol-bereinkommens der rckgriff auf artikel 34 absatz 2 buchstabe d ) des vertrags die beste verfahrensweise ist .
wir meinen , die ausweitung der zustndigkeiten von europol sollte in allen mitgliedstaaten zum gleichen zeitpunkt und nicht zeitlich gestaffelt erfolgen , was das durcheinander noch steigern wrde .

herr prsident ! die kommission begrt die bereitschaft des parlaments , diese drei initiativen zu untersttzen , die im brigen alle wichtig sind , um eine strategie von manahmen zur bekmpfung der geldwsche zu strken .
wir hoffen , dass die mitgliedstaaten dem nicht nur mit einer zgigen annahme im rat folgen , sondern vor allem durch eine baldige ratifizierung der betreffenden bereinkommen , damit diese im rahmen der jeweiligen innerstaatlichen rechtsvorschriften in kraft treten knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vorlufige stelle zur justitiellen zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0317 / 2000 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik , der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einrichtung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit ( 10356 / 2000 - c5-0395 / 2000 - 2000 / 0816 ( cns ) ) .

herr prsident !
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es gehrt zum preis der freiheit , dass der demokratische rechtsstaat belttern bei der strafverfolgung hufig hinterherluft .
das gilt insbesondere fr schwere , schwerste und grenzberschreitende verbrechen .
organisierte kriminalitt ist besonders schwer in den griff zu bekommen , weil die chancen ungleich verteilt sind .
die tter kennen weder rcksicht noch grenzen , weder einschrnkungen noch regeln .
ihre verfolger sind aus gutem grunde an die verfahren der rechtsstaatlichkeit gebunden .
das mag ein dsteres bild sein , aber wir knnen hoffen !
die europische union kommt im kampf gegen die schwere kriminalitt voran .
sie hat gute chancen , den vorsprung vieler beltter aufzuholen und sie der gerechten strafe zuzufhren .
die brgerinnen und brger knnen das verlangen , vor allem erwarten sie es in einem zusammenwachsenden raum des rechts und der freiheit , der ihnen schutz und sicherheit auch fr die materiellen gter bietet .

ein schritt in die richtige richtung , die das europische parlament schon lange anstrebt , ist die schaffung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit .
nach meiner auffassung sollte das adjektiv " vorlufig " mglichst bald verschwinden und raum fr eurojust als wirksame europische strafverfolgungseinrichtung schaffen .
den ansto hat die deutsche justizministerin gegeben , auf deren anregung der gipfel von tampere vor gut einem jahr die einrichtung von eurojust beschlossen hat .
inzwischen haben portugal , frankreich , schweden und belgien mit ihrer initiative zur einrichtung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit die sache vorangetrieben .
die vorgabe von tampere ist , mit eurojust die zusammenarbeit der mitgliedstaaten im kampf gegen die organisierte kriminalitt zu verstrken .
aus den mitgliedstaaten entsandte staatsanwlte , richter und polizeibeamte sollen ber die grenzen hinweg die nationalen staatsanwaltschaften koordinieren und strafrechtliche ermittlungen mit bezug zur organisierten kriminalitt untersttzen .
eine enge zusammenarbeit mit europa und dem europischen justitiellen netz ist vorgesehen .

als berichterstatterin hatte ich dem eigentlich nur einen wunsch hinzuzufgen .
die zusammenarbeit darf sich nicht nur auf die organisierte kriminalitt beschrnken .
sie muss im interesse der brgerinnen und brger das gesamte spektrum der schweren und grenzberschreitenden kriminalitt erfassen .
deshalb habe ich als erweiterung der rechtsgrundlage artikel 29 des vertrags ber die europische union vorgeschlagen .
der zustndige ausschuss ist mir dabei gefolgt , und auch aus dem rat sind die signale erfreulich positiv .

auch in einer anderen hinsicht sollten wir uns einig sein .
die vorlufige stelle , ber die wir jetzt reden , kann nur der erste schritt auf dem weg sein , der ber eurojust zu einer echten europischen staatsanwaltschaft fhrt .
das ist nicht nur aus organisatorischen gesichtspunkten notwendig , um schwere verbrechen gemeinsam sicher bekmpfen zu knnen .
das ist auch aus grnden der rechtsstaatlichkeit geboten .
insgesamt ist die aufgabe so gro und so wichtig , dass sie nicht vom rat allein bewltigt werden kann .
dem ratsbeschluss von tampere mssen die kompetenz und die erfahrung der kommission sowie der politische wille des europischen parlaments hinzugefgt werden .
wenn rat , kommission und parlament am gleichen strang gemeinsam in die gleiche richtung ziehen , wird am ende ein betrchtlicher mehrwert an recht und sicherheit fr die brgerinnen und brger europas stehen .

ich glaube , mit dem beschluss von tampere und der initiative der vier mitgliedstaaten haben wir einen guten anfang .
lassen sie uns auf dieser basis gemeinsam weiterarbeiten .

herr prsident ! im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich frau gebhardt aufrichtig zu der art beglckwnschen , in der sie diesen bericht gesteuert hat , und etwas unterstreichen , was sie sagte : wir hoffen , dass das adjektiv " vorlufig " im zusammenhang mit der stelle eurojust bald verschwindet .

wenn wir diese aussprache im zusammenhang mit der vorangegangenen debatte sehen , haben wir hier ganz offensichtlich ein weiteres beispiel dafr , wie dieser raum der freiheit , der sicherheit und des rechts asymmetrisch gewachsen ist .
ein raum der freiheit , aber die freiheit , die garantien fr die brger sind praktisch noch unbekannt .
viel strker umgesetzt ist der raum der sicherheit durch die langjhrige entwicklung von europol , dem heute zustzlich die bekmpfung des organisierten verbrechens bertragen wurde ; allerdings ist dies die repressive funktion des staates .
nun muss dringend der aspekt des rechts entwickelt werden , denn er ist die einzige mglichkeit zur herstellung eines gleichgewichts zwischen dieser repressiven funktion des staates und der aufgabe , recht zu sprechen oder , wie frau gebhardt sehr richtig sagte , den europischen brgern grundlegende rechtssicherheit zu geben .

der bericht von frau gebhardt geht besonders auf diese drei punkte ein .
er schafft strkere garantien , das heit , er geht in die richtung der schaffung dieses raums der freiheiten , wie nderungsantrag 3 oder nderungsantrag 5 zeigen , in denen es darum geht , dass die personenbezogenen daten der brger , der angeklagten , der verurteilten gewissenhaft behandelt werden , und nderungsantrag 10 , der dafr pldiert , dass ein polizeibeamter nur dann in diese oben angefhrte stelle entsandt werden kann , wenn es die gesetzgebung des mitgliedstaats gestattet .
darin besteht der sinn der garantien , nmlich in der entwicklung dieses aspekts der freiheiten .

aber die nderungsantrge von frau gebhardt zielen auch auf effektivitt : auf eine hhere effektivitt und zwar eine sinnvoll hhere .
darum geht es beispielsweise in ihrem nderungsantrag 9 , der darauf abzielt , dass diese initiative knftig bei den endgltigen entscheidungen ber die stelle eurojust bercksichtigung findet .

schlielich glaube ich , dass ein versuch gemacht wird , dieser verkndeten schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts konsequenter rechnung zu tragen .
frau gebhardts bericht stellt diesen gedanken sehr deutlich dar .
daraus resultieren nderungen , die fr viele vielleicht nur uerlichkeiten sind , deren text aber offenbart , was dahinter steckt : anstelle von ' im rahmen der beachtung mitzuwirken ' , wird nachdruck auf die ' enge zusammenarbeit ' gelegt ; statt von ' koordinierung ' wird von ' gemeinsamen aktionen ' gesprochen ; man geht also einen schritt weiter .

herr prsident !
wir kommen wieder auf die vorangegangene aussprache zurck ; um diesen raum zu errichten , mssen wir jenes gegenseitige vertrauen zwischen den staaten herstellen und strken , das auch zu gemeinsamen regeln im binnenmarkt gefhrt hat .
dieses gegenseitige vertrauen muss jetzt einen sprung tun , und wir gehen davon aus , dass es aus der sicht der nationalen kulturen ein qualitativer sprung ist .
dieses gegenseitige vertrauen muss bis in den raum des rechts gelangen und von dort aus zur gegenseitigen anerkennung fhren .
es kann keine gegenseitige anerkennung ohne dieses grundlegende gegenseitige vertrauen zwischen den staaten geben .
in der gerade gefhrten aussprache hat kommissar vitorino dies sehr richtig hervorgehoben und beim namen genannt : die staatsrson .
man kann sich der zusammenarbeit innerhalb der europischen union nicht unter berufung auf die staatsrson entziehen , es muss eine gleichbehandlung geben .
auerdem ist dies der sinn der extrapolation der prinzipien , die bei der errichtung des binnenmarkts galten : keine diskriminierung aus grnden der nationalitt .
wenn wir entsprechend unserer staatsangehrigkeit einem einheimischen richter bestimmte informationen geben , dann mssen wir sie natrlich , wenn wir gegenber der idee der errichtung dieses raums der freiheit , der sicherheit und des rechts konsequent sein wollen , auch einem richter der europischen union geben , wenn er darum ersucht , denn nur so knnen wir erreichen , dass dieses gegenseitige vertrauen zwischen den staaten auch die brger erreicht .

herr prsident ! meiner meinung nach , und damit komme ich zum schluss , ist dies ein schritt , ein zgerlicher schritt , der sich hoffentlich bald in diesem eurojust-netz konsolidiert , das dann keinen vorlufigen charakter mehr hat , sondern zu einem endgltigen netz wird .

liebe kolleginnen und kollegen !
die notwendigkeit , eine europische staatsanwaltschaft einzurichten , scheint mittelfristig kein problem zu sein . fr sehr viel wichtiger halte ich aber die harmonisierung der politikbereiche , die sich auf den schutz der brgerrechte und ein strafverfahren im eigentlichen sinn beziehen .
wie soll denn eine europische staatsanwaltschaft eingerichtet werden , wenn nicht einmal ein gemeinschaftliches zivilgesetzbuch , geschweige denn ein gemeinschaftliches strafgesetzbuch existiert ?

auch wenn sich dies nicht direkt negativ auf die initiative eurojust auswirkt , gibt es doch in der tat eine institution , die nicht der kontrolle des europischen parlaments unterstellt ist und fr welche die gerichtliche kontrolle durch den europischen gerichtshof nach artikel 35 des vertrags keine anwendung findet .
wie kann man also an die grndung von eurojust denken , wenn bereits europol vllig frei und ungebunden operiert ?

zwei punkte sollten wir vor augen haben : wir knnen nicht von einer tatschlichen verbesserung der justitiellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ausgehen , solange diese in verfahren , die mehrere mitgliedstaaten betreffen , nicht eindeutig dem schutz der rechte der verteidigung untergeordnet ist .
das wollen wir mit unseren nderungsantrgen erreichen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , die rechte der brger zu strken , indem wir ein zweckdienliches rechtsinstrument schaffen und die zustndigkeit des gerichtshofs anerkennen , insbesondere in bezug auf fragen der auslegung sowie entscheidungen .

im brigen liegen die mngel der neuen manahmen zur bekmpfung des organisierten verbrechens in der aufteilung der zustndigkeiten zwischen europol und eurojust , auf die in keinem fall und in keinem punkt klar eingegangen wird .
doch ihnen ist bekannt , dass die frage der zustndigkeit und ihrer grenzen im mittelpunkt dieser gemeinschaftlichen harmonisierung im sinne einer besseren justiz stehen .

die klare aufteilung der ttigkeitsbereiche zwischen justitieller zusammenarbeit und polizeilicher zusammenarbeit ist nicht nur notwendig , um kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden , sondern ist auch fr die einhaltung der grundlegenden rechtsstaatlichen regeln von ausschlaggebender bedeutung .
die mitarbeit der mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft erfolgt prinzipiell ausgehend von den grundrechten und gemeinsamen werten auf der grundlage ihrer jeweiligen systeme der legislative , exekutive und judikative .
somit hat sich eurojust an die entsprechenden beziehungen zwischen justitieller und polizeilicher zusammenarbeit zu halten .
und das europische parlament ist die supranationale gemeinschaftliche instanz , die diese beziehungen festlegt . mit meinem beitrag mchte ich sie auffordern , sich zu den grundlagen dieser beziehungen zu bekennen und unserer berichterstatterin ihre zustimmung zu geben .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und die berichterstatterin ebenfalls zu ihrer arbeit beglckwnschen , auch wenn ich mich den vorgeschlagenen punkten nicht vollstndig anschlieen bzw. sie untersttzen kann .

wie frau palacio bereits anmerkte , bewegen wir uns in der europischen union auf gebieten wie dem binnenmarkt und der umwelt immer mehr in richtung einer engeren zusammenarbeit und koordinierung .
probleme bereitet hingegen der gesamte polizeiliche und justitielle bereich , insbesondere wegen der bedenken bzw. des mangelnden vertrauens hinsichtlich der fhigkeit der einzelnen polizeikrfte oder der einzelnen justitiellen netze , die kriminalitt in ihrem derzeitigen ausma , wie es jetzt auf grenzberschreitender ebene zutage tritt , wirksam zu bekmpfen .
deshalb wurde auf dem gipfel von tampere unter anderem die einrichtung von eurojust vorgeschlagen .

whrend ich keinerlei schwierigkeiten damit habe , dass unsere juristen und rechtsexperten in den mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten sollen , informationen auszutauschen , zusammenzuarbeiten , zusammenzutreffen und sich mit den jeweiligen verfahrensweisen vertraut zu machen , bereitet mir das eigentliche anliegen dieser ganzen debatte , nmlich die ernennung eines europischen staatsanwalts , probleme .

auch wenn uns versichert wird , dass der aufgabenbereich des europischen staatsanwalts beschrnkt sein wird , so heit das doch nicht , dass die geschichte hier aufhrt , denn wir haben unterschiedliche rechtssysteme in der europischen union .
die strafgesetzgebung in irland oder in grobritannien basiert beispielsweise auf dem richterlichen gewohnheitsrecht , whrend in der rechtsprechung der meisten anderen europischen lnder das rmische recht bzw. das zivilgesetzbuch angewendet wird .
hier bestehen enorme unterschiede , die bei europol und interpol tglich aufs neue zutage treten , da es zwischen den polizeikrften der mitgliedstaaten schwierigkeiten gibt und unsicherheit herrscht , was getan werden kann und was machbar ist .

auch unter den mitgliedstaaten herrscht groe beunruhigung , wie mir von der irischen seite bekannt ist : ich war mit 16 fllen befasst , in denen personen in spanien inhaftiert worden sind .
in diesem land konnte kein mitarbeiter von europol bzw. interpol aktiv werden , und man verstand nicht , wie wichtig fr die betroffenen ein rasches verfahren war .
auch wenn ich fr mehr zusammenarbeit und koordinierung eintrete , halte ich doch das vorhaben , daraus einen rechtsrahmen zu machen , fr falsch , weswegen wir dagegen stimmen werden .

herr prsident , whrend dieser tagung sind wir aufgefordert , unsere auffassung zu mehreren vorschlgen betreffend die schaffung eines raums des rechts und der sicherheit zu uern .
in anbetracht der haltung des rates und der mitgliedstaaten - ich wiederhole , des rates und der mitgliedstaaten - , die bestrebt sind , den repressiven rahmen in der union zu verstrken , und in anbetracht der duldsamkeit des europischen parlaments , das sich bar jeder wrde , wie sie einer von den brgern gewhlten institution gebhrt , anschickt , diese vorschlge anzunehmen , habe ich den begriff " freiheit " weggelassen .

in der hauptsache sind die abgeordneten der bonino-liste nicht bereit , die strategie des rates zu untersttzen , der sich nach wie vor hinter scheinbaren minimalforderungen versteckt , die jedoch in wahrheit die grundlagen fr eine regelrechte europische rechts- , straf- und prozessrechtsordnung , aber auch fr ein polizei- und unterdrckungssystem schaffen : ein system gegrndet auf eurojust und die europische staatsanwaltschaft , das europische justitielle netz , europol und die task force der polizeichefs , den corpus juris , das europische amt fr betrugsbekmpfung , die rechtshilfebereinkommen , enfopol usw . , und das alles in diesem unendlichen brokratischen und an sich undemokratischen geflecht .
auch wir hoffen ebenso wie frau palacio , dass die stelle zur justitiellen zusammenarbeit schnell ihren vorlufigen charakter verliert , doch sind wir abgeordneten der italienischen radikalen nicht bereit , noch einmal so eine erfahrung wie mit europol zu machen , als nach der einrichtung der drogenbekmpfungseinheit ein gigantischer apparat geschaffen wurde , der sich stndig weiterentwickelt und ausdehnt und der demokratischen kontrolle der nationalen parlamente und des ep entzieht .

werte kolleginnen und kollegen , sind sie sicher , dass die unionsbrger , die nationalen parlamente und sie selbst eine funktionalistische strategie in den bereichen recht und sicherheit - einem pfeiler der demokratie - verfolgen wollen , oder hegen sie vielleicht nicht doch die befrchtung , die rechte und freiheiten der brger knnten am ende von europa unterdrckt anstatt gewhrleistet und verstrkt werden ?

wir haben zu diesem bericht einen einzigen nderungsantrag eingereicht , in dem der rat aufgefordert wird klarzustellen , wie der von ihm angestrebte gemeinsame europische rechtsraum aussehen soll , und insbesondere , welcher grad der harmonisierung der straf- und prozessrechtsbestimmungen erreicht werden soll , welche institutionen und einrichtungen geschaffen und mit welchen befugnissen und kompetenzen sie ausgestattet werden sollen , welche art der zusammenarbeit zwischen ihnen erfolgen wird , was fr eine demokratische kontrolle vorgesehen ist , und schlielich , welche freiheiten und rechte den brgern garantiert werden .

erst wenn klarheit ber das institutionelle modell und die regeln fr den knftigen europischen rechtsraum besteht , werden sich die brgerinnen und brger und das europische parlament zu den vom rat vorgeschlagenen einzelnen manahmen uern knnen .
wenn keine fahrtrichtung fr ein konkretes und allen klar verstndliches ziel vorgegeben wird , dann kommt die union unseres erachtens zwangslufig von ihrem institutionellen und demokratischen weg ab .

in anbetracht dieser erwgungen und im namen der fderalen , liberalen und demokratischen werte stimmen wir abgeordneten der liste von emma bonino gegen diesen vorschlag und den zur debatte stehenden bericht .
das werden wir im laufe dieser tagung noch bei mehreren vorschlgen und berichten tun .

herr prsident , ich mchte mich den wenigen abweichlern anschlieen und vor den gedanken , plnen und projekten warnen , die im zuge der vielen rechtspolitischen berichte heute behandelt werden sollen , darunter auch der bericht von frau gebhardt .
in der begrndung ist sehr deutlich zu lesen , dass zur zeit die zusammenarbeit im bereich der justiz institutionalisiert wird , oder besser gesagt : es besteht die tendenz , sie bernational auszurichten .
das kann , wie es im bericht sehr przise heit , " als keimzelle einer zuknftigen europischen staatsanwaltschaft angesehen werden [ ... ] , die die judikative seite der europischen union in bezug auf das strafrecht strkt " , und es wird auf die konzeption eines eu-strafrechts mit den entsprechenden institutionen , auf polizei , anklagebehrde , rechtspflege usw. hingewiesen , die u. a. 1999 im zusammenhang mit dem bericht wiebenga beschlossen wurde .

aber in zwei punkten irrt man sich gewaltig . erstens im hinblick auf die eigentliche bernationalisierung des strafrechts .
die strafrechtlichen systeme gehren zu den eindeutigsten kulturellen ausdrucksformen einer gesellschaft .
hier liegt ein konflikt zwischen rechtspolitischen kulturen vor , denn es gibt nicht nur ein einziges europisches strafrecht und nicht nur eine einzige europische kriminalpolitische ideologie , sondern fnfzehn .
die einbeziehung - institutionalisierung - dieser projekte in die unterschiedlichen brokratien der europischen union fhrt zur bildung eines nicht transparenten elitren systems , das in vielfacher hinsicht mit elementaren idealen der demokratie und rechtssicherheit unvereinbar ist .
auch ein zweiter punkt ist von interesse .
es werden entscheidende anstrengungen zur grndung der vereinigten staaten von europa unternommen .
nicht von ungefhr heit es in der berschrift : " die einrichtung von eurojust - ein gebot der rechtstaatlichkeit " .
von welchem rechtsstaat ist hier die rede ?
ist die eu zu einem staat geworden ?
offenbar steht das bevor , denn diese ambition wird im letzten abschnitt des ersten teils der begrndung deutlich formuliert : die europische union soll organe einfhren , die " das gleichgewichtige und unabhngige nebeneinander von legislative , exekutive und judikative " kennzeichnen , also organe , die einen staat ausmachen .
aus diesen beiden grnden ist von seiten meiner fraktion keine untersttzung zu erwarten .

herr prsident ! wir sind dabei , den grten gemeinsamen rechtsraum der welt zu schaffen .
dieser muss auf gemeinsamen werten basieren und bentigt eine breite politische untersttzung .

der vorschlag zur einrichtung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit ( eurojust ) ist sehr begrenswert .
damit unternimmt der rat erstmals einen schritt in richtung institutionalisierung der justitiellen zusammenarbeit , wie sie seit langem von der ppe-de-fraktion gefordert wird .
rechtsstaatlichkeit gebietet eine justitielle zusammenarbeit in strafsachen als gegengewicht zu den befugnissen von europol .
darum ist eurojust ein logischer teil der bemhungen , den brgern durch die bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts sowie ein hohes ma an sicherheit zu bieten .

die hauptaufgabe der vorlufigen stelle sollte es sein , die nationalen staatsanwaltschaften zu koordinieren und strafrechtliche ermittlungen in fllen mit bezug zur organisierten kriminalitt zu untersttzen .
der aufgabenbereich erfordert auerdem eine enge und klar geregelte kooperation mit europol , um kompetenzstreitigkeiten und doppelarbeit zu vermeiden .
die einrichtung der vorlufigen stelle ist jedoch nur ein anfang .
die berichterstatterin ist der ansicht , dass die dabei gesammelten erfahrungen als grundlage fr die ausarbeitung der zweiten etappe von eurojust dienen sollten , eine meinung , der ich mich anschliee .

die weiterentwicklung von eurojust zu einer europischen staatsanwaltschaft ist eine frage , die ebenfalls diskutiert werden kann .
ich sehe die aufgabe einer zuknftigen europischen staatsanwaltschaft im schutz der finanziellen interessen der europischen union , und in nichts anderem .
darum lehne ich unter hinweis auf das subsidiarittsprinzip einen gemeinsamen strafrechtskatalog und die eu als gemeinsame richterliche instanz in allen strafsachen ab - falls dies jetzt jemand eventuell fr aktuell halten sollte .

das parlament soll heute stellung nehmen zu einer engen justitiellen zusammenarbeit zur bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt , was ich fr positiv halte .
darum ist die umfassende beteiligung in diesem hause so erfreulich .
besonders froh bin ich ber die initiative zum schutz personenbezogener daten .
ich mchte frau gebhardt zu einer guten arbeit gratulieren .

lassen sie mich abschlieend noch auf etwas verweisen , das wir meiner ansicht nach nicht vergessen drfen .
ohne ein gewisses ma an zusammenarbeit knnen wir in einer europischen union mit freizgigkeit keine rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten .
wenn wir die verbrechensbekmpfung effektiver gestalten wollen , dann mssen wir auch , aufbauend auf unseren gemeinsamen rechtsnormen , den schutz der menschenrechte verstrken .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! man kann die frau abgeordnete gebhardt nur zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den sie in ausfhrung eines vom rat in tampere gefassten beschlusses vorlegt .
die kritik , die justitielle zusammenarbeit habe im hinblick auf die polizeiliche zusammenarbeit spt begonnen , ist berechtigt , vor allem , wenn man bercksichtigt , welche gewaltigen ausmae die organisierte und grenzberschreitende kriminalitt angenommen hat , die schnelles , gemeinsames und konzertiertes handeln gebieten .
die einrichtung von eurojust fgt sich in die europischen manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt ein und zielt auf die strkung und gewhrleistung der ausgewogenen entwicklung der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in der europischen union .

so ist der heute auf dem tisch liegende vorschlag , eine vorlufige stelle der justitiellen zusammenarbeit zu schaffen , als eine erste phase des prozesses der errichtung von eurojust zu sehen .
ihre aufgabe ist es , zu einer reibungslosen koordinierung und engen zusammenarbeit zwischen den fr ermittlungs- und strafverfolgungsmanahmen zustndigen einzelstaatlichen behrden beizutragen , wenn zwei oder mehr mitgliedstaaten davon betroffen sind und der fall ein koordiniertes vorgehen verlangt .
dies hat stets im rahmen der nationalen rechtsordnung des jeweiligen staates zu erfolgen .
die bei der ttigkeit dieser vorlufigen stelle gesammelten erfahrungen mssen in die entscheidung zur einrichtung von eurojust einbezogen werden .

und im rahmen der gewnschten verstrkung der befugnisse von europol hat dieses parlament auf die notwendigkeit einer demokratischen kontrolle aufmerksam gemacht .
auch die richterliche kontrolle von eurojust muss verstrkt werden .
herr kommissar antnio vitorino hat zum abschluss der vorhergehenden aussprache das augenmerk auf die entwicklung einer initiative gelenkt , europol in den gemeinschaftsbereich zu rcken : wir erwarten mit spannung die vorlage dieses vorschlags , um dann etwas dazu sagen zu knnen .

herr prsident , zuerst mchte frau gebhardt zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und sagen , dass sich die kommission nahezu allen punkten ihrer ausfhrungen anschlieen kann .

da mehrere abgeordnete sehr heikle fragen angesprochen haben , mchte ich diese gelegenheit nutzen , um ihnen in aller offenheit - wie dies herr coelho gerade getan hat - , zu sagen , dass wir in dieser initiative vor allem die erste initiative sehen , in welcher der politische willen des rates zum ausdruck kommt , den im vergleich zur polizeilichen zusammenarbeit bestehenden rckstand im bereich der justitiellen zusammenarbeit aufzuholen .
und ich sage ihnen ganz offen , dass es mir unverstndlich ist , wie man diese initiative einer justitiellen zusammenarbeit auf der ebene von eurojust als angriff auf die garantierten grundrechte oder als bedrohung derselben auffassen kann .
man muss hier farbe bekennen : entweder befrwortet man unser demokratiemodell , das von der gewaltenteilung ausgeht , in dem die gerichte die obersten instanzen sind , die die rechte des einzelnen garantieren , und akzeptiert gleichzeitig , dass die europische justitielle zusammenarbeit in strafsachen eben eine verstrkte koordinierung der europischen gerichte in ihrer rolle hinsichtlich der sicherung der grundrechte bedeutet . das ist das modell , das ich fr richtig halte .
oder man hlt das fr falsch .
dann verstehe ich aber trotzdem nicht , wie man in dieser initiative der entwicklung eines gemeinsamen raums des rechts eine bedrohung des schutzes der grundrechte sehen kann .

wir sollten hier tacheles reden .
es geht hier nicht um eine brutale harmonisierung des europischen strafrechts .
vielmehr sind wir in tampere aufgefordert worden , transnationale regelungen zu verabschieden , um gegen die grenzberschreitende kriminalitt vorgehen zu knnen , und zwar dort , wo gesichert ist , dass transnationale - oder wenn sie wollen - supranationale instrumente beim vorgehen gegen rechtswidrige oder kriminelle handlungen , die naturgem supranational sind , einen mehrwert darstellen .
das organisierte verbrechen jedenfalls ist ohne jeden zweifel bereits supranational .

wenn der beschluss von tampere die aufforderung enthlt , gemeinsame rechtsnormen fr die anklageerhebung und die bestrafung bei umweltverbrechen , drogenschmuggel , menschenhandel , kinderpornographie , terrorismus oder internet-kriminalitt vorzusehen , dann deshalb , weil erkannt wurde , dass wir es hier mit supranationaler kriminalitt zu tun haben , auf die mit supranationalen instrumenten reagiert werden muss .

spricht man aber wie bei eurojust von koordinierung auf der ebene der nationalen staatsanwaltschaften und richter , um smtliche formen schwerer kriminalitt zu bekmpfen - und da stimme ich dem ansatz der berichterstatterin zu , - dann stellt das eine erweiterung des konzepts dar : es geht hier nicht mehr nur um zusammenarbeit bei rein grenzberschreitenden verbrechen , sondern es geht um zusammenarbeit zur bekmpfung krimineller handlungen .
das ist z . b. der fall , wenn in einem mitgliedstaat ein verbrechen begangen wird , der tter in einen anderen mitgliedstaat flchtet und es sich um ein schweres verbrechen handelt .
wir kommen dann in den bereich , in dem es um die aufrechterhaltung der sicherheit im weiteren sinne geht . doch dabei werden nicht nur die grundlegenden gesetze , sondern auch die nationalen verfahrensvorschriften eingehalten .
das bedeutet , dass das vorgehen jedes einzelnen staatsanwalts im einklang mit den jeweiligen nationalen gesetzen erfolgt und die zustndigkeit fr das vorgehen sowie die bekmpfung dieser art von kriminalitt in den rahmen der jeweiligen nationalen gesetze eines jeden mitgliedstaats fallen .

deshalb kann ich nicht nachvollziehen , warum von der geburtsstunde eines europischen justitiellen big brother gesprochen wird .
fr mich ist es nicht einmal die geburtsstunde der europischen staatsanwaltschaft , und ich bin versucht , hinzuzufgen - leider . denn wie ihnen bekannt ist , hat die kommission die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft vorgeschlagen , doch nicht in diesem zusammenhang , nicht fr diese fragen .
der vorschlag der kommission ist sehr zielgerichtet und wurde der zustndigen stelle , der regierungskonferenz , vorgelegt .
was hat die kommission nun vorgeschlagen ?
sie hat vorgeschlagen , zum schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft eine europische staatsanwaltschaft einzurichten .
und hier kann man in der tat von einem europischen staatsanwalt sprechen .

doch eurojust ist ein netz zur koordinierung der manahmen der einzelstaatlichen richter und staatsanwlte mit dem ziel , auf europischer ebene schwere formen von kriminalitt besser bekmpfen zu knnen .
deshalb ist es fr mich auch wichtiges instrument , um die gerichtliche kontrolle von europol sicherzustellen .
denn der beschluss von tampere war klar und deutlich : eurojust soll das justitielle gegenstck zu europol sein .
das bedeutet , dass die ermittlungs- und fahndungsarbeit in strafsachen , an der eine beteiligung von europol mglich ist , von eurojust , das als europaweites netz kontakte zwischen richtern und staatsanwlten herstellt , begleitet werden muss .
deshalb ist es wichtig , die gegenseitigen beziehungen zwischen eurojust , europol , olaf , der auf betrugsbekmpfung spezialisierten einrichtung , und dem bereits bestehenden europischen justitiellen netz genau festzulegen .

die kommission freut sich ber ihren bericht , frau gebhardt .
ich hoffe , dass das parlament ihn annehmen wird .
wir werden bereits ab 1. januar 2001 gelegenheit haben , uns in dieser vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit zu engagieren . doch die kommission beabsichtigt , der diskussion ber das aussehen der endgltigen eurojust-stelle aufschwung zu geben .
deshalb werden wir dem rat und dem europischen parlament einen vorschlag einer mitteilung ber die endgltige stelle zur justitiellen zusammenarbeit machen , um so schnell wie mglich eine beschreibung , eine vorstellung darber zu haben , wie das endgltige eurojust-netz aussehen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fair-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0310 / 2000 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 9 / 1999 des rechnungshofes ber forschungsmanahmen im bereich der landwirtschaft und der fischerei , programm fair ( forschung im bereich der fischerei , der landwirtschaft und der agroindustrie ) , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0227 / 2000 - 2000 / 2133 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! in zwei tagen werden wir an dieser stelle ein weiteres gewichtiges thema behandeln , nmlich den jahresbericht des rechnungshofes ber das haushaltsjahr 1999 , den ersten haushalt , der zumindest teilweise die amtszeit der neuen kommission abdeckt .
whrend bei diesem jahresbericht ganz klar die neue kommission rechenschaft ablegen wird und in die pflicht genommen werden muss , handelt es sich beim programm fair sozusagen um eine altlast aus einer vergangenen ra .
das programm fair zur forschung in den bereichen fischerei , landwirtschaft und agroindustrie war teil des iv. forschungsrahmenprogramms , das von 1994 bis 1998 lief .
insgesamt wurden in diesen jahren 660 millionen euro an gemeinschaftsmitteln fr das programm fair aufgewendet , verglichen jedoch mit der gesamtsumme des iv. rahmenprogramms von ber 11,8 millionen euro ein kleiner betrag , aber nichtsdestotrotz untersuchungswrdig .

ich sprach davon , das im sonderbericht des rechnungshofes untersuchte programm fair sei eine altlast .
man knnte argumentieren , dass das parlament sich gar nicht mehr mit diesen verbrauchten themen beschftigen msse , denn nun mache die neue kommission ja - so heit es - sowieso alles besser .
eine solche argumentation allerdings kann ich nicht gelten lassen .
schlielich haben wir als vertreter der brgerinnen und brger europas eine kontrollfunktion , die wir wahrnehmen mssen , um glaubwrdig zu bleiben .
dazu gehrt eben auch eine nachbereitung , auch wenn sie in diesem fall wahrlich etwas spt kommt .

bei der erstellung meines berichts habe ich zahlreiche gesprche gefhrt , sowohl mit dem rechnungshof als auch mit der kommission , und auch alle parteien an einem tisch zusammen bekommen .
bei diesem - ich nenne es mal so - kleinen trilog wurde offen und fair diskutiert .
meine nachfragen wurden zufriedenstellend beantwortet .
es wurde von allen seiten ehrlich stellung bezogen - meine ich - , ohne jedoch in starre frontstellungen zu verfallen .
ich beobachtete eine konstruktive atmosphre mit der so oft geforderten transparenz und flexibilitt und keinesfalls zwei gepanzerte schildkrten , die sich stumm gegenberstanden .
ich denke , man kann durchaus von einer neuen kultur der zusammenarbeit sprechen , die in dieser form zum ersten mal praktiziert wurde .
dafr danke ich dem rechnungshof und der kommission ausdrcklich !
die einstellung der geprften zu den prfern hat sich zum besseren gewendet .
kontrollen werden ja auch nicht um der kontrolle willen gemacht , sondern um zu einer verbesserung zu gelangen .
ich sage , letztendlich ziehen wir ja alle an einem strang , die prfer und die geprften , nmlich warum ?
um in zukunft zu einer besseren verwendung europischer gelder zu kommen .

das ist im ergebnis ein bericht , der ausgewogen ist und ausgleichend argumentiert .
gleichwohl gibt es einige punkte , die erwhnt und auch kritisiert werden mssen .
ich verbinde aber damit die hoffnung , dass die kommission ihre zusagen wahr macht und fr das v. forschungsrahmenprogramm angemessene verbesserungen vorgenommen hat .

was sind die kernpunkte meiner kritik ?
zum einen die lnge des gesamten kontrollverfahrens .
in seiner praktizierten fassung ist es so nicht akzeptabel .
ich sage das in aller deutlichkeit , und sie wissen das .
es ist einfach unmglich , dass von beginn der untersuchung bis zur bermittlung des berichts an das parlament zwei ganze jahre vergehen .
ein wenig aktualitt muss denn doch gewahrt bleiben .
es geht dabei nicht um die durchfhrung der kontrollen , die brauchen ihre zeit , sondern es geht um das kontradiktorische verfahren und eventuell auch um die publikation .
es besteht also handlungsbedarf .
dringend mssen modalitten gefunden werden , die es ermglichen , den sonderbericht in einer angemessenen zeit zu verffentlichen .
meine diesbezgliche anfrage an die kommission hat vorgehensweisen aufgezeigt , aber leider konnte bisher kein verwertbares ergebnis herauskristallisiert werden .

angesichts der bedeutung des forschungsprogramms fr die landwirtschaft und fischerei ist es bedauerlich , dass einige probleme festgestellt wurden , die die organisation des programms betreffen .
so bleibt die beschreibung der auswahlkriterien unklar , die anwendung nicht konsequent , so dass die auswahl der gefrderten vorhaben teilweise nicht verstndlich war .
dazu kamen fehler in den bescheinigten ausgaben , unzureichende sanktionsmglichkeiten sowie meiner ansicht nach in frage zu stellende verbindungen zwischen sachverstndigen und manchen bei den forschungsvorschlgen beteiligten organisationen .
vor allem aber gilt es darauf hinzuweisen , dass die zusammenarbeit der beteiligten generaldirektionen forschung , landwirtschaft und fischerei nicht zufriedenstellend war und knftig effizienter gestaltet werden muss .
nicht zuletzt im blick auf mein steckenpferd fischerei gehe ich dennoch davon aus , dass wir uns alle drei gemeinsam anstrengen werden , damit wir eine positive entwicklung in der zukunft garantieren knnen .

der bericht des fischereiausschusses ist jedenfalls recht kurz ausgefallen .
die probleme im zusammenhang mit den ausgaben waren fr den fischereiausschuss nicht allzu besorgniserregend ; andere bereiche sind von grerem interesse .
der rechnungshof hat einen konstruktiven und vernnftigen bericht erstellt , und als wir darber die aussprache im ausschuss fhrten , dabei die probleme herausarbeiteten und die erklrungen hrten , stimmte uns die tatsache , dass die aufgetretenen probleme nicht vorhersehbar waren und berichtigt werden konnten , etwas vershnlicher .
ich entsinne mich , dass eine vielzahl von projekten davon betroffen war .
600 mio. euro sind nicht gerade eine kleine summe , doch gab es etwa 600 projekte , so dass die mittel recht breit gestreut waren , und aufgrund der begrenzten mitarbeiterzahl und der wenigen ressourcen , die der kommission seinerzeit zur verfgung standen , war eine exakte berwachung der dinge schwierig .

wie bei so vielen anderen bereichen des haushalts wurden etwa 80 % des gesamtetats fr verschiedene ffentliche einrichtungen in den mitgliedstaaten verwendet .
dieses geld wurde nicht einfach der industrie in den rachen geworfen , jedenfalls grtenteils nicht .
ein groteil der ausgaben wurde von den mitgliedstaaten berwacht .

wir begren die tatsache , dass mit dem neuen programm ein strategiewechsel eingelutet wurde und die mittel statt an die zustndige generaldirektion nunmehr an personen vergeben werden , die in der forschung ttig sind .
wir knnen dann einen konstruktiveren forschungsansatz erwarten , wenn er von menschen kommt , die an der forschung interessiert sind , anstatt von jenen , die , wie im falle der landwirtschaft , die programme verwalten .

wir mchten der berichterstatterin ganz allgemein dafr danken , dass sie die aufmerksamkeit auf diese probleme gelenkt hat , und hoffen , das neu ausgerichtete programm wird wirksamer und zufriedenstellender sein .

herr prsident , ich begre den bericht von frau langenhagen und schliee mich dessen inhalt gern an .

der bericht des rechnungshofs ber das programm fair , auf den sich der bericht langenhagen bezieht , ist erst im mrz dieses jahres verffentlicht worden , whrend die sektorschreiben zur rechnungsprfung erstmalig im dezember 1998 und im februar 1999 der kommission bermittelt wurden .
den worten der berichterstatterin zufolge ist das nicht akzeptabel .
die versptung ist viel zu gro und untergrbt die bedeutung des parlaments bei der errterung solcher berichte .
sie ergibt sich aus dem kontradiktorischen verfahren zwischen dem rechnungshof und der kommission , das der verffentlichung eines jeden berichts des rechnungshofs vorausgeht und bei dem die kommission das recht auf zeitgleiche verffentlichung ihrer antwort mit dem bericht hat .
aufgrund der in diesem fall eingetretenen verzgerung stellt die berichterstatterin ganz zu recht eine weiterfhrung des kontradiktorischen verfahrens in seiner jetzigen form in frage .
darauf werde ich sicherlich in dem bericht , den ich dem parlament im dezember vorlegen werde , eingehen .
es drfte gengen , sich das ganze verfahren noch einmal anzusehen , und zwar nicht nur hinsichtlich des jahresberichts des rechnungshofes , der morgen verffentlicht wird , sondern auch in bezug auf sonderberichte wie diesen hier .

im bericht des rechnungshofes werden eine reihe grerer mngel in der verwaltung des programms fair in den jahren 1994-1998 aufgefhrt , beispielsweise das fehlen quantifizierter ziele fr das programm , weshalb eine vollstndige messung der ergebnisse schwierig ist , des weiteren eine unzureichende transparenz der auswahl- und bewertungsverfahren sowie der verwaltung der programmmanahmen bei drei generaldirektionen .
der programmverwaltung fehlte es demnach an klarheit und homogenitt .
wir hoffen , dies wird im zuge der gegenwrtigen reform der kommission knftig umfassend korrigiert .
es ist wirklich nicht akzeptabel , dass wir keine eindeutigen ziele haben und die ergebnisse nicht messen knnen . das gibt es in keiner anderen einrichtung .
das ist ein ganz alter hut .
wir wissen , dass sich etwas ndern wird , doch sollte das schnell geschehen .

ein weiteres problem ist , dass wir die 3,4 mio. euro einziehen mssen , wobei 92 % auf das konto von drei fllen gehen , die von den juristischen diensten der kommission seit juli 1996 bzw. august 1997 untersucht werden und deren flligkeitstermin bereits berschritten sind .
die kommission muss dem unbedingt nachgehen , um ihr geld zurckzubekommen .
wir werden die empfehlungen dieses berichts knftig bercksichtigen und fordern die kommission daher auf , die dinge so bald wie mglich in ordnung zu bringen . anderenfalls wird man in den berichten zum entlastungsverfahren verweise auf diesen und andere sonderberichte finden .

herr prsident , ich mchte frau langenhagen zu ihrem bericht gratulieren .
ich bin der meinung , dass frau langenhagen eine eindeutige beschreibung der erheblichen probleme gegeben hat , die bei der einfhrung der fair-programme und der kontrolle ihrer wirkung aufgetreten sind .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , dass wir angesichts der umfangreichen sachkenntnis der kommission nicht akzeptieren knnen , dass so vieles , war wir beschlossen haben , nicht durchgefhrt worden ist .

im namen des ausschusses fr fischerei mchte ich auf einige wenige punkte hinweisen .
bevor man mit neuen programmen beginnt , sollte man die vorherigen bewerten .
gesttzt auf wissenschaftliche forschungen , die ein wichtiger teil unserer politiken sind , in diesem fall der fischereipolitik , muss man zunchst berechnungen anstellen , was man will und wie die ressourcen eingesetzt werden sollen , damit man die vorhandenen ressourcen laufend an die fangtechniken und fangmglichkeiten anpassen kann .
der ausschuss fr fischerei ist vor dem hintergrund dieser ereignisse auerdem der meinung , dass im falle einer koordinierung und leitung der aktionen durch drei generaldirektorate vllig klar sein muss , welches generaldirektorat die leitung innehat und wer fr die durchfhrung der aktionen zustndig ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! ich mchte der berichterstatterin recht herzlich gratulieren zu diesem bericht .
ich glaube , er ist sehr fair und sehr zurckhaltend , sehr ausgewogen , ausgefallen und er hatte ja auch schon im ausschuss die entsprechende einstimmige untersttzung .
ich mchte nur wenige punkte anschneiden , die meines erachtens sehr entscheidend sind fr die zuknftige kontrollarbeit im zusammenhang mit forschungsarbeit generell .
hier scheint mir wichtig zu sein , was unser verfasser der stellungnahme des ausschusses fr fischerei gesagt hat : es ist nicht mglich , im sinne der von uns vertretenen steuerzahlerinnen und steuerzahler letztendlich eine klare kontrolle , eine effizienzkontrolle durchzufhren , wenn nicht auch schon klare zielvorgaben definiert sind .
das scheint mir einer der zentralen vorwrfe des rechnungshofberichts zu sein .
denn dann wird es ganz einfach schwierig , die dinge auf ihre effizienz hin zu prfen .

zweiter punkt : im bereich der hierarchie bei der anweisungsbefugnis ist es hier zu eigentlich unakzeptablen berschneidungen gekommen , herr kommissar .
in punkt 59 wird das im rechnungshofbericht relativ klar dargestellt .
wenn ein anweisungsbefugter , der im jahre 1996 98 % der anzuweisenden mittel angewiesen hat , dem dossierverwalter hierarchisch unterstellt ist , dann ist das ein ding der unmglichkeit .
die antwort , die die kommission darauf offiziell im dossier gibt , dass da noch ein generaldirektor wre , ist uerst bescheiden .
ich glaube nicht , dass irgendjemand , der mit finanzverwaltung und auch mit kontrolle von finanzverwaltung zu tun hat , eine derartige antwort letztendlich gelten lassen kann .
ich hoffe , herr kommissar , im sinne der von frau morgan bereits angesprochenen reform der kommission , dass wir nicht nur auf die reform der haushaltsordnung wert legen , sondern vor allem darauf , die geltende haushaltsordnung voll umzusetzen .
die haushaltsordnung ist eine ganz weise geschichte , da sind die dinge ja wunderbar getrennt worden , nur darf ich sie dann in der praxis nicht vermengen , und das scheint hier der fall gewesen zu sein .

herr kommissar , wir werden in nchster zukunft - und dann auch schon im lichte der neuen kommission - mit weiteren rechnungshofberichten oder auditberichten zu tun haben , wie dem zur gemeinsamen forschungsstelle , der sehr kritisch ausgefallen ist , aber auch mit dem speziellen auditbericht ber einen ganz speziellen vertrag mit einer beraterfirma .
ich hoffe , dass wir dann auch den willen sehen , die von frau langenhagen angesprochenen punkte auch tatschlich zum besseren zu bringen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich danke ihnen fr das interesse am sonderbericht des rechnungshofes ber die manahmen des fair-programms .
mein dank richtet sich insbesondere an frau langenhagen fr ihren sehr konstruktiven bericht , aber auch an die mitglieder des haushaltskontrollausschusses , des fischereiausschusses , vor allem an herrn busk , den verfasser der stellungnahme .

sie haben dankenswerterweise auf die atmosphre verwiesen , in welcher der bericht entstand ; sie stand im zeichen des dialogs mit dem rechnungshof und den dienststellen der kommission ; und sie haben deutlich gemacht , wie wichtig ihnen dies ist .
sie sagten auch , dass das fair-programm teil des vierten rahmenprogramms war .
es war bereits ausgelaufen , als ich meine ttigkeit als kommissar aufnahm , doch es gehrt zu den aufgaben der jetzigen kommission , des entsprechenden kommissars , darber zu wachen , dass smtliche ergebnisse ihrer arbeit verwertet und die einschlgigen empfehlungen des rechnungshofs bercksichtigt werden .

bei der bewertung darber , wie sich die situation entwickelt hat und wie gearbeitet wurde , wird der bericht mit herangezogen werden .
dennoch mchte ich unterstreichen , dass keinerlei flle von betrug oder veruntreuung festgestellt worden sind .
das sollten wir deutlich machen , denn da werden oft dinge durcheinander gebracht .
nach auen hin ist es wichtig , dies klar festzuhalten .
fr das fair-programm , sie haben es gesagt , standen mittel in hhe von 739 millionen euro zur verfgung .
mehr als 3300 vorschlge gingen ein , von denen mehr als 600 finanziell gefrdert wurden .
ferner wurde das fair-programm zu beginn der krise um den rinderwahnsinn rasch einbezogen , und bereits damals wurde auf der grundlage einer aufforderung zur einreichung von vorschlgen ein europischer aktionsplan zu den bertragbaren spongiformen enzephalopathien aufgelegt .
ich mchte damit deutlich machen , dass das programm bei einigen fragen eine positive rolle gespielt hat .

welche fragen stellen sich nun , und welche verbesserungen wurden bereits vorgenommen ?
im folgenden mchte ich auf einige aspekte eingehen , die entsprechend den empfehlungen des rechnungshofs schon in das fnfte rahmenprogramm eingeflossen sind .
zunchst muss ich ihnen sagen , dass nach einer umstrukturierung der dienststellen die zustndigkeit fr agrarforschung von der gd " landwirtschaft " in die gd " forschung " verlagert wurde , womit hinsichtlich der forschungsverfahren der gd " landwirtschaft " eine gewisse vereinheitlichung erreicht wurde ; fr die forschung im bereich fischerei ist dies nicht der fall , doch bei der landwirtschaft ist dies so .

im sinne einer besseren koordinierung wurde ferner eine aus direktoren bestehende gruppe eingesetzt , die bei der umsetzung der forschungsprogramme fr eine abstimmung mit den fr die anderen politikbereiche zustndigen generaldirektionen sorgt .

drittens hat die kommission ein verfahren fr die bewertung von forschungsvorschlgen verabschiedet , das fr alle spezifischen programme gilt und das ber das gemeinsame bewertungshandbuch ffentlich zugnglich ist .
wir haben eine transparente gemeinsame experten-datenbank fr die bewertung der vorschlge eingerichtet , wobei wir besonderes augenmerk darauf gelegt haben , dass die sachverstndigen , welche die vorschlge bewerten , wirklich unabhngig sind .
wir haben eine gemeinsame forschungsdatenbank angelegt .
im neuen forschungs-mustervertrag sind jetzt smtliche finanz- und verwaltungstechnischen aspekte im detail bercksichtigt , die zustndigkeiten fr die teilnehmer sind klarer , und das verhandlungsverfahren ist besser dokumentiert .
die kommission hat daneben die anzahl der finanzprfungen deutlich erhht , die in den letzten jahren um 25 % jhrlich zugenommen haben .
das sind also die manahmen , die fr das fnfte rahmenprogramm vorgesehen sind und die auch angewendet werden .

und gleich zu beginn meiner amtszeit habe ich daneben noch eine informelle arbeitsgruppe gegrndet , die sich mit der vereinfachung und verbesserung von verfahren beschftigt . ich hatte bereits gelegenheit , dazu vor dem indu-ausschuss erluterung abzugeben .
das zeigt , dass die kommission nicht unttig war und dass sie ihre bemerkungen ernst nimmt .
man muss sich bewusst sein , dass sich die situation entwickelt , und gleichzeitig muss man wachsam sein , denn in dem zusammenhang gibt es nichts , was perfekt wre .
dies gilt umso mehr , als der bericht punkte anfhrt , bei denen , wie sie betonten , verbesserungen notwendig waren .

einige dieser punkte mchte ich jetzt aufgreifen und unsere haltung dazu erlutern .
hinsichtlich der jhrlichen berwachungsverfahren der forschungsprogramme , die uns ein unabhngiges urteil ber die qualitt und den stand der umsetzung unserer programme geben , haben wir mehrere manahmen vorgesehen , um die berwachung zu verbessern : eine analyse der verwaltungspraktiken im bereich der forschung im rahmen nationaler und europischer programme , um einen austausch der " besten praktiken " zu erreichen und das gegenseitige lernen zu frdern ; die finanzierung von studien zur bewertung der soziokonomischen wirkung des rahmenprogramms sowie die durchfhrung von pilotstudien zur bewertung der ergebnisse abgeschlossener projekte . ein punkt brigens , auf den sie gerade hingewiesen haben , als sie von der notwendigkeit sprachen , diese ergebnisse zu messen .

das parlament teilt die auffassung der kommission , wonach die gemeinsame verantwortung fr die ausfhrung der projekte der gemeinsamen finanziellen verantwortung sehr nahe kommt .
dennoch mchte ich darauf hinweisen , dass eine gemeinsame finanzielle verantwortung innerhalb des rahmenprogramms , das ja auf die bildung von konsortien bestehend aus verschiedenen einheiten - universitten , kmu , groen unternehmen , ffentlichen und privaten forschungseinrichtungen - setzt , stricto sensu nicht mglich ist .
diese einheiten verfgen im verhltnis zueinander nicht ber ausreichenden finanziellen rckhalt und knnen beispielsweise im fall von mittelstndischen unternehmen nicht zwangsweise fr die zahlungsunfhigkeit der anderen mitglieder der gruppe haftbar gemacht werden .

es liegt auf der hand , dass diese arbeit innerhalb von konsortien nicht automatisch zu einer dualitt hinsichtlich der gemeinsamen finanziellen verantwortung fhrt . das problem ist komplexer .
das ist offensichtlich einer der punkte , bei denen wir verfahren finden mssen , die mehr sicherheit bieten . doch wir mssen vermeiden , dass dadurch kmu oder ffentliche einrichtungen vom rahmenprogramm praktisch ausgeschlossen werden , weil sie frchten , dass verpflichtungen entstehen , die sie nicht tragen knnen .
bei der gemeinsamen finanziellen verantwortung mssen wir also den goldenen mittelweg finden , wobei es auch wichtig ist , die partner eines konsortiums nicht abzuschrecken , denn sonst werden sich nur die groen und starken beteiligen - wo es doch unsere absicht ist , die kleinen und mittleren unternehmen zum mitmachen zu bewegen .

andererseits bin ich uneingeschrnkt ihrer ansicht , dass es notwendig ist , die gefahren einer doppelfinanzierung so weit wie mglich zu reduzieren .
dazu mssen sie wissen , dass die dienststellen der kommission im rahmen der aktion 74 des reform-weibuchs bereits jetzt die einfhrung eines zentralen registers der von der kommission geschlossenen vertrge vorbereiten ; dieses register wird spter mit smtlichen finanzinformationssystemen der kommission vernetzt .

sie haben natrlich noch weitere fragen angesprochen . darunter auch das problem , das frau langenhagen in ihrer einleitung erwhnt hat : die zeit , die von den sektorschreiben bis zur diskussion des berichts im parlament vergeht und die von den beziehungen zwischen dem rechnungshof und der kommission abhngt .
das ganze liegt , wie sie ausfhrten , einige jahre zurck , doch wir mssen daraus lehren ziehen .
in der zwischenzeit haben wie in unseren dienststellen organisatorische manahmen vorgenommen , um im rahmen des mglichen die bearbeitung der sektorschreiben des rechnungshofs zu beschleunigen . es ist vllig klar , dass diese kontakte notwendig sind .
doch hier tragen natrlich beide seiten verantwortung ; es ist auch aufgabe des rechnungshofs , diese kontakte herzustellen . doch ich kann ihnen versichern , dass bezglich einer lsung dieser probleme zwischen dem rechnungshof und den dienststellen der kommission auf jeden fall ein konstruktives klima herrscht , was im brigen auch in bezug auf das parlament gilt .

ich komme nun zur frage von frau morgan , die das einziehen von gezahlten betrgen ansprach .
es handelt sich um 3,4 millionen euro .
das kann man als viel ansehen , macht aber tatschlich nur 0,3 % des programmvolumens aus .
dass es nur 0,3 % sind , heit natrlich noch lange nicht , dass diese betrge nicht eingezogen werden sollen .
es muss versucht werden , das geld zurckzubekommen . diesbezglich kann ich ihnen mitteilen , dass die dienststellen der kommission alles in ihrer macht stehende getan haben , um die fraglichen summen zurckzubekommen .
doch vor zwei jahren haben die zustndigen abteilungen die sache an den rechtsdienst der kommission abgegeben . heute sind in zwei von drei fllen gerichtsverfahren anhngig , weil die jeweiligen nationalen gesetze anzuwenden sind .
das verfahren luft also . doch wir begeben uns hier auf ein gebiet , das der gerichtsbarkeit der mitgliedstaaten unterliegt , und haben auf den zeitlichen ablauf wenig einfluss .
doch festhalten mchte ich , dass diese drei genannten flle 92 % des gesamtbetrags ausmachen .
wir haben uns also wirklich dafr eingesetzt , diese 3,4 millionen zurckzubekommen , und man kann sagen , dass uns das zu mehr als 90 % gelungen ist .

eine frage bezog sich auf die fischerei und die person , die die kontrolle vornimmt . ich habe gerade die antwort bekommen .
sie wurde der am besten geeigneten ebene zugeordnet .
und was die gd " landwirtschaft " anlangt , wurde das problem durch die zuordnung der entsprechenden abteilung zur generaldirektion " forschung " gelst .
durch diese nderung hat sich die koordinierung in den einzelnen politikbereichen verbessert .

soweit meine ausfhrungen zu ihren fragen .
daneben haben wir noch neue anwendungen umzusetzen , und ich nutze die gelegenheit , um ihnen die leitlinien fr die gemeinschaftliche forschung vorzustellen , die wir fr das zuknftige rahmenprogramm entwickeln wollen und die der fr forschung zustndige ausschuss im brigen schon geprft hat , nachdem ich dem ausschuss am 4. oktober eine entsprechende notiz habe zukommen lassen und ein bericht erstellt werden soll .
im groen und ganzen reduziert sich der verwaltungsaufwand aufgrund verschiedener faktoren betrchtlich : bergang von einem projektbezogenen auf einen programmbezogenen ansatz ; einfhrung einer projektmindestgre ; auslagerung einiger bereiche wie " sondierungsprmien " fr kleine und mittlere unternehmen und " mobilittsstipendien " sowie allgemein vereinfachung der verfahren .

ich denke , dass auch am zuknftigen rahmenprogramm wesentliche nderungen vorgenommen werden mssen .
wir werden sehen , wie sich die nderungen am fnften rahmenprogramm auswirken , und ich bin ihnen fr ihren klar geuerten wunsch nach verbesserungen sehr dankbar .
das ist auch der wunsch der kommission , und ich wage zu hoffen , dass wir dieses forschungsprogramm unter den bestmglichen bedingungen umsetzen knnen . europa braucht dieses programm unbedingt , aber es muss auch mit hchstmglicher effizienz ausgefhrt und hinsichtlich der mittelverwendung konsequent kontrolliert werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen . )
