
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung liegt ihnen vor .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! es geht um eine kurze berichtigung des protokolls .
bei der nderung der tagesordnung fr den kommenden donnerstag wurde das thema des britischen unterseeboots in gibraltar behandelt , und es sprachen drei redner .
die wortmeldungen von herrn poettering und herrn barn crespo sind insofern sinngetreu im protokoll enthalten , als der eine die aufnahme des politischen kompromisses der fraktion der volkspartei in die tagesordnung fr dezember forderte und der andere darauf einging .
aber es gab einen dritten redebeitrag , den von herrn galeote quecedo , der nicht im protokoll enthalten ist ; es erscheint nur sein name .

gestatten sie mir die erluterung , dass derjenige , der den von uns vorgelegten entschlieungsantrag objektiv liest , befrchtungen - nach unserer ansicht unbegrndete - hegen knnte , dass es im dezember einen neuen taschenspielertrick geben knnte .
aber das nur als erklrung .
worum ich mit allem respekt bitte , ist , dass der redebeitrag von herrn galeote quecedo in das protokoll aufgenommen wird .

danke , herr aparicio snchez .
wir werden den inhalt der wortmeldung von herrn galeote quecedo selbstverstndlich im protokoll nachtragen .

frau prsidentin , einige von uns haben gestern eine mitteilung ber die verleihung des sacharow-preises erwartet - wem wurde er verliehen , wie war das abstimmungsergebnis und wann erfolgt die offizielle verleihung in der plenarsitzung ?
knnten sie uns heute oder sobald wie mglich nhere informationen dazu geben ?

herr bethell , dies betrifft zwar nicht die genehmigung des protokolls , doch ich kann ihnen gern mitteilen , dass die konferenz der prsidenten beschlossen hat , den diesjhrigen sacharow-preis an die vereinigung ' basta ya ' zu verleihen .
die berreichung soll whrend der dezember-tagung erfolgen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
charta der grundrechte

nach der tagesordnung folgt nun die aussprache ber die empfehlung des ausschusses fr konstitutionelle fragen zur annahme des entwurfs der charta der grundrechte der europischen union ( a5-0325 / 00 ) ( berichterstatter : a. duff und j. voggenhuber ) .

frau prsidentin , lassen sie mich als abgeordneter , der aus salzburg kommt , ihnen zuerst meinen groen dank fr die worte der anerkennung und des trostes aussprechen , die sie gestern gefunden haben .
wenn am freitag im salzburger dom die trauerfeier zu dieser grten katastrophe stattfindet , die meine heimat in den letzten jahrzehnten getroffen hat , dann wei ich , dass dieses parlament ein teil dieser trauergemeinde sein wird , und ich danke ihnen fr ihre worte der anteilnahme und des trostes fr die angehrigen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! nach neunmonatiger arbeit und langem ringen um einen konsens liegt nun die charta der europischen grundrechte im entwurf vor .
wir haben heute dazu nur ja oder nein zu sagen , und die berichterstatter schlagen dem plenum dieses hauses vor , diese grundrechtscharta anzunehmen und ihr zuzustimmen .
wir tun das aus voller berzeugung .
ich wei , dass viele unter ihnen und auch ich bedauern , dass wir heute nur ja oder nein sagen und dem rat nicht auch andere politische botschaften bermitteln knnen , die in diesem zusammenhang vielleicht notwendig gewesen wren und die die kritische untersttzung dieses hauses fr die grundrechtscharta ausdrcken wollen , die nur ein erster schritt sein kann , weil sie noch weit entfernt ist von dem , was das parlament im mrz dieses jahres von diesem politischen projekt verlangt hat .

aber es ist notwendig , hier auch in erinnerung zu rufen , was den wert dieser charta - wenn sie denn angenommen wird - ausmacht .
ich glaube , es gibt ein erstes grundrecht , nmlich ein ungeschriebenes grundrecht , das recht der menschen , ihre rechte zu kennen .
dieses grundrecht wird nun erfllt .
aus vagen formulierungen und rechtsgrundstzen der union wird ein klares grundrechtssystem , das fr alle eu-institutionen und fr jedwede anwendung europischen rechts durch die mitgliedstaaten bindend ist .
der wert dieser charta besteht auch darin , verbriefte rechte im vlkerrecht - verbrieft , aber unverbindlich , verbrieft , aber nicht einklagbar , verbrieft , aber ohne garantien - zu rechtsgrundstzen , ja zu verfassungsprinzipien der union selbst zu machen , und mit sicherheit wird sich hier auch eine dynamik entwickeln , die eines tages zur rechtsverbindlichkeit dieser grundrechtscharta fhren wird .

eine revolution in der diskussion und in der geschichte der grund- und menschenrechte ist es aber , dass in diese charta zum ersten mal die sozialen rechte , ebenbrtig mit den klassischen menschenrechten und den klassischen grundstzen aufgenommen wurden , wie es so in keinem grundrechtskatalog eines mitgliedstaates der fall ist .
diese charta ist auch ausdruck einer gemeinsamen wertebasis fr alle beitrittslnder , fr alle staaten , die dieser europischen union beitreten wollen , und gerade im bereich der sozialen rechte ein klares signal fr die beitrittslnder , diese sozialen standards zu erfllen .

sie bedeutet , auch wenn es manche staats- und regierungschefs nicht wahrhaben wollen , nach meiner tiefen berzeugung auch die erffnung des von diesem parlament so oft und so hartnckig geforderten verfassungsprozesses .
ich bin berzeugt davon , dass mit dieser grundrechtscharta der grundstein fr eine knftige europische verfassung und einen verfassungsprozess gelegt wurde .
ich denke , das kann uns alle bewegen , dieser charta zuzustimmen , auch wenn es im einzelnen schwer fallen mag anzuerkennen oder hinzunehmen , dass viele rechte , manche wesentliche rechte , die das parlament mit gutem recht und aus gutem grund fr die menschen europas gefordert hat , in dieser charta nicht enthalten sind .
es ist nicht einzusehen , dass das recht auf einen fairen lohn nicht enthalten ist , dass wir auf unberwindbare widerstnde gestoen sind , als es um die aufnahme des rechts auf ein menschenwrdiges existenzminimum , des rechts auf arbeit , des rechts auf wohnen ging .
ich denke , dass diese charta in der zukunft auch vervollstndigt werden muss , wenn sie grundstein einer europischen verfassung werden soll .
das kann uns aber nicht daran hindern , diesen ersten schritt mit entschlossenheit zu gehen .

ich hoffe , dass dieses parlament , auch wenn es heute nur ja sagt zu dieser grundrechtscharta , in den nchsten wochen keinen zweifel daran aufkommen lassen wird , dass es vom rat die rechtsverbindlichkeit dieser charta verlangt und dass diese charta den menschen auch einen zugang zum europischen gerichtshof erffnen muss .
ich hoffe , dass dieses haus mit groer mehrheit in seiner entschlieung zu nizza diesen forderungen nachdruck verleihen wird .

ich komme zum schluss .
ich mchte mich nur , wenn sie erlauben , auch bei meinem ko-berichterstatter fr eine groe , engagierte und bewundernswerte arbeit bedanken , und ich danke ihnen fr die untersttzung .

frau prsidentin , was immer man vom mandat gehalten haben mag , das der europische rat von kln dem konvent bertragen hatte ; es ist in jedem falle erstaunlich , dass der konvent , der zur erarbeitung eines entwurfs der grundrechtscharta gebildet worden war , dieses mandat so erfolgreich erfllt hat .
die festschreibung der grundrechte und - freiheiten , wie sie sich aus den gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten und im rahmen der allgemeinen grundstze des gemeinschaftsrechts ergeben , stellte eine uerst anspruchsvolle aufgabe dar .

meiner ansicht nach hat der konvent bei allem ehrgeiz ein hohes ma an beherrschung bewiesen .
es ist uns gelungen , die vertrge , ohne ihren rahmen zu sprengen , maximal zu nutzen und das verhltnis zwischen dem brger und der union erstmals deutlich sichtbar zu machen .
einigen wird die charta nicht weit genug gehen , aber wir haben es hier mit einem kompromiss zu tun , der im schmelztiegel des konvents erzielt wurde und der eine ausgewogene mischung widerstreitender politischer tendenzen , nationalitten und kulturen darstellt .

dank dieser ausgewogenheit konnte der konvent einen breiten konsens erzielen , der auch im europischen parlament mglich sein sollte , denn das parlament hat zur erarbeitung der charta doch erheblich beigetragen .
wir haben von unserer aktiven mitarbeit an diesem prozess profitiert , und die von uns vertretenen brger werden von der feierlichen verkndung der charta profitieren . das gilt vor allem im hinblick auf artikel 52 absatz 3 , der dem nicht entgegensteht , dass das recht der union mit dem fortschreiten der europischen integration einen weiter gehenden schutz gewhrt .

frau prsidentin , meine damen und herren vorsitzende , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte mich zunchst im namen des vorsitzes den beileidsbekundungen des europischen parlaments angesichts der bei salzburg in sterreich eingetretenen katastrophe anschlieen und den angehrigen der opfer dieses auergewhnlich schweren unglcks unser mitgefhl aussprechen .

ich bin auerordentlich erfreut , dass ich heute die gelegenheit habe , mit ihnen ausfhrlich ber diesen trefflichen entwurf der grundrechtecharta der europischen union zu debattieren , ehe sie die abschlieende stellungnahme ihres hauses zu diesem text verabschieden .
wir hatten zwar bereits zweimal einen meinungsaustausch darber - erstmalig am 3. oktober anlsslich einer mndlichen anfrage des vorsitzendes ihres ausschusses fr konstitutionelle fragen , giorgio napolitano , und dann am 24. oktober , als ich ihnen die ergebnisse des informellen europischen rates vom 13. und 14. oktober in biarritz darlegte , auf dem die charta ja einen wichtigen tagesordnungspunkt dargestellt hatte .

doch die heutige aussprache ist meiner auffassung nach alles andere als eine wiederholung .
sie ist im gegenteil von besonderer bedeutung , denn heute wird ihr hohes haus darber entscheiden , ob es diesen text gem dem vorschlag in den schlussfolgerungen des rates von kln gemeinsam mit dem rat und der kommission auf dem in weniger als einem monat stattfindenden europischen rat von nizza proklamieren wird .
es handelt sich also ganz unbestreitbar um eine wesentliche politische entscheidung und eine weitere gelegenheit , den europischen brgern die ganze bedeutung dieser initiative vor augen zu fhren .

was die position ihres ausschusses fr konstitutionelle fragen betrifft , dessen berichterstattern herrn duff und herrn voggenhuber , die vorhin gesprochen habe , ich meine anerkennung aussprechen mchte , so luft diese , wie ich sehe , darauf hinaus , ihnen die annahme der charta ohne weitere nderungen zu empfehlen und folglich ihre prsidentin zu beauftragen , die charta in ihrem namen in nizza gemeinsam mit dem ratsprsidenten und dem kommissionsprsidenten zu proklamieren .
diese position stimmt bekanntlich mit der der staats- und regierungschefs auf der tagung des europischen rates in biarritz berein , die die charta einstimmig und vorbehaltlos gebilligt haben . ich kann sie daher im namen des rates nur auffordern , sich dieser position anzuschlieen , indem ich ihnen einige grnde dafr darlege .

diese charta stellt in den augen des rates einen zweifachen erfolg dar .
zunchst einen erfolg hinsichtlich des verfahrens ihrer erarbeitung , nmlich durch ein gremium , den konvent , bestehend aus mitgliedern des europischen parlaments , der nationalen parlamente und der europischen kommission - in diesem zusammenhang mchte ich meine freude ber die anwesenheit herrn vitorinos zum ausdruck bringen , der mit groer kompetenz mitgewirkt hat - , sowie aus persnlichen vertretern der staats- und regierungschefs , die unter dem kompetenten vorsitz des ehemaligen prsidenten des bundesverfassungsgerichts in karlsruhe und ehemaligen deutschen bundesprsidenten , roman herzog , berieten .

die unterschiedlichkeit und die kompetenz der benannten mitglieder stellten meiner meinung nach unbestritten eine wesentliche bereicherung dar .
ebenso erwhnenswert scheint mir , dass der konvent bestrebt war , sowohl in vlliger transparenz als auch im dialog mit den brgern , insbesondere ber das internet , zu arbeiten .
so hat er in einem geist der offenheit , der sich ausgezahlt hat , im laufe seiner beratungen die wichtigsten europischen nichtregierungsorganisationen , die sozialpartner unseres kontinents und - was vor allem fr die zukunft wichtig ist - die bewerberlnder angehrt .
diese transparenz und offenheit haben aktiv zu einer stndigen verbesserung der einzelnen fassungen des chartaentwurfs beigetragen , so dass schlielich ein text von hoher qualitt entstand .

meiner meinung nach zeichnet sich die methode des konvents bereits deutlich als einer der wege , ich sage nicht : als der weg , sondern als einer der wege ab , die europa knftig beschreiten knnte , um transparenter und brgernher zu werden .
einige mitglieder ihres hauses haben insbesondere in unserer vorangegangenen aussprache bereits den wunsch nach weiterer anwendung dieses verfahrens geuert .
ich meinerseits bezweifle nicht , dass die gelegenheit dazu sich bieten wird .

der zweite und hauptschliche erfolg ist das ergebnis , das der konvent erreicht hat .
die charta ist zunchst - und dies ist so selten , dass es hervorgehoben zu werden verdient , was ich bei der vorbereitung der regierungskonferenz immer wieder feststellen kann - ein verstndliches und klar gegliedertes dokument .
mit ihren rund fnfzig artikeln , die einen insgesamt kurzen text ergeben , und ihren sechs kapiteln mit ihren treffenden berschriften - die vielleicht einen neuen wahlspruch fr europa abgeben knnten - : wrde , freiheit , gleichheit , solidaritt , brgerrechte , justizielle rechte , entspricht sie zweifellos den bestrebungen nach knappheit und klarheit und somit auch den erwartungen und anliegen unserer mitbrger .

die charta ist zudem ein vllig kohrenter text .
ihre verfasser haben es verstanden , zwei nicht leicht zu erfllende anforderungen einzuhalten : erstens kein neues recht zu schaffen und zweitens eine genaue , dynamische und die entwicklung bercksichtigende bestandsaufnahme des umfangs der in der union geltenden grundrechte vorzunehmen .

vor allem aber wird die charta nach meiner berzeugung durch ihr inhaltliches gewicht eine - wie ich sagen mchte - epochale bedeutung erlangen .
sie besttigt zunchst nachdrcklich die in der europischen menschenrechtskonvention enthaltenen brgerlichen grundrechte , und in dieser hinsicht waren die verfasser der charta stets darauf bedacht , wie es ihr auftrag vorsah , jedes risiko von widersprchen zwischen der rechtsprechung des fr die einhaltung der konvention zustndigen europischen gerichtshofes fr menschenrechte und des gerichtshofes der europischen gemeinschaften zu vermeiden , indem sie sich immer dann an die aus der konvention des europarates abgeleiteten formulierungen hielten , wenn diese sich als treffender und aktueller erwiesen .
so ist im rahmen der allgemeinen bestimmungen in artikel 52 absatz 3 festgelegt , dass , insofern die charta rechte enthlt , die den durch die konvention garantierten entsprechen , " sie die gleiche bedeutung und tragweite [ haben ] , wie sie ihnen in der genannten konvention verliehen wird " .

ich bin voll und ganz berzeugt , dass die verfasser auf diese weise mit der grtmglichen przision die gefahr einer unterschiedlichen rechtsprechung des gerichtshofes von luxemburg und des von straburg vermieden haben .
ich brigen glaube ich , zumal wir gerade den 50. jahrestag der europischen menschenrechtskonvention begangen haben , dass wir darauf vertrauen knnen , dass die richter dieser beiden gerichte den bereits bestehenden dialog zwischen ihnen fortfhren und vertiefen werden , der zweifellos eine garantie gegen jedes risiko des von einigen bereits befrchteten zweigleisigen europas der menschenrechte darstellt .


selbstverstndlich beschrnkt sich die charta nicht darauf - denn das wre etwas enttuschend - , bereits bestehende rechte zu besttigen und gegebenenfalls zu reaktualisieren , sondern schreibt auch neue , nicht in der menschenrechtskonvention enthaltene rechte fest , die sich aus der fortentwicklung unserer gesellschaften , so aus der herausbildung neuer technologien , der entstehung neuer abhngigkeiten oder der wachsenden komplexitt unserer verwaltungs- und staatssysteme ergeben .
von besonderer wichtigkeit ist auch , dass die brger zum beispiel wissen , dass die union jegliches klonieren zu fortpflanzungszwecken verbietet oder dass sie ihren brgern den schutz der personenbezogenen daten garantiert .

des weiteren bin ich natrlich erfreut darber , welche bedeutung der text den wirtschaftlichen und sozialen rechten beimisst .
frankreich ist nachdrcklich dafr eingetreten , dass dieser teil substanziell ausfllt , doch entsprach dies auch dem willen vieler anderer mitgliedstaaten , dem willen des europischen parlaments , dem willen zahlreicher nationaler parlamentarier , was die ratsprsidentschaft nur begren kann , denn dabei ging es um die innovative kraft und die impulswirkung der charta sowie um die festigung des europischen gesellschaftsmodells , auf das wir groen wert legen .

als erstes ist zu unterstreichen , wie wichtig die einbeziehung eines kapitels unter der berschrift " solidaritt " war .
daher mchte ich nochmals das wirken von prsident herzog wrdigen , dem dies - wie ich glaube - zu verdanken ist .
dieser grundwert solidaritt kennzeichnet in der tat das europische gesellschaftsmodell am besten und ist untrennbar mit dem gemeinschaftlichen aufbauwerk verbunden .
und genau diese solidaritt gewhrleistet die charta ber das recht auf unentgeltliche schulbildung , das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung und anhrung , das recht auf kollektivverhandlungen und kollektivmanahmen , einschlielich des streikrechts , deren aufnahme in den text nicht einfach durchzusetzen war , aber auch ber das recht auf schutz vor ungerechtfertigter entlassung , das recht auf sozialen schutz oder ber das verbot von kinderarbeit .

besonders hervorheben mchte ich auch artikel 23 , der ganz eindeutig die gleichheit von mnnern und frauen festschreibt , und zwar in allen bereichen , wobei dieser grundsatz der einfhrung spezifischer vergnstigungen fr das unterreprsentierte geschlecht nicht entgegensteht .

generell wrde ich sagen , stellt dieser text den grten gemeinsamen fortschritt im bereich der anerkennung der sozialen rechte dar , und zwar sowohl aufgrund der bedeutung der aufgenommenen rechte als auch , weil diese rechte erstmalig in ein und demselben text wie die brgerlichen und politischen rechte aufgefhrt sind , was auf feierliche weise die unteilbarkeit smtlicher grundrechte besttigt .

es gab allerdings auch einige kritische uerungen zum inhalt der charta .
so beklagen einige , dass der text " die politischen ansichten der verfechter eines liberalen europas " widerspiegele . sie kritisieren den " obligatorischen konsens " als verfahren der annahme der charta im konvent .
ich zitiere hier aus einem appell , den einige parlamentarier , vor allem europaabgeordnete , krzlich verfasst haben und in dem sie eine berarbeitung der charta fordern .
hinsichtlich des verfahrens mchte ich daran erinnern , dass der konvent seine verfahrensregeln selbst ohne jedes eingreifen von auen festgelegt hat und dass das konsensverfahren sich in einem gremium mit so unterschiedlicher zusammensetzung wie dem konvent als besonders konstruktive vorgehensweise anbietet .
ich bin sicher , dass die mitglieder des konvents , die hier das wort ergreifen werden , dies besttigen knnen .
in meinen augen hat die wahl dieses verfahrens zu einem text gefhrt , den ich fr ausgewogen und anspruchsvoll halte .

der europische gewerkschaftsbund seinerseits hat sich ber das - wie er es nennt - vorhandensein von lcken beschwert , wie beispielsweise das fehlen eines verweises auf das recht auf ein mindesteinkommen .
ich mchte daher nochmals einige dinge in diesem zusammenhang przisieren .
die charta sollte gem dem mandat - und dies kann man bedauern , vielleicht kommt es spter noch - die grundrechte zusammenfassen , aber zum gegenwrtigen zeitpunkt keinen sozialvertrag darstellen . und das mit der ursprnglichen aufgabenstellung przisierte mandat des konvents ermglichte ihm nicht , ex nihilo vllig neue soziale rechte zu schaffen .
ich bin mir allerdings sicher , dass es auf diesem weg noch weitere etappen geben wird .

des weiteren stellt die charta keinesfalls die einzige initiative des franzsischen eu-vorsitzes im sozialen bereich dar .
so hat die prsidentschaft die frderung eines solidarischeren europas ganz vorn in ihre priorittenliste aufgenommen .
wie sie wissen , hat sie ausgehend von den schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon die initiative fr eine sozialagenda ergriffen , mit der die manahmen festgelegt werden sollen , die die europische union in den kommenden jahren zur bercksichtigung der bestehenden bedrfnisse ergreifen wird , um insbesondere eine quantitative und qualitative verbesserung der beschftigung sowie einen greren sozialen zusammenhalt zu erreichen .

diese schritte - die charta und die sozialagenda - ergnzen sich in meinen augen gegenseitig und widerspiegeln deutlich den willen , die soziale dimension in den mittelpunkt unseres europischen einigungswerks zu stellen .

ich mchte auch auf die punkte in der generellen stellungnahme des europischen gewerkschaftsbundes hinweisen , die fr die prsidentschaft und wohl auch fr die anderen institutionen grund zur zufriedenheit sind , nmlich die betonung des zusammenhangs zwischen der charta und der sozialagenda und die feststellung , dass der von den staats- und regierungschefs angenommene entwurf der charta einen wichtigen schritt auf dem weg zu einem sozialen europa und einem europa der brger darstellt .
dies ist ein bedeutsamer standpunkt , den ich begre .

ausgehend von diesem willen haben die staats- und regierungschefs daher ihrerseits den text der charta zwar nicht angenommen , das wird erst in nizza geschehen , aber doch besttigt .
die von den verfassern erreichte ausgewogenheit ist von allen begrt worden , und die prsidentschaft mchte daher - sicherlich auch in bereinstimmung mit ihren berichterstattern - nicht , dass die beratungen nochmals aufgenommen werden .

abschlieend komme ich nun zu einer frage , die wir bereits angesprochen haben , die des rechtlichen status der charta . ich habe sehr wohl zur kenntnis genommen , dass ihre berichterstatter erneut den wunsch geuert haben , dass die charta als prambel eines verfassungsvertrags dienen sollte .
dies entspricht bekanntlich auch meinen vorstellungen . doch ich mchte sie darauf verweisen , denn wir sind gegenber der gegenwrtigen entwicklung zu groer genauigkeit verpflichtet , dass der europische rat in biarritz nur feststellen konnte , dass eine mehrheit der mitgliedstaaten nicht bereit war , zumindest gegenwrtig ber die einbeziehung dieser charta in die vertrge zu diskutieren .
ich mchte ihnen daher versichern , da diese frage formell erst nach nizza gestellt werden kann , dass die franzsische prsidentschaft auf jeden fall die absicht hat , alles zu tun , damit diese perspektive in die schlussfolgerungen des europischen rates von nizza aufgenommen wird .

unabhngig davon haben mehrere persnlichkeiten , und insbesondere einige mitglieder des europischen parlaments , vorgeschlagen , einen ausdrcklichen verweis auf die grundrechtecharta in artikel 6 des unionsvertrags aufzunehmen , der bereits einen bezug auf die europische menschenrechtskonvention enthlt .
sie haben hervorgehoben , dass es ein widerspruch wre , wenn der vertrag keinen verweis auf einen neuen eigenen text der europischen union enthielte , aber einen bezug auf einen bestehenden text des europarates .

wie sie wissen , habe ich deutlich gemacht , dass ich persnlich diesem vorschlag offen gegenber stehe und ihn sogar untersttze , was ich hier nochmals besttigen mchte .
doch die prsidentschaft kann wiederum auf der grundlage ihrer bilateralen kontakte nur feststellen , dass mehrere mitgliedstaaten dies nicht wnschen .
zudem mchte ich das europische parlament informieren , dass auf initiative der prsidentschaft gestern in der vorbereitungsgruppe eine diskussion zu diesem punkt stattgefunden hat , die , wie ich informiert wurde , noch zu keinem endgltigen ergebnis gefhrt hat , was bedeutet , dass bestimmte regierungen sich vielleicht von einer klaren stellungnahme des europischen parlaments als ganzes inspirieren lassen knnten .

unabhngig davon wird sich dieser text meiner berzeugung nach durch seine klarheit , seine kohrenz , seinen inhalt als der bezugstext durchsetzen , den die union so dringend braucht .
im augenblick kann ich sie daher in namen der ratsprsidentschaft nur nochmals ermutigen , die grundrechtecharta mit dem ziel einer gemeinsamen feierlichen verkndung in nizza anzunehmen .
ich bin berzeugt , dass dies einer der hhepunkte dieses europischen rates zum abschluss der franzsischen prsidentschaft werden wird .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eine der hauptaufgaben der direkt gewhlten abgeordneten des europischen parlaments , die 370 millionen brgerinnen und brger der europischen union vertreten , ist es , europa , das europische einigungswerk den menschen nher zu bringen .
deshalb war es richtig und wichtig , dass das europische parlament der ausarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union eine herausragende bedeutung zugemessen und an ihrer entstehung intensiv und konstruktiv mitgearbeitet hat .

es war fr uns als parlament ein groer erfolg - und hier haben die fraktionen zusammengestanden , das ist ein positives ergebnis - , dass wir es durchgesetzt haben , dass das europische parlament mit 16 abgeordneten in diesem grundrechtskonvent vertreten war .
das jetzt vorliegende ergebnis zeigt auch , dass die methode , das europische parlament mageblich zu beteiligen , richtig war .

lassen sie mich an dieser stelle unseren vertretern im konvent unter der leitung unseres kollegen mndez de vigo ein ganz besonders herzliches wort der anerkennung und des dankes sagen .
sie , liebe kolleginnen und kollegen - und ich meine alle aus dem europischen parlament , die mitgewirkt haben - haben entscheidend dazu beigetragen , dass der schwierige auftrag des europischen rates von kln in sehr kurzer zeit , aber dennoch mit grtmglicher sorgfalt erfolgreich erfllt wurde .
ich mchte fr unsere fraktion nachdrcklich nicht nur allen kolleginnen und kollegen aus unserer fraktion , sondern insbesondere ingo friedrich , dem vizeprsidenten des parlamentes , danken , dass er unsere arbeiten koordiniert hat .
unser groer dank muss aber allen mitgliedern des konvents , insbesondere seinem vorsitzenden , dem ehemaligen bundesprsidenten der bundesrepublik deutschland , roman herzog , gelten , dem ich an dieser stelle auch weiterhin gute genesung wnsche .

unsere fraktion stimmt mit ausnahme der britischen delegation der charta einstimmig zu .
der vorliegende entwurf ist ausgewogen und hat als europischer konsens bereits viel beifall von allen seiten erhalten .
freilich kann die charta nicht alle wnsche erfllen .
das ist bei jedem kompromiss so , dass er nicht allem gerecht werden kann .
europa kann nur dann fortschritte machen und damit zu sich selbst finden , wenn alle bereit sind , zu einem guten ergebnis beizutragen .
dies ist bei der charta der grundrechte der fall .

die charta der grundrechte ist aus einer vielzahl von europischen und nationalen rechtsquellen hervorgegangen .
sie bekennt sich zum geistig-religisen und sittlichen erbe unseres kontinents sowie zu den unteilbaren und universellen werten der wrde des menschen , der freiheit , der gleichheit und der solidaritt .
die vorgelegte charta beruht auf den grundstzen der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .
dadurch , dass die charta die person , den menschen als person in den mittelpunkt stellt , indem sie die unionsbrgerschaft und einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts begrndet , wird umfassende transparenz geschaffen .
den brgerinnen und brgern werden die ihnen zustehenden grundrechte eindeutig aufgezeigt . den institutionen , organen und einrichtungen der europischen union wird deutlich gemacht , welche rechtspositionen sie bei ihrem handeln fr die menschen in europa unbedingt zu beachten und zu respektieren haben .

die vorliegende charta ist , wie ich finde , ein groer wurf und kann , wie es eine groe europische zeitung am 26. september 2000 betitelte , die visitenkarte fr europa werden .
bereits in der plenardebatte zum eu-gipfel in biarritz am 3. oktober dieses jahres habe ich auch im zusammenhang mit der diskussion ber die weitere behandlung der charta darauf hingewiesen , dass es jetzt um die weitere zukunft der europischen union geht .

mit unserer zustimmung beauftragen wir sie , verehrte frau prsidentin , die charta gemeinsam mit dem prsidenten des europischen rates und dem prsidenten der europischen kommission beim eu-gipfel in nizza in wenigen wochen zu proklamieren .
doch dieser feierliche akt in nizza kann nach unserer auffassung nur ein zwischenschritt sein .
die europische union ist heute lngst weit mehr als eine wirtschaftsgemeinschaft .
wenn wir als die vertreterinnen und vertreter und sachwalter der brgerinnen und brger in der europischen union und europas insgesamt die einigung unseres kontinents weiter ehrgeizig und engagiert fortsetzen wollen , dann kann die feierliche proklamation nur ein erster schritt sein .
wir treten als europische volkspartei gemeinsam und einmtig dafr ein , dass die grundrechtscharta mglichst bald in die vertrge aufgenommen wird , damit sie auch unmittelbare rechtskraft fr die menschen in der europischen union entfaltet .


herr ratsprsident , sie haben dazu stellung genommen , ich verstehe durchaus die problematik , die auch aus ihren worten spricht , aber ich sage fr die europische volkspartei ganz klar , wir fordern von nizza ein ehrgeiziges ergebnis , nicht nur was die voraussetzungen fr die erweiterung der europischen union angeht , sondern auch ein ehrgeiziges ergebnis , was die charta angeht . deshalb fordere ich im namen der abgeordneten der europischen volkspartei die ratsprsidentschaft erneut auf , in nizza darauf hinzuwirken , dass ein fahrplan erarbeitet wird fr die rechtliche umsetzung der charta der grundrechte im eu-vertrag .
dafr wnschen wir ihnen als franzsischer ratsprsidentschaft erfolg !
wenn sie erfolg haben , wird es der gemeinsame erfolg des europischen parlaments und aller menschen in der europischen union sein !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in der geschichte der europischen integration gibt es bestimmte momente , die man als historische wendepunkte betrachten kann , und dieses ist einer , denn die annahme der charta durch das parlament wird ein weiterer schritt zur verwirklichung der trume und vorhaben der grndungsvter sein .
ich mchte daran erinnern , dass ber die erklrung der rechte zum ersten mal 1948 auf dem kongress der europischen bewegung von den haag gesprochen wurde , hier liegt der ursprung der europischen menschenrechtskonvention des europarats .
jetzt , in der dimension der europischen union , bekrftigen wir erneut , dass dies eine wertegemeinschaft ist ; wir haben die im unionsvertrag verankerte europische staatsbrgerschaft mit echtem inhalt gefllt und haben unseren raum konsolidiert , nicht nur als binnenmarkt , sondern als rechtsraum , in dem die grundrechte des menschen anerkannt werden .

fr uns sozialisten und sozialdemokraten aus ganz europa bedeutet die annahme der charta auch die erfllung einer verpflichtung gegenber unseren whlern ; wir sind zu den wahlen mit einem manifest angetreten , das einundzwanzig prioritten enthielt ; eine davon , die wichtigste , war das voranbringen einer europischen charta zur festschreibung der brgerlichen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen grundrechte der brgerinnen und brger der union .

der europische gipfel von kln unter der deutschen ratsprsidentschaft von kanzler schrder hat zum einen genau diesen kreis , der zum konvent wurde , und zum anderen die formulierung dieser charta vorgeschlagen ; er benannte einen ehemaligen bundesprsidenten , roman herzog , zum vorsitzenden dieser instanz und erteilte ihm das mandat .
man muss das meiner ansicht nach heute hervorheben , denn die von uns geleistete arbeit ist nicht ausschlielich einer politischen familie zuzurechnen , und diese geste ehrt die damalige deutsche prsidentschaft und zeigt , dass wir bei der verwirklichung der grundwerte gemeinsam vorgehen mssen , was wir meines erachtens auch im europischen parlament getan haben .
ich hatte gelegenheit , meine bewunderung fr die arbeit von igo mndez de vigo als leiter der delegation des europischen parlaments zum ausdruck zu bringen .
hervorheben mchte ich ebenfalls die bedeutende rolle meiner kollegin pervenche bers , die die delegation der sozialistischen fraktion leitete .
ich glaube , wir alle knnen stolz auf diesen erfolg sein , der ein gemeinsamer erfolg ist .

heute ist europa etwas mehr als ein gemeinsamer markt , und wir besitzen darber hinaus einen wichtigen teil von einer knftigen verfassung ; allerdings fehlt trotz aller anstrengungen noch ein grundlegender schritt , um zufrieden sein zu knnen - und ich sage das mit blick auf den gipfel von nizza - , und zwar der letzte vom ratsprsidenten genannte punkt : die einbeziehung der charta in den artikel 6 des vertrags .
ich glaube , neben der wiederholten persnlichen intervention des amtierenden ratsprsidenten spricht eine reihe von elementen dafr ; gegenwrtig gehren die meisten staats- und regierungschefs zu unserer politischen familie , andere nicht , aber sie sind fr diese einbindung und fr ein reformiertes und demokratisches europa .


die charta stattet die union als wertegemeinschaft mit einer grundlegenden legitimation aus , das ist hervorzuheben . denn wir haben auch ereignisse erlebt , die zeigen , dass der artikel 7 eine viel solidere grundlage bentigt .
unsere regierungen mssen in nizza konkrete ergebnisse erzielen , die sie den brgern anbieten knnen - die institutionellen themen sind wichtig , aber wie der ratsprsident und der kommissar genau wissen , sind sie der ffentlichkeit schwer zu verkaufen .

die charta stellt gleichermaen eine konkretisierung der kriterien von kopenhagen dar , die wir fr die beitrittsverhandlungen als substantiell betrachten ; und ich wrde noch weitergehen : den lndern , die mit uns verhandeln , bietet sie auch garantien uns gegenber , das heit , es handelt sich nicht um eine reine erklrung , sondern um ein element , das sich perfekt in den verhandlungsprozess einfgt .
deshalb hlt es meine fraktion fr absolut grundlegend , in den artikel 6 absatz 2 des vertrags einen verweis auf die charta aufzunehmen .
da ich glaube , dass der ratsprsident wegen der nchsten tagung ein sehr arbeitsreiches wochenende hat , bitte ich sie , ihm eine nachricht zu bermitteln , damit sie von den auenministern an die regierungschefs weitergeleitet werden kann .
sie lautet : wenn dem europischen rat von nizza eine solche einbeziehung der charta nicht gelingt , befrchte ich , dass das europische parlament schwierigkeiten haben wird , die reform der vertrge zu billigen .
ich halte diese botschaft , die der ratsprsident seinen kollegen bermitteln soll , fr positiv , denn noch ist zeit , um die charta in den artikel 6 der vertrge aufzunehmen .
nach nizza knnen wir dann beginnen , ber die europische verfassung zu sprechen .
aber jetzt besteht die hauptaufgabe darin , diese etappe zu konsolidieren .

das ist unser vorschlag .

frau prsidentin ! lassen sie mich zunchst im namen der eldr-fraktion den berichterstattern und allen am konvent beteiligten gratulieren .

sie haben uns gezeigt , dass man sich den europischen fragen auf eine neue und vorbildliche art nhern kann , die aufgrund ihrer demokratisch offenen und transparenten arbeitsweise und der mglichkeit der brgerbeteiligung der form der regierungskonferenz berlegen ist .

die tatsache , dass die europische zusammenarbeit nicht einzig und allein auf wirtschaftlichen vereinbarungen basiert , wurde bereits mehrfach erwhnt und ist im vergangenen jahr besonders deutlich geworden .
die entstehung fremdenfeindlicher und antidemokratischer bewegungen hat die frage der gemeinsamen europischen werte in den vordergrund gestellt .

in dem mae , wie die europischen institutionen immer grere macht ber die brger erhalten , mssen wir auch grenzen fr ihren einfluss setzen .
die vorgeschlagene charta stellt den brger und seine rechte auf einzigartige weise in den mittelpunkt .
sie ist natrlich auch das ergebnis politischer kompromisse , eines gegenseitigen gebens und nehmens , aber im groen und ganzen haben wir hiermit einen katalog gemeinsamer und moderner grundrechte vorliegen , der die europische wertegemeinschaft auf deutliche art und weise konkretisiert .
um der vorhandenen beunruhigung zu begegnen , sollte unterstrichen werden , dass diese charta die europische menschenrechtskonvention ergnzt und ihr keine konkurrenz macht .
darum ist es wichtig , bereits in nizza die rechtlichen voraussetzungen fr eine unterzeichnung der konvention des europarates durch die eu zu schaffen .

auf dem gipfel in nizza wird diese charta in form einer politischen deklaration angenommen werden .
das darf jedoch nicht ausschlielich in eine zeremonie mit schwlstigen deklarationen verwandelt werden .
die brger haben von derartigen veranstaltungen genug .
es muss deutlich gemacht werden , dass diese charta als moralisch verbindlich angesehen wird .

nach dem gipfel muss auch die schwedische ratsprsidentschaft so schnell wie mglich die verfahren fr die weitere arbeit bezglich des rechtlichen charakters der charta festlegen , damit diese nach einigen nderungen verbindlich und teil einer zuknftigen europischen verfassung werden kann .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die grundrechtecharta hat als wesentliche etappe des europischen aufbauwerks zu zahlreichen diskussionen gefhrt .
fr die einen ist sie ein erfolg , fr die anderen ist sie gegenwrtig eine enttuschte hoffnung .
so haben viele in der tat geglaubt , dass europa damit endlich die mglichkeit htte , sein dasein als bloe freihandelszone und den ausgetretenen pfad des liberalismus zu berwinden , um die grundlagen eines europas der brger zu errichten .

alle gegebenheiten trugen dazu bei , diese hoffnung zu strken : die zusammensetzung des konvents , der einen begrenswerten przedenzfall gegenber der herkmmlichen methode der regierungszusammenarbeit darstellte , die ffentlichen beratungen und die verfgbarkeit aller texte ber eine allgemein zugngliche internetseite sowie die aufforderung an die zivilgesellschaft , ihre meinung einzubringen .
doch die transparenz konnte das demokratiedefizit nicht wettmachen , denn die nro hatten nur fnf minuten redezeit , und ihre anregungen wurden nur in seltenen fllen bernommen .

es gibt eindeutig einige fortschritte , die aber die mngel nicht aufwiegen knnen .
es bedurfte mehrere wochen zhen ringens , ehe das streikrecht aufgenommen wurde .
das recht auf arbeit wurde zum recht zu arbeiten .
das recht auf gesundheit , auf sozialversicherung , auf wohnung oder auf ein mindesteinkommen fehlen ganz oder sind in den bereich der solidaritt verwiesen .
die pressefreiheit ist nicht mehr garantiert , sondern wird lediglich " geachtet " .
das recht der minderheiten ist nur in seiner minimalsten form erwhnt .
die diskriminierung zwischen europern und staatsangehrigen von drittstaaten ist festgeschrieben worden , ob bei der im amsterdamer vertrag vorgesehenen freizgigkeit oder dem international anerkanntem recht auf zusammenleben in der familie .
bei zahlreichen rechten , so bei den politischen rechten , ist die bevorzugung der staatsangehrigen der mitgliedstaaten lediglich durch eine bevorzugung der europabrger ersetzt worden .

wo sind denn unsere hochheiligen grundstze der universalitt , der unteilbarkeit und einheit des rechts ?
was ist aus der europabrgerschaft geworden , die das herz dieses europas der gleichheit fr alle brger darstellt ?
es bleibt ein bitteres gefhl .
diese charta stellt die fortfhrung des liberalen europas gegen das soziale europa der brger dar .
welche haltung soll man zu diesem text einnehmen , der nicht besser als gar nichts ist , da er hinter dem bereits bestehenden zurckbleibt ?

in ihrer gegenwrtigen form kann die charta nicht " wesentlich " fr die brger europas werden .
sie bringt keinen mehrwert , sie erfllt weder ihre erwartungen noch ihre bedrfnisse .
kann man bei den grundrechten einen minimalen gemeinsamen nenner akzeptieren , wo doch europa hinsichtlich der menschenrechte als vorbild dienen will ?
mit dieser minimalcharta darf man sich nicht abfinden , wie dies die europische sozialdemokratie zu tun scheint .
die charta kann der franzsischen prsidentschaft nicht als vorzeigeobjekt dienen , um ber eine agonisierende regierungskonferenz hinwegzutuschen .

die zivilgesellschaft ist entschlossen , sich zu mobilisieren und zum europischen gipfel im dezember in nizza ihre stimme zu erheben und eine charta zu fordern , die wirkliche garantien fr die brger europas bietet .
diese aktionen mssen wir untersttzen , anstatt diesen lahmen text anzunehmen . wir mssen die weiterfhrung der arbeiten des konvents nach nizza mit neuen verfahren und mit einer umfassenden ffentlichen debatte fordern .
es geht um die zukunft unserer demokratie , um unsere rechte und grundfreiheiten .

frau prsidentin ! die charta der grundrechte ist ein sehr wichtiges politisches projekt fr die zukunft der europischen integration , und sie findet meine zustimmung .
warum ?
erstens : sie sichert die rechte der brgerinnen und brger gegenber den organen und einrichtungen der europischen union .
zweitens : sie schliet eine lcke im grundrechtsschutz fr die in der union lebenden menschen .
drittens : die charta sichert auch in der union das bestehende schutzniveau der europischen menschenrechtskonvention , ja sie geht zum teil sogar ber die europische menschenrechtskonvention hinaus .
viertens : die charta - und das ist fr mich besonders bedeutsam - geht von der unteilbarkeit der brgerlichen und politischen menschenrechte und sozialen grundrechte aus .
als mitglied des konvents habe ich mich fr noch weitergehende soziale rechte engagiert , insbesondere fr die verankerung des rechts auf arbeit und auf ein existenz sicherndes mindesteinkommen , was mit blick auf die existierende sozialcharta durchaus htte aufgenommen werden mssen .

dennoch , ich teile die gesamteinschtzung des europischen gewerkschaftsbundes , dass die charta der grundrechte trotz der engen auslegung der sozialen rechte ein wichtiger schritt zur frderung eines sozialen europas und eines europas der brgerinnen und brger ist und einen mehrwert gegenber der aktuellen lage bedeutet .

frau prsidentin , ich denke , was wir jetzt brauchen , insbesondere mit blick auf nizza , ist eine breite ffentliche debatte mit den brgerinnen und brgern ber den text der charta , und wir mssen auch darber nachdenken , dass ihnen die mglichkeit gegeben wird , dieser charta zuzustimmen .
deshalb befrworte ich persnlich ein europaweites referendum ber die charta , damit wir endlich eine demokratische legitimation fr den europischen aufbau durch die brgerinnen und brger selbst haben .

frau prsidentin , der unterzeichnung einer charta wird hufig groe bedeutung beigemessen , und oftmals wird sie zum mythos erhoben .
so geschah es mit der gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer , die in straburg whrend einer tagung des europischen rates , der den anschein erweckte , die verpflichtung der eu-institutionen zur lsung der probleme betreffend den schutz der wrde der arbeitnehmer erfllt zu haben , unterzeichnet wurde .
dann kam das dementi : in maastricht wurde das protokoll ber die sozialpolitik von grobritannien nicht unterschrieben , wodurch man die wortreichen und vollmundigen erklrungen ber die grundlegende bedeutung der unterzeichnung der charta der rechte der arbeitnehmer lgen strafte .

versuchen wir also sicherzustellen , dass mit der grundrechtecharta nicht dasselbe geschieht .
hierzu bedarf es neben der unterschriften auch effektiver politischer verpflichtungen , die tag fr tag von allen mitgliedstaaten und allen politischen krften verwirklicht werden mssen .
die charta kann nicht abgendert werden , woraus sich ein demokratiedefizit ergibt , das uns veranlasst , den schlussfolgerungen von biarritz , wonach sie nicht als rechtsverbindlich betrachtet wird , beizupflichten .
wenn nmlich die charta gendert werden knnte , wenn man sich in erinnerung brchte , dass sie keine pflichten und andererseits lcken in bezug auf die rechte enthlt , wre es viel leichter , denn die charta ist unzulnglich hinsichtlich des schutzes der familie sowie des kinder- und jugendschutzes ; sie bergeht die notwendigkeit von regeln fr jede neue technologie im bereich der globalen information ; sie behandelt die private bildung anders als das ffentliche bildungswesen ; beim umweltschutz vernachlssigt sie den schutz der gesundheit und der rechte von tieren ; sie enthlt zu allgemeine bestimmungen fr den verbraucherschutz und lsst die mglichkeit des inverkehrbringens von lebensmitteln , die schwere gesundheitliche schden verursachen , offen .
darber hinaus weist die charta politische mngel auf : sie geht beispielsweise nicht auf das problem der politischen flchtlinge ein .

deshalb ist die charta unserer auffassung nach lediglich als ausgangsposition fr die einleitung einer debatte bedeutsam : einer debatte , die wir fr die zukunft als sinnvoll erachten , die sich jedoch noch entfalten und gemeinsam mit dem einigungsprozess voranschreiten muss .
wir werden dieser charta den wert einer politischen erklrung beimessen , die uns alle gemeinsam verpflichtet : deshalb werden wir fr diese empfehlung stimmen , wobei sich alleanza nazionale fr eine zusammen mit dem beitritt und mit der neuen unionsbrgerschaft voranzubringende demokratische debatte einsetzen wird , in deren rahmen die charta in den kommenden monaten inhaltlich ergnzt und verbessert werden muss .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach ist diese charta lediglich die x-te demonstration der fhigkeit der union , immer wieder bedeutungsleere texte und absichtserklrungen zu produzieren .

diese charta hat , wie sie wissen , keinerlei rechtsgrundlage . sie sieht keinerlei gremium vor , das die verkndeten grundstze und rechte durchsetzen knnte .
diese charta ist ein weiterer bedeutungsloser text , und auch die forderungen von herrn barn und anderen , die frage der charta in artikel 6 und 7 des vertrags aufzunehmen , werden daran nichts ndern .
wir wissen aufgrund des sterreichischen beispiels , als europa auerhalb des vertrags im rahmen bilateraler manahmen handelte , dass es nicht in der lage war , weil artikel 6 und 7 dies nicht vorsehen , die hehren grundstze durchzusetzen , auf die es sich beruft .

die frage ist von noch grerer bedeutung .
in kln hat der rat die geniale idee gehabt , einen knochen fr den hund zu erfinden , wobei der hund das europische parlament ist . er ist auf diese charta verfallen , und unser parlament hat - wie es dies immer hufiger zu tun pflegt - sich auf den knochen gestrzt und so lange an ihm herumgenagt , dass wir heute den eindruck haben , an einem historischen ereignis beteiligt zu sein .
doch die wirklichen fragen sind die unbeschriebenen seiten im zusammenfassenden bericht der franzsischen prsidentschaft , die frage der kommission und der stimmengewichtung im rat , und unser parlament , das sich stets stark gegenber den schwachen und schwach gegenber den starken erweist , das sich in seiner art , die dinge anzugehen , immer schndlicher zeigt , hat nichts zu dieser geplanten zerstrung der kommission zu sagen .
es nimmt diese fehlentwicklung hin , mit der die exekutivkommission zu einem untergremium des rates wird , der immer der strkere war und bleiben wird .

was beim gipfel von nizza auf der tagesordnung steht , ist die in den texten festgeschriebene intergouvernementale fehlentwicklung .
sie knnen dies hinnehmen und sich an bedeutungsleeren texten austoben , aber die realitt bleibt bestehen . es ist traurig festzustellen , dass die kleinen lnder der europischen union mit ihrem beharren auf einem kommissar pro mitgliedstaat noch zur verstrkung dieses plans der schwchung der kommission beitragen .

wir sind dabei , den mord an der kommission mitzuplanen , der gleichzeitig ein selbstmord ist , denn letzte woche hat sich die kommission selbst den vorschlgen des rates angeschlossen .
lasst uns daher weinen oder so tun , als ob wir uns freuen , lasst uns dieses groe ereignis feiern , das nichtsdestoweniger bedeutungslos ist .
das sollten wir uns meiner meinung nochmals vor augen halten .

ob wir fr diese charta stimmen , ob wir dagegen stimmen oder uns der stimme enthalten , ndern wird sich nichts .

frau prsidentin , es ist kaum zu glauben , dass herr dupuis und ich ber denselben text sprechen .
hinter der abstimmung ber die charta verbirgt sich - schlecht versteckt - die absicht zur schaffung des ersten teils einer verfassung fr ein gebilde , das man vereinigte staaten von europa nennen knnte .
die aufnahme in den vertrag soll zwar erst auf einer besonderen verfassungskonferenz im jahr 2004 erfolgen , aber bereits durch die feierliche unterzeichnung durch kommission , rat und parlament wird sich der europische gerichtshof in seinen urteilen auf eine neue quelle berufen knnen .
der reprsentant des gerichtshofs hat bereits zu erkennen gegeben , dass man sich von der charta inspirieren lassen wird , und der vertreter der kommission im konvent in turin misst dem dokument juristische bedeutung bei .
deshalb ist die behauptung der dnischen regierung absurd , die charta wrde nichts neues enthalten .
was macht der text dann fr einen sinn ?

natrlich enthlt die charta im verhltnis zu den derzeitigen rechtsnormen neuerungen , z .
b. gibt es ein verbot der diskriminierung nationaler minderheiten , was ein fortschritt ist , und eine neue formulierung zur positiven sonderbehandlung des unterreprsentierten geschlechts , sowie neue vorschriften ber das klonen , den schutz der persnlichen integritt und das recht auf akteneinsicht .
problematisch ist nicht der inhalt , sondern die absicht , die nationalen verfassungen und die menschenrechtskonvention zu bertrumpfen .
der europische gerichtshof wird sich zu unserem neuen obersten gericht und verfassungsgericht entwickeln , auch in allen fragen der grund- und menschenrechte , und er wird zur obersten instanz in bezug auf die interpretation der europischen menschenrechtskonvention .
ich habe im konvent den nderungsantrag eingebracht , dass sich die charta nach den nationalen verfassungsgerichten und dem gerichtshof fr menschenrechte richten soll .
das wurde nicht angenommen , und gerade dies macht ja die absicht deutlich , eine verfassung zu schaffen .
deshalb , frau prsidentin , muss ich leider dagegen stimmen .

frau prsidentin , zunchst ein herzliches dankeschn an meinen freund mndez de vigo als delegationsleiter , der mit mir getauscht hat , weil ich gleich eine vermittlung fr das parlament leiten muss .
der konvent hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
mit dem ergebnis , herr minister , hat europa auch einen blick auf seine geistigen grundlagen erffnet . wir knnen daran messen , was europa im innersten zusammenhlt .
viele neue rechte fr kinder , senioren , behinderte sind erwhnt , fr mich auch interessant , ein neues recht zur unternehmerischen freiheit , was praktisch eine art sozialismusverbot bedeutet .


praktisch ist es so .
ihr seid doch inzwischen sozialdemokraten und keine sozialisten !
wichtig ist fr mich auch , dass in der prambel ganz klar die geistig-religisen grundlagen angesprochen wurden , denn wer seine wurzeln verleugnet , kann nicht wachsen , und wer nicht wachsen kann , kann auch nicht blhen .
wir wollen aber ein blhendes , ein prosperierendes , ein wachsendes europa . deswegen haben wir die wurzeln erwhnen wollen und sollen .

wie geht es weiter ?
die grundrechtscharta soll ein teil eines zuknftigen europischen verfassungsvertrages - nicht einer verfassung - werden , damit klar zum ausdruck kommt , die europische union ist kein staat , kein nationalstaat , sondern die europische union geht einen eigenen weg .
die nationalstaaten behalten ihre herausgehobene stellung . sie und nur sie knnen durch die bliche ratifizierung vertrge ndern .
dies wird zum ausdruck gebracht , wenn wir vom verfassungsvertrag statt von einer verfassung sprechen .
wenn wir glaubwrdig sein wollen , dann knnen wir fr die entwicklung der europischen union eben nicht die begriffe der staatsrechtslehre des 19. und 20. jahrhunderts abschreiben , sondern wir mssen dafr eigene begriffe entwickeln .
deswegen ist es vllig richtig , wenn wir nicht staat , sondern staatenverbund sagen , wenn wir kommission oder exekutive statt regierung , verfassungsvertrag statt verfassung sagen .
wer den erfolg europas will , muss die begriffe klar definieren , wer den erfolg europas will , braucht ein schlankes europa .
wir wollen den erfolg europas , deswegen mssen die grundlagen stimmen , es mssen die begriffe - klar definiert - stimmen , es mssen die kompetenzen stimmen , dann knnen wir eventuell bei der nchsten europischen wahl im jahre 2004 einen verfassungsvertrag vorlegen , dann wird daraus ein ganzes , das das vertrauen der brger gewinnt und auch die wissenschaft berzeugen kann .
klarheit der begriffe ist der anfang des erfolges !

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach ist die abstimmung unseres parlaments , mit der ihnen , frau prsidentin , ermglicht werden soll , diese charta im namen unserer institution zu verknden , eine bedeutungsvolle abstimmung .
nach der zeit des marktes ist damit vielleicht endlich die stunde des europas der rechte gekommen . der begriff der brgerschaft ist in der europischen union ein relativ neuer begriff .

erinnern wir uns ! es war eine initiative von felipe gonzales , der uns diesen wunderbaren begriff vorschlug .
seitdem hat er sich entwickelt und hat die zeit berdauert .
bisher war er nur in einer hymne und in einem pass lebendig . doch nun wird er meiner meinung nach mit dieser charta und den rechten , die wir in diesem wunderbaren text festlegen , auch einen inhalt bekommen .
der text ist wunderbar , weil er verstndlich , klar , knapp und so formuliert ist , " als ob " - das wird sich in der zukunft erweisen - , doch bis dahin kann er bereits jetzt als rechtstext betrachtet werden , und das wollen wir auch .
auch fr die frauen stellt er einen fortschritt dar , weil er geschlechtsneutral formuliert ist .

aber wir knnen auf diesen text auch inhaltlich stolz sein , da er ausgewogen ist .
das erste recht ist das der menschenwrde .
man muss einfach anerkennen , dass im 21. jahrhundert der begriff der wrde die gesamtheit der rechte in ihrer unteilbarkeit voraussetzt .
sowohl die persnlichkeitsrechte , die brgerrechte als auch die sozialen rechte .

ich wei , das mandat von kln war schwierig .
es war ein ausgewogenes mandat , werden manche sagen , aber nicht ausreichend in den augen anderer . es war ein mandat , das wir in seiner ganzen dynamik , ja , ich wrde sagen , fast bis zum ende seiner dynamik genutzt haben .
einige mitglieder dieses hauses , auch aus meiner eigenen politischen familie im weiteren sinn , werden das fehlen des mindesteinkommens , des rechtes auf wohnung oder das fehlen eines ausdrcklichen verweises auf die sozialcharta des europarates und auf die gemeinschaftscharta in den allgemeinen bestimmungen des textes bedauern .
nach den redebeitrgen , die ich heute vormittag gehrt habe , zu urteilen , bin ich nicht sicher , ob jeder wirklich den text in all seiner tragweite gelesen hat .

zu dieser tragweite mchte ich ein wort sagen .
wenn behauptet wird , dass dieser text bei den sozialen rechten nicht weit genug ginge , dann fordere ich diejenigen , die diese meinung vertreten , auf , sich einmal den rechtsstatus der texte anzusehen , ber die wir bisher im bereich der sozialen rechte auf europischer ebene verfgen .
die charta ist in der tat abgefasst wie ein text , der rechtsverbindlichkeit aufweisen kann .
sie geht deutlich ber die texte hinaus , mit denen wir uns politisch identifizieren , die jedoch hinsichtlich des rechtsmechanismus , ber den sie umgesetzt werden , auch wenn sie natrlich auf gemeinsamen politiken beruhen , rechtlich gesehen keine wirklichen rechte festschreiben , die eines tages einklagbar wren .

dieser text muss bekannt gemacht , mit leben erfllt werden .
um eine wendung von catherine lalumire zu gebrauchen , knnte man sagen , " er muss auf die umlaufbahn gebracht werden " .
dafr mssen wir alle gemeinsam arbeiten , und zwar auf der grundlage eines , wie ich hoffe , mglichst einmtigen abstimmungsergebnisses dieses hauses .
dazu ist unser engagement als europaabgeordnete erforderlich , das unserer nationalen parlamentarierkollegen , natrlich das des rates , das der regierungen , aber auch der zivilgesellschaft , die uns whrend des prozesses der erarbeitung des textes begleitet hat .

eine bemerkung zur rechtskraft . herr amtierender ratsprsident , sie haben uns gestern abend ber die beratungen der regierungskonferenz berichtet .
dabei hatte ich den eindruck , dass selbst wenn einige regierungen dies nicht wnschen , sich doch fast eine mehrheit fr einen verweis in artikel 6 finden knnte .
dies wre nicht die ideallsung hinsichtlich des status der charta , denn ihr richtiger platz wre der als prambel einer verfassung , doch dies wird wohl einem knftigen institutionellen prozess vorbehalten sein .
gegenwrtig legen wir groen wert auf einen solchen verweis in artikel 6. diese aufgabe haben wir unseren vertretern bertragen .
fr unser parlament ist die etappe , die wir jetzt durchlaufen , das ergebnis eines langen ringens , das wir bereits 1975 begonnen haben und das in unseren entschlieungen , spinelli-projekten und entwrfen fr eine europische verfassung zum ausdruck kam .
ich hoffe , dass wir uns bei der abstimmung in diesem haus so zahlreich wie mglich dafr entscheiden , dass ihre stimme , frau prsidentin , bei der verkndung ein mglichst groes gewicht aufweist .

frau prsidentin ! die charta enthlt eine reihe von begrenswerten punkten .
dabei stellt das recht auf eine gute verwaltung , das auch von frau malmstrm erwhnt wurde , stellt einen der wichtigsten fortschritte dar .
dieses recht ist in keinem anderen internationalen dokument verankert und fehlt auch in den grundgesetzen vieler mitgliedstaaten .

der zugang zu einer transparenteren verwaltung ist eine der konkretesten verbesserungen , welche die charta den brgern der union bietet .
auerdem bedeutet die charta eine ffnung bezglich der rechte von minderheiten , da laut artikel 22 die union die vielfalt der kulturen , religionen und sprachen achtet .
dies bildet zusammen mit dem verbot der diskriminierung die grundlage fr die zuknftige sicherung der stellung von minderheiten .

die arbeitsmethode war glcklich gewhlt .
sie war so erfolgreich , dass der finnische ministerprsident in seiner rede am vergangenen freitag diese methode als einen weg zur entwicklung neuer ideen fr die zuknftige verfassung der union bezeichnete .
diese charta ist bedeutsam , aber ebenso wichtig ist es , dass die eu sich den menschenrechtskonventionen anschliet , denn diese gehren zusammen .

schlielich habe ich mit freude feststellen knnen , dass auch die rechte der kinder erwhnt wurden , und ich hoffe , dies wird herrn kommissar vitorino zu manahmen bewegen , damit die eu auf dem im herbst stattfindenden gipfel zur stellung des kindes einen beitrag leisten kann .
mit stolz kann ich auch feststellen , dass ein vertreter meiner parlamentsfraktion in meinem heimatland , herr gunnar jansson , eine sehr wichtige rolle bei der erarbeitung dieser charta gespielt hat .
ich glaube , dass er einen wichtigen beitrag zu der von frau bers hier erwhnten klarheit geleistet hat .
die charta ist deutlich und prgnant und damit ein vorbild fr viele verfassungen .

ich mchte mich den glckwnschen und danksagungen an herrn mndez de vigo und alle , die an der charta mitgearbeitet haben , anschlieen .
ich danke ihnen nicht nur , sondern ich beneide sie auch .
sie haben groartiges vollbracht .

das uns nunmehr vorliegende dokument legt przise fest , worum es bei europa geht und welche rechte wir als brger dieser groartigen union haben .
ich stelle mit groem bedauern fest , dass die britischen konservativen den gedanken , die institutionen der union fr die einhaltung der rechte der brger der union verantwortlich zu machen , geschlossen ablehnen .
es ist traurig , dass es mit der partei von churchill und maxwell fyfe soweit kommen musste . zu einem zeitpunkt , da wir endlich verhindern wollen , dass uns die institutionen der union von brssel aus tyrannisieren , und uns um deren unterordnung unter die gem artikel 51 fr alle organe und einrichtungen der union verbindlichen verpflichtungen bemhen , sagen die britischen konservativen " nein " .

ich bin nicht sicher , wieviel spielraum herr blair seinen gefolgsleuten einrumt , um sich zu diesem groartigen projekt zu uern . gehrt habe ich jedenfalls noch nichts .
ich hoffe , dass herr martin , der einen ausgezeichneten beitrag zur arbeit des konvents geleistet hat , seine kollegen davon berzeugen kann , dass es an der zeit ist , diese charta nicht nur anzunehmen , sondern sie in unser regelwerk zu berfhren und denjenigen , die uns regieren , verbindlich vorzuschreiben ; sie nicht nur zu proklamieren , sondern zu einem verbindlichen bestandteil der vertrge zu erklren .
im moment knnen wir allenfalls auf eine erwhnung in artikel 6 hoffen , aber das ist erst der anfang .

die charta ist nicht vollkommen , und das wissen wir auch alle .
nichts im leben ist vollkommen , und rechte zu deklarieren , die dann nicht wirksam geschtzt werden , ist auch nicht vollkommen .
ich stelle fest , dass die charta bestimmungen zur unschuldsvermutung und zum verteidigungsrecht sowie zu den grundstzen der gesetzmigkeit enthlt .
wie ich bereits gestern abend sagte , und ich tue dies heute erneut , bestehen in dieser hinsicht unionsweit noch zu viele mngel . so gelingt es uns in unserem bemhen um justitielle und polizeiliche zusammenarbeit nicht immer , bestimmte nebenwirkungen der verbrechensbekmpfung auszuschalten und zu verhindern , dass unschuldige dabei zu passiven opfern werden .

wir sollten diese rechte nicht einfach nur annehmen , sondern sie fr unsere brger realitt werden lassen . wir sollten sie in nationales recht berfhren .

frau prsidentin , ich unterschtze nicht den sehr wichtigen anspruch , eine menschliche wertegemeinschaft zu bekrftigen , und auch nicht die tatsache , dass in einem solchen text zum ersten mal brgerliche , politische und soziale rechte auf die gleiche stufe gestellt worden sind .
meiner meinung nach war auch die mit dem konvent eingeleitete arbeitsmethode in dem besteben nach mehr information und mehr transparenz innovativ .
doch abgesehen davon bleibt ein groes gefhl der unzufriedenheit .

es besteht eine bedeutende kluft zwischen dem ursprnglichen anspruch und dem ergebnis , zu dem wir gekommen sind .
natrlich kann man diesen oder jenen artikel hervorheben , wirkliche fortschritte in der bekrftigung einer reihe neuer rechte im zusammenhang mit der weiterentwicklung unserer gesellschaften oder in der besttigung entscheidender grundrechte begren .
man kann auch auf artikel verweisen , die weitergehendere rechte enthalten , als sie anderswo formuliert sind , insbesondere im sozialen bereich .

doch es geht nicht darum , die positiven und negativen seiten gegenber zu stellen .
frau prsidentin , das letzte mal haben sie von dem halb vollen oder halb leeren glas gesprochen .
es geht deshalb darum , die charta in der gesamtheit ihres ansatzes und ihres anspruchs einzuschtzen und die frage zu stellen : entspricht sie den forderungen und erwartungen der europischen brger , gibt sie ihnen die untersttzung zur bewltigung der herausforderungen der gegenwart ?

ich habe den text wieder und wieder gelesen .
es ist in der tat ein lesbarer text .
ich verstehe die von meinen kollegen vorgebrachten argumente , doch ich bin nach wie vor der meinung , dass es in der charta sehr gefhrliche unklare stellen gibt und dass der gemeinsame nenner ein minimum ist und bleibt .

doch trotz der von mir bereits erwhnten innovativen aspekte des konvents muss man die dinge offen beim namen nennen .
die europischen brger sind nicht ausreichend informiert gewesen , und wenn sie aufgefordert worden wren , wie dies notwendig gewesen wre , ihren beitrag zur erarbeitung der charta zu leisten , dann wre ihr inhalt anders ausgefallen .

doch es ist niemals zu spt , um etwas richtig zu machen .
nizza sollte nicht der endpunkt fr die charta sein , der ort der verkndeten selbstzufriedenheit , sondern es wre vielmehr angebracht , nizza zum ausgangspunkt fr eine mglichst umfassende brgerschaftliche debatte ber die so wichtige frage der grundrechte zu machen .

und eben weil die entscheidung ber die charta eine bedeutende politische entscheidung ist , gehre ich zu denen , die in diesem parlament der meinung sind , dass es heute zu frh fr eine abstimmung ist .

frau prsidentin , der entwurf der entschlieung des europischen parlaments zur grundrechtecharta beruht auf der gleichen unklarheit wie die arbeiten des gremiums .
in beiden fllen wird man aufgefordert , einen text zu befrworten , ohne dass man wei , wozu er dienen soll .
handelt es sich um eine politische erklrung ?
um einen vertragszusatz ?
ist es der erste teil einer knftigen verfassung ?
das wird einem spter gesagt , sicherlich nach nizza .
aufgrund dieser ungewissheit sind die beim abschluss der arbeit des gremiums oder bei der heutigen abstimmung erteilten zustimmungen mit einem grundlegenden mangel behaftet .
so zerstreuen manche ihre skrupel , indem sie sich sagen , dass eine positive stimmabgabe zu nichts verpflichte , weil die charta eine einfache erklrung bleiben soll .
dies ist ein fehler .
denn wenn dieser text unverndert angenommen wird - und dies ist ein wichtiger vorbehalt , auf den ich noch eingehen werden - , dann wird er durch die rechtsprechung des gerichtshofes rechtskraft erlangen .

in diesem prozess sind zwei aspekte fr mich faszinierend .
erstens wrde uns die charta , wenn sie auf diese weise angenommen wrde , geradewegs in ein vereinheitlichtes europa fhren , das die bergroe mehrheit der mitglieder dieses hauses nach ihren eigenen worten verabscheut und das auch ihre whler in keiner weise wollen .
doch die rechtsprechung des gerichtshofes , der knftig die rechte im detail interpretieren wird , gilt einheitlich fr ganz europa und wrde jede nationale demokratie ihres eigenstndigen entscheidungsrechts berauben .
und sie , meine damen und herren abgeordnete , knnen morgen nicht sagen , sie htten nichts gewusst .

der zweite faszinierende aspekt : wir beraten gegenwrtig ber einen gegenstand - die menschen- und brgerrechte - , fr den die union in keiner weise zustndig ist .
doch der rat von kln hat mit untersttzung des gremiums , das seine rolle als stifter von verwirrung wunderbar gespielt hat , letztendlich erreicht , dass alle welt vergessen hat , dass es sich hier um eine zustndigkeit der nationalen parlamente handelt , die diese sich gerade im rahmen einer politik der kleinen schritte abnehmen lassen .

denn auf der grundlage der gegenwrtigen vertrge ist die heutige aussprache vllig rechtswidrig . dies ist zweifellos ein negatives vorzeichen fr ein europa , das behauptet , die achtung der grundrechte sichern zu wollen .

deshalb bin ich der meinung - und dies richtet sich besonders an die ratsprsidentschaft - , dass , falls die regierungen in nizza die charta als politische erklrung annehmen , sie ihr eine erluterung voranstellen mssten , in der darauf verwiesen wird , dass fr die festlegung und weiterentwicklung der brgerrechte in jedem fall ausschlielich die nationalen parlamente zustndig sind .

frau prsidentin , dieses jahr begehen wir den 50. jahrestag der europischen menschenrechtskonvention .
die vorliegende charta erscheint mir wie deren schlechte kopie . sie stiftet verwirrung in rechtlicher hinsicht , wenn es beispielsweise in artikel 2 absatz 2 heit : " niemand darf zur todesstrafe verurteilt werden " - so weit , so gut - , dann aber weiter ausgefhrt wird : " oder hingerichtet werden " .
kann denn jemand hingerichtet werden , ohne zuvor zur todesstrafe verurteilt worden zu sein ?
das ist schwlstig , berflssig und absurd .
es ist die rede von der freiheit religiser riten , ohne irgendwelche grenzen zu setzen .
die italienische verfassung sieht zum beispiel die grenze der sittlichkeit vor , und die menschenrechtskonvention die grenze der rechte anderer bzw. der ffentlichen ordnung .
sind denn beispielsweise satanische oder orgiastische riten erlaubt oder nicht ?
das ist keineswegs klar .

politisch gesehen fehlt die anerkennung des selbstbestimmungsrechts der vlker , und es fehlt eine klare bestimmung zum schutz der familie .
und schlielich werden in diesem verfahren , das weder den nationalen parlamenten noch dem europischen parlament das recht auf abnderung der charta , ja nicht einmal des zu beschlieenden entwurfs zugesteht , zum einen die rechte der brger proklamiert , whrend andererseits die rechte der vertreter dieser brger , d. h. von uns parlamentsabgeordneten , die wir nicht einmal einen nderungsantrag stellen drfen , gnzlich in abrede gestellt werden .

obgleich ich mich fr einen befrworter des europas der brger halte , erkenne ich mich in dieser charta nicht vollstndig wieder und werde ihr aus diesem grunde nicht meine zustimmung geben .

frau prsidentin ! auf die frage , ob das europische parlament an der feierlichen verkndung der charta mitwirken soll , lautet meine antwort rundweg nein !
sie ist wirklich zu nichts gut !
wem ist mit der proklamation dieser charta gedient ?
den brgern der mitgliedstaaten nicht , denn die meisten rechte sind in der charta so vage formuliert , dass jeder spieler , auch die institutionen , daraus das entnehmen kann , was ihm behagt .
auerdem ist in keiner weise ein entsprechendes rechtsschutzsystem vorgesehen , sollte die charta unverhofft rechtsverbindlich werden .

darber hinaus sind in dem dokument zahlreiche rechte aufgefhrt , die keinesfalls die befugnisse der institutionen einschrnken .
die charta ist vornehmlich an die mitgliedstaaten gerichtet , in deren grundgesetzen oder verfassungen die notwendigen grundrechte aber bereits verbrieft sind .
als zustzliche garantie fr einen angemessenen grundrechtsschutz ist jeder mitgliedstaat der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten beigetreten .

was , auer erheblicher verwirrung , kann die charta in dieser form noch beisteuern ?
joseph weiler zufolge leiden die brger in europa demnchst eher unter einem zuviel als unter einem zuwenig an grundrechtsschutz .
darin stimme ich ihm voll und ganz zu .
bermiger grundrechtsschutz ist ebenso schdlich wie unzureichender !
die charta wurde zu einem prestigeprojekt hochstilisiert .
das europische parlament als interessenvertreter der brger sollte sich nicht daran beteiligen .

frau prsidentin ! ich war von anfang an ein verfechter der grundrechtscharta .
ich bin auch immer dafr eingetreten , dass ihr rechtsverbindlichkeit zuerkannt werden msse .
das ndert aber nichts daran , dass ich nicht in die vorherrschende euphorische bewertung des konvents als instrument in der zukunft liegender konstitutioneller entwicklungen einstimmen kann .
abgesehen von heute schon errterten inhaltlichen problemen der charta ist die bloe beiziehung nationaler parlamentarier allein kein ersatz fr eine grndliche befassung nationaler parlamente in fragen von verfassungsrang .
ich warne jedenfalls davor , dieses instrument des konvents als ein deus ex machina der europischen union misszuverstehen .

noch einen satz zum herrn ratsprsidenten : als ehemaliges mitglied eines hchstgerichts darf ich ihnen versichern , dass die berschneidende zustndigkeit verschiedener hchstgerichte in allerkrzester zeit divergierende judikatur nach sich ziehen wird , und dass divergierende judikatur erwartet werden darf .
wir drfen dieses problem keinesfalls aus den augen lassen .

herr prsident ! bei der heutigen abstimmung um 12 uhr schlieen wir einen prozess ab , der 1984 begann , als dieses parlament den entwurf des vertrags ber die europische union annahm , in dem bereits eine erklrung der rechte gefordert wurde , und der 1989 mit der entschlieung de gucht weitergefhrt wurde .

die charta der grundrechte ist fr dieses parlament stets eine prioritt gewesen , zum ersten , weil es die gemeinsamen grundstze und werte der europer in einem text festschreiben wollte .
dies ist besonders zum jetzigen zeitpunkt von bedeutung , da wir einen ehrgeizigen erweiterungsprozess in angriff nehmen .

zweitens ist die charta der grundrechte ein wesentlicher faktor auf dem weg zu einer politischen union .

drittens - und das ist sicherlich der wichtigste grund - wird eine charta der grundrechte das zugehrigkeitsgefhl zur europischen union strken .

aus allen diesen grnden wird meine fraktion - ihr vorsitzender , herr poettering , hat es gerade gesagt - fr diese charta stimmen .

darber hinaus gibt diese charta den standpunkt des parlaments wieder , wie wir ihn in unserer entschlieung duff / voggenhuber am 16. mrz dieses jahres darlegten .
die charta wurde unter beteiligung einer delegation des parlaments ausgearbeitet , und als vorsitzender dieser delegation mchte ich allen ihren mitgliedern fr ihre arbeit , ihr engagement und ihre untersttzung in allen diesen monaten danken .

wir mssen natrlich - einer der redner sagte es bereits - eine informationskampagne zur charta durchfhren , die hier in diesem parlament beginnen kann .
wenn man die beitrge einiger abgeordneter hrt , stellt man fest , dass diese information notwendiger denn je ist .
manch einer sollte , bevor er das wort ergreift , die charta lesen , um zu wissen , wovon er spricht .

gestatten sie mir , herr prsident , einige worte ber die auswirkungen der charta .
ich glaube , die debatte luft in die falsche richtung .
die bezugnahme auf den artikel 6 ist meiner ansicht nach logisch , und die ratsprsidentschaft sollte die bemerkungen von herrn barn wohlwollend zur kenntnis nehmen .
der fraktionsvorsitzende der partei mit den meisten regierungen der europischen union sagte mit aller deutlichkeit , dass das parlament - auf jeden fall seine fraktion - die vertragsreform von nizza nicht billigen wird , wenn nicht auf artikel 6 bezug genommen wird .

die charta wird konsequenzen haben , ob sie im vertrag verankert wird oder nicht .
und ich mchte hinzufgen , sie hat bereits auswirkungen .
wenn man den bericht der drei weisen ber die situation in sterreich liest , stellt man fest , dass die charta dreimal erwhnt wird .
dieser bericht wurde zwischen dem 29. august und dem 6. september erarbeitet , als die charta noch nicht ausformuliert war .
deshalb wird sie , ob sie nun in die vertrge und in artikel 6 absatz 2 aufgenommen wird oder nicht , die kommission - und ich mchte die bedeutsame arbeit von kommissar vitorino bei der formulierung der charta hervorheben - , das parlament und den rat binden und konsequenzen haben , ob es einigen mitgliedern dieses hohen hauses gefllt oder nicht .

herr prsident , die kollegen , denen die charta in diesem oder jenem punkt nicht konsequent genug ist , oder die etwas ganz vermissen , oder denen die charta nicht christlich-demokratisch , sozialistisch oder grn genug ist , haben offenbar nicht verstanden , worum es bei der charta berhaupt geht .
diese charta vereint rechte , auf die keine einzelne partei , sondern alle parteien anspruch haben .
in ihr verschmelzen auf zeitgeme und phantasievolle weise bestehende europische werte .
dies sollten alle teile dieses hauses , denen die entwicklung der europischen union am herzen liegt , begren .

wie die kommission in ihrer ausgezeichneten mitteilung feststellte und wie herr moscovici heute morgen unterstrich , ist diese charta deshalb einzigartig , weil sie brgerliche , politische , wirtschaftliche und soziale rechte in einer weise in sich vereint wie keine andere charta der menschenrechte oder grundfreiheiten weltweit .
sie ist , so die kommission , auch deshalb zeitgem , weil sie auf themen wie bioethik , gentechnik und datenschutz sowie den zugang zu informationen eingeht .
sie stellt damit einen wichtigen schritt in die richtige richtung dar .
dazu sollten wir dem konvent und herrn mndez de vigo , seinem vorsitzenden , gratulieren .

die groe frage , an der sich jetzt die geister scheiden , betrifft den zweck der charta .
aus meiner sicht verfolgt sie einen dreifachen zweck .
erstens sollen die brger wissen , dass sich europa ihnen gegenber nicht einfach durchsetzt , sondern dass europa eine gemeinschaft ist , die ihnen rechte und garantien gibt und unter bestimmten umstnden schutz gewhrt .
sie wendet sich zweitens an die organe und einrichtungen der union und verpflichtet sie , die brger gem der charta in bestimmter weise zu behandeln .
das heit , sie mssen sich bei der verabschiedung von rechtsakten , bei der durchfhrung von verwaltungsmanahmen , bei der erarbeitung von dokumenten am inhalt dieser charta orientieren .
sie erinnert drittens derzeitige und knftige mitgliedstaaten daran , dass diese gemeinschaft eine wertegemeinschaft ist .
staaten , die mitglied der europischen union sind oder werden wollen , mssen bestimmte bedingungen erfllen .
das ist eine sehr deutliche botschaft nicht nur an die bewerberlnder , sondern auch an die staaten , die bereits mitglied sind .
das ist gerade angesichts der heiklen politischen lage in einem oder zwei unserer mitgliedstaaten eine wichtige und zeitgeme botschaft .

wie wird mit der charta umgegangen werden ?
ich stimme den kollegen zu , die die ansicht vertreten , dass der gerichtshof es nicht wagen wird , eine charta zu ignorieren , die von drei organen , nmlich der kommission , dem rat und dem parlament , feierlich proklamiert wurde .
er wird die charta bei seiner urteilsfllung bercksichtigen .
das ist zu begren und nicht , wie herr bonde zu denken scheint , zu befrchten .
herr dupuis und selbst der europaminister meines landes haben angedeutet , dass sie die charta fr ein nichtssagendes dokument halten .
das kann ich nicht akzeptieren .
die charta stellt im rahmen des europischen aufbauwerks einen bedeutenden schritt nach vorne dar .
das begre ich .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! eine charta fr europa , fr die brger der union ist eine gute sache .
das sage ich als fderalist , der sich bewusst ist , dass der grundsatz , auf den man sich eines tages berufen muss , um mehr freiheit fr die europischen vlker zu erreichen , darunter auch fr mein kleines volk des aostatals , das in italien wie in europa stets fr den fderalismus eingetreten ist , der grundsatz der subsidiaritt ist .
allerdings ist zu unterstreichen , dass die charta lediglich der ausgangspunkt , aber nicht der endpunkt ist .
ich mchte anmerken , wie positiv es ist , dass in dem kapitel zur gleichheit von nationalen minderheiten und sprachlicher und kultureller vielfalt die rede ist .
auf dem wege zu einer wirklichen europischen verfassung mssen weitere fortschritte erzielt werden , um fr die sprachminderheiten eine internationale garantie zu erreichen .

herr prsident , inhaltlich htte die charta besser ausfallen knnen , und das problem ihres rechtlichen charakters htte jetzt anstatt in einer uerst nebulsen zukunft gelst werden knnen .
beides wurde durch etwas verhindert , herr minister , was auch in nizza das erreichen eines unter dem aspekt der demokratie und der effizienz zufrieden stellenden ergebnisses verhindern wird : die pflicht zur einstimmigkeit im hinblick auf jede einzelne passage des textes .
die rckschrittlichen und fortschrittsfeindlichen haben wieder einmal ber diejenigen obsiegt , die sich in der zivilgesellschaft und in den institutionen dafr einsetzen , dass die grundrechte fr alle gelten und eine wirksame und rechtsverbindliche antwort auf neue fragen wie die risiken der wissenschaft , die rechte der neuen brger , das recht auf eine gesunde umwelt usw. geben .
wir sind also wieder einmal enttuscht und unzufrieden . selbstverstndlich werden wir fr die charta stimmen , jedoch mit dem gefhl , dass damit nicht die doch so notwendige begeisterung und das engagement der brger fr europa bewirkt werden knnen , wofr wie gewhnlich die regierungen - und einige mehr als die anderen - die historische verantwortung werden bernehmen mssen .

herr prsident , es lsst sich schwer bestreiten , dass die sozialpolitik der eu-staaten seit einigen jahren durch die wirtschafts- und whrungspolitik , haushaltszwnge , stabilittspakte , durch die flexibilitt und die mangelnde absicherung der nichtselbstndigen arbeit bestimmt wird , wobei man dem gott markt und dessen engem gefhrten , dem wettbewerb , gehorcht .
die kluft zwischen denen , die viel , und denen , die wenig oder gar nichts besitzen , wird immer grer , whrend die reichen im namen der eben genannten heiligen grundstze immer mehr opfer von den armen verlangen .

da in der charta der grundrechte stndig auf die einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten verwiesen wird , wenn es um die effektive verwirklichung der sozialen rechte geht , werden diese unterordnung , dieser mechanismus der ungerechten bereicherung einiger weniger , dieses mit beeindruckender geschwindigkeit aus der asche des europischen sozialdemokratischen gedankenguts aufsteigende modell einer liberalen freihandelsgesellschaft letztlich unumkehrbar gemacht .
diese charta bedeutet im hinblick auf die sozialen rechte einen rckschritt im vergleich zu den gesetzen vieler mitgliedstaaten , und just aufgrund dieser stndigen verweise wird sie als instrument fr deren nderung oder korrektur nach unten herangezogen werden .
die brgerrechte und die politischen rechte bleiben inhaltslose formale rechte , wenn sie sich nicht auf soziale rechte grnden , die verwirklicht und nicht nur verkndet werden .

offenbar ist das sich neigende jahrhundert , mit all seinen kmpfen um die befreiung der benachteiligten gesellschaftlichen klassen , nutzlos verstrichen und hat uns nichts gelehrt .
wir knnen uns nicht vormachen , diese charta sei ein erster schritt zu einer union mit einer stetig wachsenden solidaritt .
sie bedeutet vielmehr , dass wir in zukunft den niedrigsten stand in unserer sozialpolitik erreichen werden .
ich hoffe nur , dass die charta nicht in die vertrge aufgenommen wird und dass die bewegungen in der zivilgesellschaft , in den gewerkschaften und in den politischen organisationen , die ein gerechteres und wirklich solidarisches europa fordern , immer mehr anwachsen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die heutige aussprache unseres parlaments ber die grundrechtecharta markiert eine wichtige neue etappe auf dem weg der europischen union zu einem geeinteren und hoffentlich auch gerechteren und glaubwrdigeren europa .

ich werde fr diese charta stimmen , und zwar nicht , weil ich von ihrer korrekten und wirksamen anwendung berzeugt wre , sondern weil man nicht umhin kann , ihren leitgedanken zuzustimmen .
es bestehen immer noch erhebliche bedenken , die aus verstndlichen besorgnissen herrhren : ich denke dabei an jene lnder der gemeinschaft , in denen das recht auf leben einzig und allein ein erklrter grundsatz ist und bleibt , wenn das menschliche leben schon ab der empfngnis willkrlich ausgelscht wird ; ich denke an die europischen verbraucher , die durch die charta viele , auch neue , bedeutende rechte haben werden und denen gegenwrtig das , was von den bse-kranken rindern brig bleibt , gegeben wird - so wird der kapitalismus auf kosten der armen gemstet ; ich denke an die arbeitnehmer in den fabriken , die anspruch auf eine feste beschftigung haben sollen , die jedoch im namen der globalisierung der mrkte ihrer zukunft beraubt werden , um die arbeit dorthin zu verlagern , wo sie weniger kostet ; ich denke an die schler und lehrer und an das recht auf bildung , ich denke an die hinflligen und veralteten bildungseinrichtungen vieler staaten , die dieser aufgabe nicht gerecht werden ; ich denke an die freiheit und an das recht auf freie meinungsuerung und dabei an die vielen hftlinge , die nur , weil sie andersdenkende sind , in den europischen gefngnissen einsitzen ; ich denke an das recht auf eine wohnung und auf eine angemessene lebensqualitt ; ich denke an die jugendlichen , denen oftmals im namen mafioser interessen sogar das recht auf liebe vorenthalten wird .

an all das und an weitere mich beunruhigende aspekte denke ich , doch werde ich fr die charta stimmen , auch wenn sie eine utopie sein sollte , weil von uns allen ein umschwung gefordert wird , fr den , wenn er verwirklicht werden soll , ein krnchen vernnftiger utopie erforderlich ist .

herr prsident , in der empfehlung , um die es in dieser aussprache geht , billigt das europische parlament die charta der grundrechte der europischen union und beauftragt seine prsidentin , die charta gemeinsam mit dem ratsvorsitzenden sowie dem prsidenten der kommission in nizza feierlich zu proklamieren .
doch das ziel dieser charta besteht eindeutig darin , immer engere beziehungen zwischen den vlkern europas herzustellen .
dem berichterstatter , herrn duff , zufolge stellt dies einen wichtigen schritt zur verbesserung der qualitt der europischen integration dar .

als vertreter meines englischen volkes und nicht der europischen vlker kann ich nur sagen , dass ich ebenso wenig ein mandat fr eine vertiefung der europischen integration habe wie die britische regierung , wenn sie die interessen ihres volkes wirklich vertritt .
es ist sogar so , dass die groe mehrheit der menschen im vereinigten knigreich jede weitere integration ablehnt .
und da ich ein demokrat bin , tue ich dies auch . ich distanziere mich von dieser initiative und werde gegen sie stimmen .

herr prsident ! diese charta verdeutlicht die existierenden rechte und ist gleichzeitig ein historischer schritt fr europa .
letztendlich geht es bei dieser diskussion um die frage , ob sich die eu auf normale rechtsstaatliche normen sttzen soll .
die charta schliet eine lcke im eg-recht und verstrkt den schutz des einzelnen gegenber der europischen polizei , gegenber den behrden , die betrgereien bekmpfen , sowie den wettbewerbsbehrden .
obwohl wir bereits heute strafen verhngen , fehlen normale rechtsmittel gegen die verletzung der menschenrechte , was in einer rechtsordnung jedoch unabdingbar ist .

jeder einzelne , ob frau , mann , arbeitnehmer oder unternehmer , muss gegen mgliche politische oder administrative bergriffe vonseiten der eu geschtzt werden .
es gibt keine vernnftigen argumente , die dagegen sprechen .
wer durch rechtsakte der union unrechtmig geschdigt wird , muss das recht auf revision haben .
wenn wir ein wettbewerbsfhiges erweitertes europa schaffen wollen , so muss sich dies auf rechtsstaatliche normen grnden .
wir brauchen einen breiten politischen rckhalt fr das recht des einzelnen auf die revision bei willkrakten .
wie knnte ein rechtsraum mit 500 mio. einwohnern sonst funktionieren ?

die charta stellt ein ausgewogenes und solides fundament fr die erweiterung dar .
es gibt viele missverstndnisse bezglich ihres materiellen inhalts und seiner folgen , die ausgerumt werden mssen .
wer das bedrfnis dazu hat , dem empfehle ich ein studium der erklrungen vom konvent 49 sowie des case-law der beiden mit der charta verbundenen gerichtshfe .

die rechtsentwicklung in der eu wird durch die charta beeinflusst werden , die wahrscheinlich allmhlich immer greren rckhalt finden wird .
meiner meinung nach sollte das gericht sich insbesondere die punkte zu eigen machen , in denen es um gewerbefreiheit , unternehmerische freiheit und eigentumsrecht geht .
abschlieend mchte ich noch einen herzlichen dank an unseren fhigen delegationsleiter , herrn mndez de vigo , richten .

herr prsident , der vorschlag und die annahme des entwurfs der charta der grundrechte sollten breite zustimmung finden .
verstndlich ist meines erachtens nur die ablehnung vonseiten derjenigen , die gegen die europische union sind , und von denen wir hier einige gehrt haben .
die ablehnung jedoch , die mit der unvollstndigkeit der charta begrndet wird , kann ich nicht begreifen .
ich glaube , niemand von uns sieht seine ziele vollstndig verwirklicht , denn die charta kann nicht nur der spiegel eines teils , sondern sie muss - bei wahrung der unterschiede und des zusammenhalts - der gemeinsame bezugspunkt aller sein , die sich als unionsbrger fhlen .

htte sie besser ausfallen knnen ?
ich glaube , ja , und sei es nur , weil nicht all meine vorschlge bercksichtigt wurden .
ist es denn besser , gar nichts zu tun ?
diese charta nicht anzunehmen ?
ganz sicher nicht !
durch diese charta , das betone ich , wird die union zu einer rechtsgemeinschaft ; sie ist ein schritt im konstitutionalisierungsprozess der union , sie ist weltweit das erste dokument , das getreu dem grundsatz der unteilbarkeit der grundrechte gleichzeitig brger- und politische rechte , wirtschaftliche und soziale sowie neue rechte enthlt .
ich habe kein verstndnis fr jemanden , der behauptet , die charta sei unntz und enthielte nur allgemeine und schne worte .
wer das behauptet , ignoriert die geschichte der europischen institutionen : auch " libert , galit , fraternit " sind schne worte , doch sie bildeten das fundament vieler rechtsordnungen in diesem unseren europa .
auf der grundlage von formeln , wie sie in diesen artikeln enthalten sind , haben unsere gerichtshfe im laufe der zeit unsere grundrechte gewhrleistet .

berlassen wir es dem zynismus der reaktionre zu behaupten , nur strke und geld zhlten etwas und der rest seien nur worte .
nein , die worte , die unsere grundstze , unsere wertvorstellungen und unsere grundrechte zum ausdruck bringen , sind stark und mchtig , wenn wir sie als instrumente unseres brgerlichen lebens einsetzen .
nehmen wir also die charta an und die worte ernst , lassen wir es nicht zu , dass sie heruntergespielt , abgewertet und missachtet werden !
nehmen wir unsere rechte ernst , wenn wir wollen , dass sie von den regierungen respektiert und von den gerichten garantiert werden !

herr prsident !
ich gehre seit langem zu den skeptikern , die in der charta einige positive , aber auch andere , prinzipiell zweifelhafte abschnitte sehen .
entscheidend fr meine letztendliche haltung wurde ein aufruf der am schnellsten wachsenden progressiven volksbewegung europas , der franzsischen attaque , welche die charta als instrument de regrssion sociale , ein werkzeug fr den sozialabbau , bezeichnet .

laut attaque stellt diese charta einen rckschritt im vergleich zu den gegenwrtig geltenden regelungen der mitgliedstaaten , der uno , des europarates und der ilo dar .
attaque stellt auerdem fest , dass die gewerkschaftlichen rechte ignoriert werden und es sich eigentlich um die sanktionierung der freizgigkeit des kapitals handelt .

wenn die am schnellsten wachsende progressive volksbewegung europas , die ihre wurzeln in frankreich , dem heimatland der ersten demokratischen revolution , hat und kaum einer skandinavischen euroskepsis o. . beschuldigt werden kann , diesen entwurf der charta ablehnt , kann ich unmglich mit ja stimmen .

herr prsident , ich kann dort fortfahren , wo herr gahrton aufgehrt hat .
ich halte es fr problematisch , dass einerseits behauptet wird , die sozialen rechte seien unteilbar und universell , whrend man sich andererseits - in dem mit " solidaritt " berschriebenen abschnitt - konsequent auf nationale rechtsnormen und -praxis bezieht .
dadurch wird ja gerade das universelle und unteilbare in diesen bereichen geschwcht .
aber nicht nur dieser teil des inhalts macht mir probleme , sondern auch die konstruktion , die wir aufbauen wollen .
wenn wir die menschenrechte auf europischer ebene tatschlich strken wollen , mssen wir unsere energie fr die verbesserung der arbeit des europarats verwenden und die eu die europische menschenrechtskonvention und die entsprechenden konventionen ber kulturelle und soziale rechte ratifizieren lassen , anstatt allmhlich ein mit dem europarat konkurrierendes system aufzubauen , wie das derzeit geschieht .
der europarat reprsentiert gesamteuropa , alle europischen staaten .
wir vertreten nur fnfzehn staaten - jedenfalls zur zeit .
schlielich ist es auch problematisch , eine verfassung zu schaffen , ohne die untersttzung der bevlkerung zu haben .
das wird nicht dazu beitragen , dass die wahlbeteiligung bei der nchsten wahl zum europischen parlament ansteigt .

herr prsident ! die uns zur billigung vorliegende charta ist eine arbeit , auf die wir stolz sein drfen .
erstmals seit grndung der europischen union wird hier der grundstein fr eine verfassung gelegt , eine verfassung fr das supranationale gebilde , wie es die union darstellt .

wir halten sie fr ein solides dokument , fr ein dokument , von dem auch wir als christdemokraten sagen knnen : unsere normen und werte spiegeln sich darin angemessen wider .
das recht auf wrde und auf unversehrtheit des menschen ist ausgezeichnet in worte gefasst .
gleiches gilt fr die achtung des privat- und familienlebens sowie fr die art und weise , wie die rechte der kinder , der lteren menschen und der menschen mit behinderung formuliert sind .
diese charta bietet den verwundbarsten menschen in unserem europischen gemeinwesen einen zustzlichen schutz , und das ist gut so .

die charta ist zudem ausgewogen .
neben den sozialen rechten , die adquat festgeschrieben sind , finden sich im text nun auch das recht auf unternehmerische freiheit und die berufsfreiheit .
so wurde ein akzeptables gleichgewicht gefunden zwischen einigen rechten , die hufig von gewerkschaften betont , und rechten , die eher von arbeitgeberverbnden sowie kleinen und mittleren unternehmen thematisiert werden .

gestatten sie mir eine dritte randbemerkung zu den rechten von staatsangehrigen dritter lnder .
hierzu gibt es ebenso artikel , die brgern schutz vor diskriminierung , beispielsweise auf dem arbeitsmarkt , bieten .
auch dieses anliegen unserer fraktion ist erfllt worden .

nun ein wort zum strksten abschnitt der charta , nmlich zu artikel 21 , dem groen nichtdiskriminierungsartikel , der diskriminierung in sechzehn bereichen verbietet .
fr mich stellt er die krnung dieser charta dar .
dieser artikel wird sich angesichts der entwicklungen und der diskriminierung , des rassismus und der fremdenfeindlichkeit , die wir in unseren mitgliedstaaten erleben , noch oft als notwendig erweisen .

ich empfinde es als groe ehre , dass ich gemeinsam mit den kolleginnen und kollegen aus dem parlament und den nationalen parlamenten an der erarbeitung dieser charta mitwirken durfte .
unser dank gilt roman herzog und iigo mndez de vigo fr ihre exzellente leitung des konvents , und wir hoffen zutiefst , dass diese charta in nizza mit der unterschrift unserer prsidentin nicole fontaine besiegelt wird .

wir sind zuversichtlich , dass unsere europischen brger oft von dieser charta gebrauch machen , wenn ihre rechte angetastet werden .
fr diese brger ist sie bestimmt , und sie werden sie hoffentlich dankbar annehmen .

herr prsident ! am 6. dezember werde ich in nizza demonstrieren .
die europischen gewerkschaften und nro haben dazu aufgerufen .
schon allein von den egb-organisationen werden 60 000 teilnehmer erwartet .
auf dieser manifestation wollen wir nicht gegen die charta protestieren . offensichtlich gibt es auch in diesen kreisen menschen , die das denken und vielleicht auch wollen .
sie aber haben nichts begriffen . wir demonstrieren fr ein soziales und demokratisches europa , fr ein europa der brger .
die charta ist teil des wandels , der dynamischen entwicklung zu einem starken und sozialen europa .

bekanntlich habe ich speziell den sozialen und wirtschaftlichen grundrechten besondere beachtung beigemessen .
neben der emrk muss auch die sozialcharta des europarats als quelle , als fundament der eu-charta gelten .
wissen sie , was mir auffiel , als herr prodi und herr verheugen in der letzten woche den fortschrittsbericht ber die erweiterung vorlegten ?
diese aufstellung im anhang zur ratifizierung der grundrechtsvertrge .
legen wir eine aufstellung der derzeitigen mitgliedstaaten daneben , dann schneiden sie jedenfalls hinsichtlich der neuen sozialcharta des europarats schlechter ab als die beitrittslnder .
das finde ich doch recht peinlich .

die neue charta wird , wenngleich sie noch nicht verbindlich ist , ihre auswirkung in rechtlicher hinsicht zeitigen .
in diesem sinne hat sich der europische gerichtshof am 2. oktober anlsslich der letzten sitzung des konvents unmissverstndlich geuert .
die institutionen , die die charta nunmehr feierlich unterzeichnen , drfen dies jedoch nicht nur den richtern berlassen .
zunchst mssen sie einen verweis in artikel 6 eu-vertrag aufnehmen .
der weg zur verbindlichen aufnahme der artikel der charta in den vertrag muss abgesteckt werden , wir brauchen berwachungsverfahren , obligatorische berichterstattung , unabhngige sachverstndige und beschwerdeverfahren .
der europarat hat neben dem gerichtshof fr menschenrechte auch umfangreiche erfahrungen mit solchen formen der berwachung gesammelt , auf denen wir aufbauen knnen .

summa summarum sollte klar sein , dass nizza nicht das ende , sondern den anfang der charta markiert .
grundrechte , das herz europas : der leitspruch der egb- und nro-plattform bleibt in der nchsten zeit uerst aktuell .
dafr gehen wir in nizza auf die strae .

herr prsident ! soziale grundrechte , individuelle freiheitsrechte und umweltschutz finden sich in den geltenden einzelstaatlichen grundgesetzen entweder nicht oder nehmen in ihnen einen recht bescheidenen platz ein .
einige befrworter einer europischen verfassung bzw. charta als zwischenstation auf dem weg dorthin sehen darin die mglichkeit , diesen rckstand mit einem schlag aufzuholen .
andere befrworter einer europischen verfassung wiederum wnschen sich ein propagandadokument , das insbesondere die heutige europische union beschreibt und knftige entwicklungen zu einem europischen superstaat rechtfertigt , ohne dass die einwohner europas daraus irgendein neues recht herleiten knnen .

das erstgenannte motiv befrworte ich , das zweite lehne ich ab .
der entwurf der charta der grundrechte der europischen union stellt einen verschwommenen kompromiss zwischen diesen beiden kontrren auffassungen dar , wobei letztere berwiegt .
fr manche rechte bedeutet sie sogar einen rckschritt .
deshalb ist dieses dokument fr die beschlussfassung nicht reif .
kurzfristig drfte es fr die europische union viel wichtiger sein , der bereits bestehenden europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten des europarats beizutreten .
bis dahin kann die im entwurf vorliegende charta den parteien , gewerkschaften , umweltschutzorganisationen , kirchen und zahlreichen weiteren gruppierungen in den mitgliedstaaten und kandidatenlndern der union als interessante grundlage fr die diskussion ber die knftige zusammenarbeit zwischen den vlkern europas dienen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! macht braucht kontrolle .
die europischen institutionen haben macht , und diese macht mssen wir im dienste der brger eingrenzen .
es ist hoch an der zeit , die lcke im europischen grundrechtsschutz zu schlieen , die es bisher gegeben hat .
viele jahre lang ist darber diskutiert worden , ob die union nicht einfach der europischen menschenrechtskonvention beitreten sollte wie die mitgliedstaaten selbst .
ich bin froh darber , dass aus einer reihe von grnden der beitritt der union zur menschenrechtskonvention nicht zustande gekommen ist .

angesichts des textes der charta , dem wir heute unsere zustimmung geben werden - wie ich hoffe , mit groer mehrheit - , ist es offenkundig , dass wir mit unserer charta mehr und einen zeitgemeren grundrechtsschutz erreichen werden , als ihn der beitritt zur europischen menschenrechtskonvention erbracht htte .
nur ein knappes drittel der charta wiederholt garantien der menschenrechtskonvention .
der groe rest geht weiter bei den politischen rechten der unionsbrger , im bereich der wirtschaftlichen und sozialen rechte und last but not least auch in den wichtigen zukunftsfragen des umwelt- , gesundheits- und verbraucherschutzes .

die charta muss europisches recht werden , wenn sie ihre funktion wirklich erfllen soll .
der schritt , den wir heute setzen , ist nur einer auf einem noch langen weg .
aus der feierlichen erklrung muss verbindliches europisches verfassungsrecht werden .

leiten wir mit unserem heutigen schritt eine entwicklung ein , an deren ende ein europischer superstaat stehen wird ?
nein !
die forderung nach unionsgrundrechten , verbunden mit dem anliegen einer konstitutionalisierung der vertrge , bedeutet nicht , dass am ende unseres weges die vereinigten staaten stehen werden .
aber wir brauchen so bald wie mglich einen verfassungstext fr europa , in dem die brger klare und verstndliche aussagen ber ihr europa finden , welche rechte die brger selbst haben , wo die union verantwortung bernommen hat und wo die zustndigkeiten auch in zukunft von den mitgliedstaaten wahrgenommen werden sollen und wie europa seine aufgaben erfllen wird mit allen garantien rechtsstaatlichen menschenrechtsschutzes .
an dieser aufgabe mssen wir weiter arbeiten !
gehen wir diesen weg !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen anschlieen , die vllig zu recht an alle mitglieder des konvents gerichtet waren , insbesondere an den herrn abgeordneten mndez de vigo und an meine fraktionskollegin pervenche bers .
gestatten sie mir , dass ich ebenfalls voller stolz die aktive und engagierte mitwirkung von herrn kommissar antnio vitorino hervorhebe .

ich mchte auf drei punkte eingehen , die im verlaufe des vormittags bereits von meinen kollegen angesprochen wurden .
erstens auf die leistung der arbeit dieses konvents .
diese leistung gilt es bei knftigen arbeiten , vor allem bei knftigen nderungen der vertrge der europischen union zu wahren und zu mobilisieren .
zweitens das bestehen auf dem bindenden charakter dieser charta .
die europischen brger wrden es nicht verstehen , wenn dieses europa bei markt und whrung schneller und in der wirksamen umsetzung seiner rechte im rahmen der unionsbrgerschaft und seiner elementaren rechte langsam wre .
drittens das beharren darauf , wie es hier bereits getan wurde , dass es in den schlussfolgerungen von nizza , insbesondere bei der nderung des vertrags in artikel 6 absatz 2 einen verweis auf die charta der grundrechte geben sollte .
der pomp und prunk der unterzeichnung dieser charta und ihrer proklamation reichen nicht aus . diese rechte mssen eine wirksame umsetzung finden .
deshalb appellieren wir zum wiederholten mal und dringen darauf , dass die prsidentschaft bei ihren partnern im rat eine erzieherische funktion ausben kann .

zum abschluss zwei vorschlge : die unterzeichnung dieser charta der grundrechte und ihre ratifizierung durch die parlamente sollte zum gemeinschaftlichen besitzstand der beitrittskandidaten gehren .
und in den schlussfolgerungen von nizza knnte ein genauer zeitplan festgelegt werden , damit die knftigen prsidentschaften von dieser charta zum vertrag bergehen knnten . ich wrde vorschlagen , dass dieser zeitlich gesehen mit der ratifizierung der aus nizza resultierenden neuen revision der vertrge durch alle parlamente zusammenfallen sollte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die charta , die wir heute als berzeugte verfechter des europagedanken annehmen werden , ist gewiss ein schritt nach vorn auf dem weg zur gestaltung des politischen europas , an das wir fest glauben .
viele haben jedoch darauf hingewiesen , dass dieser text nicht die rechtsverbindlichkeit eines vertrages besitzt .
deshalb gilt es , weiter voranzuschreiten .
das endziel ist eine europische verfassung , das grundgesetz einer union , die sich nicht auf eine gemeinsame whrung beschrnken darf , sondern eine politische realitt mit einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik , ein ebenbrtiger partner der vereinigten staaten sein muss und die imstande ist , sich der groen herausforderung der globalisierung , deren hauptakteure in den nchsten jahren auch die lnder asiens , allen voran china , sein werden , zu stellen .

die charta ist somit lediglich der anfang einer schwierigen und einen hohen einsatz verlangenden , doch zugleich auch begeisterung erweckenden ttigkeit .
der text , den wir heute annehmen und der uns in einigen punkten nicht befriedigt , weil er das ergebnis eines kompromisses ist - der fraktionsvorsitzende , herr poettering , hat bereits darauf hingewiesen - , muss dazu beitragen , eine umfangreiche debatte ber die zukunft und ber die zuknftige europische verfassung einzuleiten .
in der grundrechtecharta mssen die rechte rechtsverbindlich verankert und die zustndigkeitsebenen der union , der mitgliedstaaten und der regionen festgelegt werden , und die charta muss durch den volkswillen besiegelt werden .
deshalb muss sie von unserem parlament und von den nationalen parlamenten diskutiert und angenommen werden .

in der berzeugung , dass das europa der zukunft die rechte der person und der familie immer besser schtzen und das wiederaufkommen neuer formen des rassismus und des antisemitismus verhindern muss , werden die abgeordneten von forza italia gemeinsam mit der europischen volkspartei fr die der charta der grundrechte beigefgte empfehlung stimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei den teilnehmern am konvent , den parlamentsmitgliedern und den teilnehmern aus kommission und rat , bedanken .
meiner ansicht nach ist eine sehr qualifizierte arbeit geleistet worden .
die charta , die heute von uns beschlossen werden soll , strkt nicht nur die gemeinsamen grundlegenden rechte und werte , die grundlage unserer gemeinschaft sein sollen , sie macht sie auch sichtbar .
diese charta stellt vor allem den menschen in den mittelpunkt .
ich mchte auf einige wesentliche punkte hinweisen .
vor allem halte ich es fr gut , dass die respektierung der menschenrechtskonvention und des gerichtshofs fr menschenrechte in straburg betont wird .
die autoritt dieser beiden instanzen darf auf keinen fall in frage gestellt werden .
gleichzeitig halte ich es fr wichtig , dass die gemeinsamen werte unter bercksichtigung der unterschiedlichen europischen kulturen und traditionen festgelegt werden mssen .
ich glaube , dass wir dieses ziel verfolgen mssen , wenn wir die notwendige untersttzung fr die charta durch die brger europas erreichen wollen .

ich mchte noch ein besonders positives element der charta betonen , nmlich die festlegung sehr weitgehender minderheitsvorschriften und sehr weitgehender vorschriften zur vermeidung von ungleichbehandlung .
das halte ich fr sehr positiv , ebenso die tatsache , dass man vorausschauend gehandelt und neue schutzbereiche einbezogen hat .
ich denke an den umweltbereich und die biotechnologie .
die annahme der charta in nizza wrde meiner meinung nach bestimmten beitrittswilligen staaten den ernst deutlich vor augen fhren wrde , mit dem die eu die grundlegenden freiheitsrechte respektiert .
schlielich bin ich auch sehr zufrieden damit , dass die charta in nizza als politisches dokument beschlossen wird .
ich glaube , dies wre eine gute basis fr den dialog , den wir mit den brgern in europa ber die zuknftige entwicklung europas fhren mssen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren ! so viel ist klar : wenn eine der fraktionen des hauses oder eine unserer mehr als 100 politischen gruppierungen die charta geschrieben htte , she sie an vielen punkten anders aus , aber das ist alles irrelevant .
es kam an auf den europischen konsens , und dieser liegt vor uns .
es handelt sich um das weltweit modernste zur verfgung stehende grundrechtsdokument , und das ist es wahrlich wert , ausgiebig gewrdigt zu werden .
der konvent hat aus - wenn ich das richtig sehe - mehr als 31 rechtsquellen das grundrechtswrdige herausdestilliert .
er hat das wertefundament der europischen union verdeutlicht , und ich will jene , die sich gemeldet haben und zum beispiel in der charta die verantwortung der politik vor gott vermissen , einladen doch zu wrdigen , dass in der prambel niedergelegt ist , dass dieser text im bewusstsein des geistigen , religisen und sittlichen erbes der union formuliert ist .

nun lassen sie mich noch etwas erwhnen .
leider war es nicht mglich , das recht von minderheiten ausreichend in der charta unterzubringen .
die delegation des europischen parlaments hat die bercksichtigung der ethnischen minderheiten gewollt . das war im gesamtkonvent nicht durchsetzbar .
das ist aus meiner sicht ein mangel , der hier erwhnt werden soll .
dann mchte ich ein wort an unsere kritiker richten .
es ist blich , dass die politik von den journalisten kritisiert wird .
das ist auch gut und richtig und soll sich nicht ndern , aber ich will das einmal umdrehen , und dieses kompliment dieses mal an unsere kritiker , nmlich an die journalisten richten : sie haben auf der ganzen linie versagt !
neun monate lang ist in aller ffentlichkeit im transparentesten verfahren , das es jemals gegeben hat , an diesem grundrechtstext gearbeitet worden , und insgesamt hat die europische journaille versagt und die brger nicht ber das informiert , was hier erarbeitet wurde !

herr prsident , ich werde nicht nochmals ausfhrlich auf die auswirkungen dieser charta auf den einzelnen ebenen eingehen .
auf der unionsinternen ebene wei der europische brger jetzt , dass europa nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht existiert ; auf der ebene der erweiterung kann kein land anspruch auf den beitritt zur union erheben , wenn es die grundstze der charta nicht in seiner innerstaatlichen rechtsordnung achtet ; und auf internationaler ebene schlielich stellt die charta die botschaft europas dar .

doch es gibt noch weitere auswirkungen , insbesondere auf unsere interne rechtsordnung .
daher schliee ich mich selbstverstndlich denen an , die einen verweis auf die charta in artikel 6 und ihre sptere aufnahme in die vertrge anstreben .
wer knnte im brigen auch nur einen augenblick annehmen , dass die annahme durch unser parlament keine rechtlichen folgen haben wrde ?
die parlamente sind seit alters her die hter der ffentlichen freiheiten , allerdings haben wir es hier mit einem etwas besonderen verfahren zu tun , denn im parlamentarischen recht gibt es keine proklamation .

wir werden diese charta sogleich offiziell , so feierlich wie mglich und - wie ich hoffe - mit grter mehrheit annehmen , und es werden sich zweifellos gerichte finden , die daraus bestimmte schlussfolgerungen ziehen , auch wenn diese charta nicht sofort in die vertrge aufgenommen werden sollte .

eine weitere auswirkung betrifft unsere eigenen arbeitsmethoden .
dazu mchte ich ihnen ein beispiel anfhren .
meine kollegen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger haben mir die ehre zuteil werden lassen , mich zum berichterstatter fr die einhaltung der menschenrechte in der union zu benennen .
natrlich gibt es dabei die zeit vor und die zeit nach der charta .
nach ihrer annahme durch dieses parlament wird die grundrechtecharta mir als analyseschema fr diesen bericht dienen , und soweit es meine persnlichen intellektuellen mglichkeiten und die mir zur verfgung gestellten personellen mittel es gestatten , werde ich eine nach rechten und lndern untergliederte analyse der einhaltung der charta in den fnfzehn mitgliedslndern der union vornehmen .
wir als parlament haben ja bilanz zu ziehen ber die einhaltung der vorschriften , die wir verabschieden , wobei dies mit einer philosophie geschehen sollte , die nicht von " null " menschenrechtsverletzungen ausgeht .
machen wir uns nichts vor , es wird zweifellos menschenrechtsverletzungen geben . doch wir haben zusammen die pflicht , zu prfen , ob gegen diese verletzungen klage erhoben werden kann , ob es ein gericht gibt , um sie zu verurteilen , eine ffentliche verwaltung zur durchfhrung von untersuchungen , damit sie sich nicht wiederholen .
auf jeden fall wird dies die philosophie ihres berichterstatter nach annahme der grundrechtecharta sein .

herr prsident , wie edel die motive der europischen charta der grundrechte auch sein mgen , das erste problem besteht meines erachtens in den internen widersprchen eines dokuments , das zwar lediglich auf organe und einrichtungen der europischen union bezug nimmt , aber in bereiche der rechtsprechung abschweift , fr die die eu derzeit nicht zustndig ist . das hat gegebenenfalls unerwnschte folgen .

so birgt beispielsweise im bereich des strafrechts die aufhebung des rechtes auf auslieferung von flchtigen rechtsbrechern in ein land , in dem die todesstrafe zugelassen ist , die gefahr , dass sich europa zu einem zufluchtsort fr mrder aus den usa entwickelt .
eine verankerung des grundsatzes , dass niemand fr dieselbe straftat zweimal verfolgt werden darf , knnte fr die britische regierung , die gerade beschlossen hat , diesen grundsatz abzuschaffen , peinlich werden .
zweitens sind die nichtdiskriminierungsbestimmungen viel zu weit gefasst und ffnen missbrauch tr und tor .
diese rechte werden forderungen nach der homosexuellen ehe und der adoption durch homosexuelle auslsen , und dank der bestimmungen , die eine diskriminierung aufgrund der sprache verbieten , wird es unmglich sein , die einstellung von eu-rzten , die nicht englisch sprechen , im vereinigten knigreich zu verhindern .
selbst die unter der thatcher-regierung in den 80er jahren im vereinigten knigreich eingeleiteten gewerkschaftsreformen knnten dadurch in gefahr geraten .

am meisten bengstigt jedoch die an orwell erinnernde mglichkeit der aussetzung der grundrechte nach artikel 52 , wenn die interessen der europischen union auf dem spiel stehen .
denken wir nur an den fall bernard connolly , dessen kritisches buch ber die kommission nach einer entscheidung des gerichts erster instanz nicht verffentlicht werden durfte .
wird es dazu kommen , dass knftig nur mehr politisch korrekte uerungen ber die eu zulssig sein werden ?
angesichts der tatsache , dass wir bereits ber eine europische konvention zum schutze der menschenrechte , die 1950 von winston churchill - einem ganz groen der konservativen - befrwortet wurde , sowie ber artikel 6 und 7 des amsterdamer vertrags verfgen , ist diese charta nicht nur potentiell schdlich , sondern auch berflssig .

wir haben die heuchelei in diesem haus erlebt , als die linken nicht bereit waren , meinen antrag auf wiederherstellung der rechte des italienischen knigshauses zu untersttzen .
auch sind in grobritannien bereits erste auswirkungen eines justitiellen aktivismus zu spren , durch den das britische parlament schon jetzt befugnisse einbt .
diesen prozess knnten richter , die nie von uns gewhlt wurden , europaweit betrchtlich ausdehnen .
das wird lediglich den wettbewerb zwischen dem europischen gerichtshof und dem europischen gerichtshof fr menschenrechte anheizen und den ohnehin berbezahlten prozessanwlten in die hnde , oder sollte ich besser sagen , in die taschen , spielen .
schlielich wird es die diskussion , die eu strebe eine eigene verfassung mit der charta als einleitung an , neu entfachen .

herr prsident , die annahme der charta bedeutet die wiederaufnahme des weges zu einer europischen verfassung .
die union ist zwar ein gigant der weltwirtschaft , doch wenn sie ohne seele bleibt , wenn sie gleichzeitig zu einer greren freihandelszone wird und das demokratiedefizit zunimmt , wchst die gefahr , dass die wettbewerbsfhigkeit mit der solidaritt in konflikt gert und dass ein regelloser markt in sozialen bereichen und regionen , die ihre traditionen und ihre sicherheit gefhrdet sehen , die sehnsucht nach der vergangenheit aufkeimen lsst .

die charta hat viele befrworter , aber auch viele gegner ; wir haben die kritik derer , die keine politische union wollen , vernommen .
diese meinungsverschiedenheiten gehren zu den freiheitlichen rechten , die in der charta selbst verankert sind .

die argumente der charta-gegner verdeutlichen jedoch die politische bedeutung , aber auch den rechtlichen wert der charta , der nicht im widerspruch zu den vertrgen steht , sondern deren demokratische perspektiven verstrkt .
fr einige ist die charta ein zu kleiner , fr andere ein zu groer schritt .
die mitglieder der europischen volkspartei , die christlich-demokratische wurzeln besitzen , sind berzeugt , dass der hinweis auf das geistige und sittliche erbe europas den zusammenhalt einer union , die der kulturellen und politischen vielfalt einen hheren stellenwert beimisst , strken wird .
die von einem transparenten und ffentlichen konvent angewandte verfahrensweise und die arbeit von herrn mndez de vigo und den anderen kolleginnen und kollegen verdienen unsere nachhaltige zustimmung .
jetzt erwarten wir von nizza eine strategie , auf deren grundlage europa zu einer union der wirtschaftlichen , sozialen und politischen rechte entwickelt werden kann .

herr prsident , herr minister , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission mchte sich zunchst den worten von prsident moscovici anschlieen und den wesentlichen beitrag der mitglieder des europischen parlaments zur debatte im konvent wrdigen und dabei insbesondere die rolle von herrn mendes de vigo , die er im prsidium des konvents bei der ausarbeitung der grundrechtecharta gespielt hat .

ebenfalls hervorheben mchte ich die sehr bedeutende rolle , die prsident herzog gespielt hat , indem er uns nicht nur dazu anregte - was sehr wesentlich war - , bei der erarbeitung der charta davon auszugehen , dass sie verbindlich wird , sondern der auch einen entscheidenden anteil an den politischen verhandlungen hatte , wodurch wir einen konsens erreichten , den wir , wie ich meine , unseren brgern als gemeinsame vision der europer von der rolle der grundrechte in unserem gemeinsamen bemhen , die europische union des 21. jahrhundert zu gestalten , vorlegen knnen .

es ist schon viel von der frage des mehrwerts dieser charta gesprochen worden .
dazu mchte ich hier lediglich zwei nach meinung der kommission wesentliche punkte hervorheben .
erstens den grundsatz der unteilbarkeit der rechte .
der grundsatz der unteilbarkeit der politischen rechte und der wirtschaftlichen sowie sozialen rechte kann nicht als etwas zweitrangiges oder als vergangenheitsbewltigung betrachtet werden .
ganz im gegenteil .
der grundsatz der unteilbarkeit der grundrechte ist ein politischer kompromiss gegenber der zukunft , insbesondere zu einem zeitpunkt , da einige glauben , die ungebremste globalisierung oder die hegemonie der finanzmrkte msse durch das opfer der sozialen rechte der brger abgesichert werden .

wichtig ist auch die feststellung , dass diese charta keiner ideologie verpflichtet ist .
sie ist dem zentralen wert verpflichtet , den der mensch im europischen einigungswerk darstellt , und sie ist weiterhin einer bestimmten vorstellung von einem gesellschaftsmodell verpflichtet , in der die solidaritt und die achtung der grundrechte mit der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit im weltmastab vereinbar sind .
es handelt sich also nicht um eine zweitrangige angelegenheit , sondern vielmehr um eine politische charta fr die zukunft .

es gibt noch einen zweiten mehrwert - den grundsatz der universalitt der grundrechte .
diesbezglich mchte ich unterstreichen , dass zum ersten mal in einem dokument der europischen union eindeutig klargestellt wird , dass die in der charta enthaltenen rechte in ihrer mehrheit jedem menschen unabhngig von seiner staatsangehrigkeit oder seinen aufenthaltsrecht gewhrt werden .
diese klarstellung ist von besonderer wichtigkeit zu einem zeitpunkt , da die union mit der aufgabe konfrontiert ist , die rechtsstellung hinsichtlich der rechte und pflichten der sich legal in der europischen union aufhaltenden angehrigen von drittstaaten festzulegen .

natrlich ist diese charta erst ein anfang .
ich betrachte sie - auch was ihre rechtsverbindlichkeit betrifft - als solides fundament , auf dem sich die gesellschaftliche entwicklung fortsetzen kann .
meiner auffassung nach ist unteilbarkeit der grundrechte wesentlich , und der rat , die kommission und das parlament mssen besondere anstrengungen zur bekanntmachung und verbreitung der charta unter den brgern unternehmen . ich bin jedoch vllig davon berzeugt , dass die charta abgesehen von ihrer politischen pdagogischen wirkung auch rechtswirkungen entfalten wird , insbesondere gegenber den institutionen , die sie verknden .
ich bin sicher , dass die kommission , der rat und auch das parlament selbst die grundrechtecharta der europischen union knftig nicht ignorieren knnen , wenn sie als gesetzgeber oder exekutive auftreten .
und ich bin mir ebenfalls sicher , dass auch der europische gerichtshof die charta nicht ignorieren wird .
in diesem zusammenhang bedaure ich die kritiken , die hinsichtlich eines aktionismus der justiz geuert wurden , und frage mich , ob der grte anreiz zu diesem aktionismus nicht gerade in artikel 6 absatz 2 des vertrags enthalten ist , wo auf ein verschwommenes und abstraktes konzept wie die gemeinsamen verfassungsberlieferungen der fnfzehn mitgliedstaaten und nicht auf eine charta mit 48 eindeutigen und verstndlichen artikeln verwiesen wird .


des weiteren ist die kommission , wie sie wissen , der ansicht , dass der konvent einen text erarbeitet hat , der frher oder spter in die vertrge aufgenommen werden soll .
man knnte auch sagen , dass die aufnahme der charta in die vertrge , die anerkennung ihres zwingenden rechtlichen charakters in zwei phasen erfolgen knnte .
sie soll in die vertrge aufgenommen werden , und nach auffassung der kommission muss dies voll und ganz im rahmen der neugestaltung der vertrge erfolgen , die wir der regierungskonferenz vorgeschlagen haben und die der rat - wie wir erwarten - in nizza besttigen wird .
doch im augenblick wre es unvorstellbar , dass die staats- und regierungschefs die charta an dem tag , da sie sie feierlich proklamieren , in artikel 6 absatz 2 der vertrge ignorieren knnten .
ich vertraue diesbezglich auf die franzsische prsidentschaft , die sich verpflichtet hat , einen konsens zumindest zur anerkennung eines verweises auf die charta als inspiration fr die auslegung der grundrechte in der europischen union bereits in nizza zu erreichen .

( beifall )

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete !
ich knnte nicht besser sprechen als antonio vitorino und werde mich daher kurz fassen . ich mchte lediglich die qualitt der debatten in diesem parlament hervorheben , die nur mit der der arbeiten des konvents zu vergleichen ist .
weiterhin mchte ich das engagement ihrer mitglieder - insbesondere von herrn mndez de vigo et frau pervenche bers - in diesem gremium wrdigen .
ich bin erfreut darber , dass sich , nach dieser aussprache zu urteilen , in ihren reihen eine klare und eindeutige mehrheit zugunsten dieses textes abzuzeichnen scheint , auch wenn einige von ihnen noch berzeugt werden mssen .
die einen erachten den text als zu verbindlich oder gar zu weitgehend im vergleich zu bestimmten reformen , die dadurch beeintrchtigt wrden ; andere betrachten ihn als bedeutungsleer oder nicht gengend verbindlich . daraus kann vielleicht geschlussfolgert werden , dass er dem bild unserer union gleicht , die sich mittels kompromissen trotz unterschiedlicher auffassungen , unterschiedlicher nationen und unterschiedlicher traditionen nach vorn bewegt , in etwa nach dem ausspruch galileis : " und sie bewegt sich doch " .

ich mchte nur auf einige der markantesten punkte dieser debatte eingehen .
zunchst , herr dupuis , glaube ich - offen gesagt - nicht , dass dieser text bedeutungsleer ist , sondern ich bin im gegenteil berzeugt , dass er - wie dies herr antonio vitorino formulierte - eine gemeinsame vision von unserer union enthlt , dass er ihr , wie herr enrique barn sagte , eine grundlegende legitimitt verleiht , und ich fr meinen teil bin berzeugt , dass er ein wichtiger beitrag ist , der im sinn der erwartungen unserer mitbrger ist .
sie brauchen sinn , sie brauchen werte , sie brauchen die anerkennung ihrer rechte .
diesen bedrfnissen entspricht der text trotz seiner unzulnglichkeiten und grenzen .
und dies gilt auch fr die kandidatenlnder , deren brger ebenfalls nach rechten und werten streben .
die charta fgt sich - davon bin ich berzeugt - voll in den gemeinschaftlichen politischen besitzstand ein .

sie sind in dieser aussprache verstndlicherweise wieder auf die frage der rechtskraft der charta eingegangen .
als amtierender ratsvorsitzender kann ich ihnen versichern , dass ich ihr anliegen sehr wohl verstanden habe , insbesondere das von herrn enrique barn mit solchem nachtdruck formulierte .
doch ich sage nochmals , wenn wir von anfang an den grundsatz der rechtsverbindlichkeit der charta vertreten htten , dann wren sie von diesem text enttuscht gewesen .
denn wir standen vor der eindeutigen alternative : entweder einen bedeutenden text , der vielleicht nicht gleich verbindlich wre , oder einen text , bei dem eventuell die chance bestanden htte , dass er gleich verbindlich wird , der aber dadurch an inhalt verloren htte .
zudem ist festzustellen , dass sich heute im europischen rat keine mehrheit fr eine solche verbindlichkeit abzuzeichnen scheint .

wir errichten ein bedeutendes politisches gebude , dabei zhlt jede etappe .
aus diesem grunde ist es meiner meinung nach vernnftig , das fundament , das diese charta darstellt , zu festigen , und dann das nchste stockwerk vorzubereiten .
ich bezweifle nicht , dass es zum geeigneten zeitpunkt kommen wird .

der kommissar hat daran erinnert , dass die charta so abgefasst wurde , als ob sie eines tages verbindlich wrde .
ich bin meinerseits genau wie er davon berzeugt , dass sie einige sofortige auswirkungen haben wird und dass sie in naher zukunft einen verbindlichen charakter erhalten wird .

zum verfahren mchte ich anmerken , dass der kompromiss meiner meinung nach den text keineswegs abgeschwcht hat , sondern im gegenteil ermglicht hat , eine bestimmte geschlossenheit oder gar einmtigkeit zu den von uns gemeinsam vertretenen werten und rechten deutlich zu machen .

was die rolle der brger betrifft , die unzureichend gewesen sein soll , so betrachte ich diese kritik teilweise als unbegrndet .
noch niemals zuvor ist das prinzip der transparenz mit soviel entschlossenheit und erfolg in der geschichte der europischen einigung angewendet worden .
ich erinnere daran , dass beispielsweise der egb , der angehrt wurde , 60 millionen arbeitnehmer in europa vertritt , dass mehrere hundert nro konsultiert wurden , dass die brger ihren beitrag ganz einfach bermitteln konnten und dass einige ihrer anregungen vom konvent aufgegriffen worden sind .

zum schluss mchte ich auf das wesentliche , den inhalt , eingehen und feststellen , dass die charta in meinen augen einen wirklich bedeutungsvollen inhalt , d. h. der fr die brger von bedeutung ist , einen anspruchsvollen inhalt besitzt .
der konvent hat grundrechte festgeschrieben , die sich aus den einzelnen rechtsinstrumenten des europarates , den vertrgen und den verfassungen der mitgliedstaaten ergeben .
die in die charta aufgenommenen menschenrechte sind von groer durchschlagskraft .
dabei denke ich z . b. an die unantastbarkeit der menschlichen wrde , an das recht auf leben und das verbot der todesstrafe .
diese rechte sind zeitgem .
die ethischen und freiheitsrelevanten implikationen der neuen technologien und der wissenschaft wurden bercksichtigt .
hierbei denke ich beispielsweise an das recht auf krperliche und geistige unversehrtheit , an den schutz personenbezogener daten , und wie frau pervenche bers darlegte , bin auch ich der meinung , dass die sozialen rechte nicht heruntergespielt werden drfen .

die charta bekrftigt die sozialen werte des europischen aufbauwerks .
sie garantiert , dass die union deren umsetzung in den mitgliedstaaten achtet und achten wird .
dies trgt zur strkung des vertrauens bei , das die brger in die union haben mssen .
des weiteren bercksichtigt die charta in besonderem mae bestimmte schutzbedrftige personengruppen wie behinderte , kinder und ltere menschen .
sie bekrftigt auch nachdrcklich die gleichheit von mnnern und frauen in allen bereichen sowie das diskriminierungsverbot .
diese rechte sind - wie mir scheint - mit besonderer eindringlichkeit formuliert , worauf die union stolz sein kann .

des weiteren bernimmt die charta die prinzipien , auf die sich die union grndet . sie bekrftigt die grundfreiheiten der gemeinschaft und weist der unionsbrgerschaft einen besonderen stellenwert zu .
auch hier vertritt die charta einen hohen anspruch , indem sie ein recht auf gute verwaltung festschreibt .

im verlaufe der aussprache habe ich einige frappierende formulierungen gehrt , so die charta sei ein knochen fr den hund , wobei der hund das europische parlament sein soll , oder sie sei das feigenblatt fr all das , was eine agonisierende franzsische prsidentschaft insbesondere bei der fhrung der regierungskonferenz aufgegeben habe .
diese gewagten urteile , die ich nicht notwendigerweise teile , berlasse ich ihren urhebern . ich hoffe , dass sie sich zu dem zeitpunkt , da wir den vertrag von nizza annehmen , als unzutreffend erweisen .

was ich im zusammenhang mit den vorangegangenen ausfhrungen noch sage wollte , ist , dass nizza ein wichtiger punkt ist .
ich denke insbesondere , dass in artikel 6 , aber auch in artikel 7 eine verbindung hergestellt wird , und ich hoffe , wir werden in diesen beiden punkten zu einer nderung kommen .
nizza ist ein wichtiger punkt , doch kein endpunkt , sondern eine etappe im europischen einigungsprozess , in deren verlauf die charta einen hhepunkt darstellt . ich freue mich , feststellen zu knnen , dass sich die entscheidung ihres parlaments bereits abzeichnet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

trkei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

bericht ( a5-0297 / 2000 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht 1999 der kommission ( kom ( 1999 ) 513 - c5-0036 / 2000 - 2000 / 2014 ( cos ) ) ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt ;

bericht ( a5-0303 / 2000 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2000 ) 479 - c5-0454 / 2000 - 2000 / 0197 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 2000 / 24 / eg zwecks einrichtung eines eib-sonderaktionsprogramms zur untersttzung der konsolidierung und intensivierung der zollunion eg-trkei .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! am 13. dezember 1999 beschloss der europische rat von helsinki , der trkei den status eines bewerberlandes fr den beitritt zur europischen union zu gewhren und eine beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen finanziellen rahmen einzurichten , um die kandidatur der trkei dabei zu untersttzen , in bereinstimmung mit den kopenhagener kriterien voranzuschreiten .

in diesem geist sind die arbeiten zur erstellung des vorliegenden berichts im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik durchgefhrt worden , und ich mchte hier den beitrag aller meiner kollegen zur erarbeitung des berichts wrdigen , der in bereinstimmung mit der kommission zu der schlussfolgerung kommt , dass die trkei die kopenhagener kriterien gegenwrtig noch nicht erfllt .

seit der entscheidung von helsinki hat die trkei begrenswerte anstrengungen zur festlegung eines programms zur weiterentwicklung ihrer rechtsinstrumente unternommen , um insbesondere die anforderungen der union im bereich der menschenrechte besser zu erfllen .
beweis dafr ist u. a. der unter der leitung von herrn demirok , sekretr des hohen trkischen koordinierungsrates fr menschenrechte , ausgearbeitete bericht , in dem ein sehr umfangreiches paket von reformen der verfassung vorgeschlagen wird .
es muss aber auch festgestellt und verstndnis dafr aufgebracht werden , dass die erkenntnis , von welch groer bedeutung diese reformen sind , in den verschiedenen politischen parteien und in der trkischen ffentlichkeit emotionen auslst .
die trkischen brger ermessen , dass ihr eintritt in die europische union nicht nur eine schmerzlose revision ihrer institutionen und eine teilweise aufgabe einer eiferschtig bewahrten souvernitt erfordert , sondern auch einen radikalen wandel in ihren gewohnheiten und ihrer mentalitt

dies hat unser parlament veranlasst , die einrichtung eines europisch-trkischen forums vorzuschlagen , in dem qualifizierte vertreter der trkischen gemeinschaft und europische parlamentarier , die dazu das mandat erhalten haben , gemeinsam eingehende berlegungen anstellen .
der beschluss ber den beitritt der trkei hat fr die zukunft der europischen union und der trkei selbst eine zu groe bedeutung , als dass er abgeschirmt von der auenwelt , d. h. in der verschwiegenheit der kabinette gefasst werden knnte .
es sind lange aussprachen sowohl im europischen parlament als auch in den parlamenten der mitgliedstaaten notwendig , weshalb allseits anerkannt wird , dass der weg lang und schwierig sein wird .

die einrichtung des von unserem parlament vorgeschlagenen forums drfte es somit ermglichen , die ersten hindernisse auf diesem weg zu berwinden .
unser parlament sollte im rahmen dieses forums und im verlauf dieser aussprachen unseren trkischen partnern sehr deutlich sagen , dass sie keinerlei europischen wunsch nach einmischung in ihre inneren angelegenheiten zu befrchten haben , sondern dass wir ihnen anlsslich der beitrittspartnerschaft und im rahmen des konvents ber die charta der grundrechte einen vertrag , dessen przisere ausgestaltung im gange ist , vorschlagen .
es ist dann ihre entscheidung , diesen zu akzeptieren oder abzulehnen .

beim derzeitigen stand der dinge hat unser parlament dem trkischen volk auch klar zu machen , dass es gegenwrtig mindestens drei vorbedingungen fr seinen beitritt gibt .
zunchst die achtung des bedrfnisses nach identitt , das berall in europa von unseren mitbrgern um so deutlicher bekundet wird , als sie gegenber dem unausweichlichen fortschreiten der globalisierung einen strkeren wunsch nach wahrung ihrer wurzeln hegen .
europa , das sich bewusst ist , dass sein reichtum in seiner vielfalt besteht , ist dazu entschlossen , dieses bedrfnis nach identitt anzuerkennen , und legt aus diesem grund nachdruck auf die rechte und auch die pflichten der minderheiten .
in diesem geiste ist es bereit , der trkei dabei zu helfen , insbesondere eine lsung fr die kurdenfrage zu finden .
zweitens muss in der zypernfrage offenkundig sehr bald die lsung gefunden werden , denn niemand wrde heutzutage verstehen , dass zypern durch eine mauer geteilt bleibt , whrend glcklicherweise viele andere mauern im letzten jahrzehnt gefallen sind , wie beispielsweise in berlin und in sarajewo und jngst erst zwischen nord- und sdkorea .
schlielich sollte das gewicht der trkischen armee bei der ausarbeitung der politischen entscheidungen in dem mae , in dem die bekmpfung des terrorismus als beendet angesehen werden kann , schrittweise abnehmen .

ich habe von den drei vorbedingungen gesprochen .
unser parlament hat den armenischen vlkermord im jahr 1987 anerkannt .
einige mchten die anerkennung dieses vlkermords durch die trkische regierung zu einer weiteren voraussetzung fr den beitritt machen .
dies wrde jedoch dem in kopenhagen fr alle bewerberlnder festgelegten prozess nach geist und buchstaben widersprechen .
ich habe mit allen volksgruppen in bosnien-herzegowina zu leidvoll erleben mssen , welche beraus tragischen folgen aus dem stndigen wachhalten der erinnerung an vergangene grueltaten erwachsen , um zu glauben , dass eine friedliche und stabile zukunft aufgebaut werden kann , wenn stndig an die hassgefhle aus der vergangenheit appelliert wird .

herr prsident !
verehrter herr minister !
herr kommissar ! zur debatte stehen heute zwei berichte , wobei der bericht von herrn morillon mehr politischen charakter hat , whrend mein bericht eher technisch angelegt ist .
der rat schlgt vor , die trkei in die gruppe der lnder aufzunehmen , denen die europische investitionsbank darlehen gewhren kann , wobei die europische union die garantieleistungen fr diese kredite bernehmen wrde .
der vorschlag des rates , die trkei in die reihe der empfnger von garantieleistungen aufzunehmen , erfolgte einstimmig , ebenso wie auch im haushaltsausschuss des parlaments einstimmigkeit herrschte .

einstimmigkeit bedeutet jedoch nicht , dass wir mit der demokratieentwicklung in der trkei und der art und weise , wie dort mit den menschenrechten umgegangen wird , einverstanden wren .
eben das sind wir nicht . als die trkei ihr beitrittsgesuch zur europischen union einreichte , waren ihr die aufnahmekriterien von kopenhagen sehr wohl bekannt .
als die europische union in helsinki die trkei als eines der lnder akzeptierte , mit denen verhandlungen ber den beitritt gefhrt werden sollten , war die menschenrechtssituation nicht mehr nur eine innere angelegenheit .
mit dem beitrittsgesuch hat die trkei der union das recht erteilt , zu inneren angelegenheiten des landes stellung zu nehmen .

die verlockung war gro , die darlehen fr die trkei an bedingungen zu knpfen , mit denen die demokratie eingefordert werden kann , aber im rahmen dieses berichts bestanden dafr keine technischen mglichkeiten .
hier geht es nmlich lediglich um die erfllung des frheren ratsbeschlusses ( 2000 / 2024 / eg ) .
htten wir bedingungen stellen wollen , dann htte dies bereits mit dem beschluss des letzten jahres erfolgen mssen .
damals war nicht bekannt , dass die trkei infolge des positiven verlaufs der beitrittsverhandlungen in die reihe der empfnger von garantieleistungen aufgenommen wrde .
solche bedingungen htten zudem nicht allein durch beschluss des parlaments gestellt werden knnen .

ich gebe zu bedenken , in welch geringem mae das parlament einfluss auf die arbeit der investitionsbank nehmen kann und wie schlecht die europische union im allgemeinen die arbeit dieser bank berwacht .
der garantiefonds im haushalt der eu , aus dem die garantieleistungen fr die darlehen an die trkei kommen , gehrt zu den obligatorischen ausgaben , weshalb der rat hier auch keine stellungnahmen des parlaments bercksichtigen muss .
das parlament mchte ja oft an die von der investitionsbank gewhrten darlehen bedingungen in bezug auf die umwelt und die soziale sicherheit der menschen in drittlndern knpfen , im fall der trkei bedingungen hinsichtlich der wahrung der menschenrechte .
aber die rechtsgrundlage des jetzigen garantiefonds macht das unmglich .
wir brauchen eine bessere zusammenarbeit zwischen den institutionen der eu .
die probleme bei der berwachung und kontrolle der verwaltung der europischen investitionsbank ergeben sich auch daraus , dass in den verwaltungsgremien der bank ausschlielich vertreter der mitgliedstaaten sitzen , von denen einige die kommission und das europische parlament daran hindern wollen , in den angelegenheiten der bank stellung zu nehmen .
aus diesem grund ist die europische investitionsbank einer der letzten schutzhfen fr bankgeschfte in der welt .
von den wogen der gesellschaftlichen debatten werden sie nicht erfasst .

abschlieend mchte ich noch eine frage ansprechen , die der kommission bekannt ist . deshalb wende ich mich damit besonders an den rat .
es geht darum , dass die mittel des garantiefonds fr das jahr 2001 nicht fr alle eingegangenen verpflichtungen ausreichen werden .
das gleiche wird wohl fr 2002 zutreffen .
wenn an den verpflichtungen festgehalten wird , muss die obergrenze der garantieleistungen berprft werden .
das ist die einzige frage , in der das parlament rechtlich ber die mglichkeit der meinungsuerung verfgt .
der rat gewhrt darlehen und garantieleistungen in weit grerem umfang , als die rechtlichen voraussetzungen gestatten .

herr prsident , herr kommissar , meine herren berichterstatter , meine damen und herren abgeordnete ! sie haben eine aussprache ber die beziehungen der europischen union mit der trkei gewnscht .
sie wissen , welche bedeutung die ratsprsidentschaft der strkung dieser beziehungen beimisst , die eine neue wendung genommen haben , seitdem die kandidatur dieses landes in helsinki anerkannt wurde . die aussprache ber die beiden von herr morillon und herr seppnen vorgelegten berichte findet zum rechten zeitpunkt statt , da die kommission krzlich zwei sehr wichtige dokumente vorgelegt hat : ihren jngsten bericht ber die forschritte der trkei auf dem weg zum beitritt sowie ihren vorschlag fr die beitrittspartnerschaft mit der trkei .

wenn sie gestatten , mchte ich mit dem sehr interessanten bericht von herrn morillon beginnen , der sich mit der gesamtheit der europisch-trkischen beziehungen und insbesondere mit dem von der kommission 1999 einige wochen vor dem europischen rat von helsinki vorgelegten sachstandsbericht befasst .
der rat war mit der anerkennung der kandidatur der trkei den empfehlungen gefolgt , die die kommission in ihrem bericht ausgesprochen hatte , dessen ergebnissen wir wohl alle zustimmen .

seitdem sind von der union und von der trkei manahmen ergriffen worden , um die beschlsse von helsinki konkret umzusetzen .
dabei denke ich natrlich an die im assoziationsrat durchgefhrten arbeiten zur ausrichtung der trkischen rechtsvorschriften auf den gemeinschaftlichen besitzstand .
vor allem aber denke ich an die ebenfalls von herrn morillon hervorgehobenen anstrengungen der trkei , um sich den europischen normen und praktiken insbesondere im bereich der achtung der menschenrechte und der festigung des rechtsstaates anzupassen .
wie wir wissen , bleibt noch viel zu tun , doch ich glaube , dass die trkei allmhlich auf den reformkurs einschwenkt .
unsere aufgabe als europer ist es daher , dieses land auf seinem sehr langen und schwierigen weg zum beitritt zu begleiten .
in diesem zusammenhang zweifle ich nicht daran , dass der wille eines jeden von uns , die trkei bei ihren fortschritten auf dem weg der demokratisierung zu untersttzen , die oberhand gewinnen wird .
wer anders als ihr hohes haus knnte dies besser tun ?
daher kann ich ihren vorschlag zur errichtung eines europisch-trkischen forums nur begren , das den trkischen brgern ermglichen soll , sich ber die sich ihnen bietende europische perspektive insgesamt , aber auch ber die damit verbundenen anforderungen klar zu werden .

davon abgesehen , wei ich natrlich , dass die kandidatur der trkei weiterhin fragen aufwirft .
ich stelle fest , dass es noch zahlreiche vorbehalte gibt , nicht nur innerhalb ihres parlaments , sondern auch in allen mitgliedstaaten .
ich habe ihren wunsch , den herr morillon zum ausdruck brachte , voll in die entwicklung der europisch-trkischen beziehungen einbezogen zu werden , sehr wohl verstanden .
zu diesem punkt mchte ich ganz eindeutig festhalten , dass meiner meinung nach niemand die absicht hat , der debatte ber diese frage auszuweichen .
es hat im gegenteil zahlreiche schwierige , aber - wie ich berzeugt bin - heilsame diskussionen sowohl hier im europischen parlament als auch in den nationalen parlamenten der mitgliedstaaten gegeben .
was die franzsische prsidentschaft betrifft , so hat sie nicht die absicht , sich diesem legitimen bedrfnis nach transparenz , information und diskussion zu entziehen .
meiner meinung nach zeugt der ausgezeichnete bericht von herr morillon von ihrer entschlossenheit , diesen prozess der beitrittsheranfhrung der trkei erfolgreich durchzufhren , wobei gleichzeitig eine groe legitime wachsamkeit hinsichtlich des noch immer betrchtlichen reformbedarfs dieses landes geboten ist .

wir sind uns alle darber einig , dass die verhandlungen - wie ich betonen mchte - auf keinen fall aufgenommen werden knnen , ehe die trkei nicht die politischen kriterien von kopenhagen voll erfllt hat .
daher habe ich die von herrn morillon gemachten anregungen zu den vorbedingungen fr den beitritt der trkei zur kenntnis genommen , die groes interesse verdienen .
denn wir sind uns alle bewusst - sie , die ratsprsidentschaft und wie ich glaube , auch die kommission , die dies in ihrem letzen fortschrittsbericht zur trkei betont hat - , welche anstrengungen dieses land noch unternehmen muss , welche reformen es noch durchfhren muss in so grundlegenden bereichen wie der wahrung der menschenrechte , der grundfreiheiten und der minderheitenrechte , in denen - wie wir nur bedauern knnen - die fortschritte noch zu langsam oder gar unzureichend sind .
doch man muss sich ebenfalls davor hten - was auch ihr bericht in kluger weise hervorhebt - , neue oder bertriebene vorbedingungen fr den trkischen beitritt zu stellen .

diese frage der gleichbehandlung der trkei im vergleich zu den anderen bewerberlndern mchte ich besonders betonen , denn hierbei handelt es sich meiner meinung nach um ein in helsinki bekrftigtes grundprinzip , von dem wir uns bei der strkung der europisch-trkischen beziehungen leiten lassen mssen .
denn es wre , wie ich glaube , generell hchst bedauerlich , wenn die trkei den eindruck bekme , wir stnden nicht mehr zu unseren eingegangenen verpflichtungen und zu den grundstzen , die wir selbst in helsinki festgelegt haben .
daher muss die union in gleichem geist auch die anderen verpflichtungen einhalten , die sie gegenber diesem land bernommen hat , die meiner meinung nach unbedingt erfllt werden mssen , insbesondere im bereich der finanziellen untersttzung .
dies gehrt zu den zielsetzungen der franzsischen prsidentschaft , und ich glaube , wir kommen hier auch voran .
ihr hohes haus hatte natrlich bereits wiederholt die gelegenheit , zu dieser materie stellung zu nehmen , so zum programm meda , zu den von der kommission zur europisch-trkischen annherung sowie zur begleitung der zollunion vorgeschlagenen finanzverordnungen . doch es sind auch die interventionen der europischen investitionsbank zu nennen , die fr die untersttzung der wirtschaftlichen entwicklung der trkei sowie zum wiederaufbau nach dem erdbeben von bedeutung sind .

in diesem zusammenhang bin ich erfreut ber die schlussfolgerungen des berichts von herrn seppnen zum eib-sonderaktionsprogramm zur untersttzung der konsolidierung der zollunion mit der trkei .
frankreich hatte whrend seiner vorigen prsidentschaft 1995 alles unternommen , um den abschluss dieses zollunions-abkommens zu erreichen , das inzwischen seit dem 1. januar 1996 in kraft ist .
allerdings muss festgestellt werden , dass die erteilung von darlehen an die trkei nicht immer dem umfang der seinerzeit von der union eingegangenen verpflichtungen entsprach .
doch jetzt kommen die dinge voran , insbesondere seit einem jahr , und ich begre die von der kommission angekndigte erhhung der kreditvergabe an dieses land , denn es ist wichtig , dass die der trkei zur verfgung gestellten finanzmittel den festgelegten zielen entsprechen .
die prsidentschaft hat den wunsch , dass dieses sonderaktionsprogramm bezglich der eib-darlehen sehr rasch von rat verabschiedet wird und zwar mglichst bereits auf der tagung der wirtschafts- und finanzminister am 27. november 2000 .

ich mchte hinzufgen , dass wir alle den von der kommission angekndigten vorschlag fr eine einheitliche verordnung zur koordinierung smtlicher quellen von gemeinschaftshilfen fr die trkei wie in helsinki vorgesehen mit spannung erwarten .
denn es ist nur normal , die modalitten der hilfe fr die beitrittsheranfhrung dieses landes mit den fr die anderen beitrittskandidaten im rahmen des phare-programms geltenden in einklang zu bringen .
ihr hohes haus wird natrlich zum gegebenen zeitpunkt gelegenheit haben , zu dieser frage stellung zu nehmen .
doch wie sie wissen , ist diese heranfhrungshilfe vor allem dazu bestimmt , die trkei dabei zu untersttzen , die im rahmen der knftigen beitrittspartnerschaft festgelegten ziele zu erreichen .
es handelt sich dabei um ein wesentliches instrument der heranfhrungsstrategie dieses landes , dessen bedeutung die kommission in ihrem letzten fortschrittsbericht zu recht hervorhebt .
die eingehende prfung dieses vorschlags wird also in krze in den zustndigen gremien des rates erfolgen , und sie werden verstehen , dass ich als ratsprsident dem nicht vorgreifen kann .
doch ohne der debatte vorzugreifen , die in dieser woche beginnen wird , glaube ich sagen zu knnen , dass die kommission einen sehr konstruktiven vorschlag mit hohem anspruch sowohl an die union wie auch an die trkei vorgelegt hat .

in diesem zusammenhang stelle ich erfreut fest , dass dieser vorschlag mit zahlreichen von herrn morillon unterbreiteten willkommenen empfehlungen bereinstimmt .
ich denke dabei an die vertiefung der demokratisierungsbemhungen , insbesondere im bereich der gewaltentrennung oder die aufhebung des ausnahmezustands in bestimmten trkischen provinzen .
die prsidentschaft wnscht , dass dieser entwurf unverzglich angenommen wird , mglichst schon vom nchsten rat " allgemeine angelegenheiten " am 20. november und , wie ich dies bereits darlegte , unter beachtung der in helsinki getroffenen sehr przisen entscheidungen .
dann ist es an der trkei , sich bei der erarbeitung ihres nationalen programms zur bernahme des besitzstandes und bei der durchfhrung der reformen , aller notwendigen reformen , fr die sie mit der untersttzung der union rechnen kann , davon leiten zu lassen .

dies ist ein groes vorhaben , von dem wir wissen , dass es langwierig und kompliziert ist .
wir sollten anspruchsvoll und wachsam sein , doch seien wir uns dabei immer der logik unserer eigenen entscheidung bewusst : es handelt sich um ein ehrgeiziges vorhaben , das ein gewisses vertrauen in die trkei , in ihren willen zur annherung an die union voraussetzt . helfen wir diesem land also dabei , seine fhigkeit zur durchfhrung der notwendigen reformen , die wir legitimerweise auch von ihm erwarten knnen , zu strken .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zunchst den abgeordneten morillon und seppnen sehr herzlich fr ihre sehr konstruktiven und politisch sehr klugen berichte danken und sagen , dass diese debatte zu einem sehr gnstigen zeitpunkt stattfindet , zu einem zeitpunkt nmlich , wo wir in der lage sind , eine vielleicht entscheidende weichenstellung im hinblick auf die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei vorzunehmen .

die kommission hat , wie sie wissen , in der vergangenen woche nicht nur den fortschrittsbericht fr das jahr 2000 vorgelegt , sondern zum allerersten mal in der geschichte unserer beziehungen auch den vorschlag fr eine beitrittspartnerschaft .
ich bin glcklich sagen zu knnen , dass die trkische regierung in der zwischenzeit diese beitrittspartnerschaft als basis fr die weitere zusammenarbeit anerkannt hat , so dass wir eine berechtigte hoffnung haben knnen , genau das zu erreichen , was wir erreichen wollten , nmlich mit unserer politik den reformkrften in der trkei zu helfen , dem reformprozess neuen schwung zu verleihen und ihn im hinblick auf die angestrebte mitgliedschaft in der europischen union voranzutreiben .

der vorliegende entwurf einer entschlieung im parlament unterstreicht ja unser gemeinsames ziel , die trkei der europischen union nher zu bringen .
man muss immer wieder sehr deutlich sagen , dass es unser europisches strategisches interesse ist , die trkei fest und dauerhaft in unserer wertegemeinschaft zu verankern .
wir wollen die trkei als ein modernes und offenes land , in dem demokratie und menschenrechte geachtet werden , rechtsstaatlichkeit gelebt wird , minderheiten geschtzt und respektiert werden .
wir knnen heute schon sagen , dass der helsinki-prozess eine reihe von interessanten und wichtigen entwicklungen ausgelst hat .

in der trkei selber sind erste anzeichen fr den beginn des reformprozesses , eines prozesses grundlegender und weitreichender politischer reformen erkennbar geworden .
das griechisch-trkische verhltnis hat sich deutlich gebessert .
erst vor wenigen tagen haben der griechische und der trkische auenminister bekrftigt , dass beide lnder weitere vertrauensbildende manahmen sowohl bilateral als auch im nato-rahmen vereinbaren und umsetzen wollen .
schlielich muss ich sagen , dass auch die zypern-gesprche im rahmen der vereinten nationen ja wieder aufgenommen wurden .
bis heute haben bereits fnf gesprchsrunden stattgefunden .
das ist bereits in sich ein wichtiger erfolg .

es gilt aber , was die kommission in ihrem fortschrittsbericht sehr deutlich gesagt hat , die trkei muss , wie alle anderen kandidatenlnder auch , im rahmen des heranfhrungsprozesses die kopenhagener kriterien erfllen .
unser hauptaugenmerk gilt im augenblick den politischen kriterien , denn ohne die vollstndige erfllung der politischen kriterien wird sich die frage nach der aufnahme von beitrittsverhandlungen nicht stellen .
ich wiederhole : die frage nach der aufnahme von beitrittsverhandlungen stellt sich erst , wenn wir feststellen knnen , dass die politischen bedingungen erfllt sind . das ist heute nicht der fall .

besorgnisse wurden hier im parlament sehr oft geuert .
ich besttige das noch einmal , dass wir besorgt sein mssen ber die unzureichende achtung der menschenrechte und die rechte der minderheiten , dass wir besorgt sein mssen ber die verfassungsmig verankerte rolle der armee , dass wir immer noch tief besorgt sind ber die lage der bevlkerung kurdischer abstammung und ber den ausnahmezustand in den verbleibenden vier provinzen im sdosten .

ich habe gesagt , dass der helsinki-prozess aber auch bereits positive entwicklungen , positive ergebnisse zeigt .
das fr mich wichtigste ist , dass nach helsinki in der trkei , in der trkischen ffentlichkeit eine debatte ber die bedingungen eines beitritts der trkei zur eu ausgelst worden ist , eine debatte , die die reformkrfte des landes untersttzt und fordert .
ein beispiel dafr ist der bericht des ausschusses fr menschenrechte in der trkischen nationalversammlung ber folter in der trkei , aber auch der entsprechende beschluss der trkischen regierung ber die anpassung der trkischen verfassung und des trkischen rechtssystems an die werte der europischen union .

entscheidend ist , dass alles , was angekndigt ist und in der trkei diskutiert wird , nun auch wirklich umgesetzt wird .
ich glaube , dass die von uns vorgelegte beitrittspartnerschaft der beste weg ist , diese umsetzung zu erleichtern und dabei auch sicherzustellen , dass die europische union auf den prozess selber den notwendigen einfluss hat .
wir haben die kurz- und mittelfristigen prioritten benannt , welche die trkei im rahmen eines nationalen programms umsetzen sollte , damit die kopenhagener kriterien erfllt werden . daran wird sich dann die finanzielle zusammenarbeit ausrichten .

unser dokument beschreibt im politischen teil die grundlegenden und weitreichenden politischen reformen .
diese schlieen die verfassungsmigen garantien der meinungs- , versammlungs- und religionsfreiheit ein , die abschaffung der todesstrafe , die unterbindung aller folterpraktiken , die anpassung der rolle des militrs an die spielregeln einer demokratischen gesellschaft , die aufhebung des ausnahmezustandes im sdosten des landes sowie die gewhrung kultureller rechte fr trken gleich welcher nationalen herkunft .

ich habe in meinen kontakten mit der trkischen regierung stets betont , die europische union erwartet eine feste verpflichtung der trkei , konkrete schritte zur umsetzung dieser reformziele zu unternehmen .
ich muss ihnen aber auch sagen , dass ich davon berzeugt bin , dass die trkische regierung den festen willen hat , die notwendigen reformvorhaben entschlossen anzugehen .
prsident sezar hat in seiner rede vor dem trkischen parlament im letzten monat mit aller deutlichkeit gesagt , warum es fr die trkei selber keine alternative zu diesem reformkurs gibt .
ich schliee mich dem vllig an , was der trkische prsident gesagt hat : die trkei muss eine vollstndige demokratie werden , nicht nur weil es die europische union verlangt , sondern weil das trkische volk es verdient .

all das bedeutet , dass noch sehr viel arbeit vor uns liegt .
das gilt brigens auch fr die erfllung der wirtschaftlichen kriterien und die fhigkeit , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen .
ich sehe auch hier groe bereinstimmung mit dem bericht von herrn morillon .

wie sie wissen , hat die kommission im juli eine verordnung vorgeschlagen , die die rechtsgrundlage fr die beitrittspartnerschaft darstellt und gleichzeitig einen einheitlichen finanziellen rahmen schafft .
dieser text liegt ihnen zur stellungnahme vor .
ich mchte die gelegenheit dieser debatte nutzen und sie bitten , diesen vorschlag zu untersttzen .
ohne diese rechtsgrundlage kann die beitrittspartnerschaft ihre - wie ich sicher glaube - positiven politischen wirkungen nicht entfalten , weil die beitrittspartnerschaft dann nicht beschlossen werden kann .

wir fordern von der trkei als kandidatin fr die europische union weitreichende reformen .
das heit aber , dass wir umgekehrt auch bereit sein mssen , die trkei in ihrem reformprozess zu untersttzen , so wie wir das ja bei allen anderen beitrittskandidaten mit wesentlich greren finanziellen mitteln auch tun .
als einen mglichen beitrag hierzu hat die kommission den vorschlag vorgelegt , der trkei einen kredit der europischen investitionsbank in hhe von 450 millionen euro einzurumen . er soll insbesondere dazu dienen , die wettbewerbsfhigkeit der trkischen wirtschaft auf dem europischen binnenmarkt zu verbessern .

die durchfhrung der notwendigen politischen reformen wird ein schwerpunkt - wenn nicht der schwerpunkt - in den beziehungen zwischen der union und der trkei sein .
ich begre es , dass sie ber diese frage einen meinungsaustausch mit ihren trkischen kollegen anlsslich des gemischten parlamentarischen ausschusses nchste woche haben werden .
ich begre auch sehr die vorschlge , die im vorliegenden bericht gemacht wurden ber die intensivierung der parlamentarischen zusammenarbeit und die strkere rolle der zivilgesellschaft .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter , herrn seppnen , zu seinem bericht beglckwnschen , der fr die gesamte debatte ber den beitritt der trkei zur union hilfreich ist .
wir sprechen hier ber die einrichtung eines sonderaktionsprogramms zur konsolidierung der zollunion durch die ausweitung des mandats der europischen investitionsbank , so dass die bereitstellung neuer darlehen fr die trkei in hhe von 450 millionen euro gedeckt werden kann .

der bericht wurde im haushaltsausschuss einstimmig angenommen .
da dieses sonderaktionsprogramm ber 450 millionen , von dem die union 65 % garantiert , festlegt , dass mit einem dotierungssatz von 9 % nur ein betrag von 26 millionen euro aus der reserve an den garantiefonds berwiesen werden muss , wren finanzielle auswirkungen nur bei zahlungseinstellung gegeben , weil dann die garantie in anspruch genommen werden msste .

mit diesen darlehen der europischen investitionsbank untersttzen wir die investitionen fr die trkische industrie und ihre infrastrukturen im verkehrs- , energie- und telekommunikationssektor .
dies geschieht , um die wettbewerbsfhigkeit der trkei in der zollunion zu erhhen und so die negativen folgen des zollabbaus auf die trkische wirtschaft zu mindern .

die grundstzliche frage in bezug auf die trkei stellt sich somit nicht im haushaltsausschuss - das muss ganz klar gesagt werden .
wesentlich ist im zusammenhang mit dem beitritt der trkei weiterhin die politische frage , und die liegt in der zustndigkeit anderer parlamentarischer ausschsse .
die zollunion und die darlehen der europischen investitionsbank funktionieren mit der trkei bereits seit vielen jahren .
jetzt geht es darum , einen notwendigen impuls fr einen knftigen beitritt zu geben .
ich wiederhole , dass die einzigen ernsten probleme fr uns entstehen wrden , wenn die zugesagte makrofinanzielle hilfe den vorgesehenen hchstbetrag erreichte , da in diesem fall die restliche reserve fr garantien fr die jahre 2001 und 2002 praktisch auf null sinken wrde .
denken wir daran , dass die europische union an der finanzierung von projekten der atomaren sicherheit in drittlndern im rahmen von euratom interessiert ist .
eine restreserve auf nullniveau knnte zu bestimmten problemen bei der finanzierung dieser investitionen fhren .

die im bericht dargestellte gesamtsituation fgt sich in den rahmen der verhandlungen parlament / rat fr den haushalt 2001 ein , in der das europische parlament seine informations- und konsultationsrechte erweitern will , wenn es um finanziell bedeutsame verpflichtungen der union in externen politikbereichen geht .
das ist der standpunkt , der von der fraktion der europischen volkspartei vertreten wird und ber den das parlament in erster lesung abgestimmt hat .
hoffen wir , dass es zum trilog und zur vermittlung kommt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte zuerst namens meiner fraktion den beiden berichterstattern herzlich gratulieren zu ihren berichten .
es ist ja nie einfach , ber die trkei einen bericht zu machen , gibt es doch sehr widersprchliche entwicklungen .
es hat einerseits positive entwicklungen gegeben , wenn ich an den neuen minister fr europafragen denke , wenn ich daran denke , dass ein eigenes generalsekretariat fr europische angelegenheiten beim ministerprsidenten geschaffen wurde , aber es gibt auch bedauerliche mngel im fortschritt der vorbereitung der trkei auf die europische union zu verzeichnen .
es wurde nichts unternommen , um die todesstrafe abzuschaffen . es wurde fast nichts unternommen , um auf gesetzlicher basis minderheiten und menschenrechte strker zu verankern , wenngleich es die unterzeichnung einiger un-konventionen gegeben hat .

es ist auch ein bedauerliches zeichen , dass zum vorsitzenden eines menschenrechtsausschusses im parlament eine person gewhlt wurde , die nicht unbedingt dafr brgt , dass den menschenrechten mehr aufmerksamkeit geschenkt wird .
hnlich ist die situation auch in der kurdenfrage .
auch hier gab es einige leicht positive signale .
es wurde festgestellt , dass es durchaus denkbar sei , im fernsehen und im radio berichterstattungen in kurdischer sprache zu senden , dass auch eine gewisse anerkennung der kurdischen kultur folgen knnte .
auf der anderen seite gab es verhaftungen einiger brgermeister , gab es schwierigkeiten fr die hadep-partei im sdosten , in kurdischen gebieten .

ich glaube , dass gerade diese widersprchlichkeit zeigt , dass es in der trkei selbst ein ringen gibt zwischen fortschrittlichen krften und krften der beharrung , die den weg nach europa einfach nicht gehen wollen , und ich bedauere das sehr .
ich gebe aber dem kommissar vllig recht .
wir mssen und sollen alles unternehmen , um den positiven und fortschrittlichen krften in der trkei untersttzung und rckhalt zu geben .

in diesem zusammenhang mchte ich auch offen die so genannte armenienfrage anschneiden .
meine fraktion hat in einer sitzung , an der ich leider nicht teilnehmen konnte , mit mehrheit entschieden , den nderungsantrag 25 zu untersttzen .
inhaltlich gibt es auch wenig gegen diesen antrag zu sagen , wenngleich - und das bedauere ich - viele die antrge im zusammenhang mit armenien und dem massaker an den armeniern missbrauchen , um hier auf umwegen grundstzliche einwnde gegen die mitgliedschaft der trkei in der europischen union zu erheben , und das halte ich fr falsch , das halte ich fr gefhrlich .
ich wrde dennoch - ich wei nicht , wie die abstimmung ausgeht - die trkei dringend ersuchen , auch diese frage ernst zu nehmen .
wir alle mssen uns mit unserer eigenen geschichte und auch mit dem , was unsere vorgngerlnder und -staaten gemacht haben , in einer offenen und ehrlichen art und weise auseinandersetzen .
ich glaube , die trkei sollte einen neuen anlauf unternehmen , um gemeinsam mit armenien durch historiker untersuchen zu lassen , was geschehen ist , um aufzudecken und aufzuklren und auch klar dazu stellung zu nehmen und sich klar dazu zu bekennen .

ich glaube , das wre der beste weg , aus dieser schwierigen situation herauszukommen , denn von auen so eine arbeit aufzuzwingen , ist immer schwieriger , als wenn man selbst diese aufklrungsarbeit unternimmt .
in diesem sinn mchte ich noch einmal zurckkommen auf das , was der herr kommissar gesagt hat .
er hat gesagt : unser strategisches interesse ist es , die trkei fest und dauerhaft in der europischen wertegemeinschaft - ich hoffe , es waren in etwa seine begriffe - zu verankern .
das ist es , worum es geht , und die trkei sollte das auch zur kenntnis nehmen .
selbst wenn dieses parlament kritisch ist und selbst wenn dieses parlament vielleicht kritischer ist , als es rat und kommission sein knnen , wnschen wir uns , dass die trkei diesen weg geht und dass die trkei , sobald sie es selbst schafft , mitglied der europischen union sein wird .

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt ganz entschieden den unserer ansicht nach klugen , offenen und berzeugenden bericht morillon .
wir lehnen die zum teil unberechtigten bestrebungen ab , mit denen das im bericht so erfolgreich erzielte gleichgewicht gestrt werden soll . das gilt vor allem fr jene nderungsantrge , mit denen das europische parlament zum richter ber die vergangenheit der trkei erhoben werden soll .

der ort , an dem im rahmen der allgemeinen auseinandersetzung mit der grundrechtsproblematik die debatte ber die vergangenheit stattfinden sollte , ist eindeutig die trkei .
eine solche selbstbewertung wird einer wahren kulturrevolution gleichkommen .
wir sollten akzeptieren , dass dieser prozess angelaufen ist .

der bericht morillon und die beitrittspartnerschaft machen deutlich , dass die europische union die kandidatur der trkei untersttzt .
jetzt ist es an der trkei nachzuweisen , dass auch ihr etwas an der mitgliedschaft liegt .
das europische parlament wird sich aktiv fr die aufnahme und pflege von beziehungen mit den politischen parteien , den nro und der presse einsetzen und bemht sich um eine verbesserung ihres schwierigen und bisweilen gespannten verhltnisses zur groen nationalversammlung .
die liberale und demokratische partei europas ist selbstverstndlich bereit , die trkei bei ihren vorbereitungen auf einen eu-beitritt zu untersttzen und setzt sich aktiv fr wohlstand , stabilitt und sicherheit fr alle vlker europas ein .

herr prsident , meine damen und herren !
herr morillon , ich beglckwnsche sie zu ihrem bericht , doch leider ist es ihnen , ist es uns noch nicht gelungen , alle probleme zu lsen .

zunchst ist unbestreitbar , dass die entscheidung , die kandidatur der trkei zu akzeptieren , richtig war .
sie war richtig , wie auch der kommissar ausfhrte , weil die debatte , die heute in der trkei ber den beitritt zu europa gefhrt wird , einer debatte fr eine grundlegende reform der politischen situation des landes gleichkommt .

wir erleben eine phase , die von historischer bedeutung fr die trkei ist , die vom stadium der debatte in das der praxis bergegangen ist , in das der durchfhrung der reform der verfassung , der rechtsvorschriften mit beispielsweise einer amnestie fr die wegen politischer ansichten verurteilten .

dieses stadium muss die trkei noch durchlaufen .
wir mssen eindeutig feststellen : es kann kein nchstes stadium geben , ehe die trkei nicht berall von der debatte zur praxis bergegangen ist .
genau dass wird auch im bericht morillon gefordert .

des weiteren gibt es das zypernproblem .
und diesbezglich mssen wir der trkei sagen , es ist nicht hinnehmbar , dass sie die entscheidungen des europischen gerichtshofs von straburg nicht akzeptiert .
die trkei ist wiederholt verurteilt worden .
sie muss unverzglich den entscheidungen des europischen gerichtshofs nachkommen , um zu demonstrieren , dass sie die internationalen beziehungen nach unserer lesart und nicht nur nach ihrer eigenen akzeptiert .

damit kommen wir zum grundproblem .
es gibt in diesem parlament und in den mitgliedstaaten mehrere strategien .
es gibt die befrworter der kandidatur und des beitritts der trkei , die als voraussetzung dafr eine umfassende reform der trkischen gesellschaft verlangen .
und es gibt die gegner des beitritts , die die notwendige debatte ber die politik und die reformen der trkei dazu ausnutzen wollen , um die trkei von europa zurckzustoen .
natrlich ist sich auch die trkische gesellschaft dieses gegensatzes bewusst .

und daher hat das letzte zu klrende problem , der vlkermord in armenien , eine solche bedeutung .
keiner hier - und ich schon gar nicht - leugnet , dass es in der letzten epoche des ottomanischen reichs einen vlkermord an den armeniern gegeben hat .
dies ist eine tatsache , ebenso wie es eine tatsache ist , dass die trkei , wie jede zivilisierte gesellschaft , sich mit der notwendigkeit abfinden muss , sich mit ihrer vergangenheit auseinander zu setzen , so furchtbar sie auch gewesen sein mag .
dies ist eine unabdingbare ideologische und zivilisatorische bedingung fr den beitritt zu europa .

eine andere frage besteht darin : wenn wir heute darber abstimmen mssten , wrde eine mehrheit meiner fraktion fr diese entschlieung stimmen .
ich persnlich bin nicht von dem nutzeffekt einer solchen abstimmung berzeugt , weil ich diese debatte in die trkei hineintragen mchte .
das heit , ich schlage vor , das europische parlament organisiert selbst eine debatte ber den vlkermord in armenien , die mehrheit schliet sich an , und wir setzen die debatte in der trkei fort .

herr prsident , ich mchte zunchst den kollegen morillon und seppnen ausdrcklich fr ihre berichte danken .
kollege morillon , ihr bericht ist meiner meinung nach ausgesprochen realistisch und verantwortungsvoll .
in den monaten seit dem beschluss des rates von helsinki hat es in der trkei in der tat interessante symbolische akte seitens der regierung gegeben .
die bedrckende situation in den trkischen gefngnissen , die diskriminierung der kurden sowie die trkische zypernpolitik wurden allerdings nicht gendert .
die mit rechtsstaatlichen und demokratischen gepflogenheiten unvereinbare staatsrechtliche rolle des trkischen militrs ist sicherlich zur schlsselfrage fr das weitere verhltnis zwischen eu und trkei geworden und kann nur mit dem machtverzicht des militrs gelst werden .
auch wenn es in meiner fraktion unterschiedliche meinungen zum bericht morillon gibt , ist klar - aber ich denke , das gilt auch fr andere fraktionen - , dass wir die kritik in den erwhnten fragen in keiner weise mildern werden .
kompromisse sind fast berall , hier aber nicht mglich .

das wichtigste und tatschlich greifbare ergebnis ist bisher die tatsache , dass in der trkei eine diskussion und eine gewisse politische differenzierung begonnen haben .
das ist anzuerkennen und muss aktiv untersttzt werden .
allerdings geht es dabei nicht nur um die erfllung der kopenhagener kriterien , sondern um ohnehin unerlssliche demokratische standards .
die mitgliedschaft der trkei auf einer solchen grundlage und nicht nur aus geostrategischen erwgungen der usa oder der nato wrde eine bereicherung der europischen union und einen bedeutsamen schritt zu einem vereinigten europa darstellen .

ich bersehe dabei nicht die probleme , die beispielsweise damit verbunden sind , dass die eu in diesem fall geografisch weit ber europa hinaus und in sicherheitspolitisch uerst instabile regionen reichen wrde .
dass weder im zusammenhang mit dem kandidatenstatus fr die trkei noch in der aktuellen osterweiterung die strategischen fragen der europischen integrationsperspektive von den regierungen und , herr kommissar , auch von der kommission nicht angesprochen und mit dem parlament diskutiert werden , halte ich angesichts der konsequenzen fr unakzeptabel .
es ist meine erfahrung - die erfahrung brigens eines lebens , das von radikalen gesellschaftlichen umbrchen ebenso wei wie von der verweigerung , ihre notwendigkeit rechtzeitig zu erkennen - , dass kritische offenheit ohne alternative ist .
alles andere wrde nur jenen in der eu und in der trkei in die hnde spielen , die diese mitgliedschaft nicht wollen .
und hier , herr kommissar verheugen , beginne ich , den von ihnen vorgelegten fortschrittsbericht nicht mehr zu verstehen .
anlsslich ihres besuches in der trkei im mrz haben sie das problem der kurdischen bevlkerung , ebenso heute , wenigstens noch mit namen genannt .
in ihrem bericht taucht dieses problem als konkretes nicht auf .
ich denke , das ist ein trauriger schritt zurck im vergleich zum bericht der alten kommission von 1999 .
wahrheit heit bereinstimmung des begriffs mit seiner wirklichkeit .
das meinte jedenfalls georg wilhelm hegel .
reale fortschritte in der trkei sehe ich bisher nicht , aber ich halte sie fr mglich .
der kommissionsbericht aber ist fr mich ein realer rckschritt !

kollegen , bitte nehmen sie wieder platz und seien sie still .
die aussprache ist noch nicht beendet .

( zuruf von herrn ferber : sagen sie es doch auf deutsch ! ) der prsident .
lieber kollege ferber , das nutzt nichts , weil es leute gibt , die die kopfhrer nicht aufhaben und genauso wie sie des deutschen nicht mchtig sind , sondern bayerisch sprechen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in den darlegungen zur begrndung des berichts von herrn general morillon wird bekrftigt , dass der beschluss ber den beitritt der trkei eine zu groe bedeutung fr die zukunft der union und der trkei selbst hat , als dass er abgeschirmt von der auenwelt oder in der verschwiegenheit der kabinette gefasst werden knnte .
wir schlieen uns dieser aussage voll und ganz an , stellen jedoch fest , dass der beschluss des europischen rates von helsinki , der trkei den status eines kandidatenlandes zuzuerkennen , nicht das ergebnis der unbedingt notwendigen ffentlichen und parlamentarischen aussprache ist , die ja auch in der begrndung gefordert wird .

zur kandidatur der trkei war die europische meinung immer gespalten , und es verwundert uns , dass sie unvermindert anlass zu einer anhaltenden debatte ber die grnde ist , die eine vernderung der althergebrachten bedenken gegenber der kandidatur rechtfertigen .
wir sehen das geografische problem durchaus .
hat man denn vergessen , dass lediglich ein kleiner teil des trkischen territoriums zum europischen kontinent gehrt ?
welche neue doktrin ber den europischen raum erlaubt die einbeziehung dieser neuen auffassung von der auengrenze , die sich aus der aufnahme der trkei in die europische union ergibt ?
europa hat heute eine grenze des friedens . aber wenn eines tages die trkei der europischen union beitritt , wird europa eine neue grenze haben , und zwar nicht nur eine auereuropische , sondern auch eine grenze des krieges und des konflikts .
man muss nur an den iran , den irak , an syrien , armenien oder georgien denken .

wie wre darber hinaus der konflikt mit dem gemeinsamen demokratischen modell , das die europer wnschen und akzeptieren , zu lsen , der konflikt , der aus den unzhligen einschrnkungen der grundrechte in der trkei erwchst , von denen die beibehaltung der todesstrafe nur das schlimmste beispiel ist .
oder auch die kurdenfrage , da doch der trkische staat die elementaren rechte der kulturellen identitt von millionen von kurden , die in diesem land leben , nicht achtet .

wir sehen weder die demografische dimension , die die kandidatur der trkei darstellt , noch die schwierigkeiten in frage gestellt , die sie nicht nur fr die geografie , sondern vor allem fr das schon jetzt schwierige gleichgewicht zwischen groen , mittleren und kleinen mitgliedstaaten nach sich zieht .
ich schliee meinen beitrag , wie ich ihn begonnen habe : sinn und zweck meiner ausfhrungen war es , darauf aufmerksam zu machen , dass vernderungen dieser grenordnung nicht ohne eine demokratische und anhaltende diskussion vonstatten gehen drfen , will man nicht gefahr laufen , das defizit an unionsbrgerschaft und einbeziehung , das viele europer bezglich des modells des europischen aufbaus empfinden , noch weiter vergrern .

herr prsident , allein schon in dem bericht morillon werden die grundlegenden widersprche der europischen haltung gegenber der trkei in beispielhafter weise deutlich .

in diesem entschlieungsentwurf finden sich die gegenstzlichsten dinge . zunchst viele illusionen , viele beschwrende erwgungsgrnde , die glcklicherweise gleich darauf von der realitt eingeholt werden , und diese trkische realitt entspricht den europischen illusionen und trumen in keiner weise .
es zeugt zugleich von groer naivitt und groer berheblichkeit , anzunehmen , dass die europer die trken zu einem - ich zitiere - " radikalen wandel in ihren gewohnheiten und ihrer mentalitt " bewegen knnten .
es ist doch wohl hchst arrogant seitens der europischen union , dem trkischen volk ihre eigenen werte , ihre institutionellen grundstze , ihre politische kultur aufzwingen zu wollen !
das 20. jahrhundert hat doch wohl zur genge gezeigt , in welche katastrophen all die die realitt missachtenden konstruktivismen und voluntarismen sowie die ideologien jeglicher spielart fhren knnen .
wir sollten daher dem trkischen volk sein selbstbestimmungsrecht zugestehen , sein recht , seine zukunft selbst zu gestalten , sein recht auf unterschied , sein recht auf bewahrung der zivilisatorischen gter , die offensichtlich nicht mit den unseren bereinstimmen .

daher ist der einzige erwgungsgrund , dem wir uns alle beugen sollten , die realitt und die offenkundigkeit .
die trkei ist kein europisches land , ihre kultur ist nicht europisch , ihre werte sind nicht europisch .
folglich kann die trkei der europischen union nicht beitreten .
dies schliet jedoch keineswegs aus , dass europa wirtschaftliche , diplomatische , politische und friedliche beziehungen mit einer freien und unabhngigen trkei entwickelt .
diese eindeutige position htte zudem den vorteil , die trkischen regierungen nicht stndig in wechselbder zu strzen . sie wrde schluss machen damit , ihnen zu sagen ja , aber erst spter ; ja , aber zu diesen bedingungen ; ja , aber dies und das .
die widersprchliche haltung europas und sein zaudern fhren zu missverstndnissen und zu demtigungen .
mit der wrde der vlker darf nicht gespielt werden .

wir werden daher gegen diesen bericht stimmen , wie wir gegen alle berichte , die das ziel der einbeziehung der trkei in die europischen union verfolgten , gestimmt haben .

herr prsident ! ist die trkei wirklich willens , zentrale in- und auslndische probleme wie den zypernkonflikt und die minderheitenfrage zur zufriedenheit der europischen union zu lsen ?

diese bohrende frage hat vor kurzem der ehemalige trkische auenminister , mmtaz soysal , aufgeworfen .
brigens eine vllig opportune frage , denn wie schwer wiegt fr ankara eigentlich die mitgliedschaft in der europischen union ?
der preis ist bekannt : einhaltung der kopenhagener kriterien .
davon ist frs erste nicht die rede , wie berichterstatter morillon in seinem ausgewogenen bericht zu recht feststellt .

gestatten sie mir , herr prsident , kurz auf drei elementare punkte im bericht morillon einzugehen : das politische gewicht der trkischen armee , die kurdenfrage und das zur sprache gebrachte problem " toleranz fr andere religionen und kulturen " .

in anbetracht des politischen einflusses der trkischen armee - und der ist heutzutage ungebrochen !
- steht nichts geringeres als das primat der brgerpolitik auf dem prfstand .
warum vernachlssigen die politiker des landes diese entscheidende machtfrage ?
oder verschanzen sie sich in sachen europischer reformforderungen zuweilen gern hinter dem militrapparat ?

vollstndige kulturelle autonomie fr die circa 12 millionen kurden drfte die heikle kurdenfrage durchaus zum grten teil wirksam neutralisieren .

gleichwohl fllt es schwer , das politische establishment der trkei fr diese fr beide seiten profitable lsung zu gewinnen !
denken wir nur an die intransigente haltung des vorsitzenden des auswrtigen ausschusses im trkischen parlament , kamran inan .
dieser mentor der trkischen auenpolitik schliet jedwede zugestndnisse gegenber zypern und den kurden kategorisch aus .
inan zufolge knne eine unsichere mitgliedschaft in der europischen union die preisgabe nationaler interessen letztendlich nicht aufwiegen .

nebenbei betonte der parteitag der ultranationalistischen mhp vor anderthalb wochen allen ernstes " die vorherrschaft der trkischen rasse " .
die mhp ist , wohlgemerkt , laut den neuesten meinungsumfragen die populrste politische bewegung in der trkei .

die erben des legendren atatrk drften die europische union nicht als " exklusiven christlichen klub " verstehen , fordert kollege morillon in erwgung d. nein , so fhrt er fort , die europische union sei eine wertegemeinschaft , die nicht zuletzt " toleranz fr andere religionen und kulturen " einschliet .

die realitt gebietet uns zu sagen , dass es um die christliche minderheit in der trkei generell schlechter bestellt ist als um die moslemgruppen in europa .
es ist bestimmt wesentlich einfacher , in europa eine moschee zu bauen als in der trkei eine kirche .
auch diesem problem sollten die kommission und das parlament in den kontakten zu den trkischen behrden beachtung schenken .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht erfllt mich mit groer sorge .
die probleme sind so gravierend , dass ein beitritt der trkei in absehbarer zeit vllig ausgeschlossen ist .
ich mchte drei vorbehalte ins treffen fhren : die trkei hat ein vllig ungelstes problem mit den im lande lebenden minderheiten .
zweitens : ein ende des stndig schwelenden streites mit griechenland um die insel zypern ist nicht in sicht .
drittens : die trkei verfgt ber ein strafverfolgungssystem , das sich noch immer auf die einer westlichen demokratie unwrdige todesstrafe und auf polizeiliche foltermethoden sttzt .
erst krzlich wurden schreckliche bilder im deutschen fernsehen gezeigt , wie hftlinge von polizisten schwer misshandelt wurden .

die trkei hat also einen noch langen beschwerlichen weg vor sich , bei dem sie ohne zweifel unsere hilfe bentigt .
unser ziel ist es , der trkei auf dem weg zu einem freien demokratischen land , in dem die prinzipien der rechtsstaatlichkeit gelten , zu helfen .
der rat wird sich zu fragen haben , ob er mit der verleihung des kandidatenstatus an die trkei diesem anliegen nicht mehr geschadet als genutzt hat .
schaden entsteht vor allem dann , wenn in der trkei hoffnungen auf einen beitritt erweckt wurden , diese angesichts der politischen lage aber nicht erfllt werden knnen .
die islamischen krfte werden mit sicherheit eine solche enttuschung in politischen erfolg umzusetzen wissen !

abstimmungen


( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0279 / 2000 ) von frau paciotti im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft und zum freien datenverkehr ( kom ( 1999 ) 337 - c5-0149 / 2000 - 1999 / 0153 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

empfehlung ( a5-0325 / 2000 ) von herrn duff und herr voggenhuber im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zur annahme des entwurfs der charta der grundrechte der europischen union ( 4487 / 1 / 00 - c5-0570 / 2000 - 2000 / 2233 ( avc ) )

( das parlament nimmt den entwurf fr einen beschluss an . )

bericht ( a5-0313 / 2000 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative der franzsischen republik im hinblick auf den erlass eines rahmenbeschlusses des rates ber geldwsche , die ermittlung , das einfrieren , die beschlagnahme und die einziehung von tatwerkzeugen und ertrgen aus straftaten ( 10232 / 2000 - c5-0393 / 2000 - 2000 / 0814 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0312 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rats aufgrund von artikel 43 absatz 1 des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) zur erstellung eines protokolls zur nderung von artikel 2 und des anhangs des bereinkommens ( 9426 / 2000 - c5-0359 / 2000 - 2000 / 0809 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0314 / 2000 ) von frau roure in namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik in hinblick auf den abschluss eines bereinkommens ber die verbesserung der rechtshilfe in strafsachen , insbesondere im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt , des waschens der ertrge aus straftaten sowie der finanzkriminalitt ( 10213 / 2000 - c5-0394 / 2000 - 2000 / 0815 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0317 / 2000 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik , der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einrichtung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit ( 10356 / 2000 - c5-0395 / 2000 - 2000 / 0816 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0310 / 2000 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 9 / 1999 des rechnungshofes ber forschungsmanahmen im bereich der landwirtschaft und der fischerei , programm fair ( forschung im bereich der fischerei , der landwirtschaft und der agroindustrie ) , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0227 / 2000 - 2000 / 2133 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht paciotti ( a5-0279 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) frau prsidentin , ich habe fr den bericht paciotti gestimmt , und zwar hauptschlich , weil mit dieser richtlinie die identitt , die daten , die vor- und zunamen , die anschriften und die merkmale der brger der europischen union geschtzt werden sollen .
die lteren brger und die rentner , die in diesem parlament zu vertreten mir eine freude ist , werden oftmals als nummern betrachtet . doch die lteren brger wollen das nicht , sie wollen vielmehr als menschen von fleisch und blut betrachtet werden .
das ist der hauptgrund , weswegen ich dieser richtlinie zustimme , auch wenn der nderungsantrag 65 der abgeordneten ferri und fiori , mit dem eine aus mehreren personen bestehende berwachungs- und kontrollinstanz fr den datenschutz gefordert wurde , leider nicht angenommen wurde .

frau prsidentin , es ist mir ein bedrfnis zu betonen , dass wir mit dem bericht paciotti und mit weiteren richtlinien und verordnungen , die uns in zukunft vorgeschlagen werden , gehalten sind , eine gewaltige macht zu reglementieren : die macht der datenverarbeitung .
die datenerfassung ist kein schmerzloser vorgang , die datenbanken sind unterschiedlichen typs ; es gibt datenbanken mit reserviertem zugang , datenbanken der kriminalpolizei , der geheimdienste : kurz gesagt , eine riesige macht .
indem diese weit reichende befugnis zur berwachung der europischen datenbanken einer einzelperson bertragen wurde , wird - bei aller achtung und allem vertrauen , die wir dem europischen datenschutzbeauftragten selbstverstndlich entgegenbringen - der zentralen bedeutung des brgers , der angesichts der macht der datenverarbeitung einen bezugsrahmen der garantierten rechte und freiheiten bentigt , zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .
meines erachtens wre der vorschlag zur einsetzung eines kollektivorgans diesem erfordernis besser gerecht geworden .
auf jeden fall mssen wir uns bei den nchsten gelegenheiten , bei denen wir ber die macht der datenverarbeitung diskutieren , bewusst machen , dass eine engmaschigere und somit dem brger mehr rechtssicherheit bietende kontrolle erforderlich ist .

. ( fr ) der bericht paciotti stellt einen ersten schritt dar in dem versuch , den rckstand beim schutz des privatlebens und der personenbezogenen daten aufzuholen .
in diesem sinn ist die schaffung einer " unabhngigen kontrollinstanz " positiv .

allerdings wird keine der wesentlichen fragen im zusammenhang mit dem schutz der persnlichen rechte und freiheiten wirklich explizit angesprochen , und der zuweilen technisch unklare text kann auf unterschiedliche weise interpretiert werden .
zudem bleibt er deutlich hinter den franzsischen rechtsvorschriften im bereich " datenverarbeitung und freiheiten " zurck .


es htten noch weitere vorschlge aufgenommen werden mssen , so die pflicht zur information ber das vorhandensein smtlicher datenbasen , das verbot des abgleichs von dateien ( insbesondere in den bereichen privatleben , gesundheit , soziale stellung usw . ) , um die erstellung riesiger datenbanken zu verhindern ; des weiteren mssen die angestellten , die personenbezogene daten verarbeiten , durch die einfhrung einer berufsethischen charta und einer gewissensklausel wie bei journalisten in die lage versetzt werden , dem druck ihrer arbeitgeber zu widerstehen .

weiterhin muss den brgern die mglichkeit eingerumt werden , ihre privatsphre selbst zu schtzen , indem bei der datenbertragung alle formen der verschlsselung zugelassen werden .
in diesem rahmen mssen die verschlsselungstechniken durch unabhngige organismen garantiert werden .

diese wesentlichen vorschriften htten bercksichtigt werden mssen , um einen wirklichen datenschutz zu gewhrleisten .
darum haben wir uns der stimme enthalten .

ich begre diesen bericht und werde fr ihn stimmen .
die brger europas sind besorgt ber den schutz ihrer privatsphre , und diese sorgen sind nicht unbegrndet : tagtglich werden enorme mengen personenbezogener daten erfasst , gespeichert und verarbeitet .
dies gilt fr zahlungen ber kreditkarten , den nachvollzug der bewegungen von mobiltelefonen , die speicherung von telefonverbindungen , das surfen im internet , die verarbeitung anderer daten beispielsweise aus frher ausgefllten formularen usw .

auf eu-ebene wird der gefahr missbruchlicher verwendung personenbezogener daten durch zwei richtlinien , nmlich richtlinie 95 / 46 / eg des europischen parlaments und des rates zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten und zum freien datenverkehr und richtlinie 97 / 66 / eg ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation , begegnet .

auf die einrichtungen und organe der eu ist keine der beiden richtlinien anwendbar .
dennoch besteht die notwendigkeit der schaffung eines systems von datenschutzbestimmungen , denn die einrichtungen und organe verarbeiten nicht nur interne daten ( etwa daten , die sich auf ihre ' autonomen ' ttigkeiten , ihren haushaltsplan oder ihr personal beziehen ) , sondern auch daten , die bei den brgern im zuge der ausbung von eu-befugnissen erhoben werden ( z . b. gewhrung von beihilfen , untersuchung von wettbewerbsfllen , ffentliche ausschreibungen , statistische untersuchungen , datenerhebungen im zuge der vorbereitung und umsetzung der rechtsvorschriften ) .

dieser bericht drfte einen wesentlichen beitrag zur beseitigung dieses vakuums leisten .

empfehlung duff / voggenhuber ( a5-0325 / 2000 )

frau prsidentin , wie htte die rentnerpartei nicht fr diese grundrechtecharta stimmen knnen ?
es ist weltweit das erste dokument von einer solchen tragweite , das einen artikel , nmlich nummer 25 , mit der berschrift " rechte der lteren menschen " enthlt , der da lautet : " die union anerkennt und achtet das recht lterer menschen auf ein wrdiges und unabhngiges leben und auf teilnahme am sozialen und kulturellen leben .
" endlich ist es so weit , dass eine bedeutende staatenorganisation - die bedeutendste berhaupt , d. h. die europische union - , und deren wichtigstes organ - das einzige direkt vom volk gewhlte , nmlich das europische parlament - den rentnern als solchen ein recht zuerkennen .
aus diesem grund habe ich mit freuden fr diese charta gestimmt .

arlette laguiller , armonia bordes und chantal cauquil haben gegen die charta gestimmt . wir wissen , dass in dieser klassengesellschaft , in der nur das krfteverhltnis zhlt , chartas den arbeitnehmern keinen wirklichen schutz bieten .
man hat sich geweigert , in diese charta so elementare rechte wie das recht auf eine angemessene rente , auf ein mindesteinkommen , eine angemessene wohnung , auf gesundheitliche versorgung aufzunehmen .
in dem artikel , in dem die arbeit von kindern vor dem ende der schulpflicht verboten wird , sind ausnahmen zugelassen .
dies ist sehr schwerwiegend , wenn man sich vor augen hlt , dass in mehreren europischen lndern eine nicht akzeptable anzahl von kindern arbeiten , ausgebeutet werden und kein recht auf eine wirkliche schulbildung haben .
dieser text bietet keinen zustzlichen schutz und bietet den regierungen und den klassen der reichen zustzliche mglichkeiten zu weiteren angriffen in diesen bereichen .
selbst das streikrecht wird nur mit der einschrnkung " nach den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten " anerkannt .

die charta ist daher nicht verpflichtend fr die lnder , deren sozialgesetzgebung unter dem geringen standard der charta liegt .
hingegen kann sie in den lndern , in denen die rechtsvorschriften gnstiger sind , den arbeitnehmern entgegengehalten werden .
anstatt die menschenrechte und die sozialen rechte auf ein hheres niveau zu heben , erleichtert sie die bestrebungen , diese auf ein geringeres niveau zu drcken .

frau prsidentin , ich habe mich nicht an der abstimmung ber die grundrechtecharta beteiligt , weil ich mit der verfahrensweise nicht einverstanden bin : das europische parlament durfte keine eventuellen nderungen prfen , weder am text der charta noch an dem der empfehlung .
uns blieb nichts anderes brig , als ja oder nein zu sagen .
da ich diese verfahrensweise nicht billige , habe ich entschieden , nicht an der abstimmung teilzunehmen .

die charta der grundrechte der europischen union bleibt weit hinter der allgemeinen erklrung der menschenrechte der vereinten nationen , der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten und sogar vieler verfassungen der mitgliedstaaten der europischen union zurck .
das argument , in ihr wrden zum ersten mal die sozialen rechte erwhnt , ist nicht zutreffend , denn solche hinweise sind in internationalen bereinkommen wie beispielsweise den internationalen arbeitskonventionen durchaus enthalten .

folgende punkte mchten wir herausstellen :

artikel 15 , der zwar jeder person " das recht zu arbeiten " zugesteht , nicht aber ihr recht auf bezahlte arbeit anerkennt ,

artikel 16 , mit dem zum ersten mal in einem internationalen dokument die unternehmerische freiheit anerkannt wird ,

artikel 28 , der den arbeitgebern die mglichkeit zur aussperrung ( ' lock out ' ) und zur ausklammerung der arbeitnehmergewerkschaften aus den verhandlungen mit der arbeitgeberseite einrumt ,

artikel 3 , der jeglicher form von genetischen versuchen breiten spielraum lsst ,

artikel 14 , der zwar das recht auf bildung anerkennt , dieses aber lediglich als mglichkeit interpretiert , unentgeltlich am unterricht , und zwar nur am pflichtschulunterricht , teilzunehmen .

die rechte werden eingeschrnkt und nicht erweitert , und dies aus offensichtlichen grnden .
die geistigen vter der charta versuchen , mit einem rechtsverbindlichen dokument ihre aggressive politik gegenber all dem , was die arbeiterklasse mit kmpfen , opfern und blut in den letzten 150 jahren errungen hat , durchzusetzen .
sollte die charta auf dem bevorstehenden gipfel in nizza verabschiedet werden - sei es durch ihre einbeziehung in die vertrge oder auch nur in form einer feierlichen proklamation - so kme das einer negativen entwicklung gleich .
unzweifelhaft soll sie letztendlich als grundstein fr eine knftige europische verfassung dienen , die ihrerseits die krnung der entwicklung der eu hin zu einem fderativen gebilde sein soll , in dem die entscheidungen , nunmehr mit entsprechender rechtskraft , von einigen wenigen und starken getroffen und von allen umgesetzt werden . das hauptziel besteht darin , interessen des monopolkapitals der europischen union zu lasten der belange der beschftigten und der vlker generell zu bedienen .

natrlich verkennen wir nicht , dass die charta fr bestimmte lnder in manchen fragen einen gewissen fortschritt bedeuten kann .
fr die meisten lnder und gemessen an dem , was international gltig ist , stellt sie jedoch einen rckschritt dar .
unser ziel muss es sein , voranzukommen und nicht rckwrts zu gehen .

wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , haben gegen den text gestimmt , der nicht nur nutzlos , sondern sogar gefhrlich ist .

. ( fr ) die annahme der grundrechtecharta wre gerechtfertigt , wenn bereits ein europischer staat mit einer in allgemeinen wahlen angenommenen verfassung bestnde . dies ist aber gegenwrtig nicht der fall .

die in der charta enthaltenen rechte sind bereits in den nationalen verfassungen verankert und werden von den nationalen parlamenten verteidigt , die den vlkern und deren kulturen nahe stehen .

zudem ist die charta ein kompromiss auf der grundlage des kleinsten gemeinsamen nenners , der sich nachteilig auf die sozialen errungenschaften in vielen unserer mitgliedstaaten auswirken wird .

so ist das recht auf wohnung auf das recht auf " eine untersttzung fr die wohnung " reduziert , whrend das recht auf arbeit durch ein " recht auf zugang zu einem arbeitsvermittlungsdienst " ersetzt worden ist .

bei dem recht auf freie meinungsuerung ist keinerlei einschrnkung vorgesehen , was bedeutet , dass gesetzwidrige uerungen ( aufrufe zur gewalt , zum rassenhass ) knftig nicht mehr geahndet werden knnen .

des weiteren enthlt die charta keine artikel ber pflichten , die jedoch den unverzichtbaren gegenpart der rechte darstellen .

wir sehen daher keinerlei grund , einen solchen text heute anzunehmen , auer um den vorhersehbaren misserfolg der regierungskonferenz und des europischen rates von nizza zu berdecken .

. ( fr ) in meinem redebeitrag heute vormittag habe ich die prinzipiellen grnde fr eine ablehnung der charta dargelegt , denen sich die mitglieder der interfraktionellen arbeitsgruppe sos demokratie brigens voll und ganz anschlieen , wie sie mir mitteilten .
ich mchte jetzt vorbehalte zu bestimmten einzelnen artikeln darlegen , zu denen ich whrend der beratungen des gremiums nderungsantrge eingereicht habe .
diese vorbehalte lassen sich in fnf groe kategorien einteilen :

artikel , die in die zustndigkeiten der staaten eingreifen .
ein typischer fall dafr ist in artikel 2 abs . 2 zu finden : " niemand darf zur todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden .
" fr diese festlegung gibt es keine europische kompetenz .
aus ihrem vorhandensein sowie aus zahlreichen weiteren artikeln dieser art erwachsen zweifel am wahrheitsgehalt von artikel 51 abs . 2 , in dem erklrt wird : " diese charta begrndet weder neue zustndigkeiten noch neue aufgaben fr die gemeinschaft und fr die union , noch ndert sie die in den vertrgen festgelegten zustndigkeiten und aufgaben .
" wenn die charta verbindlich werden sollte , wrde dies natrlich auch auf artikel 2 abs . 2 zutreffen , wobei dieser dann ein weit greres gewicht htte als die europische menschenrechtskonvention , von der ein staat sich jederzeit zurckziehen kann .

artikel , die ohne rechtsgrundlage tendenziell neue verpflichtungen begrnden .
mehrere artikel gehen ber das bestehende recht hinaus . so ist zum beispiel in artikel 19 abs .
1 , der vorsieht : " kollektivausweisungen sind nicht zulssig " , nicht festgelegt , dass dieses verbot in kriegszeiten oder in fllen schwerer strungen der ffentlichen ordnung ausgesetzt werden kann . in artikel 52 abs .
2 ist zwar vorgesehen : " so weit diese charta rechte enthlt , die den durch die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten garantierten rechten entsprechen , haben sie die gleiche bedeutung und tragweite , wie sie ihnen in der genannten konvention verliehen wird " , doch diese formulierung ist viel zu vage , denn wir haben bereits feststellen mssen , dass kollektivausweisungen in jedem fall verboten sind .

eine weitere neue verpflichtung : in artikel 21 werden weitere diskriminierungsverbote zustzlich zu den bereits in artikel 13 egv vorgesehenen begrndet . in artikel 21 abs .
2 ist sogar festgelegt , dass im anwendungsbereich des eg-vertrags jegliche diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit verboten ist , was bisher in keinem anderen text enthalten ist .

drittes beispiel : artikel 45 legt fest : " staatsangehrigen dritter lnder , die sich rechtmig im hoheitsgebiet eines mitgliedstaats aufhalten , kann gem dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft freizgigkeit und aufenthaltsfreiheit gewhrt werden " , whrend ein solches recht , das zwar in artikel 62 egv erwogen wird , gegenwrtig nicht in kraft ist und vielleicht niemals in kraft tritt , wenn die bedingungen dafr nicht gegeben sind .

artikel , mit denen in rechtswidriger weise rechtsverhltnisse festgeschrieben werden , die sich weiterentwickeln knnen .
dies trifft insbesondere auf die in kapitel iv der charta enthaltenen wirtschaftlichen und sozialen rechte zu . so ist z .
b. in artikel 29 vorgesehen : " jede person hat das recht auf zugang zu einem unentgeltlichen arbeitsvermittlungsdienst . " hierbei handelt es sich um eine vllig situationsabhngige festlegung , die in einer anderen epoche ganz anders ausgelegt werden knnte .

artikel , in denen die natrlichen regeln des lebens in der gesellschaft missachtet werden .
whrend sich die lnder europas in einer alarmierenden demographischen situation befinden , behandelt die charta das thema familie in sehr oberflchlicher weise .
nirgendwo wird trotz unserer forderungen festgelegt , dass eine familie aus einen mann und einer frau besteht , die kinder aufziehen , und dass sie die grundzelle der gesellschaft bildet .
in artikel 24 zu den kinderrechten hat man es trotz unserer forderungen sogar fertiggebracht , nicht zu erwhnen , dass jedes kind das recht hat , bei seinen eltern zu leben .
in gleicher weise geht die charta viel zu wenig auf das bestehen nationaler gemeinschaften und ihr recht auf festlegung eigener rechtsnormen ein .
so luft beispielsweise die in den artikeln 21 und 22 enthaltene neue forderung nach nichtdiskriminierung aufgrund der sprache der franzsischen verfassung zuwider , nach der die sprache der republik das franzsische ist .

artikel , die missverstndlichkeiten bzw. unklarheiten bezglich des allgemeinen rahmens der charta enthalten .
ich habe bereits artikel 51 abs . 1 erwhnt , der im widerspruch zu offenkundigen tatsachen erklrt , dass die charta die in den vertrgen festgelegten zustndigkeiten in keiner weise ndere .
im grunde enthlt die charta so viele widersprche , die auf jeden fall irgendwann gelst werden mssen . des weiteren habe ich ebenfalls schon auf artikel 52 abs .
2 verwiesen , in dem vorgegeben wird , die bedeutung und tragweite der in der charta vorgesehenen rechte entspreche denen der europischen menschenrechtskonvention .
ein solcher vergleich erweist sich jedoch in der realitt als sehr schwierig , da man beim lesen der charta niemals wei , ob es sich um einen artikel handelt , fr den die einhaltung der konvention gelten soll , oder um einen artikel , bei dem bewusst von dieser abgewichen wird . weiterhin ist auch artikel 51 abs .
1 anzufhren , der vorsieht , dass einschrnkungen der rechte mglich sind , wenn diese " den von der union anerkannten dem gemeinwohl dienenden zielsetzungen " tatschlich entsprechen .
wenn die charta rechtsverbindlich wrde , dann htte dieser satz uerst schwerwiegende begrenzende auswirkungen auf die souvernitt der staaten .

generell bedauern wir , dass in der prambel der charta nicht der allgemeine rahmen dieses dokuments mit dem verweis abgesteckt wurde , dass die europische union ein zusammenschluss von nationen ist und die brger das grundrecht auf achtung der von ihnen im nationalen rahmen demokratisch getroffenen entscheidungen haben .
wie ich in der der abstimmung vorausgegangenen aussprache bereits ausgefhrt habe , hoffe ich , dass die regierungen in nizza in dem fall , dass sie diese charta als politische deklaration anzunehmen gedenken , ihr eine einfhrende erklrung voranstellen , die auf diesen sachverhalt sowie auf die grundstzliche zustndigkeit der nationalen parlamente fr die rechte der brger verweist .

" sos demokratie " lehnt die charta der grundrechte der europischen union aus drei grnden ab .
erstens ist sie berflssig .
zweitens ist sie undemokratisch , und drittens schrnkt sie die freiheit der brger europas eher ein , als sie zu erweitern .
wir werden nachfolgend eine kurze erluterung zu diesen drei grnden in dieser reihenfolge geben .

die ratifizierung der charta der grundrechte wre eine der ehrgeizigsten manahmen , die die europische union je ergriffen hat .
bevor wir einen schritt von derartiger tragweite tun , sollten wir uns folgende frage stellen : wo in westeuropa findet eine derart flagrante verletzung der menschenrechte statt , gegen die sich dieses dokument wenden wrde ?
wir haben es hier schlielich mit 15 modernen demokratien zu tun und nicht mit 15 ruandas .

jeder mitgliedstaat ist bereits an die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten , die allgemeine uno-menschenrechtserklrung sowie eine vielzahl weniger bedeutungsvoller bereinkommen gebunden .
warum muss die eu als solche nun auch noch in diesen bereich vordringen ?

diese frage hat bisher noch niemand beantwortet .
roman herzog , der prsident des mit dem entwurf der charta beauftragten konvents , hat sogar immer wieder betont , dass die charta keine neuen rechte schaffen wird .
wenn das stimmt , dann mutet der ganze konstitutionelle aufwand angesichts so geringer vermeintlicher vorteile merkwrdig an .

zwar droht den menschenrechten in der eu keine unmittelbare gefahr , wohl aber der auf der rechenschaftspflicht beruhenden demokratie .
die charta bezieht den europischen gerichtshof in politische entscheidungen in derart unterschiedlichen bereichen wie beschftigungspolitik , auslieferungspolitik , einwanderung und familie ein .
dies stellt in anbetracht der tatsache , dass diese richter nicht gewhlt wurden , eine einschrnkung des demokratischen staatswesens dar .

schlimmer noch , die charta verpflichtet den europischen gerichtshof , sich in einigen neuen politikbereichen ber nationales recht , ja sogar ber bestimmungen der einzelstaatlichen verfassungen hinwegzusetzen .
da der eugh bereits auf der grundlage des wesentlich restriktiveren textes der bestehenden europischen vertrge eine beunruhigende neigung zum justitiellen aktivismus zeigt , drfte dieses problem im vorliegenden fall besonders akut sein .

selbst denjenigen , die nichts gegen eine schriftliche eu-verfassung haben , sollten angesichts einiger bestimmungen der charta zweifel kommen .

am besorgniserregendsten ist artikel 52 , der vorsieht , dass die an anderer stelle des dokuments vorgesehenen rechte ausgesetzt werden knnen , wenn sie den " von der union anerkannten dem gemeinwohl dienenden zielsetzungen " widersprechen .
damit wird erneut auf das konzept der staatsrson zurckgegriffen , um dessen ausrottung sich der europarat seit einem halben jahrhundert bemht .
das recht einer regierung auf die willkrliche auerkraftsetzung ihrer eigenen verfassung ist kennzeichnend fr eine tyrannei .
in nazideutschland bestand diese mglichkeit beispielsweise im rahmen des ermchtigungsgesetzes .

auerdem wurde die charta mangelhaft erarbeitet , auch wenn dies weit weniger folgenschwer ist .
so verbietet artikel 21 beispielsweise " diskriminierungen insbesondere wegen des geschlechts , der rasse , der hautfarbe , der ethnischen oder sozialen herkunft , der genetischen merkmale , der sprache , der religion oder der weltanschauung , der politischen oder sonstigen anschauung , der zugehrigkeit zu einer nationalen minderheit , des vermgens , der geburt , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung " .
wrtlich genommen , bedeutet dieser artikel , dass eine sozialdemokratische partei nichts gegen konservative unternehmen knnte , die versuchen wrden , sich als ihre kandidaten aufstellen zu lassen , oder dass ein opernhaus mnnern sopranrollen anbieten msste .
wie ein einseitig ausgerichtetes gericht mit derart vage formulierten bestimmungen umgehen wird , das wissen die gtter .

die menschenrechte werden in der eu bereits respektiert und entsprechend den unterschiedlichen gepflogenheiten der einzelnen mitgliedstaaten verfassungsrechtlich geschtzt .
die charta bietet nunmehr einen mechanismus zur eingrenzung bzw. auerkraftsetzung dieser rechte , ohne dass man auch nur vorgibt , neue rechte anzubieten .

viele europer rhmen sich , alles tun zu knnen , was nicht ausdrcklich verboten ist .
doch jetzt wird vorgeschlagen , dass wir unsere rechte von europischen richtern " erhalten " .
" sos demokratie " lehnt den gedanken , dass wir zur erlangung unserer freiheiten auf die eu angewiesen sein sollen , ab .
schon aldous huxley stellte fest , dass freiheiten nicht gegeben , werden , sondern dass man sie sich nimmt .

in kapitel vii allgemeine bestimmungen , artikel 51.2 im entwurf der charta heit es : " diese charta begrndet weder neue zustndigkeiten noch neue aufgaben fr die gemeinschaft und fr die union , noch ndert sie die in den vertrgen festgelegten zustndigkeiten und aufgaben .
" darum hat sie auch keine wirkliche bedeutung fr die rechte der brger .

die diskussion zu dieser charta ist von den eu-fderalisten eifrig bejubelt worden , die sie als den ausgangspunkt fr eine verfassung der europischen union betrachten wollen .

wir sehen jedoch eine groe gefahr mit der charta , die die arbeit des europarates auf dem gebiet der menschenrechte untergraben und knftig zu einer unterschiedlichen behandlung der menschenrechte in den europischen lndern fhren kann .

wir stimmen gegen die charta , da wir sie insgesamt ablehnen .
das bedeutet nicht , dass wir gegen die menschenrechte als solche sind .
unserer meinung nach knnen diese rechte jedoch von anderen instanzen als der europischen union garantiert werden .
wir halten den entwurf der charta fr ein schlechtes produkt , das aufgegeben werden sollte und appellieren an die eu , stattdessen die europische menschenrechtskonvention und andere konventionen zu sozialen und kulturellen rechten zu ratifizieren .

. ( fr ) die heute von unserem europischen parlament angenommene grundrechtecharta ist ein dokument von besonderer bedeutung .

sicherlich weist diese charta noch unzulnglichkeiten in form und inhalt auf .

sicherlich htte ich persnlich gewnscht , dass ihre soziale dimension viel umfassender ausgefallen wre !

sicherlich htte ich gewollt , dass sie sofort in unsere europischen vertrge aufgenommen worden wre !

doch wir sollten uns die freude nicht verderben lassen und nicht die geleistete umfangreiche arbeit und die heute erreichten bedeutenden ergebnisse negieren .

die grundrechtecharta ist ein gemeinsames dokument , eine gemeinsame charta fr alle europischen brger !

jetzt kommt es darauf an , sie umfassend zu verbreiten , sie jedem bekannt zu machen , mglichst viele brger zum nachdenken ber die darin enthaltenen vorschlge anzuregen .
auf diese weise wird sie allmhlich ber die rechtsprechung smtliche unserer nationalen und europischen rechte durchdringen !

sie ist ein sehr positives ergebnis fr die franzsische prsidentschaft der europischen union und fr unser europisches parlament .

wir werden sie sicherlich in zukunft noch weiter ausgestalten und ergnzen und sehr rasch in unsere vertrge einbeziehen mssen .
wir mssen gleich im anschluss die erarbeitung einer europischen verfassung fr ein demokratisches , transparentes , effizientes und brgernahes europa in angriff nehmen .

doch heute haben wir , wie ich wiederholen mchte , allen grund , stolz darauf zu sein , wie wir diese bedeutende etappe fr europa gemeistert haben .

ich habe fr die charta gestimmt und untersttze die ansicht , dass wir die darin enthaltenen rechte nicht ablehnen sollten .

wie ich in diesem haus bereits feststellte , lehne ich jedoch den verbindlichen charakter der charta ab .
meine regierung und ich sehen in der charta eine politische erklrung .

wir mssen sicherstellen , dass es nicht zur beeintrchtigung der aus der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten resultierenden und durch die entscheidungen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg besttigten rechte bzw. zu verwechslungen kommt .

die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten wurde von allen mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert . sie hat sich zu einem betrchtlichen regelwerk mit verankerten rechten entwickelt , das nachgewiesen hat , dass es mit der entwicklung der gesellschaft schritt halten kann .

daher befrworte ich die charta in der form , in der heute ber sie abgestimmt wurde , lehne aber ihren verbindlichen charakter ab .

in kapitel vii allgemeine bestimmungen , artikel 51.2 im entwurf der charta heit es : " diese charta begrndet weder neue zustndigkeiten noch neue aufgaben fr die gemeinschaft und fr die union , noch ndert sie die in den vertrgen festgelegten zustndigkeiten und aufgaben .
" darum hat sie auch keine wirkliche bedeutung fr die rechte der brger .

die diskussion zu dieser charta ist von den eu-fderalisten eifrig bejubelt worden , die sie als den ausgangspunkt fr eine verfassung der europischen union betrachten wollen .

ich sehe jedoch eine groe gefahr mit der charta , die die arbeit des europarates auf dem gebiet der menschenrechte untergraben und knftig zu einer unterschiedlichen behandlung der menschenrechte in den europischen lndern fhren kann .

ich stimme gegen die charta , da ich sie insgesamt ablehne .
das bedeutet nicht , dass ich gegen die menschenrechte als solche bin .
meiner meinung nach knnen diese rechte jedoch von anderen instanzen als der europischen union garantiert werden .
ich halte den entwurf der charta fr ein schlechtes produkt , das aufgegeben werden sollte .

. ( fr ) ich betrachte die charta als akzeptablen fortschritt .
trotzdem habe ich mich bei der schlussabstimmung enthalten , da ich der meinung bin , dass einige soziale rechte weniger eindeutig als die wirtschaftlichen rechte formuliert sind .
so sind sowohl das " recht auf arbeit " als auch das " streikrecht " nur indirekt enthalten .
die europer haben das recht zu arbeiten ( das gegenteil wre wirklich erstaunlich gewesen ) ; sie haben das recht , ihre sozialen interessen mittels " kollektivmanahmen " " einschlielich streiks " durchzusetzen .
warum wurde dann nicht direkt das " streikrecht " anerkannt ?

weiterhin htte ich eine charta nicht nur der " rechte " , sondern auch der " pflichten " der brger gegenber der gesellschaft vorgezogen .
in artikel 17 wird zaghaft festgestellt , dass " die nutzung des eigentums " im interesse des wohls der allgemeinheit geregelt werden kann .
doch es ist keine spur von der sozialen verpflichtung , die aus dem eigentumsrecht erwchst , zu finden .

die charta fhrt die grundfreiheiten auf , die fr meine mitbrger gelten mssen . doch an keiner stelle ist die rede davon , dass jeder verpflichtet ist , die rechte der anderen zu achten .
eine gesellschaft , die nur rechte kennt , nicht aber pflichten , wird zu einer egoistischen gesellschaft .

. obschon die bedeutung der grundrechte fr die brger der union nicht verkannt wird , haben sich die freiheitlichen abgeordneten im europischen parlament der stimme enthalten , weil einerseits inhaltliche probleme der charta ( so etwa das verbot lediglich des reproduktiven , nicht aber des therapeutischen klonens von menschen ) eine zustimmung nicht zulassen , andererseits der konvent als instrument knftiger konstitutioneller entwicklungen mehr als fragwrdig erscheint .
in erster linie sehen wir aber in der absehbaren zweigleisigkeit von kompetenzen des eugh und des egmr die gefahr der entwicklung divergierender judikatur und damit eine geradezu grundrechtswidrige ungleichbehandlung der brger in diesen sensiblen fragen .
zudem sind wir berzeugt , dass die bloe beiziehung nationaler parlamentarier eine grndliche befassung der nationalen parlamente mit fragen im verfassungsrang nicht zu ersetzen vermag .

. ( en ) einer der hauptkritikpunkte , die in grobritannien gegen die eu vorgebracht werden , betrifft die tatsache , dass die eu immer ber die eigentlich geplanten kompetenzen hinauszugehen scheint , und zwar sowohl im hinblick auf die details als auch auf den anwendungsbereich .
wir in der konservativen partei suchen nach mglichkeiten zur eingrenzung der kompetenzen , damit diese geist und buchstaben der vertrge entsprechen und verdeutlichen , dass die mitgliedstaaten den kern des prozesses der politischen willensbildung in europa bilden .

die aufzhlung und festschreibung unveruerlicher merkmale eines systems , das dem brger rechte garantiert und die grenzen der politischen willensbildung in den mitgliedstaaten definiert , die einen quasi-binnenrechtsraum darstellen , bildet eine mglichkeit , mit der man versuchen kann , sich diesem angestrebten ziel zu nhern .

das problem besteht darin , dass man sich bei der charta der grundrechte offenbar nicht entscheiden kann , ob sie ein fest verankertes system der rechte oder ein politischer verhaltenskodex ist , der juristische , wirtschaftliche und soziale rechte in sich vereint . und das fhrt zu verwirrung und unklarheit .

. ( fr ) ich habe gegen die annahme der grundrechtecharta gestimmt , hauptschlich weil ich mich nicht an einer symbolischen , medienwirksamen aktion beteiligen mchte , mit der eine identittsstiftende und hoffnungsweckende botschaft an die europische ffentlichkeit gesandt werden soll , die weitgehend auf bloem schein beruht .

die von den mitgliedern des konvents gewhlte konsensmethode hat wie immer , wenn einstimmigkeit erforderlich ist , zu einer minimalcharta gefhrt , deren text groe lcken und unklarheiten aufweist .
ursprnglich war der konvent davon ausgegangen , im konsens einen text zu erarbeiten , dem die mitgliedstaaten durch aufnahme in die vertrge rechtswirkung verleihen wrden .
doch letztlich sind sie einer tuschung aufgesessen : der text ist in der tat schwach und er ist nicht verbindlich .

die europischen brger brauchen wohl kaum eine feierliche erklrung zu den grundrechten , die ihnen im brigen bereits aufgrund internationaler bereinkommen und durch die nationalen rechtsordnungen gewhrt werden .
meiner meinung nach berzeugt ein solches ergebnis kaum jemanden davon , dass es etwas bringt , die europische union weiter zu entwickeln .
gehen wir zur tagesordnung ber !
die charta ist keine ruhmestat .
zu viel symbolik und einstimmigkeit schaden in der politik .

damit die brger fhlen , dass die europische union , ihre politiken und ihre institutionen sie etwas angehen , mssen insbesondere die parlamentarier die grundentscheidungen , die widersprche , die interessen- und zielkonflikte der wirtschaftlichen und sozialen akteure im europischen rahmen strker verdeutlichen .
das aktuelle politische geschehen , ob seeverkehr oder tiermehl , zeigt uns , dass die mrkte und die wirtschaftsteilnehmer strker reguliert und kontrolliert werden mssen , dass den etablierten kurzfristigen und profitinteressen entgegengewirkt werden muss .
wir brauchen bessere europische rechtsvorschriften im dienste einer lebensqualitt fr alle und der sozialen solidaritt .
darauf ist unser kampf vorrangig gerichtet , damit die verkndeten grundrechte ber die politischen entscheidungen konkretisiert werden .

. ( fr ) die sozialdemokratie hatte versprochen , dass europa nicht mehr nur ein wirtschaftsmarkt , eine whrung und eine liberalisierungsmaschine sein wrde .
mit einer charta der " grundrechte " sollt europa endlich auch sozial werden .

doch dem ist nicht so .
diese charta stellt hinsichtlich der demokratie und der grundfreiheiten einen sozialen rckschritt noch weit hinter die geltenden vertrge dar .
es hat vielfacher druckausbung bedurft , damit schlielich das recht auf gewerkschaftlichen zusammenschluss sowie das streikrecht aufgenommen wurden .
abgesehen von einigen allgemeinheiten haben die frauen das " recht , eine ehe einzugehen und eine familie zu grnden " . die immigranten ihrerseits haben das recht , dass sie nicht kollektiv abgeschoben werden drfen .

die sozialen rechte fehlen ganz .
kein recht auf arbeit , sondern das " recht zu arbeiten " ; kein recht auf sozialschutz oder eine wohnung , sondern " das recht auf eine soziale untersttzung und eine untersttzung fr die wohnung " ; kein recht auf rente oder ein mindesteinkommen ; kein kndigungsverbot , sondern ein " anspruch auf schutz vor ungerechtfertigter entlassung " .
in wirklichkeit wird die bekmpfung der sozialen ausgrenzung auf die ebene der sozialhilfe begrenzt anstatt die forderung nach gegenber den arbeitgebern und dem staat zwingenden grundrechten zu stellen .
andererseits rumt die charta natrlich dem eigentumsrecht und der unternehmerischen freiheit einen groen platz ein .

aus all diesen grnden darf diese charta nicht in die unionsvertrge bernommen werden , und wir knnen den text in seiner gegenwrtigen fassung nicht akzeptieren .

das fr die erarbeitung und annahme der grundrechtecharta gewhlte verfahren lsst dem europischen parlament im grunde nur die alternative , die vorliegende charta entweder abzulehnen oder anzunehmen .
vor diese begrenzte alternative gestellt , ist mein abstimmungsverhalten eindeutig . ich besttige damit den fortschritt , den diese charta darstellt , auch wenn er hinsichtlich des inhalts und auch der tragweite dieses textes sehr relativ ist .

zunchst mchte ich nochmals auf das gewhlte verfahren zurckkommen .
das verfahren des konvents ist zwar sehr interessant und effizient fr die erarbeitung eines basistextes , der einen breiten konsens erfordert , doch es rechtfertigt in keiner weise , dem europischen parlament als vertretung der europischen vlker die mglichkeit zur nderung und ergnzung des textes zu entziehen .

denn wenn der historiker sich mit der art und weise befasst , in der die erklrung der menschen- und brgerrechte oder die entsprechenden internationalen erklrungen erarbeitet worden sind , dann stellt er fest , in welchem mae die parlamentarische debatte , das verfahren der abnderung dazu beigetragen haben , diesen grundlegenden texten , die heute noch voller kraft sind , nachdruck , stichhaltigkeit und auch ambition zu verleihen .

whrend die institutionelle debatte gleichzeitig mit der annahme der charta eingeleitet wird , sollten alle , die gleich mir eine europische verfassung wollen und die der meinung sind , dass diese charta als gerst oder prambel einer solchen verfassung dienen kann , die forderung erheben , dass es dem europischen parlament mglich sein sollte , im rahmen seines normalen parlamentarischen wirkens , das inhaltliche nderungen einschliet , auch ber den inhalt zu entscheiden .

im zusammenhang mit dieser institutionellen debatte ist die einbeziehung der charta in unsere eu-vertrge von wesentlicher bedeutung , damit die so verkndeten rechte fr alle garantiert und die zu ihrer umsetzung erforderlichen ffentlichen politiken entweder von den mitgliedstaaten oder von der union selbst entwickelt werden knnen , ohne mit den bestehenden rechtstexten in widerspruch zu geraten .
es ist in der tat festzustellen , dass das gesetz des freien wettbewerbs , des einheitlichen binnenmarktes zu oft gegenber allen anderen forderungen die oberhand gewinnt und die sozialen und die grundrechte faktisch in den hintergrund drngt .
es hat schon zu viele deklaratorische texte gegeben , die ohne folgen geblieben sind .
daraus ergibt sich also die erste prioritt : nmlich der charta rechtverbindlichkeit zu verleihen .

des weiteren ist der gegenwrtige inhalt in manchen punkten unzureichend und nicht przise genug .
zunchst einmal ergeben sich aus den bedeutungsunterschieden zwischen dem deutschen und franzsischen groe fragen zu der bezugnahme auf das " geistig-religise " erbe .
ich fr meinen teil bin berzeugt , dass die laizitt ein zeitgemer emanzipatorischer wert ist .
daher bedaure ich die unklarheit der begriffe und das fehlen eines deutlicheren bezugs auf die laizitt .

zweitens ist das recht auf arbeit nicht direkt aufgefhrt .
fr jeden ist offensichtlich , welch geringer anspruch hinter der formulierung " jede person hat das recht , zu arbeiten " steht .
es ist schon ein groer unterschied , ob der zugang zur arbeit nicht verboten ist , oder ob aktiv etwas fr diesen zugang getan wird .
unsere charta htte des recht auf arbeit klar formulieren mssen , ebenso wie das recht auf eine wohnung , das ebenfalls nur indirekt und mit geringer schutzwirkung formuliert ist .

diese charta muss verbessert werden , und unser parlament muss eine strategie zu ihrer aktualisierung und bereicherung vorschlagen .

ich werde fr diesen bericht stimmen und mchte hiermit meine glckwnsche fr herrn duff und herrn voggenhuber zu protokoll geben , die in dieser wichtigen angelegenheit die fhrung im parlament bernommen haben .

ich sehe der feierlichen proklamation der charta der grundrechte in nizza mit freude entgegen .

ich stelle nicht in abrede , dass in der charta dinge stehen , denen ich zustimmen kann .
dieselben dinge finden sich schon in den nationalen verfassungen , in der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten sowie in der europischen sozialcharta .
vieles steht auch nicht in der charta , obgleich die gewerkschaften , die umweltschutzbewegung und menschenrechtsorganisationen darauf gedrngt haben .
dadurch wird die charta zu einem berflssigen dokument , zu einem propagandadokument , das den eindruck erweckt , etwas wertvolles sei geregelt , in wahrheit aber macht es das nicht .
auerdem halte ich es insofern fr ein juristisch verwirrendes dokument , als der europische gerichtshof in luxemburg mit der zustndigkeit des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg konkurriert .
in dieser form halte ich die charta lediglich fr ein propagandainstrument , das beweisen soll , wie gut es ist , dass es eine europische union gibt , mit der jeder glcklich zu sein hat .
zwar berhrt sie die nationalen befugnisse der mitgliedstaaten , fgt aber fr die einwohner europas nichts hinzu .
ohne nderungen , die die sozialen grundrechte und den umweltschutz strker herausstellen , kann ich der annahme einer charta nicht zustimmen .

. die " charta der grundrechte der europischen union " ist ein wichtiger schritt , um die allgemeinen , gemeinsamen werte der europischen union zu bestimmen .
wenn ich mich trotzdem der stimme enthalten habe , dann waren dafr folgende grnde ausschlaggebend :

1. die charta fixiert wichtige grundrechte .
sie wird in vorliegender form in wichtigen fragen den anforderungen nach sozialer gerechtigkeit , wie ich sie vertrete , nicht gerecht .
so ist das recht auf arbeit , das recht auf wohnen nicht enthalten .
ebenso fehlt die sozialpflichtigkeit des eigentums .
schon heute wird davon ausgegangen , dass die charta die grundlage einer europischen verfassung sein knnte .
um so mehr ist die verankerung grundlegender sozialer rechte unverzichtbar .

2. die charta ist im ergebnis der arbeit eines ffentlich tagenden und breit zusammengesetzten konvents entstanden .
das ist zweifellos ein fortschritt bei der erarbeitung von dokumenten von solch grundlegender bedeutung .
dennoch wird damit der anspruch der eu , eine union der vlker und ihrer brger zu sein , nicht erfllt .
die charta muss , soll sie ausdruck der gemeinsamen werte der vlker der europischen union sein , auch von den vlkern diskutiert werden knnen .
daher sollte sie auf der ratstagung in nizza nicht beschlossen und proklamiert werden , sondern von dem gipfel sollte der ansto fr eine europische debatte ber die charta gegeben werden .
darin sehe ich eine chance , ein europa der vlker und der breiten brgerbeteiligung weiter zu gestalten .

3. in der charta sind zum teil hohe ansprche formuliert , doch fehlen die entsprechenden verbindlichkeiten ; sie ist somit fr die brgerinnen und brger nicht einklagbar .
das angestrebte europa der brger muss solche mglichkeiten schaffen .

aus diesen erwgungen habe ich mich bei der abstimmung im plenum des europischen parlaments der stimme enthalten .

ich habe fr die charta der grundrechte als absichtserklrung gestimmt .

die grundlegenden bestimmungen sind unumstritten und sollten von allen befrwortet werden .
zu einer verlagerung des krftegleichgewichts zwischen der eu und den mitgliedstaaten wird es kommen .
diese charta trgt deklarationscharakter und przisiert die position der eu , und zwar vor allem gegenber all jenen , die einem erweiterten europa beitreten wollen .

einer kampagne fr eine rechtsverbindliche charta , die lediglich rechtsunsicherheit schaffen wrde , mssen wir uns jedoch entgegenstellen .
dieses dokument ist als rechtsverbindliches dokument ungeeignet , da es keinen rechtstext darstellt .

ich habe mich bei der abstimmung zur charta der grundrechte der stimme enthalten , da ich der meinung war , dass man vor ihrer annahme oder ablehnung unbedingt htte erfahren mssen , was mit ihr auf dem europischen rat von nizza geschehen soll .
htten ihre bestimmungen in der zukunft lediglich programmatischen charakter oder wrden sie im gegenteil fr die institutionen der gemeinschaft bzw. fr die europischen brger verbindlich sein ?

die mehrheitsposition des parlaments ist uns gut bekannt .
die anhnger des europischen fderalismus sehen in diesem rechtekatalog den keim fr eine knftige europische verfassung , der die nationalen verfassungen der mitgliedstaaten dann angepasst werden mssen .
wir verstehen ihre haltung so , dass sie bestrebt sind , einem text ber grundrechte , der nicht nur vage und allgemein gehalten ist , sondern dessen ntzlichkeit in einer eu zweifelhaft ist , in der es weder im bereich der vorschriften noch auf dem gebiet der verteidigung und anwendung dieser rechte gravierende defizite gibt , eine ihm qualitativ nicht zustehende politische bedeutung zu verleihen .

glcklicherweise scheint bei den nationalen regierungen die tendenz vorzuherrschen , den weg der vernunft zu beschreiten , d. h. eine charta mit einem rein politischen und nicht verbindlichen anwendungsbereich anzunehmen .
die groe politische debatte ber die charta wird demzufolge erst zwischen den nationalen regierungen und mglicherweise dann stattfinden , wenn das parlament darber zu entscheiden hat .
demzufolge konnte ich - auch in im sinne meiner ausfhrungen am beginn dieser erklrung zur abstimmung - nicht anders als mich der stimme zu enthalten .

der vorliegende text einer charta der grundrechte enthlt viele wichtige und vom standpunkt der menschenwrde aus zentrale formulierungen , die wir schwedischen christdemokraten sehr begren .

da in den gemeinde- und provinzverwaltungen schwedens groe zweifel daran herrschen , ob eine rechtliche verbindlichkeit der charta richtig und zweckmig ist und ob die eu praktisch in der lage ist , alle von ihr gegebenen garantien auch einzuhalten , habe ich mich bei dieser abstimmung der stimme enthalten .

im rahmen der heutigen aussprache zur charta der grundrechte stellte der vertreter der kommission fest , dass diese charta einen ersten schritt auf dem weg zu einem rechtsverbindlichen dokument darstellt .
mit wenigen ausnahmen betonten alle redner , dass man ein europa mit verfassungsmig garantierten rechte brauche .

diese feststellungen besttigen die in meinem land gehegten befrchtungen , dass diese charta als prambel fr eine europische verfassung gedacht ist .

vor kurzem stellte herr ahern , unser premierminister , eindeutig fest , dass die europische charta der grundrechte ein politisches dokument bleiben und kein juristisches dokument werden sollte .
abgeordnete des irischen parlaments beschftigt seit kurzem die frage , inwiefern brssel die irische identitt gefhrdet , und herr ahern sieht in der eu-mitgliedschaft irlands zwar eine grundvoraussetzung fr wohlstand und wirtschaftlichen erfolg , gleichzeitig lehnt er jedoch alle bereilten schritte in richtung auf ein verstrkt fderales - zentralisiertes - europa ab , da dies den wnschen der meisten europer widersprechen und auf ablehnung stoen wrde .

ausgehend vom standpunkt irlands und den wnschen meiner whler muss ich gegen diese charta der grundrechte stimmen , da alles darauf hindeutet , dass sie , auch wenn sie derzeit lediglich eine einfache politische erklrung darstellt , als prambel fr eine europische verfassung gedacht ist , die vorrang vor der verfassung meines landes und dem willen des irischen volkes haben wird .

ich habe entschlossen gegen den vorgelegten entwurf einer charta der grundrechte gestimmt .

dies habe ich vor allem getan , um den antidemokratischen prozess anzuprangern , in dessen ergebnis sie entstanden ist .
bei ihrer erarbeitung hat es von anfang bis ende eine reihe von gewaltakten gegeben .

gleich zu anfang einen semantischen gewaltakt bezglich des namens der instanz , die die charta erarbeitet hat .
vom gipfel von kln als " gremium " bezeichnet , hat sich dieses selbst zum " konvent " proklamiert , ein begriff , der in fataler weise an 1793 und die von einem anderen konvent zu verantwortenden auswchse der franzsischen revolution in form des terrors erinnert .

einen gewaltakt gegen die parlamente .
dieser text , dessen endfassung von einem prsidium mit undurchsichtiger arbeitsweise erstellt wurde , wird den brgern unserer lnder durch den gerichtshof aufgezwungen , ohne dass er von unseren nationalen parlamenten ratifiziert worden ist , die jedoch allein fr den bereich der menschenrechte zustndig sind !
und die mitglieder des europaparlaments hatten nicht nur nicht das recht , nderungsantrge zum text der charta einzubringen , sondern man hat ihnen auch noch aufgezwungen , dass ber die entschlieung selbst unter missachtung der elementarsten demokratischen regeln nur en bloc abgestimmt werden konnte .

einen gewaltakt gegen eine reihe von grundrechten , die in besorgniserregender weise aus dem text herausgehalten worden sind .
so wurde das vllig elementare grundrecht des kindes , bei seinen eltern zu leben , dessen aufnahme ausdrcklich und nachdrcklich von einer reihe von konventmitgliedern gefordert wurde , nicht bercksichtigt .
das ebenfalls geforderte und grundlegende elementare recht auf eine nation wurde ebenfalls gestrichen .
der bezug auf das religise erbe unserer nationen , der jedoch in den meisten grundlagentexten unserer staaten ausdrcklich enthalten ist , auch in frankreich mit dem hinweis auf das hhere wesen , wurde , obwohl er in der anfnglichen fassung der charta enthalten war , gestrichen , und zwar offenbar auf druck der hchsten vertreter bestimmter mitgliedstaaten im namen eines obskurantismus , der legitime laizitt und den ausschluss jedes religisen verweises aus dem feld der ffentlichen aktivitten verwechselt .

letztlich lief der kuhhandel , der sich bei einem prozess solcher art unvermeidlich ergibt , auf die wahl zwischen dem begriff " religises erbe " der europer und der frderung der " unternehmerischen freiheit " hinaus .
raten sie mal , was sich durchsetzte .
wenn man sich die abstrusen alternativen vor augen hlt , zu denen die in einem solchen rahmen angewendete konsensregel fhrt , dann werden einem die grenzen dieses verfahrens sofort klar .

der text der charta hat letztlich nichts europisches mehr an sich .
er knnte in seiner jetzigen fassung in jeder beliebigen gegend der welt angenommen werden .
solche prozesse fhren unvermeidlich zu texten , die sich zwangslufig an dem kleinsten gemeinsamen nenner ausrichten .
bei einem solchen vorhaben ist abgesehen von seiner rechtswidrigkeit , da die europische union keinerlei zustndigkeit im bereich der menschenrechte besitzt , noch nicht einmal der inhaltliche nutzen erkennbar , da unsere freiheiten in europa durch die grundlagentexte unserer nationen und die europische menschenrechtskonvention hervorragend geschtzt sind .
das angewendete verfahren , die vorgenommenen ausgrenzungen und die unklarheit hinsichtlich des charakters dieses textes werfen hingegen ein deutliches licht auf die neuen totalitren anstze , die bereits im kern des europischen integrationsprozesses vorhanden sind .

bericht marinho ( a5-0313 / 2000 )

frau prsidentin , mit diesem bericht von herrn marinho wird der grundstein fr ein knftiges europisches strafrecht gelegt .
die rentner begren den ausbau nicht nur des einzelstaatlichen , sondern insbesondere auch des europischen strafrechts , weil die kriminalitt leider nicht nur unsere staaten , sondern auch personen anderer staatszugehrigkeit betrifft .
die rentner und die lteren brger sind diejenigen , die eher als andere opfer von kriminellen handlungen werden : selbstverstndlich nicht des groen verbrechertums , das zur geldwsche fhrt , die wir bekmpfen wollen , sondern der damit verbundenen kleineren straftaten , die das leben aller , insbesondere aber der lteren menschen , so schwer machen .

wir haben gestern abend ber vier entwrfe von texten zur bekmpfung des organisierten verbrechens beraten , die uns insgesamt zweckdienlich erscheinen , auch wenn die berichte und die nderungsvorschlge des europischen parlaments ihrerseits etwas strittiger sind .

diese texte weisen zwei gemeinsamkeiten auf .
erstens ergnzen sie sich mit der erweiterung der zustndigkeiten von europol , mit der einrichtung einer vorlufigen stelle zur justitiellen zusammenarbeit , mit der verbesserung der gegenseitigen rechtshilfe zwischen den mitgliedstaaten sowie mit der besseren festlegung der bedingungen fr die bekmpfung des waschens von schmutzigem geld , das das ergebnis , der grund oder eine unvermeidliche komponente zahlreicher schwerer verbrechen ist .

des weiteren beruhen diese texte alle auf initiativen von mitgliedslndern , da sie entweder zum dritten pfeiler gehren oder unter artikel 67 egv fallen , und in beiden fllen besitzt die kommission nicht das alleinige initiativrecht .
ich mchte am rande anmerken , dass in dieser sitzungsperiode insgesamt sieben berichte auf nationale initiativen zurckgehen , was beweist , dass dieses system dort , wo es besteht , sich letztlich als sehr produktiv erweist .
des weiteren fhrt es zu einer zusammenarbeit , die die nationalen souvernitten strker achtet , wie sich an der initiative der franzsischen republik zur rechtshilfe in strafsachen zeigt , die gegenstand des berichts roure ist und der es gelingt , die rechtshilfe und die achtung der grundlegenden interessen der mitgliedstaaten miteinander in einklang zu bringen .

wir haben diese initiativen im allgemeinen untersttzt , auer in den fllen , in denen die nderungsantrge des europischen parlaments darauf hinausliefen , sie bermig in fderalistischer richtung zu verdrehen .
wir bedauern jedoch nachdrcklich , dass ein fnfter text , der bericht ceyhun zu zwei initiativen der franzsischen republik zur strkeren ahndung der illegalen einwanderung , in den ausschuss zurckverwiesen wurde .
die vom europischen parlament angefhrten argumente sind an den haaren herbeigezogen .
im grunde will sich unser haus in alles einmischen , schreckt aber davor zurck , entscheidungen zu untersttzen , die fr die verantwortung der staaten zum schutz ihrer vlker unabdingbar sind .
glcklicherweise hat das europische parlament in diesem bereich bis zur vollen anwendung des amsterdamer vertrags nur eine konsultative funktion , doch es findet mittel und wege , diese so einzusetzen , dass richtige entscheidungen verzgert werden .

ich habe in diesem jahr bereits zum vorschlag zur nderung der richtlinie von 1991 zur geldwsche gesprochen .
das europische parlament hatte bereits auf die lcken in dieser richtlinie hingewiesen . die kommission hat krzlich einen vorschlag vorgelegt , in dem die hinweise des parlaments bercksichtigt sind .
der gemeinsame standpunkt des rates ist offiziell noch nicht bekannt .

der bericht , ber den wir heute beraten , geht direkt auf die auf dem europischen rat von tampere im oktober 1999 bernommene verpflichtung zur bekmpfung der geiel der geldwsche zurck , die jhrlich einen umfang von 2 bis 5 % des weltweiten bip erreicht .

die franzsische prsidentschaft hat dies zur einer prioritt ihrer agenda gemacht . sie will dazu mit einem paket von legislativen manahmen einen hinreichend weiten rechtsrahmen schaffen , der den straftatbestand der geldwsche umfasst .

einerseits wird vorgeschlagen , die zustndigkeiten von europol auf die geldwsche auszuweiten ( bericht karamanou ) . andererseits wird eine reihe von manahmen vorgeschlagen , um die internationale zusammenarbeit im bereich der rechtshilfe in strafsachen voranzubringen ( bericht roure ) .
diese beiden berichte standen heute zur abstimmung . ich haben in beiden fllen dafr gestimmt .

mit dem bericht marinho soll der mit dem gemeinsamen standpunkt 98 / 6399 / jai 1998 eingefhrte grundsatz der gegenseitigen anerkennung der nationalen manahmen zur ermittlung , zum einfrieren , zur beschlagnahme und zur einziehung von tatwerkzeugen und ertrgen aus straftaten auf die entscheidungen vor der urteilsphase ausgedehnt werden , insbesondere auf die , die den zustndigen behrden ein rasches handeln zur sicherstellung von beweisen und zur beschlagnahme von leicht zu transferierenden guthaben ermglichen .

diese gezielten manahmen sind vllig unabdingbar zur bekmpfung dieser erscheinung , die sich stndig weiterentwickelt und internationalisiert .
" geldwsche ist das herzstck der organisierten kriminalitt . wo auch immer sie vorkommt , sollte sie ausgemerzt werden .
" ( europischer rat von tampere , schlussfolgerungen ziffer 51 )

aus diesen grnden habe ich fr den bericht marinho gestimmt und will damit die anstrengungen der franzsische prsidentschaft untersttzen .

obwohl wir den kampf gegen geldwsche untersttzen und deshalb auch das bedrfnis anerkennen , die zustndigen behrden mit adquaten instrumenten auszustatten , knnen wir nicht fr den bericht marinho stimmen .
da dieser bericht und die berichte karamanou und roure , ber die heute ebenfalls abgestimmt wird , eine vereinheitlichung der strafrechtsvorschriften der mitgliedstaaten zur festlegung von strafrahmen fr geldwsche anstreben , bewegt man sich indirekt auf den aufbau eines gemeinsamen europischen rechtssystems zu - mit gerichten , polizei , richtern , rechtswesen usw . - , was wir nicht untersttzen knnen bzw. wollen .

die bekmpfung der geldwsche erfolgt jedenfalls auf mehreren ebenen , und wir sind nicht der meinung , dass die festsetzung von strafrahmen auf gemeinschaftsebene dafr erforderlich ist .

. die sinnhaftigkeit und unerlssliche notwendigkeit der bekmpfung der geldwsche steht auer streit .
die auffassungen ber die art und weise aber gehen auseinander .
so verursacht die festsetzung von mindeststrafen durch diesen rahmenbeschluss elementare rechtsstaatliche probleme .
diese festsetzung von mindeststrafen steht in widerspruch zu den ausgeklgelten nationalen strafrahmensystemen .
zudem ist zwar eine angleichung der strafrahmen , nicht aber deren vereinheitlichung geboten .

das festsetzen der strafrahmen muss vor dem hintergrund grundstzlicher rechtsstaatlicher und demokratischer berlegungen als kern innerstaatlicher souvernitt den mitgliedstaaten berlassen sein .

ich begre diesen bericht .
in tampere waren 1999 spezielle manahmen zur bekmpfung von geldwsche vorgeschlagen worden .
ausgehend davon , dass schwerwiegende formen der kriminalitt zunehmend steuerliche aspekte aufweisen , rief der europische rat die mitgliedstaaten zur umfassenden gegenseitigen rechtshilfe bei der untersuchung und verfolgung derartiger formen der kriminalitt sowie zur angleichung der strafrechtlichen vorschriften und verfahren auf dem gebiet der geldwsche auf .
man kam berein , dass der grundsatz der gegenseitigen anerkennung auch auf im vorverfahren erlassene gerichtsverfgungen , die die regeln der hauptverhandlung betreffen , anzuwenden ist . das gilt insbesondere fr verfgungen , die die zustndigen behrden in die lage versetzen wrden , rasch beweismaterial zu sammeln und leicht bewegliche vermgensgegenstnde zu beschlagnahmen .

mit dieser initiative schlgt der franzsische ratsvorsitz einen rahmenbeschluss zur angleichung der strafrechtlichen vorschriften und verfahren auf dem gebiet der geldwsche ( ermittlung , einfrieren und beschlagnahme von ertrgen ) vor .

die annahme dieses berichtes und die franzsische initiative werden die bekmpfung der geldwsche zweifellos untersttzen .

oftmals kann man kaum eine grenze zwischen geschftsttigkeit und wirtschaftskriminalitt ziehen .
drogenschmuggel , waffenhandel , illegales verbringen von abfllen , konfrontation von verbrauchern mit minderwertigen erzeugnissen , bankgeheimnis und steuerparadiese tragen zweifellos zu dem hufig beschworenen wirtschaftswachstum bei .
dennoch steht dies in eindeutigem widerspruch zu den interessen der menschheit und dem erhalt unserer umwelt .
das eigentumsrecht scheint nahezu heilig zu sein .
das war vor einem jahrhundert so , und nachdem es etwas in den hintergrund gedrngt worden war , ist es nunmehr wieder voll und ganz in den vordergrund gerckt .
darum bedeutet alles , was die enteignung von nutznieern illegaler finanzgeschfte erleichtert , einen schritt nach vorn .
zugleich wird dieses problem thematisiert , um die polizeiliche zusammenarbeit in europa zu verstrken .
mitunter hat es den anschein , dieses ziel sei wichtiger als die bekmpfung der wirtschaftskriminalitt .
eine solche zusammenarbeit knnte in der praxis durchaus vornehmlich anderen zwecken als der bekmpfung der geldwsche dienen .
das wirkt sich nachteilig auf die rechte der brger aus , die sich dieser form der kriminalitt nicht schuldig machen .
fr die beste lsung halte ich deshalb die vollstndige offenlegung der journale von banken und anderen unternehmen sowie die herstellung einer demokratischen kontrolle ber die wirtschaft .

ich beglckwnsche herrn marinho , meinen kollegen aus der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , zu seinem ausgezeichneten bericht ber die intensivierung des kampfes gegen die internationale geldwsche und das organisierte verbrechen .
einer der bereiche , denen die whler mit groer besorgnis gegenberstehen , ist die kriminalitt , und viele von ihnen halten haftstrafen fr straftter fr die beste lsung .
wir mssen hart gegen verbrechen und gegen deren ursachen durchgreifen , so dass sich unsere brger von manchester bis madrid sicher fhlen und europaweit umfassenden schutz vor verbrechern genieen .

die geldwsche untersttzt den drogenhandel .
mit dem bestehenden gemeinschaftsrecht lsst sich die flut der 590 mrd. dollar , die jhrlich die geldwsche durchlaufen , eindeutig nicht eindmmen .
wir begren die initiative des franzsischen ratsvorsitzes , deren ziel es ist , die zusammenarbeit zwischen den fr die bekmpfung der geldwsche zustndigen nationalen behrden zu verbessern und ein einheitliches strafma festzulegen .
smtliche mitgliedstaaten sollten geldwsche als eine straftat behandeln und mit einer freiheitsstrafe von mindestens vier jahren belegen .

in seinem bemhen um die bekmpfung des internationalen verbrechens wird das europische parlament in dieser woche ber weitere manahmen abstimmen .
so streben wir die erweiterung des aufgabenbereiches von europol , dem europischen polizeiamt , auf die bekmpfung schwerwiegender formen der internationalen kriminalitt an .
wir bemhen uns zudem um den abbau juristischer hindernisse , die eine auslieferung von strafttern , die der geldwsche und der finanzkriminalitt verdchtig sind , verhindern .
dadurch sollte es mglich sein , straftter in ganz europa vor gericht zu stellen .

diese berichte werden mageblich dazu beitragen , dass sich der binnenmarkt nicht zu einem freien markt fr das verbrechen entwickelt .
was wir auf gar keinen fall wollen , das sind mglichkeiten , die es strafttern gestatten , durch die hintertr auf den binnenmarkt zu gelangen .
diese von den abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas erarbeiteten manahmen stellen einen wichtigen schritt zur bekmpfung des internationalen verbrechens dar , und ich fordere das hohe haus dringend auf , diese berichte zu untersttzen .

bericht karamanou ( a5-0312 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht karamanou gestimmt , der ein anderes wichtiges ziel im kampf gegen die kriminalitt verfolgt , nmlich die schaffung einer europischen polizei .
mir kamen jedoch zweifel , weil vorgestern eine rentnerin , frau lucia boroni , zu mir sagte : " als ich die strae entlang ging , wurde mir meine handtasche gestohlen .
ich sah in der nhe einen polizisten mit dem schriftzug " europischer polizist " auf der jacke und fragte ihn , warum er den dieb nicht verfolge .
der polizist antwortete mir : ' es gilt der grundsatz der nichteinmischung in die nationalen befugnisse , das subsidiarittsprinzip .
der dieb war italiener , also htte ihm ein italienischer polizist nachlaufen mssen .
ich bin der knftige europische polizist . ' "

ich hoffe , meine zweifel bewahrheiten sich nicht !
aber wer wei ?

obwohl wir den bericht befrworten , haben wir als britische konservative in bezug auf bestimmte aspekte des berichts folgende bedenken : ausweitung der qualifizierten mehrheit - in bezug auf europol wird der rat nach titel vi des vertrags ber die europische union mit einer mehrheit von zwei dritteln beschlieen ( artikel 1 absatz 1 buchstabe b - nderungsantrag 3 ) ; zentralisierung der befugnisse von europol - der europische gerichtshof ist zustndig fr die beilegung von streitigkeiten und meinungsverschiedenheiten zwischen mitgliedstaaten in fragen der auslegung und anwendung des bereinkommens ( artikel 1 absatz 1 buchstabe d - nderungsantrag 5 ) .

obwohl ich eine engere zusammenarbeit zwischen den polizeibehrden der einzelnen mitgliedstaaten wie auch im rahmen von europol begre , teile ich die befrchtungen des berichterstatters hinsichtlich der mangelnden demokratischen kontrolle ber europol .

da die geldwsche weltweit enorme ausmae angenommen hat , knnen wir dem nur durch eine ausweitung der befugnisse von europol entgegenwirken , wobei es letztlich um die erarbeitung einer europischen strategie fr polizeiliche und justitielle zusammenarbeit zur bekmpfung der geldwsche geht .
uerst wichtig ist dabei , dass die nationalen parlamente und das europische parlament zugang zu informationen ber die aktivitten von europol haben . nur so lsst sich die politische kontrolle durchsetzen .
die rechtliche kontrolle ist durch den europischen gerichtshof zu sichern .

bericht roure ( a5-0314 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe dem bericht roure meine zustimmung gegeben . auch dieses dokument hat das ziel , die kriminalitt durch die anpassung der strafrechtsnormen zu bekmpfen .
allerdings muss ich auch hierzu einwenden , dass ich am letzten sonnabend in curno , meinem wohnort , vor der bank , bei der die rentner jeden monat ihre rente abholen , eine sehr lange schlange lterer menschen und rentner sah , und eine frau , die letzte in der schlange , erkannte mich und fragte : " aber wieso ist die schlange so lang ?
" ich kmmerte mich darum und gab ihr dann zur antwort : " sie kontrollieren , ob schmutziges geld vorhanden ist , weil jetzt neue vorschriften gelten .
" " das interessiert mich nicht " , entgegnete die rentnerin , " ob schmutzig oder sauber , ich nehme es in jedem fall , wenn es fr meine rente bestimmt ist .
"

ich hoffe , dass es nicht so weit kommt , wenn diese initiative umgesetzt wird .

die parteien , die ich in diesem parlament vertrete , eusko alkartasuna und esquerra republicana de catalunya , untersttzen voll und ganz den bericht roure zur verbesserung der rechtshilfe in strafsachen , insbesondere im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt , der geldwsche im zusammenhang mit straftaten sowie der finanzkriminalitt .
wir bejahen ebenso die errichtung einer knftigen kooperationsstelle zur untersttzung der bekmpfung des organisierten verbrechens und der geldwsche sowie die verschiedenen vorgeschlagenen manahmen zur erreichung dieser ziele .
natrlich teilen wir den gedanken der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in europa .

die strikte begrenzung der grnde fr die verweigerung der rechtshilfe auf " wesentliche interessen " , auf die sich die staaten berufen knnen , und damit die berwindung der bislang geltenden begriffe souvernitt , ffentliche ordnung und nationale sicherheit halten wir fr einen fortschritt , der allerdings noch nicht ausreicht , vor allem , weil es nach unserer meinung noch unannehmbar ist , dass sich ein staat auf ein " allgemeines interesse " berufen kann , um die justitielle zusammenarbeit in strafsachen abzulehnen .
darin zeigt sich einmal mehr , dass die staaten noch viel ber die bedeutung der gemeinsamen souvernitt lernen mssen .
darber hinaus muss ich als abgeordneter , der basken und katalanen vertritt , daran erinnern , dass unbeschadet dessen , dass in der eu weitere polizeikorps operieren , die nicht zum staatlichen zustndigkeitsbereich gehren , weiterhin die zwischenstaatliche zusammenarbeit gefordert ist .

dieser bericht und berhaupt der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in europa grnden sich auf die demokratie und den rechtsstaat , der in der eu herrschen muss .
daher stimmt es mich in bezug auf die knftige justitielle zusammenarbeit in der eu besonders besorgt , dass bestimmte staaten derzeit strafrechtsreformen vorschlagen , die einer verletzung der menschenrechte nahe kommen .
wie sie wissen , hat die spanische regierung eine strafrechtsreform vorangetrieben , um die strafen fr gewisse vergehen zu verschrfen .
konkret sehen diese gesetzlichen bestimmungen neben anderen manahmen gefngnisstrafen bis zu zehn jahren fr 14-jhrige vor .

meine damen und herren , wir sind berzeugt , dass europa diesen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts errichten muss , den wir so oft im munde fhren .
wir werden die ersten sein , die ihre untersttzung dafr geben .
ich mchte sie jedoch auf etwaige strafrechtsreformen aufmerksam machen , die mglicherweise in einigen staaten durchgefhrt werden - wie beispielsweise in spanien unter der regierung der volkspartei - , indem sie eine bestimmte konjunktur nutzen , denn diese reformen befreien uns nicht von der sorge um das europa der freiheiten und der demokratie .

ich begre den bericht roure zu einer weiteren initiative des franzsischen ratsvorsitzes . in diesem falle geht es um die verbesserung der justitiellen zusammenarbeit zur vermeidung von hemmnissen , die eine auslieferung von des waschens von ertrgen aus straftaten sowie der finanzkriminalitt verdchtigen strafttern verhindern .

der entwurf des bereinkommens enthlt den vorschlag , dass fr bankgeschfte geltende vertraulichkeitsvorschriften von einem mitgliedstaat nicht als begrndung fr die ablehnung eines ersuchens eines anderen mitgliedstaats zur bereitstellung von informationen ber eine der finanzkriminalitt verdchtige person herangezogen werden knnen .
auerdem sind von den mitgliedstaaten auf ersuchen detaillierte angaben zu allen bankkonten eines verdchtigen zu machen .
ziel des neuen bereinkommens ist es , die mitgliedstaaten zu verpflichten , im falle von verdchtigen transaktionen konkrete schritte einzuleiten .

bericht gebhardt ( a5-0317 / 2000 )

frau prsidentin , mit diesem bericht - dem ich meine zustimmung gegeben habe - , wird angestrebt , allmhlich und schrittweise eine europische staatsanwaltschaft zu schaffen .
das heit , es wird eine vorlufige stelle der justitiellen zusammenarbeit eingerichtet , die sich aus je einem vertreter der staatsanwaltschaft , richter bzw. polizeibeamten mit staatsanwaltschaftlichen befugnissen unserer 15 mitgliedstaaten zusammensetzt .
ich htte mir allerdings gewnscht , dass in diese stelle auch je ein vertreter der rechtsanwlte eines jeden eu-staates aufgenommen worden wre , weil ich es fr sinnvoll halte , in dem augenblick , da es um die schaffung eines neues organs im justitiellen bereich geht , nicht nur die richter , sondern auch die ber lange einschlgige erfahrungen verfgenden rechtsanwlte anzuhren .
und das sage ich nicht nur , weil meine tochter gerade ihren hochschulabschluss als volljuristin bzw. rechtsanwltin erworben hat .

die unverhohlene absicht des berichts gebhardt , die zusammenarbeit im rechtsbereich durch die schaffung von eurojust zu institutionalisieren und auf eine berstaatliche ebene zu heben , beruht auf einer sehr problematischen voraussetzung .
es gibt innerhalb der eu nicht nur eine , es gibt fnfzehn verschiedene rechtspolitische kulturen und fnfzehn verschiedene rechtssysteme .
die einbeziehung dieser unterschiedlichen rechtstraditionen in die eu-brokratie knnte ein elitres und undurchschaubares system ohne jeden rckhalt in der bevlkerung hervorbringen .
ein solches system ist auch nicht in der lage , die aktuellen probleme der mitgliedstaaten zu lsen .

wir wenden uns auch entschieden gegen die ambition , die eu durch bildung von organen mit " einem gleichgewichtigen und unabhngigen nebeneinander von legislative , exekutive und judikative " in einen " rechtsstaat " zu verwandeln .
der kern der europischen zusammenarbeit wird nach wie vor von den mitgliedsstaaten als rechtsstaaten gebildet .
deshalb stimmen wir gegen den bericht .

bericht langenhagen ( a5-0310 / 2000 )

frau prsidentin , dies ist der einzige bericht , dem ich nicht meine zustimmung gegeben habe .
ich habe mit " nein " gestimmt , weil ich beim lesen der begrndung der berichterstatterin , frau langenhagen , mit befremden feststellen musste , dass sie darin eindeutig auf die unkorrekte anwendung der verfahren zur durchfhrung dieses programms , in dessen rahmen 665 millionen euro ausgegeben wurden , hinweist .
leider wird berichtet , dass einige mitglieder der ausschsse , die fr die zuteilung der von der union fr forschungen in den bereichen jagd und fischerei bereitgestellten mittel verantwortlich waren , auch zu den begnstigten dieser forschungsarbeiten gehrten .
deshalb sollten wir ein strkeres augenmerk als bisher auf unsere finanziellen aktivitten im bereich der forschungsprogramme richten .

( die sitzung wird um 12.52 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

trkei ( fortsetzung )

herr prsident ! als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-trkei befasse ich mich intensiv mit der beitrittsperspektive der trkei .
besonders unterstreichen mchte ich heute die forderung des kollegen morillon , das europisch-trkische forum dieses hauses einzurichten , und zustzlich die forderung an die nationalen parlamente unserer mitgliedstaaten richten , sich mit der beitrittsperspektive der trkei ffentlich auseinander zu setzen .
dies ist einerseits wichtig fr die trkei , besonders aber fr die mitgliedstaaten selbst bzw. fr unsere brgerinnen und brger .
unsere regierungen haben in helsinki der beitrittsperspektive fr die trkei zugestimmt .
die jeweilige bevlkerung wurde von diesem beschluss berrascht , und viele knnen ihn bis jetzt nicht verstehen , denn man bietet auch dem eigenen volk kein diskussionsforum , und das fhrt dazu , dass unterschwellig ber dieses thema geredet wird , ohne sachkenntnis und ohne wissen ber die hintergrnde der helsinki-entscheidung .
so entsteht eine anti-haltung , die wir uns in der union mit den vielen bereits bei uns lebenden trkischen migranten nicht leisten knnen und mit dem blick auf wachsende fremdenfeindlichkeit auch nicht leisten drfen .

meine trkischen kolleginnen und kollegen aus der groen trkischen nationalversammlung beklagen ebenfalls diesen missstand , dass nmlich offenbar niemand mit ihnen sprechen will , niemand aus den nationalen regierungen oder parlamenten , aber auch kaum jemand aus den europischen institutionen .
natrlich gibt es informelle gesprche , aber es gibt so gut wie keine offiziellen begegnungen .
man knnte den eindruck gewinnen , dass eine art gentleman ' s agreement darber besteht , ber den trkei-beitritt nur versteckt im stillen kmmerlein zu sprechen .
wovor hat man angst ?
war die helsinki-entscheidung doch bereilt ?
die anfngliche euphorie von rat und kommission hat deutlich nachgelassen .
die trkei hat bis jetzt gerade bei den politischen kriterien auer absichtserklrungen keine wesentlichen fortschritte gemacht .

umso wichtiger ist es nun , fast ein jahr nach helsinki , in unseren nationalen parlamenten und mit unseren brgerinnen und brgern ber die beitrittsperspektive der trkei zu diskutieren .
das sind wir sowohl der trkei als auch unserer eigenen bevlkerung schuldig . eine solche diskussion kann vielleicht auch einen beitrag leisten zur integration der bei uns lebenden migranten aus der trkei .

herr prsident ! wre die trkei heute mitglied der eu , so wrde sie nach deutschland den zweiten platz unter den bevlkerungsreichsten mitgliedstaaten einnehmen .
sie wre das erste unionsmitglied , das die kluft nach asien geographisch berbrckt und das eine vorwiegend moslemische tradition hat .
leider handelt es sich hier nicht nur um ein groes , sondern auch um ein demokratisch instabiles land .

alle diese faktoren zeigen , dass der beitrittsantrag der trkei eine der wichtigsten fragen fr die zukunft der eu ist .
der regelmige bericht der kommission ber die forschritte der trkei auf dem weg zum beitritt besttigt die erzielten erfolge , verweist aber auch auf groe mngel im bereich von demokratie , menschenrechten und umgang mit ethnischen minderheiten , wie z . b. den kurden .
die trkei ist nicht so weit gekommen , wie wir gehofft hatten .
es wird noch immer gefoltert , und das militr spielt eine entschieden zu groe politische rolle .
auch das verhalten der trkei auf zypern ist unannehmbar .

ich vertrete die abgeordneten der pse-fraktion im haushaltsausschuss , wo es natrlich um wirtschaftliche fragen geht .
vom wirtschaftlichen standpunkt aus sind armut , inflation und haushaltsdefizit generelle probleme , ebenso wie die sozial ungerechte verteilung der wirtschaftlichen erfolge .
hier sind umfassende strukturreformen unerlsslich .

im bericht von herrn seppnen geht es um eine ausdehnung der befugnisse der europischen investitionsbank und ihres mandats fr die trkei .
institutionell gesehen basiert diese frage auf der zwischen der eu und der trkei seit einer reihe von jahren bestehenden zollunion , die jedoch durch ein eib - sonderaktionsprogramm intensiviert werden soll , da die trkei , vom standpunkt der bank aus , noch nicht zum kreis derjenigen lnder gehrt , die heranfhrungsuntersttzung erhalten knnen .

unseres erachtens ist es uerst wichtig , dass die eu die entwicklung in der trkei ber die eib aktiv untersttzt , um schnellstmglich einen konkreten prozess mit dem ziel der erfllung der kopenhagener kriterien einzuleiten .
darum mssen die forderungen nach demokratie und menschenrechten auch in der bereitstellung von finanzhilfen durch die eib zum ausdruck kommen .
konkret geht es dabei um die mglichkeit der gewhrung von darlehen fr projekte in der trkei in hhe von 450 mio. euro fr den zeitraum 2000-2004 .
die trkei ist zwar bereits in anderem zusammenhang darlehensberechtigt , aber die kommission will nun auf den aufbau der wirtschaft - insbesondere der infrastruktur - setzen , um die konomische wettbewerbsfhigkeit des landes zu strken .

lassen sie mich noch einen prinzipiellen , ber die sachfrage hinausgehenden kommentar zum verfahren abgeben .
im vorliegenden fall wurde das verfahren der konsultation angewandt , wobei hier natrlich ein mitentscheidungsverfahren angemessener wre , da diese entscheidungen in der praxis zu einer haushaltskorrektur fhren knnen .
das gilt insbesondere fr dieses stadium , in dem wir schrittweise immer mehr eib-mittel einsetzen , ohne jedoch unsere finanziellen risiken voll abzudecken .
bei einer darlehensgewhrung durch die eib an lnder auerhalb der eu sollte auch das parlament dazu konsultiert werden , welche politischen schwerpunkte in diesem , hauptschlich auenpolitisch motivierten teil der ttigkeit der bank gesetzt werden sollen .

das haushaltspolitische problem besteht gegenwrtig darin , dass die in der reserve fr den garantiefonds verbleibende marge aufgebraucht werden kann .
wir erhhen die verpflichtungen der eib , verstrken aber nicht in gleichem mae die reserve fr garantieleistungen der gemeinschaft im eu-haushalt , obwohl wir uns verpflichtet haben , im falle der nicht-rckzahlung eines darlehens 65 % zu finanzieren .
die noch vorhandene reserve fr den garantiefonds ist nun so niedrig , dass die union beim eintreten neuer ereignisse , die aktionen dieser art erforderlich machen wrden , die eib mglicherweise nicht als instrument nutzen knnte .

trotz dieser bedenken empfiehlt der haushaltsausschuss dem parlament , den vorschlag der kommission anzunehmen .
wir untersttzen jedoch den kritischen einwand des berichterstatters ber das fehlen einer effektiven beurteilung der kreditvergabe durch die eib und den mangel an transparenz und entsprechender ffentlicher kontrolle der ttigkeiten der bank .

wenn wir dennoch mit ja stimmen , so deshalb , weil wir es als wichtig erachten , einen beitrag zu einer positiven entwicklung auf den gebieten zu leisten , in denen die trkei immer noch mngel aufweist , und in diesem fall insbesondere auf wirtschaftlichem gebiet .

herr morillon hat einen guten bericht vorgelegt , in dem er betont , dass weder religise bedenken noch geostrategische berlegungen eine wesentliche rolle fr den beitritt der trkei spielen .

die herausforderung bei der erfllung der kopenhagener kriterien besteht fr die trkei nicht allein darin , die verfassung zu reformieren , sondern auch ihr politisches und intellektuelles denken zu verndern .
in westeuropa haben vorstellungen von pluralismus und unterschiedlichen identitten innerhalb ein und desselben staates zur anerkennung kultureller , sprachlicher und politischer rechte sowie zu dezentralen strukturen gefhrt .
die trkei muss diese modernen europischen vorstellungen von vielfalt und dem recht , anders zu sein , bernehmen .
die kemalistische ideologie , die in den dreiiger jahren aktuell war , ist im jahr 2000 berholt .
daraus erklren sich auch meine nderungsantrge zur notwendigkeit einer politischen lsung fr die kurdenfrage .

es kann nicht angehen , dass die kommission die kurden im dokument ber die beitrittspartnerschaft unerwhnt lsst . in mehreren regelmigen berichten wurde allerdings auf sie eingegangen , und auch herr verheugen hat sie heute morgen erwhnt .

ich hoffe , parlament und rat werden diese unterlassung korrigieren .
es bringt weder der trkei noch der europischen union etwas , wenn wir vor diesem thema zurckschrecken , das die wichtigste ursache fr die traurige menschenrechtsbilanz der trkei bildet . solange die kurdenfrage nicht gelst ist , sind auch die kopenhagener kriterien nicht erfllt .
ich rufe daher das parlament auf , meine nderungsantrge anzunehmen . den rat und das parlament fordere ich auf , sich nachdrcklich fr eine lsung der kurdenfrage einzusetzen , die den schlssel zur erfllung der kopenhagener kriterien durch die trkei bildet .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! als mitglied der delegation fr die drei sdkaukasischen lnder armenien , aserbaidschan und georgien untersttze ich den bericht von herrn morillon voll und ganz , insbesondere jedoch ziffer 18 , in der die trkei aufgefordert wird , ihre beziehungen mit ihren nachbarn im kaukasus zu verbessern .

so bestehen zwar gute beziehungen zwischen aserbaidschan und der trkei , dies trifft jedoch keinesfalls auf armenien zu , gegen das die trkei eine inakzeptable handelsblockade aufrechterhlt , nachdem sie den status eines bewerberlandes fr den beitritt zur europischen union erhalten hat .
der streit ber die anerkennung des armenischen vlkermords msste ebenfalls beigelegt werden , damit die diplomatischen und kommerziellen beziehungen normalisiert werden knnen , zumal die trkei eine bedeutende rolle bei dem vorhaben zum bau einer lleitung fr die befrderung des erdls vom kaspischen meer zum trkischen mittelmeerhafen ceyhan spielt .

die trkei muss auch die umweltdimension insbesondere beim bau groer staudmme bercksichtigen , die zwangslufig auswirkungen auf den wasserhaushalt der nachbarstaaten haben werden .

herr prsident , ich mchte general morillon zu seinem - den umstnden entsprechend - ausgewogenen bericht gratulieren .
wir alle wissen , wie schwierig es ist , in hnlich problematischen fllen wirksam jeglichen bestrebungen entgegenzuwirken , politischen , wirtschaftlichen und anderen ambitionen und interessen zu lasten von rechtsgrundstzen und -regeln zu dienen , und zwar meistens durch das messen mit zweierlei ma .

deshalb schtze ich die freimtigkeit , die generell fr den bericht morillon kennzeichnend ist , wenngleich eine vorbehaltlosere darstellung in bestimmten punkten meiner meinung nach ein schrferes bild der kriterien zur bewertung der entwicklung der trkei auf dem weg zum beitritt vermittelt htte .
in diesem zusammenhang unterstreiche ich die hauptschlussfolgerung in ziffer 22 , die trkei erflle die kopenhagener kriterien nicht , und verweise auf die zahlreichen verurteilungen von handlungen und versumnissen der trkei hinsichtlich der menschenrechte , der demokratischen freiheiten und ihres internationalen auftretens sowie auf die entsprechenden empfehlungen des europischen parlaments an dieses land , sich den einschlgigen europischen werten anzupassen .

trotz der ausdrcklichen hinweise in den ziffern i , j , 12 und 17 auf offensichtliche verste der trkei gegen dieses werte , vor allem auf die prsenz der trkischen besatzungstruppen auf zypern , deren abzug gefordert wird , wre es andererseits mit sicherheit besser , die derzeitige und historische verantwortung der trkei fr folgende probleme in aller deutlichkeit zur sprache zu bringen : die unvernderte unnachgiebigkeit der trkischen seite und die dadurch bedingte blockade in der zypern-frage - wo eindeutig die absicht der trkischen seite zu erkennen ist , eine neue , aktuelle krise heraufzubeschwren - , die nichtbeachtung internationaler vertrge angesichts der trkischen expansionspolitik gegenber griechenland , das verschweigen der historischen wahrheit des vlkermords an den armeniern und die missachtung der grundrechte der kurdischen minderheit .

ein solches vorgehen wre vielleicht auch fr die trkei selbst hilfreicher , denn es wrde eine klarere botschaft an all die krfte im land aussenden , die wirklich seine modernisierung anstreben , und wrde sie in ihren bemhungen untersttzen , die unerlsslichen voraussetzungen fr eine europische perspektive des landes zu schaffen , um so mglicherweise auch diejenigen zu berzeugen , die - und deren gibt es viele - dieser perspektive mit ernsthaften argumenten gar jegliche berechtigung absprechen .

herr prsident , herr amtierender ratsvorsitzender , herr kommissar , verehrte kollegen und kolleginnen ! wie der amtierende ratsvorsitzende heute morgen sagte , ist unsere heutige aussprache hchst aktuell , da sie zeitlich mit den dokumenten zusammenfllt , die die kommission vorbereitet hat , nmlich mit dem bericht ber die fortschritte der trkei und vor allem natrlich mit dem text zur beitrittspartnerschaft .

dies ist der erste ernst zu nehmende schritt , der im rahmen des beitrittsverfahrens der trkei unternommen wird , um zur praktischen durchfhrung dieses procedere zu gelangen .
wir halten dies fr eine durchaus begrenswerte entwicklung .
trotz ihrer unterschiedlichkeit war und ist die trkei untrennbarer bestandteil der europischen realitt .
die alten gegenstze knnen die prsenz der trkei im leben der europischen staaten nicht tilgen .
wenn es europa gelingt , die trkei in ihrer unterschiedlichkeit mit offenen armen zu empfangen und in seinen reihen aufzunehmen , hat es , so meine ich , sowohl politisch als auch kulturell einen riesenschritt nach vorn getan .
dann hat es die universelle gltigkeit unserer werte unter beweis gestellt , die sich nicht darauf sttzen , das uere erscheinungsbild der partner ber einen kamm zu scheren , sondern vielmehr ihre unterschiede und besonderheiten zu verbinden .

selbstverstndlich kann es eine solche verbindung nur dann geben , wenn auch eine gemeinsame grundlage vorhanden ist .
und diese gemeinsame grundlage hat unser berichterstatter in seinem wirklich ausgezeichneten bericht , fr den auch ich ihm danken mchte , herausgearbeitet und der trkei gegenber deutlich gemacht .
diese gemeinsame grundlage heit demokratie , die die freie meinungsuerung , d. h. gleiche menschenrechte und politische rechte fr alle , unabhngig von ihrer ethnischen herkunft , sowie die freie entscheidung fr eine regierung durch freie wahlen , und zwar einzig und allein durch wirklich freie wahlen , voraussetzt und natrlich mit der existenz autonomer machtzentren und erst recht mit autonomen zentren militrischer bermacht unvereinbar ist .
wenn man von dem bericht morillon berhaupt noch etwas zustzliches verlangen wollte , dann dies : er htte in diesem punkt noch deutlicher zum ausdruck bringen knnen , dass das funktionieren einer demokratie und der beitritt der trkei ohne die abschaffung dieser zudem in der verfassung festgeschriebenen militrischen bermacht undenkbar sind .
die demokratie ist mit gesetzlich verankerten politischen funktionen der streitkrfte unvereinbar und schliet ein substantielles eingreifen der armee in das politische leben selbstverstndlich aus , ob dies nun verfassungsrechtlich abgedeckt ist oder nicht .

von einem demokratischen land verlangt man natrlich auch ein friedliches verhalten gegenber seinen nachbarn , vor allem wenn diese zufllig auch noch knftige partner sind .
so gesehen ist es durchaus angebracht , die bombenangriffe der trkischen luftwaffe auf kendakor zu verurteilen sowie die verpflichtung der trkischen regierung hervorzuheben und in erinnerung zu rufen , die verhandlungen zwischen trkischen und griechischen zyprioten ohne vorbedingungen zu frdern .

uns , herr prsident , beunruhigt die tatsache , dass von offiziellen vertretern der trkei und vonseiten der trkischen presse gegenwrtig keine ermutigenden vorste in diese richtung erkennbar sind , sondern vielmehr der versuch unternommen wird , sich dieser entwicklung zu widersetzen .
ich hoffe , die trkei berdenkt dies noch einmal ganz ernsthaft und wird sich ihrer verpflichtungen bewusst .

herr prsident , es ist bedauerlich , dass die heutige aussprache durch einige wenige feindselige nderungsantrge getrbt wird , die von vertretern der tdi , der gue und anderen vorgelegt wurden .
ich halte sie fr ungebhrlich , unklug , unangemessen und den zeitpunkt fr falsch gewhlt , weil in diesen nderungsantrgen die drei worte " vlkermord " , " moslem " und " asiate " in einer weise verwendet werden , die rassistisch , abwertend und diskriminierend ist , und weil dadurch unberwindbare und falsche hindernisse errichtet werden , die den beitritt der trkei zur union verhindern sollen .

moslems sind anhnger einer der drei auf abraham zurckgehenden glaubensrichtungen .
der islam ist der bruder des christentums und des judentums .
die verwendung des wortes " asiate " in diesem kontext ist rassistisch und sollte verurteilt und unterlassen werden .
was den vlkermord betrifft , so ist die trkei nicht fr das massaker an den armeniern verantwortlich .
wenn wir dies glauben wrden , wrden wir dann die moderne trkei auch fr smtliche verbrechen des ottomanischen reiches an der menschheit verantwortlich machen ?
so hat die armenische tragdie beispielsweise keinen eingang in die uno-konvention von 1948 gefunden .
und solange das nicht der fall ist , sollte meines erachtens auch das parlament keine davon abweichende entscheidung treffen .
ich begre die behutsamen fortschritte der trkei auf dem weg in die union und untersttze die kommission und den bericht morillon .

die aufnahme der trkei in die europische union ist zu einer frage geworden , die heute aktueller denn je ist .

ich gehre nicht zu denjenigen , die das argument der religion vorschieben , um diese beitrittsperspektive abzulehnen .
diese kann sich jedoch nicht auf eine formalitt beschrnken .
ich denke hierbei an die anerkennung des armenischen vlkermords im jahr 1915 .
whrend der franzsischen prsidentschaft hat der senat endlich vor kurzem diese bedeutsame handlung zweieinhalb jahre nach der nationalversammlung vollzogen .

die anerkennung dieses vlkermords bedeutet jedoch nicht , dass die trkei heute eine nation von barbaren wre .
im gegenteil , eine nation kann nur an gre gewinnen , wenn sie sich ihrer vergangenheit stellt .
doch wie knnte europa seine glaubwrdigkeit bewahren angesichts der heute in der welt begangenen staatlichen gewalttaten , die zuweilen bis zum vlkermord reichen , wenn sie die trkei aufnhme und die geschichte unter den teppich kehrte .
des weiteren sind die anhaltende nichtanerkennung und verfolgung des kurdischen volkes ebenso emprend wie unannehmbar .
die abgeordnete und sacharow-preistrgerin leyla zana , die 1995 zu einer gefngnisstrafe verurteilt wurde , nur weil sie im trkischen parlament kurdisch gesprochen hat , ist immer noch in haft .
unser parlament hat diese tatsachen wiederholt angeprangert .
es wre durch nichts gerechtfertigt , wenn wir sie heute vergessen wrden .

herr prsident ! in punkt 17 des berichtes morillon fordert das europische parlament " die trkische regierung auf , ihre besatzungstruppen aus nord-zypern abzuziehen " .
ich selbst habe diese formulierung verfasst , die mit dem nderungsantrag 72 am 10. oktober 2000 vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik angenommen wurde .

ich mchte mich speziell an herrn verheugen , den fr die erweiterung zustndigen kommissar , und an die franzsische ratsprsidentschaft wenden .
fast 40 % des territoriums von zypern sind von auslndischen truppen , d. h. von trkischen soldaten , okkupiert .
nikosia ist heute , 11 jahre nach dem fall der berliner mauer , die einzige geteilte hauptstadt europas .
zypern , die insel von sankt paulus und sankt barnabas , war historisch gesehen nie geteilt , ist es aber nun seit 26 jahren durch eine auslndische invasion .

als folge der teilung knnen die vier freiheiten der eu nicht in ganz zypern verwirklicht werden .
ist es denn berhaupt mglich , beitrittsverhandlungen mit der trkei einzuleiten , ohne dass die vier freiheiten auf zypern anwendung finden ?
msste nicht zunchst nikosia wieder eine ungeteilte stadt und zypern ein einiges land werden ?
wre der abzug der okkupationstruppen nicht eine voraussetzung ?

einige meiner vorredner fhrten den vlkermord an den armeniern an , der nur 24 jahre vor hitler , dem ausbruch des zweiten weltkrieges und der vernichtung der juden stattfand .
hitler selbst hat diesen vlkermord als etwas vergessenes bezeichnet .
die trkei muss sich der wahrheit stellen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr morillon hat in seinem bericht unter dem buchstaben d einen wesentlichen hinweis gegeben , von dem ich glaube , dass er in dieser debatte eine bedeutende rolle spielen sollte .

herr morillon sagt , die trkei soll sich mhe geben , die europische union nicht als exklusiven christlichen club zu betrachten , der sie , die trkei , ausschlieen wolle .
diese feststellung bedingt umgekehrt die feststellung innerhalb der europischen union , dass wir kein exklusiver christlicher club sind , der die trkei aus religisen oder kulturrelativistischen argumenten ausschlieen will , kann oder soll .
die feststellung muss lauten , dass ein mit einer laizistischen verfassung ausgestatteter und berwiegend von moslemischen einwohnern bewohnter staat , der sich auf die werte sttzt , auf denen die europische union selbst gegrndet ist - freiheit , gleichheit , toleranz - , eine bereicherung der europischen union sein knnte .
sie grndet sich eben nicht auf religise werte , sondern auf werte , die der aufklrung verpflichtet sind und die vllig unabhngig von der religisen orientierung eines menschen oder eines staates und seiner einwohner eingang finden in die verfassungen der mitgliedstaaten und , wie wir heute bei der debatte ber die grundrechtscharta gesehen haben , in die grundrechtevorstellung der eu .
das heit , die trkei als demokratischer rechtsstaat mit der gewaltenteilung und den grundwerten , wie wir sie verstehen , ist eine bereicherung fr die europische union .

zugleich zeigt der bericht von herrn morillon aber auch , dass die trkei von diesen forderungen weit entfernt ist .
die kopenhagen-kriterien sind zugegebenermaen konomische kriterien , sie sind aber auch kriterien , die sich genau um diese punkte drehen .
die frage lautet , inwieweit sind toleranz , demokratischer rechtsstaat , gewaltenteilung und der respekt der gewaltenteilung in der trkei verwirklicht ?
da mssen wir feststellen - und das zeigt auch der bericht von herrn morillon - dass dies nicht in ausreichendem mae der fall ist .
die notwendigen fortschritte sind noch nicht in ausreichendem mae erreicht , und die trkei muss sich weiterhin mhe geben .

herr prsident , wir diskutieren nicht darber , wie die europische union der trkei beitreten soll , sondern darber , wie die trkei der europischen union beitreten soll - ein ziel , mit dem ich voll und ganz einverstanden bin .
meiner meinung nach weist der bericht des kollegen morillon den weg , wie dies erreicht werden kann .
und deshalb mchte ich mich an den herrn kommissar und den amtierenden ratsvorsitzenden wenden und sie , da sie ihren worten zufolge dem bericht morillon ausdrcklich zustimmen , fragen , warum sie sich nicht dazu inspirieren lassen , den text ber die beitrittspartnerschaft in der von ihnen vorgelegten form zu ergnzen , in dem themen aus der substantiellen diskussion mit der trkei wie die kurden , die zypern-frage , das friedliche , nicht von drohungen begleitete zusammenleben mit den nachbarlndern der trkei fehlen .

was den vlkermord an den armeniern angeht , so bin auch ich unbedingt dafr , dies nicht als eine bedingung fr den beitritt der trkei zu stellen .
doch wir sprechen hier darber , was wir sagen und woran wir uns erinnern .
die trkei wird dann zu einem echten demokratischen staat werden , wenn sie mit ihrer vergangenheit zu leben gelernt haben wird , ebenso wie es das demokratische deutschland , von dem wir das gleiche verlangt haben , geschafft hat , mit seiner vergangenheit zu leben .

herr prsident ! ich mchte herrn general morillon herzlich zu diesem bericht gratulieren , weil er vor allen dingen augenma zeigt und trotzdem die klarheit nicht vermissen lsst .
herr morillon hat neben der klarstellung , wie weit die trkei noch von der erfllung der kopenhagener kriterien entfernt ist , aufgelistet und aufgezhlt , welche zusatzbedingungen die trkei erfllen muss .
da ist zum einen die zypern-frage , die rolle der trkischen armee , insbesondere des nationalen sicherheitsrates , der in seiner bermachtstellung dem demokratie-prinzip widerspricht , vor allen dingen aber auch die kurden-frage und nicht zuletzt der virulente konflikt mit griechenland , der auch mit der initiative der trkei entschrft werden muss .

herr kommissar verheugen hat hier dargelegt , dass es vor allen dingen die politischen kriterien sind , die erfllt werden mssen .
sie alle wissen , dass in unserer fraktion eine groe skepsis hinsichtlich des beitrittsstatus herrschte , aber es ist auch erfreulich , dass jetzt , wo wir den beitrittsstatus haben , die trkei am ball ist mit der entscheidung fr reformen zur erfllung der forderungen der europischen union .
die trkei ist selbst verantwortlich .

ich mchte einige wirtschaftliche kriterien anfgen , einmal die hohe inflationsrate , die bei ber 100 % lag und heute noch bei ber 50 % liegt , die hohe staatsverschuldung , die durch die berbeanspruchung des staatshaushalts durch militrische ausgaben und durch den militrischen konflikt mit der pkk bedingt ist , hohe realzinsen , ein nach wie vor dominierender staatssektor , gewaltige regionale unterschiede in der trkei , ein innertrkisches wohlstandsgeflle von 1 : 10 , das die europische union in diesem ausma nie verkraften kann , unterschiedliche bildungsvoraussetzungen , analphabetentum , bei den frauen immerhin noch 27,6 % , also dinge , die die trkei selbst lsen muss .

der optimismus etwa des stellvertretenden ministerprsidenten mesut yilmaz , dass man die maastricht-kriterien bereits 2002 erfllen knne , ist meiner meinung nach berzogen .
die trkei muss wissen , dass sie auf einem schwierigen weg ist , dass sie auf souvernitt verzichten muss , und sie muss sich anstrengen .
wir wollen sie auf diesem weg begleiten , sie nicht behindern und vor allen dingen unsere finanziellen verpflichtungen einhalten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich in meiner eigenschaft als berichterstatter fr den beitritt zyperns an dieser aussprache beteiligen .
da die trkei und zypern beides bewerberlnder fr den beitritt zur europischen union sind , wird immer deutlicher , dass die lsung des zypernproblems zu einem innenpolitischen problem wird .
kommissar gnter verheugen hat besttigt , dass zypern eine bedeutende rolle in den gegenwrtigen gesprchen mit der trkei spielt .
dies knnte auch gar nicht anders sein , wenn man sich das politische und militrische gewicht der trkei im nordteil der insel zypern vor augen hlt .

unser berichterstatter , herr morillon , verdient unsere glckwnsche dafr , dass er das zypernproblem als eine der vorbedingungen fr den beitritt der trkei genannt hat .
niemand wrde heutzutage verstehen , so schreibt er , dass zypern durch eine mauer geteilt bleibt , whrend glcklicherweise viele andere mauern im letzten jahrzehnt gefallen sind .
damit auch diese anachronistische mauer fllt , muss die trkei nunmehr den resolutionen des sicherheitsrates nachkommen , in denen sie aufgefordert wird , ihre besatzungstruppen aus dem nordteil der insel abzuziehen .
unter ziffer 17 unserer entschlieung wird dies ebenfalls ausdrcklich gefordert .

es ist an der zeit , dass die trkei auf die trkischen zyprier hrt , die in ihrer groen mehrheit die konflikte der vergangenheit berwinden und sich zusammen mit den griechisch-zyprischen brgern europa anschlieen wollen .
sollte die trkei hingegen die separatistischen oder gar annexionistischen anwandlungen des nicht anerkannten regimes in nordzypern weiterhin schren , dann wird sie die nachbarschaftsverhandlungen zum scheitern bringen und muss dafr die verantwortung bernehmen .
mittelfristig gesehen wrde eine solche haltung ein unberwindliches hindernis fr den beitritt der trkei darstellen .
damit wrde ja eine der drei im bericht morillon genannten bedingungen , die auch das europische parlament befrwortet , unerfllt bleiben .

sobald die regierung in ankara begriffen hat , dass der status quo fr europa und die brige welt nicht hinnehmbar ist , werden groe fortschritte mglich sein . die insel knnte wiedervereinigt und eine umfassende , gerechte , dauerhafte und dem vlkerrecht entsprechende lsung gefunden werden .

herr prsident , dieser entschlieungsantrag ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt enthlt viel lobenswertes ; insbesondere die aufforderung an die kommission , eine ordnungsgem finanzierte heranfhrungsstrategie umzusetzen .
doch an welcher stelle wird der beschluss von helsinki , der trkei den status eines bewerberlandes zu gewhren , wirklich begrt ?
wo bleibt im entschlieungsantrag die anerkennung fr die erheblichen anstrengungen des landes , fr die erheblichen anstrengungen , die die trkei unternimmt , um ihre strukturen den anforderungen der eu anzupassen , wie es in der begrndung zum entschlieungsantrag heit ?
im brigen ist es schade , dass die debatte zur trkei nicht in der groen erweiterungsdebatte im zusammenhang mit den anderen kandidatenlndern stattgefunden hat .

natrlich drfen menschen kurdischen ursprungs wie auch andere kulturelle und sprachliche minderheiten nicht politisch , wirtschaftlich oder anderweitig diskriminiert werden , und natrlich mssen sie die mglichkeit haben , frei ihre meinung zu uern , aber diese meinungsuerung sollte mit vollkommen friedlichen mittel und ohne einschchterung und terrorismus erfolgen .
wir drfen nicht vergessen , dass die abspaltung der trkei vom westen eines der hauptziele der sowjetpolitik whrend des kalten krieges war und dass die untersttzung der pkk teil dieser politik war .
an welcher stelle des entschlieungsantrags werden die vertreter von minderheiten aufgefordert , auf gewalt zu verzichten ?
der interne frieden bildet eine voraussetzung fr investitionen und wirtschaftlichen fortschritt .
der terrorismus stellt ein hemmnis fr diesen fortschritt dar .

wir sollten uns zudem darber im klaren sein , dass eine behinderung der beitrittsbemhungen der trkei die lsung besonders schwieriger probleme wie der zypernfrage , die der zustimmung aller zyprioten bedarf , nicht eben erleichtert .
schlielich ist , was zypern betrifft , die trkei zusammen mit griechenland und dem vereinigten knigreich eine der garantiemchte .

ich stelle in diesem parlament eine wachsende nervositt in bezug auf die potentiellen auswirkungen des beitritts der trkei zur union fest .
mir ist , als nhme die nervositt bei den brgern vieler der derzeitigen mitgliedstaaten zu , was das tempo und die intensitt der politischen integration in der eu sowie eine gewisse linksorientierung betrifft , die diese entwicklung kennzeichnet und immer deutlicher zum vorschein kommt .
wie viel wnschenswerter und akzeptabler wre das ziel einer losen gemeinschaft von nationalstaaten , die freien handel miteinander treiben und in einer begrenzten anzahl von politikbereichen einheitlich handeln , und wie viel einfacher wre es dann , einem land wie der trkei rechnung zu tragen .

herr prsident , wir knnen nicht fr den bericht morillon stimmen , weil wir sicher sind , dass entgegen den behauptungen und hoffnungen vieler menschen auch in der trkei das beitrittsverfahren das leben der vlker nicht verbessern wird .
im gegenteil , es wird sich verschlechtern .
das ziel , das der bericht objektiv gesehen verfolgt , geht aus dem entschlieungsantrag hervor , in dem auf das bruttoinlandsprodukt der trkei , den betrchtlichen umfang ihres handels mit der europischen union , die volksfeindlichen , liberalen wirtschaftsreformen , die beschleunigung der privatisierungen sowie die verstrkte durchsetzung der regeln des freien marktes verwiesen wird , die die trkische nationalversammlung auf die forderung der internationalen whrungsfonds hin verabschiedet hat .

typisch ist auch die genugtuung , die in dem entschlieungsantrag hinsichtlich der bereitschaft der trkei zum ausdruck kommt , ihre streitkrfte im rahmen der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zur verfgung zu stellen .
wir sprechen hier also von einer noch strkeren unterordnung der trkei unter die wirtschaftlichen , politischen und militrischen ziele des grokapitals der europischen union .

selbstverstndlich verkennen wir nicht die positiven aussagen des entschlieungsantrags , beispielsweise zu den menschenrechten , wenngleich kunstgriffe des regimes als fortschritt gedeutet und die 10 000 - 15 000 politischen gefangenen auer acht gelassen werden .
zu begren sind auch die verweise auf die zypern-frage , auf die forderung nach abzug der besatzungsstreitkrfte , auf die notwendigkeit der achtung der urteile des europischen gerichtshofs , wie beispielsweise im fall loizidou , auf die notwendigkeit einer politischen lsung der kurden-frage sowie auf die bombardierungen im irak .
wir befrchten jedoch , dass all dies wieder einmal nichts als leere worte sind .
warum werden denn all diese fragen in dem bericht der europischen kommission nicht erwhnt ?

fr uns bleibt das hauptproblem bestehen : mit der zollunion 1995 und der verleihung des beitrittsstatus 1999 hat sich das leben der vlker in der trkei trotz allenthalben geuerten behauptungen nicht nur nicht verbessert , sondern sich in einigen bereichen sogar noch verschlechtert .
fest steht , dass das beitrittsverfahren und der beitritt selbst vor allem im wirtschaftlichen und sozialen bereich zu einer weiteren zuspitzung ihrer lage fhren werden .
fest steht gleichermaen , dass die finanzielle untersttzung des landes - in welcher form auch immer - dazu dienen wird , den ausbau seines repressionsapparats zu finanzieren und das regime in der fortfhrung seiner jetzigen politik zu bestrken .

im brigen erkennen wir es den herrschenden kreisen der europischen union nicht zu , als verfechter der menschenrechte aufzutreten .
ihr bisheriges handeln beweist das gegenteil . und gerade dieses gefhl der solidaritt mit den vlkern der trkei veranlasst uns dazu , uns gegen den beitritt dieses landes und folglich auch gegen die ihn befrwortenden berichte auszusprechen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! wie mehrere parlamentarier heute hervorgehoben haben , wird der weg der trkei zum beitritt zur europischen union lang und schwierig sein .

mehrere redner haben ihre besorgnis ber die menschenrechtssituation , die behandlung der minderheiten , insbesondere der kurdischen minderheit , ber das gewicht der armee im politischen leben , ber das rechtswesen , die todesstrafe , d. h. ber durchweg sehr schwerwiegende probleme zum ausdruck gebracht .
wir knnen diese besorgnis nur teilen , die die kommission im brigen voll und ganz in ihrem letzten jahresbericht wiedergegeben hat .

doch gleichzeitig bin ich der meinung , dass man kein zu schwarzes bild von der situation entwerfen sollte .
es sind fortschritte gemacht worden , ermutigende zeichen sind wahrnehmbar .
so hat die regierung eine ganze reihe von reformen angekndigt .
prsident sezer hat sich persnlich fr den modernisierungsprozess seines landes engagiert .
nach meinem dafrhalten sollten wir daher die trkischen behrden ermutigen , weiter voranzuschreiten , um die politischen kriterien von kopenhagen zu erfllen , was notwendig bleibt .
gleichzeitig mssen wir wachsam bleiben hinsichtlich der tatschlichen umsetzung der angekndigten manahmen .
mir scheint , dass diese ausgewogene haltung auch im bericht von herrn morillon vertreten wird .

die im dezember 1999 in helsinki festgelegte strategie stellt einen wendepunkt in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei dar .
in diesem ausgewogenen rahmen mssen wir unser wirken zur frderung der annherung zwischen der union und der trkei entschlossen fortsetzen .

ich mchte daher zusammenfassend feststellen : seien wir anspruchsvoll , seien wir wachsam , machen wir unsere bedingungen deutlich , doch sollten wir vielleicht nicht noch draufsatteln , denn auch wir mssen unsere verpflichtungen einhalten , nachdem die europische union in helsinki eine bedeutsame entscheidung getroffen hat .

herr prsident ! ich mchte am schluss dieser debatte darauf hinweisen , dass es selbstverstndlich eine verbindung gibt zwischen dem bericht der kommission ber fortschritte , die in der trkei gemacht worden sind bzw. nicht gemacht worden sind , und der beitrittspartnerschaft .

mehrere redner haben ja kritisiert , die kommission habe bestimmte probleme nicht angesprochen .
ich kann nur annehmen , dass diese redner den bericht nicht gelesen haben , denn all die probleme , die hier genannt wurden und die die kommission angeblich nicht angesprochen hat , sind in dem bericht behandelt .
es ist auch nicht richtig , dass das kurdische problem nicht beim namen genannt wird .
dort , wo es um kurdische sprache , kurdische kultur , kurdische siedlungen , kurdische parteien geht , wird selbstverstndlich gesagt : kurdisch .
wer sagt , das wort oder der begriff " kurdisch " komme nicht vor , hat offensichtlich den bericht nicht gelesen .
ich muss mich dagegen wehren , dass hier der eindruck geschaffen wurde , dass der bericht des jahres 2000 in der terminologie von dem bericht des jahres 1999 abweicht .
das ist nicht der fall .

das neue ist die beitrittspartnerschaft , und in der beitrittspartnerschaft gibt es eine sehr wichtige festlegung . sie besagt nmlich , dass das kandidatenland all die themen zu behandeln hat , die in dem fortschrittsbericht behandelt werden .
da gibt es also eine innere beziehung .
die beitrittspartnerschaft als solche ist ein sehr balanciertes dokument , das sich im wesentlichen auf die schlussfolgerungen von helsinki sttzt .
ich muss dem parlament schon mitteilen , dass hier ganz offensichtlich bei dem einen oder anderen redner der falsche eindruck entstanden ist , das sei bereits wirklichkeit .
wir sind im stadium eines vorschlags , und ich bin heute nachmittag nicht der lage , ihnen zu sagen , ob dieses projekt das stadium des vorschlags verlassen wird , insbesondere dann nicht , wenn das parlament vorschlgen folgt , die heute vormittag und heute nachmittag hier gemacht wurden .
es steht mir nicht an , dem parlament ratschlge zu erteilen oder es zu kritisieren , und ich tue das auch nicht .
ich muss sie nur auf die konsequenzen hinweisen , die entscheidungen haben knnen .
wenn sie die armenische frage im zusammenhang mit dem eu-beitritt behandeln - beachten sie bitte , was ich sage : die armenische frage im zusammenhang mit dem eu-beitritt - , dann wird das projekt , ber das wir heute gesprochen haben , nicht starten , so einfach ist das .

wenn die schlussfolgerungen von helsinki in bezug auf die lsung der zypern-frage in dem sinne gendert werden , wie es von einigen rednern hier gefordert wurde , nmlich dass die lsung der zypern-frage als vorbedingung fr einen beitritt genannt wird , dann wird das projekt ebenfalls scheitern .
genau das haben wir ja im vergangenen jahr unter groer zustimmung des europischen parlaments gendert .
wir haben in der vergangenheit gesagt , es ist keine vorbedingung , und von der trkei kann eben nur verlangt werden , dass sie seris und ernsthaft alles ihr mgliche unternimmt , um zu einer lsung zu kommen .
wir wollen jedoch niemals vergessen , dass zu einer lsung dieses problems zwei gehren und nicht nur einer .
darum knnen sie von der trkei folglich nicht mehr verlangen als ernsthafte , konstruktive und glaubwrdige bemhungen , aber die lsung knnen sie nur von denjenigen verlangen , die sich insgesamt die lsung des problems zum ziel gesetzt haben .

zum schluss ist es mir wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass wir der trkei mit der helsinki-strategie ein angebot gemacht haben .
jetzt geht es darum , den ersten schritt dieser helsinki-strategie zu realisieren , und ich halte es fr unfair , diese strategie zu bewerten , als sei sie bereits gescheitert , obwohl der erste schritt berhaupt noch nicht getan ist .
es geht jetzt darum , den ersten schritt zu tun , und es liegt in ihrer verantwortung als mitglieder des europischen parlaments , darber zu entscheiden , ob wir diesen ersten schritt tun knnen oder nicht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

europa-mittelmeerkonferenz in marseille

nach der tagesordnung folgen die mndlichen anfragen an den rat ( b5-0551 / 2000 ) und die kommission ( b5-0552 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die europa-mittelmeer-konferenz in marseilles im november 2000 .

normalerweise wrde der verfasser der anfragen , herr brok , als erster sprechen , aber er hatte eine besprechung mit der prsidentin und ist auf dem weg hierher .
da wir nicht viel zeit haben , mchte ich herrn moscovici bitten , die frage zu beantworten , bevor sie offiziell gestellt wurde , da er ihren inhalt kennt .

herr prsident , meine herren kommissare , meine damen und herren abgeordnete !
ich werde tatschlich antworten , ehe herr brok von seiner zusammenkunft mit der prsidentin zurckkommt , denn ich selbst habe ebenfalls ein treffen mit der prsidentin , und wir mssen uns alle nach dieser sehr umfangreichen tagesordnung richten .

ich danke herrn brok , dass er mir gelegenheit gibt , eine bilanz der mittelmeerpolitik der union zu ziehen , denn , wie sie wissen , stehen wir kurz vor der 4. konferenz der auenminister der euro-mittelmeerpartnerschaft in marseille .

sie wissen , welchen wert die franzsische prsidentschaft auf die strkung der mittelmeerdimension der auenbeziehungen der union legt , die dies im brigen zu einer ihrer prioritten fr dieses halbjahr gemacht hat .
aus diesem grund haben wir uns auch so sehr dafr eingesetzt , dass nach den ersten fnf jahren der umsetzung des barcelona-prozesses ein fazit gezogen wird , damit wir in marseille in der lage sind , die notwendigen orientierungen festzulegen .
kommissar patten , ber dessen anwesenheit ich mich freue , hat in seiner mitteilung zur neubelebung des barcelona-prozesses im brigen sehr interessante denkanstze dazu aufgezeigt .

herr brok hat sich auf die im juni dieses jahres in feira angenommene gemeinsame strategie fr den mittelmeerraum bezogen .
dabei handelt es sich um einen wichtigen und zweckdienlichen beitrag .
doch im unterschied zur euromediterranen partnerschaft , die die fnfzehn mitgliedstaaten mit den zwlf partnern des sdlichen mittelmeerraums verbindet , handelt es sich sozusagen um ein instrument der inneren disziplin der union , mit dem die kohrenz und die koordinierung smtlicher gemeinschaftlicher instrumente und der politiken der mitgliedstaaten gegenber dem mittelmeerraum verbessert werden sollen .

von der prsidentschaft sind bereits prioritten fr die umsetzung dieser strategie festgelegt und im september dem ministerrat unterbreitet worden .
die prsidentschaft war insbesondere bemht , die bereiche zu ermitteln , auf die die union und ihre partner des sdlichen mittelmeerufers ihre anstrengungen konzentrieren sollten , um dem prozess von barcelona neuen schwung zu verleihen , insbesondere die verstrkung des dialogs im politischen und wirtschaftlichen bereich , eine hhere effizienz der gemeinschaftshilfe , die entwicklung einer subregionalen zusammenarbeit und die sd-sd-integration oder auch die verstrkung von initiativen im bereich justiz und inneres .

das ist auch unser ziel fr die konferenz in marseille .
in den beiden konferenztagen will die prsidentschaft mit der hilfe aller diesem prozess neue impulse verleihen .
es erbrigt sich sicher , hier im einzelnen auf den politischen hintergrund einzugehen , vor dem diese konferenz stattfindet . doch ich denke auf jeden fall , dass dieser euromediterrane dialog angesichts der gegenwrtigen schwierigkeiten im nahen osten dringender ist als je .

die schwierige situation im nahen osten ist also kein grund , die zielsetzungen der konferenz von marseille nach unten zu korrigieren .
ich behaupte natrlich auch nicht , dass der gegenwrtige kontext keinerlei auswirkungen auf diese zusammenkunft htte .
dabei denke ich insbesondere an die charta des friedens und der stabilitt , die von den 27 partnern eingehend debattiert worden ist , doch deren annahme wahrscheinlich ein friedlicheres regionales umfeld erfordert .

herr brok , der nunmehr zu uns gestoen ist , hat ja gerade die in den verhandlungen festgestellten verzgerungen angesprochen .
muss man berhaupt von verzgerungen sprechen ?
dass die diskussionen langwierig und zuweilen heikel sind , ist sicher , ich mchte sogar sagen , ist normal angesichts insbesondere der politischen lage im nahen osten .
das wesentliche ist meiner meinung nach , dass wir die arbeit fortsetzen und dass das vorhaben nicht aufgegeben wird .

diesbezglich denke ich , dass die 27 partner entschlossen sind , diesen text anzunehmen , sobald die umstnde es ermglichen .
wir drfen nicht vergessen , dass der barcelona-prozess noch recht jung ist , dass er erst vor fnf jahren begann .
und als wir die partnerschaft 1995 einleiteten , war uns bewusst , dass es sich um ein langfristiges projekt handelte .
es war gar nicht selbstverstndlich , von einem tag auf den anderen 27 so unterschiedliche partner in einem oft angespannten oder gar schlimmeren kontext und in einem so neuartigen rahmen wie dem von barcelona zusammenzufhren .
doch es ist uns gelungen , den dialog aufrechtzuerhalten und auch sensible themen wie stabilitt , terrorismus , auswanderung , menschenrechte anzusprechen .
seien sie berzeugt , dass wir in dieser richtung weiter wirken werden .

diese zusammenarbeit im politischen und sicherheitsbereich , die so genannte erste komponente von barcelona , ist wesentlich , auch wenn wir wissen , dass ihre umsetzung am schwierigsten und langwierigsten ist .
doch es gibt auch die wirtschaftliche und finanzielle komponente sowie die soziale , kulturelle und menschliche komponente .
und dies veranlasst mich , ein grundprinzip der mittelmeerpolitik der union hervorzuheben , womit ich direkt auf die frage von herrn brok antworten mchte .

ich will von der globalitt des prozesses der parallelen und ausgewogenen entwicklung dieser drei komponenten sprechen , die die originalitt von barcelona begrndet und die wir bewahren mssen .
und auch wenn es zutrifft , dass die wirtschaftliche komponente von barcelona trotz aller langsamkeit am besten funktioniert , so besteht das wesentliche doch darin , diese globalitt nicht aus den augen zu verlieren , ohne die der prozess nur auf eine einfache freihandelszone unter vielen anderen , ohne politische vision , ohne langfristige menschliche vision hinauslaufen wrde , was bedauerlich wre .
unsere mediterranen partner sind unsere unmittelbaren nachbarn .
wir haben viel mit ihnen gemeinsam : ein erbe , eine geschichte , eine kultur , handelsbeziehungen und gemeinsame interessen .
und wie herr brok unterstrichen hat , mssen wir gemeinsam solche herausforderungen wie rassismus , intoleranz und fremdenfeindlichkeit meistern .

ein weites feld erffnet sich auch fr die zusammenarbeit zur bekmpfung von illegalem handel , von migrationen und zur verstrkung des rechtsstaats .
hier haben wir europer erfahrungen , die wir weitergeben knnen .
es liegt auch in unserem interesse , unsere partner bei ihrem prozess der strukturreformen , der anpassung und der ffnung ihrer wirtschaften fr den wettbewerb zu untersttzen .
daher mssen sich die neuen impulse , die wir dem prozess in marseille verleihen wollen , auf alle seine politischen und wirtschaftlichen komponenten sttzen , die , wie ich wiederholen mchte , sich ergnzen und untrennbar miteinander verbunden sind .

barcelona ist in der tat ein anspruchsvoller prozess , eine anspruchsvolle partnerschaft , die mittel voraussetzt , die den festgelegten zielen entsprechen .
herr brok geht auch auf die finanziellen mittel ein .
natrlich sind diese nie ausreichend .
die herausforderungen sind so gro , die bedrfnisse der lnder des sdens so betrchtlich , dass die mittel der union immer unzureichend erscheinen , zumal die ueren verpflichtungen der union in den letzten jahren auerordentlich zugenommen haben .
dies ist eine debatte , die wir bereits wiederholt im rat gefhrt haben , wie sie wissen , und die sozusagen im mittelpunkt der auf initiative von kommissar patten eingeleiteten reform steht .

unabhngig davon war der rat bemht , insbesondere seit 1995 , fr den mittelmeerraum umfangreichere mittel bereitzustellen , die den zielen der partnerschaft angemessen sind .
die franzsische prsidentschaft hatte sich bereits 1995 dafr eingesetzt , insbesondere auf dem europischen rat von cannes , auf dem es uns gelungen war , eine neue ausgewogenheit zwischen den mitteln der mittelmeerpolitik und den zu recht fr die mittel- und osteuropischen lnder bestimmten mitteln zu finden .

in diesem geist ist das programm meda i eingeleitet worden , fr das zwischen 1995 und 1999 insgesamt 3,4 milliarden euro gebunden worden sind .
jetzt muss der mehrjahresbetrag fr 2000-2006 festgesetzt werden , und ich kann nur wnschen - zahlen kann ich gegenwrtig noch nicht nennen - , dass er den ambitionen der union im mittelmeerraum voll entspricht .

wie sie wissen , bemhen wir uns gegenwrtig um eine einigung zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten , wozu wir , falls notwendig , morgen in marseille eine auerordentliche ratstagung durchfhren werden .
wir haben uns bereits ber die modalitten der finanzverordnung fr meda ii geeinigt , und meiner meinung nach werden wir knftig ber ein wirksameres , rascheres , sichtbareres und damit glaubwrdigeres instrument verfgen .
das programm-management wird vereinfacht , das tempo der rckzahlungen und auszahlungen erhht .
des weiteren sind auch die eib-darlehen von wesentlicher bedeutung fr die entwicklung der partnerlnder , insbesondere dank der groen infrastrukturvorhaben .

meiner meinung nach werden wir mit einer mittelausstattung von mehreren milliarden euro fr den mittelmeerraum fr die zeit von 2000-2007 in der lage sein , den erwartungen unserer partner des sdens in den nchsten jahres gerecht zu werden , was auch unabdingbar ist .
heute , am vorabend von marseille , hat die franzsische prsidentschaft natrlich den wunsch , dass diese mittelmeerprioritt der union auch in finanzieller hinsicht besttigt wird .
im grunde handelt es sich nicht mehr nur wie 1995 darum , eine neue ausgewogenheit gegenber osteuropa herzustellen , sondern auch darum , die knftige erweiterung der union vorzubereiten .

wir drfen nicht vergessen , dass barcelona ebenso wie smtliche auenbeziehungen der union integraler bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstandes ist . die bewerberlnder mssen sich daher darauf vorbereiten , in den mittelmeerlndern bevorzugte partner zu sehen , denn diese sind bevorzugte partner unseres europas .
es handelt sich dabei um eine bedeutende herausforderung europas , dessen schwerpunkt sich zwar weiter in den osten des kontinents verlagern wird , allerdings ohne widerspruch gegenber dem sden .
dies ist meiner meinung nach ein grund mehr , die mittelmeerdimension der union zu bekrftigen , die sich als globalen akteur auf der weltbhne betrachtet , fr den das mittelmeer ein " einigendes meer " , auf latein ein " mare nostrum " , bleiben wird und bleiben muss .

herr prsident ! es zeigt die kraft des ratsprsidenten , dass er schon die fragen beantwortet hat , die ich noch gar nicht gestellt hatte .
ich mchte mich ausdrcklich bei der franzsischen ratsprsidentschaft dafr bedanken , dass sie versucht , diesen barcelona-prozess wieder mit dem notwendigen momentum zu versehen .
dies ist in der tat eine auerordentlich wichtige angelegenheit , und ich mchte das auch als jemand sagen , der aus mitteleuropa kommt .
wir in mitteleuropa mssen erkennen , dass die diskussion um den barcelona-prozess in unserem eigenen gemeinsamen interesse ist , so wie wir die sdeuroper bitten zu begreifen , dass die erweiterung um mittel- und osteuropische staaten im gemeinsamen interesse ist .
wenn wir dies alle so verstehen und ins gewicht bringen , dann sind wir auf einem vernnftigen und richtigen weg .

es geht darum , die europische union auf der einen seite zu erweitern und auf der anderen seite gute nachbarn zu gewinnen .
beides ist im gemeinsamen interesse , und fr beides war und ist die europische union bereit , notwendige haushaltsmittel zur verfgung zu stellen .
wir stellen natrlich die frage , wie der prozess insgesamt weiter finanziert werden soll , unter den gegenwrtigen gegebenheiten der finanziellen vorausschau und unter einbeziehung der balkan-politik , weil es langsam zweifel daran gibt , dass wir dies auf dauer durchhalten knnen .
so hoffen wir natrlich , dass das patten ' sche konzept durchkommt , dass die kommission in der lage ist , diese projekte schneller umzusetzen , als dies in der vergangenheit der fall war .

es ist auerordentlich wichtig , dass wir die vorteile des barcelona-prozesses sehen . so kann nmlich in diesen lndern auch mit unserer hilfe die notwendige wirtschaftliche und soziale entwicklung in gang gesetzt werden , damit die menschen in diesen regionen eine perspektive erhalten .
dies hat auch etwas mit vermeidung von emigration zu tun .
es sollte auf dauer auch im gesamten mittelmeerraum - so wie in der europischen union - nicht mehr notwendig sein , aus sozialer not heraus zu emigrieren , sondern dieser wunsch sollte aus anderen berlegungen heraus entstehen .
ich meine , dass wir dazu einen beitrag leisten sollten .
wenn eine solche wirtschaftliche und soziale perspektive vorhanden ist , ist damit auch eine wichtige bedingung fr die chance der umsetzung von menschenrechten und einer demokratisierung der dortigen staatengesellschaft erfllt .

all dies ist natrlich von einem ungeheuer groen sicherheitspolitischen interesse fr uns .
das heit , dies ist nicht nur eine chance fr mehr handel und wandel , sondern in einem auerordentlich hohen mae pure sicherheitspolitik . das mssen wir unseren brgern deutlich mitteilen , um auch die akzeptanz dafr zu finden .
xenophobie , staatsterrorismus oder andere arten von terrorismus gehren in diesen bereich mit hinein , und ich hoffe , dass es auch hier die chance gibt , die dinge in ordnung zu bringen .
die entwicklung in manchen staaten in nordafrika , die wir in der vergangenheit und heute mit groer sorge betrachten , knnen hier mit einbezogen werden , und ich hoffe , dass es gelingt , alle staaten nordafrikas in diesen prozess ohne wenn und aber mit hinein zu bringen .

die gegenwrtige situation im nahen osten zeigt immer mehr , welche manahmen im rahmen gemeinsamer politiken und der kooperation notwendig sind .
ich mchte gerade heute die gelegenheit nutzen , meiner hoffnung ausdruck zu verleihen , dass von keinem der beiden partner , die sich heute im nahen osten streiten , in dieser woche ein einseitiger schritt vollzogen wird , der es auerordentlich schwierig machen wrde , in den nchsten wochen wieder an den verhandlungstisch zurckzukehren .
wir sollten versuchen dazu beizutragen , den menschen in palstina eine chance fr eine eigene entwicklung , eine eigene zukunft und fr einen eigenen staat zu geben , und dies ber eine einigung mit israel und auf der grundlage der sicherung des staates israel .

ich hoffe , dass die europische union sich in marseille aufmacht , diesen mittelmeerprozess weiter voranzubringen , und dass es uns mglich wird , das , was herr moscovici zu recht das mare nostrum genannt hat , auch wieder gemeinsam zu pflegen .
dies ist das mittelmeer , um das herum die drei groen monotheistischen religionen entstanden sind , die heute teilweise in auseinandersetzungen verwickelt sind .
es muss gelingen , auch auf dieser sehr grundstzlichen basis wieder miteinander ins gesprch zu kommen .
ich meine , dass die europische union hier eine besondere rolle zu spielen hat , denn die staaten und menschen in diesen regionen warten auf den politischen einfluss der europischen union , weil sie dort fr ein hohes ma an ausgleich und glaubwrdigkeit sorgen kann .
ich hoffe , dass die tatsache , dass dieser politische einfluss erwartet wird und wir dort als akteur erwartet werden , dazu beitrgt , dies in marseille weiter voranzubringen und mit der notwendigen glaubwrdigkeit zu versehen , damit wir auf diese art und weise einen beitrag zum frieden in dieser region und zu unserer eigenen stabilitt leisten knnen .

herr prsident , wie sie wissen , gibt es im englischen eine redensart , derzufolge eine show ohne star wie eine hamlet-auffhrung ohne den ersten totengrber ist .
whrend der zeitweiligen und sehr verstndlichen abwesenheit meines verehrten freundes zu beginn der debatte war ich versucht festzustellen , dass dies einer hamlet-auffhrung ohne den prinzen gleichkommt . aber ich freue mich , dass er jetzt bei uns ist , um diese uerst wichtige debatte , die auf seine initiative hin stattfindet , mit seiner klugheit und vernunft zu bereichern .

wie der minister soeben feststellte , luft die in dieser woche in marseille stattfindende europa-mittelmeerkonferenz vor dem hintergrund der anhaltenden krise des nahost-friedensprozesses ab .
wir alle hatten auf wesentlich bessere umstnde gehofft , und sie waren ja auch fast wesentlich besser .
viele von uns waren erfreut , ja erstaunt ber das ausma der fortschritte , die allem anschein nach im sommer in camp david erzielt worden waren , und wir haben prsident clinton und seiner administration fr ihre bemhungen um eine lsung des konflikts sehr viel beifall gezollt .
wir waren so nahe dran . das macht die schwierigkeiten , die tragdie der letzten wochen um so trauriger .
auch heute verbreiten die agenturen wieder schlimme meldungen .
die derzeitigen probleme sollten uns anspornen , unsere anstrengungen zur frderung der zusammenarbeit im rahmen des europa-mittelmeerprozesses zu intensivieren .

niemand wrde versuchen zu verneinen , dass zwischen dem barcelona-prozess und dem nahost-friedensprozess ein zusammenhang besteht .
der in barcelona erzielte durchbruch in den beziehungen zwischen europa und dem mittelmeerraum wurde zum teil durch den durchbruch in madrid und anschlieend durch die abkommen von oslo ermglicht .
richtig ist auch , dass rckschlge im vorfeld des friedensprozesses den barcelona-prozess verlangsamt haben .
mit dieser tatsache mssen wir leider leben .
wir drfen aber nicht vergessen , dass der barcelona-prozess im verlaufe von fnf jahren fortschritte gemacht hat , und zwar trotz aller schwierigkeiten im nahen osten .

eine sache ist vollkommen klar .
wir drfen nicht zulassen , dass sich der nahost-friedensprozess des barcelona-prozesses bemchtigt .
barcelona verfgt ber eine eigene dynamik und ber eigene ziele , die auch weiterhin gltigkeit behalten .
wir alle sollten uns diese woche in marseille in hartnckigkeit und ehrgeiz ben .

die kommission fhlt sich ermutigt durch die allgemein positive reaktion auf die vorschlge , mit denen wir den barcelona-prozess sowohl in der europischen union als auch bei unseren mittelmeerpartnern wiederbeleben wollen .
vielleicht darf ich einige der hauptelemente des von uns vorgeschlagenen strategischen ansatzes anreien , die hoffentlich in marseille auf zustimmung stoen werden .

erstens : beschleunigung der aushandlung und ratifizierung der assoziierungsabkommen , und zwar zunchst mit gypten , aber auch mit algerien , syrien und dem libanon .
wir haben die verhandlungen mit gypten bereits vor fast anderthalb jahren abgeschlossen , und ich wnsche mir , dass wir das abkommen bald paraphieren und dann zum gegebenen zeitpunkt unterzeichnen knnen .

mir ist auch an der aufnahme ernsthafterer verhandlungen ber die vereinbarung von assoziierungsabkommen mit anderen lndern gelegen .
wir haben vorgeschlagen , die heikle frage des agrarhandels in angriff zu nehmen .
wir sollten aus unserer sicht berprfen , was getan werden muss , damit die abkommen bis zum ende der bergangsperiode vollstndig wto-kompatibel sind .
wir setzen uns fr eine intensivierung des handels zwischen den mittelmeerpartnern ein , indem wir den abschluss von freihandelsabkommen zwischen ihnen anregen .
die kommission hat sich in diesem zusammenhang zu technischer hilfe in besonders wichtigen fragen wie den ursprungsregeln und zollangelegenheiten verpflichtet .
uns geht es dabei um die verbindung von politiken zu binnenmarktfragen und einen konsens zur einfhrung der ursprungskumulierung bei gleichzeitigem abschluss von subregionalen freihandelsabkommen zwischen allen partnern und der bernahme des harmonisierten protokolls ber die ursprungskumulierung .

auerdem soll die region fr investoren attraktiver werden .
dazu sollten neben den wirtschaftsreformen die neu geschaffenen kooperationsnetze der behrden fr investitionsfrderung sowie der arbeitgeberverbnde ebenso beitragen wie eine neue regionale fazilitt fr risikokapital .
weitere themen fr den geplanten erfahrungsaustausch betreffen die vereinbarung eines neuen programms zu fragen der justiz und inneren angelegenheiten , das auch die migration im weitesten sinne beinhalten wird , den kampf gegen das organisierte verbrechen sowie die justitielle zusammenarbeit .

es gibt ein weiteres thema , das wir , wie ich wei , hier im plenarsaal schon oft debattiert haben , und zwar geht es um eine bessere umsetzung von meda .
dazu werden sowohl die berarbeitung der meda-verordnung als auch die bereits angekndigte reformierung des systems der auenhilfe der kommission beitragen . dies wird u. a. eine aufstockung der personellen ressourcen zur folge haben .
durch eine dezentralisierung der hilfe sollte es uns gelingen , die partner viel strker in alle abschnitte der konzeptionellen gestaltung und durchfhrung von vorhaben einzubeziehen .

uns allen liegt daran , dass sich meda konsequent auf die richtigen ziele konzentriert .
um dies zu erreichen , werden wir auf allen abschnitten eines vorhabens einen engen dialog mit unseren partnern pflegen .
es bleibt jedoch dabei , dass die partner anspruch auf die grte untersttzung haben , die sich der mit dem assoziierungsprozess verbundenen herausforderung gestellt haben .

im bereich der menschenrechte schlagen wir einen strukturierten ansatz vor , bei dem wir uns die entwicklung der betreffenden lnder im zeitverlauf ansehen .
aber auch hier sollten wir offen sein .
einem land , dessen bilanz im bereich der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit anlass zu ernsten zweifeln gibt und das nicht bereit ist , diese angelegenheit offen zu diskutieren , drfte es schwer fallen , sich in die neue weltordnung einzufgen und sich langfristig erfolgreich zu entwickeln .

ich mchte noch ein problem im zusammenhang mit meda und der reform unserer auenhilfe ansprechen , das fr die debatten der abgeordneten an anderer stelle von bedeutung sein drfte .

um unsere hilfe im mittelmeerraum und weltweit schneller bereitstellen zu knnen , brauchen wir , wie den abgeordneten durchaus einsichtig sein drfte , mehr mittel , um unsere programme berhaupt verwalten zu knnen , und die kommission hat dazu einige vernnftige vorschlge vorgelegt .
einige abgeordnete sind der meinung , dass wir diese zustzlichen mittel in die reserve einstellen sollten , bis wir bestimmte andere ziele erreicht haben .

dazu muss ich den abgeordneten bei allem respekt sagen , dass es momente gibt , in denen sie uns vertrauen mssen , in denen sie uns unsere arbeit tun lassen mssen , denn wir sind nun einmal nicht in der lage , unsere plne effektiver umzusetzen , solange wir nicht die entsprechenden leitungs- und verwaltungskrfte dafr haben , bis wir nachgewiesen haben , dass es auch effektiver geht .
wir befinden uns hier in einer verrckten situation . ich bitte daher alle abgeordneten , die in dieser sache etwas zu sagen haben , einzusehen , dass wir den reformprozess nur dann ernsthaft vorantreiben knnen , wenn sie uns die mglichkeit geben zu beweisen , dass wir wort halten knnen .
knnen wir das nicht , dann mssen wir die konsequenzen ziehen , dann muss das fr die auenbeziehungen zustndige kommissionsmitglied zum gegebenen zeitpunkt die konsequenzen ziehen , aber bringen sie uns nicht in eine lage , in der die ziele zwar gewollt sind , sie uns aber die dafr erforderlichen mittel solange verweigern , bis wir nachgewiesen haben , dass wir das ziel erreichen knnen .
das ergibt absolut keinen sinn .
diese sache ist fr alle mittelmeerlnder uerst wichtig , und ich hoffe , dass es mir diese woche gelingen wird , sie davon zu berzeugen , dass es unsere feste absicht ist , unsere programme knftig besser umzusetzen .

ich hoffe , dass alle minister , die in dieser woche nach marseille kommen , erkennen werden , wie wichtig es ist , dass wir gerade jetzt , da der nahe osten mit enormen problemen zu kmpfen hat , dieses paket realistischer vorschlge zur wiederbelebung des barcelona-prozesses vereinbaren .

ich bin gern bereit , das parlament zum frhestmglichen zeitpunkt ber die ergebnisse der konferenz von marseille zu informieren .
wir haben in der vergangenheit riesige summen fr diese partnerschaft bereitgestellt .
wir sind mit ihnen nicht so sorgsam umgegangen , wie es ntig gewesen wre , aber wir haben riesige summen bereitgestellt , und das ist ein ausdruck fr die prioritt , die parlament , kommission und rat der strkung der partnerschaft mit dem mittelmeerraum beimessen .

der erfolg dieser partnerschaft wird knftig mehr bedeutung denn je erlangen , und ich hoffe , dass es uns diese woche in marseille und in den darauf folgenden wochen gelingen mge , diesem ganzen unterfangen neue impulse und mehr dynamik als in der vergangenheit zu verleihen .

herr prsident , eine anwort auf die probleme des mittelmeerraums drfte leicht fallen , wenn es dem minister moscovici gelnge , bei der errterung der lage , die wir derzeit mit groem entsetzen im mittelmeerraum erleben , die anliegen von herrn brok zum ausruck zu bringen .
wir haben ebenfalls die absicht der kommission , dem barcelona-prozess neuen schwung zu verleihen , mit genugtuung zur kenntnis genommen .
unseres erachtens steht jedoch in dieser grenzregion zur europischen union sehr viel auf dem spiel , weshalb die soeben von kommissar patten aufgelisteten verpflichtungen und vorschlge auch wirklich in einem anderen tempo , als wir es in den letzten jahren erlebten , umgesetzt werden mssen .

wir betrachten den friedensprozess als unerlsslich fr die entwicklung der partnerschaft im mittelmeerraum , doch haben wir alle die schwierigkeiten vor augen , aufgrund derer die fertigstellung der charta fr frieden und stabilitt verhindert wurde .
deshalb sind bis jahresende , sptestens jedoch im ersten halbjahr 2001 neue , in gewisser hinsicht auch konkretere vorschlge vonnten , um den stabilittspakt unter dach und fach zu bringen .
ferner haben wir es mit dem ganzen problemkreis der assoziierungsabkommen , der handelsfragen und des meda-programms zu tun .
gewiss , einige abkommen wurden geschlossen , doch viele , ja zu viele fragen sind noch ungelst bzw. zumindest offen : die zeitspannen , die termine fr die ratifizierung der abkommen , zahlreiche schwierigkeiten bedingt durch die fehlende flexibilitt in dem verhandlungsmandat , das der rat der kommission erteilt hat . auf die brokratischen schwierigkeiten , denen wir im laufe der letzten jahre begegnet sind , will ich gar nicht erst nher eingehen .

unserer auffassung nach sind die initiativen zur frderung einer besseren verwaltung des meda-programms wichtig und knnen wesentlich zu weiteren bedeutenden fortschritten in der wirtschaftlichen und finanziellen partnerschaft beisteuern , die es uns ermglichen werden , wichtige ergebnisse fr den mittelmeerraum zu erzielen : ergebnisse , die wiederum zur wirtschaftlichen stabilisierung , zum liberalisierungs- und privatisierungsprozess und zu den fr die investitionen notwendigen strukturanpassungen sowie nicht zuletzt zur dezentralisierten kooperation , zu einer gemeinsamen politik der steuerung der migrationsstrme und einer gemeinsamen beschftigungspolitik beitragen werden .

auf der grundlage dieser politischen manahmen wird die europische union in zukunft eine neue entwicklung ihres eigenen sdlichen raums erreichen knnen .

noch eine letzte bemerkung zu den haushaltsfragen : es ist geboten , die kommission zu fragen , ob die gegenwrtig in den haushalt eingestellten mittel fr personal auch wirklich ausreichen , um den barcelona-prozess wiederzubeleben .
im gesamthaushaltsplan ist nmlich keine rede von einer revision der finanziellen ressourcen .
ich mchte hier nicht im einzelnen auf die rckstellungen eingehen , weil sie bereits gegenstand harter auseinandersetzungen im ausschuss waren .
wenn also die finanzausstattungen fr die betreffenden regionen , wie vom europischen parlament gefordert , gendert werden sollten , wie wird dann die kommission ihre interventionen entsprechend modifizieren ?

herr prsident , fnf jahre nach der konferenz von barcelona ist es an der zeit , bilanz zu ziehen .
das europische parlament hat im mrz dieses jahres eine entschlieung angenommen , in der die partnerschaftspolitik und deren instrumente kritisch untersucht und einige wesentliche korrekturen vorgeschlagen wurden .
der rat hat im juni 2000 auf seiner tagung in feira eine gemeinsame strategie der eu fr den mittelmeerraum beschlossen , und die europische kommission hat , nachdem sie die reform der meda-verordnung vorgeschlagen und durchgesetzt hatte , vor kurzem ein dokument ber die intensivierung des barcelona-prozesses vorgelegt .
all das deutet darauf hin , dass man sich der unzulnglichkeit der bisher erreichten ergebnisse bewusst ist , doch werden die lsungsvorschlge meines erachtens der situation immer noch nicht gerecht , wenngleich zugegebenermaen fnf jahre fr derartig komplizierte bereiche sicherlich nicht viel sind .

gleichwohl war der in barcelona auf den weg gebrachte und auf drei pfeilern - einem politischen , einem wirtschaftlichen und einem kulturellen - beruhende prozess durch drei mngel gekennzeichnet , die inzwischen allgemein anerkannt werden und teilweise auch in den ausfhrungen von kommissar patten angeklungen sind .
der erste besteht darin , dass dem freihandel , verbunden mit dem prozess der liberalisierung von wirtschaft und handel , gegenber der entwicklungspartnerschaft , der wirtschaftlichen integration , der sozialpolitik , dem kulturellen dialog , der aus- und weiterbildung der arbeitskrfte vorrang eingerumt wurde .
der zweite mangel betrifft die art der beziehungen zwischen der europischen union und den mittelmeerpartnerlndern .
es ist nmlich zu beobachten , dass sich die wirtschaftssysteme dieser lnder aufgrund der immer noch vorherrschenden bilateralen dimension , die alles andere als leicht auszuhandeln bzw. schwer zu ratifizieren ist , immer mehr auf die handelsbeziehungen mit der union auszurichten und dementsprechend zu gestalten drohen , wobei die entwicklung der sd-sd-dimension auch angesichts der schwierigkeiten der partnerlnder , untereinander kooperationsbeziehungen zu knpfen , behindert wird .
der dritte mangel betrifft die unbefriedigende einbeziehung der zivilgesellschaft der eu- und der mittelmeerlnder in diesen prozess , der immer noch zu stark vom zentralismus und von der nahezu ausschlielichen rolle der regierungen beherrscht wird .

ich habe diese aspekte hervorgehoben , weil hier der schlssel fr die wiederbelebung des prozesses zu suchen ist und auerdem die politische agenda von barcelona ergnzt werden muss .
es ist einfach undenkbar , dass die agrarpolitik , die beherrschung der migrationsstrme oder die verschuldung heute nicht im mittelpunkt der partnerschaft europa-mittelmeer stehen sollen .
was die landwirtschaft anbelangt , so mchte ich daran erinnern , dass sich das europische parlament verpflichtet hat , im kommenden frhjahr eine diesbezgliche konferenz zu veranstalten .

ferner wird sich das szenario in der region durch die dramatische unterbrechung des friedensprozesses im nahen osten von grund auf verndern .
leider hatte die europische union ihre gesamte politik unter dem blickwinkel des erfolgs der oslo-abkommen konzipiert .
die gemeinsame strategie des rates ging nmlich in diese richtung .
die morgen in marseille beginnende europa-mittelmeer-konferenz der auenminister findet jedoch unter uerst schwierigen bedingungen statt , wodurch die rolle europas in der region noch heikler und die union gedrngt wird , eine wirksamere rolle in dem konflikt zwischen palstinensern und israelis zu bernehmen .
die tatsache , dass unter diesen umstnden die 27 partner zumindest bis zu diesem augenblick ihre bereitschaft zur teilnahme an der konferenz in marseille besttigt haben , ist an sich schon ein zeichen dafr , dass noch nicht alles verloren ist , auch wenn ich kommissar patten vollkommen beipflichte , wenn er sagt , dass die politik der europa-mittelmeer-partnerschaft nicht zur geisel des friedensprozesses werden darf .
ich wrde sogar noch weitergehen und behaupten , dass das in der vergangenheit nicht nur fr europa , sondern auch fr die mittelmeerpartnerlnder ein alibi dafr war , nicht mehr zu wagen .
deshalb kann unsere heutige aussprache dazu beitragen , uns die zentrale bedeutung , die diese politik fr die gesamte union hat , bewusst zu machen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchten wir unserem kollegen brok zu der initiative gratulieren , diese aussprache vor beginn der konferenz von marseille zu fhren .

wie kommissar patten bemerkte , zeigt sich , dass der gesamte auf der europa-mittelmeerkonferenz konzipierte prozess und insbesondere der zielgerichtete und korrekte einsatz der meda-mittel aus dem gleichgewicht geraten sind , da es keinen gesicherten frieden im nahen osten gibt .

die liberale und demokratische partei europas untersttzt natrlich die aktionen der kommission fr eine mittelmeerpolitik , wie sie vor fnf jahren in barcelona entworfen wurde , und mchte sie gestrkt sehen .
vor einigen tagen sagte uns der generalsekretr des rates , herr solana , bei den beratungen des wirtschaftskreises , dass die prioritten der auenpolitischen europischen aktionen vor allem auf unsere nachbarn gerichtet sind , und unsere nchsten nachbarn sind die mittelmeeranrainer .
uns entgeht nicht , dass auch dort mittelfristig die quelle potentieller konflikte liegt , die sich aus der demographischen entwicklung , den einkommensunterschieden , den zukunftserwartungen , den kulturellen unterschieden ergeben .
deshalb muss unsere hauptaufgabe die gewhrleistung des friedens und der sicherheit der europischen union im mittelmeerraum sein , und wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit diese zusammenarbeit durchgesetzt wird und die zugesagten mittel auf der grundlage der - sagen wir - egoistischen grozgigkeit der europischen union effizient eingesetzt werden .
wir mssen grozgig im hinblick auf den mittelmeerraum sein , aber auch eigenntzig , was die wahrung der stabilitt betrifft , die wir fr die brger der europischen union und die europische gesellschaft so dringend bentigen .

herr prsident , wir haben den meda-bericht anfang september vorgelegt . mit diesem bericht haben wir zwar auch unzulnglichkeiten festgestellt , doch vor allem aber die euromediterrane ambition unseres hauses wie auch der kommission nachdrcklich zum ausdruck gebracht .

herr kommissar patten , ich habe ihren artikel in der heutigen ausgabe von le monde gelesen , mit dem ich voll bereinstimme .
und die ausfhrungen , die herr minister moscovici vorhin gemacht hat , entsprechen voll und ganz ihren eigenen darlegungen .
was wir hier mit einer berwltigenden mehrheit ( 502 jastimmen gegenber lediglich 17 kam ins gewicht fallenden gegenstimmen ) angenommen haben , zeigt unsere einmtige entschlossenheit , diesen mediterranen prozess neu zu beleben und zu erweitern .

ich mchte unmittelbar vor der konferenz von marseille eine reihe von punkten konkret ansprechen , damit wir uns richtig verstehen , denn beschwrungsformeln reichen nicht aus , da wir alle einer meinung sind .
es geht auch darum , konkret zu handeln und konkrete antworten zu bekommen .
im brigen habe ich am donnerstag abend ein ausfhrliches gesprch mit herrn josselin , dem fr diese fragen zustndigen franzsischen minister , gehabt , und ich wei auch , dass die franzsische prsidentschaft entschlossen ist , den prozess so zu frdern , wie wir das sehen .

zuerst mchte ich das budget ansprechen .
wie steht es damit ?
es ist davon die rede , dass fr 2000 bis 2006 in etwa 8 milliarden euro vorgesehen sind , doch diese summe scheint zu schwanken .
wie hoch ist das budget fr 2001 genau ?
es wre mindestens eine milliarde euro pro jahr erforderlich , doch diese summe ist noch nicht bereitgestellt . man spricht von 200 millionen euro , die aus einem flexibilittsspielraum im zusammenhang mit den mitteln fr den kosovo und serbien entnommen werden sollen .
das alles ist nicht sehr klar .
es darf keine konkurrenz zwischen all diesen bedrfnissen geben , sondern wir mssen neue mittel finden .

ich bin vllig mit herrn kommissar patten einverstanden : wenn wir etwas konkretes und ordentliches machen wollen , mssen unbedingt mittel bereitgestellt werden .
ich appelliere nachdrcklich an alle unsere kollegen , die notwendigen mittel bereitzustellen , damit wir handeln und die anstehenden vorhaben in angriff nehmen knnen .
zweitens mchte ich anmerken , dass wir die dezentrale zusammenarbeit neu beleben mssen , um die es nicht zum besten zu stehen scheint .
dies ist die groe sorge der rtlichen gebietskrperschaften , der nichtregierungsorganisationen .
auf dem forum , das am 12. november in marseille stattfand , sind diese dinge konkret angesprochen worden .

des weiteren muss die regionale mittelausstattung erhht werden , um die querverbindungen , die handelsbeziehungen , aber auch den umweltschutz , den kampf gegen terrorismus und drogenschmuggel , die emigration und integration zu frdern und fortschritte im menschenrechtsbereich zu machen , wie wir dies gefordert haben .

wir fragen die kommission , welche vorkehrungen sie zu treffen gedenkt , um ausschreibungen unter beteiligung der zivilgesellschaft vorzunehmen und die inangriffnahme und fortschrittskontrolle der vorhaben zu sichern ?

dies sind bedeutende und konkrete fragen , die ich stellen mchte , und ich danke herrn brok , der diese debatte unmittelbar vor den entsprechenden beratungen der prsidentschaft und der kommission ber diese themen ermglicht hat .

herr prsident , herr kommissar ! ich untersttze die zum ausdruck gebrachte bereitschaft , die euro-mittelmeer-partnerschaft unverzglich neu beleben zu wollen .
selbst seine initiatoren stellen fest , dass der barcelona-prozess zum stillstand gekommen ist und die in ihn gesetzten erwartungen bei weitem nicht erfllt hat .
die heute vorgelegte entschlieung bleibt diesbezglich weit hinter dem verkndeten anspruch zurck .
die vlker des sdens haben zahlreiche kritiken und sind ber diesen misserfolg beunruhigt .
ich teile ihre ungeduld , ja ihre enttuschung und ihren zorn angesichts der langsamkeit sowie der unzulnglichkeiten und der ersten beeintrchtigungen dieser partnerschaft .

die diskrepanzen zwischen den beiden seiten des mittelmeers sind nach wie vor sehr gro , so dass die bevlkerung des sdens weiterhin in einer explosiven wirtschaftlichen und sozialen lage lebt , die durch armut und arbeitslosigkeit vor allem unter der jugend gekennzeichnet ist .
der weg zu einem raum gemeinsamen wohlstands beschrnkt sich im augenblick auf assoziierungsabkommen , die sich ausschlielich an rein wirtschaftlichen und finanziellen interessen orientieren und die bedrfnisse der bevlkerung ignorieren , die vor allem unter der schuldenlast , dem preisverfall fr rohstoffe und den ihr aufgezwungenen strukturellen machenschaften zu leiden hat .

die freihandelszone bringt die gefahr mit sich , dass sich diese probleme noch weiter verstrken , whrend im gegenteil eine intensivere zusammenarbeit erforderlich wre , um die bedrfnisse zu befriedigen .
ich denke insbesondere an ffentliche dienstleistungen , vor allem im bereich wasserversorgung , bildung , gesundheit , ffentlicher verkehr oder wohnungswesen .
diese partnerschaft hat nur eine zukunft , wenn sie sich auf eine enge zusammenarbeit mit den vertretern der betroffenen brger , die vereinigungen , die nro , die gewerkschaften und die gesamte zivilgesellschaft sttzt .

zudem muss der traum vom frieden auf beiden seiten des mittelmeeres unverzglich vorrang erhalten und in die realitt umgesetzt werden .
die spirale der gewalt im nahen osten , der bewusst gefhrte grausame krieg gegen die palstinensische bevlkerung , der israel nach wie vor ihr recht auf einen eigenen staat verweigert , bedroht die zukunft der ganzen region .
wie die fhrenden politiker der palstinenser mit nachdruck fordern , muss sich die europische union unverzglich engagieren , um den schieereien ein ende zu setzen , einen wirksamen dialog zu frdern und aktiv fr die umsetzung der uno-resolutionen zu wirken .

die konferenz von marseille htte in diesen sinn genutzt werden knnen . der misserfolg oder genauer , der relative misserfolg , der friedens- und stabilittscharta zeigt , dass die " sicherheit " europas nicht auf kosten der marginalisierung des sdens und der schlieung der grenzen erreicht werden kann .
ich habe dies in den letzten tagen in marseille berprfen knnen : zahlreiche stimmen haben an die adresse der ministerkonferenz die forderung nach einer streichung der schulden , nach einer solidarischen entwicklungszusammenarbeit anstatt des freihandels erhoben ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , die themen des europa-mittelmeer-dialogs mssen unter sozialen , politischen und gesellschaftlichen gesichtspunkten angepackt werden , und zwar in fortfhrung jenes prozesses - der europa-mittelmeer-konferenz - , der im november 1995 in barcelona auf den weg gebracht wurde , wo erstmals die mittelmeerpolitik , bei allen aufgrund der komplexititt des themas bedingten schwierigkeiten , behandelt worden ist .

die welt geht einer inzwischen unaufhaltsamen globalisierung entgegen , und in einem solchen szenarium ist eine organisation in groen , auf dem riesigen feld des internationalen wettbewerbs als hauptakteure agierenden blcken erforderlich .
dieses erfordernis treibt das europa der nationalstaaten dazu , sich zu einem einheitlichen politischen , wirtschaftlichen und handelspolitischen block zu entwickeln , um einen markt von ber 350 millionen verbrauchern zu organisieren und anzukurbeln sowie beziehungen zu den anderen mrkten zu knpfen .
hierzu mssen geeignete strukturen geschaffen werden , die gleichzeitig politischer und wirtschaftlicher natur sein knnen .
in erster linie brauchen wir jedoch politische strategien , die der brokratie weder raum noch zeit geben .

europa verkrpert groe werte wie frieden , freiheit und sozialen fortschritt , die , gerade weil sie unter gewaltigen opfern erkmpft wurden , tag fr tag verteidigt werden mssen .

der wirtschaftliche fortschritt europas wird heute durch einen globalisierungsprozess in frage gestellt , der unseren kontinent aufgrund der herausforderung durch sdostasien - wo die arbeitskosten ein zehntel der unseren betragen - , durch die usa und durch japan der ernsten gefahr einer rezession aussetzt .
die mittelmeerpolitik ist heute mit einer uerst vielfltigen und nicht unbedingt stabilen interessenlage verbunden und muss deshalb verschiedene aspekte umfassen : die entfaltung friedenserhaltender initiativen - aber nicht nur , das mchte ich betonen - , die durchfhrung von partnerschaftsprojekten unter einbeziehung von nord- und sdeuropa , weil das ziel der entwicklung des mittelmeerraums zu einem gebiet des dialogs , der toleranz und zusammenarbeit sowie der gewhrleistung von frieden und stabilitt ohne einen starken politischen willen und ohne eine nachhaltige und ausgewogene soziale und wirtschaftliche entwicklung der weniger begnstigten bevlkerungsgruppen nicht verwirklicht werden kann , d. h eine soziale entwicklung der bevlkerung in den anrainerstaaten , in deren rahmen die beschftigungsmglichkeiten verbessert werden , um die durch die massive auswanderung aus diesem gebiet entstandenen und inzwischen alle eu-staaten betreffenden probleme aus der welt zu schaffen .

unserer berzeugung nach muss die union in ihrer mittelmeerpolitik bercksichtigen , dass die wiege europas im mittelmeerraum stand , und sie muss demzufolge ein projekt fr dieses gebiet entwickeln , bei dem die vorrangigkeit der rechte der vlker gegenber denen der einzelnen personen beachtet wird , und sei es auch nur , weil die zwischen den lndern ausbrechenden konflikte letztendlich die lebens- und entfaltungsmglichkeiten der einzelnen brger beeintrchtigen .
die tausend formen der mediterranen welt braudels , die antiken zivilisationen , die sich jahrelang von den beiden ufern des meeres aus feindselig beobachteten , haben nun die chance , einen gemeinsamen weg einzuschlagen , der kraft des dialogs und der politischen entschlossenheit reale mglichkeiten fr fortschritt und entwicklung im wirtschaftlichen und im sozialen bereich erschlieen wird .

herr prsident , so wie die europische union in nizza ihre balance zwischen vertiefung und erweiterung finden muss , sollte sie in marseille ein ausgewogenes verhltnis zwischen ihrer zentraleuropischen funktion und ihrer mediterranen verantwortung schaffen .
es gilt , prioritten zu setzen , das heit europa durch den erweiterungsprozess von der mitte her zu festigen , einen stabilisierungsprozess in sdosteuropa und auf dem westbalkan zu forcieren und den barcelona-prozess , der seit fnf jahren vor sich hindmpelt , nicht zu vernachlssigen .

man kann hypothetische betrachtungen darber anstellen , ob eine entschlossene , einheitliche balkanpolitik der eu die balkankriege htte verhindern knnen und sich die europische union damit die kriegsfolgekosten htte ersparen knnen .
jetzt , am vorabend von marseille , geht es darum sicherzustellen , dass die balkanhilfe nicht auf kosten der meda-programme geht und umgekehrt , und dies alles innerhalb des in berlin vereinbarten finanzrahmens .
unter diesen voraussetzungen sollte es mglich sein , auf dem sonderrat von marseille eine einigung zu finden , die nicht wiederum nur bruchlinien in der eu deutlich macht .

es ist unerlsslich , dass die meda-hilfsprogramme auch von seiten der kommission nicht durch brokratische hrden verzgert werden und in zukunft die projektidentifizierung auch von seiten der betroffenen lnder des mittelmeerraums schneller vor sich geht .
es ist enttuschend , dass die mittelmeerlnder von den 4,7 mrd. euro im meda i-programm , das 1999 ausgelaufen ist , nur knapp ein viertel abgerufen haben .
dies zeigt aber auch , dass die absorptionsfhigkeit der mittelmeeranrainer realistisch eingeschtzt werden muss .
ich begre in diesem zusammenhang ausdrcklich den plan der kommission , die assoziierungsabkommen zu beschleunigen , und ich werte die erfolgte revision der meda-verordnung als sehr positiv .

ich habe in meinen bisherigen ausfhrungen bewusst vermieden , eine verbindung zwischen dem euro-med-treffen und dem nahostkonflikt herzustellen .
es ist schon als erfolg zu werten , dass dieses treffen berhaupt zustande kommt , dass israel und die palstinenser ihre teilnahme zugesagt haben und die boykottdrohungen der arabischen liga offensichtlich ins leere laufen .
es ist zu hoffen , dass diese konferenz in marseille nicht zu einer plattform fr polemik umfunktioniert wird und der wichtige ansatz einer mittelmeerpolitik der europischen union und einer wiederbelebung des barcelona-prozesses dabei nicht auf der strecke bleiben !

herr prsident ! wenn morgen und bermorgen die europa-mittelmeerkonferenz in marseille unter beteiligung aller unterzeichnerlnder der erklrung von barcelona stattfindet , werden wir uns beglckwnschen knnen .
dies wird ein erfolg sein , der zeigt , dass der im zuge der osloer abkommen begonnene prozess von barcelona gengend gereift und konsolidiert ist , um nicht durch die fhrnisse des nahost-prozesses auf das abstellgleis geschoben zu werden .
mehr noch , durch seine kontinuitt kann er den bestmglichen - zwar nebenher laufenden , aber doch bedeutsamen - beitrag zur wiederaufnahme der gesprche im nahen osten leisten .

allerdings herrscht in dieser tage hufig gezogenen bilanzen aus fnf jahren barcelona-prozess die vorstellung vor , dass wir uns mit der bloen kontinuitt des prozesses , mit der tatsache , dass beratungen auf ministerebene unter teilnahme von vertretern israels , der palstinensischen verwaltungsbehrden , syriens , des libanons usw. stattgefunden haben , zufrieden geben knnen . das mag ein armseliger trost sein .
die bilanz wird heute verglichen , und natrlich kann die strategische entwicklung der europa-mittelmeerpolitik nicht von einer konjunkturellen bilanz abhngig sein .
es ist die kontinuitt in der zeit , die ergebnisse bringen kann , und die positiven resultate werden letztendlich an der entwicklung der lnder des sdlichen mittelmeerraums gemessen .
diese lnder haben groe schwierigkeiten , sich in die entwicklung und die wirtschaftliche integration im rahmen der globalisierung einzupassen , und wir mssen alles in unseren krften stehende tun , um zur wiederherstellung des gleichgewichts einer situation beizutragen , die durch eine kluft zwischen nord und sd gekennzeichnet ist .

wenn sich die derzeitigen tendenzen fortsetzen , so mssen wir pessimistisch sein , was die zukunft angeht .
heute ist ein europer statistisch gesehen zwlf mal so reich wie ein einwohner des maghreb , und in zehn jahren wird er zwanzig mal wohlhabender sein , wenn es uns nicht gelingt , der entwicklung eine andere richtung zu geben .
daher ist der vorschlag der kommission zu einem neuen impuls positiv , und wir stimmen voll und ganz den prioritten zu , die herr patten in seinen redebeitrgen genannt und heute nachmittag hier bekrftigt hat .
die prozesse im zusammenhang mit den assoziierungsabkommen mssen beschleunigt werden .
vor allem muss verhindert werden , dass wir nach fnf jahren realisierung des meda-programms feststellen mssen , dass nur 26 % der mittel verwendet wurden .

das ist allerdings nicht genug .
wahrscheinlich muss eine eher mittelfristige perspektive erffnet werden , und ich kann hier nur die drei themen anfhren , die mir in diesem zusammenhang als wesentlich erscheinen : das erste sind europische projekte , die einen regionalen raum in den lndern des sdens strukturieren .
das zweite ist eine grundstzlich humane politik bei der lenkung der migrationsstrme .
das dritte besteht in der reflexion und der suche nach mehrheiten und konsensen bei der entwicklung einer gemeinsamen agrarpolitik im mittelmeerraum , ohne die wir wahrscheinlich mittelfristig keine positive bilanz erzielen knnen .

herr prsident , dem barcelona-prozess neuen schwung zu verleihen und eine konkrete richtung zu geben bedeutet , dass man sich nicht nur mit den wirtschafts- und handelsfragen des freien marktes beschftigen darf , sondern in der tat im gesamten mittelmeerraum eine politik der kooperation und entwicklung sowie der verteidigung der menschenrechte wiederbeleben muss ; es bedeutet , die notwendigen sozialen reformen anzupacken und dabei die beschftigungsfrage sowie die notwendigkeit der wiederankurbelung der wirtschaft im sden und des schuldenabbaus bzw. -erlasses in den mittelpunkt zu stellen ; es bedeutet , den wirtschaftlichen , kulturellen und politischen austausch nicht nur mit den lndern im norden , sondern auch mit denen im sden zu frdern ; es bedeutet , dass die zivilgesellschaft eine gewichtigere rolle spielen muss .

gleichwohl ist es sinnlos zu verhehlen , dass sich der barcelona-prozess in einer kritischen phase befindet - nicht nur wegen fehlender impulse oder des nachlassenden engagements der union fr die entwicklung auf dem balkan oder fr die erweiterung , sondern auch aufgrund der dramatischen situation im hinblick auf die offenen konflikte im mittelmeerraum , die diese wiederbelebung beeintrchtigen .

die palstinenserfrage steht wieder einmal im mittelpunkt .
kommissar patten sagt , wir drfen nicht zu geiseln des israel-palstina-prozesses werden .
das mag sein , doch kann man sich dem auch nicht entziehen .
wenn das problem der anerkennung eines neben israel bestehenden palstinensischen staates nicht sofort angepackt wird , wenn die militrische besetzung des westjordanlands und des gazastreifens nicht aufgehoben wird - in erster linie natrlich , um die leiden des palstinensichen volkes zu beenden , aber auch , um die lage in der region zu stabilisieren - , kann diese frage nicht gelst werden .
ich hoffe , die konferenz der eu-minister in marseille vermag einen standpunkt zu dieser problematik zu beziehen , der mit den geschwollenen erklrungen , wonach die menschenrechte nicht verletzt werden drfen , bereinstimmt .
die wiederbelebung des prozesses ist unerlsslich und muss unbedingt erfolgen , jedoch in dem bewusstsein , dass man der zentralen frage des mittelmeerraums nicht ausweichen kann .

herr prsident ! seit der konferenz von barcelona und am vorabend der konferenz von marseille , wie hier gesagt wurde , ist in der mittelmeerregion vieles bewegt worden .
es stimmt , dass diese konferenz in einem kontext der gewalt und einer krise des friedensprozesses als folge des nahost-konflikts stattfindet , aber genau so wahr ist , dass sie die mglichkeit bietet , die flamme des europa-mittelmeer-prozesses am leben zu erhalten und den tragischen konflikt nicht auf diesen prozess zu bertragen .
die heute in der mittelmeerregion bestehenden gemeinsamen probleme sind zahlreich : illegale einwanderung , armut , auslandsschulden , menschenrechte , trockenheit und der terrorismus , der mitleidslos das leben unschuldiger menschen und familien zerstrt , wie die tragischen ereignisse in spanien , algerien oder dem nahen osten zeigen .

mehr denn je mssen wir heute erklren , dass nur die regionale zusammenarbeit , der dialog mit der zivilgesellschaft , der wirtschaftliche und kulturelle austausch , die solidaritt und das gegenseitige verstndnis eine blhende und friedliche region zu beiden seiten des mittelmeers schaffen knnen .
kommission und rat mssen dringend die vereinbarungen von feira umsetzen , mssen eine gemeinsame politik zur entwicklung des mittelmeergebiets in die wege leiten .
wir knnen und drfen unsere menschlichen , unsere landwirtschaftlichen , industriellen oder handwerklichen ressourcen nicht verschleudern , die zusammen mit so lebenswichtigen produkten wie erdl , gas oder den neuen technologien die hauptinstrumente fr die entwicklung einer gesellschaft im mittelmeerraum darstellen mssen , die ausgewogener , gerechter und wettbewerbsfhiger als die jetzige ist .

ich komme auf den nahost-konflikt zurck ; vor weniger als zwei monaten gaben sich die parlamentsprsidenten israels und palstinas mit dem prsidenten des europischen parlaments hier die hand und riefen zu frieden und eintracht auf , gemeinsam schlossen wir parlamentarier uns jener geste unter starkem beifall an .
wenn die waffen anstelle der worte , des dialogs und der verstndigung sprechen , sind grundlage und substanz der demokratie , das parlament , zum scheitern verurteilt ; das ist auch unsere niederlage .
dies ist ein alarmsignal fr die europische union , eine weitaus aktivere rolle im mittelmeerraum zu spielen , der unseren europischen kontinent historisch und kulturell bereichert und gestrkt hat .
es wre ein fehler , nicht die uns von der geschichte zugedachte rolle des vorreiters zu bernehmen .

andererseits glaube ich auch , herr kommissar , dass die geopolitisch gezogenen grenzen dazu dienen mssen , jenen die freizgigkeit zu verwehren , die das organisierte verbrechen , den waffen- , drogen- und menschenhandel und insbesondere den terrorismus zu einer lebensform machen , die von allen zivilisierten lndern verurteilt werden muss .
lassen sie uns die grenzen zu einem echten filter fr das verbrechen und die verbrecher machen und nicht zu einer barriere fr die entwicklung , die kultur oder den wohlstand der vlker .
die europische union bentigt eine neue einwanderungskultur und ein besseres management der migrationsstrme .
die europische union trgt mit den ursprungslndern eine gemeinsame verantwortung fr diese einwanderung und die regulierung dieser migrationsstrme , die fr die entwicklung der region so notwendig sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! jeder tag , der vergeht , ist durch die gegenwrtige krise im nahen osten gekennzeichnet , und jeder tag , der vergeht , fhrt uns vor augen - falls dies noch notwendig sein sollte - , dass alles , was im sden , um das mittelmeer herum stattfindet , uns direkt betrifft , bis in unser alltagsleben hinein .
wenn es dem sden gut geht , dann ist frieden mglich , dann vollziehen sich demokratische fortschritte , dann findet mehr wirtschaftliche entwicklung und weniger ungesteuerte emigration statt .
kurz gesagt , dann kommt hoffnung auf .
doch wenn es dem sden schlecht geht , kommt es zu kriegen , gewalt , fundamentalismus , auch bei uns in unseren vorstdten , ganz zu schweigen von den gefahren einer neuen erdlkrise .

heute wird das schlimmste wieder mglich .
dies zeigt sich deutlich , wenn man die aktuelle entwicklung verfolgt .
auf all das weisen einige wenige von uns hier seit jahren immer wieder hin .
unglcklicherweise bewirken die erweiterung nach osteuropa , die balkankrise und die kriege ebenfalls seit einigen jahren , dass der sden von den meisten europern immer weniger wahrgenommen wird , was zu vielfachen verzgerungen in den mediterranen prozessen und politiken fhrt .

es kommt zu mittelkrzungen und vor allem zu schwierigkeiten bei der mobilisierung dieser mittel .
die allgemeinen verhandlungen kommen ins stocken , die verhandlungen zu den assoziierungsvertrgen verzgern sich , was in noch strkerem mae ebenfalls auf die ratifizierungen zutrifft .
dies lst sehr groe enttuschungen bei unseren partnern im sden aus , und unser politisches gewicht , das gewicht europas hat dementsprechend abgenommen , obgleich wir trotz allem der grte geldgeber fr den sden bleiben .

daher mssen wir - wie schon mehrere redner heute nachmittag betont haben - unsere politischen zielsetzungen gegenber dem sden bekrftigen , die vorgesehenen mittel besttigen , die assoziierungsvertrge mit den partnerlndern beschleunigen , der charta fr frieden und stabilitt neue prioritt verleihen , die hilfe zur entwicklung erhhen und auf die schuldenlast der rmsten lnder einwirken sowie unsere mrkte fr ihre erzeugnisse ffnen und unsere regeln fr die aufnahme und asylgewhrung der zu uns kommenden immigranten harmonisieren .

kurz gesagt , wir mssen die hoffnung in ein europa , das um eine wirkliche partnerschaft mit dem sden bemht ist , wiederbeleben .
es werden quantitative , vor allem aber qualitative anstrengungen gebraucht .
die kommission und der rat uern ihre bereitschaft dazu .
das wollen wir glauben , doch die lnder des sdens brauchen mehr als reden und versprechen . das mssen wir ihnen geben .

marseille ist zweifellos die letzte mglichkeit dazu .
dies stellt eine der groen herausforderungen fr die franzsische prsidentschaft dar .

herr prsident , der gipfel von marseille soll ein weiterer schritt zur schaffung einer freihandelszone , einer art binnenmarkt zur begnstigung der beitritts zur wto sein , wie sie das sehr anschaulich in der heutigen ausgabe von " le monde " beschreiben , herr patten .

es geht in erster linie um den wirtschaftlichen pfeiler .
die europische union versucht auch hier , wie auf der asem-iii-konferenz in seoul vor einem monat , ihr wirtschaftsmodell und ihr kapital zu exportieren .
auch in marseille kamen auf einem anderen gipfel vertreter von vereinigungen , gewerkschaften , politischen organisationen von allen ufern des mittelmeers zusammen . sie suchten gemeinsam gezielt nach antworten fr die bedrfnisse ihrer vlker .
meiner meinung nach setzt dies zwangslufig neue finanzmittel und damit eine streichung der auslandsschulden voraus .

doch schlimmer noch ist , dass zum selben zeitpunkt , da wir in diesem haus zuweilen hchst unterschiedliche standpunkte sachlich austauschen , immer mehr palstinenser umgebracht werden .
die europische union muss dringend die israelische aggression gegen das palstinensische volk nachdrcklich verurteilen , dessen forderung nach einem leben in frieden in einem eigenen staat legitim ist und daher erfllt werden muss .

herr prsident ! europa hat es gelegentlich sehr eilig , und wer in eile ist , vergisst manchmal etwas .
ich beobachte , dass wir in allen diesen dokumenten ber die strkung der vereinbarung von barcelona einiges ausgelassen haben .
dazu gehrt , dass die liberalisierung , der binnenmarkt nicht ohne bercksichtigung einiger wichtiger aspekte , wie der menschen , der kultur oder der erziehung , realisiert werden knnen .
wenn wir die mrkte liberalisieren und ihrer integration impulse verleihen und dabei diese soeben aufgezhlten punkte vergessen , laufen wir gefahr , zum schluss statt einer zusammenarbeit eine kolonisierung zu erreichen .

europa darf nicht vordergrndig an das subsidiarittsprinzip denken bzw. muss dieses prinzip berwinden und sich bewusst werden , dass ein sehr wichtiger beitrag geleistet werden muss , um das niveau der empfngerlnder zu erhhen , sowohl bei den mnnern als auch bei den frauen , nicht nur in der grundausbildung , sondern in einer mindestbildung , die nach europischen mastben alle brger haben sollten .
deshalb darf man nicht nur von produkten und der organisation von mrkten sprechen und dabei diese brgerinnen und brger vergessen .

weiterhin glaube ich , dass wir ein anderes wichtiges thema bersehen : die umwelt .
europa hat keine politik im hinblick auf wstenbildung oder dem brauchwasser der mittelmeerlnder betrieben , und man muss eine umweltpolitik fr den mittelmeerraum ins auge fassen , die von den koordinaten , den denkweisen und auch der klimatischen vielfalt dieses gebiets ausgeht .

so wie die politik derzeit konzipiert ist , ist sie nicht auf viele lnder des sdlichen mittelmeerraums bertragbar .
dabei ist zu bercksichtigen , dass die europischen brger des nordens durch den tourismus einen starken druck auf den sden des mittelmeers ausben .
mit dem anstieg des rohlpreises wird dieser druck auf den mittelmeerraum noch grer werden .
dies kommt im landschaftsverbrauch und in einer vllig unannehmbaren politik der umweltverschmutzung zum ausdruck .
ebenso wenig knnen wir von den europischen brgern eine umweltfreundliche politik fordern , wenn wir diese politik nicht auch auf andere lnder anwenden .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zum abschluss der aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen mittwoch um 11.30 uhr statt .

hilfe fr den wiederaufbau

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0324 / 2000 von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ber die europische agentur fr den wiederaufbau ( kom ( 2000 ) 628 - c5-0526 / 2000 - 2000 / 0112 ( cns ) )

a5-0330 / 2000 von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr albanien , bosnien und herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3906 / 89 , des beschlusses 97 / 256 / eg und der verordnung ( ewg ) nr .
1360 / 90 ( kom ( 2000 ) 628 - c5-0525 / 2000 - 2000 / 0111 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! es hat eine weile gedauert , bis die kommission einen definitiven vorschlag fr die hilfe auf dem westlichen balkan vorgelegt hat .
bekanntlich gab es schon im mai einen vorschlag , wir aber haben bis september auf einen definitiven vorschlag warten mssen .
das alles hing mit der diskussion in der kommission ber nderungen bei der gewhrung von beihilfen an lnder auerhalb der gemeinschaft zusammen .
mit anderen worten , der nunmehr vorliegende vorschlag spiegelt diese diskussion wider und ist auch meiner meinung nach ein erstes beispiel dafr , wie es knftig gehen sollte .
das heit auch , dass der genderte vorschlag der kommission das warten wert war , weil sowohl der vorschlag fr die allgemeine verordnung ber den balkan als auch der vorschlag fr die agentur im kosovo klar und deutlich aufzeigen , in welcher form die europische kommission ihre hilfe knftig zu leisten gedenkt .
vielleicht ein wenig feierlich ausgedrckt , er markiert auch eine art neuanfang fr diese hilfe auf der grundlage der beraus schlechten erfahrungen in bosnien , aber auch der guten erfahrungen im kosovo .
nunmehr verfgen wir ber eine verordnung , die nach meinem dafrhalten die europische union in die lage versetzt , effizient und rechtzeitig hilfe zu gewhren und eu-gelder in den lndern des westlichen balkans zielgerichtet einzusetzen .
dabei , und das halte ich fr sehr wichtig - ich komme gleich noch darauf zurck - , wurde ein angemessenes gleichgewicht hergestellt zwischen der verantwortung der kommission einerseits und der auf die eine oder andere weise notwendigen einbeziehung der mitgliedstaaten andererseits .
ein gleichgewicht , das aus meiner sicht und , wie ich meine , auch aus sicht der kommission in der vergangenheit durchaus fehlte , weil die mitgliedstaaten viel zu sehr versuchten , bei der hilfe ein wrtchen mitzureden .
die jetzigen vorschlge finde ich weit ausgewogener .
selbstverstndlich , und damit komme ich zu meinem bericht und zu dem von herrn westendorp , sind verbesserungen mglich .
jeder , der sich die vorgelegten berichte zu gemte fhrt , erkennt , dass zu einigen abschnitten verbesserungen vorgeschlagen werden .
es gibt beispielsweise ungeteilte aufmerksamkeit fr die wiederherstellung der zivilgesellschaft , ungeteilte aufmerksamkeit fr die untersttzung der medien , ungeteilte aufmerksamkeit fr die wichtige rolle der erziehung und bildung .
zufllig weilte ich in der letzten woche anlsslich einer konferenz in zagreb , und dort wurde mir einmal mehr klar , wie wichtig es ist , dass knftige generationen , ich nenne sie einmal " kleine balkanbewohner " , nicht mit den alten , stereotypen feindbildern aufwachsen und auch in diesem bereich eine erneuerung stattfindet .
wesentlich finde ich , dass die europische kommission , wie in der verordnung vorgesehen , wie jetzt so auch knftig fr solche projekte mittel bereitstellt .
zwei politische leitlinien mchte ich jedoch herausstellen .

die erste betrifft - leider muss ich den herrn kommissar wieder damit behelligen - die finanzen .
auf den punkt gebracht : wenn uns heute und morgen eine angemessene stellungnahme zu dieser verordnung gelingt , dann haben wir einen teil unserer arbeit vollbracht , ich mchte es als die erste hlfte bezeichnen .
dann ist festgeschrieben , wie wir in zukunft verfahren wollen .
sollten wir im dezember jedoch nicht die mittel fr die umsetzung dieser verordnung beisteuern , dann dreschen wir heute leeres stroh .
das soll kein vorwurf an die kommission sein .
die kommission konnte sich davon berzeugen , dass ich unmissverstndlich dazu aufrufe , die von der kommission geschtzten kosten , die berhmten 5,5 mrd. euro fr die nchsten sieben jahre , ausdrcklich in diese verordnung aufzunehmen , weil wir sonst , um es einmal zuzuspitzen , scheinheilig tun .
wir knnen hier im parlament keine verordnung erlassen , wohl wissend , dass die fr die durchfhrung notwendigen mittel fehlen werden .
daher handelt es sich hier um die erste etappe in der schlacht um eine angemessene hilfe fr den balkan .
die zweite etappe folgt im dezember , wenn unsere kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses , letztendlich aber das ganze parlament , ber eine solide finanzielle grundlage fr diese verordnung entscheiden mssen .
insofern bedauere ich , dass herr moscovici im moment nicht zugegen ist , denn in diesem punkt sehe ich insbesondere eine verantwortung fr den rat , fr die mitgliedstaaten , die anerkennen mssen , dass das , was sie und wir mit dieser verordnung bezwecken , geld kostet und dass dieses geld in den haushalt der europischen union eingestellt werden muss .

mein zweiter punkt , die hilfe allgemein , betrifft das gleichgewicht - deshalb dazu ein nderungsantrag - , das zwischen der notwendigen sichtbarkeit der europischen union auf dem balkan einerseits und der erforderlichen untersttzung auch fr kleinere projekte andererseits hergestellt werden muss .
es ist nun einmal so - und jeder , der den balkan besucht hat , kann das besttigen - , dass die vereinigten staaten ausgesprochen gut darin sind , den eindruck zu erwecken , sie knnten mit weitaus weniger geld betrchtlich mehr leisten .
die europische union stellt tatschlich viel mehr mittel bereit , ist jedoch weit weniger sichtbar , was viele menschen zu dem schluss fhrte , die union msse auf dem balkan mehr prsenz zeigen .
dieser einschtzung stimme ich zu .
daraus folgt nahezu zwangslufig , dass eine menge geld in die groen projekte , die straen , die brcken , die projekte , an denen man eine europische flagge hissen kann , flieen wird .
nochmals , wir mssen auf diese weise besser sichtbar werden .
ich warne jedoch davor , bei dieser festsetzung von prioritten zahlreiche kleinere projekte , die wir bislang ebenfalls gefrdert haben , aufzugeben .
deshalb trete ich in dieser verordnung fr ausgewogenheit ein zwischen sichtbarkeit - gemeint sind hier groprojekte - und weiterer frderung von demokratisierungsprojekten , von sicherheitsprojekten , projekten , die oft nicht so sichtbar , fr die stabilitt auf dem balkan aber umso notwendiger sind .

nun zur agentur im kosovo .
mit etwas optimismus denke und hoffe ich doch , dass die agentur , wie sie bislang funktioniert und knftig funktionieren wird , als beispiel fr die durchfhrung der hilfe auf dem balkan , aber auch in anderen teilen der welt dienen sollte .
anlsslich mehrerer reisen auf den balkan habe ich ausgesprochen positive erfahrungen mit der agentur gesammelt , weil dort meiner meinung nach trotz aller , ich betone trotz aller fehler , die dort auch begangen werden , auf eine neue , zielgerichtete weise geholfen wird .
sprechen wir dann von verbesserung der effektivitt , dem generellen ziel dieser verordnung , und beziehen uns damit auf die agentur im kosovo , dann kann verbesserung der effektivitt nichts anderes bedeuten als das zurckdrngen der rolle , die die mitgliedstaaten spielen .
ganz konkret , das zurckdrngen des mit der agentur verbundenen verwaltungsrats .
frher haben auch wir heftige kritik an der art und weise gebt , wie die europische kommission hilfe leistet . das geschieht oft zu brokratisch , oft sind die verfahren zu kompliziert .
wir aber drfen und wollen unsere augen nicht vor der rolle , die sie dabei gespielt haben , verschlieen , und das tun die mitgliedstaaten hoffentlich auch nicht .
viel zu hufig haben die mitgliedstaaten versucht , bei der hilfe ein wrtchen mitzureden .
viel zu hufig kam es dadurch zu verzgerungen , zu ineffizienz und zur durchsetzung nationaler interessen .
wenn es nach mir geht , und das ist eine der wichtigsten botschaften meines berichts ber die agentur , werden die mitgliedstaaten knftig nicht so hufig und nicht so lange ihre hand im spiel haben , weil sich die hilfeleistung dadurch nachweislich verzgert .

schlielich , herr prsident , herr kommissar , ein letzter punkt .
einige meiner kolleginnen und kollegen tendieren dazu , den aktionsbereich der agentur noch weiter ausdehnen zu wollen , als bislang beschlossen .
die agentur arbeitet derzeit im kosovo , und der rat hat entschieden , zu recht wie ich finde , diese ttigkeit auf serbien und montenegro auszudehnen .
hierbei sollten wir es auch bewenden lassen , denn aus der derzeitigen arbeit der agentur , dem wiederaufbau , knnen wir lehren fr ein effizientes funktionieren auch in serbien und montenegro ziehen .
hilfe auf dem balkan im rahmen des cards-programms in lndern wie kroatien , albanien und mazedonien bedingt ein anderes herangehen , erfordert andere kapazitten .
deshalb sollte die agentur das leisten , was sie vermag , und das ist wiederaufbau .
es drfte recht schwierig werden , in serbien ebenso effizient zu wirken .
wir sollten uns darauf beschrnken . verfallen wir nicht darauf , die kapazitten der agentur ber die grenzen des ehemaligen jugoslawiens hinaus auszudehnen .

herr prsident , herr kommissar ! mir ist bewusst , dass der balkan kein gebiet ist , das anlass zu optimismus gibt .
dennoch halte ich mich nicht fr bertrieben optimistisch , wenn ich sage , dass die europische union jetzt die frchte einer koordinierten und beharrlichen aktion erntet .
diese frchte wurden nach der tragdie auf dem balkan bereits vor einigen monaten in kroatien bei den freien wahlen in einem system , das die menschenrechte respektieren will , sichtbar , und sie haben sich gerade jetzt in belgrad gezeigt , wo die brger ihren willen zu einem zusammenleben in frieden und freiheit und zur integration in die europische familie bekrftigt haben .

wir drfen ihre erwartungen nicht enttuschen ; alle diese lnder bentigen unsere hilfe heute mehr denn je .
wir mssen diesen stabilisierungsprozess in der region fortsetzen und sie auf eine lngerfristige perspektive der integration in die europischen institutionen vorbereiten .
damit ist klar , dass unsere glaubwrdigkeit und unsere eigene stabilitt auf dem spiel stehen .
nur , wenn wir ihnen helfen wollen , mssen wir dies effektiver und koordinierter als bisher tun , ansonsten wrde das eintreten , was herr lagendijk den verlust der sichtbarkeit der europischen union genannt hat , die zwar die grte finanzielle belastung auf dem balkan trgt , deren sichtbarkeit dennoch viel geringer als die von lndern wie den usa ist , die praktisch in echtzeit auf jedes im land entstehende erfordernis reagieren knnen .
das geht so weit , dass ich bei einem besuch in einem dorf whrend meines aufenthalts in bosnien-herzegowina jubelnd mit den worten empfangen wurde : " wie gut , dass ihr amerikaner hier seid , um uns zu helfen " .
so sehr hat die aktion der europischen union an sichtbarkeit verloren .

im bericht ber die hilfe fr den westlichen balkan , den ich in enger zusammenarbeit mit herrn lagendijk vorbereitet habe , behandeln wir heute zwei themen , die ein beispiel fr die zusammenarbeit zwischen zwei ausschssen sind . wir haben dabei eine reihe von beschrnkungen festgestellt .
zunchst geographischer art , was bedeutet , dass die ttigkeit der agentur nicht nur auf den kosovo , sondern auch auf jugoslawien ausgeweitet werden muss .
weiterhin sind wir auf einige funktionelle einschrnkungen gestoen .
vor allem mssen die internationalen organisationen , die diese operationen durchfhren , wie unmik im kosovo oder das amt des hohen reprsentanten in sarajevo , ebenfalls von dieser hilfe profitieren .

andererseits gibt es eine reihe von aktionen - ich beziehe mich konkret auf das cards-programm - , die ber den wiederaufbau hinausgehen und sich auf die bildung und erziehung sowie die wiederherstellung der zivilgesellschaft in enger zusammenarbeit mit den nro erstrecken mssen .
es ist ganz wichtig , dass die nro hier mitwirken , dass aber auch zwischen ihnen eine gewisse koordinierung erfolgt , wenn wir wirklich wollen , dass ihre aktionen effizienter sind und jeden winkel dieser regionen erreichen .

notwendig ist auch , den akzent auf die massenmedien zu setzen .
die massenmedien in jener region waren oft fr die dortige tragdie verantwortlich ; es werden medien gebraucht , die vllig frei nach den in unseren demokratien geltenden regeln agieren .
auch muss man erreichen , dass die justiz wirklich unabhngig ist .
wir haben weiterhin einige einschrnkungen in der funktionsweise festgestellt , die zu den grnden der fehlenden sichtbarkeit gehren .
funktionshemmnisse , die sich auf das system der verwaltung der hilfe beziehen .
manchmal gibt es zu viel brokratie , zu viel " red-tape " und zu viel unschlssigkeit , wenn es um die bereitstellung von hilfen geht .
deshalb ist es , was das cards-programm betrifft , wichtig , dass der verwaltungsausschuss sich auf die groen linien der mehrjahresplanung beschrnkt , ohne ein tgliches allzu detailliertes " mikromanagement " durchzufhren , weil wir andernfalls erneut die gleichen probleme haben knnten wie in der vergangenheit .

wichtig ist auch , dass sich die arbeiten des cards-verwaltungsausschusses und der agentur fr den wiederaufbau im kosovo nicht vermischen , es keine doppelarbeit und keine berlappung gibt , sondern dass eine exakte aufgabenteilung vorgenommen wird .
ferner ist die rolle des europischen parlaments zu strken . ich denke , mit den nderungsantrgen , ber die voraussichtlich morgen abgestimmt wird , kann das europische parlament eine grere beratende rolle in einem prozess interinstitutioneller zusammenarbeit spielen .

abschlieend mchte ich auf das finanzpaket eingehen .
der prsident wei sehr wohl , dass es sehr schwierig ist , das wunder mit dem brot und dem fisch zu wiederholen , und mit den wenigen broten und fischen , die uns jetzt zur verfgung stehen , wird es praktisch unmglich sein , allen auenpolitischen verpflichtungen der europischen union zu entsprechen .
wir mssen eine wirksamere und besser koordinierte hilfe leisten , indem wir alle zersplitterten elemente zusammenfassen .

zum schluss mchte ich sagen - und ich wiederhole damit die worte der kommission - , dass diese beiden vorschlge den dreh- und angelpunkt eines prozesses darstellen , der zur vollstndigen einbeziehung dieser lnder , die so viele probleme hatten und haben , in die europischen strukturen fhrt .
ich bin fest davon berzeugt , dass es fr den balkan eine lsung gibt , dass das unheil auf dem balkan gebannt werden kann , aber dazu wird unsere volle untersttzung ntig sein , und diese beiden programme gehen in diese richtung .

herr prsident , der ausschussvorsitzende , herr westendorp , hat meines erachtens den inhalt dieser wichtigen verordnung verstndlich und ausfhrlich erlutert .
wir haben als kulturausschuss - dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe - durch unsere stellungnahme dazu beigetragen , die bedeutung des wiederaufbauprogramms auf dem balkan als mglichkeit zur integration dieser region in unser europa hervorzuheben .
gleichzeitig haben wir , um dieses programm mit spezifischen kulturellen inhalten und kultureller bedeutung zu erfllen , die nicht nur abstrakt und allgemein , sondern durch die solidaritt zum ausdruck kommen sollen , einige nderungsantrge eingereicht , die wohlwollend vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie aufgenommen wurden und meines erachtens dazu beitragen , zum einen die wirtschaftliche , kulturelle und solidarische untersttzung durch die wiederherstellung zivilisierter verhltnisse und eines zivilisierten lebens in diesen leidgeprften gebieten zu beschreiben , zum anderen aber auch die mglichkeit der kulturellen und institutionellen - ich betone , institutionellen - solidaritt , damit sich diese gebiete auch im kulturellen bereich , d. h. auf der ebene kultureller initiativen , mit europa verbunden fhlen .

die tatsache , dass die in der stellungnahme des kulturausschusses formulierten nderungsantrge einstimmig angenommen wurden , ist meines erachtens von bedeutung und verdient die aufmerksamkeit und wertschtzung dieses parlaments .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! vor ihnen steht ein glcklicher mann , ein glcklicher mann als verfasser der stellungnahme , weil die meisten nderungsantrge des ausschusses fr haushaltskontrolle vom ausschuss im wesentlichen bernommen worden sind .
darber knnen wir uns also nur freuen .
unsere arbeit hat sich einigermaen ausgezahlt .

ein glcklicher mann bin ich auch deshalb , weil es dem parlament , wie ich meine , durch hartnckigen druck gelungen ist , einen zustand , der ursprnglich nicht gerade als gnstig bezeichnet werden konnte , zum besseren zu wenden .
berichterstatter lagendijk hat zu recht darauf hingewiesen , dass die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag im grunde keine lehren aus der vergangenheit gezogen hatte , keine lehren aus den bemerkungen des rechnungshofs , keine lehren aus den erfahrungen der europischen agentur fr wiederaufbau , keine lehren aus den darlegungen , die wir bereits letztes jahr im bericht von frau pack lesen konnten , keine lehren aus den erkenntnissen der ad-hoc-delegation , die wir in das kosovo entsandt hatten und die unter leitung von doris pack und terry wynn ganz wichtige empfehlungen gegeben hat .

als ich meinen bericht im juli niederschrieb , stellte ich gleich fest , dass dieser ursprngliche vorschlag nicht geeignet war .
daraufhin habe ich die kommission ersucht , den vorschlag zurckzuziehen .
erfreulicherweise hat sie das getan und einen neuen vorschlag unterbreitet .

seit dem 4. oktober liegt uns ein neuer vorschlag vor , ein vorschlag , an dem wir jetzt arbeiten .
darber drfen wir , wie ich meine , dank des drucks vonseiten dieses parlaments froh sein .

worum geht es ?
wir mssen darauf achten , dass wir mit hilfe der uns vorliegenden verordnungen die von der europischen union gewhrte hilfe fr den westlichen balkan rasch , flexibel und unbrokratisch an ort und stelle bringen und dass dies in enger zusammenarbeit mit der einheimischen bevlkerung und den rtlichen stellen geschieht .
das war in den vergangenen jahren nur unzureichend der fall .
dafr brauchen wir ein flexibles instrument , eine schlanke struktur , eine unbrokratische struktur .
leider ist der herr ratsprsident nicht zugegen .
insbesondere der rat , insbesondere die mitgliedstaaten haben sich in den letzten jahren wie sandkrner in einem groen getriebe verhalten .
sie haben das unmglich gemacht , was mglich gewesen wre .

deshalb freue ich mich ber den vorschlag , wie er uns vorliegt .
im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle kann ich ihnen mitteilen , dass wir alle nderungsantrge untersttzen .
hocherfreut sind wir natrlich auch darber , dass der nderungsantrag zu olaf bernommen wurde .
auch die betrugsbekmpfungseinheit muss nmlich ihre arbeit auf dem westlichen balkan ungehindert verrichten knnen .

schlielich noch ein kurzes wort eher in meinem eigenen namen als in dem des haushaltskontrollausschusses .
derzeit arbeite ich an einem bericht ber die verwendung der finanziellen mittel in bosnien-herzegowina , einem nachfolgebericht zu einem sonderbericht des rechnungshofs .
in der cards-verordnung mssen wir darauf achten , dass ausreichende mittel fr bosnien-herzegowina bereitgestellt werden .
der auftrag ist dort nicht erledigt . dort steht noch ein langer weg bevor .
der staat ist brchig und instabil .
vor allem das sollten wir knftig im auge behalten .

ich bedaure , die aussprache der fraktionen beginnen zu mssen , ohne dass die ratsprsidentschaft teilnehmen kann .
man hat mir versprochen , dass sie in krze hier sein wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die berichte langendijk und westendorp , die sich zum einen mit der agentur und zum anderen mit dem programm cards beschftigen - eigentlich kann man sie gar nicht auseinanderreien - , basieren in ihren nderungsvorschlgen auf den erkenntnissen , die wir mit dem vorgngerprogramm obnova und auch mit der kosovo-agentur gemacht haben .
ich denke , es ist uns allen klar , dass es nur mit schlankeren und effizienteren strukturen gelingen wird , die gute arbeit , die die kosovo-agentur in den letzten monaten hat leisten knnen , wirklich auch fr die zukunft zu verfestigen .

wir mssen zuknftig die verantwortung an wenigen festmachen , auch an einem direktor , wenn sie so wollen , damit wirklich einer die verantwortung gegenber dem gremium trgt , das diese einzelnen programme auswhlt .
ich meine , nur wenn wir es an ganz wenigen verantwortlichen festmachen , gewinnt auch die europische arbeit vor ort an gesicht .
wir haben in bosnien immer wieder gesehen , dass es den amerikanern mit ganz wenig finanziellen mitteln gelungen ist , sich gut darzustellen .
in vielen bereichen , wo wir das meiste geld gegeben haben und immer noch geben , sind wir eigentlich nicht sichtbar , weil es bei uns irgendwie zerfliet und eben nicht wirklich an einer einzigen institution festgemacht wird .

ich meine auch , dass unntige doppelarbeit von governing board und management board und unntige ritualisierte treffen von deren mitgliedern , wo doch der verantwortliche direktor notwendige entscheidungen zeitgerecht treffen muss , vermieden werden mssen .
ich hoffe , dass die vorschlge des parlamentes von der kommission und vom rat akzeptiert werden .
noch einmal : unntige ausgaben fr unntige sitzungen mssen wirklich vermieden werden .
das geld wird dringender vor ort gebraucht und besser dort eingesetzt .

wenn anders als bei meinem bericht zur kosovo-agentur der rat vielleicht jetzt endlich auch aus den von ihm gemachten fehlern lernen wrde , wre das natrlich auch fr den steuerzahler sehr hilfreich .
die ziele des cards-programms waren eigentlich o.k. aber es fehlte in diesem cards-programm etwas sehr wichtiges , nmlich ein wichtiges ziel : die untersttzung von erziehung und bildung in diesen lndern .
ohne erziehung und bildung ist alles nichts . deswegen bin ich sehr froh , dass die kolleginnen und kollegen aus allen ausschssen mir geholfen haben , diesen nderungsantrag einzubringen .
wie ich verstanden habe , ist auch der kommissar der auffassung , dass dieses ein wichtiges ziel im cards-programm sein muss .

es muss aber auch ein ziel sein , das dem rat am herzen liegt .
ich hoffe sehr , dass der franzsische erziehungsminister jacques lang in seinem kabinett dafr sorgen kann , dass die franzsische regierung im nchsten coreper nicht gegen die aufnahme des erziehungsziels in das cards-programm ist .
ich glaube , das ist kontraproduktiv , und ich bin mir sicher , dass herr jacques lang alle seine mglichkeiten einsetzen wird , und wenn herr moscovici da sein wrde , wrde er das vielleicht auch tun .
ich danke also allen kolleginnen und kollegen , die dieses ziel als wichtig erachtet haben , und freue mich also , dass wir zuknftig in diesem bereich mehr auch an inhalten in diese lnder einbringen knnen .

herr prsident ! gestatten sie mir heute einige allgemeine bemerkungen dazu , was ich " politischen wiederaufbau des balkans " nennen mchte .
herr swoboda wird im namen meiner fraktion noch nher auf das eingehen , was ich als " wiederaufbau der eu , wiederaufbaubemhungen " bezeichne , um die es heute auch anhand der berichte der herren lagendijk und westendorp geht . dafr gebhrt ihnen mein kompliment .

an sich mchte ich die entwicklungen auf dem balkan im vergangenen jahr als positiv einstufen .
innerhalb eines jahres wurden betrchtliche fortschritte erzielt , und die innere dynamik in einigen lndern strkt endlich die rolle der internationalen gemeinschaft , wobei uns die kosovo-krise noch frisch im gedchtnis ist .
kosovo ist und bleibt das sorgenkind .

das ergebnis der kommunalwahlen ist positiv ausgefallen .
das trifft selbstverstndlich immer dann zu , wenn gemigte krfte gewinnen , die lage im innern aber bleibt angespannt , wofr die jngsten morde an vier roma , die als flchtlinge aus belgien in das kosovo zurckgekehrt waren , der beweis sind .
natrlich lautet die alles beherrschende frage : welche zukunft hat das kosovo in jugoslawien ?
wir , die pse , wenden uns gegen phantastereien von einem unabhngigen kosovo .
deshalb erwarten wir mit spannung das erste treffen zwischen prsident kostunica und herrn rugova .
vielleicht kann die europische union dabei noch die rolle eines vermittlers bernehmen .

wir drfen unseren blick jedoch nicht nur auf das kosovo richten .
vor allem gibt es auch positive entwicklungen .
ich mchte sie als , wenngleich langsame , rckkehr zur normalitt bezeichnen .
das vergangene jahr stand im zeichen des vormarschs der wahren demokratie und von politikern , die es ablehnen , ausschlielich nationalismus als politisches vehikel zu benutzen .
sie traten und treten an die stelle dreier politiker , die wie keine anderen das schlechte im ehemaligen jugoslawien der 90er jahre verkrperten .
damit meine ich tudjman , milosevic und izetbegovic .

in zagreb sitzt eine regierung , die gemeinsam mit uns ber die zukunft der region nachdenkt , die tatschlich in demokratie und stabilitt investiert .
morgen empfangen wir in diesem hohen haus den neuen prsidenten jugoslawiens .
das sind , wie ich meine , die neuen helden des balkans , die wir selbstverstndlich mehr als willkommen heien .

kroatien muss nun zgig engere bande zur europischen union knpfen knnen .
neben slowenien drfte es meiner meinung nach das erste land des ehemaligen jugoslawiens sein , das auf absehbare zeit fr die eu-mitgliedschaft in betracht kommt .

serbien verdient gegenwrtig vor allem materielle untersttzung , und zwar mglichst schnell .
europa muss klarstellen , dass seine hilfe schon vor den parlamentswahlen in serbien etwas ndert .
der hauptpreis jedoch geht in dieser woche meiner ansicht nach an den fhrer der sozialdemokraten in bosnien und , nebenbei bemerkt , an die slowakische bevlkerung , die nicht auf das referendum hereingefallen ist , das die opposition fr die regierung veranstaltet hat . das aber ist ein anderes kapitel .

in einigen berichten ber die wahlen in bosnien las ich , die ultranationalisten htten die parlamentswahlen in bosnien-herzegowina gewonnen .
auf den ersten blick scheint das so zu sein , vornehmlich in der republika srpska und im kroatischen teil .
im bosnischen teil wird erstmals an der position der nationalisten gerttelt .
dort beginnen die vernderungen in kroatien und serbien jedenfalls zu greifen .

die sozialdemokraten haben sich dort auffallend gut geschlagen .
das ist in europa und sogar auf dem balkan nichts auergewhnliches , als auffllig kann man es aber durchaus bezeichnen , dass diese partei multiethnisch ist und sich ffentlich dazu bekennt und dafr eintritt .
bei den jngsten treffen in sarajevo stellte der vorsitzende dieser partei , zlatko lagumdzija , in begleitung von serben , kroaten , montenegrinern , albanern und weiteren vertretern aus der region das konzept fr den wiederaufbau des geistes vor . damit hat er den kern getroffen .
wir mssen hauptschlich in den materiellen wiederaufbau des ehemaligen jugoslawiens investieren , was allerdings nur dann sinn macht , wenn sich auch etwas in den kpfen der menschen ndert .

politiker , die sich ffentlich dafr engagieren , verdienen nicht nur unsere bewunderung , sondern vielmehr auch unsere untersttzung .
einzig und allein sie knnen die nationalistische bastion schleifen .
die stabilitt in der region wird davon abhngen , inwieweit es den neuen verantwortungstrgern gelingt , den nationalen geist im zaum zu halten und eine andere mentalitt zu entwickeln .
ihr politisches schicksal wird auch davon bestimmt , ob die eu-hilfe erfolg hat .
die berichte der kollegen westendorp und lagendijk enthalten die bausteine , um dies wirksam in angriff zu nehmen .

herr prsident , die liberale fraktion untersttzt die hier behandelten berichte und den versuch der kommission , den uerst schwierigen einsatz der union auf dem balkan effektiver zu gestalten .
die hilfe erfolgte zu brokratisch und zu langsam , weil die kommission zu zentralistisch und zu stark hierarchisch orientiert vorgegangen ist .
es gab zu viel detailplanung , wofr das parlament in einigen punkten mitverantwortung trgt .
es ist sehr unvorteilhaft , dass die agentur in einen hauptsitz in thessaloniki und eine einsatzzentrale in pristina aufgeteilt worden ist .
wir haben das generell abgelehnt , und auch der rechnungshof hat jetzt kritik daran gebt .
ich begre es , dass im diesjhrigen haushalt 175 mio. fr den kosovo und 200 mio. nothilfe fr serbien veranschlagt werden .
allerdings ist es sehr bedauerlich , dass die mittel fr die un-verwaltung im kosovo , die baltische region und die schnelle eingreiftruppe zurckgestellt worden sind .

es ist sehr unbefriedigend , dass wir nicht wissen , wie viel geld fr serbien im nchsten jahr zur verfgung stehen wird , insbesondere wenn man bedenkt , dass morgen der vom volk gewhlte serbische prsident zu uns kommt .
auch der umstand , dass einige programme der so genannten performance reserve , der " leistungsgebundenen reserve " , zugeordnet worden sind , ist bedauerlich .
mir ist klar , dass das parlament damit die kommission zu einem besseren verhalten zwingen will , doch sollte man nicht die eigenen kinder als geiseln nehmen .
wir sollten die kommission lieber in ruhe versuchen lassen , die arbeit effektiver zu gestalten , uns aber das recht zur kritik vorbehalten , wenn es ihr nicht gelingt .
und wir sollten nicht daran mitwirken , dass von uns gewnschte programme eventuell in mitleidenschaft gezogen werden , sondern der kommission mehr mittel zur verfgung stellen und es ihr ermglichen , aufgaben zu delegieren , damit schnelle entscheidungen und eine umverteilung von leistungen leichter durchzufhren sind .
feiern wir den morgen anstehenden besuch des vom volk gewhlten serbischen prsidenten , indem wir der kommission die mglichkeit geben , unsere hilfe zu erneuern und zu verbessern !

herr prsident , die beihilfen , die wir heute prfen , sind ein weiteres instrument der intervention auslndischer krfte in dieser auerordentlich sensiblen region europas .
der internationale imperialismus versteht es bestens , die taktik von zuckerbrot und peitsche einzusetzen , die bombenangriffe durch humanitre hilfe zu ersetzen und auf die zerstrung den wiederaufbau folgen zu lassen .
sein ziel ist letztendlich , die vlker der neuen weltordnung zu unterwerfen .

ich frage mich , wie diejenigen , die die zerstrungen angerichtet haben , von wiederaufbau sprechen knnen .
woher nehmen die mrder kleiner kinder und der zivilbevlkerung die dreistigkeit , ihren opfern lektionen in demokratie , rechtsstaatlichkeit und menschenrechten zu erteilen ?
die imperialistischen krfte sollten jugoslawien kriegsentschdigungen zahlen und nicht humanitre hilfe leisten .
hinter den ereignissen , die sich vor wenigen wochen in jugoslawien abgespielt haben , der vermeintlichen erhebung des volkes , verbargen sich die mindestens einhundert millionen dollar der auslndischen untersttzung fr die so genannte demokratische opposition .
auch wenn die ereignisse bei den herrschenden kreisen des imperialismus eine atmosphre der euphorie ausgelst haben mgen , so wissen doch auch sie sehr wohl , dass sie den widerstandsgeist des jugoslawischen volkes und der anderen vlker nicht haben brechen knnen .
im brigen bereiten sie ja gerade deshalb mobile militrische und polizeiliche einsatzkrfte vor .

. ( fr ) herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! wir sind uns alle bewusst , dass der westbalkan aufgrund unseres humanitren , politischen und finanziellen engagements in der region , aber vor allem durch unseren willen , die stabilisierung durch aufbau , entwicklung und letztlich die wiederaufnahme des balkans in die europische familie zu frdern , eine bedeutende herausforderung fr die europische union und die glaubwrdigkeit ihrer auenpolitik darstellt .

dieses jahr hat glcklicherweise mit dem demokratischen wandel in kroatien im gefolge der parlaments- und prsidentenwahlen begonnen .
in weiteren verlauf des jahres kam es dann zu einem zweiten bedeutenden ereignis - dem sieg der demokratischen krfte in der bundesrepublik jugoslawien und dem sturz von milosevic .
es wird hoffentlich ausklingen mit der festigung der demokratie anlsslich der parlamentswahlen am 23. dezember in serbien .

wie sie wissen , hat die europische union sich mit nachdruck engagiert , um zu diesen historischen vernderungen beizutragen .
sie hat auf die neue situation in kroatien sofort durch einleitung eines prozesses reagiert , der auf dem gipfel von zagreb am 24. november , d. h. in zehn tagen , zur erffnung der verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit diesem land fhren wird .
gem ihren verpflichtungen gegenber dem serbischen volk hat sie unmittelbar nach der wahl von prsident kostunica , den sie morgen empfangen werden , die erforderlichen manahmen getroffen wie die aufhebung der sanktionen gegen die bundesrepublik jugoslawien , die vom europischen rat von biarritz beschlossene soforthilfe von 200 millionen euro sowie die aufnahme der bundesrepublik jugoslawien in die internationale gemeinschaft , um den prozess der konsolidierung der demokratie zu untersttzen .

ich mchte etwas nher auf die prioritten der prsidentschaft fr den westbalkan eingehen .
im hinblick auf den gipfel von zagreb waren wir bestrebt , das wirken der union auf die konsolidierung der demokratie und die strkung des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses zu konzentrieren .
damit verfolgen wir zwei ziele : zunchst die entwicklung der regionalen zusammenarbeit und zweitens die einleitung einer wirklichen politik der annherung zwischen diesen lndern und der europischen union .

in kln hatte der europische rat die perspektive des beitritts zur union erffnet .
in feira hat er den am stabilisierungs- und assoziierungsprozess beteiligten lndern den status als potenzielle bewerber fr den beitritt zuerkannt .
dieses angebot mchten wir auf dem gipfel von zagreb bekrftigen , doch dabei auch noch weiter gehen , indem wir fr jedes land die auf diesem weg zurckzulegenden etappen und durchzufhrenden reformen festlegen . des weiteren mchten wir eine gemeinschaftliche untersttzung ersten ranges zur begleitung dieses prozesses konkret anbieten .

auf initiative frankreichs werden auf dem gipfel von zagreb erstmals die staats- und regierungschefs der europischen union sowie der westlichen balkanlnder albanien , bosnien-herzegowina , kroatien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und der bundesrepublik jugoslawien zusammenkommen .
dieser gipfel bietet somit gelegenheit , auf hchster ebene die schlussfolgerungen aus den in der region eingetretenen entscheidenden demokratischen vernderungen zu ziehen und davon ausgehend zu bekrftigen , dass der weg fr die annherung aller lnder der region an die union im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses nunmehr offen ist .

wir mchten diesen prozess auf eine hhere stufe heben , indem wir in zagreb insbesondere den schlusspunkt unter die verhandlungen ber das erste stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien setzen , eine individuelle behandlung jedes landes entsprechend seiner situation bekrftigen und , wie ich bereits ausfhrte , die perspektiven fr jeden von uns aufzeigen .

der gipfel soll ebenfalls dazu beitragen , die demokratie in der brj zu strken , den ausshnungsprozess zwischen diesem land und seinen nachbarn zu untersttzen und die entwicklung einer vertrauensvollen zusammenarbeit zwischen den lndern der region zu begnstigen .
so wird die union noch vor dem inkrafttreten der stabilisierungs- und assoziierungsabkommen darauf verweisen , dass sie von den fnf betroffenen lndern erwartet , sich bereits jetzt zum abschluss gegenseitiger regionaler zusammenarbeitsabkommen zu verpflichten .
diese im rahmen der stabilisierungs- und assoziierungsabkommen vorgesehenen abkommen zur regionalen zusammenarbeit mssen unserer meinung nach die erffnung eines politischen dialogs , die schaffung einer regionalen freihandelszone sowie eine enge zusammenarbeit im bereich justiz und inneres insbesondere zur strkung der justiz und ihrer unabhngigkeit im kampf gegen das organisierte verbrechen , die korruption , die geldwsche und andere kriminelle machenschaften beinhalten .
die annherung an die union ist nach meinung des rates auf jeden fall eng mit der entwicklung der regionalen zusammenarbeit verbunden .

die beratung ber die berichte westendorp und lagendijk zu einer verordnung zum rahmenprogramm bzw. zur europischen agentur fr den wiederaufbau ist uns anlass , nochmals auf den umfang der untersttzung zu verweisen , die die union den westlichen balkanlndern zur begleitung des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses gewhren will .
diese beiden berichte gehen in die richtige richtung .
so teilt die prsidentschaft ihr anliegen , dass beim rahmenprogramm die prinzipien der reform der verwaltung der hilfe fr drittlnder umgesetzt werden mssen , d. h. weniger verfahren , mehr koordinierung vor ort , weniger rckstnde bei der ausfhrung der mittelbindungen .
des weiteren untersttzen wir die ausweitung des zustndigkeitsbereichs der europischen wiederaufbauagentur , die sich im kosovo bewhrt hat , auf das gesamte gebiet der bundesrepublik jugoslawien .
wir hoffen , dass sie die programme , deren ausfhrung ihr die kommission bertrgt , wirksamer und rascher umsetzen wird .

die prsidentschaft ist bestrebt , auf dem rat " allgemeine angelegenheiten " ende november , also nchste woche , zu einer einigung ber die vorschlge fr die verordnungen zum cards-programm und die europische wiederaufbauagentur zu kommen , um sie am 24. november in zagreb bekannt geben zu knnen .
ich verweise nochmals auf die hauptschlichsten zielsetzungen des cards-programms : institutionelle strkung im sinne der demokratie und des rechtsstaats , wirtschaftliche entwicklung und wiederaufbau sowie regionale zusammenarbeit .
cards soll somit der hilfe der union in der region mehr kohrenz , mehr effizienz und mehr ffentlichkeitswirksamkeit verleihen .

insbesondere auf dem rat " haushalt " am 20. juli dieses jahres sind die mitgliedstaaten einmtig dafr eingetreten , die debatte ber die hhe der mittelausstattung fr cards fr den zeitraum 2000-2006 wieder im zusammenhang mit der einhaltung der obergrenze der rubrik 4 der auf dem europischen rat in berlin festgelegten finanziellen vorausschau zu fhren .
die festsetzung dieses betrags , der eine hilfe zugunsten der bundesrepublik jugoslawien einschliet , erfolgt im ergebnis einer generellen einigung ber die verteilung der im rahmen der obergrenze der rubrik 4 verfgbaren 10 milliarden euro auf die beiden hilfeprogramme meda ii und cards , deren verabschiedung zu unseren prioritten gehrt .

des weiteren hat die prsidentschaft vom rat " allgemeine angelegenheiten " am 18. september asymmetrische handelsprferenzen zugunsten der am stabilisierungs- und assoziierungsprozess beteiligten lnder verabschieden lassen .
damit wird fr landwirtschaftliche und industrielle erzeugnisse dieser lnder ein bevorzugter zugang zum gemeinschaftsmarkt gewhrt .
die union hat sich damit zu einer auergewhnlichen geste entschlossen , da diese liberalisierung , insbesondere bei agrarerzeugnissen , fast vllig ohne kontingentierung und zu einem zollsatz von null gewhrt wird .
der rat erwgt gegenwrtig eine ausweitung auf die bundesrepublik jugoslawien .

die franzsische prsidentschaft hatte sich in bezug auf die westbalkanlnder ehrgeizige ziele gesetzt , die kurz vor der realisierung stehen : die entwicklung des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses , die annahme des cards-programms und die annahme von asymmetrischen handelsprferenzen , um nur die bedeutendsten gemeinschaftsmanahmen zu nennen .
der lang erwartete sieg der demokratie in kroatien und dann in der bundesrepublik jugoslawien erfordert von der union , wie wir wissen , noch weiter zu gehen .
aus diesem grund werden wir auf dem gipfel von zagreb ein ganz eindeutiges politisches zeichen setzen , das den hoffnungen auf frieden und ausshnung entsprechen soll , die die vlker der lnder der region in diesen demokratischen wandel gesetzt haben .
die europische union darf jetzt keine angst haben , diesen lndern zu sagen : ja , eurer platz , eure zukunft ist in der europischen familie .

herr prsident , mein erster eindruck von prsident kostunica besagt , dass er seit seiner machtbernahme in der bundesrepublik jugoslawien politisch sehr pragmatisch vorgegangen ist .
er hat seinen sieg konsolidiert , wobei er sich gleichzeitig gegenber anderen regierungschefs der region taktvoll verhalten hat .
er hat zudem sarajevo besucht , an einem inoffiziellen regionalen treffen in skopje teilgenommen und ist auch nach moskau gereist .
es war richtig , dass die europische union auf die machtbernahme durch prsident kostunica positiv reagiert hat .
die visabeschrnkungen wurden gelockert , und das l- und flugembargo wurde aufgehoben .
hervorzuheben ist auch , dass die kommission 200 mio. euro an sofort- und genereller hilfe , die von den nro zu leisten ist , bereitgestellt hat .
ich hoffe , dass es prsident kostunica und seinen anhngern gelingen wird , ihre position als neue demokratische fhrung der bundesrepublik jugoslawien auf allen ebenen des politischen lebens zu festigen .

fr den 23. dezember sind wahlen zum serbischen parlament geplant .
ich begre die tatsache , dass prsident kostunica die bedeutung einer zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecher-tribunal in den haag anerkennt .
in seiner eigenschaft als neuer jugoslawischer prsident wurde herr kostunica zur teilnahme am bevorstehenden zagreber gipfel eingeladen .
dadurch wird sich der schwerpunkt des gipfels unweigerlich etwas verlagern , und neben der wrdigung der kroatischen demokratisierungsbemhungen werden auch die bisherigen leistungen von prsident kostunica im mittelpunkt stehen .
dabei ist sehr wichtig , dass bei den anderen teilnehmenden balkanlndern nicht der eindruck entsteht , dass jugoslawiens rckkehr in die internationale gemeinschaft fr sie mit einer krzung der untersttzung durch die europische union verbunden ist .
die besonderen interessen aller lnder der balkanregion mssen gebhrende bercksichtigung finden , und sie mssen wissen , dass wir sie in der allgemeinen euphorie ber die machtbernahme durch prsident kostunica nicht vernachlssigen werden .

weitere ziele fr den zagreber gipfel sollten die ankndigung von hilfsmanahmen der gemeinschaft sowie von wiederaufbau- , demokratisierungs- und stabilisierungsprogrammen fr den westlichen balkan , die besttigung der schrittweisen schaffung einer freihandelszone zwischen der europischen union und dem westbalkan sowie die verpflichtung der lnder der region sein , die zusammenarbeit untereinander auszubauen und ein regionales freihandelssystem einzurichten .

diese aussprache wird hier unterbrochen und um 21.00 uhr fortgesetzt . frau pack bittet um das wort zur geschftsordnung .
ich bitte darum , wirklich zur geschftsordnung zu sprechen und nicht die debatte mit herrn moscovici fortzufhren .

herr moscovici konnte leider nicht da sein , als ich gesprochen habe .
ich mchte gerne von ihm wissen , ob er dafr ist , dass die ziele , die im cards-programm genannt wurden , um ein weiteres ziel ergnzt werden , nmlich untersttzung von erziehung und bildung in der region sdosteuropa .
das ist ein wichtiges neues ziel im cards-programm .
die kommission ist dafr , und ich htte gerne gewusst , ob der rat auch dafr ist .

dies ist eine frage , die mir interessant erscheint und die die kommission zu untersttzen scheint .
daher werden wir sie im rat prfen .

fragestunde ( rat )

nach der geschftsordnung folgt die fragestunde ( b5-0553 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0818 / 00 ) :

betrifft : schnelle eingreiftruppe warum wurde dieser vorschlag nicht offiziell unter dem franzsischen ratsvorsitz errtert , obwohl die initiative dazu ja schon unter dessen vorgngern begonnen hatte ?

die kommission hat am 10. mai dieses jahres im coreper gem den von den staats- und regierungschefs in helsinki geuerten erwartungen einen vorschlag zur aufstellung einer schnellen eingreiftruppe vorgelegt .
diese hatten auf der tagung des europischen rates sowie im rahmen des berichts ber die entwicklung der europischen kapazitten zum zivilen und militrischen krisenmanagement gefordert , dass mechanismen zur zgigen finanzierung , wie die einrichtung eines sonderfonds fr kriseneinstze bei der kommission , geschaffen werden , damit fr eu-manahmen als beitrge zu operationen unter fhrung anderer internationaler organisationen sowie gegebenenfalls fr die finanzierung von nro-manahmen schneller finanzielle mittel bereitgestellt werden knnen .

gem dem vom coreper erteilten mandat wird die bearbeitung dieses vorhabens im rahmen der arbeitsgruppe der auenpolitischen berater des rates fortgesetzt .
eine erste beratung fand am 6. november statt .
ziel ist die mglichst schnelle annahme einer verordnung , fr die der rat natrlich das entsprechende zustimmungsvotum ihres hohen hauses bentigt .

vielen dank fr ihre antwort .
als ich die anfrage einreichte , war die diskussion im rat zum erliegen gekommen , und das war auch der grund , weshalb ich die anfrage gestellt habe .
aber ich begre die tatsache , dass wieder bewegung in den rat gekommen ist und dass uns im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten eine kopie ihres jngsten dokuments vorliegt , aus dem hervorgeht , wie der kompromiss aussehen knnte .

herr amtierender prsident , sie wollen eine stellungnahme vom parlament , und soweit wir wissen , schlagen sie vor , nchsten monat , d. h. im dezember , einen entsprechenden beschluss zu fassen .
wenn ich ihnen sage , dass das parlament sich im januar mit dieser sache befassen wird , wrden sie mit der beschlussfassung warten , bis ihnen unsere stellungnahme vorliegt ?

ich kann nur nochmals auf das fazit meiner antwort verweisen , d. h. unser ziel besteht in der mglichst raschen verabschiedung einer verordnung , doch dafr bentigt der rat natrlich das entsprechende zustimmungsvotum ihres hohen hauses .
dies ist unabdingbar .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 2 und nr .
3 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 2 von ( h-0819 / 00 ) :

betrifft : westsahara eine abordnung der interfraktionellen arbeitsgruppe des europischen parlaments " frieden fr das saharauische volk " , der ich angehrte , hat am 13. , 14. und 15. september die saharauischen flchtlingslager in sdostalgerien besucht .

wir trafen dort mit den hchsten instanzen der rasd ( demokratische saharauische republik ) und insbesondere ihrem prsidenten sowie den vertretern der minurso zusammen .
letztere hatte eine bemerkenswerte vorarbeit im hinblick auf die erstellung von whlerlisten geleistet , die fr die abhaltung eines referendums ber die selbstbestimmung unabdingbar sind ; ein solches ist in dem von der marokkanischen regierung und der frente polisario unterzeichneten plan des generalsekretrs der vereinten nationen vorgesehen .
die hufigen offiziellen einsprche insbesondere marokkos erschweren die praktische durchfhrung des referendums erkennbar .

die delegation konnte sich von den erschreckenden lebensumstnden der flchtlinge berzeugen .
die dauernde aufschiebung des referendums und die gescheiterten verhandlungen vom 28. september in berlin lsen bei der bevlkerung starke beunruhigung und groe enttuschung aus .

die groen erwartungen an ein entschiedeneres engagement der europischen union fr die beilegung dieses konflikts , der jeder stabilitt in dieser region im wege steht , waren sehr deutlich zu spren .

welche initiative im sinne der forderung des europischen parlaments in seiner entschlieung vom 16. mrz 2000 gedenkt der ratsvorsitz zu ergreifen , um eine aktivere rolle zu spielen , damit die volle und restlose umsetzung des un-friedensplans gewhrleistet wird ?

anfrage nr . 3 von ( h-0846 / 00 ) :

betrifft : referendum ber die selbstbestimmung der westsahara die gesprche im hinblick auf die durchfhrung eines referendums ber die selbstbestimmung der westsahara , die seit einiger zeit zwischen dem internationalen vermittler james baker als delegiertem des uno-generalsekretrs und den konfliktparteien gefhrt werden , sind in eine sackgasse geraten .
in der sitzung vom 28. september in berlin haben die marokkanischen behrden angedroht , den friedensplan fr die abhaltung des referendums aufzugeben .
fr november ist ein besuch des prsidenten der kommission in marokko und algerien geplant .

welche initiativen hat der rat zur untersttzung des friedensplans entwickelt bzw. was gedenkt er knftig zu tun , damit das referendum so bald wie mglich abgehalten werden kann und die gefahren verhindert werden , die ein erneutes aufleben des konflikts fr die region bedeuten wrde ?
wie bewertet der rat den derzeitigen impasse und wie sieht er seinen beitrag zu einer friedlichen lsung des konflikts ?

der rat der europischen union frdert den von den vereinten nationen gegenwrtig durchgefhrten prozess .
er untersttzt die gegenwrtig vom sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen , james baker , unternommenen bemhungen , der mir allerdings gegenwrtig etwas durch andere verpflichtungen in anspruch genommen zu sein scheint , doch das wird vorbergehen , um eine gerechte und gegenseitig akzeptable lsung fr die westsahara zu finden .
der rat ist bereit , ein klima des vertrauens zwischen den beteiligten zu frdern , und versucht , ein solches zu schaffen .
eine regelung des westsaharakonflikts muss zur stabilitt des maghreb sowie zu dessen wirtschaftlicher und sozialer entwicklung beitragen .
allerdings ist zu beachten , dass diese frage in die zustndigkeit der organisation der vereinten nationen und des sonderbeauftragten des generalsekretrs fllt , dessen nachdrckliches wirken in dieser komplizierten frage untersttzt werden muss .

seit mehreren monaten verfolgt die mission von james baker eine zweifache zielsetzung . so geht es darum , zu versuchen , die schwierigkeiten bei der umsetzung des plans fr eine regelung , die zur durchfhrung eines selbstbestimmungsreferendums des sarauischen volkes fhren soll , auszurumen und gleichzeitig zu einer politischen einigung zu gelangen .
vor kurzem ist mit der resolution 1324 den parteien eine weitere frist von vier monaten eingerumt worden , um zu versuchen , an beiden fronten fortschritte zu erreichen .
der rat ist allerdings ber die situation der bevlkerung in den lagern von tindouf besorgt , insbesondere was die ernhrung und die humanitren bedingungen betrifft .
in diesem zusammenhang verdient das aktive engagement der europischen union hervorgehoben werden . die europische union stellt ber das programm echo den grten teil der humanitren hilfe fr die sarauischen flchtlinge bereit .
so sind fr den zeitraum 1999-2000 insgesamt 10,58 millionen euro vorgesehen , und gegenwrtig wird eine hilfe ber 9 millionen euro ab november 2000 fr eine dauer von acht monaten vorbereitet .

vielen dank fr ihre antwort .
sie sprechen von einer gegenseitig akzeptablen lsung .
ich bin selbst in den lagern von tindouf gewesen , wo die sehr schwierige situation nun schon seit 25 jahren andauert .

es muss allerdings festgestellt werden , dass eine der beiden seiten - nmlich marokko - , das ein bestimmtes diplomatisches gewicht aufweist und ber alle mittel eines staates verfgt , weniger anstrengungen zur umsetzung des friedensplanes , d. h. des houston-abkommens , unternimmt , obwohl es ihn unterzeichnet hat .
marokko spricht weiterhin von einem problem der territorialen integritt . dies sind die worte , die der knig verwendet , insbesondere anlsslich seiner letzten thronrede .
es geht jedoch um den selbstbestimmungsprozess eines volkes und um die anwendung von uno-resolutionen .
unabhngig vom ausgang des referendums - unabhngigkeit oder anschluss an marokko - scheint mir das doch der demokratische und somit wirksamste weg zu sein , um diesen konflikt endlich zu lsen .
anderenfalls wren das gegenwrtige anwachsen der spannungen und die mgliche wiederaufnahme des bewaffneten kampfes fr die gesamte region zu einem zeitpunkt gefhrlich , da man von einer wiederbelebung der europa-mittelmeerpartnerschaft spricht , wie dies vorhin auch hier im saal der fall war .

wie kann diese wiederbelebung ohne die regelung dieses konflikts erfolgen ?
die engen beziehungen zwischen der europischen union und marokko und insbesondere zwischen frankreich und marokko sind bekannt . ich mchte daher an herrn moscovici die folgende frage stellen : welche art von gesprchen mit welchem inhalt fhren sie gegenwrtig mit der marokkanischen regierung zur westsahara ?

. ( fr ) der marokkanische auenminister hat zum abschluss der zusammenkunft in berlin am 28. september 2000 - wie ich glaube , ist ihnen dies bekannt - eine erklrung berreicht , in der er seine bereitschaft bekrftigt , alles fr eine dauerhafte und endgltige lsung tun zu wollen .
rabat scheint nunmehr begriffen zu haben , dass sein vorschlag nicht den erwartungen des uno-generalsekretrs und seines sonderbeauftragten entsprach und dass er der ausgangspunkt fr die sondierung einer gerechten und endgltigen lsung sein sollte .

daher hat marokko seinen minister fr auswrtige angelegenheiten und zusammenarbeit am 26. oktober nach new york entsandt , damit er nach der anhrung des generalsekretrs der polisario , die am 19. oktober stattgefunden hatte , seinerseits in einer vertraulichen sitzung vom sicherheitsrat angehrt werden konnte .
herr ben assa fhrte aus , dass ein vollstndiges dossier zum ausma und zum inhalt des marokkanischen vorschlags auf der nchsten zusammenkunft der beiden seiten unter der schirmherrschaft von herrn baker berreicht werden wird .
nach den worten von herrn ben assa hatte marokko in berlin nur einen dialogvorschlag berreicht und einige vorstellungen skizziert .

die position frankreichs besteht darin , davon auszugehen , dass die von marokko in berlin gezeigte bereitschaft einen ersten schritt darstellt , um den regelungsprozess aus der gegenwrtigen sackgasse herauszufhren , dass dieser schritt als ausgangspunkt fr die sondierung einer lsung zu betrachten ist , der jedoch przisiert und inhaltlich angereichert werden muss , um ein politisches angebot darzustellen , das von allen seiten bercksichtigt werden kann .
dies sind die dinge , die wir unseren marokkanischen partnern klarmachen .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich glaube , die eu htte im maghreb einen viel strkeren einfluss , wenn die verbindungen zum reformprozess in marokko noch strker wrden .
ich mchte sie nach dem stand des assoziierungsabkommens mit marokko fragen .
sie wissen , wir haben ber das fischereiabkommen debattiert .
auch das muss gelst werden .
aber die frage des assoziierungsabkommens ist , glaube ich , sehr dringlich .


anfrage nr . 4 von ( h-0820 / 00 ) :

betrifft : sichere befrderung radioaktiver stoffe in der eu welche konsultationen haben zwischen dem rat ( verkehr , umwelt und energie ) , dem franzsischen ratsvorsitz und der stndigen expertengruppe fr die sichere befrderung radioaktiver stoffe in der eu vor - oder nach - der erklrung der deutschen regierung vom september 2000 stattgefunden , wonach diese beabsichtigt , die grenzberschreitenden transporte radioaktiver stoffe , die im mai 1998 wegen sicherheitsbedenken eingestellt worden waren , wieder aufzunehmen ?

die befrderung radioaktiver stoffe in frankreich erfolgt nach den einschlgigen rechtsvorschriften . dabei handelt es sich insbesondere um die richtlinie 94 / 55 / eg des rates vom 21. november 1994 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr den gefahrguttransport auf der strae sowie um die richtlinie 96 / 49 / eg des rates vom 23. juli 1996 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter , die fr die befrderung radioaktiver stoffe gelten und in denen die technischen vorschriften fr die fahrzeuge , die kennzeichnung und die verpackung enthalten sind .

fr die abwicklung von transporten von radioaktiven stoffen zwischen frankreich und deutschland werden bilaterale konsultationen zwischen diesen beiden lndern durchgefhrt . daran sind weder der ministerrat noch die franzsische prsidentschaft als solche beteiligt .
ich kann dazu nur ausfhren , dass frankreich und deutschland - und hier spreche ich nicht mehr als ratsprsident - diese fragen auf einem bilateralen gipfeltreffen letzte woche in vittel angesprochen und die bildung einer arbeitsgruppe fr die lsung dieses problems beschlossen haben .

ich muss dem herrn minister leider mitteilen , dass er meine anfrage nicht beantwortet hat .
ich hatte gefragt , welche konsultationen zwischen dem rat , dem franzsischen ratsvorsitz und der stndigen expertengruppe stattgefunden haben .
ich hatte diese anfrage gestellt , weil , wie der minister sehr wohl wei , nur drei wochen , nachdem die expertengruppe des rates , die stndige expertengruppe fr die sichere befrderung radioaktiver stoffe , im april 1998 einen bericht verffentlichte , in dem bescheinigt wurde , dass der transport nuklearer abflle kein sicherheitsrisiko birgt , festgestellt wurde , dass die transporte kontaminiert waren .
da die transporte , wie wir hren , wieder aufgenommen werden - und ich freue mich , dass all diese konsultationen stattfinden - stellt sich die frage nach der glaubwrdigkeit der expertengruppe in sachen nuklearabflle .
sie versicherte uns , alles sei in butter , aber dann wurde eine verseuchung der transporte festgestellt .
und wieso setzt sich diese expertengruppe ausschlielich aus vertretern der atomindustrie und der regierungen zusammen ?
warum werden keine unabhngigen experten eingeschaltet , die ber potentiell wichtige detailinformationen verfgen ?
darf ich den minister bitten , bei seiner antwort beim thema zu bleiben ?

wir haben beschlossen - wie ich nochmals wiederhole - , eine arbeitsgruppe einzusetzen .
es handelt sich ja im wesentlichen um eine bilaterale frage . doch ich kann ihnen versichern , dass wir wirklich die absicht haben , eine lsung zu finden .
es geht nicht darum , den einen oder anderen aspekt zu korrigieren , sondern das problem endgltig zu lsen .


anfrage nr . 5 von ( h-0826 / 00 ) :

betrifft : einleitung von initiativen der eu im konflikt armenien-aserbaidschan nach dem langjhrigen konflikt zwischen armenien und aserbaidschan , der einen verheerenden wirtschaftlichen stillstand und schwere schden im gesellschaftlichen gefge beider lnder zur folge hatte , sind in letzter zeit beiderseitige bemhungen um eine annherung erkennbar , welche die beiden lnder aus der derzeitigen sackgasse fhren und sie weiter gesunden lassen soll .
in letzter zeit ist es zu mindestens 11 begegnungen zwischen den prsidenten armeniens und aserbaidschans , robert korachian und hejdar alijew ( international herald tribune vom 7.9.2000 ) gekommen .
bisher hat sich die eu als unbeteiligte zuschauerin der bemhungen beider lnder verhalten und keinerlei diesbezgliche initiative ergriffen und berlsst das feld damit anderen strategischen krften fr ihre opportun erscheinenden schachzge .

welche diplomatischen initiativen gedenkt der rat im interesse der annherung armenien / aserbaidschan , der lsung ihrer bilateralen differenzen sowie der frderung ihrer zusammenarbeit zu ergreifen ?

die stabilitt und die entwicklung des kaukasus stellen eine der strategischen prioritten fr die europische union dar .
wie sie wissen , untersttzt die europische union die gegenwrtigen vermittlungsbemhungen mit dem ziel , eine politische regelung fr alle konflikte in der region auf der grundlage der achtung der territorialen integritt der betroffenen staaten und eines angemessenen grades an autonomie zu erreichen .
die union verfolgt daher sehr aufmerksam die kontakte zwischen armenien und aserbaidschan zur lsung der berg-karabach-frage . aus diesem grunde begrt sie die regelmigen treffen zwischen den beiden prsidenten und hofft , dass diese treffen zu einer politischen regelung fhren .

die europische union ist nach wie vor berzeugt , dass die gruppe von minsk der osze im hinblick auf eine lsung des konfliktes von berg-karabach eine zentrale rolle zu spielen hat , auch wenn die von dieser gruppe 1997 und 1998 vorgelegten plne fr eine regelung sowohl von eriwan als auch von baku abgelehnt worden sind .
die union setzt des weiteren alle instrumente ein , die ihr im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens zur verfgung stehen , um zur verbesserung der beziehungen zwischen den beiden lndern beizutragen .
ber die verschiedenen kooperationsgremien war es mglich , einen regelmigen politischen dialog mit dem ziel der erleichterung des handels zwischen armenien und aserbaidschan einzuleiten .

gleichzeitig gewhrt die union diesen beiden lndern weiterhin umfangreiche hilfe ber ihre verschiedenen programme , insbesondere tacis .
sie hat angeboten , grenzbergreifende projekte von gemeinsamem interesse zu finanzieren , um zur wiederherstellung von gutnachbarlichen beziehungen zwischen den beiden lndern beizutragen .
das engagement der europischen union ist von armenien und aserbaidschan ffentlich anerkannt worden , die sich zu einer verstrkung der beziehungen zwischen ihren lndern und der union bereit erklrt haben .

ich kann , wenn sie gestatten , die anwort des amtierenden ratsvorsitzenden nicht als befriedigend bezeichnen .
sie weist die typischen kennzeichen der erledigung einer dienstlichen aufgabe auf , aber nicht das politische merkmal einer initiative .
um die kaukasus-region zu stabilisieren , bedarf es - das sei herausgestellt - eines weiterreichenden plans und umfassenderer manahmen .
und eine europische union , die vor kurzem - wie ich in der presse lesen konnte - die strategie bezglich ihrer energieprobleme gendert und sich strker auf die ehemalige sowjetunion ausgerichtet hat - was auch immer dies fr die gesamte region bedeuten mag - , kann der entwicklung der dinge natrlich nicht tatenlos zusehen .
da die frage aber selbstverstndlich nicht gestellt wurde , um zufriedenheit darber zu uern , wie gut alles luft , sondern vielmehr , um auf eine problematik hinzuweisen , knnte sie meiner meinung nach der ausgangspunkt fr eine integrierte politik sein , so wie wir sie in letzter zeit fr den balkan diskutieren , d. h. eine art neuer stabilittspakt fr die kaukasus-region mit der politischen initiative der europischen union sowie mit politischen zielen und prioritten , die auf die entwicklung , die autonomie und die demokratie dieser region ausgerichtet sind .

herr prsident , zunchst schliee ich mich der frage von herrn souladakis an , der wissen wollte , welche initiativen die europische union bei diesem ernsten problem ergriffen hat , das eine reiche region zu einer solchen situation der stagnation verdammt .
da eine der hauptursachen fr die probleme in der region in dem embargo zu suchen ist , das die trkei gegenber armenien verhngt hat , mchte ich den amtierenden ratsvorsitzenden insbesondere fragen , ob bei den heutigen verhandlungen und gesprchen mit der trkei die aufhebung des embargos gegenber armenien , und sei es auch nur in akademischer form , errtert worden ist - ein embargo , das dieses land zu armut und elend verurteilt .

ich verstehe die von den beiden abgeordneten geuerten standpunkte . zu dem , was die union unternommen hat , habe ich nicht viel hinzuzufgen .

was die gesprche mit der trkei betrifft , so haben wir gerade eine umfangreiche diskussion zu diesem thema gehabt , und der standpunkt der union zu diesem punkt ist ihnen im einzelnen bekannt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 6 hinfllig .

anfrage nr . 7 von ( h-0832 / 00 ) :

betrifft : legislativvorschlge zwecks verhinderung , dass flchtlinge versteckt werden die franzsische prsidentschaft hat mehrere verschrfungen der rechtsvorschriften fr diejenigen , die flchtlinge - die ein aufenthaltsrecht in der eu nicht besitzen - befrdern oder verstecken , vorgeschlagen .
die vorschlge gelten fr alle , die flchtlinge verbergen , auch wenn sie dies ohne wirtschaftliches gewinnstreben tun .
die eu-mitgliedstaaten sollen darin ferner die mglichkeit erhalten , auf verschiedene weise organisationen , die flchtlinge versteckt halten , zu bestrafen oder sogar aufzulsen .
ist der ratsvorsitz der ansicht , dass diese mglichkeit zur auflsung von organisationen auch ideelle anliegen vertretende organisationen wie kirchen , klster und parteien umfassen soll ?

das drama von dover im juni diesen jahres hat schlaglichtartig die notwendigkeit vor augen gefhrt , noch wirksamer gegen die netze der illegalen zuwanderung zu kmpfen .

der europische rat von feira im juni forderte den rat auf , die in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere im oktober 1999 vorgesehenen manahmen gegen die illegale einwanderung beschleunigt umzusetzen .

die manahmen , auf die sich der fragesteller bezieht , bestehen in einem entwurf fr eine richtlinie des rates , die die begriffe " diejenigen , die flchtlinge - die ein aufenthaltsrecht in der eu nicht besitzen - befrdern oder verstecken " definieren soll , und einem entwurf fr einen rahmenbeschluss zur strkung der strafrechtlichen rahmenbedingungen fr die bekmpfung des solchermaen definierten schlepperunwesens und des unrechtmigen aufenthalts .

diese entwrfe , die dem europischen parlament zur konsultation bermittelt wurden , werden derzeit in den zustndigen gremien des rates geprft .
das hauptanliegen besteht in der bekmpfung des schlepperunwesens in form der beihilfe zur illegalen einwanderung durch organisierte netze .
ziel ist die aufdeckung und bestrafung der kriminellen schlepperorganisationen .

die prsidentschaft mchte die frage des herrn abgeordneten zum anlass nehmen , einige unklarheiten zu beseitigen .
das ziel der betreffenden texte besteht nicht darin , potenzielle flchtlinge daran zu hindern , von ihrem recht gebrauch zu machen , auf dem territorium der union asyl zu beantragen .

sie werden mir zustimmen , dass ein potenzieller flchtling nicht ipso facto ein illegaler einwanderer ist .
das ziel dieser texte besteht auch nicht darin , organisationen ohne erwerbszweck daran zu hindern , ihre aufgabe auszuben , sofern sie die geltenden gesetze achten .
es geht darum , kriminelle organisationen zu bekmpfen , die menschenhandel betreiben , und nicht gegen nichtregierungsorganisationen , karitative , politische oder konfessionelle organisationen vorzugehen , es sei denn , aber das kann ich mir nicht vorstellen , ihre ttigkeit dient als tarnung fr illegale machenschaften .

wir sind uns darber einig , dass die ereignisse in dover eine reaktion notwendig machen , aber sie zeigen auch noch etwas anderes .
in den dnischen medien ist ein vierzehn jahre alter afghanischer junge aufgetreten und hat gesagt , man brauche einen agenten , wenn man flchten muss .
das waren seine worte - einen agenten . das fhrt uns vor augen , wie schwierig es fr flchtlinge ist , ein gebiet zu erreichen , wo sie asyl beantragen knnen ; hier liegt der kern des problems .
ich mchte fragen , welche einstellung der rat dazu hat , dass auf diese weise eine weitere kriminalisierung humanitrer handlungen stattfindet .
wir befinden uns an einem bergang , an dem die beiden gruppen , einwanderer und flchtlinge , oft vermischt werden .
was meint der rat ?
wenn man diesen bereich noch strker kriminalisiert , trgt man dazu bei , dass nur noch diejenigen brig bleiben , die skrupellos und zynisch sind und sich daran bereichern wollen .
ist es wirklich die politik des rates , dazu beizutragen , dass das geld armer verfolgter menschen in den fngen der mafia und hnlicher organisationen landet ?

aus meiner sicht entspricht es dem geist des europischen regelwerks , dass jeder mitgliedstaat die erforderlichen manahmen ergreift , damit der tatbestand , der darin besteht , die einreise und befrderung oder den unrechtmigen aufenthalt eines auslnders , der nicht staatsangehriger eines mitgliedstaates der union ist , in seinem staatsgebiet durch direkte oder indirekte hilfe zu begnstigen , als rechtsverletzung angesehen wird .
das ist die allgemeine philosophie .

herr prsident , ich begre die antwort des rates auf die ursprngliche anfrage .
ich mchte den herrn minister bitten , nochmals zu betonen , dass diese vorgeschlagenen rechtsvorschriften auf all jene abzielen , die profit aus menschen schlagen , die sich in einer notsituation befinden , und dass es nicht darum geht , zuwanderer oder potentielle zuwanderer weiter zu kriminalisieren .
es geht darum , banden das handwerk zu legen , die mit zuwanderern geld machen .
das ist in dover geschehen .
das war ein organisiertes geschft , bei dem , in einem lkw eingepfercht , menschen umgekommen sind , weil andere mit ihnen geld gemacht haben .
damit muss schluss sein .

wrde der rat den mitgliedstaaten auch nahe legen , und hier stimme ich frau frahm zu , deutlicher zwischen asylbewerbern und illegalen zuwanderern zu unterscheiden ?
im moment hat es nmlich den anschein , als vergen die mitgliedstaaten allmhlich , wozu sie international verpflichtet sind .
es ist unsere internationale pflicht , asylbewerber ordnungsgem und nach ganz bestimmten verfahren zu behandeln .
einige mitgliedstaaten scheinen derzeit asylbewerber mit illegalen zuwanderern zu verwechseln .

ich kann die auslegung von herrn martin besttigen . es geht um die bekmpfung der in das schlepperunwesen verwickelten kriminellen organisationen und nicht um die revision der herkmmlichen texte , die es potenziellen flchtlingen gestatten , von ihrem recht gebrauch zu machen , auf dem territorium der union asyl zu beantragen .
nur darum geht es , und um nichts anderes .
lassen sie mich der genauigkeit halber noch hinzufgen : das anliegen beider texte ist es , den strafrechtlichen rahmen fr die bekmpfung der organisierten schlepperbanden zu verstrken .
diese art von ttigkeit und diese art von organisationen wollen wir entschlossen bekmpfen .

herr prsident , herr minister ! auch wenn ich jetzt eine erklrung erhalten habe , so verstehe ich immer noch nicht richtig , warum dieser unprzise und teilweise inhumane vorschlag berhaupt eingereicht wurde .
wre es nicht angemessener und ratsamer , dass die regierungen der eu-mitgliedstaaten und der ministerrat darber nachdchten , warum menschen gezwungen sind , illegal nach europa zu kommen ?
ich mchte sie , herr minister , fragen , von wie vielen lndern die mitgliedstaaten der eu gegenwrtig ein einreisevisum verlangen , sind es 10 lnder oder 50 oder vielleicht 100 ?
nach mir zugnglichen neuesten angaben handelt es sich um 127 lnder .
ist diese zahl korrekt ?
wenn das der fall sein sollte , halten sie dies fr angemessen und hat das ihres erachtens eine humane asylpolitik zur folge ?

ich habe meiner antwort nichts hinzuzufgen .


anfrage nr . 8 von ( h-0836 / 00 ) :

betrifft : mord aus grnden der ehrverletzung in der trkei in der trkei werden jhrlich dutzende von frauen opfer von " morden aus grnden der ehrverletzung " .
das trkische recht gibt den frauen zwar die gleichen rechte wie den mnnern , in der praxis jedoch verurteilen viele mnner immer wieder frauen zum tode , weil sie vergewaltigt worden sind , ehebruch begangen oder sich nur mit anderen mnnern getroffen haben .
die mnner , die einen derartigen mord begehen , erhalten selten lange gefngnisstrafen , einige kommen mit kurzen strafen von zwei jahren durch .

die neuen in der trkei in vorbereitung befindlichen rechtsvorschriften , die eine strafminderung verbieten sollen , sind zwar notwendig , es ist aber wichtiger , dass die muslimischen fhrer sich offiziell vom mord aus grnden der ehrverletzung , der eine direkte verletzung des islam darstellt , distanzieren .
es bedarf sowohl entsprechender rechtsvorschriften als auch manahmen fr eine umfassendere diskussion und ein strkeres ffentliches bewusstsein .

wie beabsichtigt der rat ttig zu werden , damit die trkei wirksame manahmen im kampf gegen den mord aus grnden der ehrverletzung ergreift ?

der herr abgeordnete hat die aufmerksamkeit des rates auf die frage der verbrechen aus grnden der ehrverletzung in der trkei gelenkt .
diese praktiken scheinen stark im rckgang begriffen zu sein und seien , wie man uns sagt , nur noch vereinzelt in lndlichen gebieten anzutreffen .
der rat ist trotzdem nach wie vor beunruhigt ber diese verbrechen , die vielfach unter nicht hinzunehmenden bedingungen ablaufen .
die trkische regierung hat wichtige reformen in angriff genommen , um derartige taten besser bekmpfen zu knnen , die selbstverstndlich durch die nationalen rechtsvorschriften verboten sind .

in dem bericht , den der trkische ministerrat am 21. september diesen jahres als reformprogramm verabschiedet hat , sind in dem die gesetzesnderungen betreffenden abschnitt mehrere vorhaben enthalten : aufnahme von manahmen zur verstrkung der effektiven gleichstellung von mnnern und frauen im sozialpdagogischen bereich in das zivilgesetzbuch ; strkere bekmpfung von gewalt in der familie ; bessere verurteilung dieser gewaltttigkeiten durch einsetzung spezieller familienrichter sowie verbot der mglichkeit eines strafnachlasses bei verbrechen aus grnden der ehrverletzung .

seien sie versichert , dass der rat der umsetzung dieser manahmen besondere aufmerksamkeit widmen wird , die zur einhaltung der vorhin angefhrten kriterien von kopenhagen beitragen .
auf alle flle sind die verbrechen aus grnden der ehrverletzung kein spezifisches problem der trkei , sie betreffen sehr viele lnder in der welt .
der rat hat deshalb die niederlndische initiative untersttzt , dieses jahr im rahmen des dritten ausschusses der generalversammlung der vereinten nationen einen resolutionsentwurf gegen diese verbrechen einzubringen , der derzeit geprft wird .
der rat stellt fest , dass die trkei diese initiative ebenfalls untersttzt hat .

ohne zu verstehen , wie ein solches barbarisches phnomen wie mord aus grnden der ehrverletzung erklrt werden kann , muss man feststellen , dass jedes jahr dutzende trkische frauen kaltbltig von ihren brdern , vtern , vettern oder ehemnnern ermordet werden mit der deutlichen begrndung , dass damit die ehre der familie gerettet werden soll .

fr die familien , und insbesondere die mnner , basieren status , ansehen und ehre auf ihrem eigentum , das die weiblichen familienmitglieder einschliet .
mnnliche familienmitglieder haben nach dieser betrachtungsweise das recht und die pflicht , ein weibliches familienmitglied umzubringen , das aus irgendeinem grund seinen wert als nicht entehrte frau verloren hat .
dabei spielt es keine rolle , ob sie freiwillig gesndigt hat oder unfreiwillig , d. h. vergewaltigt wurde .

es ist positiv , dass der rat auf die ergriffenen initiativen verweist und dass eine strafminderung verboten wird , aber noch wichtiger ist es , der allgemeinen akzeptanz des mordes aus grnden der ehrverletzung entgegenzuwirken .
darum lautet meine frage an den rat : sind sie bereit , energische manahmen zu ergreifen , um die spirale der gewalt zu brechen , z . b. indem von den islamischen fhrern gefordert wird , sich offiziell vom mord aus grnden der ehrverletzung zu distanzieren ?

meiner meinung nach muss man mit allen mitteln , wirklich allen mitteln gegen diese verbrechen kmpfen , und ich stelle fest , dass sowohl der rat der union als auch die generalversammlung der vereinten nationen und , wie ich glaube , auch die trkische regierung bereit sind , dies zu tun .
diese regressiven praktiken aus einem anderen zeitalter mssen verschwinden .


anfrage nr . 9 von ( h-0839 / 00 ) :

betrifft : haltung des franzsischen europaministers moscovici gegenber sterreich in einem interview mit dem franzsischen fernsehsender " france 3 " hat der franzsische europaminister pierre moscovici zum wiederholten male seine ablehnung der sterreichischen bundesregierung betont .
er sei auch weiterhin davon berzeugt , dass die regierungskoalition zwischen vp und fp " anormal " und die fp eine " rassistische und fremdenfeindliche partei " sei .

wie begrndet der rat , dass ein offizieller vertreter der franzsischen ratsprsidentschaft sogar nach dem positiven urteil des weisen-berichts ber sterreich und der darauf folgenden aufhebung der ungerechtfertigten " sanktionen " gegen sterreich weiterhin eine derart ablehnende , aggressive und verletzende haltung gegenber einem gleichberechtigten vollmitglied der europischen union unwidersprochen an den tag legt ?
kann der rat erklren , ob diese aussagen des franzsischen europaministers auch die haltung der franzsischen eu-ratsprsidentschaft darstellt oder ob es sich hierbei um eine privatmeinung moscovicis handelt ?
kann der rat besttigen , dass sich fr sterreich und seine bundesregierung keinerlei nachteile und keinerlei ungleichbehandlung im zuge der wichtigen und groen europischen projekte aus den aussagen und der haltung moscovicis ergeben ?
wann werden eine ffentliche distanzierung von der uerung moscovicis und eine klarstellung durch den rat erfolgen ?

als ich diese frage las , habe ich mich in der tat gefragt , was dieser franzsische minister fr europaangelegenheiten da wohl erzhlt hat , als er , ich zitiere die frage : " zum wiederholten male seine ablehnung der sterreichischen bundesregierung betont " hat .
" er sei auch weiterhin davon berzeugt , dass die regierungskoalition zwischen vp und fp anormal und die fp eine rassistische und fremdenfeindliche partei sei " .
der fragesteller fhrt fort : " wie begrndet der rat , dass ein offizieller vertreter der franzsischen ratsprsidentschaft ... weiterhin eine derart ablehnende , aggressive und verletzende haltung gegenber einem gleichberechtigten vollmitglied der europischen union unwidersprochen an den tag legt ?

kann der rat erklren , ob diese aussagen des franzsischen europaministers auch die haltung der franzsischen eu-ratsprsidentschaft darstellen oder ob es sich hierbei um eine privatmeinung moscovicis handelt ?
kann der rat besttigen , dass sich fr sterreich und seine bundesregierung keinerlei nachteile und keinerlei ungleichbehandlung im zuge der wichtigen und groen europischen projekte aus den aussagen und der haltung moscovicis ergeben ?
wann werden eine ffentliche distanzierung von der uerung moscovicis und eine klarstellung durch den rat erfolgen ?
"

nicht heute abend , und damit bin ich bei der antwort , denn ich kenne den minister , und ich werde ihnen eine antwort des rates geben .
in beantwortung der frage des herrn abgeordneten erinnert die prsidentschaft daran , dass die politische situation in sterreich und die bilateralen manahmen , die die anderen mitgliedstaaten ihm gegenber ergriffen und dann wieder aufgehoben haben , nicht sache des rates sind , da es sich um bilaterale manahmen handelte .
die prsidentschaft hat also hierzu keine antwort zu geben .
es versteht sich jedoch , dass es nach aufhebung der manahmen keinerlei art von nachteilen oder ungleichbehandlung gegenber sterreich und seiner bundesregierung geben kann , da es keine manahmen mehr gibt .

persnlich kann ich ihnen hingegen besttigen , dass diese uerungen des ministers in france 3 durchaus seine haltung in dieser frage widerspiegeln .

herr prsident , herr ratsprsident ! sie haben mit ihrer antwort gezeigt , dass sie als person den rat in geiselhaft nehmen .
sie haben auch gezeigt , dass ihre persnlichen vorurteile , die der sterreichischen realitt , die dem weisenbericht widersprechen , auch ihre funktion als ratsprsident , wie es bei ihrem reiseplan zur vorbereitung der tour des capitales des franzsischen staatsprsidenten und ratsprsidenten deutlich wird , stark beeinflussen .
ich frage sie daher , wann werden sie ihr amt vollstndig auf der grundlage des geistes robert schumans , des inhalts des weisenberichtes und der sterreichischen realitt ausben und sich dabei nicht von ihren persnlichen vorurteilen leiten lassen ?

ich habe in dieser frage keine persnlichen vorurteile . ich kann , wie jeder andere auch , hier und anderswo , eine politische meinung ber die art der regierung vertreten .
im brigen stelle ich fest , dass die weisen ihre stellungnahme abgegeben haben und dass beispielsweise die adjektive rassistisch und fremdenfeindlich in ihrem bericht vorkommen , zumindest als frage .

im brigen kann ich ihnen versichern , dass diese persnlichen standpunkte auf den amtierenden ratsprsidenten keinerlei einfluss haben .
wirklich keinerlei .
die sterreichische regierung ist die legitime regierung eines mitgliedslandes der europischen union . man kann ihre form billigen oder missbilligen .
und eben weil die 14 anderen lnder sie missbilligten , haben sie manahmen ergriffen .
heute gibt es keine manahmen mehr , und wir werden also mit dieser regierung umgehen wie mit jeder anderen .
das war im brigen im rahmen der union immer der fall , denn die genannten manahmen waren , wie ich bereits sagte , bilateraler art .

ich kann sie also voll und ganz beruhigen , im rahmen der union ist die sterreichische regierung vollkommen gleichberechtigt mit den anderen . sie nimmt an allen ratstagungen im rahmen dieser prsidentschaft teil .
was die rundreise von staatsprsident jacques chirac betrifft , so wird eine station selbstverstndlich wien sein .
der staatsprsident wird , wie es blich ist , von einem minister seiner regierung begleitet werden , entweder vom auenminister oder von meiner person .
nchste woche wird in frankreich auf meine einladung eine tagung der europakonferenz stattfinden , d. h. mit den beitrittslndern .
frau ferrero-waldner hat ihr kommen angekndigt . ich werde sie gern empfangen .

man muss also die dinge voneinander trennen .
es gibt die franzsische prsidentschaft der europischen union , die ihre aufgaben hat und diese in aller objektivitt ausfhrt , und es gibt die politische meinung , die ein politiker zu einer politischen situation haben kann . und zu der stehe ich .

herr prsident , ich teile die meinung des herrn ratsprsidenten , dass rechtsextreme parteien in regierungen nichts verloren haben . das wre in sterreich auch gar nicht mglich , denn bei uns sind solche parteien verboten .
meine frage an den herrn ratsprsidenten : wieso sind eigentlich in frankreich rechtsextreme parteien nicht verboten , und wie ist die meinung des herrn ratsprsidenten zu linksextremen parteien in regierungen ?
erlauben sie mir , verehrter herr prsident , eine kleine bemerkung : ich liebe frankreich , ich liebe die franzosen , und der charme der franzsischen mnner ist in der regel - ich sage in der regel - unbertroffen !

die uerungen in diesem parlament ber frankreich und den charme der franzsischen mnner sind sehr interessant , aber der ratsprsident muss im rahmen seiner funktion antworten .
weder als franzsischer mann noch als innenpolitiker .

ich frage mich , warum sie im zusammenhang mit dem charme der franzosen den ausdruck " in der regel " gebraucht haben , ich glaube , er ist generell vorhanden , das hoffe ich zumindest .

ich wollte einfach nur sagen , dass es hierbei keine diskriminierung gegenber dem einen oder anderen land gegeben hat .
als beispiel : wenn morgen in meinem land , frankreich - und hier spreche ich als minister - eine rechtsextreme partei an die macht kme , so wrde ich wnschen , dass man gegen mein land manahmen ergreift , wie sie gegen sterreich getroffen worden sind .
es gibt also keine diskriminierung gegenber dem einen oder anderen land .
meiner meinung nach gibt es einige werte , die die der europischen union sind und die schwerlich damit vereinbar sind , dass manche lnder gewisse verantwortlichkeiten bernehmen .
das ist die politische position .

lassen sie mich noch hinzufgen , gndige frau , dass ich sterreich liebe und dass ich die sterreicher im allgemeinen liebe .

herr prsident ! es geht jetzt in nizza um die reform der institutionen .
glauben sie , dass das modell sterreich , nmlich bilaterale mehrheitsbeschlsse , in zukunft ein instrument sein wird , um an den europischen institutionen vorbei beschlsse zu fassen und hier eine neue institution bzw. eine neue gruppe zu grnden , um die einstimmigkeit im rat umgehen zu knnen ?

eine zusatzfrage dazu : wie verhalten sie sich gegenber linksextremen parteien und was ist ihre meinung dazu ?

zum ersten punkt will ich ihnen eine ganz klare antwort geben .
diese bilateralen manahmen haben gezeigt , wie weit sie gehen knnen und wo ihre grenzen liegen .
sie wurden ergriffen , und sie wurden wieder aufgehoben , und ich glaube , man sollte in der tat einen rechtlichen mechanismus vorschlagen , der in den vertrgen verankert wird .
in dieser hinsicht haben mehrere lnder , auch sterreich , nderungsvorschlge zu artikel 7 des vertrags ber die europische union eingebracht , um einen vorbeugungs- und alarmmechanismus einzufhren , der es ermglichen wrde , gegenber einem land , von dem man meinen knnte , es sei nicht konform mit den werten der europischen union , empfehlungen auszusprechen , wobei es gleichzeitig angehrt wird .
das ist beispielsweise der vorschlag der sterreichischen regierung .
ich kann ihnen versichern , dass dieser vorschlag voll und ganz bercksichtigt wird , und nach meiner berzeugung mssen wir im rahmen der regierungskonferenz zu einer reform des vertrages in diesem sinne gelangen .

was den rest betrifft , so habe ich die worte " linksextrem " und " rechtsextrem " nicht ausgesprochen , weil wir sonst gefahr liefen , eine definitionsdebatte auszulsen .
wenn sie erklren , dass rechtsextreme parteien in sterreich verboten sind , so ist das eine gute sache . aber man kann sich auch fragen , was rechtsextrem ist und was nicht .
ich wollte von werten sprechen : ich erwhnte die werte , wie sie in unserem vertragswerk verankert sind , ich sprach von werten , wie sie in der grundrechtecharta erneut bekrftigt wurden , und ich sprach insbesondere - das stimmt - von der bekmpfung jeglicher diskriminierung , die allen europischen texten vorangestellt ist . davon mssen wir uns leiten lassen .


anfrage nr . 10 von ( h-0842 / 00 ) :

betrifft : antwort des rates auf das schreiben des trkischen auenministers i. cem in meiner zusatzfrage ( fragestunde vom 5. september 2000 - anfrage h-0610 / 00 ) wurde mir gelegenheit gegeben , den amtierenden ratsprsidenten zu fragen , welche antwort er auf das schreiben zu erteilen beabsichtigt , das der trkische auenminister i. cem an die 15 auenminister der europischen union gerichtet und in dem er versucht hatte , die beschlsse des europischen rates von helsinki in seinem sinne zu interpretieren .

die antwort des ratsvorsitzenden , er habe in dieser sache keine konkrete antwort , und seine allgemeinere bezugnahme auf den gipfel von helsinki , wonach dieser unsere gemeinsame richtschnur darstelle , kann ja wohl mit sicherheit nicht als antwort auf die sehr konkreten bemerkungen in dem schreiben von i. cem gelten .

kann daher der rat mitteilen , welche antwort er auf die behauptung cems in dessen schreiben bereit hlt , wonach es kein junktim zwischen der zypern-frage und den beziehungen eu-trkei in der beitrittspartnerschaft geben knne und dass ein solches junktim einen versto gegen die kriterien von helsinki darstellen wrde ?

der trkische auenminister i. cem hat in der tat ein schreiben an seine amtskollegen in den mitgliedstaaten der europischen union gerichtet .
der rat wurde nicht mit diesem schreiben befasst , aber die prsidentschaft hat selbstverstndlich herrn cem geantwortet . der wortlaut dieser antwort wurde allen mitgliedstaaten bermittelt .

was die von ihnen angefhrte beitrittspartnerschaft der trkei betrifft , so hat die kommission ihre vorschlge am 8. november gleichzeitig mit ihren berichten ber die fortschritte jedes der 13 kandidatenlnder auf dem wege zum beitritt vorgelegt .
dieser vorschlag wird derzeit vom rat geprft .
die prsidentschaft hlt an ihrem ziel fest , die partnerschaft auf der ratstagung " allgemeine angelegenheiten " am 20. november zu beschlieen . diese frage der partnerschaft konnte in der antwort von hubert vedrine an herrn cem also noch nicht eingehend bercksichtigt werden .
jedoch hat die prsidentschaft bei dieser gelegenheit darauf hingewiesen , wie sehr es darauf ankommt , dass diese partnerschaft zu einem ntzlichen instrument fr die ausarbeitung des knftigen nationalen programms zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes durch die trkei sowie fr die umsetzung der heranfhrungsstrategie dieses landes nach geist und buchstaben der schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki wird .
ich glaube , dass die debatte , die wir vorhin ber die trkei gefhrt haben , deutlich macht , in welchem geiste sowohl der rat als auch die kommission arbeiten mchten .

ich danke dem amtierenden ratsvorsitzenden , der vllig zu recht den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die beitrittspartnerschaft angesprochen hat , der ein neues element darstellt .
daher auch meine ganz konkreten fragen , die sich auf die vorlage der kommission sttzen .
erstens : kann der rat einen text zur trkei annehmen , in dem weder das wort " minderheit " noch das wort " kurde " steht ?
zweitens : kann der rat einem text zustimmen , der bei den langfristigen zielsetzungen nicht auch die stellungnahme von helsinki zu den - wie es darin heit - " grenzstreitigkeiten zwischen einem kandidatenland und einem mitgliedstaat der europischen union " bercksichtigt ?
drittens : wie kann in einem solchen dokument in bezug auf zypern nur die lcherliche aussage der kommission zitiert werden , " die trkei solle die anstrengungen des un-generalsekretrs untersttzen " , anstatt zu sagen , " die trkei solle eine lsung akzeptieren , die sich auf die un-beschlsse sttzt " ?

was die minderheiten und insbesondere das kurdenproblem betrifft , so glaube ich , dass der debatte von vorhin zu entnehmen war , dass diese fragen bekannt sind und sowohl durch die kommission als auch durch den rat bercksichtigt werden .

die frage einer politischen regelung auf zypern , die sie angeschnitten haben , herr alavanos , wird selbstverstndlich in den gesprchen mit der trkei weiterhin auf der tagesordnung stehen , wozu wir uns in helsinki verpflichtet haben .
ich mchte daran erinnern , dass dieser politische dialog neben der knftigen beitrittspartnerschaft eines der elemente der seinerzeit festgelegten vorbeitrittsstrategie fr die trkei bildet .
der rat " allgemeine angelegenheiten " am 20. november , nchsten montag also , wird genau ber den vorschlag fr eine beitrittspartnerschaft beraten , den die kommission ausgearbeitet hat und der uerst klare , deutliche und przise bezge auf die schlussfolgerungen von helsinki enthlt .
in diesem geiste werden wir arbeiten . der ratsvorsitz wird alles tun , um zu einer weitreichenden einigung zu gelangen .

herr prsident , ich mchte mein erstaunen zum ausdruck bringen .
wir haben es hier also mit der folgenden situation zu tun , und dazu htte ich gern von dem herrn minister eine antwort . zunchst heit es in den schlussfolgerungen von helsinki , die lsung der zypern-frage sei keine voraussetzung fr den beitritt zyperns .
die zypern-frage stellt aber nicht irgendein problem dar .
es handelt sich vielmehr um das konkrete problem des einmarschs und der besetzung eines erheblichen teils des territoriums eines landes , das mitglied der un und kandidatenland fr den beitritt zur europischen union ist , durch ein anderes land , das ebenfalls der un angehrt und ebenfalls den kandidatenstatus fr einen beitritt zur europischen union innehat .
und nun heit es , die beendigung dieser besetzung sei keine voraussetzung fr die lsung der zypern-frage ?
und was hlt er im brigen von der aussage von herrn cem - darauf hat der amtierende ratsvorsitzende , herr moscovici , nicht geantwortet - , seiner meinung nach knne die zypern-frage bei der weiteren behandlung der beitrittspartnerschaft zwischen der trkei und der europischen union nicht bercksichtigt werden ?
besteht demnach die mglichkeit , dass diese partnerschaft und der beitritt der trkei zur europischen union vorangetrieben werden , ohne dass der besetzung zyperns ein ende bereitet wird und die trkei ihre siedler aus zypern abzieht ?
wenn dies zutrifft , dann darf man uns keinen vorwurf machen , wenn wir in der europischen union ein imperialistisches organ sehen .

ich war bei der tagung des europischen rates in helsinki anwesend und war auch im saal , als diese fragen behandelt wurden .
ich wei , dass wir die bewerbung der trkei angenommen haben , und wenn ich sage wir , so sind es die fnfzehn , also einschlielich griechenland .
dabei haben wir uerst przise schlussfolgerungen angenommen , die uns binden und auch weiterhin binden werden .
darum geht es , und um nichts anderes .

das ist eine frage der bersetzung .
ich habe nicht gesagt , dass in der trkei ein imperialistisches regime herrscht , sondern ich habe gesagt , dass die europische union , wenn sie diese logik akzeptiert , d. h. die mglichkeit des beitritts der trkei zur europischen union , obwohl sie einen groen teil zyperns besetzt hlt , man nicht sagen solle , wir htten nicht recht , die europische union als imperialistisch zu bezeichnen .

in meiner antwort gab es kein bersetzungsproblem .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

anfrage nr . 12 von ( h-0850 / 00 ) :

betrifft : folgen eines fischereiabkommens mit marokko und seine merkmale kann - angesichts der letzten verhandlungen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko im hinblick auf den abschluss eines fischereiabkommens - dieses abkommen bis ende november 2000 abgeschlossen werden ?
wodurch wird sich dieses neue fischereiabkommen auszeichnen ?
wird es den grundlegenden bedrfnissen dieses sektors gerecht ?
bercksichtigt es vorrangig die bedrfnisse der betroffenen ziel-1-regionen ?

die gemeinschaft verfolgt das ziel , die verhandlungen fr ein neues fischereiabkommen mit marokko schnellstmglich abzuschlieen .
nachdem in der unlngst vereinbarten verhandlungsagenda eine sitzung pro woche vorgesehen wurde , knnen wir optimistisch sein , was den zgigen abschluss dieser verhandlungen betrifft .

obwohl es im derzeitigen stadium schwierig ist , aussagen zu den endgltigen merkmalen eines solchen abkommens zu treffen , scheint doch klar zu sein , dass es einen breiteren rahmen fr die kooperation und die partnerschaft im bereich des fischfangs setzen muss als das vorangegangene abkommen , wobei sein aktionsradius gleichzeitig auf den gesamten fischereisektor ausgeweitet werden soll .
das abkommen wird auch den erfordernissen einer nachhaltigen ressourcenbewirtschaftung sowie eines beitrags zur entwicklung des fischereisektors in marokko rechnung tragen .

obgleich es verfrht ist , die merkmale des knftigen abkommens im hinblick auf die erwartungen des sektors bewerten zu wollen , kann der rat der frau abgeordneten doch versichern , dass sein hauptziel fr die gemeinschaft darin besteht , das interesse des gemeinschaftssektors an dauerhaften fangrechten in den marokkanischen gewssern zu sichern .
seien sie versichert , dass sich der rat der bedrfnisse aller betroffenen regionen und besonders der gebiete , deren wirtschaft weitgehend von diesem abkommen abhngig ist , bewusst ist .
die gemeinschaft wird dafr sorgen , dass diese bedrfnisse in dem abkommen bercksichtigung finden .

herr prsident ! ich danke dem ratsprsidenten vielmals fr diese so positive antwort , die in gewisser weise optimistisch und hoffnungsvoll klingt .
man muss wissen , dass das fischereiabkommen mit marokko weit mehr ist als eine einfache vereinbarung ber den fischfang und dass , sollte dieses abkommen nicht zustande kommen , wie er wei , eine verschlechterung der beziehungen zwischen der europischen union und marokko ins haus stehen knnte .

ich mchte ihn fragen , ob der franzsische ratsvorsitz die bemhungen um den abschluss dieses abkommens in den nchsten wochen zu intensivieren gedenkt .

es ist sehr notwendig , herr ratsprsident , dass die franzsische prsidentschaft auf dieser zielgeraden untersttzung leistet , denn kommissar fischler hat nicht die mediterrane vorstellungskraft , die zum abschluss eines abkommens gebraucht wird .
eher bekommt pitres , ein dorf in la alpujarra bei granada , seinen hafen oder , besser gesagt , seine hafenerweiterung , als dass ihm erfolg in einer rein mediterranen angelegenheit beschieden ist .

angesichts dieser tatsache lautet meine frage , ob die franzsische prsidentschaft , die den willen und die vorstellungskraft besitzt , den weg fr den abschluss des fischereiabkommens bereiten wird , das so notwendig ist , nachdem die flotte bereits elf monate festliegt .
die ziel-1-gebiete andalusien und galicien brauchen es und viele europer , die auf see und an land arbeiten , warten auf diesen erfolg .

ich wei nicht , zwar ist derjenige , der die verhandlungen fr dieses fischereiabkommen fhrt , nicht gerade ein mittelmeeranrainer , sondern der kommissar fr landwirtschaft und fischerei , franz fischler .
aber ich habe keinen zweifel , dass er gengend vorstellungskraft besitzt .
meine antwort sollte nicht so sehr optimismus oder hoffnung ausstrahlen , sondern zum ausdruck bringen , dass der franzsische eu-ratsvorsitz gewillt ist , zum abschluss eines guten abkommens zu gelangen .

was ist ein gutes abkommen ?
ein abkommen , das die gemeinschaftsideen bercksichtigt und auf die wahrung der interessen smtlicher regionen der europischen union bedacht ist .
ich habe die sorgen wohl vernommen , die in ihren worten anklangen , und sehe gleichzeitig die chance , eine gute vereinbarung mit marokko zu erzielen .
dafr setzen wir uns ein , und ausschlielich diese linie werden wir verfolgen .

herr prsident ! ich werde eine anfrage stellen , seien sie unbesorgt .
auf jeden fall gestatten sie mir zu sagen , dass herr fischler weder fr die probleme des mittelmeers noch des atlantik verstndnis hat , und darber hinaus haben wir unglcklicherweise einen generaldirektor fr fischerei , der vom nordatlantik stammt und der sich mit den fischereiproblemen erst vertraut machte , als er krzlich in dieses amt berufen wurde .
in diesem zusammenhang lautet meine anfrage an den herrn minister wie folgt : der vorschlag , den wir von marokkanischer seite kennen , wrde im grunde genommen darauf abzielen , die flotten galiciens , andalusiens , der kanaren und auch portugals , die in den marokkanischen gewssern fischen , mindestens auf 25 % zu reduzieren .
das vorgeschlagene abkommen hat eine laufzeit von zwei statt von fnf jahren und sieht auerdem vor , dass die europische union marokko die 21 milliarden pesetas bezahlt , die sie auch derzeit zahlt .
gestatten sie mir zu sagen , dass der politische wille der unterhndler der gemeinschaft , so wie er sich in der praxis - nicht in der theorie - manifestiert hat , absolut null oder jedenfalls unzureichend war .
deshalb muss ich meine skepsis zum ausdruck bringen , was das ergebnis angeht .
ich mchte den herrn minister folgendes fragen : halten sie eine verhandlung ber die gerade genannte reduzierung und die beibehaltung der sich aus dem abkommen mit marokko fr die europische union ergebenden kosten fr akzeptabel ?

meine antwort ber die nordische oder mediterrane herkunft war eine replik auf einen scherz des prsidenten und ebenfalls scherzhaft gemeint .
der kommissar ist fr landwirtschaft und fischerei im namen der gesamten europischen union verantwortlich , unabhngig davon , ob sie im sden , im norden , in der mitte oder im osten angesiedelt ist .

lassen sie mich noch einmal kurz den bisherigen verlauf der fischereiverhandlungen rekapitulieren .
kommissar fischler fhrte bei verschiedenen gelegenheiten gesprche mit den hchsten marokkanischen behrden .
zwei technische zusammenknfte fanden am 25. juli 2000 in rabat und am 27. und 28. september 1999 in brssel statt .
bei diesen technischen zusammenknften stellte die gemeinschaftsdelegation unter leitung von generaldirektor smith die manahmen vor , die sie im rahmen einer neuen fischereipartnerschaft mit marokko fr denkbar hlt , um die entwicklung des fischereisektors in marokko zu frdern .

ferner versuchte sie , eine verhandlungsagenda zu przisieren .
dazu muss angemerkt werden , dass die marokkanische seite nicht auf das gemeinschaftsangebot geantwortet hat .
nachdem wir den eindruck hatten , dass die verhandlungen ins stocken geraten sind , hat kommissar fischler um ein weiteres treffen mit premierminister youssoufi ersucht , das am 16. oktober 2000 stattfand .
bei dieser gelegenheit traf er mit knig mohammed vi. , premierminister youssoufi und dem neuen fischereiminister chbaatores zusammen diese begegnungen scheinen die verhandlungen endlich in gang gebracht zu haben , und am 30. oktober 2000 fand eine weitere zusammenkunft mit einer marokkanischen delegation statt .
das liegt also noch nicht lange zurck . deshalb glaube ich , man muss jetzt den kurs bestimmen , wobei bertriebener optimismus ebenso wenig angebracht ist wie ein unvernnftiger pessimismus .


anfrage nr . 13 von ( h-0854 / 00 ) :

betrifft : grundrechte und strafjustiz ist sich der rat der tatsache bewusst , dass die bedingungen der untersuchungshaft auslndischer lastkraftfahrer , die in hfen des englischen kanals verhaftet werden , in vielen fllen keiner der bedingungen entspricht , die in der europischen menschenrechtskonvention hinsichtlich der festnahme und hinsichtlich des rechts auf ein faires verfahren aufgestellt sind ?
ist sich der rat hnlicher schwerer bedenken gegen das portugiesische strafrechtsystem bewusst ?
wird der rat deshalb alle vorschlge fr die gegenseitige anerkennung von urteilen in strafsachen solange zurckstellen , bis mindestanforderungen an die menschenrechte in allen mitgliedstaaten in vollem umfang beachtet werden ?

herr prsident , herr abgeordneter , es ist nicht sache des rates , sich zu dem vom herrn abgeordneten genannten verhalten zu uern , bei dem es sich um ein verhalten auf dem territorium des einen oder anderen mitgliedstaates , das im widerspruch zu den grundstzen der von jedem dieser staaten unterzeichneten und ratifizierten europischen menschenrechtskonvention stehen soll , handelt .

hinsichtlich der umsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von urteilen in strafsachen gem den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere ist anzumerken , dass damit die strkung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , aber auch des schutzes der individuellen rechte ermglicht werden soll .
der grundsatz der gegenseitigen anerkennung von urteilen in strafsachen setzt ein gegenseitiges vertrauen der mitgliedstaaten in ihre jeweiligen strafrechtssysteme voraus .
dieses vertrauen basiert auf mindeststandards , besonders in verfahrensfragen , deren annahme eine voraussetzung fr die umsetzung der gegenseitigen anerkennung ist .

den mitgliedstaaten der europischen union ist gemeinsam , dass sie sich den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie des rechtsstaats verpflichtet fhlen .
unter beachtung dieser im vertrag ber die europische union verankerten werte wird der rat sich weiterhin fr die gegenseitige anerkennung von urteilen in strafsachen einsetzen .

herr prsident , mir liegt ein dokument vor , das einem meiner whler in der strafanstalt im nordfranzsischem longuenesse drei monate nach seiner festnahme wegen verdacht auf ein drogendelikt zugestellt wurde .
es ist in franzsisch abgefasst ; eine bersetzung oder ein dolmetscher wurden dem betreffenden nicht bereitgestellt .
er befindet sich nunmehr seit fnf monaten in untersuchungshaft .
die schwester eines weiteren whlers aus meinem wahlbezirk wandte sich mit einem schreiben an mich , um mich darauf aufmerksam zu machen , dass sich ihr bruder seit dem 28. mrz 2000 aufgrund eines hnlichen verdachts in haft befindet .

diese gefangenen haben keine mglichkeit , selbst einen anwalt zu benennen .
sie erhalten einen pflichtverteidiger , der die betroffenen kaum besucht oder die anschuldigungen erlutert .

diese brger stammen aus schottland , wo untersuchungshftlinge nach 110 tagen untersuchungshaft entweder eines vergehens angeklagt oder freigelassen werden mssen , ohne dass man sie desselben vergehens erneut anklagen darf .
wir haben in der europischen union keine einheitlichen regeln im bereich der rechtsprechung , und solange diese unterschiede bestehen und solange artikel 6 der menschenrechtskonvention in derart flagranter weise verletzt wird , ist eine weiterverfolgung der vorschlge des rates vllig indiskutabel .

ja , ich wollte nur antworten , dass eben weil wir dem beachtung schenken , ein programm von manahmen zur umsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von urteilen in strafsachen berhaupt mglich ist .
genau darum geht es .

herr prsident , ich habe melde mich mit einer frage zur geschftsordnung zu wort . da wir noch zwanzig minuten zeit haben und nur sehr wenig abgeordnete anwesend sind , besteht nicht die gefahr , dass wir berziehen .
ich bitte sie daher zu verfgen , dass zwei zusatzanfragen gestellt werden knnen .

die zusatzfragen mssen von anderen abgeordneten gestellt werden .
sie haben ihre anfrage gem der geschftsordnung umformuliert .


anfrage nr . 14 von ( h-0855 / 00 ) :

betrifft : energiepolitik der eu krzlich sagte das fr energie zustndige kommissionsmitglied , dass das thema energie in europa nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft , sondern in die der einzelstaaten fllt .
am rande der debatten ber die regierungskonferenz ( 1996 / 1997 ) wurde vorgeschlagen , sonderbestimmungen in den vertrag von amsterdam aufzunehmen , die den weg fr die festlegung einer gemeinsamen energiepolitik bereitet htten .
der vorschlag wurde von den 15 mitgliedstaten abgelehnt , wie dies auch beim vertrag von maastricht der fall war .
selbstverstndlich gibt es manahmen im bereich energie ( weibuch , das save-programm , eine milliarde euro fr das fnfte forschungsprogramm , alternative energiequellen usw .
) . trotzdem wird allerdings nach allen voraussagen die allgemeine energieabhngigkeit der eu ( gas , l , kohle und kernenergie ) knftig steigen .
wegen der entwicklungen auf den lmrkten ist es erforderlich , dass die eu eine dynamischere politik im energiesektor verfolgt . wie meint der rat unter diesen bedingungen eine verminderung der abhngigkeit der europischen wirtschaft von l erreichen zu knnen ?
wurden spezifische manahmen ergriffen ( wie etwa die sicherung der lieferungen und energieeffizienz ) , um dafr sorge zu tragen , dass die volkswirtschaften der mitgliedstaaten weniger anfllig fr externe krisen sind , und welches sind die manahmen und die kurz- und mittelfristigen prioritten des rates fr energieeffizienz und energieeinsparung ?

der rat ist sich des zunehmenden grades der allgemeinen energieabhngigkeit der europischen union bewusst und erinnert den herrn abgeordneten an seine schlussfolgerungen vom mai 2000 .

in diesem zusammenhang rumt der rat der fortfhrung seiner arbeiten in folgenden bereichen hchste prioritt ein : frderung erneuerbarer energiequellen , energieeffizienz , sicherheit der energieversorgung und diversifizierung der energietrger .

was die erneuerbaren energien betrifft , so beschftigen sich die zustndigen stellen des rates derzeit mit einem vorschlag fr die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen , um auf der ratstagung im dezember zu einer einigung zu kommen , sofern das europische parlament seine stellungnahme rechtzeitig abgibt .

zur energieeffizienz hat die kommission auf der ratstagung im mai diesen jahres einen aktionsplan vorgelegt .
auf der grundlage dieses plans msste der rat im dezember schlussfolgerungen annehmen , die eine liste von schwerpunktaktionen enthalten , anhand derer die kommission bewerten kann , zu welchen themen die mitgliedstaaten gemeinschaftsmanahmen wnschen oder sich lieber auf koordinierte manahmen beschrnken .

im brigen kndigt die kommission in der am 4. oktober 2000 verabschiedeten mitteilung ber die erdlversorgung der europischen union an , dass sie dem europischen rat von gteborg einen plan fr energieeinsparungen und die diversifizierung der energietrger vorlegen wird , der dazu beitragen soll , die energieeffizienz , besonders in gebuden und im verkehrswesen , zu strken .

was die sicherheit der energieversorgung betrifft , so beabsichtigt die kommission , im laufe des monats november 2000 ein grnbuch ber die zukunft und die stellung der verschiedenen energietrger im rahmen einer besseren energieversorgungssicherheit der europischen union vorzulegen .
gegenstand dieser mitteilung werden sowohl die kernenergie als auch die erneuerbaren energien sein .
sobald diese mitteilung vorliegt , wird der rat ihr hchste prioritt einrumen .
die prsidentschaft hat im brigen fr den 24. november 2000 in paris eine konferenz ber die versorgungssicherheit einberufen .

herr amtierender ratsprsident , ich will ihnen nicht verhehlen , dass der zweck meiner frage zunchst war , eine projektliste und einen zeitplan zu erhalten .
sie haben beides vorgelegt , und dafr danke ich ihnen . ich wollte jedoch auch fragen , ob sie informationen oder schtzungen geben knnen , inwieweit der rat vielleicht zu einer verstrkten zusammenarbeit , zu einer art vergemeinschaftung der energiepolitik bergehen knnte , da ja , wie sich whrend der jngsten krise gezeigt hat , die mitgliedslnder nicht einheitlich vorgehen und einander sowohl hinsichtlich der versorgung als auch hinsichtlich der preise konkurrenz machen , so dass das ergebnis fr ganz europa eher drftig ist .

ich will ihnen auch nicht verhehlen , dass ich vielleicht auf der suche nach ideen war .
einige kollegen haben vorgeschlagen - und dafr bin ich auch - informationen oder absichten vorzulegen , die beispielsweise in der richtung gehen knnten , den euro in einigen lndern als zahlungsmittel fr erdl vorzuschreiben .
diese fragen interessieren mich vor allem , und das gilt wohl auch fr alle brger der union , denn es geht nicht nur um die frage der quantitativen abhngigkeit , sondern auch der wirtschaftlichen und finanziellen abhngigkeit .

das sind sehr interessante anregungen , die eine debatte wert wren , aber ich kann hier nicht im namen des rates antworten .
ich glaube , dass wir in energiefragen generell bemht sein sollten , voraussetzungen fr eine gemeinsame sprache zu schaffen , denn es geht ja da um probleme , die innerhalb der europischen union zumindest in koordinierter weise behandelt werden sollten .


anfrage nr . 15 von ( h-0858 / 00 ) :

betrifft : neuer gesetzentwurf der usa zur verhngung eines embargos gegen kuba ein neuer gesetzentwurf in den usa , ber den zurzeit abgestimmt wird , hat nicht nur auf kuba , sondern auch in europischen lndern einen sturm der entrstung ausgelst .
unter dem vorwand , das verbot des verkaufs von lebensnotwendigen gtern , medikamenten und rztlicher ausrstung aus den usa nach kuba aufzuheben , wird das embargo erheblich verstrkt und werden immer noch zustzliche hemmnisse fr den handelsverkehr geschaffen ; so werden z . b. die einschrnkungen fr reisen von us-brgern nach kuba oder die nach den regeln fr den internationalen handel unannehmbaren vorschriften ber die nichtfinanzierung von verkufen durch us-organisationen und -banken sowie das erfordernis , dass drittlnder hierfr brgschaften stellen oder die lieferungen bar bezahlt werden mssen , verschrft .

kann der rat mitteilen , ob er initiativen zu ergreifen gedenkt , damit die verabschiedung dieses us-gesetzentwurfs unterbunden wird , der gegen die regeln des internationalen handels verstt , und welche schritte er zu unternehmen gedenkt , damit das embargo gegen kuba vollstndig aufgehoben und der normale handelsverkehr dieses landes mit allen staaten und insbesondere den mitgliedstaaten der eu wiederhergestellt wird ?

die manahmen , auf die sich der herr abgeordnete bezieht , stehen im entwurf des haushaltsgesetzes , den prsident clinton am 28. oktober 2000 unterschrieben hat .
die position der union zu den von den usa verfgten extraterritorialen manahmen ist unverndert .
ich glaube , sie ist den mitgliedern des europischen parlaments gut bekannt . die union nutzt jede gelegenheit , um sie den vereinigten staaten in erinnerung zu rufen .
jedoch muss man bedauerlicherweise feststellen , dass die amerikanische regierung den von ihr selbst im rahmen des abkommens auf dem londoner gipfel im mai 1998 eingegangenen verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist .
wir fordern die amerikanische regierung auf , dies zu tun , denn aus unserer sicht ist dies ein wesentlicher punkt fr die lsung dieser meinungsverschiedenheit .

das ziel der europischen union in der kubafrage , wie es in dem gemeinsamen standpunkt des rates zu kuba vom 2. dezember 1996 definiert wurde , besteht darin , einen prozess des friedlichen bergangs zu demokratischem pluralismus , zur achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie zu einer nachhaltigen anhebung und verbesserung des lebensstandards des kubanischen volkes zu frdern .
zu diesem ziel gehrt auch , dass das kubanische regime dazu bewegt werden soll , die kubanischen rechtsvorschriften und ihre umsetzung mit den internationalen normen in bereinstimmung zu bringen .

in diesem geiste haben wir anlsslich der abstimmung ber die resolution zum embargo im rahmen des dritten ausschusses der generalversammlung der vereinten nationen am 9. november einen appell an die kubanischen behrden gerichtet , uneingeschrnkt mit den internationalen menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten .
die europische union stellt mit befriedigung fest , dass kuba in einigen internationalen und regionalen foren weiterhin sehr aktiv mitgearbeitet hat .
darber hinaus erkennt sie an , dass die kubanische regierung manahmen ergriffen hat , um das land wirtschaftlich besser in die region zu integrieren .
die union hlt es fr erforderlich , dass die kubanische wirtschaft sich schrittweise und unumkehrbar nach auen ffnet , und bekundet den wunsch , in diesem prozess als partner kubas aufzutreten .

schlielich nimmt die europische union mit sorge die von den un-agenturen und - programmen vor ort getroffenen feststellungen zur kenntnis .
sie bedauert die negativen und vielfach dramatischen auswirkungen des amerikanischen wirtschaftsembargos fr die kubanische bevlkerung , vor allem fr frauen und kinder .

herr amtierender ratsvorsitzender , vielen dank fr ihre antwort .
ich habe darin ein paar bemerkungen dergestalt herausgehrt , dass in kuba die menschenrechte und die grundfreiheiten nicht eingehalten wrden .
ich stimme , wie sie wohl vermuten werden , dieser auffassung selbstverstndlich nicht zu , sondern bin ohnehin der meinung , dass eine solche einschtzung eine einmischung in die inneren angelegenheiten eines landes darstellt .
und ausgehend von dieser ihrer stellungnahme , frage ich mich , ob zwischen dem eigentlichen ziel der politik der europischen union gegenber kuba und dem eigentlichen ziel der politik der usa gegenber diesem land ein unterschied besteht .
ich habe den eindruck , beide wollen die sozialistische ordnung dieses landes strzen .

es ist schon seltsam , was es fr bersetzungsprobleme geben kann , denn ich habe absolut nicht das gefhl , dass ich das tatschlich gesagt habe .
ich habe daran erinnert , dass es eindeutige meinungsverschiedenheiten zwischen den vereinigten staaten und europa hinsichtlich der von den usa verhngten extraterritorialen manahmen gibt .
ich habe im namen des rates mit befriedigung festgestellt , dass kuba in einigen internationalen und regionalen foren weiterhin sehr aktiv mitgearbeitet hat .
ferner habe ich anerkannt , dass die kubanische regierung manahmen ergriffen hat , um das land wirtschaftlich besser in die region zu integrieren , und habe dem wunsch europas ausdruck gegeben , in diesem prozess als partner kubas aufzutreten .
schlielich habe ich daran erinnert , dass die europische union mit sorge die von den un-agenturen und - programmen vor ort getroffenen feststellungen zur kenntnis genommen hat , und die negativen und vielfach dramatischen auswirkungen des amerikanischen wirtschaftsembargos fr die kubanische bevlkerung bedauert .
das war also in etwa das gegenteil von dem , was sie eben gesagt haben .

gleichzeitig muss ich sie an die position der europischen union in der kubafrage , wie sie in dem gemeinsamen standpunkt des rates zu kuba vom 2. dezember 1996 definiert wurde , erinnern , die darin besteht , einen prozess des friedlichen bergangs zu demokratischem pluralismus , zur achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie zu einer nachhaltigen anhebung und verbesserung des lebensstandards des kubanischen volkes zu frdern .
es geht also nicht um eine stellungnahme zum charakter des regimes , sondern vielleicht um einige ermutigungen oder anregungen zur weiterentwicklung der praktiken dieses regimes .

wenn sie keinen unterschied zwischen dem und dieser oder jener anderen position erkennen knnen , so vielleicht wegen einiger missverstndnisse , die mglicherweise auch beabsichtigt sind .


anfrage nr . 16 von ( h-0859 / 00 ) :

betrifft : verletzung von hoheitsrechten durch die trkei im rahmen der nato die trkei hat die hoheitsrechte griechenlands dadurch konkret in frage gestellt , dass sie griechische , an dem nato-manver " destined glory " beteiligte flugzeuge abgedrngt hat , weil sie die griechische fir ( flight information region ) von 10 meilen sowie die luftkorridore oberhalb von lemnos und ikaria nicht anerkennt und sich damit sogar ber die gutachten des juristischen dienstes der nato und in die von der nato-administration vorgesehenen plne fr das manver hinweggesetzt hat ; diese tatsache veranlasste die griechische regierung , ihre streitkrfte aus dem manver zurckzurufen .

kann der rat mitteilen , wie er diese vorgehensweise , die hoheitsrechte eines eu-mitgliedstaates im rahmen der nato anzuzweifeln , beurteilt , und ob und in welcher form er die absicht hat , bei den trkischen behrden vorstellig zu werden , damit diese ihre provokationen beenden ?
kann er ferner mitteilen , wie sich dieses vorgehen auf die beziehungen eu / trkei vor allem im kontext der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auswirkt , denn schlielich handelt es sich ja um ein beitrittsland ?

was den zwischenfall betrifft , an dem whrend der bung destined glory griechische und trkische luftfahrzeuge beteiligt waren , so ist hervorzuheben , dass das im rahmen eines nato-manvers zwischen zwei mitgliedern der atlantischen allianz geschah .
es ist also sache der nato , die vorkehrungen zu treffen , die sie fr erforderlich hlt , damit derartige vorflle sich nicht wiederholen .
dieser zwischenfall ist im brigen im rat der europischen union nicht zur sprache gekommen .

zum inhalt der streitigkeiten zwischen der trkei und griechenland in der gis erinnert der rat an die schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki , die den grundsatz der friedlichen beilegung der meinungsverschiedenheiten gem der charta der vereinten nationen betonen und die beitrittswilligen lnder dringend auffordern , alles daran zu setzen , etwaige ungelste grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhngende fragen zu lsen .
ist keine lsung zu erreichen , sollten sie die streitigkeit innerhalb einer angemessenen frist dem internationalen gerichtshof vorlegen .
der europische rat wird die situation hinsichtlich ungelster streitigkeiten , insbesondere im hinblick auf die auswirkungen auf den beitrittsprozess und mit dem ziel , ihre beilegung durch den internationalen gerichtshof zu frdern , sptestens ende 2004 berprfen .

generell sind die fragen der beilegung der griechisch-trkischen meinungsverschiedenheiten teil des verstrkten politischen dialogs im rahmen der heranfhrungsstrategie fr die trkei und der beitrittspartnerschaft , die die kommission gerade vorgeschlagen hat und von der der franzsische ratsvorsitz - lassen sie mich das wiederholen - hofft , dass sie schnellstmglich angenommen wird .
im brigen stellt der rat mit freude fest , dass sich der trkische und der griechische auenminister bei ihrem treffen am 31. oktober in budapest darauf geeinigt haben , die schaffung vertrauensbildender manahmen im rahmen der nato und auf bilateraler ebene fortzusetzen .

( gue / ngl ) . ( el ) herr prsident , zunchst halten wir es fr unannehmbar , dass , wie der amtierende ratsvorsitzende sagte , die griechische regierung das thema im rat nicht zur sprache gebracht hat , obwohl es in griechenland zu recht einigen aufruhr verursacht hat .

zweitens verweist der rat in seiner antwort auf die nato als pontius pilatus , ohne zu der provozierenden verletzung der hoheitsrechte griechenlands durch die trkei stellung zu nehmen , die diesmal anlsslich des nato-manvers zum ausdruck kam .
sieht der rat denn nicht , dass es sich hier um ein ausgesprochen politisches problem handelt und dass die wahrung der gleichen distanz gegenber opfer und tter inakzeptabel ist ?

auerdem zweifelt die trkei - auch das ist eine tatsache - das griechische fluginformationsgebiet ( fir ) von 10 meilen sowie den luftraum der flughfen von limnos und ikaria an , obwohl diese sowohl in den vertrgen von lausanne und montreux als auch in den zwischenstaatlichen abkommen trkei-italien und italien-griechenland geregelt sind .

drittens bercksichtigt er nicht , dass sich der juristische dienst der nato selbst fr die oben genannten rechte griechenlands gem dem vlkerrecht ausgesprochen hat , wenngleich die nato anschlieend auf druck der trkei in letzter minute ihr manver abgendert hat .
der juristische dienst der nato hchstpersnlich !

viertens : ist er nicht der ansicht , dass er mit seiner antwort die trkei , ein kandidatenland fr den beitritt zur europischen union , in ihrer derzeitigen politik der infragestellung der hoheitsrechte griechenlands , eines mitgliedsstaats der europischen union , bestrkt , obgleich er indirekt anerkennt , dass es grenzprobleme gibt , die , wie bereits gesagt , auf der grundlage vlkerrechtlicher vertrge beigelegt sind ?

ich habe in erinnerung gerufen , was der rat getan hat oder nicht getan hat und was er tun sollte oder glaubte tun zu mssen , aber im brigen glaube ich , dass wir jetzt ber einen rahmen verfgen , um diese speziellen probleme zu behandeln , nmlich die schlussfolgerungen von helsinki , die unser gemeinsamer mastab sind , weil sie - das versteht sich - einstimmig von allen mitgliedstaaten angenommen worden sind .
das ist das mandat , auf dessen grundlage der rat diese kandidatur , ber die wir heute bereits so lange und eingehend debattiert haben , weiter prfen wird .

ich muss ihnen mitteilen , meine damen und herren abgeordnete - ich gebe diese feierliche erklrung ab , obwohl nur noch wenige abgeordnete anwesend sind - , dass wir zum ersten mal in dieser wahlperiode die zeit hatten , die fragestunde bis zu ende zu fhren .
ich wei nicht , ob zu aller zufriedenheit , aber dies ist ein fast historisches ereignis , das wir wohlwollend zur kenntnis nehmen .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 18.55 unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

hilfe fr den wiederaufbau ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die hilfe fr den wiederaufbau .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen und kolleginnen ! die kommission muss bei ihren vorschlgen zunchst einmal die schlussfolgerungen des europischen rats von feira bercksichtigen .
wir alle , die wir mitglieder der europischen union sind und ja wohl doch eine verantwortungsvolle haltung einnehmen , stehen hier vor einer enormen herausforderung .
meiner meinung nach haben wir heute die historische chance , unter beweis zu stellen , dass sich unsere handlungen mit den lblichen absichten gegenber dem westlichen balkan decken .
die betrge , die fr den balkan zur verfgung zu stellen sind , mssen in qualitativer und quantitativer sicht an einen neuen marshallplan erinnern und hoch genug angesetzt sein , um als sprungbrett fr einen neuanfang in diesen lndern des westlichen balkans dienen zu knnen .
und wir drfen nicht vergessen , dass die lnder des westlichen balkans keine drittlnder , sondern kandidatenlnder fr den beitritt zur europischen union sind und wir sie auch als solche betrachten mssen .

sicher , man wirft der europischen union hufig vor , sie verspreche lndern , die von verschiedenen naturkatastrophen oder zerstrungen heimgesucht wurden , zwar hilfe , verzgere jedoch die einlsung dieser wirtschaftlichen versprechen so erheblich , dass sie entweder den eindruck erweckt , sie bereue die abgegebenen versprechen , oder aber das geld kommt , wenn es denn bereitgestellt wird , viel zu spt .
zum glck gibt es eine leuchtende ausnahme von dieser regel , die wirklich eine regel ist .
bei dieser ausnahme handelt es sich um die agentur fr den wiederaufbau , die ihren sitz in thessaloniki und ihr einsatzzentrum im kosovo hat .
einerseits kommt diese agentur der entscheidung der kommission zur dezentralisierung nach , andererseits hat sie exzellente ergebnisse bei der ausfhrung der ihr bertragenen aufgabe vorzuweisen .
sie hat bereits vertrge fr 90 % der mittel fr das jahr 2000 unterzeichnet , eine hervorragende leistung .
und sie hat bereits etwa 30 % der fr 2000 bereitgestellten betrge ausgezahlt .
und noch etwas einmaliges : fr 2001 wurde bereits eine senkung der ausgaben fr gehaltszahlungen beantragt .
folglich , herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , mchte ich nicht nur vorschlagen , diese leute , die mit einer solchen begeisterung und einem solchen engagement zu werke gehen , ihre arbeit weiterfhren zu lassen , nicht in die funktionsweise dieser agentur einzugreifen und ihr selbstverstndlich auch die verantwortung fr die bundesrepublik jugoslawien und , wo immer sonst sich dies als notwendig erweist , zu bertragen , sondern wir sollten sie sogar ersuchen , ihr fachwissen an andere ausschsse weiterzugeben , von denen wir ganz genau wissen , wie schlecht sie arbeiten , wie ineffizient sie sind und welch magere ergebnisse sie vorzuweisen haben .
ich hoffe also , dass wir dieser region , die not leidet und mit problemen kmpft , mit diesen expertisen etwas besseres bieten knnen .

herr kommissar , liebe wenige kolleginnen und kollegen , die den weg hierher gefunden haben ! ich mchte zuerst natrlich den berichterstattern , insbesondere dem anwesenden berichterstatter , herzlich zu seiner arbeit und der sehr guten zusammenarbeit gratulieren .

mein vorredner hat fr diese region von einer art marshall-plan gesprochen , und ich glaube , mit gutem recht .
wenn man geld gibt , ist es nun einmal das privileg desjenigen , der das geld gibt , die politischen zielsetzungen ganz klar zu definieren , und der kommissar hat das immer wieder getan .
ich mchte das dennoch heute im namen meiner fraktion noch einmal kurz skizzieren .

erstens : in dieser region haben wir leider gottes nach wie vor die situation , dass die menschen- und die minderheitenrechte nicht gengend respektiert werden .
das ist nun einmal ein faktum .
unser erstes ziel muss daher sein , dort zu helfen , wo wir knnen und wo wir den willen sehen , minderheiten- und menschenrechte in zukunft strker zu akzeptieren .

zweitens : in dieser region werden internationale vereinbarungen immer wieder in frage gestellt , zuletzt auch die vereinbarung hinsichtlich dayton .
wenn ich an den wahlkampf in bosnien-herzegowina denke , ist es eine der traurigsten begleiterscheinungen dieses wahlprozesses gewesen , dass sich fhrende politiker von dayton distanziert haben , aber nicht in dem sinne , dass sie sagen , sie wollen weiter gehen , sie wollen mehr stabilisieren , sondern im sinne der destabilisierung .
hier muss es ein klares nein geben .
zum respekt der internationalen vereinbarung - auch im zusammenhang mit dayton - zhlt natrlich auch die kooperation hinsichtlich des haager tribunals .
da mssen wir mit entschlossenheit - wenngleich mit einer gewissen toleranz - auch kostunica , den wir morgen hier empfangen werden , und den neuen jugoslawischen autoritten gegenber auftreten .
einige positive signale gibt es , aber sicherlich nicht gengend .

drittens : keine einseitige vernderung von grenzen .
das gilt fr montenegro und auch fr kosovo .
hier mssen wir auch ein klares und eindeutiges wort sagen .
ich sage auch hier , dass wir dem neuen jugoslawien eine chance geben mssen .
ich hoffe , sie wird ergriffen .
ich schliee grenznderungen nicht aus , aber ich mchte sie hier ganz eindeutig ausschlieen fr den fall , dass sie einseitig , von wem auch immer , getroffen werden .
solche vernderungen darf es nur aufgrund von vereinbarungen geben .

viertens , was fr uns ganz wichtig ist : es werden neue grenzen aufgebaut , aber es gibt welche , die die grenzen permanent leicht berspringen , nmlich alle kriminellen organisationen mit ihren kriminellen aktivitten .
die erkennen keine grenzen an . grenzberschreitende illegale aktivitten , ob im bereich des drogenhandels , der grenzberschreitenden kooperation oder des menschenhandels , mssen von uns bekmpft werden .

grenzen sind da , um abgebaut zu werden , aber nicht durch kriminelle aktivitten , die leider auch in dieser region ber das in anderen bereichen zu beobachtende ausma hinausgehen .
in diesem sinne sind das zielsetzungen , die wir mit den finanziellen mitteln und den instrumenten , die wir jetzt schaffen , auch erreichen mssen .
ich glaube , dass es auch im sinne der kommission und des rates ist , dass wir mit aller konsequenz in den nchsten jahren mit unseren mitteln diese zielsetzung erreichen .
wo der wille allerdings fehlt , darf unser geld auch nicht hinflieen !

herr prsident , morgen wird herr kostunica , der neue prsident der bundesrepublik jugoslawien in unserem parlament eine ansprache halten .
sein besuch kann ein zeichen setzen und der gesamten politik , die wir verfolgen , eine perspektive verleihen .
meine zweite bemerkung bezieht sich auf die vorredner , die sich auf die eine oder andere art darber beklagt haben , dass europa zahlt , amerika aber zusieht .
aber macht das denn sinn ? immerhin hat amerika hat zum einen in bosnien mit dem dayton-bereinkommen politische manahmen ergriffen , und auch im kosovo ist wieder einmal amerika politisch aktiv geworden , als es im zusammenhang mit den bombenangriffen und hnlichem die fhrung bernahm .

was bedeutet dies alles fr uns ?
heit es , dass die politik vorausgehen oder aber zumindest gleichzeitig prsent sein muss , um politische ziele verfolgen zu knnen ?
wie mssen diese politischen ziele aussehen ?
klar ist , dass die institutionelle seite , das korrekte funktionieren der demokratie in der gesamten region vorrang hat .
eine solche ordnungsgem funktionierende demokratie schafft nmlich die voraussetzungen fr die achtung der minderheiten in den verschiedenen gebieten , eine solche reibungslos funktionierende demokratie wird zur normalisierung der verhltnisse in der region beitragen .
aber sie muss sich auch auf personen sttzen .
wir mssen uns bewusst sein , dass in sehr vielen fllen die personen , die in dieser bergangszeit einem bestimmten zweck gedient haben , kein gesunder ausdruck des politischen lebens in der region gewesen sind .
folglich mssen wir unsere vorstellungen von personen , dingen und situationen berdenken .

das zweite thema , das ich ansprechen mchte , betrifft die strategie in der region .
die verknpfung der politiken mit den wirtschaftlichen und institutionellen perspektiven ist ganz unbestreitbar eine positive entwicklung .
damit diese positiven entwicklungen jedoch auch andere ergebnisse zeitigen knnen , bedarf es strategischer horizonte und visionen .
insofern ist es meiner meinung nach nicht hilfreich , eine frage , die vor etwa einem jahr mit dem bericht pack im zusammenhang mit dem sitz der agentur fr den wiederaufbau abgeschlossen wurde , erneut aufzuwerfen .
und es wre vernnftig , wenn sich herr kommissar patten , der sehr viel erfahrung - um nicht zu sagen weisheit - im umgang mit internationalen krisen besitzt und zudem verschiedene regionen des balkans besucht hat , einmal an den sitz der agentur fr den wiederaufbau , nach thessaloniki , begbe und sich anshe , wie diese dienststelle arbeitet .
hierin stimme ich dem kollegen folias zu und bekrftige seine ausfhrungen .

nun aber hat das jammern ein ende und wir kommen zu einem erfreulicheren thema .
der bericht lagendijk ist , abgesehen von der kritik , die ich vielleicht in einem punkt geuert htte , ein sehr guter text ; das gleiche gilt fr den vorschlag der kommission .
sie stecken meiner meinung nach den rahmen fr politische initiativen ab , den es weiter auszugestalten gilt , damit sich neue vorstellungen durchsetzen knnen .
wir mssen diese region als eine region europas begreifen und drfen sie nicht als eine region sehen , in der staaten und nationale politiken europas oder amerikas miteinander im wettstreit liegen .
wenn wir in ihr eine region sehen , in der politische auseinandersetzungen durchaus mglich sind , befinden wir uns im irrtum .
in jedem fall sind wir , so meine ich , auf dem richtigen weg .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr die uns heute vorgelegten hervorragenden berichte danken .
mit diesen dokumenten bermittelt das europische parlament eine klare und entschlossene botschaft .
ich wnsche mir , dass die kommission und der rat diese botschaft mit dem gebhrenden interesse aufnehmen und die beiden verordnungen entsprechend abndern mgen .

wir alle wissen um die bedeutung , die der untersttzung der europischen union fr die balkanregion zukommt .
mit der wiederherstellung eines demokratischen politischen systems in serbien wird ein neues kapitel aufgeschlagen . die union muss allerdings in dieser neuen phase eine hauptakteurin werden und darf nicht wie bisher nur eine passive und zgerliche beobachterin sein .
wir mssen eine umfassende und wirksame wirtschaftliche und technische untersttzung leisten : das ist das mindeste , was die union tun kann , um knftig die stabilitt in der region und auf dem gesamten kontinent zu gewhrleisten .
wir mssen uns bewusst machen , dass der weg zum frieden auf dem balkan noch lang ist und dass es weiterhin potentielle reibungspunkte gibt , die uns noch in die vergangenheit zurckwerfen knnen .
doch nie zuvor war diese leidgeprfte region europas so voller hoffnung wie jetzt .
das geradezu despotische kroatische regime wurde durch eine demokratische und prowestliche regierung ersetzt .
den schwachen lndern , die restjugoslawien umgeben , ist es gelungen , die krise zu berstehen , und nicht nur das : bulgarien , albanien und mazedonien haben sogar wirtschaftliche fortschritte erzielt .

im spiel der subtilen gleichgewichte , die heutzutage die balkanregion regieren , kommt der europischen union eine groe , eine riesige verantwortung zu , und wenn wir " europische union " sagen , meinen wir die mitgliedstaaten , aber auch die europische kommission und das europische parlament .
die mitgliedstaaten geben hehre absichtserklrungen ab , denen jedoch konkrete finanzielle verpflichtungen folgen mssen .
die kommission muss die verantwortung fr das reibungslose funktionieren dieser programme bernehmen , das ist das hauptziel der beiden morgen zur abstimmung stehenden berichte .
und die zweite forderung , die von den beiden berichterstattern erhoben wird und von uns allen untersttzt werden muss , betrifft die regelmige konsultation und information des europischen parlaments .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren !
die kommission und das parlament haben mit den vorliegenden texten jene kriegsschden , die durch das nato-bombardement allein in serbien ohne das kosovo entstanden sind , mit 4 milliarden euro beziffert . damit haben sie indirekt einen teil ihrer materiellen kriegsschuld anerkannt .
die nato gab vor einzuschreiten , um weiteres leid zu verhindern . doch dieser krieg hat weit mehr vertriebene , tote und verletzte hervorgebracht als in den 12 angeblich entscheidenden monaten vor der nato-militraktion .
wurde die region nicht erst durch den nato-krieg entscheidend destabilisiert ?
letztlich diente der nato-eingriff auf dem balkan der legitimation der neuen nato-strategie und der so genannten selbstmandatierung .

in anerkennung der entstandenen kriegsschden und der tatsache , dass die situation durch die nato eskalierte , sollten die zahlungen nicht in halber , sondern in voller hhe der bezifferten kriegsschden gettigt werden .
die eu sollte aber vor allem keine kredite zur verfgung stellen , sondern - und das betrifft insbesondere die eu-lnder , die mitglied der nato sind - sie sollten reparationszahlungen fr den von ihnen verursachten schaden leisten .

. ( en ) das ist eine ausgezeichnete debatte , auch wenn sich die anwesenheit zu so vorgerckter stunde auf die cognoscenti beschrnkt .
es ist jedoch schn , einige vertraute gesichter im plenarsaal zu sehen .

ich habe nicht die absicht , auf all das einzugehen , womit sich der minister bereits in seinen ausfhrungen zum zagreber gipfel beschftigt hat .
er hat meine umfassende untersttzung fr smtliche von ihm genannten ziele .
der gipfel findet unter weit gnstigeren bedingungen statt , als wir uns das zu dem zeitpunkt , als ihn der ratsvorsitz erstmals konzipierte , vielleicht vorstellen konnten .

ich mchte mich auf die verordnungen konzentrieren .
zunchst mchte ich dem haus dafr danken , dass es die beiden verordnungsentwrfe so grndlich und so zgig geprft hat .
ich mchte die berichterstatter der jeweiligen ausschsse beglckwnschen : zunchst herrn westendorp y cabeza , der ber umfangreiche erfahrungen in bezug auf bosnien verfgt , die er vor ort sammeln konnte , sowie auch herrn lagendijk , mit dem wir einen regelmigen dialog zu sdosteuropa pflegen .
er gehrt zu den wenigen , mit denen ich mich ber misha glennys texte ber den balkan austauschen kann .
ich mchte zudem den abgeordneten herrn staes , herrn frm und herrn gargani fr die qualitt ihrer berichte und stellungnahmen danken .

diese beiden vorschlge tragen zwei schwerpunktaufgaben der union rechnung , und zwar der bereitstellung von hilfe fr sdosteuropa und der tatsache , dass diese hilfe mglichst zgig und mglichst effektiv bereitgestellt werden muss .
im rahmen der europischen rte von lissabon und feira kam erneut zum ausdruck , welche bedeutung die union der integration dieser region in die allgemeine wirtschaftliche und politische entwicklung europas beimisst .
der stabilisierungs- und assoziierungsprozess bildet dabei unsere strategie zur erreichung dieses ziels .
damit leistet die europische union einen wesentlichen beitrag zum stabilittspakt .
die regierungschefs unterstrichen zudem die entschlossenheit der union , diesen prozess durch technische und wirtschaftliche hilfe zu untersetzen .
serbiens rckkehr zur demokratie , die der entschlossenheit und dem mut des serbischen volkes und der dortigen demokratischen krfte zu danken ist , schafft die voraussetzungen fr eine gedeihliche entwicklung der gesamten region .

die europische union muss den eingegangenen verpflichtungen heute mehr denn je gerecht werden .
dazu brauchen wir die entsprechenden rechtsinstrumente , flexible verfahren sowie ein effizientes management .
die von der kommission am 16. mai beschlossene reform der auenhilfe zeigt , dass wir fest entschlossen sind , die auenhilfe in bezug auf tempo , qualitt und ffentlichkeitswirksamkeit grundlegend zu verbessern .
in sdosteuropa hat diese entschlossenheit bereits zu konkreten ergebnissen gefhrt .

im kosovo leisten die von uns bereits wenige tag nach beendigung des konflikts eingesetzte task force ebenso wie die dort seit sechs monaten ttige agentur fr den wiederaufbau rasch und effektiv hilfe .
das wird anhand folgender zahlen deutlich : 84 % der im rahmen von obnova fr den wiederaufbau bereitgestellten mittel - das sind 444,5 mio. euro zwischen 1998 und 2000 - waren bis ende oktober 2000 gebunden .
70 % der gebundenen mittel wurden vergeben und 43 % der vergebenen mittel wurden ausgezahlt .

auch in serbien , wo die kommission innerhalb von nur reichlich vier wochen ein soforthilfsprogramm im wert von 200 mio. euro zusammengestellt hat , konnten rasch ergebnisse erzielt werden .
das programm wurde letzte woche von der kommission verabschiedet , und bereits am wochenende trafen vorfristig und vor den meisten anderen gebern die ersten lkw mit heizstoffen in serbien ein .
bei diesem programm wird es jetzt schlag auf schlag gehen : so wurde heute mit dem serbischen elektrizittsunternehmen ein vertrag ber die einfuhr von strom im wert von 30 mio. euro unterzeichnet , der in wenigen tagen anlaufen wird .
in dieser situation zhlt jeder tag .

auch bosnien profitiert von unseren reformen . dort konnte die durchfhrung unserer hilfe in bezug auf die vergebenen und ausgezahlten betrge erheblich verbessert werden , seit unsere delegation in sarajevo im vergangenen jahr verstrkt und mit mehr befugnissen ausgestattet wurde .
die bisher erzielten ergebnisse sind uerst ermutigend .

auf diese ergebnisse kann auch das europische parlament stolz sein .
erst durch das europische parlament wurden wir auf das schlechte management in bosnien aufmerksam .
es war das parlament , das den vorschlag der kommission zur schaffung einer europischen agentur fr den wiederaufbau untersttzt hat .
es war das parlament , das auf einem einheitlichen rechtsrahmen fr die untersttzung der region bestand , und es war das parlament , das in seiner funktion als haushaltsbehrde dafr sorgte , dass unverzglich mittel fr soforthilfsmanahmen fr serbien bereitgestellt wurden .
das sind beachtliche fortschritte , auf denen wir aufbauen mssen .
es gibt jedoch noch vieles , was verbesserungswrdig ist .
das ist das anliegen dieser beiden vorschlge .

die abgeordneten des parlaments haben eine vielzahl von nderungsantrgen vorgelegt .
ich mchte auf diese antrge eingehen , weil sie sich auf die beiden vorschlage zur agentur sowie zur verordnung beziehen .

die kommission hat eine verordnung ber die hilfe fr die region vorgeschlagen , die absichtlich einfach und klar gehalten wurde .
die verordnung erlutert die allgemeinen ziele im hinblick auf die wichtigsten programmierungsgrundstze , die komitologie fr programme , geht jedoch nicht auf einzelne projekte ein .
sie schlgt auerdem einfache entscheidungsprozesse fr programme vor , die von der europischen agentur fr den wiederaufbau durchgefhrt werden .

lassen sie mich eine reihe allgemeiner punkte aufgreifen , die vom parlament angesprochen wurden , und zwar zunchst die rolle der kommission und ihre finanzielle verantwortung im hinblick auf die unterhaltung der agentur .
die kommission nimmt ihre verantwortung fr die ausfhrung des haushaltsplans der gemeinschaft sehr ernst .
in einer reihe von nderungsantrgen wird unter bezugnahme auf artikel 274 des vertrags auf diese verantwortung verwiesen .
um diese verantwortung jedoch wahrnehmen zu knnen , brauchen wir rechtsinstrumente , die es uns gestatten , schnell und flexibel zu agieren .

zweitens mchte das parlament , dass wir uns auf bestimmte sektoren konzentrieren .
ausgehend von unseren erfahrungen mchten wir jedoch so flexibel wie mglich bleiben .
wir knnen jedoch mehrere nderungsantrge des parlaments akzeptieren , in denen wir aufgefordert werden , konkret auf schlsselsektoren einzugehen , wie allgemeine und berufliche bildung , umwelt , zivilgesellschaft und nro , ethnische ausshnung und die rckfhrung vertriebener .
wir knnen in diesem zusammenhang auch den vorschlag akzeptieren , einen verweis auf die schlussfolgerungen des europischen rates von feira in die prambel der verordnung aufzunehmen .
die entschlieung des parlaments zur mitteilung der kommission ber den stabilisierungs- und assoziierungsprozess verdient ebenfalls , in der prambel erwhnt zu werden .
wir halten einen solchen verweis in der prambel fr sinnvoller als im artikel zur konditionalitt .

natrlich knnen wir auch dem vorschlag zustimmen , dass die von der kommission festzulegenden leitlinien das unseren reformen zugrunde liegende streben nach mehr effizienz widerspiegeln sollten .

dem mchte ich nur hinzufgen , dass wir darauf achten sollten , dass wir die verordnung , die die dinge eigentlich vereinfachen soll , nicht mit vorbehalten , einschrnkungen und jeder menge brokratischem kleinkram berfrachten .

wie herr staes sagte , wollen wir nicht , dass uns jemand knppel zwischen die beine wirft .
wenn wir uns nicht auf eine klare und einfache verordnung einigen knnen , dann wre es , um ehrlich zu sein , besser , ganz auf die verordnung zu verzichten .
das heit im klartext : wir knnen dem geiste nach zustimmen , allerdings nur , wenn in bestimmten fllen vernderungen an der formulierung vorgenommen werden , und zwar bei den nderungsantrgen 1 , 2 , 5 , 6 , 7 , dem ersten teil von nr . 11 , dem ersten teil von nr .
13 , teilweise an nr .
16 , an 17 , 18 , teilweise an nr .
19 sowie nr .
20 , 21 , 24 , 28 im ersten teil , 31 sowie teilweise an nr .
37 .

der standpunkt der kommission zur gesamtsumme , die unseren schtzungen zufolge fr die region erforderlich ist , d. h. zum so genannten referenzbetrag und dessen kompatibilitt mit der finanziellen vorausschau , ist wohl bekannt .
wie das haus wei , halten wir einen entsprechenden expliziten verweis in der verordnung nicht fr erforderlich .
so wortreich herr lagendijk uns das auch erklrt hat , glaube ich dennoch nicht , dass das erforderlich ist . aber er hat einen punkt angesprochen , der im wesentlichen stimmt und auf den auch herr westendorp verwiesen hat , und zwar haben beide sinngem gesagt , dass diese verordnungen ja schn und gut sind , aber wenn nicht genug mittel zur abdeckung der politischen prioritten der europischen union bereitstehen , dann verschwenden wir unsere zeit .

herr westendorp sagte , der rat knne nicht das neue testament nachahmen und mit brot und fisch wunder vollbringen , jedenfalls wollte er wohl darauf hinaus .
bei den mitgliedern einiger rte mag diese einschtzung der mglichkeiten des rates zum teil fr eine spur zu brutal gehalten werden , sie ist aber vollkommen richtig .
uns steht nur ein begrenzter haushalt zur verfgung , und ich hoffe stark , dass die fr die manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen der europischen union bereitstehenden mittel den politischen prioritten der europischen union entsprechen .
darum ging es in unseren diskussionen mit dem rat in den letzten wochen und monaten , und die kommission und das parlament schneiden dabei gar nicht so schlecht ab .
vor allem haben , so denke ich , die erfahrungen der letzten beiden monate gezeigt , dass der finanzierungsvorschlag der kommission gar nicht so abwegig war , wie einige damals meinten .

ich mchte jetzt zum zweiten uns vorliegenden vorschlag , zum vorschlag ber die europische agentur fr den wiederaufbau , kommen . dabei schliee ich mich herrn lagendijk an und spreche dem verwaltungsrat , dem direktor und den mitarbeitern meine anerkennung fr die ausgezeichnete arbeit aus , die sie vor ort im kosovo geleistet haben .
sie bilden ein hervorragendes team , und es berrascht mich nicht , dass sie derart beeindruckende ergebnisse erzielen konnten .
sie haben sich ihren guten ruf dafr redlich verdient . ich wei , dass die delegation des parlaments , die kosovo im mai besucht hat , ebenso beeindruckt war wie ich .

es ist nur vernnftig , lehren aus der ttigkeit der agentur in den letzten sechs monaten zu ziehen und zu prfen , wie wir ihre arbeit noch effektiver gestalten knnen .
das ist jetzt , da die agentur fr die gesamte bundesrepublik jugoslawien zustndig sein wird , von wesentlicher bedeutung .

wir haben vor , die rolle des verwaltungsrates zu przisieren .
er soll verantwortung fr die prfung und billigung der wiederaufbauprogramme bernehmen , die dann der kommission zur beschlussfassung vorzulegen sind .
wir wollen zudem die entscheidungsprozesse vereinfachen .
nach der neuen verordnung ist es der kommission gestattet , von der agentur vorgeschlagene programme anzunehmen , ohne den verwaltungsausschuss zu konsultieren .

lassen sie mich das klar und deutlich sagen : die verantwortung fr die offizielle besttigung der programme liegt bei der kommission .
die kommission entscheidet darber , ob ein programm wnschenswert ist ; die kommission ist fr die ausfhrung des haushaltsplans verantwortlich ; die kommission nimmt die programme an .

eine reihe von nderungsantrgen zielt darauf ab , die agentur der kommission direkt zu unterstellen , um ihr damit gegenber dem europischen parlament , dem rechnungshof und olaf die alleinverantwortung fr die verwaltung der agentur zu bertragen .
dazu ein klrendes wort .
so wie alle europischen agenturen verfgt auch die agentur fr den wiederaufbau ber ein gewisses ma an autonomie .
so stellt sich die lage nach der derzeitigen institutionellen struktur dar , und die autonomie , ber die die agentur derzeit verfgt , ist zu respektieren , solange sich nichts an der institutionellen struktur der agentur ndert .
die volle verantwortung , die die kommission laut vertrag fr die ausfhrung des haushaltsplans der gemeinschaft trgt , bleibt davon unberhrt .
ich mchte dem parlament fr den vernnftigen und pragmatischen ansatz danken , den es gegenber der derzeitigen struktur der agentur gefunden hat .
ich kenne die ansichten des parlaments in dieser frage , und die kommission wird sie bei der einrichtung knftiger agenturen dieser art bercksichtigen .

die sprachenregelung ist ein weiterer heikler punkt .
ich hoffe , das parlament versteht den sinn der von mir im mai unterbreiteten vorschlge und wird in dieser schwierigen frage weiter konstruktiv mit allen beteiligten zusammenarbeiten . ich kann jedoch den antrag des parlaments auf streichung der einstimmigkeitsregelung nicht untersttzen , da dies der ansicht des kollegiums widerspricht .

wir knnen die nderungsantrge annehmen , mit denen beabsichtigt ist , die notwendigkeit eines gesonderten ratsbeschlusses zur ausweitung des mandats der agentur auf die gesamte bundesrepublik jugoslawien aufzuheben .
ich kann auch die nderungsantrge annehmen , die sich auf folgende aspekte beziehen : beschluss des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 9. oktober , zusammenarbeit mit den nro , wiederherstellung der zivilgesellschaft und der rechtsstaatlichkeit , bezahlung der von der agentur erbrachten dienstleistungen , dritte , mglichkeit der schaffung weiterer einsatzzentralen , verantwortung des direktors fr die durchfhrung des arbeitsprogramms und struktur des haushalts der agentur .

das bedeutet , dass wir , vorausgesetzt , dass wir in einigen fllen die formulierung ndern knnen , sinngem den nderungsantrgen 1 , 2 , 6 , 8 , teilweise 10 , 11 , 37 , 16 , 27 sowie 33 zustimmen knnen .
wir werden sorgfltig prfen , wie sinnvoll die erarbeitung einer ausfhrlichen liste der bereiche ist , die vom verwaltungsrat zu prfen sind .
das werden wir zum zwecke der weiteren przisierung seiner rolle tun , und zwar betrifft das die nderungsantrge 21 und 22. wir werden auch den zeitplan prfen , den sie fr die annahme des haushalts der agentur vorschlagen , wobei der grundsatz der guten haushaltsplanung und die kompatibilitt mit den haushaltsverfahren der gemeinschaft zu bercksichtigen sind .
das betrifft die nderungsantrge 29 und 30 .

ich mchte dem parlament nochmals fr seine intensive beschftigung mit diesen fragen danken .
wir haben in sdosteuropa reale fortschritte erzielt .
dieser vorschlag sollte uns in die lage versetzen , unsere neuen mglichkeiten zu nutzen und als europische union einen entscheidenden beitrag zu dauerhaftem frieden und wohlstand in der ganzen region zu leisten .

ich frchte , die europische union hat sich in den 90er jahren um die entwicklung sdosteuropas nicht bermig verdient gemacht .
ich hoffe , dass sich das im nchsten jahrzehnt ndern wird und dass uns diese verordnung die entsprechenden mittel dazu in die hand geben wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

asem iii ( seoul , 20. und 21. oktober 2000 )

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum dritten asien-europa-treffen ( asem iii - seoul , 20. und 21. oktober 2000 ) .

herr prsident , nun in windeseile zu einem anderen kontinent .
lassen sie mich rasch einige ausfhrungen zum asem-prozess machen , bevor ich etwas zum dritten asem-gipfel und dessen ergebnissen sagen werde .
der erste gipfel fand 1996 zu einer zeit statt , da man mit groem optimismus nach asien schaute und viele vom asiatischen wirtschaftswunder sprachen .
der zweite gipfel fand 1998 statt , als es zu der wirtschaftskrise gekommen war und viele der meinung waren , dies sei das ende fr asien und man htte ohnehin zu sehr bertrieben .
der dritte gipfel hat uns einen realistischeren eindruck vermittelt .
ein asiatisches wirtschaftswunder hat es nicht gegeben , aber es haben einige erstaunliche entwicklungen stattgefunden , und groe teile asiens haben sich von der krise der jahre 1997 / 98 rasch erholt .
am erfolgreichsten war man dabei immer dort , wo die wirtschaftsreformen mit politischen reformen verbunden wurden .
das war der hintergrund fr diese gipfel .

die herausforderung fr den dritten gipfel in seoul bestand darin , den asem-prozess sowohl fr regierungsseitige teilnehmer als auch fr die breite ffentlichkeit zu vertiefen .
es musste nachgewiesen werden , dass es keiner dramatischen ereignisse bedarf , um ein treffen europischer und asiatischer staats- und regierungschefs zu rechtfertigen .
unsere ziele fr asem iii hatten wir im rahmen unserer arbeitsgruppe dargelegt und sie zweimal vor dem gipfel mit dem europischen parlament in der asean-arbeitsgruppe sowie in der plenartagung diskutiert . dies mndete , soweit ich mich erinnere , in ihre entschlieung vom 5. oktober , deren ziele wir nicht nur bercksichtigten , sondern in den meisten fllen auch erreichen konnten .

auf dem gipfel wurden nicht nur drei bedeutende dokumente angenommen , sondern auch sensible themen diskutiert , die die menschenrechte , das sdchinesische meer , ost-timor und birma berhrten .
die teilnehmer gelobten , sich fr die elementaren menschenrechte einzusetzen und sie zu schtzen , demokratie , rechtsstaatlichkeit , gleichberechtigung und gerechtigkeit zu respektieren und die umwelt zu achten .
man kam berein , den hochrangigen politischen dialog zwischen den asem-partnern zu intensivieren , wobei kein thema ausgeklammert werden und die vielfalt der teilnehmer genutzt werden sollte .
fr die zusammenarbeit asien-europa 2000 vereinbarten die teilnehmer einen erweiterten und aktualisierten rahmen , der das arbeitsprogramm fr das kommende jahrzehnt bildet .
sie verwiesen auf die notwendigkeit gemeinsamer anstrengungen zur verwirklichung des protokolls von kyoto , zur stabilisierung der lpreise wurde ein dialog zwischen verbrauchern und produzenten angeregt . zudem sei zur entwicklung von energiesparenden technologien eine engere zusammenarbeit erforderlich .
die grenzberschreitende kriminalitt stand ebenso auf der tagesordnung wie die ausbeutung von zuwanderern , der menschenschmuggel , der kampf gegen illegale drogen , also all die themen , die leider die kehrseite der globalisierung bilden .

auf dem gipfel wurde die erklrung von seoul zum frieden auf der koreanischen halbinsel angenommen . darin wird der koreanische gipfel vom juni begrt und werden beide seiten aufgefordert , auf dessen erfolg aufzubauen .
dabei wurde unterstrichen , dass die demokratische volksrepublik korea verstrkt in den mehrseitigen dialog einbezogen werden msse . hinsichtlich der erweiterung einigte man sich auf den zwei-stufen-ansatz , demzufolge sich ein bewerberland zunchst der untersttzung seiner regionalen partner versichern msse , bevor es sich diesbezglich an eine andere region wenden kann .
die endgltige entscheidung erfordert einen konsens der staats- und regierungschefs .
spezielle kandidaten wurden auf dem dritten asem-gipfel nicht diskutiert .

im bereich der wirtschaftlichen und finanziellen zusammenarbeit kamen die staats- und regierungschefs berein , sich der herausforderung der globalisierung , der informationstechnologie , des elektronischen geschftsverkehrs und des auf digitalem gebiet bestehenden geflles durch eine erweiterung der zwischen beiden regionen bestehenden forschungs- und informationsnetze zu stellen .
gleichzeitig einigte man sich auf die vorlage freiwilliger jahresberichte zum stand der bemhungen um berwindung der im aktionsplan zur handelsfrderung aufgezeigten handelshemmnisse .

smtliche asem-partner waren sich einig , dass man baldmglichst auf eine neue umfassende wto-runde hinarbeiten msse , die die speziellen belange der entwicklungslnder bercksichtigt .
auf sozialem und kulturellem gebiet bekrftigten die staatschefs die bedeutung einer engeren zusammenarbeit im bereich der bildung und fassten spezielle initiativen zur frderung der gegenseitigen information ins auge , u. a. den ausbau der zusammenarbeit zwischen universitten sowie die elektronische vernetzung von schulen .
was die konkrete einbeziehung der brger betrifft , so hielt man am grundsatz der ffnung des asem-prozesses fr ein breiteres segment der zivilgesellschaft fest , obwohl die initiative der nro zur schaffung eines sozialen forums am widerstand einiger asiatischer partner scheiterte .

sie stimmen mir sicher zu , dass sich diese ergebnisse im einklang mit der von mir bereits erwhnten entschlieung vom 5. oktober befinden . die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit sind in diesen prozess eingebettet .
man war sich einig , dass die nchste wto-runde bald und auf breiterer basis in angriff genommen werden muss . ich habe allerdings den eindruck , dass sich dies in den diskussionen des apec-treffens in brunei bisher kaum widerspiegelt .
obwohl der vorschlag zur grndung eines sozialen forums abgelehnt wurde , sind wir in bezug auf die zivilgesellschaft und die nro einen guten schritt vorangekommen , und ich hoffe stark , dass wir im vorfeld von asem iv in kopenhagen weitere fortschritte auf diesem gebiet erzielen knnen .

die staats- und regierungschefs kamen abschlieend berein , den ausbau der interparlamentarischen kontakte , wie im rahmen fr die zusammenarbeit vorgesehen , zu untersttzen .
asem iii wurde zwangslufig von den bedeutsamen entwicklungen auf der koreanischen halbinsel beherrscht , die in der wohlverdienten nominierung des sdkoreanischen prsidenten fr den nobelpreis gipfelten . mit ihm wurde ein mann nominiert , dessen politische karriere sich nicht nur durch sein engagement fr demokratie , menschenrechte und rechtsstaatlichkeit auszeichnet , sondern der sich in letzter zeit auch um die ausshnung zwischen dem norden und dem sden der insel verdient gemacht hat .

ich denke , dass uns das in europa daran erinnert , welche bedeutung wir fr asien haben , und zwar nicht nur in bezug auf wirtschaft und handel . wenngleich an dieser stelle darauf hingewiesen werden sollte , dass asien die gesundung seiner wirtschaftlichen lage u. a. der tatsache zu verdanken hat , dass wir wort gehalten haben und unsere mrkte auch in den letzten zwei jahren asiatischen exporten offen standen .
es kann davon ausgegangen werden , dass china in diesem jahr gegenber der europischen union einen berschuss von 40 mrd. euro verbuchen kann .
wir haben in wirtschafts- und handelsfragen wort gehalten . in verbindung mit anderen dingen drfte dies asien veranlassen , uns etwas ernster zu nehmen .
gleichzeitig sollten wir daran denken , dass wir auch eine wichtige politische rolle fr asien spielen . das betrifft nicht nur unser engagement fr demokratie und gutes regierungshandeln , sondern auch unseren beitrag zu knftiger stabilitt und sicherheit auf der koreanischen halbinsel und anderswo in der region .
der asem-prozess ist von groer bedeutung .
das war ein sehr wertvolles treffen .
der prozess entwickelt und vertieft sich mit den jahren , und ich freue mich bereits auf das nchste , in einigen jahren in kopenhagen stattfindende asem-treffen , wo wir , davon bin ich berzeugt , auf dem bisher erreichten aufbauen knnen werden .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich glaube , dass so wenige von uns da sind , liegt daran , dass die verhandlungen heute abend so schnell gegangen sind und einige kollegen , die reden wollten , noch nicht da , sondern noch beim essen sind .
ich bitte also , die geringe prsenz nicht als zeichen dafr zu werten , dass das thema ihnen nicht wichtig ist .

herr kommissar , ich teile zunchst ihre auffassung , dass dieser asem-prozess von groer bedeutung ist .
er ist politisch und wirtschaftlich von groer bedeutung .
ich wnschte , sowohl dieses haus als auch manche ihrer kollegen in der kommission wrden die bedeutung der beziehungen asiens zu europa in der richtigen relation sehen , auch zur fischereipolitik der union - meine spanische kollegin mge es mir verzeihen und auch herr fischler mge das entschuldigen .
wenn man die politische und wirtschaftliche entwicklung in der multipolaren welt langfristig sieht , sind die beziehungen asiens zu europa und umgekehrt von zentraler bedeutung .
insofern sind wir sehr glcklich , dass die gipfelkonferenz in seoul stattgefunden hat und abgesehen von ein oder zwei regierungschefs alle regierungschefs da waren .
das war von groer bedeutung .

sie haben recht , im positiven sinne wurde der asien-gipfel von der entwicklung in den beiden teilen koreas gewissermaen in den schatten gestellt , so dass mehr zeit darauf verwandt wurde , die annherung der beiden teile koreas zu beurteilen und zu qualifizieren , als wirklich in der sache ber den asien-prozess zu sprechen .
wir sollten uns aber alle freuen , dass es dort eine positive entwicklung gibt .
ich erlaube mir allerdings eine bemerkung an den armen vertreter des rates , der irgendwann protokoll fhren muss : es war natrlich peinlich in seoul , dass einige eu-mitgliedstaaten den botschafteraustausch mit nord-korea verkndet haben und andere nicht .
es wre sehr klug gewesen - sollten wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik haben - , wenn alle 15 staaten gemeinsam die entscheidung getroffen htten , mit nord-korea zum gleichen zeitpunkt unter gleichen bedingungen die beziehungen aufzunehmen , anstelle einzelner showmanahmen einzelner staats- und regierungschefs .

es ist positiv - das will ich durchaus zugestehen - , dass es eine einigung gegeben hat auf ein rahmenprogramm fr die asiatisch-europische zusammenarbeit .
aber , ehrlich gesagt , herr kommissar , haben sie die substanz der rahmenvereinbarung verstanden ?
ich habe noch groe schwierigkeiten , die substanz dessen , was man fr das nchste jahrzehnt vereinbart hat , wirklich zu verstehen .
und hier glaube ich , dass es fr das parlament - auch wenn nur wenige von uns da sind , aber irgend jemand liest das protokoll , und wir , die wenigen spezialisten , werden es jedenfalls weiterbehandeln - darauf ankommt , sich an diesem prozess der ausformulierung des rahmens fr die asiatisch-europische zusammenarbeit zu beteiligen .
ich glaube sowieso , dass das parlament sich viel zu reaktiv verhlt .
zumal wir in ihnen , herr kommissar , einen guten gesprchspartner haben , sollten wir vor kopenhagen und vor den konferenzen versuchen , uns inhaltlich zu einigen und als parlament denkanste zu geben , wie wir den rahmen , den sie beschlossen haben , auch ausfllen knnen .

ich bin sehr froh darber , dass die europische seite sich sehr klar und deutlich zu den menschenrechten geuert hat .
aber ber die konsequenzen , darber , was dies bedeutet , mssen wir noch einmal in ruhe reden .
ich glaube , dass war ein sehr gutes politisches bekenntnis , aber wir haben da noch einige probleme .

ich glaube , dass wir als parlament die aufgabe haben , das , was die europische seite dankenswerterweise in die schlussfolgerungen mit aufgenommen hat , nmlich die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den parlamenten der asiatischen staaten nach der ersten asem-konferenz , die wir in straburg vor einigen jahren gehabt haben , wieder aufzunehmen .
das ist eine wichtige aufgabe , und ich wnsche mir , dass das parlament vielleicht im nchsten jahr vor kopenhagen diese zweite tagung anregt .
wir sollten sie in asien stattfinden lassen , weil sie das letzte mal in straburg stattgefunden hat .
gerade wenn sie die zusammenarbeit zwischen asien und europa unter demokratie- oder menschenrechtsgesichtspunkten sehen , halte ich es fr wichtig , dass wir mit den parlamenten der asiatischen staaten enger zusammenarbeiten und hieraus eine positive entwicklung machen .

herr jarzembowski , zu ihrer bemerkung ber die geringe zahl der anwesenden kann ich ihnen sagen , dass , wenn wir den kommissar mitrechnen , die redner zu 75 prozent prsent sind .
das ist gar nicht so schlecht !

herr prsident ! bereits vor einem monat haben wir ber diese angelegenheit gesprochen und damals ein sehr erfreuliches gesprch mit dem herrn kommissar gefhrt .
erwartungsvoll klopfte unser herz .
fr einen positiven aspekt halte ich selbstverstndlich die in richtung nord-korea erzielte ffnung .
leider werden dafr von unserer seite nicht die mittel zur verfgung gestellt , die eigentlich dazugehren .
brigens finden wir das ergebnis doch etwas mager , und das ist noch freundlich ausgedrckt .
bei asem iii haben wir weniger probleme mit dem erreichten , denn projekte zu geldwsche , hiv und aids , nahrungsmittelsicherheit und hnlichem sind natrlich begrenswert .
sogar zwei konkrete vorschlge wurden angenommen , insbesondere der runde tisch zur globalisierung und das duo fellowship program , 4 300 fellowships in hhe von 25 mio. us-dollar .
das ist zwar durchaus schon etwas , aber dennoch haben wir hier unsere fragen .
darauf komme ich gleich noch zurck .

wichtiger ist das , was nicht angenommen worden ist .
weitaus mehr htte in sachen finanzieller stabilitt , handel und investitionen sowie infrastruktur geschehen knnen .
ein asem-umweltzentrum wurde angeregt .
das ist richtig gewesen .
schlimm finden wir , dass im bereich der menschenrechte nichts herausgekommen ist .
es wurden dinge vorgetragen , aber davon findet sich nichts in den vereinbarten projekten , nicht einmal auf einem solchen gebiet wie einer angemessenen reserve , die durchaus mglich gewesen wre .
diese angemessene reserve hat im brigen auch etwas mit der globalisierung zu tun .
wir haben vereinbart , uns mit der globalisierung , insbesondere mit ihren negativen folgen zu befassen . unserer meinung nach wirkt sich die globalisierung nachgerade positiv aus .
negative auswirkungen gibt es zwar , aber nichtsdestoweniger mssen wir auch den positiven folgen ins auge sehen .

in bezug auf das fellowship program finden wir es unbegreiflich , dass das sekretariat seinen sitz in seoul haben soll .
asef in singapur funktioniert ausgezeichnet . warum wurde es nicht dort angesiedelt ?

bekanntlich nimmt die kommission asem beraus ernst , und wir untersttzen die kommission diesbezglich auch voll und ganz .
fr uns stellt sich die frage , ob unsere minister asem ernst genug genommen haben .
sie haben , so meinen wir , klglich versagt und es an ehrgeiz mangeln lassen und verdienen deshalb keinen beifall .

forderungen nach einem interparlamentarischen dialog asien-europa gab es wohl .
vielleicht knnen wir hier als parlamentarier das schaffen , was den ministern nicht gelungen ist .
die europische kommission verdient unsere untersttzung , da sie , davon sind wir berzeugt , die richtige richtung eingeschlagen hat .
unserer ansicht nach htten die minister allerdings ein weitaus besseres ergebnis erzielen knnen .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

regionale fischereiorganisationen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0275 / 2000 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : mitwirkung der gemeinschaft in regionalen fischereiorganisationen ( rfo ) ( kom ( 1999 ) 613 - c5-0108 / 2000 - 2000 / 2068 ( cos ) ) .

herr kommissar ! die regionalen fischereiorganisationen erlangen eine immer grere bedeutung , insbesondere in fanggebieten mit mehrfacher souvernitt oder fr die bewirtschaftung von weit wandernden oder gebietsbergreifenden fischbestnden .
durch die anpassung an die spezifischen merkmale ihrer fischgrnde sind sie ein besonders geeignetes instrument fr die rationelle bewirtschaftung der bestnde .
daher ist es fr die europische union vorrangig , sich mit den erforderlichen mechanismen auszustatten , um eine uneingeschrnkte und angemessene mitwirkung zu gewhrleisten .
die mitteilung der kommission beschrnkt sich auf die behandlung der aspekte der zustndigkeiten der gemeinschaft und der mitgliedstaaten bei den aufgaben aufgrund der mitwirkung in den organisationen .
dieser ansatz ist notwendig , aber unzureichend , denn es ist ratsam , ein klares , einheitliches und homogenes schema fr die beteiligung der europischen union in den regionalen fischereiorganisationen festzulegen ; angesichts der vielfalt der bestehenden regionalen organisationen ist die mitwirkung der gemeinschaft an jeder einzelnen an ihre besonderheiten anzugleichen .
sie muss aber in rechtlicher und institutioneller hinsicht den gleichen grundprinzipien folgen .
aus diesem grunde tritt der bericht des ausschusses fr fischerei des europischen parlaments fr die suche nach einer gleichmigen aufgabenverteilung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten fr alle regionalen fischereiorganisationen ein .

die hauptrolle bei der gemeinschaftsaktion sollte die kommission als garant der interessen der gemeinschaft bernehmen , deren dienststellen sich nicht nur mit den reprsentationsaufgaben befassen sollten , auf die sie sich bislang aus mangel an mitteln in den meisten fllen zu beschrnken scheinen .
in zukunft drfen sich die dienststellen der kommission nicht damit begngen , nur zum schein vertreten zu sein , sie mssen klar und deutlich alle aspekte betreffend die mitwirkung der gemeinschaft in diesen regionalen organisationen bernehmen , sowohl im bereich der vertretung , der kontrolle bei der bermittlung und der berprfung von daten , wie auch bei der mitwirkung an wissenschaftlichen gremien ; das heit ganz allgemein , sie mssen die leitung der gemeinschaftsaktion , darunter auch der berwachung der fischgrnde , die im rahmen dieser organisationen erfolgt , bernehmen .

die kontrolle der fanggrnde betrifft die hoheitsbefugnisse der mitgliedstaaten und daher gewissermaen den kern ihrer souvernitt .
sie muss einem gemeinschaftsorgan bertragen werden , damit die gemeinsame fischereipolitik in allen mitgliedstaaten und fr alle schiffe und fischer unabhngig von ihrer staatsangehrigkeit gilt und die gefahr der verletzung des grundsatzes der gleichbehandlung vermieden wird .
deshalb sollte die fhrung der kontrolle und schrittweise auch ihre durchfhrung den dienststellen der kommission anvertraut und es sollten demzufolge ihre kosten vom gemeinschaftshaushalt bernommen werden .

es ist notwendig , die bestehenden mechanismen zur umsetzung ins gemeinschaftsrecht zu verbessern , um die rechtssicherheit zu erhhen und das derzeitige schleppende tempo zu berwinden .
die beschleunigte umsetzung der in den regionalen organisationen angenommenen rechtsvorschriften ins gemeinschaftsrecht hindert jedoch nicht daran , dass der rat und das parlament ihre aufgaben betreffend die durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik erfllen .

angesichts der wachsenden bedeutung der regionalen fischereiorganisationen muss die europische union ihre zustndigkeiten auf dem gebiet der fischerei umfassend wahrnehmen ; dies stellt vor allem ein problem des personals und der mittel dar .
um allerdings das problem der mittel zu vermeiden , hat die kommission beschlossen , eine neuregelung der aufgaben der gemeinschaft und der mitgliedstaaten vorzuschlagen , ohne die jeweiligen kompetenzen zu ndern .
dieses konzept , das vorbergehend akzeptabel sein knnte , kann ernsthafte unerwartete und vor allem institutionelle probleme bereiten , wenn man es dauerhaft machen mchte .

die von der kommission vorgeschlagene aufgabenverteilung wrde der gemeinschaft die vertretung vorbehalten , die man als hochrangig bezeichnen knnte , und die vertretung in den wissenschaftlichen und technischen ausschssen auf die mitgliedstaaten delegieren .
der beitrag zu den arbeiten der regionalen fischereiorganisationen sowie die inspektions- und kontrollaufgaben wrden auf die mitgliedstaaten bertragen werden .
das heit , die eigenschaft der gemeinschaft als vertragspartei wrde sich lediglich auf uerlichkeiten reduzieren .

der aufbau europas darf sich nicht auf inhaltsleere erklrungen beschrnken .
solange eine gemeinsame fischereipolitik existiert und die gemeinschaft kompetenzen im bereich der fischerei hat , muss sie sich mit dem personal und den mitteln ausstatten , um ihre verpflichtungen erfllen zu knnen , so wie es der grundsatz der angemessenheit der mittel der gemeinsamen fischereipolitik erfordert .
wenn die gemeinschaft vertragspartei in den regionalen fischereiorganisationen ist , muss sie sich auch als solche verhalten und die rolle spielen , die man von ihr verlangen kann .
die anwendung dieses grundsatzes hat finanzielle auswirkungen und erfordert juristische entwicklungen und gegebenenfalls abtretungen von hoheitsgewalt ; aber wenn man sich fr ein bestimmtes modell des politischen aufbauwerks entscheidet , muss man auch die erforderlichen mittel aufwenden , damit dieses modell in die praxis umgesetzt werden kann .

herr prsident ! ohne zweifel sind die regionalen fischereiorganisationen heute die beste , wenn nicht gar die einzige garantie fr die bewirtschaftung der weltweiten fischbestnde und mssen dies knftig in noch strkerem mae sein .
diese bedeutung hat der berichterstatter , der einen ausgezeichneten bericht erarbeitet hat , in dem der wirkliche schwachpunkt der mitteilung deutlich wird , durchaus verstanden .
sehr gute absichten , die nur umgesetzt werden knnen , wenn ein echter politischer wille vorhanden ist .

wenn wir davon ausgehen , dass von allen meeresanrainerstaaten in der welt nur sehr wenige ber das wirtschaftliche , juristische , gesetzgeberische und politische potential verfgen , das die europische union besitzt , wird verstndlich , wie sehr wir uns fragen mssen , worin unsere verantwortung besteht .
aber die gemeinschaft mischt sich weder ein noch bernimmt sie die fhrung ; wenn es hoch kommt , reagiert sie .
aber sie reagiert mit so knappen mitteln und so wenig voraussicht , dass es schlielich so ist , als ob man david gegen goliath ins feld schicken wrde .
nur dass in der bibel david gewann , was hier nicht der fall ist .

ich war beobachterin in einigen regionalen organisationen und kann ihnen versichern , dass es bemitleidenswert ist zu sehen , wie zwei oder drei mittlere beamte , erschpft und fast ohne zu schlafen , versuchen , auf probleme zu reagieren , die man seit monaten hat kommen sehen , und dies gegenber mchtigen delegationen , sei es aufgrund ihrer eigenschaft als gromchte , wie die usa oder japan , oder sei es , weil sie vorher eine kluge bndnispolitik betrieben haben .
da sich die generaldirektion fr fischerei in der umstrukturierung befindet und dies mehr personal und bessere mittel mit sich bringen kann , mssen wir meiner meinung nach fordern , dass dieser bereich vorrangig verstrkt wird .
dies wrde erstens bedeuten , dass man sich nicht darauf beschrnken muss , auf amtshandlungen zu reagieren , wie zum beispiel auf das galapagos-bereinkommen und seinen offenkundigen versuch einer einseitigen erweiterung der hoheitsgewsser von vier lndern entgegen den mindestnormen des internationalen seerechts oder auf versuche der willkrlichen ausweisung von gemeinschaftsflotten , einigen der wenigen , die strikte vorschriften und regelungen kennen .

ebenso ist die kommission verpflichtet , uns nicht nur angemessen im internationalen maritimen bereich zu vertreten , sondern auch die initiative zu ergreifen .
deshalb sollte sie die schaffung neuer regionaler organisationen frdern und dabei dort beginnen , wo es bereits eine prsenz der gemeinschaft gibt , wie im westlichen und sdlichen pazifik .
angesichts der vorgesehenen umstrukturierung mchte ich ausdrcklich um die schaffung einer stelle fr weit wandernde fischarten ersuchen , deren notwendigkeit bereits von der kommission selbst mit der abfassung einer reihe von ausschlielich fr diese arten geltenden regelungen erkannt wurde und die ein hauptziel der unter billigflaggen fahrenden schiffe darstellen , einer piratenplage , die sich unerklrlicherweise immer weiter ausdehnt .

ich schliee , indem ich nochmals meine untersttzung fr den groartigen bericht des herrn berichterstatters bekrftige .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter und dem kommissar .

die regionalen fischereiorganisationen und die mitarbeit der gemeinschaft in ihnen stellen ein wichtiges thema dar .
diese organisationen , die sich auf fast alle meere erstrecken , bilden ein instrument zur erhaltung und bewirtschaftung der fischereiressourcen .
und diesen wertvollen ressourcen mchte ich mich jetzt zuwenden .

schon jetzt werden die bestnde immer knapper , und die fischereiwirtschaft gert in die krise .
berfischung , die verschmutzung unserer meere , klimatische vernderungen - mit denen sich gerade die konferenz in den haag beschftigt - sowie physische vernderungen unserer umwelt ben einen zunehmenden druck auf diese endliche ressource aus .

von besonderer bedeutung ist die reformierung der gfp , doch noch wichtiger ist es , sich fr die richtigen reformen zu entscheiden .
in schottland arbeiten die scottish fishermen ' s federation und der world wildlife fund gemeinsam an einem konzept fr eine regionale zonenbewirtschaftung .
am programm fr die fischereibewirtschaftung knnen sich alle interessengruppen einer bestimmten region beteiligen .
obwohl die empfehlungen des programms anfangs rein beratenden charakter tragen sollen , hofft man , dass es sich als so effizient und wirksam erweisen wird , dass sich daraus im laufe der zeit eine managementfunktion entwickeln wird .

die weitere regionalisierung der gfp wird entscheidend dazu beitragen , dass auf lokaler ebene konkrete manahmen ergriffen werden .
die regionalen fischereiorganisationen leisten einen beitrag auf internationaler ebene , und durch die regionale oder zonale bewirtschaftung kann die globale entwicklung auf die lokale ebene zurckgefhrt werden .
das ist die voraussetzung fr eine wahrhaft nachhaltige fischereiwirtschaft .

herr prsident ! leider habe ich nur eine minute , um meine zustimmung zu dem ausgezeichneten bericht unseres kollegen salvador jov zum ausdruck zu bringen , der sehr zutreffend einen teil der gemeinsamen fischereipolitik behandelt , der in der union bislang nicht als eines ihrer grundlegenden elemente betrachtet wurde .

verstrickt in ihre auseinandersetzungen in den gemeinschaftsgewssern , verkennen die europischen staaten in der praxis , dass die fischerei sowohl fr die erhaltung der fischereiressourcen und der produktion als auch fr die mrkte und den charakter der flotte eine weltweite bedeutung besitzt .
in folge dessen gibt es landstriche in der union , beispielsweise galizien , das ich vertrete , die ganz besonders stark unter dieser situation und den daraus resultierenden mngeln an materiellen mitteln und humanressourcen leiden , die in der europischen union bei der umsetzung der gemeinsamen politik fr die regionalen fischereiorganisationen zutage treten .

der berichterstatter kritisiert eben genau diese mngel und schlgt sehr geeignete lsungen vor , denen wir zustimmen .

herr prsident , herr kommissar ! der zustand der fischbestnde ist - und das wissen wir nun mittlerweile alle - weltweit besorgniserregend .
dies kommt zum einen durch die zahlreichen umweltverschmutzungen , wie wir gerade gehrt haben , die beispielsweise durch die tankerunglcke der letzten zeit verursacht wurden - und von diesen tankerunglcken gibt es ja nun wahrlich nicht wenige .

der hauptgrund ist jedoch auch die ausbeutung der fischbestnde durch die berdimensionalen fangkapazitten der fischereiflotten .
im interesse der umwelt , aber auch der fischer , muss es unser ziel sein , eine nachhaltige bewirtschaftung der fischereiressourcen zu erzielen .
um dieses ziel allerdings erreichen zu knnen , hat die gemeinschaft noch einige wichtige schritte zurckzulegen .
viel zeit bleibt uns jedoch eigentlich nicht mehr .

in ihrer mitteilung an den rat und das parlament bemngelt die kommission das fehlen einer einheitlichen regelung fr den fischfang innerhalb und auerhalb der ausschlielichen wirtschaftszonen .
immer noch gilt auf hoher see das recht des strkeren .
dieses recht basiert auf dem herrschenden grundsatz des freiheitsrechts .
das meer kennt keine grenzen .
kaum ein fisch hat einen festen wohnsitz .
ich denke dabei an alle wandernden fischbestnde .
betreiben einige berfischung , wird ein dominostein zum fallen gebracht . jede noch so schonende behandlung der fischressourcen fhrt zu keinem erfolg , wenn die anderen ihre wirtschaftlichen interessen rcksichtslos verfolgen und das gebot des bestandsschutzes mit fen treten .

global gesehen verfgt die eu ber das viertgrte fangpotential .
dennoch verschafft diese bedeutung der eu allerdings nicht das recht , manahmen fr sich allein zu treffen ; diese mssen im einklang mit ihren internationalen verpflichtungen stehen .
aufgrund dieser globalitt ist eine internationale zusammenarbeit gefragt , doch zu den wichtigsten gremien - und damit kommen wir wieder auf die basis dieser zusammenarbeit zurck - zhlen insbesondere die regionalen fischereiorganisationen .
diesen kommt nicht erst seit dem new yorker bereinkommen von 1995 besondere bedeutung zu , sie sind auch grundstzlich am besten fr die frderung der verantwortungsvollen fischerei geeignet .
sie alleine haben die mglichkeit , berregional getroffene regelungen den vor ort gegebenen umstnden entsprechend umzusetzen .
sie fhren statistische programme durch und sind fr die inspektion und die berwachungssysteme zustndig .
sie knnen am wirkungsvollsten dafr sorgen , dass die gebote nicht missachtet werden .

angesichts dieser groen bedeutung der regionalen fischereiorganisationen fr eine nachhaltige fischerei halte ich es fr unerlsslich , der eu in jeder regionalen fischereiorganisation einen sitz einzurumen , damit wir alle endlich an einem strang ziehen .

vorsitzender des ausschusses fr fischerei .
( es ) herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! kurz vor meiner abreise zu einer dieser regionalen fischereiorganisationen , nach marrakesch , wo ich bermorgen im namen des ausschusses fr fischerei als beobachter unseres parlaments teilnehmen werde , mchte ich mich an dieser aussprache ber den bericht unseres kollegen salvador jov beteiligen , einen ausgezeichneten bericht , in dem die position unseres ausschusses sehr klar dargelegt wird .

wir untersttzen die regionalen fischereiorganisationen , wir fordern die schaffung weiterer regionaler fischereiorganisationen und ein strkeres gewicht der kommission in diesen organisationen .
wenn wir von weiteren organisationen sprechen , dann meinen wir diejenigen , die im sdatlantik und im sdpazifik geschaffen werden knnen und mssen - wie hier gesagt wurde - und bei denen die kommission die fhrung bernehmen kann .
ich glaube , dass die zukunft der fischerei in internationalen gewssern von diesen organisationen abhngt und alle anstrengungen der kommission , herr kommissar , noch zu gering sind . um die haltung der un , sowohl in der konvention von 1982 als auch in der hier erwhnten von new york , zu verteidigen , mssen wir ber eine sehr aktive prsenz in diesen organisationen zu gunsten einer verantwortungsvollen fischerei verfgen .
es wird ihnen nicht an der untersttzung des ausschusses fr fischerei dieses parlaments mangeln , auch nicht im hinblick auf die besttigung weiterer materieller mittel und von personal , die , wie hier dargelegt wurde , bentigt werden .
wir sind haushaltsbehrde , und ich glaube , dass wir auf diese linie einfluss nehmen mssen , weil in den genannten organisationen und gewssern fr uns in bezug auf die zukunft der fischerei in den nchsten jahren viel auf dem spiel steht .

ich will deshalb die praktisch einhellige meinung des europischen parlaments hervorheben und mchte , dass die kommission uns als verbndete in diesem konstruktiven kampf um ein strkeres gewicht der kommission begreift - mehr beamte , wurde gesagt .
offensichtlich ist die vertretung im vergleich mit anderen nationen gering , und wir mssen strker und besser vertreten sein , herr fischler .
ich will ihnen sagen , dass wir diese strategie fortsetzen werden , vorher unseren ausschuss einzuberufen , damit sie uns ber die zu vertretenden konzepte informieren .
wir werden uns mit dem fischereisektor beraten , damit wir einen gemeinsamen standpunkt haben , und anschlieend wird es wieder zurck in den parlamentsausschuss gehen , damit die kommission vor diesem rechenschaft ablegen kann .

abschlieend , herr prsident , mchte ich nochmals unseren berichterstatter , herrn jov , zu seinem groartigen bericht beglckwnschen .

zunchst mchte ich den bericht begren und feststellen , dass das thema der bewirtschaftung , kontrolle und erhaltung der fischbestnde berall ein betrchtliches problem darstellt .
wir alle sind uns dessen sowohl in der europischen union als auch weit ber sie hinaus wohl bewusst .

dieses problem hat zwischen fischern auf der einen und wissenschaftlern auf der anderen seite zu erheblichen meinungsverschiedenheiten gefhrt .
und wir als politiker geraten dabei bisweilen zwischen die fronten .
wir sind weder fischer noch wissenschaftler , und wir versuchen , aus den informationen beider seiten die wahrheit herauszufiltern und einen ausweg zu finden .
das ist eine uerst schwierige sache , wenn man nach einem ausweg suchen muss .

deshalb mchte ich diesem haus und dem kommissar gegenber betonen , dass wir uerst przise und zuverlssige informationen brauchen , auf die wir alle , ob wissenschaftler , fischer oder politiker , zurckgreifen knnen .
deshalb meine ich auch , dass der kommission hier eine besonders wichtige rolle zukommt . sie sollte die fischer zur zusammenarbeit auffordern und lsungen vorschlagen , denen wir alle zustimmen knnen .

die kommission sollte die ansichten der nationalen regionalbehrden und der branche bercksichtigen .
als der kommissar letzten monat auf meinen bericht einging , hatte er sich wohl etwas auf der landkarte verirrt . er wusste nicht genau , ob er nun nach schottland , irland oder nordirland reist .
ich stellte pltzlich fest , dass er schottland und der republik irland einen besuch abstatten wrde , jedoch nicht nordirland .
ich hoffe , dass er geographisch knftig etwas besser beschlagen sein wird .
ich wei , dass er wei , wo nordirland liegt , und ich hoffe wirklich , dass er die dortigen fischer knftig besuchen wird .

bevor wir zu einem beschluss kommen , der das chaos beenden wird - weil ich denke , dass wir alle wissen , was im dezember in bezug auf die zulssigen gesamtfangmengen und die quoten auf uns zukommt - mchte ich noch feststellen , dass es nicht nur fr die regionalen und nationalen bereiche und fr die fischer uerst schwierig werden wird , sondern auch fr die kommission .
wir mssen uns dieser angelegenheit zu einem gnstigeren zeitpunkt im verlaufe des jahres annehmen ; wir mssen besseren vorlauf schaffen und die zusammenarbeit strker ankurbeln als in der vergangenheit .
ich bitte die kommission , dies zu bercksichtigen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich ihnen fr die untersttzung bei unseren bemhungen danken , die ttigkeit der gemeinschaft in den regionalen fischereiorganisationen zu frdern und auch zu verstrken .
ich bin mit all jenen einer meinung , die sagen , dass wir mehr regionale fischereiorganisationen brauchen , und ich bin auch mit herrn varela und anderen einer meinung , dass die kommission in diesen regionalen fischereiorganisationen eine entsprechende rolle zu spielen hat .

wir sind auch einer meinung mit diesem hause , dass die fragen der kontrolle im bereich der regionalen fischereipolitik ein eckpfeiler sein mssen .
ich muss aber auch noch einmal den standpunkt der kommission bekrftigen , dass sie nicht die alleinige verantwortung fr die kontrolle in den regionalen fischereiorganisationen bernehmen kann .
es sind nun einmal - und das entspricht unserer grundstruktur in der europischen union - die mitgliedstaaten , die primr die kontrollen wahrzunehmen haben .
in ausbung ihrer hoheitsrechte als flaggenstaaten mssen sie die notwendigen sowohl menschlichen als auch finanziellen und materiellen ressourcen zur verfgung stellen , damit die gemeinschaft ihren internationalen verpflichtungen nachkommen kann .

die kommission hlt daher an ihrer schlussfolgerung in der mitteilung fest , dass die nafo , was die kontrollaktivitten anbelangt , eine ausnahme von der regel darstellt , aber nicht zur regel gemacht werden soll .
die kommission soll sich auf ihre eigentliche aufgabe konzentrieren , nmlich die umsetzung der kontrollmanahmen in den regionalen fischereiorganisationen durch die mitgliedstaaten zu berwachen und zu koordinieren .
darber hinaus hat die kommission auch jede menge aufgaben im zusammenhang mit verhandlungen zu bernehmen , die im rahmen der regionalen fischereiorganisationen gefhrt werden mssen .

es wre ganz einfach unpassend , sich ber die gngige institutionelle praxis in der gemeinschaft in bezug auf die kontrollzustndigkeit fr auf hoher see ttige schiffe hinwegzusetzen .

ich mchte da zwei wesentliche punkte in erinnerung rufen .
die gemeinschaft muss einerseits konsistent agieren , ganz gleich , ob es nun um kontrollttigkeiten innerhalb der gemeinschaftsgewsser geht oder ob es um kontrollttigkeiten auf hoher see geht .

zweitens : die standpunkte , die man andererseits zu diesem thema einnimmt , mssen in einklang mit jenen standpunkten stehen , die im rahmen der laufenden debatte ber die so genannten kernttigkeiten der kommission eingenommen werden . aus diesen grnden geht die diskussion ber kontrollmanahmen ber den bereich der regionalen fischereiorganisationen hinaus .
es ist eine umfassende vorgehensweise zu whlen , die alle fischereittigkeiten der gemeinschaft bercksichtigt , sowohl in den eu-gewssern als auch auf hoher see .

wenn wir insgesamt neue berlegungen im zusammenhang mit unseren aufgaben als kommission in bezug auf die kontrollttigkeiten innerhalb und auerhalb der gemeinschaftsgewsser anstellen wollen , so halte ich es fr angemessen , dass wir das im zusammenhang mit der vorbereitung der reform der gemeinsamen fischereipolitik tun .
das heit , dass wir hier nchstes jahr jede menge gelegenheiten haben werden , ber diese fragen intensiv zu diskutieren .
so viel zum kernthema des berichts .

lassen sie mich noch ein paar kurze bemerkungen zu einigen anderen punkten machen .
was die dauer der umsetzung der beschlsse der regionalen fischereiorganisationen betrifft , so stimme ich ihnen zu , die bilanz der kommission kann und muss verbessert werden .
bisher konnten zwar schon einige fortschritte erzielt werden , aber hier muss man sich vor allem um eine bessere zeitliche planung bemhen .

zur frage der verste und sanktionen : hier hat sich die kommission immer dafr eingesetzt , sanktionen in die kontrollregelungen mit einzubeziehen .
denn ohne sanktionen ist die kontrolle ganz einfach zahnlos .
leider ist es aber bisher nicht gelungen , derartige vorstellungen durchzusetzen , weil sich der rat immer dagegen ausgesprochen hat .
wir werden aber versuchen , im rahmen der laufenden arbeiten zur schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie das beim gipfel von tampere formuliert und beschlossen wurde , auch in dieser frage fortschritte zu erzielen .

dann noch zu dem in punkt 16 geuerten vorwurf . da heit es , die kommission wolle das parlament vom prozess der gemeinschaftsbeteiligung in den verschiedenen regionalen fischereiorganisationen ausschlieen .
ich muss ihnen sagen , dass das berhaupt nicht zutrifft , sondern das gegenteil der fall ist .
die kommission hat sich hier immer fr die regeln fr die zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission ausgesprochen und hat sich auch immer an die regeln der interinstitutionellen vereinbarung gehalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gmo fr schweinefleisch

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0305 / 2000 ) von herrn garot im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2759 / 75 ber die gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch ( kom ( 2000 ) 193 - c5-0225 / 2000 - 2000 / 0076 ( cns ) ) .

herr prsident , ich habe das gleiche problem wie herr nicholson , nur viel akuter .
ich bin zum angegebenen zeitpunkt zur aussprache ber asem iii erschienen , nur um festzustellen , dass die aussprache bereits vorbei war .
ich wei nicht , woran das liegt .
mglicherweise daran , dass ein oder zwei abgeordnete fehlen , so dass dann die aussprache vorgezogen wird und immer mehr abgeordnete zu spt eintreffen .
ich wei nicht , wie wir das problem lsen knnen , mchte mich aber beim haus dafr entschuldigen , dass ich nicht anwesend war , als ich es htte sein mssen .
ich wei wirklich nicht , wie wir das knftig klren knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wir errtern heute die situation im schweinefleischsektor und seine gmo , die sich angesichts der jngsten krise als ungeeignet erwiesen hat .

im zeitraum 1998 bis 2000 ist die erzeugung berdimensional gestiegen , die zahl der geschlachteten tiere stieg eu-weit um 20 millionen auf derzeit 205 millionen schweine .
dies ging einher mit einem preisrckgang um 30 % mit oftmals unertrglichen folgen fr die erzeuger , vor allem junge und stark verschuldete landwirte .
im falle des konkurses haben einige schweinehalter keine andere wahl als ihren sozialstatus zu wechseln , um als einfache arbeitnehmer in genossenschaftlichen oder privaten betrieben auf ihrem ehemaligen hof zu bleiben .
aber das ist nicht das bild des europischen agrarmodells , dem die union international zur anerkennung verhelfen will .

im hinblick auf die ziele der genderten verordnung 2759 / 75 ist festzustellen , dass die instrumente der gmo fr den schweinefleischsektor , d. h. beihilfen zur privaten lagerhaltung und ausfuhrerstattungen , ungeeignet und unzureichend sind : die private lagerhaltung , die fr die wirtschaftsbeteiligten insofern immer weniger von interesse ist als sie unter den bedingungen einer strukturkrise erfolgt , und die ausfuhrerstattungen , die zwar stets ntzlich sind , aber von internationalen abkommen abhngen , die sie immer strker beschneiden .
man sollte also ber neue instrumente nachdenken , um sich gegen mgliche ernste krisen zu wappnen , zu denen es trotz einer sehr hohen inlandsnachfrage und einer guten nutzung der exportchancen kommen knnte .

die stndige verbesserung der produktivitt der haltungsbetriebe hat bereits ein ansteigen des angebots zur folge , und wenn dann noch eine unbeschrnkte ausweitung des produktionsapparates hinzukommt , wrde dies unausweichlich erneut zu einem starken marktungleichgewicht fhren .
die letzte krise hat uns nun aber gelehrt , dass die erholung der mrkte heute deutlich langsamer erfolgt , da die haltungsbetriebe insgesamt zumeist ihre produktion in der erwartung besserer zeiten aufrechterhalten .

unter diesen bedingungen betrifft das problem weniger die zukunft der erzeugung als die zukunft der erzeuger .
deshalb gilt es , die union mit flexiblen instrumenten zur vorbeugung und bewltigung von krisen im schweinefleischsektor auszustatten .

die kommission schlgt vor , die gmo um ein neues instrument zu erweitern : ausgleichsfonds .
das ist zwar eine gute idee , da ihre umsetzung aber fr die mitgliedstaaten und die erzeuger freiwillig ist und sie als gegenleistung zu einem geforderten einfrieren der produktion in krisenzeiten keine geeignete lsung fr die zchter bringt , ist sie letztlich von geringem interesse und wre in der vorgeschlagenen form wahrscheinlich praktisch unwirksam .

deshalb hat der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der sich der bedeutung des problems bewusst ist , auf der grundlage meines berichts nderungsvorschlge eingebracht , um diesen vorschlag attraktiver und effizienter zu machen .
es handelt sich darum , durch eine gute kenntnis der produktionsmittel zuverlssige marktprognosen zu ermglichen ; in allen mitgliedstaaten ausgleichsfonds zu schaffen , fr die eine gemeinschaftliche startbeihilfe geleistet wird , damit jeder schweinehalter in der union , sowohl zchter als auch mster , der beitreten mchte , dies tun kann , indem er sich verpflichtet , seine erzeugung fr fnf jahre nicht zu erhhen ; die kofinanzierung dieser fonds durch die zchter oder zchtervereinigungen und die europische union einzufhren , um die erzeuger zum beitritt zu ermuntern ; einer gestaffelte auszahlung der beihilfen aus diesen fonds in krisenzeiten einzufhren ; und die mitgliedstaaten zu verpflichten , zusammen mit der kommission die geeignetsten manahmen fr die wiederherstellung des gleichgewichts der mrkte im krisenfall zu ergreifen , wobei natrlich die entwicklungen der erzeugung in jedem mitgliedstaat bercksichtigt werden muss und die manahmen sich auch auf die zchter auswirken mssen , die dem ausgleichsfonds nicht angehren .

so weit also die lsungsvorschlge des landwirtschaftsausschusses .
nach unserer einschtzung sind sie geeignet , krisen im schweinefleischsektor vorzubeugen bzw. sie , wenn sie doch erneut auftreten sollten , zu bewltigen .
auf diese weise knnen wir mit hilfe flexibler zustzlicher instrumente , die eine einheit bilden und zugegebenermaen fr die union mit vertretbaren kosten verbunden sind , die zukunft fr unsere zchter weniger problematisch machen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als schattenberichterstatterin zum bericht garot ber eine gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch mchte ich hier noch einmal deutlich auf die schattenseiten des berichts hinweisen .
der bericht , der im wesentlichen die einrichtung eines ausgleichsfonds fr schweinefleischerzeuger vorsieht und damit noch ber den kommissionsvorschlag hinausgeht , wurde im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen .
im namen unserer fraktion habe ich fr morgen eine getrennte abstimmung beantragt , da ich persnlich die idee des ausgleichsfonds fr schweinefleischerzeuger ablehne .
zu einem sparschwein fr schweinefleischerzeuger sage ich gerne ja , aber zu einem ausgleichsfonds fr schweinefleischerzeuger , noch dazu mit europischem geld mitfinanziert , sage ich nein !

ich bin der meinung , dass wir keine weiteren reglementierungen und staatlichen eingriffe bentigen .
die eigenschaft des freien marktes besteht nun einmal darin , dass er angebot und nachfrage bei einem bestimmten preis ausgleicht .
es ist richtig , dass die schweinefleischerzeuger von einem historischen preistief gebeutelt wurden .
zuvor gab es aber eine phase stabiler wirtschaftlicher verhltnisse .
ein vergleichsweise geringes angebot , hervorgerufen durch die schweinepest und die bse-diskussion sowie hohe exporte in drittlnder , begnstigten die preissituation und unsere landwirte verlangen immer wieder , die politik mge sich doch nach mglichkeit raushalten .
dies ist wieder ein guter ansatz , es zu beweisen .
ich finde , hysterie ist hier fehl am platze !

in jedem guten landwirtschaftlichen lehrbuch ist die rede von zwei klassischen schweinezyklen .
was wir in den letzten drei jahren erlebt haben , wenn auch in drastischeren ausmaen , ist nmlich ein teil dieses klassischen schweinezyklusses .
der schweinemarkt ist nun einmal einer der wenigen agrarmrkte , der weitgehend unbeeinflusst von staatlichen eingriffen geblieben ist .
die schweinemster in meinem land begren dies auerordentlich .
die einrichtung eines ausgleichsfonds wrde die konzentration in der europischen schlachtschweineproduktion erheblich beschleunigen , weil das risiko grerer kapitalinvestitionen auf den gemeinsamen fonds bertragen wrde .

ich bin mir der tatsache bewusst , dass in europa ganz unterschiedliche agrarphilosophien vorherrschen , im fderalen system in deutschland eine andere als eventuell im zentralistischen system in frankreich .
die idee der kofinanzierung durch die eu lehne ich ganz entschieden ab .
ich lehne vermehrte staatliche eingriffe ab .
europische reglementierungen - soviel wie ntig , aber so wenig wie mglich !
was gedenken wir denn zu tun bei eventuellen weiteren agrarkrisen , z . b. im geflgelsektor ?
wir knnen nicht jeweils ein neues eu-sparschwein msten .
dies wre ein anfang ohne ende .
statt dessen ist es sinnvoller , dass jeder schweinefleischerzeuger sich seine eigene rcklage bildet . also jedem schweinefleischerzeuger sein eigenes sparschwein .
das wre mein wunsch !

herr prsident !
der vorschlag der kommission erkennt an , dass der schweinefleischmarkt in der europischen union zyklischen schwankungen unterworfen ist . auf zeiten mit einem ausgewogenen angebot und zufriedenstellenden preisen folgen zeiten mit einem berangebot , in denen die preise einbrechen .
dabei sind die krisen jedes mal intensiver .
die letzte verursachte von mitte 1998 bis anfang 2000 einen preissturz von ber 30 % .
im ergebnis geben die familienbetriebe auf , da ihr einziger ausweg darin besteht zu schlieen oder sich der so genannten integrierten produktion anzuschlieen , bei der der produzent seine selbstndigkeit als viehzchter verliert und sich in eine unternehmensstruktur - vertriebsketten , supermrkte - einfgt , die ihm im austausch gegen eine gewisse wirtschaftliche stabilitt die produktionsvorgaben diktiert .
manchmal haben wir uns sogar schon gefragt , inwieweit die zyklische absatzkrise selbst vielleicht durch die spekulation der genannten unternehmensstrukturen ausgelst wird , die sich auf diese weise die kontrolle des sektors je nach ihren interessen sichern .

die kommission gibt zu , dass die beiden einzigen marktsttzungsmanahmen , private lagerhaltung und erstattungen , fr die bekmpfung der krise unzureichend sind , und trotzdem unterbreitet sie uns einen wertlosen und unwirksamen vorschlag .
ihre mangelnde vorstellungskraft und ihr fehlender ehrgeiz sind erstaunlich .
mehr als einer manahme zur sicherung der einkommen der erzeuger , wenn die preise verfallen , hnelt er wohl einem vterlichen ratschlag : sparet in der zeit , dann habt ihr in der not .

was im vorschlag als ausgleichsmechanismus bezeichnet wird , besteht darin , dass der mitgliedstaat , der dies wnscht , einen von den erzeugern finanzierten fonds schaffen kann , die sich diesem auf freiwilliger basis fr einen mindestzeitraum von fnf jahren anschlieen , wobei sie sich verpflichten mssen , ihren viehbestand nicht zu erhhen .
es gibt keinen beitrag aus dem gemeinschaftshaushalt , und die kommission beschrnkt sich darauf , ber den verwaltungsausschuss die abgaben- und zahlungsschwellen der fonds zu genehmigen .
die freiwilligkeit des systems bedeutet , dass die kontrollbemhungen auf einige wenige zurckfallen wrden , whrend der rest diesen effekt durch die unbeschrnkte produktion bis zum auftreten einer neuen krise zunichte machen wrde .
aus allen diesen grnden ist der text der kommission fr uns enttuschend und unannehmbar .
er berwindet nicht die zyklische instabilitt des sektors , er bricht mit dem grundsatz der finanziellen solidaritt der gap und stellt ein eindeutiges element von renationalisierung und wettbewerbsverzerrung dar .

daher verteidigen wir den bericht unseres sozialistischen koordinators , herrn georges garot , und die im landwirtschaftsausschuss angenommenen nderungsantrge .
diese machen aus dem vorschlag etwas ganz anderes , indem sie erstens diese manahme fr die mitgliedstaaten obligatorisch machen , zweitens die kofinanzierung des fonds durch die gemeinschaft und die gewhrung von regressiv gestaffelten startbeihilfen , drittens die beteiligung der kommission an den manahmen des krisenmanagements und viertens die erweiterung des anwendungsbereichs dieser manahme auf die erzeuger von ferkeln und die betriebe mit geschlossenem kreislauf einfhren .
es wird auch auf die notwendige frderung der erzeugerorganisationen hingewiesen , deren einfhrung je nach mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist .

die vom landwirtschaftsausschuss angenommenen nderungsantrge stellen fr die sozialisten den annehmbaren rahmen fr die schaffung der uns vorgeschlagenen fonds dar , und daher mchten wir die kommission auffordern , sofern sie nicht bereit ist , diese nderungen zu bernehmen , ihren vorschlag zurckzuziehen , der in seinem gegenwrtigen zustand sowohl unsere ablehnung als auch die des sektors verdient .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte zunchst herrn garot fr seinen bericht danken , auch wenn ich mit dem inhalt nicht einverstanden bin .
ich bin auch der meinung , dass es eine krise im schweinesektor gegeben hat , stimme aber herrn garots vorschlag zur lsung zuknftiger krisen nicht zu .
der schweinesektor ist nmlich der einzige sektor , der sich bisher zu marktbedingungen behaupten konnte , mit ausnahme einiger weniger eingriffe , wie exportbeihilfen und private lagerung ; und das soll so bleiben .
der im bericht garot vorgeschlagene regulierungsfonds wird , wenn eu-beihilfen gezahlt werden , vielleicht kurzfristig den kleinen produzenten nutzen und sie knstlich am leben erhalten , aber auf kosten der greren und produktiveren produzenten , denen die zukunft der schweineproduktion hier in europa gehrt .

die zustzliche eu-beihilfe , die im bericht garot vorgeschlagen wird , ist meiner ansicht nach unvernnftig in einer zeit , in der mit der agenda 2000 und der bevorstehenden erweiterung mit mittel- und osteuropa die reform der agrarpolitik auf der tagesordnung steht .
die erfindung neuer beihilferegelungen - fr die im haushalt auerdem keine mittel vorhanden sind - ist der falsche weg .
ich bitte die kommission um eine erklrung , ob dieser vorschlag mit den handelsabkommen mit der wto und mit der agenda 2000 vereinbar ist .
ich bin der meinung , dass die schaffung nationaler fonds ein direkter versto gegen die gemeinsame agrarpolitik ist , der ungleiche wettbewerbsbedingungen fr die europischen schweinezchter zur folge haben wird .
noch schlimmer ist vielleicht , dass dadurch eine renationalisierung der agrarpolitik begnstigt werden kann .
ich mchte deshalb dazu auffordern , gegen den bericht garot und auch gegen den kommissionsentwurf zu stimmen , damit die liberale linie , die den schweinesektor bisher gekennzeichnet hat , fortbestehen kann .

herr prsident , herr kommissar ! man sieht mal wieder , was man alles aus gemeinsamen marktordnungen machen kann !
ich gratuliere dem berichterstatter .
wenn alle gemeinsamen marktordnungen so antizyklisch angelegt wren wie das , was herr garot vorgeschlagen hat , oder wenn alle marktordnungen zugunsten der kleineren betriebe wirksam wrden , was ja herr busk gerade bemngelt hat , dann htten wir eine andere struktur der landwirtschaftlichen betriebe in europa .
die marktordnungen , wie sie bislang gewirkt haben , haben dem konzentrationsprozess eher gedient , als dass sie ihn verhindert htten .

es ist interessant , dass sich hier jetzt die fronten verkehren .
diejenigen , die wie ich auch eher gegen die marktordnung im herkmmlichen sinne sind , untersttzen diesen antrag .
frau keppelhoff-wiechert , die sich mit aller gewalt dagegen wehrt , dass die anderen marktordnungen zurckgenommen werden oder dass man bei diesen marktordnungen eine kofinanzierung einfhrt , sagt nun , eine kofinanzierung darf hier nicht sein !
wenn wir die kofinanzierung , die hier angesetzt ist , nmlich 50 % , bei den anderen marktordnungen einsetzen wrden , z . b. beim zucker , wo sich die evp vehement gegen jede nderung wehrt , dann wrden auf einmal riesige mittel frei .

wenn herr busk sich sorgen macht , dass die wto das nicht hinnehmen knnte , dann ist er aber bei der zuckermarktordnung ganz anderer ansicht . die mssen wir gegenber der wto verteidigen !
dies ist eine vorlage , wie sie die amerikaner auch gemacht haben .
wir fhren ein versicherungssystem ein und knnen sehr wohl deutlich machen , dass soziale aspekte eine rolle spielen .
ich halte es geradezu fr eine glanzleistung , die der berichterstatter hier hingelegt hat , die zeigt , was man mit administration machen kann , wenn man eine bestimmte zielsetzung verfolgt , und die ist hier klar vorgegeben .
frau keppelhoff-wiechert , ihnen passt diese zielsetzung nicht .
dann sollen sie es auch so sagen , darber kann man ja streiten .
mir passt diese zielsetzung , und ich sage , wenn wir sie in anderen marktordnungen gehabt htten , htten wir heute eine andere struktur .

zu der frage der kofinanzierung und der beteiligung der europischen ebene : die kommission hat vorgeschlagen , die jetzt bestehende marktordnung um ein versicherungssystem zu erweitern , aber nur mit den geldern der betriebe selbst .
ja bitte , was ist das denn fr ein vorschlag ?
den knnen sie wieder zurckziehen , dann bleiben sie bei dem anderen und nehmen das andere auch noch weg , weil das nmlich die konzentration gefrdert hat .
wenn man etwas macht , dann muss man in dem sinne vorgehen , wie herr garot das gemacht hat .
er hat aus dem schlechten vorschlag der kommission einen vernnftigen , antizyklischen , die struktur sichernden vorschlag gemacht . deswegen wird unsere fraktion diesem vorschlag zustimmen , und ich hoffe sehr , dass dieser vorschlag morgen die mehrheit bekommt .
ich bin nur gespannt , herr garot , was auf der europischen ebene bei den entscheidungstrgern im rat daraus gemacht wird .
ich glaube nicht , dass er eine chance hat .
genau weil er in der zielsetzung so angelegt ist , wie ich es eben beschrieben habe , wird er hchstwahrscheinlich vom tisch gefegt werden , es sei denn , die franzsische prsidentschaft hat noch irgend etwas im sckel , was sie anbieten kann , damit sie sich durchsetzt .
von daher wird das hchstwahrscheinlich ein begrbnis erster klasse , aber hochinteressant !

herr prsident !
vernderungen von marktordnungen sind immer schwierige entscheidungen . bei der entscheidungsfindung kommt es darauf an , mglichst treffsicher die marktregulierenden eingriffe in angebot und nachfrage so zu frdern , dass die produktion , und in diesem fall die produktion von schweinefleisch , das einkommen der bauern sichert .
lange zeit war das nicht der fall .

gegen den bericht gibt es widerstand und ablehnung .
einige dieser forderungen gehen ber den bericht hinaus , weil in der produktion von rind- und schweinefleisch vieles nicht in ordnung ist .
die neuesten bekannt gewordenen flle von bse werden eine reduktion der produktion zur folge haben und alles bisher dagewesene in den schatten stellen .
die globalisierung der konomie erweist sich in diesem fall als falle , und das hat mit zyklischen krisen berhaupt nichts zu tun .
schlachtvieh wird quer durch europa gefahren , staatlich subventioniert werden tierbestnde abgebaut und andererseits groe kologische anlagen gebaut .
fertige lsungen bietet dieser bericht dafr auch nicht , dazu ist viel anderes notwendig .
der bericht versucht jedoch , nach dem prinzip der freiwilligkeit und ber die bildung von erzeugergemeinschaften die produktion zu bndeln .
dieses anliegen ist ehrlich und glaubwrdig . ich werde meiner fraktion empfehlen , nicht abzulehnen .

herr prsident , zu einer zeit , da die lebensmittelsicherheit dringlicher denn je auf der tagesordnung steht und vor allem da die gesamte fleischbranche in europa durch die bse-krise betroffen ist , ist es besonders wichtig , die reform der gmo schweinefleisch unverzglich zu beschlieen .

der schweinefleischmarkt ist zyklischen schwankungen ausgesetzt , die fr die konomen nichts neues sind , aber die krise von 98 / 99 hat von ihrer nie da gewesenen dauer und ihrem ausma her deutlich gemacht , dass dieses phnomen sich ausweitet , das jedes mal zahlreiche familienbetriebe in den ruin treibt und die konzentration und integration des sektors immer weiter verstrkt .

diese krise hat uns klar vor augen gefhrt , dass die derzeitigen allzu leichten mechanismen der gmo schweinefleisch unzureichend sind und dass ein ausgleichsmechanismus geschaffen werden muss , der die stabilisierung der einkommen der erzeuger ermglicht , indem er ein system von abgaben , die zu erheben sind , wenn die wirtschaftslage gut ist , und von zahlungen , die in krisenzeiten erfolgen sollen , vorsieht , wie es die europische kommission nach dem muster des franzsischen stabi-porc-systems vorschlgt dieser vorschlag wre jedoch vollkommen unzureichend , wenn er den mitgliedstaaten die mglichkeit liee , diese ausgleichssysteme abzulehnen , und wenn man die reserven fr die einkommenssttzung in krisenzeiten ausschlielich aus den beitrgen der erzeuger finanzieren wrde , da dann eine schweineproduktion in zwei geschwindigkeiten die folge wre .

einerseits wrden die grten erzeuger bzw. diejenigen , die mit nachgelagerten betrieben integriert sind , sich von diesem instrument fern halten und den systemen den vorzug geben , ber die sie bereits verfgen : individuelles sparen , bankdarlehen , ausgleichskasse .
sie brauchten keinerlei verpflichtung zur produktionsbeschrnkung einzugehen und wrden ihre rechte auf wachstum beibehalten .
auf diese weise wren sie die ursache fr die nchste produktionskrise , die unausweichlich den bankrott der ausgleichskassen zur folge htte .

auf der anderen seite wrden die kleinsten erzeuger , die familienbetriebe , sich der solidaritt verpflichtet fhlen , die beschrnkung ihrer produktion akzeptieren , in eine nationale ausgleichskasse einzahlen , die sie dann bei der nchsten berproduktionskrise mit in den bankrott ziehen wrde .

die derzeitige gmo schweinefleisch ist uerst leicht und viel zu zaghaft .
dieser reformvorschlag ist , so wenig umfassend er auch sein mag , der erste berhaupt , den die kommission seit 1975 unterbreitet .
die nderungsvorschlge unseres landwirtschaftsausschusses auf anregung von georges garot , dem ich fr seine arbeit danken mchte , macht aus diesem begrenzten text einen text von gewissem gewicht .
die von unserem ausschuss vorgenommenen nderungen sind wirklich grundlegender natur .
die teilnahme aller mitgliedstaaten an diesem neuen system soll zwingend vorgeschrieben werden .
jeder schweinehalter berall in der union kann diesem instrument beitreten .
der beitrag aus dem gemeinschaftshaushalt ist ebenfalls wesentlich , denn ohne diesen htten diejenigen , die einem dieser ausgleichsfonds beitreten , nur pflichten , und das system wre nicht attraktiv .

die anstrengungen knnen nicht von den erzeugern allein unternommen werden .
deshalb schlgt unser berichterstatter ein strkeres engagement der union durch eine kofinanzierung der ausgleichsfonds vor .
damit wird durchaus kein ausnahmesystem gegenber der international blichen praxis geschaffen , sondern im gegenteil man nhert sich mit diesem flexiblen mechanismus zu vertretbaren kosten fr die vorbeugung und bewltigung von krisen dem an , was in einigen drittlndern praktiziert wird , so den einkommenssicherungssystemen in den vereinigten staaten und in kanada .

wir untersttzen also den vorschlag der kommission in der durch unseren landwirtschaftsausschuss grundlegend genderten fassung und werden fr den bericht garot stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich gleich vorweg sagen , dass ich grundstzlich den vorschlag der kommission , einen ausgleichsfonds einzurichten , auch im sinne der sterreichischen landwirtschaft begre .

dieser fonds kann ein geeignetes instrument sein , verluste der schweinehalter in krisenzeiten zu reduzieren .
vor allem die schweinekrise der jahre ' 98 und ' 99 hat gezeigt , dass die instrumente wie private lagerhaltung und die exporterstattungen der derzeitigen gemeinsamen marktordnung fr schweinefleisch nicht ausreichend sind .
um in zukunft solche krisen zu vermeiden und bewltigen zu knnen , glaube ich , ist der vorschlag der erste weg .

ein wesentlicher punkt , den die kommission in ihrem vorschlag allerdings nicht vorgesehen hat , ist die kofinanzierung .
ich bin der meinung , dass auch bei gmo-schweinefleisch das grundprinzip der eu-finanzierung bei gemeinsamen marktorganisationen gelten soll .
dadurch wre eine intensive teilnahme der bauern gewhrleistet , und so wrde indirekt eine produktionsbeschrnkung erzielt .

der vorschlag sieht eine einrichtung durch die mitgliedstaaten vor .
es muss aus meiner sicht gewhrleistet sein , dass alle mitgliedstaaten diesen fonds einrichten , damit die bauern in ganz europa die gleiche mglichkeit erhalten , daran teilzunehmen .
was die verwaltung dieses fonds betrifft , so sollte sich die staatliche verwaltung auf ein minimum reduzieren , d. h. , dass die mitgliedstaaten die fonds bewilligen und berprfen , jedoch nicht selbst verwalten , sondern dies z . b. den erzeugergemeinschaften berlassen .
die teilnahme an diesem ausgleichsfonds sollte jedem bauern freigestellt sein .
wenn er aber teilnimmt , dann sollte er sich fr fnf jahre verpflichten mssen .

ich bin davon berzeugt , dass mit diesem instrumentarium grere stabilitt fr den markt gegeben sein und den bauern in europa die mglichkeit erffnet wird , zyklisch wiederkehrende krisen besser zu bewltigen .

herr prsident !
herr fischler ! der berichterstatter , herr garot , hat den vorliegenden vorschlag der kommission zur einrichtung eines fonds fr den schweinefleischsektor sehr sachlich und przise behandelt .
das streben nach einer ausgewogenheit von erzeugung und vermarktung liegt im gemeinsamen interesse aller akteure .
ich mchte jedoch betonen , dass wir uns in der schweineerzeugung in der jetzigen phase nicht auf eine wirtschaft der regulierungen einlassen sollten .
ich schliee mich kollegen busk an , wenn er sagt , dass wir die osterweiterung vor uns haben . in dieser situation , wo wir in einigen jahren mit groem nachdruck in die agrarpolitik eingreifen mssen , sollte meiner auffassung nach nicht ein einziger sektor reguliert werden ; das wre jetzt unklug .


hier gibt es ein deutliches geflle zwischen nord und sd .
der sden befrwortet mehr die gemeinschaftliche finanzierung , der norden dagegen geht im schweinesektor davon aus , dass hier vordergrndig das prinzip der freiwilligkeit herrschen sollte , und auf der grundlage der freiwilligkeit lassen sich systeme entwickeln , an denen sich die schweinehalter berall in europa beteiligen knnen , wie es auch herr schierhuber zum ausdruck gebracht hat .
die gemeinschaft knnte vor allem fr die finanzierung technischer aspekte , fr technische fragen im zusammenhang mit der einrichtung sowie fr beihilfen zur anschubfinanzierung des systems zustndig sein .
fonds auf freiwilliger basis werden knftig zur ausgewogenheit der mrkte auch in der schweineerzeugung beitragen ,

herr prsident , es wre zunchst einmal vollkommen falsch , heute abend hierher zu kommen und den bericht zu kritisieren oder die kommission dafr zu rgen , dass berhaupt ein vorschlag vorgelegt wurde .
ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken .
das ist das erste mal , dass wir zu problemen des schweinefleischsektors in der europischen union eine konstruktive debatte fhren - zumindest in den elf jahren , die ich abgeordneter dieses parlaments bin .
ich sage ja nicht , dass der vorschlag richtig ist , ich sage auch nicht , dass ich ihm zustimme , aber zumindest ist es das erste mal , dass wir eine konstruktive debatte zu dieser thematik fhren .

es steht auer zweifel , dass es schweinehalter in allen lndern heute schwerer haben denn je .
ich habe familienbetriebe eingehen sehen ; mich haben die frauen betroffener landwirte gefragt , wie sie angesichts der probleme , mit denen der sektor konfrontiert ist , berleben sollen .
die frage , die ich mir stellen muss , ist ganz einfach : wird dieser vorschlag kurz- oder langfristig zur linderung ihrer schwierigkeiten beitragen ?
und ich habe diesbezglich sehr ernste bedenken .
die kofinanzierung ist ein aspekt , aber ich habe den schlimmen verdacht , dass das in vielen lndern der europischen union zu ungleichen ausgangsbedingungen fhren wrde .

ich muss das zustndige kommissionsmitglied fragen , ob dieser vorschlag fr die mitgliedstaaten verbindlich sein wird , denn das ist eine sache , die fr einige von uns wirklich von vorteil sein knnte .
wenn dieser vorschlag in jedem mitgliedstaat umgesetzt wird , dann wre ein gewisses ma an fairness gewhrleistet .
wird er nicht in jedem mitgliedstaat umgesetzt , kann von fairness keine rede sein .
es kme der verdacht auf , dass die produzenten in einem anderen mitgliedstaat womglich einen unfairen vorteil genieen .
knnen sie diese frage beantworten ?
ob ich fr oder gegen den vorschlag stimmen werde , das wird ganz von der antwort abhngen .

den unlauteren wettbewerb gilt es um jeden preis zu vermeiden .
wie frau keppelhoff-wiechert bereits sagte , gibt es die klassischen schweinezyklen .
sind die preise hoch , geht es dem produzenten gut .
sind die preise niedrig , geht es dem familienbetrieb nicht so gut .
das ist eine frage des ausgleichs .

vor eben diesem problem steht der schweinefleischsektor im moment .
wird sich der kommissar dieses problems auch auf dem geflgelsektor , dem champignonsektor , dem tomatensektor und in allen sonstigen bereichen , die frher oder spter in schwierigkeiten geraten , annehmen ?
genau diese frage mssen wir uns stellen : ist die gemeinsame agrarpolitik wirklich in der lage , die schwierigen aufgaben zu bewltigen , vor denen sie derzeit steht ?

obwohl die politik gut ist und ich ihr anerkennung zolle , mssen wir sie noch einmal ganz neu berdenken .
wir mssen die konsultationen fortsetzen und die kooperation vertiefen , bis es uns gelingt , einen vorschlag vorzulegen , anstatt die in bedrngnis geratenen landwirte aufzufordern , fr etwas zu zahlen , das sie sich nicht leisten knnen .
wir sollten uns berlegen , wie wir den sektor langfristig am besten untersttzen knnen .

herr prsident ! zum glck zeigt sich im laufe dieser aussprache doch , was sich in der gemeinsamen agrarpolitik regeln lsst und was nicht .
in diesem sinne halte ich den heutigen abend , insbesondere was die fraktion der grnen betrifft , fr denkwrdig .
dem vernehmen nach will man eine marktordnung fr die intensivtierhaltung und einen abbau der agrarpolitik , sofern sie bodenabhngig , bodenabhngige produktion ist .
ausgerechnet diese art der landwirtschaft stellt anerkanntermaen die in zukunft nachhaltigste , umweltfreundlichste agrarform dar .
an sich finde ich das bemerkenswert .
in den knftigen diskussionen mit der fraktion der grnen werden wir sicherlich darauf zurckkommen .

zunchst mein kompliment an den berichterstatter , herrn garot , dafr , dass er keine mhe gescheut hat , zu prfen , was zu einem zeitpunkt unternommen werden kann , da die schweinehaltung in eine krise gert .
das an sich ist ein kompliment wert .
zweitens , ist seine medizin die richtige ?
hier melde ich erhebliche zweifel an .
an diese medizin glaube ich , ehrlich gesagt , nicht . ich werde ihnen auch verraten , weshalb nicht .
eine marktordnung , so meine ich , macht nur dann sinn , wenn man ber kofinanzierung , europische finanzierung spricht und auch vereinbarungen in bezug auf die erzeugermenge trifft .
andernfalls besteht die groe gefahr , dass zwar der markt bzw. die einkommen abflachen , hauptschlich aber in einer abwrts gerichteten spirale , und das kann nicht sinn der sache sein .
in diesem falle bevorzuge ich doch einen freien markt fr die schweinehaltung , wo letztendlich der markt bestimmt , wie sich der preis entwickelt .
wenn wir uns fr eine marktordnung und eine strkung der entsprechenden politik entscheiden , dann wrde ich eher die erzeugergemeinschaften besser ausstatten , so dass sie eine festere stellung auf dem markt haben , auf einem markt , dessen nachfrageseite sich immer strker bndelt und sich immer besser positioniert .
die frage ist , inwieweit die landwirtschaft und der gartenbau in europa darauf eine angemessene antwort geben knnen .
in diesem fall entscheide ich mich eher fr eine strkung der erzeugergemeinschaften , um insbesondere ihre marktstellung zu verbessern und zielgerichtetere vereinbarungen zu treffen .

in diesem sinne muss ich doch gestehen , dass ich zu einem anderen schluss komme als kollege garot und auch mit dem kommissionsvorschlag , wie er jetzt vorliegt , ja ich mchte fast sagen , im groen und ganzen einverstanden bin . wenn wir aber ehrlich sind , ist das im grunde fr die problematik eigentlich irrelevant .

diese vorgehensweise wrde ich befrworten .
ich betone nochmals , dass ich die von herrn garot empfohlene medizin ablehne . gleichwohl wei ich seine enormen anstrengungen gebhrend zu wrdigen , die er unternommen hat , um zu prfen , ob die schweinehaltung auf eine sozialere grundlage gestellt werden kann .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich ihnen , herr garot , als berichterstatter fr ihren ausgezeichneten bericht herzlich danken , den sie ber die einfhrung eines ausgleichsfonds in die gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch erstellt haben .
die krise im schweinesektor , die wir in der zwischenzeit gott sei dank berwunden haben , war eigentlich der ausgangspunkt fr den vorschlag der kommission .
glcklicherweise befinden wir uns zur zeit in der wirtschaftlich gnstigen phase des schweinezyklus , die durch einen rckgang des angebots und durch deutlich verbesserte preise fr die landwirte gekennzeichnet ist .
seit mehreren monaten liegen die erzeugerpreise bei 140-150 euro pro 100 kilo , und die aussichten werden von den experten weiterhin positiv beurteilt .
die marktentwicklung zeigt also , dass der schweinezyklus nach wie vor in kraft ist und nach wie vor seine gltigkeit hat und dass eben auch auf schlechte zeiten wieder gute zeiten folgen .
diese tatsache sollten wir nicht vergessen , wenn wir ber den heutigen vorschlag diskutieren .

wir diskutieren ber ein instrument zur sttzung des erzeugereinkommens in krisenzeiten .
wir reden nicht ber eine neue schweinemarktordnung .
die schweinemarktordnung gibt es , und wir sollten nicht den fehler machen , die bestehende schweinemarktordnung , die grundstzlich funktioniert , in frage zu stellen .

bei der prfung der in dem bericht vorgelegten nderungsantrge mchte ich mich zunchst auf jene punkte konzentrieren , die sich deutlich von den kommissionsvorschlgen entfernen .
da ist zunchst einmal die frage der kofinanzierung .
das ist sicherlich zu einem gewissen grad die schlsselfrage bei der diskussion dieses vorschlages , und diese wird auch in den nderungsantrgen 11 und 12 angesprochen .
hierzu muss ich aber unterstreichen , dass die hauptverantwortung fr das marktgleichgewicht und fr das daraus resultierende preisniveau in der hand der schweinefleischerzeuger selber liegt .
sie , die schweinefleischerzeuger , entscheiden ber das produktionsvolumen und damit indirekt und automatisch auch ber die knftige preisentwicklung .
es wre meiner meinung nach daher falsch , die erzeuger aus ihrer verantwortung zu entlassen .
auerdem bringt die kofinanzierung das risiko mit sich , dass die signale des marktes weniger deutlich beim erzeuger ankommen .
ich kann daher nicht die idee unterstreichen , dass der sinn der ganzen sache in einer antizyklischen preispolitik bestehen knnte .
wenn wir eine antizyklische preispolitik starten wollten , dann hiee das nichts anderes , als dass wir den schweinezyklus aufschaukeln wrden .

eines habe ich heute auch gelernt , und zwar dass es angeblich abgeordnete gibt , die die idee untersttzen , dass wir jetzt die kofinanzierung in allen marktordnungen einfhren sollten .
also , wenn wir sie in allen machen , dann werden wir mglicherweise die schweinefrage nicht ausschlieen .
aber das ist eigentlich nicht der gegenstand der debatte , so wie ich das bisher verstanden habe .

bei der zweiten wichtigen frage geht es um die freiwilligkeit des systems .
der kommissionsvorschlag lsst den mitgliedstaaten die wahl , einen fonds einzurichten oder auch nicht , whrend die nderungsantrge eine verpflichtung fr alle mitgliedstaaten vorsehen .
wir sollten aber nicht vergessen , dass die europische schweinefleischerzeugung von land zu land sehr unterschiedliche formen hat und auch unterschiedlich organisiert ist , und auch die zusammenarbeit zwischen den einzelnen stufen in der produktionskette ist sehr unterschiedlich organisiert .
aus diesem grund gibt es eine ganze reihe von mitgliedstaaten , aber auch von schweinefleischerzeugern in diesen mitgliedstaaten , die einen ausgleichsfonds von vorneherein ablehnen , weil sie sagen , sie brauchen ihn nicht , weil sie andere formen haben , um in einer tiefphase des zyklus ihr einkommen sicherzustellen .

andere lnder wollen aber unbedingt den ausgleichsfonds , und ich muss ihnen ganz offen sagen : wenn wir jetzt eine zwangsweise einfhrung des ausgleichsfonds vorschlagen wrden , wre die folge , dass wir das ganze vergessen knnten , weil es dafr im rat nie eine mehrheit geben wrde .

dann die einbeziehung der spezialisierten ferkelerzeuger in das vorgeschlagene system , so wie das in den nderungsantrgen 7 und 13 zum ausdruck kommt .
das halte ich fr uerst problematisch , weil a ) die ferkelerzeugung sehr heterogen abluft und b ) nicht unbedingt automatisch eine sttzung der ferkelerzeuger in dieselbe zyklusphase fllt wie die sttzung der mster .
noch dazu schwankt das gewicht der ferkel enorm , von 8 bis 30 kg . es gibt auch kein einheitliches preisnotierungssystem sozusagen fr standardferkel , und daher gibt es auch keine basis , auf die man sich sttzen knnte .
hier glaube ich , ist es weit besser , dass das konomische gleichgewicht zwischen dem ferkelpreis und dem schlachtschweinepreis ber den markt hergestellt wird und nicht ber knstliche manahmen .
insbesondere sollten wir auch nicht vergessen , dass in vielen lndern die landwirte die von ihnen erzeugten ferkel selber msten und damit ber ihre verkauften mastschweine direkt zugang zum ausgleichsfonds haben .

der nderungsantrag 16 ist fr die kommission nicht annehmbar , denn diese nderung htte einen drastischen eingriff in die entscheidungsfreiheit derjenigen landwirte zur folge , die dem fonds nicht beitreten , um ihre freiheit behalten zu knnen .
die manahmen werden noch dazu nicht definiert , so dass die entscheidung ber die anzuwendenden manahmen im wesentlichen in der hand der mitgliedstaaten bliebe .
das wre eine echte renationalisierung , der ich nicht zustimmen kann .

die vorgesehene produktionskrzung je nach mitgliedstaat in abhngigkeit von der vorhergegangenen produktion kommt wiederum einer quotenregelung bedenklich nahe .
noch dazu wrde dadurch ein enormer brokratischer aufwand - auch im zusammenhang mit kontrollen - entstehen .
nach ansicht der kommission ist es gerechtfertigt , nur die landwirte , die dem ausgleichsfonds beitreten , auch einer disziplin zu unterwerfen , denn diese kriegen ja als gegenleistung eine gewisse einkommensgarantie , whrend andere , die nicht beitreten , diese einkommensgarantie nicht bekommen .
zustzlich zu diesen vier kernfragen , die sich im zusammenhang mit der debatte des berichts stellen , gibt es noch eine reihe von weiteren nderungsantrgen , die weniger grundstzlicher natur sind , die sich vor allem aber auch mit details der regelung befassen , mit details , die meiner meinung nach nicht in die ratsverordnung aufgenommen werden , sondern in die durchfhrungsbestimmungen eingang finden sollten .

was die staffelung der beihilfen nach tierzahlen betrifft , darf ich darauf hinweisen , dass der kommissionsvorschlag bereits eine rechtliche grundlage fr ein solches vorgehen vorsieht .

lassen sie mich zum schluss noch kurz ein thema aufgreifen , das vor allem im nderungsantrag 6 angesprochen wird , nmlich die verbesserung der statistischen informationen ber die entwicklung der schweinebestnde und die prognosemglichkeiten fr die produktionsentwicklung .
nach meiner ansicht ist hier kein neues gesetz und auch keine neue vorschrift notwendig .
notwendig ist vielmehr eine korrekte und umfassende anwendung der schon vorhandenen vorschriften durch die mitgliedstaaten und deren statistische dienste .
meine dienststellen haben die kollegen von eurostat , die fr die durchfhrung dieser erhebungen zustndig sind , auf die offenen probleme hingewiesen und auch auf eine entsprechende verbesserung der ergebnisse gedrngt .
in den letzten monaten haben dazu mehrere gesprche stattgefunden , und es hat sich ganz klar herausgestellt , dass wir keinen mangel an vorschriften haben , sondern nur einen mangel daran , dass die vorschriften ernst genommen , die erhebungen der schweinebestnde korrekt durchgefhrt und auch die fragen , die an die mitgliedstaaten gestellt , getreu beantwortet werden .

dem gesagten knnen sie entnehmen , dass ich mich nicht in der lage sehe , die von ihnen vorgelegten nderungsantrge zu akzeptieren .
ich bin jedoch sehr dankbar fr diese ernsthafte debatte , die hier stattgefunden hat , und ich hoffe , dass es doch mglich sein wird , auf basis des kommissionsvorschlags im rat zu einem ergebnis zu kommen , denn nach wie vor - das sage ich ganz offen - haben wir hier das problem , dass die meinungen zwischen den mitgliedstaaten in dieser frage sehr weit auseinandergehen .

herr prsident !
erlauben sie mir eine frage an den kommissar , weil ich etwas irritiert bin : er hat gesagt , die kommission hatte gar nicht die absicht , die gemeinsame marktordnung fr schweinefleisch zu ndern .
aber der titel heit hier : " ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2759 / 75 ber die gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch " .
was denn , bitteschn , hat die kommission uns denn vorgelegt ?
wollen sie nicht so radikal ndern wie wir , dann knnen wir uns darber verstndigen , aber wenn sie gar nicht ndern wollten , wre der text falsch .
vielleicht knnen sie das noch aufklren .
das parlament nimmt sich die freiheit , wenn sie uns eine vorlage machen , seine vorschlge einzubringen .
das ist unser gutes recht !

herr prsident !
um das aufzuklren : ich habe nicht gesagt , dass es durch die einfhrung dieses vorschlags , den die kommission gemacht hat , nicht zu einer nderung der schweinemarktordnung kommen wird .
natrlich ist das eine abnderung der schweinemarktordnung , das ist keine frage , aber in der debatte sind meinungen vorgebracht worden , als ob es jetzt darum ginge , eine schweinemarktordnung einzufhren , und da habe ich mir erlaubt , darauf hinzuweisen , dass wir eine solche bereits haben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen . )
