
vorlage des jahresberichts des rechnungshofs - 1999

- nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresberichts des rechnungshofs fr 1999 .

ich freue mich , dass der prsident des rechnungshofs , herr karlsson , anwesend ist und erteile ihm umgehend das wort .

. ( en ) frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , im namen der mitglieder des rechnungshofs mchte ich ihnen allen fr die einladung zur vorlage des 23. jahresberichts des rechnungshofs danken .
ebenso wie in den vergangenen jahren beginnt mit der vorlage des jahresberichts das entlastungsverfahren fr das haushaltsjahr 1999 .

der bericht wurde mit derselben gliederung erstellt wie die berichte in den vergangenen beiden jahren . er enthlt kapitel zu den einnahmen und zu den ausgabenbereichen , die den rubriken der finanziellen vorausschau entsprechen .
ein gesondertes kapitel ist der zuverlssigkeitserklrung gewidmet , in der anlage zum bericht sind die bemerkungen des rechnungshofs zur ausfhrung des sechsten , siebenten und achten europischen entwicklungsfonds enthalten .

in den verschiedenen kapiteln des jahresberichts werden vier schwerpunkte behandelt .
zunchst werden der haushaltsvollzug und die haushaltsfhrungspraxis in den einzelnen rubriken untersucht .
zweitens hat sich der rechnungshof intensiver um die weiterverfolgung frherer bemerkungen bemht und damit der forderung dieses parlaments rechnung getragen .
in jedem der kapitel erlutert der rechnungshof die fortschritte in mehreren bereichen , ber die er in der vergangenheit berichtet hatte . ich werde in meinem vortrag auf einige dieser punkte eingehen .

drittens hat der rechnungshof auf wunsch des europischen parlaments seine arbeit in bezug auf die zuverlssigkeitserklrung ausgeweitet und liefert nun in jedem kapitel zustzliche informationen ber die einzelnen ausgabenbereiche .
schlielich prsentiert der rechnungshof in jedem kapitel eine reihe weiterer wichtiger prfungsfeststellungen .
viele dieser feststellungen werden auch in den sonderberichten des rechnungshofs ausfhrlicher erlutert .

seit dem letzten entlastungsverfahren hat der rechnungshof 24 sonderberichte angenommen , die die ergebnisse von prfungen in vielen unterschiedlichen bereichen enthalten , in denen die haushaltsfhrung der gemeinschaft verbessert werden muss .
obwohl ich heute nicht nher auf diese berichte eingehen kann , sollten sie im rahmen des entlastungsverfahrens bercksichtigt werden .

die einnahmen im haushaltsjahr 1999 beliefen sich auf 86,9 mrd. euro , wobei die auf dem bsp beruhenden einnahmen 43 % des gesamtvolumens ausmachten .
die auf der mehrwertsteuer beruhenden einnahmen machen 36 % und die traditionellen eigenmittel 15 % des gesamtbetrages aus .
die verbleibenden 5 % setzen sich aus den berschssen des vorjahres sowie aus sonstigen einnahmen zusammen .
dies bedeutet , das vier fnftel der gemeinschaftsmittel , die bsp-einnahmen plus die mehrwertsteuer-eigenmittel , auf der grundlage statistischer daten berechnet und festgesetzt werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auf zwei wichtige bemerkungen des rechnungshofs hinweisen .
seit mehreren jahren gibt der rechnungshof nun schon stellungnahmen zur verwendung des aus dem jahr 1979 stammenden europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen ( esvg 79 ) ab , an dessen stelle fr alle anderen zwecke bereits seit 1995 ein neueres system , das esvg 95 , getreten ist .
dazwischen liegen immerhin 16 jahre !
ferner wurde vom rechnungshof im zusammenhang mit der betrugsbekmpfung im mehrwertsteuerbereich eine methode bestimmt , die auf dem vergleich der vorleistungen anhand steuerlicher und statistischer quellen beruht und die besonders geeignet ist , um bereiche zu ermitteln , die mit einem hohen risiko des steuerbetrugs behaftet sind .
die mitgliedstaaten fordern wir daher auf , die anwendung dieser methode in erwgung zu ziehen .

im zollbereich mssen wir darauf hinweisen , dass das verfahren fr den passiven veredlungsverkehr kompliziert ist und nicht einheitlich angewandt wird .
vom rechnungshof wird auch der vorschlag der kommission zur modernisierung der zollverfahren untersttzt , die wirtschaftliche auswirkungen haben .

auf der ausgabenseite wurden im jahr 1999 neue mittelbindungen von 93,6 mrd. euro und zahlungen in hhe von 80,3 mrd. euro ausgewiesen .
dies entspricht 96 % bzw. 92 % der fr das jahr verfgbaren mittel .
gegenber der finanziellen vorausschau liegt der ausschpfungsgrad bei 91 % bzw. 83 % .

die ausgaben aus dem gemeinschaftshaushalt flieen in viele unterschiedliche bereiche .
daher ist eine generelle aussage ber die ausfhrung des haushaltsplans schwierig .
der rechnungshof verweist jedoch auf die nachfolgend erluterten wichtigen punkte .
die hlfte der ausgaben 1999 wurde fr die gemeinsame agrarpolitik aufgewendet .
wie in kapitel 2 dieses jahresberichts erlutert , ist der hohe ausfhrungsgrad von fast 99 % der endgltigen mittel teilweise auf die zahlreichen mittelbertragungen zurckzufhren . dies spiegelt die unzulngliche qualitt der ursprnglichen anstze sowohl auf der einnahmenseite als auch auf der ausgabenseite wider .
die kommission und die mitgliedstaaten werden vom rechnungshof aufgefordert , die qualitt der vorausschtzungen zu verbessern .

auch bei den strukturfonds kam es zu zahlreichen mittelbertragungen , durch welche die struktur des haushalts 1999 erheblich verndert wurde .
darber hinaus traten betrchtliche abweichungen zwischen den fr die programme vorgesehenen und den in der finanziellen vorausschau zugewiesenen betrgen auf . der grte teil der strukturfondsinterventionen musste umverteilt werden .
in diesem bereich war auerdem eine umfangreiche nichtausschpfung der verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen zu verzeichnen , ferner war eine konzentration von transaktionen zum jahresende festzustellen .

in den gemeinschaftsprogrammen , die direkt von der kommission durchgefhrt werden , wie in den bereichen interne politikbereiche und manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen , lagen die ausfhrungsraten etwas niedriger .
auch hier ist eine starke konzentration der mittelbindungen und zahlungen zum jahresende festzustellen .
diese entwicklung ist immer wieder zu beobachten .

daher wiederholt der rechnungshof seine kritik und hinweise der vergangenen jahre ber die negativen auswirkungen dieser praxis , die zum beispiel durch nicht ausreichend fundierte , bereilte entscheidungen , durch fehler aufgrund von arbeitsberlastung und so weiter entstehen .

aus der sicht des rechnungshofs sind gerade in den internen und externen politikbereichen die erluterungen der kommission zur ausfhrung des haushaltsplans unzulnglich .
der rechnungshof begrt daher die in der antwort der kommission bekrftigte verpflichtung , die eigene haushaltsfhrung und rechnungslegung grundlegend zu verbessern .

seit 1994 wird vom rechnungshof jhrlich eine zuverlssigkeitserklrung vorgelegt .
fr jedes jahr hatte der rechnungshof schwerwiegende beanstandungen in bezug auf die rechtmigkeit und korrektheit der zahlungen und der zugrunde liegenden vorgnge .
dies ist auch in diesem jahr der fall .
bei der prfung des haushaltsjahrs 1999 wurde eine unannehmbare fehlerquote hinsichtlich der hhe der zahlungen bzw. der realitt oder der zuschussfhigkeit der ihnen zugrunde liegenden vorgnge festgestellt .

die meisten dieser fehler sind im bereich der gemeinschaftsausgaben aufgetreten , die von den behrden der mitgliedstaaten verwaltet werden .
sie betreffen in erster linie die einhaltung von bestimmungen ber die zuschussfhigkeit , zu hohe forderungen , die unzulnglichkeit von belegunterlagen sowie berechnungsfehler .

auerdem werden die vorschriften nicht eingehalten , und es gibt schwachstellen im system . es lsst sich zwar nicht eindeutig feststellen , ob sich dies direkt auf die zahlungen auswirkt , aber die gefahr von fehlern nimmt zu .
die hufigsten beispiele sind die unzulngliche anwendung der vorgesehenen kontrollsysteme , ungenaue belegunterlagen und die nichteinhaltung von vorschriften fr ausschreibungsverfahren .

daher kann der rechnungshof fr das jahr 1999 keine gewhr dafr geben , dass die zugrunde liegenden vorgnge rechtmig und ordnungsgem durchgefhrt wurden . dies ist lediglich im bereich der eigenmittel , der mittelbindungen und der verwaltungsausgaben mglich .

zur ausfhrung des sechsten , siebenten und achten europischen entwicklungsfonds knnen wir jedoch eine positive zuverlssigkeitserklrung erteilen .
es ist nicht nur die pflicht des rechnungshofs , ber whrend der prfungsverfahren festgestellte fehler zu berichten , sondern wir sollten auch sicherstellen , dass unsere prfungsfeststellungen korrekt interpretiert und genutzt werden .
ich mchte daher die mitglieder des parlaments darauf hinweisen , dass die vom rechnungshof festgestellte hohe fehlerquote keinesfalls eine aussage ber das ausma der betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts darstellt .

die meisten fehler im bereich der zahlungen , die vom rechnungshof festgestellt wurden , sind auf eine unzulngliche finanzverwaltung und kontrolle zurckzufhren , nur ein geringer teil der aufgedeckten fehler gibt anlass zu einer weitergehenden untersuchung durch das amt fr betrugsbekmpfung olaf oder durch die behrden der mitgliedstaaten .
eine weitere fehlinterpretation wre die annahme , die angestrebten korrekturmanahmen dienten lediglich der senkung der fehlerquoten und der erlangung eines positiven besttigungsvermerks .
von seiten des rechnungshofs wurde bereits im letzten bericht darauf hingewiesen , dass fr eine mittelfristige verbesserung eine kombination allgemeiner und spezifischer manahmen erforderlich ist . dies beinhaltet auch die klarstellung und verbesserung der kontrollverfahren , insbesondere auf der ebene der mitgliedstaaten .
in diesem zusammenhang begrt der rechnungshof die plne der kommission zur verbesserung der finanzverwaltung , die der entlastungsbehrde im rahmen des entlastungsverfahrens fr das haushaltsjahr 1998 vorgelegt wurden .

ich mchte an dieser stelle auf die reform der kommission eingehen .
der rechnungshof begrt die bemhungen der unter der leitung von romano prodi stehenden kommission um den aufbau einer modernen und soliden management- und kontrollstruktur , bei der die mechanismen zur festlegung politischer prioritten und zur mittelzuweisung eine wichtige rolle spielen .

viele der schwachstellen , welche die kommission nun beseitigen will , wurden vom rechnungshof wiederholt beanstandet .
die kommissionsvorschlge zur strkung der verantwortlichkeit der anweisungsbefugten bei der ausfhrung von verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen , zur abschaffung des zentralisierten systems der vorabgenehmigung von vorgngen durch den finanzkontrolleur und zur einrichtung eines unabhngigen internen auditdienstes stehen voll im einklang mit den zentralen forderungen des rechnungshofs zur verbesserung der finanzverwaltung , die wir in unserer stellungnahme nr . 4 / 97 erhoben haben .

ein weiterer bestandteil der reform , der weitgehend einem vom hof aufgezeigten prioritren bereich entspricht , betrifft den erhhten stellenwert der ergebnis- und erfolgsmessung innerhalb eines systems der ressourcenzuweisung nach magabe vorgegebener prioritten und klar definierter , messbarer ziele .

auf sektorebene wurden von der kommission nun ebenfalls reformprogramme angekndigt , etwa bei der verbesserung der verwaltung der auenhilfeprogramme . damit reagiert die kommission auf die jahrelange kritik von seiten des rechnungshofs .
diese initiative basiert auf einer untersuchung , die weitgehend mit der prfung des rechnungshofs bereinstimmt , und die im jahresbericht des rechnungshofs 1997 ausfhrlich erlutert wurde .

der rechnungshof ermutigt die kommission , den grundstzen so rasch wie mglich taten folgen zu lassen , doch sei darauf verwiesen , dass diese reform bislang zum grten teil nur auf dem papier existiert .
die durchfhrung dieser neuen reform wird eine echte nderung der managementkultur innerhalb der kommission erfordern , ein prozess , der sicher einige zeit in anspruch nehmen wird .

im jahresbericht 1999 wird am beispiel der weiterverfolgung frherer bemerkungen deutlich , wie schwierig es fr die kommission ist , die erforderlichen und bereits beschlossenen nderungen durchzufhren .
in einigen fllen , wie zum beispiel bei der reform der bestimmungen fr die beihilfemanahmen bei der verwendung von magermilch und magermilchpulver und beim hilfsprogramm zugunsten von sdafrika sowie bei den traditionellen eigenmitteln , hat die kommission schritte unternommen , um die vom rechnungshof beanstandeten schwachstellen zu beheben .

in anderen bereichen sind die berichtigungsmanahmen jedoch nur schleppend eingeleitet worden .
die lage beim milchquotensystem hat sich nicht grundlegend gendert , von er kommission wurden sogar - entgegen der position des rechnungshofs - erhhte quoten festgesetzt , wodurch die berschussproduktion im milchsektor weiter zunimmt und erhebliche finanzielle belastungen fr die ffentliche lagerhaltung und absatzmanahmen entstehen .
beim import von milchprodukten zu vorzugspreisen stellte der rechnungshof fest , dass bisher keine manahmen eingeleitet wurden , um hnliche verste gegen die rechtsvorschriften zu verhindern , die im sonderbericht nr . 4 / 98 des rechnungshofs kritisiert worden waren .

im bereich des europischen fonds fr regionale entwicklung hat der rechnungshof 48 bemerkungen weiterverfolgt , in denen aus seiner sicht finanzielle korrekturen notwendig waren .
nur in 16 fllen wurden die von der kommission getroffenen berichtigungsmanahmen vom rechnungshof als zufriedenstellend bewertet .

im bereich des sozialen dialogs wurden von der kommission nicht alle manahmen durchgefhrt , die diese in ihrer antwort auf die bemerkungen des rechnungshofs angekndigt hatte .

im zusammenhang mit den internen politikbereichen hat der rechnungshof neun vertrge bei der generaldirektion energie und verkehr sowie acht vertrge bei der generaldirektion forschung geprft .
von der kommission wurden nur drei der 17 vertrge weiterverfolgt , bei sechs vertrgen sind die folgemanahmen noch nicht abgeschlossen .

der rechnungshof hatte in seinem jahresbericht 1996 auf eine reihe von schwachstellen bei der verwaltung eines fonds zur frderung der ausfuhren aus nicaragua und honduras hingewiesen .
in der 1998 durch den rat ausgesprochenen empfehlung zur entlastung wurde die kommission aufgefordert , ihre beziehungen zu der bank in der betreffenden region zu berprfen und die zu unrecht gezahlten betrge wieder einzuziehen .
ende 1999 war die kommission noch immer dabei , hier eine neue organisation aufzubauen .

diese und andere beispiele zeigen , dass bisher nicht nur die berichtigungsmanahmen der kommission schleppend eingeleitet wurden , sondern vor allem die wiedereinziehung zu unrecht gezahlter betrge sehr problematisch ist .

in seinem programm fr 2001 plant der rechnungshof daher eine umfassende prfung der wiedereinziehungsverfahren der kommission in allen haushaltsbereichen .

wie ich bereits sagte , verwaltet die kommission nur einen teil der gesamten gemeinschaftsmittel .
die mitgliedstaaten sind fr die laufende verwaltung des grten teils der gemeinschaftsmittel in den bereichen gemeinsame agrarpolitik und strukturfonds verantwortlich .
in diesem jahresbericht und in den sonderberichten , die seit abschluss des letzten entlastungsverfahrens verffentlicht wurden , weist der rechnungshof auf anhaltende und schwerwiegende unzulnglichkeiten in den verwaltungs- und kontrollsystemen der mitgliedstaaten hin .
eine wichtige fehlergruppe , die in der zuverlssigkeitserklrung erwhnt wird , sind die regelwidrigen abzge , die zentrale oder lokale verwaltungsstellen an den agrarbeihilfen vornehmen .
auch im bereich der gemeinsamen agrarpolitik werden die mitgliedstaaten und die kommission durch den rechnungshof aufgefordert , die wirksamkeit ihrer kontrollen zu erhhen , indem in allen gemeinsamen marktorganisationen hnliche kontrollverfahren durchgefhrt werden wie im integrierten verwaltungs- und kontrollsystem .

die dramatischen entwicklungen der jngsten vergangenheit haben gezeigt , dass management und kontrolle auf europischer ebene immer wichtiger werden .
jedem von uns , den vertretern der organe und einrichtungen der gemeinschaft ebenso wie den vertretern der mitgliedstaaten , sollte klar sein , dass dies eine stndige vernderung der werte und positionen der europischen steuerzahler widerspiegelt .
diese erwarten als gegenleistung fr ihr vertrauen und ihre beitrge einen sinnvollen und redlichen umgang mit den gemeinschaftsmitteln .

die verpflichtung der kommission sollte als konstruktive reaktion auf diese herausforderung betrachtet werden , eine reaktion , die unsere untersttzung verdient .
andererseits ist sich die kommission darber im klaren , dass sie nun hohe erwartungen geweckt hat und dazu verpflichtet ist , ihre guten absichten in die tat umzusetzen und ergebnisse vorzuweisen .

es obliegt nun den haushaltsbehrden , durch welche die reform der ffentlichen finanzverwaltung erfolgreich angestoen wurde , ihre bemhungen fortzusetzen und zu verstrken , damit diese reform gelingen kann .
in der praxis mssen sie daher den reformprozess aufmerksam beobachten und die erforderlichen mittel bereitstellen , um den reformprozess weiterverfolgen und die sich daraus ergebende rckkopplung nutzen zu knnen .
die mitglieder des europischen parlaments werden dabei eine wichtige rolle spielen .

der neue prsident des italienischen rechnungshofs , des corte dei conti , hat vor wenigen wochen bei seiner antrittsrede gesagt : " ich bin davon berzeugt , dass die beziehungen zwischen rechnungshof und parlament wesentlich verbessert werden knnen , wenn das parlament die instrumente strkt , durch die sichergestellt werden soll , dass das parlament die ergebnisse der rechnungsprfung durch den rechnungshof systematisch bercksichtigt . "

ich mchte mich diesen worten anschlieen .
sie machen deutlich , dass wir uns die weiterentwicklung der arbeitsorganisation und der methoden dieses parlaments in eine richtung wnschen , in der sich die notwendigkeit des strukturellen wandels widerspiegelt .
gestern hatte ich gelegenheit zu einem gesprch mit der prsidentin des parlaments , in dem es um die einbeziehung aller ausschsse des parlaments in die fragen der finanz- und verwaltungskontrolle ging . ich mchte der prsidentin fr diese gelegenheit danken .

zum abschluss mchte ich darauf hinweisen , dass wir auf die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten nicht verzichten knnen .
da die mitgliedstaaten fr die operative verwaltung des groteils der gemeinschaftsmittel zustndig sind , mssen sie ihre finanzkontrollen verstrken und ihre verantwortung fr die bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts wahrnehmen .
nur wenn sich alle beteiligten , die kommission , das parlament , der rat , der europische rechnungshof sowie die mitgliedstaaten , zur reform bekennen und daran mitwirken , kann das vertrauen der europischen steuerzahler in die gemeinschaftsfinanzen wieder hergestellt werden .

- ich danke dem prsidenten des rechnungshofs und erteile nun frau schreyer als vertreterin der kommission das wort .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte mitglieder des rechnungshofes , sehr geehrte abgeordnete ! die europische kommission ist auf dem richtigen weg , aber sie hat noch eine wegstrecke vor sich .
das ist die botschaft des europischen rechnungshofs an die kommission .
sie wurde in ihrer ansprache eben , herr prsident , sehr deutlich .
der europische rechnungshof stellt zu recht sehr hohe anforderungen an den umgang mit dem geld der steuerzahler . an diesen hohen anforderungen richtet die kommission ihre reform des finanzmanagements aus .

der rechnungshof blst der kommission wind in die segel der reform .
das ist gut so , und ich mchte mich bei ihnen , herr karlsson , bei den mitgliedern des rechnungshofs und auch bei den diensten des rechnungshofes sehr herzlich bedanken , dass sie mit ihrem bericht die reform der kommission so untersttzen .

der hof kommt in seinem bericht fr 1999 zu dem schluss , dass bei der ausfhrung des haushalts zu viele fehler aufgetreten sind , um eine zuverlssigkeitserklrung zu erteilen .
die rechnungsfhrung der kommission wird dagegen fr zuverlssig erklrt und die recht- und ordnungsmigkeit der einnahmenseite des budgets , der verpflichtungsermchtigungen und der personalausgaben wird besttigt .

in der debatte und im gesamten entlastungsprozess werden wir uns aber wahrscheinlich auf den vollzug des haushalts , also auf die auszahlung und abrechnung von mitteln , konzentrieren .
der hof hat erneut betont , dass ber 80 % der mittel aus dem europischen haushalt von den mitgliedstaaten verwaltet werden .
wenn ich das hier aufnehme , dann ist das keineswegs deshalb , weil sich die kommission hinter den mitgliedstaaten verstecken will , wenn es um die politische verantwortung geht , nein , die europische kommission hat die politische verantwortung fr den haushaltsvollzug entsprechend dem europischen vertrag .
aber wenn die mitgliedstaaten ihrerseits diese bestimmung des vertrags wie einen schutzschild vor sich hertragen , um sich ihrerseits dahinter zu verstecken und nicht die notwendigen manahmen zu ergreifen , dann ist das eben auch nicht akzeptabel .

ich will keineswegs zu pauschal argumentieren .
mit den finanzprotokollen im bereich der strukturfonds oder den verfahren der finanzkorrekturen bei den agrarausgaben werden ja beispielsweise gemeinsame schritte zur verbesserung der kontrollen unternommen .
aber ich bin wirklich verblfft , wenn sich die mitgliedstaaten zum beispiel im bereich der zlle weigern , die finanzielle haftung dafr zu bernehmen , wenn von ihren verwaltungen fehler gemacht wurden und dadurch zlle nicht eintragbar sind , und sie dann nicht diesen einnahmeausfall bernehmen , sondern alle mitgliedstaaten gemeinsam fr den einnahmeausfall haften mssen .
so werden die gewissenhaften mitgliedstaaten finanziell bestraft , die weniger gewissenhaften mitgliedstaaten finanziell belohnt .
bei einem so falschen anreizsystem msste sich eigentlich allen finanzministern der magen umdrehen , aber im moment scheint es bisher nur der kommission sauer aufzustoen .

der rechnungshof macht in seinem bericht auch deutlich , dass vom hof gefundene fehler nicht gleich betrug sind und auch nicht gleich schaden fr den haushalt sind .
auch wenn ich das erwhne , ist das nicht als entlastung gemeint , sondern als klarstellung .
natrlich liegt die betonung darauf , dass es aufgabe der europischen kommission ist , sowohl formale fehler zu vermeiden als auch betrug zu bekmpfen , zumal sich immer wieder die frage stellt , wie was eigentlich abzugrenzen ist und was wann ineinander bergeht .

die europische kommission setzt deshalb alles daran , die maschen der kontrollen zum schutz der europischen steuerzahler , zum schutz des europischen budgets enger zu knpfen .
der jngst vorgelegte jahresbericht zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und der jahresbericht zur betrugsbekmpfung zeigen dies .
1999 wurde olaf errichtet .
es wurden neue manahmen ergriffen , um betrug im auftragswesen , ein ganz wichtiger bereich , zu verhindern .
jetzt wurden rechtsvorschriften zur bekmpfung der geldwsche , zur bekmpfung der flschung des euro vorgelegt .
die kooperationsabkommen mit drittstaaten und nicht zuletzt mit den bewerberlndern wurden enger geschlossen , damit die abwehr von betrug nicht an den eu-grenzen halt macht .

nicht zuletzt hat die kommission mit der klage vor amerikanischen gerichten gegen tabakkonzerne wegen des verdachts auf beteiligung am zigarettenschmuggel klar gemacht , dass die kommission mit der betrugsbekmpfung auch nicht vor groen tieren zurckschreckt . ich mchte in dem zusammenhang gerade anlsslich des zeitpunkts auch erwhnen , dass wir fr die regierungskonferenz in nizza einen vorschlag vorgelegt haben , den europischen vertrag dahingehend zu ndern , dass auch eine europische staatsanwaltschaft zur verfolgung von betrug zu lasten der finanziellen interessen der gemeinschaft eingerichtet werden kann .
ich hoffe nun sehr , dass dieser vorschlag auf der regierungskonferenz in nizza nicht einfach ad acta gelegt oder unter den teppich gekehrt wird , sondern dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt .

aber unter dem motto " wir wollen unser geld zurck " geht es natrlich auch darum , hier und heute finanzkorrekturen und rckforderungen durchzufhren .
herr prsident des rechnungshofes , sie haben angekndigt , dass sie hierzu einen sonderbericht , eine sonderprfung machen werden , was ich meinerseits nur begren kann .

im agrarbereich werden jhrlich ca .

600 millionen euro finanzkorrekturen durchgefhrt und fr beispielsweise ca .

2 % der beihilfefhigen flchen werden keine beihilfen gezahlt , als sanktion dafr , dass oft falsche flchenangaben gemacht werden , ein problembereich , den der rechnungshof in seinem bericht fr das jahr 1999 ja auch sehr klar aufgezeigt hat .

der rechnungshof ist verstrkt dazu bergegangen , sonderberichte zu erstellen . ich mchte dies im namen der kommission sehr begren , weil diese sonderberichte sehr zeitnah sind und deshalb fr aktuelle entscheidungen auch wertvoll sein knnen .
dabei sage ich sein knnen .
denn es reicht oft allein nicht aus , dass die kommission hinhrt , was der rechnungshof sagt , sondern es sind auch der rat und das parlament gefordert .
ich spreche zum beispiel konkret den sonderbericht an , der jetzt zur zuckermarktverordnung verffentlicht wurde . die kommission hat vorgeschlagen , die jetzige marktordnung quasi nur um zwei jahre zu verlngern , um dann zu einer grndlichen berarbeitung zu kommen .
aber leider wird vom rat gesagt , das sei zu frh , man msse sie um einen lngeren zeitraum verlngern . ich denke , dass dies zeigt , dass die bemerkungen , die der rechnungshof aus der prfung der vergangenheit anbringt , und die wertvollen hinweise , die er fr die gestaltung der zukunft gibt , dann natrlich auch gemeinsam mit dem rat debattiert werden mssen .

natrlich sollten aus zeitnahen prfberichten auch zeitnahe konsequenzen gezogen werden . das war beispielsweise bei der nahrungsmittelhilfe fr ruland der fall , die der hof in einem bericht geprft hatte .
als sich ende des vergangenen jahres abzeichnete , dass die ursprnglich angestrebten ziele der humanitren hilfe nicht mit einem angemessenen aufwand an kontroll- und berwachungsmanahmen durchgefhrt werden knnen , hat die kommission beschlossen , die aktion zu stoppen , obwohl noch mittel zur verfgung standen .


ich mchte in dem zusammenhang auch kurz erwhnen , dass die verbesserung der auenpolitischen hilfen insgesamt ein bereich ist , der einen schwerpunkt der kommissionsarbeit darstellt , sowohl im hinblick auf die institutionelle umstrukturierung dieses ganzen bereichs als auch im hinblick darauf , dass die hohen altlasten in diesem bereich verstrkt und schneller als in der vergangenheit abgearbeitet werden mssen .
die kommission hat dem haushaltsausschuss hierzu ein papier vorgelegt .


mit der reform ist die kommission auf dem richtigen weg . wir haben aber nicht nur die richtige richtung gewhlt , wir haben auch bereits einen wichtigen teil der wegstrecke zurckgelegt .
zurckgelegte meilensteine sind beispielsweise der haushalt 2001 , den die kommission zum ersten mal in form eines activity based budgeting vorgelegt hat .
die kommission hat im rahmen der so genannten peer group ihre prioritten neu geordnet und dementsprechend die zuteilung von personal neu organisiert .
die kommission hat die prfkapazitten in den einzelnen generaldirektionen verstrkt .
sie hat einen internen revisionsdienst ins leben gerufen , der die kontrollsysteme in den einzelnen abteilungen berwacht , sie hat einen zentralen finanzdienst eingerichtet , der allen generaldirektionen zur verfgung steht , beispielsweise bei der abfassung von vertrgen oder bei der hilfe zur umsetzung der regelungen der haushaltsordnung .

wir kommen jetzt aber auf eine schwierige wegstrecke , wo wir die untersttzung des europischen parlaments , des rates und auch des rechnungshofs brauchen .
das gilt beispielsweise fr die nderung des disziplinarverfahrens , das gilt aber insbesondere auch fr die neufassung der haushaltsordnung .
herr prsident , sie sagten , dass vieles bisher nur auf dem papier steht .
es kommt jetzt natrlich darauf an , dieses umzusetzen .
der rechnungshof hat sich beispielsweise verpflichtet , seine stellungnahme zu dem vorschlag fr die neufassung der haushaltsordnung sehr zgig abzugeben , wofr ich mich sehr herzlich bedanke .
ich hoffe , dass das parlament und der rat sich von dieser ambitionierten haltung des rechnungshofes anstecken lassen , damit auch dieser meilenstein fr die reform bald nicht mehr nur auf dem vorschlagspapier steht , sondern geltendes recht zur verbesserung des haushaltsvollzugs wird .

frau prsidentin ! ihnen , herr prsident karlsson , sage ich einen aufrichtigen dank fr ihre darlegung des jahresberichts .
ebenso interessant war der bericht von frau schreyer .
ich mchte aber ganz besonders ihnen , herr prsident des rechnungshofes , danken fr das diesmal durchgefhrte verfahren zur unterrichtung der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle .
dadurch konnten wir die heutige debatte vorbereiten und waren nicht mehr darauf angewiesen , einzelheiten der presse zu entnehmen .

wie sie uns sagen , herr prsident , war 1999 ein einschneidendes jahr durch die ablsung der vorhergehenden und die einsetzung einer neuen kommission .
wir erwarten nicht , dass diese neue kommission sofort alle fehlentwicklungen und missstnde abstellen kann , die das parlament aufgedeckt und fr die es damals vergeblich reformen angemahnt hatte .
wir begren wie der hof die reformbemhungen der kommission von prsident prodi und begleiten ihre umsetzung konstruktiv , aber nicht kritiklos .

entwickeln sich die dinge beim gemeinschaftshaushalt endlich zum besseren ?
das ist die frage , auf die man gerne eine positive antwort gegeben htte , nachdem die neue kommission nunmehr ber ein jahr im amt und fr die haushaltsausfhrung 1999 schon teilweise ab september 1999 direkt verantwortlich ist .
diese frage kann leider guten gewissens auch mit dem neuen jahresbericht des rechnungshofes in der hand noch nicht beantwortet werden .
es ist gut und richtig , dass der rechnungshof auf die zahlreichen schritte hinweist , die die neue kommission in angriff genommen - auch frau schreyer hat dies erwhnt - oder zumindest angekndigt hat , um die dinge zu verbessern .
neue verfahren zur festlegung von prioritten und entsprechende zuweisung von ressourcen , nderung in der personalpolitik , grundlegende verbesserung der haushaltsausfhrung und der finanzkontrolle , reform der programme , schaffung eines effizienten auditdienstes - aber das sind alles noch hoffnungen fr die zukunft .

die wirklichkeit , so wie sie im jahresbericht beschrieben wird , ist eher ernchternd .
besonders bedauerlich und kaum zu verstehen - es hapert noch immer an der zuverlssigkeit der rechnungsfhrung .
mit anderen worten : die kommission hat ihre bcher nicht in ordnung gebracht , die rechnungsabschlsse spiegeln nur mit groen einschrnkungen die wirkliche finanzlage wieder .
es fehlen angaben zu vorschuss- und abschlagszahlungen am jahresende , die bestehenden verpflichtungen sind um sage und schreibe 2,6 milliarden euro unterbewertet .
zugleich sind potentielle forderungen erheblich zu hoch bewertet , ja berbewertet , sagt der rechnungshof .
auf diese gravierenden buchhaltungsfehler wurde vom parlament bereits in den entlastungsverfahren 1996 , 1997 und 1998 ausdrcklich hingewiesen .
wenn es auch schwierig ist und zeit in anspruch nimmt , das haushaltsmanagement grundlegend zu ndern , so htte man doch hoffen knnen , frau kommissarin , dass es die neue kommission wenigstens schnell schafft , die bcher in ordnung zu bringen .
aber nicht einmal dies ist offenbar gelungen , und ich bedaure dies sehr .
sie hatten , frau schreyer , uns bei ihrem amtsantritt zugesagt , dass sie sich darum bemhen wrden .

nun ist das europische parlament in einer uerst schwierigen situation , weil es noch in diesem jahr - im januar - erklrt hat , dass es nicht mehr akzeptieren wird , dass auch der rechnungsabschluss fr 1999 mit gravierenden fehlern behaftet bleibt .
das zitat aus diesem beschluss kennen sie .
kein rechnungsabschluss bedeutet aber auch , keine entlastung fr die haushaltsfhrung , so wie wir es im januar gesagt haben .
der rechnungsabschluss ist die voraussetzung fr eine solche entlastung .
hier muss eine lsung gefunden werden , und ich frage sie : kann man eine korrektur der konten fr 1999 ins auge fassen , frau schreyer ?

erneut und nunmehr zum sechsten mal in folge kann der hof kein testat der zuverlssigkeit , also keine gewhr dafr geben , dass die den finanzausweisen zugrunde liegenden vorgnge recht- und ordnungsmig sind .
die zahl der aufgetretenen fehler ist zu hoch , als dass eine solche gewhr bernommen werden knnte .
die fehlerquote liegt nach wie vor deutlich ber 5 % .
in euro ausgedrckt kommt man dann , wenn man das berechnet , auf einen betrag in der grenordnung von etwa 5 mrd. euro , die nicht korrekt verausgabt wurden .
dahinter stehen nicht in jedem fall betrgereien , herr rechnungshofprsident , ich unterstreiche das .
oft sind es nachlssigkeiten oder missverstndnisse angesichts komplizierter regeln und verfahren , aber man sollte nicht darum herumreden : eine solche fehlerrate ist schlicht inakzeptabel und kann auf dauer nicht hingenommen werden !

den hinweis auf die schlechte ausfhrung in den mitgliedstaaten , liebe frau schreyer , muss ich insofern zurckweisen , als der hof auch deutlich sagt , wo die fehlerquote bei der kommission liegt , und letztendlich ist es nach wie vor so , dass die kommission die verantwortung fr die ausfhrung des haushalts trgt .
ich bitte hier um mehr strenge , damit wir wirklich den brgern in europa sagen knnen : euer geld wird gut verwaltet !
wir machen uns jetzt im ausschuss an die arbeit und werden eng mit ihnen zusammenarbeiten .

frau prsidentin , zunchst vielen dank an den rechnungshof fr den jahresbericht .
ich mchte einige probleme aufzeigen und ich hoffe , dass herr karlsson meine fragen heute beantworten kann .
im zusammenhang mit der entlastung fr 1997 hat das parlament beschlossen , fr 1999 keine entlastung zu erteilen , wenn der rechnungshof keine positive erklrung fr das jahr 1999 abgeben kann , was frau theato soeben erwhnt hat .
aber ich mchte auch wissen , wie ernsthaft die probleme im zusammenhang mit der rechnungslegung 1999 sind .
gestern habe ich ihnen eine frage gestellt - es ist mir klar , dass die zeit knapp war - , aber ich mchte eine eindeutige antwort auf die frage nach der hhe der fehlerquote .
es wird gesagt , das liee sich nicht korrekt feststellen .
gestern gab ein mitglied des rechnungshofs eine pressekonferenz , auf der eine zahl genannt wurde , deshalb sollte man uns auch hier eine zahl nennen knnen .
betrgt die fehlerquote 5,5 prozent ?
ich hoffe , dass ich eine antwort erhalten werde .

die kommission hat 1999 mehr als 80 mrd. euro verbraucht .
bei der verwaltung des haushalts war sie allerdings nicht besonders erfolgreich .
der betrag fr hoch- und tiefbauarbeiten wurde um 240 mio. zu niedrig angesetzt .
die verbindlichkeiten wurden um 2,6 mrd. zu niedrig angesetzt , die nicht eingelsten verbindlichkeiten dagegen um 1,2 mrd. zu hoch .
htte sich die fhrung eines privatunternehmens solche schnitzer geleistet , dann - ich bin ich mir ziemlich sicher- wren sie von den inhabern entlassen worden .
aber bewahren wir einen khlen kopf und regen wir uns nicht vorzeitig auf !
die alte kommission , die in erster linie fr den haushalt 1999 verantwortlich ist , wurde ja tatschlich entlassen .
die neue kommission muss in diesem jahr danach beurteilt werden , wie erfolgreich sie bei den aufrumarbeiten und reformen gewesen ist .
es freut mich deshalb , dass der rechnungshof sein augenmerk auf die vernderungen im verhltnis zu frheren jahresberichten gerichtet hat .
es ist deutlich erkennbar , wo es noch immer probleme gibt , aber auch , wo verbesserungen gelungen sind .

ich fnde es gut , wenn der jahresbericht des rechnungshofs viel konkreter wre , mehr zahlen und fakten anfhren wrde .
herr karlsson sagte gestern , die angabe von zahlen sei nicht einfach .
das leuchtet mir ein , aber nachdem ich einen meiner mitarbeiter darum gebeten hatte , sich den abschnitt ber die landwirtschaft anzusehen , war es ihm innerhalb einer stunde gelungen , eine lckenlose aufstellung ber die betreffenden lnder , die problemstellungen und den umfang der verlorenen mittel anzufertigen .
wenn dies einem tchtigen mitarbeiter des parlaments innerhalb einer stunde mglich ist , knnen wir dem rechnungshof sicher auch abverlangen , eine solche aufstellung fr smtliche abschnitte zu liefern .
natrlich werden dabei schlimme dinge aufgedeckt , aber wir stellen unsere offenheit unter beweis .
auf diese weise knnen wir auch der presse den wind aus den segeln nehmen , die blut geleckt hat und sich jedes jahr wie wild auf den jahresbericht des rechnungshofes strzt .
wir knnen dann ein fr allemal sagen : " hier liegen die probleme und wir versuchen , eine lsung zu finden " .
ich halte das fr eine gute vorgehensweise , auerdem wre der bericht meiner meinung nach viel konkreter .

ich knnte mir den bericht des rechnungshofs auch etwas anwenderfreundlicher vorstellen , ergnzt durch eindeutige empfehlungen , z . b. ein oder zwei pro kapitel .
und ich wrde es begren , wenn der rechnungshof seinen bericht etwas frher im jahr verffentlichen wrde .
dann htte das parlament mehr zeit fr das entlastungsverfahren und wir wren nicht gezwungen , es jahr fr jahr hinauszuschieben .
mir bleiben als berichterstatter jetzt nur noch 14 tage , um fragen an die kommission zu richten , und innerhalb von 14 tagen soll sie mir antworten .
solche forderungen sind fast unzumutbar . wenn der bericht viel frher vorliegen wrde , knnten wir noch seriser arbeiten .

ich bin auch erfreut darber , dass der rechnungshof betont , die fehlerquote von 7 % sei nicht nur auf betrgereien zurckzufhren , und ich hoffe , die presse hrt im presseraum mit und nimmt zur kenntnis , dass nicht nur von skandalen die rede ist .
es geht auch um unregelmigkeiten oder unklarheiten .
wirklich erfreulich ist der eindruck , dass man bei der betrugsbekmpfung jetzt den richtigen weg eingeschlagen hat .
bei olaf und den kriminalermittlungsstellen in den mitgliedstaaten sind nur wenige verfahren eingeleitet worden , man sollte aber bedenken , dass 7 % des haushalts - wie auch von frau theato erwhnt - 5-6 mrd. dkk entsprechen .
dieser betrag ist hher als die gesamte entwicklungshilfe der eu , um die zahl einmal zu veranschaulichen .
die reform der kommission zielt in hohem mae darauf ab , die einzelnen generaldirektionen verantwortlich zu machen , und ich mchte den rechnungshof fragen , ob er plant , den jahresbericht anders zu strukturieren , so dass sich die einteilung der kapitel an den einzelnen generaldirektionen orientiert .
ich will untersuchen , ob dies nicht bereits in diesem jahr mglich ist . dann knnen wir damit beginnen , die generaldirektionen zu beurteilen .
wir knnen in zukunft auch die kommissare beurteilen und noten fr ihre qualitten vergeben .
das knnte vielleicht ein ansporn sein , wenn es sich als notwendig erweist .

der rechnungshof betont einmal mehr , dass die routineverwaltung der meisten eu-mittel , z . b. fr die landwirtschaft und strukturmanahmen , von den mitgliedstaaten abgewickelt wird , und ich stimme der uerung zu , dass die mitgliedstaaten jetzt aufwachen mssen .
sie schirmen sich ab , sie sind in betrgereien verwickelt , sie fhren berhaupt keine kontrollen durch , und bei jeder kritik wird die schuld denen zugeschoben , die in brssel sitzen , d. h. der kommission und anderen .
ich finde , die mitgliedstaaten sollten sich schmen .
1995 wurde ein bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften beschlossen .
nur ein mitgliedstaat hat es in seine rechtsnormen bernommen .
das ist einfach nicht ausreichend , deshalb mssen die mitgliedstaaten aufwachen .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich mich sehr ber die zusammenarbeit die entlastung betreffend freue .
ich bin mir sicher , dass wir zu einem ergebnis kommen werden , aber dazu bedarf es der offenheit und ehrlichkeit aller partner .
wir im parlament lassen keinen zweifel daran , dass wir uns gerne an der durchfhrung vernnftiger manahmen beteiligen werden , und wenn unserer bitte entsprochen wird , werden wir im april entlastung erteilen .

frau prsidentin ! auch ich mchte mich bei dem prsidenten des rechnungshofs fr den bericht und bei der frau kommissarin fr ihre diesbezgliche stellungnahme bedanken .
erneut wird man in der ffentlichkeit hauptschlich zur kenntnis nehmen , dass auch diesmal keine positive zuverlssigkeitserklrung fr die gemeinschaftsausgaben erteilt wird .
bekanntlich - und darauf wird man noch des fteren zurckkommen - wird das meiste geld von den mitgliedstaaten ausgegeben .
folglich mssen wir in erster linie dort ansetzen .
ebenso ist bekannt , dass der lwenanteil der ausgaben auf den agrarsektor entfllt .
auf drngen dieses parlaments hat die kommission vor einigen jahren festgelegt , dass eventuelle unregelmigkeiten fr die mitgliedstaaten zustzliche finanzkorrekturen von 25 % bedeuten knnten .
wre es nicht interessant - soweit ich verstanden habe , gibt es dazu untersuchungen des rechnungshofs - , wre es nicht interessant gewesen , wenn der rechnungshof die sich daraus ergebenden folgen geprft htte ?
knnte diese regelung auch auf die anderen sektoren angewendet werden ?
darauf htte ich gern eine antwort .

herrn blak , der es als unbefriedigend bezeichnete , dass in dem bericht des rechnungshofs keine konkreten zahlen genannt werden , stimme ich voll und ganz zu .
betrgt die zuverlssigkeit der ausgaben nun 5 % oder 7 % , und trifft es zu , dass sie bei den agrarausgaben darunter liegt , nmlich bei 3 % ?
der rechnungshof verweist stndig darauf , er verfge nicht ber gengend personal fr diesbezgliche untersuchungen .
das mag zutreffen , aber ich gehe doch davon aus , dass der rechnungshof , wenn er eine bewertung vornimmt , sich dabei auf exakte zahlen sttzt .
die groe frage fr mich lautet , weshalb knnen diese zahlen nicht verffentlicht werden ?
da wir ja auch fr den agrarsektor einen vermittlungsausschuss haben , kann meines erachtens bei divergenzen mit der kommission bezglich der finanzberichtigungen dieser ausschuss damit befasst werden .
stehen die kommission und der rechnungshof dem positiv gegenber , ja oder nein ?

letzter punkt : der vorliegende bericht des rechnungshofs betrifft das haushaltsjahr 1999 .
die kommission wird selbstverstndlich darauf verweisen , sie habe ihr amt erst im september 1999 angetreten und somit nicht verantwortlich .
dieses argument muss nun endlich einmal vom tisch .
die kommission sollte uns genau angeben , wann sie die abgabe einer positiven zuverlssigkeitserklrung fr mglich hlt , denn wir knnen eine solche erklrung nicht mehr , wie es seit 1995 geschieht , jahr um jahr verschieben .

frau prsidentin , herr prsident des rechnungshofs , verehrte frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich danke ihnen , herr rechnungshofprsident , fr diesen exzellenten jahresbericht .
gedankt sei ihnen auch fr die verfahrensweise .
wir konnten die dokumente schon ber eine woche vorher einsehen . somit konnten wir uns gut vorbereiten .
das verfahren halte ich grundstzlich fr richtig .

ehrlich gesagt bin ich allerdings ber die gestrige sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle ziemlich enttuscht .
sie war zu kurz .
eine reihe prziser , von den kolleginnen und kollegen an sie gerichteter fragen , die durchaus wichtig waren , haben sie eigentlich nicht beantwortet . das finde ich bedauerlich .
einige der fragen sind bereits in unserer heutigen aussprache erneut aufgeworfen worden . in der sddeutschen zeitung stehen heute ausfhrliche erklrungen , die kollegen von ihnen abgegeben haben .
sie sprechen von betrgereien , unregelmigkeiten und fehlern in hhe von 8 mrd. dm. des weiteren ist zu lesen , die fehlerquote betrge gar ber 5 % .
weshalb insistieren wir so sehr auf dieser zahl ?
herr mulder und auch der berichterstatter haben es getan .
wir wollen genau wissen , wie hoch sie ist , weil sie bei unseren erwgungen eine wichtige rolle spielt .
bei frheren gelegenheiten haben wir diesbezgliche politische aussagen getroffen .
deshalb mchte ich sie bitten , nochmals dazu stellung zu nehmen .

wir stellen fest , dass in der kommission wirklich einiges schief gelaufen ist , dass es nach wie vor keine kultur des verantwortungsvollen umgangs mit dem geld der europischen steuerzahler gibt .
das ist bedauerlich .
selbstverstndlich wissen wir um die derzeitigen reformanstrengungen der kommission .
der prsident des rechnungshofs hat ebenfalls darauf verwiesen , und insofern wird der jahresbericht 2001 natrlich die stunde der wahrheit sein .

tatschlich muss auch in den regionalen und den einzelstaatlichen parlamenten etwas unternommen werden , denn gerade in den mitgliedstaaten ist die fehlerhufigkeit besonders hoch .
deshalb mchte ich die kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten zur ratifizierung der beiden noch nicht in allen mitgliedstaaten ratifizierten vereinbarungen auffordern .
ebenso appelliere ich an die minister sowie an die staats- und regierungschefs , den vorschlag fr die einrichtung einer europischen strafverfolgungsbehrde in nizza zu billigen .

abschlieend , herr rechnungshofprsident , noch eine letzte bitte .
verleihen sie ihrem bericht etwas mehr aussagekraft .
nennen sie ross und reiter .
geben sie an , welche mitgliedstaaten ordnungsgem gehandelt haben . erwhnen sie auch diejenigen , die in einigen bereichen schwachstellen aufweisen .
das trgt zu mehr verstndlichkeit bei .
ihr bericht wird dadurch grere aufmerksamkeit finden , und damit wird ein ansporn gegeben , es das nchste mal besser zu machen .

frau prsidentin , ich mchte genauso wie alle meine kollegen diesen konstruktiven jahresbericht begren .
die kommission und die mitgliedstaaten sollten ihn in diesem licht betrachten und die ergebnisse des berichts als instrument zur verbesserung der verwaltung der finanziellen mittel der europischen union nutzen .

es ist bedauerlich , dass der rechnungshof der kommission keinen besttigungsvermerk erteilen und die zuverlssigkeitserklrung ausstellen kann .
an dieser situation hat sich nichts gendert , seit 1994 die erste zuverlssigkeitserklrung fr das haushaltsjahr 1994 erteilt wurde .
die mitgliedstaaten sind fr die verwaltung von 80 % aller ausgaben verantwortlich , und der rechnungshof hat auf der ebene der mitgliedstaaten zahlreiche fehler festgestellt .
das ist beunruhigend .
wir drfen nicht vergessen , dass die eu-mittel direkt oder indirekt von den europischen brgern stammen .
daher sind wir verpflichtet , rechenschaft ber jeden euro abzulegen , den wir ausgeben .
wir mssen sicherstellen , dass die europischen brger einen angemessenen gegenwert fr ihr geld erhalten .

ich freue mich , dass die kommission manahmen zur verbesserung ihrer verwaltung und kontrolle der gemeinschaftsfinanzen eingeleitet hat und derzeit geeignete systeme in den mitgliedstaaten eingefhrt werden .
sie werden zu einer verringerung der fehlerquote beitragen .
die kommission muss die durchfhrung der ordnungsgemen verwaltungsverfahren in den mitgliedstaaten wachsam verfolgen .
wir im parlament mssen ebenso sorgfltig beobachten , ob die kommission diese aufgabe wahrnimmt .

fr die ausfhrung des haushaltsplans ist die kommission verantwortlich .
in diesem bericht geht es hufig um angemessene verwaltungs- und kontrollverfahren , um mangelnde planung , unzulngliche evaluierungen sowie ungenaue oder nicht vorhandene kriterien fr die zuschussfhigkeit .
diese mngel , kombiniert mit der nicht erteilten zuverlssigkeitserklrung , werden bei den europischen steuerzahlern besorgnis auslsen .
mir ist bewusst , dass dieser bericht und die arbeit des parlaments im rahmen des anstehenden entlastungsverfahrens zu grerer wachsamkeit im hinblick auf die gemeinschaftsausgaben beitragen werden .
abschlieend mchte ich an alle beteiligten appellieren , positiv und konstruktiv an unsere aufgabe heranzugehen und das wohl der brger der europischen union in den mittelpunkt zu stellen .

frau prsidentin , herr prsident des rechnungshofs ! die niederlande haben 1999 pro kopf der bevlkerung den hchsten beitrag zur eu-finanzierung geleistet .
als vertreter dieses grten nettozahlers bin ich ber das verhalten der kommission doch einigermaen enttuscht .
bei der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 konnten wir dieser kommission insofern den vorteil des zweifels einrumen , als sie noch mit dem erbe der abgesetzten kommission belastet war .
der jahresbericht 1999 betrifft indessen die heutige kommission , und leider wird darin eine ganze reihe von mngeln in der rechnungsfhrung der kommission aufgezhlt .
fr gravierend halte ich , dass sich die kommission offensichtlich nicht an den vom europischen parlament genehmigten haushaltsplan gebunden fhlt .
erstens lagen ihre mittelbindungen um 400 mio. euro ber den mittelanstzen , und zweitens hat sie den ursprnglichen haushaltsplan angepasst und die revidierte fassung , der das parlament nicht zugestimmt hat , ausgefhrt .

die niederlande haben 1999 lediglich 3 % aller agrarbeihilfen erhalten , whrend der prozentsatz proportional bei etwa 5 % gelegen htte .
zwar gnne ich den rmeren eu-lndern einen relativ greren anteil an der untersttzung der landwirtschaft , doch finde ich es dann allerdings besonders betrblich , dass die meisten unregelmigkeiten bei der auszahlung der agrarsubventionen begangen wurden .
die hufigkeit der unregelmigkeiten bei der zahlung der strukturfonds rechtfertigt eine eingehende untersuchung der arbeitsweise und effektivitt dieser fonds .

die reform der kommission bietet keine gewhr dafr , dass die festgestellten unregelmigkeiten knftig nicht mehr auftreten .
deshalb wird die kommission jetzt und in zukunft danach beurteilt , inwieweit die vorschriften eingehalten werden .

frau prsidentin ! ich mchte mit einem dank an herrn karlsson fr die wichtige arbeit des rechnungshofs beginnen und auch meine anerkennung darber zum ausdruck bringen , dass der verffentlichung des berichts keine schlagzeilen durch eigenschtige indiskretionen gegenber der presse vorausgingen , die an der arbeit eines so serisen und unparteiischen rechnungshofs und an der ttigkeit , die dieses parlament und die brigen institutionen zu leisten haben , so viel misstrauen aufkommen lassen .

ich schtze besonders die unparteilichkeit seines berichts , in dem er die mngel aufzeigt und die fortschritte bewertet ; so sieht er zum beispiel bewegung in der kommission .
wir , eine gruppe von abgeordneten , die an der reform mitarbeiten , haben uns kurz zuvor mit prsident prodi getroffen und uns berzeugt , dass er sich persnlich fr die realisierung des weibuchs einsetzt , wobei viele der empfehlungen bercksichtigung finden , die jahr fr jahr bei dem durch herrn karlsson so wrdig geleiteten rechnungshof eingehen .
es muss gesagt werden , dass dies eigentlich ein theoretischer prozess ist , der eine gewisse zeit fr seine praktische umsetzung bentigt , aber er befindet sich auf dem richtigen weg .
er geht den weg , den sie , dieses parlament und die unabhngigen experten ihm weisen .
aber noch gibt es probleme auf diesem weg , wie beispielsweise die sehr lange bergangsperiode , die fr die reform der haushaltsordnung vorgesehen ist ; diese zeit ist fr alle ungnstig , auch fr die fr die zahlungen verantwortlichen , denn wir haben jetzt ein altes system , ein neues system und eine bergangsperiode , in der eine gewisse verwirrung entsteht .
ich danke dafr , dass der rechnungshof demnchst sein gutachten ber die reform der haushaltsordnung vorlegen will .

ich mchte die frau prsidentin fragen , wo der rat ist .
ich glaube , der rat ist fr fnf sechstel des berichts von herrn karlsson und fr die von ihm besttigten kosten verantwortlich .
wo ist der rat ?
und jetzt , frau prsidentin , wrde ich gern schweigen und darauf warten , dass jemand vom rat zu uns kommt .
deshalb schlage ich ihnen vor , dass der rat an der nchsten aussprache ber die vorlage des rechnungsberichts teilnimmt und dazu spricht .

ich wiederhole : am meisten gefllt mir der teil des berichts , in dem anerkannt wird , dass sich die kommission jetzt bewegt ; allerdings kann man das vom rat , der nicht nur einen bedeutsamen quantitativen anteil an den ausgaben hat , nicht sagen .
sie bemerken , dass sie weiterhin auf gravierende und anhaltende schwchen in den kontroll- und managementsystemen in den mitgliedstaaten aufmerksam machen und dass der grte teil der fehler in den von den mitgliedstaaten verwalteten hauptausgabenprogrammen auftritt .
ich denke , wir abgeordneten dieses parlaments werden in der lage sein , unsere eigenen verwaltungen ausfindig zu machen und sie zu tadeln , wenn sie ihren aufgaben nicht nachkommen , aber sie mssen so freundlich sein , die staaten und die programme deutlich beim namen zu nennen .
denn nach meiner berzeugung macht es die richtige verteidigung der finanziellen interessen der gemeinschaft erforderlich , dass eine mangelhafte verwaltung mit haushaltskonsequenzen zu rechnen hat und dass dieses parlament einem mitgliedstaat aufgrund wiederholter nichtbeachtung der bestimmungen zur ausgabenkontrolle mittel verweigern kann .

herr poms ruiz , es ist keineswegs in ordnung , dass kein einziger vertreter des rates anwesend ist .
sie haben vllig zu recht auf diesen umstand hingewiesen .

frau prsidentin , auch ich begre es , dass die vertreter des rates nun doch noch anwesend sind , denn auch ich mchte einige worte an sie richten .

zunchst mchte ich herrn karlsson dafr danken , dass die zusammenarbeit mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle in diesem jahr erheblich besser funktionierte , als das in den vorangegangenen jahren der fall war .
ihre arbeit ist sehr wichtig fr unsere aufgabe , weil sie die experten sind und wir uns dann um lsung der politischen probleme kmmern .

erinnern wir uns jederzeit daran , dass es in diesem bericht um den haushalt fr 1999 geht , das jahr , in dem die kommission zum rcktritt gezwungen wurde . es ist also wirklich noch zu frh , ein urteil zu fllen .
erst im nchsten jahr werden wir tatschlich beurteilen knnen , ob die reform der kommission schon eine erste wirkung zeigt .

interessant ist , dass die frage der verantwortung zu den schwerpunkten der reform der kommission gehrt .
an wem bleibt der schwarze peter hngen ?
wer ist verantwortlich ?
wir sollen heute beurteilen , wie die kommission und die mitgliedstaaten das geld ausgeben und keine bewertung ber die arbeit des rechnungshofs abgeben .
ich bin jedoch der auffassung , dass die arbeit des rechnungshofs nicht ausreicht , um uns bei der erfllung unserer aufgabe zu untersttzen .

wir sollten bedenken , und ich hoffe , dass auch der rat dies zur kenntnis nimmt , dass 80 % aller ausgaben in den mitgliedstaaten erfolgen .
der rechnungshof hat ebenso wie in den vergangenen jahren keine genauen angaben darber gemacht , wo denn nun die beschriebenen fehler aufgetreten sind .
wir haben den rechnungshof wiederholt aufgefordert , eine liste der schwarzen schafe vorzulegen .
wir wollen wissen , wo die probleme liegen , in welchen mitgliedstaaten und in welchen bereichen .
wir wollen auch erfahren , wo bewhrte verfahren angewandt werden .
in einem kapitel des berichts werden zwei mitgliedstaaten erwhnt , in denen ein vorbildliches verfahren zum einzug der mehrwertsteuer angewandt wird . wie knnen andere mitgliedstaaten dieses verfahren bernehmen , wenn nicht bekannt ist , um welche es sich handelt ?

wir brauchen namen .
wenn der rechnungshof keine namen nennen will , werden wir das tun .
dies wird jedoch dazu fhren , dass ihre legitimation als prfungsorgan in frage gestellt wird , und einige werden sogar sagen , dass bestimmte mitglieder des rechnungshofs die interessen der mitgliedstaaten schtzen wollen , die sie ernannt haben .
knnen sie , herr karlsson , uns zusichern , dass sie diese forderung in zukunft erfllen werden ? es ist sehr schwierig fr uns , in den richtigen bereichen druck auf diejenigen auszuben , die in eklatanter weise gegen die vorschriften verstoen , wenn im jahresbericht des rechnungshofs keine klaren angaben gemacht werden .

ich fordere sie auerdem auf , eine liste der lnder zu verffentlichen , die sich durch schlechte amtsfhrung besonders hervortun , und die bereiche zu nennen , in denen dies der fall ist .
die europischen steuerzahler haben ein recht darauf , zu erfahren , wofr ihr geld ausgegeben wird .
ohne die notwendigen fakten knnen wir keine wirksamen manahmen zur betrugsbekmpfung einleiten .

natrlich gibt es keine patentrezepte fr die verbesserung der finanzkontrolle in der kommission .
dieser prozess braucht zeit .
wir haben es hier mit einflussreichen interessensvertretungen zu tun , aber wir werden den jahresbericht fr das kommende jahr sorgfltig prfen , um zu sehen , ob die nach dem amtsantritt der amtierenden kommission eingeleiteten manahmen einen wirksamen beitrag zur bekmpfung des finanziellen missmanagements leisten .

frau prsidentin ! die erweiterung der europischen union steht bevor , und im bericht des rechnungshofs wird verdeutlicht , dass auch in den bewerberlndern noch eine menge zu tun ist .
wenn wir uns schon heute mit den bescheidenden haushaltsmitteln , ber die wir diesbezglich verfgen , begngen mssen , wie soll dann eine solche arbeit demnchst , wenn diese lnder tatschlich mitglieder sind und an der gemeinsamen agrarpolitik sowie an den strukturfonds teilnehmen , geleistet werden ?
nach ansicht meiner fraktion mssen deshalb unsere finanzkontrollvorschriften unbedingt bereits jetzt in den beitrittswilligen lndern angewandt werden .
auf diesem gebiet knnen wir nicht frhzeitig genug damit beginnen , sie als nunmehr vollwertige mitglieder zu behandeln .
deshalb meine bitte an den rechnungshof , uns in den nchsten jahresberichten hier mehr einblick zu ermglichen , damit wir am tag des beitritts keine bsen berraschungen erleben .

zwar ist ein vertreter des rates anwesend , doch reicht dies insofern nicht aus , als - wie schon mehrfach gesagt wurde - die meisten groben fehler in den mitgliedstaaten begangen werden .
der ausschuss fr haushaltskontrolle kann nicht mehr zulassen , dass jahr fr jahr der eindruck erweckt wird , in brssel herrsche , mit verlaub , schlamperei , whrend doch die hauptverantwortlichen in den hauptstdten der mitgliedstaaten sitzen .
deshalb , herr karlsson , bitten wir sie , es uns zu ermglichen festzustellen , wer ordentlich und wer schludrig arbeitet .
nur so , nmlich wenn die verantwortlichen genannt werden , knnen wir sie zur rechenschaft ziehen und uns wirklich daran machen , unser haus europa in ordnung zu bringen und somit das vertrauen unserer brger zurckzugewinnen .

abschlieend verleihe ich hier meiner hoffnung ausdruck , dieses hohe haus mge - was fr die wiederherstellung des vertrauens ebenfalls wichtig ist - bis zum jahresende ber ein eindeutiges statut verfgen , damit seine mitglieder jetzt das allerletzte mal in einem bericht des rechnungshofs negativ erwhnt wurden .
um dieses ziel zu erreichen , wnsche ich auch ihnen , frau prsidentin , viel durchsetzungsvermgen und spreche ihnen meinen dank fr ihr bisher bereits bewiesenes engagement aus .

frau prsidentin , auch ich mchte mich beim rechnungshof fr den bericht und auch fr die politische wertung des hofes gestern im ausschuss fr haushaltskontrolle ganz herzlich bedanken . da wurden ja auch noch einmal die reformanstrengungen und deren notwendigkeit betont .
dennoch mchte auch ich an das anknpfen , was mein vorredner bart staes sagte .
ich denke , wenn der hof so viele spielrume bei der auslegung seines berichtes lsst , dann bekommen wir immer negativschlagzeilen .
in der sddeutschen zeitung steht heute beispielsweise " ber 8 milliarden dm in der eu fehlgeleitet - rechnungshof verweigert kommission das testat - vorwurf der schlampigen haushaltsfhrung .
" diese schlagzeile geht auf eine pressekonferenz von herrn friedmann zurck , und , herr karlsson , da muss ich schon fragen , warum wir unterschiedliche aussagen von rechnungshofmitgliedern haben , einmal bei uns im ausschuss fr haushaltskontrolle und dann offensichtlich in der presse .

ich glaube , dass wir fr den rechnungshofbericht des nchsten jahres dringend deutlichere vorgaben brauchen .
hier sind kommission und hof wirklich in der pflicht .
wir brauchen zielvorgaben in den verschiedenen sektoren , so dass die ffentlichkeit auch wirklich beurteilen kann , wo es verbesserungen gibt , sonst haben wir jedes jahr wieder das gleiche spiel , dass die reformanstrengungen der kommission , wenngleich sich auch das parlament bemht , aufgrund der berichte des rechnungshofes , reformen vorzunehmen , zwar von uns gewrdigt werden , solche schlagzeilen dann aber praktisch die ganzen reformanstrengungen in der ffentlichkeit wieder mehr oder weniger zunichte machen , weil die ffentlichkeit dann in erster linie auf die fehler starrt und nicht die anstrengungen sieht , die unternommen wurden , um reformen wirklich zu ermglichen .

deshalb bitte ich dringend , nochmals gemeinsam zu berlegen , wie wir zielvorgaben festlegen knnen , damit wir uns im nchsten jahr besser fr die pressearbeit wappnen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben vor kurzem ein bereinkommen mit dem rechnungshof getroffen , bei dem es darum ging , ob wir schon vorher ganz fr das geheime kmmerchen vorinformationen aus dem hofbericht erhalten knnen , und uns auch darauf geeinigt , dass wir eigentlich darber stillschweigen bewahren .
ich stelle mit betrben fest , herr prsident karlsson , dass sich ihre mitglieder an derartige abkommen offenbar nicht halten .
meine frage lautet eigentlich , ob wir derartige praktiken in den nchsten jahren wiederholen sollten .
sie mssen sich , glaube ich , auch einmal gedanken ber die kultur in ihrem hause machen , wenn der rechnungshof in derartigen fragen nicht mehr paktfhig ist .

zum zweiten : es wurde schon verschiedentlich von kolleginnen und kollegen zu recht die fehlende klarheit angeschnitten .
wissen sie , herr karlsson , wenn man die zahlen nicht in den bericht schreibt , dann werden sie dazugemacht .
frau rhle und auch andere vorredner haben soeben von prozentzahlen geredet .
wenn ich von fehlerquoten spreche , die bis zu 7 % gehen , dann kann natrlich frau schreyer nicht mehr hergehen und sagen , der hof besttigt uns , dass wir auf dem richtigen weg sind , denn das wre selbstverstndlich der richtige weg in den abgrund !
aber sie schreiben es nicht in den bericht hinein , und ich habe es satt , seit jahren immer zu hren , fr 80 % sind die mitgliedstaaten zustndig sind und wir nur fr 20 % , und gleichzeitig wird nicht hineingeschrieben , wo denn ross und reiter sitzen !
da gehrt das hinein , was vorhin von frau van der laan - und da sind wir uns vollkommen einig - gesagt wurde .
sie mssen die mitgliedstaaten nennen , auch wenn sie - das sage ich auch klar dazu - von diesen mitgliedstaaten als mitglieder des rechnungshofs vorgeschlagen werden .

letztendlich haben wir das zu beurteilen , was die neue kommission im jahre 1999 gemacht hat .
mich beunruhigt , frau schreyer , dass bei den von ihnen eingegangenen verpflichtungen , bemerkungen des hofes aufzuarbeiten , in vielen fllen dieser verpflichtung nicht nachgekommen wurde .
bitte , da gibt es einiges fr die zukunft zu verbessern , sonst bleiben ihre beteuerungen , dass sie bei der bekmpfung von unregelmigkeiten den richtigen weg gehen wollen , leere worthlsen !

herr prsident , obwohl der rechnungshof die zuverlssigkeitserklrung fr 1999 nicht erteilen kann , ist der tenor dieses berichts insgesamt positiver , als dies in den vergangenen jahren der fall war .
ich mchte der kommission und insbesondere frau schreyer zur feststellung des rechnungshofs gratulieren , dass viele der von ihm geforderten nderungen bereits umgesetzt wurden oder kurz vor der umsetzung stehen .
im jahresbericht wird das reformprogramm , das im letzten jahr angelaufen ist , sehr positiv bewertet .

auch ich mchte mich an den rat wenden und die frage stellen , weshalb die entscheidung ber artikel 24 der haushaltsordnung noch immer aussteht .
das parlament hat seine stellungnahme unverzglich abgegeben , und ich hoffe , dass der rat diesem beispiel folgen und in jedem fall noch vor weihnachten eine entscheidung treffen wird .

ich war enttuscht ber den bericht , der den ersten schritt des entlastungsverfahrens bildet .
der bericht ist zu politisch im negativen sinne des wortes .
deutliche kritik wird ebenso vermieden wie die benennung von missstnden und verantwortlichen .
einige mitglieder haben dies bereits angesprochen .
die mitgliedstaaten , die gemeinschaftsmittel missbrauchen , sollten an den pranger gestellt werden , und die fraktionen in diesem parlament , die steuergelder verschwenden , sollten beim namen genannt werden , wie mein kollege , herr kuhne , bereits anfang dieses jahres forderte .
die fehlerquote sollte genau benannt werden , so dass zielvorgaben fr die verringerung dieser quote festgelegt werden knnen .

wir mssen die arbeitsweise des rechnungshofs analysieren und berlegen , wie seine unabhngigkeit von den organen und einrichtungen sowie den programmen gestrkt werden kann , die von ihm geprft werden sollen .
dazu knnte es erforderlich sein , die befugnisse des prsidenten des rechnungshofs zu erweitern , damit dieser entscheidungen ber die arbeitsmethoden des rechnungshofs und dessen art und weise der kommunikation treffen kann .

ich mchte nun noch kurz auf die rolle des parlaments in diesem bericht eingehen .
darin werden die manahmen , die vom parlament zur beseitigung der vom rechnungshof festgestellten probleme eingeleitet wurden , positiv bewertet , aus meiner sicht sogar zu positiv .
viele dieser nderungen wurden bisher entweder noch nicht oder nur teilweise umgesetzt .
das parlament kann die meisten dieser probleme lsen , wenn es in zwei bereichen rasch handelt .
erstens muss es seinen eigenen internen auditdienst einrichten und zweitens mssen drei dringend bentigte statute verabschiedet werden : ein statut fr die abgeordneten , ein statut fr die assistenten und ein statut fr die fraktionen .

whrend das parlament alle diese nderungen vornimmt , knnten sie , herr karlsson , nach amerika reisen und dort bei der auszhlung der stimmen helfen !
die fehlerquote bei den stimmauszhlungen in florida ist eindeutig noch viel zu hoch .
vielleicht kann etwas gesunder menschenverstand aus der europischen union zur lsung des problems beitragen und george bush seinen rechtmigen platz in der geschichte verschaffen , nmlich dem im mllkorb !

herr prsident , frau kommissarin , herr prsident des rechnungshofs , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser neue bericht des rechnungshofs , der uns soeben vorgelegt wurde , veranlasste den ausschuss fr haushaltskontrolle zu einigen feststellungen bezglich der problematik der ausfhrung des gemeinschaftshaushalts , wobei wir uns gleichzeitig vor restriktiven auslegungen , die wir aus der unbedarften auswertung bestimmter angaben ableiten knnten , hten sollten .

in ergnzung dieser feststellungen bentigen wir jedoch auch genauere erklrungen und analysen , damit wir fortschritte machen knnen .
ich mchte dazu kurz drei punkte ansprechen .

der erste punkt betrifft die terminologie . allzu hufig werden die begriffe " betrug " und " unregelmigkeit " nicht klar voneinander abgegrenzt , aber der rechnungshof warnt vor der allzu raschen gleichsetzung von unregelmigkeiten oder fehlern mit betrugsdelikten .
hier muss darauf hingewiesen werden , dass selbst der rechnungshof feststellt , dass die anzahl der betrugsflle relativ gering ist .

ein weiterer in diesem bericht erwhnte punkt bezieht sich auf die probleme im zusammenhang mit der mehrwertsteuer .
diese steuer stellt eine wichtige einnahmequelle fr den gemeinschaftshaushalt dar .
allerdings sind wir hier mit einem komplexen system konfrontiert .
die steuerstze und ihre zusammensetzung sind von staat zu staat unterschiedlich .
so gibt es in einigen lndern beispielsweise eine regionale mehrwertsteuer .
daher mssen wir uns weiterhin fr die umsetzung der steuerharmonisierung einsetzen .

der dritte punkt , den ich erwhnen mchte , betrifft die diskussion , die gestern abend anlsslich der vorstellung des jahresberichts des rechnungshofs in der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle stattgefunden hat .
dort wurde gefordert - und auch heute wurde bereits mehrfach daran erinnert - , dass der rechnungshof die staaten , in denen betrugsflle und unregelmigkeiten entdeckt wurden , klar beim namen nennt .
ich mchte uns alle vor der tatschlichen umsetzung derartiger methoden warnen .
es ist nicht unsere aufgabe , sndenbcke ausfindig zu machen , weder in unseren institutionen , noch in unseren staaten .
hinzu kommt , dass die arbeitsmethode des rechnungshofs auf stichproben beruht , so dass wir die situation nur teilweise berblicken knnen .

der bericht des rechnungshofs befasst sich etwas eingehender als in der vergangenheit mit der situation im bereich der verwaltung und kontrolle der gemeinschaftsmittel durch die mitgliedstaaten .
diese analyse muss uns als europaabgeordnete , aber auch die kommission , zur einbringung von vorschlgen zur verbesserung der systeme zur finanzverwaltung und - - kontrolle in den mitgliedstaaten veranlassen . letztere mssen diese umsetzen , damit der schutz der finanziellen interessen der union gewhrleistet ist .
abschlieend mchte ich somit zu einer besseren kooperation mit dem rat aufrufen .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , frau kommissarin ! in den letzten beiden jahren hat der rechnungshof sechs sonderberichte zur gemeinsamen agrarpolitik verffentlicht .
in seinem sonderbericht ber die gewhrung einer beihilfe bei der verwendung von magermilch und magermilchpulver fr futterzwecke wird darauf verwiesen , dass kontrollmanahmen fehlen , die zusammensetzung der milch in hohem mae manipuliert wird und es zu betrgereien bei ihrer verwendung kommt , was ohne parallelen in irgendeinem anderen bereich der landwirtschaft ist .

in seinem bericht ber die gemeinschaftsmanahmen zur frderung des absatzes von butterfett bemerkt der rechnungshof , dass 89 % des haushalts fr beihilfen fr die lebensmittelindustrie in verfahren zweifelhafter transparenz und einer noch zweifelhafteren effizienz hinsichtlich der wirkung auf die einkommen der landwirte ausgegeben werden .
in dem einen oder anderen fall handelt es sich um eine geringe anzahl von lndern oder eine geringe zahl von wirtschaftsteilnehmern , die die unmittelbaren nutznieer dieser manahmen sind .
in seiner bedeutsamsten arbeit zur gemeinsamen agrarpolitik , dem sonderbericht ber die auswirkungen der reform der gap auf den getreidesektor , lautete eine der schlussfolgerungen des rechnungshofes , dass der gemeinschaftshaushalt von 1993 bis 1997 mehr als 13 milliarden euro mehr gezahlt hat als sinnvoll gewesen wre .
43 % des haushalts der gap sind fr getreide bestimmt , die aber lediglich 10,7 % des endprodukts ausmachen .
1995 gingen fast 40 % der zahlungen an 3 % der meistbegnstigten , whrend 57 % der am wenigsten begnstigten lediglich 4,5 % erhielten .

der rechnungshof schlussfolgerte ganz richtig , dass die untersttzung der landwirte nicht auf der grundlage von preisen , produktion oder flche erfolgen sollte , sondern als hilfe fr das nettoeinkommen der landwirte oder arbeitseinheiten .
es sind dokumente von ausgezeichneter qualitt , gleichsam ein " steinwurf in den pfuhl " einer gemeinsamen agrarpolitik , die nach wie vor die groen landwirte zum nachteil der kleineren , die lnder und regionen mitteleuropas zum nachteil der lnder und regionen in randlagen begnstigt .
leider sind diese prfungen im jahresbericht des rechnungshofes , der vorgeblich ausgearbeitet wird , um die wichtigsten aspekte der im verlaufe des jahres mit den sonderberichten geleisteten arbeit zu untersuchen , nicht beibehalten worden , sondern man wandte sich anderen themen zu , zu denen keine speziellen prfungen erfolgten .

. ( en ) ich freue mich darber , dass die mitglieder des parlaments der auffassung sind , dass die situation im hinblick auf das verfahren zur vorlage des jahresberichts im parlament und im ausschuss fr haushaltskontrolle befriedigender war als in den vorjahren .
ich hoffe , wir sind uns darin einig , dass wir fr das entlastungsverfahren nunmehr den richtigen ansatz gefunden haben .

herrn staes bitte ich um verstndnis dafr , dass ich nicht alle fragen beantworten konnte , die in der gestrigen sitzung gestellt wurden .
dies knnte auch heute wieder der fall sein .
ich habe jedoch bereits darauf hingewiesen , dass wir erst am anfang dieses entlastungsverfahrens stehen .
ich hoffe sehr , dass wir alle im parlament oder im ausschuss fr haushaltskontrolle angesprochenen fragen angemessen beantworten knnen und dass dies auch fr alle fragen zur gestrigen sitzung und zur heutigen aussprache gilt .

ich mchte nun auf den aufbau der zuverlssigkeitserklrung und die frage der zahlen eingehen .
zunchst mchte ich nicht nur herrn blak , den berichterstatter im diesjhrigen entlastungsverfahren , sondern auch herrn mulder , darauf hinweisen , dass wir das verfahren zur erstellung der zuverlssigkeitserklrung in enger zusammenarbeit mit dem parlament und dem ausschuss fr haushaltskontrolle schrittweise gendert und weiterentwickelt haben , um dem wunsch des ausschusses fr haushaltskontrolle rechnung zu tragen und die spezifischen bemerkungen in den unterschiedlichen haushaltsbereichen in die zuverlssigkeitserklrung aufzunehmen .
dies ist ein ergebnis der diskussionen , die wir bisher gefhrt haben .

gegenber herrn mulder , herrn blak , frau van der laan , frau morgan und all den anderen rednern , die dieses thema angesprochen haben , mchte ich betonen , dass der rechnungshof dieses verfahren weiterentwickeln wird .
ich mchte jedoch klarstellen , dass ein derartiges verfahren nur schrittweise entwickelt werden kann . eine vllige nderung der methode der datensammlung ist nicht mglich , weil dadurch die im vertrag festgelegten anforderungen nicht mehr erfllt werden knnten .

herr blak fragte , welche zahl denn nun korrekt sei : 5,5 % oder 3 % ?
ich mchte nicht demagogisch erscheinen , aber diese frage kann demselben intellektuellen niveau zugeordnet werden wie die frage : " wann haben sie aufgehrt , ihre frau zu schlagen ?
" es ist sinnlos , mir fragen zu stellen , die man nicht beantworten kann .
wir haben im letzten jahr keine zahl genannt , und wir haben auch in diesem jahr keine zahl genannt .
daher ist die frage , ob die zahl des letzten jahres mit der aktuellen zahl bereinstimmt , unangebracht .

eine zuverlssigkeitserklrung ist ein sehr detailliertes dokument , das nicht nur spezifische bemerkungen ber unterschiedliche haushaltsbereiche enthlt , sondern auch eine allgemeine bewertung .
wir werden dies mit untersttzung ihrer ausgezeichneten sekretariate sehr detailliert prfen .
wie ich gehrt habe , und das freut mich sehr , haben sie ihre mitarbeiter , die in der lage wren , den bericht des rechnungshofs in einer einzigen stunde zusammenzufassen .
das ist groartig .
es knnte sein , dass wir diese tchtigen mitarbeiter von ihnen abwerben .
wir werden aber gelegenheit haben , ber alle punkte zu sprechen .
ich werde dafr sorgen , dass der berichterstatter fr das entlastungsverfahren umfassend ber alle details informiert wird .

die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle haben przisere angaben gefordert .
sie haben recht , wir mssen unsere bemerkungen noch prziser formulieren .
bei der lektre dieses jahresberichts werden sie feststellen , dass der rechnungshof versucht , den rechnungsabschluss zu einem wirksamen instrument fr die feststellung von mngeln bei der durchfhrung der agrarpolitik zu machen .
der erfolg dieses vorhabens ist jedoch angesichts einer verzgerung von mehr als zwei jahren begrenzt .

wir mchten auch darauf hinweisen , dass in dem anderen bereich , in dem der groteil der ausgaben in den mitgliedstaaten erfolgt , kein verfahren existiert , das dem verfahren des rechnungsabschlusses entspricht .
ich spreche von den strukturfonds .
es ist schwierig , przisere aussagen zu treffen , wenn wir nicht auf ein abschlusssystem zurckgreifen knnen , um die erforderlichen informationen , zum beispiel hinsichtlich des sozialfonds zu erhalten .

ich versichere ihnen , dass wir gemeinsam mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle und dem parlament przisere informationen erarbeiten werden , damit wir das eigentliche problem angehen knnen .
der rechnungshof stimmt mit dem parlament vllig darin berein , dass es hier nicht nur um die reform der kommission oder der finanzkontrolle durch das parlament geht .
auch der europische rechnungshof muss seine arbeitsweise ndern .

ich mchte nun auf die frage der konkreten benennung eingehen . ich kann herrn van hulten nicht zustimmen , der sagte , dieser bericht sei zu politisch , weil wir darin die namen nicht nennen , die genannt werden sollten .
sie haben hier einen abgeordneten vor sich , der in seiner damaligen funktion als berichterstatter des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sich nicht gescheut hatte , nicht nur zwei lnder , sondern auch zwei unternehmen beim namen zu nennen . dies hat zu einer klage gegen den europischen rechnungshof vor dem europischen gerichtshof gefhrt .

herr van hulten sagt , wir wrden aus politischen grnden die namen verschweigen , die fr die prfung notwendig sind und die wir unabhngig voneinander als wichtig erachten .
ich kann jedoch das gegenteil beweisen . in dem genannten fall untersttzte uns das gericht erster instanz und entschied , dass wir nicht nur das recht , sondern auch die pflicht haben , diese namen zu nennen .

im bericht des rechnungshofs ber die umweltschutzmanahmen der kommission werden nicht nur lnder , sondern auch regionen genannt . das franzsische mitglied des rechnungshofs , jean-franois bernicot , der aus der bretagne stammt , hatte keine einwnde dagegen , dass wir uns in diesem bericht ausfhrlich mit der bretagne beschftigt haben .

wenn es vom standpunkt des prfers relevant ist , nennen wir alle fakten , die genannt werden mssen .
dies ist die politik und der grundsatz des rechnungshofs .
es ist nicht die absicht des rechnungshof , zu einem politischen instrument zu werden , sondern ein objektives instrument darzustellen , mit dem sie ihre politische kontrolle hier im parlament ausben knnen , und wir werden unsere arbeit auch weiterhin auf dieses ziel ausrichten .

trotzdem kann ich ihnen versichern , dass wir gegenber den forderungen des parlaments nach prziseren analyseinstrumenten sehr aufgeschlossen sind und sicherstellen werden , dass wir alle diese instrumente so einsetzen werden , dass sie eine politische kontrolle ermglichen .
ich werde darauf zurckkommen , wenn ich ihnen das nchste mal bericht erstatte , und ich werde ihnen dann auch den plan fr das arbeitsprogramm fr das kommende jahr vorlegen .

ich mchte nochmals unterstreichen , was ich gestern sagte , herr mulder .
aus technischer und statistischer sicht wrde die vorlage spezifischer zahlen in der zuverlssigkeitserklrung fr jedes land und jeden wichtigen politikbereich einen enormen personalaufwand erfordern , denn wenn man die grundgesamtheit verkleinert , msste man mehr stichproben durchfhren , und durch die zahl der stichproben wrde ein immenser arbeitsaufwand entstehen , der nicht zu bewltigen wre .
aus diesem grund sollten wir andere methoden einsetzen und das konzept anwenden , auf das wir uns hinsichtlich der spezifischen bemerkungen geeinigt haben . auerdem sollten wir das verfahren im zusammenhang mit der zuverlssigkeitserklrung strker an die anderen prfungsverfahren fr den rechnungsabschluss angleichen , nicht nur an die verfahren des rechnungshofs , sondern auch an die verfahren der kommission und der mitgliedstaaten .

auch ich habe heute morgen schon an die ereignisse in florida gedacht , herr van hulten . ich bin froh , dass ich nicht fr die prfung des wahlverfahrens in diesem staat verantwortlich bin .
es ist ein glck , nicht in dieses verfahren involviert zu sein .

ich hoffe , die aussprache ist nun beendet , so dass ich auf die fragen eingehen kann , die ich mglicherweise noch nicht angesprochen habe .
ich mchte noch kurz zu ihrer anmerkung stellung nehmen , herr blak .
sie hatten uns aufgefordert , den bericht neu zu strukturieren . das haben wir getan .

ich mchte sie daran erinnern , dass wir den bericht nach dem dialog mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle umstrukturiert haben .
sie schlagen vor , dass der bericht die portfolios der kommissionsmitglieder bzw. der generaldirektoren besser widerspiegeln sollte .
davor kann ich nur warnen .
einem kommissionsmitglied wie herrn fischler , der fr die ausfhrung der hlfte des gesamten haushalts verantwortlich ist , muss ein umfangreicheres kapitel zugestanden werden als den mitgliedern der kommission , die nichts mit dem haushalt zu tun haben .
wir sollten offen sein und darber beraten , wie wir die berichterstattung mglichst sinnvoll strukturieren knnen .

vielen dank , herr prsident karlsson .

die aussprache ist geschlossen .

meine damen und herren abgeordneten ! wie sie bemerkt haben drften , wurde der letzte teil des redebeitrags des herrn prsidenten des rechnungshofs durch einen verhngnisvollen virus beeintrchtigt , der sich in seinen beitrag und dieses hohe haus eingeschlichen hat .
deshalb und zur beseitigung dieses virus werden wir die sitzung fr zwei bis drei minuten unterbrechen , damit dieses technische problem behoben werden kann .

( die sitzung wird fr drei minuten unterbrochen , um ein technisches problem zu beheben . )

allgemeine produktsicherheit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0309 / 2000 ) von frau gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit ( kom ( 2000 ) 139 - c5 - 0224 / 2000 - 2000 / 0073 ( cod ) ) .

herr prsident ! wir diskutieren heute einen vorschlag zur allgemeinen produktsicherheit .
der umweltausschuss des europischen parlaments hlt ihn insgesamt fr einen guten vorschlag .
deshalb gibt es nur wenige nderungen .
vielleicht ist die qualitt des vorschlags zum teil darauf zurckzufhren , dass die kommission mehr als 14 gesellschaftliche organisationen konsultiert hat , die die schwierigkeiten bei der anwendung der richtlinie von 1992 dargelegt haben .
ich glaube , einige dieser berlegungen der gesellschaftlichen organisationen werden im vorschlag der kommission aufgegriffen .
ich mchte ein beispiel anfhren : beim verbot des exports von als unsicher geltenden produkten in drittlnder gab es fr den rat bekanntlich schwierigkeiten , whrend dieses verbot fr das europische parlament sehr wichtig ist und wir es voll und ganz untersttzen .
und so gibt es weitere vorschlge im dokument , die uns als akzeptabel erscheinen .
deshalb haben wir wenige nderungen vorgenommen und nur solche , die unserer meinung nach die verbraucherrechte besser gewhrleisten .

dieser bericht ist im umweltausschuss des parlaments mit groer mehrheit angenommen worden , und deshalb werde ich das ergebnis der abstimmung in diesem ausschuss verteidigen .

in den vom umweltausschuss gebilligten vorschlgen geht es um die verbesserung der transparenz und der verbraucherinformation , um die gewhrleistung der rcknahme von produkten , auch wenn sie sich bereits in den hnden der verbraucher befinden , um die begrenzung des geschftsgeheimnisses auf das unerlssliche minimum , um die eindeutigere definition eines sicheren und eines gefhrlichen produkts , um die einbeziehung der sicherheitsberwachung der installation und wartung der produkte - weil sich dabei manchmal unsicherheiten fr die verbraucher ergeben knnen - , um die bercksichtigung des vorsorgeprinzips , eines sehr wichtigen grundsatzes , der in der europischen union wenig anwendung findet - ansonsten gbe es nicht solche vorflle wie die bse , ber die heute nachmittag debattiert wird , das dioxin-thema und einige andere im zusammenhang mit den genetisch vernderten produkten . es geht weiterhin um die gewhrleistung einer gewissen harmonisierung der berwachungs- und kontrollprogramme - es ist wichtig , dass diese berwachungs- und kontrollsysteme in den mitgliedstaaten in gewissem mae gleichartig sind - , und es geht allgemein darum zu sichern , dass die verbraucher die informationen in der sprache des jeweiligen landes erhalten , in dem sie die produkte kaufen .

leider knnen wir einige nderungsantrge , die zuerst im umweltausschuss vorgelegt wurden , nun hier prsentiert werden und diesen prinzipien zuwiderlaufen , nicht akzeptieren .
ich mchte zwei beispiele geben .
das erste bezieht sich auf den nderungsantrag 40. beabsichtigt ist die streichung eines absatzes , in dem die hersteller und hndler einfach aufgefordert werden , den behrden unverzglich mitteilung zu machen , wenn sie von einem gefhrlichen produkt kenntnis erhalten .
wir knnen nicht gestatten , diesen absatz zu streichen .
ein weiterer absatz , der entfallen soll , bezieht sich auf das geschftsgeheimnis und besagt , dass das geschftsgeheimnis der effizienz der kontrolldienste der gefhrlichen produkte unterworfen sein muss .
die weglassung dieses absatzes ist fr uns ebenso wenig mglich .

einige nderungsantrge wie nr . 1 und 18 stehen mit fragen in verbindung , die vor allem grobritannien betreffen , und es muss bemerkt werden , dass alle vertreter grobritanniens , aus den fraktionen der sozialisten , der volkspartei und der grnen , sie mit groer vehemenz verteidigt haben , und sie wurden im umweltausschuss angenommen .
es geht hier um eine ganz spezifische frage grobritanniens , wie die lden der wohlttigkeitsorganisationen oder die verkufe mehr oder weniger unter privatpersonen .
manche kollegen anderer lnder begreifen diese sorge der kollegen aus grobritannien nicht ganz , aber diese nderungsantrge wurden im umweltausschuss angenommen , und deshalb muss ich sie erlutern .

herr prsident ! ich danke der kommission und dem rat fr ihre untersttzung bei der ausarbeitung dieses berichts .
ich glaube , der umweltausschuss hat einen bericht zusammengestellt , der auf die verbesserung der rechte und der sicherheit der verbraucher zielt .
angesichts der ereignisse in den letzten jahren , vor allem im nahrungsmittelsektor , betrachte ich diese richtlinie als sehr wichtig und hoffe , dass sie von einer mehrheit dieses parlaments angenommen wird , auch wenn , wie ich eingangs sagte , einige eingereichte nderungsantrge der absicht des umweltausschusses zuwiderlaufen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der mitberatende ausschuss fr recht und binnenmarkt vertritt hier eine gnzlich andere ansicht als der federfhrende ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
wir halten eine ganze reihe von nderungen an diesem richtlinienentwurf fr notwendig , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bedauerlicherweise nicht bernommen hat .
ich bin deshalb der evp-fraktion auerordentlich dankbar dafr , dass sie diese nderungsantrge heute hier bernommen hat und wieder in die beratung im plenum eingebracht hat .

ich mchte nur zwei aspekte ansprechen : einmal halten wir es fr falsch , dass der aspekt einer mglichen dienstleistungshaftung im rahmen dieser produktsicherheitsrichtlinie mit angesprochen wird , weil wir einfach systematisch der ansicht sind , dass diese fragen einer mglichen dienstleistungshaftung in der produktsicherheitsrichtlinie nichts zu suchen haben , sondern gegebenenfalls parallel an einer anderen stelle zu regeln sind .

der zweite punkt betrifft das vorhin so gelobte exportverbot .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist mehrheitlich der meinung , dass es dafr keine rechtsgrundlage gibt .
nach den erfahrungen der jngeren zeit - stichwort " entscheidung des europischen gerichtshofs zum thema tabakwerbung " - kann ich in diesem hause eigentlich nur empfehlen , auf das zu hren , was der ausschuss fr recht und binnenmarkt als der fr solche fragen zustndige ausschuss dem plenum empfiehlt .
ansonsten halte ich es fr durchaus mglich , dass eine weitere peinliche entscheidung des europischen gerichtshofs auch zu dieser frage ergehen wird .
aus dem schlichten grund haben wir hier eine andere ansicht vertreten , und wir knnen dem plenum von seiten der mehrheit des ausschusses fr recht und binnenmarkt nur anraten , insbesondere den antrgen 38 oder 41 , die sich mit einer abschwchung des exportverbotes befassen , zu folgen .

fr meine fraktion darf ich erklren : wenn einer dieser beiden antrge nicht angenommen werden sollte , hat dies fr die evp zur konsequenz , dass wir den bericht insgesamt ablehnen werden , weil wir es endgltig leid sind , hier stndig rechtswidrige vorlagen zu beschlieen !

herr prsident ! wir haben im mrz dieses jahres die richtlinie ber seilbahnen fr den personenverkehr angenommen .
wre die richtlinie schon umgesetzt , htte es das unglck in sterreich vielleicht nicht gegeben .
man sieht , die gesetzgebung trgt hier eine groe verantwortung , und es wre wnschenswert , wenn die richtlinien gerade in so sensiblen bereichen wie der produktsicherheit so schnell wie mglich umgesetzt wrden .
ich hoffe , dass das vor dem 3. mai 2002 geschehen wird .

die heutige regelung zur produktsicherheit ist ja eine allgemeine richtlinie , die sich vor allem auf jene gebiete bezieht , die nicht von bestehenden richtlinien erfasst sind .
ich mchte mich bei der kommission bedanken , weil sie hier einen ganz wichtigen punkt neu hinzufgt , und das ist die konformittsvermutung , das heit also , wenn produkte normen in europa entsprechen , gelten sie als sicher .
ich glaube , dass dieser grundsatz gerade fr den verbraucherschutz von enormer bedeutung ist , weil man damit jederzeit berprfen kann , ob ein produkt den normen entspricht oder nicht .
insofern ist der nderungsantrag nr . 37 - dass nmlich externe zertifizierungen durchgefhrt werden und ce-erklrungen nicht nur von den unternehmern abgegeben , sondern von externen neutralen stellen berprft werden - fr den verbraucherschutz von besonderer wichtigkeit , und zwar deshalb , weil damit das vertrauen der verbraucher in derartige erklrungen natrlich wesentlich gestrkt wird .

beim nderungsantrag 14 ber die verffentlichung von normen im amtsblatt habe ich natrlich ein problem , weil die derzeitigen urheberrechte den nationalen normierungsstellen gehren und deshalb von seiten der europischen union lizenzgebhren gezahlt werden mssten .
ferner muss man natrlich fragen , welchen umfang die derzeit bestehenden normen in europa haben und die europischen normen haben wrden .
deshalb habe ich hier sehr groe vorbehalte anzumelden und wrde diese bestimmung gerne ablehnen .

beim punkt " exportverbot " knnen wir nicht automatisch davon ausgehen , dass unsere standards weltweit die idealen sind .
es gibt viele lnder , die eigene regelungen und sicherheitsstandards haben und die ihren zweck in diesen lndern wesentlich besser erfllen als unsere derzeit in europa geltenden standards .

herr prsident , herr kommissar ! frau gonzlez lvarez hat einen in sich schlssigen bericht erarbeitet , aber meine fraktion sieht die einbeziehung von dienstleistungen in die produkthaftung , wie das ja auch schon die kommission vorgesehen hat , so nicht .
ein beispiel : in vielen bereichen werden heute produkte vom hersteller nicht mehr zusammengebaut , sondern in einzelteilen zerlegt an den hndler geliefert .
als hersteller , der haftet , gilt nun jeder in der absatzkette , der die sicherheitseigenschaften des produkts beeinflussen kann , und dadurch wrden ja alle hndler , die noch montagearbeiten durchfhren , als hersteller gelten .
wir sind der meinung , dass in diesen fllen der handel nicht mit den herstellerpflichten des produktsicherheitsgesetzes belastet werden darf .
da gibt es andere zivilrechtliche mittel , beispielsweise schadenersatz aus der vertragshaftung , die sicherlich ausreichend verbraucherschutz bieten .
es hat mich eigentlich schon erstaunt , dass die experten der kommission dieses problem nicht von sich aus gelst haben , und ich vertraue dem neuen kommissar , dass er dieses problem noch einmal berdenkt .
keine schwierigkeiten , so hoffe ich , wird es mit der kommission geben , wenn es darum geht , wohlttigkeitsorganisationen und gemeinntzige einrichtungen von den bestimmungen dieser produktsicherheitsrichtlinie auszunehmen .

zu den exportbestimmungen : kein export , wenn die kommission bei einem produkt ein verbot des inverkehrbringens oder ein rckholgebot ausgesprochen hat . einverstanden , da nicht !
aber nur die aufforderung der kommission zur sicherheitsprfung kann doch nicht grund genug dafr sein , ganze exportzweige stillzulegen .
wie schon die kollegen vor mir gesagt haben , sollte zumindest der nachweis , dass in dem exportland andere sicherheitsbestimmungen gelten , akzeptiert werden .
ich kann der kommission nur dringend empfehlen , diesen problembereich bitte noch einmal zu berdenken .
wir sind erst in der ersten lesung .
in einer zweiten oder dritten lesung brauchen wir die berhmten 314 stimmen , und die werden wir - so wie dieser bericht jetzt vorliegt - sicher nicht bekommen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen fr frau gonzlez lvarez anschlieen , die ihr amt auf sympathische weise und unter einbeziehung aller beteiligten ausgebt hat .
sicher hatte sie manchmal mhe , so exzentrische dinge wie die in grobritannien blichen verkufe aus dem kofferraum heraus nachzuvollziehen , aber sie hat auch hier groe toleranz bewiesen .

wir alle sollten diese richtlinie begren , denn die bemhungen um die allgemeine produktsicherheit und deren erweiterung sind lobenswert .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben wir unter der fachkundigen leitung unserer berichterstatterin eine reihe von nderungsantrgen angenommen , die dem haus heute von meiner fraktion empfohlen werden .
wir sind jedoch nicht ganz so glcklich ber einige der nderungsantrge , die spter vorgelegt wurden .
wir haben die begrndungen fr diese antrge und fr die wiederaufnahme der argumente der industrie vernommen , die im ausschuss vorgebracht wurden .
wir sind jedoch nach wie vor nicht von diesen antrgen berzeugt und werden die meisten ablehnen .

vielleicht kann uns frau lulling oder einer ihrer kollegen den genauen wortlaut von nderungsantrag 42 , insbesondere in der englischen version , erlutern .
wenn die formulierung " installation and maintenance " lautet , knnen wir diesen antrag untersttzen , die formulierung " installation as maintenance " lehnen wir jedoch ab .
ich bin sicher , dass es sich hier um einen fehler handelt , und wenn das der fall ist , werden wir diesen nderungsantrag untersttzen .

dieser vorschlag enthlt einige sehr ntzliche allgemeine grundstze . dazu gehrt auch ein grundsatz , der auf der anderen seite in diesem plenarsaal entschieden abgelehnt wird .
dabei geht es um den grundsatz , keine produkte zu exportieren , die den sicherheitsanforderungen fr unsere eigenen brger in der europischen union nicht gengen .
durch die fortschreitende entwicklung des welthandels sind wir in zunehmendem mae mit diesem problem konfrontiert . wir mssen es anpacken und drfen nicht davor zurckschrecken , weil wir glauben , dass die brige welt nicht von bedeutung ist , ob dies nun den gesundheitsschutz , die nahrungsmittel oder die produkte betrifft , die wir dorthin exportieren .
wir drfen die verbindung zwischen produkten und dienstleistungen nicht mehr auer acht lassen .
die kommission hat einen zaghaften , aber sehr begrenswerten schritt in diese richtung unternommen , und vielleicht kann der kommissar in seiner antwort nher darauf eingehen .

abschlieend mchte ich noch kurz auf die lden von wohlttigkeitsorganisationen und kofferraumverkufe sowie auf all die anderen formen des austauschs von gebrauchtwaren aus spenden oder aus dem besitz von privatpersonen eingehen .
der allgemeine schutz durch diese richtlinie wird von den wohlttigkeitsorganisationen begrt , die diese lden betreiben .
fr diese lden muss jedoch eine ausnahmeregelung geschaffen werden , die sie von der in artikel 2 festgelegten verpflichtung entbindet , informationen zu liefern , ber die sie nicht verfgen .
unsere nderungsantrge 1 , 8 und 18 betreffen diesen punkt .
ich hoffe , das haus wird diese nderungsantrge untersttzen , denn niemand kann ein interesse daran haben , diese wertvollen und in der regel gemeinntzigen wohlttigkeitsaktivitten durch eine bestimmung ber die bereitstellung von informationen und unterlagen zu verhindern , die fr die hersteller und fr neue oder einwandfreie produkte gelten sollte .
es sollte ausreichen , wenn der verkufer dem kufer allgemeine informationen ber die produkte geben kann und diesen auf die fehlenden informationen und unterlagen hinweist .

herr prsident ! richtlinien mssen nun einmal von zeit zu zeit bewertet und angepasst werden , und das geschieht eigentlich viel zu selten .
die europische kommission ist an eine solche aufgabe diesmal auf eine weise herangegangen , zu der sie unseres erachtens zu beglckwnschen ist .
sie ist nach einer methode vorgegangen , die hervorragend und auch ziemlich umfassend war .
bei dieser richtlinie bewegen wir uns im spannungsfeld zwischen den erwartungen , die durchaus berechtigt an die hersteller geknpft werden , einerseits und dem verbraucherschutz andererseits .
diesbezglich kann ich den ausfhrungen von herrn lehne insofern beipflichten , als wir uns , wie die jngst ergangenen entscheidungen des europischen gerichtshofs gezeigt haben , in der frage , was die union darf und was sie nicht darf , gewissermaen in einer grauzone befinden .
unser besonderes augenmerk muss vornehmlich dem thema ausfuhrverbot gelten .

beim gegenwrtigen stand der dinge tendiert meine fraktion dazu , die vorschlge in ihrer jetzt vorliegenden form zu untersttzen . ich wrde es allerdings begren , wenn der herr kommissar nochmals etwas ausfhrlicher auf diese frage eingehen knnte .
im brigen befrworten wir die von der kommission vorgeschlagene ausdehnung der richtlinie auf die dienstleistungen sowie die einbeziehung von auf den verbrauchermarkt gelangten produkten in den anwendungsbereich der richtlinie , obgleich auf diesen gebieten durchaus noch mehr getan werden knnte , aber damit haben wir uns wohl in zukunft noch zu beschftigen .
der feststellung der berichterstatterin , auf die information der verbraucher ber die risiken und auf die transparenz vor allem im bereich der gesundheit und sicherheit sei grerer nachdruck zu legen , stimmen wir zu .
das sollte tatschlich der allgemeine grundsatz sein .

noch zwei schlussbemerkungen , speziell zu einem der nderungsantrge , der zu dem vorschlag der kommission eingereicht wurde , wonach die hersteller die zustndigen behrden unverzglich davon zu unterrichten haben , wenn sie zu der erkenntnis gelangen , dass bestimmte gelieferte produkte gefhrlich sind .
das halten wir fr ein ganz wichtiges element .
dem antrag zufolge soll diese forderung gestrichen werden , wobei neben dem berufsgeheimnis als begrndung unter anderem angefhrt wird , hersteller drften keine selbstanklagen erheben .
in dieser frage muss tatschlich der verbraucherschutz prioritt haben und darf ein hersteller , wenn er feststellt , dass sein produkt wirklich gefhrlich ist , die hnde nicht in den scho legen .

abschlieend noch kleine eine bitte an die europische kommission zu artikel 4 betreffend die europischen normen und die frage , ob diese verffentlicht werden mssen .
ich mchte die kommission ersuchen , darauf noch etwas nher einzugehen .

herr prsident , auf den vorliegenden vorschlag haben wir zwar sicherlich gewartet , doch mssen wir uns fragen , ob er den zielsetzungen , die man sich diesbezglich vor acht jahren gestellt hat , vollauf gerecht wird oder ob er nicht eher weitere verwirrung stiftet .
dies nicht etwa aufgrund der ttigkeit der kollegin gonzlez lvarez , die sich hervorragend um eine verbesserung der zu prfenden rechtsvorschriften bemht hat , als vielmehr wegen der leitlinien und bestimmter inhalte des vorschlags an sich .
vor allem scheint sich die kommission im vorliegenden fall von ihrer rolle als hauptakteurin des rechtsetzungsverfahrens verabschiedet und die einer verwaltungsbehrde bernommen zu haben , ohne dass es allerdings einen entsprechenden rechtsrahmen dafr gbe , in den diese neue rolle rechtlich und transparent eingeordnet werden knnte : das beginnt schon bei der festlegung des bereichs ihrer untersuchungen und bei der kontrolle ihrer auf sofortmanahmen beruhenden beschlsse .

angesichts der mglichkeit des selbstndigen ttigwerdens der kommission im sinne der einleitung von notmanahmen sowie des vermutlich langen zeitraums , der bentigt wird , um deren begrndetheit festzustellen , ist ferner allein schon aus sorge um die beschftigung hervorzuheben , dass der schaden , der einem unternehmen - aber mehr noch seinen beschftigten - aus einer etwaigen fehlentscheidung erwachsen knnte , nicht bercksichtigt wird .
auf der anderen seite soll der export der als " gefhrlich " eingestuften produkte verboten werden , was sicherlich von einer hohen zivilisationsstufe der union zeugt , doch wird damit nicht beantwortet , ob dieses verbot mit dem in internationalen bereinkommen vorgesehenen so genannten verfahren des prior informative concert bereinstimmt .

auch der haftungsbegriff , der sowohl an der definition des produkts als auch an seiner rckverfolgbarkeit und an der einbeziehung der dienstleistungen festgemacht wird , kann offenbar nach freiem ermessen ausgelegt und beanstandet werden .
gleichzeitig mssen die mglichen auslegungen als produkt , das aus rohstoffen in den verarbeitungsprozessen hergestellt wurde , sowie die positiven auswirkungen bedacht werden , die das auf die erforschung der gesundheit der arbeitnehmer htte ; dieser sind allerdings durch das fehlen eines wirksamen europischen systems statistischer erhebungen sowie durch die unterschiedlichen rechtssysteme zur anerkennung von berufskrankheiten grenzen gesetzt .

schlielich bleibt zu hoffen , dass die kommission die bestehenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften miteinander verbindet und weiterentwickelt , um sie nicht nur transparenter , sondern , entsprechend ihrer klarheit , auch wirklich effektiv zu gestalten .

herr prsident ! selbstverstndlich muss ein bestimmtes elementares verbraucherschutzniveau in der europischen union erreicht werden .
brauchen wir aber auch ein vllig harmonisiertes , einheitliches schutzniveau ?
von den hohen kosten , der strikten reglementierung und der damit verbundenen brokratisierung einmal ganz abgesehen , halte ich dies nicht gerade fr eine so gute idee .
vielmehr sollten wir dem subsidiarittsprinzip mehr rechnung tragen .
ein dnischer oder deutscher verbraucher stellt andere sicherheitsanforderungen als ein konsument in den niederlanden oder in italien .
dieser unterschied muss in der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit strker bercksichtigung finden .

des weiteren besteht nach meinem dafrhalten fr die europische kommission keine ausreichende veranlassung , vorschlge fr die sicherheit von dienstleistungen zu unterbreiten .
das erbringen von dienstleistungen ist seinem wesen nach dafr auch weniger geeignet .
whrend ein produkt von dem hersteller zurckgenommen werden kann , ist dies im falle einer dienstleistung fr den dienstleistungserbringer doch recht schwierig .

die fr verkaufseinrichtungen von wohlttigkeitsorganisationen und gemeinntzigen einrichtungen geltenden ausnahmen sowie die ausnahmeregelungen fr auf mrkten oder aus dem kofferraum verkaufte gebrauchtwaren werden von mir begrt .

abschlieend frage ich mich , ob bei nherem betrachten der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingereichte nderungsantrag 14 richtig formuliert ist .
ich sehe es nicht als ein problem , wenn zwischen normungsgremium und behrden eine vereinbarung ber den ungehinderten zugang der ffentlichkeit zu den europischen normen getroffen wird , aber das ist etwas anderes als die verffentlichung der europischen normen durch die europische kommission .
dazu htte ich gern die meinung des herrn kommissars gehrt .

gut gemacht , mama europa !
ich richte meinen dank an mama europa , die sich um ihre kinder sorgt !
oder vielleicht sollte ich eher sagen : danke , papa byrne !
danke , weil alle die sicherheit betreffenden richtlinien auf das wohlergehen von uns unionsbrgern , angefangen bei den minderjhrigen und kindern bis hin zu den lteren menschen , abzielen .
das ist zweifellos positiv .
ich erinnere mich jedoch an eine heie diskussion , die ich mit meiner damals neunjhrigen tochter elisabetta fhrte , als sie mich bat , allein auf die strae zu gehen .
ich sagte damals zu ihr : " nein , du kannst nicht allein gehen , das ist gefhrlich , du musst begleitet werden .
" als ich hingegen einige jahre spter meiner zweiten tochter im alter von noch nicht einmal sechs oder sieben jahre erlaubte , allein spazieren zu gehen , protestierte die groe : " papa , mir hast du nicht erlaubt , allein zu gehen , aber meiner schwester , die viel jnger ist , sehr wohl !
" ein guter familienvater muss zwar auf die sicherheit seiner kinder bedacht sein , doch darf er sie nicht unter einer glasglocke behten , denn sie mssen ihren weg auch allein gehen knnen .

warum sage ich das alles ?
weil smtliche die sicherheit betreffenden richtlinien ausgewogen sein und ins gleichgewicht gebracht werden mssen .
wir mssen zwar sicherheit haben , doch drfen wir dabei nicht der produktion die kehle abschnren , sondern deren freiheit muss gewhrleistet sein .
vor allem frage ich - und hierbei wende ich mich an den vertreter des rates - , welche sicherheitsrichtlinien tatschlich umgesetzt werden knnen , wenn der rat die annahme der richtlinie betreffend die sicherheitsinspektionen und -kontrollen verweigert ?
das ergebnis wre das gleiche wie beim rinderwahnsinn : trotz der hunderttausend sicherheitsmanahmen mssen wir jetzt bedauerlicherweise millionen von rindern schlachten .

herr prsident ! ich beglckwnsche die frau angeordnete zu der von ihr geleisteten arbeit , die auf die hauptsorgen der verbraucherorganisationen eingeht , die als gleichwertige partner in einem konstruktiven dialog anerkannt werden mssen .
wir , die sozialisten im ausschuss fr industrie , untersttzen die initiative der kommission , die verfahren zur information ber produkte und zur rcknahme von produkten , die eine gefahr darstellen , eindeutig festzulegen und diese verantwortung auf die vertriebshndler und dienstleistungserbringer entsprechend ihrer beteiligung daran , also auf hersteller und hndler auszudehnen , die zweifelsfrei die folgen vorhersehbarer gefahren ihrer produkte von der installation der gerte bis zur wartung zu tragen haben .
sie sind dafr verantwortlich , die behrden und die verbraucher zu informieren und einen angemessenen schadenersatz zu leisten .
die rcknahme von produkten , die eine gefahr darstellen , darf nicht als letztes mittel zur anwendung kommen . sie muss eingeleitet werden , sobald hinreichende zweifel dies im lichte der neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse als ratsam erscheinen lassen .

die europische normung muss auf sachgerechten wissenschaftlichen erkenntnissen basieren . dazu bedarf es einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der untersuchung der produktsicherheit im allgemeinen und der risikogruppen , insbesondere kinder , ltere menschen , die neuen verhaltensweisen der jugendlichen , der neue lebensstil und menschen , die an bestimmten krankheiten leiden .
das zuverlssigkeit der produktsicherheit und des kundendienstes erhhen den wert des europischen etiketts in einem besonderes schwierigen und richtungsweisenden moment .
wir begren alle manahmen , die das vertrauen erhhen und dazu beitragen , dass das europische produkt unter achtung der gesundheit der arbeitnehmer , der sozialen rechte , der umwelt , des lauteren wettbewerbs und unter hohen sicherheitsanforderungen hergestellt und in verkehr gebracht wird .
was diesem standard nicht gerecht wird , muss entsprechend zurckgenommen oder aus dem verkehr gezogen werden , denn was wir nicht fr uns haben wollen , darf auch nicht in benachteiligtere lnder exportiert werden .
ich hoffe , dass diese richtlinie eine antwort auf die wachsenden erwartungen und ngste der europer im bereich der verbrauchersicherheit gibt .

herr prsident , meine damen und herren ! eine richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit existiert seit 1992 .
die jetzige debatte sollte dazu dienen , die bestehende richtlinie , die erfahrungen , die wir gesammelt haben , zu berarbeiten , einzuarbeiten und missstnde zu beseitigen .
ob uns das ausreichend gelungen ist , mchte ich bezweifeln .

sicher , es geht um schwierige rechtliche fragen .
es muss der anwendungsbereich der richtlinie gegenber den zahlreichen nationalen und gemeinschaftlichen produktvorschriften abgegrenzt werden . dort werden ebenfalls gleiche sicherheitsaspekte geregelt .
es musste sichergestellt sein , dass wir lckenlosen verbraucherschutz gewhrleisten , ohne allerdings dinge mehrfach oder womglich noch widersprchlich zu regeln .
die mglichkeit , die bereinstimmung eines produkts mit den vorschriften durch eine externe besttigung zertifizieren zu lassen , wrde hier sicher sehr hilfreich sein und fr mehr klarheit und bersicht sorgen .
besser wre es jedoch gewesen , mit einer verordnung eine generelle europische regelung zu treffen und das nebeneinander europischer nationaler bestimmungen zu beseitigen .

im bereich lebensmittel zum beispiel bestehen auch zahlreiche vorschriften , die derzeit durch verordnungsvorschlge revidiert und berarbeitet werden , und ich glaube , dadurch werden wir einen hohen sicherheitsstandard erreichen knnen .
in anderen bereichen ist diese richtlinie auf andere anwendungsbereiche ausgeweitet worden .
die einbeziehung von dienstleistungsbezogenen produkten wird dazu fhren , dass handel und handwerk zunehmend mit pflichten belastet werden , die eigentlich in der verantwortung des herstellers liegen .
wenn wir an anderer stelle die kommission auffordern , in naher zukunft einen vorschlag zur sicherheit von dienstleistungen vorzulegen , so ist nicht einzusehen , warum wir die aspekte der dienstleistungen hier jetzt mit regeln sollen und wollen , statt den vorschlag der kommission abzuwarten . denn es zeichnet sich schon jetzt ab , dass abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen regelungen auftreten werden und dass die rechtsunsicherheit im laufe der zeit zunehmen wird .

zu den exportfragen nur zwei stze .
einmal verlangen wir sehr unterschiedliche sicherheitsstandards und erheben den anspruch wie herr blokland , dass die regionalen und nationalen ansprche beachtet werden , und dann exportieren wir nationale bestimmungen in andere lnder .
ich glaube , hier besteht schon im ansatz der richtlinie ein wesentlicher widerspruch , so dass wir diesen in dem mae , wie er hier vorgeschlagen wird , nicht mit tragen knnen .

herr prsident , momentan ist es sicherlich nicht sehr originell zu bekrftigen , dass die brgerinnen und brger nach wie vor weit von der europischen union entfernt sind .
so breitet sich beispielsweise das misstrauen hinsichtlich der mglichen gewhrleistung der lebensmittelsicherheit wie ein lfleck aus und berschattet letztendlich das gleichwohl positive engagement der union in diesem bereich .
doch darber werden wir heute noch diskutieren .

in diesem zusammenhang halte ich es fr wichtig , den politischen wert der zur abstimmung anstehenden richtlinie zu unterstreichen .
dank des soliden vorschlags der kommission , der durch die arbeit der kollegin lvarez weiter verbessert wurde , enthlt der vorliegende text endlich eine positive botschaft an die verbraucher , was im brigen durch die untersttzung seitens der sie vertretenden nichtregierungsorganisationen belegt wird .
die vorschriften zur produktsicherheit , insbesondere fr die bisher durch die einschlgigen sektoralen rechtsvorschriften nicht abgedeckten erzeugnisse , werden verbessert , verstrkt und transparenter gestaltet .
es wurden gewaltige anstrengungen unternommen , um das zusammenspiel zwischen den fr bestimmte erzeugnisgruppen geltenden sektoralen rechtsvorschriften und dieser neuen horizontalen richtlinie besser zu definieren , so dass ein wirklich zufrieden stellendes ergebnis erreicht wurde .

ich mchte sodann die bedeutung der im umweltausschuss angenommenen nderungsantrge hervorheben , durch welche die transparenz fr den endverbraucher erhht wird und die verantwortlichkeiten nicht nur der hersteller , sondern auch der hndler bei eventuellen rckrufaktionen fr als gefhrlich betrachtete produkte klarer bestimmt werden .

in der hoffnung auf eine besttigung der endgltigen orientierung der berichterstatterin pflichte ich ihr im hinblick auf die nderungsantrge , die dem plenum erneut zur abstimmung vorgelegt werden , bei und wnsche mir , dass diese richtlinie rasch das weitere gesetzgebungsverfahren durchlaufen mge , um den unionsbrgern mglichst schnell den nachweis zu liefern , dass sich die union fr ihre sicherheit einsetzt .

ich mchte zu beginn der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , den verfassern der stellungnahme , herrn rbig und herrn lehne , sowie den jeweiligen ausschssen fr ihren umfassenden bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit danken .

der vorliegende vorschlag der kommission ist eine reaktion auf die zahlreichen probleme , die in jngster zeit im hinblick auf die gesundheit und die sicherheit der verbraucher aufgetreten sind .
in der richtlinie selbst sind bereits bestimmungen in bezug auf die berprfung und revision dieser richtlinie enthalten . dies steht im einklang mit der absicht der kommission , sich noch strker fr die gesundheit und die sicherheit der verbraucher einzusetzen .

die berarbeitete richtlinie wird nur fr einen begrenzten zeitraum fr die lebensmittelsicherheit von bedeutung sein , sie wird jedoch langfristig die lsungsmglichkeiten von sicherheitsproblemen bei nicht zur ernhrung bestimmten produkten verbessern .

ich mchte die schwerpunkte dieses vorschlags kurz erlutern .
das prinzip , das dieser richtlinie zugrunde liegt , ist einfach : nur sichere produkte drfen vermarktet werden .
dies gilt fr europische produkte ebenso wie fr importprodukte .
die beiden hauptziele der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit bestehen darin , ein hohes und einheitliches schutzniveau fr die gesundheit und die sicherheit der verbraucher in ganz europa zu gewhrleisten und das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts sicherzustellen .

wie die berichterstatterin bereits sagte , haben wir mit allen beteiligten ausfhrliche gesprche ber die durchfhrung der vorliegenden richtlinie gefhrt . dabei sind wir auf bestimmte mngel gestoen , die wir nun beseitigen wollen .

als erstes ist der anwendungsbereich der richtlinie zu klren .
mit dieser richtlinie soll die produktsicherheit fr die verbraucher vernnftig und einheitlich geregelt werden .
mgliche lcken in den sektorbezogenen rechtsvorschriften sollen geschlossen werden , wie zum beispiel bei den verfahren zur marktberwachung und zur durchfhrung von sofortmanahmen , fr die nur selten spezielle rechtsvorschriften bestehen .
die richtlinie wird jedoch nicht angewandt , wenn spezifische sektorbezogene rechtsvorschriften zur regelung dieser aspekte vorliegen .
dies bedeutet auch , dass die entsprechenden bestimmungen dieser richtlinie auer kraft gesetzt werden , wenn neue , sektorbezogene rechtsvorschriften erlassen werden .

wie sie wissen , soll zum beispiel im lebensmittelbereich durch die geplante lebensmittelbehrde ein meldepflichtsystem geschaffen werden , durch das die bestimmungen der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit ersetzt werden .
wir wollten sicherstellen , dass durch diese richtlinie mglichst viele der von den verbrauchern benutzten produkte abgedeckt werden .
dazu gehren auch produkte , die vom professionellen einsatzbereich in den persnlichen gebrauch bergehen , wie zum beispiel laserlichtzeiger , und produkte , die zur erbringung einer dienstleistung eingesetzt werden .

unser ziel war es , ein wirksameres system zu schaffen .
das bedeutet , dass den herstellern und hndlern zustzliche verpflichtungen hinsichtlich der bereitstellung von informationen auferlegt werden .
die gegenwrtige situation ist keineswegs zufriedenstellend .
es ist zum beispiel beschmend , dass in manchen fllen die behrden in unseren mitgliedstaaten erst von den us-behrden darber informiert werden , dass von einem bestimmten europischen produkt gefahren ausgehen .
die meldung ist in den usa obligatorisch , in der europischen union ist das bisher nicht der fall .

wie sie wissen , ntzt das beste gesetz nichts , wenn es nicht ordnungsgem angewandt wird .
die mitgliedstaaten haben nun die pflicht , die befugnisse der zustndigen berwachungsbehrden zu strken .
sie sollen die verhngung von sanktionen bernehmen .
auerdem sollen sie kontakte zu anderen mitgliedstaaten aufbauen , insbesondere ber ein netz von durchfhrungsbehrden in den mitgliedstaaten .
dies ist auch fr die industrie von grter bedeutung , denn dadurch sollen die gleichen bedingungen zwischen den wettbewerbern , vor allem im hinblick auf importierte produkte , sichergestellt werden .

ferner muss das von der kommission betriebene schnellinformationssystem rapex verbessert werden .
der geltungsbereich von rapex wird auf die freiwilligen manahmen der industrie zum rckruf eines produkts ausgeweitet .
die praktische anwendung des systems soll verbessert werden .
wir ermglichen nun auch die ffnung des systems fr drittlnder , insbesondere fr die beitrittskandidaten : wir haben die verfahren fr die durchfhrung von sofortmanahmen auf gemeinschaftsebene vereinfacht , so dass wir nach der empfehlung eines regelungsausschusses umgehend aktiv werden knnen .
neuerdings besteht auch ein exportverbot fr produkte , die auf gemeinschaftsebene zurckgerufen wurden .

ein weiterer punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist die verbesserung der transparenz .
das vertrauen der verbraucher ist hufig gering , weil sie nur unzureichend informiert werden .
nichts untergrbt das vertrauen der verbraucher strker als die vermutung , dass sie ber bestimmte entwicklungen nicht informiert werden .
wir sind der auffassung , dass die brger das recht haben zu erfahren , welchen tatschlichen gefahren sie ausgesetzt sind und welche manahmen ergriffen werden , um sie vor diesen gefahren zu schtzen . diese position entspricht der allgemeinen politik der kommission .
eine einschrnkung dieses prinzips besteht nur im hinblick auf den schutz des berufsgeheimnisses gem der definition in artikel 287 des vertrags , der nur im falle eines berwiegenden ffentlichen interesses in den hintergrund tritt .
ich gehe davon aus , dass diese einschrnkung nur in einzelfllen zutrifft und eine strenge auslegung angewandt wird .

ich freue mich daher , dass diese wichtigen grundstze des kommissionsvorschlags im bericht von frau gonzlez lvarez untersttzt werden .
viele der im bericht vorgeschlagenen nderungsantrge stellen eine verbesserung des textes dar und knnen daher von der kommission gebilligt werden .

ich mchte zunchst auf die nderungsantrge eingehen , denen die kommission nicht zustimmen kann .
erstens : in den nderungsantrgen 1 , 8 und 18 wird vorgeschlagen , gebrauchtwaren , die in lden von wohlttigkeitsorganisationen und gemeinntzigen einrichtungen , von privatpersonen , auf flohmrkten und bei den von herrn whitehead erwhnten verkufen aus dem kofferraum verkauft werden , von der verpflichtung zur bereitstellung von informationen und unterlagen ber produktrisiken und produktherkunft auszunehmen .
die verpflichtungen von hndlern , die seit 1992 bestandteil dieser richtlinie sind , sind sehr allgemein und flexibel formuliert .

die einzige neue bestimmung besteht darin , dass die hndler im rahmen ihrer jeweiligen aktivitten die vorhandenen unterlagen bereithalten und auf verlangen den behrden zur verfgung stellen mssen , damit die herkunft der produkte zurckverfolgt werden kann .
das bedeutet nicht , dass die hndler aktiv werden und die herkunft eines produkts klren mssen . sie sollten lediglich die produkt- und / oder herstellerbeschreibung aufbewahren und vorhandene , ntzliche unterlagen ber die herkunft des produkts vorlegen .

durch diese neue bestimmung wird diesen lden keine wesentliche zustzliche verantwortung auferlegt .
lden von wohlttigkeitsorganisationen erhalten in der regel einzelne gebrauchte produkte als spende und verkaufen diese dann an die verbraucher .
sie betreiben eine form des handels , bei der sie nicht verpflichtet werden knnen , eine aktive rolle bei der rckverfolgbarkeit von produkten zu bernehmen .
ferner besteht im hinblick auf die marktberwachung kein interesse daran , die herkunft fehlerhafter gebrauchtwaren zurckzuverfolgen .

insgesamt sind die fr die hndler geltenden bestimmungen der richtlinie bereits sehr flexibel gehalten .
diese bestimmungen knnen fr diese art von lden so angewandt werden , dass sie mit deren aktivitten kompatibel sind .
um jedoch den geuerten befrchtungen rechnung zu tragen und die situation weiter zu klren , knnen wir prfen , ob wir in die erwgung zu diesem artikel eine erklrung aufnehmen knnen , die besagt , dass es im falle einzelner gebrauchtwaren , die von privatpersonen gespendet wurden , nicht mglich sein wird , den zustndigen behrden informationen und unterlagen ber produktrisiken und produktherkunft vorzulegen .

zweitens wird in nderungsantrag 3 eine teilweise streichung der begrndung gefordert , da im anhang der richtlinie klare regelungen in bezug auf die verpflichtung der hndler und hersteller zur information der behrden ber produktrisiken festgelegt sind .
diese begrndung ist notwendig , um ein berma an brokratie zu vermeiden .
drittens wird in nderungsantrag 4 die aufnahme einer bedingung gefordert , die in eine prambel integriert werden soll , nach der die mitgliedstaaten in zusammenarbeit mit den zustndigen behrden und ffentlichen oder privaten unabhngigen einrichtungen zur erstellung von begrndeten berichten verpflichtet werden .
die forderung , die mitgliedstaaten sollten externe einrichtungen damit beauftragen , steht im widerspruch zum subsidiarittsprinzip .

in den nderungsantrgen 6 und 29 wird die kommission aufgefordert , die mglichen strategien fr eine gemeinschaftsaktion im bereich der sicherheit von dienstleistungen zu prfen oder , wie in nderungsantrag 29 verlangt , bis zu einem bestimmten zeitpunkt einen entsprechenden vorschlag vorzulegen .
die kommission beschftigt sich bereits intensiv mit dieser frage . es wre jedoch ein eingriff in das initiativrecht der kommission , wenn wir eine verbindliche regelung ber die sicherheit von dienstleistungen in die richtlinie aufnehmen wrden .

in nderungsantrag 7 werden bestimmte nderungen in den verweisen auf die einzelnen abstze vorgeschlagen .
den ersten teil kann die kommission billigen , in den rechtstexten der gemeinschaft wird jedoch im allgemeinen der inhalt der artikel , auf die verwiesen wird , nicht erklrt , wie der vorschlag in nderungsantrag 7 lautet .
der vorschlag in nderungsantrag 11 , das wort " hersteller " durch " dienstleistungserbringer " zu ersetzen , wrde keine klarheit schaffen , sondern eher verwirrung stiften , da die richtlinie keine definition fr den begriff " dienstleistungserbringer " enthlt .
die definition des begriffs " hersteller " schliet dienstleistungserbringer ein , deren aktivitten sich auf die sicherheitsrelevanten eigenschaften des produkts auswirken knnen .

in nderungsantrag 13 wird vorgeschlagen , einen hinweis auf das vorsorgeprinzip in die allgemeine verpflichtung fr die hersteller aufzunehmen , nach der sie nur sichere produkte in verkehr bringen drfen .
das vorsorgeprinzip ist ein allgemeiner grundsatz des risikomanagements durch die zustndigen behrden und kann als solcher den herstellern nicht als direkte verpflichtung auferlegt werden .
die kommission ist jedoch ebenfalls der meinung , dass dieses prinzip als hintergrund fr die revision der richtlinie wichtig ist , und daher knnte in den ersten erwgungsgrund dieser richtlinie ein verweis auf dieses prinzip aufgenommen werden .

obwohl die in den nderungsantrgen 14 und 16 erhobene forderung nach der verffentlichung der vollstndigen texte europischer normen im amtsblatt der europischen gemeinschaften verstndlich ist , wrde dies eine grundlegende nderung in den beziehungen zwischen der gemeinschaft und den europischen normungsgremien erfordern , und dazu mssten mglicherweise auch umfangreichere subventionen aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden .
der grund ist , dass die normungsgremien das eigentumsrecht an den normen besitzen und die meisten dieser einrichtungen einen teil ihrer aktivitten ber den verkauf der normen finanzieren .
diese frage , die sich auf den grten teil der produktbezogenen gemeinschaftsgesetzgebung auswirken wrde , kann daher nicht im zuge der aktuellen revision dieser richtlinie behandelt werden .

nderungsantrag 19 sieht die harmonisierung der vorgehensweisen und berwachungsprogramme der mitgliedstaaten auf der grundlage von leitlinien vor , die von der kommission mit untersttzung des beratenden ausschusses erarbeitet werden .
obwohl die kommission die zusammenarbeit und die erarbeitung gemeinsamer grundstze untersttzt , widerspricht die formulierung dieses antrags dem subsidiarittsprinzip .
wir knnen den zweiten teil des nderungsantrags 21 nicht billigen , denn durch diesen antrag wrden die mitgliedstaaten verpflichtet , auch dann manahmen zu ergreifen , wenn die hersteller und hndler bereits ausreichende schritte zum schutz der verbraucher unternommen hat .
dies stnde im widerspruch zu unserem ziel , die hersteller und hndler zu ermutigen , selbst die initiative zu ergreifen und manahmen einzuleiten .

in nderungsantrag 23 wird die aufnahme von bestimmungen in die richtlinie vorgeschlagen , nach denen die hndler und hersteller zur leistung von schadenersatz fr entstandene schden verpflichtet sind .
diese bereiche fallen unter das zivilrecht und werden durch die richtlinie ber die produkthaftung geregelt . sie sollten daher nicht in diese richtlinie aufgenommen werden .

gem dem vorschlag in nderungsantrag 24 soll bis zu einem bestimmten zeitpunkt ein europisches netz fr produktsicherheit errichtet werden .
die kommission befrwortet zwar die rasche errichtung eines solchen netzes , doch muss dies noch zwischen den mitgliedstaaten abgestimmt werden .
daher ist es nicht realistisch , einen zeitrahmen festzulegen .

im ersten teil des nderungsantrags 27 heit es , dass nur die informationen der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden sollten , die sich auf die nachweislich von produkten ausgehenden gefahren beziehen .
dem knnen wir nicht zustimmen , da die verbraucher darber hinaus auch das recht auf informationen ber laufende untersuchungen erhalten sollten , vorausgesetzt , dass diese information nicht den bestimmungen ber das berufsgeheimnis unterliegen , die ich bereits erlutert habe , und dass diese bestimmungen streng ausgelegt werden .

in nderungsantrag 28 wird vorgeschlagen , die kommission solle alle zwei jahre und nicht nur alle drei jahre einen bericht ber die anwendung dieser richtlinie vorlegen .
die kommission befrwortet dies zwar grundstzlich , aber dieses vorhaben kann aufgrund der derzeitigen knappen ressourcen der kommission nicht realisiert werden .

die kommission lehnt die meisten der zustzlichen nderungsantrge ab , die fr diese sitzung eingereicht wurden .
ich mchte zunchst die haltung der kommission in bezug auf die nderungsantrge erlutern , die wir nicht untersttzen knnen .
in den nderungsantrgen 30 , 32 , 42 und im berwiegenden teil von nderungsantrag 33 wird eine umformulierung des bestehenden textes der richtlinie vorgeschlagen , der nicht gegenstand der revision ist .
der kommission liegen keine hinweise auf probleme mit den bestehenden formulierungen vor , und die vorgeschlagenen nderungen wrden zu einer schwchung der vorschriften fhren .

in nderungsantrag 36 wird vorgeschlagen , die dienstleistungen , die direkt mit dem produkt in verbindung stehen , herauszunehmen , wenn diese nicht durch den ursprnglichen hersteller erbracht werden .
bei den gesprchen im rat zeichnet sich ab , dass die dienstleistungen in den bereich der produktdefinition einbezogen werden sollen , und diesem ansatz knnen wir zustimmen .

gem nderungsantrag 43 soll diese richtlinie grundstzlich nicht auf produkte angewandt werden , fr die eine gesonderte rechtsvorschrift besteht .
dies knnen wir nicht akzeptieren , da in diesen richtlinien hufig bestimmungen ber die marktberwachung , meldesysteme usw. fehlen .

nderungsantrag 37 enthlt einen vorschlag , wie durch eine externe zertifizierung der nachweis erbracht werden knnte , dass ein produkt den sicherheitsanforderungen entspricht .
eine solche zertifizierung kann als nachweis herangezogen werden , sie bietet jedoch keine hundertprozentige sicherheit .

in nderungsantrag 38 wird vorgeschlagen , die gltigkeitsdauer von entscheidungen ber sofortmanahmen auf sechs monate zu begrenzen . dieser zeitraum ist jedoch in den meisten fllen zu kurz , um dauerhafte manahmen einzuleiten .
darber hinaus wird eine ausnahmeregelung in bezug auf das exportverbot vorgeschlagen , wenn der hersteller nachweisen kann , dass die produkte den sicherheitsanforderungen des ziellandes entsprechen .
dem knnen wir nicht zustimmen , da produkte , von denen nach den auf gemeinschaftsebene geltenden bestimmungen eine ernste gefahr ausgeht , die ein rasches eingreifen erfordert , nicht exportiert werden drfen .
in diesem nderungsantrag wird ferner vorgeschlagen , die parteien sollten gelegenheit erhalten , sich ungeachtet innerstaatlicher rechtsbehelfe zu einer manahme auf gemeinschaftsebene zu uern .
wir halten dies fr berflssig , da hier kein berufungsverfahren durchgefhrt wird .

auerdem wird in nderungsantrag 41 vorgeschlagen , das exportverbot auszusetzen , wenn dieses verbot fr ein produkt verhngt wurde , obwohl die berprfung noch nicht abgeschlossen war .
gerade in dieser phase besteht die gefahr , dass exporte durchgefhrt werden .
wenn die berprfung ergibt , dass das betreffende produkt sicher ist , wird das exportverbot automatisch aufgehoben .

in den nderungsantrgen 39 und 44 wird vorgeschlagen , die ffentlichkeit nur ber gefhrliche produkte zu informieren , wenn ein verbot des inverkehrbringens oder ein rckruf angeordnet wurde , und zwischen den behrden , welche die marktberwachung durchfhren , den austausch von durch das berufsgeheimnis geschtzten informationen nicht zu gestatten .
dies lehnen wir ebenfalls ab , da die verbraucher auch ber produktgefahren , die noch nicht konkret besttigt worden sind , sowie ber alle eingeleiteten manahmen informiert werden sollten , auch wenn diese manahmen nicht in einem verbot oder einem rckruf bestehen .
darber hinaus ist eine effektive marktberwachung nicht durchfhrbar , wenn die vorgeschlagenen einschrnkungen im hinblick auf vertrauliche informationen gebilligt werden .

in nderungsantrag 40 wird vorgeschlagen , die pflicht der hersteller und hndler aufzuheben , die behrden ber das inverkehrbringen gefhrlicher produkte zu unterrichten .
das lehnen wir ab , da diese regelung zu den wichtigsten verbesserungen gegenber der bestehenden richtlinie zhlt .
im zusammenhang mit der meldepflicht sind wir ferner der auffassung , dass die im hinblick auf die definition des meldezeitpunkts im ersten teil des nderungsantrags 34 vorgeschlagene verwendung des begriffs " feststellen " statt " zu dem schluss gelangen " keine grere klarheit bewirken , sondern noch mehr unsicherheit auslsen wrde .

ich habe nun ausfhrlich erlutert , weshalb die kommission die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 6 , 8 , 11 , 13 , 14 , 16 , 18 , 19 , 23 , 24 , 28 bis 30 , 32 , 33 , 36 bis 34 und einen teil des nderungsantrags 7 , sowie den zweiten teil des nderungsantrags 21 und den ersten teil des nderungsantrags 27 und 34 ablehnt . die kommission billigt jedoch die nderungsantrge 2 , 9 , 10 , 12 , 15 , 20 , 22 , 25 , 26 , 31 und 35 sowie einen teil des nderungsantrags 7 , den ersten teil von nderungsantrag 21 und den zweiten teil der nderungsantrge 27 und 34 , da der vorliegende vorschlag der kommission durch diese nderungsantrge verbessert wird und mehr klarheit erhlt .
bei einigen dieser nderungsantrge , insbesondere bei den antrgen 2 , 15 , 22 , 25 , 31 sowie dem zweiten teil von nderungsantrag 27 knnte der text jedoch durch redaktionelle nderungen noch verbessert werden .

abschlieend mchte ich frau gonzlez lvarez nochmals fr ihren ausgezeichneten bericht danken , den die kommission weitgehend untersttzen kann .

vielen dank , herr kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

zusammensetzung der fraktionen

meine damen und herren ! wir haben eine vielzahl von abstimmungen vor uns , und daher bitte ich um disziplinierte mitarbeit !
zuvor darf ich ihnen mitteilen , dass herr claudio martelli von der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten nunmehr der gemischten fraktion beigetreten ist , also aus der technischen fraktion zur gemischten fraktion gewechselt ist .

herr martelli , normalerweise knnen sie sich erst am ende der abstimmungsstunde uern , aber ich gebe ihnen ausnahmsweise kurz das wort .
es findet aber jetzt keine aussprache darber statt , sondern sie knnen nur eine kurze persnliche erklrung abgeben .

herr prsident , seit 30 jahren bin ich sozialist in italien und gehre als solcher internationalen organisationen an .
als ich im juni 1999 erneut in das europische parlament gewhlt wurde , trat ich natrlich der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bei .
am 30. august 2000 teilte mir herr barn crespo nach einer sitzung des prsidiums , dem auch ich angehrte und das meinen fall innerhalb weniger minuten in meiner abwesenheit und ohne mein wissen behandelt hatte , meinen ausschluss aus seiner fraktion mit .
mein protest wurde nicht einmal einer hflichkeitsantwort fr wrdig befunden .
offensichtlich darf man nach ansicht von herrn crespo als italienischer sozialist nicht der fraktion der sozialdemokratischen partei europas angehren .
man muss entweder ehemaliger kommunist wie herr veltroni oder ein gefolgsmann der ehemaligen kommunisten wie herr boselli sein .
das ist die geschichte der italienischen linken , die geschichte des kuckucks : der vormals kommunistische kuckuck legt , nachdem seine welt zusammengebrochen ist , seine eier in fremden nestern ab , und wenn die vogelmutter unachtsam ist , frisst er deren eier auf .

- herr martelli , ihre minute ist abgelaufen .
fr die persnliche erklrung ist nur eine minute vorgesehen .
sie knnen den rest schriftlich einreichen , auch an herrn barn crespo .

herr prsident ! ich weise die ausfhrungen des herrn martelli ausdrcklich zurck .
enrique barn hat sich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas nach unseren statuten geuert , und es ist bedauerlich , dass herr martelli sich jetzt der europischen rechten angeschlossen hat !


abstimmungen

herr prsident ! ich htte gerne eine erklrung , was gemeint war , als sie sagten , " wir checken " , da das wort sich nicht in meinem deutschen vokabular befindet .


gestern hat frau roth-behrendt ber leute gesprochen , die in einem aufzug " eingesqueezed " waren .
da es sich um brgerrechte handelt , mchte ich wissen , ob wir irgendwann nderungsantrge zur deutschen sprache angenommen haben .

( heiterkeit , beifall )

ein typisches beispiel fr englischen humor .

( heiterkeit , beifall ) brigens , sie haben im deutschen das wort eingesqueezed benutzt , das ist auch kein richtiges deutsch .
aber die meisten haben es verstanden , herr watson , sie auch .


bericht ohne aussprache ( a5-0322 / 2000 ) von herrn averoff im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2000 ) 632 - c5-0532 / 2000 - 2000 / 0255 ( cns ) ) ber die bereitstellung von mitteln an griechenland , um die zinsbelastung aufgrund von eib-darlehen zu verringern , die fr den wiederaufbau der durch das erdbeben im september 1999 zerstrten region bestimmt sind

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0294 / 2000 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2000 ) 335 - c5-0386 / 2000 - 2000 / 0143 ( cns ) ) ber das programm zur untersttzung der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) der prsident .
damit gibt es jetzt endlich die gleichen rechte fr frauen und mnner !


wir unterbrechen jetzt die abstimmungsstunde fr die feierliche sitzung .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.25 uhr wiederaufgenommen . )

bericht ( a5-0309 / 2000 ) von frau gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 139 - c5-0224 / 2000 - 2000 / 0073 ( cod ) ) ber die allgemeine produktsicherheit

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0303 / 2000 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2000 ) 479 - c5-0454 / 2000 - 2000 / 0197 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 2000 / 24 / eg zwecks einrichtung eines eib-sonderaktionsprogramms zur untersttzung der konsolidierung und intensivierung der zollunion eg-trkei

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0324 / 2000 / von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2000 ) 628 - c5-0526 / 2000 - 2000 / 0112 ( cns ) ) ber die europische agentur fr den wiederaufbau

nach der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 32 :

herr prsident ! hinsichtlich der jetzt zur abstimmung vorliegenden nderungsantrge 12 und 37 gibt es offenbar ein missverstndnis .
nach meinem dafrhalten besteht zwischen nderungsantrag 12 und nderungsantrag 37 kein widerspruch .
deshalb bin ich dafr , dass wir sowohl ber den nderungsantrag 12 als auch ber antrag 37 stimmen , da beide zusammen eine solide lsung bieten ; also nicht entweder ber den einen oder den anderen nderungsantrag , sondern ber beide .

- herr berichterstatter ! wir haben groes vertrauen zu ihnen .
entgegen der analyse , dass die antrge sich sozusagen gegenseitig ausschlieen , sind sie der meinung , wir knnen ber beide abstimmen , und das werden wir auch tun .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0330 / 2000 ) von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2000 ) 628 - c5-0525 / 2000 - 2000 / 0111 ( cns ) ) ber die hilfe fr albanien , bosnien und herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3906 / 89 , des beschlusses 97 / 256 / eg und der verordnung ( ewg ) nr .
1360 / 90

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0305 / 2000 ) von herrn garot im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2000 ) 193 - c5-0225 / 2000 - 2000 / 0076 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2759 / 75 ber die gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch

- kolleginnen und kollegen ! im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht garot habe ich bei durchsicht der unterlagen einen fehler entdeckt , und zwar in der abstimmungsliste einer fraktion - ich glaube , die anderen fraktionen sind nicht betroffen - , nmlich der ppe .

ich bitte sie , sich die liste einmal genau anzuschauen , denn meines erachtens wurden teil i und teil ii verwechselt .
deswegen schauen sie sich das bitte jetzt einmal ganz genau an .
aus meiner sicht msste es auf der ppe-liste gerade umgekehrt stehen ; wo shall establish steht , sollte zweitens , und bei zweitens msste erstens stehen .
schauen sie sich das genau an , wenn wir zu dem punkt kommen .

( zwischenrufe ) wenn der fehler bei den sozialdemokraten gewesen wre , htte ich genauso darauf hingewiesen , und sogar bei den anderen fraktionen !

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0297 / 2000 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht 1999 der kommission ( kom ( 1999 ) 513 - c5-0036 / 2000 - 2000 / 2014 ( cos ) ) ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt

herr prsident , bevor wir beginnen , mchte ich auf einen fehler am ende der ziffer 16 in der griechischen bersetzung hinweisen : dort ist von verhandlungen unter kontrolle der nato die rede , richtig muss es aber verhandlungen unter kontrolle der vereinten nationen lauten .
ich mchte den dienst bitten , dies zu korrigieren .

wir knnen ganz schnell den herrn berichterstatter dazu befragen .
vorher gibt es aber noch einen einwand von herrn wurtz .

herr prsident , meine frage bezieht sich auf die reihenfolge bei der abstimmung ber die nderungsantrge zum absatz 10 , der sich mit dem armenischen vlkermord befasst .

das abstimmungspapier , das fr die gestrige sitzung vorbereitet wurde , da die abstimmung bereits gestern stattfinden sollte , beinhaltete eine andere reihenfolge , die auch logisch war .
von der heute vorgesehenen reihenfolge kann man dies nicht behaupten .
daher schlage ich vor , dass wir uns wieder an der gestrigen abstimmungsliste orientieren , so dass zunchst ber den nderungsantrag 13 abgestimmt wird .

wir haben hochqualifizierte damen und herren , die uns bei der arbeit helfen .
in der ersten analyse war ein fehler , der jetzt korrigiert ist , aber ich wre dankbar , wenn der berichterstatter , herr morillon , zu den beiden fragen kurz stellung nehmen knnte .
die erste frage war von herrn katiforis zu dem wort nato und die zweite frage war , ob die reihenfolge richtig ist , wie sie jetzt vorgesehen ist .

herr prsident , was die erste frage anbelangt , so handelt es sich hier ganz eindeutig um einen fehler , und zwar keinen fehler in der bersetzung , sondern bei der bertragung .

hinsichtlich der reihenfolge berlasse ich die entscheidung dem prsidenten , wobei ich allerdings daran erinnere , dass ich in jedem fall gegen alle drei nderungsantrge bin .

damit sind beide fragen beantwortet .
beim nderungsantrag 16 denken wir daran , dass das gendert wird .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 7 :

herr prsident ! im einvernehmen mit dem kollegen katiforis mchte ich folgenden text - ich habe ihn jetzt nur auf englisch da - vorschlagen , der geringfgig vom eigentlichen text abweicht .
ich lese ihn kurz vor :

" welcomes the start of negotiations on confidence-building measures agreed on 31 october 2000 , by the foreign ministers of both turkey and greece " .

es ist erst der start der verhandlungen , den wir hier begren , und nicht schon das ergebnis .
das knnen wir leider noch nicht begren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0275 / 2000 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 1999 ) 613 - c5-0108 / 2000 - 2000 / 2068 ( cos ) ) und das europische parlament zur mitwirkung der gemeinschaft in regionalen fischereiorganisationen

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) erklrungen zur abstimmung

entschlieungsantrag ( b5-0845 / 2000 )


- ( it ) herr prsident , zwar habe ich meine erklrung zur abstimmung schriftlich eingereicht , doch mchte ich zu protokoll geben , dass ich es wirklich befremdend finde , dass dieses parlament heute morgen bei der abstimmung ber diesen bericht eine reihe von nderungsantrgen abgelehnt hat , in denen beispielsweise die wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten gefordert wurde .
es befremdet mich , weil wir gestern die charta der grundrechte angenommen haben .
meines erachtens bewirken die vorbehalte der einen politischen seite gegenber den nderungsantrgen der anderen in diesem hohen haus ein schwer wiegendes demokratiedefizit .

. ( el ) der mittelmeerraum war und ist ein besonders sensibles gebiet mit erheblichen politischen , wirtschaftlichen und sozialen problemen .
das friedliche zusammenleben und die fr beide seiten vorteilhafte , gleichberechtigte zusammenarbeit von staaten und vlkern ohne einmischung in ihre inneren angelegenheiten sowie die normalen zwischenstaatlichen beziehungen stehen bei jeder form der zwischenstaatlichen kooperation im vordergrund .
die nicht der eu angehrenden mittelmeerlnder haben in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung zweifellos mit besonders gravierenden problemen zu kmpfen . aufgrund der regionalen ungleichheiten herrschen dort stndig spannungen .

fr diese situation sind die eu und ihre mitgliedstaaten in hchstem mae mit verantwortlich .
wir sind nmlich zeugen einer beispiellosen ausbeutung der natrlichen und menschlichen ressourcen durch die entwickelten lnder , vornehmlich der eu , und ihrer unternehmen und erleben die stagnation bzw. sogar das ansteigen der auslandsverschuldung dieser lnder .

der versuch , das soziokonomische modell der eu auf die drittlnder des mittelmeerraums zu bertragen und sie in die neue weltordnung und die so genannte globalisierung einzubeziehen , ist ausdruck einer kolonialistischen mentalitt .
sie kann niemals eine stabile grundlage fr zusammenarbeit darstellen , weil sie den schwachen die positionen der starken aufzwingen und weil sie nicht die interessen der vlker und der arbeitnehmer in den lndern der region , sondern diejenigen der groen monopolunternehmen befriedigen will .

ein typisches beispiel fr dieses verhalten ist die einstellung der mitgliedstaaten der eu zu den zuwanderern aus diesen wie aus den brigen lndern , die vielen von ihnen das gefhl der unsicherheit und der drohenden ausweisung vermittelt , weil ihnen nicht die gleichen rechte wie den brigen arbeitnehmern zugestanden und sie als brger zweiter klasse , als opfer eines modernen sklavenhandels behandelt werden und unter ghettohnlichen bedingungen leben mssen .

weitere bezeichnende beispiele fr die politik der gemeinschaft sind die verschiedenen embargos , ja sogar die militrischen interventionen gegenber lndern , die sich nicht den entscheidungen der eu und der neuen weltordnung unterwerfen wollen , der ausschluss einiger lnder von der europa-mittelmeer-partnerschaft und die privilegierte behandlung anderer sowie die aufschlsselung der mittel nicht nach dem tatschlichen bedarf , sondern nach den interessen des multinationalen kapitals .

auerdem drfen wir nicht vergessen , dass in der hier angesprochenen region die eu und die nato jugoslawien bombardiert haben und dass die eu mit dem segen der nato der trkei , die 40 % zyperns besetzt hlt und hoheitsrechte griechenlands in frage stellt , den kandidatenstatus verleiht .
ebenso wenig drfen wir unsere verantwortung gegenber einem volk , den palstinensern , aus den augen verlieren , das unter menschenunwrdigen bedingungen und unter dem staatsterror israels lebt und nach wie vor heldenhaft fr eine eigene heimatstatt kmpft .

der entschlieungsantrag spricht die oben genannten fragen leider nicht an .
er folgt den bisherigen optionen der eu und strebt das vordringen des europischen monopolkapitals an , um so offensichtlich mit der ausplnderung des reichtums der drittlnder des mittelmeerraums fortfahren zu knnen .
deshalb stimmen wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den antrag .

fr die wiederbelebung des barcelona-prozesses bestehen nur unzureichende voraussetzungen .
die rckstand bei der anwendung der abkommen ist nur teilweise zu rechtfertigen .
die verantwortung dafr tragen sowohl die regierungen der unionsstaaten als auch die regierungen der partnerlnder im mittelmeerraum .
der prozess leidet an fehlender politischer entschlossenheit , die zuweilen zweifel am gelingen dieses umfassenden europa-mittelmeer-vorhabens aufkommen lsst .
in anbetracht dieser doppelten verantwortung hatte ich einige nderungsantrge eingereicht , die sich auf die regierungen der europa-mittelmeer-staaten beziehen .

ohne deren verantwortlichkeit und engagement kann nmlich von einem projekt zur einrichtung einer multilateralen interregionalen freihandelszone in den mittelmeerlndern , wie sie von der konferenz von malta im rahmen der sd-sd-beziehungen empfohlen wurde , keine rede sein .

auch die frage der finanzierung setzt einen entsprechenden erfolgswillen voraus , der bislang noch nicht unter beweis gestellt wurde .
es gilt , unter wahrung der demokratie , der transparenz und der wirksamkeit wieder ein ausgewogenes verhltnis zwischen den fr smtliche geographischen gebiete bestimmten mitteln herzustellen und die dezentralisierte zusammenarbeit dauerhaft wiederzubeleben , nachdem die bei der durchfhrung der alten programme festgestellten mngel und unzulnglichkeiten kritisch und grndlich untersucht worden sind .

was die achtung der wrde der legalen einwanderer anbelangt , so mssen im sinne einer harmonisierten europischen zuwanderungspolitik neben geeigneten rechtsinstrumenten fr die sicherstellung einer gerechten behandlung dieser einwanderer auch instrumente zur finanziellen untersttzung all jener jugendlichen geschaffen werden , die nach der absolvierung eines fach- oder hochschulstudiums in den europischen lndern in ihr herkunftsland zurckkehren wollen , um dort eine berufsttigkeit aufzunehmen .
die koordinierung der diesbezglichen initiativen der mitgliedstaaten ist unerlsslich und knnte durch die europische kommission vorgenommen werden .
sie msste darber hinaus auch analoge vorschlge zur finanziellen untersttzung von im rahmen der politik der zusammenarbeit mit den akp-staaten eingewanderten jugendlichen vorlegen .

ferner muss eine koordinierung zwischen den potentiellen , internationalen und regionalen , geldgebern - staaten und finanzinstitute , vor allem der golfstaaten - erfolgen , um ein konzertiertes programm zur ankurbelung der investitionsttigkeit im mittelmeerraum in angriff nehmen zu knnen .
ohne konzertierung gibt es keine dynamik , und ohne dynamik kann der entwicklung kein ausreichender impuls verliehen werden .

abschlieend mchte ich bekrftigen , dass das koordinierungselement schlechthin einer globalen strategie der union fr den mittelmeerraum entspricht .
eine solche strategie kann die zielsetzungen einer optimalen partnerschaft aufzeigen ; sie bietet triftige grnde fr die untersttzung jedweder initiative und intervention ; sie wird die partnerschaft zu einem unverzichtbaren instrument nicht nur fr die gewhrleistung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung im mittelmeerraum entwickeln , sondern auch fr die fhigkeit europas , eine ausgleichende rolle in diesem raum zu spielen .
aus den genannten grnden werden wir fr diesen entschlieungsantrag stimmen .

bericht averoff ( a5-0322 / 2000 )

ich begre diesen bericht von herrn averoff ber einen vorschlag zur bereitstellung von mitteln an griechenland , um die zinsbelastung aufgrund von eib-darlehen zu verringern , die fr den wiederaufbau der durch das erdbeben im september 1999 zerstrten region attika bestimmt sind .
die hilfe ist angesichts dieser tragdie mehr als gerechtfertigt .

bericht eriksson ( a5-0294 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , in dem es darum geht , welche manahmen die europische gemeinschaft zur effektiven gleichstellung von mnnern und frauen ergreifen muss .

am sonntag , vor meiner abreise nach straburg , traf ich frau rossi , eine verwitwete rentnerin .
sie fragte mich : " aber wieso ist meine rente , seit ich witwe bin , nur noch halb so hoch wie damals , als mein mann noch lebte ?
" hiermit mchte ich hervorheben , dass man sich bei der behandlung des themas gleichstellung von mnnern und frauen auch mit den rentengesetzen , kraft derer die frauen gegenber den mnnern benachteiligt werden , beschftigen muss .
die mitgliedstaaten mssen die frauen auch in den fr witwen und fr verheiratete frauen geltenden rentengesetzen achten .

herr prsident ! trotz der in den letzten jahren in der europischen union erreichten fortschritte ist in diesem europa als dem vorkmpfer auf dem gebiet der menschenrechte weiterhin eine strukturbedingte diskriminierung aus grnden des geschlechts vorhanden .
die frauen haben nicht die gleichen rechte wie die mnner , sie sind weiterhin in den wichtigen ffentlichen mtern und auch in den entscheidungsgremien der privatunternehmen unterreprsentiert und sind die hauptopfer von misshandlungen in der familie und von sexueller gewalt .

ich mchte einen faktor hervorheben , den ich fr wirklich bestimmend in dieser frage halte : die fehlende gleichheit auf dem arbeitsmarkt .
es wird niemals gleichheit geben , wenn die frau nicht wirtschaftlich selbstndig , wenn sie in ihrem lebensunterhalt und der sicherung ihrer zukunft vom mann abhngig ist ; echte freiheit und gleichheit kann es fr die frau erst dann geben , wenn sie die gleichen chancen wie der mann hat , einen arbeitsplatz zu finden , und wenn sie nicht schlechter bezahlt wird als er .
ich bin berzeugt , dass die frau an dem tag , da sie durch ihre arbeit eine wirkliche wirtschaftliche unabhngigkeit erreicht und die brigen ungleichheiten verschwunden sein werden , tatschlich frei sein wird .

. ( el ) das vorgeschlagene neue fnfjahresprogramm fr die gleichstellung von frauen und mnnern ist das reaktionrste programm , das in den letzten jahren aufgestellt wurde , und zielt auf die umfassende einbeziehung der frauen in die arbeitnehmerfeindliche politik der eu ab .

die vermeintliche politik der chancengleichheit hat es nicht vermocht , weder die tendenz hin zu einem hheren anteil der frauen an der arbeitslosigkeit , der teilzeitbeschftigung und der armut noch ihre mangelhafte vertretung in den entscheidungszentren umzukehren .
die chancengleichheit bei der beschftigung , der beteiligung am gesellschaftlichen leben und an anderer stelle lsst sich nicht realisieren , wenn sie in den rahmen reaktionrer politischer manahmen , die generell die menschliche wrde angreifen , in eine gesellschaft der arbeitslosigkeit , der unterbeschftigung , ohne wohlfahrtsstaat , in eine gesellschaft , die die menschlichen werte kostenmig erfasst und kommerzialisiert , eingebettet ist .

wir sind ganz entschieden gegen die art , wie die begriffe " chancengleichheit " und " gleichstellung " verwendet werden , denn beide knnen in einem kapitalistischen system doch nur eines bedeuten : die gleichstellung gegenber dem sozialen elend , in dem sich die meisten beschftigten befinden und das sich tag fr tag weiter verschrft , den gleichen anteil an der armut , am allgemeinen anstieg der arbeitslosigkeit , an der teilzeitarbeit , die krzung der unentgeltlichen , ffentlichen leistungen des staates im sozialpolitischen bereich sowie die gesamtbelastung der familie .

angesichts der arbeitnehmerfeindlichen politik der eu knnen das konkrete ziel und die zu seiner verwirklichung mglicherweise vorgeschlagenen positiven manahmen nur einem einzigen zweck dienen , nmlich der vollstndigen eingliederung der frauen in die politiken der eu , die hinsichtlich der volksinteressen noch reaktionrer geworden sind .

der text dient der verwirklichung der politischen absichten der eu generell , er stellt unmissverstndlich klar , dass die politik der gleichstellung die vollstndige integration der frauen in die " new economy " frdern soll , d. h. die vollstndige teilhabe - zu gleichen bedingungen - an der teilzeitbeschftigung , der abschaffung der sicheren vollbeschftigung und der senkung der lohnnebenkosten .

eine wahrhafte politik der gleichstellung bedingt eine andere wirtschafts- und sozialpolitik , in deren mittelpunkt nicht etwa die gleichberechtigte beteiligung von mnnern und frauen an der verelendung ihres lebens , sondern vielmehr am wohlstand steht , beispielsweise in form der senkung des rentenalters fr beide geschlechter , und zwar auf 60 jahre fr mnner und auf 55 jahre fr die frauen , der verstrkung und der frderung des unentgeltlichen , ffentlichen bereichs der sozialpolitik , der abschaffung der privaten gesundheitsfrsorge und der beendigung der teilzeitbeschftigung .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , da er an einige grundstze im zusammenhang mit der gleichstellung von frauen und mnnern erinnert , denen wir selbstverstndlich zustimmen .
aber jede bekrftigung der " gleichstellung von frauen und mnnern " wird durch die europische richtlinie , mit der die nachtarbeit fr frauen erlaubt wird , lgen gestraft .

das nachtarbeitsverbot fr frauen war einer der wenigen bereiche , in denen die sozialgesetzgebung einiger lnder aufgrund der schutzmanahmen zu gunsten der frauen fr die arbeitnehmerinnen etwas fortschrittlicher war als fr die arbeitnehmer .

da die europischen institutionen nicht in der lage sind , die soziale ausgrenzung , unter der frauen in den bereichen beschftigung , entlohnung oder berufliche frderung zu leiden haben , zu bekmpfen , sind sie folglich auch nicht in der lage , eine gleichstellung auf hohem niveau herzustellen , sondern sie nehmen eine " gleichstellung " auf niedrigem niveau vor .
wir wehren uns gegen den sozialen rckschritt , den die genehmigung der nachtarbeit fr frauen darstellt .

die nachtarbeit in der industrie und ganz allgemein im handelssektor , die der gesundheit von frauen und mnnern abtrglich ist , hat keinerlei soziale und menschliche berechtigung .
der einzige grund fr ihre generelle einfhrung ist das profitstreben der unternehmen .

will man jegliche soziale ausgrenzung in diesem bereich vermeiden , so muss man die nachtarbeit fr frauen ebenso wie fr mnner verbieten , lediglich mit ausnahme der ffentlichen dienstleistungen - insbesondere krankenhuser und ffentlicher personenverkehr - , bei denen die nachtarbeit gesellschaftlich sinnvoll ist , wobei allerdings die nachteile dieser ttigkeit mittels einer erheblichen arbeitszeitverkrzung ausgeglichen werden und schwangere besonderen schutz genieen mssen .

. ( pt ) spt , aber doch noch hat die kommission nun das programm zur untersttzung der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001 - 2005 ) vorgelegt , das sich von frheren programmen und vor allem von dem ende dieses jahres auslaufenden 4. rahmenprogramm auffallend unterscheidet .

dem unterbreiteten vorschlag zufolge sollen durch genderte methoden der zugang zu und die mglichkeit der aktiven teilnahme und mitwirkung an projekten fr nichtstaatliche organisationen ( ngo ) gestrkt werden .
damit dies geschehen kann , muss diese effektive einbeziehung nicht nur auf gemeinschaftsebene , sondern auch in den mitgliedstaaten gefrdert werden .

wie die berichterstatterin ausfhrt , ist die auffassung der kommission wichtig , die voraussetzung fr eine wahre demokratie bestehe darin , dass alle brgerinnen und brger gleichberechtigt am wirtschaftsleben , an entscheidungsprozessen , am gesellschaftlichen und kulturellen leben und an der zivilgesellschaft teilhaben und dort vertreten sind .
es ist jedoch zu beachten , dass alle anstrengungen im sinne der gleichberechtigung auf dauer keinen bestand haben werden , wenn nicht zugleich die rechte der frauen , vor allem in der tagtglichen praxis in allen ttigkeitsfeldern , gestrkt werden .

um chancengleichheit zwischen frauen und mnnern im kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen leben zu sichern sowie diskriminierungen aufgrund des geschlechtes zu vermindern und zu verhindern , hat die kommission einen dualen ansatz formuliert , dem unser ausschuss " rechte der frau und chancengleichheit " zustimmt .
spezielle manahmen zugunsten der frauen sollen nicht nachrangig , sondern parallel zur integration in die politik erfolgen .
konkret geht es um fnf aktionsbereiche , zu denen u. a. die gleichstellung im wirtschaftsleben , beteiligungs- und vertretungsrechte und der gleiche zugang zu sozialen rechten gehren .

in der haushaltsstelle b 3 - 4012 sind 53,5 mio. euro vorgesehen - ein beachtlicher , aber auch notwendiger betrag , dem der mitberatende haushaltsausschuss seine zustimmung gab , da es sich um eine politische prioritt handelt .
gern htten wir vor beschlussfassung ber dieses 5. aktionsprogramm das 4. unter die lupe genommen .

ich hoffe sehr , dass die kommission knftig durch rechtzeitiges und jhrliches bilanzieren es dem europischen parlament ermglicht , grndlicher zu analysieren und zu debattieren .
zum zeitfaktor noch eins : manche unklare und unglckliche formulierung steht in diesem bericht , weil wir unter extremen terminzwngen debattieren und abstimmen mussten und die nderungsantrge nicht in allen sprachen vorlagen .

inhaltlich habe ich einige bedenken .
beispielsweise , wenn - wie so oft in diesem hause - studien ber die bedeutung einer allgemeinen arbeitszeitverkrzung gefordert werden . wir haben eindeutige mehrheitsbeschlsse aufgrund des erkenntnisstandes , dass wir mit flexiblen arbeitszeiten in den mitgliedstaaten sehr viel besser leben knnen als mit einer realittsfernen kollektivlsung .
darber hinaus halte ich einen " verhaltenskodex bei den medien " fr nicht machbar .
wann immer frauen diskriminierend dargestellt werden , hilft nur heftiges protestieren im konkreten fall durch aktive leserinnen und leser sowie wache nationale und europische parlamentarier .

dennoch habe ich dem bericht zugestimmt .
zum einen wurden etliche verbesserungsvorschlge meiner fraktion bercksichtigt . zum anderen wurden studien gefordert , die auf die lage der frauen in den nationalen arbeitsmrkten und den unzureichenden zugang zu den versicherungssystemen eingehen , wofr wir statistiken mit aussagefhigen , geschlechterbezogenen daten bentigen .
vllig zu recht wird die kohrenz des 5. rahmenprogramms mit den strukturfonds - den wohl nachhaltigsten instrumenten unserer gemeinschaft - , mit der gemeinschaftsinitiative equal und den programmen daphne , stop , phare und meda gefordert .

. ( sv ) ich habe fr die gemeinsam angenommenen kompromissnderungsantrge 61-74 gestimmt .

gleichzeitig bin ich jedoch zutiefst verwundert ber die haltung gegenber kindern und lteren familienmitgliedern , familienleben und familienzusammenhalt sowie einfacher , aufrichtiger nchstenliebe , die in der begrndung zum kompromissnderungsantrag 71 zum ausdruck kommt , in dem es darum geht " die erforderlichen mittel bereitzustellen , um die vereinbarkeit von erwerbsarbeit und familienleben zu erleichtern , in erster linie durch die festlegung einer neuen benchmark fr bessere mglichkeiten der betreuung von kindern und lterer menschen " ( fr mich umfasst das auch die betreuung der eigenen kinder durch die eltern zu hause ) . in der begrndung heit es : " in gewissen lebensabschnitten bildet die notwendigkeit , kinder und ltere familienmitglieder zu betreuen , ein hindernis fr die berufliche , politische und soziale ttigkeit von frauen " .
besondere sorgen machen mir dabei die formulierungen " hindernis " und " die notwendigkeit , kinder und ltere familienmitglieder zu betreuen . "

ganz davon abgesehen : sind die " beruflichen , politischen und sozialen ttigkeiten " , wie es in der begrndung heit , die wichtigsten und einzigen werte fr den einzelnen ?
ist es das , was die politische obrigkeit am hchsten bewertet , whrend das familienleben , der grundstein unserer gesellschaft , und die damit verbundenen bodenstndigen und menschlichen werte nun auch im namen der eu ignoriert und abgewertet werden ?

. ( en ) was den bericht eriksson ( a5-0294 / 2000 ) zum vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das programm zur untersttzung der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 ) angeht , so bin ich uneingeschrnkt fr die gleichstellung von frauen und mnnern , doch bei prfung des entsprechenden kommissionsdokuments kom ( 2000 ) 335 stellt man fest , dass der finanzbogen die " basisfinanzierung der derzeit aus der haushaltslinie a-3037 ... finanzierten betriebskosten der europischen frauenlobby " enthlt .

wie ihnen bekannt ist , ist der haushaltsausschuss der auffassung , dass diese nro eine monopolstellung einnimmt .
den schreiben mehrerer europischer frauengruppen zufolge reprsentiert dieses monopol allerdings ideologisch keine sehr wesentliche anzahl europischer frauenorganisationen .

da diese nro bei der vorbereitung und umsetzung dieses programm eine integrierende rolle spielt , bin ich der meinung , dass die integritt dieser rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern in frage gestellt ist und diese nro daher nicht untersttzt werden kann .

ist es darber hinaus angebracht , aus einer haushaltslinie , mit der die frderung der gleichstellung beabsichtigt ist , ein monopol zu finanzieren ?
haben wir berhaupt das recht , ein monopol zu finanzieren , aus welcher haushaltslinie der eu auch immer ?

ich bedauere , aus diesem grunde dagegen gestimmt zu haben .

bericht gonzlez lvarez ( a5-0309 / 2000 )

herr prsident , ich habe aus verschiedenen grnden gegen den bericht gonzlez lvarez gestimmt , doch aufgrund der mir zur verfgung stehenden einmintigen redezeit werde ich in dieser erklrung nur einen nennen .
als ich diesmal nach straburg abreiste , wurde ich von mehreren personen am flughafen verabschiedet , darunter auch eine ltere rentnerin mit einem beklagenswerten schweren krperschaden , der durch ein hoch gefhrliches , in der europischen union in verkehr gebrachtes produkt verursacht worden war .
bei meiner abreise sagte ich zu ihr : " sei ganz ruhig , wir werden den bericht gonzlez lvarez behandeln , in dem es just um die produktsicherheit geht .
" leider musste ich jedoch feststellen , dass in diesem bericht eine klare und umgehende verpflichtung zur leistung von schadenersatz an die opfer unsichererer erzeugnisse mit keinem wort erwhnt wird .

. ( en ) meine partei hat schwerwiegende vorbehalte gegenber der anwendung des gemeinschaftsrechts auf den verkauf von verbrauchsgtern anstelle der anwendung des konzepts der gegenseitigen anerkennung von standards .
wir sind daher prinzipiell gegen die ursprngliche richtlinie und mssen uns demzufolge auch gegen jede ausweitung dieser richtlinie aussprechen .

selbst wenn das nicht so wre , htten wir immer noch ernsthafte vorbehalte .
denn dieser kommissionsvorschlag zur allgemeinen produktsicherheit wird als revision der richtlinie 92 / 59 / ewg dargestellt , und es wird behauptet , die in der ursprnglichen richtlinie angewendete vorgehensweise sei beibehalten worden . doch das scheint nicht durchgngig der fall zu sein .

vor allem beunruhigen uns die von kommissar byrnes enthllten plne zur schaffung eines netzes von vollzugsbehrden zur umsetzung dieser rechtsvorschriften .

vorschlge fr " netze " kennen wir bereits aus anderen gemeinschaftsinitiativen , und wir sehen darin den beginn von etwas insgesamt ungesundem einem einheitlichen vollstreckungssystem , das auf einen dienst zur durchsetzung von rechtsvorschriften fr den verbrauchermarkt der europischen union hinausluft .

uns erscheint das als ein allgemeiner trend , indem nmlich die kommission , die die mitgliedstaaten mit ihren rechtsvorschriften bersttigt hat , nunmehr insgesamt ein reges interesse an vollzugssystemen zeigt , mit der absicht , die direkte kontrolle darber auszuben .

allein aus diesem grund spricht sich meine partei gegen diese manahme aus .

. ( en ) zwar untersttze ich diesen bericht ber allgemeine produktsicherheit , doch drfen wir nicht zu weit gehen .
es ist wichtig , dass unsere produkte sicher sind , allerdings sollten wir uns nicht zu extremen manahmen hinreien lassen .

die menschen in ganz europa sind ber die sicherheit von konsumgtern auerordentlich besorgt , und das mit recht .
dieser bericht begrt eine verbesserung der derzeitigen rechtsvorschriften zur produktsicherheit in europa , doch meiner ansicht nach sollte die richtlinie nicht auf lden von wohlttigkeitsorganisationen anwendung finden .
solche lden gehren zum straenbild britischer geschftsstraen . es ist absurd zu denken , der normale laden einer wohlttigkeitsorganisation knnte den behrden informationen ber produktrisiken und produktherkunft bei gebrauchtwaren liefern , die fr den verkauf gespendet wurden .

vergessen wir nicht , dass es mein labour-kollege whitehead war , dessen nderungsantrge die ausklammerung der lden von wohlttigkeitsorganisationen vorsahen , und wir sollten ihm dazu gratulieren .
zur bedrohung der lden von wohlttigkeitsorganisationen konnte es nur kommen , weil das auf dem europischen festland einfach nicht verstanden wurde .
jetzt versteht man es , und die von labour eingebrachten nderungen bieten die garantie , dass die lden von wohlttigkeitsorganisationen unangetastet bleiben und von der richtlinie ausgenommen sind .

das groe ziel der richtlinie ist von auerordentlicher bedeutung : es sollen ein dauerhafter verbraucherschutz auf hohem niveau sowie ein effizientes funktionieren des binnenmarkts sichergestellt werden .
vorbehaltlos untersttze ich die kampagne fr deutlich formulierte , verstndliche hinweise auf den zum verkauf angebotenen produkten , mit denen vor mglichen risiken gewarnt wird .
eine klare kennzeichnung ist das beste mittel , um besorgte verbraucher zu beruhigen , dass die von ihnen erworbenen waren sicher sind .

das vertrauen der ffentlichkeit in die sicherheit von produkten ist in den letzten jahren aufgrund einer reihe von schreckensmeldungen , vor allem im zusammenhang mit kinderspielzeug , in der tat erschttert worden .
nur wenn sicherheit an erster stelle steht und wenn fr alle sichtbar ist , dass sie an erster stelle steht , knnen das vertrauen der ffentlichkeit wiederhergestellt werden und unsere kinder wieder sicher sein .

bericht lagendijk ( a5-0324 / 2000 )

herr prsident , der rat hat zu recht die rationellere gestaltung der eu-hilfe fr die balkanlnder sowie gleichzeitig die reform der europischen agentur fr den wiederaufbau des kosovo gefordert , deren zustndigkeitsbereich allmhlich auf die gesamte region ausgedehnt werden knnte .

wir untersttzen diese haltung in allen punkten sowie die beiden verordnungsvorschlge des rates , die diese vorgehensweise konkretisieren , aber wir knnen die nderungsantrge des europischen parlaments , die auf eine tiefgreifende vernderung der ausgewogenheit des systems zugunsten der kommission abzielen , nicht gutheien .
gegenwrtig wird die agentur fr den kosovo von einem verwaltungsrat geleitet , in dem die vertreter der mitgliedstaaten und der kommission jeweils ber eine stimme verfgen und in dem die beschlsse mit zweidrittelmehrheit gefasst werden .
die kommission kommt mit dieser situation , in der sie einer kontrolle unterliegt , sehr schlecht zurecht , und sie beklagt sich darber , dass ihre handlungsfreiheit und somit , nach ihrer ansicht , die effizienz der hilfsmanahmen durch den einfluss der mitgliedstaaten beeintrchtigt werden .

das europische parlament hat den appell seiner alten freundin gehrt und soeben einige nderungsantrge verabschiedet , die der kommission recht geben .
nderungsantrag 5 schlgt vor , die verwaltung der agentur der kommission zu bertragen , die dann gegenber dem europischen parlament rechenschaftspflichtig sein soll .
nderungsantrag 14 schwcht den verwaltungsrat gegenber der kommission , da seine beschlsse in zukunft mit einfacher mehrheit gefasst werden sollen .
nderungsantrag 10 erweitert den aufgabenbereich der auf diese weise von der kommission gesteuerten agentur .
nderungsantrag 15 schlielich lsst der kommission freie hand bei der sprachenregelung in der agentur , was unseres erachtens eine sehr beunruhigende entwicklung darstellt .

auf diese weise luft wieder einmal ein typisches schema ab , mit dem man uns beweisen will , dass die kommission die externe hilfe besser verwalten kann , wenn sie mehr befugnisse und grere autonomie erhlt und in geringerem mae von den staaten berwacht wird .
dabei handelt es sich um einen irrtum , der leider zu den bereits bekannten auswchsen fhren kann .
wir hingegen fordern , dass die staaten weiterhin fr die verwaltung der hilfe und fr die agentur zustndig sind .
erstens werden sie auf diese weise eine bessere kontrolle gewhrleisten , und zweitens knnen sie so ein wesentliches bindeglied zwischen der europischen hilfe und den nationalen politiken in dieser sensiblen region aufrechterhalten .

herr prsident , sowohl als abgeordneter der europischen volkspartei als auch als vertreter der italienischen rentnerpartei habe ich gern fr diesen wichtigen bericht gestimmt , in dem es um die von der europischen union beschlossene hilfe - und deren verwaltung - fr albanien , kroatien , bosnien , montenegro , serbien und den kosovo geht .
diese hilfemanahmen werden vor allem sprbar machen , dass europa existiert und insbesondere jenen bevlkerungsgruppen zur seite steht , die opfer von kriegssituationen wurden , welche vor allem die lteren menschen und die behinderten in leid und armut strzten , so dass sie als erste , selbstverstndlich gemeinsam mit den anderen , unsere hilfe erfahren mssen .
das untersttze ich natrlich aus tiefster berzeugung .

herr prsident ! ich habe fr den bericht gestimmt , obwohl darin nicht deutlich genug zwischen kosovo , serbien und montenegro unterschieden wird .
prsident kostunica hat sich unlngst in einem interview gerne mit general de gaulle vergleichen lassen .
aber general de gaulle konnte seine groe rolle erst spielen , nachdem er das algerien-problem gelst hatte .
ich glaube , das algerien-problem fr serbien ist kosovo .
kosovo hat ein recht darauf , ber seinen zuknftigen weg eigenstndig und partnerschaftlich mit seinen nachbarn zu entscheiden .
deshalb mssen wir dem prsidenten rugova und dem prsidenten kostunica die chance geben , als demokraten miteinander zu verhandeln .
deshalb brauchen wir rasch wahlen in kosovo und eine partnerschaftliche kooperation und eine partnerschaftlich vereinbarte lsung fr diesen raum .

. ( el ) die ausdehnung des ttigkeitsbereichs der europischen agentur fr den wiederaufbau auf das gebiet der bundesrepublik jugoslawien htte schon vor geraumer zeit erfolgen mssen und nicht mit den innenpolitischen vernderungen in diesem land verknpft werden drfen .
fr die isolation , fr das ausbleiben internationaler hilfe und fr die harte nachkriegsrealitt haben nicht milosevic und seine entourage , sondern die brger , und zwar die am strksten benachteiligten unter ihnen , bezahlt .

die vereinfachung des beschlussfassungsverfahrens , die einrichtung dezentraler einsatzzentren ( nicht nur in pristina , was seiner abtrennung von jugoslawien gleichkme ) und die lsung des problems der doppelten struktur mit verwaltungsrat und verwaltungsausschuss knnten sich als positive manahmen in richtung der behebung der erheblichen verwaltungstechnischen mngel innerhalb der europischen agentur fr den wiederaufbau erweisen .

gleichzeitig ist folgendes erforderlich :

1. in einer region , in der die europische union in physischer und moralischer hinsicht der urheber der zerstrung ist , mssen die finanzmittel aufgestockt werden ;

2. den lokalen krften , die von der brokratie und den verschiedenen europischen beratungsfirmen abgedrngt worden sind , ist die hauptrolle zuzuweisen ;

3. fr die ehemaligen konfliktparteien und die lnder der region sind forciert kooperationsprogramme auf den weg zu bringen .

. ( en ) ich begre diesen bericht , mit dem beabsichtigt wird , die bereitstellung von eu-hilfe an die bundesrepublik jugoslawien durch vereinfachung und transparentere gestaltung der entscheidungsverfahren zu verbessern .

bericht garot ( a5-0305 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht garot gestimmt , wenngleich er einige lcken und ungenauigkeiten aufweist , die von der rentnerpartei nicht gebilligt werden .
vor allem fordere ich von der kommission eine entscheidung zur vorlage neuer , anders gearteter vorschlge fr die lsung der gravierenden probleme in den bereichen ackerbau und viehzucht .
es geht nicht an , die landwirte , welche die - in jedem fall willkommene - hilfe der europischen union bentigen , weiterhin nach der bisherigen verfahrensweise zu untersttzen , weil dies nur schden verursacht hat .
das quotensystem muss unter allen umstnden abgeschafft werden ; in zukunft mssen andere beihilferegelungen fr die landwirtschaft , die fischerei und die viehzucht angewandt werden .

. ( sv ) wir lehnen neue subventionen fr die schweinfleischerzeugung ab und stimmen daher gegen den bericht .

die dnischen sozialdemokraten haben gegen einen bericht gestimmt , in dem die einfhrung von beihilfen fr die schweineproduzenten in der eu befrwortet wird .
die kommission hat die einfhrung einer beihilferegelung fr schweineproduzenten durch die einrichtung eines regulierungsfonds in den mitgliedstaaten vorgeschlagen .
ein solcher vorschlag ist berflssig und schdlich , da neue beihilfen fr einen sektor gezahlt werden sollen , der sich bisher ohne untersttzung behauptet hat .
die krise im schweinesektor hat sich ber die mechanismen der marktwirtschaft reguliert , und insbesondere , weil auf berflssige und teure beihilferegelungen verzichtet wurde .
im bericht des parlaments werden noch weitere beihilferegelungen vorgeschlagen .
die produzenten sollen 100 % der beihilfen aus dem fonds fr eine einschrnkung ihrer produktion erhalten und die eu soll sich an dieser regelung beteiligen .
wir stimmen daher gegen den vorschlag der kommission und den bericht des parlaments .

dieser bericht ber die gemeinsame marktorganisation fr schweinefleisch wird nach seiner verabschiedung zu den tonnen von papier hinzukommen , die die rechtsvorschriften im bereich der verordnungen des gemeinsamen agrarmarktes darstellen .

wir stellen mit erstaunen fest , dass der berichterstatter , der doch anhnger der marktwirtschaft ist , auf die " zyklischen schwankungen " des schweinefleischmarktes eingeht und die " verheerenden auswirkungen " dieser entwicklung sowie den von den krisen angerichteten schaden geielt .

wir sind gegner der marktwirtschaft , die ebenso trichte und verheerende auswirkungen bei der regulierung der gesamten wirtschaft wie bei der der schweinefleischproduktion hat .
wir stimmen dem berichterstatter allerdings nicht mehr zu , wenn er voller zynismus der guten alten zeit nachtrauert , als " die einstellung der ttigkeit kleiner produktionseinheiten zur wiederherstellung der preise " beitragen konnte .
wir stimmen ihm noch viel weniger zu , wenn er die vernichtung der kleinen produzenten vor allem deshalb erwhnt , um bei den europischen institutionen zustzliche finanzhilfen fr die grobetriebe einzufordern .

es muss in der tat verhindert werden , dass die erzeuger opfer von zyklischen marktschwankungen werden .
wirkliche produzenten sind jedoch nur diejenigen , die in ihren zuchtbetrieben arbeiten und sie in betrieb halten , die kleinbauern und die landwirtschaftlichen arbeitskrfte , und keinesfalls diejenigen , auf die dieser bericht in erster linie abzielt und die nur deshalb in diesem sektor investieren , weil sie mit hilfe der subventionen von seiten der europischen institutionen profite erzielen wollen .

. ( pt ) eine wirkliche reform der gmo fr schweinefleisch ist dringend geboten , um der anhaltenden krise zu begegnen , mit der die produzenten in der eu zu kmpfen haben .
aber der von der kommission unterbreitete vorschlag zur schaffung eines freiwilligen und lediglich von den erzeugern finanzierten ausgleichsfonds widerspricht nicht nur dem grundsatz der finanzsolidaritt der gap , sondern wird auch kein einziges grundlegendes problem des sektors lsen .

der bericht garot zielt darauf ab , den vorschlag der kommission in einigen aspekten zu verbessern , indem versucht wird , mit dem rat eine kompromisslsung , vor allem zur finanziellen beteiligung am fonds , zu finden .
nur ist selbst bei einer gewissen ffnung der franzsischen prsidentschaft bekannt , dass die kommission diese vorschlge ablehnt , und im rat scheint es keine mehrheit fr ihre annahme zu geben .

deshalb muss unbedingt weiter darum gekmpft werden , dass die bildung dieses fonds zwingend durch die gap und durch die abstimmung ihrer zahlungen dergestalt mitgetragen wird , dass mehr erzeuger einbezogen werden , wobei den kleinen und mittleren landwirten eine besondere aufmerksamkeit zu gelten hat .

zur wichtigsten frage der beteiligung der gemeinschaft am fonds sei noch angemerkt , dass zwar durch den vorschlag des berichts garot die situation hinsichtlich des standpunkts der kommission aufgewertet wird , wir jedoch nach wie vor nicht damit einverstanden sind , diese beteiligung an einen grundsatz der kofinanzierung der gap zu binden , was im brigen bereits im zusammenhang mit der agenda 2000 abgelehnt worden ist .

niemand hier wrde wohl abstreiten , dass die schweinefleischproduzenten in allen eu-mitgliedstaaten es in den beiden letzten jahren mit einer krise zu tun hatten , die fr viele verheerende auswirkungen hatte .

wir haben fr schweinefleisch keine mit anderen agrarprodukten vergleichbare marktordnung .
daran wollen wir auch grundlegend nichts ndern .
aber , wenn sich in einem sektor groe strukturvernderungen vollzogen haben , wie das im schweinefleischsektor der fall ist , und wenn es einen preissturz bis zu 30 % gab whrend einer viel lngeren periode als bisher , entsteht doch handlungsbedarf .
keiner kann ein interesse daran haben , dass insbesondere kleinere schweinehaltungsbetriebe aufgeben mssen , weil sie solche anhaltenden katastrophen nicht verkraften knnen .

eine anpassung der bestehenden gemeinschaftsregelungen in diesem bereich kann deshalb als berechtigt angesehen werden .

wenn schon regulierungsfonds geschaffen werden sollen , dann kann eine mitfinanzierung durch die gemeinschaft durchaus ins auge gefasst werden , zumal sie den gemeinschaftshaushalt nicht so belasten wird , wie das von verschiedenen dargestellt wird .
ich habe deshalb dem bericht zugestimmt .

, schriftlich .
( fr ) der vorschlag der kommission ist eigentlich das eingestndnis der unzulnglichkeit der derzeitigen instrumente zur marktregulierung .
die letzte krise war auergewhnlich langwierig und schwer .
sie hat zur vernichtung von landwirtschaftlichen betrieben gefhrt und zahlreiche junge landwirte in eine schwierige lage gebracht .
das fehlen eines regulierungssystems wrde diese entwicklung zu gunsten der groen und hufig integrierten einheiten noch begnstigen .
man kann nicht nur von den tierhaltern zustzliche anstrengungen erwarten , denn viele von ihnen sind bereits mitglied von ausgleichskassen .
unseres erachtens mssen sie begleitet werden , indem man effiziente hilfsmittel schafft , und zwar nicht nur zur krisenbewltigung , sondern auch im hinblick auf eine bessere marktbeherrschung , die verbesserung der qualitt und die frderung der produkte .

die schweinehaltung ist bisher noch eine im wesentlichen familire ttigkeit , die auf verantwortlichem handeln basiert .
sie ist ein wichtiger pfeiler der wirtschaftsttigkeit auf dem land , und zwar hufig in regionen , die kaum alternativen bieten .
wir haben beschlossen , uns fr die verteidigung eines lebendigen und vielfltigen landlebens einzusetzen , wobei die erhaltung der kleinen und mittleren betriebe - seien sie nun in der landwirtschaft , im handwerk oder in der industrie ttig - den wichtigsten faktor darstellt .
die schaffung eines ausgleichsfonds fr die schweinezucht gem den nderungsantrgen stellt den freien markt nicht in frage , aber sie ermglicht den schutz der familienbetriebe .

der schweinefleischmarkt ist durch zyklische schwankungen gekennzeichnet .
schon eine geringfgige nderung des angebots kann eine krisensituation hervorrufen .
in den letzten jahren hielten die krisen jedoch immer lnger an und hatten vor allem fr die junglandwirte und die besitzer kleiner schweinehaltungsbetriebe gravierende folgen .
zu recht ist die kommission um lsungen zur sicherstellung der einkommen der schweinezchter bemht .

da der vorliegende kommissionsvorschlag leider keine strukturellen lsungen bietet , hlt der berichterstatter , herr garot , den zeitpunkt fr gekommen , wieder das alte sozialistische pferd massiver staatlicher interventionen zu satteln .
es macht keinen sinn , fonds zur milderung der folgen immer wieder auftretender krisen einzurichten .
da ein solcher fonds dmpfend wirkt , kann er dazu fhren , dass die krisen nur noch lnger dauern .
ferner bietet der fonds die mglichkeit , dass in form der kofinanzierung durch die mitgliedstaaten mehr oder weniger verdeckte staatliche beihilfen gewhrt werden .
eu-lnder , die bei der zahlung von subventionen stets sehr grozgig waren , knnen von einer solchen mglichkeit gebrauch machen und damit den wettbewerb verzerren .
das fhrt zu situationen , in denen george orwell in den elf amtssprachen der union zitiert wird : " all pigs are equal but some pigs are more equal than others . "

aber selbst wenn die kofinanzierung aus dem vorschlag herausgenommen wird , vermag der vorgesehene fonds noch keinen einfluss darauf zu nehmen , wie hufig krisen in dem sektor auftreten und wie tief greifend sie sein werden .
bei sinkenden preisen muss die produktion gedrosselt werden .
im schweinefleischsektor ist das die natrliche reaktion .
ein fonds bringt dann keine lsung , wenn er unverbindlich ist und wenn nicht alle beteiligten um eine einschrnkung der produktion bemht sind .
aus diesen grnden haben wir gegen den vorschlag gestimmt .

produktionsbeschrnkungen stellen das schlsselinstrument zur bewltigung der krisen im schweinefleischsektor dar .
deshalb hoffe ich , der rat wird den vorliegenden bericht sorgfltig prfen und den standpunkt der niederlndischen schweinezchter bercksichtigen .
nach ansicht dieser landwirte , die zunchst einmal gegen einen ausgleichsfonds sind , darf der rat einen solchen fonds nur unter der bedingung einrichten , dass die produktion eingeschrnkt wird .

bericht morillon ( a5-0297 / 2000 )

herr prsident , ich bin sehr kritisch , wenn es um beschlsse ber die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei geht .
obwohl ich dafr gestimmt habe , mchte ich einige aspekte hervorheben , die wir meiner ansicht nach in dieser situation bercksichtigen sollten .
erstens hat nicht die union um den beitritt zur trkei ersucht , sondern die trkei hat die mitgliedschaft in der union beantragt und muss sich deshalb fgen und die rechtsvorschriften akzeptieren , deren einhaltung die europische union von ihr fordert .
zweitens steht die trkei nicht mehr nur griechenland , sondern der europischen union allein gegenber .
griechenland , dem es in diesem rahmen nicht mehr mglich ist , seine rechte und interessen zu verteidigen , muss von der ganzen europischen union verteidigt werden .

herr prsident , ich habe fr den bericht gestimmt und mit genugtuung die annahme eines nderungsantrags zur kenntnis genommen , demzufolge der vlkermord an den armeniern zugegeben wird .
ich bedauere es hingegen , dass einige der von mir eingereichten nderungsantrge , in denen die verpflichtung zur wahrung des grundsatzes des selbstbestimmungsrechts der vlker hervorgehoben wird , abgelehnt worden sind .
dieses hohe haus spricht viel von rechten - erst gestern haben wir die grundrechtecharta angenommen - , doch wenn es dann um die anwendung , nicht einmal um die praktische umsetzung , sondern lediglich um die hervorhebung dieser rechte geht , tritt es erschrocken den rckzug an , was ihm keineswegs zur ehre gereicht .

herr prsident , der vlkermord an den armeniern war der erste in einer reihe von vlkermorden im 20. jahrhundert , das man als ein jahrhundert der genozide bezeichnen kann .
franz werfel hat dem in " die vierzig tage des musa dagh " ein literarisches denkmal gesetzt .
franz werfel hatte jdische und deutsch-bhmische verwandte .
die jdischen verwandten wurden opfer des holocaust , die deutsch-bhmischen einschlielich der jdischen nach dem zweiten weltkrieg aus bhmen vertrieben .
dies zeigt , wie eine katastrophe die nchste auslsen kann .
als hitler den holocaust vorbereitet hat , hat er gesagt , wer spricht heute noch von den armeniern ?
deshalb war es ntig , unseren trkischen freunden zu sagen , auch heute kann man unrecht nicht verschweigen .
wir wollen nicht salz in historische wunden streuen , wir wollen gemeinsam unrecht aufarbeiten , egal , in wessen namen es begangen wurde .

. ( el ) trotz seiner ernsten mngel geht der bericht morillon eindeutig weiter als der vorschlag der kommission zur beitrittspartnerschaft zwischen der europischen union und der trkei .

positiv sind der verweis auf den fall loizidou und das diesbezgliche urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg .
auch der hinweis auf die armenien-frage ist begrenswert , wenn auch unvollstndig , denn es fehlt die ausdrckliche forderung an die trkei , den vlkermord zuzugeben . dies wird natrlich durch die nderungsantrge weitgehend berichtigt .
gleichermaen lblich ist die erwhnung der kurden-frage und der minderheiten - ein problem , das im entwurf der kommission betreffend die beitrittspartnerschaft verschwiegen wird .

ein groer nachteil ist jedoch das defizit , das der bericht morillon hinsichtlich der griechisch-trkischen beziehungen aufweist .
das europische parlament htte der trkischen regierung unmissverstndlich klar machen mssen , dass der weg der trkei nach europa ber die beendigung der infragestellung der grenzen der mitgliedstaaten der europischen union und ber die beilegung von konflikten vor dem internationalen gerichtshof verluft .
dies liegt auch im interesse des trkischen volkes , das mit seinen nachbarn in frieden leben will .

die zustimmung zu dem entschlieungsantrag ist als untersttzung fr einen schritt nach vorn im verhltnis zur kommission und nicht als vllige bereinstimmung mit seinem inhalt zu verstehen .

es ist hervorragend , dass das europische parlament ber die fortschritte der trkei auf ihrem weg zum beitritt diskutiert , insbesondere wenn es um die achtung der menschenrechte geht .

da schweden zwar bereit ist , an zivilem krisenmanagement teilzunehmen , nicht jedoch an einer gemeinsamen militrischen verteidigung , knnen wir punkt 15 nicht befrworten , in dem der " willen der trkei , zur verbesserung der europischen fhigkeiten im rahmen der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik beizutragen " begrt wird .

der bericht morillon ber den beitritt der trkei zur europischen union soll die trkische regierung vor allem daran erinnern , dass sie eine grere ffnung des trkischen marktes fr das europische kapital gewhrleisten muss , indem sie " strukturreformen " durchfhrt , die vom " abbau der staatlichen subventionen ber die neugestaltung des rentensystems bis hin zur beschleunigung der privatisierungen " reichen mssen . anders gesagt , der sozialhaushalt soll verringert und die lebensbedingungen der rmsten bevlkerungsgruppen sollen verschlechtert werden .

in der frage der menschenrechte begngt sich der bericht hingegen damit , " die trkische regierung zu ermutigen " oder sie zu verbesserungen " aufzufordern " , ohne dass die europischen staaten auch nur mit einem stopp der waffenlieferungen drohen wrden .
letztlich mchten weder der berichterstatter , noch die hinter ihm stehenden europischen regierungen bei den militrs missfallen erregen , die die tatschlichen herrscher der trkei sind und einen teil des landes in den ausnahmezustand versetzt haben .
die europischen regierungen mchten den reaktionren trkischen parteien , die die abschaffung der todesstrafe ablehnen und die rechte der frauen mit fen treten , und den seit jeher bestehenden trkischen behrden nicht missfallen , die heutzutage das kurdische volk unterdrcken , nachdem sie das armenische volk niedergemetzelt haben .

diejenigen , fr die nur der kapital- und warenverkehr und nicht das leben und die rechte der menschen zhlt , mgen fr diesen bericht stimmen .
wir hingegen haben dagegen gestimmt .

verehrte kolleginnen und kollegen , heute geht es nicht darum , alte historische wunden , die noch nicht verheilt sind , wieder aufzureien .
es geht nicht darum , frhere hassgefhle wieder anzustacheln und die glut der intoleranz wieder anzufachen , wie ich es hier und dort in diesem hause gehrt habe .

das problem besteht nicht einmal in der anerkennung der tatsache des armenischen vlkermords , da sich unser parlament bereits in der vergangenheit zu dieser frage uern konnte , insbesondere in seiner entschlieung vom juni 1987 .
damals wurde die trkei von den europaabgeordneten dazu aufgefordert , mutig auf ihre vergangenheit zu schauen , damit sie in die zukunft blicken kann .
die historische wahrheit ist der garant fr die demokratie , und sie darf und kann keine einzelinteressen finanzieller oder wirtschaftlicher art zulassen , ob es sich nun um einzelne brger , regierungen oder staaten handelt .
wahrheit und erinnerung sind nicht verhandelbar .

man muss sich nur einmal an die entwicklung in deutschland erinnern , das die shoah anerkannt hat und nach dem zweiten weltkrieg zu einem bedeutenden demokratischen staat geworden ist .

genau dies wnschen wir uns auch heute wieder , wenn wir fordern , dass der bericht morillon auf den vlkermord hinweist .
die anerkennung des vlkermords muss einem appell zum dialog gleichkommen , der sich nunmehr zwischen den jungen generationen von armeniern und trken entwickeln muss .

die gesamte armenische volksgruppe und die kinder von armeniern , die zu beginn des jahrhunderts bei uns exil gefunden haben , erwarten heute einen akt der gerechtigkeit .
sie mchten ihren vorfahren , die opfer des vlkermords geworden sind , eine " moralische grabsttte " errichten .
in einer zeit , in der die letzten zeugen im exil und die letzten berlebenden der gemetzel leise von uns gehen , sind die erinnerungsarbeit und pflicht des erinnerns umso zwingender geboten .

aber abgesehen von der pflicht des erinnerns , die man von jeder demokratie einfordern muss und von der die europer wissen , wie schwierig und schmerzhaft sie ist - so schwierig , dass manche europischen lnder sie noch nicht voll erfllt haben - , drfen sich derartige akte der grausamkeit , bei denen aus ethnischen , religisen oder kulturellen grnden menschenleben zerstrt werden und die das universelle gewissen belasten , nie wieder ereignen .
diese botschaft muss europa aussenden .

auf dem europischen rat von helsinki im dezember 1999 hat die europische union beschlossen , der trkei den status eines bewerberlandes fr den beitritt zur europischen union zu gewhren und eine beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen finanzrahmen einzurichten , um die trkei dabei zu untersttzen , sich in bereinstimmung mit den kopenhagener kriterien weiterzuentwickeln .
selbstverstndlich knnen die beitrittsverhandlungen erst beginnen , wenn diese kriterien eingehalten werden , wobei wir an diese tatsache immer wieder erinnern mssen .

daraus lsst sich also sehr gut die bedeutung der fortschrittsberichte der europischen kommission ablesen .
heute diskutieren wir ber den fortschrittsbericht des jahres 1999 .
wir mssen ebenso wie der berichterstatter anerkennen , dass die trkei in einigen bereichen fortschritte gemacht hat und dass positive signale zu verzeichnen sind .

ich denke hier in erster linie an die wiederaufnahme des politischen dialogs innerhalb des assoziationsrates , der am 11. april 2000 nach dreijhriger unterbrechung wieder zusammengetreten ist , sowie die einsetzung von acht unterausschssen , die mit der festlegung der prioritten betreffend die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes beauftragt sind . des weiteren begre ich es , dass die trkei am 15. august und am 8. september 2000 vier bedeutende konventionen der vereinten nationen ber die politischen , zivilen , sozialen und kulturellen rechte unterzeichnet hat , die so rasch wie mglich ratifiziert werden mssen , damit die menschenrechte und der demokratische pluralismus in diesem land gewhrleistet sind .
auerdem hat der trkische ministerrat den bericht des hohen trkischen koordinierungsrates fr menschenrechte als " bezugs- und arbeitsdokument " verabschiedet , wobei allerdings noch konkrete manahmen zugunsten des schutzes der minderheitenrechte hinzukommen mssen .
ein weiterer punkt ist die verabschiedung eines gesetzes zur aussetzung der verfolgung und ahndung strafbarer handlungen im rahmen von presse- und rundfunkverffentlichungen .

es gibt jedoch weiterhin viele bereiche , in denen nur unzureichende oder sogar berhaupt keine fortschritte erzielt wurden .
hier denke ich beispielsweise an das fehlen eines gesetzes zur abschaffung der todesstrafe , an die zypernfrage und die besetzung eines drittels der insel zypern durch die trkische armee , sowie an das problem der rechte der ethnischen minderheiten , wie etwa der kurdischen oder der armenischen minderheit .
in diesem zusammenhang habe ich einen nderungsantrag untersttzt , der darauf abzielte , in den bericht einen hinweis auf den vlkermord an den armeniern aufzunehmen . diese historische tatsache muss nmlich anerkannt werden .
im brigen fordere ich auch die trkischen behrden zu diesem schritt auf , denn er wrde einen bedeutenden beitrag zur demokratischen entwicklung dieses landes bedeuten !

wenn die trkei beitrittsverhandlungen aufnehmen mchte , muss sie also noch sehr groe anstrengungen unternehmen .
wenn sie eines tages der union beitreten will , so muss sie alle werte vertreten , " die europa ausmachen " .
und dann wird sich vielleicht wieder die frage stellen , ob sie tatschlich mitglied der europischen union werden mchte oder ob sie nicht lieber mit anderen lndern des nahen ostens einen integrierten zusammenschluss anstreben will , der in den bereichen handel und wirtschaft , sicherheit und stabilitt sowie menschenrechte und demokratische regeln sehr eng mit der europischen union verknpft wre .

dabei handelt es sich natrlich um eine andere frage als die heute zur debatte stehende , aber aufgrund der bedeutung , die ich der trkei beimesse , wollte ich bereits heute noch einmal an diesen punkt erinnern .

. ( en ) meine kollegen und ich haben gegen diesen nderungsantrag gestimmt , weil leyla zhana nachdrcklich feststellt , dass sie selber keine besondere behandlung oder ihre unverzgliche freilassung aus dem zuchthaus fordert .
sie will wie wir , dass das strafgesetz gendert wird .
auerdem sind wir der auffassung , dass nicht nur die kurdischen , sondern alle politischen gefangenen freigelassen werden sollten .

ich habe fr diesen entschlieungsantrag gestimmt .

ich freue mich , dass sich das europische parlament in dieser offenen form dafr einsetzt , dass die trkische regierung und die groe trkische nationalversammlung ffentlich zur anerkennung des vlkermords aufgefordert werden , den die armenische minderheit vor der errichtung eines modernen trkischen staates erlitten hat .

unser parlament hat sich bereits seit 1987 fr diese anerkennung eingesetzt , und die verabschiedung dieses nderungsantrags ist ein beweis fr die kohrenz des parlaments in dieser frage .

diese entschlieung gibt allerdings keine antwort auf die eigentliche frage : wo sollen unseres erachtens die grenzen der europischen union letztendlich gezogen werden ?

vielleicht wird sich die europische union eines tages durch den beitritt der ukraine und russlands noch mehr nach osten erweitern .
dann liegt es auf der hand , auch der trkei die mglichkeit eines beitritts zu bieten .
dieser zeitpunkt liegt noch in weiter ferne .
die heutige trkei ist ein autoritrer staat , in dem das militr eine vormachtstellung einnimmt , in dem es politische gefangene gibt , in dem die zensur besteht , in dem parteien verboten sind , der in grenzkonflikte verwickelt ist und in dem ein wahlsystem gilt , das minderheiten ausschliet .
aus dem massenmord an den aufstndischen armeniern vor 80 jahren sind noch immer nicht die notwendigen lehren gezogen worden .
das ist einer der grnde , weshalb es als normal empfunden wird , dass auch heute noch einer anderen nationalen minderheit ihre rechte vorenthalten werden .
die kurden werden umgesiedelt , bombardiert und unterdrckt , und ihre sprache darf bei den behrden , in den schulen und medien nicht verwendet werden .
die trkei muss zuerst aus der geschichte griechenlands , serbiens , bulgariens , albaniens , syriens , des irak und des jemen lernen .
diese lnder gehrten einst zum trkischen hoheitsgebiet , und aufstnde wurden dort immer gewaltsam unterdrckt .
frieden ist heute in diesen lndern deshalb mglich , weil die bevlkerung nicht mehr an der ausbung ihres rechts auf selbstbestimmung gehindert wird .
ich hege nicht die illusion , an der art der staatsfhrung in der trkei werde sich etwas ndern , wenn diesem land fr die eu-mitgliedschaft weniger strenge bedingungen in aussicht gestellt werden .
die notwendige nderung kann nicht extern von den regierenden erkauft , sondern muss von innen heraus herbeigefhrt werden .

. ( it ) die trkei muss schnellstmglich mitglied der europischen union werden , sei es , um zum kampf gegen die fundamentalisten und zum friedensprozess beizutragen , oder sei es im interesse einer besseren entwicklung und des gleichgewichts zwischen den lndern nord- und sdeuropas .

leider sind zahlreiche konflikte im zusammenhang mit der situation der kurden und der armenier sowie der vollstndigen achtung der menschenrechte noch immer nicht gelst , auch wenn auf diesem gebiet bereits viele fortschritte erzielt worden sind .

die wrde der vlker und die wahrung der traditionen gehren zu den grundprinzipien der europischen union , die sich nicht mehr nur auf grundsatzerklrungen zur lage der kurden und armenier beschrnken darf .
die union muss konkretere vorschlge unterbreiten und die erweiterung um die trkei als eine unerlssliche geopolitische strategie konzipieren .
deshalb erneuern wir auch die aufforderung an die trkische regierung , die verantwortung der trkei fr den vlkermord an den armeniern ffentlich einzugestehen .
dieses , unter moralischen und historischen gesichtspunkten gebotene eingestndnis ist eine unabdingbare voraussetzung fr den beitritt zur union .

aus den genannten grnden werden sich die abgeordneten von alleanza nazionale , die schon in der vergangenheit ihre wohlwollende haltung zur aufnahme der trkei in die union zum ausdruck gebracht haben , bei der heutigen abstimmung der stimme enthalten , um damit ein weiteres signal zu setzen und die trkische regierung sowie das trkische volk aufzufordern , zgige schritte zur lsung dieser probleme zu unternehmen .

wir stehen vor der schrecklichen gefahr des vergessens .

wir mssen uns an die grausamkeiten der geschichte erinnern , wenn wir sie nicht noch einmal erleben wollen .
der armenische vlkermord ist teil dieser grausamkeiten , und ein derartiger schmerz kann nur gemildert werden , indem man ihn anerkennt .

die anerkennung des armenischen vlkermords ist gleichzusetzen mit der anerkennung der wrde des menschen .

die gesamte armenische bevlkerung wurde in die wste von mesopotamien deportiert ; die armenier aus anatolien wurden innerhalb von 24 stunden vertrieben ; gesunde mnner wurden erschossen ; frauen , kinder und alte menschen wurden verfolgt und mussten hunderte von kilometern zu fu zurcklegen , ohne rztliche versorgung und nahrung ; sie wurden unterwegs ausgeplndert , vergewaltigt und ermordet ; die armenier aus kilikien und westanatolien wurden 1915 deportiert ; in konstantinopel wurden 600 armenische wrdentrger ermordet ; ber eine million armenier wurden in etwas mehr als einem jahr ausgelscht , was nahezu der hlfte der ottomanischen armenischen bevlkerung entspricht - all das knnen wir nicht vergessen .

alle zeugenaussagen berichten von demselben leidensweg der armenischen zivilbevlkerung .
ich erinnere an die entschlieung von 1987 , in der die trkei zur anerkennung des armenischen vlkermords als vorbedingung fr den beitritt zur europischen union aufgefordert wurde .

ich habe fr die nderungsantrge gestimmt , die zum jetzigen zeitpunkt diese anerkennung fordern , damit diese anteilnahme fortdauert und der schmerz eines volkes anerkannt wird .

das ansehen der trkei in der vlkerfamilie wird gestrkt , wenn sie bereit ist , sich ihrer vergangenheit zu stellen .

der bericht morillon konfrontiert uns ganz einfach mit der tatsache , dass wir immer noch unter der absurditt des beschlusses vom europischen gipfel von helsinki leiden , mit dem wir die trkei ebenso wie polen als ein vollstndig europisches land anerkannt haben , das anspruch auf den beitritt zur europischen union hat , und zwar mit allen praktischen konsequenzen , die sich daraus ergeben ( strategie der beitrittsvorbereitung usw . ) .
ich erinnere sie an den exakten text der schlussfolgerungen der prsidentschaft unter ziffer 12 : " die trkei ist ein beitrittswilliges land , das auf der grundlage derselben kriterien , die auch fr die brigen beitrittswilligen lnder gelten , mitglied der union werden soll . "

wir alle wissen sehr wohl , dass dieser beschluss in wirklichkeit von heuchelei geprgt ist .
aber wie dem auch sei , das in gang gesetzte rderwerk verrichtet seinen dienst und zwingt uns seine logik auf , bis diese heikle situation derart unertrglich geworden ist , dass es unweigerlich zu einer ernsten , tiefgreifenden krise in unseren beziehungen zur trkei kommen wird .

einige werden jetzt sagen , man knne das spielchen doch weiter treiben , immer mehr bedingungen formulieren und die kopenhagener kriterien unendlich ausdehnen , um auf diese weise den zeitpunkt hinauszuzgern , an dem wir mit der trkei ber die freizgigkeit der arbeitnehmer diskutieren mssen .

derartige hintergedanken sind europa und der trkei nicht wrdig .
gegenber der trkischen nation und dem groen trkischen volk mssen wir die sprache der offenheit und des respekts pflegen ; wir drfen nicht mit doppelter zunge sprechen , denn dies fhrt zu den schlimmsten enttuschungen und zu unannehmbaren demtigungen .

es geht keineswegs darum , die trkei von europa wegzustoen , wie dies herr cohn-bendit behauptet .
es geht ganz einfach um die feststellung , dass die geografie und die geschichte aus der heutigen trkei ein land gemacht haben , das nicht europisch ist .
angesichts der tiefen abneigung gegen die tatsachen geht es um die vollstndige achtung der wrde des trkischen volkes , indem man nicht versucht , ihm irgendein verhalten aufzuzwingen , sondern sich darum bemht , mit ihm zusammen eine enge kooperation zu entwickeln .

die scheinheiligkeit des vorbeitrittsverfahrens verhindert die entwicklung einer echten zusammenarbeit zwischen der trkei und europa auf einer gesunden und klaren grundlage , obwohl ein starkes gemeinsames interesse daran besteht , dass die trkei mit dem ihr eigenen einfluss und gewicht sowie den privilegierten beziehungen , die sie inzwischen mit den trkischsprachigen mittelasiatischen lndern unterhlt , einen einflussreichen stabilittsfaktor in einer region darstellt , die einen solchen dringend bentigt .

. ( en ) im namen der europischen parlamentarischen labour party begre ich herrn morillons bericht .
wir sind der berzeugung , dass die trkei wie jedes andere bewerberland behandelt werden sollte .
zwar erfllt die trkei bekanntlich nicht die kriterien von kopenhagen , doch sollten wir eng mit ihr zusammenarbeiten , damit sie dieses ziel erreicht so wie wir es mit all den anderen kandidaten gemacht haben .

wir knnen ihr nicht andauernd neue hindernisse in den weg zu legen trachten .
aus eben diesem grund haben wir die nderungsantrge zum vlkermord an den armeniern abgelehnt .
das geschah zur zeit des ottomanischen reiches .
ich kann mich nicht daran erinnern , dass man geschehnisse aus der zeit des british empire heranzog , um den beitritt des vereinigten knigreiches zu behindern .

geradlinigkeit und aufrichtigkeit sollten unseren umgang mit jedem beitrittskandidaten bestimmen .

bericht jov peres ( a5-0275 / 2000 )

herr prsident , wie sie wissen , hat sich inzwischen unter den fischen herumgesprochen , dass ich ihre interessen verteidige .
uerst besorgt wegen der bse-krise haben sie von diesem bericht des kollegen jov peres erfahren - in dem er sich zu recht mit der tatsache befasst , dass man nicht in der lage ist , die anzahl der in den jeweiligen fanggrnden auf fischfang gehenden schiffe zu kontrollieren - und haben mir nahe gelegt , der kommission zu empfehlen , diese fischereifahrzeuge mit bereits in vielen kraftfahrzeugen vorhandenen satellitenortungsgerten auszustatten , damit die europische union darber informiert ist , wie viele schiffe in den einzelnen meeresgebieten fischen .
damit soll verhindert werden , dass es zu viele fischer gibt , denn auch die fische mchten in ruhe leben und eines tages rentnerfische werden .

wir haben gegen den bericht jov peres ber die mitwirkung der europischen gemeinschaft in regionalen fischereiorganisationen gestimmt , weil er in diesem bereich zur bertragung von nationalen hoheitsrechten aufruft , was vollkommen kontraproduktiv wre .

seit mehreren jahren kann ich als mitglied der delegation fr die beziehungen zu kanada die arbeitsweise einer dieser regionalen organisationen , der nafo ( organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ) , beobachten , zu der die staaten dieser region , darunter auch kanada , gehren , sowie all diejenigen , die in dieser region traditionelle fischereizonen nutzen , wie etwa frankreich , spanien und einige andere europische lnder .
jeder mitgliedstaat verfgt im rahmen des entscheidungsprozesses grundstzlich ber eine stimme .
da die betroffenen europischen staaten nun aber beschlossen haben , diesen bereich zu vergemeinschaften und sich nur noch durch die kommission vertreten zu lassen , verfgen sie auch nur noch ber eine gemeinsame stimme .
somit war das erste ergebnis der bndelung unserer krfte , dass wir statt ber sechs nur noch ber eine stimme verfgen .
die europischen lnder haben alle zusammen dieselbe stimmenzahl wie beispielsweise kuba .

diese situation beunruhigt die fderalisten jedoch nicht , in deren augen wir strker sind , sobald die kommission mit einer einzigen stimme spricht .
leider sprechen wir nun aber in jeder hinsicht " mit einer einzigen stimme " .
auerdem werden unsere standpunkte hufig aufgrund unserer internen mechanismen geschwcht , insbesondere aufgrund der vorherigen einigung auf den kleinsten gemeinsamen nenner .
insgesamt betrachtet werden unsere interessen letztlich geschwcht und nicht mit dem erforderlichen nachdruck verteidigt , und die rolle der kommission besteht vor allem darin , den aufpasser der mitgliedstaaten zu spielen , damit sie die obligatorischen beschlsse auch umsetzen , die zuweilen gegen ihren willen in der entsprechenden regionalen organisation getroffen wurden .

der bericht jov peres mchte diese situation nicht nur fr die bestehenden regionalen organisationen und die derzeit im aufbau befindlichen organisationen systematisieren , sondern er mchte sie noch verstrken , indem er die bliche vorgehensweise der kommission abschafft , bei der fachleute aus verschiedenen mitgliedstaaten zur untersttzung herangezogen werden .
laut diesem bericht soll die kommission das entsprechende personal einstellen und mit den dazugehrigen mitteln ausgestattet werden .

wir knnen keine dieser orientierungen akzeptieren .
unseres erachtens schwcht uns das derzeitige system der vertretung durch die kommission , anstatt uns zu strken , und wir fordern , dass jeder europische staat weiterhin voll innerhalb der regionalen fischereiorganisationen reprsentiert wird , auch wenn es natrlich wnschenswert ist , dass die mitglieder ihre standpunkte untereinander abstimmen .

. ( en ) obgleich es in dem bericht jov peres angeblich um fischereifragen geht , sehe ich darin ganz anderes unheil heraufziehen .
da sieht man beispielsweise solche uerungen wie : " ...
die ausarbeitung einer echten gemeinsamen fischereipolitik verlangt , dass die befugnisse zur kontrolle der fischereittigkeit in die zustndigkeit der kommission fallen " , " ...
die einfhrung eines echten gemeinschaftlichen systems zur berwachung der fanggebiete setzt stets eine gewisse bertragung von hoheitsgewalt an die institutionen der union voraus " und " ...
die europische union [ ist ] kein staatenbund , sondern ein vlkerrechtssubjekt sui generis ... , in dem ...
ein wille zur wirtschaftlichen , sozialen und politischen integration besteht ...
"

sodann findet sich da die bemerkung , " dass das fehlen von ausreichendem personal und mitteln in manchen fllen zur delegation von kompetenzen der gemeinschaft an die verwaltungen der mitgliedstaaten verpflichtet " , mit blick darauf , dass sich diese situation nicht auf unbeschrnkte zeit hinziehen drfe .

die antwort des berichterstatters besteht darin , dass der gemeinschaft praktisch die mittel gegeben werden , damit sie die direkte kontrolle ber die berwachung der fanggebiete bernehmen kann .
damit wird die wahre absicht der europischen union deutlich : es geht ihr um die weitere bernahme von zustndigkeiten , bis sie zu einem allmchtigen superstaat wird .
sie ist erst dann zufrieden , wenn ihre eigene kanonenbootflotte unter dem sternenkreisbanner ihre fischereipolitik durchsetzt .

meine partei kann diesen bericht nicht befrworten .

der europische fischereisektor muss sich gegenwrtig einer reihe von herausforderungen stellen , die sich aus dem verstrkten wettbewerb infolge der globalisierung des marktes fr fischereierzeugnisse ergeben .
darber hinaus wird erkannt , dass der schutz der meeresumwelt und die rationelle bewirtschaftung der verfgbaren ressourcen mehr denn je erforderlich sind .
in diesem kontext ist es augenscheinlich geboten , die internationale zusammenarbeit zu intensivieren und sich fr eine verstrkte mitwirkung der gemeinschaft an der erarbeitung einer internationalen regelung fr die fischereiressourcen einzusetzen .

das hauptinstrument fr die verwirklichung einer engeren zusammenarbeit sind die regionalen fischereiorganisationen ( rfo ) , die eine schlsselrolle im internationalen geschehen spielen , in denen es uns jedoch an dem notwendigen personal mangelt , um eine zufrieden stellende vertretung der gemeinschaft zu gewhrleisten .

die rfo eignen sich besonders als instrument fr die durchsetzung der auf der basis der regionalen besonderheiten festgelegten ziele , doch sie tragen speziell auch zur rationellen ressourcenbewirtschaftung bei , indem sie die spezifischen merkmale der jeweiligen fischereizonen bercksichtigen .
in diesem rahmen und in anbetracht der bedeutung der rfo fr die knftige gemeinsame fischereipolitik sowie ihrer unterschiede bezglich organisation , kompetenzen und entwicklungsstand muss die gemeinschaft ihre mitwirkung in den 30 bestehenden organisationen an deren jeweilige besonderheiten anpassen und die rolle , die sie in ihnen spielt , harmonisieren , um die umsetzung der in den rfo angenommenen empfehlungen in gemeinschaftsrecht zu beschleunigen .

ich mchte die hervorragende argumentation meines freundes gallagher zu dem text , der uns zur abstimmung vorliegt , nicht noch einmal aufgreifen , sondern ich will die debatte auf smtliche flle ausdehnen , in denen unsere lnder von der ausfhrenden kommission bei internationalen verhandlungen vertreten werden .
meine ausfhrungen beziehen sich selbstverstndlich auf das thema , mit dem wir uns heute befassen , nmlich die vertretung der europischen gemeinschaft in den regionalen fischereiorganisationen , aber sie beziehen sich beispielsweise ebenso auf die verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation .

die ausfhrende kommission hat die befugnis zur vertretung der gemeinschaft und zu verhandlungen innerhalb einer internationalen instanz , weil sie vom rat ein mandat fr diese ttigkeit erhalten hat .
folglich muss dieses mandat zeitlich und inhaltlich klar abgegrenzt sein , und es muss gegenstand einer strengen stndigen berprfung von seiten des rates sein .

bei zahlreichen themen , zu denen auch die fischerei in bestimmten weltregionen zhlt , ist die interessenlage der mitgliedstaaten sehr unterschiedlich .
einige von ihnen sind von bestimmten fischereizonen berhaupt nicht betroffen .
somit ist es unerlsslich , dass die direkt betroffenen mitgliedstaaten ihre interessen selbst verteidigen knnen , indem sie mit am verhandlungstisch sitzen , whrend die kommission die sinnvolle aufgabe der technischen untersttzung bernimmt .
andernfalls wrde eine ausschlieliche vertretung der europischen interessen allein durch die kommission zur schwchung des einflusses und des gewichts europas in derartigen gremien fhren .
in diesem fall wrde europa nmlich nur ber einen einzigen sitz verfgen , und der in diesem rahmen verteidigte standpunkt wre zwangslufig nichts anderes als der kleinste gemeinsame nenner , der auf der grundlage der standpunkte aller , aber sehr unterschiedlich betroffener mitgliedstaaten festgesetzt wurde .

das wichtigste besteht also nicht darin , das hegemoniestreben der kommission zu befriedigen , indem man die europische position schwcht , was einer ordnungsgemen umsetzung des subsidiarittsprinzips vollkommen widersprechen wrde .
vielmehr muss bei allen internationalen verhandlungen , an denen die europische union beteiligt ist , eine strikte neuorientierung der eigentlichen aufgaben der kommission angestrebt werden , die auf keinen fall an die stelle der mitgliedstaaten treten darf , sondern die an der seite der betroffenen mitgliedstaaten fr die untersttzung und koordinierung zustndig sein muss .
ich bin mir keinesfalls sicher , ob der gipfel von nizza diesen weg einschlagen mchte , aber die mitgliedstaaten haben noch zeit , sich zu besinnen .

damit sind wir am ende der abstimmungsstunde angelangt .
danke an diejenigen , die bis zum ende dageblieben sind !

( die sitzung wird um 13.27 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

verbrennung von abfllen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-321 / 2000 ) von herrn blokland ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verbrennung von abfllen ( c5-0371 / 2000 - 1998 / 0089 ( cod ) ) .

herr prsident ! als ich vor drei jahren als berichterstatter fr die nderung einer richtlinie ber die verbrennung gefhrlicher abflle benannt wurde , konnte ich nicht ahnen , welches endprodukt sich daraus ergeben wrde .
durch die zusammenfassung gefhrlicher und ungefhrlicher abflle in einer einzigen richtlinie wurde aus einem bescheidenen thema letztlich ein umfangreiches werk .
die von mir vorgeschlagene zusammenfgung wurde von dem damaligen ratsprsidenten , herrn trittin , und von der europischen kommission untersttzt , so dass die entscheidung des parlaments , drei richtlinien miteinander zu verknpfen , auf keinen groen widerstand stie .
mit dieser verknpfung wurde die straffung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften erreicht .
weniger erfolgreich war der verlauf der vom parlament in erster lesung angenommenen abnderungen , von denen der rat die meisten nicht akzeptiert hat .

in seiner bescheidenheit nahm das parlament in zweiter lesung lediglich 16 abnderungen an .
da der rat nicht gewillt zu sein schien , diese abnderungen zu akzeptieren , erwies es sich schon bald als notwendig , das vermittlungsverfahren einzuleiten .

um eine kostspielige und sehr aufwendige offizielle vermittlung zu verhindern , wurden informelle verhandlungen aufgenommen , um festzustellen , ob ein kompromiss erzielt werden knne .
die bereitschaft des europischen parlaments , das verfahren zu beschleunigen , verlangte dem rat allerdings flexibilitt ab .
aufgrund der divergierenden standpunkte ergab sich hier ein schwieriges problem .
letztendlich wurde nach zhen verhandlungen ein endergebnis erzielt , das verteidigt zu werden verdient .
als berichterstatter tue ich dies aus voller berzeugung .
whrend der ganzen zeit konnte ich mit den vertretern des rats und mit der europischen kommission gut zusammenarbeiten und wusste mich vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie von seinem sekretariat untersttzt .
dafr sei allen herzlich gedankt .

ich mchte nochmals drei grnde nennen , weshalb die richtlinie ber die verbrennung von abfllen so wichtig ist .
erstens : die dioxin-emissionen , aber auch der aussto anderer gefhrlicher schadstoffe werden erheblich verringert .
zweitens : die ffentlichkeit hat wesentlich besseren zugang zu informationen ber verbrennungsanlagen .
drittens : die ungleichbehandlung von verbrennungsanlagen und anlagen fr die mitverbrennung von abfllen wie zementfen ist wesentlich geringer .

wenngleich ich das endergebnis dieser richtlinie begre , bleibt es gleichwohl dabei , dass die verbrennung von abfllen eine notlsung darstellt .
das ziel , abfall zu vermeiden haben wir damit nmlich ebenso wenig erreicht , wie uns die abfallverwertung gelungen ist .
zum glck gibt es fortschritte bei der technologie . diese muss vornehmlich im hinblick auf die nachhaltigkeit eingesetzt werden .
um ein beispiel zu nennen : pvc macht 0,7 % der gesamten verbrannten abfallmenge aus .
dem grnbuch der europischen kommission zufolge wirft das verbrennen von pvc-abfall mehrere probleme auf .
wir drfen nicht zgern , diese entschlossen anzugehen .
nachhaltige technologie kann uns dabei helfen .

abschlieend mchte ich meiner erwartung ausdruck verleihen , dass es uns in engem zusammenwirken mit der wirtschaft mglich sein wird , die richtlinie ber die verbrennung von abfllen in einigen jahren noch weiter zu verschrfen .
die bewohner in der nhe von verbrennungsanlagen werden uns dafr dankbar sein .

herr prsident , ich teile zumindest eine gewissheit mit unserem berichterstatter , dem kollegen bokland : die verbrennung ist mglicherweise eine wesentliche ursache fr die verschmutzung , aber angesichts des sehr geringen prozentsatzes an abfallrecycling ist sie heutzutage eindeutig erforderlich .
dieses thema wird durch die frage der tiermehle besonders aktuell , ber die wir im laufe des heutigen nachmittags noch sprechen werden und die beseitigt werden mssen .

mit diesem vorschlag , der auf die ersetzung von drei richtlinien zur abfallverbrennung abzielt , wird also angestrebt , die qualitt der luft , des wassers , der bden und die volksgesundheit zu verbessern , indem man die emissionen von schmutzpartikeln in verbindung mit der verbrennung und der mitverbrennung und insbesondere die emission von dioxinen , furanen und schwermetallen verringert .
im brigen ermglicht dieser vorschlag die einbeziehung der seit den 90er jahren erzielten technischen fortschritte .
das ergebnis des vermittlungsverfahrens ist somit im wesentlichen sehr zufriedenstellend .

die emissionsgrenzwerte der verbrennungs- und mitverbrennungsanlagen wurden einander angenhert , wobei man gleichzeitig die technischen unterschiede zwischen diesen beiden verfahren bercksichtigt hat .
ich war stets mit dem gemeinsamen entwurf einverstanden , der betont , dass diese beiden systeme komplementr und nicht konkurrierend sind .
heutzutage knnen wir auf keines dieser beiden verbrennungssysteme verzichten .
wir knnen es brigens nur bedauern , dass beide verbrennungsverfahren hinsichtlich der unterscheidung zwischen gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen gleichgestellt wurden . dadurch ist die debatte meines erachtens wesentlich komplizierter geworden , und ich habe dies immer wieder angeprangert .
aus meiner sicht ist die angewandte arbeitsmethode nicht geeignet , und ich glaube , bei derartigen themen sollten wir nicht in dieser weise vorgehen .

trotz alledem ist diese dritte lesung zu unserer zufriedenheit ausgefallen , weil sie die bedingungen fr eine betriebsgenehmigung verschrft .
unsere fraktion , die eine vermischung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen vermeiden wollte , stellt fest , dass der vorliegende text in klarer form unterschiedliche bernahme- und behandlungsverfahren vorsieht , die den betreffenden abfallarten entsprechen , wobei hinsichtlich der gefhrlichen abflle noch zustzliche vorkehrungen getroffen werden mssen .
abschlieend mchte ich betonen , dass die ppe / de-fraktion mit der im laufe der dritten lesung geleisteten arbeit zufrieden ist .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , dass ich es fr angebracht halte , herrn blokland , der kommission und dem rat fr die zusammenarbeit die richtlinie betreffend zu danken .
wir alle wissen , dass es langwierig und sehr schwierig war , die forderungen zur verbrennung von abfllen - gefhrlichen und ungefhrlichen - unter einen hut zu bringen .
ich mchte nur drei wesentliche ziele betonen , die mit hilfe der richtlinie erreicht werden knnen .
vor allem gibt es jetzt eine wesentliche verbesserung was die einschrnkung der emission von gefhrlichen und umweltschdlichen stoffen durch verbrennung angeht - von stoffen , die der menschlichen gesundheit sehr schaden und die umwelt belasten .
dies wird durch die anforderungen betreffend den betrieb der anlagen erreicht , aber auch durch die jetzt festgelegten grenzwerte fr die emission von schwermetallen , dioxin und anderen stoffen .
mir scheint es auerdem wichtig , auf die neuerung hinzuweisen , dass jetzt nicht mehr nur von emissionen in die luft , sondern auch ins wasser und in den boden die rede ist .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , dass die brger jetzt - auch herr blokland hat das thema angeschnitten - durch die zu erstellenden jahresberichte bessere informationen ber emissionen aus verbrennungsanlagen bekommen .
ich halte das fr ein sehr wichtiges ergebnis .
die brger haben einen anspruch auf informationen ber diese dinge .
und ich mchte noch betonen , dass wir durch festlegung der gemeinsamen forderungen , die jetzt von allen erfllt werden mssen , wahrscheinlich einem groteil des so genannten abfalltourismus zu leibe rcken knnen .
der export in andere orte innerhalb der gemeinschaft , wo es weniger auflagen fr die abfallbewirtschaftung gibt , wird an finanziellem anreiz verlieren .
wie herr blokland bereits erwhnte , ist verbrennung nicht unbedingt die ideale abfallbewirtschaftung .
wir mssen uns stndig um bessere produktionsmethoden , um wiederverwertung und wiederverwendung bemhen .
sie mssen eindeutig im mittelpunkt stehen und der verbrennung vorgezogen werden .
aber es ist erfreulich , dass es jetzt strengere vorschriften fr die verbrennung von abfllen gibt .
ich glaube , dass sie sich als wichtiger beitrag zur verbesserung der umwelt erweisen werden .

herr prsident ! auch ich mchte herrn blokland fr die erstellung dieses wichtigen berichts danken .
die vorbereitung einer richtlinie ist ein schwieriger prozess , da die bedingungen und praktiken in den mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und viele verschiedene interessengruppen betroffen sind .
dafr liegt uns nun ein recht ausgewogener vorschlag vor , durch den der verbrennung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen strenge grenzen gesetzt , die umweltsituation verbessert und die nutzung der abflle in der energie- und wrmeerzeugung ermglicht werden .

als eine der schwierigsten fragen erwies sich die definition der so genannten mitverbrennung .
in einigen lndern ist es auch im interesse der umwelt die beste alternative , sorgfltig sortierte verbrennungsfhige abflle in kleinen kommunalen energie- und wrmeerzeugenden anlagen zu verbrennen .
den ersten entwrfen zufolge wurden von diesen anlagen unntige , technisch aufwendige und teilweise unrealisierbare abmessungen verlangt .
whrend der behandlung ist der entwurf nachgebessert worden .
dabei ist auch von bedeutung , dass die industrie nach wie vor ungefhrliche abflle fr ihre eigene energieerzeugung verwerten kann .
ein problem sehe ich zudem darin , dass die richtlinie sehr detaillierte technische spezifikationen enthlt , fr die es schwierig war , eindeutige stellungnahmen von experten zu erhalten .
das parlament sollte sich meines erachtens auf die festlegung von hauptlinien konzentrieren , so dass die mitgliedstaaten unterschiedliche bedingungen bercksichtigen und die umweltfreundlichsten praktiken fortsetzen knnten .

die richtlinie ber die verbrennung von abfllen erhht die kosten fr die verbrennung , verringert aber schdliche emissionen und verbessert die umweltsituation .
bei der behandlung im parlament haben wir einen recht ausgewogenen vorschlag erzielt , der eine gute grundlage fr das gesamte gebiet der eu darstellt .

herr prsident ! ich mchte herrn blokland zu seiner ausgezeichneten arbeit an diesem bericht gratulieren und ihn der untersttzung meine fraktion fr den kompromisstext versichern .
mit der verschrfung der deponiegesetzgebung hat es eine deutliche zunahme der abfallverbrennung gegeben , und wie ich aus meinem waliser wahlkreis wei , lst das verbrennen von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen eben so groe sorge ber die folgen fr gesundheit und umwelt aus wie die lagerung in deponien .

es ist wichtig , dass wir nicht einfach eine ungesunde und schdliche form der abfallentsorgung durch eine andere ersetzen .
verbrennung ist keine wiederverwertung .
sie ist keine saubere und sichere methode der beseitigung von abfllen .
wir mssen wirklich umweltvertrgliche alternativen finanzieren und frdern , und es muss viel mehr in die forschung und entwicklung von abfallvermeidung , wiederverwendung und wiederverwertung investiert werden .
daher begre ich diese normen fr die mitverbrennung von kommunalabfllen und fr den mlltransport , die dazu beitragen drften , dem derzeitigen handel mit abfllen , bei dem gebiete mit den billigsten betreibern und den niedrigsten standards zu mitverbrennungsmetropolen europas werden , ein ende zu bereiten .

besonders begre ich das engagement zur verbesserung des zugangs der ffentlichkeit zu informationen ber verbrennungsanlagen und die pflicht der anlagenbetreiber zur verffentlichung von jahresemissionsberichten .
grere transparenz ist offensichtlich ein groes anliegen von menschen , die in der nhe dieser verbrennungsanlagen leben . sie wird aber auch dazu beitragen , dass die betreiber der anlagen selbst unter den festgelegten emissionsgrenzen bleiben .

auch die einfhrung weitaus strengerer stickoxidgrenzwerte bei neuen mitverbrennungsanlagen , wie beispielsweise zementfen , ist ein schritt nach vorn , der einen anreiz zur reduzierung der emissionen bieten wird , auch wenn die vorgeschlagenen normen nicht gerade den modernsten stand der technik widerspiegeln .
insgesamt wird diese dringend notwendige gesetzgebung sicherheiten einbauen , um die schlimmsten folgen der abfallverbrennung fr gesundheit und umwelt zu begrenzen und , so hoffe ich , der verbrennung aus reinen profitinteressen , die von der erzeugung von immer mehr abfall abhngt , entgegenzuwirken .

herr prsident ! ich mchte herrn blokland besonders fr die gute zusammenarbeit whrend dieses prozesses danken .
die einigung ber die ausnahmen fr den geltungsbereich der vorliegenden richtlinie war eine der schwierigsten fragen whrend der behandlung und vermittlung .
zielstellung waren streng begrenzte ausnahmen und mglichst eindeutige definitionen .
das ist meiner auffassung nach in einer weise gelungen , dass umweltziele und die bereinstimmung mit anderen politiken der gemeinschaft auf unkomplizierte weise erreicht werden konnten das parlament hat dabei auf mehr transparenz und eine verbesserung der informationsmglichkeiten gedrungen .
so konnten wir uns in der vermittlung darauf einigen , dass ber anlagen , die mehr als zwei tonnen pro stunde verbrennen , alljhrlich ein bericht zu den emissionen vorgelegt wird und die kleineren verbrennungsanlagen in die der gemeinschaft ffentlich zugnglichen listen eingetragen werden .
die in der anlage festgelegten grenzwerte waren sicher der schwierigste punkt der richtlinie .
auch hier konnte in der vermittlung ein gutes ergebnis erzielt werden , indem der vorschlag des parlaments ber die emissionsgrenzwerte fr stickoxide fr alle zementfen , in denen die mitverbrennung von abfllen erfolgt , angenommen wurde .
ich selbst konnte einige nderungsantrge in den bericht einbringen , welche fr die fortsetzung der in finnland schon seit jahren angewandten methoden der mitverbrennung , die umweltfreundlicher als die nunmehr in der richtlinie zu verabschiedenden praktiken sind , als lebensnotwendig gelten .
darber bin ich sehr froh , weil diese aufgabe fr ein neues mitglied , das direkt in die zweite lesung eintritt , nicht einfach war .

der nun in dritter lesung vorliegende bericht von herrn blokland war fr viele erstmalig ins parlament gewhlte mitglieder des umweltausschusses die erste feuerprobe , bei der sie die praktiken des parlaments lernen konnten .
dennoch funktionieren die in den gremien gewhlten verfahrensweisen erstaunlich gut .
mit fug und recht kann das resultat als gut bezeichnet werden .
von groer bedeutung war der echte willen aller drei institutionen zur zusammenarbeit .
frankreich und portugal haben whrend ihres ratsvorsitzes eine konstruktive arbeit geleistet . besonders muss die rolle der kommission herausgestellt werden , die entscheidend dazu beigetragen hat , dass ein gutes resultat erzielt wurde .
meiner meinung nach mssen wir aus diesem prozess viel fr die zukunft lernen und dafr sorge tragen , dass diese zusammenarbeit fr eine umweltfreundlichere europische union auch funktioniert .

. ( en ) herr prsident !
verehrte abgeordnete ! entschuldigen sie besonders sie , herr blokland , dass ich mich um einige minuten versptet habe .
so konnte ich ihren einleitenden ausfhrungen nicht zuhren , aber ich glaube ihren inhalt zu kennen .
zunchst aber mchte ich ihnen fr ihre ausgezeichnete arbeit als berichterstatter danken .

dass diese richtlinie das legislative verfahren so reibungslos durchlaufen hat , beweist , wie wichtig sie fr alle beteiligten ist .
diese richtlinie wird in der europischen union zu signifikanten emissionsreduzierungen bei verschiedenen schwerpunktschadstoffen fhren , auch wenn der umfang der abfallverbrennung in den nchsten jahren zunehmen wird .
die richtlinie trgt nicht nur zur bekmpfung der luftverschmutzung bei , sondern umfasst auch , wie herr lund sagte , die freisetzung von abwasser aus der abgasreinigung und die qualitt der abflle aus dem verbrennungsprozess selbst .

das schlichtungsverfahren war anstrengend , aber es wurde ein ausgewogener kompromiss erreicht , und durch die nderungsantrge des parlaments und des rates ist eine bessere richtlinie entstanden .
jetzt ist ihr geltungsbereich viel klarer .
der zugang der ffentlichkeit zu informationen wurde verbessert .
und frau evans wies darauf hin , dass strengere emissionsgrenzwerte fr neue zementfen , die abflle mitverbrennen , festgelegt wurden .
dies ist weitgehend der ausgezeichneten arbeit des europischen parlaments und seines berichterstatters , herrn blokland , zu danken .

ich bin davon berzeugt , dass mit dem gemeinsamen text wie gestern in ihren reden zum ausdruck kam der goldene mittelweg gefunden wurde , der ein hohes ma an umweltschutz gewhrleistet und gleichzeitig die legitimen interessen der betreiber bercksichtigt .
es sei daran erinnert , dass diese richtlinie lediglich ein instrument im gesamtkonzept der kommission auf dem gebiet der abfallwirtschaft ist .
das verbrennen von abfall ist in der abfallhierarchie die endstufe der abfallbehandlung , und die kommission wird groe anstrengungen zur verringerung und wiederverwertung von abfall sowie fr ihr konzept einer integrierten produktpolitik unternehmen .
natrlich besteht das groe ziel in der vermeidung von abfall berhaupt .

abschlieend mchte ich sagen , dass diese richtlinie ein wesentlicher beitrag zur reduzierung der negativen folgen fr die umwelt und der risiken fr die menschliche gesundheit ist .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zusatzkrankenversicherung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0266 / 2000 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die zusatzkrankenversicherung ( 2000 / 2009 ( ini ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die gemeinschaftlichen institutionen beschftigen sich nun seit nahezu zehn jahren mit der frage des sozialschutzes , wobei die krankenversicherung in diesem zusammenhang selbstverstndlich einen wesentlichen faktor darstellt .

die mitgliedstaaten behalten heutzutage zwar ihre eigenverantwortung in direkter umsetzung des subsidiarittsprinzips , aber sie haben gemeinsame probleme , die eine debatte auf europischer ebene rechtfertigen .
die sozialsysteme sind nmlich mit allgemeinen tendenzen konfrontiert , die direkte auswirkungen auf ihre funktionsweise haben , und zwar insbesondere mit den konsequenzen eines sich ber 25 jahre erstreckenden geringen wachstums , das zu arbeitslosigkeit und ausgrenzung gefhrt und die beitragskraft geschwcht hat , sowie der beralterung der bevlkerung , dem auftreten neuer krankheiten und nicht zuletzt den fortschritten im bereich der forschung und bei den behandlungsmethoden , die eine zunahme der kosten des gesundheitswesens zur folge hatten .

unabhngig von der situation in den einzelnen lndern ist somit in allen staaten der europischen union eine nahezu allgemeine verringerung des obligatorischen versicherungsschutzes sowie die zunehmende bedeutung so genannter zusatzkrankenversicherungen und die verstrkung diskriminierender faktoren festzustellen .

in diesem zusammenhang war meines erachtens eine umfassendere betrachtungsweise der krankenversicherung erforderlich , natrlich unter bercksichtigung des institutionellen umfelds : verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation und finanzierung der sozialen schutzsysteme , historisch berlieferte nationale sozialmodelle , vom freien wettbewerb geprgte versicherungsvorschriften .

ein vorrangiges ziel , auf das die bemhungen und die finanzierungen der obligatorischen und der zustzlichen systeme hinarbeiten mssen , besteht darin , den europischen brgern innerhalb annehmbarer fristen zugang zu berechtigten und qualitativ hochwertigen versorgungsleistungen zu gewhrleisten .
ausgehend von dem prinzip , dass jeder brger anspruch auf medizinische versorgung hat und dass diese gesundheitsversorgung ein soziales gut darstellt , fr das jeder mitgliedstaat den zugang garantieren muss , ist es nicht annehmbar , dass manche brger ganz einfach auf diese leistungen verzichten mssen , so dass sich verheerende krankheitszustnde in unseren lndern ausbreiten .

der rat beschftigung und sozialpolitik hat am 17. oktober 2000 in luxemburg einstimmig eine europische strategie zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung verabschiedet .
in der charta der grundrechte der union , die auf dem gipfel von nizza offiziell proklamiert werden soll , wird das recht auf soziale sicherheit und gesundheitsschutz als gemeinsamer referenzwert anerkannt .
es wre dem europischen parlament hoch anzurechnen , wenn es im namen der zurckweisung jeglicher diskriminierung , der bekmpfung der ausgrenzung und unter beachtung der verantwortung des einzelnen der einfhrung eines systems neuen auftrieb verleihen wrde , das die konkrete umsetzung des wesentlichen solidarittsprinzips ermglicht .

zu diesem zweck habe ich die stellungnahme des europischen wirtschafts- und sozialausschusses eingeholt , der uns in form einer mit sehr groer mehrheit verabschiedeten mitteilung wertvolle erkenntnisse verschafft hat .
die stellungnahme des wirtschafts- und whrungsausschusses und die vorschlge deren verfassers , ioannis marinos , haben zahlreiche debatten ausgelst und die verabschiedung von kompromisstexten begnstigt .
schlielich wurde innerhalb des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dessen vorsitzender zu sein ich die ehre habe , ein breiter konsens erzielt .

das vorgeschlagene system umfasst mehrere komponenten . erstens , die entwicklung einer gemeinsamen vorstellung von einem universaldienst , der in einem angemessenen zeitraum zugang zu wesentlichen versorgungsleistungen ermglicht .
zweitens , die einfhrung einer gemeinschaftlichen berwachung der gesundheitssysteme und ihrer leistungsfhigkeit : zusammenstellung statistischer vergleichsdaten , suche nach kooperationsmglichkeiten und austausch ber die besten praktiken .
diese berwachung sollte im rahmen der ausdehnung des aufgabenbereichs einer bereits bestehenden gemeinschaftsbehrde organisiert werden knnen .
drittens , die vorlage von seiten der europischen kommission , innerhalb einer frist von sechs monaten , eines von uns geforderten grnbuchs - frau kommissarin , da kommt einiges an arbeit auf sie zu - , das die prfung eines rahmens fr die zustzlichen krankenversicherungssysteme sowie vorschlge fr geeignete gesetzesinitiativen enthlt .

vorzugsweise sollte es sich dabei um einen vorschlag fr empfehlungen zu folgenden punkten handeln : anerkennung durch die mitgliedstaaten eines gemeinsamen konzepts des universellen basisdienstes , der allen europischen brgern den zugang zu den notwendigen versorgungsleistungen ermglicht ; in absprache mit den privatversicherern festlegung einer garantie fr die einhaltung des grundsatzes der nichtdiskriminierung ; fr die aufnahme von personen und personengruppen mit bereits bestehenden schweren krankheiten organisation einer versicherung auf gegenseitigkeit in bezug auf die kosten und anreiz fr privatversicherer , sich an der entwicklung von prventivmanahmen zu beteiligen .
andererseits sollte ein richtlinienvorschlag fr folgende punkte erarbeitet werden : in erster linie verbot der nutzung personenbezogener informationen aus der genforschung ; keine pflicht fr eine gesundheitsuntersuchung vor vertragsunterzeichnung ; einfhrung einer verpflichtung zum lebenslangen versicherungsschutz durch den versicherer ; bessere koordinierungsregeln fr rckerstattungen zugunsten von personen , die innerhalb der union umziehen oder in einem anderen land eine erwerbsttigkeit aufnehmen , und schlielich die einfhrung eines vermittlungsmechanismus .

auerdem muss an die frderung und untersttzung der auf nationaler oder transnationaler grundlage geschlossenen verhaltenskodexe der versicherer sowie die errterung all dieser fragen auf einem jhrlichen forum gedacht werden .

herr prsident , ich danke dem vorsitzenden , herrn rocard , fr seine lobenden worte , mit denen er meine stellungnahme bedacht hat .

die zusatzkrankenversicherungen waren - abgesehen von den grnden , die herr rocard angefhrt hat - unter anderem auch aus der notwendigkeit heraus entstanden , angesichts des fortschritts bei den behandlungsmethoden eine bessere versorgung anbieten und die damit verbundenen hheren kosten , die die nationalen gesundheitssysteme nur schwer verkraften konnten , decken zu knnen .
sie waren jedoch auch aufgrund der zunehmenden unzulnglichkeiten dieser nationalen gesundheitssysteme erforderlich geworden , die auf ihren ffentlichen charakter und auf die gestiegenen kosten , aber auch auf die einschrnkung ihrer finanzierung durch die staatlichen haushalte zurckzufhren sind . in allen mitgliedstaaten ist diese finanzierung in den 80er jahren und anfang der 90er jahre stetig zurckgegangen .
die genannten mngel sowie die wachsende nachfrage nach besseren gesundheitsdiensten wurden und werden immer mehr von den zustzlichen gesundheitsversorgungssystemen aufgefangen , die in ergnzender und freiwilliger form von ffentlichen oder privaten trgern mit oder ohne erwerbszweck angeboten werden .

von land zu land sind jedoch groe unterschiede festzustellen , und es fehlt an detaillierten und vergleichbaren statistischen angaben , die zuverlssig aufschluss darber geben , welches system wo auf welche weise die besten ergebnisse erbringt , worin seine schwchen bestehen usw . aus eben diesem grunde wird in meiner im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung verfassten stellungnahme die notwendigkeit unterstrichen , dass die kommission vor der festlegung jedweder allgemeingltiger regeln fr die zusatzkrankenversicherung ein grnbuch herausgibt , in dem all diese verstreuten daten und die entsprechenden informationen zusammengestellt sind und ausgewertet werden .
anhand der ergebnisse dieses grnbuchs knnen dann bestimmte allgemeine , fr alle mitgliedstaaten geltende regeln fr eine bessere qualitt der zusatzkrankenversicherung aufgestellt werden , die auch die bedrfnisse der schwchsten bevlkerungsgruppen hinreichend abdeckt .
diese regeln mssen jedoch auf jeden fall dem ergnzenden charakter dieser versicherung rechnung tragen , den als gesund empfundenden wettbewerb frdern und drfen die effizienz und die zgigkeit des privaten sektors sowie seine wirtschaftliche berlebensfhigkeit nicht gefhrden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich unterstreichen , dass der verehrte verfasser dieses berichts , herr rocard , die wissenschaftlichen anmerkungen und viele hinweise in meiner stellungnahme weitgehend bercksichtigt hat .
auerdem mchte ich den herren kollegen pronck und karas fr ihre wertvollen ratschlge bei der erstellung dieses berichts danken .

herr prsident ! herrn rocard sowie herrn marinos mchte ich fr ihren bahnbrechenden bericht , der heute zur debatte steht , herzlich danken .
das thema krankenversicherung beschftigt die gemter in der europischen union zwar schon seit langem , die urteile in der rechtssache kohll und decker , mit denen der europische gerichtshof entschieden hat , eine medizinische versorgung im ausland msse von den versicherern bezahlt werden , haben dieser diskussion jedoch eine besondere dimension verliehen .

der vorliegende bericht von herrn rocard trgt mit dazu bei , dass die debatte ber die weiterentwicklung der sozialversicherung in europa im rahmen eines sich verschrfenden wettbewerbs und im zuge der schaffung eines gemeinsamen gesundheitsmarktes weiter vorangetrieben wird .
ein wichtiges ziel der heutigen modernisierung des sozialschutzes besteht darin , unter anderem einen bezahlbaren gesundheitsschutz zu gewhrleisten .
bercksichtigt werden muss vor allem die finanzierbarkeit der medizinischen versorgung , denn die diskussion ber die sozialversicherung wird weniger durch die qualitt als vielmehr durch die kosten des gesundheitswesens bestimmt .
mit seinen urteilen in der rechtssache kohll und decker hat der gerichtshof den mitgliedstaaten der europischen union eine eindeutige botschaft vermittelt .
da wir immer positiver zur grenzberschreitenden versorgung stehen , findet das marktwirtschaftliche prinzip in verstrktem mae anwendung auf die gesundheitsfrsorge .
unklar ist noch , ob , inwieweit und wann dies der fall sein wird .
den untersuchungen und bisherigen erfahrungen zufolge wird es keinen ansturm auf einen medizintourismus geben .
ganz sicher aber werden medizinische leistungen in zunehmendem mae grenzberschreitend in anspruch genommen werden .
ganz entscheidend dabei ist , dass der brger im mittelpunkt dieser entwicklung steht .

dieses thema hat nicht nur fr uns einiges zu bedeuten , sondern ist auch fr die nationalen systeme von einer gewissen relevanz .
es geht um das subsidiarittsprinzip .
die gesundheitsfrsorgesysteme in den mitgliedstaaten und selbst die berwachung der versicherung im gesundheitswesen sind zwar national geregelt , was aber nicht heit , wir seien nicht alle mit den gleichen problemen konfrontiert .
gerade deshalb muss die kommission unbedingt - und dies ist praktisch das bei weitem bedeutendste ergebnis des vorliegenden berichts - in krze ein grnbuch ber die zusatzkrankenversicherung vorlegen .
die eigentliche frage , die wir der kommission stellen mssen , lautet : sind sie dazu in der lage , und wenn ja , wie lange werden sie dazu brauchen ?
die angelegenheit ist nmlich beraus wichtig .
da sich die diesbezglichen zahlen , ungeachtet aller in dieser richtung unternommenen versuche , nicht miteinander vergleichen lassen , ist ein solches grnbuch dringend notwendig .

im brigen gibt es im gesundheitswesen eine flle von desiderata .
sie betreffen zwar zu einem wesentlichen teil die einzelstaaten , was jedoch nicht heit , wir sollten uns nicht absprechen .
bislang war dies gewissermaen ein tabuthema .
das urteil in der rechtssache kohll und decker hat hier ebenso einen durchbruch bewirkt wie meines erachtens auch der vorliegende bericht von herrn rocard .
nun aber kommt es unbedingt darauf an , dass sich die kommission diese anstze zu eigen macht und ein wirkliches grnbuch vorlegt .
danach werden wir uns dann damit zu befassen haben , wie in dieser sache weiter zu verfahren ist .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist schn , hier sozialpolitisch verantwortliche leute aller fraktionen zu hren , die bereit sind , einen gemeinsamen konsens zu finden .
ich danke dem berichterstatter , ich danke dir , michel , fr deine initiative , bereits jetzt und damit noch rechtzeitig das problem der krankenzusatzversicherung zu thematisieren .

ich habe einige allgemeine anmerkungen dazu .
es ist uns noch nie so gut gegangen wie heute .
das sehen wir auch daran , dass sich unsere lebenserwartung alle 10 jahre um 3 jahre erhht , und das nicht , weil wir gesnder leben .
wir werden lter , weil sich das medizinische wissen alle fnf jahre verdoppelt .
medizinische betreuung kostet aber immer mehr geld !
gleicher zugang zur gesundheitlichen versorgung muss aber allen ohne ausnahme mglich sein .
das zhlt fr ein soziales europa , und das soll uns von anderen unterscheiden . die vereinigten staaten z .
b. dienen uns sehr oft als " beispiel " fr die freie marktwirtschaft . in der gesundheitspolitik wre es ein fataler fehler , sie uns zum vorbild zu nehmen .

so zeigt uns z.b. das us-amerikanische system , dass die gesundheitskosten gemessen am bruttosozialprodukt fast doppelt so hoch sind wie im durchschnitt der europischen union und dass in den vereinigten staaten noch immer an die 40 millionen amerikaner nur ein mangelndes oder unzureichendes system der versicherung fr sich in anspruch nehmen knnen .
das hat nichts mit vernnftiger sozialpolitik zu tun .

fr die europische union geht es daher darum , in der weiterentwicklung der kranken- und krankenzusatzversicherung ein miteinander anzustreben , das nicht auf kosten der qualitt geht und sozial schwchere ausgrenzt .

die krankenversicherungsdiskussion in der eu darf nicht in eine sackgasse fhren .
solange die anforderungen an die zusatzversicherungen nicht europaweit definiert sind , mssen wir mit den bestehenden systemen uerst behutsam vorgehen .
die gefahr , dass sich nicht ganz gesunde brgerinnen und brger und ltere menschen wegen ihres hohen risikos nur bedingt privat versichern lassen knnen , ist fr die gesellschaftsentwicklung nicht tragbar .
denkfehler solcher art haben in der europischen union keinen platz .
in der ersten phase ist es daher fr uns notwendig und sinnvoll , so rasch wie mglich ein grnbuch mit einer erhebung ber die leistungen der krankenzusatzversicherungen in europa zu erarbeiten .
in der folge wird es unsere aufgabe sein , minimalstandards der zusatzversicherungen fr europa zu definieren , vorausgesetzt , wir wollen eine einigermaen gleichwertige , sozial ausgewogene gesundheitsversorgung in der eu realisieren und weiterentwickeln und damit einer sozialen union das wort reden .
ich glaube , das wollen wir doch , oder ?

herr prsident , ich mchte herrn rocard fr seinen initiativbericht danken , obwohl ich mit seiner ursprnglichen absicht nicht einverstanden war , zusatzkrankenversicherungen in allen eu-staaten mit gemeinsamen vorschriften fr diese systeme einzufhren .
aber ich bin dafr , dass die kommission in einem grnbuch die situation der krankenversicherung unter besonderer bercksichtigung grenzberschreitender aktivitten untersucht und dadurch feststellt , ob es bedarf fr weitere initiativen gibt .
die krankenversicherung liegt im verantwortungsbereich der nationalstaaten und die systeme unterscheiden sich voneinander , aber es stimmt , dass die systeme durch die zunehmende zahl lterer menschen und die steigenden anforderungen an den gesundheitssektor finanziell unter druck geraten .
fr dieses problem gibt es viele verschiedene lsungen , u. a. bessere organisation und effektivitt der gesundheitsversorgung , um die qualitt ohne erhhung der mittel verbessern zu knnen .
auch durch neue medizinische methoden kann die behandlung besser und billiger werden .

ich bin grundstzlich dafr , dass sich die mittelvergabe nach mglichkeit am patienten orientiert , so dass der patient im mittelpunkt steht , nicht das system .
in diesem zusammenhang knnen auf dem versicherungsprinzip beruhende krankenversorgungssysteme und zusatzkrankenversorgungssysteme durchaus ihre berechtigung haben .
aber das jeweilige land muss selbst ber die wahl des systems entscheiden knnen . es ist nicht korrekt , dass die eu vorschriften ber z .
b. gesundheitsdaten erlsst oder eine versicherung fr alle brger fordert . dadurch wird die vielfalt der zusatzkrankenversicherungen gefhrdet , die es heute in vielen lndern gibt und die auf versicherungsmathematischen prinzipien beruhen .
richtig ist dagegen , dass bei ernsthaften erkrankungen , wie z . b. krebs und aids , ein obligatorisches und solidarisches system allen eine gute behandlung garantiert .
zusatzkrankenversicherungen sollen zustzliche leistungen erbringen , z . b. fr diejenigen , die fr mehr service zu zahlen bereit sind , oder zur deckung der kosten bei banalen und hufig vorkommenden erkrankungen beitragen , fr die vernnftige versicherungsmathematische berechnungen angestellt werden knnen .

herr prsident , die debatte im anschluss an die vorstellung dieses initiativberichts hat letztlich zwei konzepte zum vorschein gebracht , von denen eines , das leider ziemlich verbreitet ist , die frderung der vermarktung aller lebensbereiche beinhaltet und darauf abzielen wrde , die zusatzkrankenversicherung zu einem entwurfsobjekt zu machen , indem man sie schlicht und einfach den regeln des binnenmarktes unterwirft .
gem diesem konzept erhlt der markt fr zusatzkrankenversicherungen mit erwerbszweck in zunehmendem mae und immer eindeutiger die funktion einer ergnzung der ffentlichen basissysteme .
diese sichtweise missachtet die gemeinntzigen krankenversicherungen auf gegenseitigkeit , die in mehreren mitgliedstaaten wichtige faktoren der zusatzversicherung darstellen .

das zweite konzept , das der berichterstatter in seiner einleitung erlutert und das von vielen kollegen untersttzt wird , beinhaltet die frderung der notwendigen vorschriften und verhaltenskodexe zur einfhrung von formen der gegenseitigen kostenbernahme zwischen den versicherern , die allen die bereitstellung qualitativ hochwertiger versorgungsleistungen garantieren und die den gefahren der herausbildung diskriminierender praktiken und einer risiko- und kundenauswahl entgegenwirken .

der bericht von michel rocard , der uns heute in der vom ausschuss abgenderten form vorgestellt wurde , belegt die schwierigkeiten bei der berwindung dieser widersprche .
die nderungsantrge , die wir im namen der grnen vorschlagen , empfehlen die bercksichtigung folgender bedenken .

zunchst einmal gehren wir nicht zu denjenigen , die sich mit der verringerung des relativen anteils der ffentlichen ausgaben an den gesundheitskosten abfinden .
die demografische entwicklung , die folgen der beralterung und die zunahme des versorgungsbedarfs mssen zum gegenstand einer ffentlichen debatte gemacht werden .
die unionsbrger mssen ber den ausgang dieser gesellschaftlichen debatte und die hhe der mittel entscheiden , die fr die gewhrleistung des grundrechts auf sozialschutz zur verfgung stehen mssen .
die zunehmende bertragung der von den basissystemen bernommenen kosten auf zusatzsysteme beinhaltet den zweifachen nachteil , dass die verpflichtungen dieser systeme abgebaut und gleichzeitig die gemeinntzigen systeme auf gegenseitigkeit , die eine risikoauswahl ablehnen , geschwcht werden .

wir schlagen vor , die anerkennung des rechts auf medizinische versorgung fr alle in den bericht aufzunehmen , und nicht nur die bloe anerkennung eines fr alle zugnglichen basisdienstes .
des weiteren schlagen wir vor , jegliche gefahr der diskriminierung oder risikoauswahl auszuschalten , die sich unseres erachtens aus der genehmigung von check-ups vor der vertragsunterzeichnung bei zusatzversicherungen laut ziffer 11 , punkt b ergeben wrde .

herr prsident ! vor einiger zeit erlitt ich eine ernsthafte meniskusverletzung .
ich suchte rztliche hilfe und erhielt den bescheid , dass ich drei wochen auf einen untersuchungstermin und dann mindestens einen monat auf die unumgngliche operation warten msse .
meine reaktion war : " aber ich kann kaum noch laufen !
ich brauche auf der stelle hilfe !
kann ich nicht als notfallpatient kommen ?
" die antwort lautete : " auf unserer warteliste stehen ausschlielich notfallpatienten . "

schlielich zeigte sich , dass es dennoch eine mglichkeit gab , schnell eine behandlung zu erhalten .
mir wurde unversehens mitgeteilt , dass , wenn ich privatversichert wre oder die kosten selbst trge , eine sofortige untersuchung und behandlung bei dem selben arzt mglich wre , bei dem ich sonst erst in zwei monaten einen behandlungstermin bekme .
es ist mir schon ein wenig unangenehm es zuzugeben , aber ich entschied mich fr diese lsung .
die operation fand kurzfristig statt und nur deswegen kann ich heute hier sein .
anderenfalls lge ich mit bandagiertem bein zu hause .

dessen ungeachtet habe ich dabei ein schlechtes gefhl , weil jedes mal , wenn wie in meinem fall ein zahlender patient bevorzugt behandelt wird , andere menschen ihre beschwerden lnger ertragen mssen .
denn es werden ja die gleichen rzte und krankenschwestern , das gleiche verbandsmaterial und die gleichen mittel im gesundheitswesen genutzt , egal ob es sich um gewhnliche oder private patienten handelt .
die folge ist , dass bei expandierendem krankenversicherungssektor immer weniger mittel fr das ffentliche gesundheitswesen brig bleiben .

meiner meinung nach kann es nicht richtig sein , dass vom geld abhngig ist , wer auf der warteliste oben steht .
sollte sich fr diejenigen ein breitgefchertes system von zusatzkrankenversicherungen entwickeln , die sich das leisten bzw. deren arbeitsgeber dies finanzieren knnen , tritt das ein , wovon im bericht die rede ist , nmlich die unterscheidung von grundversorgung fr die " einfachen leute " und einer qualitativ hochwertigen gesundheitsversorgung fr die zahlungskrftigen .

meine fraktion lehnt eine solche an klassen orientierte organisation ab .
wir wollen gemeinsame solidarsysteme , die fr alle gleich sind .
es ist natrlich richtig , die heutigen systeme zu berprfen , wie es herr rocard vorschlgt , das wichtigste ist jedoch , die privaten systeme nicht auf kosten der allgemeinen expandieren zu lassen .

herr prsident , die feststellungen von michel rocard bezglich des rechts auf gesundheit und sozialschutz sind alarmierend . alarmierend , aber leider zutreffend .
in den 90er jahren hatten die krankenkassen unter einem starken rckgang der beitragszahlungen zu leiden .
das ergebnis war , dass fast berall in europa eine selbstbeteiligung eingefhrt wurde , die die patienten benachteiligt , und dass die manahmen im bereich der prventivmedizin deutlich zurckgegangen sind .
wir mssen also eine hhere kostenrckerstattung anstreben .
an dieser stelle mchte ich nher auf die besonderheiten der franzsischen versicherungslandschaft eingehen , deren sektor der kassen auf gegenseitigkeit eine solide solidarische erbringung von versorgungsleistungen gewhrleistet .

auch wenn immer mehr europer auf zusatzversicherungen zurckgreifen , um ihre selbstbeteiligung zu verringern , so bleibt das system der kassen auf gegenseitigkeit dennoch die beste garantie fr den gleichberechtigten zugang zur medizinischen versorgung .
ich denke hier insbesondere an die bereiche mit den geringsten kostenbernahmen , wie etwa zahnbehandlungen , optikerkosten usw .
fr die gewhrleistung des fortbestands dieses sektors ist es meines erachtens unerlsslich , dass wir den versicherungen auf gegenseitigkeit im bereich der zusatzversicherung eine rechtsgrundlage verleihen .
des weiteren muss meiner meinung nach unbedingt vermieden werden , dass die kommission diesen sektor aus grnden der wettbewerbsverzerrung angreift .

wer kann sicher sein , dass die diskriminierungen auf der grundlage von kriterien im zusammenhang mit gesundheit , behinderung oder genetische veranlagung verboten oder nicht praktiziert werden , wenn die zusatzversicherungen allein der logik des wettbewerbs unterliegen ?
angesichts der entschlsselung des menschlichen erbguts mssen gentests und die verwendung ihrer ergebnisse vor dem abschluss oder whrend der vertragsdauer einer zusatzversicherung verboten werden .
hier geht es um die gesundheit aller brger unserer mitgliedstaaten und den zusammenhalt unserer territorien .

die regionalen entwicklungsunterschiede sprechen eine ausreichend deutliche sprache .
wir drfen ihnen nicht noch ein europa der zweiklassen-medizin hinzufgen .
es mssen zwar gesetze erlassen werden , aber unter bercksichtigung der versicherungstechnischen besonderheiten und traditionen jedes einzelnen mitgliedstaates .

herr prsident , frau kommissarin !
zunehmende freizgigkeit und wachsende kosten im gesundheitsbereich der mitgliedsstaaten zwingen erstens zu mehr selbstbeteiligung innerhalb der gesetzlichen systeme oder ber private zusatzkrankenversicherungen , zweitens zu einer strkeren koordinierung dieser privaten versicherung in der europischen union .

herzlichen glckwunsch an den berichterstatter michel rocard .
seine diagnose ist ausgezeichnet . zu seiner therapie bestehen fr uns ein paar fragezeichen .
hier unterscheide ich seine praktischen forderungen und seine ansatzschwerpunkte fr eine lsung , die auf wichtigen grundstzen beruhen , nmlich solidaritt , subsidiaritt und mindeststandards .
sie akzeptieren wir voll . wie herr pronk andeutete , sind wir dagegen , sofort eine richtlinie erzwingen zu wollen .
der neue vorschlag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist richtig , zunchst eine bestandsaufnahme in form eines grnbuchs zu machen und dann erst zu entscheiden , ob wir eine richtlinie oder eine empfehlung brauchen .

zur heterogenitt der systeme : es gibt mitgliedstaaten mit betrchtlicher selbstbeteiligung , zum beispiel 40 % der kosten bei ambulanter behandlung .
da haben die ergnzenden systeme eine grere bedeutung als etwa in deutschland , wo 90 % der bevlkerung einer gesetzlichen krankenversicherung angehren , die bis jetzt verpflichtet ist , die notwendige rztliche versorgung fr alle zu gewhrleisten .
stellen wir in europa schnell die weichen fr die zukunft : sozial angemessene eigenvorsorge , sicherung der bestehenden standards , gegebenenfalls durch unkndbare ergnzende krankenversicherung .
dabei bentigen die menschen zeit , um eine entsprechende vorsorge aufzubauen .
das ist die alternative zu versicherungsmanipulationen und tricksereien bei den gesetzlichen systemen .

herr prsident ! ich schliee mich denen an , die michel rocard zu dieser hervorragenden initiative gratuliert haben , die sich in die besten traditionen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten dieses parlaments einfgt .

der bericht beruht auf der vom rat 1992 bekundeten absicht , zu einer annherung der ziele und der politik im bereich des sozialen schutzes zu gelangen , und verbindet sie mit den in lissabon hinsichtlich des sozialen zusammenhalts im verhltnis zum wirtschaftlichen fortschritt gesetzten aktuellen zielen .
die verknpfung dieser beiden elemente halte ich fr in jeder hinsicht richtig .

im rahmen meines beitrags im ausschuss habe ich ausdrcklich noch ein drittes element hinzugefgt , das meines erachtens ein stichhaltiges argument liefert , auf dem gebiet der krankenversicherung manahmen auf europischer ebene zu ergreifen , nmlich die beseitigung von behinderungen des freien verkehrs , und zwar nicht nur des freien dienstleistungsverkehrs , von dem herr bartho pronk gesprochen hat , sondern auch der freizgigkeit von personen in der europischen union .
dieses element findet sich nun insbesondere in erwgung j sowie in den ziffern 11 e ) und f ) sowie 14 des vorliegenden berichts .
zahlreiche bisweilen akute probleme und beispiele aus der praxis haben mich zu den diesbezglichen nderungsantrgen veranlasst .
erfreulicherweise sind sie von dem berichterstatter und dem ausschuss bernommen worden .

nicht zufllig bin ich mit solchen problemen gerade deswegen konfrontiert , weil ich aus den niederlanden komme .
in den niederlanden haben wir ein krankenversicherungssystem mit einer besonderen kombination von privaten und ffentlichen , individuellen und kollektiven elementen , an dem in letzter zeit eine menge nderungen vorgenommen wurde .
einmal ganz abgesehen davon , ob es sich dabei um verbesserungen handelte , ist jedenfalls zu wenig bercksichtigt worden , welche auswirkungen sich fr grenzarbeitnehmer , fr nach beendigung ihrer aktiven erwerbsttigkeit im ausland niedergelassene niederlnder sowie fr beispielsweise in den niederlanden arbeitende deutsche und belgier daraus ergeben .

unter dem aspekt der koordinierung auf gemeinschaftsebene bedeutet die derzeitige kombination aus steuerfinanzierter volksversicherung fr eingesessene , einer pflichtversicherung fr arbeitnehmer bis zu einer bestimmten einkommensgrenze sowie einer privatversicherung mit kollektiv- bzw. einzelregelungen eine wahre katastrophe .
der volksversicherungsteil entzieht sich insofern den koordinierungsregeln , als es sich nicht um eine arbeitnehmerversicherung handelt und er nur fr eingesessene gilt .
der private teil betrifft die richtlinien fr versicherungsunternehmen , die in einem wettbewerbsorientierten umfeld arbeiten .

in den niederlanden wird derzeit ber strukturnderungen des systems diskutiert .
im sozial- und wirtschaftsrat wird dazu eine stellungnahme vorbereitet .
zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern scheint sich nun endlich eine einigung ber eine grundversicherung abzuzeichnen , in deren rahmen marktwirtschaftliche prinzipien und wettbewerb zwischen versicherern mit vereinbarungen ber einen obligatorischen basisuniversaldienst sowie einer breiteren palette , die zustzliche fakultative elemente enthlt und fr die auf jeden fall eine annahmeverpflichtung und durchschnittsprmie gelten mssen , kombiniert werden .
dadurch sollen die risikoselektion und der ausschluss vom versicherungsschutz unterbunden und optimale zugangsmglichkeiten fr alle gewhrleistet werden .

zum glck ist den im sozial- und wirtschaftsrat vertretenen parteien bewusst geworden , dass sich die schaffung einer solch hybriden mischung aus privaten und ffentlichen elementen mglicherweise an kontrren regelungen aus brssel stoen kann .
man hat sich schon frhzeitig ausknfte darber erteilen lassen und daraus die vernnftige schlussfolgerung gezogen , dass das gesamte system heute unter allen umstnden in die sozialversicherungssystematik eingebunden werden muss .
dies wrde die koordinierung auf europischer ebene fr diejenigen , die grenzberschreitend ttig und wohnhaft sind , in jedem fall etwas vereinfachen .

meines erachtens entspricht dies der von dem berichterstatter anvisierten annherungsstrategie .
ferner ist die zunehmende arbeitsmobilitt in der europischen union eine notwendigkeit und liefert ein zustzliches argument fr die vorlage eines grnbuchs zur krankenversicherung und fr auf diesem gebiet einzuleitende manahmen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! herr rocard fordert die kommission auf , in einem grnbuch merkmale einer basissicherung fr die gesetzlichen krankenversicherungen zu definieren .
in dieser logik wrden alle leistungen , die nicht in dieser basissicherung enthalten sind , durch private zusatzkrankenversicherungen abgedeckt werden mssen .
das heit , die bisher auf dem solidarprinzip aufbauende gesetzliche krankenversicherung wird zu einem gesundheitssystem  la carte geschrumpft .
die brgerinnen mssten zustzliche wachsende betrge in private zusatzkrankenversicherungen investieren , um kostentrchtige behandlungen finanzieren zu knnen , die bisher von den gesetzlichen krankenversicherungen getragen wurden .
wer z . b. chronisch krank ist und gleichzeitig ber ein geringes einkommen verfgt , wird sich so in zukunft kaum mehr die notwendigen behandlungen leisten knnen .
das bedeutet sozialabbau pur und eine abkehr vom prinzip einer egalitren , bedarfsorientierten gesundheitsversorgung fr alle .

wir lehnen diese unsoziale reform ab .
in artikel 35 der grundrechtscharta wird gefordert , ein recht auf zugang fr alle zu prventiver gesundheitsversorgung zu etablieren und ein hohes niveau des gesundheitsschutzes zu definieren und umzusetzen .
auf dieser grundlage sollte die kommission eine initiative ergreifen und konkrete eckpunkte als leitlinien fr die gesundheitssysteme der mitgliedstaaten artikulieren .
so wrde sich die eu zum vorreiter eines sozialen europa und hoher standards einer gesundheitsversorgung fr alle brger , unabhngig von ihrem einkommen , etablieren knnen .

koordinierungsregeln fr private zusatzkrankenversicherungen in der eu sind sinnvoll , soweit es sich um die sicherstellung der freizgigkeit von personen und arbeitnehmerinnen handelt .
wir untersttzen auch die forderung nach einem verbot von gentests oder medizinischen untersuchungen zur risikoselektion .
zusatzkrankenversicherungen mssen einen risikoschutz gegen bankrott , insolvenz und betrgerische manipulation beinhalten , drfen aber nicht als hebel zum abbau des leistungskatalogs der gesetzlichen krankenversicherung dienen .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem eigeninitiativbericht gratulieren , vor allem , weil er genau das ist : ein bericht aus eigener initiative .
besonders in absatz 17 wird bekrftigt , dass staatlich finanzierte gesundheitsfrsorgesysteme in der ausschlielichen kompetenz der mitgliedstaaten verbleiben sollten , und dem stimme ich ausdrcklich zu .
der bericht verdeutlich die notwendigkeit , sich mit der frage der gesundheitlichen betreuung von touristen zu befassen , die in andere mitgliedstaaten reisen . das ist wirklich ein ganz aktuelles problem und mir aus vielen briefen meiner whler bekannt .

vor allem aber weist der bericht , beispielsweise in absatz 3 , auf die erheblichen probleme mit der langfristigen beibehaltung der ffentlichen gesundheitsfrsorgesysteme in der gesamten eu hin , die sich angesichts der steigenden kosten bei modernen behandlungsmglichkeiten und auch aufgrund des zunehmenden bedarfs einer immer lter werdenden bevlkerung stellen .

das ist ein ganz groes problem .
wir brauchen unbedingt ein neues denken auf diesem gebiet , und das muss neue wege des zusammenwirkens von privater und staatlicher gesundheitsfrsorge einschlieen .
dieser bericht ist ein ntzlicher beitrag zu dieser debatte , auch wenn mir der berichterstatter , wie ich hoffe , wiederum zustimmen wird , dass die im ausschuss gemachten vorschlge , darunter auch die von dieser seite des hauses , den bericht mglicherweise noch ntzlicher gemacht htten .

heutzutage lsst sich weitaus weniger vorschreiben , was gut ist .
die gesundheitsfrsorge wird in den verschiedenen mitgliedstaaten auf unterschiedliche weise finanziert , und die bedeutung privater krankenversicherer differiert entsprechend .
selbst die definitionen der begriffe " zustzlich " und " ergnzend " weisen in den einzelnen sprachen leichte bedeutungsunterschiede auf .
eine absolute einheitslsung kann es daher fr die versicherung wahrscheinlich nicht geben .

sollten die nderungsantrge 2 und 3 angenommen werden , denen zufolge der vorschlag eines grnbuchs akzeptiert wird , die aber nicht genau festlegen , was es enthalten soll , werde ich meine britischen kolleginnen und kollegen mit sicherheit auffordern , dafr zu stimmen , whrend ich zum nderungsantrag 16 stimmenthaltung empfehlen werde .

herr prsident , meiner meinung nach hegt der berichterstatter , herr rocard , wirklich gute absichten , auf mich hat er allerdings den eindruck eines menschen gemacht , der auf zehenspitzen auf einem gespannten seil balanciert .

wenn er auf der einen seite von " solidaritt " spricht , glaubt er als sozialist auch daran , mchte aber nicht die schwere verantwortung fr die erhaltung des sozialstaats und der sozialschutz- und gesundheitssysteme bernehmen , gegen die heute durch objektive sachverhalte , aber auch durch bestimmte politische manahmen eine offensive gefhrt wird .
auf der anderen seite mchte er auch nicht in das andere extrem verfallen und pldiert fr eine realpolitik , ohne sich vorbehaltlos dem amerikanischen modell anzuschlieen .

wir mssen wirklich auerordentlich vorsichtig sein .
wir balancieren tatschlich auf einem gespannten seil und sollten entscheidungen ber die zusatzversicherung , die wir allen mitgliedstaaten auferlegen wollen , nur mit bedacht und nach grndlicher berlegung treffen .
gilt die zusatzversicherung generell , dann kommt es lediglich zu einer erhhung der beitrge der arbeitnehmer . ist sie jedoch fakultativ , dann werden diskriminierungen die folge sein und die wollen wir vermeiden .
insofern halte ich es fr das wichtigste , dass wir die studie der kommission ber die bestehenden systeme sowie eine weitere studie der kommission ber das amerikanische system und die systeme in anderen lndern vorgelegt bekommen , damit wir uns eine klarere vorstellung von diesen dingen bilden knnen .

herr prsident ! wer sich wie wir ein leben lang mit der untersuchung der sozialen fragen beschftigt hat , erinnert sich daran , dass die alten lehrbcher eine definition des sozialen schutzes als gesamtheit von staatlichen schutzmanahmen fr die abdeckung wirtschaftlich abschtzbarer risiken zu geben pflegten , die auf das individuum oder die familie und auf solche risiken zielten , die ein individuum - oder eine familie - selbst nicht tragen konnten .
natrlich gehrt die gesundheit zu den gtern , die von uns menschen am hchsten geschtzt werden , sehr hufig allerdings erst , wenn wir unsere gesundheit verloren haben oder gefahr laufen , sie zu verlieren .

natrlich unterliegen die sozial- und schutzsysteme den einflssen und folgen wirtschaftlicher , demographischer , gesundheitlicher und anderer entwicklungen . auch haben wirtschaftliche rezession , arbeitslosigkeit , soziale ausgrenzung , das auftreten neuer krankheiten , das altern der bevlkerung - wie auch die fortschritte der forschung , die verbesserung der therapien , die entwicklung der neuen diagnose- und behandlungstechniken - tiefgreifende auswirkungen auf das niveau der abdeckung durch die gesetzliche sozialversicherung .

es ist eine erwiesene und nachweisbare tatsache , dass der schutz der europer vor den risiken bei krankheit , mutterschaft oder alter - wobei es bei letzterem zurzeit aufgrund des alterns der bevlkerung neue aspekte gibt - nicht nur durch die sozialen und staatlichen - in diesem falle zwingenden und obligatorischen - systeme der sozialversicherung und des sozialschutzes gewhrleistet wird .

unsere noch ganz junge charta der grundrechte der europischen union anerkennt und achtet in ihren artikeln 34 und 35 das recht auf zugang zu den leistungen der sozialversicherung und zu den sozialen diensten und proklamiert gleichzeitig den anspruch jeder person , die in der union ihren rechtmigen wohnsitz hat und ihren aufenthalt innerhalb der union rechtmig wechselt , auf die leistungen der sozialversicherung und die sozialen vergnstigungen nach dem gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten .

die zustzliche private krankenversicherung - sei sie freiwillig oder nicht - besteht neben dem staatlichen pflichtsystem und kann ein mittel darstellen , um innerhalb einer bestimmten frist eine qualitativ hochwertige gesundheitsfrsorge in anspruch nehmen zu knnen .
daher meine ich , wir sollten herrn rocard zu seinem bericht , in dem er die kommission zu einer dienstleistung , einem grnbuch auffordert , das uns einen einblick in den gegenwrtigen stand der versicherungen in den mitgliedstaaten und gleichzeitig die weichenstellung fr die zukunft gestattet , beglckwnschen und ihm inhaltlich zustimmen .

herr prsident , dieser bericht und die dazugehrigen erluterungen gehen von einer niederschmetternden feststellung aus .
seit 20 jahren werden die leistungen der gesetzlichen krankenversicherung der europischen brger immer mehr eingeschrnkt , und der anteil der von den versicherten zu tragenden gesundheitsausgaben nimmt immer mehr zu .
mehr und mehr brger mssen zusehen , wie ihr lebensstandard unter schlecht bezahlten arbeitspltzen , arbeitslosigkeit , unsicherheit und ausgrenzung leidet , und verfgen nicht mehr ber die mittel fr eine angemessene versorgung oder nicht einmal fr den zugang zur grundversorgung .

angesichts dieser unannehmbaren situation befrwortet der bericht lediglich den allgemeinen rckgriff auf private oder auf gegenseitigkeit beruhende zusatzversicherungen , die angeblich die lsung dieses problems darstellen .
aber fr wen ?
mit sicherheit nicht fr diejenigen , die fr ihre versorgungsleistungen noch mehr bezahlen mssen , whrend diese gesellschaft ihnen die dafr erforderlichen mittel verweigert , sondern in erster linie fr die privaten versicherer , denen die staaten den gesundheitsmarkt angeboten haben .

dieser bericht und die dazugehrigen nderungsantrge mchten regeln zum verbot der vorauswahl im hinblick auf gesundheits- oder behinderungskriterien vorschreiben , die fr halsabschneider , wie etwa das versicherungsunternehmen axa , gelten sollen , das die beitragsstze fr eltern von geistig behinderten kindern um das zehnfache erhht hat .
der erlass derartiger vorschriften wre das geringste , was man erwarten knnte , und wir werden auch dafr stimmen , aber wir wollen damit keineswegs die tatsache billigen , dass dieser vorschlag die staaten von einer im wrtlichen sinne lebenswichtigen aufgabe der ffentlichen gesundheitsvorsorge entbindet .

whrend die medizin erhebliche fortschritte erzielt hat , sind wohlklingende stze ber den zugang aller zu qualitativ hochwertigen versorgungsleistungen lediglich leere worte , denn der rckzug des staates und die zunehmende privatisierung der gesundheitsvorsorge knnen nur zu einer auswahl nach finanziellen gesichtspunkten fhren , zu einer wachsenden ungleichbehandlung mit konsequenzen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , nachdem ich zunchst herrn rocard meinen dank fr seine initiative ausgesprochen habe , frage ich sie , ob es fr mich als vertreter der rentnerpartei - der ja sozusagen aufgrund des langen lebens der brger und lteren menschen die schuld fr die misere des ffentlichen gesundheitswesens gegeben wird - denn mglich gewesen wre , mich nicht zu diesem bericht zu uern .
ich muss schon sagen , dass ich bei diesem thema voreingenommen bin , denn meines wissens sind sie chefarzt in einem krankenhaus , ausgerstet mit einem weien kittel , einem stethoskop und einem hammer , um den patienten aufs knie zu schlagen .

reden wir also ber die ffentliche und private medizinische betreuung .
wenn die ffentliche medizinische versorgung so gut funktioniert , warum sagten dann zum beispiel in italien die leute - vox populi vox dei - ber die ffentlichen krankenkassen : " ihr werdet wehklagend ohne gesundheit herauskommen " ?
warum machte alberto sordi , der groartige italienische schauspieler , furore mit dem film " der kassenarzt " ?
warum gab mir der hervorragende arzt christian barnar - den ich das glck hatte , vor einer woche auf einem von meinem freund nistic organisierten symposium zu treffen - auf meine entsprechende frage hin zur antwort , er habe die erste herztransplantation in sdafrika in einer privatklinik vorgenommen ?
warum musste ich , als ich einmal meine hei geliebte - gott sei dank noch lebende - mutter in einem der grten ffentlichen krankenhuser roms besuchte , mit bedauern feststellen , dass dort menschen im sterben liegen , whrend andere patienten , die mit ihnen zusammen untergebracht sind , frhlich ihr mittag- und abendessen zu sich nehmen ?

das heit , dass wir ernsthaft darber nachdenken mssen , warum die ffentliche medizinische versorgung ein fiasko erlitten hat .
meines erachtens liegt das daran , dass sie vor der behandlung des kranken bezahlt wird , whrend die private versorgung erst nach der behandlung bzw. nach der heilung des patienten vergtet wird .
deshalb fordere ich gemeinsam mit meinen pensionierten freunden die kommissarin diamantopoulou auf , selbst einen weien arztkittel anzuziehen und die kranke medizinische versorgung der europischen union zu heilen , damit es uns besser geht .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ! ich mchte mich zuerst einmal bei meinen abgeordnetenkollegen marinos , pronk und menrad , aber auch bei meinem kollegen ettl recht herzlich dafr bedanken , dass sie mich bei der umsetzung meiner abnderungsantrge und der nderung der zielsetzung dieses berichts so untersttzt haben .

die finanzierung der gesetzlichen gesundheitsvorsorge sowie die finanzierung der pensionssysteme steht im mittelpunkt der sozial- , aber auch der haushaltspolitischen diskussion in europa .
beides hat hnliche ursachen , die demographische entwicklung auf der einen seite und die fachlichen und technischen fortschritte in der medizin auf der anderen seite .
beide bauen auf einem dreisulenmodell auf : dem staatlichen , dem betrieblichen und dem privaten .
wir alle wissen , dass diese systeme unterschiedlich ausgebaut und vernetzt sind und dass sie einen unterschiedlichen leistungsumfang von mitgliedstaat zu mitgliedstaat haben .

beide systeme haben auch nationale bestimmungen , die die mobilitt und die flexibilitt fr arbeitnehmer in europa behindern und die kosten fr den arbeitgeber erhhen .
ich bin daher froh , dass der berichterstatter bereit war , von seiner zwingenden forderung nach einer richtlinie zu einer grndlichen analyse in form eines grnbuches berzugehen .
ich bin froh , dass wir davon abgekommen sind , das franzsische modell 1 : 1 auf europa zu bertragen , was in dieser frage nicht mglich ist .
wir bentigen eine begriffsdefinition , was wir unter zusatzversicherung verstehen .
ich meine , zusatzversicherung heit : freiwilligkeit , privat oder betrieblich und ergnzend zur staatlichen grundversorgung ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! zunchst herrn rocard meine gratulation zu seinem bericht .
das thema ist genau so wichtig , wie das hinsichtlich der zustzlichen rentenversicherung in gang gekommene verfahren .
um missverstndnissen vorzubeugen , mchte ich aber betonen , dass der vorliegende bericht die zusatzkrankenversicherung und nicht die gesundheitsfrsorge als solche betrifft , obwohl beide selbstverstndlich nicht voneinander zu trennen sind .
die zusatzkrankenversicherung setzt ein gesetzliches system von ansprchen und leistungen voraus .
dieses staatlich abgesicherte system muss eine solide , ausreichende , zugngliche und folglich auch finanzierbare gesundheitsfrsorge bieten .
je besser das obligatorische system ist , desto weniger ist die zusatzkrankenversicherung notwendig und wichtig .
dennoch ist aufgrund der technologischen entwicklung sowie der durch niedrige geburtenraten und beralterung der bevlkerung gekennzeichneten demographischen situation eine zusatzkrankenversicherung nicht berflssig , in manchen fllen ist sie nachgerade unverzichtbar .
die reformen der sozialversicherungssysteme in einigen mitgliedstaaten unterstreichen diese notwendigkeit noch .
gleichzeitig bietet sich damit auch eine hervorragende gelegenheit , einzelpersonen und gruppen auf ihre diesbezgliche eigenverantwortung zu verweisen .
so wie wir nicht alles auf den einzelnen brger abwlzen drfen , drfen wir nmlich auch nicht alles vom staat erwarten .
kollektive solidarittsmechanismen durch privat- oder gruppenversicherungen zu ergnzen steht mit dem subsidiarittsprinzip voll und ganz im einklang .

hinsichtlich der zusatzrenten hat die europische union bereits bestimmte regelungen erarbeitet . dazu hat sie ein grnbuch vorgelegt , aus dem dann der entwurf einer richtlinie hervorgegangen ist .
man hat also informationen eingeholt , untersuchungen durchgefhrt , die systeme in den verschiedenen mitgliedstaaten geprft usw . , und das ist auch der richtige weg .
selbstverstndlich sind die mitgliedstaaten weiterhin letztendlich fr ihre sozialversicherungssysteme verantwortlich .
wenn jedoch versicherungen und mithin auch zusatzkrankenversicherungen auf einem gemeinschaftsmarkt angeboten werden , dann setzt dies auch gemeinschaftliche rechtsvorschriften bezglich wettbewerb , insolvenz , diskriminierung , transparenz und dergleichen voraus .

herr prsident ! in seiner ursprnglichen fassung enthielt der bericht von herrn rocard vorschlge , die den europischen markt fr krankenversicherungen mglicherweise zugrunde gerichtet htten .
fr das versicherungsgeschft ist es existentiell , dass die prmien im verhltnis zu den vorhersagbaren risiken stehen .
das trifft fr alle arten von versicherungen zu , fr lebensversicherungen wie fr kraftfahrzeug- und haushaltsversicherungen .
wenn die ursprnglichen vorschlge dazu gefhrt htten , die diskriminierung aus grnden der krankengeschichte fr ungesetzlich zu erklren , dann wren die prmien fr die chronisch kranken attraktiv und fr diejenigen , die fit und gesund sind , unattraktiv .
vor allem chronisch kranke htten dann versicherungen gekauft .
das wiederum htte einen teufelskreis mit immer hheren prmien und immer weniger und krnkeren versicherungsnehmern in gang gesetzt .
es htte das aus fr die branche bedeuten knnen und den staatlichen systemen neue lasten aufgebrdet .
es handelt sich hier um ein klassisches beispiel fr sozialistischen interventionismus .
in dem versuch , die diskriminierung aus grnden des gesundheitszustands abzuschaffen , htte herr rocard die gans , die goldene eier legt , geschlachtet .

das erinnert mich an die geschichte mit dem regierungsvertreter , der zu einem geschftsmann ging und fragte : " wie kann ihnen die regierung helfen ? " .
die antwort darauf war : " uns knnt ihr am besten helfen , indem ihr uns in ruhe lasst .
" wann werden wir das endlich begreifen ?
natrlich sollten wir einen starken und dynamischen markt fr krankenversicherungen in europa frdern .
ebenso mssen wir die staatliche frsorge untersttzen , zumindest fr menschen mit schweren gesundheitlichen problemen , die im privaten sektor nicht versicherbar wren .
diese ziele erreicht man am besten , indem der staat den privaten sektor gewhren lsst .

der uns nun vorliegende neue vorschlag betrifft ein grnbuch .
er ist besser als der alte vorschlag , aber auch er geht einen schritt zu weit .
das grnbuch von heute wird zum zudringlichen und schdlichen gesetz von morgen .
der beste weg , dieser branche und den patienten , denen sie dient , zu helfen ist , sie einfach sich selbst zu berlassen .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte herrn rocard danken und ihn zu seinem bericht beglckwnschen , und auch herrn marinos gratuliere ich zur stellungnahme seines ausschusses .

die kommission begrt diese initiative , die zu einem entscheidenden zeitpunkt kommt , da wir gerade eine europaweite politische debatte ber die reform des sozialschutzes eingeleitet haben .
erstmalig haben wir beschlossen , dass es notwendig ist , bei der reform der systeme des sozialen schutzes auf europischer ebene zusammenzuarbeiten .

dieser bericht unterstreicht die wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen , die sich durch die manahmen zur krankenzusatzversicherung stellen , und natrlich ist diese zusatzversicherung heutzutage besonders wichtig , weil das system der grundversicherung reif fr reformen ist und die anforderungen an die gesundheitsfrsorge immer grer werden .

im bericht heit es , die kommission msse handeln . dem stimmen wir selbstverstndlich zu .
da ist zunchst die groe vielfalt auf europischer ebene zu bercksichtigen .
von mitgliedstaat zu mitgliedstaat bestehen enorme unterschiede in der definition , in der funktionsweise der betreffenden systeme , in der kombination von staatlichem und privatem sektor .
nehmen wir beispielsweise die unterschiedliche bedeutung der freiwilligen und der zusatzkrankenversicherung . hier reicht die abdeckung der bevlkerung durch freiwillige oder zustzliche versicherungssysteme von weniger als 0,5 % in schweden bis zu mehr als 85 % in frankreich .
diese zahlen sind allerdings etwas irrefhrend , da sich sowohl das konzept als auch die deckung durch das system von land zu land signifikant unterscheiden .
die kommission wird im rahmen ihrer zustndigkeiten rasch handeln , und ich will versuchen , auf die schlussfolgerungen ihres berichts eine antwort zu geben .

zunchst zur frage des grnbuchs . die fragen sind so komplex , dass es fr ein grnbuch noch zu frh sein drfte .
aber es ist wichtig , einen detaillierten bericht ber die situation auszuarbeiten . das knnen wir so bald wie mglich tun .
natrlich werden wir die groe vielfalt der nationalen systeme und die komplexe natur der gesundheitsfrsorgesysteme in ganz europa bercksichtigen .
die kommission wird umgehend mit einer studie ber die zusatzkrankenversicherung beginnen .
wegen der komplexitt des gegenstands rechnen wir mit der verffentlichung der ergebnisse bis ende 2001 .

diese studie kann dann die grundlage fr eine mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament sein , in der initiativen oder manahmen vorgeschlagen werden .
entsprechend den forderungen des parlaments werden wir uns bemhen , ein rahmenwerk , eine zielsetzung und eine fundierte analyse vorzulegen , die diese ganze vielfalt und verschiedenheit bercksichtigen . wir werden uns auf die unterschiedlichen aspekte der probleme konzentrieren .
sie haben hier die ganze bandbreite von aspekten angesprochen .
wir knnen von den allgemeinen fragen wie dem zugang zur gesundheitsfrsorge fr alle bis zu den spezielleren fragen der rechte des einzelnen , der sich in einem anderen mitgliedstaaten niederlassen oder dort arbeiten will , gehen .

was die beiden anderen vorschlge betrifft die richtlinie , das rechtliche vorgehen und dieses europische forum , so sind das dinge , ber die wir nachdenken knnen .
das knnte nach dieser studie in einem jahr , wenn uns nicht nur der vergleich zwischen den mitgliedstaaten vorliegt , sondern wenn wir auch mit vergleichbaren kennziffern arbeiten knnen , die bei allen vorschlge fr eine europische zusammenarbeit wichtig sind , der zweite schritt sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bekmpfung der sozialen ausgrenzung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0307 / 2000 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur auflage eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ( kom ( 2000 ) 368 - c5-0317 / 2000 - 2000 / 0157 ( cod ) ) .

, berichterstatterin .
( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin ! bekanntlich haben sich den letzten zehn jahren die ungleichheiten in der europischen union verschrft .
die anzahl der menschen mit niedrigem einkommen beluft sich auf ungefhr 65 millionen , das sind ca .
18 % der bevlkerung , was ein wirklicher skandal ist , vor allem , wenn man sich die raten des wirtschaftswachstums der letzten jahre vor augen fhrt . im grunde ist dies ein angriff auf die grundrechte des menschen , denn millionen menschen wird der zugang zu den sozialen grundrechten , vor allem zu wohnung , gesundheit , bildung , ausbildung und kultur , anspruchsvoller beschftigung und gerechtem arbeitsentgelt verwehrt .

zwischen den einzelnen mitgliedstaaten bestehen groe unterschiede , aber am schlimmsten ist die lage in portugal , wo ca .
24 % der bevlkerung in armut leben . die hauptursachen sind die niedrigen lhne , gefhrdete und schlecht bezahlte arbeitspltze sowie pensionen und renten , die so niedrig sind , dass sie weder den arbeitnehmern und ihren familien noch lteren menschen ein mindestma an wrdevollem leben sichern .
diese unannehmbare situation der armut und sozialen ausgrenzung , die dringend manahmen erfordert , wie auch der europische rat von lissabon am 23. und 24. mrz feststellte , gebietet eine tief greifende nderung der makro-konomischen politik auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher ebene . es gilt , das primat der monetaristischen politiken des stabilittspaktes zu beenden , um nicht nur die derzeit bestehende armut zu bekmpfen , sondern auch knftigen weiteren zuspitzungen , auch im bereich der neuen technologien , vorzubeugen .
besonderes augenmerk muss dabei den frauen , kindern und jugendlichen gelten , und es ist dafr zu sorgen , dass alle menschen zugang zu einkommensmglichkeiten und zu wrdevollen lebens- und arbeitsbedingungen haben .

trotz aller verpflichtungen , die der rat erst krzlich auf dem lissaboner gipfel eingegangen ist , und trotz der betonung der wechselbeziehung zwischen wirtschaftlichem aufschwung und sozialem fortschritt sind die unterbreiteten vorschlge indes nicht viel mehr als der versuch , angesichts der zahlreichen versprechen , fr die beseitigung der armut zu kmpfen , nicht das gesicht zu verlieren .
der vorschlag der kommission fr ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ist kaum mehr als ein studienprogramm .
deshalb kommt es darauf an , verschiedene aspekte des programms auszubauen , vor allem zu den geplanten neuerungen bei der anwendung der offenen koordinierungsmethode , d. h. der einsetzung der europischen reflexionsgruppe bestehend aus vertretern der sozialpartner , der nro mit erfahrungen auf diesem gebiet und des europischen parlaments , des rates und des wirtschafts- und sozialausschusses sowie des ausschusses der regionen ebenso wie der vernetzung der einzelnen beobachtungsstellen bzw. vergleichbaren anerkannten stellen in den mitgliedstaaten oder auch einer speziellen hinwendung zu den problemen der armut und sozialen ausgrenzung auf kommunaler ebene unter einbeziehung der am strksten betroffenen oder gefhrdeten bevlkerungsgruppen in das programm .

gleichermaen wichtig sind die vorschlge zur aufstockung der finanzmittel von 70 auf 100 mio. euro und zur verpflichtung der kommission , die kohrenz ihrer politiken sicherzustellen , vor allem in den bereichen wirtschaft , geldpolitik , steuern , wettbewerb , verbraucherschutz , fischerei und landwirtschaft , und zwar mit dem ziel der beseitigung der armut und der sozialen ausgrenzung auf nationaler ebene .
dazu muss sie eine bewertung ihrer politiken im hinblick auf mgliche auswirkungen auf die armut und die soziale ausgrenzung vornehmen .

ich hoffe auerdem , dass die vorschlge angenommen werden , in denen die besondere bedeutung der qualifizierung und der eingliederung in das berufsleben anerkannt wird . daher muss bercksichtigt werden , dass ungeachtet der ausbung einer bezahlten beschftigung das phnomen der armut und der sozialen ausgrenzung immer mehr an bedeutung gewinnt .
es ist unerlsslich , eine anspruchsvolle , rechtlich gesicherte und bezahlte beschftigung zu sichern und bedingungen fr den zugang zu ffentlichen dienstleistungen zu schaffen , die ebenfalls hohen qualittsansprchen gerecht werden .
der rat muss seine versprechen halten , die er nicht nur im hinblick auf das programm , sondern auch in bezug auf die festlegung der ziele und der entsprechenden bis zum jahresende zu vereinbarenden vorgaben abgegeben hat , um die erwartungen nicht zu enttuschen , die er mit den schlussfolgerungen des lissaboner gipfels hinsichtlich seines engagements zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung geweckt hat .

abschlieend mchte ich mich bedanken fr die ausgezeichnete mitwirkung der anderen mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , der berichterstatter anderer ausschsse , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen , der sozialen nro und der fachkrfte , die auf ebene der kommission , des franzsischen ratsvorsitzes und des parlaments mit mir zusammengearbeitet haben .
da wir es ja mit einem bereich der mitentscheidung zu tun haben , ist es im rahmen dieser arbeit gelungen , einen konsens zu erzielen , um die endfassung des berichts einfacher zu gestalten und seine zgige annahme durch den rat zu erleichtern .
somit sind die von uns zur morgigen abstimmung unterbreiteten vorschlge wie auch die neuen , zu ersetzenden bzw. aufgrund von wiederholungen abgelehnten nderungsvorschlge ein ergebnis des im ausschuss erzielten konsens .
ich danke ihnen fr ihr verstndnis fr diese vorgehensweise , denn so knnen wir dazu beitragen , dass die europische union wieder ein programm - ungeachtet seiner beschrnkungen und unzulnglichkeiten - in diesem bereich hat .
es wird uns jedoch helfen , dem einsatz fr eine grere soziale gerechtigkeit noch mehr aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau figueiredo meinen dank fr ihren bericht aussprechen .
sodann mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , dass tatschlich ein kompromiss ber diesen wichtigen bericht erzielt wurde und die erste lesung somit zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden kann .

hinsichtlich der vom haushaltsausschuss eingereichten nderungsantrge kann ich erfreut mitteilen , dass sie smtlich bernommen worden sind .
eigentlich geht es um drei punkte .
erstens : nach ansicht des haushaltsausschusses finden in dem vorliegenden programm im vergleich zu anderen programmen das parlament zu wenig und der rat zu viel beachtung , es ist also zu stark auf den rat zugeschnitten .

der zweite - und im grunde genommen wichtigste - punkt betrifft die komitologie .
in mancher hinsicht ist diese doch ziemlich auf die mitgliedstaaten abgestellt .
schon durch die einrichtung eines ausschusses ergibt sich eine sechsmonatige verzgerung bei der umsetzung des programms .
die einsetzung und die einberufung eines solchen ausschusses beanspruchen ein halbes jahr , und dabei darf noch nicht einmal die bei ihnen bliche verzgerungstaktik angewandt werden , denn dann dauert es sogar ein ganzes jahr .
die komitologie bedeutet wirklich eine schwere belastung , auch fr das vorliegende programm .
ich mchte die kommission ersuchen , angesichts der von herrn patten ergriffenen initiative auch noch einmal darber nachzudenken , ob eine gleichwertige manahme gegenber den mitgliedstaaten mglich ist .

drittens und letztens : die technische untersttzung .
der haushaltsausschuss ist dafr , die technische untersttzung in das programm aufzunehmen .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat letztendlich 100 mio. beschlossen . ein angemessener betrag muss dabei der technischen untersttzung vorbehalten werden , damit das programm auch wirklich ausreichende untersttzung findet .
wird diese technische untersttzung in das programm selbst aufgenommen , dann sind diesbezgliche klagen der kommission nach ansicht des parlaments unbegrndet .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir wollen auch aus sicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung die berichterstatterin zu ihrer vorlage beglckwnschen .
sie hat den skandal bereits dargestellt : 18 % der europischen bevlkerung leben unterhalb der relativen armutsgrenze !
dies ist nicht nur ein thema fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dies ist gerade auch ein thema fr uns als ausschuss fr wirtschaft und whrung , weil diese 65 millionen menschen nicht nur von mitteln ausgeschlossen sind , weil sie nicht nur von sozialen und kulturellen rechten ausgeschlossen sind , sondern weil ihnen auch vorenthalten wird , sich mit ihren eigenen talenten in die gestaltung dieser gesellschaft einzubringen und weil ihnen vorenthalten wird , ihre eigenen talente zu frdern , ihre qualifikationen zu entwickeln und die berufe auszuben , zu denen sie befhigt sind .

deswegen haben wir in groer einhelligkeit unserer stellungnahme im ausschuss fr wirtschaft und whrung ein leitbild vorangestellt , indem wir formulieren , alle sollten in die lage versetzt werden , aufgrund ihrer eigenen arbeit einen essentiellen beitrag zu ihrem lebensunterhalt zu leisten .
sie sollten in die lage versetzt werden , qualifiziert zu werden und ihre qualifikation anzupassen .
wir wissen genau , das problem , das wir hier vor augen haben , ist nicht durch eine einmalige aktion , einen einmaligen nachholprozess aufzuholen , sondern wir haben es mit einer permanenten situation zu tun , die in jeder neuen technologischen welle wieder gewinner und verlierer produziert .
deswegen mssen unsere gesellschaften offene mechanismen vorhalten , die es den betroffenen erlauben , sich einzuklinken .

drei aspekte aus unserer sicht : soziale integration muss als querschnittsaufgabe definiert werden , und deswegen mssen die ergebnisse unserer bemhungen auch in den frhjahrsbericht integriert werden .
die methode der offenen koordinierung muss zweitens dafr geeignet sein , dass lokale und regionale akteure mobilisiert werden und ihren beitrag dazu leisten .
drittens mssen die mitgliedstaaten sich endlich - wie in lissabon gefordert und begonnen - auf konkrete targets und benchmarks einigen , damit das parlament auch seine wchterrolle und seine rolle als vorantreiber in diesem prozess wahrnehmen kann .

herr prsident , herr kommissar ! meine fraktion hat mit besonderer genugtuung den vorschlag zur auflage eines gemeinschaftsprogramms zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung zur kenntnis genommen .
unserer meinung nach trgt dieser vorschlag ganz entscheidend zum verstndnis , zur analyse und zur bewltigung dieses phnomens bei , das weitreichend und tiefgehend ist und alle europischen gesellschaften belastet , darber hinaus aber auch bislang unbekannte formen annimmt , die mit den neuen wirtschaftlichen und technologischen gegebenheiten zusammenhngen . diese lassen viele regierungen hilflos und folglich verzgert reagieren , wenn es darum geht , sich der durch diese bedeutsamen nderungen ausgelsten sozialen probleme bewusst zu werden und sie in angriff zu nehmen .

wir haben den eckdaten des programms zugestimmt , zu denen die multidimensionale inangriffnahme des phnomens , die manahmen in den bereichen gesundheit , bildung und wohnung , die kohrenz und komplementaritt zu anderen , angrenzenden politikfeldern sowie die beteiligung der regierungsunabhngigen trger , ebenso aber auch der von der sozialen ausgrenzung betroffenen menschen selbst zhlen .

wir haben uns fr die aufstockung des haushalts auf 100 mio euro ausgesprochen und nachdrcklich auf die notwendigkeit verwiesen , das programm brgernah zu gestalten .
dies ist eine uerst gnstige gelegenheit , den brgern europas das gefhl zu vermitteln , dass das soziale europa allmhlich entsteht , dass es nicht nur ein wunsch und ein schlagwort , sondern eine tatsache ist .
in diesem sinne haben wir besonders herausgestellt , dass die zusammenarbeit mit trgern auf lokaler , regionaler und grenzberschreitender ebene erforderlich ist . wir haben deshalb verschiedene nderungsantrge eingereicht , die erfreulicherweise von allen fraktionen positiv aufgenommen wurden .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat die notwendigkeit hervorgehoben , bei diesem programm die besondere anflligkeit von frauen fr die soziale ausgrenzung zu bercksichtigen . dies gilt vor allem fr bestimmte gruppen von frauen , wie beispielsweise migrantinnen , frauen mit behinderung , arbeitslose frauen , frauen ohne eine moderne berufsbildung oder allein erziehende frauen .
diese gruppen von frauen sind nmlich nicht nur vom sozialen netz abgekoppelt , sondern haben auch schwierigkeiten , die voraussetzungen fr eine wiedereingliederung zu erlangen .

herr kommissar , wir werden die umsetzung des programms und seine bewertung sehr aufmerksam verfolgen , weil es unserer ansicht nach zur verwirklichung des ziels beitrgt , das wir uns alle gesetzt haben , nmlich zur schaffung eines sozialen europas , eines europas der brger .

die aussprache wird unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen .

aktualisierung der stabilittsprogramme deutschlands , finnlands und der niederlande

nach der tagesordnung folgen die empfehlungen der kommission fr eine stellungnahme des rates zur aktualisierung der stabilittsprogramme deutschlands , finnlands und der niederlande .

herr prsident ! die kommission hat heute drei empfehlungen im hinblick auf die jeweiligen gutachten des rates ber die aktualisierten stabilittsprogramme in deutschland , den niederlanden und finnland angenommen ; es sind die ersten , die aus der runde der jahre 2000-2001 in aktualisierter form vorgelegt wurden .

sie werden sich erinnern , dass der stabilitts- und wachstumspakt fr die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion eine verstrkte , stndige berwachung der haushaltssituation der mitgliedstaaten vorschreibt .
das zentrale element dieses kontrollprozesses sind die stabilittsprogramme , die die mitgliedstaaten der euro-zone jedes jahr einreichen mssen .
die nichtmitgliedstaaten der euro-zone legen ihre konvergenzprogramme vor , die den stabilittsprogrammen weitgehend hneln , nur dass die zielsetzungen unterschiedlich sind .

die stabilittsprogramme beinhalten die mittelfristigen strategien im bereich der ffentlichen finanzen .
wie kann auf mittlere sicht eine nahezu ausgeglichene haushaltssituation mit einem berschuss erreicht werden ?
wie sie wissen , besteht das ziel dieser initiative in der schaffung eines ausreichenden rahmens , damit das ffentliche defizit im falle einer krise das haushaltsdefizit von 3 % in bezug auf das bip nicht bersteigt , was in einer krisenphase natrlich geschehen kann .
das heit , dass wir die zyklischen wachstumsphasen nutzen mssen , um ein gleichgewicht oder einen berschuss zu schaffen .
bei der jhrlichen aktualisierung der programme nehmen die mitgliedstaaten ein zustzliches jahr in das programm auf , analysieren die haushaltspolitik des vorjahrs , erlutern und beschreiben die ergriffenen haushaltspolitischen manahmen und berprfen auerdem ihre finanzielle vorausschau und ihre haushaltsziele .
es ist das zweite mal , dass wir diese programme aktualisieren ; wir haben es bereits 1999 getan und machen es nun erneut im jahr 2000 , wobei wir ein weiteres jahr einbeziehen .

auf der grundlage des von den mitgliedstaaten vorgelegten dokuments nimmt die kommission die entsprechende bewertung vor , und der rat kann davon ausgehend die empfehlung annehmen , die ihm von der kommission bermittelt wird .
in vorbereitung der durchfhrung dieses prozesses beschftigt sich der wirtschafts- und finanzausschuss natrlich eingehend mit der analyse der empfehlung der kommission und der eigentlichen programme .
in diesem rahmen und um das parlament auf dem laufenden zu halten , erachtet es die kommission als unerlsslich , ihm rechenschaft ber den stand des prozesses abzulegen .

im rahmen des regulren jhrlichen haushaltsprfungsverfahren hat die kommission auch die mglichkeit , empfehlungen auszusprechen - anderer art als die vorher genannten - , die gegebenenfalls die nichtbewltigung der defizitsituation durch einige mitgliedstaaten zum thema haben .
die anwendung dieses koordinierungsinstruments der wirtschaftspolitiken hat sich bis jetzt als nicht notwendig erwiesen , die haushaltsvorgaben werden gem den festlegungen des stabilitts- und wachstumspakts eingehalten .
immer mehr staaten erreichen ausgeglichene oder sogar deutlich positive haushalte .
dies fhrt uns zu einer anderen berlegung , und wir fragen uns , ob sich dieser stabilitts- und wachstumspakt mit der erreichung des quantitativen ziels einer bestimmten endziffer erschpft oder ob weitere aspekte in bezug auf die qualitt der ffentlichen finanzen in die nchsten programme aufgenommen werden sollten .
die kommission hat sich fr die zweite mglichkeit ausgesprochen ; daher bercksichtigen wir in unserer jahresanalyse auch andere aspekte , die in der vergangenheit nicht herangezogen wurden : vor allem die haushaltspolitische ausrichtung jedes einzelnen mitgliedstaats in abhngigkeit von der zyklischen situation , in der er sich befindet , das heit , ob derartige haushaltsmanahmen prozyklischen oder antizyklischen charakter haben und in welchem mae sie der marktsituation dienlich sind oder spannungen auf dem markt hervorrufen .

zum zweiten versuchen wir , auch zu bewerten , in welchem mae sich die haushaltskrzungen und die steuersenkungen im einklang mit einer reihe von grundstzen befinden , die uns in die lage versetzen knnen , eine gemeinsame position zu diesem punkt zu beziehen .

zum dritten evaluieren wir - und diese frage ist sehr wichtig - , inwieweit eine umstrukturierung der ffentlichen ausgaben erfolgt , die sich auf das wachstum und die produktion gnstig auswirkt und somit knftige inflationre spannungen verhindert .

schlielich wird beurteilt , inwieweit die jhrlich vorgelegten nationalen haushalte mit mittelfristig ehrgeizigeren strategien in bezug auf die ffentlichen finanzen vereinbar sind .
in diesem zusammenhang erlangen probleme wie beispielsweise die alterung der bevlkerung eine immer grere bedeutung .
hier erinnere ich nur daran , dass der letzte ecofin-rat die kommission ersucht hat , ab dem kommenden jahr gerade diesen langfristigen aspekt der ffentlichen finanzen in bezug auf die alterung der bevlkerung in die bewertung aufzunehmen .
von den drei programmen , die ich gleich kommentieren werde , enthlt eins , das der niederlande , in einem anhang bereits eine spezifische analyse zu diesem konkreten problem .

ich mchte jetzt in wenigen worten auf die drei krzlich aktualisierten programme eingehen .
zunchst ist zu sagen , dass die drei mitgliedstaaten , deren stabilittsprogramme von der kommission heute geprft wurden , seit 1997 , dem jahr , in dem sie den beitritt zur gemeinschaftswhrung beschlossen , bedeutende fortschritte bei der sanierung der staatsfinanzen erreicht haben ; finnland hat de facto schon seit 1998 einen haushaltsberschuss und die niederlande seit 1999 .
in seinen neuen programmen , die bis 2004 reichen , nimmt sich finnland vor , einen haushaltsberschuss von ber 4 % des bip zu halten ; die niederlande werden kleine berschsse erzielen , die in abhngigkeit vom wachstumskurs ihrer wirtschaft und einigen noch ausstehenden wirtschaftpolitischen entscheidungen grer sein knnten .
bei deutschland liegt der fall anders : das land nhert sich allmhlich dem globalen gleichgewicht an .
in den drei fllen ist jedoch eine ausreichende marge vorhanden , um die folgen der schwankungen des wirtschaftszyklus aufzufangen ; mit anderen worten , in den drei staaten knnte einer krisensituation begegnet werden , falls diese sich einstellt , ohne die hchstgrenze von 3 % haushaltsungleichgewicht zu berschreiten .

die drei lnder beabsichtigen , 2001 und in den folgejahren umfangreiche steuersenkungen durchzufhren und abgabenkrzungen vorzunehmen , die den steuerdruck auf den faktor arbeit mindern und beschftigung und investitionen ankurbeln werden . sie sind daher positiv und notwendig , vorausgesetzt dass die stabilitt der ffentlichen finanzen aufrechterhalten wird .
in deutschland und den niederlanden wird fr das nchste jahr eine verschlechterung der haushaltslage infolge dieser steuersenkungen erwartet .
dieses thema ist im fall von deutschland besonders wichtig , da es eine unterbrechung auf dem weg der allmhlichen senkung des ffentlichen defizits bedeutet .
uns geht es im hinblick auf das deutsche programm darum zu unterstreichen , dass diese richtungsnderung der tendenz nur fr ein einzelnes jahr als folge dieser steuersenkung in frage kommen kann und keine knftigen auswirkungen haben darf .
was die niederlande angeht , so ist die kommission ber andere themen besorgt , beispielsweise die anpassung des policy mix und die risiken in verbindung mit den auswirkungen des steueranreizes der abgabenkrzungen in einer phase starken wirtschaftswachstums , was in den niederlanden zu einer berhitzung fhren knnte .
unsere hauptbotschaft lautet daher , dass die marge fr die abgabenkrzungen von einer strengen kontrolle der ffentlichen ausgaben begleitet werden muss .

deutschland und die niederlande hatten in diesem jahr erhebliche einnahmen durch den verkauf der mobilfunklizenzen der dritten generation .
bei deutschland beispielsweise betragen sie 2,5 % des bip , und bei den niederlanden sind es 0,7 % des bip .
beide lnder haben diese einnahmen bereinstimmend fr die reduzierung der staatsverschuldung verwendet .

durch diesen faktor und vor allem durch eine bessere haushaltsbilanz und ein strkeres wirtschaftswachstum weisen die proportionen der staatsverschuldung auch in den nchsten jahren einen deutlichen abwrtstrend auf .
in diesem jahr steht zu erwarten , dass beispielsweise deutschland dieses verhltnis auf ein referenzniveau von 60 % des bip senkt und die niederlande im selben jahr auf ein verhltnis unter diesem niveau kommen .
was finnland betrifft , so liegt die staatsverschuldung bereits weit unter diesem ziel und wird darber hinaus konstant gesenkt .
diese entwicklung der verschuldung fhrt zu niedrigeren zinszahlungen , die ihrerseits zu dem rahmen beitragen , der fr die krzung von abgaben und in einigen fllen fr spezifische erhhungen der ffentlichen ausgaben notwendig ist .

eines der positiven merkmale des programms der niederlande ist die besondere bercksichtigung - wie ich eingangs sagte - der auswirkungen des alterns der bevlkerung auf den staatshaushalt der kommenden jahre .
dies ist ein problem , das sich mehr oder weniger stark auch in anderen mitgliedstaaten stellen wird , wie auf den letzten tagungen der euro-gruppe und des ecofin-rates hervorgehoben wurde .
in anbetracht der tatsache , dass die kosten in der zukunft steigen werden , mssen demnchst entscheidungen getroffen werden , um diese kosten einzudmmen und ihre bewirtschaftung langfristig zu sichern .

die regierung der niederlande muss auf der grundlage ihres eigenen programms weitreichende entscheidungen zur verwendung ihrer haushaltsspannen treffen , und es wre zweckmig , diese mittel fr den abbau der staatsverschuldung einzusetzen , wodurch ein grerer spielraum fr die reaktion auf diese probleme in der zukunft geschaffen werden knnte .

die ehrgeizigen ziele der finnischen regierung in bezug auf einen haushaltsberschuss sind zum groen teil schon durch diesen bereits erwhnten alterungsfaktor begrndet .
wir hoffen auch , dass bei der nchsten aktualisierung des stabilittsprogramms von deutschland diesem aspekt grere aufmerksamkeit gewidmet wird und die laufende rentenreform bercksichtigung findet .

die kommission freut sich schlielich ber die rasche vorlage der aktualisierten programme seitens deutschlands , der niederlande und finnlands .
in den beiden letzten fllen wurden die programme zur gleichen zeit wie die haushaltsvorschlge fr das kommende jahr angenommen , eine praxis , die nach ansicht der kommission besser als die vorangegangenen verfahren geeignet ist , als wir diese aktualisierungen nach der haushaltsvorlage der einzelnen staaten erhielten .
dadurch wird gewhrleistet , dass die entscheidungen zum jahreshaushalt in einem strategischen mehrjahresrahmen getroffen werden , und die gemeinschaftsinstitutionen erhalten somit einen sich auf die neuesten daten sttzenden aktualisierten globalen berblick ber die wirtschaftslage eines jeden landes .

die kommission empfiehlt daher den brigen mitgliedstaaten , die noch an ihren aktualisierungen arbeiten , diesem beispiel zu folgen , nicht mehr in diesem jahr , in dem dies leider nicht mehr mglich ist , aber doch in den kommenden jahren .

das sind die wichtigsten bemerkungen , die ich zu den drei heute vorgelegten programmen machen wollte .
ich stehe ihnen zur verfgung , um zustzliche kommentare zu geben , ihre meinungen zu hren bzw. auf ihre anfragen zu antworten .

herr prsident , herr kommissar ! herr kommissar , wir sind ihnen dankbar fr diesen bericht , den sie uns ber die entwicklung der nettoneuverschuldung in der europischen union gegeben haben .
ich glaube , insgesamt gesehen kann man ein positives fazit ziehen .
als der maastrichter vertrag geschaffen wurde , ging man davon aus , dass die maximale neuverschuldung 3 % betragen drfe .
heute ist sie , wenn man den durchschnitt von euroland nimmt , auf einen wert im umfeld von 1 % zurckgefhrt , und wir bewegen uns auf ausgeglichene haushalte zu , das heit also in die richtige richtung .

herr kommissar , sind sie nicht besorgt darber , dass die entwicklung in der bundesrepublik deutschland so aussieht , dass diese nettoneuverschuldung im nchsten jahr , anstatt zurckgefhrt zu werden noch mal um ein halbes prozent steigen wird und das , obwohl durch die umts-lizenzen in diesem jahr so etwas wie ein warmer regen auf die finanzen der bundesrepublik deutschland niedergegangen ist ?
wir sehen , dass in diesem grten land der eurozone diese entwicklung stattfindet , whrend in den niederlanden und in finnland bereits das erreicht ist , was wir fordern , nmlich berschsse , um die zu hohen schulden zurckzuzahlen .
noch mal meine frage : sind sie nicht darber besorgt ?
ich mchte noch einmal sehr eindringlich sagen , dass gerade wir von der europischen volkspartei neben der unabhngigkeit der europischen zentralbank eine konsequente anwendung des stabilitts- und wachstumsfaktors als eine der wesentlichen grundlagen der preisstabilitt in europa betrachten .

herr prsident ! wie ich schon eingangs bemerkte , ist dies einer der punkte , auf den wir bei deutschland hingewiesen haben und wo es zwei interessante aspekte gibt .
zum einen sind die umts-lizenzen - wie schon gesagt - fr den schuldenabbau verwendet worden , wodurch die staatsverschuldung praktisch auf einem niveau von 60 % liegt .

aus buchhaltungstechnischen grnden muss auch erwogen werden , die einnahmen aus den mobilfunklizenzen der dritten generation fr die senkung des haushaltsdefizits einzusetzen .
deshalb ergibt die haushaltsrechnung fr das jahr 2000 bei deutschland einen berschuss von anderthalb punkten des bruttoinlandsprodukts .
ziehen wir von diesen anderthalb punkten die einnahmen aus den mobilfunklizenzen ab , bleibt ein haushaltsdefizit von 1 % , die zahl , die uns fr das stabilittsprogramm dient .
deshalb haben wir - um ihre frage zu beantworten - 1999 ein defizit von 1,4 % , 2000 ein defizit von 1 % , und 2001 - wie sie richtig sagen - wird das defizit wieder auf 1,5 % ansteigen anstatt zurckzugehen .

aus welchem grund akzeptiert die kommission dieses erhhte defizit ?
hauptschlich aufgrund der positiven wirkung , die die steuerpolitischen manahmen in deutschland wahrscheinlich haben werden .
in deutschland besteht eine berdurchschnittliche steuerbelastung .
die von deutschland beschlossenen steuerpolitischen gesamtmanahmen betreffen mehr die angebotsseite der wirtschaft als die nachfrageseite , sie werden aber auch eine gewisse auswirkung auf die nachfrage haben , und wir glauben , dass sie mittelfristig den anstieg des wachstumspotentials der deutschen wirtschaft ermglichen werden .
aus diesem grund betrachten wir diese manahmen als positiv , trotz des rckschritts , den sie gegenber der vorsituation bedeuten .

dennoch , und das bringen wir im programm ganz explizit zum ausdruck , stimmt uns besonders dieser rckschritt besorgt , und wir sind uns bewusst , dass derartige rckschritte spter wieder aufgeholt werden mssen .
deshalb betonen wir gegenber der deutschen regierung , dass sie bei der ausarbeitung der arbeitsprogramme fr 2002 besonderes augenmerk auf steigende einnahmen und sinkende ausgaben legen muss , damit sie wieder eine reduzierung des haushaltsdefizits erreicht .

nach dem derzeitigen programm wrde das haushaltsdefizit 2002 auf 1 % und 2003 auf 0,5 % sinken , und deutschland htte im jahr 2004 einen ausgeglichenen haushalt .
etwas spter und etwas anders , als wir es gewollt htten , aber jedenfalls mit einem ausreichenden spielraum , um bei einer wirtschaftskrise nicht in schwierigkeiten zu geraten .

herr prsident , ich freue mich ebenfalls ber die positive entwicklung der finanzlage der ffentlichen hand in den betroffenen lndern , aber ich habe festgestellt , dass viele menschen allmhlich ber die preisstabilitt in europa besorgt sind .
sie haben erwhnt , dass fr eines der grten und fr die europische wirtschaft wichtigsten lnder , nmlich deutschland , die gefahr der berhitzung besteht .
mich interessiert ihre einschtzung der inflationsentwicklung in deutschland und ich mchte sie fragen , ob sie die inflationsentwicklung innerhalb der eu insgesamt fr bedenklich halten .

als ich von berhitzung sprach , bezog ich mich mehr auf die wirtschaft von holland und finnland als auf die deutsche .
das problem der berhitzung stellt sich in deutschland nicht in der gleichen form wie in diesen lndern dar .

es besteht zweifellos eine sorge um die inflation .
man darf nicht vergessen , dass wir im letzten zeitraum eine doppelt negative wirkung hatten , die sich daraus ergab , dass sich die erdlpreise in etwas mehr als einem jahr verdreifacht haben .
nehmen wir noch die wechselkursentwicklung des euro zum dollar hinzu , haben wir eine klare negative wirkung im hinblick auf die inflation .

wie sie wissen , betrgt unsere inflationsrate gegenwrtig 2,8 % , die damit deutlich hher ist als unser von der zentralbank festgesetztes ziel .
allerdings liegt die grundlegende preissteigerung , wenn wir diesen faktor ausklammern , bei 1,4 % , das heit , wir knnen davon ausgehen , dass das erdl der hauptgrund fr diese situation ist .

wie sind unsere inflationsaussichten ?
ber dieses thema kann ich sie nher ab dem 22. informieren , wenn wir unsere wirtschaftsaussichten fr das nchste jahr vorlegen , aber nach ersten schtzungen werden wir das jahr 2000 mit einer durchschnittlichen inflation abschlieen , die etwas ber dem von der zentralbank vorgesehenen inflationsziel liegt , wenn auch deutlich ber dem , was wir in unserer vorausschau vom april vorausgesehen hatten - wir hatten damals von 1,8 % gesprochen .
im jahr 2001 wird sie ber der vorausschau liegen , die wir ebenfalls im frhjahr mit 1,8 oder 1,7 % festgelegt hatten .
sie wird sich jedoch im durchschnitt viel eher den 2 % nhern , was - wie ich zuvor sagte - das ziel der whrungspolitik der zentralbank ist .

alles das gilt natrlich nur , wenn wir keine neuen berraschungen im hinblick auf die erdlpreise oder den wechselkurs des dollars erleben .

herr kommissar , sie haben in ihren ausfhrungen meiner ansicht nach zu recht besonderen nachdruck auf das problem der beralterung der bevlkerung in den drei fraglichen lndern , aber auch in allen anderen eu-staaten gelegt und einige hinweise fr die notwendige behandlung dieses problems und der damit zusammenhngenden verschuldung der rentenversicherungen gegeben , welche die sanierung der ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten als groe unbekannte belastet und knftig noch schwerer belasten wird .

im bulletin vom juli dieses jahres hat die europische zentralbank einen weg zur reform der rentenversicherungssysteme aufgezeigt , nmlich den bergang vom gegenwrtigen umverteilungssystem zu einem kapitalbildenden system , auch bei der pflichtversicherung , wodurch mittel freigesetzt wrden und perspektivisch auch die nachhaltigkeit der europischen sozialversicherungssysteme gewhrleistet werden knnte .
ich wrde gern wissen , herr kommissar , ob die kommission diesbezglich empfehlungen geben kann oder nicht .

herr prsident ! vielen dank , herr della vedova .
die kommission setzte seinerzeit die notwendigkeit der eingehenden analyse des problems der alterung der bevlkerung in europa auf die tagesordnung , was vom rat von lissabon akzeptiert wurde ; und so hat sich der ausschuss fr wirtschaftspolitik mit untersttzung der kommission in den letzten monaten mit diesem thema befasst .
auf dem letzten ecofin-rat wurde ein bericht des ausschusses fr wirtschaftspolitik vorgelegt , aus dem allgemein hervorgeht , dass europa insgesamt ein altersproblem hat , das nicht in allen lndern gleich ist ; es bestehen sehr groe unterschiede , beispielsweise in lndern wie irland mit einer sehr jungen bevlkerung und einer noch ansteigenden erwerbsquote im vergleich zu lndern mit hheren erwerbsquoten und einer lteren bevlkerung .

der bericht stellt heraus , dass die bis jetzt durchgefhrten reformen der sozialversicherungssysteme zur verbesserung der situation beitragen .
er betont auch , dass der schuldenabbau in dem mae , wie er vielleicht die senkung des knftigen defizits ermglicht , der lsung des problems dienlich sein kann .
mittelfristig wird die situation in den nchsten zwanzig jahren zwar in jedem land variieren , sie wird aber einen zustzlichen anstieg des ffentlichen defizits zwischen 2 % und 7 % bringen , je nach den charakteristika eines jeden landes .
allerdings werden diese beiden elemente zur lsung des problems nicht ausreichen .

wie die situation zu lsen ist , bleibt natrlich der nationalen entscheidung in jedem der mitgliedstaaten vorbehalten ; die kommission wird keinen vorschlag dazu unterbreiten .
derzeit habe ich den eindruck , dass die in den verschiedenen mitgliedstaaten angewandten formeln in drei richtungen verlaufen .
einerseits suchen sie ein finanzierungssystem fr die umlagesysteme , das ein kapitalbildungselement enthalten kann ; ich bin zuvor beispielsweise auf das hollndische system eingegangen , das bereits deutliche kapitalbildungselemente besitzt .
weiterhin wird angestrebt , ein ffentliches umlagesystem mit privaten kapitalbildungssystemen in einklang zu bringen , und sie sind offensichtlich auch mit untersttzungen zur schaffung spezifischer investmentfonds vereinbar , die langfristige steuervergnstigungen erhalten knnen und vielleicht bei der lsung des problems der alterung der bevlkerung hilfreich sind .
aber letztendlich wird es die entscheidung des einzelnen mitgliedstaats sein , welcher option der vorrang eingerumt wird , da die verantwortung fr diese frage , wie ich eingangs sagte , jedem staat selbst obliegt .

ich danke ihnen , herr kommissar .

bse und verbot von tiermehl in der gesamten tierernhrung

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur bse und zum verbot von tiermehl in der gesamten tierernhrung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! sie haben den wunsch geuert , die prsidentschaft mge im rahmen dieser plenartagung eine stellungnahme zur aktuellen lage in frankreich und europa hinsichtlich der vorbeugung und bekmpfung des rinderwahnsinns abgeben .

wie sie wissen , hat die franzsische regierung gestern eine verstrkung der nationalen manahmen zum gesundheitsschutz vorgenommen , einschlielich des verbots der verwendung von tiermehl fr die ftterung von schweinen und geflgel .
ich selbst war dabei , als premierminister jospin diesen aktionsplan angekndigt hat .
der rat der europischen union spielt ebenfalls , in zusammenarbeit mit ihrer institution und der europischen kommission , eine aktive rolle bei der aktualisierung und stndigen verstrkung der europischen vorschriften zur vorbeugung und bekmpfung dieser krankheit .

ich vermute , dass sie heute unsere stellungnahme zu diesen beiden aspekten , zu den derzeitigen manahmen im kampf gegen bse in europa und zur entwicklung in frankreich , hren mchten .

ich mchte also zunchst den umfang der gestern von der franzsischen regierung ergriffenen manahmen besttigen , und anschlieend werde ich auf die initiativen der prsidentschaft und die laufenden entwicklungen auf gemeinschaftsebene eingehen .
es ist in der tat wichtig , zusammen mit ihnen das aktuelle geschehen der bse-bekmpfung wieder in den allgemeineren rahmen der entwicklung der lebensmittelsicherheit in europa zu stellen .

die franzsische regierung hat also gestern in paris eine verstrkung der nationalen manahmen zum gesundheitsschutz angekndigt .
dieser aktionsplan stellt die volksgesundheit und die transparenz gem den vorgaben der regierung in den vordergrund .

angesichts einer unsicheren situation , in der ein hohes potentielles risiko fr die verbrauchergesundheit besteht , mssen alle fr den gesundheitsschutz erforderlichen beschlsse stndig unter beachtung der neuesten erkenntnisse und der wissenschaftlichen gutachten getroffen und neu bewertet werden .
daraus ergibt sich der dritte , uns leitende grundsatz , nmlich das vorsorgeprinzip .

es hat sich gezeigt , dass noch eine weitere ebene der schutzvorkehrungen erforderlich ist , denn zwei tatsachen haben bestimmte befrchtungen hinsichtlich der fleischmehle in der tierernhrung besttigt .

erstens ist hier das auftreten von bse-fllen bei wiederkuern zu nennen , die nach dem tiermehlverbot geboren wurden .
hier muss von der annahme einer zuflligen kreuzkontamination oder einer betrgerischen verseuchung von tieren durch fleischmehl ausgegangen werden .

zweitens hat ein im vereinigten knigreich verffentlichter bericht gezeigt , wie schwierig die kontrolle der verwendung dieser mehlarten ist .

abgesehen von den gesundheitsfragen muss auerdem darauf hingewiesen werden , dass dieses fleischmehl in den augen der verbraucher das symbol fr die auswchse einer bestimmten form der agrarproduktion darstellt , die sich in den letzten 40 jahren durchgesetzt und die bereitstellung billiger lebensmittel ermglicht hat , die jedoch andererseits auch an ihre grenzen gestoen ist und im laufe der letzten jahre in frage gestellt wurde .

aus all diesen grnden hat die franzsische regierung die verwendung von fleisch- und knochenmehl fr die ftterung von schweinen , geflgel , fischen sowie haustieren vorerst untersagt .
lediglich fischmehl darf weiterhin an fische verfttert werden .

gleichzeitig arbeitet die franzsische lebensmittelbehrde an einer neuen wissenschaftlichen studie zur bewertung der mglicherweise mit diesen mehlarten verknpften gesundheitsgefahren unter bercksichtigung der neuesten erkenntnisse und der wirksamkeit der schutzmanahmen .

parallel dazu hat die franzsische regierung die manahmen zur entfernung von risikomaterialien verstrkt .
in einklang mit den jngsten wissenschaftlichen empfehlungen hat sie auch die entfernung von wirbelsulen beschlossen .

gem einer empfehlung der unabhngigen nationalen bewertungsbehrde affssa hat sie das verbot von t-bone-steaks beschlossen .
auerdem drfen rinderwirbel nicht zur herstellung von gelatine und talg verwendet werden , und die gesamte organisation der schlachthfe soll berprft werden , um das zerlegen der tierkrper noch sicherer zu machen .

die kontrollinstrumente in der gesamten nahrungskette werden verstrkt .

im brigen hat frankreich ein umfangreiches programm von 48 000 tests fr risikotrchtige rinderherden eingeleitet , wobei 8 000 dieser tests auch teil des gemeinschaftsprogramms sind .
nun wurde die ausweitung dieses programms auf das gesamte franzsische territorium beschlossen .
gleichzeitig werden auch stichprobentests bei rindern durchgefhrt , die in die nahrungskette gelangen .

wir schlagen der europischen kommission und unseren partnern in der union vor , in dieser weise die ausdehnung der tests auf europischer ebene gem den wissenschaftlichen empfehlungen durchzufhren .

ein spezielles problem ergibt sich aus der menschlichen variante der krankheit und den versorgungsmanahmen .
in krze erfolgt die umsetzung eines programms zur verbesserung der desinfektion und sterilisation von medizinischen instrumenten zur einmaligen benutzung in krankenhusern .
die neubewertung der vorbeuge- und schutzmanahmen bei der herstellung und verwendung von blutprodukten ist derzeit im gange .
besondere aufmerksamkeit gilt den gesundheitsschutz- und sicherheitsbedingungen der beschftigten in den betroffenen einrichtungen .

die forschungserfolge sind von entscheidender bedeutung fr die verbesserung der kenntnisse , der vorbeugung und der behandlung von bse .
daher werden die seit 1997 durchgefhrten forschungsarbeiten fortgefhrt und ausgeweitet .

der derzeitige einbruch beim rindfleischkonsum fhrt zu einem erheblichen marktungleichgewicht .
zur berwindung dieser krise mssen sttzungsmanahmen fr den rindfleischsektor eingefhrt werden .
frankreich hat gefordert , dass die lage auf dem rindfleischmarkt auf die tagesordnung des rates " landwirtschaft " gesetzt wird , der am 20. und 21. november 2000 in brssel tagt .
bereits jetzt hat frankreich die aktivierung des im rahmen der gmo rindfleisch vorgesehenen mechanismus der privaten lagerung gefordert .
es kann auch nicht ausgeschlossen werden , ber die interventionsmanahmen hinauszugehen und zu prfen , ob die mglichkeiten der proteinproduktion in europa erweitert werden knnen .

dieser nationale aktionsplan , der gestern in paris von premierminister jospin angekndigt wurde , geht davon aus , dass die lebensmittelsicherheit eine berechtigte forderung der verbraucher darstellt und dass sie das handeln der regierung stndig leiten muss , die diese sicherheit weiterhin mit entschiedener wachsamkeit garantieren wird .

ich bin davon berzeugt , dass diese sorge von den europischen institutionen voll und ganz geteilt wird , sei es das europische parlament , frau prsidentin , oder die kommission oder der rat , und dass sie vollstndig in den europischen kontext integriert werden muss .

am heutigen tag sind in brssel die experten des stndigen veterinrausschusses der europischen kommission zusammengekommen , um die modalitten fr die ausweitung des europischen testprogramms fr rinder auszuarbeiten .
diese tagung der veterinrexperten der kommission ist besonders wichtig im hinblick auf die vorbereitung des nchsten rates " landwirtschaft " , der am 20. und 21. november unter der leitung meines kollegen und freundes jean glavany stattfinden wird .

die expertentagung ermglicht zum gegenwrtigen zeitpunkt einen vergleich der erfahrungen und der vorgehensweisen im zusammenhang mit dem testprogramm , dem verbot von tiermehlen und den brigen manahmen , die auf europischer ebene verstrkt werden knnten .
die ergebnisse dieser ersten debatte werden auf der ratstagung am 20. november vorgelegt .
unsere aufgabe besteht eindeutig in der wiederherstellung des vertrauens der europischen verbraucher in das rindfleisch .

des weiteren plant die prsidentschaft , im rahmen dieser gleichen tagung auf der grundlage der laufenden arbeiten , der aktuellen krisenentwicklung und der jngsten vorschlge der kommission zur hygiene und zum lebensmittelrecht sowie insbesondere zur schaffung einer europischen lebensmittelbehrde eine offene diskussion ber die lebensmittelsicherheit durchzufhren .

es muss daran erinnert werden , dass derzeit mehrere vorschlge fr rechtsvorschriften diskutiert werden , die alle die effizienz und die zweckmigkeit der gemeinschaftlichen regelungen und folglich , wie ich hoffe , das vertrauen der verbraucher strken werden .

so mchte ich darauf verweisen , dass derzeit im rat der entwurf eines rahmentextes zur tsse-bekmpfung mit dem ziel geprft wird , darber im rat " landwirtschaft " im dezember zu einer einigung zu gelangen .

dieser text zielt in erster linie auf die schaffung einer rechtsgrundlage ab , die es im rahmen eines gemeinsamen textes ermglicht , praktisch alle manahmen im bereich der epidemiologischen berwachung , des seuchenschutzes und des verbots von risikogewebe zu ergreifen , aber auch manahmen bezglich des inverkehrbringens , des handels , der ein- und ausfuhr von lebenden tieren und erzeugnissen daraus .
alle diese manahmen gelten unterschiedslos fr bse bei rindern und schafen sowie fr die scrapie-krankheit bei kleinen wiederkuern .
der anwendungsbereich dieser bestimmungen erstreckt sich auf die ernhrung von menschen und tieren , wobei die anderen bereiche der tsse-problematik den sektorspezifischen rechtsvorschriften ( medikamente , kosmetik usw . ) unterliegen .

des weiteren hat die kommission manahmen zur lebensmittelhygiene vorgeschlagen , die derzeit dem rat und dem parlament zur beratung vorliegen .

der jngste vorschlag der kommission zum lebensmittelrecht und zur einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde wird am 30. november gegenstand einer eingehenden debatte im rat " binnenmarkt , verbraucher und tourismus " sein , bei dem ich den vorsitz fhren werde . dort sollen die wichtigsten leitlinien im hinblick auf die arbeitsweise dieser behrde festgelegt werden .
ich glaube in der tat , dass die offene aussprache , die nchste woche im rat " landwirtschaft " zur lebensmittelsicherheit stattfinden soll , unter anderem klar zeigen wird , dass die wissenschaftliche bewertung ein kernstck der europischen manahmen im bereich der lebensmittelsicherheit darstellt .

das parlament hat sich krzlich zum weibuch der kommission geuert , in dem bereits die konturen dieser behrde umrissen werden .
ich zweifle nicht daran , dass ihr parlamentarischer sitzungskalender auf jeden fall bercksichtigen wird , dass wir schneller vorankommen mssen , damit wir , gem dem vorschlag der kommission , bis 2002 eine europische lebensmittelbehrde einrichten knnen .

gleich nach der vorlage des kommissionsvorschlags zur schaffung einer europischen lebensmittelbehrde am 8. november hat die prsidentschaft die arbeit im rat aufgenommen .

am 9. und am 14. november trat die zustndige arbeitsgruppe des rates zusammen , um die fr den 30. november im rat geplante orientierungsdebatte vorzubereiten .

die aufgabe der europischen lebensmittelbehrde wird vor allem darin bestehen , uns qualitativ sehr hochwertige wissenschaftliche gutachten zu allen fragen zu liefern , die sich direkt oder indirekt auf die verbrauchergesundheit auswirken und die sich aus dem nahrungsmittelkonsum ergeben , so dass alle phasen von der grundstoffherstellung bis zum endverbraucher abgedeckt sind .

die europische lebensmittelbehrde soll auerdem klare und verstndliche informationen ber die in ihr aufgabengebiet fallenden fragen liefern .
effizienz , unabhngigkeit und transparenz werden somit die grundprinzipien sein , die fr die bewertung der ernhrungsrisiken in europa gelten .

. ( en ) frau prsidentin ! ich freue mich , gelegenheit zu haben , sie ber die jngsten entwicklungen im zusammenhang mit der anhaltenden bse-krise informieren zu knnen .
ich hatte bereits geplant , ber den anfang dieses monats von der regierung des vereinigten knigreichs verffentlichten phillips-bericht zu ihnen zu sprechen .
die ereignisse der letzten woche in frankreich indes machen eine vorgezogene diskussion unbedingt erforderlich .

nur wer gefhrlich selbstgefllig oder naiv ist , knnte annehmen , wir htten die bse-krise sicher berstanden .
einmal mehr werden wir daran erinnert , dass bse nicht der vergangenheit angehrt , sondern eine reale und allgegenwrtige gefahr darstellt .
in frankreich gab es im vorigen jahr eine bengstigende zunahme der entdeckten bse-flle , die zum teil auf die einfhrung gezielter tests zurckfhren ist .
zudem schrte die vermarktung von rindfleisch aus einer herde mit einem klinischen bse-fall ffentliche ngste , ob denn die kontrollen zum schutz der volksgesundheit ausreichend wren .

selbstverstndlich mssen wir diese entwicklungen im auge behalten und die entsprechenden lehren daraus ziehen .
dabei mssen wir zunchst einen blick auf die fakten werfen .
die derzeitige inzidenzrate in frankreich beluft sich auf etwa sieben flle pro eine million rinder , die lter als zwei jahre sind .
das liegt weit unter dem international fr lnder mit einer hohen inzidenzrate angegebenen wert von 100 fllen pro eine million .
aber diese relativ geringe inzidenzrate ist kein grund zur selbstzufriedenheit .
tatsache ist , dass die inzidenz in verschiedenen mitgliedstaaten zunimmt .
solange es an klaren und offenkundigen beweisen fr einen rckgang der bse-inzidenz in allen mitgliedstaaten fehlt , mssen wir uerst wachsam sein .
wichtiger noch ist , dass wir unbedingt aus dieser jngsten erfahrung lernen .

lassen sie mich kurz meine wichtigsten bemerkungen hierzu vortragen .
erstens , die zunehmende bse-inzidenzrate in frankreich lsst sich weitgehend auf die einfhrung von stichprobentests durch die franzsischen behrden zurckfhren .
damit folgt man einer kommissionsentscheidung , die von allen mitgliedstaaten die einfhrung solcher tests ab dem 1. januar 2001 fordert .
alle mitgliedstaaten sollten dem beispiel frankreichs folgen .

zweitens kann die absolute notwendigkeit strikter bse-kontrollen nicht oft genug betont werden .
es ist in der tat so , dass die gesetzgebung eine ganze reihe von kontrollen vorsieht .
wenn diese kontrollen beachtet und durchgefhrt werden , verringert sich das risiko fr die bevlkerung auf ein minimum .
ich werde auf diesen punkt spter zurckkommen .

drittens brauchen wir bei unserem vorgehen gegen bse vllige transparenz .
die reaktionen der verbraucher auf bse wurden verschiedentlich als psychose , als irrational , als panikmache bezeichnet .
mangelnde klarheit und transparenz beim umgang mit diesem problem hat erheblich zu dieser leidigen situation beigetragen .

schlielich drfen wir den riesigen fortschritt der vergangenen jahre , insbesondere des letzten jahrs , bei der umsetzung eines rahmenwerks fr das vorgehen gegen bse nicht bersehen .
dabei haben wir uns auch der aufgabe zugewendet , sicherzustellen , dass eu-systeme auf den weg gebracht werden , um hnliche tragdien in zukunft zu vermeiden .

ehrlich gesagt , war ich enttuscht , dass in der gestrigen erklrung von premierminister jospin die ungeheuer positive rolle der gemeinschaft in den letzten jahren nicht gewrdigt wurde .
inspiriert von diesem parlament , war die kommission die treibende kraft bei der festlegung von manahmen zur ausrottung der bse .
und das trotz hufig fehlender untersttzung in den mitgliedstaaten .

diese arbeit ist nicht abgeschlossen .
wichtige vorschlge , zum beispiel zu tierischen abfllen und bertragbaren spongiformen enzephalopathien , liegen zurzeit dem rat und dem parlament vor .
der vergangene woche von der kommission angenommene vorschlag zur einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde ist eine noch bedeutsamere initiative .

wir drfen nicht zulassen , dass dieser fortschritt durch die aktuellen vorkommnisse untergraben wird .
vom europischen rat in nizza erwarte ich eine entschlosssene ratifizierung der kommissionsvorschlge zur lebensmittelbehrde , und ich nehme ihre jngsten uerungen dazu , frau prsidentin , zur kenntnis .
das parlament kann sein engagement fr diesen vorschlag gleichermaen signalisieren , indem es ihm hchste prioritt mit blick auf seine annahme in der krzestmglichen zeit einrumt .

zurck zum anstehenden problem . die ereignisse der letzten wochen verlangen bereits nach einer reaktion .
die auffassung der kommission , dass zielgerichtete tests wichtig sind , um ein wirkliches bild der tatschlichen bse-inzidenz in der gemeinschaft zu erhalten , wurde durch die testergebnisse in frankreich voll besttigt .
allerdings sind solche tests in weit grerem umfang erforderlich .

die ffentlichkeit braucht die gewissheit , dass die bereits vorgenommenen kontrollen effektiv sind .
weitflchige tests erscheinen jetzt als das wirksamste mittel , um diese gewissheit zu vermitteln .
die kommission will dem rat " landwirtschaft " am kommenden montag vorschlge unterbreiten , mit denen den diesbezglichen forderungen der ffentlichkeit umfassend rechnung getragen werden soll .
das europische parlament hat solche tests stets konsequent und nachdrcklich gefordert , und ich zhle auf ihre untersttzung fr das konzept der kommission .

zur debatte stehen auch die implikationen der neuesten ereignisse fr die gemeinschaftlichen manahmen in bezug auf fleisch- und knochenmehl .
selbstverstndlich verlangt das verstrkte auftreten von bse , nicht nur in frankreich , sondern auch in anderen mitgliedstaaten , nach erklrungen .
immer wieder wird verseuchtes fleisch- und knochenmehl dafr verantwortlich gemacht .

frankreich hat sich gestern zu einem einstweiligen verbot von tiermehl entschlossen .
ich erwarte die in krze erscheinende stellungnahme der afssa , der franzsischen agentur fr lebensmittelsicherheit , die den franzsischen behrden aufklrung darber geben wird , ob diese einstweilige manahme fortzufhren ist .

es deutet alles immer noch stark darauf hin , dass die zunehmende zahl an bse-fllen in einigen mitgliedstaaten ihren ursprung in der zeit vor einfhrung der verstrkten kontrollen ab dem jahre 1996 hat .
und tatschlich sind die gegenwrtigen kontrollen sehr streng .
ein beispiel : es besteht ein verftterungsverbot von tiermehl aus sugetierkadavern an wiederkuer , namentlich an rinder .
das tiermehl muss aufbereitet werden , das heit , es wird nach sehr hohen standards druckerhitzt .
spezifiziertes risikomaterial ( srm ) muss entfernt und vernichtet werden .
aktive berwachungsmanahmen , einschlielich stichprobentests , werden entwickelt , um zu verhindern , dass bse in die futter- und nahrungsketten gelangt .

diese kontrollen knnen aber nur wirksam sein , wenn sie gewissenhaft durchgefhrt werden .
viele inspektionen durch das veterinramt der kommission weisen auf schwchen bei der durchfhrung dieser kontrollen hin .
in einigen fllen wird das follow-up im zusammenhang mit diesen berichten in den mitgliedslndern nicht mit dem erforderlichen ernst betrieben .
das ist , offen gesagt , nicht hinnehmbar und aus grnden der volksgesundheit nicht zu akzeptieren .
auerdem ist es einfach leichtsinnig , da die alternative zu diesen kontrollen geradewegs zum verbot von tiermehl fhrt , mit den damit einhergehenden gewaltigen finanziellen und umweltpolitischen konsequenzen .

die volksgesundheit und finanzielle erwgungen gleichermaen sprechen deshalb fr eine strikte umsetzung .
die kommission ihrerseits wird den mitgliedstaaten gegenber die bedeutung dieser frage weiterhin nahe bringen .
das veterinramt der kommission widmet , was die schutzmanahmen gegen bse betrifft , den kontrollen in den mitgliedstaaten bereits jetzt hchste prioritt .

ich fordere das veterinramt auf , hierzu nochmals eine grundlegende und sorgfltige inspektion in den mitgliedstaaten durchzufhren .
das betrifft beispielsweise die seit dem 1. oktober 2000 gltige auflage zur beseitigung und vernichtung von spezifiziertem risikomaterial , und ich verlange dringend die besttigung , dass diese forderung in der praxis durchgesetzt wird .
wenn das parlament dabei helfen wrde , die ffentlichkeit in den mitgliedstaaten auf die wichtigkeit dieser kontrollen aufmerksam zu machen , wre das hchst willkommen .

darber hinaus liegt dem parlament und dem rat zurzeit ein umfassender vorschlag fr eine verordnung ber tierische abflle vor .
dieser vorschlag bietet die gelegenheit , ein umfangreiches rahmenwerk auf den weg zu bringen , das sich mit allen einschlgigen fragen tierischer abflle befasst .
auch hier hege ich die hoffnung , gemeinsam mit dem parlament zu erreichen , dass dieser vorschlag rasch gesetzeskraft erlangt .

mehrere redner haben die frage nach einem totalverbot von tiermehl aufgeworfen .
lassen sie mich zu dem dazu bereits gesagten noch einige bemerkungen hinzufgen .

in einer situation , wie wir sie jetzt erleben , ist man stets versucht , nach einer zauberformel ausschau zu halten , nach einer lsung , die auf einen schlag sowohl das risiko beseitigt als auch das vertrauen wiederherstellt .
ich habe immer und immer wieder dargelegt , dass ich den verbrauchern gegenber vllige transparenz walten lassen will .
dazu gehrt in meinen augen die verantwortung , sie nicht glauben zu machen , es gebe zauberformeln fr die lsung eines sehr komplizierten problems .
ein totalverbot von tiermehl ist ein beispiel dafr .

was die verwendung von tiermehl betrifft , so will ich einzig und allein wissen , ob es als tierfutter sicher ist oder nicht .
die frage seiner verwendung aus wirtschaftlicher oder umweltpolitischer sicht berlasse ich anderen .
was seine sicherheit angeht , so mchte ich wiederholen , dass es bereits eine ganze reihe von kontrollen gibt , die gewhrleisten , dass fleisch- und knochenmehl bei der bertragung von bse keine gefahr darstellt .
mag sein , dass tiermehl nicht an wiederkuer verfttert werden darf , aber das habe ich bereits gesagt .
nach ansicht der wissenschaft bedeutet unter diesen bedingungen hergestelltes tiermehl keine gefahr .

dieses parlament akzeptiert ebenfalls , dass unter sicheren bedingungen hergestelltes fleisch- und knochenmehl seinen platz hat .
das parlament hat das in seinem bse-bericht im jahre 1997 festgestellt . ich zitiere : " das recycling von tierkrpern und schlachtnebenprodukten durch herstellung von tiermehl stellt aus konomischen , kologischen und gesundheitspolitischen grnden die beste verwertungsalternative dar " .
wie ich aber bereits sagte , setzt die sichere verwendung von tiermehl die beachtung und durchfhrung der notwendigen kontrollen in ihrer gesamtheit voraus .
sollte es bei diesen kontrollen eine schwachstelle geben , entsteht mit sicherheit ein problem .
ich fordere nochmals nachdrcklich , dass alle mitgliedstaaten ihre diesbezgliche verantwortung wahrnehmen .

das lebensmittel- und veterinramt der kommission wird seine anstrengungen verdoppeln , um sicherzustellen , dass die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nachkommen .
ich mchte hinzufgen , dass ich die franzsische entscheidung ber das tiermehlverbot , sofern sie dadurch begrndet ist , dass sie die kontrollen fr nicht ausreichend hlt , uneingeschrnkt gutheie .
ich begre in diesem zusammenhang auch die gestrige ankndigung von premierminister jospin , die kontrollen ber die nahrungskette erheblich zu verstrken , wozu eine merkliche personalaufstockung gehrt .
am montag werde ich die mitgliedstaaten fragen , ob sie befrchten , dass schwchen in der umsetzung der kontrollen in den vergangenen jahren , was ein versto gegen die gemeinschaftsgesetzgebung wre , bei der derzeit erhhten bse-inzidenz eine rolle spielen .

schlielich mchte ich hinzufgen , dass die kommission krzlich dem parlament einen vorschlag fr eine verordnung ber tierische abflle im verfahren der mitentscheidung vorgelegt hat .
ziel dieses vorschlags ist die umsetzung eines gemeinschaftsrahmens , der alle einschlgigen fragen des umgangs mit tierischen abfllen , insbesondere ihrer verwendung in der tierftterung , regelt .
es ist festzustellen , dass in den bisherigen diskussionen mit den mitgliedstaaten zu diesem vorschlag ein verftterungsverbot von tiermehl nicht als notwendige manahme empfohlen wurde .
damit meine ich ein totalverbot .
stattdessen herrscht einmtigkeit in der auffassung , die gemeinschaft habe zu gewhrleisten , dass fr die herstellung von tiermehl nur solche tiere verwendet werden , die auch fr den menschlichen verzehr geeignet sind .
es ist abzuwarten , ob es im lichte der aktuellen vorkommnisse dabei bleibt .

in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass ich erst vor fnf monaten erfolgreich die ratsvereinbarung ber ein verbot der verwendung von srms in der futter- und nahrungskette durchgesetzt habe .
ja , man mag es kaum glauben , es hat vier jahre gedauert , um einer manahme zuzustimmen , die ich fr den schutz der volksgesundheit als grundlegend erachte .
die hindernisse bei der erlangung von untersttzung fr ein verbot von tiermehl sollten in diesem lichte gesehen werden .
sollte ich jedoch ein verbot der verftterung von tiermehl an alle tiere als fr den schutz der ffentlichen gesundheit notwendig erachten , dann versichere ich ihnen , dass ich einen solchen vorschlag ungeachtet aller hindernisse vorlegen werde .

das parlament selbst hat jetzt die chance , die knftige richtung der abfallpolitik auf der ebene der gemeinschaft entscheidend mitzugestalten .
alle optionen , ntigenfalls auch ein totalverbot sind bei diesem vorschlag ber tierische abflle offen .
ich sehe ihrem bericht und ihren nderungsantrgen entgegen und versichere sie , wenn es um verbesserungsvorschlge geht , meiner vorbehaltlosen zusammenarbeit .

frau prsidentin , in der tat , wir bruchten diese debatte heute nicht , wenn alle mitgliedstaaten die forderung des bse-untersuchungs- und des bse-folgeausschusses vom februar und november 1997 sofort komplett umgesetzt htten .
ich will auch der kommission zugestehen , dass sie - sicherlich auch auf der grundlage tatkrftigen drucks des europischen parlaments - in den vergangenen jahren groe fortschritte bei der durchsetzung des prinzips des vorsorgenden verbraucherschutzes gemacht hat .
aber die umsetzung in den mitgliedstaaten erfolgt immer noch zu langsam .

beides muss doch mglich sein , schnell handeln und gleichzeitig seris bleiben .
die brger verstehen es nicht , dass in krisenzeiten unsere gesetzgebung so lange dauert .
auch deswegen sage ich hier , die kommission muss die kompetenz haben , in solchen krisenzeiten , bei versten gegen gemeinschaftsrecht oder bei gefahr im verzuge schneller entscheiden und handeln zu knnen , falls das gemeinwohl , falls die volksgesundheit es erfordert .


ich will auch sagen , embargos im binnenmarkt bedrfen einer stichhaltigen begrndung .
die beschlossenen manahmen zur identifizierung von tieren , zur kennzeichnung von fleisch bilden eine wichtige grundlage fr sicherheit und vertrauen .
es ist immer besser , das bel dort zu bekmpfen , wo es auftritt , und nicht in populismus zu machen .

kommen wir nun endlich gemeinsam aus diesem kreislauf von spekulation und gegenseitigen beschuldigungen heraus , wo bse heute eigentlich fr blame somebody else steht !
deswegen untersttze ich ausdrcklich die gemeinsame entschlieung , dass wir aus diesem dunstkreis der verdchtigungen heraus sagen : flchendeckende einfhrung der bse-schnelltests nicht nur bei gefallenen tieren , nicht nur bei tieren ber 18 monaten , sondern , wenn es geht , auch fr smtliche anfallenden tiere .

( beifall )

auf dieser grundlage werden wir weitergehende , objektivere kriterien zur bewertung des bse-risikos bzw. der bse-freiheit in den mitgliedstaaten haben und neue , weitergehende entscheidungen treffen knnen .

herr ratsprsident , ich mahne ausdrcklich an , dass der rat endlich seine meinung zur tse-verordnung verkndet .

( beifall )

wir haben die erste lesung im mai abgeschlossen .
es ist ein skandal , wenn bse urschlich mit scrapie zusammenhngt , dass es immer noch keine gemeinsamen bekmpfungsvorschriften gibt .

in der tat , frankreich hat das recht , aus innenpolitischen grnden tiermehl zu verbieten .
aber was fr frankreich in dieser situation richtig sein mag , muss nicht fr alle mitgliedstaaten gelten .
es ist gut , dass wir uns auch in diesem punkt an die gemeinsamen entscheidungen von 1997 , so wie herr byrne es ausgefhrt hat , halten .
ein in teilen funktionsfhiges recyclingsystem wurde wegen missachtung der sicherheitselemente ruiniert .
ich sage es offen , das , was wir morgen in der entschlieung fordern werden - genereller vorlufiger stopp fr die herstellung und verftterung von tiermehl , bis alle vorgaben in bezug auf standards , saubere herkunft erfllt sind , und umsetzung des kommissionsvorschlages , gefallene tiere definitiv herauszunehmen - , ist ein harter weg fr viele mitgliedstaaten , aber wir gehen den mit , weil wir ohne gesellschaftliche akzeptanz auf dauer probleme haben werden .
teile von tieren , die fr den menschlichen verzehr zugelassen sind , mssen aber auch in zukunft verwertet werden knnen .

wir mssen auch vorsorge fr den haushalt treffen .
ein bse-test fr alle tiere , kofinanziert durch die gemeinschaft , das bedeutet 130 millionen .
es mssen gleichzeitig reserven vorgehalten werden fr den fall , dass sanierungsmanahmen erforderlich sein sollten .
in dem sinne werden wir auch den trilog und die haushaltskonzertierung mit kommission und rat fhren , damit das berichtigungsschreiben der kommission zum haushalt 2001 im sinne dieser notwendigen vorsorge nachgebessert wird .

( beifall )

frau prsidentin , wie oft wir das hier diskutiert haben in den letzten vier jahren , wie oft ich zu diesem thema gesprochen habe , kann ich gar nicht zhlen .
ich respektiere ausdrcklich ihren mut , herr ratsprsident , dass sie heute hierher gekommen sind , denn sie werden auer den rhetorischen ohrfeigen des kollegen bge heute sicherlich noch einige andere bekommen , stellvertretend - und das sage ich ausdrcklich - fr ihre anderen kolleginnen und kollegen im ministerrat .

wir haben gesetzgebung gemacht , beginnend mit unserer aufdeckung des bse-skandals , den der rat jahrelang unter den teppich kehren wollte .
wir haben eine gesetzgebung gemacht - die ist exzellent .
ich nenne ihnen einige beispiele : das verftterungsverbot von tiermehl an wiederkuer , die herstellungsmethoden von tiermehl , die entfernung von risikomaterialien .
wo war der rat , als es um die umsetzung dieser gesetzgebung ging ?
wie lange hat die kommission sich eine blutige nase im ministerrat holen mssen , bis die entfernung von risikomaterialien gesetz wurde ?
warum ist nicht dieser verbraucherschutzfreundliche rat , der jetzt so tut , als wre die gesundheit der menschen das wichtigste , schon frher da gewesen und hat gesagt , wir erfllen das auch ohne gesetzgebung ?
sie , herr ratsprsident , und alle ihre kollegen wren in der lage gewesen , schon lange bevor die kommission - leider etwas spt - mit dem vorschlag kommt , nur noch teile von tieren zu tiermehl zu verarbeiten , die fr die menschliche ernhrung geeignet sind , das in den mitgliedslndern zu beschlieen .
das htte eine initiative von ihnen sein knnen .
ich frage mich wirklich , warum mussten wir uns mit dem ministerrat vor dem europischen gerichtshof ber die rindfleischetikettierung streiten ?
war das ntig ?
ich frage sie auch , herr ratsprsident , wegen ihrer bezugnahme auf die franzsische politik , warum hat das in frankreich so lange gedauert , die herstellungsmethoden fr tiermehl umzusetzen ?
das habe ich nicht verstanden .
ich habe nicht verstanden , warum frankreich die bestimmungen ber druck , temperatur und erhitzungszeit fr die erzeugung von tiermehl nicht schneller umsetzen konnte .

herr bge hat es schon gesagt - ich selbst und auch er waren berichterstatter fr die tse-verordnung - , wir hatten unsere erste lesung am 17. mai .
wo ist der gemeinsame standpunkt des rates , wenn dies so wichtig ist ?
gestatten sie mir , herr ratsprsident , eine etwas ketzerische vermutung : sie interessieren sich als person ganz bestimmt sehr fr die menschliche gesundheit und fr die sicherheit der verbraucher , aber mir drngt sich immer wieder der eindruck auf , dass die marktordnung und wirtschaftliche aspekte sehr viel dringender vom rat bercksichtigt werden ; und sowie es eine , wie sie es nennen wrden , ffentliche hysterie gibt , besteht sofort angst vor dem einbruch der rindfleischmrkte .
dann gibt es eine reaktion .
ich sage ihnen mit einer kleinen einschrnkung , herr ratsprsident , ich bin sehr neugierig , wann die lnder , die heute ein vlliges verftterungsverbot von tiermehl beschlieen , wieder die tr aufmachen und sagen , jetzt haben wir ja das tiermehl sicher hergestellt , jetzt drfen wir es wieder verfttern .
aber da lehne ich mich ganz entspannt zurck ; da warte ich darauf , dass sie mir etwas neues dazu sagen .

ich sage ihnen ganz klar , kolleginnen und kollegen , was wir brauchen , ist zweierlei .
zum einen eine gute gesetzgebung .
die haben wir schon in weiten teilen gemacht , und die versuchen wir weiter zu machen , und wir brauchen sie schnell .
es liegt an ihnen , sie schnell zu liefern .
bisher war der rat der bremser . es war eine sehr groe bremse .
da haben sie alle zu fnfzehnt mit ihren fen darauf gestanden .
effektiv , kann ich ihnen sagen , sehr effizient .
wenn wir dann die gute gesetzgebung haben , dann brauchen wir kontrollen .
deshalb bin ich sehr dankbar , dass in unserer gemeinsamen entschlieung , die hoffentlich morgen fast einstimmig verabschiedet wird , gefordert wird , dass die mitgliedslnder ber ihre kontrollen berichten .
ich mchte wissen , wann in deutschland , in frankreich , schweden , sterreich und berall sonst hygienekontrollen fr die erzeugung von tierfutter stattgefunden haben und wann es kontrollen im veterinrbereich gab und wie viele der armen veterinre sie berfordern , oder ob sie gar neue einstellen .

wenn sie all das ernst meinen , dann brauchen sie nicht als alibi eine lebensmittelbehrde , die vielleicht gesetzgebung ber die lebensmittelsicherheit vorbereiten , die aber nicht das liefern kann , was wir liefern : gute gesetzgebung und kontrollen .
das ist ihre aufgabe , herr ratsprsident .
ich wre froh , frau prsidentin , wenn dies mein letzter beitrag in diesem zusammenhang hier vor diesem haus sein knnte , weil wir wirklich irgendwann einmal mit diesem thema zu ende kommen !

frau prsidentin ! das verbot frankreichs zur verftterung von tiermehl ist viel zu spt erlassen worden .
in der gegenwrtigen situation besteht die einzige mglichkeit , den kreislauf der bse-infektion zu durchbrechen , darin , den einsatz von tiermehl in der ftterung vllig zu verbieten .
solange es keine gewhr dafr gibt , dass es nicht zu einer beimengung von kadavermehl zu erregerfreiem tiermehl kommt , muss das tiermehl in der tierernhrung insgesamt verboten werden .

man soll ja nicht hinterher besserwisserisch sein , jedoch fllt es mir sehr schwer , whrend dieser diskussion auer acht zu lassen , was sich anfang der neunziger jahre zugetragen hat . damals war ich als der fr agrarfragen verantwortliche vertreter schwedens bei den beitrittsverhandlungen gezwungen , eine ausnahmeregelung auszuhandeln , da in schweden ein verbot fr die verftterung von kadavertiermehl bestand .
wir haben diese ausnahmeregelung mit knapper not erwirkt und bekamen sie schlielich doch zu stande , auch wenn man uns belchelte und meinte , dass das doch ungefhrlich sei .
inzwischen lacht niemand mehr .
es hat sich tatschlich so zugetragen , herr ratsprsident .
sie haben doch gerade erwhnt , dass falsche herstellungsmethoden ausschlaggebend wren und dass man darum in frankreich das tiermehl verboten habe .
aus diesem grund haben wir es seit langem bei uns in schweden verboten .
es hat sich erwiesen , dass die herstellungsmethoden schon vom ansatz her falsch sind und dagegen von grund auf vorgegangen werden muss .

ich mchte noch einige weitere dinge hervorheben : in der entschlieung , die morgen hoffentlich angenommen wird , kommen eine reihe sehr wichtiger punkte zur sprache .
erstens mssen alle grundstoffe in smtlichen lebensmitteln in der produktkette zurckverfolgt werden knnen .
in einer situation , wie sie nun in frankreich und auch schon frher in vielen anderen lndern entstanden ist , ist es notwendig , den verbrauchern erklren zu knnen , woher die von ihnen erworbenen erzeugnisse stammen und wie sie sich zurckverfolgen lassen .
das ist eine besonders dringliche forderung , gerade im hinblick auf bse .

zweitens , und das ist nicht neu , muss betont werden , dass derjenige , der ein infiziertes oder infektionsverdchtiges tier in die lebensmittel- oder tierfutterkette gelangen lsst , eine kriminelle handlung begeht .
dies muss jedem lebensmittelerzeuger bewusst werden .
es liegt natrlich auf der hand , dass beim gegenwrtigen stand der dinge fr zahlreiche menschen probleme entstehen werden , gerade fr viele landwirte .
es kann in bestimmten fllen notwendig werden , ganze tierbestnde zu schlachten , was ein harter schlag ist .
auch dabei ist es wichtig , zu bedenken , dass die einzelstaatlichen verfahren zur ausrottung dieser schrecklichen infektionskrankheit manahmen vorsehen mssen , die die landwirte angemessen fr die hierbei erlittenen wirtschaftlichen verluste entschdigen .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass wir von der fraktion der liberalen einen nderungsantrag vorgelegt haben , der hoffentlich angenommen wird .

abschlieend mchte ich noch herrn kommissar byrne danken , der , wie ich finde , in dieser angelegenheit vorzgliche arbeit leistet .

frau prsidentin , herr minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kommission und das europische parlament mssen auf die sorgen der europischen verbraucher und landwirte im bereich der lebensmittelsicherheit reagieren .

die bse-krise stellt gegenwrtig ein problem der volksgesundheit , wenn nicht gar ein gesellschaftliches problem dar .
die kommission und der rat knnen nicht darauf antworten - mit der hand auf dem herzen und dem vorsorgeprinzip auf den lippen - , indem sie sich mit einem versammlungsmarathon und vagen beschlssen zufrieden geben .
es wurden zwar zahlreiche bestimmungen auf europischer ebene erlassen , aber sie werden entweder mangelhaft umgesetzt oder sind unzureichend .
es mssen also konkrete vorschlge unterbreitet und die zu ihrer umsetzung erforderlichen mittel zur verfgung gestellt werden .

unsere fraktion fordert als vordringliche manahme die sofortige einfhrung von systematischen schnelltests in allen staaten der union - beginnend bei rindern , die lter als 18 monate sind - und gleichzeitig das vorbergehende und allgemeine verftterungsverbot von tiermehl .

diejenigen , herr bge , die heutzutage behaupten , auf ihrem territorium gebe es keine flle von bse , haben nur nicht richtig kontrolliert .

die praktiken der intensiven landwirtschaft waren berall dieselben , so dass wir fr jedes einzelne land eine przise bestandsaufnahme bentigen .

unsere fraktion fordert das umgehende verbot von fleisch- und knochenmehl fr alle schlachttiere , solange die mitgliedstaaten die einfhrung von gesetzen zur bse-vorbeugung und die strikte umsetzung der europischen richtlinien nicht garantieren knnen .

herr kommissar , herr minister , wir bentigen strenge kontrollinstrumente , mittels derer die aussonderung von risikomaterial aus der gesamten nahrungskette der tiere gewhrleistet werden kann .
auerdem muss der vorschlag der kommission umgesetzt werden , der vorsieht , dass alle tierischen bestandteile , die nicht fr den menschlichen verzehr geeignet sind , auch nicht zur verftterung verwendet werden .

die fleisch- und knochenmehle , die zu einem groteil - und sei es auch nur vorbergehend - ein weiteres abfallprodukt darstellen , knnen in zementfen verbrannt oder zur biogasherstellung verwendet werden .
bei der tierernhrung knnen wir auf ersatzlsungen zurckgreifen , zumal diese tiermehle - was allzu oft vergessen wird - lediglich einen geringen prozentsatz der futtermittel ausmachen .
das gras auf unseren weiden , der weiklee oder die futterwicke , allesamt von der gap vernachlssigt , knnen zufriedenstellende lsungen im bereich der nahrungssicherheit fr mensch und tier darstellen .

die viehzucht kann gerettet werden , indem wir ein landwirtschaftliches system reformieren , das landwirte und verbraucher bis zum heutigen tag zu geieln der multinationalen konzerne macht , die eher an maximalprofiten als an der lebensmittelsicherheit interessiert sind .

die politik muss hier vernderungen herbeifhren , damit die wirklich fr diese krise verantwortlichen in die pflicht genommen werden und mit konkreten beschlssen ein erster schritt in richtung der beendigung dieser dramatischen krise getan wird .
auf dieses ziel ist die gemeinsame entschlieung ausgerichtet .
wir tragen eine groe verantwortung , aber wir wurden gewhlt , um ihr ohne einschrnkungen gerecht zu werden .

frau prsidentin , meines erachtens hat uns die bse-krise , die 1996 ausgebrochen ist , vor augen gefhrt , in welchem ausma der ultraliberalismus zur preisgabe der verbrauchergesundheit und der interessen der tierhalter fhren kann .

die ttigkeit des untersuchungsausschusses unseres parlaments hatte zur umsetzung von manahmen zum schutz der verbrauchergesundheit beigetragen , insbesondere durch das verbot von tiermehl fr wiederkuer und die obligatorische kennzeichnung von rindfleisch .
aber aufgrund von betrgereien , versumnissen sowie unzureichenden manahmen konnten wir die bse-krise immer noch nicht in den griff bekommen , da inzwischen neue krankheitsflle entdeckt wurden .
ohne in eine psychose zu verfallen , mssen wir anerkennen , dass die besorgnis der verbraucher vollkommen berechtigt ist .
nach ansicht meiner fraktion stellt die verbrauchergesundheit eine unabdingbare forderung dar , die ber jeder anderen erwgung stehen muss .
wir mssen also dringend manahmen zur beruhigung der verbraucher ergreifen und ihr vertrauen in die lebensmittelsicherheit wiederherstellen .

herr kommissar , ich wei nicht , ob dies ein allheilmittel ist , aber im namen des vorsorgeprinzips ist es meines erachtens geboten , sofort ein verbot der verwendung von tiermehl in der ernhrung aller zuchttiere auszusprechen , auch fr schweine , geflgel und fische .

des weiteren mssen die bse-tests auf alle rinder , die fr die nahrungskette bestimmt sind , ausgedehnt werden .
die derzeitige krise hat zu einem erheblichen absatzrckgang und zu einem kurseinbruch zu lasten der tierhalter und aller akteure im rindfleischsektor gefhrt .
wir mssen das vertrauen der verbraucher wiederherstellen und gleichzeitig die geschdigten zchter untersttzen .
punktuelle hilfsmanahmen , wie etwa die marktsttzung oder die weideprmie sind unerlsslich .

mssen wir aber darber hinaus nicht auch ber die mechanismen der gemeinsamen agrarpolitik nachdenken ?
stellen nicht gerade sie ein problem dar ?

sie haben zu einer extremen berproduktion zu lasten der umwelt und der produktqualitt beigetragen .
sie mssen also berdacht werden .
im grunde wre es kein fehler , wenn sich die tiere wieder von herkmmlichem futter ernhren wrden .
ich mchte fast sagen : ja , gebt ihnen ein bisschen mehr gras .

die europische union muss aber auch den anbau von lsaaten frdern , damit tiermehl durch pflanzenmehl ersetzt werden kann .
zu diesem zweck msste zustzlich das gatt-abkommen von 1993 revidiert werden , das der europischen union verbietet , mehr als 25 % ihres bedarfs an pflanzlichem eiwei herzustellen , damit die amerikanischen exportquoten erfllt werden .

frau prsidentin , herr prsident ! die bse-krise hat zu einer allgemeinen psychose gefhrt .
das berechtigte misstrauen der verbraucher bedroht den gesamten rindfleischmarkt , und das schreckgespenst des niedergangs lsst unseren zucht- und handwerksbetrieben keine ruhe .

so weit ist es gekommen , weil die unfhigkeit der regierungen noch verstrkt wurde durch unsere eigene hilflosigkeit angesichts dieser doppelten herausforderung in gesundheitspolitischer und wirtschaftlicher hinsicht , vor der wir stehen .
ich werde hier keine detaillierte aufzhlung der fehler vornehmen , die von der einen oder anderen seite begangen wurden .
die in unserem haus begonnene debatte , um nach sndenbcken im rat , in der kommission oder im parlament zu suchen , ist meines erachtens ziemlich berflssig .
die realitt sieht anders aus .
die tatsachen liegen auf dem tisch , und sie sind erschtternd .
man wusste von den gefahren des tiermehls , sie waren bekannt ; man wusste von den gefahren des spezifizierten risikomaterials .
die wissenschaftlichen sachverstndigen hatten klar darauf hingewiesen , dass die ausbreitung der krankheit bei rindern nicht unter kontrolle ist , und die beunruhigende zunahme der anzahl kranker tiere hervorgehoben .

meines erachtens waren die manahmen von seiten der kommission mit sicherheit unzureichend .
die beschlossene kennzeichnung fr rindfleisch , bei der es sich um eine mindestetikettierung handelt , die erst seit zweieinhalb monaten in kraft ist , ermglicht keine ordnungsgeme rckverfolgung der herkunft der tiere , und das spezifizierte risikomaterial haben wir viel zu spt verboten .

das krisenmanagement zeigte unglaubliche schwachstellen , und die bercksichtigung der vorhersehbaren folgen dieser krise ist uerst unzureichend ausgefallen .
wo sind die programme zur verringerung des proteindefizits in der union , das vor einigen minuten hier erwhnt wurde , und wie steht es um die verbrennung des tiermehls und der tierabflle oder um die einfhrung obligatorischer bse-tests in der union ?
diese probleme stellen sich nmlich in der gesamten union und nicht nur in einem einzigen land .
festzuhalten ist , dass die lebensmittelqualitt dem produktivismus , der vereinheitlichung der lebensgewohnheiten und den geschmacksneutralen erzeugnisse geopfert wurde .

der verbraucher hatte zweifel an der qualitt , und nun sorgt er sich um seine eigene gesundheit .
unsere mitbrger wissen , dass wir es mit einer schweren krise zu tun haben , denn man belgt das volk nicht ungestraft .
sie wissen , wenn wir in frankreich heute kranke tiere entdecken , dann deshalb , weil wir kontrollieren , wie vorhin schon gesagt wurde .
wir brauchen auf nationaler und auf europischer ebene weitreichende manahmen , wenn wir den wirtschaftlichen zusammenbruch und eine erhebliche gesundheitsgefahr vermeiden wollen .
wir mssen den vorschlgen des amtierenden ratsprsidenten der union zustimmen , und vor allem mssen wir die verftterung von tiermehl in allen bereichen der tierproduktion verbieten .

wir bentigen aber noch zwei weitere umfassende manahmen , deren umgehende realisierung ich einfordere , denn mit jeder versptung oder verzgerung tragen wir zur ausweitung der gefahren fr gesundheit und wirtschaft bei .
in dieser hinsicht sind die von der franzsischen regierung ergriffenen manahmen meines erachtens unzureichend .
erstens mssen wir , wie einige meiner vorredner bereits gesagt haben , systematische bse-tests bei allen geschlachteten rindern durchfhren , die fr die ernhrung der europer bestimmt sind .
vor ber einem jahr haben die europischen behrden drei bse-tests zugelassen , wobei sich der franzsische test als der verlsslichste und empfindlichste erwiesen hat .
dieser test kann unverzglich industriell hergestellt werden .
dies muss umgehend , ohne aufschub und in massiver form erfolgen .
vorhin hat jemand von stichprobentests gesprochen .
mit stichprobentests knnen sie weder das vertrauen der verbraucher noch das der hersteller wiedererlangen .

die brger mssen umfassend ber die merkmale des von mir erwhnten tests informiert werden .
der franzsische bse-test wurde im cea , einem ffentlichen forschungsinstitut , entwickelt .
er wurde von der gd xxiv verbraucherschutz der europischen kommission im juni 1999 beurteilt und im juli 1999 einem industriepartner bergeben .
dieser test wurde im hinblick auf den verbraucherschutz entwickelt , damit er in grtmglichem umfang in den schlachthfen durchgefhrt werden kann , so dass keine fr den menschen gefhrlichen tiere in die nahrungskette gelangen knnen .
aus den im juli 1999 verffentlichten ergebnissen der europischen beurteilung geht hervor , dass dieses verfahren zehn bis 300 mal empfindlicher ist als die drei anderen , gleichzeitig bewerteten tests .

im september 2000 hat die europische kommission eine neue studie beurteilt .
sie besttigt die bereits bekannten ergebnisse hinsichtlich der sensibilitt .
die sensibilitt dieser test garantiert somit , dass auf keinen fall verseuchte tiere in die nahrungskette gelangen knnen .
das testergebnis liegt nach fnf stunden vor , und der test ist problemlos verfgbar , da man ohne weiteres jhrlich mehrere hundert millionen exemplare herstellen kann .
sein sofortiger und mglichst umfassender einsatz in den veterinrlabors der departements setzt lediglich voraus , dass entsprechende mitarbeiter zur verfgung stehen , solange das testverfahren noch nicht automatisch abluft .
der test existiert , er ist verlsslich , und er kann industriell produziert werden .
ich hoffe , ich habe sie davon berzeugt , dass er angewendet werden muss .

zweitens muss die landwirtschaft der gemeinschaft umgestaltet werden , damit auf unseren brachliegenden feldern wieder soja- , luzerne- und erbsenkulturen angebaut werden , die uns die fehlenden ersatzproteine liefern und eine bessere ernhrung unserer tiere gewhrleisten als die amerikanischen gvo .
bei den wto-verhandlungen in marrakesch haben wir unseren soja , unsere luzerne und unsere erbsen geopfert .
aber schlechte abkommen mssen eben nachgebessert werden , vor allem , wenn die volksgesundheit dies gebietet .

wenn wir mit mut und ehrgeiz handeln , knnen wir die gesundheitsinteressen der europer und die wirtschaftlichen interessen unserer produzenten miteinander in einklang bringen , und auf diese weise knnen wir das vertrauen wiederherstellen .
dies wird nur dann mglich sein , wenn bei den brgern keine zweifel mehr bestehen , das heit , wenn die tests - ich sage es noch einmal - systematisch durchgefhrt werden .
ohne durchgngige obligatorische tests ist keine wiederherstellung des vertrauens mglich , denn vertrauen kann man nicht verordnen , es muss verdient werden .

aus all diesen grnden hat die von mir gefhrte fraktion einen entschlieungsantrag angenommen , der dem parlament morgen vorgelegt wird . ich hoffe , er wird , wenn nicht einstimmig , so doch mit groer mehrheit verabschiedet , damit jedem klar wird , dass unser parlament in diesem fall in direkter form auf die probleme unserer europischen mitbrger eingeht .

( beifall von der uen-fraktion )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich nutze diese gelegenheit , um noch einmal den skandalsen ausschluss unseres kollegen jean-marie le pen aus diesem parlament anzuprangern , der uns daran htte erinnern knnen , dass die gruppe der europischen rechten bei weitem die erste gruppierung war , die bereits im september 1990 in unserem parlament dargelegt hat , dass der bse-erreger die artengrenze berwinden und auf den menschen bertragen werden kann .
wie hat man damals auf diese hinweise reagiert ?
wir haben von allen abgeordneten und von der gesamten politischen klasse nur sarkastische und kritische reaktionen erlebt , und die medien hllten sich in verchtliches schweigen .

herr ratsprsident , damals haben sie nichts oder fast nichts unternommen , ebenso wie ihre kollegen angesichts der auswirkungen von tschernobyl , der aids-epidemie oder der verseuchten blutprodukte unttig geblieben sind . als grund wurde stets angegeben , man wolle die ffentlichkeit nicht in panik versetzen .
so rechtfertigte beispielsweise der frhere kommissar macsharry dieses schuldhafte schweigen mit dem hinweis , man drfe weder den rindfleischmarkt in gefahr bringen , noch die verbraucher in angst versetzen .
nun sind wir mit einer hochgradigen gesundheits- und wirtschaftskatastrophe und der panik aller verbraucher konfrontiert .

angesichts der vorhersehbaren reaktionen der brger verknden sie eilig ein verftterungsverbot von tiermehl fr alle tiere , und zwar im namen des allseits bekannten vorsorgeprinzips .
trotz der stellungnahmen von experten und wissenschaftlern , die bewiesen hatten , dass diese mehle der auslser fr die ausbreitung und bertragung des bse-erregers sind , haben sie in ihrer analyse den hinweis darauf vergessen , dass diese situation in erster linie den angelschsischen tiermehlherstellern anzulasten ist , die aus wettbewerbsgrnden die temperaturen bei der herstellung von tiermehl abgesenkt haben .

herr ratsprsident , sie haben auerdem nicht darauf verwiesen , dass frankreich nach 1989 - dem jahr , in dem diese mehlarten verboten wurden - weiterhin potenziell verseuchtes fleisch- und knochenmehl insbesondere ber belgien aus dem vereinigten knigreich importiert hat .
das ergebnis besttigt die unfhigkeit der politischen klasse : nahezu 100 bse-flle im jahr 2000 in frankreich und bisher 80 todesopfer aufgrund der atypischen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit im vereinigten knigreich sowie zwei todesflle in frankreich .

herr minister , herr kommissar , warum konnte das spezifizierte risikomaterial , das ein hohes infektionsrisiko birgt , nicht bereits vor dem 1. oktober 2000 in der europischen union verboten werden ?
warum wartet man mit der allgemeinen einfhrung der schnelltests , von denen herr pasqua vorhin gesprochen hat , bis zum 1. januar 2001 ?
ganz zu schweigen von dem system der etikettierung und rckverfolgbarkeit , das erst 2003 vollstndig umgesetzt sein wird , trotz der gefahren fr die verbraucher und der fehlenden umfassenden garantie fr die zchter .

in der aktuellen paniksituation mssen sie notgedrungen reagieren .
aber angesichts dieser krise mssen wir sowohl den gesundheitsschutz und die lebensmittelsicherheit fr die verbraucher als auch das einkommen der tierhalter garantieren , ebenso wie das einkommen der metzger , kaldaunenhndler und grohndler , die allesamt opfer der nachlssigkeit der nationalen und gemeinschaftlichen behrden geworden sind .
ich betone noch einmal , dass diese berufsgruppen in keiner weise fr die krise verantwortlich sind . aus diesem grund muss die europische union ihnen gegenber solidaritt zeigen .

die wahren verantwortlichen dieser krise mssen angeprangert und die angloamerikanischen tiermehlproduzenten mssen verfolgt werden , gegebenenfalls auch strafrechtlich , wenn sie von den durch sie ausgelsten gefahren gewusst haben .
die besondere verantwortung der kommission , wie sie vom untersuchungsausschuss unseres parlaments bewiesen wurde , muss anerkannt werden .
auerdem mssen die wahren ursachen fr diese situation dargelegt werden . hier sind folgende vier punkte zu nennen : der ungezgelte produktivismus , die verletzung der naturgesetze , indem pflanzenfresser zu fleischfressern gemacht werden sollten , die verwsserung der verantwortlichkeit durch die bertragung der souvernitt der nationalstaaten auf die brsseler eurokratie und schlielich ihr maloser freihandel .
dies sind die tatschlichen auslser der krise , und nur wenn sie diese ursachen bekmpfen , knnen sie das schreckliche problem lsen , zu dessen entstehung sie beigetragen haben .

frau prsidentin ! im namen aller tierproduzenten mchte ich meine tiefe besorgnis ber das von der franzsischen regierung verfgte verbot der verftterung von tiermehl zum ausdruck bringen .
auch wenn es nur eine franzsische manahme ist , so hat sie doch weitreichende internationale auswirkungen .
der hauptersatz fr tiermehl ist sojaprotein .
das franzsische verbot wird eine massive bedarfssteigerung bewirken , doch das angebot an diesem rohstoff ist begrenzt .
die folge wird ein auergewhnlich starker druck auf die preise sein .
die kosten fr fertigfutter in europa knnten um bis zu 20 oder 30 % steigen .
da die futterkosten bis zu 60 % der gemeinkosten ausmachen , werden die produzenten in eine zwangslage geraten .
fr tausende kleine schweinezuchtbetriebe kann das der letzte tropfen sein , der das fass zum berlaufen bringt .
berdies bewirkt das verbot erhebliche belastungen im schlachtsektor .
abfallprodukte knnten fr  25 pro tonne an verarbeitungsbetriebe verkauft werden .
jetzt kostet die entsorgung  75 pro tonne .
fr einen mittleren schlachthof , in dem wchentlich 2 500 schweine gettet werden , bringt das zustzliche kosten von  120 000 im jahr , fr die es nur sehr geringe entschdigung gibt .

mehr mittel fr die landwirtschaft sind keine lsung .
wir brauchen artspezifische , fr spezielle viehbestnde geeignete futtermehle , damit tiermehl ohne furcht vor einer kreuzkontamination in der rinderproduktion weiterhin fr den schweine- und geflgelmarkt zur verfgung steht .
wenn das mglich wre , wird es nicht notwendig sein , das verbot oder die sonderhilfen beizubehalten .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! immerhin trgt diese debatte dazu bei , die meinungsunterschiede zwischen uns allen , zwischen dem rat auf der einen und der kommission auf der anderen seite , aufzudecken .

auch ich kann die arroganz einiger mitgliedstaaten nicht gutheien , die keine tests durchfhren und auch keine rechtsvorschriften fordern .
das ist inakzeptabel .
frankreich befindet sich nur deshalb in seiner heutigen situation , weil es kontrollen eingefhrt hat , die es andernorts nicht gibt .

so geht es mittlerweile nicht mehr allein um eine krise im rindfleischsektor . wir stehen vor einem wirklichen problem fr die ffentliche gesundheit und darber hinaus vor einer wirtschaftlichen krise .
bei allen unseren entscheidungen muss die gesundheit der europischen verbraucher absolute prioritt haben .
die gesamte nahrungskette steht im mittelpunkt dieses problems .
die verbraucher haben ihr vertrauen verloren , und um diesem phnomen einhalt zu gebieten , mssen obligatorische bse-tests fr rinder und schafe eingefhrt werden .
die landwirte selbst stellen diese forderung .
augenblicklich mssen wir sinnvolle sofortmanahmen ergreifen , indem wir die verftterung von tiermehl an alle , ich betone an alle tierarten untersagen . dies entsprche doch einer konkreten anwendung des vorsorgeprinzips !

herr kommissar , ich habe immer groes vertrauen in sie gesetzt , doch ihr zgern kann ich nicht verstehen .
wie knnen sie behaupten , dass sie das vorsorgeprinzip anwenden , wenn sie ein verbot von tiermehl ablehnen ?
herr byrne , sie wissen , dass sich bei tiermehl ein risiko nie ausschlieen lsst .
durch ein solches verbot knnen wir die bedenken der verbraucher zerstreuen und den landwirten , die diesen gedanken vor allem ber ihre berufsverbnde untersttzten , die von uns angestrebte botschaft der solidaritt bermitteln .

wir verfgen bis heute nicht ber sichere wissenschaftliche angaben bezglich der bertragbarkeit der krankheit auf andere arten .
doch eines ist sicher : wir mssen einerseits das vertrauen der verbraucher zurckgewinnen und andererseits den agrarsektor untersttzen .
und kommen sie mir nicht damit , dass man nicht wei , wie das tiermehl vernichtet werden soll .

wir haben viel zeit verloren , denn wir htten schon vor jahren die ntigen anlagen zur verbrennung dieser tiermehle errichten sollen .
und sagen sie mir blo nicht , dass es keinen geeigneten ersatz fr tiermehl gibt !

herr kommissar , ich bedauere , dass ihr fr die landwirtschaft zustndiger kollege nicht anwesend ist und nicht den mut hat , uns gegenberzutreten und uns zu erklren , dass es tatschlich erforderlich ist , die gemeinsame agrarpolitik vollstndig zu verndern .
meines erachtens sind die beschrnkungen und die auswirkungen dieser politik unverantwortlich .
eine reform der gap ist nicht nur notwendig , sie ist unerlsslich , da es nicht hinzunehmen ist , dass ein land drastische manahmen ergreift und seine wirtschaft in schwierigkeiten bringt .
die europische solidaritt muss auch zur anwendung kommen , weil unsere politik sich als inkohrent erwiesen hat : brachflchen , tiermehl fr wiederkuer , nitrate , pestizide .
es bedarf einer neuorientierung der gap , um den landwirten wieder mut zu machen .
die produktqualitt muss erhht und der haushalt der gemeinsamen agrarpolitik zur neuausrichtung dieser politik genutzt werden .

frau prsidentin ! vor nicht einmal vier wochen verabschiedete die kommission einen verordnungsvorschlag mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte .
vermieden werden sollen dadurch in zukunft nicht nur mikrobiologische , sondern auch chemische kontaminationen von futtermitteln .

dieser vorschlag ist meiner ansicht nach bereits sehr weitgehend und trgt dem vorsorgeprinzip rechnung .
im sinne einer nachhaltigen kreislaufwirtschaft sollte es weiterhin mglich sein , untersuchtes , fr den menschlichen verzehr freigegebenes tierisches material in der futtermittelproduktion zu verwenden .
bleiben wir doch realistisch .
ein generelles verwendungsverbot fr tiermehle bei allen tieren , also auch bei schweinen , geflgel und bei fischen , wie von manchen mitgliedstaaten und auch von einigen kollegen bereits gefordert , ist wissenschaftlich nicht begrndet .

setzt man die logik einiger kollegen hier im hause fort , so msste man auch die vermarktung von wildschweinfleisch verbieten .
wichtiger ist jetzt vielmehr , im sinne des kommissionsvorschlags daran zu arbeiten , dass tiermehle den hchsten sicherheitsstandards entsprechen .
betrieben in mitgliedstaaten , die zur zeit nicht die hchsten technologischen standards bei der tiermehlherstellung anwenden , sollte die herstellungslizenz so lange entzogen werden , bis sie die normen nachweislich erfllen .
regelmige und strikte kontrollen der technologischen standards , einhaltung der gesetzlichen vorschriften bei der tiermehlherstellung mssen teil eines umfassenden sicherheitskonzepts sein .

frau prsidentin , wir haben einiges erlebt in dieser bse-krise .
eine kommission ist gestrzt , eine regierung in grobritannien wurde auch aus diesen grnden abgewhlt , und es gibt eine innenpolitische krise in frankreich - wer wei , wo sie endet .
es gibt menschen , lnder , die diese bse-krise instrumentalisieren .
da stellt sich ein staatsprsident eines landes hin und verkndet , es darf kein tiermehl mehr verfttert werden , tiermehl , das nie htte verfttert werden drfen , weil frankreich die norm nicht erfllt hat .
da stellt sich eine gesundheitsministerin eines deutschen bundeslandes hin und sagt , sie fordert wieder importverbot fr englisches oder franzsisches rindfleisch .
diese ministerin hat sich geweigert , tests einzufhren , was wir im verbund mit der aufhebung dieses embargos gefordert haben .
dann htten wir tests in deutschland und damit den wissenschaftlichen nachweis entweder dafr , dass es kein bse gibt oder dass es doch bse-flle gibt .
dann htte man sich jetzt nicht beschweren mssen , dass man in eine kategorie eingestuft wird , in die man nicht htte eingestuft werden wollen , weil man einfach nur postuliert hat , man ist bse-frei .
dann muss ich mir anhren , was herr gollnisch hier im hause sagt , dass seine fraktion die speerspitze in der auseinandersetzung um bse gewesen sei .
ihre fraktion habe ich in dem untersuchungs- und kontrollausschuss bse berhaupt nicht wahrgenommen !
sie haben da berhaupt nicht dran teilgenommen !


dann kommt ein ratsprsident und erzhlt uns hier , was er jetzt alles fr manahmen ergreifen soll .
natrlich ist das richtig , was sie sagen .
aber das ist selbstverstndlich , was sie uns mitgeteilt haben , selbstverstndlich !
das ist europisches gesetz !
es ist dringend erforderlich , dass wir der kommission instrumentarien an die hand geben , und das ist auch eine anforderung an nizza , dass bei gefahr im verzug - herr bge hat schon darauf hingewiesen - diese kommission auch unmittelbar stilllegen , handeln und strafen verhngen kann , damit nicht erst jahre vergehen , bis das , was wir als wissenschaftlich und politisch notwendig erkannt haben , nun auch umgesetzt wird !
das ist der eigentliche skandal , und es hngt - in diesem moment jedenfalls - nicht an der kommission , das muss man sagen , herr byrne , und ich begre ihren beitrag heute .
aber es hat auch mal an der kommission gehangen !
nun hngt es an den mitgliedstaaten , die nicht umsetzen wollen .
hier mssen wir den entscheidenden druck ausben !

wir befinden uns auf der europischen ebene .
darum habe ich mir erlaubt , ber frankreich und deutschland zu reden , weil wir es als europisches problem begreifen und uns aus den nationalen scharmtzeln , die hier ausgefochten werden , raushalten mssen !
wir haben fr alle europischen brger die vorsorgepolitik sicherzustellen , und das haben wir hier solide und vernnftig getan .
in diesem sinne begre ich auch die entschlieung .
wir haben uns nicht locken lassen , ein totalverbot fr tiermehl auszusprechen , denn dann htten wir ein totalverbot fr fleisch fordern mssen , denn wenn das , was gegessen werden darf , an die tiere nicht mehr verfttert werden kann , ist das nicht nur unsinn , sondern politischer populismus !
auf den mssen wir hier verzichten und solide weiterarbeiten , wie wir es getan haben !

( beifall )

frau prsidentin , ich mchte die kommission bitten , sich ihrer uerungen und vor allem ihrer prognosen fr die zukunft nicht allzu sicher zu sein .
im dezember 1995 hatte ich eine anfrage zu der von bse ausgehenden gefahr eingereicht . drei monate , bevor der skandal ruchbar wurde .
die kommission hatte mir geantwortet , es gebe kein problem und es bestehe kein grund zur beunruhigung .
folglich wre meiner meinung nach etwas bescheidenheit durchaus geboten .

auerdem habe ich eine frage an die kommission : hat sie die kosten der jetzigen politik des billigen tiermehls sowie die kosten berechnet , die ausfielen , wenn dieses tiermehl nicht mehr verwendet und die pflanzenproduktion forciert wrden ?
ich bin nicht mehr davon berzeugt , dass das tiermehl , einschlielich der kosten fr die tests und der risiken wirklich billiger ist .

drittens , alle kolleginnen und kollegen haben von kontrollen gesprochen .
wann hat denn die kommission kontrollen durchgefhrt ?
ist sie dazu in der lage ?
welche staaten hat sie wegen nichteinhaltung der rechtsvorschriften vor dem europischen gerichtshof verklagt ?
und dann , frau prsidentin , die frage der kennzeichnung von rindfleisch , bei der ich berichterstatter des parlaments war : wird sie von allen mitgliedstaaten vorgenommen ?
in athen habe ich jedenfalls noch keine etiketten gesehen .
hat die kommission hier irgendjemanden vor den europischen gerichtshof gebracht ?
das wre sehr interessant zu wissen , bevor wir unsere aussprache fortsetzen .

ansonsten bin ich - einmal ist keinmal - vllig einverstanden mit dem , was die kolleginnen , frau ainardi , frau auroi und frau grossette gesagt haben .

frau prsidentin , eines der hauptziele des europischen parlaments , der kommission und des rates ist und bleibt die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit durch die anwendung wirksamer vorschriften einhergehend mit strengsten kontrollen , die geeignet sind , das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .
all dies muss in einem klima der transparenz und korrektheit geschehen , damit die brgerinnen und brger nicht das gefhl haben , hintergangen und auf dem altar der groen wirtschaftlichen interessen geopfert zu werden .
es gilt zu verhindern , dass bse-kranke tiere in die nahrungskette gelangen .
deshalb muss ein mglichst ausgedehntes , wirksames kontrollsystem in allen mitgliedstaaten der europischen union geschaffen werden .
es erweist sich als unerlsslich , die verwendung von tiermehl so lange zu verbieten , bis nicht eindeutig nachgewiesen wird , dass sie das umsichgreifen der verseuchung nicht begnstigt .

die panik , welche die ffentlichkeit ergriffen hat , lsst einen ganzen sektor zusammenbrechen , und diejenigen , die am wenigsten daran schuld sind , nmlich die viehzchter , haben die schlimmsten folgen zu tragen , gerade die viehzchter , die doch die opfer - und ganz sicher nicht die schuldigen - dieser misere sind .
die zchter fttern ihre tiere mit futtermitteln , die sie von der industrie beziehen ; so geschehen auch vor einigen wochen in belgien im falle des dioxinverseuchten hhnerfleischs .
damit die kosten der krise nicht ausschlielich den zchtern auferlegt werden , fordern wir finanzielle untersttzungsmanahmen zu ihren gunsten .
ferner halten wir manahmen zur eindmmung aller seuchenherde und die verhngung eines bis zur erbringung des unbedenklichkeitsnachweises geltenden exportverbots fr fleisch fr zweckmig .

frau prsidentin ! unter anderem als berichterstatter fr den agrarhaushalt mchte ich auf die finanziellen aspekte des themas eingehen .
zum verfahren , zum inhalt der gesamten bse-problematik ist genug gesagt worden .
morgen beginnt ein trilog ber den haushaltsplan 2001 .
gestern haben sich die koordinatoren der verschiedenen fraktionen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf den vorschlag geeinigt , 600 mio. euro aus der im agrarhaushalt verbleibenden marge von 1,3 mrd. euro fr die bse-bekmpfung bereitzustellen .
wie ich verstanden habe , ist ein betrag von gut 150 mio. euro erforderlich , um alle in der europischen union geschlachteten rinder , die lter als zwei jahre sind , testen zu knnen .
denn mal los , rat und kommission , sie verfgen ber eine ausreichende finanzielle grundlage und knnen jetzt eine energische politik durchfhren .
lassen sie nicht zu , dass bei den verhandlungen zwischen parlament , rat und kommission erneut ber diese 600 mio. diskutiert wird .
der haushaltsplan enthlt einen solchen spielraum , das europische parlament hat sich dafr entschieden , und nun obliegt es ihnen - der ball liegt auf dem elfmeterpunkt - , den finanziellen ball fr eine durchgreifende bse-politik auch wirklich ins tor zu schieen .

meine zweite bemerkung betrifft die verfahren .
erstaunlicherweise ist das bse-thema noch immer nicht offiziell in die amtliche agenda der tagung des rates der landwirtschaftsminister am montag und dienstag nchster woche aufgenommen worden . es wird zwar auf die tagesordnung gesetzt werden , aber offiziell es ist noch nicht darin genannt .
ich frage mich , wie dies mglich ist , nachdem letzte woche , am mittwoch , dem 8. november , die europischen tierhalter im rahmen des copa zu einer dringlichkeitssitzung zusammengekommen sind und zielfhrende manahmen vorgeschlagen haben .
wie knnen sich die verbraucherverbnde vernehmlich gehr verschaffen ?
bei dieser ffentlichen debatte darf doch nicht der eindruck entstehen , der rat und die kommission verfgten fr die umsetzung der politik nur ber ein zwei jahrhunderte altes instrumentarium .
ich fordere sie zu einer entschlossenen und jedenfalls anderen politik auf .

zur umsetzung der rechtsvorschriften ist einiges gesagt worden .
lassen sie mich jedoch darauf verweisen , dass kein mensch nicht einmal einen tag ohne nahrungsmittel auskommen kann .
es kann nicht angehen , dass wir diese prioritt nicht auch politisch entsprechend untersttzen .
sollte das problem allerdings darin bestehen , dass es zu wenig proteine und andere produkte gibt , so verfgt , das kann ich ihnen versichern , die europische landwirtschaft ber ausreichend potenzen , dieser schwierigkeit , auch bezglich der futtermittel , zu begegnen .

herr prsident ! gleich vielen meiner kollegen mchte ich kommissar byrne fr seine gewohnte wachsamkeit und auch dem franzsischen minister fr seine anwesenheit danken .
als englnder begre ich die manahmen der franzosen .
es wird allgemein anerkannt , dass die bse , die als britische krankheit begann und sich heute als eine franzsische krise darstellt , in wirklichkeit eine europische krankheit ist , ein europisches problem und als solches muss man dagegen vorgehen .

es sollte unter den einzelstaaten oder unter den verschiedenen generationen von regierungen in dieser frage keine gegenseitigen beschuldigungen geben .
wir mssen dieses problem anpacken .
der minister sagte , tiermehl sei ein kostengnstiges futtermittel .
es ist kein kostengnstiges futtermittel , wenn es dazu beitrgt , bse und ihre menschliche variante zu verbreiten .
das ist hier und heute das wesentliche problem .

viele redner meinten , wir mssten das verbot von tiermehl als futter fr sugetiere ausweiten .
im vereinigten knigreich ist man bereits dabei , es fr alle landwirtschaftlichen nutztiere zu verbieten .
unsere eigene behrde fr lebensmittelstandards , die food standards agency , wird schon sehr bald zum kreislaufprozess innerhalb der arten stellung nehmen , und ich hoffe , sie wird das ebenfalls verurteilen .
wir mssen diese vorsichtsmanahmen ergreifen , und wir mssen sie zum nutzen aller lnder europas schnell ergreifen .

herr byrne hat heute im unterschied zur allgemeinen auffassung nicht besonders viel ber tests gesagt .
ich bin froh darber , dass wir noch immer von der ausweitung der tests auf experimenteller grundlage sprechen .
ber die gltigkeit dieser tests , insbesondere bei jngeren tieren , bestehen immer noch zweifel , und einige redner haben uns den enormen umfang der herde in europa vor augen gefhrt , die getestet werden msste , selbst wenn alte tiere aus der nahrungskette herausgenommen werden sollen .

schlielich mssen wir unsererseits den rat zu schnellerem handeln drngen .
alle haben das gesagt und jeder wei , dass es richtig ist .
sie mssen etwas tun .
gerade haben wir von den vier jahren gehrt , die es gedauert hat , um sich auf ein verbot von spezifischem risikomaterial in der nahrungskette zu einigen .
uns bleiben keine weiteren vier jahre .
vielleicht bleibt uns nicht einmal mehr ein jahr .
jetzt mssen wir sicherheitsmanahmen ergreifen , nicht nur im namen derer unter uns , die besorgt sind , sondern ebenso im namen der selbstgeflligen minderheit von mitgliedstaaten .
es ist zu ihrem nutzen , dass wir das tun .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich bin sehr erfreut , hier in diesem saal zu vernehmen , dass die gap um jeden preis zu berarbeiten ist .
ich mchte lediglich daran erinnern , dass die grnen vllig allein auf weiter flur waren , als sie nachdrcklich eine reform der gap forderten .

ich fr meinen teil begre die franzsischer entscheidung zum thema bse , doch der vorsitz darf nicht vergessen , ebenfalls seiner verantwortung bezglich der nahrungsmittelsicherheit innerhalb der union gerecht zu werden , und ich mchte diesbezglich auf zwei punkte hinweisen .

so bedauere ich , dass weder der rat noch die kommission auf der unbedingten und sofortigen notwendigkeit bestanden haben , die prmien fr grnland und eiweipflanzen denen fr getreide anzugleichen , um zu vermeiden , dass im kommenden jahr der mangel an protein durch genetisch vernderte soja ausglichen werden muss .

zudem bin ich der ansicht , dass kriminelles handeln und betrug nicht ungestraft bleiben drfen .
es ist wirklich schockierend , dass im verlauf der drei bse-krisen der letzten zehn jahre weder schuldige ausgemacht noch vor ein gericht gestellt wurden .
diese straffreiheit muss ein ende haben .
daher fordere ich , dass die union die erforderlichen untersuchungen bei tiermehlherstellern und tierkrperverwertern einleitet , um die verantwortlichen fr diese gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen katastrophen ausfindig zu machen .

frau prsidentin , ich mchte auf drei punkte eingehen .
erstens werden wir ausgesprochen hohe anforderungen an kontrolle und vorsorge stellen mssen , um den gerechtfertigten und anspruchsvollen forderungen der europischen verbraucher im bereich der lebensmittelsicherheit gerecht zu werden .
wenn wir aber allgemeine bse-tests einfhren , wenn wir tiermehl vernichten , wenn wir die notschlachtung einer ganzen herde aufgrund eines einzigen erkrankten tieres anordnen , dann mssen wir von drittstaaten , mit denen wir handel betreiben und die lebende tiere , schlachtkrper und fleischprodukte in die gemeinschaft exportieren wollen , ebenso strenge gesundheitsvorschriften fordern .

zweitens hatte die gemeinschaft schon vor dieser krise einen umfangreichen mangel an pflanzenproteinen zu verzeichnen , seit wir uns in blair house auf die unfassbare begrenzung unseres lsaatenanbaus auf 30 % unseres bedarfs eingelassen haben , um den usa und ihren sojaexporteuren einen gefallen zu tun .
heute verfgt die gemeinschaft weder ber die mglichkeit noch hat sie das recht , mehr als 5,5 millionen hektar lsaaten anzubauen , obwohl unser bedarf bei 18 millionen hektar liegt .
deshalb mussten die futtermittelhersteller bei der herstellung ihrer produkte groe mengen tiermehl verwenden .
und morgen werden uns nach dem verbot von tiermehl millionen hektar zustzlicher anbauflchen fr lsaaten fehlen .

diese krise zeigt , wie irrsinnig die zugestndnisse der europischen union im rahmen des gatt sind . seinerzeit haben wir diese hier gemeinsam mit jimmy goldsmith angeprangert .
wir verfgen ber die bden , das geeignete klima und das erforderliche know - how , um tiermehl unverzglich durch nicht genetisch vernderte pflanzenproteine zu ersetzen , und trotzdem haben wir auf das recht verzichtet , auf unseren eigenen bden die fr die ftterung unserer tiere und die ernhrung der bevlkerung erforderlichen pflanzenproteine anzubauen , whrend wir gleichzeitig brachflchen finanzieren . aus diesem grund hat unsere fraktion einen nderungsantrag eingereicht , in dem der rat und die kommission dazu aufgefordert werden , nach mglichkeiten zu suchen , um in europa den anbau dieser pflanzenproteine wieder zu steigern , die einen geeigneten ersatz fr prionenhaltiges tiermehl und amerikanische gentechnisch vernderte soja darstellen .
wir fordern ebenfalls , dass im rahmen der wto der katastrophale artikel des abkommens von blair house , mit dem unseren lsaaten-erzeugern die hnde gebunden werden , neu verhandelt wird .

schlielich ist es aufgabe der gemeinschaft , allen beteiligten des rindfleischsektors , die unter der weitreichenden destabilisierung ihrer mrkte leiden , untersttzung zukommen zu lassen und ihnen zu helfen , die kosten fr die obligatorischen tests , die vernichtung der aus der nahrungskette entfernten tierischen abflle sowie fr die dringend erforderlichen werbemanahmen aufzubringen , weil es ansonsten nicht mehr der mhe wert ist , weiterhin von einer gemeinsamen agrarpolitik zu sprechen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! als wir im rahmen des bse-untersuchungsausschusses die ttigkeit in sachen bse aufgenommen haben , haben wir eigentlich zuallererst vertuschungen , geheimhaltungen und tuschungen aufdecken und beseitigen mssen und manahmen eingefhrt , die in der summe der aktion sehr erfolgreich waren und auch den ansatz fr eine lsung des problems bse bieten .
das wurde heute schon sehr oft gesagt : die umsetzung dieser beschlsse , die wir gefasst haben , ist das eigentliche problem an dieser ganzen geschichte .

herr kommissar , ich bedanke mich auerordentlich , dass sie das versprechen , das sie bei ihrer einfhrung gegeben haben , bisher exzellent umgesetzt haben .
sie haben vorschlge unterbreitet - ich erinnere an das weibuch und die hygienevorschriften . ich sage ihnen auch , die hygienevorschriften werden in diesem parlament schnell behandelt werden .
wir werden so schnell arbeiten , dass sie in den nchsten jahren effektiv eingesetzt werden knnen .
aber ich sehe im rat keine bewegung auf dieser ebene .
ich sehe nur erklrungen und stellungnahmen , aber keine beschlsse , die in richtung dieser richtlinie oder dieser verordnungen gehen .

was ich als unglaublich empfinde , ist dieses gezerre im rat um den export und import von fleisch .
hier wurden einzig und allein emotionen geweckt .
die bevlkerung wurde richtiggehend aufgembelt , eigentlich nur im interesse der sicherung des marktes fr das eigene rindfleisch .
weiter ist da nichts geschehen !
nun wird die zweite emotion geweckt , indem ganz drastisch etwas verkndet wird , indem tierkrpermehl als futter fr alle tiere verboten wird .
setzen sie doch das um , was wir beschlossen haben , dann brauchen wir ber diese sachen nicht mehr zu reden .
das erinnert mich an die hexenverbrennung im mittelalter .
hier werden schuldige gesucht , die berhaupt nicht schuldig sind .
die ursachen liegen ganz woanders .

ich mchte vorschlagen , dass wir diese tests , die sie auch vorsehen , herr kommissar , ganz schnell einfhren , nicht als stichprobe , sondern fr jedes tier nach jeder schlachtung und nicht altersmig begrenzt .
dann knnen wir dem brger sagen : hier ist das fleisch , es wurde untersucht , und du kannst es essen . eine bessere lsung gibt es doch berhaupt nicht .
ich habe die kosten umgerechnet : pro kilo 10 cent .
wir brauchen uns hier also nicht ber millionen zu streiten .
jeder brger wird das bezahlen . davon bin ich fest berzeugt !

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister ! wir alle mssen von einer elementaren und zwingenden voraussetzung ausgehen .
rohstoffe oder lebensmittelzusammensetzungen drfen keine risikofaktoren fr menschen und tiere darstellen .
die lebensmittel mssen die sichere ernhrung des menschen gewhrleisten .
in diesen tagen mssen wir , ungeachtet der vervollkommnung und verbesserung unserer rechtsvorschriften , den brgerinnen und brgern eine starke und unmissverstndliche botschaft bermitteln .
wir mssen die ffentlichkeit davon berzeugen , dass die union der rechte die in ihren vertrgen und in der charta der grundrechte verankerten rechte auch wirklich schtzt .

ich bin sicher , herr kommissar , dass die neuen initiativen jede notwendige untersttzung vonseiten des europischen parlaments erhalten werden .
wir brauchen deutliche manahmen .
solange kein gegenbeweis erbracht wurde , halte ich das totalverbot von tiermehl gegenwrtig fr eine ebenso notwendige manahme wie die einfhrung flchendeckender tests oder die harmonisierung und tatschliche umsetzung der gemeinschaftsvorschriften in allen mitgliedstaaten ; auerdem gilt es , nicht nur die anwendung neuer etikettierungsvorschriften zu berwachen , sondern die verabschiedung solcher normen frhzeitig in angriff zu nehmen .

lassen sie mich abschlieend noch diese grundregel nennen : erstens werden die genannten manahmen gewiss sehr hohe kosten verursachen , doch muss die gesundheit fr uns im vordergrund stehen .
und zweitens wird der zusammenbruch des verbrauchs ohne diese sicherheiten negative auswirkungen auf den ganzen sektor haben .
deshalb mssen sich verbraucher und erzeuger zusammenschlieen , um mehr sicherheit in bezug auf den unverletzlichen grundsatz der unbedenklichkeit von nahrungsmitteln zu schaffen .

frau prsidentin !
ich begre es sehr , dass die kommission sich endlich vehement fr flchendeckende tests ausgesprochen hat . denn frankreich hat ja gerade gezeigt : wer sucht , der findet !

herr kommissar , ich bitte sie eindringlich , dafr sorge zu tragen , dass diese tests auch in anderen mitgliedstaaten gemacht werden .
es geht nicht , dass beispielsweise in deutschland keine flchendeckenden tests , sondern lediglich im bundesland nordrhein-westfalen tests angewandt werden , aus angst , man knne sich dann nicht mehr bse-frei nennen .
das darf natrlich nicht passieren , und von daher kann ich nur hoffen , dass die kommission vehement auf die mitgliedstaaten druck ausbt , die aus sorge , nicht bse-frei zu sein , keine tests anwenden .
das ist eine vorstzliche gefhrdung der verbraucher und darf so nicht hingenommen werden .
hier gilt es , eine breite informationskampagne zu machen .

ich trete aber entschieden der aussage der kommission entgegen , dass es panikmache ist , jetzt tiermehlverftterung zu verbieten .
im gegenteil !
ich finde es vorbildhaft , dass frankreich sich dazu durchgerungen hat , diesen schritt zu wagen .
herr kommissar , ich finde es geradezu zynisch , wenn sie sagen , aus umweltschutzgrnden darf das nicht passieren .
sie knnen doch nicht allen ernstes erwarten , dass wir sondermll essen , damit die entsorgungsfrage damit gelst ist !

ich finde es alles in allem schon etwas beschmend , dass hier viel von der entschdigung fr die landwirte und zchter die rede ist .
vielleicht sollten wir auch einmal an die opfer denken und die viele angehrigen von menschen , die an creutzfeldt-jacob gestorben sind .

herr kommissar , ich habe ihren ausfhrungen sehr aufmerksam zugehrt , und es berraschte mich , dass sie an einer stelle sagten , sie verfgten ber keine zauberformel , um dieses problem auf einen schlag lsen zu knnen .
und ich mchte ihnen antworten , wir brauchen keine zauberformel . es bedarf zweierlei : erstens mssen wir uns bewusst werden , dass die gesundheit , die volksgesundheit prioritt vor allen anderen politiken besitzt .
wenn wir uns das wirklich klar gemacht haben und es nicht nur so in den raum stellen , sondern davon berzeugt sind , dann kommt natrlich das zweite element ins spiel , nmlich der politische wille .
wenn wir den politischen willen gehabt htten , dann , dessen seien sie versichert , bestnde das heutige problem nicht , denn der kern des problems ist bekannt .
wir wissen ber das tiermehl bescheid , wir kennen die tests , die es gibt , und wir knnen die tiere feststellen , die von herden stammen , die geschlachtet werden mssen , um das problem aus der welt zu schaffen .
all das ist uns bekannt .
was hindert uns also daran , etwas zu unternehmen ? muss denn jedesmal erst eine krise ausbrechen , bevor wir hierher kommen und versichern , dass wir als parlament der volksgesundheit den absoluten vorrang einrumen ?

und auch sie sagen das , aber ich wei nicht , inwieweit der rat das wirklich verstanden hat .
denn irgendwie knnen wir nicht zur tat schreiten .
wir knnen das , was wir wissen , nicht anwenden .
und vorbeugen ist doch bekanntlich besser als alles andere , zumal es in diesem fall keinerlei therapie gibt .
bekannt ist auch , dass diese tierseuche schreckliches leid verursacht und tragische folgen hat und dass wir nicht wissen , wohin diese noch fhren werden .
denn epidemiologisch ist sie noch nicht in allen ihren einzelheiten geklrt .
wir spielen also mit dem feuer .
und ich wundere mich wirklich darber , dass wir hierher kommen und alle immer wieder das gleiche sagen .
ich habe meinen kolleginnen und kollegen zugehrt .
alles was sie sagen , ist richtig .
ziel und zweck ist es , das auch umzusetzen .
wir , meine herren vertreter vom rat , wollen die umsetzung , wir wollen taten , und zwar in der gesamten europischen union , wir wollen keine alleingnge frankreichs oder des einen oder anderen .
diese manahmen mssen berall , direkt und sofort ergriffen werden .

frau prsidentin ! es ist meine aufrichtige berzeugung , dass es in der gesamten union an politischer , moralischer und pdagogischer autoritt mangelt , um ber lebensmittelqualitt und -sicherheit zu sprechen .
es war doch kein zufall , dass weder der herr ratsprsident noch der herr kommissar den hauptverursacher all dieser probleme in der nahrungskette genannt haben , der ganz offensichtlich die gemeinsame agrarpolitik selbst ist .
das parlament stimmt dafr , dass die hlfte des haushalts in die intensivierung der produktion fliet .
heute ist der moderne landwirt nicht der , der produziert , sondern der , der in der lage ist , qualittsgerecht und gem den anforderungen an die sicherheit zu produzieren .
aber ihnen helfen die herren nicht !
denn die herren helfen nur denen , die in groen mengen produzieren , und deshalb geben sie einen groen teil des haushalts zur verschrfung dieser probleme aus !
dieser und anderer , die noch kommen werden !
aber die herren mchten nicht den standpunkt anerkennen , dass man mit der ftterung von tieren mit den resten anderer tiere schluss machen sollte ...

wir haben hier ja schon ber das vereinigte knigreich und ber portugal gesprochen , und jetzt reden wir ber frankreich .
ich erwarte hier schon den kommissar , wenn der nchste fall auftritt , denn in einem jahr werden wir uns hier mit einem anderen land , mit neuen fllen befassen .
im grunde geht es doch darum , dass sich der herr ratsprsident und der herr kommissar davon berzeugen mssen , dass heute eine an den regeln der nachkriegszeit orientierte politik nicht mehr mglich und statthaft ist .
die herren mssen schluss machen mit all diesen produktionsbeihilfen und dazu bergehen , qualitt , lebensmittelsicherheit und den schutz der ressourcen zu frdern .
wenn nicht , werden wir keine nahrungskette haben , die den verbrauchern garantien bietet und wir werden hier fortfahren , die landwirte und die verbraucher stndig zu betrgen .

frau prsidentin !
bse will einfach nicht aus den medien verschwinden , ebenso wenig wie die schrecklichen bilder von menschen , die trotz der zahlreichen sowohl in den mitgliedstaaten als auch auf europischer ebene ergriffenen manahmen von der creutzfeldt-jakob-krankheit betroffen sind .
bei unserer heutigen aussprache ber die folgen der bse-krise und ber unsere mglichkeiten zu ihrer wirksamen bekmpfung geht es um ganz entscheidende punkte .
erstens um die durchzufhrenden tests , fr die , und das begre ich , kein bestimmtes alter festgelegt wurde .
zweitens geht es um die auch hier in diesem saal lebhaft diskutierte frage , ob knochenmehl in futtermitteln verwendet darf oder nicht .

der zusammenhang zwischen der verftterung von tiermehl - einer brigens sehr unnatrlichen art der ftterung von tieren - und bse ist nunmehr jedem deutlich .
es mssen also vorkehrungen getroffen werden .
in den niederlanden gelten bereits heute recht strenge vorschriften bezglich der verwendung tierischer schlachtabflle fr die tierernhrung .
schon seit 1989 drfen proteine von sugetieren und wiederkuern nicht mehr in fr wiederkuer bestimmten futtermitteln verwendet werden .
diese bestimmungen wurden zudem stndig weiter verschrft und entsprechen den eu-anforderungen .
auch die verwendung von fett und blut unterliegt strikten regeln .
deshalb bin ich erstaunt , dass unter diesen umstnden kadaver noch verarbeitet bzw. verwertet werden drfen .

obwohl kein absolutes risiko nachgewiesen ist , begre ich die absicht der niederlande , die verwertung von tierkrpern in der tierernhrung ab 1. juli 2001 generell zu verbieten .
angesichts der vorflle in der vergangenheit knnen wir es uns auch nicht mehr leisten , diese kadaver in welcher form auch immer in die nahrungskette gelangen zu lassen .
gemeinsam mit allen kolleginnen und kollegen trete ich dafr ein , nicht bis zum juli 2001 zu warten , sondern sicherzustellen , dass dieses verbot schon jetzt , gleichsam mit sofortiger wirkung , in kraft tritt .

fr strenge manahmen im europischen rahmen besteht offenkundig eine notwendigkeit .
wir sollten also nicht lediglich schritte auf nationaler ebene unternehmen , denn das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes wrde erheblich beeintrchtigt , wenn wir es stets nur den einzelstaatlichen behrden berlieen , inwieweit die verwendung von tierkrpern ebenso in futtermitteln zu verbieten ist .
sowohl im interesse des binnenmarktes als auch zur strkung des vertrauens des europischen verbrauchers bin ich also fr ein vlliges und sofortiges verbot .
hinsichtlich der tierkadaver und ihrer entsorgung richte ich heute gleichzeitig an den herrn kommissar die bitte , auf europischer ebene eindeutige festlegungen zu treffen .
immer hufiger erleben wir auch in meinem land , dass ein totes schaf oder ein totes kalb nicht entsorgt werden , weil die kosten dafr zu hoch sind .

auch diesbezglich ersuche ich die europische kommission um eine gewisse harmonisierung .
fhrt sie eine solche jetzt nicht durch , so bitte ich auf jeden fall um eine baldige schriftliche mitteilung , damit wir wissen , woran wir sind .

frau prsidentin ! ich spreche heute als parlamentsmitglied und gleichzeitig als rinderproduzent aus dem vereinigten knigreich .
die landwirtschaft hat in grobritannien sowohl in finanzieller hinsicht als auch im hinblick auf das vertrauen der verbraucher sehr unter der bse-krise gelitten .
wir haben im laufe der letzten jahre allerdings viel darber gelernt , wie wir ordnung in unserem haus schaffen knnen .
fr unser rindfleisch haben wir jetzt ein system mit doppelten sicherungen .
vor kurzem wurde in grobritannien die phillips-untersuchung zu bse verffentlicht .
ich freue mich , dass sie , herr kommissar byrne , diesen bericht gelesen haben , und hoffe , sie werden entsprechend handeln .

auch die franzsische regierung sollte diesen bericht lesen , da sie gefahr luft , genau die gleichen fehler zu machen wie wir im vereinigten knigreich whrend unserer bse-krise .
doch jetzt , im nachhinein , sind wir klger .
ich empfehle der franzsischen regierung , von uns zu lernen .
das argument frankreichs , es sei richtig , ganze herden zu schlachten , um dem ausbruch von bse im land entgegenzutreten , hat mich nie berzeugt .

der jngste fall in der normandie , bei dem ein infiziertes tier als gesund hingestellt wurde , beweist , welcher widerstand bei den dortigen landwirten gegen das schlachten ihrer gesamten herden besteht .
darber hinaus haben die krzlich an gefallenen tieren durchgefhrten tests gezeigt , dass es mehrere verdeckte flle von bse gibt .
ich vermute schon lange , dass auf den hfen in frankreich tiere heimlich erschossen und vergraben werden , damit nicht die gesamten herden geschlachtet werden mssen .

das britische system , infizierte tiere aus den herden zu entfernen und fr diese tiere eine gute entschdigung zu zahlen , ermutigt die landwirte , ihre bse-flle anzuzeigen .
ich fordere die europische kommission auf , eine totale berprfung der in frankreich praktizierten systeme zum umgang mit bse vorzunehmen .

in grobritannien haben wir auch erfahren , wie schwer es ist zu verhindern , dass dem futter fr schweine und geflgel untergemischtes tiermehl sei es zufllig oder absichtlich in das futter fr rinder und wiederkuer gelangt .
ein futterwerk kann nur sehr schwer garantieren , dass seine produktionslinien vollkommen von fleisch- und knochenmehl gereinigt wurden , bevor die herstellung von futtermitteln fr schweine und geflgel beginnt .
ich bin seit langem der meinung , dass es in ganz europa ein vollstndiges verbot der verwendung von tiermehl im futter geben sollte .

frankreich hat krzlich ein verbot von rindfleisch am knochen verhngt , und in vielen franzsischen provinzen wurde die verwendung von einheimischem rindfleisch im schulessen gestoppt .
einer der hauptgrnde dafr ist , dass die franzsische lebensmittelagentur das vorsorgeprinzip uerst ernst nimmt .
ich mchte der europischen kommission vorschlagen , das vorsorgeprinzip bei rindfleisch aus frankreich ebenfalls anzuwenden .
solange die franzsische regierung nicht die absolute sicherheit ihres rindfleischs garantieren kann , sollte die kommission alle exporte aus frankreich in die brige gemeinschaft verbieten , insbesondere den export von fleisch , das von rindern stammt , die lter als 30 monate sind .

zurzeit verbraucht die fleisch verarbeitende industrie im vereinigten knigreich franzsisches rindfleisch im wert von 2 millionen pfund .
das ist angesichts der probleme mit bse in frankreich vllig inakzeptabel .

vor mehr als einem jahr erklrten sechzehn der besten wissenschaftler europas , unter ihnen ein franzsischer vorsitzender , den konsum von britischem rindfleisch in ganz europa als sicher , und dennoch hat frankreich ein importverbot von britischem rindfleisch gesetzwidrig aufrechterhalten .
es ist absolute heuchelei , wenn frankreich bei seinem verbot fr britisches rindfleisch bleibt .

das vereinigte knigreich hat unter dieser schrecklichen seuche gelitten .
im namen der landwirte mchte ich sagen , dass sie zwar diejenigen sind , auf die man oft mit dem finger zeigt , doch tragen sie keine schuld .
kommissar byrne gab sich heute sehr entschlossen , als er in seiner erffnungserklrung dem parlament gegenber seine bereitschaft bekundete , diese sache mit dem tiermehl zu prfen und sich ihr anzunehmen .

da er dieser debatte heute zugehrt hat , mchte ich ihn fragen , ob ihm nicht bewusst wird , dass es hier um etwas geht , was unverzgliches handeln verlangt .
wie mein vorredner gerade zum ausdruck brachte , ist der einzige weg , tiermehl zu verbieten , ein totalverbot , andernfalls lsst es sich nicht berwachen .
als folge gelangt das gift in das system und zerstrt sozusagen dieses system .

ich richte heute einen besonderen appell an den herrn kommissar , er mge das zur kenntnis nehmen , was praktisch quer durch alle reihen in dieser aussprache gesagt wurde , und rasch und in aller eile ein verbot von jeglichem fleisch- und knochenmehl in der europischen gemeinschaft verhngen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! ich habe alle ihre ausfhrungen voller interesse verfolgt .

es geht gegenwrtig nicht darum , irgendjemanden wegen der verzgerten annahme von vorschriften oder wegen seiner verantwortung anzuklagen , und wenn ich mich an sie wende , dann weil ich mir sage , dass wir alle eine gemeinsame verpflichtung haben : nmlich die lebensmittelsicherheit .
dabei handelt es sich um eine gerechtfertigte forderung von seiten aller europischen verbraucher und um eine aufgabe , die sowohl den nationalen als auch den europischen behrden zukommt .
meiner ansicht nach mssen wir heute im anschluss an ihre aussprache versuchen , die grundlinien bezglich der methode und der manahmen festzulegen , die es uns ermglichen , dieser verpflichtung nachzukommen .

hinsichtlich der methode vertritt der vorsitz die auffassung , dass sie sich auf wissenschaftliche bewertung und konsultationen sttzen muss .
wir haben nach wie vor keine gewissheit und mssen daher wissen , wie die wissenschaftliche faktenlage ist und welche manahmen erforderlich sind .
zweitens ist die durchfhrbarkeit dieser manahmen im zusammenhang mit der behandlung der tiermehle und der einfhrung der tests zu prfen .
und schlielich geht es um die unverzgliche umsetzung dieser manahmen und deren anschlieende kontrolle .
sie alle sind auf diese probleme eingegangen .

heute stellt sich also die frage nach der kontrolle , um auf den letzten punkt einzugehen . herr kommissar , ich danken ihnen fr ihre ausfhrungen , in denen die offenheit der kommission , die bereitschaft zur prfung aller probleme und ihr wunsch nach einer unverzglichen errichtung der europischen lebensmittelbehrde zum ausdruck kamen .
aber kontrollen sind eben nur kontrollen , und solange weiterhin auch nur die geringste mglichkeit des betrugs , der umgehung von vorschriften oder von anwendungsfehlern besteht , wird sich dieser zweifel in den kpfen der menschen festsetzen und zuweilen den gesamten sektor in misskredit bringen .

zur einfhrung von tests : ich bin natrlich der ansicht , dass die zahl der tests erhht werden muss - und sie alle haben dies gefordert .
einige lnder haben diesbezglich schon betrchtliche anstrengungen unternommen .
wir wnschen uns eine weitere erhhung und ausweitung der tests bei ganz bestimmten rinder - und schafpopulationen .
doch ich sehe bei der derzeitigen mittelausstattung der einzelnen lnder weder die technische , noch die finanzielle oder effektive mglichkeit , 28 millionen tests im jahr durchzufhren , zumal diese tests , so leistungsfhig sie auch sein mgen , immer noch keine hundertprozentige sicherheit bieten , da sogar die besten tests - und diese wurden genannt - den nachweis der krankheit nur in den letzten monaten der inkubationszeit ermglichen , also kurz vor ausbruch und nicht zu beginn der krankheit .
demnach bleiben bedenken und risiken , doch ich denke , dass uns unser gemeinsames ziel und ihre heutigen debatten voranbringen werden .

sie werden uns voranbringen , und aus diesem grund habe ich allen ihren ausfhrungen aufmerksam zugehrt , denn zurzeit erscheint es mir dringend erforderlich , dass diese fragen bezglich der sicherheit unserer mitbrger auf europischer ebene entschieden werden .
denn es ist sicherlich schwierig , in diesem bereich einzelstaatliche und europische rechtsvorschriften miteinander in einklang zu bringen .
meines erachtens bentigen wir einheitliche , umfassende und angemessene rechtsvorschriften , um den anforderungen gerecht zu werden , um somit wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die vollstndige verwirklichung des binnenmarkts zu ermglichen .

seien sie versichert , dass ich all dies fr die weitere ttigkeit im rat und meinen meinungsaustausch mit der kommission im hinterkopf behalten werde , denn ich bin mir der tatsache bewusst , dass die inhaltliche bereinstimmung zwischen den organen eine der besten mglichkeiten ist , ein derart komplexes und weltumfassendes problem wie das der lebensmittelsicherheit anzugehen .
auf der ratstagung am 30. november wird der franzsische vorsitz eine wichtige orientierungsdebatte in die wege leiten , mit deren hilfe die ersten antworten auf diese situation gefunden werden sollen , die von allgemeinem verdacht geprgt ist und in den augen unserer mitbrger die glaubwrdigkeit unserer institutionen in frage stellt .
es geht hier um die ffentliche gesundheit , also um schwerwiegende fragen , die als solche behandelt werden mssen , und zwar mit konsequenz und zweifellos mit der erforderlichen transparenz .

glauben sie mir , dass ich entschlossen bin , in der zweifachen aufgabe , die vor uns steht und zu der der rat - darauf werde ich achten - seinen teil beitragen wird , das vertrauen der verbraucher und die glaubwrdigkeit der europischen institutionen wiederherzustellen .
alle hier anwesenden haben ebenfalls die gemeinsame agrarpolitik oder ihren fortbestand hinterfragt : einige haben die frage nach der schuld des produktivismus und der mglichkeit , das blair-house-abkommen neu zu verhandeln , gestellt , was nur im rahmen der neuen wto-runde erfolgen kann .

darber hinaus habe ich natrlich alle vorschlge zur kenntnis genommen , fr die ich durchaus empfnglich bin .
ich erwarte die ergebnisse ihrer aussprachen und bin berzeugt , dass wir gemeinsam in diesen fragen der verbrauchersicherheit vorankommen , dass wir mittel und wege finden werden , um die sicherheit unserer mitbrger zu gewhrleisten .

. ( en ) frau prsidentin ! wenn ich mich in diesem plenarsaal hier umschaue , sehe ich viele gesichter , die mir ich freue ich mich , das sagen zu knnen in den letzten zwlf monaten sehr vertraut geworden sind .
eines kann ich mit gewissheit sagen : ich wei , dass alle diese abgeordneten vor mir experten in der frage der lebensmittelsicherheit sind .
viele von ihnen widmen sich diesem problem schon eine reihe von jahren , insbesondere in dem berhmten ausschuss , den es zu dieser frage vor jahren gab .
ja , eigentlich befassen sie sich schon lnger als ich mit diesem thema .
ich wei , wie sehr sie sich alle in dieser sache engagieren .
darum ist diese debatte fr mich als mitglied der kommission , das fr ffentliche gesundheit und verbraucherschutz und speziell fr lebensmittelsicherheit verantwortlich ist , besonders interessant und wertvoll .

irritiert bin ich von einem in diesem zusammenhang besonders wichtigen aspekt , nmlich dass die bandbreite der debatte , vor allem in der frage , ob es ein totalverbot fr tiermehl geben sollte , von " tu ' s " bis " tu ' s nicht " reicht und das in einem plenum voller experten auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit .
das ist eines der probleme , dem wir uns zuwenden mssen .

bei der errterung dieser frage mssen wir dessen eingedenk sein , dass es bereits ein verbot der verftterung von tiermehl an rinder gibt .
dieses verbot existiert .
das ist gesetz und das sollte eingehalten werden .
auerdem gibt es rechtsvorschriften dahingehend , wie das tiermehl , wie dieses futter verarbeitet werden muss eine weitere sicherung , die in das system eingebaut wurde , um die volksgesundheit zu schtzen und die lebensmittelsicherheit zu gewhrleisten .

wenn sie sagen , man msse das verfttern von fleisch- und knochenmehl an schweine und geflgel , die durch diesen trger nicht bse-infiziert werden knnen , verbieten , dann wollen sie nicht damit sagen , dass man schweine und geflgel , sondern dass man rinder schtzt .
sie sagen damit also , dass die gltigen rechtsvorschriften in gewisser weise nicht ausreichen oder dass sie nicht eingehalten werden .
wenn man meint , das gesetz wrde in dieser frage vielerorts missachtet , was sagt das aus ber die geschehnisse der letzten monate und jahre im zusammenhang mit futtermitteln fr rinder ?
da erhebt sich doch eine frage , die ich nicht einmal zu stellen wage .
beantworten sie sich diese frage selbst .

ich bin davon berzeugt , dass die gesetzlichen bestimmungen eingehalten wurden , und wenn ich davon berzeugt bin und ich halte mich nicht fr naiv , halte ich es nicht fr notwendig , ein weitreichendes verbot der verftterung von fleisch- und knochenmehl an schweine und geflgel zu haben .
aber ich bin gewillt , mir die argumente zu dieser frage anzuhren .
wenn brger aus den mitgliedstaaten kommen und mir berichten , die gesetzgebung wrde nicht ordnungsgem oder nicht vollstndig umgesetzt , dann mssten wir vielleicht nochmals darber nachdenken , aber nicht , weil die wissenschaftler uns sagen , es sei notwendig , sondern weil es in der europischen union an der einhaltung des gesetzes mangelt .
ber diese frage mssen wir ernsthaft nachdenken .

lassen sie mich nun zur frage der tests kommen .

herr whitehead bat mich um weitere details hierzu , und ich denke , er hat insofern recht , als ich in meinen ausfhrungen htte nher darauf eingehen sollen .

es handelt sich hier um zwei arten von tests .
erstens gibt es einen test , den man bereits praktiziert , das gesetz wurde dem parlament vor einiger zeit von der kommission vorgelegt . es ist ein post-mortem-stichprobentest , der sich in allen mitgliedstaaten auf bis zu 170 000 stichproben beluft .
zweck dieser tests soll es sein , den infektionsgrad in der europischen union festzustellen .
er soll informationen liefern .
ich begre es , dass frankreich schnell reagierte und vor jedem anderen mitgliedstaat in grerem umfang als im gesetz gefordert mit dieser arbeit begonnen hat .
nun hat man diese informationen und steht darum vor der jetzigen situation .
frankreich ist in der bereitstellung von informationen ber diese tests vollkommen transparent .
auch das sollte man begren und gutheien .

lassen sie uns an dieser stelle ber eine andere frage , die mir einige sorgen bereitet , nachdenken .
wenn es da eine weit verbreitete abwehrreaktion gegenber den behrden in frankreich gibt , weil diese das richtige tun , dann werden auf diese weise in anderen mitgliedstaaten hoffentlich keine ngste geschrt , wenn dort genau das gleiche getan wird .
wenn man dort diese tests hnlich wie in frankreich durchfhrt und sich dabei auf tiere mit dem hchsten risiko konzentriert und auch die geforderte anzahl von tests einhlt , werden wir genau die gleichen informationen wie frankreich erhalten . und diese informationen werden in der gesamten europischen union zur verfgung stehen , so dass wir die ntigen entscheidungen treffen und vorankommen knnen .

die tests , auf die ich jetzt zu sprechen komme , sind etwas anders .
sie sollen uns keine informationen ber den infektionsgrad liefern .
sie orientieren sich eher darauf , mglicherweise infizierte schlachtkrper aus der nahrungskette herauszuhalten .
es wurde bereits gesagt , dass das sehr teuer sein wird , eine groe zahl von schlachtkrpern umfassen drfte und so weiter .

sehen wir uns die fakten nher an .
die drei zur verfgung stehenden tests ein franzsischer , einer aus der schweiz und ein irischer knnen bse bei tieren unter einem bestimmten alter nicht nachweisen .
das ergebnis wird negativ sein .
man wird kosten und mhen mit diesen test haben und negative ergebnisse erhalten .
welchen wert wird also die durchfhrung solcher tests bei jungtieren haben ?
meiner meinung nach keinen .
aber wir haben auch den gewichtigen wissenschaftlichen nachweis , dass tiere bis zu einem bestimmten alter keine bse-symptome zeigen .
daher habe ich den ebenfalls heute tagenden stndigen veterinrausschuss gebeten , diese frage zu untersuchen und festzulegen , in welchem alter diese tests durchgefhrt werden sollten .
ich spreche hier von der durchfhrung dieser tests an schlachtkrpern von tieren eines bestimmten alters , um zu ermitteln , ob eine infektion vorhanden ist , und wenn ja , das tier aus der nahrungskette zu eliminieren .

nach meinung der wissenschaftler ist die situation so , dass bei jungen tieren keine bse auftritt , und die lteren tiere ab diesem bestimmten alter werden alle auf bse getestet und dann gegebenenfalls aus der nahrungskette herausgenommen .
das ist eine manahme des verbraucherschutzes und auch eine manahme zur strkung des vertrauens der verbraucher .
darum habe ich vorgeschlagen , diesen weg zu gehen , und ich warte auf den rat , den uns der stndige veterinrausschuss heute nachmittag erteilen wird und den ich in der nchsten woche dem ministerrat zur diskussion ber diese spezielle frage des alters , bei dem die grenze gezogen werden sollte , vorzulegen beabsichtige .

ich halte das fr den richtigen weg .
es gibt viele auseinandersetzungen darber , und wie ich in diesem plenarsaal sehe , bestehen in dieser hinsicht auch hier unterschiedliche auffassungen , aber wir sollten in dieser frage zusammenstehen .
wir sollten unbedingt versuchen , einen konsens darber zu erreichen , welches der richtige weg ist , und angemessene antworten finden . wir sollten anderen keine vorhaltungen machen , die , wenn sie eine angemessene antwort haben , sagen , man tue nicht genug zum schutz der ffentlichen gesundheit und fr den verbraucherschutz .
es ist legitim , unter bestimmten umstnden grenzen zu ziehen , wenn man sich der gezogenen grenzlinie ziemlich gewiss ist dass man nmlich auf der einen seite sicher ist , auf der anderen seite nicht .
wir mssen untereinander fairness walten lassen , wenn es um die festlegung dieser manahmen geht , die wir alle fr erforderlich halten , denn das ziel ist der schutz der volksgesundheit und die sicherheit der lebensmittel sowie die strkung des vertrauens der verbraucher .

schlielich habe ich mit groem interesse die bemerkungen meines freundes patriat verfolgt , vorhin bereits und eben gerade , und ich freue mich auf eine enge zusammenarbeit mit ihm zu diesen fragen in den kommenden wochen .
ich sollte erwhnen , dass er und ich ber genau dieses problem erst letzte woche in paris diskutiert haben , ich also zuversichtlich bin , dass das parlament , der rat und die kommission auf sachliche weise zusammenarbeiten knnen , um antworten auf dieses vor uns liegende komplizierte problem zu finden .

frau prsidentin , ich mchte des wort zu einer kurzen persnlichen bemerkung ergreifen , da unser kollege graefe zu baringdorf bemngelt hat , dass sich unsere fraktion nicht am bse-untersuchungsausschuss beteiligt hat .
ich will nur folgendes zur klrung dieses sachverhalts beisteuern : in dieses parlaments gab es zwei untersuchungsausschsse .
herr martinez war mitglied des ersten ausschusses , und ich halte heute fr unseren kollegen die minderheitenansicht bereit , die er im ersten ausschuss , dem bge-ausschuss , schriftlich formuliert hat .

an dem zweiten ausschuss waren wir aus dem einfachen grund nicht beteiligt , weil wir aufgrund des d ' hondt ' schen systems , der regelungen oder fehlenden regelungen dieses parlaments oder aus was wei ich fr grnden davon ausgeschlossen wurden .

wenn man uns nicht hren will , dann ldt man uns am besten gar nicht erst ein .
auf jeden fall hat herr martinez seine offizielle warnung 1990 formuliert , also 6 jahre vor dem ersten untersuchungsausschuss .

mir liegen sieben entschlieungsvorschlge vor , die gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0553 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

sie werden unsere katastrophale organisation bemerkt haben , denn wir htten jetzt die fragestunde abschlieen sollen .
ich muss ihnen sagen , dass wunder nicht zu meinen kompetenzen und fhigkeiten gehren .
deshalb mssen wir mithelfen und diese halbe stunde gut nutzen , denn wir werden keineswegs alles schaffen .
weder werden wir anderthalb stunden zur verfgung haben , noch werden wir um 7 uhr abschlieen , wir werden nicht einmal eine stunde haben , da die damen und herren kommissionsmitglieder um 19.30 uhr abreisen mssen .

um eine gleichmige aufteilung vorzunehmen , sehe ich die einzige mglichkeit darin , im ersten teil zwei anfragen zuzulassen - mehr zeit ist nicht vorhanden .
ich bitte sie , dass der fragesteller nur eine zusatzfrage stellt und allenfalls als ausnahme ein weiterer .
dann werden wir jedem kommissionsmitglied das wort erteilen , damit alle beteiligt sind und sich niemand benachteiligt fhlt .
wir haben heute ein respektables kommissionskollegium und ich glaube , alle haben das recht , eine anfrage zu beantworten .
wir werden alles gerecht aufteilen .


anfrage nr . 17 von ( h-0848 / 00 ) :

betrifft : mindestnormen fr die ausweisung von einwanderern in der sitzung des rates vom 18. dezember 1997 wurde die entschlieung " zur festlegung der prioritten fr die zusammenarbeit auf dem gebiet justiz und innere angelegenheiten fr den zeitraum vom 1. januar 1998 bis zum inkrafttreten des vertrags von amsterdam " angenommen , in der unmissverstndlich das ziel einer " verbesserten zusammenarbeit im bereich der ausweisung von einwanderern " formuliert wurde .

angesichts der sich in letzter zeit in verschiedenen mitgliedstaaten hufenden beispiele der missachtung elementarster menschenrechte bei der ausweisung von einwanderern , sollte die kommission dieser frage besondere aufmerksamkeit widmen .
als beispiele seien angefhrt : die " kissentechnik " , die den tod einer immigrantin in belgien verursachte , die verwendung starker beruhigungsmittel in spanien , der transport von in schiffsladerumen zusammengepferchten immigranten in italien und spanien , die tragdie der 58 chinesen , die im vereinigten knigreich , im hafen von dover , tot aufgefunden wurden , nachdem sie mehrfach auf europischem boden festgenommen worden waren , und die generelle anwendung von zwangsmanahmen und einschchterungsmethoden unterschiedlicher art gegenber ausgewiesenen immigranten .

kann die kommission im rahmen der asyl- und einwanderungspolitik einen vorschlag unterbreiten , um erstens diese entsetzlichen situationen zu vermeiden und zweitens die ausweisungspolitik der mitgliedstaaten im einklang mit den menschenrechten und den einschlgigen konventionen der vereinten nationen zu harmonisieren und zu koordinieren ?

herr prsident ! als meinen beitrag zu einem weltlichen wunder mchte ich sagen , dass im bereich der harmonisierung der asylpolitik die wichtigsten manahmen , die von der union getroffen werden , nicht nur im wiener aktionsplan und in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere festgelegt sind , sondern auch auf der anzeigetafel , die die kommission dem europischen parlament vorgelegt hat , und dass sie in zwei hauptetappen umgesetzt werden .
in der ersten - die , wie ich hoffe , im kommenden juni vollstndig abgeschlossen werden kann - geht es um die festlegung gemeinsamer mindestvorschriften zu den wesentlichen bestimmenden faktoren einer asylpolitik .
in einer daran anschlieenden und einen lngeren zeitraum umfassenden phase besteht das ziel in der festlegung einer gemeinsamen allumfassenden asylregelung .
mit blick auf die festlegung dieser einheitlichen asylregelung wird die kommission bis ende dieses jahres eine mitteilung vorlegen , um die diskussion darber anzukurbeln .
was speziell die rechtsgrundlage betrifft , so sieht artikel 63 absatz 3 buchstabe b ) des eu-vertrags vor , manahmen im bereich der illegalen einwanderung und des illegalen aufenthalts , einschlielich der rckfhrung solcher personen , die sich illegal in einem mitgliedstaat aufhalten , zu beschlieen .

derzeit liegt auf dem tisch des rates eine erste initiative der franzsischen prsidentschaft zum erlass einer richtlinie ber die gegenseitige anerkennung der entscheidungen ber die abschiebung von brgern aus drittlndern .
zu diesem richtlinienvorschlag wird auch das parlament konsultiert .

die ffentliche meinung in den mitgliedstaaten geht dahin , dass die derzeitigen rckfhrungsmanahmen schlecht koordiniert und grtenteils uneffektiv sind .
die kommission ist der meinung , dass die rckbernahmeabkommen fr die klrung und koordinierung dieser manahmen eine wichtige rolle spielen , und momentan laufen die verhandlungen zu den ersten rckbernahmeabkommen der gemeinschaft mit russland , sri lanka , pakistan und marokko .
die kommission hofft , dass im rahmen des haushalts fr 2001 ein finanzinstrument fr die zusammenarbeit mit den herkunfts- und durchgangslndern beschlossen wird , das deren kapazitten zur wiederaufnahme und freiwilligen rckkehr erhht .

bezglich der knftigen politik vertritt die kommission die auffassung , dass bei der notwendigen globalen und kohrenten politik im bereich der rckfhrung die freiwillige rckkehr im vordergrund stehen sollte .
im zusammenhang damit mchte ich das hohe haus daran erinnern , dass der europische flchtlingsfonds spezifische finanzielle manahmen vorsieht , um die mitgliedstaaten bei ihren rckfhrungsmanahmen zu untersttzen . was die bedingungen anbelangt , unter denen diese rckfhrung erfolgt , schliee ich mich der von der frau abgeordneten geuerten besorgnis an , dass es notwendig ist , gemeinsame mindestvorschriften zum ablauf und den bedingungen der rckfhrung und einer humanitren und wrdevollen behandlung festzulegen .
ich bin davon berzeugt , dass dies ein gutes thema fr das arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2001 ist .

herr prsident ! auch ich werde versuchen , zu diesem wunder der zeitverteilung zwischen dem kommissionskollegium und den europaparlamentariern beizutragen .

herr vitorino , sie wissen sehr gut , dass wir ihre besorgnisse teilen , dass wir der arbeit , die sie persnlich dem ausschuss fr freiheiten erlutert haben , dem " score board " und den prioritten , die ihre dienste fr alle diese bereiche gesetzt haben , zustimmen .
daran arbeiten wir in diesem ausschuss .
zweifellos mssen umstnde , wie ich sie in meiner anfrage geschildert habe , jeden europischen brger und vor allem die verantwortlichen , die eine politische verpflichtung bernommen haben und auf diesen gebieten ttig sind , veranlassen , auf ihrer durchsetzung zu bestehen und maximale anstrengungen zur beschleunigung der arbeiten zu fordern , damit sich solche ereignisse wie die ausweisung von emigranten nicht wiederholen , denn das beschmt uns als europer und noch viel mehr als politische verantwortungstrger .

herr prsident ! ich mchte sagen , dass ich mich den sorgen der frau abgeordneten anschliee und hoffe , dass dieser appell nicht nur an die kommission , sondern auch an den rat gerichtet ist , damit wir den gesamten rechtsrahmen bis zum juni des kommenden jahres beschlossen haben werden .
diese verpflichtung gebe ich ab , und fr mich stehe ich dafr ein .

herr prsident ! ich mchte nur zwei dinge sagen .
die aufzhlung der beispiele in der anfrage sind vom selektiven gedchtnis geleitet , was ich in diesen fllen fr wenig geeignet halte .
aber letztendlich , herr kommissar , haben wir zur zeit weder das tableau de bord auf dem aktuellen stand , noch verfgen wir ber ein legales instrument zur regelung der bedingungen und materiellen voraussetzungen der ausweisung .
am kommenden 12. dezember werden die vereinten nationen in palermo die internationale konvention gegen die organisierte kriminalitt mit einem protokoll zum menschenhandel unterzeichnen .
es besteht eine direkte verbindung zwischen der organisierten kriminalitt und der einwanderung .
welche diesbezglichen vorschlge hat die kommission auf der grundlage des artikels 31 des unionsvertrags ?

ich entschuldige mich nochmals dafr , dass ich so auf die zusammenarbeit fr das weltliche wunder gedrngt habe . dem herrn abgeordneten mchte ich sagen , dass ich hoffe , dass die kommission dem rat und dem europischen parlament bis ende dieses jahres zwei rahmenbeschlsse auf der grundlage des dritten pfeilers vorlegen kann , die gemeinsame definitionen , tatbestandsmerkmale und sanktionen fr den menschenhandel zum zwecke sowohl der sexuellen als auch der wirtschaftlichen ausbeutung enthlt .
dies wird der grundstein fr ein europisches gebude des strafrechts zur unterdrckung des menschenhandels sein , der fr gewhnlich mit der organisierten kriminalitt verbunden ist .
die lsungen , die von der kommission vorgeschlagen werden , befinden sich inhaltlich voll und ganz im einklang mit der konvention der vereinten nationen , die , wie ich hoffe , in der woche vom 12. bis 15. dezember dieses jahres in palermo unterzeichnet wird .


anfrage nr . 18 von ( h-0860 / 00 ) :

betrifft : un-bericht ber die ausbeutung der frauen in einem bericht der vereinten nationen wird die situation der frauen in aller welt in den dstersten farben geschildert : viele millionen unerwnschte schwangerschaften , riskante abtreibungen , vergewaltigungen , misshandlungen , ttungen von kindern und so genannte verbrechen aus ehre .
im einzelnen heit es in dem bericht , dass jedes jahr 60 millionen mdchen vermisst werden , 5 000 frauen aus grnden der familienehre ermordet werden , whrend etwa 4 millionen frauen gegenstand von kauf und verkauf im dienste der sex-industrie werden , und diejenigen , denen die flucht gelingt , mssen unter elenden bedingungen arbeiten .
wichtiger bestandteil des berichts ist der hinweis darauf , dass eine von drei frauen weltweit schon mindestens einmal in ihrem leben opfer einer misshandlung , einer vergewaltigung oder eines erzwungenen geschlechtsverkehrs geworden ist , whrend die tter ungestraft bleiben .

welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um diese unertrglichen zustnde der schndlichen ausbeutung , der misshandlung und des menschenhandels zu beenden und smtliche diskriminierungen zu lasten der frauen auszumerzen ?

teil ii

anfragen an herrn solbes

herr prsident , die misshandlung von frauen , die gewalt gegen frauen sind eindeutig eines der grten sozialen probleme unserer zeit .
dieses thema hat enorme wirtschaftliche auswirkungen , da in diesem bereich bedeutende illegale wirtschaftsaktivitten auf internationaler ebene entfaltet werden .
die gewalt gegen frauen kennt viele formen : die gewalt in der familie , ein verbrechen im verborgenen , die verschiedenen formen der sexuellen ausbeutung , den frauenhandel oder auch den menschenhandel .

lassen sie mich folgendes in erinnerung rufen : nach peking wurde auch in diesem jahr in new york international bereinstimmung darber erzielt , dass all diese fragen die menschenrechte betreffen und demnach als verste gegen die menschenrechte zu werten sind .
die kommission hat schon 1996 eine gesamteuropische politik zur bekmpfung des menschenhandels unter besonderer bercksichtigung von fragen betreffend die frauen beschlossen , die unter dieser geiel ganz besonders zu leiden haben .
ich mchte an die programme daphne und das programm stop erinnern und auf eine kampagne im vergangenen jahr hinweisen , die die gewalt zu hause , die gewalt in der familie betraf , ein europisches problem enormen ausmaes . 1997 wurde dann eine gemeinsame manahme zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern beschlossen , mit der alle mitgliedstaaten aufgefordert werden , ihren rechtsrahmen zu revidieren , bestimmte verhaltensweisen zu bercksichtigen und die zusammenarbeit zwischen den justizbehrden zu verstrken .

das programm , das die kommission zur frage der gleichstellung der beiden geschlechter fr die nchsten fnf jahre vorgelegt hat , umfasst fnf aktionsschwerpunkte : einer dieser schwerpunkte betrifft die gewalt und die menschenrechte . und gerade dort erwarten wir die zusammenarbeit von regierungen , gebietskrperschaften und nichtregierungsorganisationen , damit wir in den nchsten fnf jahren in smtlichen mitgliedstaaten programme aufstellen knnen .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antworten .
das , was sie uns gesagt hat , ist zwar alles gut und schn , trifft aber meiner meinung nach nicht den kern der sache .
und ich mchte sie folgendes fragen : meinen sie nicht , frau kommissarin , dass die schndlichen phnomene , die wir anprangern und die , wie sie selbst ausfhrten , mit der heutigen wirtschaftlichen situation in den mitgliedstaaten der europischen union sowie in den anderen europischen lndern und in der welt zusammenhngen , auf die verelendung aufgrund einer politik zurckzufhren ist , deren hchstes ideal das streben nach maximalgewinn um jeden preis ist ?
die modernen sklaven , die in europa fr alles eingesetzt werden , kommen vorwiegend aus den ehemals sozialistischen lndern , in denen die frauen damals die ihnen gebhrende soziale stellung innehatten .
heute , im zuge der tragischen vernderungen , die sie - besser gesagt ihr system - so sehr herbeigesehnt und angestrebt haben , macht der export von frauen und kindern in unsere lnder den grten anteil an den ausfuhren aus diesen lndern aus .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , dazu nur ein wort : es trifft nicht zu , dass diese art von handel nur oder zum grten teil mit frauen aus den ehemals sozialistischen lndern getrieben wird .
leider mssen wir feststellen , dass asien ebenso wie die lnder afrikas an erster stelle stehen .
die armut ist , wo auch immer sie herrscht , der hauptgrund , der eigentliche auslser dieses phnomens .

ich bitte frau schreyer und herrn fischler um entschuldigung , aber es ist nicht mglich , dass sie die fragen jetzt beantworten .
die anfragen 19 , 20 und 21 werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 22 von ( h-0809 / 00 ) :

betrifft : whrungspolitik und rolle der kommission der frhere kommissionsprsident jacques delors hat in einer aussprache im ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments bekrftigt , dass die kommission die verantwortung dafr bernehmen sollte , wie die europische politik im zusammenhang mit der situation der einheitlichen whrung und ihren wechselkursschwankungen in der ffentlichkeit dargestellt wird .

wird die kommission manahmen ergreifen , um zumindest den derzeitigen meinungsverschiedenheiten , die so schdlich fr den euro sind , ein ende zu setzen ?

anfragen an frau wallstrm

herr prsident ! ich mchte herrn nogueira sagen , dass es in dem von uns definierten modell die whrungspolitik natrlich der zentralbank obliegt , und es ist die europische zentralbank , die nach den im vertrag festgelegten kriterien handelt .

weitreichender ist das problem , wie man eine gemeinsame whrungspolitik mit wirtschaftspolitiken in einklang bringen kann , die gem vertrag nationalen charakter tragen .
gerade dieses vorgehen muss bestandteil der koordinierung von wirtschaftspolitiken sein und zwei hauptziele verfolgen : zum einen drfen die wirtschaftspolitiken der verschiedenen mitgliedstaaten nicht im missverhltnis stehen , zum anderen mssen sie der whrungspolitik entsprechen und drfen keinen zustand schaffen , der uns vielleicht zu einer bermig restriktiven whrungspolitik fhrt .

wir versuchen , diese koordinierung vor allem ber das instrument der groen wirtschaftspolitischen leitlinien zu realisieren , die in jedem der mitgliedstaaten anwendbar sind , von denen sie besttigt und bernommen werden . das betrifft nicht nur diese wirtschaftspolitischen leitlinien , sondern auch spezifische empfehlungen fr jeden einzelnen mitgliedstaat .
im ergebnis des stabilitts- und wachstumsplans haben wir aber auch die so genannten stabilittsprogramme auf den weg gebracht .
hier haben wir ein wesentlich genaueres und treffenderes konzept , denn es kommt einzig und allein das element der ffentlichen finanzen zum tragen .

das ziel in diesem zeitraum war die senkung des ffentlichen defizits zur erreichung einer zufriedenstellenderen whrungspolitik , niedrigerer zinsen und eines hheren wachstums .
die gesteckten ziele werden in befriedigendem mae erreicht .
wir hoffen , im nchsten jahr ein null-defizit zu haben .

unter diesen umstnden beabsichtigt die euro-gruppe als hauptverantwortliche fr die koordinierung der wirtschaftspolitik , in unseren steuerpflichten weiterzugehen und vor allem die qualitt und nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen zu verbessern , was zweifellos eine verbesserung des stabilitts- und wachstumspakts und die behandlung von prziseren und inhaltsreicheren themen bedeuten wrde .

herr prsident , herr kommissar ! sie haben mir eine antwort zur europischen wirtschaftspolitik und zum vorgehen der staaten und der kommission dazu gegeben .
ich glaube , in der derzeitigen situation , in der sich der euro befindet , besteht das problem nicht in der wirtschaftspolitik , sondern es mssen andere antworten gegeben werden .

wenn mir ihre antwort einleuchten wrde , wrde ich hinzufgen , dass offensichtlich ein systematischer dollarkauf von europa aus und auerordentlich groe anlagen in den usa gettigt werden , die mir , wenn ich regierungschef dieses landes wre , gewaltige sorgen bereiten wrden .
auf jeden fall begnstigt der fall des euro stark die europischen exporte , was fr europa nicht negativ ist .

aber ich glaube , dass sie das nicht erklren knnen oder nicht zu erklren wagen und dass das hauptproblem fr das absinken des eurokurses gerade im mangelnden vertrauen in eine gemeinsame politik beruht , da sich die staaten weigern , die strategische und politische realitt der existenz des euro anzuerkennen .

hier wurde auch keine anfrage gestellt , herr solbes .
sie sehen , dass fast ausnahmslos alle abgeordneten zum kommissionsmitglied berufen sind und uns das thema erlutern wollen .
wir wissen alle , dass wir keine zeit haben .
ich bitte sie , meine damen und herren abgeordnete , dass sie mit der anfrage und nicht mit der erluterung beginnen .

herr prsident ! ich glaube , in der ffentlichkeit ist es sehr wichtig , zwischen der innen- und der auenwirkung zu unterscheiden , und mich wrde interessieren : wird die kommission jetzt noch kurz vor der physischen einfhrung des euro eine aktion starten , um der bevlkerung den unterschied zwischen innen- und auenwirkung der whrungsstabilitt zu erklren ?

herr prsident ! ich werde versuchen , auf beide themen eine kurze antwort zu geben .
vor allem mchte ich zustimmen , dass es eine innen- und eine auenwirkung des euro gibt .
die globale wirkung des euro muss als absolut erfolgreich eingeschtzt werden . es ist uns gelungen , das wachstum und die stabilittsbedingungen in unseren wirtschaften zu verbessern , wir konnten die inflation trotz der derzeitigen risiken auf einem relativ niedrigen niveau halten , und das hauptziel , die inflation unter kontrolle zu halten , wird erreicht .

was die auenwirkung betrifft , so gibt es in der tat ein problem - und ich antworte indirekt herrn nogueira - , da nmlich , das drfen wir nicht vergessen , die spareinlagen in europa viel hher als in den usa sind .
ein teil dieser europischen spareinlagen dient dazu , dass die europischen unternehmen im rahmen der globalisierung ins ausland gehen ; in manchen fllen sind es europische investitionen , die im ausland vorgenommen werden , und in anderen sind es einfach lnder oder emittenten , die in europa agieren , wo sie ihre ressourcen besser auffangen und danach ins ausland transferieren knnen .

aber ich will ihre konkrete frage beantworten , was wir tun werden .
1999 haben wir in zusammenarbeit mit dem parlament eine reihe spezifischer programme in gang gesetzt , um den euro so gut wie mglich bekannt zu machen .
ich sage immer , dass der euro nicht am 1. januar 2002 eingefhrt wird , wir haben ihn bereits in unserer tasche ; wir haben ihn in unterschiedlicher mnze , aber wir tragen ihn in unserer tasche .
jetzt muss an diesem spezifischen punkt gearbeitet werden .
haben wir im jahr 2000 den kleinen und mittleren unternehmen grere aufmerksamkeit gewidmet , muss das jahr 2001 das der brger werden .
wir tun dies im zusammenwirken mit den mitgliedstaaten , die fr diese spezifischen programme des umtauschs in den euro die verantwortung tragen ; das parlament beteiligt sich ( denken sie an die tagungen vom 23. und 24. oktober dieses jahres ) und wir unsererseits informieren monatlich den ecofin-rat , um den mitgliedstaaten bei ihren fortschritten zu helfen und um diese von uns allen angestrebte sichtbarkeit zu erzielen .
auch sie erhalten diese informationen ber den stand des plans zum einstieg in den physischen euro in jedem der mitgliedstaaten , damit jedes land die besten praktiken auswhlen kann und wir gemeinsam so weit wie mglich vorwrtskommen und bis ende nchsten jahres optimale ergebnisse erreichen .

die anfrage nr . 23 wird schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 24 von ( h-0787 / 00 ) :

betrifft : luftverschmutzung in griechenland aus schtzungen der organisation greenpeace nach dem who-verfahren und aus den jngsten messdaten ( 1997-1999 ) der zustndigen staatlichen stellen zur luftverschmutzung geht hervor , dass in griechenland die durch diese verursachten verluste an menschenleben vergleichbar sind mit der zahl der verkehrstoten ( 1 342 und 7 247 weitere todesflle im jahr aufgrund von kurzfristigen bzw. langfristigen folgen ) : das sozialsystem wurde mit kosten in hhe von 548-2 096 mrd. drachmen fr die kurz- und langfristigen folgen belastet .
vor allem in athen sind hohe konzentrationen von schwebstaub , ozon , kohlenmonoxid , stickstoffdioxid und schwefeldioxid festzustellen .

kann die kommission mitteilen , ob griechenland sie ber die manahmen zur bernahme der richtlinien 96 / 61 / eg und 96 / 62 / eg in seine rechtsordnung in kenntnis gesetzt hat , und ob es die erwhnten richtlinien korrekt anwendet ? wie beurteilt die kommission insbesondere nach den zahlreichen von ihr selbst finanzierten studien zur lsung dieses problems den zustand der luftqualitt in griechenland insgesamt ?

anfragen an herrn monti

. ( en ) gleich als erstes mchte ich sagen , dass die richtlinie 96 / 61 / eg ber die integrierte vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung , die von den mitgliedstaaten bis 30. oktober 1999 bernommen werden sollte , in griechenland bisher nicht umgesetzt wurde .
die kommission hat daher vor kurzem eine stellungnahme an die griechischen behrden bersandt .
solange die griechische seite hier nicht ttig wird , werden wir das bereits eingeleitete verfahren weiter verfolgen .

was die richtlinie 96 / 62 / eg ber die beurteilung und die kontrolle der luftqualitt betrifft , so hatte die kommission beim gerichtshof eine klage gegen griechenland wegen nichtbernahme eingebracht .
whrend des verfahrens lieen die griechischen behrden wissen , dass die richtlinie jetzt bernommen worden sei .
die kommission beantragte daraufhin beim gerichtshof , den gegen die griechischen behrden angestrengten fall zurckzuziehen .

eine studie zur luftqualitt in athen , die nach einem zwischen den diensten der kommission und der athener stadtverwaltung vereinbarten programm durchgefhrt wurde , fhrte zur einrichtung eines berwachungsnetzes im einklang mit den erfordernissen der tochtervorschrift im rahmen der richtlinie 96 / 62 / eg .
in der studie wurde auch die derzeitige luftqualitt in athen bewertet .
whrend der messungen wurden in einigen ballungsgebieten erhhte schwefeldioxidwerte festgestellt .
die geltenden grenzwerte fr stickstoffdioxid und blei wurden nicht berschritten , auch nicht der ozon-schwellenwert in der athener innenstadt gem richtlinie 92 / 72 / eg . es sei aber angemerkt , dass die messungen im hochsommer vorgenommen wurden .
andere messdaten deuten auf hufiges berschreiten der ozongrenzwerte auerhalb des athener ballungsraums hin .

diese situation wird sich mit der umsetzung anderer gemeinschaftsinitiativen , wie der jngsten vereinbarung ber den vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber nationale emissionsgrenzen , hoffentlich verbessern .
auerdem muss die tochterrichtlinie 99 / 30 / eg bis zum 19. juli 2001 von den mitgliedstaaten bernommen worden sein .
darin sind knftig geltende grenzwerte fr schwefeldioxid , stickstoffdioxid und stickstoffoxide , partikel und blei in der luft festgelegt .

der studie zufolge bertreffen die gegenwrtigen konzentrationen an stickoxiden die bis 2010 zu erreichenden grenzwerte . auch der neue , bis 2005 zu erreichende wert fr partikel wird zur zeit noch weitgehend bertroffen , ebenfalls der krzlich festgelegte grenzwert fr benzen .
mit der umsetzung der gemeinschaftsvorschriften beispielsweise im verkehrssektor wird eine verbesserung der situation erwartet .
jedoch werden die griechischen behrden zustzliche manahmen auf lokaler ebene ergreifen mssen , um die neuen standards fr die luftqualitt einzuhalten .

frau kommissarin , ich danke ihnen wirklich sehr fr die beraus exakten und ausfhrlichen informationen , die sie uns gegeben haben .
herr prsident , ich werde nicht , wie es sonst blich ist , eine stellungnahme abgeben , sondern der frau kommissarin lediglich zwei fragen stellen : sie sagten , in einigen fllen htten wir die grenzwerte berschritten .
sind ihnen irgendwelche manahmen mitgeteilt worden , die zum zeitpunkt der berschreitung der grenzwerte ergriffen worden sind ?
zweitens , sind bei den mitteln fr den kohsionsfonds oder fr das dritte gemeinschaftliche frderkonzept investitionen vorgesehen , und haben sie ber investitionen fr die errichtung der in den rechtsvorschriften der gemeinschaft vorgesehenen messstationen in ganz griechenland und nicht nur in athen gesprochen ?

. ( en ) wenn werte berschritten werden , muss der mitgliedstaat , in diesem fall griechenland , etwas unternehmen .
wir unsererseits garantieren , dass es ein mess- und berwachungssystem gibt .
werden werte berschritten , fordern wir den mitgliedstaat auf , schritte einzuleiten , und wir verfolgen dann die entwicklungen .
es besteht die mglichkeit , gemeinschaftsmittel zur einrichtung von netzwerken und fr messungen in griechenland zu nutzen .
die entwicklung der luftqualitt in griechenland , und nicht nur in athen , mssen wir unbedingt im auge behalten .

die anfragen nr . 25 bis 28 werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 29 von ( h-0811 / 00 ) :

betrifft : staatliche beihilfen fr den audiovisuellen sektor auf einem seminar der franzsischen prsidentschaft zum thema kulturwirtschaft vertrat ein vertreter der generaldirektion wettbewerb der europischen kommission die auffassung , dass die den sendern auferlegten gesetzlichen investitionsverpflichtungen allein dadurch , dass sie vom gesetzgeber zwingend vorgeschrieben wurden , staatliche beihilfen darstellen wrden .

kann die kommission besttigen , dass dieser ansatz auch demjenigen entspricht , den sie im rahmen ihrer prfung der dem film- und audiovisuellen sektor gewhrten staatlichen beihilfen verfolgt ?

bei den von den fernsehsendern aufgrund einer rechtlichen verpflichtung aufgewendeten mitteln handelt es sich tatschlich um staatliche mittel .
die tatsache , dass es eine rechtlich verankerte investitionspflicht fr fernsehsender gibt , fhrt nicht zwangslufig dazu , dass es sich bei diesen investitionen um staatliche beihilfen gem artikel 87 absatz 2 ewg-vertrag handelt , sondern bedeutet ganz im gegenteil , dass die kommission eine kontrolle im hinblick auf die anwendung von artikel 87 ewg-vertrag vornehmen muss .

die kommission sttzt sich bei der beurteilung , ob es sich bei derartigen investitionen um beihilfen handelt , sowie bei deren eventueller berechnung auf den grundsatz des privaten investors , der unter herkmmlichen marktwirtschaftlichen bedingungen ttig ist .
der erwerb audiovisueller produkte fr die knftige programmgestaltung fllt unter die bliche geschftsttigkeit eines fernsehsenders .
die investitionen zur finanzierung dieser produkte umfassen nur dann merkmale staatlicher beihilfen , wenn sie den fernsehsendern keine ausreichende gegenleistung und / oder vergtung einbringen .
diese vergtung kann die form von lieferungen , des erwerbs audiovisueller produkte , von anteilen an koproduktionen oder ausstrahlungsrechten annehmen .
sie kann ebenfalls andere formen des wirtschaftlichen gegenwerts der investitionen annehmen .
anders gesagt knnen investitionen ein beihilfeelement enthalten , wenn mit ihnen produktionsvorhaben finanziert werden , die aufgrund des fehlens einer rechtlichen verpflichtung nicht durch den sender finanziert werden wrden .

natrlich wrde das beihilfeelement bei solchen vorhaben nicht in der gesamten von den sendern aufgebrachten finanzierung bestehen .
es handelt sich vielmehr um die differenz zwischen dem herkmmlichen und dem tatschlichen ertrag der finanzierten produktion .
schlielich ist darauf hinzuweisen , dass der beihilfecharakter bestimmter dieser investitionen nichts ber ihre endgltige vereinbarkeit mit den vertragsbestimmungen aussagt .
sie knnen aufgrund ihres besonderen beitrags zur kulturellen produktion als vereinbar betrachtet werden .

herr kommissar , knnen sie erlutern , ob sich in diesem fall kein widerspruch aus der tatsache ergibt , dass mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " auch die produktion von inhalten gefrdert werden soll .

sind sie nicht der ansicht , dass die trennung zwischen dem betrag einer nationalen beihilfe und ihrer regionalen verwendung mit der zeit die zweckmigkeit , also die aufrechterhaltung staatlicher beihilfen gefhrdet ?
welchen standpunkt vertritt die kommission in dieser hinsicht ?
im grunde kann ich nicht verstehen , warum sie mit bilateralen notifizierungen und nicht mit einem offiziellen dokument arbeiten , was uns ermglichen wrde , das problem in seiner gesamtheit zu betrachten , wie sie es soeben im hinblick auf die frage der vertrge getan haben .

in ihrer entscheidung ber die genehmigung der franzsischen regelung zur frderung der filmproduktion hatte die kommission vier spezifische vereinbarkeitskriterien festgelegt .
in derselben entscheidung hatte sich die kommission verpflichtet , die beihilfesysteme in allen mitgliedstaaten auf der grundlage spezifischer kriterien zu berprfen , die bis 2004 gelten , da zu diesem zeitpunkt die genehmigung fr die franzsische beihilferegelung ausluft .
mit dieser manahme will die kommission die rechtssicherheit und die ordnungspolitische stabilitt gewhrleisten , die der sektor fr seine entwicklung bentigt und die ihm bisher fehlten .
sie will damit mindestkriterien fr die vereinbarkeit festlegen , ohne jedoch die beihilfensysteme harmonisieren zu wollen , deren vielfalt die kulturelle vielfalt widerspiegelt , die die kommission im brigen bewahren mchte .
mit diesem bilateralen vorgehen , frau abgeordnete , soll also nur die bereinstimmung der unterschiedlichen regelungen mit dem prototyp berprft werden , der im rahmen der entscheidung zur genehmigung der franzsischen regelung auf der grundlage von vier spezifischen vereinbarkeitskriterien festgelegt wurde .

die anfragen nr . 30 bis 59 werden schriftlich beantwortet .

heute knnten wir in vulgrlatein sagen : " ite cuestiones sunt " .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

bekmpfung der sozialen ausgrenzung ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5 - 0307 / 2000 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur auflage eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .

herr prsident , frau kommissarin ! in der charta der grundrechte der europischen union heit es in der prambel : " sie stellt die person in den mittelpunkt ihres handelns , indem sie die unionsbrgerschaft und einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts begrndet " , und in artikel 1 wird hinzugefgt : " die wrde des menschen ist unantastbar .
sie ist zu achten und zu schtzen . "

ich fhre das zitat aus der charta der grundrechte an , weil wahrscheinlich einige situationen , die in diesem groartigen bericht beschrieben werden - ich beglckwnsche die berichterstatterin dazu - , mit dieser erklrung unvereinbar sind , die dieses parlament in diesen tagen aus eigenem antrieb bernommen hat .

die wirklichkeit entspricht nicht diesen erklrungen .
nach angaben von eurostat leben 18 % der bevlkerung der europischen union mit weniger als 60 % des nationalen medianeinkommens oder , was dasselbe ist , 65 millionen europer leben unterhalb der armutsschwelle .
es stimmt , dass die nationalen armutsquoten variabel und unterschiedlich sind , genauso wie die arten der armut verschieden sind : stdtische armut , die armut in industriegebieten , in abgelegenen lndlichen zonen usw. oder die armut im zusammenhang mit der diskriminierung aufgrund des geschlechts oder des alters - ich meine natrlich die frauenarmut und die kinderarmut .

die gegenwrtige welt , die gesellschaft der globalisierung und der internationalisierung der wirtschaft , die gesellschaft der information und der technologischen entwicklung knnten durch die dieser art der gesellschaft innewohnenden schwierigkeiten in bezug auf den zugang zur beschftigung , der mir der grundlegende weg fr integration und soziale eingliederung zu sein scheint , und durch die notwendigkeit , die beschftigung zu verbessern und eine beschftigung von hherer qualitt zu erreichen , ebenfalls einen nicht bermig positiven einfluss haben und neue formen der armut hervorbringen oder zu ihnen beitragen .

europa hat eine bedeutende zahl von arbeitspltzen geschaffen .
in meinem land , in spanien , hat die regierung von jos mara aznar anstrengungen unternommen und ist eine verpflichtung eingegangen : ausgehend von den hohen arbeitslosenzahlen ist es ihr gelungen , die arbeitslosigkeit zu vermindern , und sie hlt weiter an dem ziel , das erfllt wird , und an dieser verpflichtung fest .
aber ich glaube , wir drfen uns nicht mit dem erreichten zufrieden geben .

das ziel eines die integration frdernden europas macht nach den worten des europischen rates von lissabon gemeinsame anstrengungen und aktionen erforderlich .
und das geht nur ber die kenntnis der merkmale und der mittel , wozu in der gesellschaft insgesamt und in den einzelnen regierungen alles gehren kann , geht nur ber die notwendigkeit der quantifizierung der ziele und der beseitigung der kinderarmut , da diese kinderarmut weitere armut erzeugen und vielleicht zu einer verwurzelung von formeln sozialer ausgrenzung fhren kann , die die armut und mglicherweise das elend dauerhaft machen wrde .
deshalb , frau kommissarin , mchte ich um besondere anstrengungen bei der ausmerzung dieser kinderarmut ersuchen .

herr prsident , ich mchte zunchst unserer berichterstatterin danken und ihr zu der initiative gratulieren , gleich in dieser ersten lesung den dialog mit dem rat und der kommission zu suchen , um eine bessere bercksichtigung der vom parlament gewnschten nderungen zu bewirken .

nach der massenarbeitslosigkeit der 80er und 90er jahre droht die ausgrenzung das neue europische bel des kommenden jahrzehnts zu werden .
zu einer zeit des wiederkehrenden wachstums mssen wir uns diesem problem stellen , wenn wir wollen , dass dieses wachstums wirklich allen zum vorteil gereicht .
doch das geschieht nicht von selbst , denn dieses neue wachstum ist ausgesprochen inegalitr und kann , wie wir in den usa seit ungefhr einem jahrzehnt beobachten , von anhaltenden erscheinungen der unsicherheit , der ausgrenzung , der armut und der stdtischen ghettobildung begleitet werden .
das wachstum erfolgt unter krisenhnlichen bedingungen : zwar werden zahlreiche arbeitspltze geschaffen , doch nie zuvor hat es so viele unsichere oder vorbergehende beschftigungsverhltnisse und ungewollte teilzeitarbeitspltze gegeben .
meines erachtens mssen wir dafr sorge tragen , dass sich nicht auch bei uns das phnomen der working poor ausbreitet .
zu dieser wirtschaftlichen ausgrenzung kommt fr viele noch das fehlen einer angemessen wohnung sowie der fehlende zugang zur gesundheitsfrsorge , zu bildung und kultur , von denen einige gesellschaftliche gruppen besonders betroffen sind .

es ist nicht aufgabe dieses gemeinschaftsprogramms , den kampf gegen die ausgrenzung allein zu fhren , aber es muss europa die mglichkeit geben , dieses vorhaben entschlossener , wirksamer und koordinierter anzugehen .
deshalb muss es sich an der verpflichtung orientieren , die die staats- und regierungschefs in lissabon im mrz 2000 eingegangen sind , nmlich etwas zu unternehmen , ich zitiere , " um die beseitigung der armut entscheidend voranzubringen , indem vom rat bis ende des jahres zu vereinbarende geeignete ziele gesetzt werden " , also bis zum rat vom nizza , der in einigen wochen stattfinden soll .
das programm erhlt meines erachtens erst dann seine volle bedeutung , wenn es mit der verwirklichung dieser zielsetzung in einklang gebracht wird .

wie kann das geschehen ?

erstens , indem die wahrnehmung von phnomenen der ausgrenzung durch die einfhrung von indikatoren und bewertungskriterien , die sich vor allem auf die zielgruppen beziehen , verbessert wird .

zweitens , indem die erfahrung der beteiligten vor ort , der nro , der gebietskrperschaften , der sozialen einrichtungen und der persnlich von ausgrenzung betroffenen umfassender bercksichtigt wird .

drittens , indem die auswirkungen der ffentlichen politik in den einzelnen mitgliedstaaten verstrkt ausgewertet werden , um aus den erfahrungen zu lernen , vorteilhafte praktiken zu entwickeln , gewinnbringende strategien auszuarbeiten und berlegungen zur kohrenz mit den anderen wirtschafts- und sozialpolitiken anzustrengen .

viertens , indem letztendlich ein beitrag zur definition von nationalen leitlinien und aktionsplnen nach dem beispiel des prozesses von luxemburg im beschftigungsbereich geleistet wird , d. h. ausgehend von indikatoren und zielsetzungen , die keinen mindestforderungen , sondern in bereinstimmung mit unseren vorstellungen von einem europischen sozialmodell hohen anforderungen entsprechen .

die von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrge - die wir untersttzen - zielen darauf ab , das programm in dieser richtung zu verstrken .
meiner auffassung nach stimmen sie in vielen punkten mit den im rahmen des rates " beschftigung " fr den gipfel von nizza gemachten vorschlgen der gruppe hochrangiger sachverstndiger zum sozialschutz berein , vor allem was den gedanken der frderung des zugangs zu einer dauerhaften und anspruchsvollen beschftigung , zum sozialschutz und zur gesundheitsfrsorge sowie das anrecht eines jeden auf angemessenen und gesundheitlich zutrglichen wohnraum sowie auf grundversorgung betrifft - die gruppe hochrangiger sachverstndiger nennt in diesem zusammenhang strom , wasser , heizung , aber auch den tatschlichen zugang zu bildung , recht und ffentlichen dienstleistungen .

abschlieend mchte ich feststellen , dass wir die ausgrenzung meiner meinung nach nur dann wirksam bekmpfen knnen , wenn wir allen den zugang zu diesen grundrechten ermglichen , denn diese rechte sind die bedingung dafr , dass jeder mensch in wrde leben und seine brgerrechte tatschlich wahrnehmen kann .

herr prsident , der kampf gegen soziale ausgrenzung ist ein politischer wunsch , den wir alle teilen knnen , aber was ist unter sozialer ausgrenzung zu verstehen und wie lsst sie sich am besten bekmpfen ?
worin besteht die rolle der eu ?
antworten auf solche fragen erwarten wir von diesem aktionsprogramm zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
es besteht die absicht , alle betroffenen und interessierten parteien an der aufgabe zu beteiligen , den umfang der sozialen ausgrenzung in den einzelnen lndern und die manahmen zu ihrer bekmpfung zu beschreiben .
vor diesem hintergrund knnen wir ein besseres gemeinsames verstndnis erreichen . eine definition des begriffs soziale ausgrenzung ist nmlich nicht ganz einfach .
sollen wir uns darunter dauerarbeitslose - junge und alte - vorstellen , sind krperlich oder geistig behinderte gemeint , handelt es sich um geisteskranke , oder denkt man eher an arme und bedrftige ?
jeder hat wohl seine eigenen vorstellungen , die er mit dem begriff verbindet .
aber es gibt noch keine gemeinsame definition .

die kommission hat in ihrem papier zum gipfeltreffen in lissabon eine definition vorgelegt , die davon ausgeht , dass menschen als ausgegrenzt bezeichnet werden , deren einkommen unter 60 % des durchschnittseinkommens des jeweiligen landes liegt .
die regierungen der mitgliedstaaten haben diese definition nicht akzeptiert , die etwas zu einfach und zu nichtssagend ist .
wir brauchen eine nhere beschreibung der problematik .
die vom rat gewhlte sehr offene behandlung der problemstellung ist meiner ansicht nach vllig angemessen .
es mssen statistiken zusammengestellt und analysen angefertigt werden . durch konferenzen und andere verbreitungskanle muss ein besseres gemeinsames verstndnis dafr geschaffen werden , was unter sozialer ausgrenzung zu verstehen ist .
konkret zum bericht : frau figueiredo mchte das wort " armut " in den gesetzestext aufnehmen .
aus formalen grnden , nmlich wegen des zugrunde liegenden vertrags , ist meine fraktion generell dagegen , obwohl wir natrlich anerkennen , dass armut eine ursache fr soziale ausgrenzung ist , was aus dem text auch hervorgeht .
darber sind sich sicher alle einig .
ein teil der eldr-fraktion hat auch vorbehalte gegen die aufnahme der reflektionsgruppe in den gesetzestext und die aufstockung der mittel , aber im brigen knnen wir den bericht figueiredo untersttzen .

herr prsident ! ich mchte die berichterstatterin zu ihrem groen engagement bei der arbeit an diesem bericht ber ein programm der gemeinschaft zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung , die nach der von vielen geuerten auffassung armut als wichtigen faktor einschlieen kann , beglckwnschen .
der beste weg , um soziale ausgrenzung zu verhindern , sei eine bezahlte arbeit , aber ich wrde eher denen zustimmen , die zu bedenken geben , dass erwerbsttigkeit allein noch keine garantie fr soziale teilhabe ist .
dem wrden sicher viele ltere menschen beipflichten , aber auch diejenigen , die stundenlang fr geringen lohn gearbeitet haben , der ihnen kein anstndiges leben erlaubt wie zum beispiel landarbeiter .

es ist bedauerlich , dass sich armut als derart kontroverser untertitel fr dieses programm erweist , nur weil sie in den vertrgen nicht erwhnt wird .
interessant wre es , bei gelegenheit vom rat zu erfahren , ob vorgesehen ist , diese auslassung auf dem gipfel von nizza zu berichtigen .

die bekmpfung der armut erweist sich als so kontrovers , weil damit die frage des sozialschutzes als produktiver faktor und die frage der umverteilung aufgeworfen wird fr einige mitgliedstaaten zutiefst unmoderne konzepte .
es wre sinnvoll , einen teil der in diesem bericht geforderten hheren summe zur finanzierung vergleichender studien aufzuwenden , um zu zeigen , wie solche entwicklungen gelenkt werden knnten .
viele nro sowie lokale und regionale behrden deren einbeziehung in das programm und in seine evaluierung frau figueiredo vorschlgt wrden bestimmt gern an diesen wichtigen erkenntnissen teilhaben wollen .

wenn wir soziale ausgrenzung verhindern wollen , mssen wir sicherstellen , dass unsere makrokonomische politik die soziale ausgrenzung nicht noch verstrkt .
es wre vllig kontraproduktiv , eine politik zu verfolgen , die die lokale wirtschaftliche entwicklung untergrbt , beschftigung unsicherer , aber anstrengender macht , um dann die opfer durch programme zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung wieder aufzufangen .

herr prsident ! wir leben in einer paradoxen gesellschaft .
in der wirtschaftspolitik wird alles getan , um die effizienz , geschwindigkeit und dynamik zu steigern .
in dem dabei entstehenden rauen klima gibt es immer mehr menschen , die nicht mithalten knnen , ins abseits geraten und ausgeschlossen werden .
je besser es also der wirtschaft geht , desto mehr menschen scheinen in die armut getrieben zu werden .

das kann einen dazu verleiten , pessimistisch zu werden .
obwohl gengend geld vorhanden ist und europa nie reicher war , erscheint es immer schwieriger , den schwachen schutz und den ins abseits geratenen eine reelle chance zu bieten .
daher ist frau figueiredos bericht , zu dem ich ihr herzlich gratulieren mchte , auerordentlich wichtig und begrenswert .
in dem bericht geht es darum , wie die mitgliedstaaten bewogen werden knnen , etwas gegen armut und ausgrenzung zu unternehmen .
besonders gut ist , dass sie ausdrcklich hervorhebt , dass schne worte allein nicht reichen und solidaritt geld kostet .

das beste ist natrlich , so vielen wie mglich eine ordentliche arbeit bieten zu knnen . im harten wettbewerb gibt es jedoch viele , die nicht mithalten knnen .
laut bericht kann es sich dabei um frauen mit doppelbelastung handeln , die also erwerbsttig sind und hausarbeit leisten .
es kann dabei auch um ltere menschen gehen , deren kenntnisse nicht lnger gefragt sind .
es betrifft auch menschen mit psychischen strungen , ebenso wie groe gruppen , deren sprachkenntnisse nicht ausreichen , um eine stelle zu finden .
allen voran betrifft es auch die vielen menschen , die erwerbsttig sind , deren entlohnung jedoch zu gering ist , als dass sie davon leben knnten .
allen diesen bevlkerungsgruppen droht ohne umfangreiche hilfsmanahmen die soziale ausgrenzung .
die mitgliedstaaten mssen also wesentlich mehr geld als bisher fr soziale hilfeleistungen gegen ausgrenzung , armut und soziale not aufwenden .

ich sprach vom paradoxon unserer gesellschaft .
nach der herrschenden ideologie mssen die menschen selbst die verantwortung fr ihr leben bernehmen .
meines erachtens werden ausgrenzung und armut jedoch von den gesellschaftlichen verhltnissen geschaffen und die verantwortung dafr muss gemeinsam bernommen werden .
in einer gerechten gesellschaft muss es fr jeden einen platz geben , dies ist eine gemeinsame verantwortung .

herr prsident , in diesem hohen haus hren wir sehr oft , hnlich einer litanei , wie das europische sozialmodell bzw. die soziale markwirtschaft gepriesen werden , die , so meinen viele , einen gegensatz zu dem chaotischen modell der vereinigten staaten von amerika bilden wrden .
die diesem bericht zugrunde liegenden und bereits erwhnten zahlen ber die armut in europa - 18 % der bevlkerung leben unterhalb der armutsgrenze - verdeutlichen indessen eine situation , die alles andere als rhmlich ist .
das hauptproblem besteht nach wie vor darin , zu begreifen , was in wirtschaft und gesellschaft der eu-staaten nicht funktioniert und welche reformen angestrebt werden mssen , um die in vielen gebieten der union vorhandenen bereiche der armut und sozialen ausgrenzung konkret einzudmmen .

worum geht es in dem beschluss , ber den wir hier diskutieren ?
es geht um die gewhrleistung von rechten , um die koordinierung der manahmen , um ausschsse fr die analyse der situation und die erarbeitung von aktionsplnen gegen soziale ausgrenzung , um die frderung des dialogs zwischen den beteiligten partnern und um die europaweite vernetzung der nro , wofr wir insgesamt 70 oder vielleicht 100 mio. euro bereitstellen werden .
nun bestreite ich zwar nicht das positive anliegen dieses beschlusses , doch sorge ich mich um die ergebnisse , die von diesem fnfjahresprogramm zu erwarten sind .
am ende werden wir wahrscheinlich unter statistischen gesichtspunkten betrachtet besser ber die soziale ausgrenzung und die armut bescheid wissen - und das ist gut - , und wir werden manahmen zur erleichterung der lage einiger zehntausend personen in europa sichergestellt haben - und auch das ist in ordnung - , doch wir werden keinen ansto zu irgendwelchen strukturreformen gegeben haben , welche hingegen die ausgrenzung und die armut erheblich eindmmen knnten .

in dem bericht werden zwei probleme hervorgehoben : die arbeitslosigkeit und die niedrigen rentenbezge einiger personengruppen .
es ist zweifellos richtig , dass dies zwei faktoren sind , die zu ausgrenzung und armut fhren , doch drfen wir nicht die symptome behandeln , sondern wir mssen die krankheit heilen .
wenn man mehr arbeitspltze schaffen will , muss man die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen erhhen und vor allem den mut haben , den arbeitsmarkt zu liberalisieren .
wo dies auch in europa getan wurde , konnte die arbeitslosigkeit sprbar gesenkt werden .
in den usa wird durch mehr flexibilitt im beschftigungsbereich gewhrleistet , dass die armut nur sehr kurze zeit erlebt wird und auch die arbeitslosigkeit von sehr kurzer dauer ist .
wenn mittel fr die rentner mit den niedrigsten renten erschlossen werden sollen , muss auch mutig ausgesprochen werden , dass niemand mit 50 jahren in rente gehen darf , und wahrscheinlich muss das sozialversicherungssystem von grund auf erneuert werden .

ohne die reformen des arbeitsmarkts und des wohlfahrtsstaats , die wieder auf die grundlagen der freiheit und verantwortung des einzelnen anstatt der frsorge von staat und gewerkschaft gestellt werden mssen , werden wir wahrscheinlich mit unseren ausschssen und koordinierungsmanahmen recht wenig fr die armen in der europischen union ausrichten .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! der technik zum trotz mchte ich reden .
18 % der bevlkerung der europischen union leben unterhalb der armutsgrenze .
diese 65 millionen menschen werden oft bersehen .
sie passen nicht ins bild vom wohlhabenden , mit hohen wachstumspotentialen ausgestatteten europa .
ursache fr armut sind das fehlen von arbeit , die unzureichende entlohnung , stichwort " working poor " und ungeschtzte arbeitspltze .
fr den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt brauchen wir neben einem hohem beschftigungsniveau auch ein hohes niveau an sozialem schutz .
ich begre , dass von ihrer kommission , frau diamantopoulou , .. ..

( technische strung )

ich werde boykottiert , herr prsident .

es soll dazu beitragen , phnomene der ausgrenzung zu erkennen und erfahrungen aufgrund von przisen , qualitativen und quantitativen daten auszutauschen .
der dialog zwischen interessengruppen und relevanten nro soll gefhrt werden .
nationale beobachtungsstellen , auch regionale und lokale behrden sind einzubeziehen .
synergieeffekte entstehen , wenn manahmen der mitgliedstaaten mit gemeinschaftlichen politiken , aktionen und instrumenten , mit den europischen strukturfonds vernetzt werden .
ein ergebnis sind erfolgreiche praktiken mit modellcharakter .
ein anderes ist der aufbau und ausbau von netzwerken .
ein drittes ist die frderung von innovativen projekten .

wesentlich erscheint mir eine reflektionsgruppe auf europischer ebene mit vertretern der nro , der sozialpartner , des rates und des europischen parlaments , die an einem jhrlichen round table zu beteiligen sind .
das konzept der offenen koordinierung in der beschftigungspolitik seit luxemburg muss auch die ausgrenzung umfassen und sich widerspiegeln in nationalen aktionsplnen der mitgliedstaaten .
1992 rief der rat die mitgliedstaaten dazu auf , die soziale ausgrenzung zu bekmpfen .
1999 beschloss er , die soziale integration zu frdern .
verstrken wir ab dem jahre 2001 diese aktive rolle , um den von armut und sozialer ausgrenzung betroffenen einen zugang zum wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen leben zu geben !

herr prsident ! ich begre die initiative der kommissarin und diesen bericht , der sich um verbesserungen bemht .
europa ist es gelungen , den wirtschaftskrisen der letzten jahre , von der viele teile der welt betroffen waren , zu entgehen .
das wachstum nimmt zu , die inflation wurde auf den niedrigsten stand seit einer ganzen generation gedrckt , und doch gibt es bei uns anhaltende armut und ausgrenzung .
die arbeitslosenrate in europa ist mit 8,3 % noch immer viel zu hoch .
weit ber die hlfte der 14 millionen arbeitslosen war laut jngsten eurostat-zahlen lnger als ein jahr ohne beschftigung .

mehr noch , nach angaben des statistischen dienstes der eu leben 18 % der europischen brger unterhalb der armutsgrenze , whrend ein drittel dieser in armut lebenden einer beschftigung nachgeht .
in meinem land sind etwa 75 % derjenigen , die arbeiten und doch unterhalb der armutsgrenze leben , frauen .

diese situation scheint sich zu verschlechtern .
zwischen 1980 und 1995 vertiefte sich die allgemeine ungleichheit in den mitgliedstaaten .
globalisierung , technische innovation und das entstehen einer wissensbasierten wirtschaft treffen auf sich verndernde familienstrukturen , einen wandel der geschlechterrollen und eine wachsende vielfalt der gesellschaften .
es ist eine schlichte tatsache , dass soziale ausgrenzung das wirtschaftliche wachstum bremst , whrend eine alle einbeziehende gesellschaft dem wachstum und dem wohlergehen aller frderlich ist .
die kommission schtzt , dass die mindernutzung verfgbarer humanressourcen und die gestiegenen kosten durch schlechte gesundheit , kriminalitt usw. jhrlich zwischen einer und zwei milliarden euro ausmachen knnten .
das ist eine enorme summe .

es ist ein absolutes muss , dass sich europa diesen bereits existierenden grben zuwendet und verhindert , dass neue entstehen .
die existenz einer einheitlichen whrung und einer immer strker koordinierten wirtschafts- und finanzpolitik bedeutet , dass sozialpolitik nicht in die alleinige verantwortung nationaler gerichtsbarkeit fallen kann .
es ist indes ein muss , dass sich die mitgliedstaaten fr dieses programm vorbehaltlos engagieren und mit weiten teilen der brgergesellschaft ehrgeizige ziele zur beseitigung von armut und ausgrenzung beraten .
der erste test fr die ernsthaftigkeit der mitgliedstaaten wird die annahme des parlamentsbeschlusses ber eine erhhung der mittel von 70 auf 100 mrd. euro sein .
dies ist eigentlich angesichts des ausmaes des problems eine armselige summe .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin zu einem bericht gratulieren , der das wahre ausma von armut und sozialer ausgrenzung verdeutlicht und den begriff eines europas , das soziale gerechtigkeit und solidaritt auf seine fahnen geschrieben hat , in frage stellt , wenn sich nicht alle europischen institutionen und die zivilgesellschaft ernsthaft mit den problemen befassen .

herr prsident , ich bin der berichterstatterin , frau figueiredo , wirklich sehr dankbar , nicht nur fr ihr engagement , das sie , wie stets , auch bei diesem bericht gezeigt hat , sondern ebenso dafr , dass sie einige meiner nderungsantrge bernommen hat , darunter einen , in dem bekrftigt wird , dass armut und soziale ausgrenzung eine folge der gesetze der minimale renten zahlenden mitgliedstaaten sind . hierauf hat auch herr della vedova hingewiesen , indem er meinen in den bericht figueiredo eingeflossenen nderungsantrag aufgegriffen hat .

wollte gott , dass es uns gelingen mge , die soziale ausgrenzung und die armut zu bekmpfen !
wollte gott , dass wir ihre ausmae begrenzen knnen !
jedes jahr gehe ich mit meinen freunden thomas mann und mario mantovani in das armenhaus von brssel , um essen an die bedauernswerten bettler der stadt auszugeben , und uns blutet das herz und wir fhlen uns schuldig , weil wir das nur an einem tag im jahr tun : wir wrden es gern jeden tag tun , doch , ehrlich gesagt , knnen wir das nicht .

wir mssen versuchen , diese wichtige aufgabe zumindest teilweise zu erfllen .
ich bin mir bewusst , dass frau figueiredo , die kommission und insbesondere die kommissarin , frau diamantopoulou , guten willens sind , doch wiederhole ich noch einmal , was ich bereits im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gesagt habe , nmlich dass wir einen punkt unter die programme zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung setzen mssen . dies muss das letzte derartige programm sein .
ich wnsche mir , dass wir in fnf jahren - und ich hoffe , dass ich dann noch mitglied des europischen parlaments sein werde - andere programme auflegen : es wurden gengend versuche zur armutsbekmpfung unternommen , die armut muss ein fr alle mal besiegt werden !

herr prsident ! ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
wir reden hier von der extrem guten wirtschaftlichen entwicklung , die sich berall mit solidem wachstum , geringerer arbeitslosigkeit und hheren beschftigungsquoten vollzieht .
gleichzeitig sind in allen lndern der eu , wie ich glaube , wachsende ungleichheiten und noch aus unserem letzten konjunkturtal stammende disparitten zu beobachten .
das weist darauf hin , dass arbeitsmarktpolitik und traditionelle beschftigungspolitik nicht ausreichen , sondern dass wir noch weitere politikbereiche einbeziehen mssen , um ausgrenzung und armut bekmpfen zu knnen .
es handelt sich um ein vielschichtiges problem .

natrlich ist die arbeitsmarktpolitik ein teil davon .
an erster stelle mssen die arbeitslosigkeit reduziert und die beschftigungsraten gesteigert werden .
damit jedoch nicht genug . die bildungs- und ausbildungspolitik muss involviert werden , gerade in hinblick auf die neue gesellschaft , in der bildung unerlsslich ist und auch allen zugnglich sein muss .
weiterhin ist die politik der sozialen sicherheit ein wesentlicher bereich .
es darf nicht sein , dass menschen in verschiedenen lebensphasen , z . b. wenn sie kleine kinder haben , arbeitslos , krank oder lter sind , verarmt oder ausgegrenzt werden und nicht am gesellschaftlichen leben teilnehmen knnen .
auch die wohnungspolitik ist ein bedeutsamer sektor , zum beispiel ist das recht auf eine wohnung wesentlich fr die integration in die gesellschaft .

darber hinaus mssen alle politischen ebenen involviert werden .
die lokale , regionale und nationale ebene sind uns bereits vertraut .
angesichts unserer heutigen grenzberschreitenden wirtschaft ist uns jedoch auch klar , dass auf europischer ebene gehandelt werden muss und zwar nicht um dinge zu bernehmen , sondern um tatschlich etwas zu bewegen .
daher ist die durchfhrung dieses programms wichtig , genauso wie es gleichzeitig unumgnglich ist , verschiedene politikbereiche zusammenzufassen , worber schon in lissabon diskutiert wurde .
diese diskussion , bei der es darum geht , die politik der sozialen sicherheit , die arbeitsmarktpolitik und die bildungspolitik mit der wirtschaftspolitik zu verknpfen , wird auf dem gipfel in stockholm fortgesetzt werden , das ein ausgezeichneter platz fr ein solches programm zum kampf gegen ausgrenzung und armut ist .

herr prsident !
eurostat sagt ganz eindeutig , dass ca . 18 % der bevlkerung der europischen union , das sind ca .
75 mio. brger europas , ein einkommen von unter 60 % des landesdurchschnitts zur verfgung haben .
die nationale armutsrate schwankte in den letzten zehn jahren allgemein zwischen 10-11 % fr dnemark und die niederlande und besorgniserregenden ca . 24 % fr portugal .
hinzu kommen mehr als 10 mio. menschen , die von zuwendungen aus den sozialhilfesystemen abhngen , wobei sich dieses szenarium in den meisten mitgliedstaaten noch zuspitzen wird .

dieser bericht ist ganz besonders wichtig , weil er darauf abzielt , die lebensbedingungen der am meisten benachteiligten zu verbessern , was ein weiterer schritt zur verstrkung des sozialen zusammenhalts ist .
ich mchte daher die berichterstatterin beglckwnschen .
es ist ein anspruchsvolles gemeinschaftliches aktionsprogramm , das dem vorschlag der kommission zufolge bei einer laufzeit von fnf jahren ber einen haushalt von 70 mio. euro verfgen wird .
diese mittelausstattung muss verstrkt werden , stellt man die vorgnge und den realismus in rechnung , die sich auf diesem gebiet zeigen .
es kommt darauf an , den dialog mit den nichtregierungsorganisationen und den brigen sozialpartnern auszubauen , um den ursprung der armut und der sozialen ausgrenzung rigoros aufzudecken und die effizientesten und wirksamsten formen ihrer bekmpfung zu finden .
gleichwohl gilt es , die aufmerksamkeit auf die unzulnglichkeit der finanzkontrollmechanismen der nichtregierungsorganisationen zu lenken , die eine bessere prfung verlangen , damit sichergestellt ist , dass die mittel der ffentlich hand nach sinnvollen und strengen kriterien eingesetzt werden .

adressat dieses programm sollten die von armut und sozialer ausgrenzung betroffenen sein . wir mssen verhindern , dass es in der praxis nur eine finanzierungslinie fr einrichtungen ist , die die problematik der armut und der sozialen ausgrenzung untersuchen wollen .

herr prsident !
meinen glckwunsch an die berichterstatterin zu dem ausgezeichneten beitrag , den sie geleistet hat , um die ursachen und die ausmae der armut ausfindig zu machen . armut ist ein angemessenes wort fr eine soziale wirklichkeit , deren grausamkeit nicht mit einem ebenso allumfassenden wie abstrakten begriff wie dem der sozialen ausgrenzung verwssert werden darf .
ich untersttze die kommission bei ihrer initiative , ein programm ins leben zu rufen , dass im zuge der beschlsse von lissabon die ziele der neuen sozialagenda des vertrags umsetzt .
ich hoffe , sie greift die konsensorientierten vorschlge dieses berichts auf .

ich appelliere an den rat , ausgehend von aussagekrftigen indikatoren quantitative ziele , spezifische aktionsprogramme und programme fr damit verbundene bereiche gegen die ausgrenzung aufzustellen , damit die verstrkte zusammenarbeit zu konkreten und wirksamen aktionen fhren kann , bei denen soziale ergebnisse strker im vordergrund stehen als das erreichen von wahlergebnissen .
ich stimme dem zu , dass es notwendig ist , die ursachen der armut besser zu kennen . ich befrworte prventivmanahmen mittels innovativer und konkreter antworten unter einbeziehung der sozialpartner , der kommunalen und nationalen verwaltungen und der gemeinsamen aktion der brger gegen die ausgrenzung als folge von zusammenschlssen , umstellungen und verlagerungen von unternehmen , landflucht und zu starker besiedlung des stdtischen raums .

herr prsident , zunchst beglckwnsche auch ich frau figueiredo zu ihrer , brigens einstimmig im ausschuss angenommenen , arbeit und zu den innovativen inhalten ihres berichts ber die auflage eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
daher stimme ich mit der berichterstatterin berein , wenn sie hervorhebt , dass das programm , oder besser gesagt , die funktionsweise des programms , bezglich der gruppen der armen und ausgegrenzten zur strkung des sozialen zusammenhalts beitrgt .
meiner berzeugung nach , die ich auch schon in den von mir im ausschuss eingereichten und anschlieend angenommenen nderungsantrgen zum ausdruck gebracht habe , ist fr eine wirksame und konkrete armutsbekmpfung ein genauer zeitplan fr die angestrebten manahmen und ziele erforderlich .
wenn fr das programm nmlich fristen und prfungen festgelegt werden , kann es auch quantitativ und qualitativ bewertet werden .

man bedenke , dass in der europischen union ber 65 millionen menschen , davon 7,5 millionen in meinem land , italien , von niedrigen einkommen leben , und wenn wir in italien von niedrigen einkommen sprechen , frau kommissarin , so sprechen wir von einem familieneinkommen in hhe von 750 euro , um leben zu knnen .
deshalb neige ich zu der auffassung , dass der fr das programm vorgesehene finanzrahmen wahrscheinlich vllig unangemessen ist .
ich wnsche mir daher dessen aufstockung .

abschlieend mchte ich bekrftigen , dass die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten ein unerlsslicher bezugswert sein muss , auf dessen grundlage gewiss eine neuer kampf gegen die armut und die soziale ausgrenzung entfaltet werden kann , wobei jedoch zu bercksichtigen ist , dass der wirtschaftliche fortschritt der mitgliedstaaten und demzufolge ihr hherer wohlstand durch die anwendung einer zu skalenertrgen fhrenden sozialwirtschaft sicher mehr soziale gerechtigkeit ermglichen wird .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte frau figueiredo danken und ihr gratulieren und auch meinen dank an die anderen mitglieder des parlaments richten , die jetzt nicht anwesend sind und die stellungnahmen der anderen ausschsse vorgetragen haben .

es ist ein sehr wichtiger und konstruktiver beitrag , der den vorschlag der kommission fr einen gemeinsamen beschluss von rat und parlament zur auflage eines aktionsprogramms bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung befrwortet .
nach dem vertrag von amsterdam und wenige monate nach dem rat von lissabon wissen wir alle , dass im bereich der sozialpolitik , der sozialen ausgrenzung und des sozialen schutzes ein neuer kontext fr gemeinschaftliches handeln geschaffen wurde .
auf europischer ebene hat sich ein wandel in der politischen debatte vollzogen , und es ist ein starker wille erkennbar , sozialen zusammenhalt und wettbewerb miteinander zu verbinden .

das vorgeschlagene aktionsprogramm hat eine rechtsgrundlage , nmlich artikel 137 des vertrags von amsterdam , und nach dem rat von lissabon hatten wir ein neues mandat .
dieses programm soll bei der umsetzung der methode der offenen koordinierung helfen , was bedeutet , dass es mglich sein wird , wissen zu erweitern , den austausch von informationen und bewhrter praktiken zu entwickeln sowie erfahrungen zur besseren bekmpfung sozialer ausgrenzung auszuwerten .

wir hatten eine sehr interessante debatte ber die rolle der beschftigung bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung und die rolle der sozial- und strukturreformen .
diskutiert wurde die definition von " armut " und " sozialem einkommen " .
die kluft zwischen arm und reich nimmt deutlich zu , aber eine beteiligung an diesen diskussionen ist mir leider nicht mglich , da ich mich zwangslufig auf das vorgeschlagene programm und darauf konzentrieren muss , wie wir zusammenarbeiten werden , um dieses programm auf europischer ebene umzusetzen .

ich mchte die abgeordneten darber informieren , dass am 4. dezember im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine diskussion ber die neue sozialagenda und das im letzten jahr erreichte stattfinden wird .
es wird eine sehr interessante politische debatte geben , in deren mittelpunkt die soziale ausgrenzung stehen wird .

was das vorgeschlagene programm und den bericht des parlaments betrifft , so freue ich mich besonders ber ihre insgesamt nachdrckliche untersttzung dieses vorschlags .
die meisten ihrer vorschlge kann ich entweder uneingeschrnkt oder dem geiste nach akzeptieren .
ich stimme ihrem vorschlag zu , deutlicher auf die schlussfolgerung des europischen rates von lissabon bezug zu nehmen .
auch in der frage der bedeutung eines besseren verstndnisses um soziale ausgrenzung und armut sowie der frderung vergleichbarer indikatoren und bewertungskriterien pflichte ich ihnen bei .
ich bin wie sie dafr , die bedeutung von nichtregierungsorganisationen sowie von regionalen und lokalen akteuren herauszustellen und ihre erfahrungen vor ort besser zu bercksichtigen .

es wird da auf die verwendung des wortes " armut " bezug genommen .
sie wissen , dass es zu diesem wort eine politische und theoretische diskussion gibt .
natrlich ist soziale ausgrenzung der umfassendere begriff , sie hat drei wesentliche dimensionen : armut , diskriminierung und chancenlosigkeit .
ich gebe aber zu , dass " armut " politisch ein besonders starkes wort ist und bin einverstanden , dass wir es , wo es im text des vorschlags mglich ist , in verbindung mit sozialer ausgrenzung verwenden .
leider geht das nicht im titel des programms .
das ist ein juristisches problem , da im wortlaut des vertrags nur auf soziale ausgrenzung und nicht auf armut bezug genommen wird .

weiterhin begre ich den nderungsantrag , in dem die bedeutung des zusammenhangs zwischen allen einschlgigen politiken hervorgehoben wird .
ich begre die nderungen , die sich auf den ausschuss fr sozialschutz beziehen .
sehr wichtig ist die zustimmung der kommission zu einer auerordentlichen erhhung des anteils der gemeinschaft an der finanzierung des europischen netzwerks von nro , die im bereich von armut und sozialer ausgrenzung ttig sind , auf bis zu 90 % .
allerdings sehe ich mich auerstande , eine erhhung des finanzrahmens von 70 auf 100 millionen euro zu akzeptieren .

das budget , das wir vorschlagen , ist dem ziel des programms angepasst , und dieses ziel ist die frderung der grenzberschreitenden zusammenarbeit und des gegenseitigen lernens und nicht die finanzierung von aktionen vor ort .
ber den sozialfonds und die equal-initiative knnen nichtregierungsorganisationen in den mitgliedstaaten bei besonderen projekten fr besondere aktionen vor ort mittel erhalten .

die brigen nderungsantrge kann ich aus den verschiedensten grnden nicht akzeptieren : einige , weil sie nicht rechtlichen anforderungen entsprechen ; einige , weil sie fragen aufwerfen , die auerhalb des fr dieses programm geltenden entscheidungsrahmens liegen ; und andere , weil sie die botschaft verwischen wrden .

schlielich komme ich zu ihrem vorschlag , dass die kommission neben dem programmausschuss eine reflexionsgruppe einsetzen solle .
diesen vorschlag knnen wir nicht akzeptieren , da er den regeln der komitologie widerspricht .
aber ich will als antwort auf ihr anliegen folgenden pragmatischen vorschlag machen , weil ich mit ihnen vllig einer meinung bin , dass wir einen weg zu einer engen und kontinuierlichen zusammenarbeit finden mssen .
wir haben bereits vereinbart , dass sich der ausschuss fr sozialschutz regelmig mit der kontaktgruppe des parlaments treffen soll .
der ausschuss fr sozialschutz spielt bei der ausarbeitung von politiken des europischen rats eine schlsselrolle .
die enge zusammenarbeit zwischen der kontaktgruppe und dem ausschuss fr sozialschutz wird den meinungsaustausch zwischen rat und parlament gewhrleisten .

andererseits knnte es eine feste verbindung zwischen der kontaktgruppe und den beamten der kommission geben .
sie knnten sich austauschen und dauerhaft zusammenarbeiten . eine hnliche verbindung zwischen parlament und der kommission haben wir bereits fr den erwerbslosigkeitsfonds und fr den europischen sozialfonds geschaffen .
wir hatten sehr gute , zufrieden stellende ergebnisse .

schlielich mchte ich auf ihr anliegen im zusammenhang mit der einbeziehung der verschiedenen akteure und institutionen bei der umsetzung dieses programms eingehen .
ich schlage vor , in konsultation mit vertretern aller auf europischer ebene wirkenden institutionen den von uns empfohlenen jhrlichen runden tisch vorzubereiten . das sind das europische parlament , der ausschuss der regionen , der wirtschafts- und sozialausschuss , die sozialpartner und die europischen netzwerke der nichtregierungsorganisationen .
diese vorschlge sind , denke ich , eine pragmatische antwort auf ihre bitte .
aus verfahrens- und institutionellen grnden ist es nicht mglich , sie in den text des beschlusses einzuarbeiten .

zusammenfassend kann ich von den 75 vorgeschlagenen nderungsantrgen 48 entweder dem wortlaut oder dem sinn nach akzeptieren .
es sind die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 13 , 15 , 17 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 , 29 , 31 , 37 , 42 , 46 , 48 , 51 , 58 , 59 , 60 , 61 , 65 , 66 , 68 und 74. dasselbe trifft auf teile der nderungsantrge 14 , 36 , 40 , 45 , 53 , 63 , 64 , 70 , 71 , 72 und 73 zu .

abschlieend mchte ich hervorheben , wie wichtig eine vereinfachung der verfahren ist .
das war ein schwerpunkt in ihrer aussprache .
es stimmt , dass das ganze verfahren sehr kompliziert ist , doch alle drei institutionen mchten schnellstmglich zu einer einigung gelangen .
seitens der kommission werden wir darauf hinarbeiten und uns bemhen , die verfahren , so weit es geht , abzukrzen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0320 / 2000 ) von frau rothe im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt ( kom ( 2000 ) 279 - c5 - 0281 / 2000 - 2000 / 0116 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dem jetzt zur debatte stehenden bericht geht es - wie gerade schon gesagt - um die frderung der elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt .
wir sind damit im ersten gesetzgebungsverfahren im bereich erneuerbarer energien .
frau kommissarin de palacio , ich mchte ihnen und den mitarbeitern der kommission meine anerkennung fr die vorlage dieses gesetzesvorschlages aussprechen .

der richtlinienvorschlag ist eine logische konsequenz der strategie der europischen union , den anteil der erneuerbaren energiequellen am energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln .
sie sehen am bericht des ausschusses , dass wir der im entwurf vorgegebenen strategie zustimmen , zunchst keine europische harmonisierung von frdersystemen vorzunehmen , sondern den mitgliedstaaten das system der frderung an nationalen zielvorgaben orientiert zu berlassen .
aber , zustimmung zur strategie heit nicht unbedingt zustimmung zum detail .
der bericht des ausschusses schlgt meines erachtens wichtige und notwendige nderungen am richtlinienentwurf vor .

zunchst jedoch einige vorbemerkungen . es geht um die frderung der erneuerbaren energien .
das klingt fr manch einen nach subvention , nach beihilfe , nach finanzieller entwicklungshilfe .
in wahrheit sind frdersysteme beispielsweise fr die gewinnung von elektrizitt aus sonnenstrahlen , dem wind , der biomasse nur deshalb ntig , weil wir derzeit noch immer direkt oder indirekt andere energieformen subventionieren . subventionen , die im energiebereich zumeist fr umweltbelastende fossile oder riskante nukleare energietrger gezahlt wurden und teilweise heute noch gezahlt werden , verzerren den wettbewerb .
also , die frderung von erneuerbaren energien ist eine kompensation der externen kosten anderer energietrger , ist eine bercksichtigung der positiven umweltauswirkungen dieser form der energiegewinnung und ist gleichermaen ein ausgleich fr bestehende wettbewerbsverzerrungen .

solange die internalisierung der externen kosten fossiler und nuklearer energie nicht durchgefhrt ist , solange eine subventionierung anderer energiequellen erfolgt , so lange sind kompensationssysteme fr erneuerbare energie notwendig .

zum vorliegenden richtlinien- und berichtsentwurf : die kommission schlgt fr die mitgliedstaaten indikative ziele vor .
erst wenn durch zwischenberichte deutlich wird , dass die zielerfllung der gesamtstrategie der europischen union nicht entspricht , sind verbindliche einzelziele fr die mitgliedstaaten vorgesehen .
soviel zeit haben wir nicht !
wir brauchen jetzt verbindliche ziele .
die europische union und alle mitgliedstaaten sind in kyoto verpflichtungen eingegangen , weil die dramatik des klimawandels erkannt wurde .
derzeit stehen in den haag die westlichen industrielnder wieder am pranger , weil sie die zusagen nur halbherzig verfolgen .
erneuerbare energien knnen zweifellos einen wesentlichen beitrag zur erreichung der in kyoto festgelegten verbindlichen reduktionsziele fr treibhausgase leisten .

wenn die eingegangenen verpflichtungen ernst gemeint waren , warum dann bitte keine verpflichtung fr instrumente , die bei der erfllung helfen , zumal ich - besttigt durch den ausschuss - dem rat bzw. den mitgliedstaaten doch eine brcke gebaut habe ?
die ausarbeitung dieser verbindlichen nationalen ziele soll innerhalb eines jahres unter einbeziehung von experten der mitgliedstaaten stattfinden .
dort haben die mitgliedstaaten die mglichkeit , die genaue hhe ihres jeweiligen beitrags zur zielerfllung der union nach dem prinzip der lasten- , und ich sage in diesem bereich auch der chancenteilung , zu ermitteln .

eine zweite wichtige nderungsforderung : die kommission sieht ein nebeneinander unterschiedlicher ziele fr fnf jahre vor .
wenn wir einen klaren , verbindlichen rahmen fr die mitgliedstaaten definieren , sollten die unterschiedlichen systeme , die diesen anforderungen ja gengen mssen , eine lngere zeit der bewhrung haben .
nach zehn jahren knnen wir dann sehr gut beurteilen , welches system das erfolgreichste und das effizienteste ist .

wir wollen die menschen in europa davon berzeugen , auf energien berzugehen , die die natur tglich neu zur verfgung stellt , die keine umwelt- und klimazerstrung nach sich ziehen , einen positiven beitrag zur co2-reduktion leisten .
es drfte also eigentlich keine kontroverse darber geben , welche formen der energiegewinnung wir also meinen und als erneuerbar definieren .
deshalb , wir wollen doch wohl nicht ernsthaft den menschen in unseren regionen sagen mssen , dass wir den hausmll , der heute zu einem hohen anteil plastikmll ist , als erneuerbare energiequelle betrachten .
sollen wir sie vielleicht auch noch auffordern , immer mehr von diesem mll zu produzieren , damit wir auch ganz bestimmt unsere gesteckten ziele erreichen ?
ich brauche nicht zu sagen , dass wir uns und die eu-politik damit diskreditieren wrden .

ich wende mich nicht gegen die mllverbrennung . ich fordere sogar im bericht einen gesonderten richtlinienvorschlag hierzu .
nein , ich wende mich - wie der ausschuss - dagegen , in einem gesetz etikettenschwindel zu betreiben .
sie sehen , im berichtsentwurf sind getrennte bio-hausabflle enthalten , weil sie dazugehren .
sie sehen , unbehandelte holz- und korkabflle werden als erneuerbare energiequelle betrachtet .
auch wenn wasserkraft nur bis 10 megawatt in die frdersysteme aufgenommen werden soll , ist jegliche wasserkraft natrlich eine erneuerbare energiequelle und wird bei der zielerreichung bercksichtigt .
um noch eines klar zu sagen : die mllverbrennung ist keine erneuerbare energiequelle und kann somit auch keinen beitrag zur zielerreichung leisten .

ein weiterer wesentlicher punkt , dem der ausschuss zugestimmt hat , ist die problematik des netzanschlusses und des netzzuganges fr erneuerbare energien .
nicht zur debatte steht der kommissionsvorschlag , den erneuerbaren prioritren netzzugang zu gewhren .
hier herrscht , denke ich , einigkeit .
allerdings ist der allgemeine text der kommission zur frage der kostenteilung im bericht deutlich konkretisiert worden .
dies ist notwendig , da nur eine klarstellung rechtssicherheit schafft und streitigkeiten vermeidet .

dies sind die wesentlichen punkt , zu denen ich heute stellung nehmen wollte .
ich hoffe , dass das haus morgen mit diesem gesetzentwurf , mit unserer stellungnahme einen schritt nach vorne geht und dass sie fr die kommission uns erklren knnen , dass sie unsere nderungen bernehmen knnen und der rat dann als nchster seiner verantwortung gerecht werden kann !

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! in diesen tagen findet in den haag die 6. vertragsstaatenkonferenz ber den klimawandel statt .
ein gipfeltreffen , das den klimawandel bremsen will und bei dem das kyoto-protokoll seiner feuerprobe unterzogen wird .
auerdem weisen uns die jngsten schlussfolgerungen , zu denen die wissenschaftler des zwischenstaatlichen ausschusses ber klimanderungen gelangt sind , eindringlich auf seine alarmierenden auswirkungen hin .

die erneuerbaren energien werden kein allheilmittel zur lsung dieses problems sein . aber niemand zweifelt daran , dass sie in betrchtlichem mae zu seiner milderung und auch zur diversifizierung der energiequellen sowie zur verringerung unserer abhngigkeit vom erdl und erdgas beitragen knnen , was uns andererseits auch gut bekme .

ich mchte hervorheben , dass die kommission und insbesondere die kommissarin genau das richtige getan haben , als sie uns diese richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen vorschlugen .
wir vertrauen darauf , dass die richtlinie dazu beitragen wird , dass sich diese noch in den kinderschuhen steckenden energien entwickeln und wettbewerbsfhig werden und dass uns die kommission in krze einen hnlichen vorschlag ber die biobrenn- bzw. -treibstoffe vorlegen wird .
ich mchte auch die intensive arbeit von frau rothe anerkennen und sie dazu beglckwnschen .

der bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , bringt die entschiedene untersttzung des parlaments fr diese initiative zum ausdruck , und ich bitte die frau kommissarin , dem kommissionskollegium diese untersttzung zu bermitteln , denn der hauptgegner der richtlinie - und mglicher weiterer in dieselbe lbliche richtung gehender richtlinien - knnte in jener institution zu finden sein und nicht im parlament .

ich meine konkret den entwurf von leitlinien oder beihilfen zugunsten der umwelt .
dieses dokument ist wegen der vorgeschlagenen behandlung der betriebsbeihilfen fr die erneuerbaren energien und die kraft-wrme-kopplung unannehmbar , weil es nicht den unterschiedlichen grad der wettbewerbsfhigkeit zwischen diesen erneuerbaren und den konventionellen energiequellen anerkennt .
ebenso wenig bercksichtigt es die externen kosten , die bei dieser art von energien vermieden werden .
auerdem ist es unbegreiflich , dass die generaldirektion fr wettbewerb bei der regelung dieser art von beihilfen vorprellt , ohne das ergebnis der verhandlung der vorliegenden richtlinie abzuwarten ; das stellt zumindest eine missachtung des parlaments dar .
deshalb mchte ich sagen , dass es notwendig ist , die behandlung beider dokumente miteinander zu verbinden .

wir sind der meinung , dass die durch diese leitlinien verursachten auswirkungen auf die umwelt sehr negativ sein werden , wenn sie nicht gendert werden .
in meinem land , in spanien , wren diese leitlinien konkret dafr verantwortlich , dass von heute bis 2010 zustzlich 225 milliarden tonnen co2 in die atmosphre abgegeben wrden und wir die ziele von kyoto nicht erfllen knnten .

die richtlinie ber erneuerbare energien stellt einen einsatz fr die zukunft und eine investition in die umwelt dar .
und investitionen in die umwelt sind weder kostenlos noch gehren sie in den bereich des wettbewerbs .

herr prsident ! ich beglckwnsche frau rothe .

erneuerbare energie ist die bei weitem grte gegenwrtig genutzte energiequelle in der welt .
wie sonst knnten wir tagsber sehen , wohin wir gerade gehen ?
brennholz wird von den menschen mehr genutzt als jedes andere brennmaterial .
doch heute abend sprechen wir ber die ausweitung der verwendung von erneuerbarer energie .

ich will drei unserer forderungen wiederholen .
klarheit ist ganz wichtig , wenn wir dem rat unseren standpunkt unterbreiten .
wir wollen verbindliche und keine indikativen reduktionsziele ; wir wollen eine rationale definition von erneuerbarer energie energie aus abfall , der ohnehin verbrannt wird , ist eine gute idee .
aber gemischter hausmll , alte farbpinsel , kunststoffverpackungen und ausrangiertes plastikspielzeug sind keine erneuerbare energie .
fr energie aus abfallprodukten ist , wie frau rothe vorschlgt , eine weitere richtlinie erforderlich .
drittens wollen wir einen vernnftigen und deshalb lngeren zeitraum , in dem wir die gewissheit haben , dass bei erneuerbarer energie weiterhin ein ausgleich fr die durch ihre anwendung vermiedenen externen kosten der gesellschaft gezahlt wird .

lassen sie mich mit einem ganz erstaunlichen fakt schlieen .
das vereinigte knigreich knnte das vierfache seines energiebedarfs allein aus dem kstenwind erzeugen !
kolleginnen und kollegen , diese richtlinie hat sinn .
frau kommissarin , vielen dank fr ihre bemhungen .
ich hoffe , sie werden die unseren untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission zur schaffung eines rahmens , durch den es ermglicht werden soll , mittelfristig den anteil von elektrizitt aus erneuerbaren energietrgern in der europischen union wesentlich zu erhhen , kann nur begrt werden .
deshalb sind die bemhungen der berichterstatterin , frau rothe , den diesbezglichen standpunkt des europischen parlaments klarzustellen , hchst anerkennenswert .
die vorliegende richtlinie bildet nmlich einerseits ein wichtiges element in der reihe der manahmen , mit denen die von der gemeinschaft in kyoto eingegangene verpflichtung zur verringerung der treibhausgasemissionen erfllt werden kann , und stellt andererseits einen lobenswerten versuch dar , die europische union von den l erzeugenden lndern weniger abhngig zu machen .
unter den heutigen umstnden mssen die erneuerbaren energiequellen im hinblick auf einen fairen wettbewerb anerkanntermaen in irgendeiner form finanziell gefrdert werden .
solche beihilfen sollten meines erachtens jedoch angemessen sein und drfen nur fr einen bestimmten zeitraum gewhrt werden .
das heie eisen in dem vorliegenden bericht ist selbstverstndlich die aufstellung verbindlicher zielrichtwerte , wobei die eigentliche kernfrage lautet , ob diese sinnvoll sind oder nicht .
ich bin fr einen realistischen ansatz , einen ansatz , der auf dem wissen darum beruht , dass der aus erneuerbaren energietrgern gewonnene strom niemals einen wesentlichen anteil an der gesamten stromerzeugung haben kann .
die festlegung realistischer zielrichtwerte kann nur das vertrauen der brger in die zu verfolgende energiepolitik vergrern .
sind keine verbindlichen zielangaben mglich , so werden damit falsche erwartungen geweckt , vor allem , wenn so getan wird , als strebe man die verbesserung der umwelt an , ohne sie erreichen zu knnen .
das geht auf kosten sowohl der umwelt als auch der glaubwrdigkeit der politik gegenber den brgern .

abschlieend mchte ich bezglich der verwertung von abfllen aus haushalten noch darauf verweisen , dass sie bei getrennter erfassung auch getrennt verwertet werden knnen und eine solche getrennte verwertung von reststoffen aus haushalten durchaus als eine art erneuerbare energiequelle gelten knnen muss .

sehr geehrter herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin ! was wir brauchen , ist eine eindeutige definition dessen , was erneuerbar ist .
plastik ist keine erneuerbare ressource , genauso wenig wie torf .
wir gehen das risiko ein , das vertrauen der europischen brger , die kostrom kaufen wollen , zu verlieren , wenn wir mit lcherlichen definitionen verwirrung stiften .
es bedarf eindeutiger nationaler zielsetzungen , und ich stimme nicht mit herrn beysen berein , ein liberaler politiker sollte doch eigentlich fr mglichst geringe marktverzerrungen sein .
ohne eindeutige zielsetzungen wird es zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den lndern kommen , die erneuerbare energien frdern , und denen , die sich nicht gengend dafr einsetzen .

kommen wir nun zu den frderinstrumenten .
die kommissarin hat sich dem standpunkt des parlaments angeschlossen , das es in diesem stadium als verfrht betrachtet , sich fr eines der beiden instrumente , also entweder das system der " grnen zertifikate " oder das system der festen einspeisungspreise , zu entscheiden .
seit den schlussantrgen des generalanwalts vor dem gerichtshof in luxemburg ist das risiko einer zerschlagung der festpreise durch vorschriften fr staatliche beihilfen geringer geworden .
aber von der vereinbarkeit mit dem binnenmarkt kann immer noch eine gefahr ausgehen .

meines erachtens muss ein politiker in der lage sein , probleme vorausschauend anzugehen .
ich will nicht , dass die elektriker interferenzen zwischen den beiden systemen verursachen und verwirrung sowie unsicherheit bei den europischen investoren erzeugen , indem sie mit hilfe irgendwelcher machenschaften das system der festpreise umgehen .
die festpreise mssen nicht nur zugelassen , sie mssen durch die richtlinie auch geschtzt werden .
das ist es , was einen politiker ausmacht , nmlich den wettbewerb zwischen den beiden instrumenten zu ermglichen , indem die festpreise geschtzt und alle zertifikate harmonisiert werden .
die erneuerbaren energien sind ein thema , das die europischen brger eint in diesen zeiten , da europa schwierigkeiten hat , die brger zur zustimmung zu einer weiteren integration zu motivieren .
in meinen augen hat eine konsequente politik im bereich erneuerbarer energien eine symbolwirkung fr das knftige europa .

herr prsident ! die abhngigkeit der mitgliedstaaten der union von energieeinfuhren ist erheblich und nimmt stndig zu .
dabei ist die abhngigkeit von fossilen energietrgern eine abhngigkeit von energieeinfuhren und von politischen entscheidungen fremder staaten .
die nutzung von erneuerbaren energiequellen erhht die freiheit und selbstndigkeit der vlker und steht im einklang mit den prinzipien einer sozial und kologisch nachhaltigen entwicklung .

bei der erstellung des berichts ist eine klare abgrenzung erfolgt , welche energietrger als erneuerbar zu bezeichnen sind und welche nicht .
ohne dazu stellung zu nehmen , ob torf ein erneuerbarer energietrger ist , soll torf als brennstoff in der energieerzeugung zugelassen werden knnen , vorzugsweise bei der kombinierten strom- und wrmeerzeugung .
torf kommt vor allem in nordeuropa vor , und unseren lndern sollte die verbrennung von torf gestattet werden , da er eine eigene energieressource ist und die abhngigkeit der eu von einfuhren verringert .
bei der verbrennung von torf entsteht , wie auch bei der verbrennung fossiler brennstoffe , kohlendioxid .
lnder , die selbst l und gas verbrennen , sollten uns nicht die verbrennung von torf verbieten .
wrden wir dies nicht tun , verbrennen wir l oder gas .
wir wollen ja andere nicht glauben machen , dass durch die verbrennung von torf weniger kohlendioxid entsteht , aber torf ist ein einheimischer rohstoff , whrend gas und l importiert werden mssen .

mll ist keine erneuerbare naturressource , obwohl davon tglich mehr und mehr erzeugt wird .
das auf den mlldeponien entstehende gas lsst sich zwar verbrennen , doch sollte die abfallmenge nicht vergrert werden , nur damit noch mehr gas verbrannt wird .

herr prsident !
die kommission und die berichterstatterin formulieren zu recht langfristige ziele fr die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energietrgern . eine diesbezgliche energische inangriffnahme ist brigens geboten .

besondere aufmerksamkeit mchte ich in diesem zusammenhang darauf lenken , wie sich die zu erwartende konkurrenz der beitrittskandidaten auswirken wird .
durch niedrigere lohnkosten sowie durch ein niedrigeres umweltschutzniveau entstehen ihnen kostenvorteile .
die energiepreise knnten dadurch gedrckt werden .
die logische folge wren dann wiederum hhere finanzbeihilfen zur frderung nachhaltiger energie .

angesichts der unterschiedlichen energietrger muss allerdings exakt definiert werden , was unter nachhaltiger energie zu verstehen ist .
so darf die abfallverbrennung nicht mehr ohne weiteres als nachhaltig bezeichnet werden .
bei diesem prozess werden nmlich auch schadstoffe freigesetzt .
deshalb habe ich einen nderungsantrag eingereicht , dem zufolge die strengen emissionsnormen von anhang 5 der genderten richtlinie auf die abfallverbrennung angewandt werden sollen .
durch die normierung auf der output-seite wird der notwendige raum fr innovationen geschaffen .

mit diesen vereinbarungen schlielich mssen die mitgliedstaaten der europischen union beweisen , dass sie einen beitrag zum erreichen der kyoto-ziele leisten werden .
das findet insofern meine uneingeschrnkte untersttzung , als klimanderungen eine gefhrdung der pflanzen- und tierwelt auf der erde bedeuten .
auerdem drfen die ressourcen in der von gott erschaffenen welt nicht stndig von einer begrenzten anzahl reicher lnder ausgeschpft werden .

herr prsident ! am wochenende haben in wien die opec-minister getagt und sind zum schluss gekommen , dass es keine erhhung der frderquoten geben wird .
wir haben in den letzten 18 monaten erlebt , dass der rohlpreis pro barrel von 9,75 $ auf 33 $ gestiegen ist .
ich halte es fr realittsverweigerung , jetzt nicht zu erkennen , dass wir uns bereits in der dritten erdlkrise nach dem zweiten weltkrieg befinden .
die erste erdlkrise 1973 war eine politische , die von 1979 war auch eine politische , diese ist eine permanente krise , weil alles darauf hindeutet , dass die reserven bei weitem nicht so gro sind , wie uns vorgemacht wird .

das ergeben auch einzelne studien .
ich nehme hier als zeugen vielleicht sogar den ehemaligen erdlminister von saudi-arabien , sheik jamani , der vor kurzem im sterreichischen fernsehen gesagt hat : das erdlzeitalter geht zu ende , vielleicht nicht wegen mangels an erdl , aber die steinzeit ist ja auch nicht aus mangel an steinen zu ende gegangen .
wir knnen die primrenergietrger , das erdl , nicht durch andere substituieren , denn dann wrde die verknappung auch dort sehr schnell einsetzen .

erdl ist nicht ersetzbar durch kohle , erdgas oder uran .
dadurch erlangt diese richtlinie derzeit eine unfreiwillige aktualitt .
sie ist aber gleichzeitig eine historische chance , den erneuerbaren energietrgern , die sich stndig regenerieren , nmlich wind , wasser , sonne und biomasse ihren stellenwert in der zuknftigen energieversorgung zu geben , aus verschiedenen grnden : aus grnden des umweltschutzes , aus sozialen grnden , weil sie arbeitspltze schaffen , aus friedenspolitischen grnden , denn wir fhren um diese primrenergietrger krieg , und das das ganze jahrhundert ber , und letztlich , weil sie auch eine groe wirtschaftliche chance fr die industriestaaten sind .

herr prsident !
frau kommissarin ! von ganzem herzen untersttzen wir den entwurf einer richtlinie zur stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen .
wir betrachten ihn als weiterfhrung der arbeit unseres kollegen mombaur , da er fr einen hheren anteil an strom und energie aus diesen quellen in der europischen union eintritt .

die probleme , die dieses haus trennen , sind gewiss recht krass : da ist beispielsweise die frage der definition von erneuerbarer energie .
viele von uns meinen , dass energie aus abfllen einbezogen werden sollte .
sie sind eine wertvolle quelle , die sich mit sicherheit tagtglich erneuert , und das sollte sie fr eine hinzurechnung qualifizieren .
es wre bedauerlich , wenn eine kategorie ausgeschlossen wrde , die insgesamt zur erwirtschaftung von energie aus abfall beitragen kann sei es fr kleine projekte oder als teil der gesamtrechnung .

das hauptproblem , das uns trennt , ist jedoch die frage der verbindlichkeit der ziele .
wir haben hier schwerwiegende vorbehalte dahingehend , dass das im widerspruch zum grundsatz der subsidiaritt steht .
unserer meinung nach verlangen unsere freunde von der linken und den grnen in dieser hinsicht zu viel .
das knnte fr diese richtlinie das aus bedeuten , aber wir denken auch , dass es eine frage der praktikabilitt ist .
wenn man diese ziele anstrebt , gibt es eine seltsame prozentspanne , die je nach mitgliedstaat zwischen 6 % und fast 80 % liegt .
das drfte eine recht seltsame art des herangehens sein , so dass wir der kommission recht geben , wenn sie indikative ziele anstrebt .

der dritte problematische punkt betrifft die dauer der frderprogramme .
wir favorisieren eine krzere zeitdauer mit anschlieender berprfung . meiner kollegin mcnally mchte ich sagen , dass sie da ein hbsches bild von windkraftanlagen im meer malt , aber ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass es angesichts der technischen schwierigkeiten und der mit dieser technologie verbundenen kosten , genau wie bei der sonnenenergie , noch ein ziemlich langer weg dahin sein wird .
dennoch untersttze ich diesen vorschlag von herzen .

herr prsident !
frau de palacio !
verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke frau rothe fr den guten bericht und ihre verstndnisvolle arbeit .
natrlich ist die stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen zu befrworten .
ihr anteil soll ja innerhalb von zehn jahren verdoppelt werden und knnte sogar noch etwas hher ausfallen .
dessen ungeachtet nimmt die abhngigkeit der union von energieeinfuhren jetzt bermig zu .
in 20 jahren wird sie 70 % erreichen . das schafft unsicherheit fr unser leben , nicht nur fr das wirtschaftsleben .
meiner ansicht nach bentigen wir neben der entwicklung von erneuerbaren energietrgern auch ein modernes energiesparprogramm , da diese abhngigkeit fr uns auch zu einem sicherheitsproblem zu werden beginnt .

torf entsteht stndig neu .
die bildung von torfmasse bei der assimilation und waldstreuentstehung hnelt der anderer pflanzlicher biomassen .
im vergleich zu holz , das einhundert jahre fr seine regeneration bentigt , sind es bei torf tausende von jahren .
wir setzen torf besonders im osten und norden meines landes ein , wo die anfahrtswege fr andere brennstoffe - auer holz - lang sind .

wir wollen kohle und l nicht verbrennen und einzig von diesen rohstoffen abhngig sein .
bei torf reicht uns eine jhrliche nachwuchsgrenze aus .
das ist viel , zu viel .
fr uns finnen sind die wlder und smpfe fast heilig , und wir sind in der lage , sie nach den prinzipien einer nachhaltigen entwicklung zu nutzen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die nutzung erneuerbarer energiequellen muss auch in europa eines der hauptziele einer modernen energiepolitik sein , doch muss sie mit verpflichtungen und sicherheiten verbunden werden , die selbstverstndlich dem gesunden menschenverstand entsprechen mssen .

in diesem sinne ist die stromerzeugung aus wasserkraftanlagen wichtig und brachte freud und leid ber die bevlkerung der bergegebiete , die einen sehr hohen preis fr ihr territorium bezahlt und die erlebt haben , wie gerade durch das vorhandensein dieser energiequelle industrialisierungsprozesse vor ort ausgelst wurden .
heute muss diese quelle - die erneuerbare energie par excellence - vernnftig genutzt werden : selbstverstndlich ohne weitere umweltschden zu verursachen und auch in erwgung von verfahren , die gewhrleisten , dass die bevlkerung der berggebiete entschdigt wird und ihr eigentum wieder in besitz nehmen kann .
selbstverstndlich geht diese richtlinie in die gewnschte richtung : in die richtung einer endlich nachhaltigen nutzung der erneuerbaren energietrger .

herr prsident ! ich mchte frau rothe fr den ausgezeichneten bericht danken , der in dieser woche , in der wir mit der krise der klimanderung ringen , genau zur rechten zeit kommt .
wir haben ein problem , frau kommissarin : es geht um die bereitstellung der stromnetz-infrastruktur , um die einspeisung erneuerbarer energien in das netz zu erleichtern .
es besteht die gefahr , dass die erneuerbaren energien entweder tot geboren oder durch die das monopol besitzenden versorgungseinrichtungen , die fr den netzzugang riesige gebhren verlangen knnen , bei der geburt erdrosselt werden .

einem landwirt in meinem heimatort , der ein windkraftprojekt betreibt , wurde fr den anschluss ein preis von ber zwei millionen euro genannt , und das ist ein problem , ber das man sprechen sollte .
auerdem mchte ich die kommissarin davon in kenntnis setzen , dass irland in ganz kurzer zeit auf dem gebiet der windenergie wettbewerbsfhig sein kann .
nach unserer auffassung knnen wir bei richtigen anschubhilfen , und dazu gehrt auf jeden fall der netzzugang , wettbewerbsfhig sein .

herrn chichester mchte ich darber informieren , dass vor meiner heimatkste auf see bereits ganz moderne windkraftanlagen installiert wurden . es handelt sich um ein projekt , das bestimmt sehr bald in betrieb genommen wird .
also mchte ich ihn einladen , es sich , sobald es seinen betrieb aufnimmt , anzusehen . ich bin sicher , dass er es gut finden wird .

herr prsident , die erhhung des anteils der erneuerbaren energietrger an der stromerzeugung ist zunchst einmal positiv zu sehen .
den anteil der erneuerbaren energietrger - wie vorgeschlagen - von gegenwrtig etwa 13,9 % bis zum jahr 2010 auf 22 % zu steigern , halte ich fr sehr ehrgeizig , und es ist fraglich , ob fr die verwirklichung dieses ziels eine richtlinie ausreicht , die sich zudem auf den markt konzentriert , ohne flankierende manahmen , beispielsweise die intensivierung der forschung , vorzusehen .

eine sehr ernste frage lautet , wie die zustzlichen produktionskosten aufgefangen werden knnen .
die richtlinie spricht von frdersystemen , also von beihilfen fr unternehmen , die in diesem bereich ttig werden , und verlsst sich hinsichtlich der endgltigen lsung auf die so genannten marktmechanismen .
das bedeutet im grunde genommen , dass die arbeitnehmer nicht nur fr die kosten und gewinne der unternehmen , sondern auch fr die beihilfen aufkommen . dies wre natrlich nicht der fall , wenn der sektor energieerzeugung und -verteilung , so wie dies die kommunistische partei griechenlands beharrlich fordert , ffentlich und nicht auf druck des grokapitals gewaltsam privatisiert worden wre .
aus diesen grnden halten wir es praktisch fr unmglich , das angestrebte ziel mit der zur debatte stehenden richtlinie zu erreichen .

herr prsident ! ich danke frau rothe fr die wertvolle arbeit , die sie mit der erarbeitung des berichts geleistet hat .
die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen ist sehr zu befrworten .
die abhngigkeit der eu von energieeinfuhren wird in jedem fall in den nchsten zwanzig jahren erheblich zunehmen .
da die eu gleichzeitig an die klimaziele von kyoto gebunden ist , ist es besonders wichtig , in zunehmenden mae in die erforschung erneuerbarer energietrger zu investieren .
mit befriedigung habe ich feststellen knnen , dass in der neuen richtlinie auch die bedeutung von biomasse , torf und anderen rohstoffen auf holzbasis bercksichtigt wurde .

die debatte ber erneuerbare energietrger darf sich aber nicht in populismus gegen die aus kernkraft erzeugte energie verkehren .
wir drfen nicht vergessen , dass nur die nutzung der kernkraft zusammen mit erneuerbaren energietrgern die erfllung der im protokoll von kyoto vereinbarten verpflichtungen ermglicht .
der disput ber den verzicht auf kernkraft , der u. a. in schweden und deutschland gefhrt wird , hat gezeigt , dass ohne sichtbare umweltfreundliche und zu einem wettbewerbsfhigen preis zu realisierende energiealternativen die debatte zwangslufig im sande verluft .

die vollstndige liberalisierung der strommrkte ist eine weitere voraussetzung fr die zunehmende nutzung erneuerbarer energiequellen .
dabei mssen die von monopolgesellschaften knstlich aufrecht erhaltenen handelshindernisse und beschrnkungen im handel beseitigt werden .
beispielsweise hat mit nordeuropischer wasserkraft erzeugte kostengnstige strom derzeit noch keinen ungehinderten zugang zu den mrkten mitteleuropas .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sie alle kennen don quichottes kampf gegen windmhlen .
sein kampf gegen windmhlen steht fr eine sinnlose bzw. unmgliche bekmpfung von allem , was selbstverstndlich ist .
leider sind windmhlen heute nicht selbstverstndlich . eine der heutigen selbstverstndlichkeiten ist eben die subventionierung des sektors fossile energie .
der kampf gegen diese beihilfen erwies sich als vergebliche liebesmh .
diesmal wird jedoch fr windmhlen gekmpft , und deshalb wird es auch ein erfolgreicher kampf sein .

nach unserer , der sozialdemokraten meinung soll nachhaltige energie eine faire chance erhalten .
nachhaltige energie kann zu einer gerechten verteilung zwischen den lndern beitragen .
die verbraucher mssen wirklich whlen knnen .
nachhaltige energie stellt zudem eine solide grundlage fr die wirtschaft dar .
bei dem kampf fr windmhlen wird es somit keine verlierer geben .
wir htten keinen gnstigeren augenblick fr diese aussprache aussuchen knnen .
die klimakonferenz in den haag hat soeben begonnen .
hinsichtlich der nachhaltigen energie haben wir uns zwar ehrgeizige ziele gesetzt , gemessen an dem klimaproblem sind wir jedoch noch bescheiden .
vonnten sind grundlegende technologische anpassungen .
bei der definition , was unter nachhaltiger energie zu verstehen ist , darf nicht geschummelt werden , um die gesetzten ziele mglichst mhelos zu erreichen .
nachhaltige energie wird hufig mit insellsungen in verbindung gebracht : auf jedem haus eine solarzellenplatte und in jedem dorf eine windmhle .
das ist zwar ganz gut und schn , aber nachhaltige energie erfordert auch investitionen groen stils .
um die jeweiligen finanzmittel aufzubringen , mssen staatlicherseits verpflichtungen eingegangen werden .
fr nachhaltige energie bedarf es eines verlsslichen marktes . unverbindliche vereinbarungen reichen in diesem fall nicht aus .
deshalb mssen die mitgliedstaaten verbindliche ziele aufstellen .
diese ziele mssen den verbrauch betreffen , denn nachhaltige energie darf ein- und ausgefhrt werden , so dass jedes land seine vorteile optimal nutzt .
auerdem mssen richtwerte fr die produktionsziele insofern festgelegt werden , als damit auch den mitgliedstaaten ein anreiz geboten wird , ihr gesamtes potential auszuschpfen .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin fr ihren substantiellen beitrag zu diesem thema danken .

herr prsident ! auch ich mchte der berichterstatterin fr die ausgezeichnete arbeit im zusammenhang mit diesem bericht danken .
als ergebnis der zusammenarbeit konnte ein sehr guter entwurf vorgelegt werden .
die im ausschuss angenommene definition der erneuerbaren energietrger ist recht gut gelungen und umfassend .
auch torf gehrt dazu , wie viele kolleginnen und kollegen hier berzeugend begrndet haben .
durch die frderung der erneuerbaren energietrger knnen die abhngigkeit von l verringert und arbeitspltze auch in dnn besiedelten regionen geschaffen werden .
zudem sind sie ein wichtiges instrument zur verminderung der treibhausgasemissionen .

ich begre es , dass die ziele hoch gesteckt werden . entscheidend ist jedoch , die gemeinsamen ziele glaubwrdig und verbindlich vereinbaren zu knnen , worauf die berichterstatterin hier bereits hingewiesen hat .
ich halte es fr ein gutes prinzip , dass mit einer richtlinie die rahmenbedingungen fr die frderung der erneuerbaren energietrger in der stromerzeugung geschaffen werden .
obgleich die entscheidung ber die frdermanahmen und deren umsetzung den mitgliedstaaten obliegt , ist ein zunehmendes engagement auch der union erforderlich .

herr prsident ! zweifellos ist eine kombination von investitionen in erneuerbare energien und energieeffizienz der einzig realistische weg , auf dem die europische union die erfordernisse des kyoto-protokolls erfllen und unsere starke abhngigkeit von fossilen brennstoffen verringern kann .

ich beglckwnsche die kommissarin zu ihrer initiative und frau rothe zu ihrem bericht und wnschte nur , dass diese richtlinie teil einer kohrenten , langfristigen energiestrategie der union wre .
doch das ist nicht so .
stattdessen werden immer nur einzelvorschlge auf dem gebiet der energie ohne groen zusammenhang unterbreitet .
das ist nicht ihr verschulden , frau kommissarin .
es ist in erster linie den mitgliedstaaten zuzuschreiben .
in unseren bemhungen zur umgestaltung des energiesystems in der union werden wir keinen erfolg haben , solange wir die energiepolitik und die besteuerung nicht zum bestandteil einer gemeinsamen politik machen .
das problem , das wir mit den unterschiedlichen beihilfesystemen in den mitgliedstaaten haben , worauf herr chichester hinwies , ist lediglich ein beispiel fr die notwendigkeit eines strkeren gemeinsamen herangehens in diesem bereich .

abschlieend ein wort zu den kosten .
alle neuen technologien sind am anfang kostspielig .
aber die erfahrung aus beinahe jedem beliebigen bereich lehrt uns , dass immer dann , wenn die nachfrage sich verdoppelt , die kosten um schtzungsweise 10-15 % sinken .
die erneuerbaren energien machen da keine ausnahme .
ich knnte ihnen hier mit zahlen und kurven beweisen , dass diese mathematische formel sowohl fr die windenergie als auch fr die photovoltaik gilt .
daher bin ich optimistisch , was das zukunftspotential erneuerbarer energietrger angeht , sofern die richtigen anreize geschaffen werden .

ich wnschen ihnen , frau kommissarin , jeden erdenklichen erfolg .

frau kommissarin , unsere aussprache heute abend erfolgt genau zum richtigen zeitpunkt - mehrere von uns haben darauf hingewiesen - , da gerade die klimakonferenz in den haag stattfindet .
mittlerweile sind sich alle der tatsache bewusst , dass die gefahr , vor der die menschheit steht , nicht erst nach mehreren generationen auftreten wird .
schon heute spren wir die negativen auswirkungen des treibhauseffekts , des klimawandels , der erderwrmung , kurz einer ganzen reihe von problemen , mit denen wir gegenwrtig bereits konfrontiert werden und die entschlossene und energische sofortmanahmen erforderlich machen .
ihr ausgezeichneter vorschlag , frau kommissarin - und ich mchte ihren realismus in energiepolitischen fragestellungen anerkennend hervorheben - , sowie der hervorragende bericht unserer kollegin rothe gehen in die richtige richtung , da sie die frderung der erneuerbaren energien ermglichen .

im zusammenhang mit diesem thema gibt es nur interessen , sei es im bereich der versorgungssicherheit , des umweltschutzes , der bekmpfung des treibhauseffekts oder der schaffung von arbeitspltzen .
da ist also nur etwas zu machen , wie man so sagt , wenn man der finanzierung zustimmt , und damit werden auch die grenzen des marktes deutlich .
der freie wettbewerb lst nicht alle probleme und trgt vor allem nicht zur bekmpfung des treibhauseffektes oder des verschwenderischen umgangs mit ressourcen bei .
die mitgliedstaaten mssen die ihnen vorliegenden vorschlge jetzt annehmen .
wir mssen mit groer mehrheit fr die vorschlge von frau rothe stimmen .
abschlieend mchte ich lediglich drei probleme ansprechen , die sich im verlauf dieser aussprache ergeben haben .

zunchst zum thema torf , der ein wichtiger energietrger ist . in meinen augen handelt es sich nicht um einen erneuerbaren energietrger .
zweitens der hausmll : dies ist genau genommen kein erneuerbarer energietrger , aber wir mssen uns hten , ein negatives zeichen hinsichtlich der hausmllverbrennung zu setzen .
schlielich zur verbindlichkeit , dazu mchte ich - weil meine zeit ausluft - nur sagen , dass eine zielsetzung an sich niemals verbindlich ist . es handelt sich ausschlielich um eine zielsetzung , und man muss dann alles tun , um sie zu verwirklichen .
dies ist unsere aufgabe auf europischer ebene .

herr prsident ! zuerst mchte ich frau rothe danken fr die umsichtige und einfhlende ttigkeit in diesem dossier .
ich glaube , es gehrt sehr viel mut dazu , die erneuerbare energie auch immer wieder so zu positionieren , wie sie es verdient hat .
ich komme gerade von einem opec-treffen , und 30 $ beim rohl geben uns die chance , eigentlich vllig neue investitionen in diesem bereich zu ttigen .
gerade in der forschung und entwicklung ist es wichtig , dass wir uns in zukunft verstrkt mit erneuerbarer energie beschftigen und dass vor allem auch die gase , sei es von deponien oder klrwerken , in diesen bereich miteingebunden werden .

ich glaube aber auch , dass die bildung nicht vergessen werden sollte , weil gerade energieeffizienz und energiesparen fr uns absolute zukunftsthemen sind , genauso wie die nutzung einer effizienten infrastruktur .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau rothe zu der von ihr mit diesem bericht geleisteten ausgezeichneten arbeit und auch zu ihrer konsensbereitschaft beglckwnschen .
ich bin berzeugt , dass wir uns bei allen fragen im zusammenhang mit der energie darber im klaren sein mssen , dass wir entweder die energiequellen verbessern oder den planeten erde innerhalb weniger generationen unbewohnbar machen .
meiner meinung nach ist es entscheidend , die frderung dieser art von energiequellen ber einen betrchtlichen zeitraum sicherzustellen , um unserer industrie auf diese weise zu erlauben , entschlossen und langfristig in diese energietrgeralternative zu investieren .
ich glaube , dass ein stabiler rahmen fr die erneuerbare energie in einem zeitraum von mindestens zehn jahren garantiert werden muss ; das ist ein vorschlag , den wir alle untersttzen mssen .

was unsere ziele in diesem bereich anbelangt , so mssen wir auf die brger hren und ber den vorschlag der kommission von 21 % , den ich insgesamt fr sehr positiv halte , hinausgehen und den anteil der erneuerbaren energie an der gesamtstromerzeugung weiter erhhen .
andererseits mssen die aus grnden der kohrenz in nationale parameter bersetzten ziele verbindlich sein , weil es sonst der richtlinie an inhalt und substanz mangeln wrde .
dieser verbindliche charakter ist auch entscheidend , um zu beweisen , dass die europische union ihre internationalen verpflichtungen auch im umweltbereich ernst nimmt .

schlielich bin ich mir bewusst , dass dies alles leicht zu verknden und schwer auszufhren ist , aber wenn wir nicht umgehend handeln , werden wir innerhalb weniger generationen mit einer hypothek belastet sein , und diese hypothek wird uns in den untergang fhren .
seien wir solidarisch und hinterlassen wir unseren kindern eine bewohnbare welt .

. ( es ) herr prsident ! zunchst mchte ich frau rothe zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen sowie allen abgeordneten danken , die sich an der aussprache beteiligt haben und die ebenfalls in vielen fllen den text , der dem parlament und dem rat vorgeschlagen wurde , verbessert haben .

dieser vorschlag der kommission wird unter umstnden eingebracht , die meiner meinung nach zwar fr viele aspekte unserer wirtschaft und unseres lebens negativ , aber speziell fr diese initiative positiv sind .
ein sehr krftiger anstieg des erdlpreises fhrt uns zweifellos mit grerer hrte die probleme vor augen , die mit unserer abhngigkeit von den fossilen energiequellen in verbindung stehen .

das strategische ziel der richtlinie besteht in der schaffung eines stabilen rahmens , in dem mittelfristig die stromerzeugung in der europischen union auf der basis erneuerbarer energiequellen die grne elektrizitt bedeutend entwickelt und ihr zugang zum elektrizittsbinnenmarkt erleichtert werden kann .
aber in dieser reihenfolge : zuerst die steigerung der erzeugung der grnen elektrizitt und danach die fragen im zusammenhang mit dem markt .

dieser vorschlag bietet eine gewisse normative sicherheit und respektiert gleichzeitig das subsidiarittsprinzip , indem er den mitgliedstaaten den erforderlichen grad an autonomie zur bercksichtigung ihrer spezifischen umstnde gibt , bis man in abhngigkeit von der entwicklung sehen wird , welches die beste art der frderung zur einfhrung von elektroenergiequellen ist .

ich mchte frau rothe sowie allen rednern , die sich entsprechend geuert haben , fr die untersttzung dieser prinzipien danken .

wie sie wissen , beabsichtigt die kommission , in krze ein grnbuch ber die energieversorgungssicherheit und die einhaltung der ziele von kyoto , der von der europischen union dort eingegangenen verpflichtungen , anzunehmen .
wir meinen , dass dies zwei wesentliche aspekte sind , unterschiedlicher art , aber gleichermaen bedeutsam .
die europische union , die vorkmpferin im kampf gegen den klimawandel und bei der reduzierung der emissionen ist , darf nicht die erste sein , die ihre eigenen ziele und ihre eigenen verpflichtungen nicht erfllt .

als zweite frage ist die versorgungssicherheit ein schlsselelement zur gewhrleistung der wirtschaftlichen entwicklung , des wohlstands unserer lnder und der europischen union als ganzes .
es muss ber die rolle gesprochen werden , die die einzelnen energiequellen in diesem buch spielen mssen .
an erster stelle ist da die energieeinsparung .
das mchte ich hervorheben , aber - wie dies einer der redner getan hat - auch sagen , dass es nicht darum geht , sich einer konkreten energiequelle zum vorteil einer anderen zu widersetzen oder einen krieg gegen sie zu fhren .
einer der entscheidenden pfeiler im hinblick auf die erfllung der kyoto-verpflichtungen und die energiepolitische zukunft der union ist die entwicklung und die erhhung des anteils der erneuerbaren energien .

mit dem heutigen dokument will die kommission klarstellen , dass man bei der lancierung der erneuerbaren energiequellen gegenwrtig nicht ber dieselben mglichkeiten verfgt wie seinerzeit bei anderen energiequellen , zum beispiel bei der kernenergie , der kohle oder gar dem erdl , um nur einige von ihnen zu nennen .

die frderung der erneuerbaren energien ist auerdem dadurch gerechtfertigt , dass die konventionellen energien nur einen geringen teil der externen kosten tragen , die ihre verwendung mit sich bringt .
auerdem sind die erneuerbaren energien ein element der versorgungssicherheit , da wir ein enormes produktionspotenzial innerhalb der europischen union haben .

gestatten sie mir , ihnen in bezug auf die vorgeschlagenen nderungsantrge zu sagen , dass allein ihre zahl beeindruckend ist , wodurch das groe interesse deutlich wird , das das parlament dieser frage widmet .
sie zeigen auch , dass unterschiedliche meinungen ber die zweckmigste art und weise der frderung dieser art der stromerzeugung bestehen .
alle stimmen wir jedoch darin berein , dass wir die anwendung dieser art von energiequellen in europa beschleunigen und intensivieren mssen und dass dies anstrengungen erfordert .

in unserem kampf zur schaffung eines starken und dynamischen marktes der grnen elektrizitt mssen wir vor allem zuhren , um voneinander zu lernen .
ich habe festgestellt , dass es zwei strmungen mit entgegengesetzten konzepten zu diesem thema gibt .
die erste besteht auf einer schnellen einfhrung der marktkrfte , whrend die zweite die notwendigkeit der festlegung von bergangszeitrumen und aktiven ffentlichen beihilfen hervorhebt .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission versucht in ihrem vorschlag , das beste aus beiden anstzen aufzugreifen , um einen ausgewogenen text zu erarbeiten , aber ich muss auch ganz klar sagen , dass das vorrangige ziel jetzt in der frderung der erneuerbaren energie und ihrer entwicklung besteht .
daher treten die fragen des marktes in den hintergrund .
sie sind ein ziel , das nicht vergessen werden darf , aber sie sind nicht das vorrangige ziel dieser initiative , die grundlegend auf die entwicklung und die erhhung des anteils der erneuerbaren energien gerichtet ist .

die nderungsantrge 1 , 2 , 8 , 20 und 21 unterstreichen die notwendigkeit einer politik zugunsten der grnen elektrizitt und ihrer vielfltigen vorteile , und sie knnen von der kommission direkt akzeptiert werden .
aus dem gleichen grund befrworten wir nderungsantrag 3 teilweise , nicht jedoch nderungsantrag 7 , der fr den text des vorschlags zu technisch ist .

im zusammenhang mit nderungsantrag 5 kann ich ihnen mit genugtuung besttigen , dass die kommission aufgrund der bedeutung dieser frage die mglichkeit der vorlage einer neuen richtlinie ber biobrenn- bzw. -treibstoffe untersucht , die aus erneuerbaren energiequellen , konkret aus biomasse , aus landwirtschaftlichen produkten , erzeugt werden , wodurch einige andere der vor uns stehenden probleme vereinfacht werden .
wenn wir ber die ziele der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen sprechen , mssen wir uns als erstes darber einigen , was wir unter erneuerbaren energiequellen verstehen .
dies hat grundstzliche bedeutung fr die schaffung der grundlagen des knftigen markts , und einige von ihnen haben das angesprochen .
das bedeutet , dass wir der vom europischen parlament in seinem nderungsantrag 27 vorgelegten definition weitgehend folgen knnen , aber wenn von der erweiterung der anwendung der biomasse die rede ist - wenn er auch , so wie er formuliert ist , vielleicht akzeptiert werden knnte - , so ist dies auf keinen fall in der frage des hausmlls mglich .
dieser ist zum grten teil keine erneuerbare energie .

was die kommission ebenso wenig akzeptieren kann , ist torf , da es sich eindeutig um einen fossilen brennstoff handelt , zwar schnellerer entstehung , aber fossil .
auerdem darf die verwendung von biomasse - wie ich gesagt habe - in form von nicht verunreinigtem holz nicht bertrieben werden , und wir untersttzen den nderungsantrag 24 .

die bezugnahme auf die abflle ohne weitere klassifizierung als erneuerbare energiequelle ist - wie ich vorhin sagte - unzweckmig und gegen die politik der bewirtschaftung der festen abflle gerichtet .
die kommission lehnt diesen teil des nderungsantrags 27 sowie die mit diesem in verbindung stehenden nderungsantrge 11 , 54 , 55 , 61 und den nderungsantrag 57 ab .

die kommission ist auerdem der ansicht , dass die gesamte aus erneuerbaren energiequellen in hybridanlagen erzeugte und nicht nur die fr reservezwecke eingesetzte elektrizitt als grne elektrizitt anzusehen ist .
folglich knnen wir nderungsantrag 28 nicht akzeptieren .
der kommissionsvorschlag enthlt in seinem anhang die indikativen ziele in bezug auf den anteil grner elektrizitt am nationalen stromverbrauch , die zur erreichung eines gesamtanteils von 22,1 % fr die europische union als ganzes im jahre 2010 gem den im weibuch von 1997 aufgestellten zielen erforderlich sind .

in diesem zusammenhang muss ich auf zwei fragen hinweisen .
erstens auf die bedeutung dessen , dass es sich hier um indikative ziele handelt .
meine damen und herren , auch mir wrde die festlegung obligatorischer ziele gefallen , aber wir mssen realistisch sein , und obwohl es mir leid tut , kann ich in der gegenwrtigen situation diese von ihnen aufgeworfene frage nicht akzeptieren , weil dies von den mitgliedstaaten automatisch abgelehnt wrde .

es ist das erste mal , dass in einer richtlinie der union nationale ziele dieser art festgelegt werden .
nicht verpflichtungen , die eingehalten werden mssen , sondern nationale ziele .
natrlich haben wir diese mglichkeit erwogen , aber ich kann diese nderungsantrge im prinzip aufgrund einer verhandlung mit der anderen seite , dem rat , nicht akzeptieren , obwohl ich ihre darlegungen verstehe und sehr groe sympathie dafr habe .
daher betone ich , dass artikel 3 absatz 4 absolut entscheidend ist .
wenn aus dem zu erstellenden bericht ber die einhaltung und die entwicklung der erneuerbaren energien in den einzelnen lndern hervorgeht , dass ein land diese ziele eindeutig nicht erfllt , werden dem parlament und dem rat vorschlge unterbreitet , um diese situation zu korrigieren .
das werden dann eindeutig obligatorische ziele fr diesen staat sein , damit er sie einhlt , damit er auf diesem wege diese ziele erfllt , die ziele und keine verpflichtungen sind .

das abenteuer , das wir mit dieser richtlinie eingehen , muss auf transparenten manahmen basieren , die das vertrauen strken , aber dieser prozess wird wahrscheinlich niemals in angriff genommen werden , wenn wir verbindliche ziele in ihren text aufnehmen .
verschiedene staaten wollen nicht einmal die indikativen ziele akzeptieren , so dass keinerlei mglichkeit bestnde , sie zur annahme verbindlicher ziele zu veranlassen .

was die berechnung angeht , so ist unsere berechnung von 22,1 % anstelle der 1997 festgelegten 23,5 % einfach eine frage der glaubwrdigkeit .
die von uns hier angegebenen zahlen sind weder zufllig noch willkrlich , sondern folgen den von uns ins auge gefassten realitten .
in diesem sinne knnen wir die nderungsantrge , die rechtsverbindliche ziele - die schaffung dieses ausschusses oder dieses ziels von 23,5 % - vorschlagen , nicht befrworten , und so mssen wir im moment die nderungsantrge 6 , 9 , 12 , 25 , 30 , 31 , 32 , 33 , 34 , 35 , 50 , 51 , 52 , 67 und 68 ablehnen .

die zweite gruppe von nderungsantrgen sind die frderregelungen , bei denen die kommission es fr verfrht hielt , ein harmonisiertes frdersystem vorzuschlagen , aber zum ausdruck brachte , dass sie gegebenenfalls einen derartigen vorschlag in bereinstimmung mit bestimmten prinzipien vorlegen werde .
sie ist der ansicht , dass viele der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge das pragmatische vorgehen der kommission strken und es gleichzeitig verdeutlichen , verbessern und ergnzen .
in diesem sinne untersttzen wir die nderungsantrge 36 und 56 und auch einige aspekte der nderungsantrge 4 , 15 und 62 , die mit dem gedanken der internalisierung der externen kosten und des ausgleichs der nicht abgedeckten externen kosten zugunsten der erneuerbaren energiequellen in verbindung stehen .

aber wir knnen nicht diejenigen teile akzeptieren , die die anwendung der normen zu staatlichen beihilfen prjudizieren .
ebenso wenig kann der teil des nderungsantrags 37 akzeptiert werden , in dem gefordert wird , dass die knftige harmonisierte frderregelung dem erfordernis der internalisierung der externen kosten gengen muss , weil dies nur durch eine steuerharmonisierung erreicht werden knnte , die ber den anwendungsbereich des knftigen vorschlags in dieser richtung hinausgeht .

andererseits knnten wir die nderungsantrge 10 und 59 akzeptieren , in denen przisiert wird , dass die investitionsbeihilfen fr groe wasserkraftkraftanlagen nur insoweit gewhrt werden drfen , als sie zu einer verbesserung der umweltbedingungen beitragen .
auf keinen fall kann ich die beihilfen fr die groen wasserkraftanlagen in die beihilfen fr die grne elektrizitt einbeziehen .
die groen wasserkraftwerke sind im prinzip aus sich selbst heraus sehr wirtschaftlich und verursachen sehr hohe umweltkosten .

der nderungsantrag 53 wrde bedeuten , smtliche wettbewerbsformen erneuerbarer energien von den subventionen und den brigen vorteilen auszuschlieen , weshalb die kommission ihn in seiner derzeitigen formulierung nicht akzeptieren kann .

was die grundstze anbelangt , auf denen die knftige harmonisierte frderregelung basieren muss , so kann die kommission jene teile der nderungsantrge 37 und 38 akzeptieren , in denen es heit , dass diese regelung die umweltziele des vertrags , die erfahrungen aus frderregelungen , die sich als effizient und positiv erwiesen haben , sowie die geographischen bedingungen bercksichtigen muss .
dagegen kann die kommission teile der nderungsantrge 37 und 38 sowie den nderungsantrag 39 nicht akzeptieren , die der anzuwendenden art der regelung vorgreifen bzw. fordern , dass der biomassemarkt nicht verzerrt wird .
aus dem gleichen grund wird nderungsantrag 23 abgelehnt .

die kommission kann die notwendigkeit der gegenwrtigen frdersysteme fr die bergangsregelungen akzeptieren , die bereits in artikel 4 buchstabe d ) ihres vorschlags bercksichtigt ist .
dabei achtet sie jedoch sehr darauf , dass die verwendeten begriffe keinen eingriff in ihr initiativrecht darstellen und dass sie nicht unvereinbar mit dem elektrizittsbinnenmarkt sein drfen .
die kommission kann die miteinander verbundenen nderungsantrge 17 und 18 teilweise akzeptieren , insoweit dieser bergangszeitraum von 10 jahren die wahrung des vertrauens der investoren betrifft und nicht die fortsetzung der frderregelungen als solche .

meine damen und herren , wir mssen diese frage wirklich nchtern betrachten .
wie vorhin jemand von ihnen sagte , steht die windenergie kurz davor , wettbewerbsfhig zu werden , aber wir mssen der entwicklung der erneuerbaren energien weiterhin eine echte frderung angedeihen lassen .
andere von ihnen haben dargelegt , dass diese frderungen zu einer greren nachfrage , einer strkeren technologischen entwicklung und damit zu einer besseren wettbewerbsfhigkeit fhren wrden , und darauf vertrauen wir .
davon ausgehend wird man spter zum gegebenen zeitpunkt schritt fr schritt die marktaspekte einbeziehen mssen , die - wie ich gesagt hatte - einen zweiten schritt darstellen , denn der erste besteht darin , ber eine ausreichende menge an erneuerbarer energie zu verfgen .
aus den vorgenannten grnden lehnt die kommission jedoch die nderungsantrge 13 , 32 , 40 , 41 , 63 und 64 ab .

bei den nderungsantrgen zu den marktkrften und zum wettbewerb kann die kommission die relevanten teile der nderungsantrge 17 und 18 und nderungsantrag 22 akzeptieren , die die notwendigkeit der schaffung eines kologischen elektrizittsmarkts unterstreichen , sie lehnt aber nderungsantrag 19 ab , in dem die harmonisierung der nationalen frderregelungen gefordert wird .
wir brauchen eine umfassende definition des frdersystems und knnen daher die nderungsantrge 16 und 19 nicht akzeptieren .

was die technischen manahmen und den herkunftsnachweis des kologischen stroms betrifft , so knnen wir leider nicht die nderungsantrge untersttzen , die darauf gerichtet sind , diesen herkunftsnachweis auf alle formen der elektrizitt und auf den aus drittlndern stammenden strom auszudehnen , weil er ber den anwendungsbereich des vorschlags hinausgeht .
die nderungsantrge 14 , 42 , 43 und 44 werden abgelehnt , und nderungsantrag 58 , der den grenzberschreitenden handel mit elektrizittszertifikaten erreichen will , ist in der gegenwrtigen phase verfrht und kann derzeit nicht angenommen werden .

wir knnen nderungsantrag 45 nicht akzeptieren , der den vorschlag schwchen wrde , indem er die mitgliedstaaten verpflichtet , den rechtsrahmen zu berprfen , und auch nicht nderungsantrag 46. ebenso wenig die nderungsantrge 26 , 47 und 60 sowie 65 , die obligatorische regelungen fr die aufteilung der anschlusskosten und andere netzkosten auf europischer ebene festlegen .

was die nderungsantrge 48 , 49 und 66 betrifft , so kann die kommission akzeptieren , dass zum gegebenen zeitpunkt die nationalen ziele in bezug auf die grne elektrizitt fr den zeitraum 2010-2020 angezeigt , aber sie kann jene teile der nderungsantrge nicht annehmen , die der anwendung der regeln des wettbewerbsrechts auf dem gebiet der staatlichen beihilfen vorgreifen .

meine damen und herren ! ich bedauere , dass mein beitrag so lang geworden ist , aber ich glaube , die aussprache erfordert diese aufmerksamkeit .
ich mchte nochmals die berichterstatterin und sie alle , meine damen und herren , zu ihrer arbeit beglckwnschen und die absolute notwendigkeit betonen , ein fr alle mal der verwendung der erneuerbaren energien in der europischen union einen wirklichen impuls zu verleihen .
das ist es , was wir mit dieser initiative erreichen wollen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beteiligung von frauen an der beilegung von konflikten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0308 / 2000 ) von frau theorin im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten ( 2000 / 2025 ( ini ) ) .

herr prsident ! nach dem ende des kalten krieges hat sich der kampfplatz in die drfer , auf die straen und in den huslichen bereich verlagert .
konflikte entstehen inzwischen eher innerhalb der staaten als zwischen ihnen .
krieg und konflikte waren seit jeher eine mnnliche domne , die meisten opfer jedoch , 90 prozent , sind zivilisten .
es handelt sich um frauen und mdchen , die darber hinaus noch besonderen aggressionen ausgesetzt sind .
sie werden vergewaltigt , entfhrt und als sexsklaven gehalten .
kriegswitwen mssen alleine die kinder groziehen und sich um die lteren kmmern .
trotz alledem werden frauen von den friedensgesprchen ausgeschlossen , ihre bedrfnisse und wnsche ignoriert .

in der kommission fr den wiederaufbau tadschikistans , wo 25 000 witwen leben , war unter 26 teilnehmern lediglich eine frau .
bei den ersten friedensverhandlungen zur konfliktbeilegung in burundi befanden sich unter 126 delegierten zwei frauen .
an den friedensgesprchen , die den krieg in bosnien beendeten , nahm nicht eine einzige bosnische frau teil . und dies , obwohl der ganzen welt bewusst war , dass frauen dort systematischen vergewaltigungen ausgesetzt waren und die verantwortung fr den wiederaufbau der gesellschaft bernehmen mussten .
bei den vier jahre spter stattfindenden verhandlungen im vorfeld der nato-bombardements im kosovo gab es nur eine frau in der delegation .
als der stabilittspakt fr den wiederaufbau sdosteuropas ins leben gerufen wurde , wurden frauen berhaupt nicht erwhnt , trotz ihres auerordentlichen talents zur friedensvermittlung an der basis .
noch weniger wurden sie im ausschuss fr den wiederaufbau bercksichtigt .

man kann kein haus auf halbem fundament bauen !
werden 50 % der bevlkerung ausgeschlossen , ist kein dauerhafter frieden mglich .
frauen mssen bei allen friedensgesprchen , beim wiederaufbau und bei smtlichen friedensbewahrenden initiativen umfassend einbezogen werden .
whrend die offiziellen friedensprozesse fast ausschlielich von mnnern dominiert werden , zeigen internationale erfahrungen und deklarationen , wie wichtig die beteiligung von frauen an der konfliktbeilegung und bei den friedensbemhungen ist .
in den wenigen fllen , in denen die zivile gesellschaft und frauen an offiziellen friedensgesprchen beteiligt waren , waren diese erfolgreich , wie beispielsweise in sdafrika , guatemala und kambodscha .
dies geht auch aus einer reihe von un-dokumenten hervor , beispielsweise zuletzt aus der vor zwei wochen vereinbarten entschlieung des sicherheitsrates zu frauen , frieden und sicherheit

es ist wichtig , zivilisten , flchtlinge und asylsuchende zu schtzen , straffreiheit fr vergewaltigung in kriegszeiten zu bekmpfen und das aktive mitwirken von frauen an der konfliktbeilegung und friedensvermittlung auf allen ebenen zu frdern .
darum geht es in meinem bericht , der im ausschuss auf groe zustimmung gestoen ist .
um es der fraktion der ppe-de zu ermglichen , fr die entschlieung zu stimmen , habe ich in den kompromissnderungsantrag 19 bis ziffer 12 eingewilligt , hinter dem sowohl die fraktion der pse als auch die der ppe-de stehen . als zusatz zum vierten genfer protokoll schlage ich vor , dass vergewaltigung , erzwungene schwangerschaft und sexuelle sklaverei auf gleiche weise wie terrorismus und folter als kriegsverbrechen definiert werden .
ich rufe die mitgliedstaaten auf , das statut von rom zur schaffung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs zu ratifizieren .
ein solcher gerichtshof ist ein muss , um der tendenz des systematischen einsatzes von vergewaltigungen als mittel der kriegsfhrung entgegenzuarbeiten .
darber hinaus sollte das an friedenssichernden und -schaffenden ttigkeiten beteiligte personal , mnner wie frauen , ber eine angemessene ausbildung auf dem gebiet der gleichstellung verfgen .
das gilt gerade auch fr die friedenssichernden truppen .
es sollte eine quote von mindestens 40 % frauen in der gesamten friedens- und wiederaufbauarbeit erreicht werden .

wichtig sind die einbeziehung und aktive beteiligung der bevlkerung vor ort am friedens- und vershnungsprozess .
daher rufe ich alle mitgliedstaaten und die kommission auf , nichtstaatliche organisationen , die konfliktprventiv und fr den friedensprozess arbeiten , technisch , finanziell und politisch zu untersttzen .
obwohl der frauenanteil bisher relativ gering war , haben studien erwiesen , dass die prsenz von frauen in den friedenssichernden truppen der un zu einer verbesserung der beziehungen mit der bevlkerung vor ort und der allgemeinen moral fhrt .
die anwesenheit mnnlicher friedenstruppen fhrt hingegen dazu , dass sexuelle gewalt und prostitution im umfeld der lager verstrkt auftritt .
mehrere mitglieder der un-friedenstruppen , auch aus mitgliedstaaten der europischen union , wurden von ihren einstzen entlassen , weil sie in somalia und mosambik sexuelle gewalttaten begangen haben .

frieden ist eine zu schwere last , um sie nur einer institution , einer regierung oder einem geschlecht aufzuerlegen .
es kann keinen dauerhaften frieden geben , wenn die halbe menschheit ignoriert wird .
frieden kann es nur geben , wenn frauen parittisch am friedensprozess teilnehmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich danke frau theorin , der berichterstatterin , dass sie dieses thema " beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten " in form eines initiativberichts des europischen parlaments aufgegriffen hat .
frauen sind im besonderen mae durch ihre verantwortung fr die familie , fr kinder und alte menschen , aber auch dadurch , dass sie oft durch das fehlen der mnner und vter allein in der verantwortung stehen und somit auch allein fr das berleben der familie sorgen mssen , von kriegen und von kriegssituationen betroffen .

fr frauen stellt sich die situation aber auch im besonderen als schwierig dar , wenn sie nach wie vor um anerkennung und gleichberechtigtes mitwirken kmpfen mssen .
entscheidungen ber ausfhrung und umsetzung von hilfsaktionen liegen in der verantwortung der krisenstbe , und hier findet die sach- und fachkompetenz der frauen wenig beachtung und anerkennung .
dabei scheint es doch allzu selbstverstndlich , in solch schwierigen situationen die einzubinden , welche vor ort , sozusagen an der heimatfront , die verantwortung tragen , und bei der beilegung von konflikten dann auch aus deren erfahrung zu schpfen .
da dies leider nicht selbstverstndlich ist , erhebt der bericht ganz konkret die forderung , dass frauen in die gremien einzubinden sind , dass sie mitwirken mssen .

der bericht klagt an , dass es in konfliktsituationen immer noch zu gewaltbergriffen und in furchtbarer art und weise auch zu sexuellen bergriffen kommt .
dem muss vorbeugend begegnet werden , auch indem frauen in flchtlingslagern einen besonderen schutz durch die aufteilung der lager erhalten .
frauen , denen gewalt angetan wurde , muss geholfen werden .
darin sind wir uns einig .
dieses kapitel der gewalt gegen frauen bei konflikten sprengt das eigentliche thema des berichts und htte wegen der brisanz und der wichtigkeit eigens ausgearbeitet werden sollen .
der bericht theorin geht in diesem bereich sehr in details und auch in wiederholungen , die wir als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten bitten , im sinne eines offiziellen dokuments herauszunehmen .

wir mssen auch darauf achten , dass forderungen in einem rahmen erfolgen , der auch zu erfllen ist .
so hoffe ich , dass der gefundene kompromiss - frau theorin hat im zusammenhang mit punkt 12 darauf hingewiesen - auch die untersttzung im plenum findet .
dort , wo entscheidungen in der kompetenz der mitgliedstaaten liegen , knnen wir als europisches parlament nderungen , wnschenswerte verbesserungen herausstellen .
wir knnen sie aber nicht einklagen .
die mitgliedstaaten mssen in ihrer verantwortung entscheidungen fr die frauen auch in flchtlingslagern treffen . sie sehen die brisanz des berichts .
die ppe-de-fraktion hat es sich nicht leicht gemacht , entsprechende nderungsantrge einzubringen , und ich bitte die kolleginnen und kollegen um untersttzung auch fr den von der berichterstatterin eingebrachten kompromissnderungsantrag zu punkt 12. wenn wir wollen , dass wir international gehr finden , mssen wir auf diplomatischem weg mit sensibilitt die dinge ansprechen und nach vorne tragen .

herr prsident ! noch bis vor kurzem wurde dem thema frauen im zusammenhang mit der problematik krieg und frieden in internationalen gremien nur geringe beachtung beigemessen .
meistens wurde es als politisches scheinargument zwischen den konfliktparteien missbraucht .
auf den seit 1975 aufeinander folgenden un-weltkonferenzen war dies insbesondere im zusammenhang mit dem nahost-konflikt eindeutig der fall .
da die frage frauen und frieden selbst wenig politisches gewicht besa , konnten auch utopische strmungen die diskussion beherrschen .

seit der weltfrauenkonferenz 1995 in peking hat sich die situation wesentlich gendert .
dort wurde der grundstein fr eine grndliche auseinandersetzung mit diesem themas gelegt .
in den jahren danach wurde insbesondere im rahmen und im umfeld der vereinten nationen und ihrer sonderorganisationen viel in bewegung gesetzt .
somit wurde es zeit , sich auch auf der ebene der europischen union konkret damit zu befassen , denn berhaupt bei fragen betreffend frauenrechte liegt man in europa etwas zurck .
die von einigen mnnlichen mitgliedern dieses hauses offenbarte aversion gegen eine ernsthafte behandlung dieses themas ist wie ein menetekel an der wand .
offensichtlich wollen sie ihre machtposition im bereich der auen- und verteidigungspolitik fr sich bewahren und knnen die belange der frauen ihrer ansicht nach durchaus von mnnern vertreten werden .
kollegin theorin verdient anerkennung fr das engagement , mit dem sie diese diskussion allen hindernissen zum trotz durchgesetzt hat .

am 31. oktober hat der sicherheitsrat nach zweitgiger debatte eine resolution mit dem titel " frauen , frieden und sicherheit " angenommen .
frau theorin hat dies bereits erwhnt .
inhaltlich stimmt diese resolution mit dem uns vorliegenden bericht im groen und ganzen berein .
auch daran zeigt sich , wie wichtig die angelegenheit ist .

abschlieend mchte ich meiner enttuschung ber die fr mich undurchsichtigen manver ausdruck verleihen , die zur abschwchung von ziffer 12 betreffend die rechte und die freie entscheidung von frauen , die in kriegssituationen opfer von vergewaltigungen waren , gefhrt haben .
fr mich darf es um diese rechte kein feilschen geben .
politisch gesprochen kann ich den vorliegenden nderungsantrag 19 eher als taktische niederlage bzw. taktischen rckzug deuten denn als inhaltlichen kompromiss werten , und das sollte der frauensache eigentlich unwrdig sein .

herr prsident , wie andere redner vor mir mchte ich der berichterstatterin zu ihrem sehr umfangreichen und guten bericht gratulieren . entscheidungstrger in allen teilen der welt sollten sich von den vorschlgen des berichts inspirieren lassen und sie aufgreifen .
ein solcher bericht ist allerdings problematisch , wenn die zahlreichen vorschlge nicht gewichtet werden .
ich rume gerne ein , dass dies auch nicht beabsichtigt war , aber wir gehen dadurch ein groes risiko ein : dass wir nach der abstimmung einfach zum nchsten thema bergehen .
deshalb mchte ich vorschlagen , dass wir unseren nchsten schritt festlegen und mit der konkreten umsetzung des aufbaus der zivilen und militrischen bereitschaft in die praxis beginnen , die in diesen monaten in der eu aufgebaut wird .
ich mchte deshalb den rat , herrn solana und die kommission - unter anderem herrn patten - auffordern , die zahlreichen ideen des berichts zur kenntnis zu nehmen , sich von ihnen inspirieren zu lassen und sie in die arbeit aufzunehmen , die wir zur zeit erleben und von der wir leider nicht genau wissen , wie sie sich entwickeln wird .

dies kann sich zu einem sehr guten test dafr entwickeln , was alle schnen worte ber gleichstellung , mainstreaming , strkung der rolle der frau usw. in der praxis bedeuten .
beginnen wir mit konkreten aktivitten .
danach mssen rat und kommission dem parlament darlegen , was machbar ist .
es gibt viele einleuchtende dinge , die man in angriff nehmen knnte , z .
b. ausbildung von polizisten oder militrischem personal , um das verstndnis dafr zu verbessern , dass vergewaltigung ein bergriff ist , der ebenso wenig akzeptabel ist wie folter .
man knnte auch ber die einbeziehung der nro diskutieren , den aufbau von einrichtungen fr menschen in not usw . wir knnten anschlieend anhrungen , seminare usw. ber diese themen durchfhren .
zudem wrden wir offenheit in bezug auf das gesamte verfahren und die entwicklung dieser vorbeugenden manahmen schaffen .
und wenn dies mit der absicht , die frauen einzubeziehen , geschieht , htten wir vielleicht pltzlich und unerwartet der eu in einem bestimmten bereich zu einem menschlichen antlitz verholfen .

herr prsident , ich mchte zunchst mein groes interesse an diesem bericht zum ausdruck bringen , der meines erachtens hervorragend , ja sogar ausgezeichnet ist .
nichtsdestotrotz sollten wir uns nun den praktischen aspekten zuwenden , und ich mchte auf zwei aktuelle themen eingehen .

aus sicht der akteurinnen , denn frauen sind akteurinnen der geschichte , sollten frauen von nun an auch an friedensprozessen beteiligt werden .
daher begre ich aus aktuellem anlass den besuch einer delegation von zehn weiblichen abgeordneten im nahen osten - er erfolgte vor zwei wochen , und frau morgantini knnte ihnen ausfhrlich darber berichten - , mit dem ziel , dass die frauen nicht nur in den friedensprozess einbezogen werden , sondern dass es auch eine europische politik zugunsten des friedens im nahen osten gibt , die wir als frauen untersttzen .
wir sollten immer praktisch handeln .

ein zweiter punkt , der nicht die akteurinnen des friedens , sondern die opfer des krieges betrifft .
in zwei wochen findet auf initiative von nro ein tribunal in tokio statt .
im dezember 2000 wird also der versuch eines tribunals unternommen - und ich mchte das parlament darum bitten , dies zu untersttzen - , in dessen verlauf das phnomen der " trostfrauen " whrend des zweiten weltkriegs angeprangert werden soll .
dies ist sehr wichtig , weil das tribunal zudem ein wegbereiter sein und sich zum erstenmal mit der frage der gegen frauen verbten verbrechen gegen die menschlichkeit beschftigen will .

die " trostfrauen " , zum grten teil koreanerinnen , wurden vergewaltigt und betrogen , um sie whrend des zweiten weltkriegs zu sexsklavinnen der japaner zu machen , die dieses verbrechen nicht anerkennen wollen .
sie wurden gefangen gehalten .
es gibt mittlerweile einen film und zeugenaussagen , die vor diesem tribunal vorgestellt werden sollen .
ich hoffe , dass wir im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit eine initiative ergreifen , frau theorin , um diese aktion zur anerkennung und wiedergutmachung dieses an frauen verbten verbrechens gegen die menschlichkeit zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! die beteiligung der frauen an der friedlichen beilegung von konflikten ist eine notwendigkeit , da sich diese konflikte leider auf das leben der frauen auswirken und sie traditionell keine aktive rolle dabei spielen .

die mehrheit der flchtlinge sind frauen und kinder .
die frauen sind zweifache opfer der bewaffneten konflikte , denn sie leiden unter vergewaltigungen und sexueller gewalt , die gelegentlich als waffe im krieg eingesetzt werden .
die den frauen dadurch entstehenden probleme werden noch gravierender , da sie aus ihren angestammten gemeinschaften verstoen werden .
es hat sich gezeigt , dass die beteiligung der frau an der konfliktbeilegung und der organisation von flchtlingslagern uerst positiv ist .

wir sind uns darin einig , dass die vergewaltigungen , die erzwungene schwangerschaft , die erzwungene sterilisation und jede andere form der sexuellen gewalt als verbrechen gegen die menschlichkeit anerkannt werden mssen , weshalb die gesetzestexte zu aktualisieren sind , um die frau wirksam zu schtzen .
auerdem mssen finanzielle mittel vorhanden sein , die es ermglichen , den frauen zu helfen , die opfer dieser situation geworden sind .

die beteiligung der frauen an der diplomatischen beilegung von konflikten und an den wiederaufbauinitiativen wrde die erreichung dieser ziele enorm erleichtern .
sie wre auch eine wirksame hilfe bei der information der mnner in allen geschlechtsspezifischen fragen .

dieser bericht , den wir wegen des kerns der behandelten angelegenheit fr bedeutsam halten , ergeht sich jedoch zu sehr in wiederholungen und enthlt einige dinge , die uns nicht gefallen , aber wir geben zu , dass es sich um ein echtes problem handelt , das gelst werden muss , und deshalb wird unsere fraktion ihn untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! gegenwrtig kommen weltweit 90 % der kriegsopfer und vier fnftel der flchtlinge aus nicht krieg fhrenden bevlkerungsgruppen .
es sind vor allem frauen und kinder . wenn es jedoch um die beteiligung von frauen an entscheidungen zur verhtung oder beilegung bewaffneter konflikte oder an friedensinitiativen geht , dann stellen wir fest , dass sie kaum prsent sind .
wir drfen nicht zulassen , dass das so weitergeht , denn oft bleiben die rechte , prioritten und interessen der frauen in den friedensverhandlungen unbercksichtigt . und auch , weil die wenigen frauen in entscheidungspositionen in diesen bereichen so beraus viel bewirkt haben .

als gute beispiele dafr mchte ich nur zwei beispiele nennen : mary roberts hat an der spitze der humanitren hilfe der vereinten nationen ihre aufgaben mit viel mut und entschlossenheit erfllt , indem sie sich an gefhrliche orte begab , als es dort gefhrlich war , indem sie unhaltbare zustnde anprangerte und lnder wie internationale gremien zwang , sich nicht in komplizenhaftes schweigen zu hllen , sondern die geforderten manahmen zu ergreifen .
auch portugal , wo die frauen ja erst nach der aprilrevolution von 1974 zugang zur diplomatie erhielten , hat krzlich mit osttimor und unserer botschafterin in indonesien , ana gomes , bewiesen , wie die rolle einer frau und ihre sensibilitt fr die probleme und das leiden eines volkes , das 25 jahre lang in seinem freiheitskampf allein stand , der ganzen welt und insbesondere hier im europischen parlament wahrgenommen werden knnen .

es ist an der zeit zu sagen , genug der ausgrenzung von frauen bei der lsung dieser probleme !
mit umsicht , aber nachdrcklich , damit die verantwortlichen politiker begreifen , dass kriege das problem aller und nicht ausschlielich der mnner sind , dass die frauen am strksten betroffen sind und sie eben deshalb in allen gremien vertreten sein mssen , in denen es um bewaffnete konflikte geht .
in erster linie , um sie zu verhten und - wenn mglich - zu verhindern , dass daraus ein krieg entsteht , mindestens aber , um zu lindern und denen ihre wrde zurckzugeben , die unschuldig zu den hauptleidtragenden werden : den frauen und kindern .
das sind einige der grnde , weshalb wir fr diesen bericht stimmen werden .

herr prsident , ich danke frau theorin fr ihren hervorragenden bericht und die vorgeschlagenen initiativen .
als feministin und pazifistin , die ich mich gemeinsam mit anderen frauen dafr einsetze , beziehungen und brcken des friedens anstelle von konflikten aufzubauen , habe in dem bericht den reichtum an erfahrungen wiedergefunden , welche die frauen in den letzten jahren beim aufbau des friedens gesammelt haben , was nicht nur keinen krieg , sondern die anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen gerechtigkeit bedeutet .
es stimmt , dass wir frauen am strksten in den kriegsgebieten zu leiden haben , doch sind wir nicht nur opfer , sondern auch trgerinnen von alternativen zu krieg und gewalt und aktive streiterinnen fr vernderungen .
ein beispiel dafr ist das internationale netz " frauen in schwarz " gegen krieg und gewalt , die seit 12 jahren in israel gegen die militrische besetzung palstinas demonstrieren , im dialog und in solidarischer verbundenheit mit den palstinensischen frauen .
davon konnten wir weiblichen abgeordneten uns auch berzeugen , als wir in diesen schicksalhaften tagen dort zu besuch waren .
auf hnliche weise haben die " frauen in schwarz " von belgrad whrend des krieges im ehemaligen jugoslawien beziehungen zu den kroatischen und bosnischen frauen geknpft , so wie wir in verschiedenen lndern der welt die grenzen berwunden haben , vereinigt in der ablehnung gegenber den nationalisten .

doch diese arbeit und diese erfahrungen der frauen , die diplomatie von unten , die einen anderen weg zur diplomatie der staaten weist , drfen nicht mehr ignoriert werden , sie mssen in den entscheidungsgremien und auf allen ebenen der diplomatie schule machen .
deshalb bedarf es einer umfassenden mitwirkung bei den verhandlungen , in den konfliktverhtungs- und -managementgremien ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident ! ich werde das , was schon ausfhrlich dargelegt worden ist , nicht wiederholen .
frau theorin mchte ich dazu beglckwnschen , dass sie auf europischer ebene ein problem zur sprache gebracht hat , ber das wir bislang kaum diskutiert haben .
wenn ich die verschiedenen bemerkungen revue passieren lasse , dann haben meiner meinung nach diejenigen recht , die empfehlen , wir sollten die von uns gesetzten schwerpunkte berprfen und mithin auch gewisse abstriche an dem machen , was wir zu erreichen uns vorgenommen haben .
in dem bericht steht sehr viel , und nicht alles wird realisiert werden knnen .
ich fr meinen teil mchte folgende prioritten nennen .

erstens : wir mssen alle mitgliedstaaten dazu veranlassen , das statut von rom zu ratifizieren .
bisher haben dies nur ganz wenige von ihnen getan , zwei oder drei , wie ich hre .
wenn wir also alle die ratifizierung vornehmen knnten , wre das ein erster schritt .
in diesem statut wird anerkannt , dass vergewaltigung whrend kriegerischer auseinandersetzungen und alle sich daraus ergebenden folgen als kriegsverbrechen zu gelten haben .
das mag heutzutage zwar als normal erscheinen , noch bis vor ganz kurzer zeit aber war eine solche definition absolut nichts normales und keineswegs eine selbstverstndlichkeit .

zweitens : am 31. oktober hat der sicherheitsrat eine resolution , die resolution 1325 , die " calls for broad participation of women in peacebuilding and post-conflict reconstruction " , angenommen .
diese entschlieung wurde also im sicherheitsrat der vereinten nationen verabschiedet .
angesichts dessen sollte sich meines erachtens auch die europische union einmal ansehen , welche forderungen in diesem dokument gestellt werden , denn da sie in den vereinten nationen angenommen worden sind , mssen sie auch auf europischer ebene akzeptiert werden knnen .
gefordert werden 18 punkte , und das ist eine ganze menge .

nochmals meine gratulation zu diesem thema , bei dem hoffentlich etwas herauskommt .

herr prsident , frau kommissarin !
zunchst mchte ich frau theorin dazu beglckwnschen , dass sie die initiative zu diesem hervorragenden bericht ergriffen hat , der sich mit einem wichtigen , gleichzeitig aber auch aktuellen thema befasst . es geht nmlich darum , wie eine effektive beteiligung der frauen an den verhandlungen zur beilegung von konfliken die welt verndern und die dominierende kultur des gegeneinanders und der gewalt durch eine kultur des friedens , des dialogs und der demokratischen regelung von streitigkeiten ersetzen kann .
und dies ist mglich , weil die meisten frauen traditionell mit gewaltlosigkeit in verbindung gebracht werden , weil sie in kriegen und auseinandersetzungen andere erfahrungen machen als die mnner und weil das gesamte leben der frauen mit dem schutz des lebens , dem dialog , der vershnung und der gesprchsbereitschaft verwoben ist .
diese dem frieden dienenden werte der frauen knnen eine alternative darstellen und eine neue kultur , die kultur des friedens , der festigung des dialogs auf allen ebenen und der ausschaltung des krieges und der gewalt als mittel zur lsung von konflikten begrnden .

besonders in krisengeschttelten regionen wie beispielsweise dem nahen osten , den ich vor kurzem bereist habe , sprt man die geringe prsenz der frauen und ihres friedliebenden wertesystems .
wenn die palstinensischen und isrealischen frauen bei den friedensverhandlungen htten mitreden und sich daran beteiligen knnen , dann wre hchstwahrscheinlich - davon bin ich berzeugt - eine gerechte und dauerhafte lsung fr die palstina-frage gefunden worden und befnde sich die region nicht in der heutigen krise , der folge von sieben langen jahren erfolgloser verhandlungen .
im irak , in den ich im rahmen einer mission zur infragestellung des embargos in der praxis gereist bin , wrden die frauen niemals irgendwelche politischen und militrischen ziele hher ansetzen als die menschenleben und nicht jeden monat 6 000 unschuldige kinder irgendwelchen politischen , wirtschaftlichen oder militrischen interessen in der region opfern .
deshalb muss zuknftig auch diese dimension bei der konzipierung der politik der europischen union bercksichtigt werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich den zahlreichen redebeitrgen und glckwnschen anderer kolleginnen und kollegen , aber insbesondere auch den ausfhrungen von joke swiebel im zusammenhang mit dem bericht von maj britt theorin ber die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten anschlieen .
es ist ein aufschlussreicher , von hohem sachverstand zeugender , mutiger und ungeschminkter bericht , der auf manche nachgerade schockierend wirken mag , in dem aber durchaus die wahrheit gesagt wird .
deshalb findet der bericht in seiner ursprnglichen fassung weitgehend meine uneingeschrnkte untersttzung , whrend die meisten nderungsantrge unserer kolleginnen und kollegen unseres erachtens eine abschwchung bedeuten und bisweilen sogar schlichtweg scheinheilig sind .
kollegin theorin hat einen kmpferischen bericht verfasst , und hoffentlich wird die untersttzung fr adoptionseinrichtungen nicht , wie in nderungsantrag 19 c gefordert , gestrichen .
die grnen sind mit dem kompromisstext des nderungsantrags 19 unserer kolleginnen und kollegen nicht einverstanden .
gratulation , frau theorin , zu ihrem mut und zu ihrer standhaftigkeit .

herr prsident , der bericht von frau theorin geht fr mich sehr weit in der forderung , frauen sozial gleichzustellen .
mit exakter wortwahl werden verletzungen der wrde der frauen angeklagt und konsequenzen im hinblick auf vernderungen verlangt .
im bericht wird nicht nur auf die soziale ausgrenzung von frauen als problem an sich verwiesen , sondern es wird zu recht auch unterstrichen , dass der schutz vor kriminalitt und die persnliche sicherheit nicht mehr nur innerhalb der grenzen der nationen gewhrleistet werden knnen .
deshalb untersttze ich die forderungen des berichts , wonach frauen ein recht auf diplomatische einflussnahme erhalten sollten .
ich untersttze die initiative des berichts sowie die darin enthaltene feststellung , dass sexuell missbrauchte frauen des schutzes der gemeinschaft bedrfen und dass die tter endlich nicht mehr straffrei ausgehen drfen .
frauen und mnner , menschen an sich sind unterschiedlich .
echte chancengleichheit verlangt andere behandlung - welche , bestimmen die menschen immer noch selbst .

herr prsident ! der bericht von frau theorin beinhaltet viele absurde und seltsame dinge , und ich muss sagen , wir sollten die bemerkung vermeiden , armeen seien so etwas wie eine soziale dienstleistung und ihr leitmotiv sollte in politischer korrektheit bestehen .

ich mchte nur kurz auf einen absatz des berichts absatz 3 eingehen , in dem die verwendung so genannter kindersoldaten verurteilt wird .
leider werden die termini nicht definiert , und es werden keine unterscheidungen getroffen .
wir alle verurteilen uneingeschrnkt die brutale entfhrung von kindern , von denen manche noch nicht einmal das teenageralter erreicht haben , vor allem in bestimmten lndern afrikas wie in sierra leone oder uganda , und ihre verwerfliche anstiftung zu mord und totschlag und zur beteiligung an barbarischen handlungen wie verstmmelung und verkrppelung .
das sind keine soldaten , und man sollte sie von den jungen leuten in unseren eigenen streitkrften abgrenzen .
das problem ist folgendes : wenn wir ber kindersoldaten sprechen , dann nutzen das einige interessengruppen als gelegenheit , ehrenwerte institutionen wie die britische armee zu kritisieren , wie jngst geschehen .
wir lassen uns von dem grundsatz leiten , mglichst keine jugendlichen in operationsgebiete zu entsenden , aber mitunter kommt das doch vor , und sie versehen mit stolz ihren dienst in disziplinierten einheiten .

wir sollten wirklich jede mglichkeit vermeiden , eine solche ehrenwerte ttigkeit zu der ermutigt werden sollte mit dieser art von barbarei zu verwechseln , an die die verfasserin des berichts sicher denkt .

herr prsident ! ich beglckwnsche die ausschussvorsitzende theorin zu diesem groartigen bericht und glaube , dass darber hinaus wir frauen , die wir direkt oder indirekt nutzen aus ihren wertvollen und neuartigen vorschlgen und beitrgen ziehen werden , uns alle dazu beglckwnschen sollten .

dieser bericht erffnet mit dem beitrag der frauen zum frieden neuland in der europischen politik .
es ist ein weg , der meiner meinung nach voller potenzen steckt und der das dstere bild von misserfolgen , das die ausschlieliche herrschaft der mnner seit jahrhunderten erzeugt , sehr wohl verndern knnte .
in diesem bereich gibt es nichts weiter als beschmende misserfolge , und trotzdem stehen wir noch vor einer mauer der ausgrenzung der frau .
ein sehr gut dokumentierter , eingehender , unerbittlicher bericht , der grundlegende prinzipien mit einer klarheit darlegt , wie dies im artikel 17 erfolgt , khn , aber gleichzeitig mit einem groen praktischen verstand und sehr notwendigen vorschlgen .
wie schade , dass er um des konsenses willen abgeschwcht werden musste !
der einzige trost besteht fr mich darin , dass dies sehr viel ber die parlamentarischen fhigkeiten von frau theorin aussagt .

es ist eine schande , dass niemand in vertretung des rates anwesend ist .
herr prsident , sagen sie mir , wer im moment den rat oder den hohen vertreter fr die gasp vertritt .
die neue gemeinsame auen- und sicherheitspolitik kann man weder machen , indem man dem vorschlag des parlaments , noch indem man dem willen der europischen frauen , die sich an dieser politik beteiligen wollen , den rcken kehrt .
bermitteln sie bitte dem rat unseren protest .
die abwesenheit des rates bei dieser aussprache ist ein gravierender fehler .

herr prsident ! in der regel leitet man seinen redebeitrag mit einem dank fr die geleistete arbeit ein .
ich kann das jedoch nicht tun , da frau theorins bericht meines erachtens abgewiesen werden sollte .
ich finde es zudem gewagt , wenn die vorsitzenden des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit behauptet , es gbe breite zustimmung fr einen bericht , der mit acht gegen fnf stimmen angenommen worden ist .

es ist dem parlament gegenber schlichtweg unverschmt , sich im rahmen eines initiativberichts mit fragestellungen zu beschftigen , die im auftrag nicht vorgesehen sind .
frau theorin sollte einen initiativbericht ber die mitwirkung von frauen an friedlicher konfliktbeilegung erstellen .
stattdessen wird alles aufgerollt , von der situation der frauen in flchtlingslagern bis dahin , wie frauen kraft und strke entwickeln .
im eifer des gefechts werden bei der verdammung alles bsen systematische vergewaltigungen und sexuelle sklaverei verurteilt .
ich persnlich verurteile jedwede vergewaltigung und sklaverei !

einige punkte wrden eventuell in einen bericht passen , den wir ausschussbergreifend seris diskutieren knnten und sogar unter beteiligung von auen- und sicherheitspolitischen partnern , zum beispiel die problematik der diplomatischen korps .
frau theorin hat lange dafr gekmpft , dass schweden der union nicht beitritt .
jetzt tritt sie pltzlich dafr ein , dass die eu bestimmen soll , wen unsere auswrtigen dienste einstellen sollen .
das entbehrt doch jeglicher konsequenz !
wir sollten im rahmen der konfliktbeilegung die voraussetzungen fr den frieden auf allen ebenen mit allen beteiligten strken , statt uns in der geschlechterfrage zu verrennen .

ich kritisiere entschieden die heute abend hier zum ausdruck gekommene atmosphre von schuldanhufung gegen ein geschlecht .
meiner meinung nach werden damit alle mnner herabgewrdigt , die bei der verteidigung von freiheit , frieden und demokratie in ihren heimatlndern beziehungsweise bei friedenssichernden einstzen ihr leben verloren haben .
ich finde es weder friedlich noch konstruktiv , geschlechtergegenstze zu konstruieren , wie es heute abend hier geschieht .
daher werde ich und mit mir viele andere morgen gegen den bericht stimmen , der in meinen augen unseris ist .

herr prsident , meiner meinung nach handelt es sich wirklich um einen innovativen bericht , eine innovative entschlieung , die der praktizierung der auenpolitik auf ganz konkrete weise eine neue dimension verleiht .

niemand wrde doch wohl behaupten , frauen seien bessere generle oder bessere verhandlungsfhrer .
und niemand kann argumentieren , frauen trten engagierter fr die demokratie oder entschlossener fr den frieden ein .
aus dem entschlieungsantrag geht jedoch ganz eindeutig hervor , dass bei allen politischen manahmen der krisenbewltigung , bei allen politischen strategien zur beilegung von konflikten und zur bewltigung der kriegsfolgen fr die gesellschaften ein grundlegendes element der gesellschaft fehlt , nmlich die geschlechtsspezifische dimension .
die frauen vertreten andere soziale berzeugungen ; sie sind keine menschen mit weniger oder mehr fhigkeiten .
sie sind menschen mit anderen erfahrungen - erfahrungen , die fr die politikfhrung und insbesondere fr die beilegung von konflikten unverzichtbar sind .
der bericht erhrtet diese realitt anhand interessanter , hufig sogar schockierender fakten .
ich stimme jedoch einigen der rednerinnen zu , die gesagt haben , es bedrfe ganz konkreter ziele und manahmen , damit die geschlechtsbezogene perspektive in den politiken , in den programmen und bei den einzelnen aktionen ihren wirklich sprbaren niederschlag finden kann .

gestatten sie mir , auf einige der wichtigsten empfehlungen der entschlieung einzugehen , in denen von der kommission manahmen gefordert werden . erstens , die empfehlung betreffend die sensibilisierung beider geschlechter fr die friedens- und sicherheitsinitiativen , und zwar im zusammenhang mit der sonderfazilitt fr kriseneinstze ( rapid reaction facility ) .
darauf wird in der verordnung eingegangen , die am 4. dezember verabschiedet werden wird . in ihr heit es klipp und klar , dass die sicherheit und die stabilitt ber die grenzen der europischen union hinaus der krperlichen unversehrtheit der frauen und mnner immer dort rechnung tragen muss , wo diese gefhrdet ist .

zweitens , die verordnungen betreffend die menschenrechte .
diese verordnungen enthalten eine rechtsgrundlage fr unsere politischen aktivitten gegenber drittlndern im rahmen der aktionen , die die union in die wege leitet . hierzu zhlen manahmen zur vorbeugung von konflikten und zur bewltigung ihrer folgen , die mglichkeit vertrauensbildender manahmen , die frderung des vlkerrechts und die untersttzung internationaler , regionaler und lokaler organisationen , die sich mit der konfliktverhtung befassen .
bei all diesen aktionen , die von der europischen kommission finanziert werden , wird nunmehr die geschlechtsspezifische dimension mit bercksichtigt .
lassen sie mich als beispiel angola anfhren , wo im vergangenen jahr eine finanzielle untersttzung gewhrt wurde , um auch frauen und frauenverbnden die beteiligung an den bemhungen um eine endgltige beilegung der krise zu ermglichen .

drittes element : die mitwirkung der europischen gemeinschaft an der rehabilitierung von folteropfern .
eines unserer ziele lautet , den besonderen bedrfnissen der frauen gezielt rechnung zu tragen .
ein erstes beispiel sind die im vergangenen jahr ergriffenen initiativen , um vertriebenen frauen in bosnien rztliche , psychologische und soziale hilfe zuteil werden zu lassen .

viertes beispiel : die bedeutende rolle der frauen im friedensprozess , den die europische gemeinschaft auf dem balkan und im mittelmeerraum untersttzt hat .

fnfter punkt : die rolle von echo , dem amt der europischen gemeinschaft fr humanitre hilfe , das dazu auffordert - und das parlament hat sich dieser aufforderung angeschlossen - , ebenfalls die geschlechtsspezifische dimension zu wrdigen .
dazu ist zu sagen , dass bei den echo-programmen geschlechtsspezifischen fragen meistens rechnung getragen wird und dass bei vielen von echo finanzierten programmen mit zustimmung anderer organe , wie dem hochkommissariat der vereinten nationen , dem internationalen komitee vom roten kreuz und anderen , stets das bemhen zu verzeichnen ist , die geschlechterproblematik mit einzubeziehen .
wir haben in den vergangenen jahren konkrete aktionen fr den schutz , die gesundheit und die verbesserung der gesellschaftlichen situation der frauen durchgefhrt , denen ein groer teil der programme gewidmet ist .

abschlieend mchte ich auf den europischen flchtlingsfonds hinweisen .
in artikel 4 absatz 2 ist in bezug auf die aufnahme und den zugang zu asylverfahren festgehalten , dass spezielle manahmen fr besonders gefhrdete personen , wie beispielsweise die frauen , ergriffen werden knnen .
da dieses programm in der entschlieung genannt wird , sollte ich noch hinzufgen , dass die projekte von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
auf initiative der kommission knnen 5 % der mittel zur verfgung gestellt werden , und zwar fr spezielle manahmen wie die ausbildung der betreuer in den auffanglagern , der polizeikrfte und des personals fr die gesundheitliche betreuung , um den besonderen bedrfnissen von flchtlingsfrauen rechnung zu tragen .
wie in der entschlieung betont wird , bercksichtigt der europische fonds auch hier so weit wie mglich die geschlechtsspezifische dimension .

herr prsident , wir haben mit sicherheit eine erste etappe bewltigt , in der die geschlechtsspezifischen fragen und die beteiligung der frauen vielleicht nicht zur regel werden , aber immerhin berhaupt bei verschiedenen programmen bercksichtigung finden .
das reicht natrlich nicht aus und kann selbstverstndlich nur ein anfang sein , aber ich glaube , mit politischen manahmen und initiativen wie dieser entschlieung und mit konkreten zielen , die sowohl vom parlament als auch von der kommission gesetzt werden mssen , knnen wir eine nderung der situation herbeifhren .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bevor wir die tagesordnung fortsetzen , erlaube ich mir zwei bemerkungen .
die kollegin izquierdo hat sich vorhin darber beschwert , dass der rat nicht anwesend ist .
frau kollegin , bei nachtsitzungen ist der rat nie anwesend .
ein teil des problems besteht darin , dass wir bei der festlegung der tagesordnung wichtige themen in die nachtsitzung verlegen .
das liegt in der verantwortung der konferenz der prsidenten , und wenn man das ndern will , muss man dafr sorgen , dass eine debatte ber erneuerbare energien oder ber wichtige frauenfragen nicht um diese zeit stattfindet , denn wie gesagt , um diese zeit ist der rat nie da .

wenn sie mir eine persnliche bemerkung erlauben : ich glaube , wir kmen noch ein stck weiter , wenn sich - ungeachtet dessen , was man ber die ausfhrungen des einzigen mannes denkt , der sich an dieser debatte beteiligt hat - mehr mnner an einer solchen debatte beteiligen wrden .

hausarbeit in der schattenwirtschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0301 / 2000 ) von frau smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die gesetzliche regelung der hausarbeit in der schattenwirtschaft ( 2000 / 2021 ( ini ) ) .

herr prsident ! wir steigen zu einem mehr alltglichen problem hinab , nmlich der gesetzlichen regelung der von dritten in privathaushalten geleisteten hausarbeit , denn darum geht es eigentlich .
das problem ist , dass millionen menschen , vor allem frauen , diese ttigkeit ausben , dass auch eine sehr groe nachfrage danach besteht , diesbezglich aber keinerlei rechtsvorschriften existieren .
aus den nur zu einem geringen teil verfgbaren daten geht hervor , dass der sektor recht umfangreich ist .
ich habe also in verschiedenen mitgliedstaaten , aber auch auf europischer ebene zu ermitteln versucht - soweit dies mglich ist , denn oftmals handelt es sich selbstverstndlich um schwarzarbeit - , wie viele personen in diesem bereich ttig sind .
es sind mehrere millionen .
meine suche nach einer europischen gesamtstudie , aus der wir htten ersehen knnen , wie gro der sektor ist , welche probleme bestehen , wie er , sei es auch unvollkommen , in den eu-mitgliedstaaten geregelt ist , welche pilotprojekte existieren , welche experimente gelegentlich durchgefhrt werden , ist ergebnislos verlaufen : in der europischen kommission war nichts zu finden .
deshalb empfehle ich der kommission zunchst , eine studie in auftrag zu geben und die finanziellen mittel dafr , sofern solche erforderlich sind , beispielsweise aus den fr frauenstudien , denn hauptschlich geht es doch um frauen , oder den fr studien ber die bekmpfung der armut , denn diese arbeit wird hufig von armen frauen verrichtet , verfgbaren mitteln bereitzustellen .
meines erachtens kommen also beide mglichkeiten in betracht , um einmal eine umfassende untersuchung der problematik durchzufhren und festzustellen , welche vorhaben in bestimmten lndern vorgesehen sind .
das ist also die erste konkrete forderung .

zweitens : wenn der sektor gesetzlich geregelt werden soll , mssen selbstverstndlich einige punkte untersucht werden .
der erste betrifft das notwendige zusammenfhren von angebot und nachfrage .
nicht nur dass der bedarf an haushaltshilfen zunimmt und das angebot an interessenten zurckgeht - wer wollte schon in diesem sektor ttig sein , wenn man wei , dass die arbeit schwarz verrichtet werden muss , ohne soziale absicherung usw. usw .
- , sondern darber hinaus gibt es auch berhaupt keine mgliche schnittstelle von angebot und nachfrage .
das ist also ein erster aspekt .
ein zweiter ist , dass die kosten fr den verbraucher , das heit den privaten haushalt , der eine haushaltshilfe auf dem regulren , dem angemeldeten markt , beschftigt , nicht in nennenswertem umfang hher sein drfen als der auf dem schwarzmarkt geltende preis , denn ansonsten bleibt die schwarzarbeit selbstverstndlich die regel .
drittens schlielich muss die arbeitnehmerin , die haushaltshilfe mithin , ein einkommen erzielen , das ber dem der jetzigen schwarzarbeit liegt .
viertens ist zu prfen , welcher soziale status dieser ttigkeit verliehen werden kann .
schlussendlich wird all dies zwangslufig ein finanzielles eingreifen der ffentlichen hand beinhalten , sei es in steuerlicher oder in steuerhnlicher form , denn ein privathaushalt kann einen vollstatus , selbst wenn er begrenzt ist , nicht bezahlen , und dann bleiben sie alle weiterhin auf dem schwarzmarkt .

meines erachtens sollten im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien gem der in der stellungnahme des europischen parlaments zu diesen leitlinien bereits gestellten forderung die mitgliedstaaten zu einer regelung des sektors veranlasst werden .
meine frage an die kommission lautet also : inwieweit wird die kommission bemht sein , die beschftigungspolitischen leitlinien in zukunft zumindest dort anzupassen wo es darum geht , dienststellen auch auf diese dienstleistung zu verweisen , und die mitgliedstaaten darum zu bitten , diesbezglich nach einem lsungsansatz zu suchen ?

ein letzter punkt betrifft wanderarbeitnehmerinnen . das ist selbstverstndlich eine ganz spezielle problematik .
viele migrantinnen halten sich hier illegal auf , sie kommen mit einem touristenvisum und kehren nach drei monaten beispielsweise in die ostblocklnder zurck , um dieses visum verlngern zu lassen . in der zwischenzeit sind sie hier in einem haushalt beschftigt .
hufig werden sie ausgebeutet und missbraucht .
sie erhalten keine untersttzung .
sie frchten , ihre illegale situation werde bekannt , wenn sie sich an jemanden wenden .
deshalb muss dem unbedingt besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
in den vergangenen wochen habe ich festgestellt , dass sowohl auf seiten internationaler gewerkschaftskreise als auch bei bestimmten nationalen gewerkschaften groes interesse besteht .
im zusammenhang mit dieser problematik sind niederlnder , sind belgier und sind auch italiener zu mir gekommen deshalb mchte ich der kommission empfehlen , zumindest mit der suche nach einer lsung zu beginnen .

herr prsident , frau kommissarin ! die hausarbeit ist die lteste von der frau geleistete arbeit .
eine arbeit , die weder konomisch noch sozial anerkannt oder geschtzt wird .
heute ist sie bestandteil dessen , was wir als schattenwirtschaft bezeichnen und was sich sowohl fr die ausfhrenden als auch fr die gesamtrechnungen der staaten negativ auswirkt .
aber es ist eine arbeit mit flexibler arbeitszeit , was es ernorm erleichtert , familien- und berufsleben miteinander in einklang zu bringen .

die vernderungen der familiren situation fhren dazu , dass diese ttigkeit eine immer grere bedeutung in der arbeitswelt gewinnt , und daher ist es unbedingt notwendig , sie zu definieren und untersuchungen durchzufhren , um ihr wirkliches ausma kennen zu lernen .
es ist eine ttigkeit , die voll anerkannt werden muss und in die richtlinien ber beschftigung zur regelung der sozialen rechte der arbeitnehmer einbezogen werden msste .

es gibt heute sehr unterschiedliche situationen in den lndern der union , die genormt werden mssten .
den arbeitnehmern , in ihrer mehrzahl frauen , msste der zugang zur bildung und ausbildung erleichtert werden .
die einwanderer stellen gewhnlich eine groe gruppe in diesem bereich , was spezielle manahmen erforderlich macht , wie spezialisierte aufnahmezentren , die die notwendige hilfe leisten .

dieser initiativbericht kommt genau zum richtigen zeitpunkt , denn er deckt einen wachsende notwendigkeit innerhalb des arbeitsmarkts ab .
frau smet hat eine groartige arbeit geleistet , die wir natrlich untersttzen werden .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich frau smet fr ihre initiative zur erarbeitung des vorliegenden berichts ein lob aussprechen .
tatschlich wird damit ein politisches tabu durchbrochen .
wenn man nmlich - wie es frau smet tut , der ich mich darin anschliee - der meinung ist , die hausarbeit msse als vollwertiger beruf anerkannt werden , dann stt man zunchst auf unglauben und auf unverstndnis .
ich werde einige der vorgebrachten einwnde nennen .

erster einwand : gilt denn hausarbeit als arbeit ?
ist sie in den arbeitsstatistiken erfassbar ?
antwort : ja , allerdings ist dann eine europische definition erforderlich und mssen die mitgliedstaaten , die regierungen , grere anstrengungen unternehmen , um gegen die schwarzarbeit vorzugehen .

zweiter einwand : sind sie dann auch dafr , dass hausfrauen ein entgelt erhalten ?
antwort : nein .
wer dies fordert , verwechselt zwei dinge .
hier geht es um die bezahlte erbringung einer haushaltsdienstleistung durch dritte .
in den niederlanden sprechen wir von der hausangestellten . in belgien von der putzfrau und bisweilen auch - wie lcherlich - von der raumpflegerin .


dritter einwand : die arbeit einer hausangestellten gesetzlich zu regeln heit doch , schwarzarbeit zu angemeldeter arbeit zu machen wird sie aber dann nicht viel zu teuer ?
antwort : jetzt geht es darum , das bel an der wurzel zu packen .
hausarbeit wird von einer kategorie verrichtet , die die denkbar schlechtesten aussichten auf dem arbeitsmarkt hat .
frauen mit unzulnglicher und berholter ausbildung und so weiter und so fort . sie sind auf diese beschftigung im haushalt mit unregelmigen arbeitszeiten , ohne jegliche rechtssicherheit und ohne jegliche form eines sozialschutzes angewiesen .

diese art der ausbeutung findet deshalb statt , weil die arbeitgeber , d. h. also die haushalte , fr welche die haushaltshilfen ttig sind , ihre hnde in unschuld waschen knnen , weil es keine gesetzliche regelung gibt .
da jedoch infolge gesellschaftlicher vernderungen eine strkere nachfrage nach der erbringung von haushaltsdienstleistungen bestehen wird , ist es an der zeit , das verhltnis zwischen hauswirtschaftlichen arbeitnehmerinnen , arbeitgebern und ffentlicher hand zu berprfen .
die frage , wie das exakt erfolgen soll , erfordert noch zahlreiche studien und beratungen .
auf jeden fall aber bedarf es neben der gesellschaftlichen integration dieser arbeitsform eines rechtsrahmens , der den betroffenen anerkennung und soziale sicherheit gewhrleistet und fr diese arbeit selbst eine qualitative aufwertung bedeutet .
da dies auch fr die arbeitgeber vorteilhafter sein wird , darf von ihnen ein angemessener kostenbeitrag erwartet werden .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zuerst der berichterstatterin danken .
lassen sie mich unterstreichen , dass hausarbeit wichtig ist .
sie muss anerkannt werden und bedarf einer aufwertung .
wir liberalen knnen die meisten schlussfolgerungen des berichts untersttzen , werden aber dennoch unter hinweis auf das subsidiarittsprinzip gegen den bericht als ganzes stimmen .
es handelt sich hier um eine aufgabe der mitgliedslnder .
einige vorschlge gehen auch zu sehr ins detail .

folgende wichtige faktoren mssen die mitgliedstaaten jedoch beachten : augenmerk muss auf die doppelbelastung der frauen gelegt werden , hausarbeit ist hufig harte arbeit an zahlreichen arbeitsorten , die entlohnung ist zu gering , die schwarzarbeit nimmt zu und es kommt hufig zur ausbeutung besonders von frauen , in der regel migrantinnen .
viele stehen auerhalb des sozialen sicherheitssystems .
im namen eines sozialen europas sind die mitgliedstaaten verpflichtet , dafr zu sorgen , dass die zugewanderten frauen , die oftmals aus den beitrittslndern stammen , annehmbare arbeitsbedingungen erhalten .

ein weit gefasster ansatz bezglich der haushaltsarbeit ermglicht es vielen , auf den arbeitsmarkt zu gelangen , zum beispiel jungen menschen oder migranten .
" weie " haushaltsdienstleistungen sind heute in der regel zu teuer , da mehrwertsteuer und sozialabgaben abzufhren sind .
es sollte versucht werden , steuerliche vergnstigungen und vereinfachungen einzufhren .
die grndung und das betreiben von unternehmen , die haushaltsdienstleistungen anbieten , mssen vereinfacht werden .

in meinem heimatland , schweden , werden in der regel zwei hauptargumente gegen die frderung bezahlter hausarbeit angefhrt : erstens wrde es der gleichstellung von mnnern und frauen entgegenwirken .
falsch !
sie bedeutet fr zahlreiche familien eine erleichterung und fhrt zu mehr gleichstellung .
viele frauen knnen , wenn sie hilfe bei der praktischen hausarbeit erhalten , karriere machen und am arbeitsleben teilnehmen - mglicherweise trifft das ja auch auf einige der frauen hier im parlament zu .

zweitens wrde auf dem arbeitsmarkt eine zweite klasse entstehen .
falsch !
alle diejenigen , die momentan schwarz arbeiten , erhielten dann eine arbeit unter anstndigen sozialen bedingungen .
fr die intention des berichts sprechen also sowohl wirtschaftliche als auch moralische grnde . eine lsung muss jedoch innerstaatlich und nicht auf eu-ebene gefunden werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! die berichterstatterin , frau smet , hat einen uerst interessanten bericht ber eine regelung fr hausangestellte vorgelegt , der in mir jedoch etwas gemischte gefhle auslst .

es ist natrlich absolut notwendig zu versuchen , schwarzarbeit in verschiedenen bereichen der gesellschaft in den griff zu bekommen , gerade im hinblick auf haushaltsdienstleistungen .
auch ist es an der zeit , der hausarbeit einen hheren status zu verleihen und sie als vollwertigen beruf anzuerkennen .
weiterhin muss dafr gesorgt werden , dass migrantinnen nicht ausgebeutet werden , was alles umfasst - von schlechten lhnen bis zum fehlen sozialer sicherheit und schierer unterdrckung .

wenn im bericht gefordert wird , mittels einer richtlinie oder anderer rechtsvorschriften sowohl die preise anzupassen als auch bei haushaltsdienstleistungen steuerfreibetrge zu gewhren , wird jedoch ein falsches signal gesetzt .
das geht zu weit und ist darber hinaus nicht der richtige weg , denn es widerspricht dem bekunden , die hausarbeit als vollwertigen beruf anzuerkennen .
warum sollte man das bohnern der bden steuerlich absetzen knnen , die mllabfuhr hingegen nicht ?
haushaltsdienstleistungen als grundverschieden von anderen dienstleistungen abzugrenzen und den status fr die hausarbeit anzuheben sind zwei paar schuhe .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , dass ich einen bericht mit der erkenntnis vermisse , dass wir in naher zukunft einen groen bedarf an der arbeitskraft unserer migranten haben werden .

herr prsident , frau kommissarin ! haushaltsgehilfinnen , frher fast ausschlielich von besser verdienenden haushalten eingestellt , sind heute notwendige und unverzichtbare hilfen berufsttiger frauen und mnner , vor allem aber auch allein erziehender mtter und lterer menschen geworden .

der bedarf ist in den letzten jahren um ein vielfaches gestiegen , die tatsache wurde jedoch kaum im allgemeinen berufsleben und den damit verbundenen rechten und pflichten bercksichtigt .
doch wo und wie ist diese ttigkeit zuzuordnen ?
ein rechtsrahmen ist notwendig , der hausarbeit , die unter den verschiedensten titeln gefhrt wird , als vollwertigen beruf in allen mitgliedstaaten anerkennt und arbeitsrechtliche vorschriften implementiert .
eine europaweite beschreibung des berufsbildes hausarbeit mit einbeziehung der sozialpartner ist notwendig , und dort , wo noch nicht vorhanden , in die beschftigungspolitischen leitlinien aufzunehmen .

die definition von hausarbeit aber ist sicherlich schwierig .
wo setzt man die grenzen bei der vielfalt dieser ttigkeiten ?
ist hausarbeit nur reinigen oder nur kochen , nur kinderbetreuung oder nur gartenarbeit ?
tatsache ist , dass es tausende frauen gibt , die all diese ttigkeiten ber jahre hinaus ausben , ohne versicherungsschutz oder pensionsanspruch zu haben .
zugegeben , sowohl arbeitgeberinnen als auch arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem zustand einverstanden , da kostensparend .

aufklrungsarbeit und rahmenbedingungen , wie sie schon in einigen lndern existieren , sind auszubauen und zu verbessern , um anreize zu geben , die jetzt bestehende schattenwirtschaft abzubauen .
in sterreich , speziell in meiner region , luft seit drei jahren ein eu-gefrdertes projekt , wo eine frauenberatungsstelle als vermittler von haushaltsgehilfinnen sehr erfolgreich ttig ist .
viele frauen konnten durch diese ttigkeit einen fixen arbeitsplatz bekommen .
weiters haben sich auch aus diesem projekt resultierend fter schon zwei bis drei familien zusammengeschlossen und eine haushaltshilfe gemeinsam angestellt .
es geht um die anmeldung jedes arbeitsverhltnisses und letztendlich um die qualitative aufwertung des arbeitsprofils von hausangestellten .

. ( el ) herr prsident , nachdem frau smet , der ich gratulieren mchte , dem parlament diesen bericht vorgelegt hat , befinde ich mich in der unangenehmen lage , gestehen zu mssen , dass die kommission in bezug auf die regelung der hausarbeit in der schattenwirtschaft und die berfhrung dieser ttigkeit von der schattenwirtschaft in die legale wirtschaft ber keine spezielle politik bzw. informationen verfgt .

selbstverstndlich gibt es die mitteilung der kommission zur nicht angemeldeten erwerbsttigkeit , die vor kurzem vom parlament angenommen wurde und sowohl von den mitgliedstaaten als auch in zusammenarbeit mit der kommission als grundlage fr politische manahmen herangezogen werden kann , mit denen diese ttigkeiten in die rechtmige wirtschaft eingegliedert werden knnen . so sind gem der mitteilung die beiden ersten grundlegenden schritte die folgenden : erstens die bestandsaufnahme und statistische analyse des phnomens .
wie auch frau smet sagte , fehlt es derzeit nicht nur auf europischer ebene , sondern auch in vielen mitgliedstaaten , in denen das problem nicht offiziell erfasst wird , an daten . zweitens , die bekmpfung dieses problems durch die einbeziehung dieser frage in die gesamtstrategie zur frderung der beschftigung .
diese strategie , der zufolge die nicht angemeldeten beschftigten in die legale wirtschaft bergefhrt werden mssen , bedingt eine kombination aus einzelnen politiken . das knnen sanktionen im falle von ausbeutung sein , das knnen auf allen ebenen notwendige kampagnen zur aufklrung ber die vorzge einer legalisierung des status dieser menschen sein , und dazu zhlt das fortgesetzte bemhen , die rechtsvorschriften zu harmonisieren und zu modernisieren .

die erfahrungswerte sind begrenzt , und nur wenige mitgliedstaaten haben speziell etwas gegen das problem der haushaltsgehilfinnen unternommen .
im moment kann man kaum verbindlich zusagen , dass wir dieses problem im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2002 angehen werden .
ich muss jedoch darauf hinweisen , dass in den leitlinien fr das jahr 2001 zum ersten mal eindeutig auf die nicht angemeldete erwerbsttigkeit bezug genommen wird . ich wrde ein vorgehen entsprechend dem vorschlag im bericht empfehlen , d. h. wir erstellen zunchst statistiken und studien zur erfassung des problems , um in einer zweiten aussprache den nchsten schritt auf europischer ebene ins auge fassen zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr satt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen . )

ansprache von herrn kostunica , prsident der bundesrepublik jugoslawien

herr prsident , das europische parlament empfngt sie heute voller freude , voller hochachtung fr sie und das jugoslawische volk sowie voller hoffnung fr die neue zukunft , die sich ihrem land und unseren beziehungen erffnet .

ich habe diese einladung noch an dem tage an sie gerichtet , an dem das ergebnis der demokratischen wahlen fr uns keinen zweifel mehr daran lie , dass sich das volk frei und mehrheitlich fr sie entschieden hatte .

nun gehren die dunklen tage des letzten jahrzehnts der vergangenheit an , und ihre anwesenheit in unserem haus zeugt von unserem gemeinsamen willen , jugoslawien mglichst rasch wieder in die reihen der europischen familie aufzunehmen .
sie selbst haben diesen wunsch gleich bei ihrer amtsbernahme zum ausdruck gebracht , und die europische union ihrerseits hat mit der aufhebung der internationalen sanktionen sofort die von ihnen erwartete erste bedeutende geste des vertrauens getan .

wir befanden uns gerade in einer plenarsitzung whrend der ersten oktobertagung , als wir in unserer aussprache ber die lage in jugoslawien von der mutigen reaktion des serbischen volkes erfuhren , woraufhin wir unverzglich , sie erinnern sich , liebe kolleginnen und kollegen , die aufhebung der internationalen sanktionen forderten .

doch die freude ber diesen groartigen sieg der freiheit , den sie auf friedlichem wege und unter einsatz ihrer eigenen freiheit errungen haben , darf nicht ber die immensen aufgaben hinwegtuschen , die ihnen bevorstehen : die festigung der demokratie , die wiederherstellung des guten einvernehmens zwischen allen bevlkerungsgruppen jugoslawiens , der wiederaufbau des landes , um es wieder auf den weg des wohlstands zu bringen , die frderung der friedlichen beziehungen zu seinen nachbarstaaten , die rckkehr der vertriebenen in ihre drfer , die klrung des schicksals der vermissten des krieges , deren familien verzweifelt auf nachricht warten , die notwendige zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof in den haag zum gegebenen zeitpunkt , damit sich die ereignisse niemals wiederholen knnen , und schlielich natrlich die institutionelle zukunft des kosovo , wo die wunden noch nicht geheilt sind , sowie die zukunft von montenegro .

das europische parlament wei natrlich , dass nach einem zehnjhrigen konflikt in jugoslawien nicht alles , zumindest nicht sofort , mglich ist und dass eine priorittenliste aufgestellt werden muss , da sich ihre heimat , der balkan , an der grenzlinie der groen zivilisationen und religionen befindet , die unsere gemeinsame europische vergangenheit , sowohl die ihre als auch die unsere , viel zu oft auf tragische weise geprgt haben .

daher ist das europische parlament , was die noch ungelsten schwierigsten fragen und vor allem den kosovo betrifft , stets fr friedliche lsungen eingetreten , die den resolutionen der vereinten nationen zur integritt und souvernitt jugoslawiens entsprechen und die grundrechte des menschen achten .

seien sie in diesem zusammenhang versichert , herr prsident , dass sich das parlament , das ber den haushalt der gemeinschaft mitzuentscheiden hat , ihnen alle untersttzung zukommen lassen wird , damit die europische hilfe fr den wiederaufbau ihres landes wirklich den bedrfnissen gerecht wird .

was das besondere problem der notwendigen sofortmanahmen betrifft , so ist , wie sie wissen , am montag eine erste tankwagenkolonne mit heizl aus der europischen union in ihrem land eingetroffen .
dies ist in meinen augen ein beweis dafr , wie ihr minister fr bergbau und energie , herr antic , so treffend sagte , dass serbien freunde in europa hat .

abschlieend mchte ich feststellen , dass die europische union sich darauf vorbereitet , ber zehn lnder aus mittel - und osteuropa aufzunehmen , die ihre freiheit und ihre demokratie zurckgewonnen haben .
ihr beitritt wird ein bedeutender schritt in richtung einer solidarischen wiedervereinigung der gesamten familie der staaten und der vlker europas sein .
daher zweifeln viele mitglieder unseres hauses , wie ich berzeugt bin , nicht daran , dass eines tages , wenn jugoslawien selbst diesen wunsch uert , ihm die tren der union offen stehen , was nur natrlich wre , da wir alle in europa leben und uns auf dieselben grundwerte berufen .

herr prsident , wir erhoffen uns , dass sie in ihrer rede auf die zuknftige entwicklung dieser zusammenarbeit und der neu gewonnen freundschaft eingehen werden , die wir fortan gemeinsam gestalten werden . ich bin sehr erfreut , ihnen nun das wort bergeben zu drfen .

( sehr lebhafter beifall )

. ( en ) frau prsidentin , meine damen und herren ! gibt es eine politische institution , vor der wir ber die historischen wnsche und die politischen bestrebungen eines kleinen europischen volkes offener und aufrichtiger sprechen knnten , als vor dem europischen parlament ?
europa kann sich glcklich schtzen , ber solch ein reprsentatives , von den brgern direkt gewhltes organ zu verfgen , auch wenn wir zurzeit noch ber eine recht kleine zahl von lndern reden .
es ist mir auch eine groe freude , vor solch einem forum , wenn auch nur in dieser meiner kurzen ansprache , die innenpolitischen probleme eines landes darzulegen , das nach einem historischen sturm endlich am horizont den kstenstreif des friedens und der freiheit erblickt hat .
fr die bundesrepublik jugoslawien gibt es beim wiederaufbau ihres staatswesens und in der gesellschaftlichen entwicklung kein besseres vorbild als die europische union .
es ist vllig klar , dass es zeit braucht , ehe unser land wirklich in der lage ist , ein mitglied dieses grandiosen grenzbergreifenden gefges zu werden .
doch nun , im gefolge des entscheidenden politischen umschwungs vom 24. september oder der noch entscheidenderen wende vom 5. oktober besteht das hauptziel der jugoslawischen auenpolitik darin , sich einer familie von nationen , der europischen union , umfassend anzunhern und sich ihr dann anzuschlieen .

es ist eben diese erfahrung der europischen union , die nicht nur europischen lndern , deren beitritt noch aussteht , sondern der ganzen welt ein leuchtendes beispiel gibt , wenn die menschheit gewalt , kriege und vorherrschaft als mittel zur erreichung nationaler partikularinteressen hinter sich lassen will .
mit der schaffung dieser gemeinschaft von nationalstaaten hat die europische union der ganzen menschheit die perspektive einer neuen ra erschlossen , und das nicht nur mit blick auf die erreichten ergebnisse , sondern mehr noch mit blick darauf , wie diese ergebnisse erreicht wurden .
damit hat europa die lebenskraft seiner zivilisation in der weltgeschichte und seine politische schpferkraft bei der gestaltung des knftigen entwicklungswegs unter beweis gestellt .
wie der beginn des neuen jahrhunderts mit der erfindung eines neuen politischen forums in europa , des nationalstaats zusammenfiel , wodurch der kontinent die krise des mittelalterlichen partikularismus berwand , so hat europa in dieser unserer postmodernen zeit eine hhere form politischer organisation fr sich erfunden , eine transnationale gemeinschaft , die ihm half , sich den herausforderungen der globalisierung zu stellen .

das modell der europischen union bedeutet fr jugoslawien als balkanland eine doppelte herausforderung .
erstens bevorzugen wir prinzipiell einen nicht auf zwang beruhenden weg der integration in die europische wirtschaft , kultur und politik , da wir in unserer gesamten modernen geschichte die erfahrung verschiedener von gromchten erdachter herrschaftsstrategien machen mussten .

zweitens ist die schrittweise annherung der westeuropischen lnder mit dem ziel der integration ein modell , das wir bei den integrationsprozessen auf dem balkan bernehmen sollten , um uns fr einen beitritt zur europischen union zu qualifizieren .
wir sind uns dessen bewusst , dass kein balkanland allein in der lage ist , der europischen union beizutreten , was deutlich macht , dass wir zunchst gute nachbarschaftliche beziehungen , freien handel und kollektive sicherheitsstrukturen entwickeln mssen .
wir sind gewiss , die europische union wird genau diese entwicklung sdosteuropas untersttzen und durch den stabilittspakt fr sdosteuropa und anderweitig zur berwindung der historischen defizite dieser lnder beitragen .

weil wir fest entschlossen sind , den weg der europischen entwicklung zu beschreiten , wnschen wir eine baldige unterzeichnung des assoziierungsabkommens mit der europischen union , und wir wollen die bestimmungen des abkommens fr die ausrichtung unserer politischen und wirtschaftlichen erneuerung und der darauf folgenden entwicklung auf die europische integration nutzen .
wir sind uns dessen bewusst , dass wir in diesem erstrebenswerten fall viele unserer gewohnheiten sowie unsere politischen und wirtschaftlichen institutionen , als volk und als staat , verndern mssen .
wir sollten nicht nur demokratische institutionen errichten , eine aufgabe , mit der wir bereits begonnen haben , sondern wir sollten sie auch mit demokratischem geist erfllen , was sich als weitaus schwieriger erweisen kann .
wir mssen nicht nur die privatisierung unserer zentralisierten wirtschaft durchfhren , sondern auch ein rechtssystem schaffen , das die freiheit unternehmerischen handelns und des gesamten wirtschaftsprozesses garantiert .
wir mssen nicht nur das innere system der freiheit und des friedens schaffen , sondern es auch mit den regeln und gepflogenheiten in einklang bringen , die in der europischen gemeinschaft und in der europischen union seit jahrzehnten gelten .
gleichzeitig mit der schaffung des vertrauens unserer brger in unsere staatlichen institutionen mssen wir sie davon berzeugen , auch den europischen institutionen , die in den fast fnfzig jahren ihres bestehens ihren brgern dauerhaften frieden und wohlstand gebracht haben , vertrauen entgegenzubringen .

die demokratischen vernderungen , die am 5. oktober in jugoslawien ihren anfang nahmen , haben auf der internationalen politischen ebene in bewundernswerter geschwindigkeit auerordentliche ergebnisse bewirkt .
jugoslawien hat seinen sitz in den vereinten nationen und in der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa wiedererlangt , ist am stabilittspakt fr sdosteuropa beteiligt , und es wurden schritte zu seiner aufnahme in den europarat eingeleitet .
jetzt ist es unsere wichtigste aufgabe , unsere beziehungen innerhalb der bundesrepublik jugoslawien auf demokratische weise zu regeln .
kosovo ist natrlich ganz ohne frage unser schwierigstes problem .
es darf keinerlei zweifel daran geben , dass die frage des status des kosovo eine demokratische frage ist .
wir sind davon ausgegangen , dass die resolution 1244 des un-sicherheitsrats mglichkeiten bietet , viele wichtige humanitre und demokratische prozesse zu intensivieren .
wir brauchen die europische hilfe und untersttzung , um die baldestmgliche rckkehr der kosovo-flchtlinge in ihre heimat im geiste der besten demokratischen traditionen zu sichern .
selbstverstndlich bentigen wir umfassende hilfen beim wiederaufbau ihrer zerstrten huser , damit die flchtlinge wissen , wohin sie zurckkehren knnen .
wir appellieren an europa , uns bei der herstellung der sicherheit und der schaffung der wirtschaftlichen bedingungen entschlossen zu hilfe zu kommen , damit sich die im exil lebenden menschen vllig sicher fhlen knnen , wenn sie in ihre huser zurckkehren .
ich bin berzeugt , europa hat sowohl die kraft als auch den willen , uns bei der ausbung des fundamentalen rechts aller und eines jeden auf ein leben in seinen eigenen vier wnden zu helfen .

wir werden auch der hilfe europas bei der feststellung des ausmaes und bei der lsung der groen kologischen probleme , die durch den einsatz von angereichertem uran bei der bombardierung jugoslawiens verursacht wurden , bedrfen .

wir sind bereit zu einem offenen dialog mit den albanischen parteien ber politische , humanitre und sicherheitsfragen sowie ber alle anderen kernfragen , die fr eine demokratische gestaltung der serbisch-albanischen beziehungen im kosovo entscheidend sind .

was die beziehungen zwischen serbien und montenegro innerhalb des bundesstaates angeht , so hat die frhere undemokratische organisation der bundesrepublik jugoslawien das funktionieren des staatswesens ernsthaft gefhrdet .
unser erster schritt in dem versuch , den fderalen staat konstitutionell umzugestalten , ist die festlegung eines rahmens fr den breitestmglichen demokratischen dialog ber den charakter der beziehungen zwischen beiden republiken .

es wird uns sehr viel geduld und klugheit abverlangen , um durch gesprche in den parlamenten der republiken und im bundesparlament sowie durch eine breite debatte in der ffentlichkeit und unter experten die beste lsung fr die umgestaltung der bundesrepublik jugoslawien in einen guten , funktionierenden , wohlhabenden und gerechten staat zu finden , der sich um die interessen seiner brger sorgt und die vllige gleichheit der an der herausbildung der nation beteiligten traditionen montenegros und serbiens gewhrleistet .

es ist wichtig festzustellen , dass in serbien und montenegro eine erhebliche anzahl von moslems und albanern lebt .
es gibt keinen einzigen vernnftigen grund , sie nicht als einen faktor der integration in jugoslawien zu betrachten .
ein demokratischer gemeinsamer staat ermglicht es moslems und albanern in montenegro and serbien , in einem einheitlichen staat zu leben und versetzt uns in die lage , die krfte fr den aufbau unseres gleichermaen gemeinsamen staatswesens zu vereinen .

untersttzung durch europa ist ganz entscheidend bei unserem bemhen , lsungen allein auf dem wege aufrichtiger dialoge und unter beachtung absolut demokratischer verfahren , ohne allen druck und ohne jedes ultimatum zu finden .
andererseits htten wir gern eine chance , europa zu beweisen , dass wir aus eigener kraft und unter anerkennung der wahren prinzipien der demokratie in der lage sind , die verfassungsmige gleichheit von serbien und montenegro innerhalb jugoslawiens zu entwickeln .

besondere aufmerksamkeit widmen wir der entwicklung der rtlichen selbstverwaltung in jugoslawien .
wir wissen , dass genau das der kern eines jeden demokratischen systems ist , und wir schenken der analyse der europischen und unserer eigenen erfahrungen bei der entwicklung der rtlichen selbstverwaltung gebhrende beachtung .

die ernste lage der jugoslawischen wirtschaft ist ausfhrlich diskutiert worden .
die unserem land gewhrte humanitre hilfe ist unschtzbar , aber wir hoffen , dass europa diese hilfe durch investitionsprogramme ersetzen wird , die es uns ermglichen , zu arbeiten und genug fr ein normales leben zu verdienen .

eingedenk all dieser enormen probleme wird deutlich , dass unser berechtigter weg nach europa , in dem serbien und montenegro einmal einen wrdigen platz einnahmen , ein langer weg sein wird .
dennoch sind unsere chancen heute mit sicherheit weitaus realistischer , als sie es noch vor kaum anderthalb monaten waren .
vielleicht knnen das die brger der europischen union am besten verstehen , wenn sie ihr historisches gedchtnis bemhen und sich jener lngst vergangenen jahre nach dem 2. weltkrieg erinnern , als die aussichten fr den kontinent und die europische zivilisation uerst ungewiss waren .
dann widmeten sich ihre tapferen vorfahren einem ungewissen projekt , das historische frchte trug .
sie , die reprsentanten des europischen parlaments , die direkt die brger ihrer mitgliedstaaten , die brger europas vertreten , knnen am besten verstehen , warum die unmittelbare mglichkeit eines beitritts zu europa fr uns , die brger der heutigen bundesrepublik jugoslawien , uerst unsicher erscheint .
darum wende ich mich als erster demokratisch gewhlter prsident jugoslawiens nicht so sehr wegen der dringend bentigten hilfe fr den wiederaufbau des landes an sie , sondern um ihre untersttzung und ihr verstndnis fr die situation zu erbitten , in der sich unser volk und unser staat befinden .
schlielich ist europa ein haus , das uns allen gehrt .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , ich mchte ihnen fr diese rede danken , die , wie sie sehen , in unserem haus groe begeisterung hervorgerufen hat .

an besagtem 24. september , sie erinnern sich vielleicht , habe ich sie angerufen . ich habe mir erlaubt , ihnen bereits zu gratulieren und ihnen meine untersttzung zuzusagen .
ich muss sagen , dass ich - als ich damals mit ihnen sprach - ausgesprochen beeindruckt davon war , wie sie diese uerst schwierige situation meisterten und wie entschlossen sie waren .
wenn sie erlauben , ich bin versucht , hier von " ihrer stillen kraft " zu sprechen ...

( heiterkeit und beifall )

es scheint mir , dass wir diese stille kraft wiedergefunden haben , die sie , wie ich hoffe , auf den weg unserer neuen beziehungen fhren wird .

sie haben wiederholt erklrt , dass die europische union ein beispiel sei . wir hoffen , herr prsident , dass sie es bleibt .
wir arbeiten beharrlich daran , insbesondere mit blick auf den entscheidenden europischen gipfel , der nunmehr in wenigen wochen in nizza stattfinden wird .

sie sind auf die entwicklung der demokratie eingegangen , und wir sind ihren diesbezglichen ausfhrungen aufmerksam gefolgt .
dann haben sie sich mit groer offenheit den vor ihnen liegenden groen herausforderungen zugewandt , die auch ich fast alle erwhnt hatte .

im zusammenhang mit allen diesen herausforderungen haben sie an die untersttzung europas , seiner institutionen und insbesondere des europischen parlaments appelliert . ich glaube , ihnen versichern zu knnen , herr prsident , dass diese beteiligung , diese zusammenarbeit dem willen fast aller abgeordneten entspricht .
wir haben einen langen gemeinsamen weg vor uns .

wir wnschen ihnen viel mut , und ich erlaube mir zu sagen : " wir stehen ihnen bei " .

( lebhafter , anhaltender beifall ) ( die feierliche sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen .
)
