
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

nehmen wir die sitzung wieder auf .
zunchst jedoch muss ich sagen , dass sich irgendwo hier im haus ein kobold im system eingenistet zu haben scheint .
die verantwortlichen techniker suchen schon eine ganze weile nach ihm .
das problem tritt anscheinend nur hin und wieder auf , aber ich hoffe , es kann demnchst gelst werden .

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .
gibt es einwnde ?

herr prsident ! auf seite 27 des protokollanhangs ist vermerkt , dass ich fr nderungsantrag 20 zum bericht morillon gestimmt habe .
ich untersttze die in diesem nderungsantrag vertretenen anschauungen nicht und mchte darum bitten , dass vermerkt wird , dass ich dagegen gestimmt habe .

das wird im nchsten protokoll in ordnung gebracht , herr watson .

herr prsident ! im namen von frau van der laan und in meinem eigenen namen mchte ich zu protokoll geben , dass wir gegen nderungsantrag 15 im bericht morillon gestimmt haben .
wir bitten , in das protokoll aufzunehmen , dass wir fr die freilassung leyla zanas und der anderen kurdischen gefangenen stimmen wollten .

herr prsident ! vielleicht knnte ich in dieser angelegenheit eine anmerkung zur geschftsordnung machen .
gestern hatte meine fraktion , wie bei so vielen abstimmungen in diesem hohen haus , den autopiloten eingeschaltet , aber einige von uns haben damit eine bruchlandung erlitten , wie wir bei der abstimmung ber nderungsantrag 15 feststellen mussten , der von der gue-fraktion vorgelegt worden war und die freilassung von frau zana und anderen forderte .
wir hatten entgegen unserer absicht gestimmt .

ich habe das bereits korrigieren lassen , aber ich mchte offiziell darum bitten , dass sie es den mitgliedern der eldr-fraktion im laufe des tages ermglichen , sich mit den zustndigen diensten in verbindung zu setzen .
einige sind jetzt nicht hier , zum teil wegen der unterbrechung der sitzung und zum teil , weil sie damit nicht gerechnet hatten .
ich bitte um ihre untersttzung in dieser angelegenheit .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , mein anliegen ist eher auf die zukunft als auf die vergangenheit gerichtet , ich mchte nmlich sichergehen , dass die bse-abstimmung in der heutigen tagessitzung stattfindet .
schlielich handelt es sich hier um eine fr die brgerinnen und brger auerordentlich wichtige und aufschlussreiche frage , und es wre angebracht , wenn wir sie im verlaufe des heutigen tages zum abschluss bringen knnten .

( das parlament billigt den antrag . )

ffentlicher zugang zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0318 / 2000 ) von herrn cashman im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den ffentlichen zugang zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( kom ( 2000 ) 30 - c5-0057 / 2000 - 2000 / 0032 ( cod ) ) .

ich habe die ehre , diesen bericht zu einem thema vorzutragen , das fr das leben derer , die wir hier vertreten , und in der tat fr die zukunft der union von entscheidender bedeutung ist .
bei der erstellung dieses berichts habe ich mir das ziel gestellt , einen vorschlag vorzulegen , der sowohl fr die organe und einrichtungen als auch fr die brger politisch durchdacht , dem zweck auerordentlich angemessen und handhabbar ist .
ich denke , in meinem bericht kommt das , ebenso wie die ansicht meiner koberichterstatterin frau maij-weggen , der ich hier ganz besonders danken mchte , zum ausdruck .

hervorzuheben ist , dass es sich hier um einen rechtstext handelt ; er muss detailliert und wasserdicht sein .
es ist also keine informationsbroschre .
diese wird spter folgen .
ich bedauere jedoch , dass der bericht von einigen um des kurzfristigen politischen vorteils willen verflscht dargestellt worden ist .
ein paar billige berschriften mit ein paar kurzen zeilen dazu entfernen solche leute von der realitt .
angesichts der vom rat im august angenommenen regelungen , des so genannten " solana-beschlusses " , ist dieser bericht sogar noch dringender .
mein bericht stellt ausdrcklich fest , dass der beschluss vom august und andere beschlsse aufgehoben werden sollten .

wir streben nach einer vernderung der kultur .
als gruppe von 15 mitgliedstaaten gehen wir an die frage des ffentlichen zugangs zu dokumenten unterschiedlich heran , aber ich stelle mit befriedigung fest , dass das europische parlament weitgehend als bollwerk gegen jene steht , die versuchen , die tren der gemeinschaftsorgane und - einrichtungen vor der ffentlichkeit verschlossen zu halten .
der zugang zu dokumenten und informationen ber die ttigkeit der institutionen ermglicht den brgern , die entscheidungsgremien zur verantwortung zu ziehen und regt zu mehr effektivitt an .
ich bin nach wie vor berzeugt , dass wir unter der entscheidenden mitwirkung von frau maij-weggen einen ausgereiften und vernnftigen vorschlag erstellt haben , der fr die einrichtungen revolutionre vernderungen mit sich bringt , fr die brger europas aber auch realen und sprbaren nutzen .

es steht auer frage , dass artikel 255 des vertrags eine breitere auslegung des zugangs der brger zu dokumenten der einrichtungen zulsst , gestatten sie mir deshalb , auf einige der in meinem bericht genannten vernderungen nher einzugehen .
alle unter artikel 255 fallenden organe und einrichtungen sollten ausdrcklich in der verordnung genannt werden . dazu sollten nicht nur ausschsse und arbeitsgruppen gehren , sondern alle von den organen geschaffenen agenturen .
alle dokumente der organe und einrichtungen sollten ffentlich zugnglich sein , solange kein triftiger grund dagegen spricht - gesttzt auf eine interessenabwgung und eine begrenzte zahl von ausnahmen .
diese ausnahmen sind ermessenssache und nicht , wie flschlich behauptet , zwingend .

der begriff " dokument " sollte weit gefasst sein und muss auch fr interne dokumente der organe gelten , wenngleich informationsdokumente , der " platz zum denken " , davon ausgenommen werden knnen .
wie von der kommission vorgeschlagen , sollte ein register erstellt werden .
darin sollten direkt zugngliche dokumente enthalten sein , aber auch als " nicht-ffentlich " eingestufte dokumente und die fr sie zutreffenden ausnahmeregelungen .
auf diese weise erfhrt die ffentlichkeit von diesen dokumenten und kann ihre einordnung anfechten .
auerdem muss der zugang zu dokumenten benutzerfreundlich ber das internet oder mit hilfe traditioneller methoden erfolgen , und es wird - das ist besonders wichtig - eine stndige kontrolle des neuen prozesses und seiner umsetzung durch das parlament geben .

ich mchte einige weitere aspekte erlutern .
das in meinem bericht umrissene system der einstufung dient dazu , den prozess des zugangs zu dokumenten zu vereinfachen .
ein antrag auf ein dokument wrde die frage aufwerfen , ob fr dieses eine ausnahmeregelung zutrifft .
wenn ein dokument nachgefragt wird , muss die anwendung der ausnahmeregelung von fall zu fall geprft werden .
wir mssen gewhrleisten , dass die bestehenden oder knftige interinstitutionelle vereinbarungen , auf die in meinem bericht bezug genommen wird , den vorschriften von artikel 255 entsprechen , um sicherzustellen , dass zwischen den organen und einrichtungen ein kohrenter rahmen vereinbart wird , mit dem grtmglichen zugangsrecht fr die brger .

einige abgeordnete haben unterstellt , ich kme in meinem text den ansichten des rates und der kommission zu nahe .
die grundlegenden probleme , die der rat und die kommission im zusammenhang mit meinem bericht erwarten , sind interessanterweise genau dieselben schwierigkeiten , die zwischen der mehrheit des parlaments und einigen kleineren fraktionen dieses hohen hauses bestehen .
ich fordere den rat und die kommission deshalb dringend auf , die vernderung anzunehmen .
die union muss brgernaher werden .
sie muss - insbesondere angesichts der bevorstehenden erweiterung - strker demokratischer kontrolle unterliegen und transparenter werden .
wir mssen diese gelegenheit gemeinsam beim schopfe packen und die sich daraus ergebenden probleme gemeinsam lsen .
ich fordere das parlament dringend auf , meinen bericht zu untersttzen .

herr prsident ! es hat lange gedauert , bis die europische kommission einen vorschlag zur transparenz des entscheidungsprozesses vorgelegt hat .
viele mitglieder dieses parlaments haben dies bereits seit jahren verlangt .
zu beginn dieser sitzungsperiode habe ich sogar einen vollstndigen initiativbericht beim ausschuss fr konstitutionelle fragen eingereicht .
daraufhin teilte die kommission dann mit , sie werde innerhalb eines halben jahres einen konkreten vorschlag vorlegen , und sie hat wort gehalten .

es ist nur bedauerlich , dass der vorschlag unseren erwartungen inhaltlich nicht entsprochen hat .
es gibt ziemlich viel kritik seitens der journalistenverbnde , der nro , einiger mitgliedstaaten und auch seitens unseres parlaments .
insofern ist es nicht verwunderlich , dass ein umfangreiches bndel von nderungsantrgen vorliegt , so umfangreich , dass die verordnung doch noch entsprechend angepasst wird .
sie wird an die gesetze zur transparenz der beschlussfassung in einigen mitgliedstaaten , aber auch an den freedom of information act , wie er in den usa gilt , angepasst , denn warum sollten wir unseren brgern in europa weniger offenheit hinsichtlich brssel gewhren , als die brger der usa hinsichtlich washington erhalten ?

es liegen also viele nderungsantrge vor , und ich danke dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , michael cashman , fr die gute zusammenarbeit mit dem ausschuss fr konstitutionelle fragen und mir selbst .
der uns jetzt vorliegende bericht ist eigentlich die arbeit dieser beiden ausschsse .

welche sind nun die wichtigsten nderungsantrge ?
der allerwichtigste nderungsantrag betrifft selbstverstndlich artikel 4 , in dem die kommission siebzehn ausnahmen von der ffentlichkeit von dokumenten auffhrte , die wir auf sechs zusammengestrichen haben .

in bezug auf informationen ber militrische und verteidigungsangelegenheiten schlagen wir auerdem ein interinstitutionelles abkommen zwischen rat und parlament vor , damit geheime informationen einem so genannten select committee mitgeteilt werden knnen .
dieser ausschuss kann dann beurteilen , ob die geheimhaltung zu recht besteht .
so wird das parlament auch zu einem bindeglied zwischen dem rat und den brgern , und deshalb gehrt das in diese verordnung .

ein weiterer wichtiger nderungsantrag ist der vorschlag , nicht nur den rat , die kommission und das parlament , sondern auch alle externen institutionen in die verordnung einzubeziehen .
warum sollten wir die institutionen , die von der europischen kommission bezahlt werden und deren bedienstete europische beamte sind , nicht zu offenheit zwingen ?
ich halte dies fr einen sehr wichtigen punkt , und es wird eine ausfhrliche anlage zu dieser verordnung geben , mit der das geregelt wird .

nun zur klassifizierung . um es kurz zu machen : ich kann mich den diesbezglichen ausfhrungen von michael cashman voll und ganz anschlieen .
mir ist auch die kritik der liberalen und der grnen unverstndlich , denn gerade diese klassifizierung ist doch fr die transparenz wichtig .
daher hat der rat so eine aversion dagegen .

der fnfte wichtige nderungsantrag ist meiner ansicht nach derjenige zur jhrlichen berichterstattung vor allem ber die dokumente , die geheim bleiben mssen oder die zumindest nach wie vor geheim sind .
dann kann jedes jahr noch einmal geprft werden , ob die geheimhaltung berechtigt ist oder nicht .

die europische kommission hat uns auf informellem wege mitgeteilt , ihre stellungnahme gegenber dem parlament sei noch nicht abgeschlossen .
es ist vielleicht nicht gut , aber wenn kollege cashman auch dieser ansicht ist , knnen wir prfen , ob die endabstimmung eventuell verschoben werden kann .

abschlieend : dieser vorschlag ist vor allem fr den demokratischen gehalt der union von bedeutung .
darum geht es , um die brger , und deshalb hoffe ich , dass die groe mehrheit hier im parlament fr das dokument stimmen wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , das recht , einsicht in die dokumente der organe der europischen union nehmen zu drfen , ist voraussetzung dafr , dass die brgerinnen und brger die entscheidungsfindung berhaupt verfolgen und einfluss darauf nehmen knnen .
wir beschftigen uns gegenwrtig mit dem aufbau einer transparenten und modernen verwaltung , zu der es als selbstverstndlichkeit dazugehrt , dass die brgerinnen und brger ber dieses unmittelbare recht verfgen .
natrlich mssen diesem recht grenzen gesetzt werden , und auch darber sprechen wir heute .
in der europischen union sind dokumente schon heute praktisch allgemein zugnglich , und man sollte sich in erinnerung rufen , dass mutige brgerinnen und brger sowie viele fortschrittliche mitgliedstaaten bereits seit vielen jahren fr mehr transparenz gekmpft haben .
wir beginnen diese debatte nicht ohne grund , vielmehr knnen wir unserer verpflichtung gerecht werden , die transparenz zu erhhen und die im amsterdamer vertrag geforderten kriterien zu erfllen .

der bericht , den wir nun errtern , verndert die situation in vielerlei hinsicht zum besseren .
auerordentlich zu begren ist , dass in dem bericht festgestellt wird , dass das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten und die verpflichtung , dokumente herauszugeben , smtliche organe und institutionen und nicht nur die drei hauptorgane betreffen .
ebenfalls ausgesprochen positiv ist , dass die organe verpflichtet werden , vielmehr , dass ihnen die mglichkeit gegeben wird , dokumente auch an solche personen herauszugeben , die nicht auf dem gebiet der europischen union leben oder nicht brger der europischen union sind .
dieses prinzip gilt es noch weiter zu strken : verehrte kolleginnen und kollegen , sie knnen sich sicherlich gut vorstellen , dass ein brger der europischen union eines tages mglicherweise sogar informationen darber bentigen knnte , was die administration der vereinigten staaten gerade unternimmt .
es gibt in dieser sache berhaupt keinen grund , den zugang zu dokumenten unter geographischen gesichtspunkten zu beschrnken .

in dem bericht wird allerdings nicht mit hinreichender deutlichkeit klargestellt , dass mglicherweise vorhandene separate regelungen , die mit dem inkrafttreten dieser verordnung weiter gltig bleiben , knftig die kriterien der greren transparenz erfllen mssen .
diese frage ist ungeklrt , und es besteht die mglichkeit , dass auch regelungen , die die transparenz strker beschrnken , in kraft bleiben , und unter anderem zu diesem punkt haben wir nderungsantrge eingebracht .
was den begriff des dokuments angeht , so ist dies eine frage von sehr wesentlicher bedeutung , und allein darber knnte man mit sicherheit ein ganzes jahr lang streiten , was wohl auch bereits geschehen ist .
wichtig ist , dass den einzelnen organen eine gewisse mglichkeit zuerkannt wird , ihrer eigenen , so genannten internen denkarbeit nachzugehen , wobei man mit diesem begriff sehr vorsichtig umgehen sollte , weil andernfalls eine situation geschaffen werden knnte , in der dokumente , die auf eine beschlussfassung hinfhren , von der transparenz ausgeschlossen werden , und dann lsst sich natrlich kein einfluss mehr auf die entscheidungsfindung nehmen .
der bericht geht meines erachtens auch in der hinsicht zu weit , als dass so genannten dritten rechte zugestanden werden , den zugang zu dokumenten zu beschrnken .
mag sein , dass es aufgabe des rates und der kommission ist , solche beschrnkungen zu verteidigen , es liegt aber meiner meinung nach weder im interesse des parlaments noch im interesse der brgerinnen und brger .

die liste der ausnahmen ist , wie frau maij-weggen festgestellt hat , von sehr wesentlicher bedeutung , vielleicht der wichtigste teil dieser arbeit .
dabei hat man einen deutlich besseren kurs verfolgt . lassen sie mich insbesondere auf eines hinweisen : wenn wir wollen , dass die brgerinnen und brger knftig die mglichkeit haben , die allgemeine entwicklung der sicherheitspolitik verfolgen zu knnen , d. h. , die generelle entwicklung , eine ausnahmeregelung , die generell dokumente zur verteidigung , zur sicherheit und zu militrischen angelegenheiten umfasst , deutlich zu weit gegriffen ist .
dies sollte genauer bestimmt werden , oder die regelung sollte durch eine gterabwgung ergnzt werden .

herr prsident , das recht der mitglieder des parlaments auf zugang zu geheimen dokumenten ist eine wichtige angelegenheit , sie kann aber das unmittelbare recht der brgerinnen und brger auf zugang zu informationen nicht ersetzen .
in diesem bericht wird eine weitere bearbeitung auch im parlament gefordert , und in diesem sinne glaube ich , dass es dabei auch hier und heute zu nachbesserungen kommen muss .

herr prsident ! transparenz und die mglichkeit , einblick in die prinzipien der demokratischen regierungsform zu erhalten , sind voraussetzung dafr , dass die brgerinnen und brger den ffentlichen entscheidungsprozessen folgen und an ihnen teilhaben knnen .
die mglichkeit des zugangs zu ffentlichen dokumenten strkt das vertrauen der brgerinnen und brger in die eu und frdert die legitimitt ; beides dinge , die die eu heute leider nicht im berfluss besitzt .

internationale forschungsergebnisse zeigen auerdem einen signifikanten zusammenhang zwischen einem hohen ma an transparenz in der verwaltung und einem geringen grad an korruption .
der bericht des abgeordneten cashman ist also ausgesprochen wichtig .
darin wird der kern dessen festgelegt , was einmal das europische ffentlichkeitsprinzip werden soll , nmlich der grundsatz , dass alle dokumente ffentlich zugnglich sein mssen .
es darf nur wenige und klar definierte ausnahmen geben .
alle dokumente mssen in ein register aufgenommen , die individuelle prfung eingefhrt und ablehnungen begrndet werden .

der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik wehrt sich gegen den vorschlag , dokumente , die auenpolitische oder sicherheitsfragen berhren , automatisch und als ganzes vom ffentlichkeitsprinzip auszunehmen .
das wre ganz und gar inakzeptabel .
auch auf diesem gebiet muss jedes dokument einzeln geprft werden .
sozusagen als demokratisches ventil schlagen wir daher vor , dass eine kleinere gruppe von parlamentariern einsicht in jene dokumente erhalten soll , die - nach sorgfltiger prfung - nicht der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden knnen .
wichtig ist jedoch , dass solche manahmen in keiner weise unser ziel ersetzen , so viele dokumente wie mglich einer breiten ffentlichkeit zugnglich zu machen : journalisten , interessenvereinigungen und privatpersonen .

artikel 255 des eu-vertrags regelt den zugang der brgerinnen und brger zu dokumenten .
die rechte der institutionen sollten in gesonderten bestimmungen klargelegt werden .

der bericht cashman ist der erste schritt auf dem weg zu mehr transparenz , demokratie und ffentliches vertrauen .
eine gemeinsame richtlinie ist notwendig und wichtig .
es wird auerdem viel arbeit kosten , haltung und kultur der einzelnen institutionen zu verndern und sie davon zu berzeugen , dass transparenz notwendig , selbstverstndlich , effektiv und demokratisch ist .
jetzt ist der rat am zuge .

herr prsident , auch ich mchte - wie frau malmstrm - unterstreichen , transparenz ist die grundvoraussetzung fr demokratische kontrolle und die mitwirkung der brger am entscheidungsprozess .
transparente verfahren frdern die legitimitt , die effizienz und die brgernhe der verwaltung .
sie sind ebenfalls ein wirksamer schutz vor willkr , machtmissbrauch und korruption .
das sind berlegungen , die den ausschuss fr haushaltskontrolle veranlasst haben , in diesem verfahren eine stellungnahme abzugeben .

wir freuen uns , dass wir in dem bericht den entscheidenden grundsatz wiederfinden , den auch wir als ausschuss fr haushaltskontrolle mit vehemenz vertreten .
dieser grundsatz lautet : ausnahmen vom gebot der transparenz darf es nur im ausnahmefall geben !
deshalb ist die lange liste von ausnahmen , die die kommission vorsieht , nicht akzeptabel .
hier geben wir im interesse der brger das richtige signal , indem wir den katalog dieser ausnahmen mit dem nderungsantrag 30 radikal zusammenstreichen . um so bedauerlicher finde ich es aber persnlich , dass eine solche vereinfachung und klarstellung der dinge nur an diesem sicher sehr wichtigen punkt gelungen ist , aber nicht in der verordnung insgesamt .

leider war wohl der wunsch strker , eventualitten vorwegzunehmen und eine mglichst komplette und umfassende regelung vorzusehen .
statt eines krzeren textes produzieren wir damit unter dem strich einen lngeren .
ich frchte , das geht zu lasten der lesbarkeit und benutzerfreundlichkeit .
um so wichtiger wird es sein , dass der brger mit dieser verordnung nicht allein gelassen wird , sondern dass die organe anlaufstellen einrichten , an die sich die interessierten wenden knnen und wo sie konkrete hilfestellung bei der suche nach dokumenten erhalten .
wenn wir wollen , dass die brger ihre rechte wirklich wahrnehmen knnen , brauchen wir in diesen anlaufstellen speziell geschulte mitarbeiter , die den auskunft suchenden brger gewissermaen bei der hand nehmen und als pfadfinder durch das komplizierte labyrinth der institutionen fhren .
dies gilt auch fr die benutzung der sprachen .

herr prsident , jetzt muss artikel 255 des vertrages genutzt werden . mit dem bericht cashman bewegen wir uns ein gutes stck in die richtige richtung , aber noch nicht weit genug .
trotzdem mchte ich die hervorragende arbeit wrdigen , die herr cashman mit diesem bericht geleistet hat .
meiner meinung nach ist es einer der wichtigsten in diesem jahr .
auch die stellungnahme des kulturausschusses geht ber den vorschlag der kommission hinaus .
wir haben uns an den nordischen modellen fr ffentlichkeit in der verwaltung orientiert , da es dort eine lange tradition der akteneinsicht gibt .
es war natrlich auch aufgabe des kulturausschusses , darauf hinzuweisen , dass die sprachliche ausformung der vorschriften mglichst klar , einfach und verstndlich sein muss , und wir haben darauf aufmerksam gemacht , dass offenheit und transparenz die besten werkzeuge zur lsung jener probleme sind , die durch die kulturellen und sprachlichen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten auch in diesem bereich entstehen knnen .

meiner einschtzung nach ist akteneinsicht ein wesentlicher bestandteil der informations- und kommunikationspolitik der eu .
smtliche untersuchungen haben einen groen abstand zwischen dem europischen brger und brssel festgestellt und der brger ist selbst der ansicht , dass er zu wenig ber die eu wei .
sein wissen ist abhngig von der einschtzung der medien oder von besonderen interessengruppen , gegenber den institutionen empfindet er hufig ohnmacht .
jetzt wird ihm die mglichkeit gegeben , auch einblick in vorgnge zu nehmen , fr welche sich die massenmedien und interessengruppen nicht besonders interessieren , und er kann an der offenen und demokratischen debatte teilnehmen , die fr das vertrauen in die eu so wichtig ist .
ich hoffe , dass die kommission sich intensiv um aufklrung ber diese rechtsvorschrift bemhen wird , auch gegenber dem mann von der strae , denn die medien und besonderen interessengruppen werden die fr sie interessanten dokumente von ganz alleine aufspren .
ich hoffe auch , dass uns rat und kommission heute eine zusage die positive weiterbehandlung betreffend geben knnen , damit wir mglichst schnell mit den erforderlichen nderungen des geschftsgangs zum vorteil fr die brger und das image der institutionen beginnen knnen .
bei einer anhrung im september im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger erfuhren wir , dass es zehn jahre dauert , bis eine verwaltung ihre mentalitt ndert , deshalb sollten wir mglichst bald damit anfangen .

herr prsident ! ber die hintergrnde dieses berichts ist bereits viel kluges gesagt worden .
meiner ansicht nach sollten wir uns trotzdem klar machen , dass es darum geht , die dinge auf den kopf zu stellen .
das anliegen ist , den brgerinnen und brgern die macht zu geben , die institutionen zu kontrollieren .

in der stellungnahme des petitionsausschusses wird unter anderem die bedeutung von registern betont .
register sind unentbehrlich , wenn wir nicht wollen , dass aus der ffentlichkeit eine insider-ffentlichkeit wird .
der ausschuss verlangt , dass smtliche dokumente der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden sollen , unabhngig davon , ob sie von den institutionen selbst erstellt wurden oder ob sie diese von woanders bekommen hat .
den institutionen soll selbstverstndlich bedenkzeit eingerumt werden , aber es darf dabei nicht fr alle zukunft ausgeschlossen werden , dass ein dokument der ffentlichkeit zugnglich gemacht wird .
wenn die bedenkzeit abgelaufen ist , sollen auch diese dokumente zur diskussion gestellt werden knnen .

der berichterstatter , herr cashman , spricht von einer erwgungsfrage , die auch wir uns stellen sollten .
es geht darum , verschiedene interessen gegeneinander abzuwgen : das interesse an einer ffentlichen diskussion gegen das interesse , beispielsweise einzelpersonen zu schtzen .

es ist wichtig , dass auch die betroffenen parteien rechte erhalten .
wir mchten betonen , dass ihre rechte grer sein mssen als die der ffentlichkeit .
allerdings geht es hier um den zugang der ffentlichkeit , nicht des parlaments , zu dokumenten .
der petitionsausschuss htte gern krzere wartezeiten bis zur herausgabe eines dokuments gesehen .
zeit ist macht in unserer gesellschaft .

wir mchten auerdem betonen , dass der brgerbeauftragte bei den trotz allem erreichten fortschritten eine bedeutsame rolle gespielt hat .
ich glaube , dass er das auch in zukunft tun wird .
des weiteren mchten wir anmerken , dass es nicht darum gehen kann , nationale regelungen zu harmonisieren .
die nationalen kulturen mssen fortbestehen knnen , beispielsweise auch in dem land , aus dem ich stamme , und wo einmal das ffentlichkeitsprinzip mit seinem allgemeinen zugang zu dokumenten erfunden worden ist .

herr prsident ! der bericht cashman kann mit wenigen worten zusammengefasst werden : macht der brger ber die brokratie .
das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten der eu-institutionen ist einer der grundpfeiler einer transparenten und demokratischen eu .
ffentlicher zugang zu informationen stimuliert gleichzeitig auch die effektivitt .
dies ist ein groer schritt nach vorn , in richtung einer transparenteren und demokratischeren eu .

es ist sehr erfreulich , dass es dem parlament gelungen ist , eine breite mehrheit fr mehr transparenz zu schaffen .
ich mchte mich herzlich bei dem berichterstatter , herrn cashman , sowie bei frau maij-weggen fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bedanken , die wirklich eine gute ausgangslage fr die kommenden verhandlungen geschaffen hat .
es gibt keine gebndelten ausnahmen in den bereichen auswrtige angelegenheiten oder sicherheitspolitik und es soll sie auch in zukunft nicht geben .

das prinzip der ffentlichkeit von dokumenten soll selbstverstndlich fr alle institutionen und organe der eu gelten .
es ist daher auerordentlich wichtig , dass ein dokumentenregister eingefhrt wird , damit die brgerinnen und brger eine realistische chance bekommen , zu erfahren , welche dokumente es gibt .

das recht der ffentlichkeit auf zugang zu dokumenten soll allumfassend sein und das grundlegende prinzip darstellen , aber es muss natrlich durch einige genau definierte ausnahmen ergnzt werden .
denn die brgerinnen und brger sollen auch geschtzt werden .
die kommission hat 16 ausnahmen vorgeschlagen . wir sind der ansicht , dass das viel zu viele sind .
wir haben daher die zahl auf sechs reduziert .
in jedem einzelnen fall soll begrndet werden mssen , weshalb ein dokument der geheimhaltung unterliegen soll .
eine geheimhaltung darf auch nicht fr alle zeiten verordnet werden .
sobald sie nicht mehr notwendig ist , sollen selbstverstndlich auch diese dokumente zugnglich gemacht werden .
es kann vorkommen , dass ein dokument aufgrund einer verhandlungsstrategie vor einer sitzung geheim gehalten werden muss . wenn jedoch der beschluss gefasst worden ist , gibt es keinen anlass mehr , die geheimhaltung aufrecht zu erhalten .
das dokument sollte dann der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .
es muss auerdem mglich sein , gegen geheimhaltungsbeschlsse berufung einzulegen .
brgerinnen und brger sollen sich an den europischen gerichtshof , an den brgerbeauftragten oder an die verantwortliche eu-behrde wenden knnen . das parlament muss stets die mglichkeit haben , die grnde fr eine geheimhaltung in frage zu stellen .

ein weiteres wichtiges prinzip , eines meiner steckenpferde seit beginn der transparenz-debatte , ist die verffentlichung von dokumenten in elektronischer form im internet , und zwar in so groem umfang wie mglich .
das parlament hat sich fr diese form der verffentlichung ausgesprochen und wird seine haltung sicherlich heute erneut unterstreichen , was auch sehr wichtig wre .

ich bin der ansicht , dass dies ein sehr gelungenes beispiel fr den schwedischen und skandinavischen einfluss auf das eu-system ist .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , den berichterstattern meinen dank fr ihre sehr gute arbeit auszusprechen .
mehr transparenz wird dazu beitragen , die brokratie einzuschrnken , schwindeleien und betrug zu verringern und gleichzeitig das vertrauen der ffentlichkeit in die eu und ihre organe zu strken .

ich werde mich hier nicht in details aus dem bericht ergehen - da bleiben natrlich immer wnsche offen - , sondern werde mich an die grundlegenden prinzipien halten .
ein grundsatz des uns nun vorliegenden vorschlags ist die forderung , dass alle dokumente ffentlich zugnglich sein sollen .
die ausnahmen sind geringer an der zahl und zugleich deutlicher definiert als im entwurf der kommission .
der ffentlichkeit wird grtmglicher zugang zu dokumenten bei so geringem aufwand wie mglich garantiert .
dasselbe soll auch fr brgerinnen und brger in drittlndern gelten .
es ist ein register smtlicher dokumente zu erstellen .
die dauer der bearbeitung eines antrages auf einsicht wird relativ kurz werden .

jene staaten , die ein besseres system haben , werden keine rckschritte machen mssen , sondern knnen ihre verfahrensweisen beibehalten .
darber hinaus soll dem parlament jhrlich ein bericht vorgelegt werden , damit wir fortlaufend ber fortschritte und missstnde informiert werden .

ich mchte auerdem unterstreichen , dass allen brgerinnen und brgern zugang zu dokumenten in so vielen formen wie mglich garantiert werden muss .
in unserer fraktion haben wir die mglichkeiten diskutiert , menschen mit seh- oder andersartigen behinderungen zugang zu dokumenten in anderer als geschriebener form zu verschaffen .
es soll hier auch noch einmal auf das internet sowie auf andere medien hingewiesen werden , die in zukunft den zugang zu dokumenten erleichtern knnen .

abschlieend mchte ich betonen , dass das parlament sich mit groer einigkeit hinter diesen umfassenden vorschlag stellen sollte . die probleme liegen nmlich nicht bei uns .
jetzt muss es darum gehen , in den verhandlungen mit dem rat und der kommission einen vorschlag zustande zu bekommen und mglichst gute resultate zu erzielen .
das ist das wichtigste , und das haben wir noch vor uns .

herr prsident ! offenheit und transparenz in der europischen union stehen in keinem guten licht .
in der vorstellung der brger ist die europische union eine schwerfllige brokratie , die allerlei regelungen hinter verschlossenen tren ausheckt .
als parlamentarier kann ich dieses bild besttigen .
vor allem der ministerrat ist eine geschlossene festung .
auch der vorliegende vorschlag fr eine verordnung der europischen kommission gibt keinen anlass zur freude .
glcklicherweise ist dieser vorschlag der kommission von den verschiedenen parlamentarischen ausschssen stark angepasst worden , auch dank des einsatzes der verfasser der stellungnahmen der liberalen , die soeben gesprochen haben .
es muss zu einem grundprinzip werden , dass alle dokumente , abgesehen von ausnahmefllen , ffentlich sind .
das ist der wille dieses parlaments .

alles in allem ist die eldr-fraktion der ansicht , dass der entwurf erheblich verbessert worden ist . gleichwohl gibt es noch weitere mglichkeiten , ihn zu vervollkommnen .
so ist das system zur registrierung von dokumenten zu kompliziert , die ausnahmegrnde knnten przisiert werden und auch nichteuropische eu-brger haben ein recht auf transparenz .
die bestimmungen zur informationspflicht der kommission und des rats gegenber dem europischen parlament gehren nicht in diesen gesetzentwurf .
das dogma der politischen verantwortung darf nicht mit den rechten des brgers auf offenheit verwechselt werden .
insgesamt fordere ich die sozialdemokratische und die konservative fraktion sowie selbstverstndlich auch die anderen fraktionen auf , unsere nderungsantrge zu untersttzen .

ein wort noch zur position der europischen kommission , denn zum rat habe ich mich bereits geuert .
meine fraktion und ich haben unsere zweifel hinsichtlich der europischen kommission .
dem vernehmen nach ist die regelung zur offenheit im kollegium kaum zur sprache gekommen und dort bisher vor allem als eine nur die beamten betreffende angelegenheit betrachtet worden .
dazu htte ich gerne die meinung des hier anwesenden kommissionsmitglieds gehrt .
sollte dem so sein , dann ist das eine fehlkalkulation , denn hier geht es um die glaubwrdigkeit und verlsslichkeit der europischen union in den augen der brger .
ich fordere die europische kommission auf , mit aller kraft an einer guten regelung mitzuwirken , die auf dem grundsatz der transparenz , von ausnahmen abgesehen , beruht .

herr prsident ! herr cashman , damit keine missverstndnisse aufkommen : auch nach ansicht meiner fraktion stellt ihr bericht , verglichen mit dem bericht der kommission , einen erheblichen fortschritt dar .
es gibt weniger ausnahmen , und die mitgliedstaaten haben die mglichkeit , eine eigene , nationale weitergehende gesetzgebung zu bewahren .
es gibt aber auch kritikpunkte . ich mchte einen davon herausgreifen .

in ihrem bericht wird das so genannte select committee , der untersuchungsausschuss , erwhnt .
hierbei handelt es sich wohlgemerkt um ein select committee des europischen parlaments , um eine kleine gruppe von mitgliedern des europischen parlaments , die knftig zugang zu geheimen militrischen dokumenten erhalten knnten .

mein problem und das problem meiner fraktion besteht darin , dass diese regelung fr abgeordnete in eine regelung aufgenommen wurde , die den zugang der ffentlichkeit , des brgers , zum gegenstand haben soll .
es geht nicht an , herr cashman , dass wir fr uns selbst einen gnstigen deal in bezug auf den zugang zu dokumenten herausschlagen und den brger in ebendiesem punkt dann auen vor lassen .
ich erinnere sie daran , dies ist keine imaginre gefahr , denn das europische parlament hat beschlossen , gegen den solana-beschluss berufung einzulegen .
es hat aber gleichwohl hinzugefgt , dass das durchsetzen dieser angelegenheit vom fortgang der verhandlungen hinsichtlich des select committee abhngt .
mit anderen worten , nach meinem dafrhalten wird zu unrecht eine verbindung zwischen den rechten der abgeordneten und den rechten der brger hergestellt .

ich mchte daher die berichterstatter aufrufen , jeden verweis auf rechte der abgeordneten aus der regelung , deren gegenstand der zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ist , zu entfernen , und ich mchte alle kolleginnen und kollegen auffordern , ganz genau darauf zu achten , dass ihre interessen nicht gegen die belange der ffentlichkeit ausgespielt werden .

herr prsident , in diesem parlament ist so oft darber geredet worden , dass die union den brgern nher gebracht werden muss , und ich bin der meinung , dass wir dieses projekt unbedingt verwirklichen mssen , wenn wir es tatschlich ernst meinen .
das projekt kann dazu fhren , dass die brger zu mitspielern und aktiven teilnehmern werden und nicht lnger nur zuschauer oder schachfiguren interessanter auffhrungen sind .
deshalb halte ich es auch fr wichtig , uns in diesem bericht auf die rechte der brger zu konzentrieren und dieses thema nicht zusammen mit einer unmenge anderer anliegen die akteneinsicht betreffend zu diskutieren , z .
b. dem internen gerangel von parlament , kommission und rat ber den zugang zu dokumenten .
hier befassen wir uns mit den rechten der brger . ich mchte betonen , dass wir fr eine mglichst weit gefasste definition des begriffs dokument stimmen werden .
unter dokument versteht man heutzutage die unterschiedlichsten dinge und wir mchten einen mglichst umfassenden zugang zu vielen dokumenttypen in verschiedenen formen sicherstellen .
das bedeutet , dass wir andererseits sicherstellen wollen , dass es mglichst wenig ausnahmen gibt .

ich kann nicht verstehen , dass fr diese zusammenarbeit vorschriften eingefhrt werden mssen , die restriktiver sind als in einigen mitgliedstaaten , und dass akzeptiert werden kann , dass unionsbrger weniger rechte auf einsichtnahme in dokumente haben sollen als die brger einzelner mitgliedstaaten .
es ist fr mich nicht nachvollziehbar , dass es wichtiger oder gefhrlicher sein kann , wenn etwas ber diese so genannte " gemeinschaft " bekannt wird , als wenn etwas vergleichbares ber die schwedische oder eventuell die dnische regierung bekannt wird .
deshalb halte ich es fr entscheidend , dass die rechte der brger in jenen mitgliedstaaten nicht eingeschrnkt werden , in denen der zugang derzeit grozgig geregelt ist , und dass man im gegenteil die zusammenarbeit dazu nutzt , den zugang in den mitgliedstaaten und natrlich auch in der union selbst zu verbessern .
wenn wir es also mit den rechten der brger und der nhe der union zu den brgern ernst meinen , dann drfen wir nicht bei schnen dokumenten und groen reden halt machen , dann mssen wir die brger mit ganz konkreten rechten ausstatten .

herr prsident , im namen der abgeordneten der bonino-liste danke ich dem berichterstatter , herrn cashman , fr seine unseres erachtens hervorragende arbeit , und ich mchte , bevor ich auf einige unserer sorgen eingehe , betonen , dass der zugang zur information als ein brgerliches und politisches recht anerkannt werden sollte .
zur ausbung dieses brgerlichen und politischen rechts steht uns heute das internet zur verfgung - ein wort , das in den europischen institutionen seltsam klingt - , das , wenn auch nicht entsprechend seinen mglichkeiten , nun endlich genutzt wird .
das internet ist ein auergewhnliches , und gegenwrtig mit sicherheit das einfachste , wirtschaftlichste und am leichtesten zugngliche instrument .
in diesem sinne werden wir fr die nderungsantrge stimmen , in denen es um dessen verstrkte nutzung geht .

nun zu unseren sorgen : die erste betrifft die bereiche der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , aber auch des rechts und der inneren angelegenheiten .
in diesen bereichen ist der zugang zu dokumenten nicht gewhrleistet und wird nicht nur den brgerinnen und brgern , sondern auch dem europischen parlament verwehrt , das andererseits weder formal informiert noch zu grundlegenden dokumenten konsultiert wird .

unsere zweite sorge resultiert aus der geheimhaltung , welche der rat vorschtzt , um seine legislativen beschlsse zu fassen .
den brgern und den parlamentsmitgliedern wird gegenwrtig das recht vorenthalten , den standpunkt und das abstimmungsverhalten der nationalen delegationen im rat zu erfahren , doch da der rat heutzutage mitgesetzgeber , d. h. eine art erste kammer mit gesetzgebungsbefugnis ist , leuchtet es ein , dass die abstimmungen und die arbeiten des rates offen gelegt werden mssen .
die brgerinnen und brger haben ein recht darauf , zu erfahren , wie ihre regierung ber uerst wichtige fragen abgestimmt hat .

unsere dritte sorge bezieht sich auf den beschrnkten zugang zu den prfungsarbeiten im zusammenhang mit den einstellungsverfahren der union .
hier liegt nmlich vieles im dunkeln , was in einigen fllen zu diskriminierungen und zu missstnden in der verwaltung fhrt .
dies schlgt sich dann unmittelbar in der qualitt der von den eu-institutionen geleisteten arbeit nieder .

wir abgeordneten der bonino-liste vertreten gleichzeitig die auffassung , dass es nicht zu ungleichgewichten aufgrund einer berregulierung kommen darf , die zu einem wahllosen zugang zu informationen und meinungen ohne jegliche bedeutung fr die entscheidungsprozesse fhrt .
wir werden deshalb bei der abstimmung darauf achten , dass die richtige balance zwischen diesen beiden extremen gefunden wird .

herr prsident , die einstellung der kommission zur akteneinsicht ist aus dem internen handbuch ersichtlich , das am 11. oktober an die beschftigten der kommission verteilt wurde und in dem sie darber informiert werden , wie sie antrge auf akteneinsicht durch parlamentsmitglieder behandeln sollen .
am 13. oktober wurde es ans parlament geschickt , aber ich habe es erst heute nacht gesehen .
darin ist zu lesen , dass die mitarbeiter von frau de palacio keine anfrage beantworten sollen , die von einem parlamentsmitglied im zusammenhang mit dem entlastungsverfahren gestellt wird .
nur eine einzige person - der vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle - kann solche informationen anfordern .
man kann in diesem internen handbuch fr die beschftigten auerdem lesen , dass nur der parlamentsprsident das recht hat , einsicht in dokumente zu beantragen , die auf grund einer meldung in der presse von interesse sind .
das ist skandals und es zeigt , welche absichten die kommission mit der rahmenvereinbarung verfolgte .
wenn nicht einmal mitglieder des parlaments die gewnschten informationen bekommen knnen , welche mglichkeiten hat denn dann der normale brger ?
und deshalb sollten sich alle mitglieder an ihre fraktionen wenden ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! transparenz gewhrleistet eine bessere beteiligung der brger am entscheidungsprozess sowie eine grere legitimitt , effizienz und verantwortung der verwaltung in einem demokratischen system .
unabdingbare grundlage dieses systems muss ein mglichst weitgehender zugang zu den dokumenten der union fr den brger sein .
die verordnung ist im grundsatz positiv zu bewerten , vor allem die klarstellung , dass sich diese verordnung sowohl auf alle politikbereiche als auch auf alle institutionen der union erstreckt .

ein groer wermutstropfen bleibt aber bestehen .
der ausnahmekatalog in artikel 4 kann bei extensiver anwendung das ziel dieser verordnung gnzlich aushebeln .
dieser zeichnet sich durch seine unbestimmtheit und die damit verbundene rechtsunsicherheit fr den brger aus .
ich halte es fr uerst fragwrdig , den zugang zu dokumenten zu verweigern , wenn - ich zitiere aus artikel 4 " die ordnungsgeme arbeitsweise der organe beeintrchtigt werden knnte " .
diese vorschrift ist geeignet , willkr tr und tor zu ffnen .
es handelt sich bei dem begriff der " ordnungsgemen arbeitsweise der organe " um einen unbestimmten begriff , der auch der rechtsprechung des eugh nicht gerecht wird .
nach ansicht des eugh muss bei der bewertung , ob zugang zu einem dokument gewhrt wird , eine abwgung zwischen den interessen des organs , der vertraulichkeit des dokuments und dem interesse des antragstellers vorgenommen werden .

die beeintrchtigung der ordnungsgemen arbeitsweise der organe reicht nicht aus , eine verweigerung des zugangs zu dokumenten zu rechtfertigen .
diese vorschrift muss gestrichen oder zumindest um die pflicht einer interessenabwgung ergnzt werden .
ziel dieser verordnung ist es , den zugang zu den dokumenten unter grtmglicher wahrung des grundsatzes der offenheit zu optimieren .
der verordnungsvorschlag kann nur dann diesem ziel gerecht werden , wenn der ausnahmekatalog des artikels 4 zumindest entschrft wird .

herr prsident , in diesem saal findet heute eine sehr inhaltsschwere und bedeutende aussprache statt , denn es handelt sich um die errterung eines der wichtigsten rechtstexte , die im parlament zur prfung anstehen .
dieser rechtstext ist deshalb von bedeutung , weil er auf die quintessenz der beziehungen zwischen dem einfachen brger und den organen bezug nimmt , wobei es letztendlich um nichts anderes als um die mglichkeit des zugangs zu ebendiesen organen geht .

der uere rahmen fr diese debatte wird zum einen durch den vorschlag der europischen kommission , zum anderen durch die anregungen im bericht cashman , den ich im brigen zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnsche , abgesteckt , die den standpunkt des europischen parlament reflektieren .
dennoch steht die frage im raum , wie es um den rat bestellt ist .
bisher haben wir von seiten des rates , mit ausnahme der dezidierten und meiner meinung nach inakzeptablen stellungnahme von herrn solana zu den die gemeinsame auenpolitik betreffenden fragen noch keinen vorschlag zu sehen bekommen .

herr prsident , verehrte kollegen und kolleginnen , ich appelliere an sie , gemeinsam druck auf den rat auszuben , damit er seine meinung ndert . gleichzeitig ersuche ich sie , dem bericht cashman zuzustimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn cashman fr einen sehr guten bericht danken .
meiner meinung nach setzt dieser bericht ein deutliches zeichen fr alle eu-institutionen und fr die ffentlichkeit .
offenheit des gesetzgebungsverfahrens und der ffentlichen verwaltung ist die voraussetzung fr ein einwandfreies funktionieren unserer demokratien .
deshalb reicht es nicht aus , wenn ein system nur formal offen ist , man muss es auch als offen erleben .
der kommissionsvorschlag fr die verordnung erinnert mich eher an das berhmte mrchen von hans christian andersen ber des kaisers neue kleider .
man sagt etwas , tut aber in wirklichkeit etwas ganz anderes .
wir parlamentsmitglieder mssen die rolle bernehmen , die der kleine junge im mrchen hat .
die bliche art der internationalen zusammenarbeit mit den diplomatischen gewohnheiten und spielregeln - dass z . b. alles hinter verschlossenen tren abluft - ist nicht zeitgem fr moderne zusammenarbeitsformen , wie sie von der eu entwickelt worden sind .

wir mssen dieses gewohnheitsdenken ablegen .
die ffentlichkeit muss unbeschrnkten zugang haben , von wenigen ausnahmen abgesehen , sonst verlieren wir die untersttzung der bevlkerung fr die europische zusammenarbeit .
und ich mchte noch hinzufgen , dass die von herrn cashman vorgeschlagenen regeln , obwohl sie nur die ffentlichkeit innerhalb der eu betreffen , sich auch auf die mitgliedstaaten auswirken werden , so dass diese in zukunft dokumente nicht mehr mit der standardbegrndung geheim halten knnen , die man fast immer zu hren bekommt , dass es sich um eine eu-angelegenheit handelt .
durch den bericht cashman wird dieser einstellung ein ende bereitet , mit der die eu in der ffentlichkeit in misskredit gebracht worden ist .
das wirkt sich positiv auf das vertrauen der brger in die europische zusammenarbeit aus .

abschlieend mchte ich noch mein bedauern darber ausdrcken , dass jens peter bonde das falsche manuskript zu seinem heutigen redebeitrag dabei hatte .
es hatte jedenfalls nichts mit dem bericht cashman zu tun .

herr prsident ! ich danke herrn cashman fr seine gewissenhafte und engagierte arbeit im ausschuss .
informationsfreiheit und eine kultur der offenheit und transparenz der verwaltung sind wichtige hilfsmittel fr besseres regieren und die aufdeckung von korruption und amtsvergehen .

da uns im januar von herrn prodi vorschlge unterbreitet worden waren , hatten wir gehofft , er wrde heute hier sein , um an dieser aussprache teilzunehmen .
in der tat hat sich die kommission whrend unserer beratungen merkwrdig still verhalten , aber wir freuen uns auf die ausfhrungen des kommissionsmitglieds am heutigen vormittag .

herr solana hat im rat den khnen versuch unternommen , frst der finsternis zu werden .
doch nach der heutigen abstimmung ber diesen bericht wird das parlament gerstet sein , mit der kommission und dem rat einen kodex zu beraten , der die brger im grellen licht von straburg blinzeln lassen wird .
die verffentlichung muss der regelfall sein , und die beweislast genau bei jenen liegen , die versuchen , dokumente zurckzuhalten .
es ist grotesk , dass in der europischen union nationale regierungen hinter einem schleier der geheimhaltung ffentliche politik betreiben .
das in artikel 255 vorgesehene gesetz ber die informationsfreiheit wird diesen schleier zerreien .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter und allen anderen danken , die an dieser arbeit beteiligt gewesen sind .
es handelt sich hierbei um einen auerordentlich wichtigen bericht , einen bedeutsamen teil dessen , was man das neue ffentlichkeitsprinzip der eu nennen knnte .
dazu gehren , abgesehen von diesem gesetzentwurf , der das recht der brgerinnen und brger auf zugang zu dokumenten regeln soll , auch die rahmenvereinbarung zwischen der kommission und dem parlament sowie andere vereinbarungen , wie der solana-beschluss .
jetzt haben wir die chance , die eu offener und demokratischer zu gestalten .
es wre sehr enttuschend , wenn uns das nicht gelnge .
es geht um die rechtssicherheit , um eine effektivere verwaltung und demokratie .

wir mssen uns vor augen halten , dass dieser entwurf das recht der brgerinnen und brger auf zugang zu dokumenten festschreiben will , ohne dass sie den grund fr ihr anliegen begrnden oder eine persnliche betroffenheit nachweisen mssen .
wir sollten ihn nicht mit der rolle des europischen parlaments oder mit zuknftigen interinstitutionellen vereinbarungen verwechseln .

der bericht cashman stellt eine verbesserung des entwurfs der kommission dar , die aber meiner ansicht nach nicht weitreichend genug ist .
wir mssen noch viele der nderungsantrge unter anderem von der fraktion der grnen / freie europische allianz und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas annehmen .
der nderungsantrag bezglich der einfhrung eines dokumentenregisters ist besonders wichtig .

die brgerinnen und brger sollten nicht darauf angewiesen sein , dass ihnen ihre rechte ausgelegt werden ; sie sollen vielmehr das recht auf zugang zu dokumenten haben , um selbst entscheiden zu knnen , was wichtig ist .

herr prsident , der uns vorliegende bericht weist in die richtige richtung .
er msste aber weiter greifen .
in der ffentlichkeit wird heute oft der eindruck guter information erweckt , in dem man berge von auf glanzpapier gedruckten broschren unter das volk bringt .
doch nicht am glanz , sondern am inhalt , an der transparenz und der verstndlichkeit messen die brger die information .
richtig ist , dass mit transparenz und ffentlichkeit solchen erscheinungen wie korruption und mittelverschwendung eher vorgebeugt werden kann .
der jngste bericht des rechnungshofs zeigt , wie dringlich hier vernderungen sind .

zu drei weiteren aspekten : erstens , demokratie fut auf dem mittun der brger und soll das tun anspornen .
was aber , wenn man nicht oder nur unzureichend informiert wird , wenn sich ein dschungel von bestimmungen auftut , in dem sich nicht einmal ein mitglied des parlaments , geschweige denn ein normaler brger zurechtfindet ?
es geht doch bei der information auch darum , dass der brger seine eigenen interessen in unseren entscheidungen wiederfindet , wenn es zum beispiel um frderungsprojekte und andere dinge geht .

zweitens werden die dokumente oft in einer sprache verfasst , die nicht einmal ein jurist versteht , geschweige denn ein brger begreifen kann .

ein letztes : angezeigte geheimhaltung ist selbst fr die mitglieder des parlaments so gro , dass viele zusammenhnge fr die eigene entscheidungsfindung , die wir ja auch brauchen , so verborgen bleiben , dass man ...

( technische strung )

herr prsident ! von der oft gehrten rhetorik vom europa der brger ist in den von der kommission und dem rat vorgeschlagenen restriktiven regeln fr den zugang zu dokumenten nichts zu finden .
wollen diese institutionen den brger eigentlich berhaupt an europa beteiligen ?
ihre haltung beweist eher , dass sie fr eine zentralisierung der macht optiert haben .
warum hat man sich fr eine verordnung entschieden ?
es geht doch wohl um dokumente der institutionen ?
und warum wurden so viele ausnahmen formuliert ?

da vor allem im rat keine einstimmigkeit erforderlich ist , liegt die einzige mglichkeit zur kurskorrektur beim parlament .
glcklicherweise wurde mit dem bericht cashman / maij-weggen versucht , ein dokument abzufassen , in dem das recht der brger auf zugang zu dokumenten geregelt ist und nicht das recht von institutionen , restriktionen festzulegen .

aber auch das parlament ist nicht frei von machtspielchen .
so enthlt der bericht nderungsantrge zum recht der institutionen , dokumente als geheim oder ffentlich einzustufen .
mit diesen nderungsantrgen wird vor allem bezweckt , den eigenen einfluss zu erhhen .
aber gehrt dieses thema tatschlich in eine verordnung ber das recht der brger auf zugang zu dokumenten ?
die regulierungstendenz des parlaments , die in den zahlreichen nderungsantrgen zum ausdruck kommt , fhrt darber hinaus zu einer schwer anwendbaren vorschrift .
und das , obwohl transparenz und offenheit , derer es bedarf , um die beteiligung der brger zu gewhrleisten , gerade mit einer klaren , einfachen vorschrift am besten gedient wird .
das mssen vor allem wir als parlament beachten .

herr prsident , ich mchte herrn cashman fr seinen bericht danken , der auch durch die stellungnahmen der abgeordneten maij-weggen , hautala , malmstrm , theato , thors und andreasen bereichert wurde .
ich meine allerdings , dass er sich auf alle institutionen mit ausnahme des europischen rates bezieht , denn der rat ist ein schwarzes loch in dieser europischen union .
der rat ist jenseits des raums der groe unbekannte .
es wurde ein schritt nach vorn zur inanspruchnahme des rechts des brgers auf information und wissen getan .
mit der information auf elektronischem wege wird dem brger diese mglichkeit sogar automatisch gegeben werden knnen , ohne dass er ein legitimes interesse daran hat , diese information zu verlangen .
ich meine ferner , dass man gem der forderung des petitionsausschusses und des europischen brgerbeauftragten auch versuchen sollte , die institutionellen und brokratischen faktoren im hinblick auf den iter nher zu beleuchten , um gleichermaen die verantwortlichen , die in jedem fall an der spitze der verwaltung stehen , zu bestimmen und somit eine aufsplitterung nach der art der verantwortung zu vermeiden .

ich habe von verantwortung gesprochen , weil die information den brger vor fehlern der ffentlichen verwaltung schtzen soll , denn andernfalls wre sie nur reiner wissensdrang .
aber das recht des brgers , sich vor der ffentlichen verwaltung zu schtzen , setzt die information voraus .

noch ein letzter punkt : man kann keine information betreiben , also das recht auf information , das recht des brgers auf schutz vor den fehlern der ffentlichen verwaltung gewhren , ohne die verfahren einfacher und durchschaubarer zu gestalten sowie anzahl und arten der verfahren zu verringern , weil die dem brger hinlnglich bekannten komplizierten verfahren das gegenteil von transparenz sind und das verhltnis zwischen dem brger und dem organ , das ein instrument zur verbesserung der lebensqualitt des brgers sein muss , beeintrchtigen .

herr prsident ! zunchst einmal herzlichen dank an den berichterstatter michael cashman und all diejenigen , die zu diesem bericht beigetragen haben .
transparenz war bislang kaum mehr als ein oft missbrauchtes schlagwort , wenn es um die durchschaubarkeit der ttigkeit in den eu-institutionen ging .
der cashman-bericht mit seinen forderungen ist jetzt ein erster wertvoller schritt nach vorne , allerdings , so glaube ich , auch nicht mehr .
wir abgeordnete sollten mehr courage haben .
wir werden eine berparteiliche und berparlamentarische europische transparenzinitiative ins leben rufen , kurz eti genannt .
sie wird aus europaparlamentariern , aus nationalen parlamentariern , aber auch aus medienvertretern bestehen , weil es dabei darum geht , uns gemeinsam gegen die unhaltbaren geheimhaltungspraktiken der eu-institutionen zu wehren .
dabei geht es nicht nur um das prinzip des uneingeschrnkten zugangs zu allen dokumenten , sondern selbstverstndlich auch darum , dass es uns endlich gelingt , die tren bei ratssitzungen zu ffnen , damit der rat in zukunft nicht mehr im stil von metternich im geheimen einsame entscheidungen fllen und danach dann billiges brussels-bashing betreiben kann .

gerade die medienvertreter sind herzlich eingeladen , uns parlamentarier zu untersttzen und gemeinsam zu recherchieren , damit wir all das herausfinden , was der brger wissen will und wissen muss .
bereits morgen wird es ein treffen in london geben .
wir werden beim britischen auenhandelsminister und beim minister fr wissenschaft um verstndnis bitten , und am wochenende danach wird der europische knstlerrat in madrid zusammentreffen und auch dort wird die eti zentral auf der tagesordnung stehen .

vorbild ist uns bei all dem der amerikanische freedom of information act und die gelebte transparenzpraxis in schweden .
es ist kein zufall , dass hier fast nur skandinavier gesprochen haben und aus deutschland und italien nur ganz wenig zu hren war und aus frankreich - glaube ich - gar nichts , jedenfalls bisher nicht .
es fgt sich gnstig , dass die schweden im kommenden jahr die ratsprsidentschaft bernehmen werden , und vielleicht knnen sie dann noch ein wesentlich deutlicheres signal setzen .
wir brauchen jedenfalls eine neue ra der aufklrung , und es ist eine groe chance fr uns als parlamentarier , hier wirklich unser wahres gesicht zu zeigen .

herr prsident , ich mchte herrn cashman fr seine gute arbeit danken .
allerdings ist er nicht der einzige , dem ich meinen dank aussprechen mchte , ein groer dank gebhrt auch hanja maij-weggen von der ppe-de-fraktion , die aufgrund des konsolidierten hughes-verfahrens mitverfasserin des berichts ist .
ich freue mich , dass es ihnen gelungen ist , in dieser angelegenheit eine gute und erfolgreiche zusammenarbeit zu leisten .

transparenz und demokratie gehren zu den wichtigsten werten in unserer arbeit , und sie lassen sich dadurch verwirklichen , dass register zu den vorhandenen informationen , auch zu den als geheim eingestuften , zwingend vorgeschrieben werden .
dies ist ein grundsatz , den ich in meinem bericht ber den zugang zu umweltinformationen als ausgangspunkt gewhlt habe .
wichtig wre auch , den brgerinnen und brgern jeweils die information zu geben , wann ein dokument , das zum zeitpunkt der beantragung noch nicht ffentlich ist , beispielsweise weil es noch nicht ganz fertig gestellt oder als vertraulich eingestuft ist , zur verfgung steht .

ich mchte die aufmerksamkeit auf eine frage lenken , die sich auf den zugang zu informationen von organen bezieht , die der kommission nachgeordnet sind oder von organen der eu gesondert eingerichtet werden .
zu diesen organen gehren beispielsweise die europische umweltagentur in kopenhagen ebenso wie die demnchst entstehende behrde fr lebensmittelsicherheit .
selbstverstndlich mssen die dokumente dieser institutionen unmissverstndlich in den geltungsbereich der zugangsregelungen einbezogen werden .
allerdings halte ich die dazu von herrn cashman gewhlte technik fr nicht gut .
die auflistung dieser institutionen in einem gesonderten anhang erscheint technisch ungeschickt , weil stndig neue institutionen geschaffen oder umgewandelt werden .
besser wre es , in die artikel selbst regelungen aufzunehmen , die smtliche institutionen verpflichten , ihre dokumente zugnglich zu machen und die entsprechenden register einzurichten .

zweitens mchte ich auf die frage der ausnahmen eingehen .
die festlegung von ausnahmen ist eine sehr sensible angelegenheit , weil selbst ein guter bericht und eine starke zunahme der transparenz im bewusstsein der brgerinnen und brger leicht im schatten ungeschickter ausnahmeregelungen untergehen knnten .
natrlich mssen endlich praktiken beschlossen werden , die das licht der transparenz auch in die arbeit des rates hineinbringen , und es darf nicht passieren , dass die ausnahmeregelungen dem rat ermglichen , sich den verpflichtungen wie in der vergangenheit zu entziehen .
genauso wichtig ist es aber auch , die geradezu an verfolgungswahn grenzenden vorbehalte von brgerinnen und brgern abzubauen , die unter anderem auch durch eine bertriebene geheimhaltung von dokumenten im bereich der sicherheit und der verteidigung genhrt werden .
in der sache selbst ist es auch hinsichtlich der sicherheit wichtig , dass brgerinnen und brger die mglichkeit haben , anhand von fakten und dokumenten ihr vertrauen in die europische verteidigung zu berprfen .

herr prsident , wir haben inzwischen einen stand erreicht , bei dem wir wirklich sagen knnen , dass erste schritte in eine richtung , die seit jahrzehnten gefordert wird und ber deren prinzipien im amsterdamer vertrag einigung erzielt worden ist , unternommen werden .
die transparenz muss zwar zu einem grundpfeiler der ttigkeit der gesamten europischen union werden , doch reicht das recht , einsicht in die dokumente nehmen zu knnen , fr die verwirklichung der transparenz allein noch nicht aus .
wir mssen dafr sorge tragen , dass sich die ttigkeit smtlicher institutionen auf die prinzipien durchschaubarkeit , klarheit und verstndlichkeit grndet , und dies bedeutet letzten endes , dass die strukturen der entscheidungsfindung deutlich sichtbar werden .
in dieser frage gilt es auch , brokratische hemmnisse zu berwinden .
fristen , die fr die herausgabe von dokumenten gesetzt werden , mssen maximalfristen sein , weil die dokumente unter normalen umstnden fr die brgerinnen und brger selbstverstndlich zugnglich sind .

fr ausgesprochen wichtig halte ich es auch , dass im vorliegenden bericht jhrliche berprfungen vorgeschlagen werden , weil man in den jhrlichen berprfungen die liste jener dokumente grndlich durchgehen knnte , die der ffentlichkeit nicht zugnglich gemacht werden konnten .
dabei bestnde dann auch die mglichkeit , einmal unter politischen gesichtspunkten zu berprfen , ob die kriterien , nach denen dokumente als geheim eingestuft wurden , zweckmig sind .
ich hoffe , dass der bericht hier im parlament positiv aufgenommen wird .

herr prsident ! zwischen den standpunkten des parlaments und denen des rats und der kommission besteht eine tiefe kluft .
diese kluft versinnbildlicht die distanz zwischen der europischen union und ihren brgern .
die bevlkerung sieht europa als undemokratisch an , als einen ort , an dem hinter geschlossenen tren entscheidungen getroffen werden .
die kluft bewirkt auch ein demokratiedefizit in europa .
informationsaustausch ist schlielich ein wesentliches fundament der modernen demokratie , das auf ffentlichen debatten , medien und ffentlicher kontrolle sowie dem beitrag gesellschaftlicher organisationen gegrndet ist .
unsere vorschlge hier im parlament berbrcken diese distanz .
ich mchte zugleich betonen , dass die groe mehrheit des parlaments , einschlielich unserer kolleginnen und kollegen , in deren lndern diese tradition der offenheit eventuell nicht so bekannt ist , die vorschlge untersttzt .
ich sehe diese geschlossenheit in unserem gesamten parlament als eine groe leistung , mit der das europische parlament zum ausdruck bringt , dass dies zu einem europaweiten kampf fr die europische demokratie geworden ist .

im juli hat der rat meines erachtens einen groen fehler begangen , als er smtliche dokumente ber militrische angelegenheiten kategorisch fr geheim erklrt hat .
diese entscheidung symbolisiert den weg , der noch zurckgelegt werden muss , bis wir in europa tatschlich eine demokratischer kontrolle unterstehende sicherheits- und verteidigungspolitik haben .
das europische parlament fordert daher , dass die europische sicherheits- und verteidigungspolitik knftig in die strukturen der europischen kommission eingebunden wird .
zunchst muss gegen die inakzeptable entscheidung des rats vorgegangen werden .
selbstverstndlich hat das europische parlament dafr verstndnis , dass bestimmte militrische angelegenheiten geheim gehalten werden mssen , dann jedoch auf der basis der beurteilung des inhalts jedes einzelnen dokuments anhand nachprfbarer kriterien und verfahren .
die parlamentarische kontrolle ber geheime dokumente kann dann durch ein select committee des europischen parlaments erfolgen .

der zugang zu dokumenten ist fr unsere europische demokratie von essentieller bedeutung .
der rat und die kommission mssen in den kommenden wochen in verhandlungen einen groen schritt entgegenkommen .
andernfalls wird die fraktion der sozialdemokraten gemeinsam mit anderen fraktionen versuchen , dieses informationsrecht auf rechtlichem wege zu erzwingen .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , vor dem parlament die position der kommission zu den von den einzelnen ausschssen eingebrachten nderungsantrgen zum vorschlag fr die verordnung darlegen zu knnen , einer verordnung , die wir alle als sehr bedeutsam fr die realitt der demokratie und den fortschritt unserer gesellschaft ansehen .

ich mchte hinzufgen , wie sehr ich und wie sehr wir die bemhungen des berichterstatters , herrn cashman , und der verfasserin der stellungnahme , frau maij-weggen , schtzen , diesen bericht in einem so kurzen zeitraum vorgelegt zu haben .
nach artikel 255 des vertrags muss die vorgeschlagene verordnung vor dem 1. mai 2001 , das heit , zwei jahre nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam angenommen werden .

bevor ich die position der kommission darlege , mchte ich darauf hinweisen , dass diese sich bei der ausarbeitung ihres vorschlags einerseits auf die erfahrungen und das funktionieren des freiwilligen kodex der letzten sechs jahre und andererseits auf eine studie zur gesetzgebung in den staaten der union gesttzt hat , von denen einige ber umfangreiche erfahrungen bei der gewhrung des zugangs der brger zu den dokumenten verfgen .

der vertrag erkennt den brgern im einklang mit bestimmten grundstzen und voraussetzungen das recht auf zugang zu den dokumenten der europischen institutionen zu .
fr die kommission wird die gewhrung des zugangs fr die brger , wie es im vorschlag heit , die sicherung besserer informationen fr diese im entscheidungsprozess sowie eine grere legitimitt , effizienz und verantwortung der verwaltung in einem demokratischen system ermglichen .
daher ist das grundprinzip die ffnung , aber das muss mit dem schutz des ffentlichen interesses und der beachtung bestimmter schutzwrdiger interessen in einklang gebracht werden .
dies ist das grundlegende gleichgewicht , das wir erreichen mssen .

unsere gesetzgebung muss ferner ein weiteres ebenfalls bedeutendes gleichgewicht beachten : das zwischen den drei im vertrag von amsterdam vorgesehenen institutionen ; dies bedeutet nicht , dass es nicht zweckmig wre , wenn die anderen die verordnung nach ihrer annahme ebenfalls bernehmen wrden .
als prsident prodi sich am 3. oktober an das parlament wandte , sprach er vom institutionellen dreieck und wies darauf hin , dass in einem auf kontrollen und gleichgewichten basierenden europischen system das reibungslose funktionieren jeder institution zum gemeinsamen interesse beitrgt .
jede der institutionen hat einen anderen auftrag zu erfllen , und deshalb sind ihre bedrfnisse und pflichten unterschiedlich .

dank dem bericht von herrn cashman verfgen wir jetzt ber eine klare vorstellung ber die prioritten des parlaments .
aber noch ist die position des rates im hinblick auf einige der wichtigsten bestimmungen des vorschlags nicht klar .
dieses element der unsicherheit fhrt dazu , dass die kommission zum jetzigen zeitpunkt des verfahrens nur eine globale stellungnahme abgeben kann .
und deshalb knnen wir zu verschiedenen nderungsantrgen nicht unser einverstndnis geben , ohne einer knftigen verhandlung und einer definitiven position vorzugreifen .

die kommission stellt mit genugtuung fest , dass das europische parlament bei vielen aufgeworfenen fragen weitgehend mit ihrem konzept bereinstimmt .
mehr noch , bei anderen nderungsantrgen gibt es kein prinzipielles problem .
was wir noch vertiefen mssen , sind die anwendungsmodalitten und die praxis , weil die ffnung , die transparenz und die gewhrung des zugangs zu den dokumenten eine einstellung ist , die wir in unseren jeweiligen verwaltungen ausbauen mssen und die zur realitt werden muss .

ich glaube , dass wir und viele andere anhnger maximaler transparenz , die eine grere effizienz der institutionen ermglicht , vor einigen jahren wirklich berrascht waren , als wir erfuhren , dass es in einem land , das immer ein musterbeispiel in diesen fragen ist , jahrelang praktiken der sterilisation ganz im verborgenen und mit minimaler transparenz , konkret im zusammenhang mit bestimmten kategorien von brgern gegeben hatte .
dies beweist meiner meinung nach , dass es keine perfekten situationen gibt und dass wir alle gemeinsam vorankommen mssen , um situationen dieser art zu vermeiden .

sie werden mir gestatten , dass ich jetzt auf einige probleme eingehe , die im moment einer befrwortung bestimmter nderungsantrge durch die kommission entgegen stehen .
eins davon ist die notwendigkeit , ein gerechtes gleichgewicht zwischen ffnung und effizienz zu erreichen .
ich meine insbesondere die texte fr den internen gebrauch und die anfangsprojekte und vorbereitungsdokumente fr den gedankenaustausch , die ausschlielich fr den internen gebrauch der dienste der institutionen bestimmt sind .
in allen nationalen gesetzgebungen zu diesem thema werden diese dokumente ausgenommen .
die institutionen zur freigabe dieser internen notizen zu zwingen , knnte in vielen fllen nur eine gewisse verwirrung bei den brgern auslsen .
einer von ihnen wies auf das paradox hin , dass die grte desinformation zuweilen auf zu viel information zurckzufhren ist .
und insofern meine ich , dass der zugang zu den vorbereitenden dokumenten nicht zur informiertheit beitragen wrde .
mit einer solchen haltung wrde man die mitarbeiter berdies vom schpferischen denken abbringen und rein brokratische haltungen innerhalb der institutionen frdern .
ich glaube , dass dies das genaue gegenteil dessen ist , was die institutionen wollen .

ich muss zugeben , dass die groe herausforderung in dieser verordnung die genaue festlegung der dokumente ist .
hier mssen wir meiner meinung nach demnchst weiter vorankommen und nach einer gemeinsamen definition suchen , die die zustimmung aller institutionen ermglicht . deshalb will die tatsache , dass ich heute nicht den nderungsantrgen zu den artikeln 3 und 4 , das heit , nr .
28 und nr . 30 , zustimmen kann , nicht besagen , dass wir diesbezglich nicht diskutieren und vorankommen mssen .

ein weiteres problem liegt in der behandlung der eingangsdokumente , das heit , der von dritten verfassten dokumente .
den institutionen mangelt es an erfahrungen auf diesem gebiet , da das gegenwrtige system nur die von den institutionen selbst vorgelegten dokumente umfasst .
der vorschlag der kommission zu den dokumenten dritter bercksichtigt die auf der letzten regierungskonferenz in der erklrung nummer 35 des vertrags von amsterdam getroffene vereinbarung , der wir nicht ausweichen knnen , und sie gibt ihnen , sowohl den institutionen als auch den dritten , das letzte wort in bezug auf die mgliche verbreitung dieser dokumente .

die nderungsantrge des parlaments kehren diesen ansatz vllig um , und in dieser hinsicht denken wir , dass es eines weiteren nachdenkens bedarf und dass der vorschlag eines neuen artikels 4c nderungsantrag 36 noch nicht gengend ausgereift ist , um die zustimmung der kommission zu erlangen .

bei anderen nderungsantrgen sind wir der ansicht , dass wir zeit bentigen , um die konsequenzen des vorschlags im hinblick auf sein funktionieren zu bewerten , und wir mssen darber wachen , dass die darin enthaltenen verfahren nicht brokratisch , sondern wirklich allen brgern zugnglich sind .
hierzu gehren solche nderungsantrge , wie die ber manahmen , die durch interinstitutionelle vereinbarung beschlossen werden mssen : nr . 34 , 45 und 48 .

wie gesagt , knnen wir in einigen fllen den nderungsantrgen im prinzip zustimmen , aber wir mssen in technischer und administrativer hinsicht gemeinsam an ihnen arbeiten , zum beispiel an den nderungsantrgen zur einstufung von dokumenten und zur registrierung .
die kommission verfgt seit mehreren jahrzehnten ber ein system zur klassifikation der dokumente .
folglich stellt das prinzip , dass die dokumente einem einstufungssystem unterliegen , kein problem dar .
aber es wurde nicht darber diskutiert , ob die auf die einstufung anwendbaren vorschriften fr alle institutionen gleich sein mssen .

in der gegenwrtigen phase des legislativverfahrens ist es verfrht , eine stellungnahme zur zweckmigkeit einer direkten beziehung zwischen der einstufung und dem zugang zu den dokumenten , wie nderungsantrag 29 vorschlgt , oder zur notwendigkeit der aufnahme entsprechender vorschriften in die vorliegende verordnung abzugeben .
die beziehungen , die die nderungsantrge zwischen vorschriften ber die einstufung und vorschriften ber den inhalt der registrierung festlegen , machen es deshalb in dieser phase unmglich , nderungsantrag 46 in bezug auf die registrierung zu akzeptieren .

ich mchte hervorheben , dass die kommission zum gegebenen zeitpunkt praktisch die gesamtheit der nderungsantrge annehmen knnte , wie nr .
9 , 18 , 21 teilweise , 23 , 25 , 26.1 , 28 f , 35 , 38 , 40.1 , 40.6 , 41.1 , 42 , 43.1 , 47 , 49 und 52. auerdem meint die kommission , dass wir uns auf einige nderungen im zusammenhang mit den nderungsantrgen 11 , 12 , 40.4 , 40.7 , 43.2 , 47 , 48.4 , 50.1 und 50.2 einigen knnen . vielleicht auch im zusammenhang mit nr .
63 , 66.2 , 73.1 , 74.2 , 75 im letzten teil und 78.2 .

ich mchte die tatsache unterstreichen , dass die kommission heute zwar nur einige globale und in einigen aspekten positive konzepte darlegen kann und wir zu anderen nderungsantrgen keine oder nur sehr vorsichtige erklrungen abgeben , dies aber nicht bedeutet , dass wir die aussprache , die verhandlung und die suche nach punkten der bereinstimmung zwischen den drei institutionen nicht fortsetzen wollen .
in dieser hinsicht hoffen wir , so arbeiten zu knnen , dass bis mai die entsprechende verordnung angenommen ist .

nochmals vielen dank an alle berichterstatter fr die unternommenen anstrengungen .

vielen dank , frau kommissarin .

herr prsident , ich mchte einen verfahrensantrag bzw. einen antrag zur geschftsordnung stellen .
die kommissarin palacio hat uns soeben in rasendem tempo dutzende von nderungsantrgen aufgezhlt , die die kommission akzeptieren kann , sowie andere , die sie uns empfiehlt abzulehnen .
wre es nicht mglich , diese liste schriftlich zu erhalten , denn wir sollen doch in zehn minuten abstimmen .
niemand hatte genug zeit , die von der kommissarin genannten nderungsantrge alle aufzuschreiben .
ich mache diese bemerkung , weil normalerweise der anwesende kommissar die abstimmungsempfehlungen der kommission mndlich gibt .
wir haben nichts schriftliches in der hand , und ich wrde gern auch fr die zukunft vorschlagen , dass die kommission den abgeordneten ihre empfehlungen schriftlich bermittelt .

ich muss meinem kollegen herrn poos widersprechen .
es ist nicht aufgabe der kommission , den fraktionen vorzuschreiben , wie sie bei nderungsantrgen der verschiedenen fraktionen abstimmen sollten , und es wre deshalb unfair , das kommissionsmitglied in diese lage zu bringen .

herr prsident , ich habe ums wort gebeten , um die gleiche bemerkung zu machen wie herr poos .
herr cashman hat zu recht darauf hingewiesen , dass es nicht sache der kommission ist , den fraktionen zu sagen , welche position sie hier im plenum einnehmen sollen .
allerdings gibt es einige abgeordnete hier im saal , die manchmal auch auf die weisheit der kommission vertrauen , ich gehre auch dazu .
in manchen fllen wrde ich gern fr die vorschlge der kommission stimmen , und dafr mssten die abgeordneten die liste mit den nderungsvorschlgen , die die kommission untersttzen kann , und mit den nderungsvorschlgen , die sie nicht untersttzen will , in der hand haben .
es obliegt dann den abgeordneten , die auf alle flle nach ihrem gewissen entscheiden , ihre haltung gegenber diesen hinweisen der kommission zu bestimmen .

herr prsident ! ich mchte den ausfhrungen von herrn cashman hinzufgen , dass zur zeit der prozess der parlamentarischen beschlussfassung stattfindet .
ich habe von der kommission - der ich brigens fr das hohe ma an entgegenkommen , das wir ja wohl feststellen knnen , herzlich danke - gehrt , dass sie sich zu bestimmten punkten noch nicht endgltig uern kann .
das ist natrlich eine sehr wichtige bemerkung , die meiner ansicht nach auch folgen fr gleich haben wird .
aber gerade weil die kommission - ich sehe , die kommissarin nickt - sich zu einzelnen punkten noch nicht wirklich definitiv uern kann , ist es auch ein bisschen gefhrlich , dinge bereits jetzt schwarz auf wei festzuschreiben , denn dann erhalten sie eine ganz andere bedeutung .
deshalb mchte ich jetzt eigentlich darum bitten , dass das parlament gewissermaen noch unabhngig von der position der kommission seine eigene beschlussfassung fortsetzen kann . danach werden wir sehen , wie sich die berichterstatter mit der kommission weiter beratschlagen knnen , um zu einem definitiven standpunkt zu gelangen .
das scheint mir die bessere reihenfolge zu sein .

ich nehme die hier vorgebrachten uerungen zur kenntnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

begrung

verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine freude , die delegation des reprsentantenhauses der republik malta unter leitung von herrn louis galea in dem gemischten parlamentarischen ausschuss europische union-malta hier im parlament begren zu drfen .

der gemischte parlamentarische ausschuss eu-malta hat gestern und heute hier in straburg sein 14. treffen abgehalten . im mittelpunkt seiner beratungen standen die beitrittsverhandlungen eu-malta auf der grundlage des regelmigen berichts der europischen kommission ber die fortschritte maltas auf dem weg zum beitritt , der bekanntlich im november 2000 verffentlicht wurde .

der gemischte parlamentarische ausschuss wurde von der europischen kommission , dem amtierenden ratsprsidenten der europischen union und der regierung der republik malta ber die jngsten entwicklungen informiert .

ich mchte hier auf die schlsselrolle hinweisen , die der gemischte parlamentarische ausschuss eu-malta bei den derzeitigen verhandlungen auf dem weg zur eu-mitgliedschaft der republik malta spielt .

im namen des europischen parlaments hoffe ich , dass ihr treffen hier in straburg erfolgreich gewesen ist und ergebnisse gezeitigt hat , und ich wnsche ihnen eine angenehme rckreise . sie sind willkommen .


eigenmittel von kreditinstituten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0282 / 2000 ) von frau villiers im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die bewertung der richtlinie 89 / 299 / ewg ber die eigenmittel von kreditinstituten ( 2000 / 2207 ( ini ) ) .

wenn eine bank zusammenbricht , hat das weitreichendere folgen als der zusammenbruch jedes anderen unternehmens , weil die ersparnisse von brgern in gefahr sind und die stabilitt des finanzsystems in gefahr geraten kann .
deshalb gibt es besondere vorschriften , die gewhrleisten , dass banken zahlungsfhig und liquide bleiben und nicht zusammenbrechen , und diese vorschriften dienen dem schutz der sparer und der aufrechterhaltung der finanzstabilitt .

sie werden fr die ganze welt in basel vereinbart , allerdings ist der gegenwrtige rahmen berholt , weil er einheitliche aufsichtsrechtliche eigenkapitalrcklagen vorschreibt .
fr ein ganzes spektrum sehr unterschiedlicher risiken ist der gleiche betrag in die reserve zu stellen .
das ermutigt die banken praktisch , hhere risiken einzugehen , weil eine bank auf diese weise fr dieselbe eigenkapitalunterlegung einen hheren aufschlag erhalten kann .
der neue vorschlag der kommission , dessen hauptrichtung der ausschuss sehr begrt , lautet , je geringer das risiko , desto geringer das aufsichtsrechtliche eigenkapitalerfordernis .
auf diese weise werden banken ermutigt und belohnt , das risiko so gering wie mglich zu halten und fr ihre verbindlichkeiten angemessene eigenkapitalrcklagen zu bilden .

der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung enthlt eine reihe politischer forderungen .
erstens , dass die neuen regelungen die vielfalt des banken- und wertpapiersektors in der europischen union bercksichtigen .
diese vorschriften gelten fr viele tausende kleiner und groer banken und wertpapierinstitute und mssen so beschaffen sein , dass sie die bedrfnisse aller bercksichtigen .
sie sollten fr diese institutionen mglichst einfach anzuwenden sein .
wir fhren ein differenzierteres system ein .
das muss nicht zwangslufig zu einem brokratischeren und komplizierteren system fhren .

wir im ausschuss erklren uns mit einer gewissen zurckhaltung mit der von der kommission vorgeschlagenen rolle der externen ratings einverstanden , unter der voraussetzung , dass fr diese rolle einschrnkungen gelten - vor allem , dass kleinere unternehmen kein rating vornehmen lassen mssen und unternehmen ohne rating keine nachteile entstehen .
trotzdem halten wir es fr wichtig festzustellen , dass die internen kreditwrdigkeitsprfungen und internen ratingsysteme der banken im mittelpunkt des neuen regelungsrahmens stehen mssen .
sie bieten die beste mglichkeit , fr einen groen teil des bankensektors sowie fr kunden und kleinere unternehmen gleichermaen einen risikogerechten rahmen zu schaffen .

wir begren den verbesserten status der minderung des kreditrisikos , insbesondere die sicherheiten , die von kleineren unternehmen gestellt werden knnen .
wir erkennen auch an , dass langfristig unter umstnden ein neues eigenkapitalerfordernis fr sonstige risiken erforderlich werden kann , vertreten jedoch die auffassung , dass es dieses so lange nicht geben sollte , bis eine genaue methode zur bewertung solcher risiken entwickelt wurde .

wir erkennen ebenfalls an , dass es aufsichtsbehrden geben muss , die befugt sind , bestimmten banken bestimmte und zustzliche eigenkapitalanforderungen aufzuerlegen .
der neue regelungsrahmen vertraut den banken .
wir gestatten ihnen nicht , ihre eigenkapitalunterlegung selbst festzulegen , aber wir kmen dem verdchtig nahe , wenn wir ihre internen systeme nicht genau im auge behalten wrden .
deshalb mssen die aufsichtsbehrden befugt sein , individuelle eigenkapitalanforderungen festzusetzen , damit gewhrleistet ist , dass sich die einzelnen banken an die regeln halten .

schlielich , und das war der umstrittenste punkt , forderte der ausschuss vehement ein beschleunigtes verfahren zur umsetzung dieser rechtsvorschrift .
es sind nderungsantrge eingereicht worden , die ein vorsichtigeres herangehen favorisieren , aber wir alle wissen , dass das letzte basler abkommen von den usa innerhalb von drei monaten umgesetzt wurde , whrend die europische union mehr als drei jahre dazu bentigte .
das waren nicht nur drei jahre , in denen die banken in der eu ernsthafte wettbewerbsnachteile erlitten - und sie haben nachweislich sehr darunter gelitten - es waren auch drei jahre , in denen den europischen verbrauchern ein moderner , zeitgemer regelungsrahmen vorenthalten wurde .

wir als gesetzgeber mssen uns die unbequeme frage stellen , ob es im sinne unserer whler ist , wenn regelungen und gesetze veraltet sind , noch ehe sie gltigkeit erlangen .
wir mssen alle mglichkeiten , auch das ausschussverfahren , das beschleunigte verfahren und andere , in erwgung ziehen , weil es gefhrlich ist , die mrkte von gestern zu regulieren .
genau das wird aber passieren , wenn wir unsere verfahren nicht noch einmal berprfen .

wir mssen gewhrleisten , dass wir ber eine flexible gesetzgebung verfgen , dass wir in der lage sind , diese schnell umzusetzen , dass wir in der lage sind , diese schnell und unkompliziert zu aktualisieren , dass wir in der lage sind , in allen mitgliedstaaten konsistenz zu gewhrleisten , und dass fr neu eingefhrte verfahren geeignete demokratische kontrollen zur verfgung stehen .

ich mchte herrn bolkestein bitten , hier und heute vorschlge auf den tisch zu legen , ber die das parlament beraten kann , um diese wichtigen erfordernisse zu bercksichtigen .
sie sind fr die gesundheit des finanzdienstleistungssektors in der europischen union von entscheidender bedeutung .

abstimmungen


( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0321 / 2000 ) von herrn blokland ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verbrennung von abfllen ( c5-0371 / 2000 - 1998 / 0289 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0307 / 2000 ) von frau figueiredo ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur auflage eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ( kom ( 2000 ) 368 - c5-0317 / 2000 - 2000 / 0157 ( cod ) )

figueiredo ( gue / ngl ) , berichterstatterin .
( pt ) herr prsident , ich mchte dem plenum mitteilen , dass die im namen der gue / ngl-fraktion , die ich als berichterstatterin vertrete , angefhrten nderungen auf gesprche mit dem rat und der kommission zurck gehen und mit untersttzung der koordinatoren der im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vertretenen fraktionen verfasst wurden .
sie resultieren ferner aus der notwendigkeit , das verfahren der mitentscheidung , das bei diesem bericht bekanntlich zur anwendung kommt , zu vereinfachen .
diese nderungen treten an die stelle mehrerer anderer vorschlge des berichts , die bei der abstimmung wahrscheinlich abgelehnt und nun durch die neuen nderungen ersetzt werden , die das ergebnis dieses konsenses sind .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , wir haben soeben in abwesenheit einiger kollegen ber eine erklrung zum thema bse abgestimmt .
ich mchte sagen , wenn hier ein organ vom rinderwahnsinn oder der creutzfeldt-jakob-krankheit befallen zu sein scheint , dann der steuercomputer fr die fahrsthle .
wir saen zehn minuten fest , da gerade zum zeitpunkt der abstimmung von allen fahrsthlen nur zwei funktionierten .
lassen sie doch bitte prfen , um welche variante der creutzfeldt-jakob-krankheit es sich bei unseren fahrsthlen handelt .

herr bourlanges , leider ist das eine schlimme krankheit , die wir unseren diensten melden werden .


bericht ( a5-0320 / 2000 ) von frau rothe ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt ( kom ( 2000 ) 279 - c5-0281 / 2000 - 2000 / 0116 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0318 / 2000 ) von herrn cashman ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( kom ( 2000 ) 30 - c5-0057 / 2000 - 2000 / 0032 ( cod ) )

nach der abstimmung ber den 9. teil von nderungsantrag 28

herr prsident ! ich mchte die fraktion der liberalen , auch als ko-berichterstatterin , auffordern , das ganze ein wenig praktischer anzugehen .
sie stimmt nmlich zu vielen artikeln immer getrennt ab , obwohl es sich oft nur um einen einzigen teil handelt , gegen den sie stimmen will .
die liberalen knnten also ruhig ein wenig praktischer und schneller vorgehen .

herr prsident ! es ist wirklich schade , dass sich die beiden berichterstatter im grunde genommen nicht gut beraten haben .
es geht hier um eine sehr bedeutsame rechtsetzung und auch um wichtige artikel .
wir , die liberalen , und auch einige andere abgeordnete in diesem haus mchten hier ganz nachdrcklich betonen , dass wir fr eine verbesserung dieser transparenzregelung sind .
deshalb bedauere ich es , dass zu wenig rcksprache stattgefunden hat .
wir wollen zum ausdruck bringen , wie wir hier die interessen der brger wahren .

herr prsident ! angesichts des ausgezeichneten abstimmungsergebnisses fr diesen bericht und der antwort der kommission heute vormittag ist ganz offensichtlich - wenn sie alle teile betrachten , ber die wir abgestimmt haben - dass wir gem artikel 69 absatz 2 die abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung verschieben sollten , um mit der kommission und dem rat in erfolgreiche verhandlungen eintreten knnen .
ich hoffe , das parlament untersttzt diesen vorschlag .

( das parlament beschliet , die abstimmung zu vertagen . )

herr prsident ! ich sehe ein , dass es keine mglichkeit gibt , jetzt ber die berichte theorin und smet abzustimmen .
ich wrde daher befrworten , die abstimmung auf die sitzungsperiode november ii zu verschieben .

ich stelle auch diesen antrag von frau theorin auf verschiebung auf die november-ii-tagung zur abstimmung .

herr prsident ! die berichte theorin und smet wurden spt am gestrigen abend diskutiert , und es war vorgesehen , jetzt darber abzustimmen .
die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten ( ppe-de ) hat mir gegenber denselben wunsch geuert , den ich soeben zum ausdruck gebracht habe , nmlich dass wir die abstimmung ber diese berichte bis zur sitzungsperiode november ii aufschieben und heute abend nicht darber abstimmen sollten .
die mehrzahl der frauen hier im parlament wird zu einer konferenz mit parlamentariern nach berlin reisen .
es ist also der gemeinsame wunsch sowohl von der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten ( ppe-de ) als auch von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ( pse ) , die abstimmung bis zur zweiten novembersitzung aufzuschieben .

herr prsident , ich mchte eines klarstellen : es war nicht der wunsch der evp , sondern es wurde der wunsch an uns herangetragen , zu verschieben .
ich habe persnlich gesagt , ich kann mich damit einverstanden erklren .
aber es gibt viele andere ansichten bei uns in der fraktion .
ich knnte unter einer bedingung der verschiebung zustimmen , nmlich wenn frau theorin diese zeit bis november ii noch nutzen wrde , um ihren bericht zu verbessern , denn gegenwrtig findet er nicht die zustimmung unserer fraktion .

ich mchte eines ganz klarstellen , und das ist ein prinzipieller punkt : wenn wir hier bis donnerstags mittags nicht mit den abstimmungen fertig werden , dann ist es die normale prozedur , dass wir donnerstags abends weiter abstimmen .

es ist nicht in ordnung , dass wir verschieben , weil abends kolleginnen und kollegen nicht hier sein knnen .
also , lange rede , kurzer sinn : ich wre fr meine fraktion mit der verschiebung auf november ii einverstanden , wenn frau theorin die erklrung abgibt , dass sie noch daran arbeitet , dass ihr bericht besser wird .

( beifall von der ppe-de-fraktion )

was den zweiten punkt , also die durchfhrung von abstimmungen am nachmittag anbelangt , so ist das meines wissens allen bekannt , so dass auch alle anwesend sein mssten .

herr prsident ! ich bedauere gesagt zu haben , dass auch die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten ( ppe-de ) die aufschiebung der abstimmung befrwortet , aber ich muss darauf hinweisen , dass ihr koordinator zu mir gekommen ist , um mir mitzuteilen , dass auch sie die abstimmung bis zur sitzungsperiode november ii aufschieben wollten , statt heute abend abzustimmen .

herr poettering , wir haben mit ihren leuten zusammengearbeitet und sind in den fraktionen der ppe-de und pse berein gekommen , wie der bericht aussehen soll .
wir waren uns in den zentralen fragen einig und sind in den verhandlungen gut miteinander ausgekommen .
ich werde mich in die entscheidung des parlaments fgen , aber wir sprechen hier von einer vereinbarung zwischen ppe-de und pse , sowohl was meinen bericht als auch die zentralen fragen darin anbelangt .
ich muss daher meinem erstaunen ber diese situation ausdruck verleihen .

( das parlament beschliet , die abstimmung zu vertagen . )

herr prsident , unsere tagesordnung sieht auch die abstimmung ber den bericht von frau villiers vor .
nun wurde aber ber den bericht noch gar nicht beraten , und die debatte ist erst heute abend nach den abstimmungen vorgesehen .
mit einer abstimmung morgen vormittag wrde man dem bericht von frau villiers nicht ganz gerecht .
ich schlage deshalb vor , die abstimmung ber den bericht villiers auf die zweite november-sitzungsperiode zu vertagen .

die abstimmung ist fr morgen vorgesehen , also kann morgen deren vertagung beantragt werden .
vorlufig bleibt sie auf der tagesordnung fr morgen , da noch keine aussprache stattgefunden hat .

herr prsident , ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden , wie man in diesem hause vorgeht .
bereits seit mehreren sitzungsperioden werden immer hufiger verfahren angewendet , nach denen abstimmungen , die in den fnf tagen einer sitzungswoche vorgesehen sind , aus persnlichen grnden , der anwesenheit usw. verschoben werden . ich finde , dass sich unser haus mit solchen entscheidungen eine ble gibt .

herr prsident ! im gegensatz zu frau theorin schlage ich nicht vor , abstimmungen und aussprachen zu verschieben , damit sie besser in meinen persnlichen zeitplan passen .
ich werde heute nachmittag hier sein , um meinen bericht zu diskutieren , und ich werde morgen hier sein , wenn die abstimmung fr morgen festgesetzt wird .
ich wrde aus einem anderen grund eine verschiebung der abstimmung vorschlagen - herr goebbels sagte es bereits - das ist eine sehr wichtige angelegenheit .
es geht nicht nur um das problem der finanzdienstleistungen , es knnten sich auch weitreichende folgen fr unser verfahren , fr das mitentscheidungsverfahren und fr unser verhltnis zur kommission ergeben .
bei dieser abstimmung sollten die kollegen anwesend sein .
ich rate dringend , die abstimmung bis zur brsseler tagung zu verschieben .


gemeinsamer entschlieungsantrag zum dritten asien-europa-treffen

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , zur geschftsordnung ! ich wollte nur sagen , ich habe auch einen wichtigen bericht auf dieser tagesordnung .
er wird morgen debattiert und abgestimmt , und ich bin sehr dankbar und stolz , dass das an einem freitag geschieht !

herr prsident ! soeben wurde fr die verschiebung meines berichts gestimmt .
ich bin damit einverstanden , aber wenn sie die reihenfolge auf der liste beachtet htten und nicht zuerst ber den bericht cashman htten abstimmen lassen , weil viele abgeordnete heute abend nicht hier sind - denn das ist der grund - , dann htte man auch noch ber den bericht smet abstimmen knnen .

ich habe mich an die reihenfolge gehalten , die ich von den sitzungsdiensten bekommen habe , und das plenum hat nichts anderes beschlossen .
sonst htte ich es gern getan .

herr prsident , zu meinem befremden muss ich feststellen , dass die abstimmung ber den bericht , den ich im plenum erstatten sollte und der heute vormittag auf der tagesordnung steht , versehentlich vertagt wurde , ohne dass das weiter aufgefallen ist .
ich verstehe ja , dass die dinge schwierig sind , aber wenn es um die tagesordnung geht , muss man schon informiert werden .
normalerweise bin ich donnerstags immer da .
heute nachmittag jedoch muss ich einen vortrag halten , so dass ich bei den abstimmungen nicht anwesend sein kann , da ich nicht rechtzeitig informiert wurde .
eigentlich gehre ich zu den abgeordneten , die in der regel ganz brav anwesend sind .
nun mchte ich meinerseits auch die vertagung auf die zweite november-sitzungsperiode beantragen .
lassen sie mich jedoch noch ein wort hinzufgen .

heute vormittag haben wir eine phase besonders ausgeprgten parlamentarischen schwachsinns erlebt .
ich wei nicht , was eine namentliche abstimmung kostet , aber es sind sicher einige tausend francs oder belgische francs aus unserem haushalt .
wir haben , um einigen leuten einen gefallen zu tun , unter grotesken umstnden zeit und geld verschwendet .
ich glaube , sie , herr prsident , sollten die konferenz der prsidenten mit diesem problem befassen , damit die bermigen antrge auf getrennte abstimmung und die namentlichen abstimmungen erfasst und bei den namentlichen abstimmungen vielleicht sogar kontingentiert werden .
all dies ist nicht normal , und unser haus bot heute vormittag ein geradezu lcherliches bild .

herr rocard , ich versichere ihnen , dass diese frage der konferenz der prsidenten unterbreitet wird .
zur liste der abstimmungen muss ich ihnen sagen , dass der sitzungsprsident deren reihenfolge nicht verndert .
gegebenenfalls muss das plenum anderslautende beschlsse fassen .
ich stelle lediglich einen punkt nach dem anderen zur abstimmung .

herr prsident , zur geschftsordnung !
michel rocard hat vllig recht : was hier passiert , ist , dass einige wenige versuchen , die gelegenheit zu nutzen , um ihre interessen , die sie im ausschuss sowieso nicht haben durchsetzen knnen , noch einmal vorzubringen .
die sorgen dann dafr , dass wir namentliche abstimmungen durchfhren mssen , die eigentlich gar nicht mehr den charakter einer namentlichen abstimmung haben .
das ist ein gezielter versuch einiger weniger , sich auf kosten der anderen zu profilieren .
also brauchen wir erstens ein vernnftiges system fr die namentlichen abstimmungen .

zweitens : es kann nicht sein , dass nach der aus meiner sicht klassischen fehlentscheidung des parlaments , den freitag abzuschaffen , diejenigen jetzt auch noch protestieren , die letztlich selbst gesagt haben , sie wollten den freitag nicht mehr haben !
meine frage lautet : gibt es mittlerweile einsprche gegen die entscheidung des parlaments , den freitag zu streichen ?
gibt es bisher juristische einwnde ?
wie wird es im nchsten jahr ausschauen ?
wir kommen womglich auch in zukunft in die situation , die wir bisher schon haben , nmlich berichte immer wieder auf die brssel-tagung verschieben zu mssen , anstatt sie hier in straburg zu behandeln .
gibt es da informationen fr uns ?

kollege mann , ihren ersten hinweis werde ich selbstverstndlich an das prsidium und an die konferenz der prsidenten weiterleiten .
das ist alles , was ich ihnen heute als turnusmiger sitzungsprsident dazu sagen kann ; als ihr kollege stimme ich jedoch mit ihnen berein .
wir werden wohl leider eine nderung der geschftsordnung vornehmen mssen .

was den freitag anbelangt , so gibt es meines wissens nichts neues , und auch diese frage wird auf jeden fall der konferenz der prsidenten unterbreitet .

entschlieung zu bse ( b5-0880 / 2000 )

herr prsident ! ich mchte eine erklrung zur abstimmung ber den entschlieungsantrag zu bse und tierernhrung abgeben .
ich habe gegen die abschlachtung ganzer herden votiert , weil ich dies nicht fr die beste methode halte , bse auszurotten .
ich habe gehrt , dass manche landwirte ein an bse erkranktes rind lieber erschieen und vergraben , als den fall zu melden .
ich wei , dass in frankreich ganze herden geschlachtet wurden , und das scheint nicht die beste lsung zu sein .
selbst der wissenschaftliche lenkungsausschuss ist der auffassung , dies sei nicht unbedingt der effektivste weg , die in grobritannien praktizierte schlachtung von kohorten , die dasselbe futter erhalten haben , sei effektiv .

ich habe auch gegen nderungsantrag 7 gestimmt , weil ich nicht glaube , dass das mglich ist , insgesamt habe ich jedoch fr den entschlieungsantrag gestimmt , vor allem fr das im vereinigten knigreich bereits seit 1996 geltende verbot der verwendung von fleisch- und knochenmehl zur ernhrung aller arten von nutzvieh .
ich habe fr die entschlieung gestimmt , weil wir starke vorschriften brauchen , die berall in der eu gelten .

herr prsident , ich habe fr die entschlieung betreffend die initiative unseres hohen hauses zu der schwer wiegenden krise , in der wir uns gegenwrtig aufgrund der ausbreitung dieser rinderseuche befinden , gestimmt .
ich mchte hervorheben , dass ich mit meiner zustimmung unter anderem ziffer 7 der entschlieung untersttzen mchte .
ich hoffe nmlich und fordere , dass ab sofort smtliche in den schlchtereien der gesamten europischen union zum verkauf gelangenden schlachttiere auf bse ( bovine spongiforme enzephalopathie ) untersucht werden .
all diese tiere mssen sofort getestet werden , egal was es kostet , weil ansonsten die vermarktung von rindfleisch zum erliegen kommen wird .

die kommission und den rat der europischen union trifft eine schwere verantwortung fr das ausma , das die krise im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn angenommen hat .
abgesehen von ihrer ablehnenden haltung in der ersten phase , als das europische parlament nachdrcklich auf die gefahren in grobritannien aufmerksam machte , wurden die manahmen in der zweiten phase , als der skandal in grobritannien wtete , im wesentlichen auf dieses land beschrnkt , ohne dass ein sofortprogramm zur durchfhrung strenger kontrollen und zur umstrukturierung der tierhaltung auf gesamteuropischer ebene gestartet worden wre .
die bse-flle traten in frankreich auf , weil frankreich als einziges land der europischen union auf eigene initiative ein umfassendes kontrollsystem eingefhrt hat .
heute herrschen vllige verunsicherung und besorgnis angesichts der latenten gefahren , ber die weder die verbraucher noch die staatlichen behrden unterrichtet worden sind .

folgende schritte mssen unverzglich eingeleitet werden :

manahmen auf gesamteuropischer ebene ,

umfassende und strenge kontrollen bei allen herden der europischen union , aber auch bei den einfuhren ,

entfernung des tiermehls aus den futtermitteln , und zwar nicht nur fr rinder und schafe , sondern auch fr schweine , geflgel und fische ,

manahmen , damit im rahmen der tiefgreifenden umstrukturierung der tierhaltung genetisch vernderte sojastrke aus den usa , brasilien oder aus anderen lndern so lange nicht auf unseren markt gelangt , bis ihre unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht hundertprozentig nachgewiesen ist , was gegenwrtig nicht der fall ist .

die gestrige debatte ber den rinderwahnsinn und die sicherheit der futtermittel hat vor allem deutlich gemacht , wie unklar die verantwortlichkeiten sind und welche verwirrung in den kpfen herrscht .

derzeit sind die zustndigkeiten geteilt zwischen der gemeinschaft , die bereits einige spezielle regelungen erlassen hat ( verbot der verftterung von tiermehl an wiederkuer , vorschriften fr die erhitzung des tiermehls , obligatorische entfernung " spezifischen risikomaterials " ) , und den staaten , die an ihrem recht festhalten wollen , angemessene regelungen entsprechend ihrer jeweiligen situation zu treffen , und auf ihrem schutzrecht sowie dem recht auf eine rasche reaktion zum schutz der gesundheit ihrer bevlkerung bestehen .

zu dieser bereits recht unklaren grundlage kommt noch eine doppelte schwierigkeit hinzu , wodurch die verwirrung noch grer wird .
da ist zum einen die schwierigkeit einer strkeren vereinheitlichung in richtung auf strenge kontrollen , denn einige staaten , beispielsweise deutschland , wollen ihren landwirten keine zustzlichen kosten aufbrden , da sie nur wenig von der krankheit betroffen sind .
andererseits bestehen schwierigkeiten bei der handhabung der unterschiedlichen nationalen vorschriften , denn da es fast keine grenzkontrollen mehr gibt und bei der etikettierung das ursprungsland nicht angegeben wird , luft man durchaus gefahr , auch in lndern , wo das verboten ist , das fleisch von mit tiermehl geftterten schweinen auf dem teller zu haben .

im augenblick erreicht die verwirrung ihren hhepunkt , wie die gestrigen redebeitrge des franzsischen ministers patriat und des mitglieds der europischen kommission byrne deutlich machten , die vllig orientierungslos zu sein schienen .

diese situation offenbart , wie verantwortungslos die zusammenfhrung des binnenmarktes in den letzten jahren betrieben worden ist .
die erste initiative msste darin bestehen , noch einmal von vorn zu beginnen , die etikettierungsregeln zu revidieren , einige nationale kontrollen wieder und andere neu einzufhren und stets auf klare und praktikable weise die europischen mindestvorschriften mit dem unerlsslichen recht jedes staates , entweder noch weiter zu gehen oder schutzmanahmen zu ergreifen , in einklang zu bringen .

wenn man nicht daran geht , die zustndigkeiten zu klren und abzugrenzen sowie das vorrangige recht der nationen anzuerkennen , wird europa auch weiterhin wie heute eine verhngnisvolle rolle bei der verwsserung der verantwortlichkeiten spielen .

was den kern der sache betrifft , so hat meine fraktion strengste manahmen zur bekmpfung der seuche vorgeschlagen .
aber das ist nicht alles .
es ist gut , brnde zu lschen , aber besser wre es noch , sie zu vermeiden .
deshalb wollen wir vier wesentliche lehren ziehen , die knftig bercksichtigt werden sollten .

die erste lehre . man muss widernatrliche produktionsmethoden ablehnen , die unausweichlich frher oder spter zu solchen dramen fhren .
eine qualittsorientierte landwirtschaft ist vielleicht ein wenig teurer , aber in wirklichkeit schlagen sich die scheinbaren einsparungen einer produktivistischen landwirtschaft auf lngere sicht in schrecklichen kosten fr die ganze gesellschaft nieder .
so sehen wir mit entsetzen , dass die kommission dabei ist , nach mitteln zu suchen , um die gmo wieder zuzulassen , obwohl deren folgen noch lngst nicht geklrt sind und sie vielleicht in zehn oder zwanzig jahren zu neuen dramen von der art des rinderwahnsinns fhren knnten .

die zweite lehre . eine qualittsorientierte landwirtschaft , die eine gewisse nahrungsmittelunabhngigkeit sichert , kann in europa unter den bedingungen eines weltweiten freihandels nicht berleben .
dennoch spren wir gerade jetzt , dass kommissionsmitglied lamy ungeduldig darauf brennt , nach seattle eine neue runde internationaler handelsverhandlungen in gang zu setzen und dabei auch die landwirtschaft einzubeziehen , um einmal mehr eine neue angleichung an den weltmarkt vorzunehmen .
das ist nicht hinnehmbar .

die dritte lehre .
die kommission muss bei den internationalen verhandlungen strenger von den staaten berwacht werden , damit es nicht erneut zu falschen manvern - besser gesagt zu verratshandlungen - kommt wie den vereinbarungen von blair house und von marrakesch , die unsere produktion von pflanzlichen proteinen zugunsten der amerikaner beschrnkt haben und uns so dazu gebracht haben , im gegenzug tiermehl zu entwickeln , das auslser der heutigen probleme ist .
aus unserer sicht sollte der knftige vertrag von nizza der kommission bei den internationalen verhandlungen nicht noch mehr vollmachten einrumen , wie derzeit vorgesehen , sondern sie im gegenteil unter eine striktere kontrolle durch die nationalen regierungen und parlamente stellen .

die vierte lehre . man sollte die politik der vlligen abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen revidieren , denn sie begnstigt jede art von machenschaften und erschwert die gesundheitspolitische berwachung .
gleichzeitig sollte man das dogma des freien gterverkehrs um jeden preis abschwchen , das die kommission dazu gebracht hat , den staaten zu drohen , die 1996 ein embargo ber britisches rindfleisch verhngen wollten , und sie 1999 veranlasste , frankreich vor den gerichtshof zu zerren , weil es sich weigerte , ebendieses embargo aufzuheben .
ungeachtet aller heutigen geschehnisse besitzt die kommission die dreistigkeit , ihre klage aufrechtzuerhalten , womit sie beweist , dass der freie gterverkehr ihr oberstes dogma darstellt .
wenn die mitgliedstaaten diesen entgleisungen ein ende setzen wollen , mssen sie den vertrag von nizza nutzen , um ganz klar und eindeutig wieder ein nationales schutzrecht aus grnden der ffentlichen gesundheit einzufhren .

wir haben fr diese entschlieung gestimmt , obwohl sie reichlich spt kommt und einige unklare formulierungen enthlt , die unser misstrauen wecken .

wir haben keinerlei verstndnis dafr , dass das vollstndige und generelle verbot der herstellung und verwendung von tiermehl so lange auf sich warten lsst , obwohl der urschliche zusammenhang mit der ausbreitung von bse doch bereits seit zehn jahren bekannt ist .

darber hinaus muss man sich angesichts der unklaren formulierung in absatz 4 fragen , wie ernst es den behrden wirklich damit ist , die betrgereien und gaunereien der lebensmittelkonzerne mit allen mitteln zu bekmpfen , whrend es doch sehr viel einfacher wre , in einer zeile zu sagen , dass herstellung und verwendung von tiermehl vollkommen verboten werden .

wir haben fr diese gemeinsame entschlieung gestimmt .

wir befinden uns in einer krisensituation .
dabei handelt es sich nicht nur um die krise im rindfleischsektor , sondern wir haben es mit einem echten problem der ffentlichen gesundheit und einer wirtschaftskrise zu tun .
betroffen sind alle etappen , " vom acker bis auf den teller " .

um dem vertrauensverlust der verbraucher zu begegnen , war es unerlsslich , unseren appell fr die rasche einfhrung obligatorischer bse-tests fr alle rinder zu erneuern und gleichzeitig das verbot der verftterung von tiermehl an alle tierarten auf dem gesamten gemeinschaftsterritorium zu fordern .
das ist eine konkrete umsetzung des vorsorgeprinzips .
wir haben schon viel zu lange gewartet .

die gesamte union muss sich mobilisieren , denn es wre nicht hinnehmbar , dass ein land drakonische manahmen ergreift und seine wirtschaft aufs spiel setzt , whrend andere ganz normal weitermachen .
im brigen gibt es leider auch nach wie vor zahlreiche betrugshandlungen , und das einzige mittel , um dem ein ende zu setzen , ist das tiermehlverbot auf dem gesamten gemeinschaftsterritorium .
derartige bestimmungen wren geeignet , das vertrauen der verbraucher wieder herzustellen und den landwirten die solidarittsbotschaft zukommen zu lassen , die wir ihnen bermitteln wollen .

das europische parlament muss auf die kommission , die bei ihren vorschlgen in der debatte zu zurckhaltend war , druck ausben .
wir sind erstaunt darber , dass sich die kommission der tragweite des problems nicht bewusst ist .

diese beispiellose krise verdeutlicht die grenzen der gemeinsamen agrarpolitik , die bereits seit vielen jahren erkennbar sind .
heute geht es nicht darum , den landwirten dabei zu helfen , mehr zu produzieren , sondern besser zu produzieren .
auch da haben wir zu viel zeit verstreichen lassen .

andererseits besteht die sorge , dass als ersatz fr das tiermehl genetisch vernderte erzeugnisse auf den markt kommen .
nur mit hilfe einer radikalen umorientierung der gap - die nunmehr zwingend geboten ist - auf die entwicklung von pflanzenkulturen auf bislang brach liegenden flchen lsst sich vermeiden , dass massenhaft gmo aus den usa eingefhrt werden .

die gap muss die ffentliche gesundheit zu ihrem vorrangigen ziel erheben .

die zunahme von fllen der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit in england und die situation in frankreich haben das thema " rinderwahnsinn " ( bse ) wieder auf die tagesordnung gerckt , diesmal mit noch grerer vehemenz .
in einigen mitgliedstaaten der europischen union sorgte dieses problem wegen fehlender transparenz und der folgenreichen verheimlichung von informationen auf hchster ebene stets fr schlagzeilen .

in wahrheit geht es darum , dass sowohl wegen des " rinderwahnsinns " als auch wegen der dioxine und selbst der gmo die lebensmittelsicherheit auf dem spiel steht und deutlich wird , dass mit dem alleinigen streben nach maximalem gewinn die gesundheit von mensch und tier in gefahr gert .
das vertrauen der verbraucher schwindet zusehends und die agrarmrkte schrumpfen .

ohne einen kurswechsel in der gemeinsamen agrarpolitik wird sich das problem der lebensmittelsicherheit weiter verschrfen .
mit der gap wurde von jeher die ertragsintensivierung , die schrittweise " vertikalisierung " der produktion und die konzentration der lndereien gefrdert , was vor allem den interessen der agrarindustrie und der groen transnationalen lebensmittelhersteller diente .

die grundlegende lsung des problems liegt nicht einfach in der schaffung einer europischen lebensmittelbehrde und in punktuellen , wenn auch positiven gesetzesmanahmen , die jedoch , wie das verbot der verftterung von tiermehl in der gesamten tierproduktion , versptet kommen .
es ist dringend notwendig , noch weiter zu gehen - und eine nderung der gemeinsamen agrarpolitik ins auge zu fassen .

die jngsten flle von boviner spongiformer enzephalopathie ( bse ) sind leider im negativen sinne eine besttigung fr die versumnisse der europischen union im bereich der lebensmittelsicherheit , die umso schwerer wiegen , als die verwendung von tiermehl als futtermittel seit langem als gefhrlich gilt und schon vor geraumer zeit von unserem parlament kritisiert wurde , ohne dass jedoch entsprechende manahmen ergriffen worden wren .
deshalb mssen nun so schnell wie mglich verfahren zum verbot der verwendung jener tierkrperteile bestimmt werden , die eine bertragung des erregers bewirken knnten .

die im weibuch zur lebensmittelsicherheit enthaltenen vorschlge der kommission , insbesondere die einrichtung des europischen amtes fr lebensmittelsicherheit , mssen schnellstens verwirklicht werden - es ist mehr als ein jahr vergangen , und das amt hat immer noch nicht seine arbeiten aufgenommen ! - , um zu vermeiden , dass die auf diesem gebiet von den regierungen durchgefhrten einzelmanahmen solche schden anrichten , wie wir sie derzeit erleben .
diese schden sind uerst schwer wiegend , weil sie zwei eng miteinander verbundene ebenen betreffen : zum einen die menschliche gesundheit und zum anderen die gesundheit der rinderbestnde , und demzufolge die viehwirtschaft .

erinnern wir uns daran , dass frankreich durch die europische union daran gehindert wurde , das embargo fr aus dem vereinigten knigreich stammendes rindfleisch aufrechtzuerhalten , was dazu gefhrt hat , dass die seuche aufgrund fehlender gegenmanahmen nun auch in frankreich grassiert .

indessen ist es erforderlich , dass die kommission ab sofort die verwendung von tiermehl verbietet und gem dem gegenwrtigen erkenntnisstand sichere verfahren zur vernichtung des risikomaterials , wie hirn und knochenmark , vorgibt .
bis wir von den wissenschaftlichen einrichtungen mehr darber erfahren , wre es zweckmig , auch die tierkrper der rinder zu beseitigen , um die grtmgliche garantie fr den schutz der menschlichen gesundheit zu erhalten .

die in frankreich aufgetretenen bse-flle sind wie die dioxin-haltigen hhner in belgien die letzten glieder in einer langen kette von leichtfertigkeiten .
aus angst vor panikmacherei unter der bevlkerung oder in dem bemhen um das verhindern einer handelskatastrophe haben einige regierungen die erforderlichen informationen nicht rechtzeitig an die kommission bermittelt bzw. beim ersten auftreten der gefhrlichen erscheinungen nicht sofort den verbrauch der betroffenen erzeugnisse gestoppt und deren export nicht verhindert .
dieser leichtsinn muss entschieden verurteilt werden , und damit sich so etwas nicht wiederholt , muss eine verbindliche regelung fr alle mitgliedstaaten der union geschaffen werden .
ohne gemeinsame normen fr einen so wichtigen bereich wie die menschliche gesundheit ist es undenkbar , anspruch auf einen funktionierenden binnenmarkt zu erheben .

auf diese ungewissheit reagieren die brger vllig zu recht mit angst und lehnen den konsum jener produkte , die unter dem verdacht der auslsung gesundheitlicher schden stehen , ab .
in dieser haltung uert sich auch misstrauen gegenber der europischen union , die in ihren augen nicht imstande ist , die sicherheit der in den verkehr gebrachten lebensmittel zu gewhrleisten .
um das vertrauen der brger zurckzugewinnen und natrlich ihre gesundheit zu schtzen , ist es unerlsslich , dass die union unverzglich ihre entscheidungen trifft , damit gemeinsame normen in diesem bereich festgelegt werden knnen und die fr die berwachung der lebensmittelsicherheit zustndigen wissenschaftlichen gremien und kontrollstellen so schnell wie mglich funktionsfhig werden .
das verbot des einsatzes von tiermehl als tierfutter ist lediglich der erste schritt auf diesem weg .

unter den fleischkonsumenten macht sich eine psychose breit , die ausnahmslos auch die traditionellen und qualittsorientierten produktionszweige trifft , die kein tiermehl verfttern .
die auflagen , die verschiedene zweige besonders in frankreich erfllen mssen , um die qualitt und rckverfolgbarkeit der erzeugnisse zu gewhrleisten , werden bereits durch den vertrauensverlust der verbraucher , nicht nur gegenber den erzeugnissen , sondern auch gegenber den systemen , die deren qualitt gewhrleisten sollen , in frage gestellt , denn erzeugnisse mit qualittslabel , wie aoc oder igp , sind ebenfalls betroffen .

wir knnen nicht zulassen , dass ganze produktionszweige zerstrt werden .
man muss die veterinrpolizeilichen kontrollen verstrken , ein verfahren zum systematischen nachweis von bsb durchsetzen , die verftterung von proteinen tierischen ursprungs verbieten .
hier findet europa seine legitimitt und hat seine rolle zu spielen .
die anstrengungen der staaten werden umsonst sein , wenn die gleichen anforderungen nicht auch an einfuhrprodukte aus der eu und aus drittlndern gestellt werden .

das verftterungsverbot fr tiermehl ist heute dringend geboten , da eine rckverfolgbarkeit der inhaltsstoffe nicht gewhrleistet werden kann , es wirft jedoch eine reihe von problemen auf .
soll man es verbrennen , soll man es lagern ?
voraussetzung wre die errichtung spezieller fabriken , um umweltschden zu verhindern .
soll man es ersetzen ?
dies wre unmittelbar nur durch importe von eiweipflanzen mglich , ohne unterscheiden zu knnen , ob genetisch vernderte arten zugrunde liegen oder nicht .
die wto-verhandlungen mssen dringend wieder in gang gesetzt werden , damit die europischen landwirte in die lage versetzt werden , ihre produktion von eiweien pflanzlicher herkunft zu erhhen .
die landwirte allein knnen angesichts dieser krise nichts ausrichten : erforderlich ist ein plan zur flankierung der viehzucht sowie manahmen zur wiedergewinnung des vertrauens der verbraucher .
die politiker sind auch dafr verantwortlich , die durch diese schwierigkeiten ausgelsten individuellen probleme zu bercksichtigen .

es ist an der zeit , eine umfassende debatte zu fhren .
die errterung des weibuchs ber lebensmittelsicherheit bietet hierfr gelegenheit .
nutzen wir sie .

die gestrige debatte ber den rinderwahnsinn war in vielerlei hinsicht beispielhaft .

ich mchte daran erinnern , dass unsere uen-fraktion einen wichtigen anteil daran hat , dass die debatte berhaupt stattfand , und verweise auf den sehr kohrenten entschlieungsentwurf , den wir vorgelegt haben .
schlielich waren wir bereit , den entwurf einer gemeinsamen entschlieung mitzutragen , und freuen uns , dass dieser trotz seiner unzulnglichkeiten und schwachstellen mit groer mehrheit angenommen wurde .
wir bedauern hingegen sehr , dass die von unserer fraktion eingebrachten nderungsvorschlge keine zustimmung fanden .

aus unserer sicht mssen fr die neuen sicherheitsmanahmen , die den zchtern auferlegt werden , und vor allem auch fr alle beteiligten des rindfleischsektors , die schwer von dem vertrauensverlust der verbraucher betroffen sind , unbedingt mittel aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden .
ebenso unerlsslich ist die forderung , im rahmen der wto sofort die verhandlungen ber den die lsaaten betreffenden abschnitt des bereinkommens von marrakesch wieder aufzunehmen , der zu ungunsten der europischen erzeuger ausgefallen war , um zu vermeiden , dass das tiermehlverbot zu massiven einfuhren von lsaaten fhrt , die genetisch vernderte organismen enthalten knnten .

die gestrige debatte hat vor allem deutlich gemacht , wie tief die meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des auswegs aus der krise sind . es bestehen unterschiedliche auffassungen zwischen den mitgliedstaaten , zwischen den politischen richtungen , zwischen den gemeinschaftsorganen .
tiefe meinungsverschiedenheiten gibt es in der frage des tiermehls ebenso wie bezglich der tests .

wir haben es hier mit einem absolut grundlegenden sicherheitsproblem fr die ffentliche gesundheit unserer bevlkerung und die zukunft eines ganzen wirtschaftszweiges , der im sozialen gleichgewicht einiger unserer mitgliedstaaten eine bestimmende rolle spielt , zu tun .

man kann sich also angesichts der krise nicht mit halbherzigen manahmen oder kompromissbestimmungen zufrieden geben . dies sind vollkommen ungeeignete konzepte , denn es geht darum , das vorsorgeprinzip anzuwenden , indem sachdienliche manahmen fr maximale sicherheit zugunsten unserer bevlkerung getroffen werden .

die debatte hat deutlich gemacht , dass der ratsvorsitz und die kommission in dieser frage vllig schwimmen .
es mutete geradezu pathetisch an , wie der ratsvorsitz daran ging , die verantwortlichkeit von sich abzuwlzen , indem er sein heil in die hnde der knftigen europischen behrde fr lebensmittelsicherheit legte , als stelle die tatsache , dass die behrde europisch ist , an sich ein absolutes unterpfand fr seriositt dar .

die wechselseitigen schuldzuweisungen in der gestrigen debatte ( der rat ist schuld !
die mitgliedstaaten sind schuld !
die kommission ist schuld !
) machen deutlich , dass die gemeinschaftsmaschinerie in wahrheit als ein system der gegenseitigen entlastung von verantwortlichkeit funktioniert . dies ging auf kosten des einzigen gegenstandes der debatte : dem wirksamen schutz der ffentlichen gesundheit unserer bevlkerung .

die kommission musste zur kenntnis nehmen , wie tief die meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der mittel zur behebung der krise sind .
sie sah sich bemigt , die von einigen mitgliedstaaten beschlossenen schutzmanahmen ins lcherliche zu ziehen , indem sie im zusammenhang mit dem totalverbot von tiermehl von " magie " sprach .
sie verurteilte zwar die nachlssigkeit einiger mitgliedstaaten , kndigte aber mit keiner silbe an , dass sie davon abstand nehmen wrde , frankreich wegen seiner weigerung , das embargo auf britisches rindfleisch aufzuheben , vor den gerichtshof zu bringen .

die kommission hat sichtlich nichts anderes im sinn als halbherzige manahmen , die den am meisten auf sicherheit bedachten lndern nicht mehr , sondern weniger bringen , was im namen des subsidiarittsgrundsatzes zur folge haben msste , dass den mitgliedstaaten die notwendige handlungsfreiheit zurckgegeben wird , die sie brauchen , um unter bercksichtigung der ffentlichen meinung in ihren lndern , ihres politischen willens , des standes der seuche bei ihnen und des stellenwertes , den die betroffenen sektoren in ihrer wirtschaft und ihrer gesellschaft einnehmen , ihre bevlkerung wirksam zu schtzen und deren sicherheit zu gewhrleisten .

die unfhigkeit der europischen institutionen in ihrer gesamtheit ( rat , kommission , parlament ) , eine sachgerechte gemeinschaftspolitik festzulegen , die den sicherheitsbedrfnissen der am unmittelbarsten betroffenen mitgliedstaaten entgegenkommt , wird probleme der rangfolge zwischen den zwngen des binnenmarktes und den gesundheits- und sicherheitserfordernissen unserer bevlkerung aufwerfen .

wie will man beispielsweise das vertrauen des franzsischen verbrauchers wiederherstellen und den zusammenbruch der mit der viehzucht zusammenhngenden zweige verhindern , wenn man einerseits ein totalverbot fr die verftterung von tiermehl durch die franzsischen zchter ausspricht und gleichzeitig die einfuhr von fleisch aus mitgliedstaaten zulsst , die weiterhin tiermehl an ihre tiere verfttern und die durchfhrung von tests verweigern ?

der wille der mitgliedstaaten , die die lebensmittelsicherheit und die gesundheit der verbraucher zu ihrem vorrangigen anliegen machen , ihr wille , wissenschaftlich fundierten entscheidungen und dem vorsorgegrundsatz den vorrang gegenber manahmen zu geben , die sich aus dem mittelwert der positionen der einzelnen partner , vor allem der nachlssigsten unter ihnen , errechnen , muss unbedingt respektiert werden .
andernfalls wrde unbersehbar deutlich , dass die gemeinschaftsorgane sich in ihrem verhalten nicht vom subsidiarittsprinzip leiten lassen .

bericht blokland ( a5-0321 / 2000 )

herr prsident , der kampf gegen die luftverschmutzung , die hauptschlich durch die groen industriebetriebe , beispielsweise durch die abfallverbrennung , verursacht wird , die wiederum eine folge der durch andere industrielle aktivitten sowie gewhnliche , alltgliche ttigkeiten der unionsbrger erzeugten abflle ist , stellt , wie wir alle wissen , ein hoch wichtiges thema dar .
ich habe fr diese richtlinie gestimmt , doch mchte ich betonen , dass ich mit dieser meiner zustimmung auch ein engagement von der europischen union fordere , d. h. sie soll sich zwar zu recht um diejenigen , welche die durch diese industriellen aktivitten produzierte schdliche luft einatmen , aber auch und noch mehr um die in diesen bereichen ttigen arbeitnehmer sorgen .
meines erachtens wre es logisch , die arbeitszeit der beschftigten in den umweltschdlichen betrieben zu senken .
denn wenn diese unternehmen nach auen hin die umwelt verschmutzen , kann man sich vorstellen , wie es um die luftqualitt im inneren der fabriken bestellt ist !

wir sind nun am ende eines langen prozesses angelangt , der in die annahme einer richtlinie zur verbrennung von abfllen mnden soll .

der vorschlag der europischen kommission stammt aus dem jahre 1998 , jedoch musste aufgrund zahlreicher unstimmigkeiten zwischen dem parlament und dem rat am 11. oktober diesen jahres der vermittlungsausschuss zusammentreten .
wir nehmen also heute stellung zu dem aus dem vermittlungsausschuss hervorgegangenen text .

ich mchte daran erinnern , dass es in der richtlinie um die verbrennung und mitverbrennung von abfllen geht .
dabei handelt es sich um zwei methoden der abfallverwertung , die teil einer gesamtstrategie unter einbeziehung von abfallvermeidung , -wiederverwendung und - verwertung sein mssen , welche auf europischer ebene koordiniert werden muss .

im verlaufe der debatten in den zwei lesungen des europischen parlaments habe ich meine zweifel und befrchtungen darber geuert , dass gefhrliche und nicht gefhrliche abflle im rahmen ein und derselben richtlinie abgehandelt werden .
aus diesen durchaus legitimen anliegen heraus sah sich das parlament veranlasst , besonders wachsam zu sein und nderungsvorschlge zu machen , um alle mit dem prozess der verbrennung und mitverbrennung von abfllen zusammenhngenden fragen strikt zu regeln .
nach zahlreichen diskussionen mit dem rat konnten wir uns in mehreren punkten durchsetzen .

so werden hinsichtlich der mitverbrennung , die im allgemeinen in zementfen erfolgt , die emissionsgrenzwerte in einem anhang przisiert .
wenn mehr als 40 % der in derartigen anlagen verbrannten abflle aus gefhrlichen abfllen oder nicht aufbereiteten gemischten siedlungsabfllen bestehen , mssen diese anlagen allerdings noch strengeren normen gengen , die in einem anderen anhang ber die verbrennung geregelt sind .

die europische kommission wollte pflanzliche abflle aus der land- und forstwirtschaft und der nahrungsmittelindustrie ausklammern .
in der zweiten lesung bezog das parlament faserhaltige abflle aus der herstellung von natrlichem zellstoff und aus der herstellung von papier aus zellstoff , falls sie der mitverbrennung zugefhrt werden , ein .
dieser punkt konnte bei der vermittlung durchgesetzt werden .
weiterhin bestand das parlament mit erfolg auf einem anderen punkt : anlagen , in denen radioaktive abflle verbrannt werden , sind ausdrcklich aus dem geltungsbereich der richtlinie auszuklammern .

darber hinaus erreichte das parlament strengere rahmenvorschriften fr den betrieb der verbrennungsanlagen sowie eine verbesserung des zugangs der ffentlichkeit zu informationen .

lassen sie mich abschlieend noch einmal unterstreichen , dass die allgemeine verbreitung der verwertung gefhrlicher abflle uns nicht dazu bringen darf , uns mit der erzeugung solcher abflle abzufinden .
fr uns muss nach wie vor die vermeidung des anfalls von abfllen vorrang haben , wie es den schwerpunkten der einschlgigen strategie der europischen union entspricht .

- ( en ) in der europischen union herrscht ernsthafte besorgnis darber , dass nicht genug getan wird , neue vorschlge zur abfallwirtschaft umzusetzen .
die 370 millionen eu-brger fordern , dass in diesem punkt gehandelt wird , und sie haben allen grund dazu .
in europa entsteht tglich mehr als 1 kg abfall pro kopf der bevlkerung .
jhrlich sind es in der eu zwei milliarden tonnen .
das kann nicht auf immer so weitergehen .

die europische union muss sich ber einen aspekt der lsung des problems der abfallbeseitigung im klaren sein .
die zukunft der entsorgung kann nicht darin bestehen , dass die kommunen an allen ecken und enden der europischen union neue standorte fr deponien suchen .
es besteht zunehmend ernsthafte besorgnis ber die tatschlichen umweltfolgen von deponien generell .
ich teile diese besorgnis .
ich bin der auffassung , dass allein die abkehr von deponien und die einfhrung integrierterer abfallwirtschaftskonzepte eine lsung bietet .

das europische parlament hat in den zurckliegenden jahren bei der entwicklung neuer abfallwirtschaftsstrategien eine fhrende rolle gespielt .
ich untersttze das ziel der heute hier von uns diskutierten richtlinie , nmlich die reduzierung schdlicher auswirkungen der verbrennung auf die umwelt und die menschliche gesundheit durch eine erhebliche senkung der emissionsgrenzwerte einiger wichtiger schadstoffe .
das fgt sich auch in die umweltpolitik der eu ganz allgemein ein , die darauf abzielt , den aussto von schadstoffen in allen wirtschaftssektoren europas entsprechend den verpflichtungen des kyoto-protokolls zu reduzieren .

die europische union untersttzt voll und ganz die strengen , ehrgeizigen , jedoch erreichbaren ziele der irischen regierung in den bereichen recycling und verwertung .
zu diesen zielen , die innerhalb der nchsten fnfzehn jahre erreicht werden sollen , gehren unter anderem : reduzierung der verbringung von abfllen aus haushalten auf deponien um 50 % ; reduzierung der gegenwrtig auf deponien verbrachten biologisch abbaubaren abflle um mindestens 65 % ; entwicklung von abfallverwertungsanlagen , die umweltgerechte technologien einsetzen und jhrlich bis zu 300 000 t biologisch abbaubarer abflle verarbeiten knnen .

all diese manahmen spiegeln ein umdenken der ffentlichkeit in fragen der abfallwirtschaft wider .
die verbringung auf deponien wird bald der vergangenheit angehren und muss durch umweltfreundlichere verfahren ersetzt werden .

bericht figueiredo ( a5-0307 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht figueiredo zur beseitigung der sozialen ausgrenzung und der armut gestimmt , wie es in dem bericht selbst heit .
mich erstaunen und befremden allerdings zutiefst einige abstimmungen ber bestimmte nderungsantrge .
ich bin absolut davon berzeugt , dass die verantwortung fr soziale ausgrenzung und armut zu 99 % bei den regierungen unserer 15 mitgliedstaaten liegt .
sie alle berbieten sich nach wie vor gegenseitig bei der erhhung der sozialen ausgrenzung und der armut .
wenn nmlich beispielsweise die renten nicht so niedrig wren , dass sie fr den lebensunterhalt nicht ausreichen , gbe es weniger arme .
ich frage die fraktion der europischen volkspartei , warum sie gegen den von mir persnlich eingereichten nderungsantrag gestimmt hat , in dem bekrftigt wird , dass die armut auch eine folge der niedrigen renten ist ?
das missfllt mir sehr . ich hoffe , dass sie ihre meinung bei den nchsten abstimmungen ndert .

der bericht der kollegin figueiredo kann einen entscheidenden beitrag zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung auf dem wege ber die verstrkung der diesbezglichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten leisten .

deshalb muss der rat dafr sorge tragen , dass :

die finanzausstattung des programms erheblich aufgestockt wird ,

die konkreten zielvorgaben in die nationalen programme einflieen ,

alle einschlgigen politiken auf das bemhen ausgerichtet werden , menschen mit behinderungen in die gesellschaft zu integrieren ,

die neuen formen der ausgrenzung , wie beispielsweise der ausschluss aus der wissensgesellschaft , mit bercksichtigt werden ,

die sozialen trger und insbesondere die vertreter der benachteiligten gruppen , auf die das programm abstellt , an den verfahren beteiligt werden ,

im mittelpunkt des programms die kinderarmut sowie die frauen und die lteren menschen stehen ,

auf europischer ebene ein netzwerk fr die erfassung , weiterentwicklung , frderung und neuausrichtung des programms zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung eingerichtet wird .

wir haben uns bei diesem bericht , auch in seiner genderten fassung , der stimme enthalten .
der hauptgrund dafr , dass wir nicht dagegen gestimmt haben , liegt in den guten absichten des autors .
aber leider machen gute absichten noch keine politik , ja sie reichen nicht einmal zum anprangern .

offiziell wird die zahl der armen in europa mit 65 millionen angegeben , was 18 % der bevlkerung entspricht .
das bedeutet , dass ein betrchtlicher teil der arbeiterklasse einer der reichsten regionen der welt im elend leben muss .
die ursache fr diese 65 millionen armen liegt nicht in irgendeinem unglck unbekannter herkunft , sondern in der gier einer privilegierten kapitalistischen klasse , die , um die unternehmensprofite und die brsenkurse in die hhe zu treiben , arbeitspltze streicht , fabriken schliet und auf diese weise 15 millionen frauen und mnner in die arbeitslosigkeit stt und so starken druck auf die lhne ausbt , dass die niedrigsten einkommen nicht mehr zum leben ausreichen .

der bericht sieht mittel in hhe von 100 millionen euro fr einen zeitraum von fnf jahren zur verringerung der armut vor .
das sind 1,5 euro pro armer europer !
selbst als almosen wre das lcherlich , abgesehen davon , dass das problem der armut keine frage der mildttigkeit ist .

wir sind uns bewusst , dass kein bericht und keine abstimmung , auch nicht im europischen parlament , an dieser situation etwas ndern kann .
der bericht htte aber zumindest die schuldigen nennen knnen .

auf alle flle haben wir , indem wir nicht dagegen stimmten , auch nicht fr diesen bericht gestimmt , dessen konkrete vorschlge unzureichend sind und der leider die ausbeutung als wahre ursache der armut der arbeitenden klassen eher verschleiert als bekmpft .

dieses programm zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung gehrt zu den prioritten der franzsischen prsidentschaft , die das soziale europa zum roten faden ihrer vorschlge gemacht hat .

ich mchte daran erinnern , dass in lissabon eine gemeinschaftsstrategie der sozialen einbeziehung definiert wurde .

ich kann diese initiative , die den erwartungen unserer europischen mitbrgerinnen und mitbrger entspricht , nur begren .
so sehr wir uns ber das erneute wachstum und den rckgang der arbeitslosigkeit freuen , drfen wir doch nicht die augen davor verschlieen , dass die ungleichheiten bestehen bleiben oder sich gar verschlimmern !
soziale ausgrenzung ist eine reale erscheinung , wie die statistiken von eurostat zeigen : etwa 18 % der bevlkerung der europischen union leben mit weniger als 60 % des nationalen durchschnittseinkommens - als schwellenwert der niedrigeinkommen zur messung der relativen armut - was bedeutet , dass etwa 65 millionen menschen mit niedrigeinkommen leben .

trotz des rckgangs der arbeitslosenquote sind noch immer 16 millionen menschen in der europischen union ohne beschftigung .
wenngleich die arbeitslosigkeit nach wie vor der wichtigste armuts- und ausgrenzungsfaktor ist , bilden doch unsichere beschftigungsverhltnisse und ein niedriges einkommensniveau gleichfalls hindernisse fr eine volle eingliederung in die gesellschaft .

zu viele unserer mitbrger werden am wegesrand zurckgelassen .
deshalb mssen wir zielgerichtete manahmen hinsichtlich des sozialschutzes und des zugangs zu ffentlichen leistungen im bereich gesundheit , bildung , wohnungswesen usw. ergreifen .

der vorschlag , einen zweiten luxemburg-prozess im bereich der sozialen ausgrenzung einzuleiten , der leitlinien und nationale aktionsplne einschliet , findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
im beschftigungssektor kommen die vorteile dieser methode bereits voll zum tragen .

der europische rat von lissabon hat fr die europische union das ziel festgelegt , zu einer wettbewerbsfhigen wissensbasierten gesellschaft zu werden , die alle einbezieht .
hierzu bedarf es gewaltiger anstrengungen , um den zugang aller zur ausbildung in den neuen informations- und kommunikationstechnologien sowie den neuen telekommunikationsnetzen zu gewhrleisten .
in diesem bereich kommt dem universaldienst eine groe rolle zu .

nizza wird , wie ich hoffe , fr die mitgliedstaaten gelegenheit sein , durch die annahme der sozialagenda und der charta der grundrechte ein deutliches zeichen fr ihren politischen willen zu setzen , sich mit einer globalen strategie zur strkung des europischen sozialmodells zu engagieren .

) der wesentliche zweck des berichts besteht darin , ein aktionsprogramm der gemeinschaft zu untersttzen , das die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eu im kampf gegen soziale ausgrenzung frdert .
ich bin berzeugt , dass die schaffung eines derartigen aktionsprogramms der gemeinschaft ein kluger schritt ist und sehr ntzlich sein kann .
wir wollen kein europa aufbauen , das gespalten ist in besitzende und besitzlose .
wir wollen den abstand zwischen arm und reich nicht vergrern .

tatsache ist , dass langzeitarbeitslosigkeit und jugendarbeitslosigkeit in bestimmten gegenden der europischen union gehuft auftreten .
sie sind auf bestimmte brennpunkte in zahlreichen lndlichen und stdtischen gebieten der europischen union konzentriert .
das entwickeln von initiativen zur bekmpfung der probleme der sozialen ausgrenzung sowie zur ermutigung und verbesserung der chancen der benachteiligten in der gesellschaft muss heute zentrales anliegen aller regierungen in der eu sein .

zu den prinzipien dieses programms gehrt die schaffung einer methode der offenen koordinierung zwischen den mitgliedstaaten im kampf gegen armut und soziale ausgrenzung .
dies wird durch die aufstellung spezifischer ziele erfolgen , die in nationale aktionsplne zu berfhren sind , sowie durch die umsetzung einer politik der chancengleichheit .
ich glaube , der berichterstatter fordert zu recht eine strkere beteiligung der ffentlichen stellen , sozialpartner und der brgergesellschaft an aktuellen manahmen zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung .

aufgrund des amsterdamer vertrages mssen die regierungen der eu-mitgliedstaaten der europischen kommission neue beschftigungspolitische aktionsplne zur bewertung und bercksichtigung vorlegen .
von der europischen kommission werden all diese plne bewertet , um festzustellen , wie erfolgreich die regierungen der eu im kampf gegen soziale ausgrenzung sind .
wir mssen in dieser frage voneinander lernen , damit die schere zwischen arm und reich in der eu nicht immer weiter auseinander klafft .

in diesem zusammenhang begre ich die krzlich von der europischen kommission verffentlichten wichtigen bestimmungen des programms der sozialpolitischen agenda fr den zeitraum 2000-2005 .
sie geben den sozialpartnern der eu mehr verantwortung beim entwurf der verschiedenen eu-richtlinien und -vorschriften .
das verhltnis arbeitgeber / arbeitnehmer wird verbessert .
es wird langfristige nationale und europische untersttzung fr rtliche beschftigungsprogramme geben .
konzeptionelle programme in den bereichen informationsgesellschaft , moderne telekommunikationsdienstleistungen und aktivitten rund um das internet werden besser koordiniert .

irland verfgt ber ein fortgeschrittenes system der rechte im sozialen und beschftigungsbezogenen bereich , und viele entwrfe fr eu-richtlinien , insbesondere auf dem gebiet der sozialpartnerschaft und des verhltnisses arbeitnehmer / arbeitgeber , orientieren sich am irischen modell .

18 % europer , d.h. 61 millionen menschen , leben mit weniger als 60 % des nationalen durchschnittseinkommens ( schwellenwert der niedrigeinkommen zur messung der relativen armut ) .

schon diese bloen zahlen mssen uns zum handeln veranlassen , was ja die staats- und regierungschefs in lissabon getan haben , indem sie erstmals armut und ausgrenzung auf die tagesordnung der europischen agenda gesetzt haben .
da europa nur wirtschaftlich stark sein kann , wenn es sozial gerecht ist , knnen wir uns ber diesen fortschritt freuen .

deshalb stimme ich fr den bericht unseres kollegen , der den vorschlag der kommission nicht nur billigt , sondern ihn inhaltlich noch strkt .
der bericht fordert die aufstellung qualitativer und quantitativer indikatoren fr die soziale ausgrenzung .
es kommt darauf an , dass wir in den 15 eu-staaten unter heranziehung identischer daten von derselben sache sprechen .
darber hinaus fordert der bericht die mitgliedstaaten auf , mit mehr nachdruck zu handeln und bei der erarbeitung ihrer nationalen aktionsplne przise ziele festzulegen .

unter bezugnahme auf die methode der offenen koordinierung wird zum dialog und zur vernetzung zwischen den betroffenen akteuren ( sozialpartner , nro , lokale und regionale gebietskrperschaften usw . ) aufgerufen .
schlielich belaufen sich die von unserem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgeschlagenen mittel auf 100 millionen euro anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 70 millionen .

insgesamt handelt es sich um einen schritt voran , den wir bejahen und untersttzen mssen , da der wirtschaftliche fortschritt allein zweifellos nicht ausreicht , um fr die brger eine bessere lebensqualitt zu sichern .

diesem bericht kommt das verdienst zu , dass er das wahre gesicht des heutigen europa offenbart : 62 millionen arme und 18 millionen arbeitslose .

die gegenwrtigen umstrukturierungen und unternehmenszusammenschlsse werden neue entlassungsplne mit sich bringen .
trotz starken wirtschaftswachstums und tendenziell sinkender arbeitslosigkeit schtzt arbeit heute nicht vor ausgrenzung .
die " armen arbeitnehmer " , zumeist frauen , die als teilzeitkrfte , zu dumpinglhnen und auf hchst unsicheren arbeitspltzen beschftigt werden , reihen sich ein in den zug des elends , der in offiziellen reden so meisterlich ignoriert wird .

ein guter arbeitsplatz , gesundheitliche versorgung , wohnung oder bildung sind elementare rechte , die , wenn sie fr arbeitgeber und staaten bindend wren , vor sozialer ausgrenzung schtzen knnten .
deshalb stimmen wir fr den bericht ber die bekmpfung der ausgrenzung .

allerdings hatten die abgeordneten , die heute diesen text billigen , gestern nicht diesen anflug von solidaritt , als sie fr eine charta stimmten , in der von sozialen rechten keine rede ist und die , indem sie die bekmpfung der ausgrenzung in den rang der sozialhilfe abschiebt , einen rckschritt gegenber zahlreichen geltenden rechtsvorschriften darstellt .
um die ausgrenzung zu bekmpfen , wre es sinnvoller , beispielsweise einen garantierten mindestlohn auf europischer ebene einzufhren .

- ( en ) der sondergipfel von lissabon vom 23.-24. mrz 2000 , der den bereichen beschftigung , wirtschaftsreform und soziale kohsion gewidmet war , hat zum ersten mal nach langer zeit armut und soziale ausgrenzung wieder auf die tagesordnung der union gesetzt .
mit der vorlage ihres vorschlags fr ein programm zur bekmpfung sozialer ausgrenzung kommt die kommission der aufforderung des rates nach , " bis juni 2000 " eine " initiative fr die zusammenarbeit auf diesem gebiet " zu erstellen .

angaben von eurostat zufolge verfgen rund 18 % der eu-bevlkerung ber weniger als 60 % des durchschnittlichen nationalen einkommens ( als ma fr die relative armut wurde die niedrigeinkommensschwelle gewhlt ) .

das von der kommission vorgeschlagene programm von gemeinschaftsaktionen zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten bei der bekmpfung sozialer ausgrenzung ( 2001-2005 ) beinhaltet die frderung des verstndnisses von sozialer ausgrenzung , die breitere frderung der einbeziehung sowie die entwicklung prioritrer manahmen fr spezielle zielgruppen .
diese strategie soll durch drei handlungsstrnge umgesetzt werden .
handlungsstrang 1 : analyse von merkmalen , ursachen , prozessen und tendenzen der sozialen ausgrenzung ; handlungsstrang 2 : konzeptionelle zusammenarbeit und austausch von bewhrten verfahren ; handlungsstrang 3 : dialog zwischen den verschiedenen interessengruppen .
es wird die methode der offenen koordinierung hervorgehoben , die das subsidiarittsprinzip bercksichtigt und gleichzeitig alle relevanten akteure aktiv einbezieht .

all das ist sehr begrenswert , aber wie der berichterstatter bin auch ich der auffassung , das programm knnte radikaler sein .
ich untersttze seine nderungsantrge .

- ( en ) ich begre diesen bericht , der mehr mittel fr die vorgeschlagenen europischen programme zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung fordert .
im kampf gegen diese probleme , die tiefe ursachen haben und berall in der eu auftreten , in besonderem mae jedoch in meinem wahlkreis im nordwesten englands , ist die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung .
moss side und salford gehren zu den am strksten benachteiligten innenstadtgebieten in europa .

wir alle kennen die in verarmten gebieten gehuft auftretenden probleme nur zu gut - benachteiligung , soziale ausgrenzung , arbeitslosigkeit , verbrechen und drogenmissbrauch , aber mit hilfe europischer programme zur bekmpfung sozialer ausgrenzung und mit finanzieller untersttzung der europischen union sind die kommunen gerstet , auswege aus dieser situation zu finden .

die britische labourregierung ist fhrend im kampf gegen armut und soziale ausgrenzung .
vor drei jahren richtete der premierminister das referat soziale ausgrenzung ein , dessen aufgabe die koordinierung von regierungsmanahmen zum abbau sozialer ausgrenzung durch erarbeitung umfassender lsungen fr umfassende probleme ist .
es arbeitet mit anderen abteilungen zusammen , die einen engen bezug zu sozialer ausgrenzung haben .
ich untersttze diesen innovativen schritt sehr , der insbesondere vielen jugendlichen zugute gekommen ist . er umfasst wirksame manahmen zu den problemen schulschwnzen und ausschluss von der schulbildung , leben auf der strae , schwangerschaften unter teenagern sowie untersttzung fr 16-18-jhrige , die weder die schule besuchen , noch einen ausbildungs- oder arbeitsplatz haben .

das ist ein eindrucksvolles beispiel dafr , was die labourregierung konkret fr die brger tut .
ich bin davon berzeugt , dass wir mit einem neuen , radikalen ansatz nicht nur den scheitelpunkt dieser entwicklung hinter uns lassen , sondern auch das ziel erreichen knnen , armut und soziale ausgrenzung eines tages vllig aus dem nordwesten englands zu verbannen .

bericht rothe ( a5-0320 / 2000 )

herr prsident , ich habe mich aus einem sehr konkreten grund der stimme enthalten : mit diesem bericht werden nach meinem dafrhalten in kologischer hinsicht nicht die fortschritte erzielt , die ich mir erhofft und gewnscht hatte .
ich habe zwar fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf eine verstrkte nutzung alternativer energiequellen abzielen , doch hatte ich auf einen weiteren schritt nach vorn gehofft .
ich bin mir dessen bewusst , dass das schwierig ist und dass mit diesem bericht bereits der richtige weg eingeschlagen wurde ; gleichwohl wren weitere anstrengungen erforderlich , weshalb ich erwarte , dass diese politik der alternativen energiequellen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europischer ebene energischer vorangebracht wird .

herr prsident , wir sind mit dem bericht rothe - jedenfalls mit dem dort beschriebenen frderdirigismus fr erneuerbare energien - dabei , langfristig in und fr europa gravierende energiepolitische fehler zu machen .
deshalb habe ich den bericht abgelehnt .
energiepolitik muss zukunftsoffen , nachhaltig und marktwirtschaftlich sein .
das , was der bericht will , ist genau das gegenteil .

die dauerhafte subventionierung von wind , biomasse und solarenergie ist ein irrweg und absolute symbolpolitik .
es gibt milliardensubventionen fr wenige , die mit ihren windrdern die landschaft verschandeln .
das sind inzwischen anlagen mit ber 60 rotoren , die tausend fuballfelder in anspruch nehmen .
das nachsehen haben der verbraucher und der standort europa , wo mit dieser politik die vorteile unserer politik der liberalisierung der strommrkte wieder einkassiert werden .

herr prsident , ich habe fr den bericht ber die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen gestimmt .
ich bin eindeutig fr energieeinsparungen , die wir alle sehr bentigen . doch die lteren menschen und die rentner bentigen ebenso sehr die energie , die mglichst immer vorhanden und zu unserer verfgung stehen sollte .
ich denke dabei an die kalten wintertage und -nchte in nord- wie auch in sdeuropa , in denen viele ltere menschen aufgrund fehlender mittel bedauerlicherweise gezwungen sind , die heizung abzustellen , um zu sparen .

als beispiel fr eine hervorragende energieeinsparung mchte ich die stadt brescia in italien nennen , wo die fernwrme , die ihrerseits durch die verbrennung von abfllen gewonnen wird , sowohl fr die erzeugung von elektroenergie als auch unmittelbar fr die von wrme eingesetzt wird , die dann in die wohnung aller brger von brescia geleitet wird .
ich hoffe , dass dieses system in allen stdten europas verbreitung finden mge .

wir wollen den nutzen der " frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen " gewiss nicht bestreiten .
umso besser , wenn dies auerdem noch 500 000 neue arbeitspltze schafft , wie im bericht gesagt wird .

wir sehen auch kein problem darin , dass die forschungen auf diesem gebiet oder auch die nutzung jener energiequellen gefrdert werden , damit die verbraucher nicht zgern , ihnen den vorrang gegenber dem strom aus weniger umweltfreundlichen verfahren zu geben .

warum aber sollte diese frderung auch private profite einschlieen ?
das ist heute der fall , denn die vorgesehenen subventionen wrden in die privaten unternehmen flieen , die im bereich der forschung oder des vertriebs ttig sind , darunter konzerne wie total energie , shell solaire , abb alstom power , dalkia , ein tochterunternehmen von vivendi , arthur andersen , tiru , eine gemeinsame tochter von suez-lyonnaise des eaux und vivendi , und andere industriegruppen , die gengend gewinne machen , um nicht ein weiteres mal die steuerzahler zur kasse bitten zu mssen .

die stromerzeugung und -verteilung mssten eine ffentliche dienstleistung sein .
warum sollten nicht die staaten oder die europischen institutionen diese ffentliche dienstleistung ber einen regiebetrieb erbringen und die erforderlichen 500 000 arbeitnehmer unmittelbar einstellen ?
dank der einsparungen , die dadurch zustande kommen , dass keine profite an die aktionre eines privatunternehmens flieen , knnten korrekte lhne gezahlt und ein angemessener ffentlicher stromversorgungsdienst gewhrleistet werden .

in der debatte von gestern abend haben sehr viele von uns sich zu der notwendigen frderung der erneuerbaren energiequellen geuert , whrend gerade in den haag die konferenz ber die klimaerwrmung stattfindet .
die wissenschaftler und klimaforscher machen immer weniger ein hehl aus ihren befrchtungen hinsichtlich der auswirkungen der treibhausgase , und auch die brger beginnen sich zunehmend dessen bewusst zu werden .

diese fr die allernchste zukunft dramatischen voraussagen mssen uns die notwendigkeit vor augen fhren , europaweit und weltweit eindeutige und freiwillige manahmen zu ergreifen , um diesen prozess des verfalls der umweltqualitt zum stillstand zu bringen .

der vorschlag der kommission und der bericht rothe , den wir heute angenommen haben , gehen in dieser richtung , indem sie die frderung der erneuerbaren energiequellen als umweltfreundliche alternativen in der stromerzeugung zum ziel erheben .

er schliet an die ankndigungen der kommission und die aufforderung des europischen parlaments an , auf dem wege zur konkretisierung des im weibuch festgelegten ziels der verdopplung des anteils der erneuerbaren energiequellen am energieverbrauch bis zum jahre 2020 einen deutlichen schritt voran zu machen .

die mitgliedstaaten mssen jetzt diesen weg einschlagen , um zum einen die umweltziele einzuhalten , die sie sich sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene gesetzt haben , und um zum anderen ihre energieautonomie und versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
ohne die entwicklung der erneuerbaren energiequellen wrde sich die energieabhngigkeit der eu von derzeit etwa 50 % bis zum jahre 2020 auf 70 % erhhen .

die europische union nimmt beim bau von anlagen fr die verschiedenen bereiche der energieerzeugung derzeit eine spitzenposition ein .

wenn die union in diesem sektor wettbewerbsfhig bleiben will , muss sie dafr etwas tun , indem sie die betreffenden technologien nutzt und entwickelt , wozu es umfangreicher ffentlicher finanzmittel bedarf .

aus all diesen grnden und weil der bericht rothe ein ausgezeichneter bericht ist , habe ich dafr gestimmt und hoffe , dass die kommission und der rat uns folgen .

ich bin selbstverstndlich fr die aktive frderung der erneuerbaren energiequellen .
um die " sanften " energietrger voranzubringen , bedarf es technologischer fortschritte , nicht ideologischer grundsatzerklrungen .
es gengt nicht , ehrgeizige ziele zu verordnen und den staaten verbindlich vorzuschreiben , dass sie erfllt werden mssen .
die staaten mssen auch die mittel dazu haben .
einige vorschlge des europischen parlaments sind unrealistisch und finden nicht meine zustimmung .

die europische kommission hat es sich zum ziel gesetzt , den anteil der erneuerbaren energien am energieverbrauch bis zum jahre 2010 zu verdoppeln .
die erneuerbaren energien sind ein auerordentlich wichtiger bestandteil einer wirksamen klimaschutzstrategie .

torf ist in finnland ein wichtiger erneuerbarer energietrger , dessen anteil an den eingesetzten brennstoffen 6 % betrgt .
anders als in mitteleuropa ist die erde in den nrdlichen teilen finnlands reich an torf .
selbst internationale experten haben festgestellt , dass torf ein wichtiger biomassebrennstoff ist , dessen jhrlicher zuwachs in finnland den verbrauch deutlich bersteigt .
die nrdlichsten regionen finnlands gehren zur vegetationszone der tundra , in der nicht ausreichend bume wachsen , als dass sie als energiequelle dienen knnten .
torf ist gerade in diesen gebieten ein wichtiger brennstoff , und er hat gleichzeitig bedeutende auswirkungen auf die beschftigung .
mit zufriedenheit stelle ich fest , dass das europische parlament diesen umstand dadurch wrdigt , dass es torf in seinen bericht ber die erneuerbaren energien aufgenommen hat .

die mitgliedstaaten der europischen union , darunter auch finnland , haben sich zur erreichung der ziele von kyoto , zur bewahrung der natrlichen umwelt und der verringerung schdlicher emissionen verpflichtet .
die bedeutung der kernenergie nimmt aus diesem grunde stndig zu .
es ist selbstverstndlich , dass es bei der nutzung der kernenergie und der lagerung radioaktiver abflle die fortschrittlichsten und effektivsten sicherheitsbestimmungen einzuhalten gilt .

das finnische energieunternehmen teollisuuden voima hat am gestrigen 15. november beim finnischen ministerrat eine grundsatzentscheidung zum bau eines fnften kernreaktors beantragt .
ich hoffe , dass unsere regierung und unser parlament diesen antrag positiv bescheiden werden .
durch den verantwortungsvollen umgang mit kernenergie erffnet sich eine umweltfreundliche und wirtschaftliche energiequelle , deren nutzung man nicht ohne grund einschrnken sollte .

. wir alle wissen , dass die zukunft unserer energieversorgung nicht auf der grundlage bisheriger energietrger basieren kann .
das erkennt auch die kommission und mehr noch die berichterstatterin , indem alternative energietrger bzw. die alternative energieerzeugung eine manahme mit hherer prioritt als bislang werden soll .
der kollegin rothe ist deshalb fr den guten bericht zu danken .

konsequenz bisheriger erfahrungen mit althergebrachten energietrgern , wie z.b. die folgen fr klima und natur , die unwgbaren sicherheitsrisiken und die vorhersehbare ressourcenknappheit , muss erstens sein , die frderung von entwicklung und den einsatz neuer energien erheblich zu verstrken .
dies muss langfristig zur berwindung der subventionspolitik fr traditionelle , fossile energietrger fhren .
der konsequente abbau jeglicher hemmnisse fr den einsatz erneuerbarer energietrger ist hier ein erster schritt .
auch muss es zuknftig besser gelingen , bestehende bestpractice ffentlich bekannter zu machen .

ziel jeglicher energie- und wirtschaftspolitik muss es zweitens sein , den energieverbrauch zu senken bzw. zu optimieren , denn nur der sorgsame umgang mit ressourcen gleich welcher art hilft folgekosten zu minimieren .
wir fordern in diesem zusammenhang eine gezieltere forschung zu den externen folgekosten der erzeugung und anwendung erneuerbarer energien .

schlielich ist die umstrukturierung der energieversorgung nur unter bercksichtigung der besonderen bedingungen der alternativen energietrger vorzunehmen .
dezentrale stromversorgung ist nicht nur ein strukturpolitischer , sondern gerade auch ein sozialer aspekt .
deshalb darf drittens die liberalisierung auf dem energiesektor nicht ohne festschreibung sozialer mindeststandards erfolgen .

wir knnen mit der erzeugung von elektrizitt nicht wie bisher weitermachen .
die kohle- und lvorkommen werden ber kurz oder lang erschpft sein und haben co2-emissionen zur folge .
kernenergie kann zu katastrophen fhren , die groe teile der erde unbewohnbar machen , und produziert ein gefhrliches abfallprodukt .
wir mssen daher nach einer energie suchen , die bereits von natur aus vorhanden ist , aber so lange ungenutzt blieb , wie niemand die technik entwickelte , sie nutzbar zu machen .
das ziel des parlaments und der kommission , die nutzung dieser energie in den nchsten zehn jahren lediglich zu verdoppeln , ist nicht eben ehrgeizig .
es wird noch immer zu wenig energie aus wasser , wind und sonneneinstrahlung gewonnen , und das macht diese energien verhltnismig teuer .
jeder will ein mglichst umweltfreundliches verfahren der energieerzeugung , aber jeder mchte auch mglichst billige energie .
das gilt insbesondere fr menschen , die nicht ber viel geld verfgen und deshalb hauptschlich darauf bedacht sind , dass die kosten ihrer haushaltsfhrung so niedrig wie mglich bleiben .
wenn saubere energie nach wie vor teure energie ist , wird sie auch noch lange energie fr eine elite sein .
umweltbewusste groverdiener erhalten die mglichkeit , in einem liberalisierten markt freiwillig zu einer saubereren energie beizutragen , whrend fr die anderen alles beim alten bleibt .
saubere energie muss jedermann zur verfgung stehen und bezahlbar sein .
in sechs punkten , beispielsweise die verbrennung von torf und organischem abfall , schliee ich mich der von greenpeace geforderten ablehnung an .

entschlieung asem iii ( b5-0811 / 2000 )

in seoul bestand ein flagranter kontrast zwischen dem offiziellen gipfeltreffen der staatschefs und der mobilisierung der brger- und volksbewegung , an der ich teilnehmen konnte .
anliegen des ersteren war es , die neoliberalen reformen zu beschleunigen , gegen die die letzteren protestiert haben .
die gewerkschaften und die sozialen bewegungen wehren sich gegen die diktatur der " chaebols " - jener traditionellen industriekonglomerate - wollen aber nicht , dass an ihre stelle die diktatur des iwf und der wto tritt .
ebenso wenden sie sich gegen die wirtschaftliche rekolonisierung ihres landes , whrend jedermann sich fragt , welche westlichen unternehmen die in schwierigkeiten befindlichen sdkoreanischen konzerne aufkaufen werden .

die durchfhrung des alternativen forums hat auch interparlamentarische kontakte erleichtert , deren hhepunkt ein treffen in der sdkoreanischen nationalversammlung am 18. oktober bildete .
es lie sich eindeutig feststellen , dass die gewhlten volksvertreter vom asem-prozess ferngehalten wurden , in den hingegen geschftsleute systematisch eingebunden sind !
der interparlamentarische dialog zwischen westeuropa und ostasien ( asep ) muss dringend mit leben erfllt werden .

anlsslich der vorbereitung von asem 4 gilt es , die demokratische forderung zu erneuern , indem einerseits die information und die einbeziehung der gewhlten volksvertreter und der zivilgesellschaft - vor allem in form eines sozialen forums - gewhrleistet werden und andererseits die sozialen rechte sowie die umwelt- und menschenrechte bercksichtigung finden .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

zentralamerikanisches parlament

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

- b5-0846 / 00 vom abgeordneten seguro und anderen im namen der pse-fraktion ;

- b5-0854 / 2000 von den abgeordneten gasliba i bhm und snchez garca im namen der eldr-fraktion ;

- b5-0859 / 2000 vom abgeordneten marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

- b5-0862 / 2000 von den abgeordneten salafranca snchez-neyra und garca-margallo y marfil im namen der ppe-de-fraktion

zum zentralamerikanischen parlament ( parlacen ) .

herr prsident ! bekanntlich unterhlt die europische union ber die kommission , den rat und vor allem dieses parlament schon seit langem ausgezeichnete beziehungen zu mittelamerika , seinen institutionen und insbesondere den staaten in dieser region .
wir tun dies aus hochachtung und um die festigung der demokratie in dieser region der welt zu frdern und die wirtschaftliche und soziale entwicklung zu untersttzen , und auch deshalb , damit die menschenrechte dort wie anderswo auch geachtet werden .

eines der vorrangigen anliegen , das wir seit jeher untersttzen , wenn es um die in diesem teil der welt gelegenen staaten geht , ist die regionale integration .
wir vertreten die auffassung , dass die regionale integration eine entscheidende rolle auf dem wege zu den von mir genannten drei grundlegenden zielstellungen ist .
so gibt es in jener region , in mittelamerika , bereits ein sekretariat fr regionale integration , eine zentralamerikanische bank , einen zentralamerikanischen gerichtshof und ein zentralamerikanisches parlament .
und kurioserweise ist es neben dem europischen parlament das einzige parlament der welt , dessen abgeordnete direkt gewhlt werden .
in letzter zeit musste sich dieses parlament einige male gegen doppeldeutige aussagen und sogar gegen kritik wehren .
wir haben eine delegation des parlaments empfangen und zugesagt , nicht nur seine rolle in dieser region der welt politisch aufzuwerten , sondern vor allem der beziehung zwischen unserem und dem zentralamerikanischen parlament einen hheren stellenwert einzurumen .

das ist der grund fr die entschlieung , die wir hier als ergebnis einer arbeit vorlegen , die bisher von der delegation dieses parlaments fr die beziehungen zu mittelamerika unter dem vorsitz des abgeordnete salafranca geleistet wurde , und die wir in dieser legislaturperiode in bescheidenem umfang fortfhren werden .
deshalb , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , bedeutet diese entschlieung , dem zentralamerikanischen parlament politische untersttzung zu gewhren und damit der eigentlichen bhne der demokratie , dessen , was aus freiem willen der mittelpunkt der pluralistischen debatte in dieser region der welt sein soll , gleichzeitig aber auch zu signalisieren , dass europa der regionalen integration in diesem teil der welt positiv gegenbersteht .

wir haben lediglich einen missklang bemerkt , der nicht substantiell ist , sondern punkt 5 der entschlieung betrifft : unserer ansicht nimmt das europische parlament mit der billigung von punkt 5 der entschlieung eine zu frsorgliche haltung ein .
wir werden uns im rahmen der abstimmung zu punkt 5 der stimme enthalten und damit zum ausdruck bringen , dass wir die regionale integration und das zentralamerikanische parlament politisch untersttzen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr kommissar ! der dem plenum heute vorliegende entschlieungsantrag zur situation in mittelamerika fgt sich sinnvoll an den jngsten besuch einer delegation des parlacen in brssel an .
er ist sinnvoll aus drei wichtigen grnden , die dieses besondere amerikanische gebiet betreffen , ganz abgesehen von der bedeutung und dem politischen nutzen der strkung des dialogs zwischen dem europischen parlament und dem zentralamerikanischen parlament .

es handelt sich dabei um folgende drei grnde : erstens entspricht dieser antrag dem prozess der konsolidierung der demokratie und der verstrkten forderung nach achtung der menschenrechte , insbesondere in bezug auf die indigenen bevlkerungsgruppen .
zweitens fllt er mit dem zehnten iberoamerikanischen gipfel zusammen , der in krze in panama stattfindet und auf dem die auf gerechtigkeit und gleichheit im neuen jahrtausend beruhenden verpflichtungen gegenber den kindern und jugendlichen zur debatte stehen werden .
drittens stimmt er auch mit der gegenwrtigen philosophie der europischen kommission berein , die auenpolitischen aktivitten der union im hinblick auf die lnder lateinamerikas und die davon ausgehenden wirkungen wieder anzukurbeln .
in diesem sinne hoffen und vertrauen wir darauf , dass die erforderlichen mittel bereitgestellt werden , um den regionalen integrationsprozess in zentralamerika , wo der dialog als stndige politische aufgabe notwendig und unerlsslich ist , zu dynamisieren .

daher freuen wir uns ber diese politische erklrung unseres parlaments bezglich des parlacen , weil damit die rolle des parlacen im prozess der integration der lnder dieses gebiets zwischen dem norden und dem sden amerikas anerkannt wird .

herr prsident ! ich mchte daran erinnern , dass ich seit acht jahren der delegation fr die beziehungen mit den mittelamerikanischen staaten und mexiko angehre , die zunchst von herrn salafranca geleitet wurde und der jetzt herr seguro vorsteht .

ich erinnere mich sehr gut daran , dass die delegation in all diesen jahren auerordentlich gute beziehungen zum parlacen und den anderen lateinamerikanischen parlamenten unterhalten hat .
diese beziehungen zum parlacen lassen sich vielleicht damit erklren , dass es zwischen beiden parlamenten eine hnlichkeit hinsichtlich der reprsentativitt gibt .
in das parlacen wie in das europische parlament wird man direkt gewhlt .

ich erinnere mich ferner sehr gut daran , dass herr salafranca zusammen mit dem prsidenten des parlacen ein dokument des politischen dialogs zwischen dem europischen parlament und dem parlacen unterzeichnete .
meiner meinung nach war es seinerzeit unsere absicht , dazu beizutragen , dass dem parlacen immer mehr zustndigkeiten und mittel bertragen wrden , um eine positive rolle bei der integration des von ihm vertretenen gebiets spielen zu knnen .

ich glaube , vor vier jahren - herr salafranca erinnert sich vielleicht besser daran - wurde durch das irela ein treffen nach antigua , einer wunderschnen stadt in guatemala , einberufen , und dort haben wir mit unseren kolleginnen und kollegen vom parlacen ber die zukunft beraten , nicht nur die zukunft des parlacen , sondern auch des europischen parlaments .
wir haben miterlebt , dass das parlacen mit den gleichen wechselfllen zu tun hatte wie auch dieses parlament in seinen anfngen . folglich musste man kmpfen , und das parlacen kmpft auch weiterhin um mehr zustndigkeiten , mehr mittel , eine strkere prsenz und die geltendmachung seiner reprsentativitt .

ich denke , dass dies neben den wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten einiger mittel- und sdamerikanischer lnder eines der zentralen themen der debatten auf jeder der interparlamentarischen sitzungen ist .
dafr sorge zu tragen , dass die sozialen unterschiede aufgrund der derzeitigen wirtschaftspolitik in jenem gebiet nicht grer werden und dass die parlamente zur integration dieses gebiets - die sich fr alle von vorteil erweisen wird - beitragen , sind zwei vorrangige ziele .

dieser entschlieungsantrag ist ganz in diesem sinne .
wir glauben , dass es nicht nur heute , sondern bereits seit dem zeitpunkt , da das parlacen ins leben gerufen wurde , personen gibt , die dem parlament weniger zustndigkeiten und weniger prsenz wnschen , da ein parlament immer lstig ist , aber ich denke , das parlacen , wie auch unser parlament und andere parlamente sind dazu berufen , zum wohle der von ihnen vertretenen vlker zu wirken , wenngleich sie dadurch den etablierten mchten unbequem werden .

daher hoffe ich , herr prsident , dass dieser entschlieungsantrag mit groer mehrheit angenommen wird .

herr prsident !
in dieser debatte mchten wir , wie meine vorredner treffend sagten , die solidaritt und untersttzung unserer institution gegenber dem zentralamerikanischen parlament zum ausdruck bringen . dies geschieht zu einer zeit , da wir uns dafr einsetzen , dass die auenbeziehungen der europischen union zu den lndern iberoamerikas weiterhin prioritt genieen .
daran orientiert sich der bericht ein eigeninitiativ-bericht , den wir seitens des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik in zusammenarbeit mit den zustndigen delegationen verwirklichen werden .

die arbeit der parlamente sie , herr prsident , und wir alle im parlament wissen das sehr gut , besteht heute mehr denn je u. a. in der schwierigen aufgabe , eine fhrungsrolle im prozess der entwicklung unserer gesellschaften und bei der suche nach lsungen fr die vielen offenen probleme zu bernehmen , indem wir uns auf die von uns verteidigten werte der demokratie und der sozialen gerechtigkeit sttzen .
im falle des zentralamerikanischen parlaments ist diese arbeit eventuell noch wichtiger , wenn man an die enorme herausforderung denkt , die sich durch die integration und die zusammenfhrung dieser gesellschaften auf der grundlage des friedens , des dialogs und der vershnung stellt .
ich bin der meinung und sttze mich dabei auf die erklrung von 1997 , auf die frau gonzlez lvarez bezug genommen hat , dass wir das ziel einer ntzlichen und realistischen zusammenarbeit erreicht haben . diese gilt es meiner ansicht nach fortzufhren , und zwar , wrde ich sagen , nicht in aller bescheidenheit , wie prsident seguro sagte , sondern in hervorragender art und weise , so wie er die arbeiten , denen er sich widmet , zu leiten gewohnt ist .
meines erachtens ist das europische parlament imstande , anhand von fakten darzulegen , wie positiv die bisherige arbeit des parlacen zu bewerten ist , dem es gleichzeitig seine erfahrung und untersttzung anbietet .

im rahmen unserer jeweiligen integrationsprozesse wird offenkundig , dass sowohl das europische parlament als auch das zentralamerikanische parlament berufen sind , eine immer wichtigere rolle zu spielen .
wir sind nicht hier und ich meine , das steht uns als abgeordnete des europischen parlaments auch nicht zu , um den mitgliedern des zentralamerikanischen parlaments ratschlge zu erteilen .
das zentralamerikanische parlament wird seine eigenen wege beschreiten und den politischen weg in einem mittelamerika bereiten , das meiner meinung nach wieder zu sich selbst in seiner widersprchlichen einheit finden will und muss .
auf der grundlage gemeinsamer wurzeln muss es die breite vielfalt gangbarer wege und die zahlreichen mglichkeiten erkennen , die sein vorhaben , das auf frieden , freiheit und solidaritt beruht und das dem langen bestreben nach selbsterkenntnis entspricht , bereit hlt .
daher muss man meiner meinung nach entschieden die kritiker bekmpfen , die das zentralamerikanische parlament gern als knstliches system oder als leeren , inhaltslosen parlamentarismus bezeichnen .
das zentralamerikanische parlament muss genauso wie das europische parlament an prestige , glaubwrdigkeit und legitimitt gewinnen , indem es sich auf die ttigkeit seiner fraktionen sttzt , denn das parteileben ist die getreuliche widerspiegelung der von ihnen vertretenen gesellschaften , oder zumindest sollte es so sein .
ziel wird es sein , starke parlamente zu haben , die mitwirken , die handeln , eingreifen , debattieren , widerlegen , ratifizieren oder korrigieren , die mit berzeugung die werte der freiheit verteidigen , die der motor der politischen entwicklung der region sind und die ihre erfolge kundtun .

aus diesem grund , herr prsident , mchten wir mit diesem entschlieungsantrag unsere untersttzung und solidaritt gegenber dem zentralamerikanischen parlament bekunden und die kommission ersuchen , auch das mehrjhrige programm entschieden zu untersttzen , das das parlacen als legitime institution des integrationsprozesses in mittelamerika und als symbol einer neuen ra des dialogs und des friedens den dienststellen der kommission vorgelegt hat .

herr prsident , herr kommissar ! ich hoffe , dass die beziehungen unseres europischen parlaments zum zentralamerikanischen parlament auf jeden fall viel besser funktionieren als die mikrofone in diesem saal .

diese frage gehrt zu den fragen , die praktisch einmtige empfindungen auslsen , nicht nur in dieser versammlung , sondern auch bei vielen abgeordneten , die aufgrund unserer eigenen parlamentarischen entstehungsgeschichte den prozess der zusammenarbeit und der strkung von institutionen , in lndern , die wir wie unsere eigenen hochachten , mit enormer sympathie verfolgen .

um sinngem mit den worten des kollegen der kanarischen koalition zu sprechen , wir bekunden unsere untersttzung gegenber dem parlacen , weil diese bezeichnend fr die festigung der demokratischen strukturen ist , und deshalb mssen wir uns als europisches parlament mit einer institution wie jenem parlacen geeint zeigen .

ich habe nicht die vorbehalte bezglich der menschenrechte , die unser kollege und geschtzter freund , herr seguro , prsident der abordnung zustndig fr die beziehungen mit mittelamerikanischen lndern und mexiko , ermchtigt war auszusprechen .
wenn sie mchten , ndern sie das verb , aber nicht den sinn .
ich glaube , dass wir in diesen angelegenheiten damit fortfahren mssen , zuhause im eigenen land dasselbe zu predigen , was wir uns weltweit wnschen , ohne dabei wegzuschauen , wenn die menschenrechte in anderen teilen der welt verletzt werden .

hinsichtlich des letzten teils der wortmeldung des herrn salafranca mchte auch ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , dass die haushaltsbewilligungen wenigstens ausreichend seien , um die arbeit - die unserer meinung nach wichtig ist - und die sich in zusammenarbeit mit dem parlacen realisieren lassen soll , zu ende fhren zu knnen .
auf jeden fall mchte ich meiner berzeugung ausdruck verleihen , dass wir unseren worten taten folgen lassen mssen .
diese taten , d.h. die zusammenarbeit mit lateinamerika schafft unseres erachtens ein sehr fruchtbares gleichgewicht zwischen lateinamerika und spanien .

herr prsident ! die kommission nimmt die von ihnen , meine damen und herren , eingereichten entschlieungsantrge zur achtung der menschenrechte in mittelamerika , zum demokratisierungsprozess und zur regionalen integration sowie zur besonderen bedeutung , die sie der rolle des zentralamerikanischen parlaments beimessen , zur kenntnis .

die kommission verfolgt mit besonderem interesse die situation in der region , und unsere vorrangigen ziele im rahmen der beziehungen mit dieser region lassen sich in drei punkten , die sie hervorgehoben haben , zusammenfassen : achtung der menschenrechte , konsolidierung des demokratisierungsprozesses und verstrkung der regionalen integration .
in diesem kontext wirkt die kommission und fr die drei ebenen haben wir verschiedene projekte .

bezglich der menschenrechte untersttzen wir seit 1990 die kooperationsprogramme zur achtung der menschenrechte , indem wir ber dieses thema informieren und die menschen dafr sensibilisieren .
sie wissen , dass zwischen 1990 und 2000 65 millionen euro dafr verwendet wurden , und wir werden diese programme auch in zukunft weiter untersttzen .
und so erwgen wir fr das nchste mehrjhrige programm , das in krze beginnen wird , eine zustzliche finanzierung von ber 10 millionen euro .

hinsichtlich des parlacen darf ich darauf hinweisen , dass dieses seit seiner grndung bei den programmen zur strkung des demokratisierungsprozesses und der regionalen integration ein bevorrechtigter gesprchspartner fr die kommission ist .
im rahmen unserer zusammenarbeit mit diesem gebiet haben wir unsere besondere aufmerksamkeit auf all jene institutionen gerichtet , die zur regionalen integration - einem unserer vorrangigen ziele - beitragen knnen : das generalsekretariat des zentralamerikanischen integrationssystems , den gerichtshof und insbesondere das parlacen .

zurzeit prft die kommission gerade den rahmen dieser neuen strategie , auf die herr salafranca bezug genommen hat ; wir hoffen , bald zu einer schlussfolgerung zu gelangen , die es uns erlaubt , gelder zur untersttzung des zentralamerikanischen parlaments freizugeben .

schlielich weist die kommission auch im dialog mit den zentralamerikanischen behrden wiederholt auf die bedeutung hin , die man dem regionalen integrationsprozess als instrument zur konsolidierung der demokratisierung und der entwicklung in diesem gebiet beimessen muss .
im gleichen zusammenhang arbeiten wir auch an der festlegung eines neuen programms der zusammenarbeit , das es uns gestatten soll , uns auf drei schwerpunkte zu konzentrieren : die wirtschaftliche integration , die anwendung gemeinsamer politiken und die strkung der institutionen sowie der brgerlichen gesellschaft .
diese punkte halten wir fr wesentlich und sollen die schwerpunkte unseres mehrjhrigen programms in den jahren von 2000 bis 2006 sein .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

elfenbeinkste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

- b5-0847 / 2000 von den abgeordneten carlotti and junker im namen der pse-fraktion ;

- b5-0849 / 2000 von den abgeordneten rod und maes im namen der verts / ale-fraktion ;

- b5-0855 / 2000 vom abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion ;

- b5-0860 / 2000 von den abgeordneten sylla , cossutta und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion ;

- b5-0863 / 2000 vom abgeordneten van hecke im namen der ppe-de-fraktion

zur situation in cte d ' ivoire .

herr prsident , cte d ' ivoire war lange zeit ein pfeiler der stabilitt und relativen wohlstands im krisengeschttelten westafrika .
deshalb hat es uns mit groer sorge und trauer erfllt , den langsamen politischen , wirtschaftlichen und menschlichen niedergang dieses landes unter der militrjunta von general gue mit ansehen zu mssen .

um sich an die macht zu klammern , hat general gue die vom ivorischen volk angenommene verfassung allein zu seinen gunsten verdreht und als instrument missbraucht , um seine politischen gegner auszuschalten .
um sich an die macht zu klammern , hat er nicht gezgert , sich der unsinnigen debatte ber die " ivoritt " zu bemchtigen , die eine welle der fremdenfeindlichkeit auslste : hass auf den anderen , den fremden , den burkinab oder den malinesen , von denen sehr viele seit vielen jahren auf ivorischem boden leben und arbeiten .
auf diese weise hat er cte d ' ivoire an den rand eines brgerkrieges und ethnischen krieges gefhrt .

aber das ivorische volk hat nicht zugelassen , dass die junta ihr mrderisches spiel bis zu ende treibt : es hat den tyrannen zur flucht gezwungen und mit der wahl von laurent gbagbo , einem langjhrigen oppositionellen , an die spitze des landes die elfenbeinkste wieder auf den weg des demokratischen prozesses zurckgefhrt .
nunmehr kommt es darauf an , diesen prozess rasch zu konsolidieren , indem freie , transparente und pluralistische parlamentswahlen unter beteiligung aller politischen krfte durchgefhrt werden .
dies fordern heute sowohl die politischen verantwortlichen als auch die bevlkerung .

die ivorischen politischen krfte haben verantwortungsbewusstsein bewiesen , indem sie seit einigen wochen auf befriedung , auf konstitutionelle legalitt und auf nationale ausshnung setzen .
wir mssen zur kenntnis nehmen , dass ein demokratischer prozess eingeleitet wurde , der zwar noch unvollendet ist , jedoch unsere weitere untersttzung verdient .
ich glaube , dies liegt auch im interesse der gesamten region , denn westafrika durchluft in dieser hinsicht eine besonders sensible phase .

die europische union muss cte d ' ivoire auf dem von diesem land selbst gewhlten wege begleiten , dem weg der rckkehr zur konstitutionellen legalitt , dem weg des inneren friedens , des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts , indem sie die durchfhrung der fr den 10. dezember diesen jahres vorgesehenen parlamentswahlen materiell und finanziell untersttzt und natrlich ber deren fairen und pluralistischen charakter wacht .
ferner gilt es die zusammenarbeit mit cte d ' ivoire fortzusetzen , um dem land bei der suche nach einem angemessenen ausweg aus der sozialen krise in den stdten und aus den spannungen aufgrund der grundbesitzverhltnisse in den lndlichen gebieten zu helfen .
genau dies ist der sinn unserer entschlieung .

die extreme verwirrung , die im umfeld der wahlen in den letzten wochen in cte d ' ivoire , das bislang als wirtschaftliches musterland galt , herrschte , ist symptomatisch fr ein land , in dem eine wirtschaftliche krise , soziale verzweiflung und als folge politisches chaos herrschen .

die eigentlichen nationalen probleme und debatten wurden durch die trgerische , polemische debatte ber die ivoritt verschleiert .
auf diese weise wurde cte d ' ivoire , das schwer unter seinen finanziellen verpflichtungen zur untermauerung der glaubwrdigkeit seiner wirtschaftlichen perspektiven und den grausamen und erbarmungslosen folgeerscheinungen der internationalen handelsverhandlungen zu leiden hat , in dieses allgemeine desaster gestrzt .
hier haben wir es mit dem antimodell einer echten nachhaltigen entwicklung zu tun , wie wir grnen sie als zukunftspolitik verfechten .

es steht auer zweifel , dass die westlichen lnder fr das gegenwrtige scheitern des ivorischen modells eine groe verantwortung tragen .
so hat das europische parlament , indem es zulie , dass schokolade andere fette enthalten darf als kakaobutter , dazu beigetragen , dass in diesem weltweit fhrenden kakaoland die gesamte nationale industrie zusammenbrach , was die soziale und politische situation ins wanken brachte , bis hin zu den massakern unter der ivorischen zivilbevlkerung als letzte aber direkte opfer jener kette von entscheidungen und konsequenzen , die ausgehend von brssel bis nach ypougon reicht .
die grnen verurteilen entschieden alle gewaltakte , zu denen es im gefolge der wahlen kam , und beklagen die opfer .

voraussetzung fr die herstellung einer echten demokratie in cte d ' ivoire sind die einsetzung einer unabhngigen untersuchungskommission ber die begangenen verbrechen und die offizielle verpflichtung zur einhaltung der menschenrechte und des inneren friedens .
dieser demokratische prozess wird ferner nur dann glaubhaft sein , wenn ein nationales vershnungskomitee und eine nationale wahlkommission geschaffen werden , um die nchsten wahlen vorzubereiten und ihren ordnungsgemen verlauf zu gewhrleisten , vor allem fr die wahlen vom 10. dezember .
fr ihre legitimierung ist die anwesenheit von auslndischen wahlbeobachtern unerlsslich .

herr prsident ! ist wirklich wieder ruhe in der republik elfenbeinkste eingekehrt , oder scheint es nur so ?
laurent gbagbo ist aufgrund von wahlen , von denen sein grter widersacher ausgeschlossen war , vorlufig als prsident anerkannt worden .
wenn die parlamentswahlen im dezember nicht fair verlaufen , werden die unruhen zweifellos wieder zunehmen .
die gewaltttigkeiten der letzten zeit haben nmlich in der bevlkerung tiefe spuren hinterlassen .
bei der geringsten politischen entgleisung wird der volkszorn wieder auflodern .
daher ist es unbedingt erforderlich , dass die parlamentswahlen im dezember fair verlaufen , und ein ausschluss von den wahlen aus ethnischen grnden ist selbstverstndlich von bel .
es kann nur dann wieder stabilitt an der elfenbeinkste herrschen , wenn die neuen machthaber bereit sind , macht auch zu teilen .
zudem ist ein dauerhafter frieden in dem land ohne religise und ethnische toleranz undenkbar .
die politischen , militrischen und religisen fhrer mssen alles daran setzen , eine nationale vershnung zu ermglichen .
es muss ein grundgesetz kommen , das die rechte der brger und politischen parteien garantiert und machtmissbrauch ausschliet .
des weiteren ist es von grter bedeutung , dass das verhltnis zu den nachbarlndern , insbesondere burkina faso , wieder normalisiert wird .
wir als europische union mssen bereit sein , die hilfeleistungen fortzusetzen , was aber nur mglich ist , wenn das land angemessen regiert wird und die demokratisierung wirklich gestalt annimmt .
die verantwortlichen erhalten nun eine neue chance , und die mssen sie auch nutzen .
die elfenbeinkste kann eine vorbildfunktion erfllen und eine regionale vorreiterrolle spielen .
aber das ist nur mglich , wenn jeder seine verantwortung wahrnimmt und die ruhe definitiv wieder eingekehrt ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die vorrangige frage in cte d ' ivoire ist die der demokratie .
manche meinen , die demokratie sei von relativer bedeutung , wenn es sich um afrika handelt , dies seien komplexe verfahren und man solle die zeit fr sich arbeiten lassen . ich bin hingegen der auffassung , dass es hinsichtlich der demokratie keinen kompromiss geben kann und dass sich in cte d ' ivoire heute dieselbe frage stellt wie beispielsweise in guinea , wo man wei , dass leute inhaftiert werden und es kein demokratisches system gibt .

seit fast einem jahr sind hier einige wenige , vor allem die meisten meiner kollegen , alarmiert ber die situation in cte d ' ivoire , und ich glaube , dies ist genau ein beispiel dafr , was man nicht tun sollte .
zunchst hat man zugelassen , dass sich ein regime mit gewalt , mit waffen etabliert .
die verfolgung von oppositionellen und journalisten wurde ebenso stillschweigend hingenommen wie die einsetzung einer rassistischen und ethnizistischen verfassung .
alle lassen den dingen ihren lauf , als htte man in ruanda und in ex-jugoslawien nichts gelernt .
und jetzt ist man erstaunt darber , dass general gue die wahlen flscht .

zunchst kann die europische union es meiner meinung nach nur begren , dass der neue prsident laurent gbagbo ein komitee fr nationale ausshnung eingesetzt hat .
positiv zu bewerten ist auch die tatsache , dass nchsten monat parlamentswahlen stattfinden . wir mssen jedoch fordern , dass diese wahlen transparent sind und keine politische kraft oder kein kandidat ausgeschlossen wird .
die gleichberechtigung der politischen krfte muss garantiert werden .
deshalb darf prsident gbagbo auch die mglichkeit von prsidentschaftswahlen als direkte konsequenz dieser parlamentswahlen nicht ausschlieen .

vor allem aber sollten wir mit sehr viel mehr nachdruck auf der forderung bestehen , dass diese rassistische verfassung auer kraft gesetzt wird .
insbesondere gilt es dieser verschwommenen debatte ber die ivoritt ein ende zu setzen und jeden bezug auf die ivoritt aus der ivorischen verfassung zu entfernen , die ja nichts anderes bedeutet als die schaffung einer nationalen prferenz , die wir in unseren eigenen lndern bekmpfen und deren logische konsequenz letztlich die ethnische suberung wre .

ich teile durchaus nicht alle ideen von herrn ouattara - man braucht ja nur zu sehen , wo ich in diesem teil unseres saales sitze - vor allem nicht in liberaler und wirtschaftlicher hinsicht , aber ich halte es nicht fr zulssig , in irgendeinem land und vor allem in cte d ' ivoire , herrn ouattara nur deshalb auszuschlieen , weil sein vater und seine mutter nicht ivorischer herkunft sind .
ich glaube , in gleicher weise mssen die 14 ausgeschlossenen parteien wieder einbezogen werden und gleichberechtigt an den wahlen teilnehmen knnen .
andernfalls wrde das bedeuten , wenn man einen mann wie ouattara ausschliet , dass man de facto brger zweiter klasse schafft , dass es zweierlei kategorien von brgern gbe und die diskriminierung letztlich zu einer staatlichen einrichtung wird .

die europische union muss auch darber wachen , dass keines ihrer mitglieder mit seinen ehemaligen kolonien - darauf mchte ich bestehen - beziehungen unterhlt , die sich ausschlielich auf wirtschaftliche interessen oder geostrategische gesichtspunkte sttzen .
aus diesen erwgungen heraus hat der chef der franzsischen diplomatie , hubert vdrine , ohne zu zgern erklrt , diese wahlen seien in gewisser hinsicht legal gewesen , da sie sich auf eine verfassung sttzten .
wenn wir das zu unserem mastab machen , htten wir wohl auch die apartheid akzeptieren mssen , die durchaus verfassungsmig war , und wir htten wohl , um noch weiter zu gehen , ausgezeichnete beziehungen zu milosevic im ehemaligen jugoslawien unterhalten mssen .

lassen sie mich abschlieend noch eines sagen : diktaturen sind nur mglich , weil es vlker gibt , die im elend leben , die keinen zugang zu wissen und erkenntnissen haben .
deshalb sehe ich es als unerlsslich an , dass die hilfe , die wir diesen lndern gewhren , damit sie ein demokratisches system errichten knnen , vordringlich auf die bekmpfung des analphabetentums , der armut und des elends gerichtet ist .
nur dann werden wir diesen vlkern dabei helfen knnen , ein demokratisches system aufzubauen .

herr prsident ! es ist verfhrerisch , die jngsten politischen ereignisse in der republik elfenbeinkste als einen sieg der demokratie ber die diktatur , als eine wiederholung des belgrad-szenarios , aber dieses mal im herzen westafrikas , darzustellen .
es ist verfhrerisch , aber es ist falsch . denn die wirklichkeit ist weitaus komplexer und die position des neuen prsidenten weitaus umstrittener .
dass es juntafhrer gue nicht gelungen ist , durch wahlflschung seine macht zu legitimieren , ist natrlich zu begren .

die europische union und auch dieses parlament haben einen wichtigen beitrag dazu geliefert , indem sie demokratische wahlen forderten und das aussetzungsverfahren einsetzten .
das verschafft laurent gbagbo , dem wahlsieger , jedoch noch nicht die erforderliche legitimitt .
auch er hat nmlich die nationalistische karte gezogen .
auch er hat die grundgesetznderung untersttzt in der absicht , seinen grten widersacher ouattara aufgrund der tatsache , dass nicht seine beiden eltern ivorer sind , auszuschalten .

dieses gesetz hatte zur folge , dass die traditionelle ethnische harmonie in der republik elfenbeinkste ernsthaft gestrt wurde .
menschen auslndischer herkunft , die immerhin ein drittel bis die hlfte der bevlkerung ausmachen , sind seitdem das opfer von diskriminierung und sogar von berfllen .
das gesetz hat auch bewirkt , dass die anhnger von ouattara , vor allem moslems aus dem norden des landes , die wahlen mit erfolg boykottiert haben , wodurch die wahlbeteiligung nicht ber 40 % lag , zu wenig , um dem neuen prsidenten ein glaubwrdiges mandat zu erteilen .

als ouattaras anhnger auf die strae gingen , um neuwahlen zu fordern , wurde ihr protest gewaltsam niedergeschlagen .
moslemische stadtviertel in der hauptstadt wurden berfallen .
es gab mindestens 170 tote und 350 verletzte .
aus angst vor einem brgerkrieg beugte sich ouattara dem wahlergebnis .

es wre nicht unlogisch , wenn die europische union heute neue prsidentschaftswahlen forderte , an der dieses mal alle kandidaten teilnehmen knnten .
aber ich gebe zu , dass es eine reihe von grnden gibt , dies nicht zu tun .
erstens wrde dies die versuche des neuen prsidenten konterkarieren , die nationale einheit und vershnung wieder herzustellen .
im rahmen dieser bemhungen hat er brigens seinen gegnern verschiedene ministerposten angeboten und den 9. november zum nationalen trauertag erklrt .

andererseits haben sich alle parteien inzwischen bereit erklrt , an der wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und des friedens mitzuwirken .
das soll , wie manche kolleginnen und kollegen hier bereits ausgefhrt haben , in die parlamentswahlen am 10. dezember mnden , an denen teilzunehmen allen parteien mglich sein muss .
ich glaube nicht , dass es europa zukommt , l ins feuer zu gieen und die spannungen weiter anzufachen , wenn unter den beteiligten offenbar die bereitschaft zur vershnung besteht .

der wahre test fr gbagbo kommt jedoch am 10. dezember .
wir knnen nur darauf achten , dass dies freie und friedliche wahlen werden , und hoffen , dass die neue regierung der elfenbeinkste die breite demokratische basis hat , die erforderlich ist , um die ethnische harmonie wiederherzustellen und diesem land aus der wirtschaftlichen sackgasse herauszuhelfen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wenn die elfenbeinkste im vergleich zu anderen staaten in west- und zentralafrika in der vergangenheit ein hort der stabilitt und demokratie war , gibt es doch seit langem ethnische und religise spannungen , gab es letztlich auch machtmissbrauch durch die frhere regierung unter staatsprsident bedi , und dies hat schlielich zur gewaltsamen machtbernahme durch das militr gefhrt .
dass diese militrmacht allerdings vor kurzem unter schwierigen umstnden bei den wahlen beseitigt werden konnte , spricht immerhin fr die demokratische entschlossenheit der bevlkerung der elfenbeinkste .
ich denke , nun besteht die chance , demokratie und rechtsstaatlichkeit neu zu etablieren .
hierfr ist dem jetzt amtierenden prsidenten eine glckliche hand und auch sehr viel feingefhl zu wnschen .

die unruhen im umfeld der wahlen haben etwa 200 tote gefordert , und dies ist natrlich eine schwere belastung fr die zukunft der neuen amtsfhrung .
man muss aber auch sagen , dass der am 9. november begangene tag der vershnung neue zeichen setzen wird , demokratie und rechtsstaatlichkeit zu etablieren und ernst zu machen mit dem anspruch , die nationale vershnung herbeizufhren .
die europische union ist aufgefordert und hat hierzu auch ihre bereitschaft erklrt , dazu beizutragen , dass die wahlen im dezember und letztlich auch die lokalwahlen im januar friedlich , fair , frei und transparent stattfinden knnen .
hier sind wir auch gefordert , ein auge darauf zu haben und diesen prozess konstruktiv zu begleiten .

vieles wird davon abhngen , ob es wirklich gelingt zu festigen , was jetzt einen vorsichtigen anfang genommen hat .
dazu gehrt in der tat natrlich auch , die verfassung dahingehend zu ndern , dass die herkunft nicht mehr als anlass zur diskriminierung genommen werden kann .
in sehr vielen teilen afrikas haben wir es mit sehr verschiedenen ethnischen und religisen mischungen zu tun .
es kann nur grben aufreien und schwierigkeiten herbeifhren , wenn hier solche engen grenzen gezogen werden .
wir wissen , dass millionen an der elfenbeinkste leben , die aus einem der nachbarlnder stammen .
ich will auf probleme wie kinderarbeit gar nicht erst eingehen - auch da gibt es probleme .
es muss auch fr diese menschen ein friedliches umfeld geschaffen werden , und sie mssen sich auch an der politischen verantwortung in diesem land beteiligen knnen , und sie drfen nicht ausgeschlossen sein .
in diesem sinn , glaube ich , zeigt die entschlieung den willen dieses parlaments , dazu beizutragen , und ich hoffe , dass wir damit auch zu einem erfolg kommen knnen .

herr prsident , natrlich ist es in ordnung , dass das europische parlament die diktatorischen manver von robert gue sowie die tatsache , dass die prsidentschaftswahl durch den ausschluss der meisten kandidaten zu einer lcherlichen farce wurde , und die daraus folgenden ethnischen gewalttaten verurteilt .
aber wie gewhnlich versuchen die europischen lnder im allgemeinen und frankreich im besonderen , sich von ihrer eigenen verantwortung an den ereignissen reinzuwaschen .

warum haben die franzsischen behrden konan bdi jahrelang bedenkenlos untersttzt , nachdem er mit seiner fremdenfeindlichen kampagne gegen die groe burkinab-minderheit , die ein drittel der bevlkerung in cte d ' ivoire ausmacht , begonnen hat ?
warum hat die franzsische regierung die wahlmanipulationen von gue abgesegnet , die das europische parlament in seiner entschlieung nun nachtrglich verurteilen will ?
warum hat die franzsische regierung , wie brigens auch die entschlieung , die rolle des derzeitigen prsidenten gbagbo bei der propagierung der fremdenfeindlichen demagogie verschwiegen ?

dient die nichteinmischung , auf die sich die franzsische regierung beruft , um ihr schuldhaftes schweigen zu rechtfertigen , nicht eher als feigenblatt , um zweifelhafte materielle interessen zu kaschieren ?

um die enormen interessen der franzsischen kapitalistischen konzerne zu wahren , die in cte d ' ivoire prsent sind und die dortige wirtschaft beherrschen , hat frankreich jahrzehnte lang die diktatur von houphout-boigny und sein einparteienregime untersttzt .
aus dem gleichen grunde toleriert es alle schurkereien seiner protegs an der spitze des ivorischen staates , wenn diese nur die franzsischen interessen schtzen .
zwar tragen von bdi bis zu gbagbo , ber gue oder ouattara , all jene , die in cte d ' ivoire um die macht rivalisieren , verantwortung fr das aufkommen des fremdenhasses und die zuspitzung der ethnischen zusammenste in diesem lande , doch auch die franzsischen politiker tragen eine mitverantwortung daran .

wir verurteilen die ethnischen gewaltttigkeiten und vor allem die politischen verantwortlichen , deren demagogie der auslser war .
wir verurteilen die armee und die polizei , deren angehrige vielfach an den mordtaten beteiligt waren .
wir lehnen es aber auf der anderen seite ab , in den chor der vertreter der politischen parteien einzustimmen , die sich hinter die afrikapolitik frankreichs gestellt haben oder stellen .
unsere solidaritt gehrt der arbeitenden bevlkerung aller volksgruppen in cte d ' ivoire , die nicht nur im elend gehalten werden , sondern die durch ihre fhrer gegeneinander aufgewiegelt werden sollen .

herr prsident ! in verschiedenen krzlich abgegebenen erklrungen hat die europische union die ausschreitungen des regimes von general gue angeklagt ; sie hat auch den direkten ausschluss der wichtigsten oppositionskandidaten von den wahlen am 22. oktober , was die glaubwrdigkeit dieses wahlverfahrens in hohem mae eingeschrnkt hat , bedauert .
die union hat den versuch zur einziehung der wahlergebnisse durch general gue und spter die gewaltsame unterdrckung der kundgebungen fr laurent gbagbo durch die armee und vor allem die blutigen ethnischen massaker gegen die menschen im norden der elfenbeinkste verurteilt .

die kommission ist der ansicht , dass die prioritt unter den gegenwrtigen bedingungen in der abhaltung offener und transparenter parlamentswahlen besteht , die fr den 10. dezember vorgesehen sind .
ich mchte gern diese beiden adjektive unterstreichen .
bei diesen wahlen muss die landesweite vertretung der politischen parteien ermglicht werden , die von der prsidentenwahl ausgeschlossen waren , um so , wenn auch nur teilweise , die unzulnglichkeiten dieser ersten wahl ausgleichen .
die wahlen sollten eines der hauptelemente der nationalen vershnung sein , die wir alle wnschen und fr die wir eintreten .
die europische gemeinschaft wird die durchfhrung dieser wahlen finanziell untersttzen , und wir werden auch durch die entsendung von etwa 100 wahlbeobachtern untersttzung leisten .
nachdem diese wahlen stattgefunden haben , wird man unter bercksichtigung der dabei gegebenen bedingungen eine eingehende debatte mit den neuen behrden der elfenbeinkste erwgen knnen , um die bedingungen fr eine wiederbelebung unserer zusammenarbeit festzulegen .
dies schliet natrlich die hilfe in notsituationen nicht aus , wie die hilfeleistung fr die verwundeten und die opfer der jngsten interethnischen konfrontationen , was bereits zu einer zuweisung von 300 000 euro fr notfallhilfe seitens echo gefhrt hat .

aus der sicht der kommission gibt es weitere prioritten in bezug auf notflle , die sehr eng mit fragen der gesundheit und der erziehung verbunden sind , vor allem in lndlichen gebieten . das ist entscheidend fr die offene und demokratische entwicklung dieses prozesses .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

birma / myanmar - b5-0850 / 2000 von den abgeordneten mckenna und lucas im namen der verts / ale-fraktion ;

- b5-0853 / 2000 von der abgeordneten kinnock im namen der pse-fraktion ;

- b5-0857 / 2000 vom abgeordneten davies und anderen im namen der eldr-fraktion ;

- b5-0861 / 2000 vom abgeordneten vinci und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

- b5-0864 / 2000 von der abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der ppe-de-fraktion ;

zur situation in birma

vietnam - b5-0848 / 2000 von den abgeordneten sakellariou und van den berg im namen der pse-fraktion ;

- b5-0858 / 2000 vom abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion ;

- b5-0865 / 2000 vom abgeordneten posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

- b5-0868 / 2000 vom abgeordneten dupuis im namen der tdi-fraktion ;

zu vietnam .

herr prsident ! ich bin sehr froh ber die breite untersttzung aller fraktionen fr die klare aussage dieser entschlieung , die verurteilung der birmanischen militrjunta .
gleichzeitig bedauere ich auerordentlich , dass es eine weitere entschlieung zu birma geben muss , weil die situation dort keinesfalls besser , sondern immer nur noch schlimmer wird .

wir brauchen diese weitere entschlieung aus mehreren grnden .
zu den wichtigsten gehrt die tatsache , dass die spdc beschlossen hat , die nationale liga fr demokratie bis ende des jahres zu zerschlagen .
alles deutet darauf hin , dass sie es ernst meinen .
ihr versuch , die nld aus ihrem gegenwrtigen quartier zu vertreiben , lsst auf eine systematische kampagne schlieen .
die anzahl der politischen gefangenen ist dem anschein nach in jngster zeit von 1500 auf 3000 gestiegen , viele von ihnen mssen schwer arbeiten und werden grausam gefoltert .

das bevorstehende eu-asean-treffen im dezember in laos bietet uns eine entscheidende gelegenheit , dieses regime auf das schrfste zu verurteilen .
wir fordern den rat und die kommission auf , dieses treffen zu verschieben , es abzusagen , bis die birmanische junta alle politischen gefangenen ohne auflagen freilsst und aung san suu kyi und den mitgliedern ihrer partei freizgigkeit zugesteht , und bis die birmanische junta mit dem wahlsieger nld und den ethnischen minderheiten einen sinnvollen dialog aufnimmt .

aung san suu kyi selbst hat festgestellt , dass das konstruktive engagement der asean-mitglieder in bezug auf rangoon nicht funktioniert hat .
die mglichkeit , das fr nchsten monat in laos geplante treffen abzusagen und zu verschieben , gibt uns die gelegenheit , unsere aussage in schrfster form vorzubringen , das denkbar strkste signal auszusenden , dass wir dieses illegale regime verurteilen .

herr prsident ! in seiner antwort an mich zu birma sagte kommissionsmitglied patten auf der oktobersitzung , wenn sich die situation in birma verschlimmere , wrde ber das fr den 11. und 12. dezember geplante eu-asean-treffen neu nachgedacht .
wie schlimm muss die situation denn noch werden ?
aung san suu kyi lebt von der auenwelt abgeschnitten .
es gibt 3 000 politische gefangene , 23 % der bevlkerung leben unterhalb der armutsgrenze und 40 % der kinder in birma sind unterernhrt .
birma ist jetzt , nach afghanistan , weltweit der zweitgrte heroin- und opiumproduzent .
es wird eine groangelegte offensive gegen die shan und die karen gefhrt und , wie der un-berichterstatter ausfhrte , gibt es keine anzeichen fr einen dialog zwischen sdpc und nld .

zeitgleich mit unserer sitzung tagt heute in genf die iao . es ist sehr wahrscheinlich , dass sie sanktionen gegen birma untersttzen wird , aus protest gegen die zwangsarbeit .
ich gehe davon aus , dass der franzsische vertreter in genf diese ansicht untersttzt hat .
jetzt ist es an der zeit , strenge bedingungen an das treffen im dezember zu knpfen .
aung san suu kyi muss freigelassen werden und reisen drfen , wohin sie will , es muss eine troika nach birma einreisen , sich frei im lande bewegen und ungehindert mit personen ihrer wahl zusammentreffen drfen .
ebenfalls heute hat thailand , ein asean-mitglied , festgestellt , dass birma einer stndigen iao-prsenz im land zustimmen muss , es muss ein mechanismus zur berwachung der zwangsarbeit eingerichtet werden und die iao-sanktionen gegenber den anderen asean-mitgliedstaaten sollten nicht aufgehoben werden , bis tatschliche ergebnisse erzielt worden sind .

wie wird die eu auf diese starken stimmen aus ganz europa und zum ersten mal auch aus der region selbst reagieren ?
es ist fr die kommission und den rat vllig unhaltbar , weiter an eine durchfhrung des treffens zu denken .
dies wrde zum gegenwrtigen zeitpunkt eindeutig als einknicken der europischen haltung gewertet .
aung san suu kyi hat vor kurzem wiederholt , dass das konstruktive engagement in bezug auf rangun nicht funktioniert und sie und die nld haben um eine verschiebung des treffens gebeten .
wenn die eu das treffen nicht absagt , wird die entscheidung , unsere auenminister als vertreter demokratischer europischer regierungen mit der birmanischen militrjunta an einem tisch platz nehmen zu lassen , die junta ermutigen .
wir sollten uns eines solchen verrats schmen .
die asean wre auch weiterhin der ansicht , es sei nicht erforderlich , gegen den paria in ihrer mitte vorzugehen .
wollen wir da gemeinsame sache machen , oder beschlieen wir jetzt , nicht teilzunehmen ?
wenn wir zu unseren prinzipien und werten stehen , sttzen wir auch die werte des vom militrregime in seinem land so systematisch unterdrckten birmanischen volkes .

herr prsident ! es gibt mehrere grnde dafr , dass wir hier nun schon zum zweiten mal seit dem sommer wieder ber birma sprechen , und es ist auch nicht das erste mal in diesem jahr , dass wir ber dieses land debattieren .
dafr gibt es mehrere grnde .
aung san suu kyi wurde vor kurzem erneut die genehmigung verweigert , rangun zu verlassen und mit ihren mitstreitern der nld zu sprechen , der partei , die die wahlen mit so groem vorsprung gewonnen hat und noch niemals die macht hat ausben drfen .
james mawdsley , der aktivist , ber den wir vor zwei monaten gesprochen haben , befindet sich inzwischen zwar wieder auf freiem fu .
das mag ein kleiner lichtblick sein , darf aber nicht unseren blick auf die groen dinge verstellen , auf das groe bild , das wir in birma erhalten .
schlielich ist der un-beobachter fr die menschenrechte mit einem negativen bericht aus birma zurckgekehrt .
der menschenrechtler soe thein wurde in mitleid erregender weise behandelt .

es gibt also allen grund , wieder ber birma zu sprechen , und leider besteht nicht die hoffnung , dass es das letzte mal sein wird , dass wir uns mit diesem land beschftigen .
in der iao wird natrlich ausfhrlich ber die sklaverei in birma gesprochen .
das ist ein thema , dem hier noch nicht so viel aufmerksamkeit gewidmet worden ist , das aber selbstverstndlich auch im kontext der europischen union errtert werden muss .
die politische unterdrckung hlt an , und der flchtlingsstrom , vor allem nach thailand , nimmt kein ende , brigens mit militrischem einsatz nach thailand .
ein derartiger umgang miteinander auf internationaler ebene ist in jeder hinsicht vllig inakzeptabel .
die militrregierung in birma behauptet , ordnung und stabilitt in einem land wahren zu knnen , in dem ethnische rivalitten allenthalben unterschwellig bestehen .
die durch das regime ausgebte repression verstrkt jedoch blo die potentiellen gefhle der rebellion und fhrt in keiner weise zu einer lsung mglicher ethnischer konflikte .
das problem ist natrlich , was wir als europische union jetzt tun mssen .
wir sagen , wir mssen die sanktionen fortsetzen .
meiner meinung nach gibt es dazu tatschlich keine alternative .
leider haben die sanktionen bisher noch keine wirkung gezeitigt .
das konstruktive engagement der asean-staaten hat das aber ebenso wenig erreicht , und ich habe auch das gefhl , dass sich die anderen asean-staaten , die nachbarlnder birmas , zunehmend fr den beschluss schmen , birma als mitglied der asean-staaten aufzunehmen .
ihre philosophie des konstruktiven engagements hat nichts gebracht , und wir , die europische union , drfen meiner ansicht nach nicht aufhren , sie darauf hinzuweisen .
sich mit birma an einen tisch zu setzen , fhrt zu nichts .
ich habe brigens auch kein vertrauen in unsere eigenen minister , dass sie diese themen dort zur sprache bringen .
bei dem asean-treffen im oktober sind sie mit keinem wort auf die menschenrechte eingegangen .
auch jetzt fehlt mir das vertrauen . daher bleibt es vorerst bei den sanktionen .
wir untersttzen nachdrcklich die diesbezglichen nderungsantrge von frau kinnock .

herr prsident , herr kommissar ! wenn der donnerstag kommt und die situation der menschenrechte in der welt behandelt wird , dann hnelt das ein wenig meiner vorstellung von der klagemauer .

das traurige erbe , das der kolonialismus und der neokolonialismus hinterlassen haben , verpflichtet die europische union zu einer festen , sehr mutigen und entschlossenen haltung , um bei der wiederherstellung der demokratie in verschiedenen teilen der welt zu helfen , sei es in lateinamerika , derzeit mit dem problem guatemalas in seinem kampf gegen die straffreiheit der militrs , sei es in afrika oder in diesem fall in birma .

die wahrheit ist , dass sich die situation in birma - wie schon gesagt wurde - verschlechtert ; es ist unglaublich , dass diese verfolgung einer so bedeutenden fhrerin der demokratie wie aung san suu kyi fortgesetzt wird und die demokratische liga ihre aufgaben zur wiederherstellung der demokratie nicht normal ausben kann , um so mehr , als in diesem land weiterhin investitionen in die wirtschaft vorgenommen werden , die gerade diese fehlende freiheit und die fehlenden gewerkschaftlichen rechte ausnutzen .
deshalb ist die europische union unserer meinung nach zu einer energischen aktion im internationalen rahmen verpflichtet , damit sowohl ber die sanktionen als auch ber das aufzwingen von verhandlungen mit den fhrern der demokratischen opposition die demokratie und die normale entfaltung des rechts des birmanischen volkes auf freiheit wiederhergestellt werden knnen und man nicht mehr von ereignissen sprechen muss , die so leidvoll an die vergangenheit erinnern .
daher bekrftigen wir erneut die bedeutung dieser entschlieung und die feste verpflichtung der kommission und des rates in dieser richtung .

herr prsident !
ich spreche bei diesem entschlieungsantrag im namen von frau maij-weggen . wir haben heute nachmittag schon einige ausgezeichnete reden gehrt .

whrend wir hier in klimatisierten rumen tagen , stehen die demokratisch gewhlten parlamentarier birmas unter hausarrest , mssen sich versteckt halten und sind auf das uerste bedroht .
die kommunistische junta geht weiterhin mit eiserner hand gegen das volk , die presse und die nationale liga fr demokratie vor .
vertreter dieser junta haben sich gerhmt , die nld wrde noch vor ablauf diesen jahres ausgerottet , und seit jahren kndigen sie dasselbe den minderheiten an .

seit september haben wir zwei entschlieungen verabschiedet , in denen die regierung birmas verurteilt wird , und trotz unserer klaren und tiefempfundenen ansichten in dieser frage wissen wir , dass mitgliedstaaten der eu ihre auenminister zu dem im kommenden monat in laos stattfindenden treffen mit den asean-auenministern entsenden werden .
wir mssen laut und unmissverstndlich sagen , dass wir es fr absolut falsch halten , wenn sie tatschlich wie geplant dorthin reisen .
wir in europa drfen ihnen diese falsche legitimitt nicht geben . zu diesem punkt haben wir bereits ausgezeichnete reden von frau lucas und frau kinnock gehrt .
wir alle kennen die geschichte aung san suu kyis , und mssen uns darber im klaren sein , dass das konstruktive engagement zwischen der asean und rangun nicht funktioniert hat .
deshalb mssen wir unsere regierungen auffordern , nicht das gegenteil von dem zu tun , worum die trgerin des nobel- und des sacharowpreises gebeten hat .

gestern schickte mir der aus birmanischer gefangenschaft freigekommene james mawdsley eine nachricht , die ich ihnen nicht vorenthalten mchte .
seine worte sind viel treffender als meine , wenn es um die verbrechen des birmanischen regimes geht .
er schreibt : " die militrjunta in birma hat angst vor der nld .
sie frchtet jeden , der sich weigert , sich ihrer brutalitt zu beugen .
ihr ist nur zu klar , dass sich die welt und die nld unter der fhrung von dr . aung san suu kyi jetzt nicht beugen werden .
deshalb meint das regime , sie gnzlich zerschlagen zu mssen .
offiziere des militrischen geheimdienstes haben mir gegenber damit geprahlt , dass die nld vernichtet werden soll .
sie soll zerschlagen werden .
sie lachten , als sie das sagten .
das ist nicht normal .
sie sitzen da und lachen ber die ermordung und unterdrckung der gewhlten vertreter birmas .
das regime prahlt auch damit , alle karen umzubringen , und begeht vlkermord an den ethnischen minderheiten der karen , karenni und shan in birma .
ich habe dieses gebiet zu fu durchquert : soweit der blick von den bergen reicht , sind alle drfer zerstrt , ihre bewohner sind ermordet oder vertrieben worden .
ich habe die opfer der unterdrckung gesehen , verwundete , sterbende und tote , mnner und frauen .
der hass des regimes auf ethnische minderheiten und die nld ist nicht durch appelle an die vernunft oder die moral unter kontrolle zu halten .
das regime reagiert nur , wenn es sich bedroht fhlt .
das beweist meine freilassung .
"

das regime wird nur dann etwas tun , das zeigt die freilassung , wenn es sich bedroht fhlt .
das sind die worte von james mawdsley , nicht meine worte .
er hat in den hnden der birmanen beraus gelitten und er sagt , nur wenn sie bedroht werden , werden sie etwas tun .
wir mssen das im hinblick auf das asean-treffen bercksichtigen .

herr prsident ! seit vielen jahren habe ich in meinem bro ein plakat an der wand , das aung san suu kyi bei der verleihung des sacharowpreises durch das europische parlament zeigt .
es ist inzwischen schbig und abgestoen , und an den ecken rollt es sich .
ich habe es trotzdem nicht abgenommen , weil ich hoffte , es eines tages durch das plakat einer glcklicheren und siegreichen aung san suu kyi ersetzen zu knnen .
aber , wie schon in vielen ausgezeichneten redebeitrgen am heutigen nachmittag ausgefhrt , die lage dieser wunderbaren , liebenswrdigen , bezaubernden und unglaublich tapferen frau , die versucht , die fahne der freiheit in ihrem land hochzuhalten , ist weiterhin verzweifelt .
ihr land ist international zu einem pariastaat geworden .
die asean hat sich in jeder hinsicht als papiertiger erwiesen , weil es ihr nicht gelungen ist , auf die schrecklichen ereignisse in birma zu reagieren .

ein zustzlicher fehler des westens war der rckzug des uno-sonderberichterstatters fr menschenrechte in birma , rajsoomer lallah .
er reiste ab , weil er vom menschenrechtsbro der vereinten nationen , wie er sagt , praktisch keine untersttzung erhielt .
ich wei nur zu gut , wie sehr das die kommissarin mary robinson schmerzt .
herr lallah sagte : " ich sehe kaum , dass sich etwas ndert .
jahr fr jahr verabschieden die vollversammlung und die kommission resolutionen .
ich bin enttuscht .
" wir sind enttuscht .
wir merken , dass es uns trotz der vielfach von diesem parlament erklrten untersttzung und besorgnis nicht gelungen ist , die militrjunta dazu zu bewegen , auf die besorgnis der auenwelt zu reagieren .

ich denke , wir sollten zu sanktionen greifen .
herr deva hat die ansichten meiner fraktion dargelegt , die ich voll und ganz teile . es sagt etwas aus , dass heute nachmittag nicht ein einziger redner eine anderslautende ansicht vertreten oder sich gegen die generelle untersttzung fr aung san suu kyi und ihre partei ausgesprochen hat .
sie nimmt seit vielen jahren einen besonderen platz in den herzen der abgeordneten dieses hohen hauses ein .
es ist fast unglaublich , dass sie bis zum heutigen tage unter hausarrest steht und weiterhin leiden muss , wie schon seit jahren .
ich wei , dass es ein kleiner trost ist , dass wir weiterhin an die tren dieses verhngnisvollen und brutalen regimes hmmern , und hoffe sehr , dass die vorschlge von herrn deva und frau kinnock von der kommission anerkannt und respektiert werden .

auch ich begre nur widerstrebend die gelegenheit , unsere besorgnis ber die sich zuspitzende menschenrechtssituation in birma zu diskutieren , und wie viele vor mir htte auch ich es lieber gesehen , wenn sich die situation dort verbessert htte , so dass wir nicht immer wieder auf diesen punkt zurckkommen mssen .

ich hoffe , dass das europische parlament durch die behandlung dieser frage in der dringlichkeitsdebatte dem birmanischen volk ein deutliches signal gibt , dass seine verzweifelte lage nicht vergessen ist , dass wir erkennen , dass die situation in birma eher schlechter als besser wird , und dass wir entschlossen sind , etwas dagegen zu tun .

ich glaube jedoch , die internationale gemeinschaft muss ihren worten jetzt taten folgen lassen , und als mitglied der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den mitgliedslndern der asean , sdostasien und der republik korea bin ich wie meine vorredner enttuscht und besorgt darber , dass die eu beschlossen hat , im nchsten monat in laos mit der asean in einen dialog auf ministerebene einzutreten .

ich kenne die unserer delegation von den asean-mitgliedstaaten vorgelegten argumente , warum birma in diese gruppe einzubeziehen sei .
sie sind der auffassung , dass man birma durch den eintritt in einen dialog auf die eine oder andere weise beeinflussen kann , sein repressives vorgehen zu ndern , weil es die eindeutigen wirtschaftlichen und politischen vorteile einer vernderten politik in menschenrechtsfragen erkennen wird .

birma ist seit vielen jahren mitglied der asean , und bis zum heutigen tage deutet berhaupt nichts auf positive vernderungen oder die abschaffung von zwangsarbeit , hinrichtungen oder der unterdrckung der freien meinungsuerung und der freizgigkeit .
die liste der menschenrechtsverletzungen durch das regime wird von jahr zu jahr lnger .
ein engagement mit ihm ist ein lcherlich naives konzept , solange in seiner haltung nicht einmal ein schimmer von liberalisierung auszumachen ist .

mit einem solchen dialog erreicht man die legitimierung des nach wie vor brutalen regimes der birmanischen junta .
ich sagte ja bereits , geredet wurde genug , jetzt muss gehandelt werden .
wenn es uns tatschlich ernst damit ist , das leben des birmanischen volkes zu verbessern und unseren einfluss hier geltend zu machen , mssen wir folgendes tun : wie meine vorredner bereits ausfhrten , sollte das fr kommenden monat in laos vorgesehene treffen verschoben werden ; und die birmanische junta sollte alle beschrnkungen fr demokratisch gewhlte politische vertreter , die mitglieder und die fhrer der nld aufheben .
weiterhin sollte die junta in einen dialog mit der nld und den ethnischen minderheiten eintreten .

schlielich sollten wir erwgen , die wirtschaftssanktionen der iao zu untersttzen , damit birma nicht von handel , investitionen und tourismus mit europa profitiert , solange die zwangsarbeit nicht abgeschafft ist .
wir haben als wertegemeinschaft die moralische pflicht , dafr zu sorgen , dass die brger birmas dieselben grundrechte genieen wie die brger europas .

herr prsident ! die menschenrechtssituation in birma spitzt sich unter der erbarmungslosen herrschaft der militrjunta immer weiter zu .
die lage aung san suu kyis verschlimmert sich .
sie darf nicht mehr reisen , seit sie am 21. september unter hausarrest gestellt wurde , als sie versuchte , nach mandalay zu reisen .
sie kann offenbar weder telefonieren noch besucher empfangen .
gerchte besagen sogar , dass ihr in ihrem eigenen haus handschellen angelegt wurden .

die situation der anderen mitglieder der nationalen liga fr demokratie ist kaum besser .
viele von ihnen sind inhaftiert worden oder werden schikaniert , und es ist versucht worden , ihre bros in birma zu schlieen .
die junta verkndete , dass sie beabsichtige , die partei insgesamt zu zerschlagen .

aber es geht nicht nur um aung san suu kyi , nicht nur um das militr , nicht nur um die nld - fast 3 000 politische gefangene mssen schwere krperliche arbeit verrichten und folter erleiden .
es gibt zwangsumsiedlungen ethnischer minderheiten , und es gibt zwangsarbeit .
die iao ist in burma gewesen und hat versucht festzustellen , ob das konstruktive engagement irgendeine verbesserung gebracht hat .
wir wissen , dass die iao heute zusammentritt .
es ist davon auszugehen , dass sie sanktionen empfehlen wird , weil es keine verbesserung gegeben hat .

ich habe das ewige reden satt - schon drei- oder viermal habe ich vor dem rat und der kommission genau dasselbe gesagt - nur , die situation verschlimmert sich , was werden sie also tun ?
rat und kommission mssen endlich handeln .
sie mssen erkennen , dass das gegenwrtige herangehen berhaupt nichts bewirkt .
bitte ziehen sie die verhngung von sanktionen in betracht .
machen sie unmissverstndlich klar , dass wir nicht an dem treffen in laos teilnehmen werden , wenn dort vertreter der birmanischen militrjunta anwesend sind , weil das nicht toleriert werden darf und sie daraus schlieen wrden , dass sie ungestraft davonkommen .

vietnam

herr prsident ! ich bin erfreut , dass wir endlich vietnam auf der tagesordnung haben .
das hat lange gedauert .
meiner meinung nach muss vor allem das diesbezgliche engagement des kollegen dupuis lobend erwhnt werden , denn ansonsten htten wir vielleicht noch lnger darauf warten mssen .

was sehen wir in vietnam ?
wir sehen ein land , dessen bevlkerung sich liberalisiert , whrend an der spitze alte mnner stehen , die krampfhaft am althergebrachten festhalten .
das ist tragisch . denn vietnam ist ein land mit einem enormen potential .
es hat eine dynamische , gesunde und gebildete bevlkerung .
es verfgt ber natrliche reichtmer wie l , fisch , kaffee , reis und holz .
man wrde sagen : ihr alten herren , ffnet die tr , und schon stellen sich erfolge ein .
stattdessen sehen wir absolut keine pressefreiheit und permanente politische unterdrckung .
man vergegenwrtige sich nur die behandlung eines dissidenten wie ha si phu .

ich wei , die diskussion ber vietnam ist historisch belastet .
wir mssen , zumindest war das bislang blich , genau abwgen , was wir ber vietnam sagen .
schlielich hat der westen dort auch eine bestimmte rolle gespielt .
es gibt eine historische erblast , und selbstverstndlich ist die situation schwierig .
wir knnen bei menschenrechten nicht fragen : ist das glas halb voll , oder ist es halb leer ?
das glas in vietnam ist nicht voll .
darum geht es . wir arbeiten mit vietnam .
das land ist ein partner von uns . deshalb drfen wir zu der situation in diesem land nicht lnger schweigen .

herr prsident , man knnte sich fragen , warum beschftigt sich das europische parlament so intensiv mit vietnam ?
mancher knnte sagen , vietnam liegt doch sehr weit entfernt von der europischen union .
aber ich kann ihnen sagen , dass zum beispiel in deutschland und in bayern vietnam sehr nahe liegt .
wenn man vom bayerischen grenzland aus hinberfhrt in die benachbarte tschechische republik , sieht man vietnamesenmrkte , trifft viele vietnamesen , die speziell im grenzland sehr aktiv sind .
kommt man in den osten des wiedervereinigten deutschland , findet man vietnamesen , die dort im rahmen des kommunistischen blocks eine heimat gefunden haben , im westen wiederum leben vietnamesen , die vor eben diesem kommunismus geflohen sind und als asylbewerber und flchtlinge nach deutschland gekommen sind .

dies zeigt , wie eng wir in diesem eurasien seit langem schon eine schicksalsgemeinschaft sind .
das wird ja auch sehr deutlich , wenn man sich parallelen in der geschichte europas und deutschlands und auch vietnams vor augen fhrt .
deutschland und europa waren geteilt .
sie wurden vor zehn jahren wiedervereinigt , und zwar im zeichen der freiheit .
vietnam hatte unter entsetzlichen kriegen zu leiden , war von den interessen der gromchte zerrissen .
dieses vietnam wurde eines tages auch wiedervereinigt , aber nicht friedlich , sondern mit waffengewalt , und es wurde wiedervereinigt im zeichen eines kommunistischen systems , im zeichen einer diktatur .
nun haben wir in vietnam eine situation , in der durchaus wirtschaftliche reformen durchgefhrt werden .
viele menschen waren der ansicht , dass dies automatisch auch zu politischen reformen fhren wrde .
aber wir sehen in vielen staaten asiens , auch in dem zuletzt diskutierten birma - das ist ja ein paralleler fall - ganz deutlich , dass wirtschaftliche reformen , handel und zusammenarbeit , so sehr wir sie begren , nicht automatisch zu mehr freiheit und mehr rechtsstaatlichkeit fhren .

gerade in asien besteht die gefahr , dass wirtschaftliche und politische reformen entkoppelt werden , dass es wirtschaftlichen fortschritt und wirtschaftliche liberalisierung geben kann ohne liberalisierung im politischen bereich und ohne verstrkung des rechtsstaates , obwohl ich der meinung bin , dass ohne funktionierenden rechtsstaat auf dauer auch handel , subventionen und investitionen verloren sind .
deshalb braucht auch wirtschaft rechtsstaatlichen rahmen .

deshalb ist es so wichtig , dass wir eindeutig fr die rechtsstaatlichkeit eintreten , fr die auflsung der so genannten umerziehungslager und vor allem fr religionsfreiheit .
in vietnam wurde dieses jahr ein katholisches kloster enteignet , wurden dieses jahr protestantische kleine vlker verfolgt , wurden missionen geschlossen und missionare eingesperrt und wurde auch die traditionsreiche buddhistische kirche vietnams auf das brutalste verfolgt , obwohl gerade sie an der nationalen wiedergeburt vietnams einen groen anteil hatte .
deshalb ist es unsere pflicht , fr diese politischen gefangenen einzutreten und bei allen berechtigten wirtschaftsinteressen eindeutig demokratie und rechtsstaatlichkeit einzufordern , bei den menschenrechten nicht auf einem auge blind zu sein , sondern zu sagen , als grte wirtschaftsmacht der welt wollen und werden wir mit vietnam zusammenarbeiten , aber nur unter der bedingung , dass demokratie und rechtsstaatlichkeit dort immer mehr gewahrt werden und dass endlich auch der berfllige politische reformprozess in die wege geleitet wird .
die religionsfreiheit , die gewissensfreiheit und die medienfreiheit sind dafr der entscheidende prfstein , den wir zur beurteilung heranziehen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach hat herr maaten einen wichtigen punkt angesprochen : vietnam hat alle voraussetzungen , um reich zu werden , und dennoch ist vietnam heute eines der rmsten lnder der erde .
es knnte zu den asiatischen tigerstaaten gehren , wie man in den letzten jahren so viele entdeckt hat , und dennoch ist es eines der rmsten lnder .

das andere problem - wie es herr posselt wesentlich besser umrissen hat als ich es knnte - besteht darin , dass es an einem fehlt : ber die frage der menschenrechte hinaus mangelt es in vietnam heute an demokratie .
das verhindert den aufbruch in diesem land , und das behindert die wirksame bekmpfung des krebsgeschwrs der korruption .
die europische union sollte also endlich eine entschlossene haltung gegenber vietnam beziehen und die frage des rechtsstaates und nicht nur die der menschenrechte stellen , in der einige verbesserungen zu verzeichnen sind .
diese geringfgigen verbesserungen in den letzten jahren , - die sicher nicht dem autor der nderungsantrge der sozialistischen fraktion , herrn sakellariou , zu verdanken sind - fhrten zu einer situation , die sicher nicht mehr tragisch , jedoch noch immer verheerend und keinesfalls auf der hhe der heutigen aufgaben vietnams ist .

deshalb sollte die kommission entschlossen dafr eintreten , dass die frage der demokratie und der rechtsstaatlichkeit in den mittelpunkt der beziehungen der europischen union zu vietnam gerckt wird .
meiner meinung nach ist die entschlieung hierfr sehr wichtig .

die letzte entschlieung zu vietnam haben wir vor zwei jahren angenommen - und ich erinnere mich nicht , und mein kollege posselt sicherlich auch nicht - dass sich die sozialistische fraktion besonders fr diese entschlieung stark gemacht htte .
nach annahme der entschlieung konnten wir feststellen , dass es einige kleine verbesserungen gab .
ich hoffe , dass es nach annahme dieser entschlieung - ohne die nderungsvorschlge von herrn sakellariou - zu einem entschiedenen engagement der kommission und einigen konkreten antworten seitens der vietnamesischen behrden kommen wird .

herr prsident ! ich kann meinen vorrednern in vielen wesentlichen punkten zustimmen , denn vieles von dem , was heute in vietnam passiert , ist nicht akzeptabel .
ich habe selbst einmal dieses land bereist und die lebenskraft , die schnheiten und die ressourcenvielfalt dieses landes kennen gelernt .
ich bedauere umso mehr , dass man nicht den mut zu mehr freiheit und initiativkraft findet , dass die regierung bzw. die politisch verantwortlichen das verhindern .

dennoch , um herrn dupuis zu antworten , bedauere ich insofern , dass wir uns nicht auf eine gemeinsame entschlieung einigen konnten , als jene hinweise , die wichtig und richtig sind und die auch von human rights watch kommen - eine nicht gerade sehr tolerante organisation , was verletzungen der menschenrechte betrifft - keine aufnahme gefunden haben .
wenn sie jetzt schon quasi ankndigen , sie werden gegen diese antrge stimmen , dann muss ich leider ankndigen , dass wir uns bei dieser entschlieung voraussichtlich der stimme enthalten werden .
nicht weil wir im kern der aussage dagegen sind , sondern weil wir glauben , dass wir hier eine gemeinsame basis htten finden sollen .

herr prsident , darf ich mit ihrer genehmigung insofern eine bisschen meine redezeit missbrauchen , als ich auf einen fall aufmerksam machen mchte , der nicht mehr auf die dringlichkeitsliste kommen konnte , weil er erst vor kurzem bekannt wurde .
im iran sind nmlich im zusammenhang mit einem verfahren hinsichtlich einer veranstaltung der heinrich bll-stiftung in berlin nach den wahlen zwei personen mit der todesstrafe bedroht , zumindest nach den antrgen der staatsanwaltschaft .
ich wrde sie , herr prsident bitten , die frau prsidentin des hauses darauf aufmerksam zu machen , dass das eine sehr prekre situation ist .
ich will nicht unbedingt einer intervention das wort reden , aber man sollte dieses verfahren doch mit groer aufmerksamkeit verfolgen und dann , wenn es notwendig erscheint , auch zum ausdruck bringen , dass wir in allen fllen gegen die todesstrafe sind , aber insbesondere in solchen fllen , wo es nur um ein " ideologisches " delikt geht .
ich wrde nur bitten , mit sensibilitt an diese sache heranzugehen , und ich hoffe , dass sie mir diesen missbrauch der redezeit zur frage vietnam verzeihen .

herr swoboda , das europische parlament ist flexibel , effizient .
wir haben das sofort notiert .
wenn es um die rettung von menschen geht , dann gibt es keine brokratischen hemmnisse .
wir werden sie bitten , uns noch die entsprechenden daten zu geben , und dann werden wir natrlich reagieren .

herr prsident ! als ich , wie viele andere aus meiner generation , vor 25 , 30 , 35 jahren in meiner heimatstadt auf die strae ging und " usa , raus aus vietnam !
" rief , habe ich mir nicht vorstellen knnen , dass ich ein viertel jahrhundert spter vor dieser versammlung stehen und gezwungen sein wrde , das freie vietnam fr teilweise dieselben menschenrechtsverletzungen zu kritisieren , die wir damals den usa vorwarfen .
leider ist es nicht so , dass lnder , die von gewalt , unterdrckung , folter , verstmmelungen und massenmord heimgesucht worden sind , aufgrund dieser erfahrungen selbst niemals solche handlungen begehen knnten .

israel ist wohl eines der augenflligsten beispiele in der weltgeschichte dafr , dass es sich nicht so einfach verhlt .
jede nation muss immer wieder aufs neue lernen , was menschenrechte und demokratie bedeuten .
die menschenrechtsorganisation human rights watch , die auch herr swoboda erwhnt hat , erklrt inzwischen , dass vietnam gerade in der frage der menschenrechte in letzter zeit einiges unternommen hat , um die situation zu verbessern .
so sind zehntausende politischer gefangener frei gelassen worden .
ich fnde es angemessen , einen solchen sachverhalt in einer entschlieung zu erwhnen .
man muss scharfe kritik ben , aber man sollte nicht ignorieren , was trotz allem bereits geschehen ist , denn das schwcht nur die kritik .
tut man das , bekommen diejenigen , die kritisiert werden , nur den eindruck , dass es keine rolle spielt , was sie tun - wenn sie nicht alles auf einmal machen . und das wollen und knnen sie nicht .
kritik wirkt kontraproduktiv , wenn nicht gezeigt wird , dass man auch verbesserungen anerkennt .
vietnam hat harsche kritik von der art verdient , wie sie im entschlieungsentwurf zu finden ist - daran besteht kein zweifel . aber ich fnde es angemessen , mit einigen stzen zu vermerken , dass wir darber informiert sind , dass gewisse verbesserungen vorgenommen worden sind .

herr prsident ! erfreulicherweise wird mit dem heute begonnenen staatsbesuch von us-prsident clinton in vietnam erneut ein wichtiger schritt in richtung einer vershnung mit der vergangenheit unternommen .
der krieg zwischen diesen beiden lndern hat nicht zu einer bleibenden verbitterung gefhrt .
dennoch wre es angebracht , wenn der amerikanische prsident sich in hanoi nicht nur auf die verstrkung der zusammenarbeit konzentrieren , sondern diese gerade von konkreten zusagen vietnams , die miserable menschenrechtssituation im land in jeder hinsicht sprbar zu verbessern , abhngig machen wrde .
im kommunistischen vietnam liegt nmlich tatschlich vieles im argen .

im gegensatz zu dem suggestiven nderungsantrag 1 der pse-fraktion merke ich an , dass human rights watch in einem am 10. november verffentlichten dokument die menschenrechtssituation in vietnam in vielen punkten als ernst betrachtet .
man denke an die politischen und die aufgrund ihrer religisen berzeugung gefangenen , die zum teil in umerziehungslagern interniert sind .
man denke gleichfalls an das ignorieren der empfehlungen des un-sonderberichterstatters in sachen religiser intoleranz . man denke an das fehlen des rechts auf freie meinungsuerung und an die bestehende medienzensur .

ich mchte mich insbesondere kurz zu den derzeitigen starken christenverfolgungen uern .
sie wurden zu recht in erwgung e und ziffer 5 der gemeinsamen entschlieung genannt .

die jngste ausgabe des asiatischen wochenblatts far east and economic review meldet heute die existenz von top-secret-dokumenten aus vietnam .
diese streng geheimen dokumente gewhren uns einen seltenen blick hinter die kulissen der politik der vietnamesischen regierung .
ein eingehendes studium dieser offiziellen papiere - ich habe sie selbst gelesen - lsst erkennen , dass vornehmlich die protestanten zielscheibe der verfolgung sind .
vor allem das unerwartet schnelle anwachsen des protestantischen christentums unter der hmong-minderheit in den nordwestlichen bergprovinzen des landes hat hanoi alarmiert und zu brutalen repressionsmanahmen veranlasst .

aufschlussreich in diesem zusammenhang ist die befrderung eines bezirksfunktionrs , vor dessen wten inzwischen hunderte von christen auf der flucht sind .
dieser christenverfolger wurde von ganz oben aufgefordert , nach seinem bezirk nun auch die ganze provinz von christen zu subern .
die bekannt gewordenen dokumente sind nicht weniger als ein smoking gun .
sie beweisen , dass kirchenschlieungen , festnahmen und bibelverbrennungen keine einzelaktionen bereifriger parteikader sind .
nein , diese untaten gehen auf die politischen richtlinien der kommunistischen partei vietnams zurck .
hier wird die lge offenkundig .

die vietnamesische regierung behauptet nmlich , in den vergangenen jahren die religionsfreiheit eingefhrt zu haben .
prsident clinton tte gut daran , dieses thema in diesen tagen in hanoi zur sprache zu bringen .
ich fordere den rat und die kommission auf , energisch gegen diese groben verletzungen der religionsfreiheit durch die vietnamesischen behrden zu protestieren .

herr prsident ! ich werde versuchen , beide themen zu kommentieren .
in bezug auf myanmar hat mein kollege chris patten in diesem plenum bereits die stndigen verletzungen der menschenrechte durch das militrregime von birma beklagt : auergerichtliche hinrichtungen , allgemeine verhngung von zwangsarbeit , zwangsumsiedlung der lokalen bevlkerung , hunderte von politischen gefangenen in den gefngnissen des landes und eindeutige behinderungen der ttigkeit der politischen parteien .
er hat auch seine besorgnis angesichts der verhaftungen und verfolgungen zum ausdruck gebracht , der aung san suu kyi und die mitglieder der nationalen liga fr demokratie ausgesetzt sind .

in der kommission teilen wir voll und ganz ihre besorgnis ber diese situation und stimmen rundheraus den zahlreichen heute hier vorgetragenen kritiken an der art und weise zu , in der das militrregime smtliche in der erklrung ber die menschenrechte enthaltenen prinzipien zu verhhnen pflegt .
die krzlich in der uno angenommene entschlieung beweist , dass diese sorgen nicht nur in der union bestehen .
die kommission ist jedoch weiterhin davon berzeugt , dass eine dauerhafte lsung der gegenwrtigen lage nur ber einen dialog zwischen dem militrregime , der demokratisch gewhlten opposition und den vertretern der ethnischen minderheiten erreicht werden kann .

der rat " allgemeine angelegenheiten " war bemht , dem militrregime dieses argument des politischen dialogs nahe zu legen und druck in richtung auf vernderungen auszuben , und er wird dies auch weiterhin tun .
die kommission untersttzt diese initiative .
wir sind berzeugt , dass wir trotz allem nicht zulassen drfen , dass die lage in myanmar den dialog zwischen der europischen union und der asean verhindert .

seit der letzten tagung mit unseren partnern der asean auf ministerebene sind drei jahre vergangen , ein zu langer zeitraum in den beziehungen mit einer politisch und wirtschaftlich fr die union wichtigen region .
deshalb halten wir es nicht fr angebracht , die tagung zu verschieben .
aber das bedeutet nicht , dass wir uns jetzt oder im dezember so verhalten , als htte der beitritt von myanmar zur asean unsere beziehung nicht beeintrchtigt ; denn das war der fall .
die partner der asean wissen das sehr gut und sind bemht , diesen schaden zu beheben ; andererseits ist ihnen klar , dass die einwirkung auf birma , wirkliche anstrengungen zu unternehmen und seine unheilvolle haltung auf dem gebiet der menschenrechte aufzugeben , die beste form ist , um die beziehungen zwischen der union und der asean wieder zu beleben .
angesichts der bedeutung , die sowohl sie als auch wir dieser beziehung beimessen , hoffen wir , dass sie unsere sorgen im hinblick auf das militrregime - die die meisten von ihnen unserer meinung nach teilen - auch knftig bermitteln werden .

ich glaube , dass die ministertagung europische union-asean als eine weitere gelegenheit genutzt werden muss , entschieden und deutlich unseren standpunkt zur lage in birma sowohl gegenber dem regime selbst als auch gegenber den mitgliedern der asean zum ausdruck zu bringen .
deshalb werden wir druck auf das militrregime ausben , damit es den verletzungen der menschenrechte ein ende setzt und einen dialog mit der demokratisch gewhlten opposition und den vertretern der ethnischen minderheiten fhrt .

zum thema vietnam und zur situation der menschenrechte mchte ich gern auf folgendes hinweisen : man muss bedenken , dass vietnam ein land im bergang ist , dass seine regierung einen prozess in gang gesetzt hat , der 1986 zur annahme eines reformprogramms in bezug auf die auenbeziehungen und vernderungen auf wirtschaftlichem und politischem gebiet fhrte .
vietnam hat seit diesem zeitpunkt eine auenpolitik der offenen tren betrieben , durch die das land den platz einnimmt , der ihm im bereich unserer internationalen beziehungen zusteht .
der prozess hat auerdem zur unterzeichnung des kooperationsabkommens zwischen der kommission und vietnam im jahre 1995 gefhrt .
seither hat vietnam fortschritte in richtung marktwirtschaft erreicht , was vor allem anlass fr seinen antrag auf beitritt zur welthandelsorganisation war .
auerdem , und das sollte meiner meinung nach heute hervorgehoben werden , verfgt vietnam im rahmen der 1992 angenommenen verfassung ber ein gewhltes nationales parlament , das mit der gesetzgebung beauftragt ist und vor dem die regierung ber ihre politik rechenschaft ablegen muss .
nach unseren informationen ben die parlamentarier ihre aufgabe zur prfung der gesetzesvorlagen und zur kontrolle der manahmen und initiativen der regierung gewissenhaft aus .

ich halte es fr wichtig , diese fortschritte und den kontext , in dem vietnam weiter voranschreitet , anzuerkennen ; es ist somit klar , dass etwas getan wurde , aber es ist auch offensichtlich , wie sie hervorgehoben haben , dass noch vieles zu tun bleibt .
ich teile vllig die sorge ber die von einigen abgeordneten angesprochenen probleme : zwar wurden bereits fast 23 000 personen im rahmen allgemeiner amnestien freigelassen , doch mssen wir weiterhin um diejenigen besorgt sein , die noch immer wegen ihrer politischen oder religisen ansichten inhaftiert sind .
es stimmt zufrieden , dass es in der vietnamesischen presse keine offizielle zensur gibt , aber ganz offensichtlich gibt es eine gelegentliche zensur in der auslandspresse .
es existiert auch ein eindeutiger druck seitens der vietnamesischen behrden in richtung auf eine selbstzensur der eigenen presse .
andererseits ist die krzlich vorgenommene reduzierung der anzahl der straftaten , auf die die todesstrafe steht , zwar eine positive tatsache , aber aus unserer sicht muss die todesstrafe vllig abgeschafft werden .
die begleitumstnde der hinrichtung eines vietnamesisch-kanadischen brgers anfang dieses jahres verstrken ohne jeden zweifel unsere diesbezglichen berzeugungen .

die kommission beteiligt sich gemeinsam mit den mitgliedstaaten an allen von der union unternommenen initiativen gegenber der regierung vietnams in bezug auf die menschenrechte , und ich kann ihnen versichern , dass wir in diesem prozess weiterhin konkrete probleme und spezifische flle ansprechen und die kontinuierliche verbesserung der situation der menschenrechte in vietnam frdern werden .

herr prsident , ich mchte nur kurz einen irrtum des kollegen swoboda aufklren .
und zwar hat es durchaus eine verhandlung gegeben , und wir haben uns auf einen gemeinsamen entschlieungsantrag geeinigt .
die drei punkte , die sie da ansprechen , hatte ihre fraktion in der konzertierung berhaupt nicht eingebracht , sonst htten wir durchaus formulierungen gefunden , denen wir vielleicht htten zustimmen knnen .
wir waren uns ber den text vllig einig .
sie haben anschlieend die nderungsantrge eingebracht , was legitim ist , nur in einer formulierung , die fr uns nicht akzeptabel ist , weil sie nach relativierung aussieht .
das wollte ich nur zur klarstellung der prozedur sagen , und ber das inhaltliche wird die abstimmung entscheiden .

herr posselt , das war natrlich nicht zur geschftsordnung , das war eine inhaltliche frage .
jetzt ist der herr swoboda angesprochen - herr dupuis , vielleicht verzichten sie - , aber bitte fassen sie sich ganz kurz .
wir wissen ja , worum es geht .

das sind natrlich teile , die in jenem entschlieungsantrag enthalten waren , den wir eingebracht haben .
insofern liegen ihnen schon verhandlungen zugrunde , aber die abstimmung wird zeigen , wohin die reise geht .

herr prsident , ich mchte nur kommissionsmitglied solbes fragen , ob er uns detaillierte informationen ber das revolutionre ereignis geben kann , dass in vietnam ein demokratisches parlament gewhlt wurde , wie er in seinem beitrag verkndet hat , denn das muss mir entgangen sein und meinen kollegen wohl auch , glaube ich .

herr kommissar , nehmen sie das bitte mit und seien sie so nett , herrn dupuis in geeigneter form - schriftlich oder mndlich - zu antworten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

berschwemmungen in europa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0851 / 2000 der abgeordneten lambert und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0852 / 2000 der abgeordneten ford und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0866 / 2000 der abgeordneten deva und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0867 / 2000 der abgeordneten ainardi und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke

zu den berschwemmungen in europa .

herr prsident ! im gegensatz zu vielen anderen , die heute nachmittag das wort ergreifen werden , habe ich nicht viele whler , die von den entsetzlichen berschwemmungen im vereinigten knigreich betroffen sind .
glcklicherweise kam es in london nur zu kleineren berschwemmungen , zum teil durch flsse , die wir schon vergessen hatten , weil wir sie durch unterirdische kanle leiten .

wir haben jedoch zu den ursachen dieser berschwemmungen beigetragen , wobei die ereignisse in westeuropa nur jngstes beispiel einer reihe extremer und schwankender wetterverhltnisse sind .
das ist natrlich nur ein schwacher trost fr jene , denen schmutziges wasser in die huser gelaufen ist und die unter umstnden enorme finanzielle verluste erlitten haben .

auch ich bin der meinung , dass wir alles in unseren krften stehende tun mssen , um ihnen zu helfen . am meisten wre ihnen jedoch geholfen , wenn wir etwas an der situation ndern wrden , die sie und zahllose andere menschen in der welt in diese notlage gebracht hat .
auf lokaler ebene knnen wir schluss machen mit der betonierung von berschwemmungsgebieten und uferwiesen .
wir knnen unsere landwirtschaftlichen produktionsmethoden verndern und strategische umweltvertrglichkeitsprfungen einsetzen , um im einklang mit der natur zu arbeiten statt zu meinen , wir knnten sie bezwingen .

global betrachtet wissen wir vom verschwenderischen umgang mit fossilen brennstoffen und wir haben keine ausreichenden schritte unternommen , den aussto klimaschdlicher gase zu verringern .
in dieser und der kommenden woche haben wir bei den diskussionen in den haag die chance , fortschritte zu erreichen .
wir mssen die bestehenden bereinkommen umsetzen , aber wir mssen auch tun , was im vertrag festgeschrieben ist , nmlich die umweltperspektive in alle bereiche der politischen und praktischen ttigkeit der union einzubeziehen , und auch die mitgliedstaaten mssen dazu bereit sein .

wir mssen aufhren , unsere volkswirtschaften so zu betreiben , als wre billiger fossiler brennstoff eine gute sache .
wir mssen die gesamte rechnung fr diesen brennstoff zahlen und deshalb zu kohlenstoffarmen energietrgern bergehen .
in diesem konkreten fall kann ich den worten des britischen premierministers nur zustimmen und warte jetzt gespannt auf seine taten .

die eu hat die groartige chance , eine fhrende rolle zu bernehmen beim bergang zu einer umweltgerechten gesellschaft , in der wir uns nicht mit berschwemmungen beschftigen mssen , die zum teil unserer eigenen unfhigkeit zuzuschreiben sind , verantwortung fr die folgen unseres handelns zu bernehmen .

herr prsident ! die jngste welle von berschwemmungen hat ganz europa in mitleidenschaft gezogen , das vereinigte knigreich , irland , italien , spanien und frankreich ; betroffen waren unter anderem die regionen wales und yorkshire im vereinigten knigreich ; leinster und munster in irland ; ligurien und die lombardei in italien .

wohnungen , energie- , kommunikations- und verkehrsnetze wurden zerstrt .
im sdwesten englands , wo ich herkomme , traf all dies zusammen .
die eisenbahnverbindung zwischen cheltenham und swindon ist weiterhin unterbrochen .
sie wird aufgrund der durch die berschwemmung verursachten schden einen monat lang unbenutzbar sein .
es fehlte vielleicht noch ein zoll , und die stadt tewkesbury wre von der auenwelt abgeschnitten gewesen .
zwei bedeutende verkehrsadern waren tagelang nicht befahrbar : die a38 nrdlich von gloucester und die a417 westlich von gloucester .
das ist die schlimmste berschwemmung im vereinigten knigreich seit 1947 .
in devon erreichte der taw seinen hchsten pegelstand seit beginn der aufzeichnungen .
in somerset kam es entlang der gesamten kste bei flut zu berschwemmungen .
in dorchester war der pegelstand des frome so hoch , dass ein katastrophenplan erstellt wurde , um auf mgliche ereignisse vorbereitet zu sein .

wir befinden uns derzeit immer noch in alarmbereitschaft .
es sind schden in hhe von zig millionen pfund entstanden und ich stimme frau lambert zu , wir mssen daran gehen , unseren anteil an den ursachen der berschwemmungen zu sehen , das betrifft unsere planungsvorschriften , die wiederaufforstung sowie alle manahmen , die dazu gefhrt haben , dass berschwemmungen heute viel gefhrlichere folgen haben als frher .

wir brauchen auch die hilfe und untersttzung der eu , nicht nur im sdwesten englands , sondern in allen betroffenen gebieten .
in dem entschlieungsantrag werden die kommission und die mitgliedstaaten aufgefordert , keine zeit zu verlieren und ihre untersttzung auf praktische weise zum ausdruck zu bringen , indem sie arbeitskrfte und technisches gert im rahmen des vom rat am 9. dezember 1999 angenommenen aktionsprogramms der gemeinschaft fr den katastrophenschutz bereitstellen .

wir fordern die kommission ebenfalls auf , alle bestehenden fonds - efre , eagfl / abteilung garantie - die bereits fr die bewltigung derartiger katastrophen eingesetzt wurden , zu nutzen , um den kmu , den landwirten , den haushalten , den lteren menschen und sonstigen betroffenen , vor allem denjenigen , die nur begrenzt geschtzt sind und in gefhrdeten gebieten leben , als entschdigung und untersttzung fr eine rasche erholung finanzielle hilfen bereitzustellen .

herr prsident ! wieder bin ich beunruhigt , dieses mal in einer angelegenheit , die die menschen berall in europa mit sorge erfllt und auch einwohner meines wahlkreises in sdostengland und speziell sussex , berkshire , kent und der stadt maidenhead betrifft .

ich meine die auerordentliche reihe von berschwemmungen in vielen teilen europas .
aus meiner ttigkeit im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit wei ich einiges ber die jngsten berschwemmungen in mosambik , auf dem indischen subkontinent , in bangladesch , dem mekongdelta und so weiter .

die liste der im entschlieungsantrag genannten lnder und regionen macht deutlich , wie ernst das problem geworden ist .
in mehreren eu-mitgliedstaaten sind menschenleben zu beklagen .
enorme schden in hhe von mehreren milliarden pfund sind kmu , haushalten , landwirten , lteren menschen , einzelpersonen und insbesondere den rmsten und schwchsten in unserer gesellschaft entstanden .
fr mich ist klar , dass hier etwas ganz entschieden in die falsche richtung luft .

heute findet in den haag das treffen der vertreter der 6. vertragsstaatenkonferenz statt .
sie kommen zusammen , um fortschritte beim klimaschutz zu diskutieren .
am vergangenen montag stellte der niederlndische umweltminister jan prunk fest , dass die auswirkungen der klimanderung auf kosysteme , die landwirtschaft , die wasserversorgung und die gesundheit unumkehrbar sind .
je weniger wir tun und je lnger wir zgern , das problem an der wurzel anzupacken , desto gravierender werden die folgen und desto grer die belastungen fr die unversehrtheit von menschen , pflanzen und tieren sein .
das ist zweifellos richtig .
gegenwrtig werden mittel- und langfristige lsungen diskutiert .

dieser vom gesamten parlament , einschlielich meiner kollegen aus england , eingebrachte entschlieungsantrag hat jedoch ein sehr reales problem zum gegenstand , das kurzfristig tausende und abertausende in grobritannien und in verschiedenen anderen teilen europas trifft .
allein in grobritannien werden die schden auf rund 4 mrd. pfund geschtzt , wobei nur die hlfte dieses betrags durch versicherungen abgedeckt ist .
berall in europa werden die schadenssummen ansteigen wie vorher die wassermassen .

die kommission muss rasch all ihre energien und mittel einsetzen , um zu gewhrleisten , dass den geschdigten in den am schwersten betroffenen gebieten unverzglich durch instrumente wie efre und eagfl ( abteilung garantie ) geholfen wird .
wir mssen vor allem landwirten , kmu , lteren menschen und haushalten helfen , die immer wieder opfer der wassermassen werden .
bei einigen der von der berschwemmung betroffenen ist fraglich , ob sie noch einmal versicherungsschutz bekommen werden , und ob die versicherungsgesellschaften bereit sein werden , dieses risiko zu bernehmen .

man muss auch erkennen , dass die bermige bauttigkeit im umland der stdte und in lndlichen gebieten eine gefhrliche torheit ist .
oft hatten unsere vorvter guten grund , bestimmte flchen nicht zu bebauen , eben weil sie berflutet werden .
doch es gibt regierungen wie die gegenwrtige labourregierung , die sich ber rtliche widerstnde hinwegsetzen und genau dort bauttigkeit zulassen .
ich wei nicht genau , wie die situation in anderen teilen europas aussieht , in sdostengland jedenfalls ist das eine reale und aktuelle gefahr .
wir mssen gegen diese berstrzte bebauung vorgehen .
wir mssen eine bestandsaufnahme machen und wirksame schritte einleiten , die kohlendioxidemissionen zu verringern .
wir mssen uns effektiv und koordiniert vorbereiten , um uns zu schtzen .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , um jenen zu helfen , die hier in europa und anderswo in der welt unter den folgen der heftigen unwetter leiden .

ich mchte anregen , zustzlich zu dem eingebrachten entschlieungsantrag , hier im parlament in absehbarer zeit eine ffentliche anhrung zur klimanderung durchzufhren und bitte die konferenz der prsidenten jetzt , dies in erwgung zu ziehen .
ich bitte sie alle , unsere entschlieung zu untersttzen .

herr prsident ! die jngsten berschwemmungen haben in ganz europa verwstung und zerstrung angerichtet , ganz besonders aber in grobritannien und irland .
in meinem wahlkreis waren die stdte clonmel , fermoy und mallow am schlimmsten in mitleidenschaft gezogen .
es war erschtternd , so viele zerstrte huser zu sehen und von den problemen vieler kommunen , unternehmen und landwirte zu erfahren .

es ist sehr bedauerlich , dass wir als europische union keine haushaltslinie haben , um die menschen zu untersttzen , die von diesen besonderen schwierigkeiten betroffen sind , obwohl ich selbst und andere seit jahren fr die schaffung einer solchen haushaltslinie eintreten .
was mir dabei kopfzerbrechen bereitet , sind die schden in bereichen der wirtschaft , fr die die europische union bedeutende mittel festgelegt hat , insbesondere fr die infrastruktur .
es ist an der zeit , hier korrigierend einzugreifen .

die eu sollte in zusammenarbeit mit den regierungen der mitgliedstaaten ein prventivprogramm zum ausbau der infrastrukturanlagen initiieren , um knftig bei extremen wetterverhltnissen zerstrungen in dieser grenordnung zu vermeiden .
das problem ist , dass wir wissen , wann es zu diesen witterungsverhltnissen kommt , aber niemand scheint etwas zu unternehmen , um die schlimmsten schden abzuwenden .

das andere problem , das ich hier zur sprache bringen mchte , ist die zustzliche last , die auf die opfer dieser speziellen tragdie zukommt . mein fraktionskollege herr deva erwhnte es bereits , nmlich die weigerung vieler versicherungsgesellschaften , weiterhin versicherungsschutz zu bieten .
ich frage mich , ob wir als union diese versicherungsgesellschaften nach geltendem recht zwingen knnten , im grunde genommen moralische verpflichtungen zu bernehmen statt wie bisher sich nur herauszusuchen , was ihnen lieb ist , und besser kein risiko einzugehen .
wenn wir sie jedoch nicht dazu zwingen knnen , ist das ein gebiet , auf dem die regierungen der mitgliedstaaten ttig werden mssen , um festzustellen , ob es vielleicht mglich ist , unter dem dach der eu die regierungen der mitgliedstaaten zu verpflichten , die deckung zu bernehmen .
es ist nicht fair , dass menschen tragdien dieses ausmaes erleben und dann in eine sehr ungewisse zukunft sehen , wenn aufgrund der bereits erkennbaren klimanderung mit absoluter sicherheit feststeht , dass sich die probleme , denen sie in den letzten wochen ausgesetzt waren , wiederholen werden - wenn nicht im nchsten jahr , dann im bernchsten oder im jahr darauf .

herr prsident , herr kommissar , die berschwemmungen , von denen in den letzten wochen neben anderen europischen lndern wie grobritannien , spanien , irland und frankreich auch verschiedene gebiete norditaliens heimgesucht wurden , stellen dieses parlament erneut vor das problem sowohl einer auergewhnlichen sofortmanahme , um die notlage der betroffenen menschen , gemeinden und unternehmen zu lindern , als auch einer langfristigeren politik , um eine wiederholung von naturkatastrophen solcher ausmae zu verhindern .

einige italienische regionen waren nun schon zum zweiten mal innerhalb von weniger als einem monat besonders betroffen .
auch diesmal wurde erheblicher schaden angerichtet , gab es opfer und riesige materielle schden .
insbesondere in ligurien wurden ganze plantagen mit speziellen blumen- , obst- und gemsekulturen vernichtet ; enorm sind auch die schden in den badeanstalten , an ffentlichen bauten und produktionseinrichtungen , die nicht nur durch die berschwemmungen , sondern auch durch gewaltige sturmfluten verursacht wurden .
angesichts der absolut auergewhnlichen ausmae der katastrophe ist die forderung , die in der entschlieung formuliert wurde , die wir gemeinsam mit anderen fraktionen eingereicht haben , obwohl erst vor kurzen , nmlich am 26. oktober dieses jahres , in diesem haus eine aussprache zu diesem thema gefhrt und ebenfalls eine entschlieung des europischen parlaments angenommen wurde , vllig gerechtfertigt .

wir fordern die kommission auf , aus ihrem haushalt mittel fr sofortmanahmen aufzubringen , um die von den nationalen behrden in den betroffenen gebieten vorgesehenen manahmen zu ergnzen ; wir fordern sie auf , in anwendung von artikel 87 absatz 2 eg-vertrag den in mitleidenschaft gezogenen sektoren eine angemessene finanzielle hilfe zu gewhren und ganz allgemein zu bercksichtigen , dass ein groteil der geschdigten gebiete die voraussetzungen fr beihilfen aus den bestehenden fonds der gemeinschaft , namentlich dem efre , dem eagfl / abteilung garantie und dem life-programm , erfllen , mit denen wirklich ein mageblicher beitrag zu den wiederaufbauarbeiten , zur schnellstmglichen wiederherstellung der normalitt fr die von der katastrophe betroffene bevlkerung und insbesondere zu vorbeugenden manahmen geleistet werden kann .

es ist dringend geboten , dass sich die europische union nicht auf auergewhnliche hilfsmanahmen nach dem eintritt von katastrophen beschrnkt .
europa muss die mitgliedstaaten auffordern , ihre rechtsvorschriften in den bereichen umwelt , widerrechtliche baumanahmen , aufforstung sowie frderung einer nicht nur auf die produktionssteigerung , sondern auch auf den landschaftsschutz und die landschaftspflege ausgerichteten landwirtschaft entsprechend anzupassen .
es ist klar , dass eine aktion von solcher tragweite auf rein nationaler ebene nicht wirksam vorangebracht werden kann , vor allem wegen des umfangs der erforderlichen ressourcen , aber auch wegen des charakters der betreffenden naturereignisse , die ebenso wie die klimavernderungen weit ber die grenzen der einzelnen lnder hinausgehen .
mit dieser entschlieung fordern wir nicht nur eine zur beseitigung der schden beitragende sofortmanahme , sondern eine weitsichtige politik , dank derer europa zu einer immer sichereren und lebenswerteren region fr seine brger gestaltet wird .

herr prsident ! in den verschiedenen redebeitrgen haben sich die damen und herren abgeordneten auf zwei unterschiedlich geartete punkte konzentriert : erstens auf das problem des klimawandels und zweitens darauf , was die kommission bzw. die europische union angesichts solcher ereignisse wie der derzeitigen schweren berschwemmungen unternehmen kann .

zum erstgenannten thema mchte ich darauf hinweisen , dass wir genauso wie das parlament dem problem der klimavernderung und der gegenwrtig in den haag stattfindenden konferenz groe bedeutung beimessen .
wir haben aktiv an der vorbereitung dieser konferenz mitgewirkt und hervorgehoben , dass die union dabei eine starke fhrungsrolle bernehmen muss .

wir stimmen mit einigen gerade geuerten meinungen dahingehend berein , dass wir auf diese weise zum schutz der integritt der umwelt und zur glaubwrdigkeit der umweltprotokolle im hinblick auf ihre ratifizierung im jahre 2002 beitragen werden .
wir sind uns bewusst , dass die durch die ansammlung von treibhausgasen in der atmosphre verursachte globale destabilisierung des klimas die grte herausforderung fr den energiesektor in europa darstellen wird .

der energie- und der verkehrssektor erzeugen 85 % aller emissionen von treibhausgasen in der union .
folglich mssen diese industriebereiche die grten anstrengungen zur reduzierung der emissionen unternehmen .

gerade der verkehrssektor wird angesichts seines vorhersehbaren stetigen wachstums - ber 38 % im nchsten jahrzehnt - manahmen von grerer tragweite erforderlich machen .
so wird die kommission kurzfristig zwei strategische dokumente vorschlagen : ein paket von politiken und manahmen als antwort auf die verpflichtungen von kyoto und auf die ziele im verkehrs- und energiebereich .
bei ersteren wird es um die sicherheit des energieangebots gehen und bei letzteren um eine berarbeitete gemeinsame verkehrspolitik .

aber abgesehen von den umweltproblemen mchte ich auch einige bemerkungen darber machen , was wir gegenwrtig tun knnen .
bekanntlich besteht unsere grundlegende schwierigkeit in der rechtsgrundlage fr unser handeln .
historisch , das wissen sie , gab es eine haushaltslinie , die fr dringende beihilfen fr die bevlkerung in ausnahmesituationen bestimmt war .
diese linie wurde vor einiger zeit mit dem argument aus dem haushalt gestrichen , dass es hierbei um fragen der subsidiaritt gehe , die nicht auf gemeinschaftsebene , sondern auf nationaler ebene behandelt werden mssen .
daher ist der handlungsspielraum der kommission sehr stark eingeschrnkt .

die kommission hat in diesem zusammenhang zwei initiativen ergriffen .
eine ganz eindeutige im zusammenhang mit dem zivilschutz : am 27. september 2000 haben wir einen vorschlag fr einen beschluss des rates zur strkung der instrumente der gemeinschaft fr die koordinierung der einzelnen zivilschutzsysteme auf europischer ebene vorgelegt .
dieser wird bei der lsung von problemen wirksam helfen , aber er wird keine probleme wie die hier angesprochenen lsen .
also bleiben uns nur die bereits existierenden finanzierungsinstrumente .

frau ghilardotti sprach die mglichkeit an , mittel zu beschaffen .
es ist nicht so einfach , mittel zu beschaffen .
die mittel sind , wie sie am besten wissen , genau bemessen , und es gibt keine berschsse in allgemeiner form , obwohl vielleicht in konkreten einzelfllen haushaltsmittel nicht in anspruch genommen wurden .
tatsache ist , dass es bei fehlender rechtsgrundlage fr die verwendung dieser mittel sehr schwierig ist , ber sie zu verfgen .
deshalb besteht der vorschlag der kommission , den die kommissarin wallstrm ausfhrlich hier im parlament dargelegt hat , darin , die gegenwrtig vorhandenen mittel aus dem eagfl und den strukturfonds der interreg-fonds zu verwenden .
in diesen fllen knnen wir dann aber nicht von aktionen der kommission mit einem globalen programm sprechen : entweder wir ndern das modell vollstndig , oder wir mssen diese fragen als manahmen auf ersuchen der mitgliedstaaten mit spezifischen programmen oder aktionen in abhngigkeit von der verwendung dieser mittel ansehen .

wir sind fr diese konkreten projekte absolut offen , das haben wir seinerzeit gesagt , und ich mchte dies heute betonen , aber es ist unbedingt erforderlich , ber diese vorschlge zu verfgen , um handeln zu knnen .

schlielich glaube ich , dass es sich bei der mglichen anwendung von artikel 87.2 des vertrags als grundlage fr eine gemeinschaftsbeihilfe um eine ausgefallene interpretation dieses artikels handelt , und zwar ohne dass die dadurch hervorgerufenen haushaltsprobleme bercksichtigt wrden .
der artikel bezieht sich nicht auf gemeinschaftsbeihilfen , sondern auf die vereinbarkeit der nationalen beihilfen mit der gesetzgebung der gemeinschaft .
dieser artikel besagt , dass die nationalen beihilfen im falle von schden durch naturkatastrophen mit dem gemeinsamen markt vereinbar sein knnen .
in allen fllen , in denen die vereinbarkeit dieser nationalen beihilfen als folge von naturereignissen in der kommission angesprochen wurde , ist diese vereinbarkeit zugebilligt worden .
folglich sind wir in hchstem mae offen , um zum gegenwrtigen zeitpunkt innerhalb des rechtlichen rahmens und des verfgbaren haushaltsspielraums zu handeln .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

wir unterbrechen jetzt die sitzung bis zum beginn der abstimmung um 17.30 uhr .

( die sitzung wird um 17.00 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

gemeinsame entschlieung zu mittelamerika :

herr prsident ! es ist ein rein linguistischer fehler bei der einfgung eines der nderungsantrge in die gemeinsame entschlieung aufgetreten .
um ihn zu beheben , schlage ich vor , den letzten teil im 6. absatz , " und eine erweiterung seiner befugnisse " , durch den folgenden zu ersetzen : " und befrwortet eine erweiterung seiner befugnisse als mittel , die demokratie strker zu verankern " .

herr prsident , trotz des mndlichen nderungsantrags von herrn salafranca hlt die sozialistische fraktion ihren vorschlag aufrecht , ber diesen absatz in zwei teilen abzustimmen .

natrlich , herr poos , das war meine absicht .

bericht ( a5-0266 / 2000 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die zusatzkrankenversicherung ( 2000 / 2009 ( ini ) ) .

herr prsident , ich halte diesen bericht fr relativ wichtig , da er sich auf eine politik bezieht , fr die auf eu-ebene wie auch auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten ein betrchtlicher teil der ffentlichen ausgaben aufgewendet wird .
je nach land macht dies mindestens 10 % der ausgaben des jeweiligen staates aus .
hinzu kommt , dass der bericht eine antwort auf die von den mitgliedstaaten auf dem gipfel von lissabon geuerten anliegen darstellt .
zudem wird die europische kommission in dem zur abstimmung stehenden text aufgefordert , ein spezielles grnbuch zu dieser frage zu erarbeiten .

und nun sollen wir mit einer beteiligung von 171 abgeordneten , wie gerade festgestellt wurde , ber einen so bedeutsamen text abstimmen !
das gehrt vielleicht zu den gepflogenheiten dieses parlaments , aber es scheint mir doch sehr heikel zu sein , den eindruck zu erwecken , dass das parlament der europer mit einer so geringen beteiligung verpflichtungen zu einem derartigen thema eingeht und der europischen kommission eine solche aufgabe bertrgt .
aus diesem grunde frage ich mich , ob man nicht erwgen sollte , die abstimmung ber diesen text zu vertagen .

herr prsident , aus achtung fr den berichterstatter herrn rocard , der heute mittag ausdrcklich darum gebeten hat , die abstimmung zu vertagen , bin ich fr eine vertagung .
meiner meinung nach sollte man aus respekt vor seiner person und seiner arbeit diese abstimmung vertagen .

( lrm )

herr prsident , ich habe mich mit dieser frage sehr intensiv beschftigt und habe sowohl im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten als auch im wirtschafts- und whrungsausschuss an vielen gesprchen teilgenommen .
in diesem haus wird geschlossen die meinung vertreten , dass wir fr eine weitere politische debatte und fr konkrete manahmen ganz rasch die grundlage von der kommission erarbeitet haben wollen , und zwar auf der basis des rocard-berichtes .
die abstimmung zu verschieben , heit , den auftrag an die kommission zu verschieben .
ich halte das im sinne dessen , was wir gemeinsam wollen , fr schlecht , und daher bitte ich , die abstimmung jetzt durchzufhren .

herr prsident ! da die mglichkeiten , zur anwendung der geschftsordnung zu sprechen , bereits erschpft sind , ist dies vielleicht keine frage zur geschftsordnung mehr .
aber mit ihrer erlaubnis mchte ich feststellen , egal , welche position das parlament in dieser frage vertritt , mir gefllt es nicht , dass heute fast stndig kollegen unterschiedlicher fraktionen aus unterschiedlichen grnden - die durchaus triftig sein mgen - uns das recht nehmen , hier in straburg am donnerstag abzustimmen , von freitag ganz zu schweigen .

grundstzlich ist das eine sehr schlechte vorgehensweise .
ich mchte alle kollegen in allen ausschssen und fraktionen , die jetzt immer fter die wrde und substanz der arbeit dieses parlaments untergraben , dringend zur zurckhaltung mahnen .

( beifall )

vielen dank , herr cox .
ich nehme ihre bemerkungen zur kenntnis und kann ihnen versichern , dass sie in das protokoll aufgenommen werden .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

herr prsident ! ich respektiere den wunsch des hauses , doch ber den rocard-bericht abzustimmen , obwohl der berichterstatter selbst tatschlich um eine breitere basis fr seinen bericht gebeten hatte .

nderungsantrag 1 :

herr prsident ! zu nderungsantrag 1 mchte ich auf jeden fall im namen von berichterstatter rocard einen mndlichen nderungsantrag einreichen .

ich mchte vorschlagen , und das ist mit den anderen politischen fraktionen abgesprochen worden , am ende dieses nderungsantrags " und mit der untersttzung von eurostat " hinzuzufgen .
wie ich verstanden habe , kann diese ergnzung mit der zustimmung der anderen fraktionen rechnen .
also " und mit der untersttzung von eurostat " hinzufgen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , gestern nacht hatte ich einen traum , der mir glcklicherweise im gedchtnis haften geblieben ist , denn normalerweise vergesse ich meine trume .
da waren sehr viele rentner und ltere brgerinnen und brger , die eine richtige menschenmenge bildeten und zu mir sagten : " schauen sie , herr abgeordneter fatuzzo , wir konnten nicht fr ihre rentnerpartei stimmen , weil wir uns , wie sie ja sehen , im jenseits befinden .
uns geht es zwar nicht schlecht , doch wollen wir sie darauf hinweisen , dass sie morgen vormittag ber einen bericht - den bericht rocard - abstimmen werden , der einen von ihnen , herr fatuzzo , eingereichten nderungsantrag enthlt , in dem die kommission aufgefordert wird , sicherzustellen , dass die medizinische versorgung auch fr alte menschen gewhrleistet wird .
wre dieser nderungsantrag frher angenommen worden , wren wir noch da und knnten fr sie stimmen .
"

deshalb habe ich diesem bericht gern meine zustimmung gegeben .

herr prsident ! beim rocard-bericht zeigt es sich ganz deutlich , wie wichtig es ist , dass die mitglieder auch am donnerstag im hause sind , weil hier immer wieder - genauso wie am freitag - wichtige dinge abgestimmt werden .
deshalb mchte ich mich bei all jenen bedanken , die heute hier im hause sind .

die gesundheit ist ein gut und keine ware , die den bedingungen des wettbewerbs unterworfen werden kann .

im rahmen der forcierung der liberalisierung versucht die kommission , auch im bereich der gesundheit und der gesundheitsversorgung den boden fr neue regelungen , die den aktionsradius der versicherungsgesellschaften erweitern sollen , vorzubereiten und alle potentiellen hindernisse fr die ttigkeit der privaten versicherungsgesellschaften auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene aus dem weg rumen .

die eu misst dem grundsatz des freien dienstleistungsverkehrs grere bedeutung bei als dem recht auf gesundheit und frsorge , wobei sie das ffentliche gesundheitswesen , vor allem im bereich der gesundheitsversorgung , planmig und systematisch aushhlt und private formen der absicherung als " notwendige " ergnzung bzw. ersatz fr das ffentliche gesundheitsversorgungssystem auf skandalse weise frdert .

die wirtschafts- und sozialpolitik der eu , die die kaufkraft und die fhigkeit der arbeitnehmer , beitrge zu entrichten , eingeschrnkt hat , sowie das auftreten neuer krankheiten und die zgellosigkeit der arzneimittelfirmen haben die kosten im gesundheitswesen sprbar in die hhe getrieben .
die probleme der kostendeckung im bereich der medizinischen versorgung , die auf die haushaltsdisziplin und die durch die wwu bedingte krzung der ausgaben zurckzufhren sind , haben manahmen zur folge , mit denen die gesundheitskosten auf die arbeitnehmer abgewlzt werden sollen .

die unterschiede zwischen den versicherungssystemen in den mitgliedstaaten und die eventuelle behinderung des freien verkehrs von personen und der niederlassungsfreiheit drfen nicht als vorwand fr die privatisierung eines groen teils und spter vielleicht sogar der gesamten gesundheitsversorgung benutzt werden .
das eigentliche ziel dieser vorschlge besteht darin , die liberalisierung auf fr das monopolkapital strategisch wichtige bereiche auszudehnen , was zwangslufig die forcierte konzentration und verflechtung des versicherungs- und generell des finanzkapitals sowie seine strkere beteiligung an wertpapierfirmen nach sich zieht .

unserer meinung nach sollte das ziel vielmehr darin bestehen , das ffentliche gesundheitswesen und das sozialversicherungssystem auszubauen und einen universaldienst zu gewhrleisten , der diese bezeichnung wirklich verdient , damit im rahmen eines einheitlichen ffentlichen gesundheitsfrsorge- und sozialversicherungssystems jedem brger und insbesondere auch denjenigen , die in regionen in rand- und insellage leben , eine medizinische versorgung sowie qualitativ hochwertige dienste angeboten werden knnen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht rocard ber zusatzkrankenversicherungen gestimmt .

der bericht geht von der feststellung aus , dass ein steigender anteil der krankenversorgung in europa durch zusatzkrankenversicherungen abgedeckt wird .
das ist ein ernstes problem , wenn damit eine ungleichbehandlung von menschen auf grund ihrer finanziellen leistungsfhigkeit und ihres gesundheitszustands verbunden ist .
in der debatte im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben unsere britischen kollegen die sache etwas berspitzt dargestellt , indem sie sagten , dass eine versicherung die prmie auf grund des risikos festlegt , das die versicherungsgesellschaft eingeht , und eine frau mit erblicher disposition fr brustkrebs daher eine hhere prmie zahlen muss als andere .
das ist ein versto gegen grundlegende solidarische prinzipien , auf denen das europische sozialmodell beruhen sollte , und deshalb sollten wir durch eine gemeinsame initiative sicherstellen , dass niemand von solchen zusatzregelungen ausgeschlossen wird .

der bericht rocard betont , dass die krankenversorgung in erster linie eine angelegenheit fr die mitgliedstaaten ist und das subsidiarittsprinzip gilt .
wenn das europische parlament die kommission um einen zustandsbericht ber die politiken der mitgliedstaaten bittet , dann deshalb , weil wir ein gemeinsames interesse daran haben , dass alle brger in den mitgliedstaaten zugang zu gesundheitsdienstleistungen hoher qualitt haben .
je besser diese dienstleistungen auf der ebene der mitgliedstaaten sind , umso geringer ist der bedarf an zusatzversicherungen .
dies ist ein bereich , der sich fr die zusammenarbeit im rahmen der offenen koordinierungsmethode anbietet , hnlich der vorgehensweise des europischen rats im zusammenhang mit der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .

wir sind entschieden gegen diese entschlieung , die aus unserer sicht scheinheilig und fr die ffentlichen sozialschutzsysteme der union geradezu gefhrlich ist .

trotz durchaus richtiger erwgungsgrnde ber die errungenschaften der bestehenden systeme , die jedem brger ein hohes schutzniveau unabhngig vom persnlichen einkommen und den individuellen risiken gewhren sollen , sowie des hinweises auf die risiken der transfers zwischen ffentlichen und privaten systemen und des zunehmenden anteils letzterer an den gesamtausgaben und den sich daraus ergebenden ungleichheiten , sind alle konkreten vorschlge der entschlieung nur eine ermutigung zu einer beschleunigten gemeinschaftsweiten entwicklung der privaten versicherungssysteme .

und diese ermutigung geht nicht in richtung gemeinschaftsweiter leistungsfhiger ffentlicher dienstleistungen , sondern unter dem vorwand der kosten und des subsidiarittsprinzips in richtung auf eine minimierung des ffentlichen gesundheitssystems , das auf eine " grundversorgung " und als " sicherheitsnetz " bezeichnete mindestnormen mit definierten versorgungsleistungen reduziert werden soll .
auf diese weise wird den privaten versicherern ein weites feld geffnet , vorausgesetzt , sie whlen die patienten und die versicherungsprmien ( anfangs ) nicht nach krankheiten aus .

diese entschlieung zielt de facto nur darauf ab , den versicherungsmarkt zu organisieren , whrend es in wahrheit darauf ankme , europa so zu organisieren , dass fr alle zugngliche hochwertige kollektive systeme weiterentwickelt werden .

. wir haben es hier wieder mit einem initiativbericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu tun , der , obwohl das problem von zusatzkrankenversicherung von brennender aktualitt ist , im ausschuss und auch hier im plenum des europischen parlaments nicht unumstritten ist , denn immerhin haben ihm 12 mitglieder im ausschuss nicht zugestimmt .

die aufforderung an die kommission , ein grnbuch vorzulegen , um wege aufzuzeichnen , wie die bestehenden krankenversicherungssysteme effizient durch zusatzversorgungssysteme ergnzt und erhalten werden knnen , bei einer medizinischen versorgung mit hochwertigen leistungen , ist sicher schn und gut . es ist auch wichtig , dass wir hier die entwicklung eines binnenmarktes fr krankenzusatzversicherungen begren .

insbesondere aber mchte ich die richtige feststellung unterstreichen , dass alle sonstigen gesundheitsschutzmassnahmen nicht sache der europischen union , sondern der mitgliedstaaten sind und dass staatliche gesundheitsfrsorgesysteme nach wie vor ausschlielich in die kompetenz der mitgliedstaaten fallen .

weil dem so ist , erscheint es mir insbesondere verfrht , einen langen , sehr in einzelheiten gehenden forderungskatalog fr einen richtlinienvorschlag der kommission in diese entschlieung einzubauen .

ich finde es etwas seltsam , dass man der kommission jetzt schon die hnde fr einen richtlinienvorschlag binden will , aber gleichzeitig ein grnbuch ber den derzeitigen stand der freiwilligen versicherungen und krankenzusatzversicherungen von der kommission verlangt .
sind wir hier nicht dabei , den pflug vor die pferde zu spannen ?

mit diesen bemerkungen und vorbehalten habe ich dem bericht dennoch zugestimmt .

krankenversicherung und rente mssen ein teil des lohns sein , den menschen mit ihrer arbeit verdienen .
ergnzende zusatzregelungen sind nur dann erforderlich , wenn die echte vorsorge nicht ausreicht .
sie sind eine gewinnquelle fr die banken und versicherungsgesellschaften , die das geld , das die menschen durch die senkung von beitrgen und steuern einsparen , an sich ziehen .
anstatt die krankenversicherung als teil des arbeitslohns bzw. einer lohnersatzleistung zu sehen , macht man diese vorsorge immer mehr vom sparen und geldanlegen abhngig .
kollektivitt und solidaritt soll es nicht mehr geben , damit alles individuell gelst werden kann .
jeder wird gezwungen , sich nur noch sich selbst gegenber solidarisch zu verhalten und sich mit allerlei berflssigen gelddingen zu beschftigen .
wer nicht viel geld erhlt und ausgibt , zhlt nicht mehr mit .
so entsteht unter anderem eine zweiteilung in der gesundheitsfrsorge .
wer normal versichert ist , landet auf der warteliste und in der zweitklassigen versorgung , whrend derjenige , der zustzlich bezahlt , damit das recht auf bevorzugung und luxus erkauft .
es berrascht mich , dass berichterstatter rocard , den ich aus einer entfernten vergangenheit noch als fhrer einer linkssozialistischen partei kenne , jetzt ber die entwicklung eines binnenmarkts fr private gesundheitsfrsorge erfreut ist .
der rest seiner vorschlge dient dazu , die durch diese entscheidung geschlagenen wunden zu verbinden .

- ( en ) dieser bericht meines fraktionskollegen michel rocard zur knftigen finanzierung der krankenversicherungssysteme findet meine uneingeschrnkte untersttzung .

angesichts der tatsache , dass der anteil lterer menschen an der bevlkerung stark zunimmt , ist es wichtig , die verbesserung des gesundheitswesens fr die menschen in ganz europa ins auge zu fassen .
wir sollten die staatliche grundversorgung und die bedeutung von zwischenstaatlichen vereinbarungen nicht unterbewerten .
ich selbst musste mich bereits einmal in belgien aufgrund einer erkrankung behandeln lassen und konnte die vorteile der gegenseitigkeit im gesundheitswesen aus nchster nhe kennen lernen .
aufgrund dieser persnlichen erfahrung mchte ich natrlich keinesfalls , dass diese vorteile verloren gehen .

wir fordern die kommission auf , sich mit den gesundheitssystemen der verschiedenen lnder zu befassen und faire lsungen fr jene zu finden , die in einem anderen eu-mitgliedstaat arbeiten .
diese nationalen regelungen sind lebensrettende manahmen .
wenn wir jedoch ein effektives system haben wollen , das mit dem wachsenden druck auf die bestehenden nationalen dienste zurecht kommt und der gesundheit der brger in europa dient , sollten wir auch die bedeutung von zusatzkrankenversicherungstrgern erkennen .
wir sollten brger , die die aufnahme in eine private zusatzkrankenversicherung beantragen , nicht diskriminieren .

die gesundheit unserer brger ist ein hohes gut .
die brger in allen staaten der eu mssen sich darauf verlassen knnen , eine effektive gesundheitliche betreuung zu erhalten , egal , in welchem land sie sich aufhalten .
ich fordere die kommission auf , dem bericht michel rocards beachtung zu schenken .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

eigenmittel von kreditinstituten ( fortsetzung )

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich freue mich ganz besonders , dass ich heute in anwesenheit einer besuchergruppe aus meinem schnen wahlkreis sprechen kann , die ich sehr herzlich begre .


wir setzen die debatte ber den bericht der kollegin villiers fort , die ich sehr herzlich zu ihrem bericht beglckwnschen mchte , da sie es verstanden hat , die meinungen quer durch den ausschuss zusammenzufhren , so dass ich glaube , dass dieser bericht einen wirklichen schritt nach vorne darstellt .
insbesondere ist es wichtig , dass es mit einer sehr breiten mehrheit im ausschuss gelungen ist , sicherzustellen dass die bedrfnisse auch der kleinen strukturen - der sparkassen , der genossenschaftsbanken , der kleinen und mittleren unternehmen - bei diesem wichtigen gesetzgebungsvorhaben angemessen bercksichtigt werden , insbesondere die tatsache , dass das so genannte interne rating , also die interne beurteilung von kreditrisiken , die gleiche stellung erhalten soll wie das externe rating , was ja von dem basler ausschuss vorgesehen war .

ich glaube , das ist ein sehr wesentlicher fortschritt .
fr die debatte drauen ist es meiner meinung auch wichtig , klar zu machen , dass nicht der basler ausschuss , der ja kein gewhltes organ ist , ber die definitiven richtlinien entscheidet , sondern das europische parlament und der ministerrat im mitentscheidungsverfahren .
bei der debatte drauen im lande stelle ich nmlich immer wieder fest , dass man immer von dem basler ausschuss spricht .
in wirklichkeit entscheidet ber die definitive gesetzliche regelung das europische parlament gemeinsam mit dem ministerrat , und das bewusstsein dafr sollten wir schrfen .

fr mich stellt sich allerdings jetzt die frage , nach welchem verfahren .
aus dem bankengewerbe kommt sehr stark die anforderung , dass wir in einem beschleunigten verfahren entscheiden sollen .
auch ich bin der meinung , das parlament sollte hierzu einen beitrag leisten , wenn es mglich ist , bereits in erster lesung definitiv entscheiden .
allerdings mssen wir die voraussetzungen dafr schaffen , dass die rechte des europischen parlaments in keiner weise beeintrchtigt werden , sondern dass nach mglichkeit in der ein oder anderen weise sichergestellt wird , dass parlament und ministerrat sich bereits in einer ersten lesung auf den gesetzestext - der dann festgelegt wird - einigen knnen .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst einmal eine anmerkung zu meiner fraktion : im ausschuss fr wirtschaft und whrung war ja bei der eigentlichen abstimmung die mehrheit so deutlich nicht .
zumindest die mehrheit meiner fraktion hat dagegen gestimmt , und wir haben ja auch dafr gesorgt , dass der bericht nicht in der letzten plenarsitzung verabschiedet wurde , sondern auf die heutige verschoben wurde .
ich mchte aber ausdrcklich sagen , das hat nichts mit dem eigentlichen inhalt des berichts zu tun , sondern es hat etwas damit zu tun , was der kollege von wogau gerade angesprochen hat , nmlich dass wir sorge hatten , dass bei unserer selbstbindung fr das weitere verfahren das parlament auf seine rechte verzichtet .
das knnen wir natrlich nicht mitmachen .

im ausschuss selber war zu dem eigentlichen thema ein konsens da .
auch die berichterstatterin hat wirklich dafr gesorgt , hat sich bemht , dass wir zu einem konsens kommen .
wir wollen einen konsens in dieser frage .
wir sind auch gut beraten , hier im parlament in dieser frage einen mglichst breiten konsens zu erzielen .

die anstehende neuregelung der eigenkapitalvorschriften fr kreditinstitute und fr wertpapierfirmen hat weitreichende folgen fr den bankensektor und ber den bankensektor hinaus .
diese vorschriften sind es , die die kreditvergabepraxis der institute in ganz besonderem mae beeinflussen .
wenn wir sehen , wie sehr die europische , vor allen dingen unsere mittelstndisch geprgte wirtschaft auf kreditfinanzierung angewiesen ist , wird schnell klar , dass es sich bei diesem projekt um ein vorhaben greren wirtschaftspolitischen ausmaes handelt .
das hat insbesondere die sehr intensiv gefhrte debatte zum externen rating gezeigt .

der ansatz des basler ausschusses , die einteilung der risikoklassifizierung in zukunft berwiegend an den rating-ergebnissen externer institute auszurichten , wrde international zu erheblichen wettbewerblichen verwerfungen fhren .
insbesondere eben fr mittelstndische unternehmen wrde das wettbewerbsnachteile mit sich bringen .
zur vermeidung solcher verzerrungen ist es deshalb von erheblicher bedeutung , dass in instituten ein einfacher alternativer ansatz zur ermittlung der eigenkapitalanforderung zur verfgung steht , welcher eben auf der nutzung interner ratings basiert .

es ist als erfolg anzusehen , dass sich die europische position , wie sie auch bereits von beginn an von der kommission in ihrem konsultationspapier vorgeschlagen wurde , in basel durchgesetzt hat und nunmehr die einbeziehung bankinterner rating-verfahren den mittelpunkt der diskussion bildet .

da nach derzeitigem stand die grundstzliche anerkennung interner ratings sowohl in basel als auch bei uns gesichert erscheint , geht es nun vor allem darum , solche verfahren so auszugestalten , dass grundstzlich alle kreditinstitute innerhalb der europischen union die mglichkeit erhalten , interne ratings flchendeckend einzusetzen .
nur so knnen eben gleiche wettbewerbsbedingungen geschaffen werden .
das setzt allerdings voraus , dass den instituten gengend zeit gegeben wird , sich auf die neuen vorschriften vorzubereiten .
nach jngsten informationen scheint es ja so zu sein , dass das inkrafttreten der neuen regelung , ursprnglich fr den 1. januar 2003 geplant , auf 2004 verschoben wird .
die institute htten dann mehr zeit , diese vorschriften umzusetzen .

wir mssen eben schauen - da gebe ich dem kollegen von wogau schon recht - , dass wir mglichst parallel dazu arbeiten .
es drfen insbesondere hinsichtlich des zeitlichen ablaufs keine allzu groen differenzen zwischen basel und uns entstehen , denn das wre fr die betroffenen institute nur mit unangemessenen belastungen , mit mehrkosten oder mit wettbewerbsnachteilen verbunden .
nur eines muss auch klar sein : auf unsere rechte als parlament im mitentscheidungsverfahren knnen und werden wir nicht verzichten .
das heit also , wenn es uns gelingt , gemeinsam mit dem rat und der moderation der kommission in erster lesung fertig zu werden , dann knnen wir das gerne machen , aber wir werden nicht von vornherein darauf verzichten .
es liegt am rat .
der rat ist derjenige , der bisher immer fr verzgerungen im gesetzgebungsverfahren gesorgt hat .
der muss aus dem quark kommen und dafr sorgen , dass wir das zgig machen knnen .
am parlament ist so etwas bisher noch nie gescheitert .
es wrde auch hier am parlament nicht scheitern .
also , meine damen und herren vom rat , machen sie ein bisschen voran in der sache !

herr prsident ! vieles spricht fr ein beschleunigtes verfahren bei der umsetzung der ergebnisse der basler neufassung des kapitaladquanz-regelungsrahmens .
im gegensatz zu uns werden die amerikaner die betreffenden vorschriften sofort , ohne primre gesetzgebung , umsetzen knnen , und sie werden kredite billiger ausreichen knnen als europische banken .
auerdem hatte das parlament ausreichend zeit , sich anhand des begrenswerten berichts von frau villiers zur kapitaladquanz ber diese fragen zu informieren .

wir haben praktisch eine erste lesung , noch ehe die vorschlge auf dem tisch liegen .
einige abgeordnete sind der meinung , dass dies die befugnisse des parlaments in verhngnisvoller weise untergrbt .
wir sind nicht dieser auffassung .
es ist wichtig , verantwortung in technischen fragen zu delegieren , wenn die vorschriften mit den innovationen auf den finanzmrkten schritt halten sollen , vorausgesetzt , es gibt eine hinreichende kontrolle fr die delegierte verantwortung .

wir sind hier , um die interessen der europischen unternehmen und unserer whler zu vertreten , und sie werden es uns nicht verzeihen , wenn wir dieser aufgabe nicht gerecht werden .
wenn dogmatisch darauf beharrt wird , das parlament in jede technische beurteilung einzubeziehen , werden regelungen berholt sein , noch ehe sie in kraft treten .
es dauert zwei bis drei jahre , gemeinschaftsrecht zu verabschieden , whrend es nur wochen dauert , ein neues finanzdienstleistungsprodukt mit folgen fr das bankkapital wie zum beispiel kreditderivative auf den markt zu bringen .
ich appelliere an alle kollegen und insbesondere an die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ihre haltung in dieser angelegenheit zu berdenken und sich der frage zuzuwenden , welche sicherheiten sie in der primren gesetzgebung fr notwendig hlt , um verantwortung delegieren zu knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , inhaltlich kann man gegen den bericht von frau villiers in seiner gesamtheit wohl kaum etwas einwenden .
berraschend ist wohl eher die tatsache , dass er berhaupt vorgelegt wurde und dass es zu dieser neuen initiative der kommission gekommen ist .

worum geht es ?
es geht um die aktualisierung der europischen vorschriften ber die eigenmittel von kreditinstituten , die der art und dem umfang der risiken dieser institute angemessen sein sollten .
im bericht ist davon die rede , dass zunehmende bereinstimmung darber besteht , dass die derzeitigen regelungen nicht in der lage seien , den entwicklungen des finanzsektors in den letzten zehn jahren rechnung zu tragen .

zunchst sei festgestellt , dass die formulierung " zunehmende bereinstimmung " - so wrtlich im bericht - genau genommen wohl heien soll , dass es hierzu keine bereinstimmung gibt , dann fragt man sich zu recht , ob auslser , werkzeug und zeitpunkt fr diese reform wirklich richtig gewhlt sind .
man kann sich des eindrucks nicht erwehren , dass das parlament ebenso wie zuvor bereits die kommission , sich verpflichtet fhlt , seine arbeit zeitlich mit dem basler ausschuss abzustimmen , der , wie ich erinnern mchte , in keiner weise legitimiert ist , den mitgliedstaaten verbindliche vorgaben zu machen .
in diesem ausschuss sind nur acht mitgliedstaaten vertreten , whrend ihm andererseits die vertreter von nationen angehren , die die wichtigsten konkurrenten der europischen lnder sind .

aber gut , nehmen wir einmal an , der schiedsrichter sei wirklich unparteiisch , und gehen wir davon aus , dass die texte der kommission und der berichterstatterin einem realen und zunehmenden problem , um diese formulierung aufzugreifen , entsprechen und dass die zeitgleichheit dieser berlegungen mit denen des basler ausschusses nur der aktualisierung geschuldet ist .
kommt es ihnen dann nicht paradox vor , einen rckstand gegenber dem freien amerika aufholen zu wollen , indem man zustzlichen zwang auf die europischen banken ausbt ?
finden sie es nicht paradox , das , was nur eine an die groen banken gerichtete empfehlung ist , in verbindliche bestimmungen fr die kreditinstitute der europischen union umsetzen zu wollen ?

die berichterstatterin ist sich wahrscheinlich darber im klaren , wie absurd es ist , eine einfache regelung zu fordern , um einer komplizierten und immer komplizierter werdenden situation gerecht zu werden .
was das gefhl der dringlichkeit betrifft , das frau villiers noch auf das von der kommission vermittelte gefhl der notwendigkeit draufgesetzt hat , indem sie die annahme der manahmen in einem beschleunigten verfahren fordert , so ist zu sagen , dass die berichterstatterin selbst eingesteht , dass diese regelung keinerlei einfluss auf die wettbewerbswidrigen praktiken haben wird , die leider in den vereinigten staaten verbreitet sind .

unter diesen umstnden drfte eine solche initiative eher den gegenteiligen effekt haben , indem sie unserem bankensektor zustzliche zwnge auferlegt , ohne einen ausgleich dafr zu garantieren .
trotz der ermunterung durch unser haus hat die kommission absolut kein mittel in der hand , um zu garantieren , dass die banken der europischen union nicht weiterhin diskriminierenden behandlungen seitens der amerikanischen behrden ausgesetzt sind .

trotz alledem weist der bericht doch einige verdienste auf . so stellt er einen echten fortschritt sowohl gegenber dem ersten basler text als auch gegenber dem der kommission dar .
frau villiers zeigt verstndnis fr die sorgen der kleinen und mittleren unternehmen , die weitgehend von der bankenfinanzierung abhngig sind , und fordert die kommission auf , interne ratings zum kernpunkt ihrer neuen vorschriften zu machen , um die kredite fr die unternehmen nicht weiter zu verteuern .

wenn dieses haus in seiner weisheit sich mehrheitlich der erneuten bekrftigung eines prinzips anschliet , von dem wir niemals abweichen wollen , so wird die fraktion union fr das europa der nationen gern fr ihren bericht stimmen .
im gegenteiligen falle bekunden wir unsere skepsis , nicht gegenber ihrer arbeit , sondern gegenber einem verfahren , in dem wir eine neue etappe eines prozesses ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , es scheint , als htten herr kollege von wogau und ich heute noch eine andere gemeinsamkeit als nur die auffassung in der sache .
auch ich habe nmlich dort auf der besuchergalerie besucher aus finnland zu gast , die ich herzlich willkommen heien mchte .

herr solbes , wir sind wahrscheinlich einer meinung darber , dass es in europa niemals wieder eine solch tiefe krise des bankensektors geben darf , wie die , die wir anfang der neunziger jahre zu durchleiden hatten .
es wird aber im bankgewerbe auch knftig verluste geben .
wenn eine bank verluste macht , dann dienen ihr ihre eigenmittel als puffer , mit dessen hilfe sie auch jene verluste ausgleichen kann , die sich mit dem gewinn aus der gewhnlichen geschftsttigkeit nicht abdecken lassen .
aus diesem grunde kommt dem jetzt vorliegenden vorschlag eine schlsselbedeutung zu , da wir die bonitt der europischen kreditinstitute und damit den schutz der ersparnisse der kunden sichern .
hinsichtlich der anforderungen an das eigenkapital ist es wichtig , dass wir dabei den charakter und den umfang der risiken fr die bank so gut wie mglich bercksichtigen .
mit hilfe moderner risikomanagementtechniken lassen sich genauere informationen ber die risiken erlangen als bisher .
daher ist es sinnvoll , den kreditinstituten die mglichkeit zu geben , diese ressourcen auch einzusetzen und sich ein geschftsumfeld zu schaffen , das sensibler fr risiken ist als in der vergangenheit .
bei der verbesserung der risikosensibilitt mssen sowohl die bankinternen als auch die externen beurteilungsverfahren anwendung finden .
in der sache selbst glaube ich , dass die internen ratings knftig eine zentralere bedeutung haben werden als bisher , da man oftmals gerade innerhalb der banken die schlsselpersonen der kreditnehmenden unternehmen und die unternehmensttigkeit insgesamt am besten kennt .

im parlament herrscht eine groe einmtigkeit bezglich des sachlichen inhalts dieses antrages .
die einzige nennenswerte meinungsverschiedenheit zwischen den fraktionen betrifft eigentlich die frage des verfahrens , das bei der behandlung dieses antrages sowie im rechtsetzungsverfahren fr den finanzdienstleistungssektor allgemein knftig anwendung finden soll .
unsere berichterstatterin , frau villiers , die eine hervorragende arbeit geleistet hat , hat in ihrem bericht die mglichkeit angedeutet , hier das so genannte fast-track-verfahren anzuwenden .
ich untersttze sie in dieser auffassung voll und ganz , da ich es fr wichtig erachte , die aktionsplne fr den finanzdienstleistungssektor so schnell wie mglich durchzubekommen .
die praktisch einzige mglichkeit , dies zu realisieren , besteht darin , das rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen und mehr angelegenheiten als bisher im beschleunigten verfahren zu behandeln .


( beifall )



herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist schn , dass eine so breite mehrheit der argumentation in diesem wichtigen bericht gefolgt ist , zu dem ich frau villiers nur gratulieren kann , weil ihr hier das gelungen ist , was herr von wogau bereits gesagt hat , nmlich die gesamte bankenlandschaft und die gesamte kundenstruktur in europa in diesem bericht zu bercksichtigen und einen guten bericht auszuarbeiten .

wir sagen ja zu einer strkeren orientierung der eigenkapitalunterlegung von kreditrisiken am wirtschaftlichen risikogehalt und zur weiterentwicklung der eigenmittelvorschriften .
wir sagen ja zur strkeren bercksichtigung von risikomindernden techniken , und wir sagen auch ja zur erweiterung des grundgedankens des basler ausschusses .
es war notwendig , die zielrichtung des basler ausschusses auf grobanken , auf das externe rating im sinne der kleinstrukturierten bankenlandschaft und der kundenorientierung auf die internen ratings zu erweitern .
es ist in diesem zusammenhang auch positiv zu bemerken , dass klar akzeptiert wurde , dass bankinterne sicherheiten risikomindernd sind .
dies ist deshalb auch so wichtig , weil eine reine reduzierung auf das externe rating fr die kleinen und mittleren unternehmen die kredite stark verteuert htten .

die kleinen und mittleren unternehmen sind aber jene , die die meisten neuen arbeitspltze schaffen und bestehende erhalten .
der herausstellung des zusammenhangs zwischen kreditkosten , schaffung von arbeitspltzen , untersttzung von kleinen und mittleren unternehmen und der anerkennung der internen ratings neben den externen ist das verdienst dieses berichts , und wir werden ihm daher mit groer berzeugung zustimmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zu beginn der kollegin theresa villiers sehr herzlich gratulieren .
sie hat es hervorragend geschafft , die ganze bandbreite unseres parlaments in ihrem bericht zu vereinigen .
ich mchte kurz auf die problematik eingehen , dass wir in basel auf der einen seite einen rahmen schaffen fr systeme , die nicht ohne weiteres kompatibel sind , systeme in den usa und systeme in europa , und da mssen wir dafr sorgen , dass ein gewisser bereich nicht untergebuttert wird .

in basel schaut man primr auf die groen banken .
wir in europa mssen aber auf die kleinen banken schauen .
dort sind die kunden mit geringer liquiditt .
wir wissen , die groen banken haben daran kein interesse mehr .
wir mssen natrlich auch aufpassen , dass basel nicht zustzlich dazu fhrt , dass den banken durch hhere eigenkapitalanforderungen noch ein zweiter nachteil erwchst .
leidtragender wre dann , wie wir immer wieder sagen , der mittelstand , obwohl wir doch immer wieder fordern , dass der mittelstand nach oben gepuscht wird .
ber internes und externes rating wurde gerade gesprochen .
ich mchte noch die portfolio-spreizung hinzufgen .
wir mssen schauen , dass die hhe des risikos und nicht allein abstrakt der kredit bewertet wird , dass also bei kleinen krediten fr mittelstndische unternehmen und handwerk ein gewisser ermessensspielraum bleibt .

fr mich ist wichtig , dass wir auch klarmachen , dass das , was in basel luft , ein undemokratisches verfahren ist , dass das europische parlament die einzige demokratisch legitimierte organisation ist , die in europa hierzu stellung nimmt .
bei dem verfahren mssen wir nicht darber nachdenken , ob wir rechte abgeben , sondern wie detailliert wir zuknftig in europa sachen regeln und wo wir nur einen rahmen vorgeben und gewisse anpassungsmechanismen an andere institutionen wie die kommission , aber auch wie basel weitergeben .

ich fordere auch die europische zentralbank und die kommission auf , ganz klar in basel darauf zu achten , dass die europischen strukturen in basel bercksichtigt werden .
wir mssen heute als europisches parlament auch ein zeichen setzen , dass wir , wenn unsere gewachsenen strukturen gefhrdet sind , diesem nicht zustimmen werden und auch die groen banken bei einem rechtsrahmen in europa probleme bekommen .
was wir brauchen , ist gengend flexibilitt in diesem bereich .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass die kommission mit genugtuung auf die tatsache hinweist , dass der bericht von frau villiers nicht nur die bewertung der eigenmittelrichtlinie , sondern auch die gegenwrtige berprfung der nderungen der kapitaladquanzvorschriften berhrt .
mit gleicher genugtuung nehmen wir den bedeutsamen beitrag dieses berichts zum gesamtprozess zur kenntnis .

die reaktion auf die beiden konsultationspapiere , das der europischen kommission und das des basler ausschusses fr bankenaufsicht , zu diesem thema ist positiv , und ich mchte einige bemerkungen zu dem letzteren machen .
ich verstehe , dass die kompetenz des basler ausschusses fr bankenaufsicht nichts mit der des europischen parlaments zu tun hat .
er hat keine gesetzgebungsbefugnis , aber man darf auch nicht einige wirklich wichtige konstellationen vergessen , nmlich dass der basler ausschuss der gruppe der zehn angehrt und er zwar keinen gesetzgebungscharakter hat , seine normen jedoch in 130 lndern gelten und von mehreren internationalen organisationen , darunter der weltbank und dem whrungsfonds , sowie natrlich von den drittlndern verwendet werden .
daher ist es wichtig , sich nicht von den vorgngen in basel abzukoppeln , obwohl wir selbstverstndlich unser eigenes gesetzgebungsverfahren haben .
grundlegend ist tatschlich , dass wir ein paar eigene spielregeln festlegen , die es uns als union gestatten , auch darauf einfluss zu nehmen , was in basel beschlossen wird .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich darauf hinweisen , dass die wirtschaftsteilnehmer meiner meinung nach auch den ansatz als zufriedenstellend betrachten , der diesen regelungen zum kapital , die die themen im zusammenhang mit dem risiko absttzen , zugrunde liegt .
die kommission ist der ansicht , dass die breite untersttzung , die im bericht diesem - oben genannten - konzept von der beratenden rolle der kommission gegeben wurde , offensichtlich positiv ist .
der bericht stimmt in hohem mae mit den vorstellungen der kommission und den von uns angestrebten zielen berein .

die kommission wird weiterhin besonders wachsam sein , um zu sichern , dass die potenziell anflligsten sektoren bercksichtigt werden .
im bericht werden einige berechtigte bedenken in bezug auf den mglichen schaden geuert , der zum beispiel im bereich der kleinen und mittleren unternehmen und auch fr unsere kreditinstitute und wertpapierfirmen entstehen kann , die innerhalb der europischen union und zwischen der europischen union und den brigen lndern der welt nicht wettbewerbsfhig sind .

wir wissen alle , dass herr lamfalussy zu diesem punkt einen sehr klaren und uerst hilfreichen bericht erarbeitet hat , der nach unserer ansicht ntzlich sein kann , wenn wir an effizienteren , tauglicheren oder - wir knnten sagen - an besser den marktvernderungen angepassten rechtsvorschriften zu arbeiten .
wir mssen in der realitt erreichen , dass die neuen richtlinien zum zeitpunkt ihrer annahme nicht schon berholt sind und dass die vorschriften in den bestehenden richtlinien mit der schnellen entwicklung auf den finanzmrkten schritt halten knnen .

die fehlende anpassungsfhigkeit , die inflexibilitt schdigt die wettbewerbsposition unserer finanzunternehmen .
ich mchte erstens sagen , dass unsere gesetzgebung ausreichend aktuell und ausreichend flexibel sein muss , um auf die schnellen entwicklungen des marktes zu reagieren .
zweitens mssen wir die bermigen kosten verhindern , die die finanzinstitute und folglich indirekt die kunden dieser finanzinstitute treffen knnen .

wir mssen diese ziele durch vernnftige vorschriften untersttzen , die verlsslich sind und die sicherheit unserer mrkte und unserer kreditinstitute gewhrleisten .
schlielich , und das ist der entscheidende punkt , sind wir uns vllig bewusst , dass wir das im vertrag festgelegte institutionelle gleichgewicht respektieren mssen .

heute ist es noch zu frh , um ber eine formelle position der kommission in bezug auf diese themen sprechen zu knnen , aber vielleicht knnen wir einige elemente der gestaltung des mglichen konzepts definieren .
dieses konzept knnte auf verschiedene ebenen bezug nehmen .
eine erste ebene wrde die grundlegenden prinzipien , die codes principals enthalten , die in bestimmten vorschriften , wie zum beispiel richtlinien , erfasst wrden .
eine zweite ebene technischer details wrde den strker vernderungen unterworfenen teil erfassen , wenn wir eine entsprechung zwischen der reglementierung und den besten praktiken aufrechterhalten wollen .
dies knnte in anhngen dieser richtlinien erfasst werden , und wir mssten ein zufriedenstellendes system fr schnelle nderungen finden .
wir wrden von einer zweiten entscheidungsebene sprechen .
es wrde eine dritte ebene geben , die der entwicklung von mechanismen entsprechen wrde , welche es erlauben wrden , eine konsistenz und konvergenz bei der berwachung und strkung der diesbezglichen rolle der mitgliedstaaten und der kommission zu frdern .

ein grundlegender punkt im prozess ist fr uns die form . hierbei mssen wir erreichen , dass das gegenwrtige institutionelle gleichgewicht beibehalten wird .
fr das parlament wird es in zukunft erforderlich sein , dass durch eine vereinbarung ber dieses knftige regulierungsmodell den grundstzen entsprochen wird , die seinen entscheidungen zugrunde liegen , und dass diese grundstze , also das , was es beschlieen kann , substantiell sind und nicht allgemeinpltzen , sondern sehr konkreten themen entsprechen .
dies sind einige erste gedanken darber , wie wir innerhalb der derzeitigen regelungen des vertrags einen zgigen gesetzgebungsprozess erreichen knnten , der kontrollierbar und effizient wre .
ich hoffe , dass das parlament sich in den kommenden monaten aktiv an den diskussionen beteiligt .

zu den jeweiligen punkten in den nderungsantrgen , die vorgeschlagen wurden und in den bericht eingang fanden , mchte ich zwei bemerkungen machen .
zunchst zu den nderungsantrgen 8 und 13 : die verwendung eines auf das interne rating gesttzten konzepts muss in zutrglicher und vernnftiger form eingefhrt werden .
fr viele kreditinstitute kann es mglicherweise weder wnschenswert noch geeignet sein , und seine anwendung darf natrlich niemals obligatorischen charakter tragen .

die kommission war von anfang an fr die entwicklung eines umfangreichen konzepts des internen ratings , das an standards gebunden ist , die in den gut gefhrten instituten unabhngig von ihrer gre und dem zugehrigen sektor erreicht werden knnen .
dies ist eine positive entwicklung , von der wir wnschen , dass sie von der grtmglichen zahl von instituten bernommen wird , aber wir geben zu , dass es nicht wnschenswert ist , auf einem konzept des internen ratings fr alle finanzinstitute zu bestehen .

was nderungsantrag 12 zum system der berprfung durch die aufsichtsbehrden angeht , mchte ich darauf hinweisen , dass diese bereits die befugnis haben , ein hheres niveau der eigenkapitalvorschriften als minimum zu fordern oder festzulegen .
der vorschlag , dieses instrument nur als eine art letztes mittel einzusetzen , wrde die wirkung des prozesses der berprfung durch die aufsichtsbehrden als ein schlsselelement dieses rahmens vermindern .
deshalb meinen wir , dass der jetzige zustand beibehalten werden muss .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9 uhr statt .

aufgaben des brgerbeauftragten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0293 / 2000 ) von frau almeida garrett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung des beschlusses des europischen parlaments vom 9. mrz 1994 ber die regelungen und die allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten .

herr prsident , wir sind heute zur aussprache ber den ersten von insgesamt zwei berichten ber die nderung der regelungen und der allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten zusammengekommen .
ich bitte das hohe haus zu entschuldigen , dass ich an diesem spten nachmittag zum ende der sitzung versucht bin , mich fr die aussprache zu diesem bericht von einigen eigenen gedanken inspirieren zu lassen .
normalerweise kommt , wie in der beziehung zu kindern , auch in prozessen des entstehens und wachsens von institutionen , die sich im schoe anderer institutionen entwickeln , die zeit , wo man seine autonomie mit taten anerkennen muss .
so ist nun der moment gekommen anzuerkennen , dass die institution des " europischen brgerbeauftragten " erwachsen genug ist und schon hinreichende beweise dafr gegeben hat , dass sie nun die reife fr einen eigenen haushalt besitzt .
schien es in einer ersten phase noch richtig und normal , dass der europische brgerbeauftragte seine aufgaben zwar unabhngig ausbt , gleichzeitig aber vom haushaltsplan des europischen parlaments finanziell abhngig ist , so ist dies mittlerweile nicht mehr sinnvoll .

was wir hier vorschlagen werden , ist eben die anerkennung dieser trennung in form der verordnung des rates vom dezember 1999 zur schaffung eines gesonderten einzelplans fr den brgerbeauftragten im gesamthaushaltsplan der gemeinschaften .
damit wurde ein grundlegender schritt getan , indem der brgerbeauftragte bei der anwendung der haushaltsordnung einem unabhngigen organ gleichgestellt wurde .
dieser schritt war nicht mehr als die feststellung , dass mit der zunehmenden wahrnehmung einer institution , die aus der notwendigkeit heraus geboren und geschaffen wurde , die arbeit der gemeinschaftsinstitutionen brgernah zu gestalten , auch deren finanzielle autonomie gesichert sein muss , damit sie fr die von ihr erstellten haushaltsvoranschlge verantwortlich gemacht werden kann , die sie hinsichtlich der zur erfllung ihrer noblen aufgaben bentigten materiellen und menschlichen ressourcen fr angemessen hlt .

deshalb mssen wir jetzt die regelungen an die haushaltsordnung anpassen und schlagen die streichung von zwei artikeln vor , nmlich von artikel 12 und artikel 16 des beschlusses des parlaments aus dem jahre 1994 , das ja bekanntlich die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des europischen brgerbeauftragten gebilligt hat .
seit der letzten nderung der haushaltsordnung der gemeinschaften spiegeln diese regeln nicht mehr die tatschliche haushaltslage wider .
es ist deshalb an uns zu prfen , inwieweit es widersprche zur realitt gibt und fr abhilfe zu sorgen .
da wir uns in krze in diesem parlament mit umfassenden nderungen der regelungen zur ausbung der aufgaben des europischen brgerbeauftragten zu beschftigen haben , die derzeit noch im ausschuss fr konstitutionelle angelegenheiten errtert werden , von dem ich hierfr ebenfalls als berichterstatterin ernannt wurde , und wo es um die ausweitung der untersuchungsbefugnisse des brgerbeauftragten geht , behalten wir uns eine qualitative und vollstndige berarbeitung des wortlauts der entsprechenden regelungen fr diesen zeitpunkt vor .

erlauben sie mir , herr prsident , dass ich abschlieend die gelegenheit wahrnehme , um den brgerbeauftragten , herrn jacob sderman , zu seiner arbeit im kampf gegen missstnde in der verwaltung und damit zugleich im bestreben fr eine grere brgernhe der arbeit der gemeinschaftsinstitutionen zu beglckwnschen .

herr prsident !
ich hoffe , die berichterstatterin hat nichts dagegen , wenn ich sage , dass dies ein relativ schwer verstndlicher bericht ist , den wir ziemlich spt an einem donnerstagabend behandeln . er betrifft die demokratie in der europischen union ganz unmittelbar : wie schtzen wir die rechte der europischen brger ?
zweifellos ist hierbei die position des brgerbeauftragten von absolut entscheidender bedeutung .

der brgerbeauftragte spielt im rahmen der europischen institutionen eine herausragende rolle und nimmt eine wichtige position ein , wofr jedoch autonomie erforderlich ist .
wir alle wissen , dass finanzielle unabhngigkeit die voraussetzung fr unabhngigkeit ist , frei nach der devise : " wer bezahlt , darf auch bestimmen .
" wer aktivitten oder organisationen finanziert , gilt gemeinhin als der , der auf diese aktivitten oder organisationen einen gewissen einfluss ausbt .
deshalb muss der brgerbeauftragte finanziell autonom und so unabhngig wie mglich sein , damit man uns im parlament nicht vorwerfen kann , dass wir bestimmen wrden .

die brger mssen grtes vertrauen darin haben , dass der brgerbeauftragte bei seinen untersuchungen vllig unparteiisch ist .
ich habe natrlich , wie alle abgeordneten dieses hohen hauses , uneingeschrnktes vertrauen , dass herr jacob sderman seine aufgaben vllig unabhngig wahrnimmt , aber das wird die praxis zeigen mssen .
deshalb ist finanzielle autonomie unabdingbar .
vielleicht sollte man den brgern europas auch sagen , dass das bro des brgerbeauftragten - nicht er persnlich - jhrlich um die 3,9 millionen euro kostet , das ist weniger als ein cent pro kopf der bevlkerung in der europischen union .
fr meine englischen zuhrer , das entspricht ungefhr einem halben penny , und dieses geld ist vernnftig ausgegeben .

dank der initiative von herrn gemelli in seiner eigenschaft als vorsitzender des petitionsausschusses sind die entsprechenden rechtlichen schritte zur nderung des beschlusses des europischen parlaments von 1994 ber die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten eingeleitet worden .
aufgrund dessen stellte der petitionsausschuss im bericht von gonzlez lvarez fest , dass das verfahren zur nderung des statuts des brgerbeauftragten im lichte von artikel 195 absatz 3 eg-vertrag gesehen werden muss .
auch nicht einen augenblick sollten wir vergessen , dass die rolle des brgerbeauftragten in den europischen vertrgen festgeschrieben ist .

die ppe-de-fraktion untersttzt die auffassung des ausschusses fr konstitutionelle fragen , dass die kompetenzen des brgerbeauftragten erweitert werden sollten , je schneller , desto besser , insbesondere hinsichtlich der in artikel 3 des beschlusses von 1994 festgelegten untersuchungsbefugnisse des brgerbeauftragten .

die qualitt der bisherigen ttigkeit des brgerbeauftragten beweist , dass die institution des brgerbeauftragten als umfassendes und notwendiges instrument fr die brger europas zur einreichung von beschwerden ber missstnde bei europischen institutionen an bedeutung gewinnt .
meine fraktion schtzt die untersttzung des brgerbeauftragten fr den petitionsausschuss , jenen ausschuss , der fr die beziehungen zwischen dem brgerbeauftragten und dem parlament zustndig ist .
in diesem punkt ermutigt die ppe-de-fraktion den brgerbeauftragten , seine arbeit ber seine sonderberichte fortzusetzen , die wir jederzeit bereit sind , in einem positiven geist der zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten zu bercksichtigen .
ich hoffe , dass das parlament demnchst die erweiterung der untersuchungsbefugnisse des brgerbeauftragten in erwgung zieht .
in diesem fall wrde der petitionsausschuss erwarten , vom ausschuss fr konstitutionelle fragen umfassend und gewissenhaft konsultiert zu werden .

wir sind , wie gesagt , der fr die beziehungen zum brgerbeauftragten zustndige ausschuss und arbeiten eng mit ihm zusammen .
die ppe-de-fraktion untersttzt deshalb diesen bericht und hofft , dass dies , neben dem bericht bsch ber den sonderbericht des brgerbeauftragten zu einstellungsverfahren , als zeichen des fortgesetzten bemhens des europischen parlaments um mehr transparenz und rechenschaft verstanden wird .
wir brauchen keine zustzliche arbeit , und wir wollen keine beispiele fr missstnde , aber es ist wichtig , die brger europas daran zu erinnern , dass das bro des brgerbeauftragten dazu da ist , ihnen zu helfen , wenn sich missstnde abzeichnen .

viele kritisieren bei uns zu unrecht ein demokratisches defizit .
das bro des brgerbeauftragten trgt sicherlich dazu bei , dieses demokratiedefizit abzubauen .

herr prsident ! das europische parlament hat erfreulicherweise ganz im einklang mit der skandinavischen beamtentradition stets dafr eingesetzt , die stellung des brgerbeauftragten zu strken und zu festigen .
der europische brgerbeauftragte sollte in der ausbung seiner obliegenheiten vllig unabhngig sein , wenn er oder sie - zurzeit handelt es sich um jacob sderman , einen mann und guten finnlandschwedischen vertreter - die rechte der brgerinnen und brger gegen schlechte verwaltung verteidigt .
nur dann kann das amt des brgerbeauftragten auch auf eu-ebene seinen wichtigen und tieferen zweck erfllen .

die schwedischen christdemokraten begren daher mit freuden die angekndigten schritte , die unternommen werden sollen , um die selbstndigkeit des brgerbeauftragten auch in solch grundlegenden fragen wie dem haushalt zu frdern .
es handelt sich hierbei um eine wichtige frage der glaubwrdigkeit fr die selbstndigkeit und unabhngigkeit des amtes des brgerbeauftragten .
wir vom ausschuss fr konstitutionelle fragen im europischen parlament geben folglich dieser positiven entwicklung unsere volle untersttzung .
ich mchte an dieser stelle der berichterstatterin , frau almeida garrett , fr ihre bemhungen in dieser wichtigen frage danken .

lassen sie mich zum abschluss noch eine weitere aktuelle frage aufgreifen , die die entwicklung des amtes des brgerbeauftragten anbelangt .
es handelt sich dabei um das recht auf uneingeschrnkten zugang zu dokumenten - ein recht , von dem relativ selten gebrauch gemacht wird .
das ist jedoch eine wichtige voraussetzung fr die glaubwrdigkeit der institution des brgerbeauftragten in den augen der brgerinnen und brgern .
ein brgerbeauftragter unterliegt natrlich geheimhaltungsvorschriften , aber es ist wichtig fr die brgerinnen und brger zu wissen , dass er oder sie als brgerbeauftragter zugang zu akten erhalten kann , die den brigen brgern verschlossen bleiben .

es ist auerdem wichtig festzustellen , dass das recht des brgerbeauftragten auf zugang zu allen dokumenten nichts mit der ffentlichkeitsverordnung zu tun hat - ein hufiges missverstndnis .
das europische parlament , sein ausschuss fr konstitutionelle fragen und , wie wir hoffen , auch die kommission und der rat wnschen eine weitere entwicklung und strkung des amtes des brgerbeauftragten , seiner unabhngigkeit und damit auch des vertrauens der brgerinnen und brger in ihn .

herr prsident ! die kommission kann sich zu diesem thema ganz kurz fassen .
das alleinige ziel des berichts besteht in der herstellung einer bereinstimmung zwischen dem statut des europischen brgerbeauftragten und einer nderung der finanzverordnung , und diese nderung verfolgt das ziel , wie der berichterstatter dargelegt hat , in den gesamthaushaltsplan der gemeinschaften einen gesonderten einzelplan fr den haushalt des brgerbeauftragten aufzunehmen .

die kommission hat bereits in der vergangenheit , sowohl aus haushaltstechnischen grnden als auch aus grnden der unabhngigkeit der aufgabe des brgerbeauftragten , ihr einverstndnis damit zum ausdruck gebracht .
daher untersttzen wir voll und ganz die uns von frau almeida garrett vorgeschlagenen nderungen des statuts des brgerbeauftragten .

vielen dank , kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9 uhr statt .

sonderbericht des brgerbeauftragten ber die einstellungsverfahren bei der kommission

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5 - 0280 / 2000 ) von herrn bsch im namen des petitionsausschusses ber den sonderbericht des europischen brgerbeauftragten an das europische parlament im anschluss an die initiativuntersuchung betreffend die geheimhaltung bei einstellungsverfahren der kommission ( c5-0082 / 2000 - 2000 / 2048 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , dieser bericht , den wir heute abend diskutieren , passt sehr gut in die heutige tagesordnung , denn wir haben heute mittag schon einen wichtigen bericht ber den zugang zu den dokumenten verabschiedet , und ich glaube , das , was wir jetzt besprechen und morgen zu beschlieen haben , hat damit sehr viel zu tun .

es gab in der vergangenheit beim ombudsmann , ber den wir gerade gesprochen haben , mehrere beschwerden ber den mangel an transparenz in einstellungsangelegenheiten , und das ist ein ganz kritischer punkt , weil wir die einschtzung des ombudsmanns vollkommen teilen , dass sehr oft gerade ein einstellungsverfahren fr viele junge brgerinnen und brger der union einen ersten kontakt mit den europischen institutionen darstellt .
da ist es wichtig , dass diese dinge mglichst transparent , mglichst nachvollziehbar und mglichst klar vor sich gehen .

ausgangspunkt des vorliegenden berichts war daran anschlieend die vom ombudsmann an die kommission gerichtete empfehlung , bei den von ihr organisierten auswahlverfahren den zugang der bewerberinnen und bewerber zu ihren eigenen korrigierten prfungsarbeiten zu ermglichen .
dieser empfehlung kam die alte kommission trotz mehrmaliger aufforderung nicht nach .
das war dann ein grund dafr , dass der ombudsmann einen sonderbericht verabschiedet hat , in dem er nochmals seinem anliegen nachdruck verliehen hat .
die prodi-kommission hat inzwischen zugesagt , die an sie gerichtete vierte empfehlung umzusetzen und in einem auswahlverfahren den zugang der bewerber zu ihren eigenen korrigierten prfungsarbeiten zu ermglichen .

unser ausschuss , der petitionsausschuss , hat sich damit befasst und nahm den vorliegenden bericht an .
als petitionsausschuss haben wir bei der annahme dieses berichts den grundstzlichen beschluss gefasst , die empfehlung des brgerbeauftragten anzunehmen , und wir mchten auch der kommission fr die positive reaktion auf die anregung des brgerbeauftragten herzlich danken und sie dazu beglckwnschen .

es wurde weiter der wunsch geuert , dass alle anderen europischen organe und institutionen dem beispiel der kommission folgen und den bewerbern und den bewerberinnen den zugang zu ihren eigenen korrigierten prfungsarbeiten ermglichen .
wir glauben , dass diese form eines transparenteren und offeneren zugangs von bewerbern zu positionen in den europischen institutionen ebenfalls einen wichtigen schritt in der ja bereits gro angekndigten reform der europischen kommission darstellen wrde und dass wir damit ein stck dieses brssel und dieses europa brgernher und nachvollziehbarer machen .

ein wort noch zu den nderungsantrgen , die morgen vorliegen .
sie folgen in einem hohen ausma der empfehlung , die der ausschuss fr recht und binnenmarkt abgegeben hat , und auf dieser grundlage sollen sie offenbar das , was wir uns eigentlich in dem zusammenhang von der kommission erwarten , ein bisschen ausformulieren .
ich meine vor allem auch , dass es wichtig ist , der kommission - das ist auch ein bestandteil dieser antrge - eine sinnvolle frist zu setzen fr die umsetzung dieser angekndigten reformmanahmen , und ich hoffe - das ist meine position als berichterstatter - , dass es dafr auch eine entsprechende untersttzung im hause geben wird .

herr prsident ! sowohl als mitglied des rechtsausschusses als auch im namen meiner fraktion begre ich dies sehr .
ich spreche heute im namen einer unserer fraktionsvorsitzenden , frau hautala , die selbst verhindert ist .
im folgenden mchte ich insbesondere ihre ansichten wiedergeben .

wir begren ganz ausdrcklich den bericht des brgerbeauftragten .
vor allem begren wir die reformen und vernderungen , die unserer auffassung nach erforderlich sind und die im ergebnis dieses berichts eingefhrt werden , wenn die kommission dazu bereit ist .
schlielich ist der zugang zu dokumenten ein grundlegendes brgerrecht , und fr einen bewerber ist kein dokument wichtiger als die prfungsunterlagen .
zentrales anliegen des berichts des brgerbeauftragten ist , dass bewerber in einstellungsverfahren der gemeinschaft das recht haben , ihre korrigierten prfungsarbeiten einzusehen , wenn sie dies wnschen .

wir mchten hier auch besonders auf das problem der kleineren sprachen hinweisen .
es ist sehr schwierig , bewerber in einer fremdsprache zu prfen .
ich selbst als englischer muttersprachler - oder jedenfalls eine art englischer muttersprachler - musste schon hin und wieder arbeiten in italienisch oder deutsch korrigieren .
diese schwierigkeit wird durch bersetzungen gelst , aber dann mssen wir sicher sein , dass die bersetzungen von hoher qualitt sind und der bewerber sich davon berzeugen kann , dass das , was er in seiner sprache geschrieben hat , mit der korrigierten arbeit bereinstimmt .
wenn es abweichungen gibt , muss der bewerber die mglichkeit haben , darauf aufmerksam zu machen .

wir sind froh , dass die kommission das tun wird .
nicht nur die kommission , auch die anderen organe und einrichtungen der gemeinschaft sollten den empfehlungen des brgerbeauftragten folgen , selbst bei bereits laufenden bewerbungsverfahren .

es ist bedauerlich , dass sich die kommission nur bereit erklrt hat , den empfehlungen des brgerbeauftragten bei bewerbungsverfahren zu folgen , die nach dem juni 2000 begonnen haben .
wir meinen , dass die einstellungsverfahren der einrichtungen der gemeinschaft , und in der tat alle einstellungsverfahren , mit maximaler offenheit und transparenz vor sich gehen sollten , um jeden verdacht von parteilichkeit , ungerechtigkeit oder inkompetenz der verwaltung auszuschlieen .

wir mssen auch gewhrleisten , dass in den verfahren die ernennung von frauen fr gehaltsgruppen , in denen sie unterreprsentiert sind , gefrdert wird , einschlielich der hchsten gehaltsgruppen .
wir mchten auch auf stellen fr bedienstete auf zeit und hilfskrfte bei den organen , bros und institutionen der gemeinschaft und der union aufmerksam machen .
sie sollten im amtsblatt sowie in der presse und im internet verffentlicht werden , damit ein tatschlicher wettbewerb garantiert ist .
die leitenden beamten mssen sicherstellen , dass verdienste entsprechend bercksichtigt werden und alle freien planstellen , selbst auf hchster ebene , sollten im amtsblatt und im internet verffentlicht werden .

darber hinaus mssen die in den privaten bros der kommissionsmitglieder angestellten mitarbeiter verpflichtet werden , an einem allgemeinen auswahlverfahren teilzunehmen , bevor sie andere freie stellen in der entsprechenden einrichtung besetzen knnen .
wir stellen zum beispiel fest , dass der ehemalige chef de cabinet von herrn prodi auf eine andere planstelle in der hierarchie der kommission versetzt wurde .
wir hoffen , er versteht , dass er diesen posten aufgeben sollte , wenn das mandat der gegenwrtigen kommission ausluft , da er nie an einem auswahlverfahren der kommission teilgenommen hat .

berall in der union hrt man den spruch , es sei schwierig , eine stelle zu bekommen , wenn man keine beziehungen hat .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit dieser spruch nicht nur falsch ist , sondern auch als falsch erkannt wird .

herr prsident , herr bsch hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt . dafr ist ihm ebenso wie frau hautala fr den rechtsausschuss zu danken .
allen beteiligten gebhrt anerkennung , so dem brgerbeauftragten fr seine initiative , seinen willen zur transparenz und die aufmerksamkeit , die er den beziehungen der brger zur europischen administration widmet .
zu beglckwnschen ist auch die europische kommission , die nach anfnglichen vorbehalten mit dem brgerbeauftragten gut zusammengearbeitet und dessen forderungen , vor allem der empfehlung , die gegenstand dieses berichts ist , gehr geschenkt hat .

wir halten es fr legitim , dass ein bewerber zugang zu seiner eigenen korrigierten prfungsarbeit erhlt , denn der zugang zu dokumenten ist ein grundrecht , das im brigen auch in der charta der grundrechte anerkannt wird , ber die wir in dieser woche abgestimmt haben .
ebenso finden wir es vllig gerechtfertigt , dass die bewerber die prfungsfragen nach der prfung mitnehmen drfen .
es ist ganz selbstverstndlich , dass die einstellungsverfahren transparent sein mssen , um jeden missbrauch auszuschlieen .

allerdings halten wir dabei eine gewisse flexibilitt fr erforderlich .
wir drfen nicht dazu beitragen , dass instrumentarien starr angewandt werden , die fr so verschiedene institutionen wie die kommission oder den gerichtshof gelten .
ich glaube auch nicht , dass man bestimmte prozesse durch aufwndige instrumentarien schwerfllig gestalten sollte , die den realen risiken einer anfechtung nicht angemessen sind .
dabei beziehe ich mich beispielsweise auf einen nderungsvorschlag bezglich der forderung nach dem unbestreitbaren nachweis einer mndlichen prfung .

unsere fraktion war ber die abstimmung im petitionsausschuss sehr zufrieden .
die brigen vom berichterstatter im plenum vorgeschlagenen nderungen haben wir geprft und knnen drei davon akzeptieren , die auf der linie unserer abstimmung im ausschuss liegen .
die brigen halten wir fr schwer realisierbar oder sogar ein wenig unangebracht .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir froh darber sind , dass die europische kommission den empfehlungen des brgerbeauftragten gefolgt ist .
dieser dialog zwischen dem brgerbeauftragten und der kommission ist ein beweis dafr , dass letztere gewillt ist , eine politik der transparenz und der guten verwaltung zu praktizieren .
dieser wille ist segensreich fr die annherung zwischen den institutionen und den europischen brgern und zugleich ein deutlicher beweis fr den nutzen und die wirksamkeit des brgerbeauftragten .

herr prsident , der aufgabenbereich des europischen brgerbeauftragten wurde im vertrag von maastricht zum gleichen zeitpunkt eingerichtet , als der begriff der unionsbrgerschaft eingefhrt wurde .
der brgerbeauftragte ist interessenvertreter der brgerinnen und brger gegenber der verwaltung .
brgerbeauftragter jacob sderman arbeitet entsprechend seines ttigkeitsbildes im interesse der brgerinnen und brger und fr die verwurzelung einer guten verwaltung in der union .
wir alle wissen , dass es dabei noch viel zu tun gibt .
sich eine gute , transparente und effiziente verwaltungsarbeit zu eigen zu machen , ist jedoch eine frage von erstrangiger bedeutung , wenn man erreichen will , dass die europische union strkere untersttzung und greres vertrauen unter den brgerinnen und brgern gewinnt .

wir beschftigen uns heute mit dem bericht des brgerbeauftragten ber die geheimhaltung bei einstellungsverfahren der kommission .
dem bericht liegen empfehlungen zugrunde , mit deren umsetzung die kommission bereits begonnen hat .
der berichterstatter des petitionsausschusses des europischen parlaments herbert bsch stellt in der begrndung zu seinem bericht fest , dass die prinzipien , die zu den empfehlungen des brgerbeauftragten gefhrt haben , sich mit den vom europischen parlament verfolgten prinzipien , nmlich korrektheit , transparenz und dem willen , vertrauen zu schaffen , decken .
so soll es auch sein .
das parlament ist das direkt vom volk gewhlte organ .
zu seinen aufgaben gehrt es neben der rechtsetzung , im namen der brgerinnen und brger die ttigkeit des brokratischen apparats der union zu berwachen .
parlament und brgerbeauftragter erfllen damit die gleiche aufgabe .

im bericht des petitionsausschusses heit es , dass der ausschuss dem vorliegenden sonderbericht zustimmt und dabei insbesondere den punkt begrt , in dem das bestreben geuert wird , den eindruck , den die auswahlverfahren der organe bei bewerbern hinterlassen , zu verbessern .
zu den wichtigsten anregungen des brgerbeauftragten sderman gehrt die empfehlung , wonach bewerber das recht haben sollen , nachtrglich einsicht in ihre korrigierten prfungsarbeiten zu erhalten .
der ausschuss stellt fest , dass die kommission den brgerbeauftragten darber in kenntnis gesetzt hat , dass sie diesen vorschlag seit anfang juli 2000 umsetzt .
in dem bericht werden darber hinaus smtliche organe und institutionen der europischen gemeinschaft aufgefordert , bei knftigen einstellungsverfahren allen bewerbern zugang zu ihren korrigierten prfungsarbeiten zu gewhren , wenn diese darum bitten .

kollege bsch ist hier bereits kurz auf die nderungsantrge zu dem bericht eingegangen .
ich hoffe , dass diese die untersttzung des plenums finden .

herr prsident ! wenn die europische union eine zukunft haben soll , braucht sie die untersttzung ihrer brger , und die kann sie nur erhalten , wenn die menschen der union und ihren einrichtungen vertrauen .
wie die dinge liegen , werden die organe und einrichtungen zu oft als abgehoben und brokratisch erlebt - was fr das parlament negative auswirkungen hat , wie zum beispiel die geringe beteiligung an den letzten wahlen zeigte .

die teilnahme an einem auswahlverfahren fr einen arbeitsplatz bei der europischen union ist fr viele der erste unmittelbare kontakt mit den einrichtungen der gemeinschaft .
deshalb mssen alle zweifel in bezug auf die fairness der verfahren ernst genommen werden .
die tatsache , dass diese wettbewerbe in den medien mit vermuteten unregelmigkeiten und gnstlingswirtschaft in verbindung gebracht worden sind , haben der ffentlichen wahrnehmung der institutionen erheblichen schaden zugefgt .
gute mitarbeiter und bedienstete zu finden ist fr das reibungslose funktionieren der einrichtungen unerlsslich und kann nur gewhrleistet werden , wenn das einstellungsverfahren unparteiisch und so objektiv wie mglich ist .
die transparenz des verfahrens ist hierbei von zentraler bedeutung , wobei die unabhngigkeit der gremien gewahrt bleiben muss .
wenn bewerber ihre korrigierten prfungsarbeiten einsehen knnen , so ist das eine einfache methode , die transparenz der verfahren zur einstellung europischer beamter zu erhhen und mehr vertrauen zu schaffen .

die initiative und die empfehlungen des brgerbeauftragten sind deshalb sehr zu begren , ebenso wie der beschluss der kommission , diese umzusetzen .
alle anderen organe und einrichtungen sollten diesem beispiel folgen , wie es der petitionsausschuss empfohlen hat .
fr den aufbau und die verwaltung einer multinationalen gemeinschaft wie der eu ist zwingend erforderlich , dass es nicht den geringsten verdacht einer diskriminierung von bewerbern fr stellen in der verwaltung gibt , sei es aus nationalen oder sonstigen grnden .
ich danke deshalb dem brgerbeauftragten fr seinen bericht , den ich voll und ganz untersttze .
ich danke auch der kommission fr ihre zusage , den empfehlungen des brgerbeauftragten zu folgen und bei knftigen auswahlverfahren den bewerbern einsicht in ihre korrigierten prfungsarbeiten zu gewhren .
ich rufe alle anderen einrichtungen auf , diesem beispiel zu folgen .

herr prsident , die abgeordneten der bonino-liste untersttzen den bericht von herrn bsch aus voller berzeugung , und da ich nicht von derartigen ideologischen vorurteilen geplagt werde , die oftmals die haltung einiger mitglieder der pse-fraktion uns gegenber kennzeichnen , mchte ich dieser fraktion fr die von ihr eingereichten nderungsantrge danken .

diese uerst klaren , zusammenfassenden und pragmatischen nderungsantrge verkrpern die wirkliche reform , d. h. die einzige diese bezeichnung verdienende reform , die von den europischen institutionen im bereich der einstellungsverfahren angepackt werden msste .
gleichwohl klaffen die edlen worte bzw. hehren grundstze des europischen brgerbeauftragten einerseits und die praxis andererseits , das heit anspruch und wirklichkeit weit auseinander , wobei hier bei weitem nicht alles so klar ist .
nachdem ich an die kommission zwei anfragen zur durchfhrung und organisation der letzten internen ausschreibung gerichtet hatte , habe ich przise und detaillierte antworten darauf bekommen .
aus diesen antworten ging hervor , dass es sich in einem fall eindeutig um missmanagement , wenn nicht gar um amtsmissbrauch seitens des generaldirektors fr personal und verwaltung handelte , whrend es im zweiten fall um eine mitverantwortung von kommissar kinnock ging .
angesichts dieser tatsache reichte ich eine beschwerde beim europischen brgerbeauftragten ein , der mir in seiner antwort mitteilte , dass er keine untersuchung einleiten wolle , da das verfahren schon zu weit fortgeschritten sei .

leider besa ich weder damals noch besitze ich heute hellseherische fhigkeiten , aufgrund derer ich von diesen ereignissen vor ihrem eintreffen htte kenntnis erlangen knnen .
hinzu kommt , dass gem artikel 2 absatz 4 des beschlusses des europischen parlaments ber die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten die beschwerde innerhalb von zwei jahren ab dem zeitpunkt , zu dem der beschwerdefhrer kenntnis von den seiner beschwerde zugrunde liegenden sachverhalten erhalten hat , eingelegt werden muss .

aufgrund meiner funktion und meiner politischen verantwortung betrachte ich diese entscheidung des brgerbeauftragten als eine amtliche verteidigung der kommission , doch dies ist nicht der auftrag , den der brgerbeauftragte sderman von diesem parlament erhalten hat .

herr prsident ! eine kurze bemerkung vorab , wenn sowieso alle leitungen ausgewechselt werden , mchte ich vorschlagen , bei dieser gelegenheit alle schwarzen wnde wei oder in irgendeiner anderen farbe zu streichen .
ich mchte zunchst herrn bsch zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , und ich gratuliere auch dem europischen brgerbeauftragten zu seiner arbeit .
obwohl ich selbst damals noch nicht abgeordneter dieses hohen hauses war , wei ich , dass im parlament besorgnis geuert wurde , ob berhaupt ein brgerbeauftragter erforderlich sei , weil das nach einem interessenkonflikt aussehen knnte .
aber die geschichte hat gezeigt , dass dem nicht so ist und dass sich ein brgerbeauftragter engagiert einsetzt , um die interessen unserer whler zu schtzen , und ansprechpartner fr die prfung von beschwerden und die aufdeckung von missstnden ist .

ich hatte die ehre , im sonderuntersuchungsausschuss des brgerbeauftragten im britischen unterhaus mitzuarbeiten , und dieser ausschuss hatte sehr weitreichende befugnisse .
wir konnten jedermann vor den sonderuntersuchungsausschuss des brgerbeauftragten laden , und das verfahren , auf das ich gleich zu sprechen kommen werde , knnte auch fr uns interessant sein .
die brger der europischen union mssen im kontakt mit einrichtungen der gemeinschaft einen positiven eindruck gewinnen .
die frage ist : haben wir das schon erreicht ?
ich frchte , die kurze antwort darauf lautet " nein " .
es werden auf jeden fall fortschritte erzielt , wie dem bericht zu entnehmen ist .

ich beglckwnsche die kommission zur annahme der im sonderbericht des brgerbeauftragten enthaltenen vier empfehlungen .
der zugang der brger der union zu offiziellen dokumenten ist kennzeichen einer verantwortungsvollen und umfassend funktionierenden demokratie .
die tatsache , dass bewerbern fr posten in einrichtungen der gemeinschaft ermglicht werden soll , ihre korrigierten prfungsarbeiten einzusehen , beweist , dass die einrichtungen vertrauen in die durchfhrung der bewerbungs- und auswahlverfahren haben .
es spricht fr eine selbstbewusste demokratie , wenn auswahlprozesse offen und ohne berufung auf vertraulichkeit oder geheimhaltung ablaufen .

in den sonderuntersuchungsausschssen des britischen unterhauses waren wir befugt , auf jeder ebene der exekutive ein berwachungsregime zu installieren , nicht nur auf ebene der minister , so wie wir manchmal die kommission berwachen , indem ihre vertreter zu uns kommen und fragen beantworten , sondern in zweistndiger sitzung mit dem entsprechenden minister und regierungsbeamten , in denen die abgeordneten fragen stellen konnten und darauf vorbereitet waren , detaillierte fragen zu stellen , um detaillierte antworten zu bekommen .
so werden verwaltungsprozesse offen und transparent gestaltet .
in unserem entschlieungsantrag ist von transparenz die rede , wir sollten sie zunchst im europischen parlament einfhren .

herr prsident , auch ich mchte sowohl dem berichterstatter als auch der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt meine glckwnsche aussprechen .
doch gebhrt die anerkennung in allererster linie natrlich herrn sdermann , der in vorbildlicher weise zahlreiche beschwerden europischer brger ber missstnde bei den einstellungsverfahren der kommission entgegengenommen und zur lsung dieses problems einen initiativbericht erstellt hat .
erfreulicherweise hat die kommission viele der empfehlungen des brgerbeauftragten akzeptiert .
dennoch besteht meiner meinung nach weiterhin eine lcke insofern , als die kommission sich weigert , ein system umfassender grundstze und klarer leitlinien zu erstellen , das gewhrleisten wrde , die einstellungsverfahren in jeder hinsicht objektiv zu gestalten .

lassen sich jedoch die willkrlichen entscheidungen und die zwangslufig folgenden proteste - ob sie berechtigt sind oder nicht , wissen wir nicht - bei auswahlverfahren mit vorher feststehendem ergebnis wirklich nur so eindmmen ?
die technischen probleme , so kompliziert sie auch sein mgen , drfen dem politischen ziel der transparenz nicht im wege stehen .
wre dem so , dann brauchten wir ber transparenz berhaupt nicht zu diskutieren .
der kommissionsprsident hat uns hchstpersnlich und zu wiederholten malen versichert , bei der verwaltung der europischen angelegenheiten habe die transparenz oberste prioritt .
deshalb kann ich nicht glauben , er sei sich , als er das sagte , der schwierigkeiten bei der verwirklichung dieses ziels nicht bewusst gewesen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission nicht nur verpflichtet ist , die empfehlungen des brgerbeauftragten zu befolgen , sondern auch die schuldigkeit hat , ein umfassendes system objektiver prfverfahren zu erarbeiten , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil sie gem artikel 255 des vertrags , der durch den vertrag von amsterdam gendert wurde und den grundsatz der transparenz einfhrt , rechtlich dazu verpflichtet ist .
deshalb fordern wir den rat auf , in bezug auf den erlass der entsprechenden verordnung mit der kommission zusammenzuarbeiten .
zweitens , weil dies aus rein politischer sicht eine grundvoraussetzung fr die strkung ihrer glaubwrdigkeit ist .
im gegensatz zu den mitgliedstaaten , die auf eine lange vergangenheit zurckblicken knnen , hat die europische union nur eine kurze geschichte . und deshalb muss sie erwartungen auf etwas neues wecken .
und das neue bedeutet in diesem fall , den besten praktiken zu folgen und all das zu vermeiden , was unserer erfahrung nach die glaubwrdigkeit der union in den mitgliedstaaten selbst in misskredit bringen kann .

die europische union muss mehr als die mitgliedstaaten das image der glaubwrdigkeit unter beweis stellen , weil sie im unterschied zu den mitgliedstaaten , die auch durch andere beziehungen wie etwa die gemeinsame herkunft mit den brgern verbunden sind , als wichtigstes verbindungsglied nur den anspruch vorweisen kann , dem europischen brger dienen zu wollen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn bsch fr seinen bericht danken , den die kommission wohlwollend aufnimmt .
einige seiner forderungen sind schon umgesetzt worden .
zum beispiel wird bereits gestattet , dass die bewerberinnen und bewerber die prfungsfragen nach der prfung mitnehmen , dass die allgemeinen bewertungskriterien den bewerberinnen und bewerbern auf anfrage mitgeteilt werden , dass die liste der erfolgreichen bewerber im amtsblatt verffentlicht wird oder dass die zusammensetzung des prfungsausschusses bei allgemeinen auswahlverfahren im amtsblatt und bei internen oder eingeschrnkten auswahlverfahren auf der website der kommission verffentlicht wird .

die kommission versucht , so objektiv wie mglich zu sein , und in bezug auf einige in der aussprache aufgeworfene fragen mchte ich zwei bemerkungen machen .
erstens , bei den von der kommission durchgefhrten prfungen erfolgen die korrekturen immer anonym .
die bewerberinnen und bewerber sind nicht bekannt , sie werden nicht durch ihren namen , sondern durch einen geheimcode identifiziert .
zweitens , was die sprachen betrifft , so werden die prfungen in der muttersprache durchgefhrt und korrigiert , und die tests werden nicht vor der korrektur von einer in eine andere sprache bersetzt .
es wird also versucht , ein hchstma an sicherheiten und garantien zu haben , damit die prfungen in der fr alle gerechtesten und annehmbarsten form durchgefhrt werden .

der punkt , der heute in der aussprache ber den bericht von herrn bsch sicherlich von grerem interesse war , betrifft den zugang der bewerber zu ihren korrigierten prfungsarbeiten .
prsident prodi hat seinerzeit bereits zu diesem thema stellung genommen .
gegenwrtig kann ich etwas besttigen , das bereits im weibuch ber die reform der kommission , konkret in der manahme 29 bezglich der verbesserung der transparenz fr die bewerberinnen und bewerber , enthalten ist , wo es heit : " entsprechend der empfehlung des europischen brgerbeauftragten wird die kommission bei allen nach juli 2000 durchgefhrten auswahlverfahren den bewerbern einsicht in ihre korrigierten prfungsaufgaben gewhren " .

einige von ihnen , meine damen und herren , fragen , warum juli 2000 . eben wegen dieser sorge um die transparenz und die kenntnis der verfahrens , die sie ansprechen .
selbst ein thema wie die mglichkeit des zugangs zu den korrigierten prfungsarbeiten erfordert einige vorbereitende schritte in administrativer hinsicht : in welcher form wird dieser zugang zu den korrigierten prfungsarbeiten durchgefhrt , wer ist dazu berechtigt , wie und bei wem mssen diese verfahren beantragt werden ?



aus der sicht der kommission besteht ein absolutes engagement in dieser sache , und wir hoffen , dass diese manahmen , sobald sie umgesetzt sind , generell angewendet werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass die kommission die verpflichtung natrlich nur fr sich selbst bernehmen kann .
was andere institutionen betrifft , so hngt die anwendung der in diesem bericht und in den forderungen des brgerbeauftragten angesprochenen verfahren von ihnen selbst ab .

vielen dank , herr solbes .
das war ein sehr befriedigender abschluss einer sehr befriedigenden aussprache .

herr prsident , ich mchte keine frage stellen , weil klar ist , dass kommissar solbes nicht verantwortlich ist , doch nehme ich die erklrung , wonach die prfungsarbeiten ab juli 2002 zugnglich sein werden , zur kenntnis .
noch vor einigen monaten hatte kommissionsprsident prodi behauptet , dass dies ab juli 2000 fr alle auswahlverfahren gelten solle .
was bedeutet das nun ?
dass die berhmte reform um zwei jahre verschoben wird ?

nein , herr turco , es bedeutet eins von beiden . entweder habe ich mich beim lesen des textes geirrt - in dem eindeutig von 2000 die rede war - oder es handelt sich um einen bersetzungsfehler .
gemeint war eindeutig juli 2000 .

herr prsident ! eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
herr deva verwies in seiner rede darauf , dass wir im europischen parlament nicht sehr gut im fragenstellen sind .
das kam gestern abend in der fragestunde des rates ganz klar zum vorschein .
die sitzung endete vorzeitig und doch scheint mir , dass die anfragen fr den rat inzwischen nicht mehr als eine bung im herablassenden ausweichen sind .
hinzu kommt , dass jedem abgeordneten nur eine zusatzanfrage erlaubt ist .
es macht keinen sinn , den rat berhaupt zu befragen .
ich mchte vorschlagen , dass sich das prsidium gelegentlich mit der frage beschftigt , ob ein abgeordneter , der seine erste zusatzfrage auf weniger als eine halbe minute begrenzt , eine zweite zusatzfrage stellen darf .

das ist am schluss dieser aussprache fehl am platz , aber vielleicht wenden sie sich an den fr reformen zustndigen vizeprsidenten , um klren zu lassen , ob das auf die eine oder andere weise behandelt werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.12 uhr geschlossen . )
