
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im gestrigen protokoll steht auf seite 14 der franzsischen fassung , dass wir heute morgen auf meinen antrag auf vertagung der abstimmung zum bericht villiers zurckkommen .

ich denke , der moment ist nun gekommen .
ich hatte beantragt , ber den bericht villiers im november in brssel abzustimmen , da er einige heikle nderungsantrge enthlt , die meines erachtens nicht auf der grundlage zuflliger mehrheiten angenommen werden drfen .

wir werden dies sofort errtern .
zurzeit befassen wir uns mit der annahme des protokolls .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident , ich mchte noch einmal darauf hinweisen , dass ich gestern die vertagung der abstimmung ber den bericht von frau villiers beantragt habe .
es handelt sich um einen ausgesprochen wichtigen bericht , der besseres verdient , als von einem nicht sehr gut besetzten haus errtert zu werden .
im brigen bedauere ich , dass sich die kollegen nicht die mhe machen , am freitag in straburg zu erscheinen , aber dies ist nun einmal so , und wenn wir heute abstimmen , dann gehen wir das risiko ein , zu ergebnissen auf der grundlage zuflliger mehrheiten zu kommen , was unserem parlament genauso wenig zur ehre gereicht .

die geschftsordnung sieht vor , dass sich die kollegen zu diesem vorschlag uern .
wir werden daher einen redner anhren , der sich dafr , und einen , der sich dagegen ausspricht .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte mich fr herrn goebbels ' vorschlag aussprechen .
ich berlasse diese angelegenheit dem hohen haus .
sie haben zu entscheiden , ob sie die sache vertagen wollen oder nicht .
die freitage in straburg sind fr uns immer schwierig , aber angesichts der problematik des berichts es geht um allgemeine verfahrensfragen im parlament und um unser generelles verhltnis zur kommission halte ich es persnlich fr besser , wenn die fraktionen gelegenheit htten , dann abzustimmen , wenn mehr abgeordnete anwesend sind .

ich bedauere , dass dies heute vormittag nicht der fall ist .
ich wrde diesen antrag nicht stellen , wenn ich nicht der meinung wre , dass dies ein wichtiger bericht ist , der die anwesenheit einer greren zahl von abgeordneten erforderte , denn es geht hier um bedeutsame entscheidungen .

ich wei , die freitage stellen ein problem dar , so dass ich die entscheidung dem plenum berlasse .
persnlich mchte ich ihnen jedoch nahe legen , die abstimmung ber diesen bericht zu vertagen .

wir haben soeben unsere berichterstatterin gehrt . nun sollten sich ein redner dafr und ein redner dagegen aussprechen .

herr prsident ! ich kam in der hoffnung in die politik , menschen mit argumenten berzeugen und gelegentlich stimmen gewinnen zu knnen .
eine mglichkeit , stimmen zu gewinnen , ist , wenn du irgend wo auftrittst und deine gegner nicht .
wenn sie infolge einer unvermeidbaren katastrophe verhindert sind , dann ist die demokratie gestrt , aber wenn sie keine lust haben zu kommen , dann verdienen sie die stimme nicht .
nicht das parlament nimmt diesen stimmberechtigten ihre parlamentarischen rechte , sondern die nicht anwesenden abgeordneten selbst begeben sich ihrer rechte .

herr prsident , dies ist eine frage des prinzips .
die kollegin villiers hat das auch nicht mit unserer fraktion abgestimmt .
gleichwohl stimme ich der kollegin villiers zu , dass es sich um einen wichtigen bericht handelt .
aber auch wenn es sich um einen wichtigen bericht handelt , kann er am freitagmorgen abgestimmt werden .


es ist jetzt noch ein einziges mal , dass wir hier am freitag tagen , nmlich im dezember .
ich war dagegen , die freitagsitzung zu streichen .
aber gut , das muss jeder mit sich selbst ausmachen .
aber solange wir hier freitags in straburg tagen , ist dies ein voller arbeitstag .

( beifall )

ich bitte die gesamte evp-ed-fraktion und auch die kollegin villiers , gegen die berweisung auf die november ii-tagung zu stimmen .
das ist nicht mit meiner fraktion abgestimmt .
auch das ist nicht in ordnung .
deswegen bitte ich , dass wir hier jetzt gleich abstimmen .

( beifall )

herr poettering , wir haben bereits einen redner gehrt , der sich dagegen ausgesprochen hat , und ich konnte , als ich ihnen das wort erteilte , nicht wissen , welche position sie vertreten .
will sich niemand zugunsten dieses vorschlags zur vertagung der abstimmung uern ?
dann werden wir jetzt darber abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0293 / 2000 ) von frau almeida garrett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung des beschlusses des europischen parlaments vom 9. mrz 1994 ber die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0280 / 2000 ) von herrn bsch im namen des petitionsausschusses ber den sonderbericht des europischen brgerbeauftragten an das europische parlament im anschluss an die initiativuntersuchung betreffend die geheimhaltung bei einstellungsverfahren der kommission ( c5-0082 / 2000 - 2000 / 2048 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht villiers ( a5-0282 / 2000 )

herr prsident , leider bin ich zu spt gekommen und habe nicht an der abstimmung teilgenommen , so dass ich meines erachtens nicht berechtigt bin , eine erklrung zur abstimmung abzugeben .

ihre gewissenhaftigkeit und ihr respekt vor diesem haus ehren sie , werter kollege .

ich habe fr den bericht von frau villiers ber die eigenmittel von kreditinstituten gestimmt , da es notwendig war , die seit nunmehr 11 jahren geltende einschlgige richtlinie 89 / 299 / ewg zu aktualisieren und zu ergnzen .

die zugrunde gelegten kriterien einer strengeren bankenaufsicht sind zwar richtig , doch mssen auch andere aspekte , insbesondere der solvabilittskoeffizient , bercksichtigt werden , der ein gewichtungsparameter fr die jeweiligen vertragspartner ist und dabei das mit den aktiva einer bank verbundene kreditrisiko approximiert .
in italien gilt gegenwrtig ein solvabilittskoeffizient von 8 % - fr die bankgruppen liegt er bei 7 % - der risikogewichteten aktiva sowohl fr den kassenbestand als auch fr die auerbilanzmigen geschfte .

es ist absolut unvertretbar , dass die aufsichtsbehrde , d. h. die banca d ' italia , unter bestimmten voraussetzungen die mindesteigenkapitalanforderung erhhen kann .
die regeln werden nicht whrend des spiels , sondern vor seinem beginn gendert .

wir stimmen demnach auch einem hheren gewichtungskoeffizienten - beispielsweise von 10 % - zu , doch muss dieser in allen fllen und unter allen umstnden konstant bleiben .

artikel 53 absatz d ) der einheitlichen fassung der italienischen bankgesetze , in dem dieser aspekt geregelt wird , sowie alle anderen vorschriften in den mitgliedstaaten , die derartige nderungen im nachhinein vorsehen , mssen demzufolge aufgehoben werden .

bei der bewertung der richtlinie ber die eigenmittel von kreditinstituten mssen sorgsam mehrere in konflikt zueinander stehende interessen abgewogen werden .
die jeweiligen befrworter haben einen berechtigten anspruch auf den schutz ihrer interessen , und fr eine gerechte regelung bedarf es der vermittlung .

da sind als erstes die sparer , die von einer harmonisierten eu-weiten regelung profitieren knnten , weil ihre einlagen nach gleichen kriterien vor verlusten geschtzt wren .
auf der anderen seite stehen allerdings die kmu , die befrchten , durch diese regelung an der aufnahme von krediten behindert zu werden , weil sie nicht mit den garantien konkurrieren knnten , die ein groes unternehmen vorweisen kann .
der verlust von mglichen arbeitspltzen in diesen unternehmenszweigen wre eine mgliche folge .

ein zweiter interessenkonflikt ergibt sich daraus , dass einerseits eine lngere bergangszeit gefordert wird , um mglichst vielen banken , besonders kleineren instituten , die mglichkeit zu geben , die erforderlichen neuen regelungen in ihren internen betriebsablauf umzusetzen .
andererseits werden durch eine verzgerte umsetzung amerikanische banken begnstigt , die von der gegenwrtigen regelung profitieren und europische banken in europa unterbieten knnen .
diese benachteiligung unserer unternehmen muss verhindert werden , ohne dass dabei die strke von groen europischen unternehmen zu lasten kleinerer ausgespielt wird .

wir untersttzen die forderung , dass eine lsung des konflikt zwischen den usa und der eu gefunden werden muss , welche sich aus der diskriminierenden gramm-leach-bliley-gesetzgebung ergibt .

insgesamt kann gesagt werden , dass der anspruch einer europischen harmonisierung richtig ist und einen gewinn an sicherheit und fairness fr alle beteiligten seiten bringt , dass dabei jedoch keine seite zu lasten der anderen bevorteilt werden darf .

vorlufige errichtung der europischen polizeiakademie ( epa )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0316 / 2000 ) von herrn posselt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf den erlass eines beschlusses des rates ber die vorlufige errichtung der europischen polizeiakademie ( epa ) .

herr prsident , wir haben heute ber die wichtigkeit und unwichtigkeit von berichten gesprochen .
ich glaube , dies ist ein wichtiger bericht , und deshalb bin stolz und glcklich , dass dieser bericht an einem freitag beraten und abgestimmt wird , denn dieser freitag ist ein arbeitstag wie jeder andere .

ich bin der ansicht , dass wir als europisches parlament auch stolz darauf sein knnen , dass wir die idee einer europischen polizeiakademie auf den weg gebracht haben .
sie wissen , die idee ist 1995 bei einer fachtagung in deggendorf in niederbayern entstanden und wurde 1998 von diesem hohen hause im rahmen eines berichts ber osterweiterung und innere sicherheit einstimmig bernommen .
damals ging es um das wichtige thema , das sich uns immer drngender stellt , dass wir die beitrittskandidatenlnder nicht nur wirtschaftlich reif fr den beitritt machen mssen , sondern dass es darum geht , dass vor allem die rahmenbedingungen bei demokratie , rechtsstaatlichkeit und verwaltung stimmen .
wenn wir die jngsten fortschrittsberichte gelesen haben , dann stellen wir fest , die umsetzung der legislation hat sich erheblich verbessert , aber die anwendung der legislation in den kandidatenlndern ist noch problematisch , weil es eine gewaltige aufgabe ist , nach jahrzehnten der diktatur eine neue polizei , eine neue justiz , eine neue staatsanwaltschaft aufzubauen .

wir haben im damaligen bericht gesagt , wir wollen , dass in diesen lndern , die aus eigener kraft zur demokratie gefunden haben , nach jahrzehnten des polizeistaates polizisten herangebildet werden , die wirklich europisch-demokratische standards nicht nur bernehmen , sondern partnerschaftlich mit setzen .
so ist die idee einer europischen polizeiakademie fr die mitgliedstaaten der europischen union und fr die kandidatenlnder entstanden .
diese idee des hohen hauses wurde dann vom gipfel von tampere bernommen , und ich bin dem rat sehr dankbar dafr , dass er dieses projekt , das aus diesem hause gekommen ist , als sein eigenes angenommen hat .
dankbar bin ich vor allem herrn kommissar vitorino , der sich vehement fr die realisierung der europischen polizeiakademie einsetzt , was auch darin zum ausdruck kommt , dass die portugiesische regierung , die ihm ja nicht ganz fern steht , dankenswerterweise diese initiative ergriffen hat .

die europische polizeiakademie soll bereits im nchsten jahr wirklichkeit werden , nach dem willen des rates und nach dem willen des innenausschusses dieses parlaments , und zwar als vernetzte einrichtung der nationalen polizeiakademien mit gemeinsamem import , mit gemeinsamer fhrung und mit gemeinsamen ausbildungsprogrammen .
aber wir wollen , dass dies nur eine erste stufe ist , und wir wollen , dass in sptestens zwei oder drei jahren eine tatschliche polizeiakademie eingerichtet wird .
hier mchte ich ein schnes wort der franzsischen ratsprsidentschaft zitieren , die gesagt hat : wir brauchen diese gemeinsame tatschliche polizeiakademie , um eine europische kultur der polizeiausbildung zu schaffen .

gerade was den schutz der auengrenzen und den kampf gegen die grenzberschreitende kriminalitt , aber auch die anwendung der menschenrechtlichen standards in der europischen union betrifft , ist eine solche gemeinsame ausbildung dringend vonnten .
sie wird auch von den polizeigewerkschaften und verbnden massiv untersttzt .
sie wissen , dass sich im grenzland zwischen der eu und den kandidatenlndern , also etwa in ostbayern , bereits zahlreiche stdte fr eine solche polizeiakademie beworben haben .
aber ich bin der ansicht , es ist noch zu frh , dazu eine entscheidung zu treffen .
selbstverstndlich wre das der beste standort .
aber heute geht es erst einmal darum , dass diese polizeiakademie tatschlich geschaffen wird . hier wirken alle politischen krfte zusammen .
ich danke dem bayerischen und dem deutschen innenminister , auch dem frheren sterreichischen innenminister schlgel , die dies damals in tampere gemeinsam mglich gemacht haben .
ich glaube , dass es eine einmalige chance ist , hier im konkreten europa zu schaffen , nmlich ein europa der rechtsstaatlichkeit , das nicht nur in irgendwelchen dokumenten steht , sondern im alltag anwendung findet , und wir knnen als europisches parlament stolz sein , dass dies eine idee und initiative dieses hauses ist , die schon in wenigen monaten wirklichkeit wird .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , dem kollegen posselt , zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die er im zuge dieser initiative im hinblick auf die vorlufige errichtung einer europischen polizeiakademie geleistet hat .
er hat sich in dieser sache kontinuierlich und konsequent engagiert .
es handelt sich hier um ein sehr ntzliches instrument , das nicht nur dazu beitragen kann , die polizeiliche zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu optimieren , sondern auch die zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten sowie in bezug auf norwegen und island zu verbessern .

diese polizeiliche zusammenarbeit spielt eine magebliche rolle , um das groe ziel zu erreichen , fr die brger europas ein hheres sicherheitsniveau innerhalb des europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu gewhrleisten .
mit der vorlage dieser initiative verband die portugiesische prsidentschaft das anliegen , im nachgang zu den schlussfolgerungen von tampere und zur einhaltung der fristen des scoreboard bereits vorhandene nationale einrichtungen in jedem mitgliedstaat mit dem ziel zu vernetzen , die ausbildung hochrangiger polizeibeamter zu verbessern und so die weichen fr eine erste phase der europischen polizeiakademie zu stellen .

wir beginnen also jetzt mit der ausbildung der nchsten generation von polizeibeamten , die in der lage sein sollen , auf europischer ebene zu arbeiten und zu handeln , d. h. sie werden darauf vorbereitet , das gemeinschaftsrecht anzuwenden und die gemeinsamen und gemeinschaftlichen manahmen umzusetzen .
dabei wird es sich um eine art virtuelle akademie handeln , deren aufgabe es ist , die kenntnisse ber die nationalen systeme und strukturen der polizei in den jeweils anderen mitgliedstaaten zu erweitern , das wissen ber die internationalen instrumente zu vertiefen und die zusammenarbeit und abstimmung zwischen der akademie und den brigen multinationalen einrichtungen fr die polizeiausbildung in europa optimaler zu gestalten .

ohne zweifel wird es in dieser ersten phase einfacher sein , einigkeit zu erzielen .
der bergang zur zweiten phase , d. h. die konkrete gestaltung und errichtung der knftigen europischen polizeiakademie , wird sicher nicht ohne probleme verlaufen .
wie wir wissen , gibt es ja schon einige mitgliedstaaten , die die einrichtung der akademie nur in form eines dauerhaften netzes nationaler einrichtungen befrworten . wir gehen aber davon aus , dass die mehrheit diesen vorschlag als vorbergehendes stadium akzeptieren wird , in dessen verlauf innerhalb von hchstens drei jahren eine einrichtung mit festem sitz entstehen wird .
dieser vorschlag findet auch die zustimmung der kommission , und kommissar antnio vitorino hat sich mit groem nachdruck dafr ausgesprochen .

diesen standpunkt vertritt auch der berichterstatter , und die europische volkspartei teilt ihn ebenfalls .
der berichterstatter geht noch weiter und schlgt vor , den zeitraum auf zwei jahre zu verkrzen . sofern es machbar ist , die anvisierten zielsetzungen zu erreichen , liegt es sicher im gemeinsamen interesse , die fristen im sinne einer konsubstantiation des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts mglichst zu verringern .

herr prsident ! ich mchte dem herrn kommissar vitorino fr seine heutige anwesenheit bei der aussprache ber zwei meines erachtens wichtige berichte des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten danken .

zum bericht von herrn posselt , der eine wirklich gute arbeit geleistet hat , ist zu sagen , dass die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit ein neuer bereich ist , mit dem sich die europische union befasst . jeder zur diskussion gestellte vorschlag bedeutet einen fortschritt .
in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere wird ausdrcklich hervorgehoben , wie notwendig die errichtung einer europischen polizeiakademie ist .
meines erachtens hat der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mit seinen nderungsantrgen den vorschlag der portugiesischen ratsprsidentschaft bereichert .
so sollte beispielsweise die ausbildung der polizisten unserer meinung nach nicht auf die grenzberschreitende polizeiliche zusammenarbeit und die verbrechensbekmpfung beschrnkt werden , sondern auch andere politikbereiche wie die menschenrechte , die dienstleistungen fr den brger , die nutzung neuer technologien , nicht-repressive praktiken zur durchsetzung der gesetze , methoden der kriminalittsvorbeugung und die achtung der rechtsstaatlichkeit sowie kenntnisse der politischen und soziokonomischen entwicklungen in der europischen union umfassen .

in allen diesen bereichen kann die polizeiakademie sowohl als netz zur koordinierung der nationalen ausbildungseinrichtungen als auch als richtiggehende akademie mit festem und stndigem sitz eine bedeutende rolle bei der frderung der effektivsten praktiken und modernsten planungsmethoden spielen .
prioritt muss natrlich auch den staaten beigemessen werden , mit denen die europische union beitrittsverhandlungen fhrt .
die erweiterung der europischen union , die eine ausdehnung des gebietes fr den freien verkehr von personen mit sich bringt , muss von zustzlichen manahmen fr die sicherheit und das friedliche zusammenleben der mitgliedstaaten begleitet sein .
die beitrittslnder drfen bei ihrer vollstndigen eingliederung hinsichtlich des dritten pfeilers , der bereiche justiz und inneres , nicht zurckbleiben .
deshalb muss fr die zusammenarbeit der europischen polizeiakademie mit den polizeikrften dieser staaten ein konkreter rahmen geschaffen werden .

hervorheben mchte ich noch , dass das europische parlament bei diesem gesamten thema eine ausschlielich beratende rolle spielt .
aber die errichtung neuer europischer strukturen hat mit sicherheit auswirkungen auf das leben der brger , besonders jetzt , da wir uns auch mit dem thema polizei beschftigen .
deshalb mchte ich den europischen rat - der wohl heute hier nicht vertreten ist - aufrufen , sich die von uns eingereichten nderungsantrge aufmerksam anzusehen und die meinung des europischen parlaments gebhrend zu bercksichtigen .

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wie meine vorredner hoffe ich , dass diese initiative nicht als das x-te europische konstrukt gesehen wird , sondern dass man sie ernst nimmt und ihr infolgedessen auch gengend chancen bietet .
ich habe nur einige bedenken hinsichtlich der bezeichnung .
das wort polizeiakademie erinnert mich an eine die lachmuskeln doch recht strapazierende amerikanische fernsehserie ber die polizei .
andererseits bringt das wort akademie meiner ansicht nach insofern zu wenig selbstsicherheit zum ausdruck , als es ja um polizeiarbeit geht .
das ist natrlich nur ein detail .
wir sollten uns doch wohl eher auf das wesentliche beschrnken .

die gesellschaftliche lage in den meisten mitgliedstaaten der europischen union erfordert nun einmal tatschlich unbedingt grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den verschiedenen polizeidiensten .
die grenzberschreitende zusammenarbeit kann nur dann ergebnisse zeitigen , wenn mehrere bedingungen erfllt sind , wenn man grte sorgfalt auf angemessene , zielgerichtete weiterbildungsprogramme verwendet , wenn man ausbildungsmanahmen in bezug auf die reaktion der mitgliedstaaten auf krisensituationen in drittlndern ins auge fasst und wenn man auf professionelle art und weise den austausch und die abstellung von polizeibeamten mit dem schwerpunkt auf dem berufsbezogenen aspekt ermglicht .

besondere aufmerksamkeit muss auch der ausbildung auf europischer ebene in sachen kriminalittsvorbeugung , wahrung der ffentlichen ordnung und effizientem grenzschutz gewidmet werden .
andererseits muss eine europische polizeiakademie das forum fr die einsichtnahme in die verschiedenen nationalen polizeisysteme und die vertiefung der diesbezglichen kenntnisse werden .

kurzum , ich hoffe , dass diese initiative , die meines erachtens und auch nach ansicht meiner fraktion dem erfordernis entspricht , eine europische ausbildungsstruktur zu schaffen , unverzglich gestalt annimmt .

herr prsident !
wenn ich im zusammenhang mit problemen des wahlkreises seit meiner wahl in das parlament eines gelernt habe , dann ist es das , wie unterschiedlich berall in europa artikel 5 und 6 der europischen menschenrechtskonvention ausgelegt werden . es geht da um das recht in bezug auf die untersuchungshaft vor dem gerichtsverfahren und um das recht auf ein rasches verfahren , das recht , in erwartung des verfahrens auf freien fu gesetzt zu werden , sofern das verfahren nicht schnell eingeleitet werden kann .

diese rechte werden in den verschiedenen teilen der union sehr unterschiedlich ausgelegt .
ich komme aus einem land , in dem die gesetzlich hchstzulssige zeit der untersuchungshaft 110 tage betrgt .
nach 110 tagen inhaftierung muss eine person , sofern ihr nicht der prozess gemacht wird , freigelassen werden und darf wegen desselben vergehens nie wieder vor gericht gestellt werden .

wie ich sehe , sind die bedingungen in franzsischen und portugiesischen haftanstalten ganz anders .
die leute knnen in erwartung eines verfahrens auergewhnlich lange festgehalten werden .
wir haben in europa in diesen wichtigen fragen eigentlich keine gemeinsame kultur .

in genau diesem zusammenhang ist unsere polizeikultur zu sehen .
haben wir eine polizeikultur , der die idee zu grunde liegt , die leute so kurz wie ntig zu inhaftieren , mglichst rasch und prompt beweise zu finden und das verfahren einzuleiten , oder haben wir ein system , in dem die leute das tun , was ihnen am besten passt ?
wenn wir eine gemeinsame polizeikultur in europa entwickeln knnten und wenn diese auf der bewhrtesten praxis beruhte , dann wre das eine gute sache .
aber wie ich bereits gelegentlich einer anderen aussprache in dieser woche sagte , laufen wir gefahr , so etwas wie eine allgemeine lssigkeit zu entwickeln . wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen nenner und nicht auf den hchsten gemeinsamen faktor zubewegt .
sollten wir eine polizeiakademie haben , dann mssen wir sicherstellen , dass sich diese auf die notwendigkeit grndet , in unserer polizeikultur die achtung der menschen- und brgerrechte zu entwickeln und zu befrdern .
effizienz der polizeiarbeit hat nicht nur mit der ergreifung und festsetzung irgendwelcher personen zu tun .
sie hat damit zu tun , solche menschen aufzuspren , die echte verbrechen begehen , und ihnen auf zivilisierte weise den prozess zu machen , und dabei sollte es eine richtige verbindung zwischen strafverfolgung und polizeilicher arbeit geben .
wenn wir eine polizeiakademie fr ganz europa schaffen knnten , die das leistet oder die in anstzen eine solche art gemeinsamer kultur entwickelt , dann wre das eine gute sache .

die meisten meiner vorredner halten es offenbar fr unabdingbar , dass die akademie einen einzigen dauerhaften sitz hat .
ich sehe die notwendigkeit eines dauerhaften sitzes fr ihre verwaltung , aber ich mchte , dass die mitglieder dieses parlaments ernsthaft darber nachdenken , was im interesse einer gemeinsamen polizeilichen kultur in europa besser wre : alle an einen ort zu schicken oder kurse zu veranstalten , die alle jahre oder je nach thema an unterschiedlichen polizeischulen und - akademien in verschiedenen gegenden der union stattfinden .
so knnten die leute allmhlich unterschiede in rtlichen auffassungen , unterschiede rtlichen herangehens erfassen .
wir hoffen , dass unsere polizeikrfte mit der zeit wirklich von einander lernen und sich bewhrte und nicht die schlechtesten praktiken aneignen .
wenn man das tun knnte , dann htten wir eine polizeiakademie , auf die wir als europer stolz sein knnten .
ich hoffe , das wird das ergebnis dieses ausgezeichneten vorschlags und dieses ausgezeichneten berichts sein .

herr prsident ! gegen die grundidee der schaffung einer europischen polizeiakademie ist an sich nichts einzuwenden , egal ob sie nun virtuell besteht oder mit einem festen sitz irgendwo verankert ist .
die frage stellt sich aber , was diese akademie soll , welche ziele sie hat und welche aufgaben .
ich nehme mir einen punkt heraus . herr posselt schreibt : durchfhrung von lehrgngen fr nationale polizeikrfte auf der grundlage gemeinsamer standards .
da wird es doch schon schwierig .
was sind denn die gemeinsamen standards ?
herr posselt , sie wissen , dass polizeiaufgaben in der bundesrepublik deutschland lndersache sind , absolute lnderhoheit .
vergleichen sie die polizeiaufgabengesetze der lnder .
da werden sie feststellen , dass in brandenburg deeskalation als oberstes gebot des einsatzes der polizei gilt , was im berliner gesetz nicht steht , und dass es im brandenburger gesetz eine namentliche kennzeichnungspflicht fr einzusetzende polizisten gibt , damit derjenige , der auf einer demonstration attackiert wird , auch die namen lesen kann und bescheid wei , wer das gewesen ist .
das heit , wenn sie gemeinsame standards wollen , mssen sie diese erst einmal definieren , denn sonst haben sie eine ausbildung , die vollkommen unterschiedlich gestaltet werden kann .
um nur erfahrungen unterschiedlicher art auszutauschen , dazu braucht man wirklich keine akademie in dem sinne .

sie sprechen von herstellung der ffentlichen ordnung .
in ordnung , das wird akzeptiert .
die frage ist nur wieder , mit welchen mitteln ?
auch das ist in der bundesrepublik in den polizeiaufgabengesetzen der lnder vollkommen unterschiedlich definiert .
was verstehen sie darunter ?
sie schreiben in ihrem bericht : einsatz bei grenzschutzkontrollen .
ich bitte sie !
wir haben - in anderen staaten ist das anders - eine vollkommen klare trennung zwischen den aufgaben des bundesgrenzschutzes und den aufgaben der polizei .
wenn sie so etwas schreiben , dann muss , bevor man das befrworten kann , zunchst feststehen , welche gemeinsamen aktivitten geplant sind und nach welchen standards berhaupt vorgegangen werden soll .
solange das nicht geklrt ist , muss ich ihnen ehrlich sagen , kann ich selbst der grundidee nicht meine zustimmung geben .

herr prsident , diesen film haben wir bereits gesehen , und er hat uns nicht gefallen .
der soundsovielte vorlufige , jedoch nicht widerrufliche beschluss , mit dem der rat fr gewhnlich unserem parlament ein kleines geschenk macht .
wie europol aus der drogenbekmpfungsstelle hervorgegangen ist , so werden eurojust und vielleicht sogar der europische staatsanwalt aus der vorlufigen stelle fr justitielle zusammenarbeit entstehen .
somit ist sicher , dass aus einer einfachen und gegenwrtig quasi verschwommenen struktur wie der europischen polizeiakademie gewiss die soundsovielte brokratische struktur hervorgehen wird , als wre die brokratisierung der politik der genetische code dieser europischen union .
es ist klar , offensichtlich und selbstverstndlich , und sogar eine banale feststellung , dass angesichts der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt grenzberschreitende politische manahmen erforderlich sind , und es versteht sich von selbst , dass die nationalen polizeikrfte ausgebildet werden mssen , um die zum einen mit der europischen integration und zum anderen mit der integration der kriminellen organisationen eventuell verbundenen kulturellen , rechtlichen und sprachlichen probleme der kriminalitt besser bewltigen zu knnen .

gleichwohl erachten wir es nicht als erforderlich , deshalb eine neue einrichtung ins leben zu rufen .
die ziele , mit denen die errichtung einer europischen polizeiakademie begrndet wird - und denen wir beipflichten - , knnten besser und wirksamer erreicht werden , indem man die gegenwrtigen nationalen polizeiakademien zur entwicklung jener ausbildungslehrgnge , austauschmanahmen , konzepte und spezialausbildungen ermutigt , mit deren hilfe das in der tat bestehende geflle ausgeglichen werden knnte .

dessen ungeachtet hat der kollege posselt unseres erachtens eine hervorragende arbeit geleistet .
der standpunkt der sozialistischen kollegen ist allerdings unverstndlich .
frau karamanou hat soeben ihre freude darber bekrftigt , dass das europische parlament konsultiert werden soll . erst vorgestern hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gegen eine entsprechende entschlieung gestimmt , weil ihrer auffassung nach die dem verwaltungsrat von europol angehrenden mitglieder des europischen parlaments stimmberechtigt sein sollten .

dank der arbeit von herrn posselt wird nun endlich vorgesehen , dass die ausbildung des polizeipersonals auch in den bereichen menschenrechte und verteidigung erfolgen muss ; ebenso wichtig und angemessen ist heutzutage die empfehlung , eine die mglichkeiten des internet nutzende virtuelle polizeiakademie zu schaffen .
im allgemeinen denkt , handelt und organisiert sich die europische union nach wir vor nach denselben kriterien , die zu beginn des vorigen jahrhunderts galten , anstatt die new economy zu nutzen , um sich mit einer neuen politik im bereich der strukturen und der arbeitsorganisation auszursten .

wir werden fr die nderungsantrge , aber gegen die legislative entschlieung stimmen .

herr prsident ! dem ratsbeschluss zur errichtung der europischen polizeiakademie zufolge besteht deren ziel darin , an der schulung von strafverfolgungsbeamten der mitgliedstaaten mitzuwirken .
ich stelle fest , dass der berichterstatter " strafverfolgungsbeamte " in " polizei " abndern mchte , was wahrscheinlich eine gute idee ist .
mir fiel aber auch auf , dass diese ausbildung dazu beitragen soll , einen europischen ansatz auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung und des schutzes der inneren sicherheit zu untersttzen und zu entwickeln .
der berichterstatter mchte auch kriminalittsvorbeugung , erbringung von dienstleistungen , innovation und berwachung der grenzen einbezogen wissen und den schutz der inneren sicherheit im sinne der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung abgendert sehen .

das problem , das ich mit diesen aussagen habe , ist , dass ich nicht genau wei , was unter dem europischen ansatz zur aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung usw. eigentlich zu verstehen ist .
das ist weder im beschluss des rates noch im bericht des berichterstatters genau beschrieben .
wenn das bedeuten soll , dass die kontinentalen praktiken fr ganz europa verbindlich werden sollen , dann kann ich aus streng britischer sicht nur sagen , dass unsere eigenen polizeikrfte ein krankhaftes interesse an panzerwagen , wasserwerfern , trnengaskanonen und kleinen pistlchen , die sie sich an ihre schon jetzt berladenen gurte hngen knnen , zeigen werden .

davon einmal abgesehen , berrascht es schon etwas , wenn man feststellt , dass es da so etwas wie einen europischen ansatz der verbrechensbekmpfung gibt .
ich bin mir vllig sicher , dass die meisten briten gewaltig geschockt sein werden , wenn sie hren , die innere sicherheit ist ein bereich , in dem die europische union etwas zu sagen haben knnte .

noch mehr werden sie wahrscheinlich geschockt sein , wenn sie erfahren , dass die europische polizeiakademie nach dem willen des europischen parlaments fr die ausbildung der polizeiorgane und der grenzschutzeinheiten das heit fr zoll und steuern zustndig sein soll , um die beamten auf die anwendung des gemeinschaftsrechts und die umsetzung gemeinsamer und gemeinschaftlicher manahmen vorzubereiten .

da haben wir es : gemeinschaftsrecht sowie gemeinsame und gemeinschaftliche manahmen .
die katze ist aus dem sack .
sonnenklar knnen wir jetzt die absicht der zhne fletschenden eu erkennen ; ein gemeinsamer ansatz der europische ansatz zur verbrechensbekmpfung und zur inneren sicherheit ; ein volk , ein gesetz und eine polizei .
ich bin sicher , die europische union wird das weitaus raffinierter bewerkstelligen .
unsere polizisten werden ihre uniformen behalten , bis hin zu den angenehmen wollpullis , an die sie sich gewhnt haben .
die dienstgrade werden die gleichen sein , und die lokalen embleme bleiben unangetastet .
rein uerlich bleibt die fassade unverndert , aber unter der fachlichen vormundschaft der europischen akademie arbeiten sie nach einem anderen schema : einem europischen schema , nach dem sie gemeinschaftsrecht und gemeinschaftliche manahmen umsetzen .

das ist so weit vom gemeinsamen markt entfernt , dem das vereinigte knigreich 1973 beitrat .
niemand in grobritannien htte damals einem hellseher geglaubt , dass alles damit enden wrde , dass der gute dixon of dock green die ode an die freude pfeift und sich den kopf zerbricht , wie er da unten im kittchen den europischen ansatz der polizeiarbeit umsetzen soll .

aber wir sind hier in straburg in einem nahezu ausgestorbenen plenarsaal und mssen das schier unglaubliche mit anhren .
unser eigener premierminister , tony blair , sein auenminister , robin cook , und andere britische minister mgen leugnen , dass wir uns auf dem weg zu einem superstaat befinden , aber wenn ich von vorschlgen hre , nach denen unsere eigenen polizeikrfte in einem europischen ansatz der verbrechensbekmpfung und der inneren sicherheit geschult werden sollten , dann ist das schon ein bses omen .
sie knnen sich wahrscheinlich vorstellen , dass ich diesen bericht nicht untersttzen werde .

herr prsident ! wenn man sich den letzten redner anhrt , so ist mir nicht erinnerlich , dass in diesem haus in den letzten 20 jahren vom gemeinsamen markt die rede gewesen wre .
wenn er die protokolle einiger vertreter seines eigenen mitgliedstaates , des vereinigten knigreichs , liest , dann waren es damals die linksextremen sozialisten , die mit der gleichen hysterischen haltung gegenber der europischen union alles das vorhersagten , was ihn jetzt zu schrecken scheint .
sie prophezeiten alles , was ihm heute offenbar angst macht .

fr mich , der aus einem anderen bereich des politischen spektrums kommt , ist es sehr interessant , ihn mit der gleichen hysterie die gleichen bedenken wiederholen zu hren .
ihre hauptstadt war damals moskau oder budapest .
das waren die ideale , die sie uns suggerierten , und so sah der staat aus , fr den sie wirkten .
ich kann jedoch zum glck feststellen , dass sich die auffassungen in der britischen labour party gendert haben .

ich mchte herrn posselt fr seinen bericht danken .
die arbeit , die wir an einem freitagvormittag im parlament verrichten , besitzt die gleiche legitimitt wie unsere arbeit an einem montag oder an einem anderen tag .
ja , man hat davon gehrt , dass am mittwochabend , als der kommissar ber bse sprach , jemand darauf aufmerksam machte , dass sich nur siebzehn abgeordnete im plenarsaal befanden .
heute vormittag sind wir viel mehr , und ich werde es bedauern , wenn es den freitag nicht mehr gibt , weil wir eine echte debatte fhren und einander antworten und uns die zeit nehmen knnen , anderen zuzuhren .
das parlament und die demokratie in europa werden durch die verkrzung der woche in straburg rmer sein .

lassen sie mich nunmehr sagen , dass ich diesen vorschlag begre .
das parlament kann stolz darauf sein , dass der vorschlag zur errichtung dieser akademie hier geboren wurde , und wir sind der portugiesischen prsidentschaft dafr dankbar , dass sie ihn aufgegriffen hat , und danken kommission und rat fr ihre untersttzung .
es ist eine gute idee , und in der europischen union , wo die menschen freizgigkeit genieen , wo es freien handel und das recht auf niederlassung gibt , wo man von schottland nach sizilien oder griechenland reisen kann , ist es nur logisch , wenn man die herausbildung eines gemeinsamen systems der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung erwartet .

diesen gemeinsamen ansatz gibt es zurzeit nicht .
ich komme aus einem staat , in dem die polizei aus einer chaotischen situation , aus einer brgerkriegssituation heraus entstand .
doch die leute schufen seinerzeit in weiser voraussicht eine unbewaffnete polizei , die auf sehr soziale weise mit den gemeinden verbunden ist , in denen die angehrigen der polizei leben und arbeiten .
man knnte sie eine soft police force , eine weiche polizei , nennen , aber es ist ihr nicht gelungen , die wunden eines brgerkriegs zu heilen und der idee von recht und ordnung glaubwrdigkeit zu verleihen .
wenn ich nach kontinentaleuropa komme , berrascht es mich etwas , wie sich die polizei selbst distanziert und augenscheinlich mehr hrte zeigt .
eine nivellierung von standards in einigen mitgliedstaaten der europischen union wrde ich begren .
jeder von uns hat im eigenen land machtmissbrauch erlebt .
ich hoffe , diese akademie verhilft uns zu einem besseren verstndnis des gesamten systems .

herr prsident ! es gibt mchtige kriminelle , die meinen , fr sie gbe es keine gesetze , und die jeden hinters licht fhren .
seitdem die grenzkontrollen innerhalb der europischen union weggefallen sind , stren sie sich auch nicht mehr an staatsgrenzen .
grenzberschreitende kriminalitt erfordert ein grenzbergreifendes vorgehen .
da sich in diesem punkt alle einig sind , ist man bereits seit jahren um eine engere zusammenarbeit zwischen den polizeikrften der verschiedenen mitgliedstaaten und ihren regionen bemht .
vor drei tagen habe ich anlsslich der berichte marinho , karamanou und roure auf die damit verbundenen gefahren hingewiesen .
eine strkere und zentralisierte , aus ihrer umgebung herausgelste polizei sucht ihre eigenen prioritten .

die idee , eine europische polizeiakademie zu errichten , beruht auf der annahme , dass aufgabenstellung und arbeitsweise der polizei bereinstimmen .
in dem einen land reagiert die polizei auf ein und dieselbe situation jedoch ganz anders als die polizei in einem anderen land .
in den niederlanden ist die polizei auf die deeskalation von konflikten und auf repressive toleranz trainiert , wobei vorhandene subkulturen , ethnische minderheiten , die nutzung von kirchen als zufluchtssttten fr menschen ohne legalen aufenthaltsstatus und politische protestveranstaltungen als normale gesellschaftliche erscheinungen gelten .
in manchen anderen lndern sieht man meinem eindruck zufolge die gewalt als methode der wahl , um im namen des staates einen prestigekampf gegen alles , was unruhe verursachen kann , zu gewinnen .

herr posselt hat in dieser woche den beitrag des franzsischen prsidenten de gaulle zur herstellung des friedens in algerien als vorbild fr die rolle genannt , die kostunica spielen sollte , um das kosovo-problem zu lsen .
er prangerte auch die situation an , in der hitler behaupten konnte , er knne die juden ungestraft ausrotten , da ja doch niemand mehr von dem vlkermord an den armeniern spreche .
in diesen punkten kann ich herrn posselt vollkommen zustimmen .
in bezug auf die einstellung zur polizei werden wir hingegen wahrscheinlich auf dauer unterschiedlicher meinung sein .

ich bevorzuge eine im kleinen rahmen ausgebildete und organisierte polizei , die permanent signale aus der gesellschaft , in der sie funktionieren muss , erhlt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die errichtung der europischen polizeiakademie ist nach meinung der kommission von grter bedeutung fr die europische union , und zwar sowohl fr die zusammenarbeit im bereich justiz und innere angelegenheiten als auch mit blick auf die erweiterung der union .
seit den ersten berlegungen in dieser angelegenheit , die auf initiative des europischen parlaments auf europischer ebene angestellt wurden , hat sich die kommission gegenber den mitgliedstaaten verpflichtet , eine aktion mit dem ziel auf den weg zu bringen , etwas aufzubauen , was wir als europische polizeikultur ansehen knnten , die auf dem hchsten stand der berufsethik , der achtung der rechte und freiheiten der brger und der wirksamkeit des kampfes gegen die kriminalitt grndet .

die kommission begrt die raschen fortschritte , die sowohl von der portugiesischen prsidentschaft , die diese initiative ergriffen hat , als auch von der franzsischen prsidentschaft , die sie bis jahresende beschlieen will , erreicht wurden .
somit stelle ich fest , dass es dank unser aller bemhungen mglich sein wird , die europische polizeiakademie nur ein jahr nach dem entsprechenden beschluss des europischen rats von tampere tatschlich zu errichten .
ich mchte auch dem ausschuss fr freiheiten und rechte der brger des europischen parlaments und insbesondere seinem berichterstatter , dem herrn abgeordneten posselt , gratulieren und danken , und zwar nicht nur fr seinen persnlichen einsatz , sondern auch fr seine ausgezeichnete analysettigkeit und die art und weise , wie er die errichtung der europischen polizeiakademie vorangebracht hat .

was die zukunft der akademie anbelangt , so ist die kommission - wie sie ja sicher wissen - der meinung , dass die schlussfolgerung 47 des europischen rats von tampere ganz eindeutig die arbeit der akademie in gestalt eines netzes vorsieht . dies wird auch als virtuelle akademie bezeichnet und wird nur eine erste phase sein .
wie das europische parlament erachtet es auch die kommission fr wnschenswert , dass innerhalb eines konkreten und abgegrenzten zeitraums eine formel gefunden wird , die eine grere kontinuitt bei den ausbildungsmanahmen oder auch deren entwicklung fr andere polizeiangehrige neben den hochrangigen beamten sichert .

aber ich mchte auch klarstellen , dass wir hier nicht von der schaffung einer europischen polizei sprechen .
wir sprechen von der notwendigkeit des austauschs von erfahrungen und informationen , von besten praktiken bei der bekmpfung der kriminalitt , um die rechte der brger besser schtzen und das internationale verbrechen erfolgreicher bekmpfen zu knnen .
vor allem mchte ich unterstreichen , dass fr den , der beispielsweise stets fr das konzept der brgernahen polizei eingetreten ist , wie dies im vereinigten knigreich der fall ist , erfreulicherweise dieses konzept britischen ursprungs in zunehmendem mae von etlichen lndern des " europischen festlands " befrwortet wird .
wer an die guten lsungen glaubt , fr die er eintritt , darf keine angst davor haben , sie an den lsungen der anderen zu messen .

fr die kommission ist der bergang von einer virtuellen polizeiakademie oder -schule zu einer wirklichen einrichtung nicht nur aus sicht der funktionsfhigkeit gerechtfertigt , sondern auch unter dem aspekt der frhestmglichen systematischen einbeziehung der polizeikrfte der beitrittskandidaten in eine ausbildungsstrategie .
dies ist meiner meinung nach eine prioritt von hchster wichtigkeit nicht nur fr die kandidatenlnder , sondern auch fr garantien , die wir unseren brgern dahingehend geben mssen , dass die erweiterung unter wahrung der sicherheit der mitgliedstaaten durchgefhrt wird .
ich mchte dem parlament versichern , dass die kommission auch weiterhin bereit ist mitzuarbeiten , und zwar sowohl bei der errichtung der akademie als auch bei der sicherung ihrer leistungsfhigkeit .

ich habe den vorschlag des herrn abgeordneten posselt zur kenntnis genommen , die kommission knne 2003 auf der basis einer analyse des verwaltungsrats der akademie einen bericht zu deren zukunft erarbeiten .
die kommission ist bereit , diesen auftrag auszufhren , sollte dies beschlossen werden .
dies scheint mir jedoch momentan nicht der vorstellung des rates zu entsprechen .
dieser plant eine entwicklung der polizeiakademie in erster linie auf regierungsebene .
fr uns hat erst einmal vorrang , dass zgig manahmen im bereich der ausbildung in angriff genommen werden .
aber auch , wenn die kommission bei diesem prozess nicht unmittelbar dabei ist , heit das nicht , dass wir ihn nicht verfolgen und uns dafr einsetzen werden , dass er ein erfolg wird . ich bin berzeugt , dass dieses vorhaben zur strkung der sicherheit im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts beitragen wird , denn es gibt weder freiheit noch gerechtigkeit , wenn sie nicht in einem umfeld wirklicher sicherheit gelebt werden knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit der europischen polizeiakademie darauf hinweisen , dass es besonders darauf ankommen wird , die kriminalitt in den stdten zu bekmpfen .
als abgeordnete sind wir selbst sehr oft von kriminalitt betroffen .
ich hoffe , dass die akademie hier einen ansatzpunkt fr die zukunft liefern wird .

die errichtung der europischen polizeiakademie ( european police college ) ist ein weiterer schritt zu einem gesamteuropischen polizeistaat , den die herrschende klasse fr unerlsslich hlt , um ihre interessen angesichts der forderungen des volkes zu verteidigen .
die bekmpfung der kriminalitt stellt lediglich einen vorwand dar .
die grndung der europischen polizeiakademie steht im einklang mit dem beschluss des europischen rates von feira , einen mobilen " expeditions " und repressionsapparat mit polizei- , strafverfolgungs- und unterdrckungsbehrden zu schaffen , der dann von der europischen union zur " nicht-militrischen krisenbewltigung " in allen teilen der welt eingesetzt wird .

insbesondere sei darauf verwiesen , dass die europische polizeiakademie , die ihre arbeit voraussichtlich am 1. januar 2001 aufnimmt , nicht nur eine vernetzung der nationalen polizeiausbildungseinrichtungen der eu-mitgliedstaaten mit sich bringt , sondern auch die beitrittskandidaten in mittel- und osteuropa einbezieht .
um eine hhere effektivitt zu erreichen , wird sie ihren festen sitz sogar in dem grenzraum zwischen der heutigen eu und den kandidatenlndern haben .

aus den genannten grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht .

im rahmen der sondertagung in tampere hat der portugiesische vorsitz im juni dieses jahres eine initiative zur errichtung einer europischen polizeiakademie durch den rat vorgelegt .
die zielsetzungen dieses vorschlags erscheinen uns zweckmig : nmlich die schaffung von schulungsmglichkeiten fr fhrungskrfte und angehrige der strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten , aber auch der beitrittslnder , in allen bereichen der kriminalittsbekmpfung , die eine grenzberschreitende zusammenarbeit erfordern .

zudem halten wir das vorgehen im rahmen dieser initiative fr geeignet , denn es wird keine neue europische einrichtung geschaffen , bei der die gefahr besteht , dass sie losgelst von den nationalen realitten arbeitet . der vorschlag sieht im gegensatz dazu vor , diese akademie in form eines netzes der bestehenden nationalen ausbildungseinrichtungen fr angehrige der strafverfolgungsbehrden zu errichten .
jede dieser nationalen einrichtungen wird eine sektion der europischen polizeiakademie beherbergen .
so wird die europische akademie ber keinen eigenen sitz verfgen , sondern in allen lndern vertreten sein .
ihr verwaltungsrat setzt sich aus den leitern der nationalen ausbildungseinrichtungen zusammen , die demzufolge ihre anforderungen in voller kenntnis der sachlage festlegen .
mit diesem system lsst sich gewhrleisten , dass die akademie stets die verbindung mit der regionale entwicklung behlt und dass es nicht zu diskrepanzen zwischen ihr und den mit den konkreten problemen konfrontieren fachleuten kommt .
die verwaltung wird sich zudem flexibel und dynamisch gestalten , und die unterschiedlichen schulungen knnen jeweils in der am besten dafr geeigneten nationalen einrichtung stattfinden .
dies ist ein gutes beispiel fr das , was wir mittlerweile als vernetztes europa bezeichnen , ein europa , das die nationen in direkten kontakt zueinander bringt , ohne unntige aufgeblhte beamtenapparate zu schaffen .

leider scheint diese einrichtung , von der wir uns ausgesprochen viel versprechen , dem europischen parlament nicht besonders zu gefallen .
die vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eingereichten nderungsantrge gehen in eine andere richtung , indem sie betonen , dass diese einrichtung nur einen provisorischen charakter aufweise , dass die frist fr ihre umgestaltung kurz sein msse und dass ein fester sitz notwendig sei .
mit dieser vorgehensweise geht man das risiko ein , in wenigen jahren eine neue und kostspielige berdimensionierte einrichtung geschaffen zu haben , die sich den nationalen einrichtungen berlegen fhlt , schlecht mit ihnen zusammenarbeitet und im endeffekt vllig unzureichende arbeit leistet .
soweit ich informiert bin , steuert europol zurzeit ebenfalls in diese richtung , wenn seine entwicklung nicht schnellstens korrigiert wird .

die in unseren augen beste strategie fr die europischen polizeiakademie sowie fr alle anderen bereiche der zusammenarbeit , vor allem , was polizei , justiz und sicherheit betrifft , besteht in einer vernetzung der nationalen einrichtungen .

- ( sv ) ich habe gegen die vorlufige einrichtung der europischen polizeiakademie gestimmt .

es besteht eine offensichtliche gefahr , dass man in der eu , auf einem gebiet nach dem anderen , glaubt , zusammenarbeit werde allein durch das entstehen immer neuer institutionen und behrden gefrdert .

ich mchte auerdem kritisieren , dass der berichtstext in der begrndung zum nderungsantrag 7 ber den portugiesischen text hinaus geht und einen bestimmten sitz der polizeiakademie verlangt , statt eine rotierende zusammenarbeit zu frdern .
die tatsache , dass in mehreren erwgungsgrnden fr die direktive " polizeiliche befugnisse " und " gemeinsame standards " vorgeschlagen werden , werte ich als eine entwicklung in richtung auf zentralismus , bei der die gefahr besteht , dass schlechte praxis berhand nimmt .

umgangsrecht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0311 / 2000 ) von frau banotti im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates ber die gegenseitige vollstreckung von entscheidungen ber das umgangsrecht ( 9735 / 2000 - c5-0397 / 2000 - 2000 / 0818 ( cns ) ) .

. ( en ) herr prsident ! seit mehr als sechs jahren habe ich die ehre , im auftrag des europischen parlaments in fllen von grenzberschreitenden kindesentfhrungen zu vermitteln .
diese funktion wurde ursprnglich von prsident plumb auf ersuchen zahlreicher frauen in frankreich geschaffen , deren kinder entfhrt worden waren und die zu diesen kindern keinen kontakt mehr hatten .
sie ersuchten die hilfe des parlaments .
seither haben sich auch viele andere personen , deren kinder entfhrt wurden , mit der bitte um hilfe an das parlament gewandt .

ich habe seit ber sechs jahren mit diesen problemen zu tun und konnte dank der untersttzung und mit den mitteln des europischen parlaments mehrere bedeutsame erfolge bei der rckfhrung entfhrter kinder verzeichnen .
die meisten flle von kindesentfhrung werden derzeit sehr effizient und in angemessener weise durch die zentralen behrden in allen mitgliedstaaten geklrt .
leider fallen mir dann im allgemeinen die komplizierteren flle zu .

der kern dieser verordnung , die im wesentlichen kurzfristig whrend des franzsischen ratsvorsitzes entstand , ist der umgang von eltern , die nicht das sorgerecht haben , mit ihren kindern .
sie wurde bereits " brssel-iii " getauft und ist weniger eine richtlinie als eine verordnung .
als solche hat sie zwar die einschrnkungen des brssel-ii-bereinkommens , aber sie hat auch einige ihrer strken .
sie betrifft ausschlielich die kinder von verheirateten eltern , und sie betrifft kinder unter 16 jahren .
sie ist auch eine richtlinie , deren anwendungsbereich als bescheiden und pragmatisch zugleich bezeichnet wurde und das ist sie in der tat , eine bescheidene , kleine verordnung .

konkret wrde sie fr elternteile gelten , die in einem anderen mitgliedstaat leben als dem , in dem das urteil ber das sorgerecht ausgesprochen wurde , und die das umgangsrecht beanspruchen .
sie wrde es ermglichen , dass das kind fr eine begrenzte zeit in einen anderen mitgliedstaat reist , damit das umgangsrecht wahrgenommen werden kann .

entscheidend wre dabei der grundsatz , dass ein in einem mitgliedstaat ausgesprochenes urteil ber umgangsrechte in der gesamten eu anerkannt wird .
als ausnahme wrde gelten , wenn der das sorgerecht ausbende elternteil nachweist , dass der umgang auf grund neuer umstnde die physische und moralische gesundheit des kindes gefhrden wrde .
diese verordnung geht zweifellos hand in hand mit dem haager bereinkommen ber die grenzberschreitende kindesentfhrung .
es geht ihr nicht darum , anderen mitgliedstaaten die in einem bestimmten mitgliedstaat bestehenden rechtsvorschriften aufzuzwingen , sondern sie stellt lediglich einen versuch dar , das sorgerecht gemeinsam durchzusetzen .

in einigen mitgliedstaaten , namentlich in deutschland und sterreich , bestehen verfassungsmige bedenken .
man frchtet , der den antrag stellende elternteil knnte den antrag auf umgang mit dem kind stellen , und der andere elternteil hat lediglich acht tage zeit , um auf das begehren zu reagieren .
es besteht kein zweifel , dass viele unserer gerichte sehr langsam und bedchtig arbeiten , und es ist sehr schwierig , sie in diesen fragen zu einem schnellen handeln zu bewegen .

ferner bestehen bedenken im zusammenhang mit der zwangsweisen rckfhrung eines kindes .
nach meiner auffassung hatte die existenz einer guten , in allen mitgliedstaaten gltigen rechtsvorschrift bislang einen signifikanten einfluss auf die verringerung der zahl der kindesentfhrungen .
es ist zu hoffen , dass diese verordnung genau das zwischen den mitgliedstaaten gewhrleistet .
leider gilt sie nicht fr drittstaaten , und es wird befrchtet , dass sie im widerspruch zum haager bereinkommen steht .
aber das wird der ministerrat besprechen , und ich empfehle ihre annahme durch das plenum .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst unsere kollegin mary banotti beglckwnschen , und zwar nicht nur zu ihrem hervorragenden bericht , sondern auch wegen der anstrengungen , die sie whrend der letzten jahre fr den schutz und die gewhrleistung der grundrechte der kinder unternommen hat , insbesondere als beauftragte des europischen parlaments fr fragen der internationalen kindesentfhrung , einer ttigkeit , in die sie ihre bekannte sachkenntnis und sensibilitt eingebracht hat .

die franzsische initiative verdient eine positive aufnahme .
sie reiht sich ein in die progressive entwicklung der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen und der diesbezglichen kompetenzen der gemeinschaft .
es handelt sich um einen vorschlag fr eine verordnung , mit dem die ausbung des umgangsrechts und die frage des wohnsitzes von kindern getrennt lebender eltern vereinfacht werden soll . gleichzeitig soll verhindert werden , dass das kind zu einer art geisel im konflikt zwischen seinen eltern wird , die in verschiedenen mitgliedstaaten leben .
leider kommt es in diesen fllen immer wieder zu situationen , in denen auf liebe hass und rachegefhle von seiten eines oder beider elternteile folgen .
deshalb ist eile geboten , um das wohl des kindes und bisweilen sogar seine sicherheit zu schtzen .

in einem europa , in dem sich seine brger frei und unabhngig von ihrem herkunftsstaat bewegen knnen , ist es leicht erklrlich , dass personen unterschiedlicher nationalitt oder mit einem wohnsitz in verschiedenen lndern ohne groe schwierigkeiten familien grnden .
ebenso verstndlich ist auch , dass es zu streitfllen kommt , d. h. zu scheidungen und sorgerechtsregelungen , die zu problemen bei der geltendmachung des umgangsrechts fhren knnen , wenn das kind in einem anderen land wohnhaft ist , oder auch zu entfhrungsfllen , d. h. wenn das kind vom umgangsberechtigten elternteil nach ende der festgelegten besuchszeit nicht zurckgegeben wird .

in der verordnung wird der grundsatz der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen ber das umgangsrecht ohne zwischenschritt festgelegt . die mglichkeiten fr eine aussetzung der vollstreckung solcher entscheidungen werden eingeschrnkt .
damit entspricht die verordnung der notwendigkeit einer unmittelbaren anwendung einheitlicher bestimmungen zu solch wichtigen fragen wie der regelung des sorgerechts oder der geltendmachung des umgangsrechts .
auf diese weise strken wir das bewusstsein fr die gemeinschaft und die unionsbrgerschaft .

leider ist aber der geltungsbereich dieser verordnung begrenzt und erstreckt sich nicht auf die familien mit auerehelich geborenen kindern , die so um ihre im gemeinschaftsbereich anerkannten und angewandten rechte betrogen werden .
diese situation ist aber in unseren staaten sehr real .
den letzten eurostat-statistiken zufolge wurden 1998 26 % aller kinder in der union auerhalb der ehe geboren , und diese zahlen steigen weiter .
darum muss diese lcke aus grnden der gleichstellung und des realismus angesichts einer gesellschaftlichen entwicklung sowie der gleichen rechte und pflichten fr alle brger der europischen union unbedingt geschlossen werden .

abschlieend mchte ich auch noch sagen , dass ich den nderungsantrag der berichterstatterin zu artikel 1 untersttze , demzufolge der besuchszeitraum mindestens einen tag betragen muss .
hier denken wir vor allem an solche situationen , in denen das elternteil aus einer vllig entgegengesetzten ecke der union kommt und tausende von kilometern reist , so dass es vllig sinnlos wre , dies fr einen besuch zu tun , der auf eine stunde begrenzt ist .
das ist lcherlich !
die aufrechterhaltung der beziehungen zu beiden elternteilen ist fr die erziehung und persnlichkeitsbildung des kindes unerlsslich .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich sowohl die franzsische republik zu ihrer initiative im hinblick auf den erlass einer verordnung zur gewhrleistung des rechts der eltern auf persnlichen umgang mit ihren kindern als auch unsere berichterstatterin frau banotti beglckwnschen , deren bericht dem franzsischen vorschlag zustzlichen wert verliehen hat .

das europa ohne grenzen hat dazu gefhrt , dass immer mehr ehen zwischen partnern unterschiedlicher nationalitt - sowohl innerhalb der europischen union als auch zwischen der eu und drittstaaten - geschlossen werden .
beim scheitern solcher ehen kann es jedoch hufig zu problemen bei der geltendmachung des umgangsrechts der kinder mit einem der beiden elternteile kommen , besonders dann , wenn die kinder in einem anderen mitgliedstaat wohnhaft sind .
wie auch meine vorredner erwhnten , hat sich dabei zudem die zahl der kindesentfhrungen und rckgabeverweigerungen von seiten eines elternteils erhht .
deshalb kommt dieser verordnung , die darauf abzielt , die verfahren zur geltendmachung der rechte der eltern zu vereinfachen , um zu gewhrleisten , dass kinder regelmigen umgang mit beiden elternteilen haben knnen , aktuelle bedeutung zu .

selbstverstndlich ist die vorgeschlagene verordnung nicht vollkommen , da sie sich auf die brssel-ii-verordnung sttzt , die nicht fr kinder von getrennt lebenden sowie unverheirateten eltern gilt .
herr coelho hat dazu angaben vorgetragen . ich persnlich halte es fr einen inakzeptablen anachronismus , im europa des 21. jahrhunderts lediglich fr die formal ehelichen kinder und die institutionalisierten partnerbeziehungen recht zu setzen und den geltungsbereich einer im brigen begrenswerten verordnung so sehr zu begrenzen .
meiner meinung nach mssen smtliche verordnungen , die auf solchen vom leben und der heutigen realitt berholten mustern beruhen , unverzglich revidiert werden .
auerdem sind beim erlass von verordnungen sowohl die bevorstehende erweiterung der europischen union strker zu bercksichtigen als auch die vom europischen parlament wiederholt zum ausdruck gebrachten meinungen und stellungnahmen strikter zu beachten .

herr prsident ! auch meine fraktion mchte sich fr diese initiative und fr frau banottis bericht aussprechen und vor allem frau banotti fr ihre auerordentlich wertvolle arbeit als mittlerin bei grenzberschreitenden kindesentfhrungen danken .

zweifellos gehren geteilte familien zu dem erschtterndsten , dem wir in unserem arbeitsleben begegnen : mtter oder vter in sorge um den kontakt zu kindern ber nationale grenzen hinweg .
wir sollten alles in unserer macht stehende tun , um ihnen diese situation zu erleichtern , und diese auf einer franzsischen initiative beruhende verordnung ist der weg nach vorn .
auch ich finde es wie frau karamanou und andere redner angesichts unserer heutigen lebensumstnde bedauerlich , dass sie lediglich kinder von personen erfasst , die miteinander verheiratet sind oder waren .
das bleibt eine aufgabe fr die zukunft .
einstweilen begren wir diese manahme und werden ihr von ganzem herzen unsere stimme geben .

herr prsident ! ehescheidungen sind heutzutage nichts besonderes mehr .
oft trennen sich paare gtlich .
sie finden es hinderlich , ihr leben weiterhin miteinander zu teilen , aber sie hassen ihren frheren partner nicht .
andere lassen sich leider scheiden , weil sich hass angestaut hat .
eltern , die aus einem solchen grund auseinandergehen , sind eine katastrophe fr ihre kinder . diese werden opfer dieses unlsbaren konfliktes .
der eine elternteil will die absolute verfgungsgewalt ber die kinder , um den anderen elternteil fr immer fern zu halten .

jeder kennt den schrecklichen zustand , in dem der elternteil , dem das kind zugesprochen wurde , hufig die mutter , versucht , den kontakt mit dem anderen elternteil zu unterbinden .
wir kennen auch die mindestens genauso schlimme situation , in der der andere elternteil , oft der vater , das kind entfhrt und versteckt .
solche geschehnisse bleiben den kindern ihr leben lang im gedchtnis haften .
meine mutter hat eine solche scheidung und entfhrung vor 85 jahren mitgemacht , und sie spricht noch heute davon .

frau banotti war kreativ bemht , smtliche mglichkeiten zu nutzen , die auch grenzberschreitend eine gute umgangsregelung gewhrleisten .
sie versucht , alle situationen auszuschlieen , in denen eltern das bestehen verschiedener rechtlicher bestimmungen in den mitgliedstaaten der europischen union missbrauchen knnen , um eine gute umgangsregelung zu verzgern oder zu verhindern .
dieses problem will sie zum teil durch eine deutliche einschrnkung des rechts , die aussetzung der vollstreckung eines auslndischen urteils gerichtlich durchzusetzen , lsen .

diese verordnung greift nur , wenn beide elternteile die nationalitt eines mitgliedstaats oder einen wohnort innerhalb der europischen union haben und wenn ihre verbindung durch eine rechtmige ehe besttigt war .
damit wird das problem zwar nur zum teil gelst , aber es entsteht doch eine przedenzwirkung .
wenn wir eine solche verordnung auch auf andere situationen anwenden wrden , verpflichteten wir uns letzten endes zu einer zentralisierten einheitsgesetzgebung , wie es sie selbst zwischen den 50 staaten der usa nicht gibt .

deshalb habe ich bedenken .
noch weitaus mehr einwnde habe ich jedoch dagegen , juristische schwchen und przedenzwirkungen dazu zu nutzen , ein gesellschaftliches problem auf dauer ungelst zu lassen .
wir empfinden sympathie fr das gesetzte ziel und stimmen den vorgeschlagenen manahmen zu .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich der abgeordneten mary banotti zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren , einem bericht , der sich in die intensive und bestndige arbeit zum schutz und zur sicherung der rechte der kinder einreiht .
wie diesem hohen haus bekannt ist , hat der rat die feste absicht , bis zum jahresende ein programm ber die gegenseitige anerkennung zivilrechtlicher entscheidungen zu verabschieden .
in diesem programm wurde gerade den familienrechtlichen fllen entsprechend den vorgaben des europischen rates von tampere vorrang eingerumt .
die initiative der franzsischen republik ist der erste konkrete schritt in dieser richtung .
zudem hoffe ich , dass - auch wenn dieser bericht und dieses thema an einem mittwochvormittag errtert werden - die massenmedien , die mit schner regelmigkeit behaupten , die europischen diskussionen htten nichts mit dem alltag der brger zu tun , einsehen , dass wir uns diesmal und in dieser sache eines problems annehmen , das nicht nur das leben , sondern auch das herz der brger europas berhrt .

im mai dieses jahres haben wir eine verordnung verabschiedet , mit der das brsseler bereinkommen ii in das gemeinschaftsrecht einbezogen wurde und die fr die festlegung des zustndigen gerichts und der rechtsvorschriften fr ehescheidungen , trennungen und sorgerechtsentscheidungen geltenden bestimmungen vereinfacht und konkretisiert wurden .
folglich betrifft diese initiative der franzsischen republik auch den geltungsbereich der brssel-ii-verordnung .
auerdem stellt sie , wenn sie mir den ausdruck erlauben , eine revolutionre initiative dar , denn zum ersten mal schreibt sie in bezug auf die automatische anerkennung einer gerichtlichen entscheidung in einem mitgliedstaat im rechtsraum eines anderen mitgliedstaates die abschaffung der vollstreckbarkeitserklrung fest .
aber auch wenn diese sicht einen gewaltigen schritt nach vorn darstellt , so teile ich doch die meinung der abgeordneten mary banotti und anderer abgeordneter und bedauere wie sie , dass der geltungsbereich auf den schutz von kindern verheirateter paare beschrnkt ist .
dieser umstand ergibt sich aus dem geltungsbereich der brssel-ii-verordnung .
deshalb mchte ich dem parlament sagen , dass die kommission im aktionsprogramm ber die gegenseitige anerkennung zivilrechtlicher entscheidungen - das hoffentlich bis jahresende beschlossen wird - vorschlgt , der erweiterung des geltungsbereichs der brssel-ii-verordnung und damit auch dieser verordnung ber das besuchsrecht oberste und hchste prioritt beizumessen , damit sie ohne unterschied fr kinder verheirateter paare ebenso gelten wie fr kinder aus lebensgemeinschaften .

zum inhalt des dokuments - das , wie sie wissen , keine initiative der kommission ist - mchte ich nur drei kurze anmerkungen vorbringen : erstens feilen wir momentan zusammen mit dem rat am text , vor allem an der kompliziertesten frage der schwierigen balance zwischen der notwendigkeit , einerseits die sofortige rckgabe des kindes nach der besuchszeit zu gewhrleisten und andererseits die mglichkeit zu wahren , den schutz des kindes zu garantieren , falls dies erforderlich sein sollte .
wir haben es hier mit dramatischen entwicklungen zu tun , entfhrungen oder die unzulssige nichtrckgabe von kindern , was leider hufiger vorkommt , als man sich oft vorstellen kann .
es ist ein schwieriger balanceakt , aber wir sind berzeugt , dass es mit hilfe ihrer vorschlge und in einer atmosphre des dialogs , wie sie mit dem rat besteht , gelingen wird , eine lsung zu finden , die verfahrenstechnisch mustergltig und vor allem ausfhrbar ist .

zu den nderungsantrgen mchte ich sagen , dass die kommission gewisse schwierigkeiten mit dem nderungsantrag 1 der abgeordneten mary banotti hat , denn es geht darin nicht nur um eine verfahrenstechnische nderung , sondern greift in den bereich der harmonisierung des familienrechts , wenn ein mindestzeitraum von einem tag fr die geltendmachung des umgangsrechts festgelegt wird .
ohne zweifel ist dieser vorschlag in bester absicht eingebracht worden , kann aber unter umstnden auch gegenteilige folgen haben , wenn z . b. die gerichte nur dann ein umgangsrecht gewhren , wenn sie davon ausgehen , dass es einem ganzen tag entspricht .
nun kommt es aber vor , dass gerichte das umgangsrecht fr weniger als einen tag einrumen , und zwar zum schutz des beteiligten kindes .
ich denke , wir sollten es hier bei einem richtwert belassen , aber keine gesetzliche pflicht festschreiben und auf die richter vertrauen , denen die anwendung des gesetzes obliegt , dass sie bei ihren urteilen vernunft walten lassen und dafr sorgen , dass das umgangsrecht wirksam zur anwendung kommt .

ich mchte auch noch sagen , dass die kommission schwierigkeiten mit dem vorschlag fr artikel 17 der verordnung hat , der von der franzsischen republik eingebracht wurde , obgleich dies nicht gegenstand eines unmittelbaren nderungsantrages der abgeordneten ist .
denn dieser artikel 17 erscheint uns noch zu sehr dem rein zwischenstaatlichen ansatz der justitiellen zusammenarbeit verhaftet .
es sei jedoch daran erinnert , dass das thema der zusammenarbeit in zivilsachen durch den vertrag von amsterdam in den gemeinschaftsbereich aufgenommen wurde .
deshalb sollte die ttigkeit des ausschusses , um den es in dem besagten artikel 17 geht , nicht allein zwischenstaatlich angelegt sein , sondern hnlich wie beim europischen system des zivilrechts mit einer aktiveren einbeziehung der kommission einhergehen . diese frage wurde im brigen dem europischen parlament zur stellungsnahme unterbreitet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , abschlieend mchte ich noch einmal sagen , dass ich berzeugt bin , dass wir mit der annahme dieser verordnung mit begrenztem geltungsbereich , aber erheblichem symbolischem und praktischem wert einen ersten und bedeutsamen schritt gehen , um die europische union den brgern nher zu bringen , vor allem jenen brgern , die aus den unterschiedlichsten grnden das pech hatten , das drama einer trennung oder ehescheidung zu erleben , was immer ein drama ist , aber auf keinen fall das recht jedes einzelnen kindes auf glck beeintrchtigen darf .

. ( en ) herr prsident ! ich zweifle keine minute an kommissar vitorinos engagement fr diese sache .
bei diesem einen tag geht es eindeutig um personen , die oft um die ganze welt reisen , um ein kind zu sehen .
in solch einer situation gibt es ein problem , wenn man ihnen nur einen zwanzigmintigen umgang mit dem kind gestattet .
wenn man hier eine entfhrung befrchtet , dann kann dem meiner meinung nach durch einen berwachten umgang begegnet werden .
ich bin der festen berzeugung , dass wir irgendwie gewhrleisten sollten , dass die rechte dieser eltern , von denen es sehr viele gibt , geachtet werden mssen .

knnte ich sie um klarstellung ihrer bemerkung zu artikel 17 bitten ?
denken sie in dieser situation an die einbeziehung des sekretariats des haager bereinkommens bei der berwachung dieser rechtsvorschriften ?
herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre freundlichen bemerkungen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . ) der prsident .
frau banotti hat viele jahre an diesem programm gearbeitet .
ich bin sicher , dass sie heute sehr glcklich sind .
nehmen sie an diesem tag unser aller glckwunsch entgegen .

herr prsident , diese woche habe ich in einer anderen abstimmungserklrung gesagt , dass " mama europa " ber uns wacht .
jetzt hat mama europa einen namen : sie heit mary banotti .
zum vorangegangenen bericht von herrn posselt habe ich keine erklrung zur abstimmung abgegeben , weil ich beim besten willen diese nacht nicht von herrn posselt , sondern von mary banotti getrumt habe , und ich habe mich dabei so wohl gefhlt , dass ich ganz fest geschlafen habe und daher heute morgen zu spt gekommen bin .

meines erachtens haben wir mit diesem von frau banotti vorgelegten bericht das beste fr unsere kinder und enkel getan .

besonderheiten des sports

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die besonderheiten des sports .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der standpunkt der kommission zur beziehung zwischen rechtsordnung , gemeinschaftspolitiken und sport ist im bericht ber die erhaltung der derzeitigen sportstrukturen und die wahrung der sozialen funktion des sports im gemeinschaftsrahmen dargelegt , den die kommission dem europischen rat von helsinki im dezember 1999 vorgelegt hat .
die kommission geht davon aus , dass es mit dem derzeit in kraft befindlichen vertrag ber die europische gemeinschaft mglich ist , die besonderheiten des sports im allgemeinen und seine gesellschaftliche funktion im besonderen zu beachten .
diese auffassung der kommission wird auch durch die stellungnahmen des europischen parlaments in dieser angelegenheit sowie durch die rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften besttigt .

andererseits haben aber auch die enorme dynamik des binnenmarktes und die zunehmende kommerzialisierung der sportlichen aktivitten zu nicht wenigen rechtlichen auseinandersetzungen in diesem bereich gefhrt .
bestimmte sportorganisationen besttigen , dass diese auseinandersetzungen nur gelst werden knnten , wenn ein verweis auf den sport in den vertrag aufgenommen wird .
die kommission teilt diese sichtweise nicht uneingeschrnkt .
was die vorschlge anbelangt , die von einigen groen verbnden zu bestimmten modalitten im sport auf den tisch gelegt wurden und in denen sie sich fr ein protokoll aussprechen , durch das sie von der erfllung einiger grundlegender bestimmungen des vertrags - namentlich zur freizgigkeit und zum wettbewerb - freigestellt wrden , ist darauf hinzuweisen , dass eine solche freistellung in dieser form in einem offenen missverhltnis zu den gesetzten zielen stnde .
zudem wre noch ernsthaft zu bezweifeln , ob sich dies in der praxis berhaupt wirksam durchsetzen liee .
inzwischen ist der sport - das muss gesagt werden - eng mit anderen wirtschaftszweigen verbunden , beispielsweise mit unternehmen des audiovisuellen sektors oder der werbebranche und dem sportartikelverkauf .
hinzu kommt , dass eine solche freistellung in der begrenzung dann auch keine manahmen der gemeinschaft zur frderung des sports zulassen wrde .
solche manahmen sind nun aber immer wieder von anderen , ebenso gewichtigen sportorganisationen , z . b. den nationalen olympischen komitees oder nationalen sportverbnden , gefordert worden .

in jedem fall hat sich die kommission seit der annahme ihrer stellungnahme zum inhalt der gegenwrtigen regierungskonferenz dafr ausgesprochen , dass diese konferenz vorrangig institutionelle fragen behandeln sollte , um den erweiterungsprozess voranzubringen .
aus eben diesem grund hat die kommission in ihrer diesbezglichen stellungnahme keine forderung nach neuen bestimmungen fr die zustndigkeit der gemeinschaft etwa auf dem gebiet des sports erhoben .
um die besonderheiten des sports strker in den vordergrund zu rcken und auch , um den gemeinschaftsinstitutionen eine orientierung fr die behandlung von fragen in verbindung mit dem sport zu geben , wird zur zeit auf anregung der franzsischen prsidentschaft der entwurf fr eine erklrung des europischen rates von nizza vorbereitet , der die schlussfolgerungen des europischen rates von santa maria da feira ergnzen soll .
die kommission geht davon aus , dass die annahme einer solchen erklrung als anlage zum vertrag von nizza dazu beitrgt , die mit den sportorganisationen begonnene arbeit zu intensivieren , indem es ihnen ermglicht wird , sich an die neue konomische realitt anzupassen und dabei zugleich das wesen ihrer aktivitten zu erhalten .
und dies , wie auch ihr parlament im bericht mennea ber den bericht fr den rat von helsinki betont hat , bei uneingeschrnkter achtung des rechtlichen rahmens der gemeinschaft .
in diesem sinne , herr prsident , wird die kommission den intensiven dialog fortsetzen , den sie in den letzten monaten mit der sportbewegung allgemein aufgenommen hat .

herr prsident ! zweifellos hat die kommission eine schwierige aufgabe , wenn sie gewhrleisten soll , dass die regeln des binnenmarkts und der wettbewerbspolitik auf dem gesamten kontinent und in allen sektoren der wirtschaft gerecht und ordnungsgem wirken .
ich erkenne an , dass sie sich entschlossen dafr einsetzt und dass natrlich der sport und insbesondere der fuball zum big business gehren und wir nicht erwarten knnen , dass sie von den normalen regeln des geschfts ausgenommen sind .

ich bin bei weitem nicht davon berzeugt , dass das transfersystem beim fuball derzeit auf der hitliste der kommission obenan stehen sollte .
die kommission wrde sehr klug handeln , wenn sie dem viel zeit gbe , wenn sie eine verlngerung der spielzeit ansetzte , so dass nicht blo ein ergebnis schlechthin , sondern ein gutes ergebnis herauskommt , ein ergebnis , das gut fr den binnenmarkt und gut fr den fuball ist .

ich wei , die fifa hat bereits auf zeit gespielt und zu lange gewartet , bis sie auf die bereits 1998 von der kommission herausgegebene formelle erklrung berhaupt reagierte .
in vielerlei hinsicht ist sie fr die jetzige situation selbst verantwortlich .
wir drfen allerdings nicht vergessen , dass der fuball fr millionen unserer brger eine ganz entscheidende rolle spielt .
wie ein berhmter englischer fuballer , jackie charlton , sagte , ist der fuball nicht einfach nur eine sache auf leben und tod ; er ist noch wichtiger .
die eu darf nicht gleichgltig mit den schultern zucken , wenn das verbot des transfersystems dem fuball irreparablen schaden zufgt .

viele kleine clubs sind von den einnahmen aus den transfergebhren abhngig .
mit der transfergebhr wird der reichtum nicht nur verteilt , er wird auch erhalten .
sollte es mit den transfers vorbei sein , wie wre die aufwrtsspirale bei den fuballergehltern aufzuhalten ?
den herstellern von alfa romeos mag es blendend gehen , aber dieses geld ist fr den fuball verloren .

ich stimme der kommission ohne weiteres darin zu , dass es nicht notwendig ist , den sport im vertrag zu erwhnen .
was wir brauchen , ist eine kluge , flexible auslegung der derzeitigen regelungen .

ich fordere die kommission auf , mit den nationalen und internationalen fuballbehrden konstruktiv zu verhandeln .
ich schlage vor , dass die kommission anderen missbruchlichen nutzungen des binnenmarkts , beispielsweise der parallelimport von designerwaren , eine viel hhere prioritt einrumt .
ich mchte viel wirksamere schritte zur schaffung eines binnenmarkts fr zeitungen und zeitschriften in ganz europa sehen .
auch die autoindustrie ist immer noch voller handelshindernisse .

ich lege der kommission nahe , die letztgenannten obenan auf ihre liste zu setzen und es nicht zuzulassen , dass der fuball fr die europische union zu einem eigentor wird .

herr prsident , gleich zu beginn mchte ich vivian reding gren und ihr fr ihr engagement auf dem gebiet des sports danken .
ich bin jedenfalls auerordentlich froh darber , dass herr vitorino den heutigen redebeitrag zu den besonderheiten des sports gehalten hat .

auch wenn der sport bedauerlicherweise immer noch ber keine rechtsgrundlage in der europischen union verfgt , so gelten doch fr ihn eine reihe von besonderheiten , die es in der ttigkeit der union zu bercksichtigen gilt .
dieser kurs ist auch nach der amsterdamer tagung eingeschlagen worden .
der sport berhrt auf die eine oder andere weise alle brger europas .
schtzungen zufolge sind es einhundert millionen menschen , die auf dem gebiet der europischen union aktiv sport treiben .
der sport hat zahlreiche wichtige soziale , kulturelle aber auch bedeutende wirtschaftliche dimensionen .

ausgesprochen positiv ist , dass die sportminister der union die absicht bekundet haben , auf dem gipfel von nizza eine erklrung zu verabschieden , die eine fortsetzung des vor einem knappen jahr vorgelegten helsinki-berichts sein knnte .
wenn es darum geht , die instrumente zu bestimmen , durch die die belange des sports in der rechtsetzung der eu bercksichtigt werden , dann knnen wir von einem allmhlichen fortschritt in einer wichtigen angelegenheit sprechen .
der vorliegenden tagesordnung zuzustimmen , fllt nicht schwer .
die aufmerksamkeit muss insbesondere dem system der spielerwechsel und dem schutz junger sportler gelten , darber hinaus der rolle der nationalen spielsportverbnde , den eigentumsrechten der vereine , den fernsehrechten sowie der brgerschaftlichen bettigung und den ethischen grundstzen .

wenn wir die sportpolitik der eu beleuchten , dann gilt es , die unterschiedlichen strukturen im sport zu bercksichtigen .
ich hoffe daher , dass die anhrung der volkssportorganisationen auch nach der konferenz von 1999 in olympia fortgesetzt wird .
gleichzeitig muss daran erinnert werden , dass ungeachtet der tatsache , dass viele fragen , die einer stellungnahme bedrfen , im zusammenhang mit der professionalisierung und kommerzialisierung des sports stehen , krperkultur und sport eine weiter gehende bedeutung fr den einzelnen wie auch fr die gesellschaft haben .
die aufmerksamkeit muss insbesondere auf die mglichkeiten fr junge menschen gerichtet werden , sport treiben zu knnen , sowie auf die gleichberechtigung der geschlechter .

das europische parlament hat wiederholt seine besorgnis ber das doping zum ausdruck gebracht und wirksamere manahmen dagegen gefordert .
daher ist es erfreulich , dass die beteiligung der gemeinschaft an der ttigkeit der wada ( world anti doping agency ) sowie an deren finanzierung jetzt geklrt werden .
mit dieser problematik hat sich am mittwoch der ausschuss der stndigen vertreter beschftigt .
eine selbstverstndlichkeit ist , dass die union in der wada knftig durch das fr fragen des sports zustndigen kommissionsmitglied vertreten sein wird .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass die kommission bereits ber eine zustndigkeit auf dem gebiet des sports verfgt und dass sich hier vor allem die frage nach der umsetzung der wettbewerbsregeln stellt .
allerdings hat sich die kommission auf diesem gebiet als machtlos erwiesen .
die formel-1-wettbewerbe und insbesondere die aktivitt des herrn ecclestone zur bewahrung seines monopols auf dem entsprechenden sektor sind schon seit jahren gegenstand von untersuchungen , bisher sind jedoch keinerlei ergebnisse erzielt worden .
hier geht es um das offensichtlichste aller monopole , es geht um das monopol an den fernsehbertragungsrechten , um ein monopol , dessen fortsetzung mittels eines bestimmten vertrages auf hundert jahre gesichert ist .
anstatt dass die kommission stellung zu diesen vorgngen nimmt , bettigen sich viele kommissionsmitglieder bei den autorennen als werbetrger der rennstlle und von herrn ecclestone und setzen sich somit fr die aufrechterhaltung und die fortsetzung dieses monopols ein .
ich wrde mir wnschen , dass die kommission , bevor man ihr weitere zustndigkeiten auf diesem gebiet bertrgt , erst einmal von den mglichkeiten gebrauch macht , ber die sie bereits verfgt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! was im sport innerhalb der europischen union , vor allem im berufssport und dort wiederum im fuball geschieht , ist die folge eines rechts ohne politik , eines rechts , das niemand wirklich beschlieen konnte .
genaugenommen handelt es sich um einen angriff auf die demokratie , so sehr wir uns auch wehren , die dinge aus dieser warte zu sehen .

das gros der schwierigkeiten , mit denen wir konfrontiert werden und um die sich jetzt die diskussionen drehen , vor allem seit dem bosman-urteil , auch wenn sie weder direkt noch indirekt mit dem inhalt oder wesen dieses falls in verbindung stehen , resultiert aus dem immer wieder auftretenden und oft deutlichen widerspruch zwischen speziellen formen der sportorganisation und damit verbundenen praktiken einerseits und bestimmten vorschriften der vertrge , speziell im rahmen der wettbewerbsregeln oder anderer grundstze des binnenmarktes mit bedeutung fr die freizgigkeit von arbeitnehmern und den bestimmungen zur nichtdiskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit andererseits .

lsst man die vernderungen auer acht , die an ihnen vorgenommen wurden , sind viele dieser vorschriften die ltesten neben den rmischen vertrgen .
nun wissen wir ja alle , dass , als sie beschlossen und spter dann gendert wurden , absolut niemand , weder diejenigen , die die berarbeitung vornahmen , noch die entscheidungstrger , daran dachte , dass ein aktueller rechtsrahmen der welt des sports einmal eine solche wahrhaft beherrschende position verschaffen wrde .

wir hatten uns mit der wirtschaft befasst , einzig und allein mit der wirtschaft im engeren sinn .
nicht mit der gesamtheit der gesellschaft , denn die wirtschaft ist in allen bereichen zu finden .
und das meine ich , wenn ich von einem recht ohne politik spreche .
ein recht ohne mitwirkung , dieses unsinnige recht hat so niemand wirklich gewollt , doch es wird allen aufgezwungen .
darum ist es dringend geboten , die besonderheit des sports in den vertrgen anzuerkennen .
geschieht das nicht , wird es fr kein problem eine zufriedenstellende lsung geben , und wir werden weiter machtlos mit ansehen , wie die europische union und das geld allem anschein nach hand in hand den sport kaputt machen , das eigentliche , grundlegende wesen des sportlichen wettstreits verformen , die verwurzelung der vereine in der gesellschaft und die nationale verflechtung ihrer traditionellen organisation beeintrchtigen .
geschieht das nicht , wird der sport auch knftig in regelmigen abstnden mit unerklrlicher rechtlicher gewalt niedergeworfen , und zwar wegen der zerstrerischen wirkung von vorschriften , die dafr nicht gedacht waren und die wirklich niemand mit dieser tragweite beschlieen oder befrworten konnte .
es geht hier nicht um grundlegende bestimmungen der vertrge oder wesentliche grundstze des gemeinschaftsrechts .
es geht mit sicherheit darum , politisch frei und gebhrend durchdacht ein gleichgewicht schaffen zu knnen , das den speziellen anforderungen eines sektors entspricht , der zwar in erster linie kulturellen wert und eine enorme gesellschaftliche bedeutung besitzt , aber auch wirtschaftliche facetten aufweist .

es geht darum , die dem sport eigene sportliche authentizitt sowie seine gesellschaftliche funktion gegen die alleinherrschaft der gesetze des marktes zu schtzen .
noch einmal : es geht darum , den sport zu schtzen , nicht ihn im stich zu lassen .
denn werden wir aufhren , den wichtigen wert der bildung innerhalb des so mannigfaltigen bereichs der sportvereine und - verbnde zu missachten ?
denn knnen und wollen wir nicht aufhren , das minimum an nationaler identitt in den die vereine reprsentierenden profimannschaften zu schtzen ?
im sport , auch im berufssport , ist der wettbewerb , der wirklich zhlt , der eigentliche sportliche wettstreit , nicht die reine , malose wirtschaftliche konkurrenz seiner agenten .
auerdem gibt es im europischen sport keinen eigenen binnenmarkt , und es muss ihn auch nicht geben .
es gibt fnfzehn verschiedene nationale mrkte , die den rahmenbedingungen des wettbewerbs in jedem land entsprechen , mehr noch , wenn wir den speziellen fall des vereinigten knigreichs bercksichtigen , und die zusammen mit den anderen europischen lndern auerhalb der europischen union die ausgangsbasis fr die seit langem bestehenden europischen wettkmpfe bilden .
aber die dinge entwickeln sich genau in die entgegengesetzte richtung .
die wachsende ungleichheit im reichtum bestimmt das gesetz , und sie heimst in zunehmendem mae alle siege ein .
indem sie die authentizitt der langen tradition angreift , wuchern schon die neigung und der druck zur macht des geldes , mit der freundlichen hilfe eines falsch verstandenen gemeinschaftlichen rechtsrahmens alles zunichte zu machen , was kulturell wirklich ist , und einen binnenmarkt der abgeschotteten ligen und die herrschaft des geldes durchzusetzen .

abschlieend erinnere ich an eine der schlussfolgerungen der entschlieung , ber die wir im september im anschluss an den bericht mennea abgestimmt haben : " das europische parlament fordert die regierungskonferenz auf , eine ausdrckliche bezugnahme auf den sport in den artikel 151 des eg-vertrags aufzunehmen , damit die eu in ihrem vorgehen die kulturelle , wirtschaftliche und soziale dimension des sports anerkennt " .
vielleicht kommen wir noch rechtzeitig .
ich hoffe , dass die nchste regierungskonferenz in sachen sport nicht wieder eine verpasste gelegenheit ist .
ich appelliere insbesondere an die franzsische prsidentschaft , in nizza nicht die worte und garantien lgen zu strafen , die uns prsident jacques chirac hier im juli gegeben hat .

damit ist dieser punkt abgeschlossen .

beschluss des vereinigten knigreichs zur erhebung einer abgabe von nichtbritischen transportunternehmen

nach der tagesordnung folgt eine erklrung der kommission zum beschluss der britischen regierung zur erhebung einer abgabe von nichtbritischen transportunternehmen .

herr prsident ! die kommission hat das von der regierung des vereinigten knigreichs am 8. november als reaktion auf die jngsten lpreiserhhungen angekndigte manahmenpaket im straenverkehrssektor zur kenntnis genommen .
zu den angekndigten plnen gehrt die einfhrung einer gewissen straenbenutzungsgebhr in form einer vignette , die alle straentransportunternehmen , britische wie nichtbritische , fr ihre benutzung des straennetzes in grobritannien kuflich erwerben mssen .
sofern bei der umsetzung die einschlgigen regelungen im einzelnen beachtet werden , befinden sich solche manahmen in bereinstimmung mit den derzeitigen rechtsvorschriften der gemeinschaft , die auf die beseitigung der wettbewerbsverzerrung durch die schaffung gerechter mechanismen zur belastung von transportunternehmen mit infrastrukturkosten und auf die harmonisierung von abgabensystemen innerhalb der europischen union gerichtet sind .

in der 1993 einstimmig angenommenen , dieses gebiet abdeckenden eu-richtlinie waren die bedingungen niedergelegt , unter denen die mitgliedstaaten , sofern sie es wnschen , benutzergebhren oder autobahngebhren erheben konnten .
dementsprechend fhrten sechs mitgliedstaaten - belgien , dnemark , deutschland , luxemburg , die niederlande und schweden - ein gemeinsames benutzergebhrensystem ein , das vielfach die euro-vignette genannt wird , whrend sterreich weiterhin sein eigenes benutzergebhrensystem anwendete und frankreich , italien , spanien , portugal und griechenland ihr zu dem zeitpunkt bereits bestehendes mautsystem fr autobahnen beibehielten .
das heit , dass bis zum jahr 1995 zwlf der 15 mitgliedstaaten ihr abgabensystem angepasst hatten , indem sie mehr auf direkte abgaben als auf steuern setzten .

nach auffassung der kommission gehen solche anpassungen in die richtige richtung , nmlich hin zur schaffung gerechterer abgabensysteme , die auch einen anreiz fr eine rationellere , effizientere benutzung des straenverkehrsnetzes bieten .

die vom vereinigten knigreich angekndigten manahmen signalisieren eine solche umstellung seines abgabensystems .
zu dem angekndigten manahmenpaket gehren jedoch auch andere komponenten wie eine reduzierung der brennstoffsteuer , hnlich den von anderen mitgliedstaaten jngst angekndigten manahmen .
sie alle werden zurzeit von der kommission geprft , die nach dem eu-vertrag fr die sicherung der bereinstimmung und der koordinierung nationaler aktivitten im rahmen der gemeinsamen verkehrspolitik verantwortlich ist .

die kommission erwartet daher in krze eine antwort auf ihr ersuchen um ausfhrliche informationen ber die von der britischen regierung geplanten manahmen .
sie wird dann , genau so wie im fall aller anderen mitgliedstaaten , untersuchen mssen , ob solche manahmen dazu angetan sind , den innergemeinschaftlichen wettbewerb zu verzerren oder nicht .
in abhngigkeit vom ergebnis dieser analyse wird die kommission ber ihr nachfolgendes vorgehen bei der ausbung ihrer funktion als beraterin der mitgliedstaaten in der wahl der fr sie richtigen manahmen unter beachtung der rechte anderer staaten entscheiden .

herr prsident ! ich danke dem kommissar fr seine erluterung und dafr , dass er zu uns gekommen ist , um heute vormittag zu diesem thema zu sprechen .
was er sagte , war fr mich neu , denn ich war davon ausgegangen , dass es sich bei dem vorschlag um eine besondere steuer fr alle auslndischen fahrzeuge handeln wrde , das heit , fr alle nichtbritischen fahrzeuge , die die straen des vereinigten knigreichs benutzen .
ich sehe das eher als eine politische geste und weniger als eine politische oder steuerpolitische manahme .
nach meiner auffassung sind die kosten in grobritannien im lichte der neuen vorschlge ohne diese besondere abgabe auf gleicher hhe mit denen in der brigen europischen union und auf einem annhernd gleichen niveau mit den franzsischen transportkosten .

selbst wenn die kommission sagt , dass ein land diese abgabe einfhren und die gleiche abgabe auf seine eigenen fahrzeuge erheben kann , sehe ich das immer noch als eine verzerrung des binnenmarkts , denn britische transportunternehmen werden vermutlich ihre steuerscheibe beantragen , und jede abgabe geht dann in ihre einmalzahlung ein .
von anderen benutzern britischer straen wird man verlangen , dass sie an der grenze zum vereinigten knigreich eine spezielle steuer entrichten .
was auch immer die kommission denkt , das ist eine verzerrung des binnenmarkts und eine verzerrung des freien handels .

dieser vorschlag ist fr irland besonders hart und rgerlich .
irland ist zweifellos ein sehr kleiner , aber offener markt , aber das meiste , was wir kaufen , kommt aus grobritannien .
wir kaufen jhrlich britische waren im wert von 11 milliarden britischen pfund gegenber waren im wert von sieben milliarden britischen pfund aus der brigen europischen union .
daran lsst sich ablesen , wie sehr industrie und handel in irland den britischen markt begnstigen , wenngleich sich diese situation bei der gegenwrtigen strke des pfund sterling nicht halten lsst , sofern sich der wert der whrung nicht ndert .
derzeit kauft jeder irische brger fr 5 000 euro waren aus grobritannien .

nach meiner auffassung richtet sich diese manahme , selbst bei der von der kommission erwhnten verbesserung , eindeutig gegen den freien handel .

herr prsident ! ich danke dem kommissar fr seine erklrung und die von ihm besttigten fakten .
es mag zum gegenwrtigen zeitpunkt von vorteil sein , nur das zu sagen , was von der regierung des vereinigten knigreichs wirklich vorgeschlagen wurde und auch was sie zurzeit vorschlgt , wenn man sich die krise des straentransports in grobritannien , ja in der gesamten europischen union vor augen fhrt .

man muss von vornherein sagen , dass es sich nicht um ein spezifisch britisches problem handelt .
der vorschlag wurde vom finanzminister im zusammenhang mit einem haushaltsvorentwurf ein halbes jahr vor der erklrung zum gesamthaushalt im frhjahr 2001 vorgetragen .
es ging dabei um mehrere vorschlge , die die transportbranche betreffen , nicht nur um diesen speziellen vorschlag zur vignette .

ich kann meinen irischen kollegen versichern , dass der vorschlag einer vignette in voller kenntnis der richtlinie zur euro-vignette gemacht wird und dass er wahrscheinlich den , wie kommissar vitorino sagte , in vielen der derzeitigen mitgliedstaaten der europischen union bereits bestehenden regelungen gleichen wird .
es sei darauf hingewiesen , dass lastkraftwagen aus dem vereinigten knigreich zurzeit auch auf den straen anderer eu-mitgliedstaaten eine vignette erwerben oder mautgebhren entrichten mssen , dass aber solche gebhren im vereinigten knigreich bislang nicht erhoben wurden .

ich bin sicher , dass die regierung des vereinigten knigreichs in gesprchen mit der kommission und mit der transportbranche auf das ersuchen der kommission , wege zu finden , wie sich das vignettensystem in die derzeitige richtlinie zur euro-vignette einfgen lsst , antworten wird .

in seinen einzelheiten muss unser system noch umgesetzt werden .
ich verstehe herrn mccartins bedenken , doch mir scheint , dass vieles von dem , was man ber das britische system sagt , nicht auf fakten , sondern auf gerchten sowie auf uerungen innerhalb der branche beruht und nicht auf den vorschlgen der regierung des vereinigten knigreichs .

meines wissens will sich die britische regierung mit den transportunternehmen beraten , und meines wissens ist sich die britische regierung auch der speziellen lage irlands bewusst . ich bin sicher , dass sie mit ihren partnern in dublin wie in belfast sprechen wird .

heute sollten wir uns zunchst vergegenwrtigen , dass sich das vereinigte knigreich bei seinem vorschlag vllig darber im klaren ist , dass es die europische union konsultieren muss und dass es eine eu-gesetzgebung gibt , an die es sich zu halten hat .
es ist sich ferner darber im klaren , dass es bei der einfhrung von gebhren im rahmen des systems der euro-vignette hnliche gebhren von seinen eigenen , den britischen transportunternehmen verlangen muss .
es ist sich darber im klaren , dass kein von ihm eingefhrtes system diskriminierend sein darf .

abschlieend mchte ich sagen , dass es fr diese debatte im europischen parlament noch zu frh ist , aber ich begre die tatsache sowie die erklrung von kommissar vitorino , aus der eindeutig das recht der regierung des vereinigten knigreichs hervorgeht , ein system der euro-vignette einzufhren , sofern dieses im einklang mit den bereits gltigen regelungen und verordnungen steht .
ich bin davon berzeugt , dass das auch der wunsch der regierung des vereinigten knigreichs ist .

herr prsident ! bei allem respekt , ich muss herrn simpson widersprechen .
ich halte diese aussprache keineswegs fr verfrht .
wenn ein wichtiger vorschlag dieser art gemacht wird , dann sollten wir in diesem hohen haus gelegenheit haben , darber nachzudenken und ihn so frh wie mglich , nicht notwendigerweise das letzte mal , zu diskutieren .

gleich ihm bin ich jedoch dem kommissar dankbar fr die ausgesprochen deutliche darlegung der bedingungen , unter denen abgaben dieser art nach dem gemeinschaftsrecht gesetzlich zulssig sind , sowie der realen mglichkeit , dass das , worum es sich hier handelt , nicht einfach ein ausweichmanver ist , sondern ein vorschlag , der im einklang mit dem gemeinschaftsrecht steht .
auch denke ich , was herr simpson sagte hat in auerordentlicher weise dazu beigetragen , uns im hinblick auf die wahrscheinlichen absichten der regierung des vereinigten knigreichs zu besttigen .

ich mchte auch auf herrn mccartins bemerkungen antworten .
der britische handel ist fr irland wichtig , aber umgekehrt gilt das genauso .
beispielsweise sttzt sich die wirtschaft im sdwesten schottlands um stranraer und loch ryan in hohem mae auf den verkehr , der durch den nordkanal , der krzesten verbindung zwischen grobritannien und irland , hereinkommt .
unsere menschen sind stark von diesem handel abhngig .
ich mchte sagen , dass es skandals wre , wenn wir eine vignette einfhrten , mit der die infrastruktur untersttzt werden soll , sie aber dann nicht zur verbesserung der infrastruktur nutzten .
der zustand der strae , die von sdwestschottland zum hauptautobahnnetz , zur a75 , fhrt , ist eine schande .
das knnte also endlich eine gelegenheit zu einer realen , dauerhaften verbesserung der verkehrseinrichtungen sein , die unsere beiden wirtschaften verbinden .
ich hoffe sehr , dass das ein ergebnis sein wird .

herr prsident ! abgaben und mauttarife sind natrlich sensibel , und das kann ich gerade fr sterreich besttigen , wo wir diese diskussion stndig haben , und wo natrlich stndig nach lsungen fr eine gute verkehrslsung gesucht wird .

die kommission hat hier schon ein hervorragendes grnbuch vorgelegt , in dem es um faire preise im verkehr geht , und ein wesentlicher grundsatz dieses grnbuchs ist , dass es keine quersubventionierungen von verkehrstrgern geben sollte und vor allem das geld , das auf diesen strecken eingenommen wird , zur lsung der probleme auf diesen strecken eingesetzt werden sollte .

die kommission hat auch ganz klar festgestellt , dass das grte problem im verkehr derzeit die unflle sind .
sichere und gut gebaute straen sind eine wesentliche grundvoraussetzung dafr , unflle zu verhindern .
wir haben in europa derzeit ca . 50.000 verkehrstote pro jahr .
nicht zuletzt aufgrund von schlechten , schlecht beschilderten , unbersichtlichen und psychologisch schlecht gefhrten straen sterben sehr viele leute , und es kostet unsere sozialsysteme sehr viel geld , die davongetragenen gesundheitsschden wieder zu beheben .
vorsorge ist hier also gefragt .
wir sollten zusehen , dass die leute auf den straen sicher unterwegs sind , und gerade im interesse der umwelt sollten wir dafr sorgen , dass staus vermieden werden .
durch staus verlieren wir nicht nur viel zeit , entstehen nicht nur hohe kosten , sondern das ist gerade fr die umwelt ein ganz groes problem , und deshalb glaube ich , wenn die britische regierung tatschlich das geld dafr einsetzt , die probleme zu lsen , dann haben alle etwas davon , insbesondere alle brger europas .

herr prsident ! darf ich zunchst die frage stellen , warum dieses thema berhaupt auf der tagesordnung steht ?
ich befand mich am montagabend , als dieses gremium die tagesordnung vereinbarte , in diesem plenarsaal .
dieser tagesordnungspunkt wurde nicht vereinbart .
spter , als eine meiner kolleginnen , frau doyle , die frage ansprach , entschied der prsident auf einmal , dieses thema auf die tagesordnung zu setzen .
das ist nicht die demokratische und faire art , die tagesordnung fr dieses hohe haus aufzustellen .
das parlament stellt die tagesordnung auf , und nicht der prsident , weil es ein mitglied gerade so will .
ich stelle auch fest , dass frau doyle heute gar nicht hier ist , um an der diskussion teilzunehmen .
das wollte ich vorausschicken , ehe ich auf den zur debatte stehenden gegenstand zu sprechen komme .

es ist an der zeit , zu diesem thema eine aussprache zu fhren .
ich habe vorhin herrn mccartin zugehrt , der die sache offensichtlich falsch sieht .
hier wird kein anderer fahrer oder transportunternehmer in europa zu gunsten britischer fahrer diskriminiert .
es gilt fr alle straentransportunternehmen , ob sie nun aus dem vereinigten knigreich oder aus einem anderen land kommen .
das sollte erst einmal klar gestellt werden .
auerdem sind die details noch nicht bis ins letzte ausgearbeitet , aber die erklrung des kommissars , wie das ganze vorgeschlagen werden und vonstatten gehen soll , ist durchaus ermutigend .
ich bin sicher , die britische regierung wird in gesprche mit der kommission ber die anwendung dieser vignette eintreten .

ich mchte auf eine bemerkung von herrn maccormick eingehen .
er sprach vom handel zwischen irland und schottland , dem sdwesten schottlands , der nach stranraer und loch ryan herberkommt .
er sagte , er hoffe , das durch die vignette eingenommene geld werde fr die verbesserung der infrastruktur im sdwesten schottlands ausgegeben .
ich wei , der sdwesten schottlands gehrt zu meinem gebiet , und in der tat ist die infrastruktur dort nicht die beste , sie ist verbesserungswrdig .
aber darf ich herrn maccormick darauf aufmerksam machen , dass diese vignette fr das ganze vereinigte knigreich da ist ?
sie ist da zur verbesserung des straennetzes im gesamten vereinigten knigreich .
wir knnen nicht ein kleines gebiet im vereinigten knigreich herausnehmen und sagen , dorthin fliet es .
es ist fr das gesamte vereinigte knigreich .
das sollten wir ganz klar stellen .

zu ihrer ersten bemerkung , herr miller : dieser vorschlag wurde dem plenum vom prsidenten unterbreitet , und das plenum war mit der nderung der heutigen tagesordnung einverstanden .

herr prsident ! wie eine reihe von abgeordneten in diesem plenarsaal heute vormittag komme ich aus dem raffgierigen grobritannien .
wir sind mehr oder weniger die einzigen erdlproduzenten in der europischen union und haben dennoch die hchsten benzin- und dieselpreise von allen lndern europas - 1,20 pfund zahlen wir im vereinigten knigreich fr einen liter diesel .
die kraftfahrzeugsteuer im vereinigten knigreich ist acht mal so hoch wie in frankreich , es sollte also niemanden allzu sehr berraschen , dass die besorgnis in grobritannien gro ist .

wenn ich als britischer autofahrer die franzsischen autobahnen benutze , muss ich die franzsische maut zahlen .
ich mchte sagen , wenn ich aus straburg kommend in calais anlange , habe ich das gefhl , dass mir jetzt das franzsische autobahnnetz gehrt , so hoch sind diese mautgebhren .
im sommer war ich in sterreich und habe die sterreichische vignette bezahlt und den preis fr absolut fair und vernnftig und fr viel annehmbarer empfunden als den preis , den man auf franzsischen autobahnen fhrt .

mein einwand in bezug auf diesen vorschlag ist nicht , dass er nicht fair wre .
endlich kommt die britische regierung mit einer vernnftigen lsung .
in meiner partei haben wir sie schon vor zwei jahren vorgeschlagen .
der gegenwrtigen britischen regierung ist die situation entglitten , und es ist allerhchste zeit , dass sie diesen vorschlag vorlegt , der wahrscheinlich erst in zwei jahren in kraft treten kann .
wenn sie ihn dann aber in kraft setzt , dann wollen wir , dass der nutzen daraus auch wirklich den britischen straenbenutzern zufliet .

herr prsident ! wrden sie mir jetzt , da wir berall in europa vignetten und in mehreren anderen lndern mautgebhren haben , zustimmen , dass die euro-vignette kein besonders gutes binnenmarktsystem darstellt ?
das einheimische transportunternehmen in dnemark oder im vereinigten knigreich erhlt 365 tage im jahr den vollen gegenwert fr sein geld , nicht so der auslndische transportunternehmer , der aus einem anderen mitgliedstaat kommt und in das land fhrt - vielleicht fr ein oder zwei oder fr zehn oder gar hundert tage .
der zahlt einiges mehr fr seine vignette , es sei denn , ihm wird ein gewisser nachlass auf einer per-diem-basis gewhrt .

wre es jetzt , da wir diesen zustand erreicht haben , nicht besser , an ein system der gegenseitigen anerkennung zu denken , so dass eine vignette in einem land auch in anderen lndern anerkannt wird , vorausgesetzt , ein echtes euro-vignetten-system funktioniert .
die kommission sollte gegebenenfalls vorschlge zur schaffung eines gemeinsamen systems fr ganz europa vorlegen .

ich mchte mich jetzt an meinen freund mccartin wenden .
ich gebe zu , dass irische lastkraftwagen einen sonderfall darstellen .
die geographie zwingt sie , durch das vereinigte knigreich zu fahren , wie die britischen lastkraftwagen gezwungen sind , die niederlande , belgien und frankreich zu durchqueren , um an ihre ziele in der europischen union zu gelangen .
das beste , was das vereinigte knigreich fr die iren und die schotten tun kann , ist , das ganz mangelhafte britische autobahnnetz zu verbessern , von dem wir abhngig sind , wenn wir unsere mrkte erreichen wollen .
ja , die strae von stranraer nach carlisle ist eine absolute schande .
aber es ist auch schwierig , birmingham zu umfahren , london zu umfahren , zum kanaltunnel und zu den kanalhfen zu gelangen .
das beste , was die briten mit diesem zustzlich eingenommenen geld machen knnen , ist , unser system zu verbessern in der hoffnung , dadurch die freundschaft und die beziehungen zwischen dem vereinigten knigreich und den iren zu verbessern .

damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.05 uhr geschlossen . )
