
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 17. november 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

erklrung der prsidentin

zahlreiche kollegen hatten den wunsch , dass wir gaetano martinos anlsslich seines 100 . geburtstags besonders gedenken .

es ist mir eine ehre , heute das andenken dieses groen europers zu wrdigen , dessen name auf das engste mit der konferenz von messina verbunden ist , die 1955 einen wichtigen meilenstein in der geschichte der europischen gemeinschaft darstellte .

gaetano martino war ein bekannter arzt und politiker , der 10 jahre unserem hohen haus angehrte , zu dessen prsident er in den sechziger jahren zweimal gewhlt wurde .

diese prsidentschaft war der hhepunkt einer langen politischen laufbahn , in der er hchste politische funktionen zunchst in der italienischen abgeordnetenkammer und spter in der regierung einnahm , in der er bildungsminister und dann auenminister war .

als minister und europaabgeordneter setzte er sich mit groem engagement fr die europauniversitt florenz ein .

denn er war berzeugt , dass die gemeinsamen grundlagen europas kultureller und geistiger natur sind .

das europische einigungswerk erwies sich von anfang an als schwierig und stie auf zahlreiche hindernisse . doch gaetano martino verstand sie zu berwinden , indem er sich auf seine umfassende humanistische bildung und seinen unerschtterlichen glauben an europa sttzte .
als beleg dafr sei angefhrt , dass er am 1. juni 1955 , d. h. noch nicht einmal ein jahr nach dem scheitern des ehrgeizigen projekts der europischen verteidigungsgemeinschaft , seine bemhungen um die europische einigung fortsetzte , indem er die konferenz von messina vorschlug , auf der bekanntlich die grundlagen der rmischen vertrge von 1957 gelegt wurden .
damit kam der europische motor , der sich auf einem totpunkt befunden hatte , wieder in schwung , und der gemeinsame markt wurde realitt .

wir haben beschlossen , die reden von gaetano martino in form einer broschre herauszugeben , denn sie sind sehr aufschlussreich fr die jugend , die die harte nachkriegszeit nicht persnlich erlebt hat .
1958 betonte er in straburg : zum ersten mal in der gesichte dieses strker vom krieg als vom frieden gekennzeichneten kontinents kommt es zu einer umfassenden vereinigung der wirtschaften .
damit wird die zukunft gesichert und die perspektive einer groen gemeinschaft erffnet , die menschen mit unterschiedlichen sprachen , gepflogenheiten und weltanschauungen vereint und in der unser parlament eines der institutionellen organe darstellt .

verehrte kolleginnen und kollegen , wenige tage vor dem europischen rat von nizza kann ich nur den wunsch uern , das vermchtnis von gaetano martino und der geist von messina mgen uns allen und insbesondere denen , die fr die gestaltung der zukunft unseres kontinents verantwortung tragen , weiterhin als inspirationsquelle dienen .

werte kolleginnen und kollegen ! wie sicherlich sie alle htte auch ich gewnscht , dass wir diese tagung erffnen knnen , ohne neuer opfer des eta-terrorismus gedenken zu mssen .

bedauerlicherweise ist mit der besonders heimtckischen ermordung von ernest lluch eine neue botschaft der gewalt an unsere demokratien gerichtet worden .

am 22. november , d. h. genau am 25. jahrestag der krnung von knig juan carlos , der spanien den weg der demokratie erffnet hat , musste einer der hervorragendsten vertreter dieser demokratie seinen glauben an freiheit , toleranz und achtung des anderen seinerseits mit dem leben bezahlen .

in dem gleichen kabinett wie sie , herr enrique barn crespo , war er gesundheitsminister ihres landes .
gemeinsam mit ihnen , herr joan colom , hat er in den sechziger jahren fr die demokratie in spanien gekmpft .
ernst lluch , bekannt als einer der mitgestalter des spanischen bergangsprozesses und fr seinen beitrag zum autonomiestatus kataloniens , beliebt aufgrund seiner herzlichkeit , geachtet wegen seiner qualitten als politiker und wissenschaftler , ist von seinen mrdern allein wegen seiner verbundenheit mit dem rechtsstaat ausgesucht worden .

ich mchte seiner familie , seinen angehrigen , seinen freunden und all denen , die an die kraft der demokratie glauben , mein tief empfundenen mitgefhl aussprechen .

fast eine million spanier sind unabhngig von ihren politischen berzeugungen auf die strae gegangen , um gegen diesen feigen mord zu protestieren .
das europische parlament ist es sich schuldig , ihnen zu versichern , dass es an ihrer seite steht . ich bitte sie wiederum , sich zu einer schweigeminute zu erheben , um unsere solidaritt und unsere bestrzung zum ausdruck zu bringen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll vom freitag , dem 17. november , liegt ihnen vor .

gibt es einwnde ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

gem ihrem wunsch werden smtliche wortmeldungen zum verfahren erst nach der aussprache ber den gipfel von nizza aufgerufen .
wie sie wissen , haben wir eine sehr umfangreiche tagesordnung , und daher habe ich aufgrund der vollmachten , die mir die geschftsordnung zur sicherung des ordnungsgemen ablaufs der sitzungen verleiht , diese entscheidung getroffen .
ich bitte sie daher , all ihre diesbezglichen wortmeldungen sorgfltig im gedchtnis zu behalten .

frau prsidentin , ich protestiere gegen diese entscheidung , weil es wortmeldungen zum verfahren aus sehr wichtigen und sehr ernsthaften grnden gibt .
dies ist keine angemessene vorgehensweise .
das letzte mal sagten sie : nach der festlegung der tagesordnung .
das war schon viel .
dann knnen wir sie gleich bis nach den stimmerklrungen verschieben .
sie haben zwar nach artikel 18 das recht , so zu handeln , doch man kann nicht so tun , als htten die wortmeldungen zum verfahren nicht przise fragen zum inhalt , die die abgeordneten zu sitzungsbeginn ansprechen mchten . daher ist es wichtig , dass das parlament sie anhrt .
ich bringe hiermit meinen protest gegen diese entscheidung zum ausdruck .

ich nehme ihn zur kenntnis , herr dell ' alba .

tagesordnung

frau prsidentin , ich mchte diesen vorschlag voll und ganz untersttzen , da ich zu denen gehre , die beantragt haben , diesen punkt aufzunehmen .
das parlament hat sich schon mehrfach fr eine konsequente haltung zu den verpflichtungen von kyoto ausgesprochen .
daher bin ich der meinung , dass die europische delegation auf der haager konferenz recht hatte , eine solch konsequente haltung an den tag zu legen , doch jetzt muss ein entwurf fr eine neue erklrung ausgearbeitet werden , was sehr dringend ist .
daher denke ich , dass wir in der tat so verfahren sollten , wie sie vorschlagen , auch wenn es auf unserer dezembertagung in straburg eine entschlieung und eine abstimmung darber geben sollte .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

begrung

mit groer freude mchte ich eine delegation der staatsduma und des russischen fderationsrates unter der leitung der vizeprsidenten der duma wladimir lukin und irina chakamada sowie des vizeprsidenten des fderationsrates wladimir warnawski , die auf der ehrentribne platz genommen hat , begren .

diese delegation ist nach brssel gekommen , um im rahmen der dritten zusammenkunft der delegation im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland mit ihren kollegen des europischen parlaments zusammenzutreffen .

ich hoffe , dass die aussprachen , die diskussionen erfolgreich sein werden , wnsche ihnen einen angenehmen aufenthalt in belgien und heie sie herzlich willkommen im europischen parlament .
haager konferenz zum klimawandel

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur haager konferenz , zu der ich frau wallstrm im namen der kommission sogleich das wort erteile .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte ihnen herzlich dafr danken , dass sie mich eingeladen haben , um ihnen meine eindrcke von der 6. konferenz der vertragsparteien des un-rahmenbereinkommens ber klimanderungen , der sogenannten cop6 , die in den vergangenen zwei wochen in den haag stattfand , zu bermitteln .
nach intensiven verhandlungen sowohl auf fach- als auch auf ministerebene war es aufgrund der ca . 500 punkte , bei denen zu den beschlussentwrfen keine bereinstimmung erreicht werden konnte , nicht mglich , eine umfassende einigung in den wichtigsten politischen fragen zu erzielen .

die verhandlungsposition der europischen union konzentrierte sich auf die sicherung der umweltpolitischen zielsetzungen des kyoto-protokolls in den bereichen landnutzungsnderung und forstwirtschaft , auf die problematik der " senken " , das verhltnis zwischen dem im kyoto-protokoll vorgesehenen mechanismus und nationalen manahmen , auch " ergnzungsgrundsatz " genannt , und das system der erfllungskontrolle .
demnach mussten bei den verhandlungen mit den anderen parteien kompromissmglichkeiten in diesen bereichen ermittelt werden .

whrend es fachliche fortschritte bezglich der regeln fr die im kyoto-protokoll vorgesehenen mechanismen und die entwicklung eines systems der erfllungskontrolle gab , ging es in den abschlieenden verhandlungen vor allem um mgliche kompromisse zwischen dem " ergnzungsgrundsatz " und den " senken " .
jedoch reichte die zeit nicht aus , um in letzter minute vorgelegte kompromissvorschlge zu bewerten , die sich mit den auswirkungen der " senken " in den einzelnen lndern befassten , d. h. in den mitgliedstaaten der europischen union und in drittlndern .
es gab keinerlei zweifel daran , dass die integritt der umweltpolitischen zielsetzungen stark in frage gestellt werden wrde .
daher beschloss die europische union , diese vorschlge nicht anzunehmen .

die parteien einigten sich darauf , die cop6 zu vertagen und die konferenz im mai 2001 wieder aufzunehmen , damit das mandat des aktionsplans von buenos aires , das bis zur sogenannten cop6-konferenz galt , nicht ohne konkrete ergebnisse oder folgemanahmen auslaufen wrde .

aber es gibt nicht nur negatives ber die cop6 zu berichten , ganz im gegenteil .
wir sind ein gutes stck vorangekommen .
so wurden z . b. vorschlge zu den erfordernissen und besorgnissen der entwicklungslnder erstellt , die auch neue finanzierungsverfahren und neue institutionen sowie gleichzeitig einen gezielteren ansatz zum klimawandel im rahmen der globalen umweltfazilitt , der sogenannten gef , umfassen .
zudem gab es fachliche fortschritte in anderen bereichen , so z . b. bei den manahmen zugunsten der emissionsminderung , beim kapazittsaufbau , dem technologietransfer , dem emissionshandel , dem mechanismus der joint implementation und dem system der erfllungskontrolle .
bei wiederaufnahme der konferenz im mai muss alles getan werden , um diese entscheidungen zum abschluss zu bringen .

als weiteres positives ergebnis der cop6 ist zu verzeichnen , dass sie zu einem besseren verstndnis der standpunkte der anderen parteien beigetragen hat .
dieses wissen ist ausgesprochen hilfreich und sollte auch in den kommenden monaten herangezogen werden .
herr pronk hat seine rolle als vorsitzender der cop6 hervorragend gemeistert .
sein vorschlag am ende der zweiten woche umfasst ein paket von manahmen und liefert die grundlage fr weiterfhrende errterungen und verhandlungen im verlauf der kommenden monate .
jedoch reichte die zeit nicht aus , um die verhandlungen auf grundlage seines dokuments abzuschlieen . viel zu viel wertvolle verhandlungszeit ging durch die stellungnahmen der minister und die wiederholte ausfhrung der bereits bekannten standpunkte verloren .
dementsprechend hatten wir nicht gengend zeit , alle auswirkungen der einzelnen vorschlge bezglich der senken , die in den letzten stunden vorgelegt wurden , zu prfen .
in diesem bereich fehlen uns nach wie vor eindeutige erkenntnisse .

wir alle wussten , dass die europische union zugestndnisse machen msste , um zu einer bereinkunft mit den usa und ihren verbndeten innerhalb der " umbrella-gruppe " zu gelangen .
jedoch reichten am ende die zugestndnisse anderer parteien beim ergnzungsgrundsatz , der joint implementation und den mechanismen von kyoto nicht aus , um die senkung der emissionsminderungsziele auszugleichen , die sich aus einer annahme der vorschlge zu den " senken " ergeben htten .

wie hat unser weiteres vorgehen nun auszusehen ?
an erster stelle sollten innerhalb der europischen union evaluierungen vorgenommen und weiterfhrende gesprche vorbereitet werden .
bei der vorbereitung der nchsten tagung sollte die eu nicht alle themen erneut errtern , sondern sich auf die schwerpunkte konzentrieren , also vor allem auf die " senken " , die mechanismen , den " ergnzungsgrundsatz " und strenge erfllungskontrollen .
zudem ist ein reibungsloser bergang vom franzsischen zum schwedischen vorsitz zu gewhrleisten und enger kontakt zu herrn pronk zu wahren .
die eu muss ihre haltung hinsichtlich der schwerpunkte berarbeiten und gegebenenfalls neue vorschlge machen .

es ist die erklrte absicht der kommission , gemeinsam mit dem neuen vorsitz eine klare gemeinsame linie der eu zu entwickeln .
neben einer zustzlichen koordinierung innerhalb der europischen union sollten die kontakte zu anderen parteien ausgeweitet werden .
um eine bereinkunft zu den " senken " erzielen zu knnen , ist es dringend erforderlich , sich auf einen einheitlichen datensatz zu sttzen , damit nicht jede partei eigene berechnungen vornimmt .
die eu wird ihre beziehungen zu den wichtigsten gruppen ausbauen und auerdem so schnell wie mglich mit der neuen regierung in den usa in kontakt treten .

schlielich muss die ratifizierung des protokolls bis zum abschluss der nchsten konferenz und der zusammenkunft der cop6 verschoben werden , da die regeln und bedingungen fr die umsetzung des kyoto-protokolls nicht verabschiedet wurden .
die interne vorbereitung der ratifizierung auf der grundlage des europischen programms zum klimawandel und die entwicklung eines europischen system fr den handel mit emissionsrechten gehen jedoch weiter .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und stehe ihnen fr alle weiteren fragen zur verfgung .

frau prsidentin , es tut mir leid , dass frau wallstrm in den haag ganz offensichtlich einige enttuschungen hinnehmen musste , doch ich mchte ihr dazu gratulieren , dass sie ihren optimismus nicht eingebt hat .
die bei den gesprchen anwesende delegation des europischen parlaments war vom ergebnis ebenfalls enttuscht , obwohl es uns nicht berrascht hat .
sicherlich htten wir , wie auch frau wallstrm , das problem , das sich bezglich der " senken " ergeben hat , voraussehen knnen .

diejenigen , die die franzsische und britische presse verfolgen , werden bemerken , dass sie der vermeintlichen zerrttung zwischen der franzsischen ministerin dominique voynet und dem britischen minister john prescott ausgesprochen viel aufmerksamkeit geschenkt haben .
dies war auf gewisse weise vorprogrammiert , so wie der untergang der titanic , die den eisberg rammte .
herr prescott ist nun unter der wasseroberflche verschwunden , und wir wissen nicht , wie lange er dort noch treiben wird .

unserer ansicht nach , oder zumindest ist dies mein persnlicher eindruck , liegt das problem darin , dass ein minister der grnen bei grnen fragestellungen ber keinerlei verhandlungsspielraum verfgt .
frau voynet konnte sich der haltung der usa nicht beugen .
sie wrden von ihr auch nichts anderes erwarten , oder ?

meine frage an frau wallstrm ist folgende : sind sie der auffassung , dass die haltung der europischen union zu den " senken " noch zugestndnisse ermglicht ? zweitens , wann knnen ihrer ansicht nach die gesprche wieder aufgenommen werden ?
und drittens , entspricht die stellungnahme von herrn prescott gegenber seinem parlament wirklich den tatsachen ? er sagte im britischen parlament , dass die einigung , die er mit viel mhe und geschick vermittelt habe , entwicklungslnder daran gehindert htte , durch aufforstung emissionsgutschriften im rahmen des " clean development " mechanismus zu erzielen , was doch eigentlich ganz gut klingt .
von vielen lndern , vor allem von den vertretern der grnen , wurde dies als gigantisches schlupfloch bezeichnet .
mit der bereinkunft wre der von europa geforderte grenzwert fr die geltendmachung von waldflchen als senken durch die usa , japan und kanada geschaffen und ein beitrag dazu geleistet worden , die wissenschaftlichen anforderungen an die nationalen senken zu verschrfen .

angesichts des - welch eine berraschung - begeisterten berichts von herrn prescott ber den deal , den er selbst ausgehandelt hat , kann ich nicht verstehen , warum er nicht nur von frau voynet , sondern , wie ich meine , und dies ist meine letzte frage an die kommissarin , auch von fast allen anderen europischen umweltministern abgelehnt wurde .
herr prescott stellt es seinem parlament gegenber so dar , als ob er ihnen ein angebot gemacht hat , das sie nicht ablehnen konnten .

abschlieend mchte ich mein bedauern ber diese angelegenheit zum ausdruck bringen , hoffe jedoch , dass wir uns letztendlich der optimistischen haltung von frau wallstrm anschlieen und die erforderliche bereinkunft zum klimaschutz erzielen .

frau prsidentin ! zuerst mchte ich zur kommission sagen , dass sie ihre arbeit gut gemacht hat .
ich wnsche mir , dass die europische union auch bei den kommenden veranstaltungen mit einer stimme spricht , und ich halte es fr vllig berflssig , dass wir uns jetzt mit schuldzuweisungen an einzelne minister aufhalten .
das bringt uns nicht weiter !

wir wissen , das scheitern dieser konferenz ist nicht das ende eines sehr langen und sehr komplizierten prozesses , man wird weiter machen .
wir mssen uns aber fragen : was kann man besser machen ?
das erste , und das wre auch eine frage an die kommission : ist denn diese methode , die wir hier gewhlt haben , mit den konferenzen , auf denen 180 vertreter von staaten sich auf einen gemeinsamen text einigen mssen , nicht eine methode , die uns berfordert , insbesondere wenn man sich am schluss unter zeitdruck setzen muss und zwischen den hauptpartnern die unterschiede nicht ausgerumt sind ?
ist es nicht an der zeit , dass diese frage auch auf den g7-gipfeln zwischen den staats- und regierungschefs der usa und der europer behandelt wird ?

zweitens , ich mchte uns trotzdem das leben nicht so einfach machen .
wenn wir mit dem finger auf die amerikaner zeigen , drfen wir nicht vergessen , dass eine reihe von fingern auch auf uns zurckweisen .
es ist nicht so , dass die europer ihre hausaufgaben gemacht htten .
bei uns nehmen die co2-emissionen zu , das wissen wir und haben es hier oft genug diskutiert .
die frage wre : brauchen wir berhaupt ein globales abkommen , um bei uns selbst mit der reduktion von emissionen anzufangen ?
ich erinnere die kommission an ihre mitteilung zum emissionshandel und zu der konferenz in den haag , in der die rede davon war , dass sie unter umstnden eine richtlinie vorlegen knnte , in der die quoten , die 1998 zwischen den umweltministern vereinbart wurden , vorgeschrieben und verste mit sanktionen belegt werden .
meine frage ist : sind sie bereit , so etwas zu machen , so etwas vorzulegen , auch wenn wir den prozess von kyoto noch nicht zu ende gebracht haben ?
was hindert uns eigentlich daran , im jahre 2005 mit dem emissionshandel innerhalb der europischen union zu beginnen , nachdem ohnehin eine reihe von staaten schon innerhalb ihrer nationalen grenzen mit dem emissionshandel begonnen haben ?

letzte bemerkung : ich finde es richtig , dass sie bei der frage der senken hart geblieben sind , und zwar vor allem deswegen , weil es auerordentlich schwierig ist , die senken genau zu messen .
wir sollten messbare ergebnisse mit nach hause bringen , und damit meine ich physikalisch messbare ergebnisse , und das war bisher mit der position der amerikaner nicht vereinbar .

frau prsidentin , derartige verhandlungen waren schon immer schwierig , doch kommissionsvertreter waren der ansicht , dass man am ende zu einer einigung kommen wrde , weil die politiker aus aller welt einfach zu viel aufs spiel setzen wrden , wenn sie mit leeren hnden nach hause kmen .
es ist eine groe enttuschung , dass keine einigung erzielt werden konnte , und ich bedauere zutiefst , dass das ende der konferenz durch einen streit zwischen grobritanniens stellvertretendem premierminister und dem franzsischen ratsvorsitz ber die durch den minister vorgelegten kompromissvorschlge getrbt wurde .

die tatsache , dass die amerikaner nach dem lautstarken abgang von herrn prescott neue vorschlge vorlegten , die dem standpunkt der eu nher kamen , zeigt , dass der franzsische vorsitz recht damit hatte , nicht nachzugeben .
wir kamen einer bereinkunft immer nher , doch leider reichte die zeit nicht aus .
nun besteht die gefahr , dass wir den schwung verloren haben , die amerikanischen verhandlungspartner ihren standpunkt ndern , und wir im mai vllig von vorne beginnen mssen .

diese kontroverse innerhalb europas ist umso bedauerlicher , als ich von der konferenz eigentlich den eindruck hatte , dass die europische union als einheitliches team auftrat , mit einem parteibergreifenden und die mitgliedstaaten auf der grundlage gemeinsamer prinzipien einenden standpunkt , einem gemeinsamen ziel und einer von allen geteilten verrgerung ber die ablehnung der amerikaner , ihrer verantwortung als weltweit grter emittent von treibhausgasen gerecht zu werden .

dem vernehmen nach mssen wir davon ausgehen , dass der us - senat das kyoto-protokoll nicht ratifizieren wird , egal wie weitreichend unsere zugestndnisse sein werden .
daher mssen wir uns strker darauf konzentrieren , die untersttzung anderer nationen geltend zu machen und zu gewinnen , den emissionshandel in gang zu bringen und konkrete schritte zur verminderung der treibhausgasemissionen in der union zu unternehmen . hoffen wir darauf , im mai eine einigung zu erzielen .
in der zwischenzeit wollen wir dafr sorgen , dass europa eine vorreiterrolle bernimmt .

die usa sind weiterhin ausschlaggebend .
geld spielt in der politik der usa eine grere rolle als bei uns in der union .
die industrie und die lfirmen in den usa legen ihren politikern nahe , das kyoto-protokoll abzulehnen , egal was die ffentlichkeit in den usa dazu sagt .
ich mchte folgende frage an die kommissarin richten : wie knnen wir die industrie in den usa davon berzeugen , dass die untersttzung des protokolls wirtschaftlich durchaus in ihrem interesse liegt , so dass sie wirtschaftliche mittel einsetzt und die politiker zur einsicht bringt ?
wie knnen wir sie gegen ihren willen dazu zwingen , sich dem 21. jahrhundert mit all seinen problemen zu stellen ?

frau prsidentin ! die internationale klimakonferenz ist zwar gescheitert , dennoch sind durchaus fortschritte erzielt worden .
fr die kernenergie besteht keine aussicht auf ein comeback .
die entwicklungslnder erklrten , sollte der norden aus der kernenergie aussteigen , so seien auch sie nicht an dieser energieform interessiert , selbst dann nicht , wenn sie subventioniert wrde .
auch bei der nachhaltigkeit ist man weiter vorangekommen .
ab dem jahr 2005 erhalten die entwicklungslnder 1 mrd. dollar .
wenn die sauberen entwicklungsmechanismen richtig funktionieren , werden die entwicklungslnder zustzlich zwischen 5 und 25 mrd. dollar jhrlich bekommen .

fr die entwicklungslnder hat der konferenzvorsitzende jan pronk zwar gute arbeit geleistet , sein kompromissvorschlag in sachen umweltschutz war jedoch unzureichend .
der groe streitpunkt waren diesmal die wlder .
auf der kyoto-konferenz vor drei jahren sollte es russland , so der wunsch der usa , den amerikanern ermglichen , keine manahmen im eigenen land ergreifen zu mssen .
nunmehr setzte die clinton-regierung auf die billigste lsung , nmlich auf das aufforsten .
wlder binden selbstverstndlich kohlendioxid , bei ausgewachsenen bumen wirken sie jedoch nicht mehr als co2-speicher .
zudem brennen wlder auch ab , und das geschieht immer hufiger .

die lsung muss durch energieeffizienz und durch erneuerbare energietrger herbeigefhrt werden .
die eu-unterhndler waren durchaus bereit , aufforstungsprojekten einen gewissen platz einzurumen , der aber nicht mehr als 20 % aller erforderlichen klimaschutznahmen ausmachen sollte .
der prescott-vorschlag , nach dem die usa die mglichkeit gehabt htten , ihren verpflichtungen zu 1 / 3 durch aufforsten , zu einem 1 / 3 durch " heie luft " und zu 1 / 3 durch saubere entwicklungsmechanismen nachzukommen , stellte einen enttuschenden und inakzeptablen kompromiss dar .
zum glck waren sich 14 der 15 umweltminister darin einig .

es bedarf jedoch noch weiterer schritte . beim nchsten treffen in bonn im mai 2001 muss das gleichheitsprinzip festgeschrieben werden .
hinsichtlich der co2-emisionen muss fr jeden menschen auf der erde der grundsatz gleicher rechte gelten , die amerikaner drfen also nicht etwa 200 mal so viel ausstoen wie die afrikaner .
nur wenn gleichheit besteht , werden sich die entwicklungslnder auch nach dem jahr 2012 an den klimaschutzmanahmen beteiligen .
um eine stabilisierung des klimas auf der grundlage der equity zu erreichen , muss die reduktionsquote fr die usa 90 % und fr die europische union 80 % betragen .
china muss dann seinen aussto stabilisieren , und indien darf zweimal so viel ausstoen .
im mai nchsten jahres muss ein durchbruch erzielt werden , notfalls ohne die usa .
auch ohne die amerikaner muss und kann das kyoto-protokoll ratifiziert werden .
hoffentlich wird es zu einer solchen weisen entscheidung kommen .

frau prsidentin ! industrie und verkehr bewirken eine knstliche erwrmung unserer atmosphre .
eine stetige erwrmung der erde htte fr einige eu-lnder zur folge , dass teile ihres territoriums berschwemmt oder versteppt werden .
damit die welt und europa auf dauer bewohnbar bleiben , bedarf es eines radikalen wandels unserer wirtschaft .
das europische parlament hat krzlich diverse schritte aufgezeigt , die in die richtige richtung weisen .

hinsichtlich der position der europer auf der am vergangenen samstag in den haag beendeten und wahrscheinlich gescheiterten klimakonferenz zeichnen sich zwei uerst kontrre standpunkte ab .
zum einen wird die auffassung vertreten , wir mssten an den 1997 getroffenen vereinbarungen zur senkung der treibhausgasemissionen um gut 5 % gegenber 1990 unbedingt festhalten .
jetzt gehe es um die erfllung dieser bereits in kyoto eingegangenen verpflichtungen . kompromissbereitschaft gegenber den usa bedeute verrat an dem engagement europas .

der anderen meinung zufolge ist kyoto deswegen nicht umsetzbar gewesen , weil die usa , japan und australien zu heftigen widerstand geleistet htten . ein internationales abkommen sei jetzt nur mglich , wenn sie weniger anstrengungen unternehmen mssten .
durch kreative buchfhrung sollten wir dann den eindruck erwecken , sie seien ihren verpflichtungen bereits zu einem groen teil nachgekommen .

dieser zweite eu-standpunkt hat sich deshalb nicht durchgesetzt , weil die grnen-umweltminister frankreichs und deutschlands nicht bereit waren , kyoto zu ignorieren .
auf der nchsten konferenz in bonn im mai 2001 msste noch ein diesbezglicher kompromiss gefunden werden .
meine fraktion ist fr die erstgenannte option .

europa muss an der einmal eingenommenen position festhalten , selbst wenn die vereinigten staaten eine solche vereinbarung unter der bush-regierung noch nicht unterzeichnen knnen .
hinsichtlich der lngerfristigen ergebnisse mssen wir der amerikanischen ffentlichkeit die gefahren vor augen fhren , die bestehen , wenn nichts unternommen wird , anstatt einen kompromiss mit denen zu schlieen , die sich widersetzen .

die usa verursachen pro kopf der bevlkerung die grte verschmutzung .
dort ist noch kaum ins ffentliche bewusstsein gedrungen , dass die wsten wachsen und orkane zunehmen werden .
sie haben ein hohes wohlstandsniveau und niedrige preise fr erdlerzeugnisse .
sprbare nderungen empfinden sie als nachteil fr die industrie und die verbraucher .
deshalb ist es unwahrscheinlich , ein internationales abkommen knne jetzt die zustimmung des us-kongresses finden .

die dritte welt steht erst am beginn ihrer industriellen entwicklung .
die dort herrschende armut hat sie gezwungen , ihre co2-emissionsrechte an reiche lnder zu verkaufen , die sich dadurch weitgehend ihrer eigenen verpflichtungen entledigen wollen .
letztendlich werden sich die dritte-welt-lnder ihr recht auf entwicklung nicht nehmen lassen .
dann werden die treibhausgasemissionen noch betrchtlich zunehmen .
auf der klimafolgekonferenz muss dieser realitt also rechnung getragen werden .
einen kompromiss zu schlieen darf nicht heien , die in kyoto getroffenen vereinbarungen drften auer acht gelassen werden .

frau prsidentin , wie die berwiegende mehrheit dieses hauses und die vorangehenden redner bin ich ausgesprochen enttuscht darber , dass der un-klimagipfel in den haag nicht von erfolg gekrnt war .
es ist bedauerlich , dass die teilnehmer keine einigung darber erzielen konnten , wie die treibhausgasemissionen knftig am besten reduziert werden knnen .

das vor drei jahren verabschiedete kyoto-protokoll enthlt einen zeitplan fr die reduzierung der treibhausgasemissionen .
dieses protokoll darf unter keinen umstnden verwssert werden .
ganz im gegenteil .
vor allem die industrialisierte welt sollte sich strengere ziele fr die knftige verminderung des ausstoes von treibhausgasen setzen , wenn wir gewhrleisten wollen , dass die auswirkungen der globalen erwrmung fr immer aufgehalten werden und letztlich unter kontrolle bleiben .

die aufgabe , vor der wir angesichts des klimawandels stehen , ist sicherlich eine der anspruchsvollsten des 21. jahrhunderts , wenn wir alle knftig einen planeten haben wollen , auf dem wir leben knnen .
sofern wir uns dieses problems nicht in geordneter und einheitlicher weise annehmen , wird sich die globale erwrmung verschlimmern , was ernsthafte auswirkungen auf das festland , die meere und die atmosphre haben wird , von den menschen ganz zu schweigen .
es wurde bereits erwhnt , dass die nchste zusammenkunft , auf der das thema der reduzierung der treibhausgasemissionen errtert wird , in bonn stattfinden wird . zeitgleich wird die zwischenstaatliche sachverstndigengruppe fr klimanderungen der vereinten nationen mit einem bericht an die ffentlichkeit treten .
der gruppe gehren ungefhr 3 000 wissenschaftlern aus aller welt an , die darin bewerten werden , welche manahmen zur reduzierung der treibhausgasemissionen erforderlich sind .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik dieses parlaments hat sich in der vergangenheit an vorderster front mit der klimanderung beschftigt .
wir untersttzen frau wallstrm als fr die umwelt zustndiges kommissionsmitglied bezglich der eu - verordnungen und - richtlinien , die zu einer kontrolle der treibhausgasemissionen in der europischen union beitragen werden .
die europische union muss in diesem bereich die fhrerschaft bernehmen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gibt eine gutes beispiel dafr ab , wie wir die reduzierung von treibhausgasemissionen gemeinsam angehen knnen .

wir mssen uns dieser angelegenheit auch in zukunft mit engagement und entschlossenheit annehmen .
sollten wir gegenber diesem wichtigen thema tatenlos bleiben , so werden die kommenden generationen den preis dafr zahlen .
ich gratuliere frau wallstrm zu ihren bemhungen in den haag und wnsche ihr mehr erfolg .

frau prsidentin ! auch wir sind ber das scheitern des klimagipfels in den haag sehr enttuscht .
bei der frage , wer daran schuld ist , wird zu leichtfertig den vereinigten staaten einseitig die verantwortung zugeschoben .
meines erachtens liegt der grund , weshalb kein abkommen zustande gekommen ist , letzten endes in der starren haltung der europischen union .

bei den verhandlungen in den haag ging es hauptschlich um die frage , welche manahmen , die zum erbringen der in kyoto vereinbarten reduzierungen ergriffen werden , angerechnet werden knnen .
als wir im oktober den vorschlag betreffend den emissionshandel behandelt haben , standen uns wirksame und effektive mglichkeiten zur verringerung der treibhausgasemissionen zur auswahl .
leider hat das europische parlament damals keine klare entscheidung getroffen .

zu der 50 % -regel sei bemerkt , dass sie niemals selbstzweck sein darf .
wenn mit den vereinigten staaten eine einigung ber einen niedrigeren prozentsatz fr die im eigenen land zu erfllenden verpflichtungen erzielt werden kann , ist dies immer noch besser als gar kein abkommen .
dasselbe gilt fr die teilweise anrechnung der co2-senken sowie von zustzlichen aufforstungsprojekten .

obwohl ich die haltung der amerikaner nicht billige , stelle ich fest , dass die vereinigten staaten am ende der konferenz zu einem akzeptablen kompromiss bereit waren .
die starre position der europischen union unter leitung der franzsischen umweltministerin dominique voynet hat die mglichkeit eines abkommens blockiert .
manche loben die haltung der europischen union , weil sie standhaftigkeit bewiesen habe .
in wirklichkeit haben sich die chancen fr ein knftiges abkommen damit verringert , so dass wir von einem angemessenen herangehen an das klimaproblem noch weiter entfernt sind .

frau prsidentin , ich teile die bergroe enttuschung meiner kollegen ber die ergebnisse der haager konferenz , die in der tat einem vlligen misserfolg gleichkommen .
doch ich mchte mich nicht mit persnlichen schuldzuweisungen aufhalten und eine solche uerst negative diskussion vermeiden .
ich mchte die kommission und damit auch frau wallstrm beglckwnschen , die voll zu ihren eingegangenen verpflichtungen hinsichtlich der emissionsverringerung und insbesondere zu den treibhausgasen gestanden hat .

zweifellos war es besser , zu keiner vereinbarung zu kommen als zu einer schlechten , denn der amerikanische vorschlag war vllig unzureichend und fr europa keinesfalls annehmbar .

in jedem fall ist eine vereinbarung nur akzeptabel und kann nur angenommen werden , wenn zwischen dem norden und dem sden , zwischen entwicklungslndern und industrielndern gleichheit besteht .
ich bin schon uerst besorgt ber die option der verschmutzungsrechte , die in meinen augen nur schdlich fr die wirtschaftliche entwicklung von lndern mit groem rckstand sein kann .

die position der usa mit der vorstellung von kohlenstoffsenken in form der wlder ist unannehmbar , denn in diesem fall werden dann berhaupt keine anstrengungen mehr unternommen .
wir drfen uns nicht dem amerikanischen diktat beugen .
hier werden die grenzen europas deutlich , das mit seinem stndig wechselnden vorsitz den usa keine starke politische position entgegensetzen kann und nicht mit einer einzigen stimme spricht .
hier zeigt sich einmal mehr die unaufschiebbare notwendigkeit , die europischen institutionen und ihre arbeitsweise zu reformieren .
wann werden wir einen starken prsidenten der europischen union haben , der unseren partnern gegenber mit einer einzigen stimme im namen europas sprechen kann ?

trotzdem mchte ich mit einer optimistischen note schlieen .
die haager konferenz wird , wie sie , frau kommissarin , uns dies angekndigt haben , im kommenden frhjahr in bonn fortgesetzt .
wir werden ihnen dann zur seite stehen , frau kommissarin , damit wir den usa standhalten und diese herausforderung bewltigen .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! um es klipp und klar zu sagen : die klimakonferenz in den haag ist gescheitert , und das ist insofern enttuschend , als es immer mehr anzeichen dafr gibt , dass sich das klima noch weitaus schneller verndert als erwartet .
deshalb braucht die welt ein unberhrbares politisches signal .
kyoto darf kein leeres versprechen bleiben .
der fehlschlag der klimakonferenz ist fr die ffentlichkeit ein falsches zeichen .
viele denken vielleicht , so schlimm werde es mit den klimaproblemen schon nicht sein , wenn die internationale politik doch nichts unternimmt .
damit wird auch die untersttzung fr nachhaltige energie und fr energieeffizienz unterlaufen .

klimanderungen haben in den entwicklungslndern weit reichende folgen .
lnder wie indien , bangladesch , indonesien und thailand werden von berschwemmungen heimgesucht , von denen millionen menschen betroffen sind .
wir treten zwar unbeirrt fr das verursacherprinzip ein , bis jetzt tragen jedoch die lnder der dritten welt die kosten fr die anpassung an die klimanderung selbst .
das halte ich fr inakzeptabel .

frau kommissarin , die erklrungen , weshalb die klimakonferenz gescheitert ist , waren nicht sonderlich glaubwrdig .
die unterhndler bekundeten , ein abkommen sei zum greifen nahe gewesen , am politischen willen habe es nicht gefehlt , es habe eine annherung der positionen der verhandlungspartner gegeben und sie htten zunehmendes gegenseitiges verstndnis fr ihre kulturen gezeigt .
leider habe nicht ausreichend zeit zur verfgung gestanden .
das ist fr mich nicht wirklich nachvollziehbar .
hinter all den schnen worten verbirgt sich politisches unvermgen .
die europische union wird sich einer sorgfltigen prfung ihrer rolle stellen mssen .
es gengt nicht , den usa die schuld zuzuweisen und andere mangelnder flexibilitt zu bezichtigen .
wir selbst haben stets darauf verwiesen , dass kein abkommen besser sei als ein schlechtes , aber damit ist noch nicht gesagt , wir drften unsere politische wunschliste zum mastab einer substanzreichen vereinbarung machen .
die klimakonferenz wird im frhjahr fortgesetzt .
wir mssen jetzt also den blick nach vorn richten .

frau kommissarin , ich mchte ihnen fr die angenehme zusammenarbeit danken .
abschlieend mchte ich ihnen drei fragen stellen .
erstens : wie beurteilen sie selbst die haltung der europischen union , und welche konkreten lehren ziehen sie aus dem desaster von den haag ?
zweitens : wie werden sie die nchsten monate nutzen ?
werden sie mit den vereinigten staaten das problem der wlder sowie die wissenschaftlichen erkenntnisse und die unsicherheiten , mit denen sie stets behaftet sind , errtern ?
drittens : in welchen punkten muss die europische union ihres erachtens zu weiteren kompromissen bereit sein ?
meiner persnlichen meinung nach sollten wir in der frage der ergnzungen eventuell mehr zugestndnisse machen .
dazu htte ich gern ihre stellungnahme , und ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin ! danke , frau kommissarin wallstrm , fr ihre ausfhrungen .
ich finde , dass die eu gut zusammengehalten hat , vielleicht abgesehen von den letzten kritischen stunden .
es ist jedoch klar , dass es nach einem solchen treffen viele verlierer gibt .
ich meine , dass wir als politiker verlierer sind , denn wir haben ein sehr ungutes signal an sehr viele engagierte menschen gesandt ; wir haben es nicht geschafft , ein abkommen zu erreichen .

zweitens bin ich der meinung , dass auch derjenige teil des unternehmertums und der wirtschaft , der dieses problem ernsthaft betrachtet und gern spielregeln htte , zu den verlierern gehrt .
deshalb ist es natrlich beraus wichtig , schnell einen erneuten vorsto zu unternehmen .
ich finde es richtig , dass die eu in der frage der kohlenstoffsenken nicht nachgegeben hat .
es geht nicht nur darum , dass ihre verifizierung und messung schwierig ist , sondern dass auch immer mehr forscher behaupten - ich wei nicht , ob sie recht haben - es sei wahrscheinlich , dass heutige mgliche kohlenstoffsenken , morgen kohlenstoffquellen sein knnen .
ich mchte es auf englisch wiederholen : forest turns from being carbon sinks to carbon sources .
wenn das richtig ist , dann ist es zweifelsohne hchst leichtsinnig , dies bereits jetzt mit einzubeziehen , da es derzeit so schwierig ist , zu definitionen zu gelangen .
ich wrde dann eher sagen wollen , frau wallstrm , dass es im weiteren dialog mit den amerikanern besser ist , grozgiger in bezug auf emissions trading im allgemeinen zu sein , als etwas einzufhren , das rein wissenschaftlich hchst schwierig zu untermauern ist .

ich war mitglied der parlamentsdelegation .
wir hatten ein treffen mit einigen amerikanischen kongressmitgliedern , wobei ich es ziemlich erschreckend fand , dass die amerikaner sich sowohl arrogant als auch uninformiert zeigten .
ich bekam das gefhl , dass sie unter keinen umstnden das kyoto-protokoll ratifizieren wollen .
eine schlussfolgerung , die ich daraus gezogen habe , ist , dass wir in diesen fragen einen verstrkten dialog ber den atlantik hinweg brauchen , nicht nur zwischen regierungen und kommission , sondern nicht zuletzt zwischen parlamentsabgeordneten .
dabei knnen vielleicht wir vom europaparlament behilflich sein .

zum schluss eine frage : auch wenn ein treffen im mai nicht gelingen sollte , wren sie bereit , weiterzumachen , voranzugehen , die leitung zu bernehmen und die ratifizierung von seiten der eu zu befrworten ?

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich als vorsitzender der delegation des europischen parlaments bei der cop6 meine freude ber das ausgezeichnete verhltnis ausdrcken , das kommission und parlament in dieser woche erreicht haben .
wenn es eine angelegenheit gibt , bei der keine meinungsverschiedenheiten bestanden , so galt dies fr die beziehung zwischen der delegation des europischen parlaments und der kommission .
allerdings muss ich mit bedauern feststellen , dass einige minister der fnfzehn eher den wunsch hatten , zu pressekonferenzen zu eilen , als eine wahrhaft einmtige atmosphre fr ein globales vorgehen bei den klimanderungen zu schaffen .

frau prsidentin , bekanntlich besa diese cop6 eine ganz besondere bedeutung , und zwar die stufe der diskussionen zu verlassen , in der wir uns seit 1992 befanden , und zu taten berzugehen .
dieses ziel haben wir nicht erreicht , denn es ist uns nicht gelungen , zu einer bereinkunft zu kommen .
um es ganz klar zu sagen , denn wir mssen ja eine bilanz ziehen , knnen wir erklren , dass nur eine der drei vertragsparteien ein bereinkommen zustande bringen wollte und eine globale politik in bezug auf die klimanderungen angestrebt hat : die europische union .
die vereinigten staaten - doch um es auch hier ganz klar zu sagen , die gesamte umbrella group - hingegen fhrten eine reihe von vorwnden ins feld , damit man in auf der cop6 in den haag nicht zu einem abkommen gelangte .
bis mai , bis bonn , muss die europische union in zwei richtungen aktiv werden : zum einen auf der diplomatischen ebene , wobei davon auszugehen ist , dass eine ratifizierung durch die vereinigten staaten hchst unwahrscheinlich ist , weshalb man auf diplomatischem wege auf die anderen mitglieder der umbrella group einwirken muss .
zum anderen gilt es , intern manahmen zu treffen , um die glaubwrdigkeit zu erhalten .
nur wenn die europische union glaubwrdig bleibt , kann sie bei den diskussionen und den tatschlichen manahmen auf der cop6- " b " in bonn die initiative bernehmen .

frau prsidentin , vielen dank fr ihre untersttzung und ein besonderes dankeschn an die delegation des europischen parlaments in den haag .
ich kann mich noch daran erinnern , dass ich eines morgens um 5.30 uhr auf dem weg zu einer sitzung frau corbey getroffen habe , die immer anwesend war .
sie alle haben mich im verlauf der konferenz sehr untersttzt , und dafr mchte ich ihnen danken .

bisweilen reden wir ber die klimanderung , als ob ihre auswirkungen nur auf lange sicht fr unsere kinder und enkel sprbar wrden .
doch die klimanderung vollzieht sich bereits , sie ist in vollem gange .
die polkappenschmelze nimmt immer grere ausmae an .
kleine inselstaaten im pazifik verschwinden nach und nach , weil der meeresspiegel ansteigt .
wir spren die auswirkungen in unserem alltag .
auch wenn fachleute nicht gern darauf verweisen , dass ein bestimmter sturm oder ein unwetter auf die klimanderung zurckzufhren sind , wird es im zuge der klimanderung doch immer mehr extreme wettererscheinungen geben .
also betrifft sie auch uns .
sicherlich geht sie auch kommende generationen an , doch wir haben es hier mit tatsachen zu tun , die vor allem menschen in rmeren lndern betreffen , worauf ebenfalls hingewiesen wurde .

was knnen wir heute dagegen unternehmen ?
es ist nicht an der zeit , schuldzuweisungen zu machen oder mit dem finger auf jemanden zu zeigen .
wir mssen uns jetzt darber im klaren sein , dass wir nicht noch einmal scheitern drfen .
es steht auer frage , bei der nchsten cop6 keine bereinkunft zu erzielen .
ich bin verhltnismig optimistisch , da wir meiner ansicht nach so nah am ziel waren und sich alle beteiligten minister bewusst sind , dass eine verminderung um 5 % gem dem kyoto-protokoll nur ein kleiner teil der verpflichtungen ist , die wir in zukunft eingehen mssen .
wir befinden uns erst am anfang .
vielleicht sollten wir uns nicht allzu viele sorgen darber machen , dass wir noch ein wenig mehr zeit , vielleicht ein paar monate , bentigen , um uns ber die regeln und den rechtsrahmen zu einigen , die fr den gewaltigen , in der entstehung begriffenen markt erforderlich sein werden .
natrlich bentigen wir klare regeln fr die abwicklung des handels mit emissionsrechten , der immerhin 12 milliarden usd ausmacht .
bei den verhandlungen waren noch zu viele einzelheiten ungeklrt , und diese unklarheiten gilt es zu beseitigen .
wir mssen unsere eigene einschtzung der ereignisse vornehmen und dokumente vorbereiten , um mit den unterschiedlichen parteien und natrlich der " umbrella-gruppe " in kontakt zu treten .
es ist auf jeden fall aufgabe der us - regierung , uns zu sagen , an wen wir uns wenden sollen .
zudem mssen wir unsere kontakte zu den entwicklungslndern fortsetzen .
nur so knnen wir in dieser angelegenheit etwas bewirken .

lassen sie mich nun kurz auf die frage eingehen , ob wir flexibel gewesen sind .
bisweilen hinterlassen derartige verhandlungen einen sehr chaotischen eindruck , und in meinen augen kann man nachher immer sagen , dass man diesen oder jenen fehler gemacht hat .
das hauptziel der umweltminister in den haag bestand jedoch darin , und wie sie wissen , haben wir dabei den ton angegeben , die glaubwrdigkeit und integritt des kyoto-protokolls zu verteidigen .
wir haben uns also in bestimmten bereichen nicht auf feilschereien eingelassen .
die amerikaner haben uns einen vorschlag vorgelegt , mit dem sich ihre verpflichtung um 70 bis 90 % verringert htte .
natrlich konnten wir das nicht akzeptieren .
warum sollten wir die anforderungen senken , wenn wir wissen , dass wir eigentlich noch viel mehr machen mssten ?
zur gleichen zeit haben wir zugestndnisse gemacht .
wir haben gesprche in den bereichen begonnen , die wir schon im vorfeld als schlupflcher oder mgliche schlupflcher bezeichnet hatten .

wir waren ausgesprochen konstruktiv und haben bis zur letzten minute dieser haager konferenz verhandelt .
auch weiterhin werden wir bereit sein , zugestndnisse zu machen , doch meines erachtens waren wir flexibel und haben zur gleichen zeit unsere wichtigsten zielsetzungen verteidigt , was wir auch weiterhin tun sollten .
jetzt wissen wir , welche fragen in diesem letzten abschnitt behandelt werden .
ich bin voller hoffnung , weil ich denke , dass das richtige bewusstsein vorhanden ist .
alle minister wissen , dass sie sich der groen aufgabe , die klimanderung zu bekmpfen , nicht entziehen knnen . dies ging auch aus der haager konferenz klar hervor .
wir werden alles tun , um auf dieser grundlage eine vereinbarung zu erzielen , die wir auch unterzeichnen knnen .
natrlich besteht der schritt im anschluss an die nchste cop6 oder die fortsetzung der cop6 darin , dass das abkommen dann in der union auch ratifiziert wird .
mit dem emissionshandel knnen wir schon frher beginnen .
zur auswahl steht eine ganze reihe von manahmen , die die kommission vorschlagen wird .
sobald uns die mglichkeit geboten ist , sobald der rechtliche rahmen steht , werden wir ttig .

ich mchte ihnen erneut fr diese aussprache danken .
mir ist nichts von dem entgangen , was gesagt wurde , natrlich werden wir den erreichten stand stndig prfen und sind immer bereit , dem wunsch des parlaments zu folgen und in dieses haus zu kommen .

ich danke ihnen sehr , frau kommissarin , und ich danke ebenfalls den kollegen .

damit ist die aussprache geschlossen .

vorbereitung des europischen rates von nizza einschlielich der handelspolitik

nach der tagesordnung folgen nun die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates vom 7. bis 9. dezember in nizza , einschlielich der handelspolitik .

wir begren sehr herzlich herrn minister hubert vdrine .

sie haben das wort , herr amtierender ratsprsident .

frau prsidentin , meine damen und herren prsidenten , meine damen und herren abgeordnete ! ich bin gekommen , um ihr hohes haus darber zu informieren , wie die prsidentschaft den europischen rat von nizza vorbereitet .
auf dessen tagesordnung stehen uerst wichtige fragen , auch wenn sie die in diesem halbjahr geleistete arbeit und die erreichten ergebnisse bei weitem nicht vollstndig widerspiegeln .

so wird der europische rat , wie dies blich ist , allein ber die fragen entscheiden , die nur auf seiner ebene entschieden werden knnen , wie die reform der institutionen , sowie orientierungen und allgemeine politische impulse geben .
der prsident der republik wird am 12. dezember selbst zu ihnen kommen und eine bilanz der prsidentschaft vorlegen .
das hauptthema , das die mitglieder des europischen rates in nizza beschftigen wird , ist zweifelsohne die reform der institutionen sowie die vorbereitung dessen , was - wie wir alle hoffen - der vertrag von nizza wird .

vor dem europischen rat werden wir , d. h. pierre moscovici und ich , am kommenden sonntag noch eine klausursitzung auf ministerebene durchfhren , zu der ich herrn brok und herrn tsatsos eingeladen habe , und am montag , anlsslich der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " wird noch eine sitzung der regierungskonferenz stattfinden .
dann werden wir genauer feststellen knnen , wie der stand der verhandlungen in der endphase , d. h. unmittelbar vor nizza , aussehen wird .
bei dieser gelegenheit werden wir einen , wie ich hoffe , umfassenden meinungsaustausch mit der parlamentsprsidentin durchfhren .

ich werde daher heute nur eine zwischenbilanz zu den wichtigsten verhandlungspunkten ziehen .

der informelle europische rat von biarritz hatte wirkliche fortschritte bei der qualifizierten mehrheit und der verstrkten zusammenarbeit festgestellt und ermglicht .
er bot auch gelegenheit zu einer zweckdienlichen klarstellung in den fragen bezglich der kommission und der stimmengewichtung , so dass jeder mitgliedstaat die ziele und schwierigkeiten aller anderen besser verstehen konnte .
pierre moscovici hat ihnen darber am 24. oktober bericht erstattet .
auf dieser grundlage waren wir in den letzten wochen bemht , unter bercksichtigung aller standpunkte einen kompromiss zu finden , wobei wir jedoch stets das ziel vor augen hatten , in nizza einen anspruchsvollen vertrag zu erreichen .
es besteht heute keinerlei grund zu der aussage , die man zuweilen hrt , dass es der prsidentschaft an ehrgeiz fehle .
dies zeigt sich deutlich an den der regierungskonferenz vorliegenden texten , obgleich die zu behandelnden themen uerst komplex sind . und ich stelle aufseiten der fnfzehn mitgliedstaaten den wirklichen willen fest , zu konkreten ergebnissen zu kommen .

hinsichtlich der qualifizierten mehrheit sind die arbeiten recht gut vorangekommen . dank der anstrengungen bestimmter mitgliedstaaten kann , wenn von ihnen alles besttigt wird , in etwa dreiig punkten zur qualifizierten mehrheit bergegangen werden .
mit der koordinierung der sozialversicherungssysteme , der steuerpolitik , den asyl- , visa- und einwanderungsfragen , der handelspolitik im bereich der dienstleistungen , einem sehr wichtigen thema , haben bestimmte lnder noch ernsthafte probleme .
doch wir werden mit einem positiven geist nach nizza gehen , mit dem willen , in der grtmglichen anzahl von aspekten dieser sensiblen fragen fortschritte zu erzielen .

die rolle des europischen parlaments ist selbstverstndlich eine der schlsselfragen in der debatte .
in vielen bereichen , in denen die qualifizierte mehrheit eingefhrt werden soll , gibt es bereits mehrheitliche zustimmung zur einfhrung der mitentscheidung , was weitgehend einem teil ihrer erwartungen entspricht .

die fnfzehn mitgliedstaaten stehen unmittelbar vor einer einigung ber die flexibilisierung der verstrkten zusammenarbeit .
sie haben darber bereits am 24. oktober debattiert , und in mehreren punkten kommen die lsungen der regierungskonferenz den wnschen des parlaments recht nahe .
die mindestanzahl von teilnehmerstaaten drfte auf acht festgelegt werden , whrend die mglichkeit , einen einstimmigen beschluss des rates zu verlangen , die gegenwrtig de facto ein vetorecht darstellt , durch ein anrufungsrecht ersetzt werden soll .
das parlament hat zu seiner rolle bei der einleitung einer verstrkten zusammenarbeit im gemeinschaftsbereich vorschlge unterbreitet , die diskutiert werden .

was die gasp betrifft , so haben mehrere staaten auf die spezifik dieser materie hingewiesen , die nach ihrer meinung besondere mechanismen erfordert , und haben dies insbesondere in den letzten tagen sehr nachdrcklich zum ausdruck gebracht .
darber werden wir auf der klausursitzung am nchsten sonntag beraten .

zur kommission lagen in biarritz zwei optionen auf dem tisch : entweder eine begrenzung der anzahl der kommissare oder eine kommission mit je einem kommissar pro mitgliedstaat .
doch in den verhandlungen ist eine weitere lsung aufgetaucht , mit der vielleicht die anliegen beider seiten bercksichtigt werden knnen .
sie wrde darin bestehen , dass das ziel der begrenzung der anzahl der kommissare aufrechterhalten wird , aber erst in einem bestimmten zahlenmigen stadium der erweiterung zum tragen kommt .
dies ist fr nizza auf jeden fall ein ernsthafter denkansatz , der weiter zu vertiefen und abzuklren ist , doch an dem eine deutliche mehrheit der delegationen bereit ist zu arbeiten .
fortschritte hat es auch zur frage der erweiterung der kompetenzen des prsidenten der kommission sowie der erhhung der anzahl der vizeprsidenten gegeben .

zur stimmengewichtung im rat liegen seit der klrung in biarritz ebenfalls zwei hauptoptionen auf dem tisch : die doppelte mehrheit oder eine einfache neugewichtung .
es zeichnet sich eine tendenz ab - das sage ich mit vorbehalt , da mehrere mitgliedstaaten ihre endgltige stellungnahme dazu wahrscheinlich noch nicht festgelegt haben - , es zeichnet sich also eine tendenz zugunsten einer einfachen neugewichtung ab , deren umfang und genaue einzelheiten natrlich noch festzulegen sind .
dazu sind mehrere gewichtungstabellen geprft und beraten worden .
die endgltige entscheidung darber obliegt dann dem europischen rat .

hinzufgen mchte ich , dass zur sitzverteilung im europischen parlament noch keine einigung erzielt worden ist .
ihr eigner vorschlag ist natrlich von der prsidentschaft vorgelegt worden und stellt eine der beiden in der diskussion befindlichen optionen dar .
auch hier muss die lsung in nizza gefunden werden .

zum abschluss dieser kurzen bilanz zum stand der verhandlungen sei noch gesagt , dass es ebenfalls deutliche fortschritte bei der verstrkung von artikel 7 des vertrages gegeben hat , in dem knftig ein frhwarnsystem fr den fall drohender verletzungen der grundprinzipien der union vorgesehen werden soll .
hingegen ist die vorstellung von einem verweis auf die grundrechtecharta in artikel 6 , die vom europischen parlament in seiner empfehlung vom 14. november vertreten wurde und die wir als prsidentschaft ebenfalls der regierungskonferenz vorgelegt haben , von mehreren mitgliedstaaten nachdrcklich zurckgewiesen worden .
einige haben sogar erklrt , dass ein solcher verweis die proklamierung der charta in frage stellen wrde .
das kann man bedauern , doch ich muss diese tatsache festhalten .

noch ein wort zum gerichtshof .
hierzu sind die arbeiten so gut wie abgeschlossen .
alle delegationen sind einverstanden , dem europischen parlament die mglichkeit einzurumen , die stellungnahme des gerichtshofs zu einem entwurf eines internationalen vertrags einzuholen .
im gegensatz dazu stehen einige delegationen dem vorschlag , das in artikel 230 vorgesehene recht auf anrufung des gerichtshofs auf das europische parlament auszudehnen , den die prsidentschaft ebenfalls unterbreitet hat , gegenwrtig noch ablehnend gegenber .
dies ist ein mglichst objektives fazit , das ich vor dieser so wichtigen ratstagung ziehen mchte .
in nizza wollen wir , wie sie wissen , zu einem guten vertrag kommen , was natrlich kompromisse voraussetzt , allerdings konstruktive kompromisse , keine kompromisse nach unten .
fr diese diskussionen werden sich die staats- und regierungschefs sowie die minister in nizza so viel zeit nehmen , wie erforderlich .
aus diesem grunde knnte die ratstagung mglicherweise sogar bis sonntag dauern , wenn dies unerlsslich sein sollte .

zu einer einigung zu gelangen , die der union ihre handlungsfhigkeit nach den neuen beitritten sichert , die gegenwrtig aktiv vorbereitet werden , ist eine bedeutsame herausforderung fr die zukunft der union und der erweiterten union .

der europische rat in nizza wird sich auch mit weiteren wichtigen themen befassen , an denen die franzsische prsidentschaft mit aller energie gearbeitet hat .

erstens die grundrechtecharta .
ich habe mit groer zufriedenheit festgestellt , dass das europische parlament dem vom konvent erarbeiteten und von den staats- und regierungschefs in biarritz angenommenen entwurf mit groer mehrheit zugestimmt hat .
nunmehr sind die bedingungen fr die verkndung dieser charta in nizza durch die drei institutionen gegeben .
damit htten wir das vom europischen rat von kln erteilte mandat erfllt , und die union wird ber einen aussagefhigen bezugstext verfgen , in dem die von ihr vertretenen rechte und werte eindeutig festgelegt sind .
die berlegungen zur rechtsstellung dieser charta werden nach nizza weitergefhrt und knnten in eine umfassendere und langfristigere debatte ber die zukunft der union einflieen .

der europische rat wird sich auch mit dem stand der beitrittsverhandlungen und demzufolge mit der erweiterung befassen .
sie selbst haben darber am 3. oktober debattiert .
wie sie wissen , hat die franzsische prsidentschaft die kommission bereits im juli ersucht , die beitrittsverhandlungen zu intensivieren , dabei zum kern der sache vorzudringen , die grten schwierigkeiten anzusprechen , bei denen es wirkliche probleme gibt , und so einen przisen befund ber die fortschritte eines jeden kandidaten , ber den stand der jeweiligen verhandlungen und die durch und fr jedes land noch zu beseitigenden schwierigkeiten zu erstellen .
auf diese weise wollten wir einen gesamtberblick ber diesen prozess erstellen und eine vorgehensweise fr die kommende periode festlegen .

auf der ratstagung " allgemeine angelegenheiten " am 20. november hatten wir eine sehr gute debatte auf der grundlage der ausgezeichneten dokumente , die die kommission dem rat vorgelegt hatte .
meines erachtens ist die intensivierung der verhandlungen weitgehend begrt worden , und wir knnen auf dem nchsten rat " allgemeine angelegenheiten " und dann auf dem europischen rat eine eindeutige und ehrgeizige linie fr die weiterfhrung der arbeiten auf der grundlage der in helsinki festgelegten prinzipien festlegen , die uns zu dem erhofften erfolg fhren drfte .

in nizza wird vor dem europischen rat die europakonferenz auf hchster ebene zusammentreten .
vor kurzem fand eine ministertagung der europakonferenz in sochaux statt .
die tagung in nizza wird dem meinungsaustausch mit allen kandidatenlndern ber die institutionelle reform der union und generell ber die zukunftsperspektiven europas dienen .
ihre prsidentin ist selbstverstndlich eingeladen .

meiner meinung nach spielt die europakonferenz , in deren rahmen die gegenwrtigen mitgliedstaaten der union und die ihr eines tages angehrenden lnder an einem tisch zusammenkommen , eine einzigartige und wertvolle rolle .
ich hoffe , wir werden sie in zukunft noch besser nutzen knnen , insbesondere indem wir weitere europische lnder dazu einladen .

ich mchte kurz das europa der verteidigung erwhnen . in diesem zusammenhang werden dem europischen rat wichtige entscheidungen vorgelegt , doch darauf werde ich im einzelnen in der aussprache ber den bericht von frau lalumire eingehen .

des weiteren wird der europische rat von nizza die prioritt unter beweis stellen , die die franzsische prsidentschaft den wirtschaftlichen und sozialen fragen sowie allen aspekten beimisst , bei denen die union die anliegen der europer konkret bercksichtigen kann .
diese prioritt ist durch zahlreiche erklrungen der prsidentschaft vor ihrem hohen haus besttigt worden .
im brigen waren unter der portugiesischen prsidentschaft in lissabon und in feira mehrere ziele gesetzt worden .
sie sollten im wirtschaftlichen bereich durch die fortfhrung der anstrengungen zur neuorientierung des wirkens der union fr wachstum und beschftigung realisiert werden .
der europische rat von lissabon hatte leitlinien zur frderung eines innovativen und wettbewerbsfhigen europas angenommen .

es ging insbesondere um eine konkretere inhaltliche ausgestaltung der grundzge der wirtschaftspolitik und eine bessere verbindung mit den beschftigungspolitischen leitlinien .
dazu wird dem europischen rat ein bericht vorgelegt , der fazit zieht ber die festlegung von leistungsindikatoren fr bereiche wie beschftigung , innovation , wirtschaftsreform , sozialer zusammenhalt .
weiterhin sollen dem europischen rat beschftigungspolitische leitlinien sowie ein beschftigungspaket " herbst 2000 " vorgelegt werden .

wie sie wissen , ist auf dem ecofin-rat am montag eine entscheidende einigung zur steuerpolitischen harmonisierung erreicht worden .
diese fragen waren schon seit mehreren monaten , ja seit mehreren jahren in der diskussion und waren auf starke vorbehalte bei einigen mitgliedstaaten gestoen .
es handelt sich also um einen sehr bedeutsamen durchbruch von seiten der 15 mitgliedstaaten , und der europische rat wird dies zur kenntnis nehmen .

der ausbau der sozialen dimension des europischen einigungswerks ist die unabdingbare ergnzung der betrchtlichen fortschritte im wirtschaftlichen bereich .
in diesem zusammenhang hatte die franzsische prsidentschaft die annahme der sozialagenda zu einer ihrer prioritten gemacht .
sie hatte smtliche betroffenen institutionen eingeladen , d. h. ihr parlament , aber auch den wirtschafts- und sozialrat , den ausschuss der regionen , die europischen sozialpartner und regierungsorganisationen , an der erarbeitung dieser agenda mitzuwirken .
diese sozialagenda , die zu einem groteil von einer mitteilung der kommission inspiriert ist , wurde gestern vom rat " beschftigung und sozialfragen " besttigt .
diese woche ist eine sehr arbeitsintensive woche in europischer hinsicht .
in der agenda werden die ziele und die initiativen fr die nchsten fnf bis zehn jahre vor allem in den bereichen arbeitsrecht , sozialschutz , soziale mobilitt , lebenslange ausbildung , kampf gegen diskriminierungen und ausgrenzung zusammengefasst .
sie wird in nizza vorgelegt und - wie wir natrlich hoffen - angenommen werden .

der schutz der arbeitnehmerrechte im betrieb und die verbesserung ihrer arbeitsbedingungen nahmen ebenfalls einen bedeutenden platz im arbeitsprogramm der franzsischen prsidentschaft ein .
so wird sich der europische rat mit dem stand der verhandlungen zur richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sowie zum entwurf einer europischen aktiengesellschaft befassen , wenn diese fragen bis dahin immer noch nicht geregelt sind , da sie bedauerlicherweise auf anhaltenden widerstand stoen .

in der folge von lissabon hatte sich die franzsische prsidentschaft ebenfalls das ziel gesetzt , das europa des wissens zu strken .
in diesem zusammenhang hat der rat einen aktionsplan gebilligt , mit dem die hindernisse fr die mobilitt der studenten , lehrkrfte und wissenschaftler beseitigt werden sollen .
auch dieser plan wird dem europischen rat von nizza vorgelegt , von dem es - wie sie sehen - nicht bertrieben ist zu sagen , dass er bedeutsam , aber auch sehr arbeitsintensiv sein wird .

weiterhin hat der rat auf der grundlage der schlussfolgerungen von feira , in denen die umsetzung eines e-europa-aktionsplans fr eine fr alle zugngliche informationsgesellschaft gefordert wurde , an der erstellung von fortschrittsindikatoren gearbeitet .
eine bilanz der von der prsidentschaft in diesem zusammenhang durchgefhrten manahmen wird dem europischen rat von nizza vorgelegt .
der verbraucherschutz stellt aus offensichtlichen grnden , auf die ich nicht weiter eingehen muss , ein immer bedeutenderes anliegen der europer dar .
die franzsische prsidentschaft hatte sich vorgenommen , das vorsorgeprinzip genauer zu definieren .
dazu ist gleich zu anfang unserer prsidentschaft eine arbeitsgruppe eingesetzt worden , deren arbeit in eine entschlieung eingeflossen ist , ber die morgen der rat " binnenmarkt " im hinblick auf ihre vorlage in nizza beraten wird .

aufgrund des aktuellen geschehens wird die lebensmittelsicherheit , insbesondere die errichtung einer unabhngigen europischen lebensmittelbehrde , eine groe rolle in den beratungen der staats- und regierungschefs in nizza spielen .

die sicherheit des seeverkehr ist aufgrund der entwicklung dieser verkehrsart und der zuweilen damit verbundenen schdlichen auswirkungen ein weiterer anlass zu wachsender besorgnis der europer .
dazu war auf dem rat " verkehr " im oktober ein erstes manahmepaket vorgelegt worden .
der europische rat von biarritz hat den bericht der kommission ber die unabdingbaren zusatzmanahmen zur kenntnis genommen .
ich wei , dass das europische parlament am ersten manahmepaket arbeitet .
und sie wissen , welche bedeutung die mitgliedstaaten einer schnellen annahme der texte beimessen .
unbeschadet der kompetenzen des parlaments hat die prsidentschaft im brigen zu einer vorgezogenen umsetzung dieser texte aufgerufen , wo immer dies mglich ist .
in nizza sollte diesem gesamten fragenkomplex ein neuer politischer impuls im hinblick auf die letzte ratstagung " verkehr " am 20. und 21. dezember verliehen werden , denn die franzsische prsidentschaft endet ja nicht mit nizza .

die franzsische prsidentschaft hatte sich vorgenommen , die aktualisierung der mitteilung der kommission von 1996 ber die dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse mit einer analyse zum platz der leistungen der daseinsvorsorge oder , um den jetzt blichen begriff zu gebrauchen , der gemeinwirtschaftlichen dienste zu begleiten .
sie hat wert darauf gelegt , dass die grundprinzipien , die die haltung der gemeinschaft in diesem bereich bestimmen , bekrftigt werden , zu denen in erster linie die freiheit der mitgliedstaaten gehrt , ihre gemeinwirtschaftlichen dienste unter beachtung der vorschriften des vertrages selbst festzulegen .
diese prinzipien werden in einer erklrung dargelegt , die nach dem wunsch der prsidentschaft den schlussfolgerungen von nizza als anhang angefgt werden soll .

fr den europischen rat wird ebenfalls eine erklrung ber die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen besonderheiten des sports und seine gesellschaftliche funktion in europa vorbereitet .

wie sie sehen , gibt es in nizza sehr viel zu beraten .
ihre prsidentin wird selbstverstndlich gelegenheit haben , die standpunkte ihres hauses zu all diesen fragen darzulegen und mit den staats- und regierungschefs darber zu debattieren .

frau prsidentin , herr minister , meine damen und herren abgeordneten ! nchste woche trifft sich der europische rat in nizza .
dieser gipfel bietet den staats- und regierungschefs eine historische gelegenheit , die sie unbedingt ergreifen mssen , nmlich die chance , sich mit einer reihe von themen - fahrplan fr die erweiterung , konsolidierung des lissabon-prozesses und sozialagenda , feierliche proklamation der charta der grundrechte - zu befassen .
obwohl alle diese themen wichtig sind , mchte ich jedoch auf ihren vorschlag heute auf die bedeutsamen beschlsse eingehen , die in nizza gefasst werden mssen .

die derzeitige diskussion betrifft verschiedene fragen , und ich mchte kurz auf drei aspekte zu sprechen kommen : erstens die notwendigkeit , die regierungskonferenz durch einen vertrag mit einem echten zugewinn abzuschlieen ; zweitens unsere sicherheitspolitik in bezug auf das krisenmanagement ; und drittens die notwendigkeit , den weg fr die zeit nach nizza zu planen .

an erster stelle steht also ein neuer vertrag , dessen hauptziel darin besteht , die funktionsfhigkeit der europischen union auch nach der erweiterung sicherzustellen .
schon bald werden nmlich unsere organe , die ursprnglich fr sechs mitgliedstaaten konzipiert waren , eine union mit einer fast fnffachen anzahl von staaten verwalten mssen .
wir mssen uns auf diese beispiellose erweiterung vorbereiten .
jedes problem , das in nizza nicht gelst wird , wrde letztendlich unseren weg behindern , und ebenso , wie wir vor dem beitritt von den kandidatenlndern die erfllung smtlicher kriterien verlangen , mssen auch wir unsere verpflichtungen einhalten .
das heit , dafr sorge zu tragen , dass die union wirksame und demokratische , den erwartungen der unionsbrger gerecht werdende entscheidungen treffen kann .

im letzten winter hat die kommission viel energie darauf verwendet zu erklren , warum und um welche spezifischen fragen die ursprngliche tagesordnung der regierungskonferenz erweitert werden sollte ; insbesondere in unserer schriftlichen mitteilung von ende januar haben wir auf die mindestziele hingewiesen , die angestrebt werden mssen , um die konferenz zum erfolg zu fhren .

heute kann ich mit freude feststellen , dass die verhandlungsfhrer kurz vor einer einigung ber die bestimmungen stehen , die beispielsweise die verstrkte zusammenarbeit , den gerichtshof , die demokratischen werte des artikels 7 sowie eine engere beteiligung der europischen politischen parteien am demokratischen leben unserer mitgliedstaaten und unserer institutionen betreffen .
ich habe ferner den eindruck , dass wir uns einem vernnftigen kompromiss ber die zusammensetzung der kommission und die stimmengewichtung im rat nhern .
sofern gewisse grundprinzipien geachtet werden , kann die konferenz meines erachtens vorankommen und diesbezglich zu einer einigung gelangen , die den erwartungen und den erfordernissen der groen und kleinen lnder entspricht .

gleichgltig wie viele kommissare es geben wird , kommt es darauf an , dem kommissionsprsidenten alle fr eine wirksame leitung des kollegiums erforderlichen befugnisse zu bertragen .
analog dazu muss unabhngig von einer neuen stimmengewichtung im rat gewhrleistet werden , dass keine beschlsse gegen den willen der mehrheit der mitgliedstaaten gefasst werden knnen .
die beste und zudem die einfachste methode dazu ist das system der doppelten mehrheit , obgleich wir uns der erheblichen schwierigkeiten , die es dabei geben wird , durchaus bewusst sind .

wir bewegen uns also allmhlich in die richtige richtung .
bei einer frage allerdings , die nach ansicht unserer beiden organe in vorbereitung auf die erweiterung am dringendsten einer lsung bedarf , stelle ich voller besorgnis fest , dass wir nicht vorangekommen sind , nmlich in der frage der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit .
die regierungskonferenz muss im interesse einer handlungsfhigen union diesbezglich wesentliche fortschritte erzielen , und das beinhaltet auch die ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens .

( beifall ) den mitgliedstaaten fllt es in politischer hinsicht offensichtlich schwer , in so heiklen bereichen wie sozial- , asyl- und einwanderungspolitik , gemeinsame handelspolitik , politik des zusammenhalts und steuerpolitik auf ihr vetorecht zu verzichten , selbst wenn es nur um die fr das funktionieren des binnenmarkts erforderlichen technischen vernderungen geht .
wenn jedoch jeder auf seinem standpunkt beharrt , ist das wohl fr alle von nachteil ; die mathematik und auch unsere fnzigjhrigen erfahrungen zeigen nmlich zweifelsfrei , dass schon bei einer kleineren erweiterung das erreichen der einstimmigkeit weitaus schwieriger wird .
in einer union mit 27 oder mehr mitgliedstaaten wird das einstimmigkeitserfordernis ganz einfach dazu fhren , dass jedweder fortschritt in den bereichen , in denen man an diesem grundsatz festhlt , verhindert wird .

lassen sie mich klar darauf hinweisen : wenn das vetorecht der mitgliedstaaten in den bereichen justiz und inneres beibehalten wird , wird es zu schwer wiegenden verzgerungen bei der durchfhrung des in tampere gemeinsam vereinbarten programms kommen oder es kann berhaupt nicht verwirklicht werden .
das werde ich auch den staats- und regierungschefs in nizza deutlich zu verstehen geben .
sie drfen sich diesbezglich keine illusionen machen .

zu den erwhnten sensitiven bereichen gehrt auch die handelspolitik .
auf diesen aspekt mchte ich etwas nher eingehen , weil dieses hohe haus groen nachdruck darauf gelegt hat , der handelspolitik in der heutigen tagesordnung einen besonderen platz einzurumen .

wie sie wissen , beruht die new economy hauptschlich auf den dienstleistungen .
nach den derzeitigen regeln unterliegen in den verhandlungen ber die dienstleistungen bestimmte fragen dem einstimmigkeitsprinzip , weil eben unsere vertrge damals als handelsvertrge fr waren und nicht fr dienstleistungen entstanden sind .
das problem , das gegenwrtig unsere handelspolitik erschwert , besteht darin , dass , weil die verhandlungen zahlreiche sektoren , einschlielich der dienstleistungen , umfassen , die einstimmigkeit gewissermaen unweigerlich dazu fhrt , jedweden fortschritt , nicht nur im dienstleistungssektor , sondern auch im bereich der dinglichen wirtschaftsgter , zu bremsen .

unsere handelspartner , oder nennen wir sie in einigen fllen " unsere konkurrenten " , sind darber erfreut , denn so knnen sie mit 15 , und dank der erweiterung bald schon mit noch viel mehr eventuellen vetos rechnen .
noch schlimmer wird die situation , wenn ein mitgliedstaat - bisweilen finanzielle - bedingungen fr seine zustimmung stellt .
die einfachste und natrlichste lsung - und dies ist brigens auch die mehrheitsauffassung , die sich im verlaufe der regierungskonferenz herausgebildet hat - wre die nderung der gegenwrtigen vorschriften im sinne einer abstimmung mit qualifizierter mehrheit ber alle fragen dieser verhandlungen , einschlielich dienstleistungen .
bedauerlicherweise ist die jetzige vorlage der regierungskonferenz beraus kompliziert , sehr zweideutig und - mit ihren zwei protokollen - ziemlich lang .
trotz ihrer lnge und kompliziertheit ist sie auch recht drftig und gibt keine einfache hilfreiche antwort fr dieses uns schon so lange beschftigende problem .

es bleibt also noch viel zu tun , um eine angemessene lsung zu finden .
fr uns hngt der erfolg von nizza weitgehend von den schlussfolgerungen ab , zu denen man im hinblick auf die mehrheitsentscheidungen gelangen wird .
ich werde alle erforderlichen anstrengungen unternehmen , um eine einigung zu erzielen , die wirklich von nutzen ist .

am morgen nach nizza wird man uns unweigerlich die frage stellen : " sind sie mit den ergebnissen zufrieden ?
" die kommission wird diese frage offen und ohne umschweife beantworten .
auf der nchsten straburg-tagung ihres parlaments werde ich ihnen sagen , ob die von uns allen angestrebte erweiterte union meines erachtens zu wirksamem handeln fhig sein wird oder nicht .
dies ist in der tat das kriterium , anhand dessen wir letzten endes den gipfel von nizza bewerten mssen .

( beifall )

in nizza mssen darber hinaus wichtige entscheidungen getroffen werden , damit die europische union ihre verantwortung in der welt bernehmen kann .
die konfliktverhtung und -bewltigung gehren zu den traditionellen ttigkeitsbereichen der gemeinschaft .
unsere aufgabe ist es , angesichts der neuen , ehrgeizigen ziele , die sich die union gestellt hat , unseren verpflichtungen nachzukommen .
das bedeutet , dass die union eine eigenstndige beschlussfhigkeit entwickeln und in den fllen , in denen die nato nicht beteiligt ist , bei internationalen krisen militroperationen unter eu-kommando einleiten und durchfhren muss .
hierzu wird es besonders nutzbringend sein , eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen der europischen union , den vereinten nationen , der osze und dem europarat zu entwickeln .
nichtsdestotrotz - das wiederhole ich - bleibt die nato fr die ihr angehrenden mitgliedstaaten die basis der kollektiven verteidigung ihrer mitglieder und wird auch weiterhin eine wichtige rolle beim krisenmanagement spielen .

wie wir im kosovo gesehen haben , bedeutet krisenmanagement nicht nur , einen waffenstillstand durchzusetzen , sondern auch , die gegenstzlichen parteien voneinander fern zu halten ; es bedeutet , unionsbrger zu retten und zu evakuieren , hilfe fr eine vielzahl von flchtlingen zu leisten , lebensmittel und medikamente bereitzustellen sowie recht und ordnung herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten ; es bedeutet also , nach all dem chaos wieder ruhe zu schaffen .

im allgemeinen kommt es jedoch nicht von heute auf morgen zum ausbruch von krisen , sondern sie sind vielmehr der hhepunkt einer eskalation der spannungen in einem land oder einer region .
eines der hauptziele unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik muss deshalb darin bestehen , spannungen abzubauen und zu verhindern , dass sie in einen bewaffneten konflikt mnden .
die gemeinschaft besitzt nicht erst seit heute die dazu notwendigen instrumente : fast all unsere auenhilfeprogramme sind beispielsweise auf die frderung von demokratie und stabilitt ausgerichtet .
wir mssen sie nur besser koordinieren und wirksamer gestalten , weshalb die kommission gegenwrtig die dafr erforderlichen internen manahmen ergreift .

die kommission ist berzeugt , dass knftig nur ein integrierter ansatz zum krisenmanagement die kohrenz und effizienz gewhrleisten kann , die die union in die lage versetzen , voll und ganz ihre rolle auf der internationalen bhne zu spielen .
krisenmanagement verlangt von der gemeinschaft eine bessere reaktionsfhigkeit , was sich jedoch in aktionen niederschlagen muss , bei denen der durch die vertrge bestimmte institutionelle rahmen voll gewahrt bleibt .
selbstverstndlich werden wir mit den anderen organen und mit dem hohen vertreter fr die gasp zusammenarbeiten mssen .
gleichwohl sind jetzt die entscheidungen ber diesen rahmen zu treffen , weil es keinen ungnstigeren moment fr die festlegung von zustndigkeiten und verantwortlichkeiten gibt als eine krise .

die diskussion im rahmen der regierungskonferenz hat gezeigt , dass einige fragen herangereift sind , die nach nizza behandelt werden mssen : die bereits von herrn minister vdrine erwhnte bernahme der grundrechtecharta in die rechtsordnung der gemeinschaft ; die neugestaltung der vertrge auf der grundlage der vorhandenen texte , um der ffentlichkeit ein klareres bild von den zielen und arbeitsmethoden der union zu vermitteln ; eine klare unterscheidung zwischen den zustndigkeiten der union und denen der mitgliedstaaten ; und schlielich , wenn ich mich hinsichtlich des tenors der debatte und der perspektiven des knftigen europa nicht tusche , die keineswegs zweitrangige frage , wie das gleichgewicht zwischen den institutionen der europischen union im sinne eines institutionellen modells , nmlich des bereits bewhrten gemeinschaftsmodells , aussehen muss .

sicher werden wir nach dem gipfeltreffen von nizza viel zu tun haben , doch damit mssen wir uns spter befassen .
jetzt lassen sie uns erst einmal auf die unmittelbare zukunft unter der franzsischen prsidentschaft blicken und uns dabei auf unsere vorrangige aufgabe konzentrieren , die darin besteht , nizza zum erfolg zu fhren und den weg zur erweiterung zu ebnen .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie stehen vor einer gewaltigen aufgabe als prsidentschaft , aber auch als franzsische republik .
es wurde mehrfach betont - und ich kann alles unterstreichen , was herr prsident prodi gesagt hat - sie stehen vor einer gewaltigen herausforderung , was die mehrheitsentscheidung angeht .
wenn die berichte richtig sind , dann ist es frankreich , das noch zgert , bei den dienstleistungen im rahmen der handelspolitik zur mehrheitsentscheidung berzugehen .

herr ratsprsident , wie wollen sie von deutschland erwarten , dass es einen schritt macht in der asyl- und einwanderungspolitik ?
wie wollen sie von spanien erwarten , dass es einen schritt bei der kohsionspolitik macht ?
wie wollen sie von sterreich erwarten , dass es einen schritt bei der verkehrspolitik macht ?
wie wollen sie vom vereinigten knigreich erwarten , dass es einen schritt macht in der steuerpolitik , wenn die prsidentschaft , wenn die republik frankreich nicht vorangeht ?
ich fordere sie auf , gehen sie voran , damit sie die anderen zu entsprechenden schritten anleiten knnen !


wir werden nicht zgern , wenn es in diesen fragen zu keinem akzeptablen ergebnis kommt , die verantwortlichkeiten nach nizza auch entsprechend zu benennen !
wir meinen auch , dass sie in fragen , in denen wir noch nicht zur mehrheitsentscheidung kommen , im vertrag schon festschreiben knnten , dass man unter wahrung gewisser fristen durch einen einstimmigen beschluss zur mehrheitsentscheidung bergehen kann , denn wenn man das so in die vertrge schreibt , braucht man nicht jedes mal eine revision der vertrge mit einem langen ratifizierungsverfahren .

sie haben von der mitentscheidung des europischen parlaments gesprochen .
das begre ich in allen fragen , in denen nach mehrheit entschieden wird .
das muss dann aber auch fr die grundfragen der europischen agrarpolitik gelten , wo wir heute schon die mehrheitsentscheidung haben .
zur neugewichtung der stimmen im ministerrat : ich stimme ausdrcklich dem zu , was herr kommissionsprsident prodi gesagt hat , nmlich dass die doppelte mehrheit ein system wre , das demokratisch ist , und das msste eigentlich auch der republik frankreich akzeptabel erscheinen , sich im verhltnis zu einem anderen mitgliedsland in einer bestimmten abstimmungsprozedur entsprechend verhalten zu knnen .
wir brauchen also eine neugewichtung der stimmen mit dem ziel , dass nicht eine mehrheit von staaten , in denen nicht die mehrheit der bevlkerung lebt , schlielich bestimmen kann , sondern hier muss schon das klare demokratische prinzip herrschen .

nun zur kommission .
wir haben mit verwunderung gesehen , und der begriff ist in unserer fraktion nicht von mir , aber von angehrigen kleinerer staaten hufiger gebraucht worden , dass die groen in den letzten monaten eine politik der arroganz praktiziert haben .
die groen haben gemeint , sie knnten druck ausben auf die kleineren lnder , damit diese zustimmen , in der kommission nicht mehr vertreten zu sein .
herr ratsprsident , darber kann man ja reden , aber man kann nicht darber reden , dass die kleinen auf ein mitglied in der kommission verzichten , wenn nicht vorher der kommissionsprsident in seinem amt gestrkt wird , wenn er nicht das recht hat , z.b. ein mitglied der kommission aus dem amt zu entlassen , sondern wir brauchen jetzt zuerst die strkung der kommission als gemeinschaftsorgan , und wenn sie das leisten und den beweis antreten , dass wir nicht zurckfallen in eine bloe regierungszusammenarbeit , wenn sie die kommission strken , dann knnen wir auch eines tages daran denken , wie wir ein neues verfahren herbeifhren !
aber ich warne uns : achten wir die wrde der kleinen lnder , denn immer , wenn die groen in europa bestimmt und die groen sich in europa gestritten haben , dann waren die kleinen die leidtragenden in der geschichte unseres kontinents , und deswegen bitte ich , auch die wrde der kleinen lnder europas zu beachten !

( beifall )

was die frage der verstrkten zusammenarbeit angeht : ich stimme dem zu , was sie dazu gesagt haben .
wir sind froh darber , dass die sekretariate nicht mehr auf der tagesordnung stehen , und auch unsere britischen freunde , die ja sonst in fragen institutioneller entwicklung als die mehrheit unserer fraktion durchaus unterschiedliche positionen haben und trotzdem gute freunde bleiben , teilen vllig unsere meinung , dass es diese sekretariate nicht geben darf , sondern alles muss innerhalb der gemeinschaftsverfahren abgewickelt werden .
die kommission muss beteiligt sein , das parlament muss einfluss haben , und es darf niemand ausgeschlossen werden .

schlielich zur frage der charta .
die mehrheit unserer fraktion ist der meinung , die charta sollte nicht nur feierlich proklamiert , sondern europisches recht werden .
ich wei , dass wird in nizza bedauerlicherweise nicht erreicht werden , aber es ist ein erster schritt , wenn wir die feierliche proklamation bekommen .
weitere schritte mssen dann allerdings folgen .
wir werden in nizza zu einem ergebnis kommen , herr ratsprsident , aber ich sage ausdrcklich , wenn wir nur ein minimalergebnis bekommen , dann ist richtig , was prsident jacques chirac gesagt hat , nmlich dass wir dann nicht zu einem vertrag kommen .
wenn das ergebnis ein schlechter vertrag , kein wirklich ehrgeiziger vertrag ist , wenn wir nur ein minimalergebnis haben , das es eigentlich nicht mglich macht , die europische union zu erweitern , dann sollte man sich den misserfolg in nizza eingestehen und die staffel weitergeben an die schweden und spter an die belgier , damit wir dann zu einem ergebnis kommen , das dann hoffentlich eine gute grundlage fr die erweiterung ist .

gleichwohl wollen wir ein ergebnis in nizza , aber es muss ein ehrgeiziges ergebnis sein , und ich wnsche ihnen , dass wir es erreichen , dass wir auch eine perspektive ber nizza hinaus geben , z.b. ber die grundlegende ordnung europas , ber eine kompetenzabgrenzung , was macht die europische union , was machen die nationalstaaten .
auch dieses brauchen wir in der zukunft .

eine letzte bemerkung , und ich sage das vllig unpolemisch : ich habe im januar 1995 in straburg franois mitterand erlebt , der ja zu ihrer politischen parteienfamilie gehrt , und wenn ich heute manche parteikongresse in ihrem land verfolge , wnsche ich mir oft , der europische enthusiasmus von franois mitterand wre auch bei seinen nachfolgern vorhanden !
diesen enthusiasmus wnsche ich ihnen , damit wir ein gutes ergebnis bekommen in nizza , damit es ein gutes ergebnis fr uns alle und fr europa ist !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! wir haben den etappenbericht des ratsprsidenten vernommen , jetzt biegen wir in die zielgerade ein .
ich mchte einen appell an den ratsprsidenten richten , denn wir im europischen parlament sind keine zuschauer des geschehens , wir sind hauptakteure und wollen , dass nizza ein erfolg wird .
nach anhrung seines berichts mssen wir jedoch unsere tiefe besorgnis ber den stand der vorbereitung der regierungskonferenz zum ausdruck bringen , vor allem wenn es um eine unaufschiebbare verpflichtung , die erweiterung der union , und darber hinaus um ein demokratisches und effizientes wirken unserer institutionen geht .

der ratsprsident wird mir gestatten , ihn kurz daran zu erinnern , dass die franzsische prsidentschaft unter prsident mitterand das hohe c zu singen wusste : ich meine den rat von straburg ende 1989 .
ich hoffe , dass die jetzige franzsische prsidentschaft unter prsident chirac , einem fraktionskollegen von herrn poettering , ebenfalls dazu in der lage ist .

ich mchte auf zwei positive punkte eingehen , bei denen man vorangekommen ist .
fortschritte gibt es bei artikel 7 und artikel 191 bezglich der politischen parteien auf europischer ebene und der abstimmung mit qualifizierter mehrheit in einigen artikeln ; dennoch - und ich berufe mich auf die worte des prsidenten - sind wir sehr besorgt , denn wenn das parlament nicht viel fordert , bleibt auf einer regierungskonferenz nicht allzu viel davon brig .
bei der wirtschaftspolitik ( artikel 99 , absatz 5 ) wird das verfahren der zusammenarbeit - und hier erwarte ich erluterungen des rates - durch das konsultationsverfahren ersetzt ; und die einstimmigkeit in artikel 13 ( antidiskriminierung ) wird beibehalten .
bei der verstrkten zusammenarbeit sind wir der meinung , dass im ersten pfeiler die zustimmung des parlaments eingeholt werden muss , und in bezug auf die handelspolitik wiederhole ich unsere bedenken und unsere forderung nach einer strkung und nicht einer schwchung der kapazitten der gemeinschaft .

ferner sind wir der ansicht , dass nicht nur fortschritte in bezug auf die qualifizierte mehrheit erreicht werden mssen , sondern dass in den legislativen fragen immer eine mitentscheidung erforderlich ist .

was die zusammensetzung und funktionsweise der drei institutionen betrifft , so steht meine fraktion zum gemeinsamen entschlieungsentwurf .
wir gehen davon aus , dass parlament , kommission und rat eine gemeinsame , globale lsung auf der grundlage der doppelten legitimation , die ein gleichgewicht sichern kann , finden mssen .
man kann nicht in einer institution zu einer ausgewogenen lsung kommen , und die andere auer acht lassen .
herrn poettering , der sich zum anwalt der so genannten kleinen staaten gemacht hat , mchte ich sagen , dass wir hier alle klein sind , niemand ist gro , herr poettering : gbe es einen groen , wrde er versuchen , die brigen zu beherrschen .
ich htte mir gewnscht , dass die forderung , die er an den rat gerichtet hat , von seiner fraktion in der diskussion ber die sitzverteilung im parlament vertreten worden wre .

( beifall ) ich mchte ganz besonders ein thema ansprechen , das dem parlament groe sorge bereitet - ich habe bemerkt , dass der prsident der kommission nicht darauf eingegangen ist - , und zwar die charta der grundrechte .
dies ist ein absolutes schlsselthema .
wir sprechen jeden tag von der notwendigkeit einer greren brgernhe .
das dokument , das uns den brgern nher bringt und ihnen garantien bietet , nicht nur den brgern hier , sondern denen , die durch die erweiterung hinzukommen , ist die charta der grundrechte .
wir sind stolz auf diese charta und verstehen nicht , was fr verhandlungen das sind , in denen solche uerungen wie die des ratsprsidenten zugelassen werden , dass man wieder auf die proklamation zurckkommen werde , wenn wir auf eine verknpfung der charta mit den vertrgen bestehen .
meiner meinung nach wrde das sogar eine aufkndigung der vereinbarungen von biarritz bedeuten .
das erscheint mir als vllig unannehmbar , und ich bin natrlich dafr , dass wir mit der berkommenen methode der verschlossenen tr bei den regierungskonferenzen schluss machen , um jetzt ffentlich diskutieren und erfahren zu knnen , wer imstande ist , derartig skandalse dinge zu sagen .

( beifall )

der prsident wird mir auch gestatten , nachdrcklich zu betonen , dass wir es fr wichtig halten , die charta wrdig zu verteidigen , unabhngig davon , was wir nach nizza tun .
wir knnen dann sogar - wie prsident chirac nicht hier , sondern im bundestag sagte - die europische verfassung diskutieren .
wir sind dazu bereit und betrachten es als wichtigen schritt , aber wir mssen natrlich vorwrts und nicht rckwrts gehen .

eine letzte bemerkung zur internationalen politik . ich habe aufmerksam verfolgt , was der amtierende ratsprsident sagte .
ich glaube , es ist sehr wichtig , weiterhin nachhaltige anstrengungen in bezug auf die dramatische situation im nahen osten zu unternehmen ; darber hinaus mchte ich die fortschritte begren , die in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik erzielt wurden .
abschlieend , frau prsidentin , sollten wir dazu aufrufen - und ich mchte die dramatik nicht bertreiben - , nizza zu einem fr alle akzeptablen gipfel zu machen .
ich muss sagen , dass es uns natrlich groe schwierigkeiten bereiten wrde , vereinbarungen von nizza anzunehmen , bei denen die charta der grundrechte in den papierkorb gewandert ist .

( beifall )

ich stimme voll und ganz mit der auffassung von prsident prodi berein , dass es sich um eine historische gelegenheit handelt , die nicht verpasst werden darf .
dem gipfel von nizza kommt verantwortung fr europa zu , und er sollte in gewissem mae den verpflichtungen gerecht werden , die wir im dezember des vergangenen jahres in helsinki eingegangen sind und die wir auch erfllen mssen .

in helsinki wurden den beitrittskandidaten zwei dinge mit auf den weg gegeben .
es bedarf zweier schlssel , um das tor der erweiterung zu ffnen .
erstens mssen die beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen besitzstand bernehmen und umsetzen . dies ist auch unsere aufgabe .
zweitens mssen wir , die 15 , uns des dringenden erfordernisses einer reform unserer verfahrensweisen bewusst werden , um auch weiterhin effektiv , ja sogar um endlich effektiver als bisher agieren zu knnen .
dies ist die unbedingte mindestanforderung an den europischen rat von nizza und eine wichtige und zentrale zielsetzung .
am ende dieses prozesses werden wir im parlament gefordert sein , unsere zustimmung zu erteilen oder auch nicht .

dies ist eine sehr groe verantwortung .
ich spreche hier im namen einer fraktion , die sich von ganzem herzen fr die schnellstmgliche erweiterung der europischen union einsetzt .
zudem mchte ich sagen , dass wir den worten von prsident prodi und der kommission aufmerksam folgen werden , wenn es um die berprfung des vertrags von nizza und die von ihm angekndigte transparenz geht .
wir selbst werden diese berprfung sehr offen angehen .
herr amtierender ratsprsident , ich mchte sie bitten , dem parlament ein dokument vorzulegen , das der zustimmung des parlaments wert ist und der historischen aufgabe , vor der wir in europa stehen , gerecht wird .

diese aufgabe ist die wiedervereinigung unseres alten kontinents . die aufgabe besteht in einer erweiterung , wie es sie bisher nicht gegeben hat , und darauf muss nizza uns vorbereiten .
geschieht dies nicht , wird europa scheitern , und dieses haus kann bei der beurteilung von nizza nicht zulassen , dass europa scheitert .
hinsichtlich einer reihe spezifischer punkte mchte ich darauf hinweisen , dass nach ansicht meiner fraktion beim derzeitigen stand der dinge ein kommissar pro mitgliedstaat ein vernnftiger vorschlag ist , mit dem die legitimitt der union gestrkt wird .

es sollte nicht so weit kommen , dass diese angelegenheit die union in einen falschen wettbewerb zwischen den interessen der groen und der kleinen staaten treibt , wo doch die gemeinsamen europischen interessen das hauptanliegen sein sollten .
in der derzeitigen situation wrde meine fraktion eine neugewichtung der stimmen , die doppelte mehrheit , vorziehen , aber sie haben erklrt , dass zur zeit andere angelegenheiten geprft wrden .
wir sind fr die verstrkte zusammenarbeit , halten jedoch daran fest , dass diese anpassungsfhig , allen zugnglich sein und auf grundstzen beruhen muss , die dem " gemeinschaftlichen besitzstand " entsprechen .
uns liegt sehr viel an der grundrechtecharta , und wir wollen nicht , dass sie nur groartig propagiert wird .
wenn wir ihr bedeutung verleihen wollen , dann muss sie fest verankert sein , und daher empfehlen wir weiterhin , sie in artikel 6 zu verankern .
wir legen ihnen nahe , sie nicht nur zu proklamieren , sondern ihr auch eine grundlegende bedeutung zu verleihen , auch wenn dies nicht zu einer einklagbarkeit der festgelegten rechte fhrt .
wir untersttzen die berprfung von artikel 7 , da uns die erfahrungen mit sterreich gezeigt haben , dass dies erforderlich ist .

in nizza wird unser alter kontinent auf die probe gestellt , ob er bereit fr eine neue , kontinentumfassende erweiterung ist .
meines erachtens knnen wir erfolg haben , aber , herr amtierender ratsprsident , ihr vorsitz muss den europischen rat von nizza zu etwas bewegen , das die bezeichnung " historisch " wahrhaft verdient .
es darf nicht nur konstruktive kompromisse geben , wie sie sagten , sondern es mssen entscheidende ergebnisse erzielt werden .
wir werden die messlatte sehr hoch ansetzen , und ich hoffe , dass wir gemeinsam , rat , kommission und parlament , diese hrde nehmen werden .
und ich sage ihnen , wenn es zu faulen kompromissen kommt oder der mastab zu niedrig angesetzt wird , werden wir uns erst gar nicht damit beschftigen , wir werden dies fr europa und mit gutem gewissen tun .

frau prsidentin , das wichtigste ziel des gipfels von nizza ist die erweiterung der europischen union und die vorbereitung auf diese erweiterung .
ich kann auch im namen meiner fraktion sagen , dass wir uns voll und ganz dazu verpflichtet haben , dass diese erweiterung so bald wie mglich erfolgen kann .
dennoch mssen wir uns schon in dieser phase darber unterhalten , was nach nizza kommt .
wir brauchen visionen , und diese visionen sind auch in den letzten monaten dargelegt worden .
mit nachdruck befrwortet unsere fraktion die berlegung , den vertrgen der europischen union einen verfassungsmigen status zu geben , und das bedeutet auch , dass die novellierung der vertrge transparent ist und die zivilgesellschaft in diesen prozess einbezogen werden kann .
wir betrachten die charta der grundrechte als einen erfolg .
der text knnte allerdings besser formuliert sein ; er kann aber auch nach nizza nachgebessert und przisiert werden .
zweifellos wird die charta mit der zeit bestandteil des grndungsvertrages der europischen union .
wir hoffen aber auch , dass darauf zumindest in artikel 6 des vertrages ber die europische union verwiesen wird , denn fr die brgerinnen und brger sollte diese charta der grundrechte doch bereits einen nutzen bringen .

was nun die beschlsse angeht , die uns derzeit am herzen liegen , knnen wir nicht oft genug die bedeutung der qualifizierten mehrheit hervorheben .
der gipfel von nizza wird erfolglos bleiben , wenn die qualifizierten mehrheitsentscheidungen nicht ausgedehnt werden .
von besonderer bedeutung ist hierbei das mitentscheidungsverfahren , weil es sonst schwieriger als zuvor wird , die entscheidungen ber die rechtsvorschriften nachzuvollziehen .
das europische parlament bringt transparenz in den entscheidungsprozess .
nehmen wir zum beispiel die umweltsteuern : wenn wir ber klimapolitik sprechen , kritisieren wir , dass die vereinigten staaten weder auf ihre souvernitt verzichten noch internationale vereinbarungen zum klimaschutz eingehen , aber unter uns gibt es mitgliedstaaten , die auch an ihrer eingebildeten souvernitt festhalten und sich zum beispiel bei der umweltsteuer nicht den qualifizierten mehrheitsbeschlssen beugen wollen .
davon mssen wir wegkommen .

herr prodi brachte die handelspolitik zur sprache .
wir alle wollen doch , dass die europische union eine starke rolle bei der globalisierung der welt spielt , aber , verehrter herr prodi , unsere fraktion verlangt als bedingung dafr , dass die kommission mehr befugnisse erhlt , in der handelspolitik zu offenheit und transparenz berzugehen , was derzeit wirklich nicht der fall ist .

abschlieend mchte ich noch feststellen , dass wir derzeit dafr sorgen mssen , die europische union nicht zu einer gemeinschaft werden zu lassen , die nur aus groen mitgliedstaaten besteht .
eine frage , die sich im parlament als problematisch erwiesen hat , besteht darin , zu erkennen , dass die knftige gre des parlaments nicht kategorisch auf siebenhundert abgeordnete beschrnkt werden kann , weil diese beschrnkung auch die vielfalt im parlament eingrenzt .
das wrde bedeuten , zu einem zweiparteiensystem berzugehen , und das kann nicht demokratisch sein .
ich appelliere an herrn barn crespo , fr diese frage verstndnis aufzubringen , denn ich habe das gefhl , dass die anderen vorsitzenden das ziel untersttzen , die gre des europischen parlaments in gewissem umfang offen zu lassen .
das wre tatschlich eine recht bedeutsame stellungnahme des parlaments , und darber knnen wir morgen abstimmen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich finde , bislang haben sich die regierungen der 15 nicht mit ruhm bekleckert .
der euro dmpelt in schwche vor sich hin , die bse-gefahr wird im kompetenzgerangel hin- und hergeschoben , die union steht vor der grten herausforderung ihrer geschichte , aber statt die drngenden probleme energisch anzupacken , verstricken sich die regierungen hinter verschlossenen tren bis heute im kleinlichen gezerre um die sogenannten left overs von amsterdam .

in nizza schlgt die stunde der wahrheit .
der gipfel wird nur dann ein erfolg sein , wenn er eine wirklich umfassende reform der institutionen beschliet und wenn von ihm das klare signal ausgeht , diese union ist erweiterungsfhig .
dazu gehrt eine effiziente und gestrkte kommission , die ihre aufgabe als motor der integration ausben kann .
dazu gehrt ein zwischen groen und kleinen staaten ausgewogenes stimmenverhltnis im rat , und dazu gehrt , mehrheitsentscheidungen im rat mssen zur regel werden , zentrale politikbereiche wie steuer- , sozial- oder innen- und justizpolitik eingeschlossen .
die strkung der demokratie erfordert , dass dem europischen parlament damit einhergehend selbstverstndlich das mitentscheidungsrecht eingerumt werden muss .

erfolg in nizza heit aber auch , es darf nicht nur eine bloe deklaration der grundrechtscharta geben .
ich finde es einfach indiskutabel , dass mehrere regierungen die frage der aufnahme eines verweises auf die charta in den artikel 6 des vertrages einfach vom tisch gefegt haben .
ich sage sehr deutlich , ebenso wie meine kollegen das schon vorher getan haben : ein verweis auf die charta im vertrag ist fr mich ebenso unverzichtbar wie eine breite ffentliche debatte mit den brgerinnen und brgern !

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die union braucht keine militrische eingreiftruppe und milliarden verschlingende rstungsmodernisierungsprogramme .
erfolg oder misserfolg in nizza werden vielmehr daran gemessen , ob die regierungen endlich die sorgen und nte der menschen ernst nehmen .
es ist gut , dass zehntausende in nizza auf die strae gehen und aktiv ein soziales europa einfordern werden .
die europische union muss dem kampf gegen massenarbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung hchste politische prioritt beimessen .
ich nehme zur kenntnis , dass sich die franzsische ratsprsidentschaft dafr engagieren will , nur herr minister , bitte bermitteln sie ihren kollegen , dass nicht worte , sondern taten zhlen werden !

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident ! eine woche vor dem rat in nizza muss festgestellt werden , dass wir immer noch weitgehend im unklaren darber sind , welche institutionellen manahmen angenommen werden sollen .
wahrscheinlich werden in der letzten nacht noch manahmen festgelegt , ber die unsere nationalen parlamente nicht eindeutig diskutiert haben und die sie dann im namen eines unumgnglichen kompromisses ratifizieren sollen .
dies ist nicht die richtige methode .

insbesondere sind wir noch im unklaren ber die meiner meinung nach wesentliche frage der ausweitung der mehrheitsentscheidungen im rat und insbesondere zu zwei absolut ausschlaggebenden fragen .
erstens zu artikel 67 ber die freizgigkeit und die einwanderungspolitik .
im rahmen des vertrags von amsterdam war die verpflichtung eingegangen worden , dieses kapitel fr fnf jahre unverndert zu lassen .
doch wie blich ist diese verpflichtung nicht eingehalten worden .
wir halten eine internationale zusammenarbeit zwar fr unbedingt erforderlich , doch ist hier die einfhrung von mehrheitsentscheidungen , um einen oder mehrere mitgliedstaaten in diesen souvernittsfragen zum nachgeben zu zwingen , absolut unannehmbar .
hier muss ein anderer weg eingeschlagen werden , der flexibler ist und die entscheidungen eines jeden mehr achtet - der weg der differenzierten zusammenarbeit .

ein weiterer unklarer punkt ist die ausweitung der in artikel 133 vorgesehenen gemeinschaftsverfahren auf die aushandlung von internationalen abkommen zu dienstleistungen , geistigem eigentum und investitionen .
die verhandlungen zum warenbereich sind bereits vergemeinschaftet , und die kommission spricht zwar mit einer stimme , doch wird diese stimme nicht ausreichend durch die mitgliedstaaten kontrolliert .
welche katastrophale folgen dies haben kann , mussten wir bei der uruguay-runde feststellen .
das darf morgen bei einem neuen multilateralen investitionsabkommen oder bei neuen agrarverhandlungen nach seattle nicht wieder passieren .

was heute im handelspolitischen bereich dringend erforderlich ist , ist nicht die ausdehnung von mehrheitsentscheidungen , sondern die wiederherstellung der leitungsbefugnis des rates gegenber der kommission und die einfhrung einer wirklichen kontrolle durch die nationalen parlamente .
kurz gesagt , herr ratsprsident , geben sie hier nicht nach .
wir sollten zuerst demokratisieren und die kontrolle der staaten wiederherstellen , dann knnen wir immer noch ber eine kompetenzbertragung sprechen .

frau prsidentin , ich spreche im namen der radikalen abgeordneten der tdi-fraktion .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meinem eindruck nach ist in allen redebeitrgen , auch in dem letzten , in welchem die extremsten und den meinigen entgegengesetzte positionen vertreten wurden , gleichwohl dieselbe analyse enthalten : demnach befinden wir uns wenige tage vor dem gipfeltreffen in nizza keineswegs auf der zielgeraden , sondern die probleme , die doch eigentlich durch diese berholte methode der regierungskonferenz - die , wie bereits hervorgehoben wurde , gendert werden muss - htten ausgerumt und einer lsung zugefhrt werden mssen , sind noch komplizierter geworden , und es zeichnen sich lsungen ab , die offen gesagt unakzeptabel sind : ich denke dabei natrlich an die grundrechtecharta , zu der wir uns der stimme enthalten haben , weil wir wussten , dass sie einen weg eingeschlagen haben , um sie nach dem gipfel von nizza in der schublade verschwinden zu lassen , wobei sie unserer bevlkerung die illusion vermittelten , dass es sich dabei um ein verbindliches dokument zur verteidigung und frderung der rechte handele .
sie wollen sie nicht einmal in die vertrge aufnehmen , was ein beweis dafr ist , dass dieser text , dieses elaborat , beiseite gelegt werden soll .

wir sorgen uns auch um das knftige schicksal der kommission , den motor der europischen integration , die mit 20 , 25 oder 30 mitgliedern augenscheinlich zu einer geschftsstelle , einem technischen sekretariat des rates , einem gremium verkommen wird , das keine mglichkeit haben wird , auch nur die geringste rolle in dem von den grndungsvtern ausgedachten institutionellen gleichgewicht zu spielen .

zur mehrheitsentscheidung und zur stimmengewichtung werden sich die vetos hchstwahrscheinlich berschneiden und somit die forderung des europischen parlaments und der ffentlichkeit , wonach der weg zur demokratisierung unseres systems bzw. zur allgemeinen anwendung der mehrheitsentscheidung beschritten werden soll , beeintrchtigen .
ich wende mich nun an den kommissionsprsidenten prodi , der just erklrt hat , er werde uns in straburg rede und antwort stehen , ob die kommission bzw. die europische union nach dem gipfeltreffen von nizza zu wirksamem handeln fhig sein wird oder nicht .

herr prsident prodi , sie werden am gipfeltreffen von nizza teilnehmen und gewissermaen dem willen des europischen parlaments ausdruck verleihen , einem gleichwohl schchtern geuerten willen , der sich morgen bei der abstimmung ber den kompromissentschlieungsantrag , den wir nicht unterschrieben haben , manifestieren wird .
herr kommissionsprsident , machen sie in nizza ihre einwnde geltend , nehmen sie die verantwortung wahr und agieren sie nicht erst nach nizza als notar , sondern spielen sie in nizza selbst die karte der verteidigung der europischen institutionen , der kommission und vor allem des europischen parlaments voll aus .

herr prsident , der entwurf des vertrags von nizza ist eher eine verfassung fr einen bundesstaat als ein vertrag fr einen staatenbund .
die rechtsnormen der union sollen im prinzip mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden , so dass alle demokratien in den einzelnen lndern berstimmt werden knnen .
der vertrag von amsterdam enthlt immer noch 65 vorschriften , in denen einstimmigkeit vorausgesetzt wird .
jetzt wurde vorgeschlagen , in 49 bereichen mit qualifizierter mehrheit abzustimmen .
damit ist das ziel fast erreicht , es sei denn , es wird ein einheitsstaat angestrebt .
die kompetenzen , welche die eu durch den vertrag von nizza erhlt , bertreffen die befugnisse der bundesstaatsebene in vielen bundesstaaten .

jetzt will die eu den kernbestand der nationalstaaten bernehmen , indem sie mehrheitsentscheidungen einfhren will fr teile der sozialpolitik , arbeitsmarktspolitik , besteuerung , industriepolitik , kultur , bernationale parteien und sogar unsere eigene bezahlung ; dann wren wir hoch bezahlte vertreter der eu in den mitgliedstaaten und nicht mehr lnger in ihren heimatlndern steuerpflichtige vertreter der whler im europischen parlament .
in der innen- und rechtspolitik werden die beschlsse ab 2004 durch mehrheitsentscheidungen getroffen .
durch die handelspolitik erscheinen die eu-staaten wie ein einziger staat .
in der wto sollen wir mit einer gemeinsamen unerfreulichen stimme auftreten .
in der auen- und sicherheitspolitik soll ebenfalls durch mehrheitsbeschlsse entschieden werden .
nur ber militrische angelegenheiten muss auch in zukunft einigkeit herrschen .
ansonsten ist es um das vetorecht in dem neuen vertrag nicht gut bestellt und staaten ohne vetorecht sind eher teilstaaten als selbstndige nationen .
mehrheitsentscheidungen nach innen , gemeinsame vertretung nach auen - das ist kennzeichnend fr einen staat .
die verfassungskonferenz im jahre 2004 muss sich dann nicht mehr mit inhalten befassen , sondern nur noch mit der form eines textes , der wie eine richtige verfassung aussehen kann . das heit ein text mit der charta der menschen- und grundrechte als einleitung , danach die spielregeln und am schluss eine anlage mit den einzelnen politiken , die ohne aufwendige ratifizierung gendert werden kann .

das einzige , was fehlt , ist die demokratie .
die demokratie ist unterwegs verloren gegangen .
das ist der kerninhalt der vertrge von maastricht , amsterdam und nizza : mehr mehrheitsentscheidungen , mit deren hilfe whler und volksvertreter von beamten und ministern berstimmt werden knnen .
in einer demokratie ist es umgekehrt .
mehrheitsentscheidungen entziehen den parlamentarischen demokratien in den mitgliedstaaten das vetorecht , aber die eu selbst wird nicht zu einer parlamentarischen demokratie .
durch die engere zusammenarbeit wird auch das vetorecht gegen vertragsnderungen abgeschafft , nicht formal , aber real , weil durch eine qualifizierte mehrheit in zukunft widerstnde aus z . b. dnemark , schweden , grobritannien oder von anderer seite bergangen werden knnen , wenn dort die undemokratische idee auftauchen sollte , die whler nach ihrer meinung zu fragen .
die fderalisten knnen ihre vorhaben in bezug auf mehr integration durchsetzen und die regierungen in schweden , grobritannien und dnemark knnen die lnder dann einschleusen , wenn die beschlsse gefasst und in der praxis bereits verbindlich sind .
der vertrag von nizza nimmt den whlern so viele befugnisse , dass er als tatschliche nderung der verfassungen behandelt werden muss und nur in kraft treten darf , wenn er durch volksabstimmungen in den lndern , in denen dies mglich ist , angenommen worden ist .

herr prsident , schon der titel dieses tagesordnungspunktes weist auf die bedeutung des artikel 133 in der debatte ber die ausdehnung der qualifizierten mehrheit hin .
ihre ausdehnung auch auf dienstleistungen ist zwar ein verstndliches anliegen , hat aber nur wenig mit dem zentralen thema der institutionellen reform zu tun , die vorrangig einer lsung bedarf , noch weniger die forderung im punkt 7 der gemeinsamen entschlieung , auch investitionen in die handelskompetenz einzubeziehen .
ich denke , dass angesichts der doch eher dsteren erfolgsaussichten die belastung der regierungskonferenz mit einem weiteren komplexen und kontroversen thema kein intelligenter schachzug wre .
ob nmlich die ausdehnung der dauer der regierungskonferenz auch auf den sonntag zuzglich zu der traditionellen anhaltung der uhren ausreichen wrde , um auch diese frage einer vernnftigen regelung zuzufhren , muss nach dem derzeitigen stand der verhandlungen bezweifelt werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prodi ! das wichtigste fr die ppe-de-fraktion ist der erfolgreiche abschluss der regierungskonferenz .
wir sehen darin eine ganz wesentliche und elementare voraussetzung fr die rasche erweiterung der europischen union .
sie mssen sich vorstellen , wie aufmerksam man in den mittel- und osteuropischen lndern die entwicklungen in nizza beobachten wird .
soeben haben in rumnien wahlen stattgefunden , ber deren ergebnis , das eine ganz weit rechts auen stehende partei als sieger hervorgehen lie , wir schockiert sind .
anfang nchsten jahres werden wahlen in polen und in bulgarien abgehalten , und wie soll die bevlkerung in diesen lndern motiviert werden knnen , wenn die europische union in nizza nicht zu einem zufrieden stellenden vertrag zu gelangen vermag .

die europische union braucht gute nachrichten .
eine schlechte vereinbarung wre ein beleg dafr , dass unsere staats- und regierungschefs der eu-erweiterung keine prioritt beimessen .
wie knnen wir bei den europischen brgern auf mehr zustimmung fr neue beitritte stoen , wenn unsere staats- und regierungschefs nicht zu einem vernnftigen vertragswerk in der lage sein sollten ?
fr unsere entscheidungstrger in staat und regierung geht es aber auch um den nachweis , dass es fr die groen probleme , mit denen wir in der europischen union konfrontiert sind , sonst keine geeignete lsung geben wrde .
bse , sicherheit , auen- und verteidigungspolitik , die wettbewerbsfhigkeit europas gegenber den vereinigten staaten - alle diese fragen lassen sich heute nicht mehr auf einzelstaatlicher ebene regeln .
ebenso wenig gbe es eine antwort auf das problem der in der europischen union nach wie vor zu konstatierenden schwerflligkeit des entscheidungsprozesses .

europa braucht leadership , braucht eindeutigkeit , braucht entscheidungen , braucht tatkraft .
das ist es eigentlich , was die brger sehen wollen .
angesichts des schwindenden vertrauens in den euro bedarf die bevlkerung eines sichtbaren zeichens , dass wir voranschreiten .
insofern obliegt der franzsischen ratsprsidentschaft meines erachtens die wichtige aufgabe , endlich begeisterung fr nizza zu wecken .

uerst bedauerlich ist , dass sich groe und kleine lnder nunmehr gegenberstehen .
ich halte es fr einen psychologischen fehler ersten ranges , dass man ein derartiges misstrauen geschaffen hat .
ich appelliere nachdrcklich an den franzsischen vorsitz , grtmgliche anstrengungen zu unternehmen , damit diese kluft geschlossen wird , denn sie wirkt in hchstem mae destruktiv .

die rolle der kommission ist fr uns wesentlich .
die kommission ist und bleibt der motor der integration , und wenn sie aus nizza nicht gestrkt hervorgeht , bedeutet dies fr europa einen unglckstag .
erforderlich ist meines erachtens mithin weniger regierungszusammenarbeit und mehr kooperation mit der kommission .
wir werden die ergebnisse des gipfels in nizza daran messen , ob er zu grerer effektivitt , zu mehr effizienz , zu mehr demokratie und zu mehr transparenz fhren wird , denn darum geht es .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! dieses parlament muss zum wesentlichen stellung beziehen .
in seinen augen sind die frage der stimmengewichtung im rat , die frage der anzahl der kommissare wesentliche fragen .
trotzdem vertrauen wir auf sie , herr amtierender ratsprsident , dass in diesem punkt die beste lsung gefunden wird .
wir verstehen , dass noch nicht alle elemente auf dem tisch sind , doch , wie ich denke , wird sich die klugheit in einer nacht in nizza durchsetzen .

fr uns als europisches parlament besteht das wesentliche darin , dass wir zuerst einmal unsere stimme dort erheben , wo sie ntzlich ist .
sie ist ntzlich und unabdingbar in zwei punkten .
zum einen zur charta .
alle oder fast alle meine vorredner haben hier zum ausdruck gebracht : wir haben den wunsch , dass in artikel 6 absatz 2 ein verweis auf die charta aufgenommen wird . man mge die entschlossenheit des parlaments , dies zu erreichen , nicht unterschtzen .
der versuch der erpressung mit der proklamierung erscheint uns angesichts der schlussfolgerungen des europischen rates von biarritz nicht akzeptabel , auch wenn er informell war .
es bleiben uns noch einige tage , um alle brger der union zu berzeugen , einschlielich derer in den lndern , in denen man zuweilen den eindruck hat , als wrde in brssel das schlimmste ausgeheckt , einschlielich derer also , fr die die entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts gerade durch einen werteorientierten bezugsrahmen begleitet werden sollte - es bleiben uns also noch einige tage , um sie zu berzeugen , dass die beste garantie gegen das brsseler monster vielleicht gerade in der einbeziehung der charta in die vertrge besteht .
und dann wre es ein politischer widerspruch , wenn ein gutes zeichen fr die union nicht in den vertrgen anerkannt wrde .
es wre ein juristischer widerspruch , wenn die union ber einen bezugsrahmen fr ihre werte verfgte , aber weiterhin nur einen vertrag htte , in dem auf die werte einer anderen organisation verwiesen wird .

der zweite punkt , den ich hervorheben mchte , ist natrlich der anwendungsbereich der qualifizierten mehrheit .
herr poettering hat die verantwortlichkeiten der einen wie der anderen angesprochen .
doch ich mchte an sein verantwortungsbewusstsein appellieren : man darf nicht nur ein dossier herausgreifen .
jeder muss nachgeben , wenn der weg fr die qualifizierte mehrheit wirklich frei gemacht werden soll , um der union die aufnahme neuer lnder zu ermglichen .

dazu liegen verschiedene vorschlge auf dem tisch .
zur handelspolitik hat die kommission einen vorschlag erarbeitet , der sorgfltig geprft werden muss .
wir befrworten die entwicklung der demokratischen verantwortung in diesem bereich .
allerdings sollte nach unserer meinung dieser vorschlag zwar sorgfltig geprft werden , er sollte aber auch jedem ermglichen , die elemente der identitt und zwar sicherlich zuerst der kulturellen identitt europas zu wahren .

wie sie wissen , herr amtierender ratsprsident , werden wir die qualifizierte mehrheit auch nach dem kriterium der erweiterung der mitentscheidung beurteilen .
und hier mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen speziellen punkt lenken : die ausdehnung der mitentscheidung auf die gemeinsame agrarpolitik .
wenn wir vertrauen in die demokratie haben , dann ist es nicht normal , dass 45 % des haushalts der union von der mitentscheidung ausgeschlossen sind .
dies liegt auch im interesse der landwirtschaft , da gesundheit und umwelt bereits der mitentscheidung unterliegen .
die krzlichen entscheidungen des europischen parlaments zeigen , dass es verantwortungsbewusstsein und sinn fr die interessen der brger hat .
seine stimme wre strker , und die stimme der minister , die die landwirtschaft im dienste der nachhaltigen entwicklung verteidigen , wre auch im rat viel strker , wenn sie sich auf entscheidungen sttzen knnte , die hier im verfahren der mitbestimmung getroffen worden sind .

( beifall von links ) dies , herr amtierender ratsprsident , sind die kriterien , nach denen wir die ergebnisse von nizza bewerten werden , wobei wir ebenfalls betonen mchten , welchen wert wir den von ihnen angesprochenen gemeinwirtschaftlichen diensten beimessen .

wir sind in der tat der meinung , dass die schlussfolgerungen von nizza eine passage aufweisen mssen , in denen die kommission aufgefordert wird , eine rahmenrichtlinie fr diesen bereich zu erarbeiten .

die regierungskonferenz scheint nach wie vor schwierigkeiten mit der ausweitung der qualifizierten mehrheitsentscheidung im rat zu haben .
vielleicht sollten wir die aufmerksamkeit auf die frage der ausdehnung der mitentscheidung des parlaments lenken .
das parlament hat sich bei den derzeit unter das verfahren der mitentscheidung fallenden fragen als gleichrangiger partner des rats erwiesen .
zudem hat das parlament bei der ausarbeitung der charta unter beweis gestellt , dass es ein ernst zu nehmender partner ist , und es wre doch sehr erquickend , wenn der britische premierminister tony blair diese tatsache ffentlich anerkennen wrde .

im augenblick macht die ausweitung der mitentscheidung weder sinn , noch beruht sie auf konkreten kriterien .
obwohl mit dem vorherigen vertrag gewisse fortschritte bezglich der ausweitung der formel erzielt werden konnten , wurde damit auch die verrckte formel der mitentscheidung einschlielich der einstimmigkeit bei fragen der staatsangehrigkeit , der sozialen sicherheit , der aufnahme und ausbung selbstndiger erwerbsttigkeiten und der kulturpolitik ins leben gerufen .
mit dem vertrag von nizza sollte dieses verfahren gestoppt und die mitentscheidung auf ungefhr 30 weitere politikbereiche , einschlielich wettbewerbspolitik , landwirtschaft und fischerei , strukturfonds , staatliche beihilfen , transeuropische netze , forschung und entwicklung sowie staatsangehrigkeit ausgeweitet werden .
zu einer zeit , in der banale machtverteilungsfragen der regierungskonferenz beachtliche probleme bereiten , sollte sie sich lieber auf die strkung der zusammenarbeit und des vertrauens mit dem parlament bemhen und schnellstmglich die postnationale europische demokratie entwickeln .

herr prsident , nun stehen wir also am vorabend eines neuen europischen gipfeltreffens , in dessen verlauf viele von uns gemeinsam mit tausenden brgern in den straen von nizza demonstrieren werden , ohne jedoch einfluss auf das verhandlungsergebnis nehmen zu knnen .
ich sorge mich wirklich um den mglichen ausgang der letzten verhandlungsnacht , in der fr gewhnlich diejenigen , die der mdigkeit und langeweile am besten standhalten , die oberhand gewinnen , und die von allen als letzte chance zur lsung der noch offenen fragen betrachtet wird .

das ist der negativste , undemokratischste aspekt der methode der regierungskonferenz , die der willkr des menschlichen faktors , dem feilschen in der letzten stunde und dem zwang , um jeden preis ein ergebnis vorweisen zu mssen , unterliegt .
ich hege die ernsthafte befrchtung , dass uns erneut absonderliche beschlsse erwarten : ein senat nationaler abgeordneter , ein mister euro oder mister wto , eine weitere verringerung der befugnisse des europischen parlaments bzw. dessen weitere marginalisierung , oder irgendein weiteres protokoll wie etwa das zur wto vorgeschlagene , das , sofern es angenommen werden sollte , die kommission auf die rolle eines hndchens an der leine vieler herren , die alle in eine andere richtung ziehen , reduzieren wrde .

meines erachtens knnen die brger auf den straen von nizza und in den dutzenden der geplanten foren und sitzungen zumindest druck ausben , um ein ergebnis zu erreichen : dass dies die letzte regierungskonferenz sein mge und die vom ratsprsidenten vdrine erwhnten nebulsen gedanken ber die zukunft europas dazu fhren mgen , in nizza einen kurs einzuleiten , in dessen rahmen die fristen und methoden fr die erarbeitung und annahme einer demokratischen verfassung fr europa festgelegt werden .

ein letztes wort noch zu unserem parlament , liebe kolleginnen und kollegen , und zu den khnen aussagen , die vor kurzem von ihm getroffen wurden .
passen sie auf , dass es nicht wieder zu einem so peinlichen auftritt wie vor der letzten erweiterung kommt , als sich das europische parlament nach monatelangen drohungen dem willen der regierungen beugte !
ich hoffe , dass sich diese geschichte jetzt nicht wiederholen wird .

herr prsident , ich war teil des aktiven dnischen widerstands gegen den vertrag von maastricht 1992 .
ich werde zum vertrag von nizza stellung nehmen , wenn ich das ergebnis kenne , aber ich empfinde die debatte hier als etwas schizophren .
wir sprechen zum einen darber , die union den brgern nher zu bringen , kurze zeit spter sind wir dabei , einen europischen staat aufzubauen , der nicht den vorstellungen der brger entspricht .
das wichtigste beim gipfeltreffen in nizza ist meiner meinung nach , einen fahrplan fr den zeitpunkt und die art der erweiterung aufzustellen .
wir konzentrieren uns zu sehr auf die bereitschaft der beitrittswilligen lnder und vergessen zu oft , dass z . b. die agrarvorschriften und strukturfonds der eu enorme hindernisse fr die durchfhrung der erweiterung darstellen .
ein beschluss in nizza z . b. darber , dass die beitrittswilligen lnder die mglichkeit haben mssen , an der nchsten wahl zum europischen parlament teilzunehmen , knnte die eu zur durchfhrung notwendiger manahmen drngen , damit die erweiterung wirklichkeit werden kann .

herr prsident , liebe kollegen !
in seiner erklrung vom 9. mai 1950 hat robert schuman festgestellt : " europa lsst sich nicht mit einem schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache zusammenfassung : es wird durch konkrete tatsachen entstehen , die zunchst eine solidaritt der tat schaffen .
" am vorabend des gipfels von nizza scheint es mir angebracht , den derzeitigen zustand dieses geistes der " solidaritt der tat " zu prfen , ohne den das europische aufbauwerk mitnichten wahrhaftig und glaubwrdig ist .
beim abschluss der regierungskonferenz in nizza geht es darum , ein bereinkommen zu erreichen , mit dem die unzulnglichkeiten in der arbeit der europischen organe behoben werden , ohne dass das gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten und natrlich zwischen ihnen und der union in gefahr gert .
die tatsache , dass sich diese frage stellt , ist an sich schon ein deutlicher beweis fr den misserfolg einer politik zur strkung der bindungen des gegenseitigen vertrauens zwischen den lndern der union .
das sagen nicht nur wir , sondern auch die franzsische prsidentschaft durch den minister pierre moscovici , der ja vor kurzem in einem interview zugab , dass die im jahresverlauf vor allem von prsident jacques chirac und herrn minister joschka fischer vertretenen auffassungen ber die knftige organisation der union unmittelbar eine verschrfung des misstrauens zwischen kleinen und groen staaten zur folge hatten . dies wird sich unvermeidlich in den ergebnissen des europischen rates von nizza widerspiegeln .
ich rede von der idee , eine spitzengruppe von lndern um die die achse paris-berlin herum zu schaffen , was in der neubegrndung europas gipfeln wrde oder einem bedrohlich unklaren verhltnis zwischen einem vielgestaltigen europa , das zu begren ist , und einem europa mit zwei oder mehr geschwindigkeiten , das gefhrlich ist .

im brigen lsst sich dieses unbehagen in gewissem mae auch in dem kompromissentschlieungsantrag wiederfinden , ber den wir abstimmen werden , denn sein allgemeiner charakter ist offenbar .
auerdem ist er aber auch ein text , in dem seine verfasser in dem wissen um die gefahr einer politischen niederlage gleichwohl eine sichtweise erkennen lassen , die sich vor allem auf die befugnisse und zustndigkeiten des europischen parlaments selbst konzentriert . dabei fordern sie immer mehr parlamentarische interventionsmglichkeiten , ohne die magebende rolle der nationalen parlamente auch nur mit einem einzigen wort zu erwhnen .
die wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus .
wir alle wissen , dass es auf dem gipfel von nizza darum gehen wird , die arbeiten einer regierungskonferenz abzuschlieen , und die regierungen sind nicht dem europischen parlament , sondern den jeweiligen nationalen parlamenten gegenber verantwortlich , was den souvernen charakter dieses revisionsprozesses der vertrge nachdrcklich besttigt .

herr prsident , abschlieend uern wir den wunsch , dass der gipfel von nizza in der von uns dargelegten vorausschau ein erfolg werden kann , dass seine schlussfolgerungen somit eine gemeinsame formulierung der unterschiedlichen willensbekundungen der staaten darstellen , die sich im stetigen streben nach zusammenhalt und entwicklung finden und harmonieren und so im grunde einige schritte auf dem weg zu jener " solidaritt der tat " zu gehen , von der robert schuman sprach .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die lettische staatsprsidentin hat heute in einem gesprch im haus gesagt - vorwurfsvoll an uns gerichtet : wir machen unsere hausaufgaben !
darin steckt die frage , machen diese hausaufgaben auch die staats- und regierungschefs der europischen union ?
hier haben wir zur zeit ein groes fragezeichen .
in amsterdam sind die staats- und regierungschefs schon einmal nicht versetzt worden , und diese klasse muss jetzt noch einmal in nizza nachsitzen .
wenn man das zweite mal nicht versetzt wird , dann ist das als groe krise in jeder schulkarriere zu sehen , und ich frchte , dass eine erneute nichtversetzung durchaus mglich ist .

lassen sie mich ein anderes bild whlen .
die europische einigung ist ein marathonlauf , bei dem wir in den letzten jahrzehnten weite strecken erfolgreich zurckgelegt haben .
wir biegen jetzt im bereich der europischen einigung in die zielgerade ein .
haben wir auf dieser zielgeraden nun die kraft und den kampfeswillen , oder verlieren wir die orientierung ?
das ist die fragestellung , vor der wir in nizza stehen , und ich hoffe , dass wir stark genug sind , eine erweiterung mit einer starken union zustande zubringen und dass wir keine erweiterung bekommen , die zur schwchung der union fhrt .
aus diesem grunde mssen aus der sicht des europischen parlaments zwei vorbedingungen erfllt werden .
erstens , die handlungsfhigkeit der europischen union durch den ausbau der qualifizierten mehrheitsentscheidung , und zwar nicht in den bereichen , in denen es relativ uninteressant ist !
man kann 40 bereiche benennen , in denen wir die ausdehnung der mehrheitsentscheidung durchfhren , z.b. bei der benennung der mitglieder des ausschusses der regionen .
ich verzichte auf diese 40 , wenn wir in fnf bereichen , in denen das substanz bringt , die mehrheitsentscheidung bekommen , z.b. in der handels- , sozial- , rechts- und innen- , struktur- oder der steuerpolitik , um die wesentlichen zu nennen .
hier fordern wir die staats- und regierungschefs auf : jeder soll sein spielzeug aufgeben , damit der andere sein spielzeug aufgibt , und nicht der eine auf den anderen wartet , und sich dann gar nichts bewegt !
das ist doch die situation , in der wir in dieser regierungskonferenz seit monaten stecken , weil keiner sein spielzeug aufgibt .
ich hoffe , dass einer am beginn der konferenz die kraft hat , sein spielzeug aufzugeben , um die anderen unter druck zu setzen , dass sie sich bewegen .

zweitens : das demokratiedefizit darf nicht wieder grer werden .
in amsterdam wurde vereinbart , wo qualifizierte mehrheitsentscheidung ist , ist mitentscheidung .
wenn von dieser regel abgewichen wird , wird es im gegensatz zu amsterdam einen ausbau des demokratiedefizits geben .
ich hoffe , dass das nicht passieren wird .
es sind auch ein paar altlasten in der wettbewerbspolitik , in der whrungsunion , in der agrarpolitik zu berwinden , damit auch hier die mitentscheidung hergestellt wird .

wir mssen in dieser regierungskonferenz auch die balance zwischen gro und klein herstellen .
ich mchte deutlich machen , dass die bevlkerung sich im europischen parlament reprsentiert sieht und das muss im europischen parlament zum ausdruck kommen !
wenn der unterschied zwischen gro und klein im rat zu gro wird , mssen wir in einigen jahren eine groe legitimationskrise innerhalb der europischen union befrchten , weil die kleinen sich dann nicht mehr zu hause fhlen , weil sie angst haben , ihre identitt nicht mehr verteidigen zu knnen .

ich glaube , wenn die beiden bedingungen , handlungsfhigkeit herzustellen und demokratiedefizit abzubauen , nicht erreicht werden , erstmalig diese europische union vor der situation gestellt sein knnte , dass dieses europische parlament zu einem vertragswerk nein sagt !

( beifall von rechts und von der mitte )

herr prsident , der ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments hat seit februar monat fr monat mit aufmerksamkeit , engagement und vertrauen - vertrauen insbesondere in die franzsische ratsprsidentschaft - den weg der regierungskonferenz verfolgt .
nun steht sie kurz vor ihrem abschluss , und obwohl uns die erzielten fortschritte und teilergebnisse nicht entgangen sind , mssen wir eines offen sagen : whrend der fast zehnmonatigen dauer der regierungskonferenz kam es in wesentlichen fragen zu keiner annherung der positionen , herr minister vdrine , und es zeichneten sich keine bereinknfte ab , ganz zu schweigen davon , dass einige themen , auf die das europische parlament in seiner entschlieung vom 13. april hingewiesen hatte , nicht einmal behandelt wurden , das reicht von der wirtschaftspolitik bis zu den institutionellen auswirkungen der gemeinsamen verteidigungspolitik .
das ist ein ernsthafter grund , ber die zweifelhaftigkeit und unwirksamkeit der angewandten methode nachzudenken , die eine langwierige , wiederholte und vorwiegend auf technischer ebene gefhrte auseinandersetzung beinhaltet , whrend man auf engagiertere klarstellungen und verhandlungsversuche auf der politischen ebene wartete , die erst sehr spt und nur einmal , nmlich im oktober , auf der tagung des europischen rates in biarritz erfolgten .
die erfahrungen dieses jahres veranlassen uns zu der feststellung , dass wir bei den fortschritten , die nach nizza mit blick auf die zukunft europas im konstitutionalisierungsprozess der union erzielt werden mssen , nicht auf die inzwischen erschpfte methode der ausschlielich zwischen den regierungsvertretern gefhrten verhandlungen vertrauen drfen .
in nizza darf auf keinen fall die einberufung einer neuen regierungskonferenz angekndigt werden , weil eine solche ankndigung , ungeachtet der guten absichten , zu fehlschlssen und besorgnissen anstatt zu konsens und hoffnung fhren wrde .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat seinen beitrag mit der am 21. november angenommenen entschlieung geleistet , in welcher einige elemente hervorgehoben wurden , die fr den erfolg der regierungskonferenz wirklich entscheidend sind , auf die ich jedoch jetzt nicht nher eingehen werde .
ich mchte nur sagen , dass diese elemente fr jeden unverzichtbar sind , der an die notwendigkeit glaubt , die integration in einer erweiterten union voranzubringen anstatt sie zu beeintrchtigen und zu lhmen .
wir zweifeln allmhlich daran , dass man sich , auch auf hchster ebene , voll bewusst ist , was eigentlich auf dem spiel steht .
in letzter zeit haben wir nmlich festgestellt , dass sich immer offenkundiger und immer besorgniserregender ein widerspruch auftut , dem sich offenbar nur wenige regierungen entziehen knnen : der widerspruch zwischen den bereits getroffenen mutigen entscheidungen - fr die gemeinsame whrung , die gemeinsame verteidigungspolitik oder die historische groe erweiterung der union - und der weigerung , die institutionellen konsequenzen daraus zu ziehen .
sollte dieser widerspruch die schlussfolgerungen der regierungskonferenz negativ beeinflussen , wird er das europische einigungswerk in eine krise strzen .
dann wre eine krise im zeichen der klarheit , die durch eine fehlende einigung in nizza entstehen wrde , besser und heilsamer als eine krise im zeichen der unklarheit , verursacht durch ein trompe l ' oeil , mit welchem das scheitern der konferenz in wesentlichen fragen im hinblick auf die erweiterung der union vertuscht werden soll .

herr prsident ! selbst in paris ist man sich ber nizza uneins .
dem staatsprsidenten und dem ministerprsidenten frankreichs geht es offenbar vorrangig um ihre eigene politische zukunft und weniger um die zukunft europas .
soweit der franzsischen ratsprsidentschaft konsequenz nachgesagt werden kann , gilt das vor allem fr ihren mangel an neutralitt und fr ihre bevorteilung der groen mitgliedstaaten , obwohl doch die europische union mehr denn je eines um konsens bemhten prsidenten bedarf .
um platz fr die aufnahme neuer lnder zu schaffen , mssen alle mitgliedstaaten ein wenig zurckstecken , allerdings nur fr den fall , dass nachweislich keine anderen mglichkeiten mehr bestehen .
einige regierungen scheinen sich heute bereits damit abzufinden , dass eine neue regierungskonferenz fr die erweiterung einberufen werden muss .
sie haben die dringlichkeit von reformen aus den augen verloren , da sie auf ihre eigene machtposition im rahmen der neuen verhltnisse fixiert sind .

so betonen zwar manche lnder , mehrheitsentscheidungen mssten zur regel werden , kommen aber gleichzeitig mit so vielen ausnahmen , dass per saldo herzlich wenig brig bleibt .
wird die qualifizierte mehrheit nicht zur regel , dann wird damit , das hat herr prodi vorhin ganz richtig festgestellt , die beschlussfassung definitiv blockiert .
wenn sie nicht mit der mitentscheidung einhergeht , wird die demokratie noch weiter ausgehhlt .
die stimmengewichtung im rat muss der bevlkerungszahl der mitgliedstaaten angemessen sein , so dass zwischen den greren und kleineren staaten durchaus auch gewisse unterschiede bestehen mgen .
bei der jetzigen erweiterungsrunde mssen alle mitgliedstaaten jeweils ein eigenes kommissionsmitglied behalten .
erst danach mssen wir anhand der gesammelten erfahrungen ber ein neues system entscheiden .
europa wird sich wie auch immer tief greifend verndern , und deshalb sollten wir nicht einer situation vorgreifen , die wir jetzt noch gar nicht berblicken knnen .

eine hierarchische gliederung der kommission in vizeprsidenten , kommissare und unterkommissare ist in hchstem mae wnschenswert .
zudem erhlt unser parlament dadurch mehr mglichkeiten , mit politisch verantwortlichen kommissionsmitgliedern zu sprechen anstatt mit beamten , die faktisch texte vorlesen , die sie auch schriftlich htten bermitteln knnen .
die charta der grundrechte darf nicht ohne eindeutigen status im luftleeren raum stehen bleiben .
wird der text nicht in die vertrge aufgenommen und erhlt lediglich eine politische unterschrift , dann knnen sich erhebliche juristische auslegungsprobleme ergeben .
deshalb muss die charta so schnell wie mglich vertraglich verankert werden .
meine damen und herren regierungschefs , zugestndnisse auf dem nchsten gipfel zu machen , bedeutet keine politische niederlage , sondern einen sieg , einen sieg des neuen europa ber das alte europa .
lassen sie keinen schatten auf nizza fallen und paris wieder zur stadt des lichts werden .

herr prsident , ich mchte den rat und die kommission , aber natrlich auch das parlament an eine entschlieung erinnern , die wir am 26. oktober zur besseren rechtsetzung verabschiedet haben .
wir sagten damals , " dass die an den vertrgen vorgenommenen nderungen in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip und der politischen und nationalen vielfalt der europischen union ausdrcklich die anerkennung und achtung der politischen und legislativen befugnisse der internen politischen einheiten der mitgliedstaaten in ihren exekutiven , legislativen und justiziellen beziehungen zu den eu-institutionen einschlieen sollten " .
dieser aspekt der subsidiaritt wurde in unserer heutigen aussprache nicht erwhnt , ist jedoch von groer bedeutung .

daraus ergeben sich auch beraus bedeutende auswirkungen auf die frage der gre dieses parlaments .
die nationen und regionen , die durch die parteien der freien europischen allianz vertreten werden , sind sehr besorgt , dass die brger , die wir zurzeit in diesem hause noch reprsentieren knnen , mit einer verwirklichung der hchstzahl von 700 abgeordneten und dem in den raum gestellten gedanken einer degressiven proportionalitt letztendlich im parlament keine stimme mehr haben wrden .
dies wre ein groer verlust fr die europische demokratie , und es wrde den menschen die organe und einrichtungen nicht nher bringen , sondern sie noch weiter von ihnen entfernen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nizza ist sicher fr einen jungen menschen wie mich eine groe hoffnung im hinblick auf ein in institutioneller , aber auch in politischer hinsicht neues europa .
auch die gestern mit groer mehrheit erfolgte zustimmung der italienischen abgeordnetenkammer lsst erkennen , dass in bezug auf diese tagung des europischen rates einigkeit in den zielen und im handeln besteht .
fr uns ist jedoch nach wie vor entscheidend , dass die liste der bereiche , in denen die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit erfolgen soll , auf keinen fall erweitert werden darf und dass fr die zusammensetzung der kommission das prinzip ein kommissar je mitgliedstaat festgelegt werden muss .

ein weiterer wesentliche faktor besteht darin , dass in den vertrgen die unersetzliche rolle der nationalen parlamente verankert bleiben muss , weil wir auf diese weise die gestaltung des neuen europa erleichtern werden .
es bedarf keiner groen errterung , dass eine anzahl von 700 ep-mitgliedern fr eine union mit 27 oder 28 staaten nicht mehr gelten kann , oder aber die kleineren lnder werden eine ungerechte benachteiligung erleiden .

andererseits mchte ich hervorheben , wie auerordentlich wichtig es ist , unsere union mit starken institutionen auszursten , um das institutionelle vakuum , das mit der durch den euro bewirkten beschleunigung auf der wirtschaftlichen ebene eingetreten ist , auszugleichen .
davon profitieren die nordamerikanische freihandelszone , mexiko , kanada und die vereinigten staaten mit dem dollar .

meiner ansicht nach muss der europische rat von nizza historische bedeutung erlangen : fr uns selbst , fr unsere lnder und fr die zukunft europas .

herr prsident ! in diesem parlament , einem pluralistischen parlament , haben wir heute in den vorangegangenen redebeitrgen eine seltene einmtigkeit erreicht .
alle redner sind nach meinem eindruck sehr besorgt um die ergebnisse des europischen rates von nizza .
es geht nicht - im gegensatz zu den worten meines guten freundes elmar brok - um zwei abzulegende prfungen : amsterdam und nizza .
nein , die frage reicht viel weiter zurck .
ich denke an die erweiterung von 1995 , als bereits die frage der institutionellen themen aufgeworfen wurde , und ich erinnere mich an ein schreiben von kanzler kohl , in dem er uns nahe legte , die erweiterung zu beschlieen , dann wrde alles weitere sofort gelst werden .
wir haben es so gemacht , die erweiterung von 1995 hat stattgefunden , es kam die von carlos westendorp so umsichtig geleitete reflexionsgruppe , es kam amsterdam , und jetzt werden wir nizza haben und stehen praktisch am selben punkt , herr prsident : wir kreisen um die institutionellen themen , ohne lsungen zu finden , die uns die mglichkeit zur erfllung einer uerst anspruchsvollen aufgabe , der erweiterung auf 27 , geben .

das stimmt uns besorgt und hat alle redner an diesem nachmittag beunruhigt .
das ist die botschaft , die wir durch sie , herr prsident , an den europischen rat richten wollen .
nehmen sie zur kenntnis , dass wir diese franzsische prsidentschaft nicht nach ihren gedanken ber die allgemein interessierenden dienste im wirtschaftlichen bereich , einem sehr wichtigen thema , beurteilen werden .
nein , wir werden sie aufgrund des mandats der konferenz von nizza beurteilen , das ist finnland plus die verstrkte zusammenarbeit .

dieses thema hat zwei aspekte , die fr dieses parlament von grundlegender bedeutung sind : wie weit soll die qualifizierte mehrheit gehen ?
und wird es , wenn es um legislative entscheidungen geht , immer eine mitentscheidung des parlaments geben ?
das wre der erste bewertungsmastab .

der zweite , herr prsident , ist die der charta der grundrechte .
die institutionellen themen sind nur fr wenige personen interessant , da sie kompliziert sind .
die charta der grundrechte - ich hatte gelegenheit , vielerorts darber zu sprechen - interessiert die menschen , denn die grundrechte sprechen ihren verstand und ihr gefhl an .
ich denke , wir haben im konvent eine gute arbeit geleistet .
wir haben , glaube ich , eine gute charta , und dieser rat wird eine groe politische chance vertun , denn ihr vorschlag , herr prsident , die proklamation - die mein freund und vorsitzender herr poettering als " feierliche proklamation " bezeichnet - ist eine heimlichtuerei .
sie sagen , wir verknden die charta und dann auf wiedersehen .
als ginge es ihnen darum , niemanden zu stren .

herr ratsprsident ! dies ist der groe politische trumpf dieses europischen rates .
wenn sie ihn verspielen , frchte ich , dass sie nach dem europischen rat von nizza hierher zurckkehren , dass andere prsidentschaften kommen und dieses parlament es mit oscar wilde halten wird , nmlich der versuchung zu entgehen , indem es ihr verfllt , das heit , den vertrag von nizza , wenn es so weit ist , nicht zu billigen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! unmittelbar nach nizza schlgt die stunde des europischen parlaments , das aufgerufen ist , antworten auf zwei historische fragen sowohl zur zukunft der europischen union als auch zu seiner eigenen politischen glaubwrdigkeit zu geben .
erklrte ziele dieser reform sind die bildung effektiverer , fr ein erweitertes europa besser gersteter institutionen und gleichzeitig der abbau des unbestreitbar vorhandenen demokratiedefizits .

leider wird der vertragstext , wie ihn die regierungskonferenz jetzt formuliert hat , keinem der beiden reformziele gerecht und erfllt somit auch keines der beiden vom europischen parlament aufgestellten bewertungskriterien .

damit die organe wirksamer arbeiten knnen , haben wir den bergang von der einstimmigkeit zu qualifizierten mehrheitsentscheidungen im rat gefordert . smtliche in konstitutioneller hinsicht bedeutsame themen haben wir selbstredend ausgeklammert .
die ergebnisse waren jedoch , wie auch herr elmar brok und soeben herr mndez de vigo dargelegt haben , drftig .
aber auch bei dem weitreichenden problem der demokratisierung der europischen union ist das parlament beraus enttuscht .
in bezug auf die demokratie msste die qualifizierte mehrheitsentscheidung im rat , soweit es sich um die rechtsetzung handelt , untrennbar mit der mitentscheidung des europischen parlaments verbunden sein .
das aber ist nicht durchgngig der fall .
bei der verstrkten zusammenarbeit ist die zustimmung des europischen parlaments zur einleitung des verfahrens bislang nicht vorgesehen .

schlielich ist die charta der grundrechte bis heute nicht nur nicht in den vertragstext aufgenommen worden , sondern nicht einmal ihrer erwhnung in artikel 6 wird zugestimmt .
nicht verschweigen mchte ich andererseits bestimmte positive elemente wie die bereits erwhnten europischen parteien und artikel 7. aber trotz dieser begrenswerten aspekte wird nizza nicht akzeptabel .
zweifellos , liebe kolleginnen und kollegen des europischen parlaments , wird auf uns druck ausgebt werden , nizza unter allen umstnden zuzustimmen , da die gefahr einer institutionellen krise bestnde , falls es keinen vertrag geben sollte .
ich frchte allerdings , die krise wre dann umso tiefer , wenn das europische parlament nachgibt und einen offensichtlich unzureichenden vertrag als ausreichend wertet .

die nationalen parlamente sind gespannt , wie wir reagieren .
wir tragen eine historische verantwortung .
lassen sie uns nicht der enttuschung , die die konferenz von nizza ohnehin hervorrufen wird , wenn sie ohne ergebnis endet , auch noch die groe enttuschung der vlker ber unser parlament hinzufgen .
ein scheitern in nizza kann zwar wieder gutgemacht werden , die unglaubwrdigkeit unseres parlaments aber wird noch auf jahre an ihm haften .
eine europische union allerdings ohne glaubwrdiges parlament knnte nur ein provisorium sein , und noch dazu ein schlechtes .

herr prsident , die diskussion zu artikel 133 und handelspolitik sollte teil viel breiter angelegter bemhungen sein , den entscheidungsprozess der eu im handelspolitischen bereich transparenter und demokratischer zu gestalten .
zurzeit gehrt dieser sektor zu den zentralisiertesten und am wenigsten transparenten bereichen .
dies war einer der hauptkritikpunkte der demonstranten in seattle , und dies wird er auch in nizza sein .

viele von uns sind der ansicht , dass eine verlagerung der zustndigkeiten von den mitgliedstaaten auf die kommission nur nach einer vollstndigen umstrukturierung der eu-handelspolitik und der damit zusammenhngenden verfahren mglich ist , wobei diese demokratischer und transparenter zu gestalten sind und zu gewhrleisten ist , dass sie tatschlich den grundsatz der nachhaltigkeit im sozialen und im umweltbereich bercksichtigen .
demnach geht es nicht nur darum , dem parlament bei handelspolitischen entscheidungen eine wichtigere rolle zu bertragen .
dies ist natrlich wichtig , und ich bin berrascht , dass bisher niemand darauf eingegangen ist , da wir im ausschuss doch diesen punkt ausfhrlich behandelt haben .
aber es geht auch um die umstrukturierung des ausschusses 133 selbst , der einer viel strkeren demokratischen kontrolle unterworfen werden muss , dessen agenda und schlussfolgerungen zugnglich sein mssen und der sich durch eine breite und umfassende zusammensetzung auszeichnen muss .
nur dann , prsident prodi , werden sie uns zu der bereitschaft bewegen knnen , der kommission die bedeutenden bereiche dienstleistungen , investitionen und geistiges eigentum anzuvertrauen .

herr prsident , der europische rat von nizza wird hoffentlich ein weiterer wichtiger schritt auf dem weg in richtung europischer integration sein .
ich muss sagen , dass der jngste bericht der kommission ber den fortschritt der lnder ost- und mitteleuropas , die sich um die mitgliedschaft beworben haben , doch sehr ermutigend ist .
ich mchte die bestrebungen und natrlich die berechtigung dieser lnder , der gemeinschaft bis 2002 beizutreten , nicht in frage stellen , aber es wre meines erachtens nicht unbedingt in ihrem oder auch im interesse der mitgliedstaaten , diese frist zu erreichen , ohne vorher einen ordnungsgemen bergang mit minimalen auswirkungen auf die volkswirtschaften der bisherigen mitgliedstaaten zu gewhrleisten .

wir drfen nicht vergessen , dass unser hauptziel darin besteht , eine wirtschaftliche und soziale situation zu schaffen , von der ausgehend die eu einer der hauptakteure im welthandel werden kann und die lnder ost- und mitteleuropas uneingeschrnkt daran beteiligt sind und von einer ruhigen und stabilen europischen wirtschaft profitieren .
in der vergangenheit haben wir unter beweis gestellt , dass dieses ziel mglich ist , und als brger eines mitgliedstaats , der von einem planmigen bergang zur mitgliedschaft profitiert hat , sehe ich einem erweiterten und friedlichen europa mit groen erwartungen entgegen .

jedoch kann durch die erweiterung der europischen union der einfluss kleinerer mitgliedstaaten mit wichtigen nationalen interessen , die es zu schtzen gilt , nicht geschwcht oder geschmlert werden .
aus irischer sicht ist klar , dass wir unser recht auf ernennung eines mitglieds der europischen kommission , das die kontrolle der verwaltung der gemeinsamen agrar- , fischerei , verkehrspolitik oder anderer wichtiger eu-politikbereiche bernimmt , nicht aufgeben wollen .
zudem mssen wir meiner ansicht nach unbedingt die kontrolle ber entscheidungen wahren , die unsere steuer- und sozialschutzpolitik betreffen .

herr prsident , ich wende mich an den kommissionsprsidenten und den ratsprsidenten auf franzsisch , damit ich so gut wie mglich verstanden werde .

ich mchte nmlich in meinem redebeitrag auf eine von meiner arbeitsgruppe in unserer ppe-de-fraktion entwickelte idee und nicht auf die probleme meiner als " konservativ " bekannten delegation eingehen .
wir haben betrchtliche vorbehalte in zahlreichen fragen , insbesondere zur grundrechtecharta , und zwar aus mehreren grnden .
darber werde ich nicht sprechen , dies wird ein anderer redner tun .
bei der erwhnten idee geht es darum , sich auf das zu konzentrieren , was nach nizza geschieht .

aus der rede , die prsident chirac hier im juli gehalten hat , wissen wir , dass sich zumindest drei groe themen abzeichnen , d. h. die vereinfachung der vertrge , die kompetenzabgrenzung zwischen europischer , nationaler und regionaler ebene , was ich nach einem amerikanischen begriff - nachtrag 10 der verfassung der usa - als rechte der staaten bezeichnen mchte , und drittens das gleichgewicht zwischen den institutionen . doch dabei muss man vielleicht vor allem die rolle der nationalen parlamente betrachten , d. h. wie unsere institution knftig zu gestalten ist .
zu dieser frage der governance erwarten wir von der kommission einen bericht .

wre es nicht angebracht , unsere vlker zu konsultieren , ehe wir weiter nach vorn schreiten , und sie einzubeziehen in das , was wir tun , anstatt sie auf ein ergebnis warten zu lassen , ber das sie sich dann in einem referendum uern sollen , whrend sie nicht wissen , wie es dazu kam ?

ich stelle damit meine dritte frage : wie geht man an dieses thema heran , welchen zeitplan gibt es dafr , welches verfahren soll angewendet werden , und welche mitwirkungsmglichkeiten wird es dabei geben ?

herr prsident , werden wir bis zur nchsten regierungskonferenz , bis 2003-2004 warten , ehe wir diese debatte ber diese grundsatzthemen fhren ?
meiner meinung nach mssen wir sofort nach den ergebnissen von nizza damit beginnen .

zweitens zum verfahren .
unser vorsitzender des ausschusses fr konstitutionelle fragen hat recht : wir mssen die regierungskonferenzen vergessen , wir mssen die weisen vergessen und auch die verschlossenen tren .
wir brauchen vielmehr eine umfassende debatte der europischen brger , indem wir sie in unsere diskussionen einbeziehen .
und drittens natrlich die beteiligung der bewerberlnder , doch vielleicht nicht der lnder , mit denen wir noch keine verhandlungen begonnen haben , wie der trkei , denn dies schiene mir etwas bertrieben .

abschlieend mchte ich sie ersuchen , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , ber die notwendigen voraussetzungen nachzudenken , die in den vertrag von nizza aufzunehmen sind , damit wir diese umfassende aussprache durchfhren knnen , damit wir die kremlmige vorgehensweise , alles hinter verschlossenen tren zu machen , vermeiden , damit wir die debatte ber den neuen europischen rahmen , darber , ob er verfassungscharakter tragen soll oder nicht , fhren knnen , damit wir den direkten kontakt zu unseren whlern wahren und den vollen erfolg der europischen union in der zukunft sichern .

herr prsident , ich wende mich nicht nur an den amtierenden ratsprsidenten , sondern auch an alle regierungen der mitgliedstaaten , wenn ich darauf hinweise , dass uns diese schwierigen themen auch dann weiterhin verfolgen werden , wenn in nizza diesbezglich keine einigung erzielt wird .
zudem wird es nach nizza nicht einfacher , sondern schwieriger sein , sie zu lsen .
daher ist notwendig , dass wir in den kommenden zwei wochen noch einmal unseren ganzen einsatz unter beweis stellen .
auf keinen punkt trifft dies mehr zu als auf die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit .
jede regierung ist der auffassung , dass wir die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit bentigen , aber alle fhren sofort eine ganze liste von ausnahmen auf .
das problem besteht darin , dass sich bei einer gegenberstellung der ausnahmelisten nur wenige wirklich wichtige bereiche ergeben , in denen einigkeit darber herrscht , zur qualifizierten mehrheitsentscheidung berzugehen .
wenn wir in nizza zu einem ergebnis kommen wollen , muss sich jeder von einem teil seiner heigeliebten ausnahmen verabschieden .

sicherlich werden manche regierungen in ihren mitgliedstaaten unter den beschuss der oppositionsparteien und der euroskeptiker geraten , die behaupten , dass das nationale vetorecht aufgegeben wurde .
doch wenn man selbst ber ein vetorecht verfgt , muss klar sein , dass dies auch fr alle anderen zu gelten hat .
in einer union mit 27 mitgliedstaaten hngen also an jedem veto , auf das man verzichtet , 26 andere vetos , die zur gleichen zeit aufgegeben werden .
dementsprechend knnen andere mitgliedstaaten nicht mehr ihr veto gegen angelegenheiten erheben , die man selbst durchbringen mchte .
vom system der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit knnen alle profitieren .

soll die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit im bereich der rechtsetzung ausgedehnt werden , so muss das hand in hand mit der mitentscheidung gehen , nicht nur in den neuen bereichen , ber die mit qualifizierter mehrheit abgestimmt werden soll , sondern auch in den bereichen , die bereits unter die qualifizierte mehrheitsentscheidung fallen .
dies ist fr die demokratie auf unionsebene unerlsslich .
ein eu-rechtsakt muss vor der verabschiedung zwei prfungen bestehen : die annahme durch die gewhlten regierungen , die im rat vertreten sind und die annahme durch die direkt gewhlten abgeordneten des europischen parlaments .
dies sind zwei garantien fr die qualitt und akzeptanz der europischen rechtsvorschriften .
davor brauchen wir keine angst zu haben .
die reibungslose anwendung des mitentscheidungsverfahrens in den vergangenen jahren hat gezeigt , dass es funktioniert .
in mehr als drei vierteln der flle mssen wir nicht einmal den vermittlungsausschuss anrufen . die zwei lesungen jeweils im rat und im parlament reichen aus , um eine bereinkunft zu erzielen .
wenn es in diesem fall keine probleme bereitet , dann lassen sie uns dafr sorgen , dass es im gesamten bereich der gesetzgebung mglich ist .

schlielich stellt sich die frage nach der zahl der sitze im europischen parlament .
wir wissen , dass bis zur wahl des parlaments im jahre 2009 eine konkrete lsung vorliegen muss , die immerhin bis 2014 gelten wird .
ich bin der festen berzeugung , dass wir uns bis zu diesem zeitpunkt auf 27 mitgliedstaaten erweitert haben werden .
jedoch wird ein erster wechsel im 2004 zu whlenden parlament erforderlich sein , weil zumindest einige mitgliedstaaten vor der wahl oder whrend der wahlperiode 2004-2009 dazu kommen werden .
wir mssen jetzt im parlament den ntigen platz fr die erweiterung schaffen .
wenn viele staaten beitreten , werden wir die grenze von 700 sitzen mglicherweise vorbergehend berschreiten , doch eine erste anpassung ist schon jetzt erforderlich .
in dieser hinsicht ist es einfacher , zwei kleine als einen groen schritt zu machen , also fordere ich den prsidenten auf , sich weiter mit dieser angelegenheit zu befassen , und ich bitte alle regierungen , in nizza die erforderlichen kompromisse einzugehen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
vorhin hat unser lieber freund elmar brok in diesem saal von prfungen und darber gesprochen , was schler tun , um sie zu bestehen .
und zweifellos gehrt die wiederholung des stoffs vor prfungsbeginn zu den dingen , die schler tun , um durch die prfung zu kommen .
ich werde ihnen die punkte nennen , die sie meiner meinung nach wiederholen sollten , um die prfung mit auszeichnung zu bestehen .

erstens wird es in nizza sehr wichtig sein , herr minister , und das sage ich ihnen und durch sie auch allen ihren kolleginnen und kollegen , eine vereinbarung zu treffen , mit der nicht nur das krfteverhltnis zwischen den groen und kleinen , sondern auch die balance zwischen den institutionen gewahrt bleiben .

zweitens : das problem der kommission , und das wissen sie auch , das ist uns allen bekannt , liegt nicht in den zahlen begrndet .
das problem der kommission liegt in der qualitt , das heit wir wollen eine neue kommission mit 27 mitgliedern , die aber eine politische rolle spielen , die wieder eine politische rolle spielen muss , und deren prsident ber kompetenzen zu verfgen hat , damit die kommission ihre arbeit leisten kann .

in bezug auf die stimmen im rat stellt das system der doppelten mehrheit meines erachtens insofern das beste dar , als es reprsentativer und objektiver ist .
was die ausweitung der qualifizierten mehrheitsentscheidung betrifft , so werden wir nach einhelliger auffassung ohne bestimmte schritte in richtung auf ihre ausdehnung eine ganze menge probleme haben .
der erste schritt sollte folglich darin bestehen , handelspolitische entscheidungen bereits jetzt mit qualifizierter mehrheit zu treffen .

nun zur auenpolitik : da wir heute in der schnen welt von herrn solana leben , begehen wir , das sage ich ihnen , einen fehler , wenn die gemeinsame auenpolitik auf die zusammenarbeit der regierungen beschrnkt bleibt .
die gemeinsame auenpolitik muss voll und ganz in das gemeinschaftsverfahren integriert werden , denn nur so sind die notwendigen sicherheitsventile vorhanden .

schlielich , herr ratsprsident , komme ich nicht umhin , die charta zu erwhnen , ein problem , das millionen europische brger bewegt .
in nizza sollte zumindest , so meine ich , der von uns im europischen parlament geforderte kompromiss , nmlich die kombination von charta und artikel 6 absatz 2 , angenommen werden .

herr prsident ! ich mchte in meiner wortmeldung vor allem auf drei wesentliche punkte eingehen .
der herr ratsprsident hat die frage der verstrkten zusammenarbeit angesprochen und erklrt , man bewege sich in dieser angelegenheit auf einen konsens zu .
ich mchte sowohl herrn prsident hubert vedrine als auch herrn prsident romano prodi fragen , welche rolle fr die kommission bei der verstrkten zusammenarbeit beim zweiten und dritten pfeiler vorgesehen ist oder von ihnen befrwortet wird .

die zweite frage hat mit dem globalen abkommen zu tun , das mein genosse enrique barn crespo , der vorsitzende der sozialistischen fraktion , hier bereits analysiert hat und das glcklicherweise zu der entschlieung gehrt , die das europische parlament morgen sicher annehmen wird .
heute haben wir ja weder im rat noch im parlament eine gliederung der macht , die der gre und einwohnerzahl der einzelnen staaten entspricht .
wohl aber haben wir ein gleichgewicht , das auf dem grundsatz der doppelten legitimitt der union der staaten und der union der brger beruht .

aber wie die verschiedenen interpretationen zeigen , wird derzeit eine vernderung dieses gleichgewichts und die strkung der reprsentanz der groen lnder sowohl im rat als auch im parlament vorbereitet .
das ist nicht gerecht und unannehmbar .
deshalb mchte ich einmal mehr mit besonderem nachdruck darauf dringen , dass im rat das verfahren der entscheidungen mit doppelter mehrheit angenommen wird ( es ist nicht nur verstndlicher , sondern auch gerechter ) , dass im europischen parlament das gegenwrtige verfahren beibehalten werden kann und dass die lineare reduzierung angewandt wird , wenn die neuen abgeordneten hinzukommen .
ich halte ein solche konsequenz fr ausgewogener und gerechter , und es wird einer historischen realitt gerecht , die die erbauer europas nicht aus den augen verlieren drfen : die staaten existieren nun einmal , und es gibt eine beziehung zwischen den staaten und den brgern jedes einzelnen landes , solange es keine strkere beziehung zwischen allen brgern und europa selbst gibt .

schlielich die frage der charta der grundrechte : der herr ratsprsident war aufrichtig , und ich danke ihm fr diese aufrichtigkeit .
er hat erklrt , dass es lnder und regierungen gibt , die sogar bekennen , die charta nicht zu verknden , sollte sie in die vertrge aufgenommen werden .
solche uerungen sind in dieser form inakzeptabel .
was soll ein europischer brger denken , wenn er hrt , dass die regierungen bereit sind , bestimmte dinge zu schreiben , jedoch nicht mehr zustimmen , dass diese dinge geltung und rechtskraft erlangen ?
was fr ein zeichen geben wir den beitrittswilligen lndern , wenn wir ihnen sagen , um dem gemeinsamen markt beizutreten , mssen sie sich dem unterwerfen , was wir ihnen vorschreiben , aber bei der grundrechtecharta keine ratifizierung mehr von ihnen verlangen ?
damit geben wir ihnen doch ein zeichen , dass dieses europa die verbraucher besser behandelt als die brger der europischen union .
deshalb regen wir erneut an und rufen dazu auf , dass die prsidentschaft grte anstrengungen unternimmt , damit es in nizza wenigstens einen hinweis auf die vertrge geben kann , weil so die arbeit der europischen parlamentarier , der kommission und auch der regierungsvertreter , die im konvent fr die ausarbeitung der charta mitgewirkt haben , am besten gewrdigt werden kann .

herr prsident , heute hat die prsidentin von lettland dem europischen parlament einen besuch abgestattet .
das leben von vike freiberga ist beispielhaft fr den mut , den die menschen in mittel- und osteuropa allen widrigkeiten zum trotz unter beweis gestellt haben .
als siebenjhriges mdchen war sie gezwungen , vor dem einmarsch der roten armee aus ihrem land zu fliehen und sich als flchtling vor dem beschuss durch sowjetische kampfflugzeuge in grben zu verstecken .
ebenso knnten wir an den heldenhaften einsatz der solidarnosc in polen , des prsidenten der tschechischen republik , vaclav havel , und der generationen in ungarn denken , die fr die wiedererlangung von freiheit und unabhngigkeit gekmpft haben .

auf der einen seite , herr minister vdrine , sehen wir mut und sogar heldentum , auf der anderen seite , wie sich der ministerrat und die regierungskonferenz auf ihr treffen in nizza vorbereiten : wird uns der eindruck von mut , entschlossenheit und dem willen nach erfolg vermittelt ?
wie ihre worte gezeigt haben , herrschen zurzeit uneinigkeit , streitigkeiten und die aussicht auf ein scheitern .
werden sie in der lage sein , sich in nizza fr die entschlieung des europischen parlaments einzusetzen , in der gefordert wird , die erforderlichen vorbereitungen zu treffen , damit sich die brger mittel- und osteuropas an den nchsten wahlen zum europischen parlament im jahre 2004 beteiligen knnen ?
werden sie , prsident prodi und ihr kollege , herr verheugen die kommission auffordern , diese phase fr die beitrittskandidaten einzuleiten , die bisher alle von uns geforderten ziele erreicht haben , so dass wir in nizza den menschen in mittel- und osteuropa in die augen schauen und sagen knnen : ja , wir haben es geschafft , die erforderlichen reformen vorzunehmen und innerhalb der spanne einer wahlperiode des parlaments werden auch sie ihren platz in brssel und straburg erhalten .

meines erachtens mssen wir ein scheitern auf alle flle ausschlieen .
wir haben ber die nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte gesprochen .
unsere brger in der eu und die ffentlichkeit in den beitrittslndern wird die aussicht auf nach nizza offene aspekte und eine zweite regierungskonferenz 2004 nicht akzeptieren .

ich hoffe , dass wir die mglichkeit haben werden , dem franzsischen ratsvorsitz zu seinem erfolg zu gratulieren , aber wenn sie scheitern , dann wird unser urteil vernichtend ausfallen .

herr prsident ! auf den ersten blick geht es in nizza um die left overs und um die angesichts der erweiterung erforderlichen anpassungen .
auf dem spiel steht jedoch weit mehr .
in nizza geht es nicht nur um die frage , ob die mitgliedstaaten gewillt sind , auf ein mitglied in der kommission zu verzichten , sondern vor allem um ihre bereitschaft , eine europische politische zusammenarbeit auszugestalten , bei der jenseits der einzelstaatlichen belange die interessen der europischen brger bercksichtigt werden .

in letzter zeit konnten wir immer wieder feststellen , dass diese politische zusammenarbeit berhaupt nicht stattfindet .
ein eklatantes beispiel sind selbstverstndlich die aus nationalen beweggrnden resultierenden manahmen wie die reaktion auf die proteste gegen die hohen diesel- und benzinpreise , bei der gemeinsames handeln der europischen politischen zusammenarbeit in den augen der brger erheblich mehr glaubwrdigkeit htte verleihen knnen .

angesichts der bevorstehenden erweiterung der union mssen die staats- und regierungschefs in nizza daher ihre haltung ndern und die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit wesentlich ausbauen .
wenn wir es mit der vertiefung der europischen zusammenarbeit ernst meinen , muss unbedingt auch die demokratische kontrolle ber die beschlussfassung in der europischen union entsprechend geregelt werden .
deshalb mssen mehrheitsentscheidungen stets mit dem mitentscheidungsrecht des parlaments verknpft werden .
80 % aller vom europischen parlament in der vergangenen wahlperiode eingereichten nderungsantrge sind vom rat bernommen worden .
offensichtlich leisten wir also einen in qualitativer hinsicht recht bedeutsamen beitrag .

wie frau kollegin bers ausgefhrt hat , ist es selbstverstndlich unhaltbar , dass wir auf der einen seite bei verbraucherangelegenheiten das mitentscheidungsrecht besitzen , auf der anderen seite zu fragen im agrarbereich jedoch lediglich stellungnahmen abgeben drfen .
denken wir nur an die jngste bse-krise .
wie sollen wir das unseren brgern nun erklren ?

der kollege mndez de vigo hat vorhin zu recht auf die charta der grundrechte verwiesen .
dieses thema liegt dem europischen parlament selbstverstndlich sehr am herzen .
als charta der den unionsbrgern zustehenden grundrechte verleiht sie dem europa der brger hand und fu .
jetzt , da die charta auf dem gipfel in nizza in die vertrge aufgenommen werden soll , haben verschiedene regierungen zu erkennen gegeben , dass sie offenbar dagegen sind .
fr uns ist dies insofern inakzeptabel , als durch die einbeziehung dieses dokuments in die vertrge der europischen union grundlegende normen und werte des rechts- und des sozialen wohlfahrtsstaats in den europischen strukturen verankert werden .

ich mchte vor einer zu minimalistischen position unserer staats- und regierungschefs in nizza warnen .
wie kommissionsprsident romano prodi gesagt hat , sind die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit bei gleichzeitiger mitentscheidung , artikel 62 sowie die aufnahme der charta der grundrechte in die vertrge der mastab , nach dem wir unsere staats- und regierungschefs beurteilen werden .
ein niederlndisches sprichwort besagt : wenn die latte zu niedrig angesetzt wird , stolpert man darber , und das projekt europa darf eben nicht scheitern .
sollten wir dennoch daran straucheln , so wird das europische parlament seine ablehnung aussprechen .
wir setzen also unsere hoffnung auf einen erfolg , sie in nizza zu erfllen , ist jedoch ihre aufgabe .

herr prsident ! in diesen tagen drfen wir den vereinigten staaten wohl unsere groe bewunderung zollen .
sie stecken in der seit hundert jahren tiefsten verfassungskrise , und ihr kommentar dazu lautet lediglich : wie solide unser system ist , erweist sich daran , dass bei uns eine solche krise berhaupt mglich ist .

besen wir auch nur einen funken von jener mentalitt insofern , als wir auf negative entwicklungen in unserem teil der welt weniger betonung legten und positiv verlaufende prozesse strker in den vordergrund stellen knnten , dann wren wir glcklicher , als es gegenwrtig der fall ist .

ich pflichte all denen bei , die gesagt haben , der rat msse sich einer selbstprfung stellen .
auch ich bin skeptisch .
hoffentlich werden die minister tatschlich dem entsprechen , was ihnen elmar brok empfohlen hat .
geschieht dies , so wird der gipfel ein erfolg sein .
andernfalls wird er scheitern .
das gilt meines erachtens insbesondere auch fr die sozialpolitik sowie fr die aufnahme der charta der grundrechte in der einen oder anderen form in die vertrge .

weshalb aber sind wir denn nun der meinung , es immer so viel schlechter zu tun als andere , obwohl keine objektiven grnde dazu bestehen ?
zum teil liegt das wohl an einer gewissen unsicherheit unseres parlaments , auch des rates und der kommission , bei der bermittlung von botschaften , andererseits ist es aber sicherlich auch eine folge der offenen wie der verdeckten angriffe seitens der so genannten skeptiker .
sie haben nichts zu bieten .
was sie offerieren , ist ein " balkan " . das ist das denkbar schlechteste .
der balkan ist die idealvorstellung der skeptiker .
wenn wir herrn bonde hren , dann stellt der balkan fr ihn das ideal- , das endziel dar .
mehr knnen wir von ihm nicht erwarten .
im grunde genommen wird ihnen viel zu viel gehr geschenkt angesichts dessen , dass die menschen dort berhaupt keine alternative haben , wir damit nur ins elend gestoen wrden und es um unsere industrie weitaus schlimmer bestellt wre als heute .
auch dem rat obliegt es meines erachtens , nicht nur aus nationalem interesse heraus , sondern mit blick auch auf die gemeinsamen europischen belange zu handeln zu versuchen , denn united we stand , divided we fall , und das drfen wir auf keinen fall aus den augen verlieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! eine strkere handlungsfhigkeit der europischen union im bereich der handels- und auenwirtschaftspolitik ist eine der grundforderungen des europischen parlaments und auch der kommission .
sie , herr prsident prodi , haben es vorhin ausdrcklich unterstrichen . wenn wir nun sehen , dass die franzsische prsidentschaft , herr amtierender ratsprsident , hier eine entscheidende rolle spielt , dann mssen wir auch feststellen , dass wir heute einige tage vor der regierungskonferenz noch bei null stehen .
sie haben die verantwortung fr das gelingen dieses vorhabens , sie , herr amtierender ratsprsident , haben auch die notwendige gestaltungsfreiheit .
wir sollten nicht nur den waren- , sondern auch den dazu gehrigen dienstleistungsverkehr , die investitionen , das geistige eigentum und den wettbewerb in die mehrheitsentscheidung des ministerrates einbeziehen und den artikel 133 absatz 1 des vertrages entsprechend ndern .
das ist unsere grundforderung .

wir , das heit die europische union , stehen fr 40 % des handels und der dienstleistungen in der welt , die usa nur fr 20 % .
wir tragen daher weltweit die last der verantwortung fr die weitere ffnung der mrkte und die chancen fr die einfhrung unserer technologie- und dienstleistungssysteme in vielen lndern der welt .
die groe mehrheit der vertreter der regierungen - ich habe das in unserem konstitutionellen ausschuss persnlich feststellen knnen - ist fr eine strkung der rolle der europischen union und verlangt diese auch .
anscheinend ist es aber die franzsische regierung , die hier ohne not zu mauern scheint .
vergessen wir nicht , frankreich als groe wirtschaftsnation der europischen union profitiert unmittelbar davon , wenn die europische union sich gegenber den groen handelsregionen in der welt , den vereinigten staaten , kanada , den asiatischen staaten mit einer stimme durchsetzen kann .

wir gehen davon aus , dass frankreich wesentliche interessen im bereich seiner eigenen kulturellen identitt , die auch mit der kulturellen identitt europas insgesamt zusammenhngt , zu recht energisch vertritt .
wir pldieren fr eine kompromisslsung , die dort einstimmigkeit vorsieht , wo diese interessen berhrt sind , und da glaube ich , gibt es noch einen weg , die dinge in bewegung zu bringen .

herr prsident ! vor jeder regierungskonferenz standen bisher die zeichen nicht gut .
die offenen fragen berwogen , und der gemeinsame grund war schmal .
jetzt , einige wenige tage vor dieser regierungskonferenz , stehen die zeichen wieder nicht gut .
freilich , diesmal ist es paradoxerweise der sich abzeichnende konsens , der vielen von uns politische kopfschmerzen verursacht .
die einigung , die von tag zu tag wahrscheinlicher wird , ist zwar nicht der kleinste gemeinsame nenner , aber leider doch eher nur ein kleiner , ein sehr kleiner gemeinsamer nenner .
viele von uns frchten daher , dass das , was nizza an institutionellen reformen bringen wird , die union nicht wirklich in die lage versetzen wird , die groe erweiterung um 12 und mehr mitgliedstaaten durchzufhren , jedenfalls nicht ohne weitere weitergehende reformen .
ob in der neuen greren familie einstimmigkeit leichter zu erzielen sein wird als jetzt , wage ich zu bezweifeln .
hoffen wird man aber wenigstens knnen .

neben der globalen bilanz der kommenden igc macht mir ein kleines , leider aber nicht feines detail sorge .
in der entschlieung zu nizza , ber die wir hier diskutieren , gibt es im punkt 6 einen letzten halbsatz . er lautet sinngem : im verfahren des artikels 7 euv , gefhrdung von demokratie , menschenrechten usw .
, soll auch das parlament ein initiativrecht bekommen .
das wrde ganz allgemein die zentrale rolle der kommission tangieren . ihr initiativmonopol ist dabei in unserer union essentiell .
ein initiativrecht des europischen parlaments wrde aber auch in dieser hochsensiblen frage parteipolitischer willkr tr und tor ffnen .
wollen die europischen sozialdemokraten , die diesen vorschlag eingebracht haben , nun jede wahl , bei der eine linksmehrheit verloren geht , das zum anlass fr die einleitung eines europischen scherbengerichts machen ?
ich warne davor und bitte , morgen gegen diesen halbsatz zu stimmen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die franzsische prsidentschaft der union hat durch das aktive engagement von jacques chirac die aufmerksamkeit europas auf eine reihe von themen konzentriert , die fr unsere zukunft von groer bedeutung sind .
aus diesem grund werden die hauptakteure des gipfeltreffens von nizza eine schwierige , anspruchsvolle und den ehrgeizigen vorhaben angemessene aufgabe zu bewltigen haben .

herr prsident prodi , das wird weder fr sie noch fr die staats- und regierungschefs , mit denen sie gemeinsam all die anstehenden probleme werden lsen mssen , einfach werden : diese probleme reichen von der unerlsslichen erweiterung ber die reform der institutionen , verbunden mit der nderung der inzwischen durch die ereignisse berholten verfahren , bis hin zur proklamation der grundrechtecharta als ersten schritt zu einer europischen verfassung , an die wir glauben .

in den fragen betreffend die freiheiten , die persnlichen rechte und die wissenschaftliche forschung mssen die vlker und ihre in diesem parlament und in den nationalen parlamenten versammelten vertreter das letzte und entscheidende wort haben .
deshalb starten wir in diesem hohen haus einen appell , mit dem wir fordern , dass brssel und straburg nicht zum resonanzkasten nationaler whlerfragen werden : wir sind hier , um das knftige , zu einer grundlegenden reform berholter mechanismen fhrende europa zu gestalten , um eine soziale marktwirtschaft zu verwirklichen , die beschftigung und entwicklung hervorbringen soll .
all das knnen wir ohne die mitwirkung und die berzeugte untersttzung der bevlkerung , die in dem gebilde der europischen union einen hort des schutzes ihrer rechte und der gewhrleistung ihrer zukunft , und nicht der herrschaft der brokratie und der kleinen fehden einer armseligen politik der kleinstaaterei sehen muss , nicht bewerkstelligen .

wirken wir also alle darauf hin , dass nizza nicht zum zielpunkt , sondern zur startrampe eines groen projekts wird .
schlielich und endlich wollen wir alle hoch hinaus fliegen , doch um dies zu tun , mssen wir fest daran glauben .

wir von forza italia und von der ppe-fraktion glauben daran , und wir werden gemeinsam mit ihnen in der ersten reihe stehen , wenn es um die gestaltung des europas der brger geht .

herr prsident , ich mchte zunchst den parlamentariern danken , denn ich halte diese debatte fr uerst niveauvoll .
wir stehen kurz vor einem wirklich bedeutsamen , wirklich schwierigen europischen rat , und wir wissen aus erfahrung , dass in solchen fllen eine allgemeine spannung auftritt , die zuweilen , wenn man genau hinschaut , auch in bestimmten presseartikeln deutlich wird .
doch dies alles ist fr die erfahrenen europer nicht erstaunlich .
ich habe diese aussprache als sehr niveauvoll , sehr gehaltvoll , sehr ntzlich empfunden .
ich bin eigentlich im wesentlichen gekommen , um mir diese debatte anzuhren .
ich werde ihr mglichst umfassend rechnung tragen . selbstverstndlich werde ich den prsidenten der republik , der den vorsitz beim europischen rat von nizza fhren wird , den premierminister , meine kollegen im rat " allgemeine angelegenheiten " nchsten montag darber informieren .
diesbezglich war sie also sehr ntzlich .

trotzdem mchte ich anmerken , auch wenn eine solche aussprache sehr ntzlich ist , weil in ihr viele zweckdienliche fragen und anregungen zur sprache kommen , dass ich den tenor insgesamt als zu negativ empfinde .
ich denke nmlich nicht , dass dieser allgemeine tenor der redebeitrge - auch wenn diese uerst unterschiedlich und vielfltig sind - genau der realitt des heutigen europas entspricht , das vorankommt und betrchtliche fortschritte macht .
es besteht also eine diskrepanz zwischen den geuerten beunruhigungen , die ich mir anhre und selbstverstndlich respektiere , und den im brigen betrchtlichen fortschritten .
so mchte ich beispielsweise die brigens einstimmig erzielte einigung zur steuerharmonisierung nennen , die schon seit jahren angestrebt worden war .
ich glaube sogar , dass schon 1989 das erste mal die rede davon war .
man muss also auch fhig sein , wie es einer von ihnen sagte , als er auf den amerikanischen optimismus und die art einging , in der die amerikaner von sich sprechen , das herauszustellen , was luft , was vorankommt .

was die verfahrensweise betrifft , so sehe ich , offen gesagt , nicht , wie man es anders machen knnte , wenn man den vorsitz innehat .
diese aufgabe verleiht uns keinerlei zustzliche vollmachten ; sie lsst nicht zu , dass wir an die stelle der anderen treten ; sie bringt verantwortlichkeiten mit sich , die wir mglichst gut wahrnehmen .
ich kann mir keine andere verfahrensweise vorstellen , um so komplexe themen wie die institutionellen fragen zu behandeln , als sich die probleme einzeln vorzunehmen ; festzustellen , welchen standpunkt jeder dazu vertritt ; zu versuchen , handlungsspielrume abzustecken ; die flexibilittsmglichkeiten der beteiligten zu ermitteln und vorschlge vorzulegen , die dies bercksichtigen .

dies alles kann man tun , doch die prsidentschaft kann , wenn sie sich in ihrem bemhen und in ihren ambitionen blockiert fhlt , nicht die positionen der mitgliedstaaten negieren .
das wre nicht demokratisch .
was beispielsweise die charta betrifft , so wissen sie sehr genau , dass die franzsische prsidentschaft bereit war , voranzugehen .
doch sie hat feststellen mssen , dass mehrere mitgliedstaaten sogar das bestehen der charta selbst ablehnten , wenn sie rechtskraft erhalten sollte .
einige staaten waren auch dagegen , dass die sozialen fragen oder neue rechte aufgenommen werden .
um voranzukommen , war also kompromissbereitschaft erforderlich , doch ohne dabei zu vergessen , dass es in der geschichte europas politische texte gegeben hat , die betrchtliche auswirkungen auf die ideen , die mentalitten , den politischen fortschritt hatten , auch wenn sie in bestimmten fllen keine oder noch keine rechtsverbindlichkeit besaen .
dies ist das typische beispiel eines konstruktiven kompromisses .

nachdem dann dergestalt einigkeit ber einen text erzielt wurde , der im brigen ein guter text ist , der vom konvent sehr gut vorbereitet wurde , der sich gut liest , der mitreiend ist , sagen einige lnder , er msse in artikel 6 erwhnung finden .
was tut die prsidentschaft , da wir diesen vorschlag als land befrworten ?
wir schlugen dies in den verhandlungen vor , doch einige lnder sagten : " nein , wenn sie auf artikel 6 bestehen , dann ziehen wir unsere prinzipielle zustimmung zur charta insgesamt zurck .
" es ging also nicht darum , die charta nicht zu verknden , dies ist kein problem der transparenz .
alles , was geschieht , ist vllig transparent .
alles ist bekannt .
alles wird umfassend debattiert .
es besteht bei niemandem ein informationsdefizit , aber einige lnder hatten ihre zustimmung zur charta nur unter der voraussetzung gegeben , dass der text einen rein politischen charakter behlt .

was kann die prsidentschaft in diesem fall tun ?
sie kann die lnder , die dies zu einer unabdingbaren bedingung manchen , nicht von der diskussion ausschlieen .
die prsidentschaft muss demokratisch sein .
sie sprechen stndig davon , doch demokratie gibt es nicht nur bei ihnen , sondern auch im rat " allgemeine angelegenheiten " , im europischen rat , bei allen zusammenknften , bei allen debatten .
dies mssen wir bercksichtigen .
es handelt sich nicht um mangelnde ambitionen , sondern eben weil wir sehr ambitioniert in dieser ganzen angelegenheit waren - denn es ist eine betrchtliche ambition , sich an eine institutionelle reform zu wagen - , sind starke widerstnde entstanden .
starke widerstnde gibt es nur , wenn es starke ambitionen gibt .
beides steht im zusammenhang .

wir tun unser bestes , wenn ich so sagen darf .
ich glaube daher , dass es keine andere vorgehensweise gibt , als voranzugehen , die dinge abzuklren und dann auf dem europischen rat ein mglichst ehrliches bild von den positionen eines jeden zu jedem thema vorzulegen , nachdem man natrlich versucht hat , diese zu verndern .

ich mchte ihnen ebenfalls sagen , dass es meiner auffassung nach kein problem der groen und der kleinen lnder gibt .
diesen ausdruck benutze ich hier nur der krze wegen , sonst pflege ich ihn nie zu verwenden .
denn ich denke nicht , dass ein land , das der europischen union angehrt , unabhngig von seiner gre ein kleines land ist , weil es damit auch die mglichkeit der einflussnahme auf die groen angelegenheiten hat , so dass diese klassische unterscheidung heute nicht mehr ganz zutreffend ist .
es ist ganz offensichtlich , in welchem sinne die presse sie verwendet .

was die regierungskonferenz betrifft , so wurde nur in einem einzigen punkt behauptet , es gbe differenzen zwischen den groen und kleinen lndern , nmlich zur kommission .
dies ist insofern unrichtig , da die vorschlge , die gemacht wurden , nicht von den groen lndern erdacht worden waren , um die kleinen zu benachteiligen .
es handelte sich vielmehr um einen appell an alle , etwas zurckzustecken , also an die kleinen , die mittleren und die groen lnder .
davon ausgehend ist dann die these entwickelt worden , es gbe eine konfrontation zwischen groen und kleinen lndern .
dies ist unbegrndet und unrichtig .
dies trifft auf keines der drei anderen bedeutenden themen der regierungskonferenz zu . dies trifft auf keines der anderen themen des europischen rates von nizza zu .
es handelt sich also um eine unrichtige darstellung , und meiner meinung nach wrde die ehrlichkeit gebieten , sie zu berwinden .

bei dem , was zur qualifizierten mehrheit gesagt wurde , bin ich der meinung , herr poettering , dass sie es sich , mit verlaub zu sagen , etwas zu leicht machen , wenn sie nur ein einziges land hervorheben und so tun , als reiche es aus , wenn dieses land bezglich seiner eigenen probleme einen schritt nach vorn machte , um eine deutliche bewegung bei den anderen auszulsen .
dies ist genau das , was wir im fall der kommission getan haben .
denn als wir die idee entwickelten , dass die kommission knftig zweckmigerweise nicht zu gro werden sollte , um effizient zu bleiben und um ihre fhigkeiten , insbesondere ihre initiativkraft , zu behalten , haben wir unter beweis gestellt , dass auch wir zu opfern bereit waren .
denn das prinzip der gleichberechtigten rotation betrifft auch die groen lnder , die wie alle anderen zu einem bestimmten zeitpunkt keinen kommissar mehr htten .
es gibt also keine diskriminierung .

diese bereitschaft hat nicht ansteckend gewirkt .
sie hat bei den anderen keine bereitschaft zum verzicht ausgelst .
das gleiche trifft auf die frage der qualifizierten mehrheit zu .
heute vertreten von den fnfzehn lndern zwlf die meinung , dass es bereiche gibt , in denen sie nicht zur qualifizierten mehrheit bergehen knnen , zumindest jetzt nicht .
sie akzeptieren dies im grundsatz , in der perspektive , doch sie haben legitime demokratische interessen zu verteidigen und sind der meinung , dass die bedingungen noch nicht gegeben sind .
dies ist die lage , wie ich sie im rahmen der prsidentschaft feststelle .
es gibt keinen zusammenhang zwischen den vorschlgen der verschiedenen seiten .
nur weil ein land ein internes problem hat , verschwindet das interne problem eines anderen landes noch lange nicht .
wir haben diese schwierigkeit immer wieder festgestellt , unabhngig davon , wie gro unsere ambitionen waren , und als prsidentschaft haben wir dies mehrfach , bei mehreren zusammenknften angesprochen und werden dies auch in der klausursitzung am sonntag nochmals tun . doch ich stehe hier , um ihnen die lage zu beschreiben .
ich kann sie ihnen nicht nur so beschreiben , wie sie dies erwarten .
ich schildere sie ihnen so , wie sie ist .

wir haben viel getan , doch wir stoen immer wieder auf dieses alte problem , und ich glaube nicht , dass hier eine entwicklung eintreten wrde , nur weil sich ein einziges land bewegt , denn wir haben es hier , wie ich wiederholen mchte , mit sehr starken nationalen , politischen , demokratischen realitten in zwlf von fnfzehn lndern zu tun .
natrlich muss man versuchen , voranzukommen , denn der stand ist nicht zufriedenstellend .
er ist nicht ausreichend , und wir werden in der verbleibenden zeit bis nizza nochmals versuchen , spielrume auszuloten .
doch ich wollte ihnen diese erluterungen trotzdem geben .

ich mchte meine ausfhrungen nicht zu lang werden lassen .
diese sehr interessante debatte war lang .
auf uns wartet eine weitere , ebenfalls interessante debatte .
ich mchte daher lediglich an sie appellieren : ich denke nicht , dass es gerechtfertigt ist , die amtierende prsidentschaft schon vorzeitig , da die ratstagung noch gar nicht stattgefunden hat , als sndenbock fr eine ebenfalls vorzeitige enttuschung zu betrachten , da es fr schlussfolgerungen eben noch zu frh ist .
ich habe verstndnis fr alles , was mit der erwartung zusammenhngt : ungeduld , hoffnungen , ambitionen .
all dies verstehe ich , ich hre es mir an , ich bercksichtige es und versuche , darauf hinzuwirken , dass wir es uns vor augen halten , dass es einfliet in die politischen entscheidungen , denen wir uns stellen mssen , in die schwierigen abwgungen in nizza .

in nizza wird nicht die franzsische prsidentschaft erfolgreich sein oder scheitern .
wir haben keinen text angenommen , in dem steht - ebenso wenig wie dies auch in den vertrgen zu finden ist - , dass die prsidentschaft allen anderen , den mitgliedstaaten , der kommission , dem parlament oder sonst jemandem , seine rechte und verantwortlichkeiten abnimmt .
in nizza werden die fnfzehn mitgliedstaaten vor ihrer verantwortung stehen , die fnfzehn , die beschlossen haben , beitrittsverhandlungen mit zwlf lndern aufzunehmen , die vorankommen wollen , die ein in jeder hinsicht effizienteres und strkeres europa wollen .
alle fnfzehn zusammen werden die antwort auf die heute klar , transparent und demokratisch gestellten probleme finden oder nicht finden .
ich bin davon berzeugt , dass sie eine lsung fr die probleme finden werden , die sie angesprochen haben , auf die sie die prsidentschaft aufmerksam gemacht haben .

ich danke ihnen nochmals . wir werden diese lsung gemeinsam finden .
meiner meinung nach wird das parlament feststellen knnen , dass die union verbesserte institutionelle mechanismen gefunden hat , die es ihr ermglichen drften , die weitere entwicklung der europischen union , die uns alle eint , zu meistern .

herr prsident , ich mchte kurz dem sitzungsprsidenten , der die aussprache geleitet hat , meinen dank aussprechen , und ich danke auch dem herrn minister vdrine fr seine ausfhrungen sowie den damen und herren abgeordneten fr die qualitt der debatte .

ich mchte an dieser stelle lediglich einige besondere , uns in den nchsten tagen beschftigende elemente darlegen und die entschlossenheit der kommission zur veranstaltung eines hochrangigen gipfeltreffens hervorheben , das letztendlich die funktionsfhigkeit unserer institutionen auch nach der groen erweiterung sicherstellen soll , die wir gegenwrtig vorbereiten und die - das mchte ich noch einmal in erinnerung bringen - eine der wenigen weitreichenden politischen entscheidungen ist , welche die welt in naher zukunft erwartet .

ich mchte ferner betonen , dass sich die entschlossenheit der kommission nicht nur auf die schon vorher in betracht gezogenen elemente beziehen wird , sondern auch auf die bercksichtigung und den knftigen stellenwert der grundrechtecharta .
ich bin mir dessen wohl bewusst , dass die charta heute noch nicht zur verfassung werden kann , doch ich wei auch , dass sie nach nizza im hinblick auf die grundstze , nach denen die europischen institutionen voranschreiten werden , und auf die grundstze , nach denen sich die europischen vlker fr ihre zuknftige zusammenarbeit zusammenschlieen werden , unser stndiger bezugspunkt sein wird .

deshalb ist es so wichtig , in nizza die gemeinschaftsmethode , den wert der organe der europischen union - rat , parlament und kommission - und die form ihrer zusammenarbeit zu strken .
hier haben wir heute vielleicht zu sehr aus den augen verloren , dass wir in einen einheitlichen prozess eingebunden und kein isolierter teil in einem system , sondern die einigende komponente des knftigen europa sind .

herr prsident vdrine , sie haben festgestellt , dass hier ein vielleicht zu spannungsgeladenes klima herrscht , und sie haben auch von einem gewissen pessimismus gesprochen .
lassen sie mich auf ihren appell mit meinem appell antworten .
ich bin mir wohl bewusst , dass in nizza 15 mitgliedstaaten entscheiden werden und dass die prsidentschaft keine einzelkmpferin ist , doch wei ich auch aus erfahrung , welche rolle die prsidentschaft spielt und welche verantwortung auf dem franzsischen ratsvorsitz lastet .
in den zurckliegenden halbjahreszeitrumen haben wir vertrauensvoll und verantwortungsbewusst einen ganzen berg wichtiger entscheidungen auf die franzsische ratsprsidentschaft konzentriert , weil wir wissen , welche rolle frankreich immer beim voranschreiten der europischen institutionen ausgefllt hat .
wenngleich wir , wie sie sehr richtig gesagt haben , frankreich nicht die ganze verantwortung zuschieben knnen , sind wir uns doch bewusst , dass frankreich seine groe fhrungsfhigkeit und seine mitreiende kraft unter beweis stellen muss .


es gibt zwei fragen , die ich persnlich in aller deutlichkeit hervorheben mchte , weil sie heute abend so vehement und umfassend zutage getreten sind .
was die stimmengewichtung anbelangt , so ist es an frankreich , ein grundlegendes gleichgewicht zwischen kleinen und groen lndern , ein gleichgewicht zwischen der bevlkerung und der individuellen kraft der einzelnen lnder vorzuschlagen : frankreich fllt die aufgabe zu , eine synthese fr das europa der vlker und das europa der nationen zu finden ; das ist es , was wir erwarten .
doch erwarten wir von frankreich noch eine andere geste .
wir wissen sehr wohl , dass die unvereinbarkeiten , die unerschtterlichen haltungen der mitgliedstaaten nicht nur von frankreich ausgehen : sie gehen von frankreich , spanien und deutschland aus , und mit ausnahme von belgien und italien gibt es fr alle mitgliedstaaten bereiche , in denen sie nicht von der einstimmigkeit zur mehrheitsentscheidung bergehen wollen .

ich bin jedoch der ansicht , dass die rolle der prsidentschaft auch in diesem fall von grundlegender bedeutung ist , weil ich sehr gut wei , dass , wenn frankreich imstande sein wird , das allgemeine interesse im hinblick auf die beschlsse zu artikel 133 zum ausdruck zu bringen , keiner der anderen staaten auf einer konservativen position wird beharren knnen .
wir alle erwarten diesen schritt nach vorn , weil dies nicht der schritt frankreichs , sondern der schritt von ganz europa sein wird .

( beifall )

das , herr minister , erwarten wir aufgrund des groen vertrauens , das wir ihrem land entgegenbringen , und aufgrund der fhrungskompetenz , die frankreich unseres wissens in den schwierigen momenten des europischen lebens zu beweisen vermag .

( beifall )

vielen dank , herr kommissionsprsident .

zum abschlu dieser erklrungen habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung neun entschlieungsantrge von acht fraktionen erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

wie die parlamentsprsidentin , frau fontaine , zu beginn der sitzung mitgeteilt hat , behandeln wir jetzt die antrge zum verfahren .

ich mchte auf den bedauerlichen vorfall hinweisen , der sich gestern morgen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments ereignete , als wir mit dem trkischen auenminister unterredungen fhrten .

mitglieder einer marxistisch-leninistischen gruppierung versuchten , die sitzung zu stren und bedrohten den vorsitzenden .
dies war ein missbrauch der regeln dieses hauses , eine grobe unhflichkeit gegenber einem hochrangigen gast und ein ereignis , das schwerwiegende konsequenzen htte haben knnen .
herr prsident , wrden sie bitte die qustoren auffordern , die schuldigen ausfindig zu machen , herauszufinden , wie sie zugang zum parlamentsgebude erlangten und zu gewhrleisten , dass sie das haus in zukunft nicht mehr betreten drfen .
zudem mchte ich sie darum bitten , alles zu unternehmen , um die sicherheitsanforderungen auf angemessene weise zu verschrfen , damit sich ein solcher vorfall nicht wiederholen kann .

es ist gelegentlich schwierig , anstndige besucher und gruppen in dieses gebude zu bekommen , aber personen mit blen absichten scheinen damit keine probleme zu haben .
wir haben diese sitzung damit begonnen , unser beileid fr die jngsten opfer des terrorismus in spanien zum ausdruck zu bringen .
es liegt nahe , dass die demonstranten im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik kontakte zu einer terroristischen vereinigung in der trkei haben .
ich bin sicher , dass alle in diesem hohen hause mir beipflichten werden , wenn ich jegliche form des terrorismus verurteile , ganz gleich auf welchen beweggrnden sie beruhen .

wir stellen hohe anforderungen an die trkische regierung und die bevlkerung , die sich auf den langen weg des beitritts zur europischen union begeben .
gleichzeitig erwarten wir , dass oppositionsgruppen in der trkei ausschlielich auf friedliche mittel zurckgreifen .
ich werde dem haus zu dieser angelegenheit eine erklrung vorlegen , und ich bin berzeugt , dass sie von allen abgeordneten untersttzt wird .
herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie dem parlament darber berichten wrden , was zu den von mir angesprochenen punkten unternommen wurde .

herr prsident , ich mchte mich der erklrung des kollegen van orden anschlieen .
gestern sind zwei personen in eine sitzung des auswrtigen ausschusses eingedrungen , haben gestrt und unseren gast , den trkischen auenminister , verbal und auch physisch bedroht .
es war eine gefhrliche situation .
ich glaube zu wissen , dass die beiden strer ber eine zugangsberechtigung einer parlamentskollegin ins haus gekommen sind .
ich werde der prsidentin den namen zur verfgung stellen und bitte sie , dieses zu untersuchen und die geeigneten manahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass wir solche strer und bedroher in unserem hause haben , und dies noch mit hilfe von abgeordneten dieses hauses !
ich finde es absolut skandals , wenn abgeordnete dieses hauses solche methoden anwenden !

ich mchte das prsidium mit einem zweiten punkt befassen : wir werden bei unserer gegenwrtigen situation auch in zukunft mit der sicherheit unserer gste probleme haben .
ich glaube , dass wir vorkehrungen dafr zu treffen haben , die wir bei weitem noch nicht getroffen haben , dass die gste dieses parlaments sich in diesem haus als gste fhlen knnen und nicht angst vor bedrohung haben mssen .
dafr mssen wir die notwendigen organisatorischen und sicherheitstechnischen voraussetzungen schaffen , und das bedeutet auch , dass gste unmittelbar durch personen , die dafr ausgebildet sind , gesichert werden , denn wir knnen ja keine auslndischen sicherheitskrfte zum schutz unserer gste engagieren .
ich glaube , dass wir hier vor einer neuen herausforderung stehen , derer sich das prsidium bitte annehmen mchte .

herr prsident , ich mchte namens meiner fraktion den vorsitzenden des ausschusses voll untersttzen .
es geht nicht um die einschrnkung des demonstrationsrechtes - absolut nicht - , es geht auch nicht darum , dass wir hier ein hochsicherheitstrakt werden , aber es geht um eine minimale sicherheit .
wir werden sonst keine auslndischen gste in unsere ausschsse mehr bekommen , wenn nicht ein minimum an schutz gewhrleistet ist .
wir hatten im ausschuss sowohl eine prsidentin eines landes als auch den auenminister der trkei , als das passiert ist .
ich bitte darum , das sehr ernst zu nehmen , damit wir auch in zukunft gste bei uns empfangen und sie auch als gste behandeln knnen .

herr prsident , ich wusste nichts von diesem zwischenfall .
ich bin eindeutig dagegen , dass ein eingeladener minister bedroht wird - und das gilt auch fr den trkischen auenminister .
doch da von der trkei die rede ist , mchte ich sie informieren , dass eine abgeordnete aus meiner fraktion , frau uca , meine fraktion bis gestern auf dem kongress der kurdischen partei hadep in der trkei vertrat .
unglcklicherweise sprach sie einen kleinen satz in kurdisch , ehe sie zu ihrer muttersprache , dem deutschen , berging .
sogleich hinderten trkische polizeikrfte sie am sprechen , nicht nur auf kurdisch , denn in dieser sprache drckte sie sich gar nicht mehr aus , sondern auf deutsch . es waren erst verhandlungen erforderlich , ehe sie eine grubotschaft meiner fraktion auf deutsch berbringen konnte .

fast am gleichen tag wurde einem bedeutenden mitglied des zyprischen parlaments , das im brigen auch schon im europischen parlament zu gast war , herrn christou , das trkische einreisevisum verweigert , obwohl er - das stelle man sich einmal vor ! - sich zu einer dreiseitigen konferenz von trken , griechen und zyprern in istanbul , also einer hchst friedlichen veranstaltung , begeben wollte .
ich bitte sie daher , herr prsident , die prsidentin zu ersuchen , ein schreiben an die trkischen behrden zu senden , um von ihnen natrlich eine entschuldigung fr die diesem vertreter angetane niedertrchtigkeit zu fordern und um sie darauf hinzuweisen , dass es nicht angeht , europaabgeordnete und parlamentarier von bewerberlndern auf diese weise zu behandeln .
gastfreundschaft hier , gastfreundschaft und achtung auch dort .

ich mchte mich im namen meiner fraktion der beschwerde ber diesen ernsthaften und in der tat beunruhigenden vorfall anschlieen .
wenn wir der trkei einen eindruck von der unantastbarkeit und der kraft der parlamentarischen demokratie vermitteln , so ist dies , herr wurtz , teil des versuchs ist , fr die trkei die aussicht auf den beitritt zu europa zu erffnen .
wenn wir die demokratie an diesem ort achten , dann mssten wir eigentlich in der lage sein , unsere gste auf glaubhaftere weise zu empfangen und zu schtzen , als es gestern der fall gewesen ist .
wenn wir nicht stolz auf unser parlament sind , dann knnen wir von den trken nicht erwarten , dass sie es uns gleichtun .

herr prsident , ich mchte sowohl sie als auch die kolleginnen und kollegen auf die von dem kollegen wurtz erwhnte tatsache aufmerksam machen , dass die trkische regierung dem zyprischen abgeordneten und parlamentarischen sprecher der akel andreas christou , der an einem treffen trkischer , griechischer und zyprischer parteien in istanbul teilnehmen wollte , die einreise in ihr land verweigert hat .
hinzufgen mchte ich , dass herr andreas christou stellvertretender vorsitzender der delegation des zyprischen parlaments im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-zypern ist .

im namen der kommunistischen partei griechenlands brandmarke und verurteile ich diese erneute provokation der trkei , eines landes , das - nota bene - ein kandidat fr den beitritt zur eu ist . auch ich fordere einen protest seitens des europischen parlaments .

ich kann ihnen mitteilen , dass frau fontaine - das wurde mir so bermittelt , und ich schliee mich dem im namen des prsidiums an - diesen gravierenden zwischenfall tief bedauert .
es steht auer frage , dass wir hier , in diesem haus der europischen demokratie , die sicherheit aller unserer gste und eines jeden , der bei uns weilt , zu gewhrleisten haben .
natrlich muss auch das recht der freien meinungsuerung geachtet werden .
die parlamentsprsidentin , frau fontaine , hat inzwischen den generalsekretr um berichterstattung ersucht .
dieser bericht wird selbstverstndlich so schnell wie mglich vorgelegt .
die prsidentin wird nicht anstehen , anhand dieses berichts die erforderlichen vorkehrungen zu treffen und auch die fr solche angelegenheiten zustndigen organe dieses parlaments , wie beispielsweise die qustoren des prsidiums , mit einzuschalten .

herr prsident , vorgestern abend wurde in bari , hauptstadt von apulien , einer der bedeutendsten regionen italiens , der bis juni dieses jahres unserem europischen parlament angehrende prsident der region , raffaele fitto , angegriffen und misshandelt .
das ist ein beweis dafr , dass verbale gewalt spter zu krperlicher gewalt fhren kann .
unser parlament sollte dieser fhrungspersnlichkeit , diesem bedeutenden italienischen politiker und ehemaligen mitglied des europischen parlaments seine solidaritt bekunden und derartige gewaltttigkeiten entschieden verurteilen .

vielen dank fr ihre ausfhrungen , herr tajani .
wir nehmen dies zur kenntnis und werden die entsprechenden schritte veranlassen .

herr prsident , ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass heute eine delegation von beschftigten der telecom italia , einem fhrenden unternehmen des telekommunikationssektors , in unserem parlament zu gast ist .
diese arbeitnehmer sind in unser parlament gekommen , um eine mit mehr als 10 000 unterschriften versehene petition vorzulegen und die institutionen der europischen union um untersttzung zu bitten .
warum ? weil sie von ihrem unternehmen , obgleich dieses durch wirtschaftliche stabilitt geprgt ist und seit jahren ein wachstum zu verzeichnen hat , auf kurzarbeit gesetzt wurden .
die telecom italia ist also ein unternehmen , das die tarife erhht und arbeitspltze abbaut .

in diesen tagen und wochen diskutieren wir ber die charta der grundrechte und auch ber die rechte der arbeitnehmer .
unser parlament sollte daher versuchen , eine diskrepanz zwischen feierlichen grundsatzerklrungen und nackter realitt zu verhindern .
deshalb fordern wir , dass sich das europische parlament und die kommission strker fr die arbeitnehmer einsetzen und die arbeitslosigkeit bekmpfen .

herr prsident , gestern hat sich in italien etwas sehr schwerwiegendes ereignet .
unter dem motto " pillen schaden nichts " und mit der uerung " kurieren wir die tumore mit marihuana " hat der italienische gesundheitsminister die wrde des menschen untergraben , indem er die liberalisierung der droge forderte .
all dies geschieht im vorfeld des gipfeltreffens von nizza , wo die charta der grundrechte proklamiert werden soll , in deren prambel es heit , dass sich die union auf die unteilbaren und universellen werte der wrde des menschen , der freiheit , der gleichheit und der solidaritt grndet .
und es geschieht auch whrend der durchfhrung eines gemeinschaftlichen aktionsprogramms zur verhtung der drogenabhngigkeit , in welchem , eben weil es darin um prventive manahmen geht , die drogensucht als ein phnomen bezeichnet wird , das man selbstverstndlich verhindern muss und meines erachtens nicht noch frdern darf .

pino arlacchi , vize-generalsekretr der vereinten nationen und exekutivdirektor des un-bros fr das drogenkontrollprogramm und zentrum der internationalen verbrechensbekmpfung der vereinten nationen , bte ebenfalls kritik an den uerungen des italienischen gesundheitsministers , der die in den usa , in spanien und sogar in bolivien und peru auf dem gebiet der prvention erzielten positiven ergebnisse offenbar ignoriert , und forderte die italienische regierung auf ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

zu beginn der heutigen sitzung hat die prsidentin ernest lluch gedacht .
1966 wurden ernest lluch , sein bruder und auch ich zusammen mit mehr als 60 weiteren lehrkrften vom franco-regime von der universitt barcelona verwiesen .

seit diesem zeitpunkt und trotz unserer unterschiedlichen politischen auffassungen habe ich das aufrichtige engagement von ernest lluch im kampf fr dialog und verstndigung stets anerkannt , der sich auch gegen die autoritre haltung der jetzigen regierung gewandt hat .

die beste ehre , die wir ernest lluch und seinem leben erweisen knnen , ist es , seine botschaft zu befolgen - auf katalanisch heit sie daleg . knnen wir alle dem dialog im baskenland eine chance geben ?

vielen dank , herr gorostiaga .
ich bitte sie , sich zu setzen und die tafel zu entfernen .

herr prsident ! ich mchte den vorsitz auf ein schreiben aufmerksam machen , das wir im zusammenhang mit dem abgeordnetenstatut versandt haben .
frau hautala hat in diesem schreiben zum ausdruck gebracht , dass wir die bemhungen der parlamentsprsidentin , frau fontaine , verhandlungen ber unser statut als parlamentsmitglieder aufzunehmen , untersttzen und begren .
deshalb bedauern wir zutiefst , dass eine fr den 30. november anberaumte sitzung abgesagt worden ist .
wir fordern mit allem nachdruck , dass noch vor ende der franzsischen ratsprsidentschaft eine sondersitzung so rechtzeitig einberufen wird , dass die beratungen ber das statut erfolgreich abgeschlossen werden knnen .

vielen dank , frau maes .
ich werde die angelegenheit an frau fontaine weiterleiten , die entsprechende manahmen veranlassen wird .

herr prsident , im vergangenen jahr hatte der rat eine ausgezeichnete initiative ergriffen : die durchfhrung des ersten menschenrechtsforums der europischen union .
diese initiative hat dieses jahr mit dem zweiten menschenrechtsforum ihre fortsetzung gefunden , das am 12. und 13. dezember in paris stattfinden wird , d. h. whrend der sitzungstage des europischen parlaments in straburg .

dies ist zumindest eine schlechte koordinierung , um nicht zu sagen ein affront fr unser parlament - es sei denn , man ist der meinung , die europaabgeordneten htten nichts zu den menschenrechten zu sagen , obgleich sie vor kurzem die grundrechtecharta mit sehr groer mehrheit verabschiedet haben - , dass sie an diesem forum der europischen union nicht teilnehmen knnen , auf dem sie im letzten jahr zahlreich vertreten waren , um mit den nro und den institutionen zu debattieren .

ich fordere daher , dass unsere offizielle vertretung aus prostest nicht zu diesem forum geschickt wird und dass im nchsten jahr das datum so festgelegt wird , dass die parlamentarier teilnehmen knnen , indem darauf geachtet wird , dass sich diese wichtige veranstaltung nicht mit einer tagung des parlaments in straburg berschneidet .

sie haben recht , herr cornille .
in zukunft mu dies , soweit das mglich ist , anders geregelt werden .

herr prsident ! wenn herr gorostiaga von dialog redet und den ermordeten ernest lluch fr sich in anspruch nimmt , beleidigt er sein andenken und die ideen , wegen der die eta ihn gettet hat .
herr gorostiaga , ich verachte die eta-terroristen aus tiefstem herzen , aber jene personen , die dieses demokratische haus feige missbrauchen , um ihre morde zu rechtfertigen , verdienen fr mich die gleiche verachtung .
herr gorostiaga , sie sind eine schande fr dieses parlament .

werte kolleginnen und kollegen , wir wollen hier berhaupt nicht ber ein thema diskutieren .
andererseits kann natrlich jeder seine meinung uern .

herr prsident ! ich mchte keine polemik beginnen , aber es ist doch bemerkenswert , dass an dem tag , da wir eine schweigeminute fr ein weiteres eta-opfer eingelegen , jemand zum dialog gerade mit jenen aufrufen will , die herrn lluch ermordet haben .
es ist meines erachtens zweifellos unverschmt - wie frau dez sagte - , das andenken von ernest lluch zu missbrauchen .

ich glaube , das parlament wei sehr gut , was jetzt von herrn gorostiaga , von der durch ihn vertretenen gruppierung und seinen terroristenfreunden zu erwarten ist .
aber ich frage herrn gorostiaga , ob er noch einen rest von persnlicher wrde , einen rest von menschlicher wrde besitzt , um von ihm die achtung vor einem menschenleben fordern zu knnen .

ich mchte auf das schamlose auftreten der beiden kollegen in diesem parlament eingehen , die auffassungen vertreten haben , die denen ernest lluchs widersprechen .
er hat sich zeitlebens um dialog bemht , dialog war seine leidenschaft .
ich wollte nur sagen , dass jede manahme der eta dazu fhrt , ...

herr gorostiaga , ich entziehe ihnen das wort .
wir haben jetzt genug darber diskutiert .

gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - afghanistan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte und zwei mndliche anfragen :

( a5-0340 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritte ;

( a5-0339 / 2000 ) von frau lalumire im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die verwirklichung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik nach kln und helsinki

( 2000 / 2005 ( ini ) ) ;

( b5-0549 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat zur politischen lage und humanitren hilfe in afghanistan ;

( b5-0550 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission zur politischen lage und humanitren hilfe in afghanistan .

. herr prsident , herr ratsprsident - herr prsident des verteidigungsministerrates , wie ich sie gerne ansprechen mchte - , herr kommissar ! ich glaube , dass die entwicklung der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik im laufe dieses jahres insgesamt als auerordentlich positiv zu bewerten ist .
ich mchte , nachdem wir uns immer sehr kritisch mit kommission und rat auseinandersetzen , gleich zu anfang sagen , dass ich gratulieren mchte , denn die art und weise , in der kln und helsinki mit den beschlssen der letzten woche schrittweise umgesetzt wurden , ist das ergebnis hervorragender arbeit , zu der ich allen beteiligten meinen glckwunsch aussprechen mchte .

nach den schlimmen erfahrungen , die wir im frheren jugoslawien gemacht haben , nach den erfahrungen , die gezeigt haben , dass auch kriegsprvention und ziviles krisenmanagement keine durchsetzungskraft haben , wenn man nicht gleichzeitig zum ausdruck bringen kann , dass man diese dinge auch mit militrischen mitteln erzwingen kann , haben diese erkenntnisse , die wir gewonnen haben , doch dazu gefhrt , dass die regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten , rat und kommission erhebliche fortschritte erzielt haben .
ich hoffe , dass die implementierung dieser beschlsse jetzt nicht auf dem papier stehen bleibt , sondern dass jetzt auch die umsetzung ber die nationalen haushalte , die hier gefordert sind , erreicht werden kann .

hunderttausend soldaten nutzen uns nichts , wenn sie gleichzeitig lahm und blind sind !
sie sind so lange lahm , wie es die notwendigen transportkapazitten der europischen union und ihrer mitgliedstaaten nicht gibt .
sie sind so lange blind , wie es die notwendigen intelligence-vorrichtungen wie beispielsweise satellitensysteme nicht gibt , um diese truppen auch sinnvoll und vernnftig einsetzen zu knnen , so es denn ntig ist .
dabei stimmen wir auch darin berein , dass die rangfolge richtig ist .
der militrische einsatz ist last resort .
unsere hauptaufgabe ist es , durch eine vernnftige prventionspolitik und durch ein vernnftiges ziviles krisenmanagement dafr zu sorge tragen , dass der einsatz militrischer mittel berhaupt nicht notwendig wird .

ich meine , dass wir in diesem sinne auch eine enge zusammenarbeit zu wege bringen mssen zwischen den institutionen der europischen union und den mitgliedstaaten .
fr den bereich des zivilen krisenmanagements und der prvention und all der instrumente , die damit zu tun haben , ist heute im wesentlichen die gemeinschaft zustndig .
die europische union hat in ihrem haushalt viermal so viele mittel fr foreign aid zur verfgung wie der haushalt der vereinigten staaten .
die handelspolitik liegt in weiten bereichen in der zustndigkeit der kommission .
ich glaube , wenn dieses zusammenspiel zwischen zivilem und militrischem funktionieren soll , mssen wir auch dafr sorge tragen , dass es zwischen diesen ebenen keinen institutionellen dualismus gibt , sondern dass dieses zusammengefhrt wird .

nun war es schon vor amsterdam die auffassung des europischen parlaments wie auch der kommission , dass wir am liebsten einen fr die auenpolitik zustndigen vizeprsidenten der kommission htten , der gleichzeitig die rolle des hohen beauftragten mit einer besonderen verpflichtung und verbindung zum rat bernehmen sollte .
dies war politisch nicht durchsetzbar , und deswegen haben wir heute zwei persnlichkeiten , die beide in ihrer weise hervorragende arbeit leisten .
die probleme entstehen nicht durch diese personen , sondern im institutionellen geflecht , und wir mssen versuchen , diese so gering wie mglich zu halten .

im brigen ist dies auch die auffassung , die mit dem europischen parlament zu tun hat .
das europische parlament mchte ganz und gar an dieser politik beteiligt sein , wie es in den vertrgen steht , wie es vielleicht im vertrag von nizza verbessert wird und wie es in der interinstitutionellen vereinbarung zwischen rat , kommission und parlament betreffend die budgetren zustndigkeiten des europischen parlaments in fragen der auen- und sicherheitspolitik steht .
das heit , das zivile krisenmanagement liegt auch in der budgetren zustndigkeit des europischen parlaments , natrlich auch des rates , whrend die verteidigungspolitik in der budgetren zustndigkeit der nationalen parlamente verbleibt , denn die armeen sind heute noch keine europischen armeen , sondern stehen in der verantwortung der nationalen regierungen und der nationalen parlamente .
auch der einsatzbefehl ist in nationaler verantwortlichkeit , weil jedes land souvern entscheidet , ob es sich an einer aktion beteiligt oder nicht .

wir mssen dafr sorge tragen , nachdem diese aufgabenteilung vllig klar ist , dass wir eine gesprchsebene zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten schaffen , damit wir als parlamentarier durch den austausch der informationen auf verschiedenen ebenen in der lage sind , die jeweiligen exekutiven in einer vernnftigen weise zu kontrollieren .
entscheidungen in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik sind die aufgabe der exekutive .
wir entscheiden ber das geld und kontrollieren , ob damit vernnftig umgegangen und auch eine vernnftige politik betrieben wird .
ich glaube , dass sich daraus ein sinnvolles konzept entwickelt .
hier gibt es bereits gesprche zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten , um daraus eine vernnftige entwicklung entstehen zu lassen .

wenn ich von organisation spreche , dann meine ich auch , dass die europische union , die solch groe anstrengungen unternimmt , auch dafr die verantwortung bekommen sollte .
ich sehe , dass die dinge z.b. im kosovo nicht ausreichend funktionieren und wir bald einen koordinator fr die koordinatoren brauchen , weil so viele institutionen daran beteiligt sind - nicht die europischen , sondern viele andere - , und das mssen wir in den griff bekommen .
ich habe dies in meinen bericht nur als teilaspekt aufgenommen ; es korrespondiert mit dem bericht der kollegin lalumire , die diesen punkt sehr viel spezifischer darstellt .

aber wir wissen , dass man in vielen teilen der welt , z.b. im nahen osten oder angesichts der groen kriegsgefahr , die etwa in sdasien im zusammenhang mit dem kaschmirkonflikt herrscht , dass man also in der welt darauf wartet , dass die europische union in der lage ist , vermittlerrollen wahrzunehmen , damit auf diese art und weise die verantwortung auf mehrere schultern verteilt werden kann .
aus diesem grunde haben wir ein hohes ma an verantwortung zur sicherung des friedens sowohl bei uns in europa als auch in der welt insgesamt .
ich hoffe , dass wir dem mit diesem instrumentarium schrittweise immer gerechter werden knnen .

in diesem zusammenhang , herr ratsprsident , bin ich auch der auffassung , dass wir speziell in afghanistan , das es hier anzusprechen gilt , unseren beitrag leisten sollten , damit dieses morden , das dort ber jahrzehnte stattgefunden hat und das jetzt ein menschenverachtendes regime gegenber der eigenen bevlkerung fortsetzt , endlich beendet werden kann und die menschen in afghanistan in einer vernnftigen , friedlichen und sozial gerechten welt leben knnen .
wir sollten versuchen , auch dort unseren beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr verteidigungsminister , herr kommissar ! wenn wir uns heute nachmittag mit der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik befassen , dann handelt es sich um einen bereich , der uns , wie vorhin herr brok sagte , optimistisch gegenber dem europischen einigungswerk stimmt .
seit dem europischen rat von kln stellen wir ber helsinki , feira und morgen - wie ich hoffe - auch ber den rat von nizza mit freude immer neue fortschritte in dieser neuen politik fest .
dies ist nicht oft der fall , herr verteidigungsminister , und darber sind wir natrlich erfreut .

so wie das europische parlament vor dem gipfel von feira am 15. juni eine entschlieung annahm , drfte es auch morgen einen text verabschieden , der seine position vor dem rat von nizza zusammenfasst .
ich hoffe natrlich , dass die vorgeschlagene entschlieung eine eindeutige mehrheit finden wird .
allerdings ist schon heute abzusehen , dass es zu diesem text keine einstimmigkeit geben wird , was normal ist , denn es handelt sich um ein schwieriges feld , auf dem unterschiedliche politische ansichten zur rolle der union im verhltnis zu der der mitgliedstaaten , zum verhltnis zwischen militrischen und zivilen mitteln , zum platz der union gegenber der nato und den usa , zur rolle der union in der welt und den entscheidungen , die sie zwischen pazifismus und nichtintervention einerseits und dem willen zur krisenbewltigung andererseits treffen muss , zum ausdruck kommen .

diese entscheidungen fhren zuweilen zu gegenstzen in unseren reihen , doch heute zeichnet sich allmhlich eine mehrheit ab .
diese mehrheit drfte , falls nicht noch etwas unvorhergesehenes passiert , der seit einem und einem halben jahr vom ministerrat , vom hohen vertreter herrn solana und von der kommission , insbesondere im zustndigkeitsbereich von dem fr die zivilen mittel der krisenbewltigung zustndigen kommissar patten , vertretenen linie folgen . doch diese untersttzung , die meiner meinung nach klar und eindeutig ausfallen sollte , geht mit zahlreichen fragen und zuweilen auch warnungen einher .
auf einige davon mchte ich hier kurz eingehen .

erstens eine kurze bemerkung zu einem wesentlichen problem , dem der beziehungen der neuen europischen politik mit der nato .
darber haben wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten ausfhrlich debattiert .
der vorgeschlagene text besttigt die vom europischen rat getroffenen entscheidungen .
es geht nicht darum , der nato konkurrenz zu machen oder ihr die verantwortung fr die verteidigung unseres territoriums zu entziehen , sondern darum , europa zu einem glaubwrdigen partner der usa zu machen , indem in der allianz ein neues gleichgewicht hergestellt wird und die europische union einen gewissen eigenstndigen handlungsspielraum in krisenfllen erhlt .

zweitens werden sie in der entschlieung den ganz eindeutigen willen des parlaments feststellen , die sicherheits- und verteidigungspolitik auf zwei ausgeglichene pfeiler zu grnden : die zivile krisenbewltigung und im falle eines misserfolgs auf die militrische krisenbewltigung , wobei diese beiden pfeiler sich gegenseitig ergnzen .
dieses bestreben nach ausgewogenheit veranlasst das parlament , sorgfltig auf eine angemessene aufteilung der finanzmittel zu achten , auch wenn wir wissen , dass die erstere unter den gemeinschaftshaushalt fllt , whrend fr die zweite noch die nationalen haushalte zustndig sind .

drittens sind wir erfreut darber , dass die gesvp mit einer konkreten manahme , d. h. der schaffung der schnellen eingreiftruppe , beginnt .
wir sind ebenfalls ber die insbesondere bei der jngsten beitragskonferenz geleisteten arbeiten erfreut .
all diese faktoren tragen zur glaubwrdigkeit dieser konferenz bei .
dies ist ebenfalls anlass , bilanz ber den zustand unserer armeen zu ziehen und die reformbereitschaft zu strken , wie ich sie krzlich in berlin hinsichtlich der bundeswehr feststellen konnte .

was die eingeleiteten institutionellen reformen betrifft , mchte ich unseren wunsch unterstreichen , dass die union eine kohrente , klare und wirksame kommandostruktur erhlt .
es reicht nicht aus , organe wie den ausschuss fr politische und sicherheitsfragen , den militrausschuss und den militrstab zu schaffen , sondern die vertikale und horizontale verbindung zwischen ihnen muss auch in echtzeit wirksam gewhrleistet sein .
in dieser hinsicht haben wir noch einige bedenken , und wir wnschen insbesondere , dass die befugnisse der kommission , des rates und des hohen vertreters in krisenfllen genauer festgelegt werden .

ich mchte noch kurz auf ein betrchtliches problem fr die glaubwrdigkeit dieser politik eingehen - die haushaltsmittel .
es muss zwar gespart werden , doch wir knnen den bedarf an neuen finanzmitteln nicht ausschlieen , wenn wir die festgestellten lcken , insbesondere im hochtechnologiebereich , schlieen wollen .

ich wre gern noch , wie schon herr brok , auf die rolle des europischen parlaments und der parlamentarischen institutionen eingegangen . es gbe auch noch viele andere aspekte , die anzusprechen wren .
an die adresse der ratsvertreter gerichtet mchte ich sagen , dass das europische parlament gewillt ist , diese sicherheits- und verteidigungskultur zu erwerben , mit der wir noch nicht so vertraut sind . des weiteren wnschen wir , dass der gipfel von nizza zu einem vollen erfolg wird .

bei der errterung des umfassenden und interessanten berichts von frau lalumire ber die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik im ausschuss fr konstitutionelle fragen haben wir uns vorrangig mit den organen und den entscheidungsstrukturen befasst .
dazu gehrte vor allem das erfordernis der parlamentarischen kontrolle und der demokratischen rechenschaftspflicht .

die entwicklung der esvp ist ein neues wichtiges vorhaben des europischen einigungswerks , deshalb muss der bestehende institutionelle rahmen berarbeitet werden .
es geht nicht wirklich um die frage , ob es rechtliche begrndungen dafr gibt , dass die bestehenden befugnisse ausreichend sind .
es sollte klar sein , dass es um die einfhrung der parlamentarischen dimension geht .
kein abgeordneter eines nationalen parlaments wrde auch nur fr eine minute in betracht ziehen , eine eingeschrnkte und alles andere als transparente demokratische kontrolle ber sicherheit und verteidigung zu haben .
innerhalb der grenzen der operationellen sicherheit sind sogar der us - senat und das reprsentantenhaus eng mit der ttigkeit des verteidigungsministeriums verknpft .

da die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik eine sehr besondere entwicklung durchlaufen kann , sind wir zudem der ansicht , dass nderungen am vertrag erforderlich sind , damit diese entwicklungen offen und demokratisch erfolgen knnen .
ebenso ist der status des hohen vertreters im verhltnis zum bestehenden dreieck sowie gegenber dem fr auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglied zu klren .
herr prsident , wie sie vielleicht wissen , hat meine partei im vereinigten knigreich klare vorbehalte gegenber der dynamik , mit der diese politik betrieben wird , doch ich mchte diese gelegenheit nutzen , meinen kollegen im ausschuss fr konstitutionelle fragen dafr zu danken , dass sie mich dabei untersttzt haben , eine stellungnahme zu erarbeiten , von der ich hoffe , dass sie von diesem hohen haus angenommen werden kann .

herr prsident , angesichts der bereits eingetretenen versptung und der verpflichtungen , die ich heute noch habe , werde ich versuchen , den beitrag , den ich vorbereitet hatte , etwas zu krzen .
er war ziemlich lang , doch ich will versuchen , nichts wesentliches wegzulassen .

meine damen und herren abgeordnete , die vorstellung der berichte von frau lalumire und herrn brok gibt mir gelegenheit , ihnen einen ersten berblick ber die in diesen bereichen in den letzten monaten eingetretenen wichtigen entwicklungen zu geben .
ich werde im auenpolitischen bereich zunchst auf die wichtigsten institutionellen entwicklungen und dabei vor allem auf die fragen des europas der verteidigung eingehen , whrend alain richard , mein kollege von der verteidigung , alle aspekte im zusammenhang mit den kapazitten erlutern wird .
anschlieend werde ich die wichtigsten ergebnisse der gasp im letzten halbjahr darlegen .
ich werde ebenfalls auf die mndliche anfrage von herr brok in bezug auf afghanistan antworten oder dies zumindest versuchen .

zunchst zum ausbau der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
wie herr brok vorhin hervorhob , hat die europische union im vergangenen jahr an profil gewonnen , was noch durch entwicklungen verstrkt wurde , die sich als sehr bedeutsam fr die zukunft erweisen werden .
als beispiel will ich vor allem die sehr rasche konkretisierung des europas der verteidigung anfhren .
nach der deutschen , der finnischen und der portugiesischen prsidentschaft hat der franzsische vorsitz an der umsetzung der zielsetzung von feira gearbeitet .
nizza wird , wie ich glaube , eine sehr wichtige etappe in dieser hinsicht darstellen , insbesondere durch die schaffung der stndigen strukturen fr das europa der verteidigung , so dass die europische union sich im laufe des jahres 2001 als einsatzfhig fr das krisenmanagement betrachten kann .
auf die frage der kapazitten wird herr richard nachher eingehen .

die institutionellen aspekte sind ebenfalls sehr wichtig , denn sie werden der union ermglichen , zu planen , zu entscheiden und zu handeln , d. h. die politische kontrolle und die strategische fhrung bei krisenbewltigungs-operationen zu gewhrleisten .
in nizza drfte der europische rat mehrere entscheidungen besttigen , die ich hier nennen will .
zuerst die schaffung stndiger politischer und militrischer strukturen : ausschuss fr politische und sicherheitsfragen , militrausschuss und militrstab der europischen union .
dieses instrumentarium wird ergnzt durch die festlegung von krisenbewltigungsverfahren und den aufbau eines lagezentrums im generalsekretariat .
wie in feira beschlossen , werden diese neuen strukturen so rasch wie mglich nach dem rat von nizza errichtet .

zweitens zu den dauervereinbarungen mit drittstaaten und der nato .
sie wissen , wie wichtig diese vereinbarungen sind . es geht um die schaffung von vertrauensvollen arbeitsbeziehungen mit der nato , den bewerberlndern und den verbndeten unter voller beachtung der autonomie der europischen union .
diese beziehungen werden insbesondere ber zusammenknfte zwischen dem nato-rat und dem copsi sowie zusammenknfte zwischen der europischen union und den fnfzehn europischen bewerberlndern und / oder den verbndeten hergestellt .
wir haben ebenfalls an der verstrkung der zivilen kapazitten zur krisenbewltigung gearbeitet , insbesondere um der europischen union zu ermglichen , die gesetzten ziele im bereich des einsatzes von polizeikrften zu erreichen .

im zusammenhang mit den von frau lalumire in ihrem bericht gemachten bemerkungen zur notwendigkeit der vertiefung unserer berlegungen zur konfliktverhtung mchte ich ebenfalls erwhnen , dass vom hohen vertreter und von der kommission empfehlungen zur verbesserung der kohrenz und der effizienz des handelns in diesem bereich erarbeitet worden sind , und wie mir bekannt ist , wird der schwedische vorsitz in dieser richtung weiterarbeiten .

der von herrn brok vorgelegte bericht enthielt ebenfalls eine reihe von fragen und bemerkungen zur verstrkung der effizienz des auenpolitischen wirkens der europischen union .
dieser fragenkomplex gehrte zu denen , um die ich mich wirklich persnlich gekmmert habe .
es war mein wunsch , dass hier fortschritte erzielt werden , weil die situation ganz augenscheinlich nicht zufriedenstellend war .
aus diesem gleichen grund hatte ich ihn auf dem informellen treffen der auenminister in evian anfang september auf die tagesordnung gesetzt , und wir haben uns mit diesem punkt whrend einer ganzen sitzung auf der grundlage der vorschlge und vorhaben von kommissar patten befasst .

von da an sind wir gut vorangekommen .
so hat der rat " allgemeine angelegenheiten " am 9. oktober schlussfolgerungen zur verstrkung der koordinierung , zur verbesserung der verwaltung und zu den erforderlichen entscheidungsinstrumenten angenommen .
der rat kam berein , jhrlich eine aussprache zu diesem fragenkomplex durchzufhren .
die erste wird auf der januar- oder februartagung stattfinden , und wir werden dann bilanz ber den beginn der anwendung dieser neuen manahmen ziehen .
ich mchte unterstreichen , dass dies alles in guter zusammenarbeit und in vlligem einvernehmen zwischen dem rat im allgemeinen , dem hohen vertreter , der kommission und insbesondere kommissar patten erreicht wurde .

wie von herrn brok in seinem bericht gewnscht , wird der rat ber berblicksdokumente verfgen , in denen die beziehungen zwischen der union und den einzelnen partnerlndern aufgefhrt sind , um die gesamtanstrengungen der union besser nutzen zu knnen , um deren effizienz zu steigern und seine aussprachen zu den auenpolitischen manahmen besser vorbereiten zu knnen .
fr die erste aussprache zu beginn des jahres wird die kommission eine nach lndern gegliederte statusbilanz fr das vergangene haushaltsjahr erstellen , aus der der stand der mittelbindungen , der auszahlungen und der noch zu verwendenden betrge fr die wichtigsten vom gemeinschaftshaushalt und vom eef finanzierten programme hervorgeht .
bei diesen arbeiten waren wir uns daher sehr bewusst , wie notwendig es fr die kommission und die mitgliedstaaten ist , eine bessere komplementaritt ihrer hilfemanahmen fr drittlnder zu erreichen , wobei selbstverstndlich die speziellen kompetenzen der kommission gewahrt bleiben mssen .
dies gilt sowohl fr die manahmen der herkmmlichen verwaltungen der mitgliedstaaten als auch fr die spezialagenturen .

nun einige worte zu den vom amsterdamer vertrag eingefhrten neuen instrumenten und zu den interinstitutionellen beziehungen , zu zwei fragen also , zu denen sie in den berichten eine gewisse beunruhigung zum ausdruck gebracht haben .
im mai 1999 sind drei gemeinsame strategien angenommen worden : zu russland , zur ukraine und zum mittelmeerraum .
die prsidentschaft hat nunmehr den generalsekretr und hohen vertreter ersucht , einen ersten evaluierungsbericht ber die wirkungsweise dieser gemeinsamen strategien sowie ber ihre optimale anwendung zu erstellen .
dieser bericht soll zu der von mir erwhnten aussprache zu beginn des jahres vorgelegt werden .

ein wort zu den interinstitutionellen beziehungen .
mir ist die diskussion bekannt , auf die herr brok vorhin anspielte , d. h. dass die aufgaben des hohen vertreters einem vizeprsidenten der kommission htten bertragen werden sollen .
doch wie sie selbst festgestellt haben , herr brok , arbeitet herr solana seit seiner amtsbernahme in dem geist , auf den die einzelnen prsidentschaften wert gelegt haben , unter voller beachtung der regeln und verfahren gem dem vertrag ; die koordinierung klappt , es hat keine greren schwierigkeiten gegeben , und , einfach gesagt , die dinge laufen gut .
es war festzustellen , dass bei mehreren groen problemen , vor denen wir in diesem zeitraum gestanden haben , eine enge und konstruktive zusammenarbeit zwischen den institutionen erreicht wurde .
als beispiel sei auf die ereignisse auf dem balkan verwiesen , von denen man sagen kann , dass jeder seine rolle voll wahrgenommen hat .
in dieser region , im sdosten europas , ist zweifelsohne eine wirkliche politik festzustellen , die zudem noch ergebnisse zu zeitigen beginnt .

ich komme nun zu einer ersten kurzen und natrlich noch vorlufigen bilanz der manahmen , die unter der franzsischen prsidentschaft eingeleitet wurden , um die europische union auf der internationalen szene strker zu profilieren .
dazu werde ich kurz auf einige regionen und einige ereignisse eingehen .
ich mchte mit dem balkan beginnen , ber den ich soeben gesprochen habe .
die dortige situation hat sich mit dem machtwechsel in belgrad von grund auf gewandelt , auch wenn natrlich noch viel zu tun bleibt .
wir hatten eine wirkliche europische strategie , die darin bestand , zum geeigneten zeitpunkt , d. h. vor den wahlen , dem serbischen volk eine in evian vorbereitete botschaft zu bermitteln , die besagte , dass sich im falle eines sieges der demokratie die europische politik grundlegend ndern wrde .

die demokratie hat nach dem bekannten gang der dinge gesiegt .
wir haben unser versprechen gehalten , und die fhrenden politiker des gegenwrtigen jugoslawien besttigen uns , dass die stimme europas in dieser angelegenheit whrend dieses zeitraums eine wirkliche rolle gespielt hat .
wir haben also folgerichtig gehandelt und mit der wiederherstellung der beziehungen zu jugoslawien auf allen ebenen begonnen .
das heit natrlich nicht , dass wir alle probleme als geregelt ansehen .
es ist allseits bekannt , dass sowohl in bezug auf kosovo und montenegro als auch hinsichtlich der beziehungen zu den nachbarlndern oder der verpflichtungen jugoslawiens gegenber dem gerichtshof noch vieles zu tun oder zu regeln bleibt , doch dies bedeutet , dass die europische union es fr ausschlaggebend gehalten hat , sich voll fr die untersttzung dieser demokratischen bewegung zu engagieren , bis diese ihre ziele vollstndig erreicht hat , sich konsolidiert hat und dann umfassend eine neue politik jugoslawiens , insbesondere auch gegenber seinen nachbarlndern , bestimmen kann .

und vor diesem hintergrund ist der krzlich in zagreb durchgefhrte gipfel sehr bedeutsam gewesen .
er war in einer ganz anderen situation vorbereitet worden , nmlich um dem serbischen volk ber die kpfe seiner seinerzeitigen fhrer hinweg eine botschaft zu bermitteln , doch die eingetretene wende ermglichte es , dass dieser gipfel von zagreb zu einer zum ersten mal wirklich demokratischen begegnung zwischen der gesamten europischen union und smtlichen vertretern der lnder des westlichen balkans wurde .

wir haben uns ebenfalls mit der frage der regionalen zusammenarbeit befasst , einem konzept , das aufseiten der lnder dieser region auf einen gewissen widerstand stie , da sie nicht von neuem in eine vergangenheit eingeschlossen werden wollten , die sie berwunden hatten . doch ich glaube , sagen zu knnen , dass sie auf diesem gipfel begriffen haben , dass kein widerspruch zwischen einer regionalen zusammenarbeit und ihrer weiterentwicklung , ihrer annherung an die europische union insbesondere ber den bei dieser gelegenheit besttigten und przisierten stabilisierungs- und assoziierungsprozess besteht .

auf diesem gipfel , der auf eine initiative der franzsischen prsidentschaft zurckging , konnte auch unser engagement fr diese region bekrftigt werden , denn kurz zuvor hatten wir die erforderlichen entscheidungen zu den groen programmen sowohl fr den mittelmeerraum als auch fr den balkan getroffen und das neue balkanprogramm , das auf franzsisch als carts-programm bezeichnet wird , mit 4,15 milliarden euro fr den zeitraum 2000-2006 ausgestattet .
wie gesagt , es bleibt noch viel zu tun , sowohl was die konsolidierung der demokratie als auch die regionale zusammenarbeit betrifft , doch wir haben einen rahmen und eine richtung , so dass die europische union , wie ich glaube , wei , wohin sie in diesem bereich geht .

gleichzeitig hat die europische union im gleichen zeitraum die entwicklung ihrer beziehungen zu ihren groen strategischen partnern fortgesetzt .
zu russland auf dem gipfel eu-russland am 30. oktober im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens .
unsere politik ist eindeutig : wir wollen auf der grundlage der prinzipien der demokratie , der menschenrechte , des rechtsstaats und der marktwirtschaft den in russland vor sich gehenden umfassenden wandel in hchst ntzlicher weise frdern und untersttzen , damit dieser letztlich - dies wird seine zeit dauern - zur herausbildung eines groen landes fhrt , das sich in jeder hinsicht entwickelt und modernisiert und das friedlich ist , eben der art von land , die wir als nachbarn haben mchten .
dazu mssen alle gemeinschaftlichen wie auch nationalen instrumente der kooperation mit russland auf dieses ziel umgestellt werden .

des weiteren fand am 15. september ein gipfel eu-ukraine stand , und der fruchtbare politische dialog erstreckt sich nunmehr auch auf fragen des exports von konventionellen waffen , der sicherheit und der abrstung , die - wie die osze unterstreicht - bei diesem land problematisch sind .
daher ist es wnschenswert , dass es in diesen dialog einbezogen wird .
herrn brok , der sich darber beunruhigt gezeigt hat , mchte ich sagen , dass die fragen der zusammenarbeit mit der ukraine , konkret z . b. im rahmen der gasp , in dem bericht behandelt werden , der in nizza ber die vereinbarungen vorzulegen ist , die den partnern einen beitrag zu der militrischen krisenbewltigung durch die europische union ermglichen sollen .
die ukraine hat im brigen besondere anstrengungen in dieser richtung unternommen , denn seit dem 1. juli hat sie sich 15 von der prsidentschaft im namen der europischen union abgegebenen erklrungen angeschlossen .

fortgefhrt haben wir ebenfalls den transatlantischen dialog ber den balkan , in dessen rahmen die gesamte politik der europischen union gegenstand stndiger gegenseitiger informationen war , ber russland , ber den friedensprozess im nahen osten , wobei meine ausfhrungen allerdings mehr fr den zeitraum vor den tragischen ereignissen , die sich seit ende september entwickeln , gelten als fr die gegenwart .

in diesem zeitraum haben wir die usa auch umfassend ber die entwicklungen im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik auf dem laufenden gehalten , was eine unverzichtbare bedingung dafr ist , dass sie sich harmonisch entwickelt , wie dies im moment der fall ist .
dieser dialog ist unter dieser prsidentschaft noch nicht abgeschlossen , denn ein gipfeltreffen ist am 18. dezember in washington und eines am folgetag in ottawa vorgesehen .

mit der euro-mittelmeer-konferenz in marseille gab es ein problem , da zahlreiche unserer arabischen partner eine teilnahme an diesem treffen unter den gegenwrtigen bedingungen fr schwierig ansahen .
wir haben dieses treffen trotzdem durchgefhrt . letztlich haben alle bis auf zwei ausnahmen daran teilgenommen .
ich glaube , der ablauf der beratungen und die intensitt der debatten ber diese sehr sensible frage haben die aufrechterhaltung dieser konferenz gerechtfertigt , denn hinter dieser aufrechterhaltung ging es ganz einfach um die fortfhrung des so wichtigen , doch heute durch die situation im nahen osten stark beeintrchtigten prozesses von barcelona , der indes eine groe zukunftsvorstellung , eine langfristige strategische vorstellung bleibt , bei der man nicht zulassen darf , dass sie durch aktuelle tragdien , so schmerzlich sie auch sein mgen , in frage gestellt werden .
diese konferenz hat also stattgefunden .
wir haben dort die neue finanzausstattung fr meda ii fr den zeitraum 2000-2006 bekannt gegeben , d. h. 5,35 milliarden euro , zu denen noch die von der eib vorgesehenen darlehen hinzukommen , d. h. insgesamt fast 13 milliarden euro .
dies zeigt doch , wie real das engagement der europischen union gegenber dieser region ist .

was den nahen osten betrifft , so hlt die prsidentschaft selbst in den schwierigsten zeiten stndigen kontakt zu smtlichen beteiligten .
wir haben erreicht , dass javier solana an dem gipfeltreffen von scharm-el-scheich am 17. oktober teilnehmen konnte , was eine premiere war .
wir haben die meinung der fnfzehn in marseille zum ausdruck gebracht , doch das war nicht das hauptziel der konferenz von marseille , das in der rettung des rahmens der euro-mediterranen zusammenarbeit bestand .
die europische union hat sich am 20. november nochmals zur lage im nahen osten geuert , und zwar angesichts der verschlimmerung der lage vor ort in ernsterer weise .
wir bleiben voll engagiert , und in den kommenden tagen und wochen wird eine reihe von dingen mglich sein .
das dringendste besteht , wie sie dargelegt haben , vor allem in einer beendigung der gewalt und darin , dass die beteiligten ihre inhaltlichen diskussionen ohne vorbedingung wieder aufnehmen knnen .

javier solana ist im brigen mitglied der untersuchungskommission , die am sonntag in new york zusammentritt und von der wir wnschen , dass sie mglichst bald ihre arbeit aufnimmt .
ich habe vor , mich nach nizza im namen der prsidentschaft im zusammenhang mit der arbeit dieser untersuchungskommission dorthin zu begeben .

die prsidentschaft war bemht , die beziehungen der union mit den anderen groen regionalen zusammenschlssen weiterzuentwickeln , insbesondere ber eine reihe von asiatischen gipfeltreffen , wie dem dritten asem-gipfel , dem gipfel mit japan , mit china .
vorher hatte es unter der portugiesischen prsidentschaft ein gipfeltreffen mit indien gegeben , und ein ministertreffen mit der asean wird noch stattfinden .

in bezug auf nordkorea hat es ein kleines problem gegeben , doch mchte ich hier unterstreichen , dass man die frage der herstellung diplomatischer beziehungen , die zu einem bestimmten zeitpunkt vielleicht einen etwas chaotischen eindruck vermittelte , gesondert betrachten muss , denn sie ist nicht die wirkliche grundfrage , da bestimmte lnder seit langem beziehungen unterhalten , whrend andere keine haben .
so haben wir beschlossen , an der inhaltlichen ausgestaltung unserer politik gegenber nordkorea zu arbeiten . am 20. november haben wir aktionslinien in bezug auf dieses land angenommen , und die europische troika hat sich auf der grundlage dieser orientierungen dorthin begeben .

unser dialog mit afrika war auf allen ebenen , einschlielich der ministerebene , sehr intensiv , insbesondere mit der cdao , aber auch mit der sadc .
dies ist brigens auch jetzt gerade der fall .
der dialog mit lateinamerika wurde fortgesetzt , sowohl in new york am rande der uno-generalversammlung als auch zu speziellen fragen wie die untersttzung der europischen union fr den friedensprozess und die sozialen , wirtschaftlichen sowie institutionellen programme von prsident pastrana in kolumbien .

ich mchte dieses resmee nicht abschlieen , ohne auf das wirken der union im zusammenhang mit den - wie sie heute genannt werden - groen globalen oder horizontalen dossiers zu verweisen , insbesondere im menschenrechtsbereich , wo noch an der kohrenz der europischen politik in den internationalen gremien gearbeitet und die zivilgesellschaft besser einbezogen werden muss .
wir haben diese bereits vorher begonnenen bemhungen fortgefhrt .
so wurde der zweite jahresbericht der europischen union ber die menschenrechte dem europischen parlament vorgelegt , und ein menschenrechtsforum wird am 13. dezember in paris stattfinden .

weiterhin hat die franzsische prsidentschaft die politik der frderung und strkung der abrstungs- und nichtweiterverbreitungsvertrge fortgefhrt und sich aktiv an der vorbereitung der konferenz zum illegalen handel mit kleinwaffen im jahr 2001 beteiligt .
die prsidentschaft hat ebenfalls den zweiten bericht ber die anwendung des europischen verhaltenskodex fr waffenexporte erarbeitet , der wirkliche fortschritte deutlich macht und vom rat " allgemeine angelegenheiten " am 4. dezember besttigt werden soll .

wie sie sehen - und ich habe bei dieser darstellung stark vereinfacht - , entwickelt sich die ttigkeit der europischen union in diesen bereichen betrchtlich , und alle unsere partner in der welt messen dem eine groe bedeutung zu .

abschlieend mchte ich kurz noch feststellen , dass der rat die von herrn brok im zusammenhang mit afghanistan geuerten besorgnisse teilt .
ich will daran erinnern , dass die union manahmen auf der grundlage eines gemeinsamen standpunktes vom januar 2000 durchfhrt , so ein vollstndiges waffenembargo , druckausbung auf die beteiligten parteien , untersttzung der vermittlungsbemhungen der internationalen gemeinschaft , untersttzung der vermittlungsbemhungen afghanischer persnlichkeiten , kampf gegen drogenhandel , hilfe fr die zivilbevlkerung .
dazu htte die kommission sicherlich viel zu sagen , wenn wir zeit htten ; doch um es kurz zu sagen : alle anstrengungen , die wir aktiv unternehmen , denn es handelt sich wirklich um ein geschundenes land , werden nur dann wirksam sein , wenn smtliche nachbarlnder und die in der einen oder anderen weise beteiligten lnder , die einfluss in diesem land haben , sich ein fr alle mal dazu entschlieen , ihre interventionen , ihre einmischungen einzustellen .

da dies jedoch nicht der fall ist , reagiert das taliban-regime bisher weder auf argumente noch auf druck von auen .
ich wrde gern sagen knnen , dass der druck , den wir ausben , dass unsere manahmen sich auf die gegenwrtige lage auswirken . bedauerlicherweise ist die afghanische situation gegenber all diesen manahmen in gewisser weise unempfindlich und autonom .
dies bedeutet natrlich nicht , dass wir uns entmutigen lassen .
wir mssen sie fortsetzen , und wie ich wei , legen auch zahlreiche parlamentarier in diesem saal groen wert darauf .
wir werden also unsere bemhungen in diesem bereich fortfhren .
dies ist ein besonderer punkt , doch da eine spezielle frage dazu gestellt worden war , wollte ich diese fakten als antwort anfhren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! wenn ich hier vor ihnen das wort ergreife , tue ich dies in dem bewusstsein , an einem fr das leben europas bedeutsamen ereignis teilzunehmen , denn , wie ich glaube , ist es das erste mal , dass ein verteidigungsminister in ihrem hohen haus spricht .
am 24. oktober habe ich vor ihrem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik darber berichtet , wie der stand bei der errichtung des europas der sicherheit ist .
ich freue mich , diese berichterstattung weiterfhren zu knnen , indem ich ihnen heute die ergebnisse unserer beitragskonferenz vom 20. november dieses jahres vorstelle .

ich mchte zu beginn eine formulierung aus ihrer entschlieung vom 21. november zu einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik aufgreifen .
diese politik , so stellen sie fest , strebt nicht an , zum konkurrenten der atlantischen allianz zu werden , die heute die grundlage der kollektiven verteidigung ihrer mitglieder ist , oder eine stndige europische armee aufzustellen .
die prsidentschaft und , wie ich glaube , smtliche regierungen teilen diese einschtzung .

unser zielt besteht darin , bis 2003 die fhigkeit zu erreichen , dass unsere streitkrfte gemeinsam petersberg-aufgaben bernehmen knnen , wenn der europische rat beschliet , eine militrische operation in verantwortung der union durchzufhren .
in dem wichtigen bereich der militrischen kapazitten hatten sich unsere staaten in helsinki das generelle ziel gesetzt , bis 2003 in der lage zu sein , innerhalb von 60 tagen streitkrfte bis zur gre eines armeekorps , d. h. 60 000 mann , zu verlegen und mindestens ein jahr einsatzfhig zu halten .
diese streitkrfte sollten militrisch autark sein und ber die erforderlichen fhigkeiten in bezug auf die streitkrftefhrung und die strategische aufklrung , die entsprechende logistik , andere kampfuntersttzungsdienste und gegebenenfalls zustzliche komponenten der see- und luftstreitkrfte verfgen .
unsere staaten hatten auf dem rat von helsinki vor einem jahr weiterhin entschieden , rasch kollektive fhigkeitsziele im strategischen bereich zu entwickeln .

die fnfzehn mitgliedstaaten haben die schwierige arbeit der militrischen und technischen umsetzung dieser ziele bewltigt .
ich mchte die qualitt dieser vllig neuartigen arbeit hervorheben , die von den militrischen experten unserer staaten unter fhrung des erst im mrz eingerichteten militrischen interimsgremiums geleistet wurde .
unterstreichen mchte ich auch , wie real und wirksam die zusammenarbeit mit dem atlantischen bndnis war , die uns einen fruchtbaren meinungsaustausch ber die entwicklung dieser neuen kapazitten ermglichte .
wir verfgen somit nunmehr ber detaillierte militrische planungsinstrumente , die krzlich vom rat " allgemeine angelegenheiten " angenommen worden sind .

dies ist einerseits der katalog der kapazitten , ein dokument von 300 seiten , in dem die von unserer union fr die durchfhrung smtlicher petersberg-aufgaben als erforderlich angesehenen kapazitten genau aufgefhrt sind .
ich mchte an die bandbreite dieser aufgaben erinnern : humanitre hilfe , evakuierung von staatsangehrigen , konfliktverhtung , aber auch die militrische trennung von krieg fhrenden parteien .
dieser katalog der kapazitten liegt nun vor . er ist von der gesamten union besttigt .
wir verfgen jetzt auch ber einen streitkrftekatalog , in dem die von den einzelnen mitgliedstaaten angebotenen freiwilligen beitrge verzeichnet sind .
diese von den fnfzehn mitgliedstaaten auf der konferenz am 20. november besttigten beitrge stellen ein reservoir von ber 100 000 mann , von etwa 40 kampfflugzeugen und 100 kriegsschiffen dar .
damit ist quantitativ sichergestellt , dass dem vom rat festgelegten globalen ziel entsprochen werden kann .

ich mchte noch zwei ergnzende angaben zu diesen zahlen machen , die natrlich noch durch zahlreiche weitere ergnzt werden knnten , doch mchte ich mich kurz halten .
diese zahlen beziehen sich auf ein streitkrfteaufgebot , das fr einen einsatz der europischen union mindestens ein jahr lang aufrechterhalten werden soll , was bedeutet , dass jedes land im verhltnis zu seinem angekndigten beitrag die fr die ablsungen erforderliche reserve besitzen muss .
wenn ich die zahl von 100 000 mann genannt habe , dann bedeutet dies nicht , dass wir das in helsinki festgelegte ziel berbieten wollen , sondern dass wir ber eine reserve von unterschiedlichen qualifikationen und spezialisierungen verfgen , so dass gesichert ist , dass die dem ziel des rates entsprechenden 60 000 mann unter allen einsatzbedingungen erreicht werden knnen .

lassen sie mich zu diesen ziffern noch einige kurze worte hinzufgen , um zu unterstreichen , dass wenn die europische union beschlossen hat , sich mit kapazitten auszustatten , sie das nicht nur theoretisch tun kann .
diese kapazitten mssen wirklich stehen , mssen glaubwrdig sein , denn jeder hier wird wohl verstehen - ich kann dies aus eigener erfahrung besttigen - , dass wenn eine demokratische politische autoritt angesichts einer gewaltsituation , in der sie nicht unttig bleiben kann , entscheidet , gewalt einzusetzen , dann kann sie auf keinen fall ein wagnis eingehen , sondern muss sich der glaubwrdigkeit ihrer streitkrfte sicher sein .

das ergebnis dieser beitragskonferenz geht ber den von mir genannten katalog hinaus , denn wir haben uns geeinigt , weiter an der qualitativen verbesserung dieser streitkrfte zu arbeiten .
die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , mittel- und langfristige anstrengungen zur verstrkung ihrer operativen und strategischen kapazitten zu unternehmen .
insbesondere haben wir uns verpflichtet , im rahmen der laufenden reformen unserer streitkrfte , auf die frau lalumire vorhin verwies , zur steigerung der leistungen unserer streitkrfte die verstrkung unserer eigenen kapazitten fortzusetzen und die bestehenden projekte , bei denen nationale und multinationale lsungen zur anwendung kommen , zu koordinieren .
es handelt sich insbesondere um die verbesserung der einsatzgeschwindigkeit , der durchhaltefhigkeit und der koordinierungsfhigkeit , was wir die interoperabilitt der europischen streitkrfte nennen .
es geht um die verstrkung unserer strategischen fhigkeiten , insbesondere der strategischen mobilitt , um die erforderlichen streitkrfte rasch an den einsatzort befrdern zu knnen , um die militrstbe zur leitung und fhrung der streitkrfte , um die mittel zur aufklrung .

des weiteren mchten wir bestimmte operationelle fhigkeiten der europischen streitkrfte verbessern .
dabei handelt es sich insbesondere um csar-missionen , die abwehr von boden-boden-raketen , przisionswaffen und logistische untersttzung .
sie finden hier einen groteil der anregungen wieder , die in ihrer entschlieung vom 21. november gemacht worden sind .

ich mchte noch eine weitere bemerkung zu diesem generellen vorhaben der verbesserung der leistungsfhigkeit der europischen kapazitten machen .
einige kommentatoren werten dies als eingestndnis von unzulnglichkeiten und schwchen der europer .
dem mchte ich entgegenhalten , dass diese unzulnglichkeiten und schwchen schon seit langem bestehen , sich aber bisher , zumindest auf europischer ebene , niemand darum gekmmert hat .
die entwicklung , die wir in gang gesetzt haben , hat den europern ermglicht , sich ihrer verantwortung zu stellen , in die zukunft zu blicken , den mglichen einsatz ihrer streitkrfte im dienste demokratischer politischer ziele vorzusehen sowie entscheidungen zu themen zu treffen , die jahrelang im dunkeln geblieben waren .

auf der grundlage eines vom politischen willen unserer mitgliedstaaten geprgten vorgehens ist somit eine neue dynamik ausgelst worden , die jedoch nur glaubwrdig sein wird , wenn sie von dauer ist .
aus diesem grund haben wir ein begleit- und evaluierungsverfahren angenommen , das auf dem rat von nizza besttigt werden soll .
mit ihm knnen unsere fortschritte gemessen werden .
es geht selbstverstndlich von der entscheidungsautonomie der europischen union und der anerkennung des freiwilligen politischen charakters der eingegangenen verpflichtungen aus .
es ermglicht somit , die verpflichtungen der mitgliedstaaten mit ihren spteren entscheidungen zu vergleichen und wird , wie ich denke , die regierungen dazu ermutigen oder anregen , die richtigen entscheidungen zu treffen .

wie sie feststellen knnen , sind die europer entschlossen , weiterhin dauerhafte anstrengungen zu unternehmen , damit das europa der verteidigung glaubwrdig wird .
unsere fnfzehn nationen haben sich das ziel gesetzt , die eingreiftruppe bis 2003 - wie ich wiederholen mchte - einsatzfhig zu machen .
wir wnschen , dass die stndigen organe so rasch wie mglich nach dem rat von nizza geschaffen werden .
es ist erforderlich , dass die arbeitsfhigkeit des systems und insbesondere des militrstabs der union im jahr 2001 hergestellt wird , was die aufgabe unserer schwedischen freunde sein wird .
es muss rasch ber eigene einrichtungen und besttigte verfahren verfgen .
bis 2003 , wenn die geschaffenen organe ihre aufgaben wahrnehmen knnen , wird die europische union schrittweise in der lage sein , bestimmte petersberg-missionen durchzufhren .
dies war also ein kurzer und daher unvollstndiger berblick - um mich an die regeln ihres hauses zu halten - ber die bisherigen konkreten ergebnisse im bereich der kapazitten , die bereits besttigt sind bzw. vom europischen rat von nizza besttigt werden .

lassen sie mich nun in ganz kurzen worten auf den von einem groteil unserer ffentlichkeit akzeptierten eigentlichen politischen sinn dieser neuen aufgabe eingehen , mit der europa ein bisher fehlendes instrument der politischen einflussnahme erlangt .
dieses ergebnis sttzt sich auf den klaren willen der regierung , der sich deutlich von den zahlreichen enttuschungen abhebt , die in diesem bereich seit dem beginn des europischen einigungswerks zu verzeichnen waren .
ich mchte dafr meinen kollegen auen- und verteidigungsministern danken , die diesen betrchtlichen fortschritt mglich gemacht haben , und ich danke selbstverstndlich auch dem europischen parlament fr sein interesse an diesem neuen , wichtigen vorhaben .

herr prsident , wenn wir ber verteidigungs- und sicherheitspolitik sowie konfliktlsung sprechen , dann sollten wir nie den eigentlichen grund fr das vorhandensein der europischen union vergessen : sie ist das paradebeispiel in der weltweiten geschichte der konfliktlsung .

wenn sie sich das vergangene jahrhundert anschauen , so sehen sie , dass es in der ersten hlfte zwei weltkriege gab - die schlimmsten der weltgeschichte - mit millionen von toten .
doch dieselben menschen in denselben staaten grndeten noch im selben jahrhundert die europische union . und berall dort in der welt , wo die grundstze , auf denen die europische union fut , angewandt wrden , knnte dies frieden bringen .
wenn es um konfliktlsung geht , warum sendet man anstelle von soldaten nicht diese werte aus , und warum erwgt man nicht , in der europischen kommission eine abteilung fr frieden und ausshnung einzurichten und ein fr frieden und vershnung zustndiges kommissionsmitglied zu ernennen , wo doch die europischen union ber umfangreiche erfahrungen in der konfliktlsung verfgt ?

( beifall von links )

vielleicht sollte ich zunchst auf die worte meines verehrten freundes john hume eingehen .
er hat als personalisierung der konfliktlsung mehr als andere in einem teil der welt geleistet , den ich sehr gut kenne , und hat sich weltweite anerkennung fr seine bemhungen erworben .

natrlich hat er recht mit seinen bemerkungen zum beitrag der europischen union zur konfliktlsung .
ein japanisch-amerikanischer politologe hat 1989 ein buch mit dem unglcklichen titel " the end of history " geschrieben .
wie wir aber wissen , waren wir seit 1989 zeugen uerst geschichtstrchtiger ereignisse . in einem punkt hatte er jedoch vollkommen recht : 1989 erlebten wir das ende einer ausgesprochen beschmenden und viel zu langen periode der europischen geschichte .
wir alle wissen , dass die grndungsvter mit der schaffung der europischen union ein auseinanderreien europas durch immer neue brgerkriege vermeiden wollten .
von dem , was bislang erreicht wurde , ist dies nicht gerade das geringste , denn immerhin ist es uns gelungen , die freiheitliche demokratie auf unserem kontinent zu verankern , so dass uns angesichts dieser groen aufgabe der franzsische ratsvorsitz nun den weg weisen muss , damit dieses wichtige anliegen in nizza zum abschluss gebracht wird .
allerdings stehen wir nun auch vor dem problem , dafr sorgen zu mssen , dass wir , wenn von der festigung der freiheitlichen demokratie in europa die rede ist , den gesamten kontinent meinen , denn darum geht es bei der erweiterung und dem erweiterungsprozess .
daher ist die erweiterung nicht nur eine strategische frage - sie ist fr uns nicht nur eine wirtschaftliche , sondern auch eine moralische angelegenheit - eine angelegenheit , die dem , was der verehrte redner zur konfliktlsung gesagt hat , sehr nahe kommt .

doch ich bin nicht gekommen , um zu diesem thema zu sprechen , vielmehr sollte ich auf die worte meiner geschtzten kollegen , herrn brok und frau lalumire eingehen und ihnen fr ihre ausgezeichneten berichte danken .
die berichte und die entsprechenden entschlieungsantrge enthalten anspruchsvolle leitlinien fr unsere knftige arbeit .
ich bin sehr erfreut , dass sie alles in allem die manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen der europischen union untersttzen , die der rat , die kommission und auch mein kollege javier solana seit seinem amtsantritt vor ber einem jahr ergriffen haben .
inhaltlich kann ich mich diesen entschlieungsantrgen und berichten nur anschlieen .

es wre nicht sehr sinnvoll , heute abend auf alle punkte einzugehen , die in den berichten und entschlieungsantrgen angesprochen werden , und genauso wenig ist jetzt der richtige moment , den versuch zu starten , in betrachtungen zu unserer auenpolitik einmal um den erdball zu reisen .
stattdessen mchte ich ein paar bemerkungen zu einigen schlsselelementen der esvp und der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik machen , die im mittelpunkt der zwei berichte standen .

wie die minister in ihren ausgezeichneten reden bereits verdeutlichten , haben sich in den letzten wochen bei den anstrengungen europas , etwas fr die eigene sicherheit zu tun , bedeutende entwicklungen vollzogen .
ich mchte nicht ber die von ihnen angesprochenen sachverhalte hinausgehen , zudem , wie ich bereits wiederholt betont habe , sind militrische aspekte nicht angelegenheit der kommission .
sie fallen nicht - ich wiederhole nicht - in die zustndigkeit der europischen kommission .
das einzige know-how , das ich mglicherweise zu dieser aussprache beisteuern knnte , stammt aus meiner zeit als oberkommandierender der garnison in hongkong .
ganz zu recht befassen sich die mitgliedstaaten mit dieser angelegenheit .
sie fllt zu recht unter die entscheidungsgewalt der minister .
mitglieder der europischen kommission haben damit nichts zu tun .

ich finde die medienberichte in meiner heimat zur einrichtung dieser truppe sehr merkwrdig .
es wird behauptet , dass sie die nato untergrabe , whrend die nato jedoch klargestellt hat , dass sie die bemhungen der europischen minister untersttzt .
uns wird gesagt , dass sich die usa dagegen aussprechen .
eine britische zeitung schrieb am sonntag in einer schlagzeile " rckzug der usa aus nato bei verwirklichung der eu-einsatztruppe " , doch die regierung der usa untersttzt dieses vorhaben ganz ausdrcklich .
sie hat dies wiederholt deutlich gemacht .
immer dann , wenn ein mitglied der us-regierung darauf hinweist , wie sehr diese das europische vorhaben befrwortet , kommen vertreter der medien in meiner heimat daher und sagen , dass sie nicht richtig wissen , was eigentlich in ihrem eigenen interesse liegt .
laufend wird jemand anderes vorgeschickt , meist jemand aus einer frheren administration oder ein vertreter einer vergangenen periode unserer transatlantischen beziehungen , um zu sagen , dass sich die situation gendert hat und diese initiative den beziehungen zwischen europa und den usa nun wirklich schaden wrde .

doch eines ist vllig klar : erstens wrde es den beziehungen zwischen der eu und den usa vor allem schaden , wenn wir unser projekt nicht weiterverfolgen - wenn wir es nicht zum erfolg fhren .
zweitens mssen wir uns einer weiteren tatsache gewahr werden .
niemand spricht davon , dass die usa ihren strategischen einfluss in europa mindern wollen oder werden .
es wchst jedoch die einsicht , dass die ffentlichkeit in amerika , und das ist ganz verstndlich , immer weniger akzeptieren wird , dass amerikaner ihr leben in kleinen blutigen konflikten auf europischem boden opfern .

ich war gerade in den usa , als bei " larry king live " und berall sonst die vorbereitungen der bombardierung von jugoslawien whrend der kosovo-krise diskutiert wurden .
genau dies war der tenor der diskussionen und gesprche .
vieles spricht dafr , und ich wiederhole es noch einmal , dass unseren beziehungen zu den usa groer schaden zugefgt wird , wenn wir uns nicht besser um uns selbst kmmern .
in bosnien sind unsere soldaten immer wieder nicht nur militrisch , sondern auch moralisch gesehen in eine lage gekommen , die man nicht hinnehmen kann .
die ereignisse im kosovo haben gezeigt , wie wichtig es ist , dass europa mehr eigenverantwortung bernimmt .
dies versuchen wir nun , und ehrlich gesagt halte ich es fr tricht und niedertrchtig zugleich zu behaupten , dass hier eine europische armee geschaffen oder der versuch gestartet wird , die amerikaner aus europa zu vertreiben .

ich schliee mich den schlussfolgerungen meines geschtzten kollegen brok zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ohne alle einschrnkungen an .
wir haben viel erreicht , seit wir 1991 in maastricht beschlossen haben , die politische zusammenarbeit durch eine gemeinsame auenpolitik zu ersetzen .
fr die entwicklung einer schlagkrftigen gasp bleibt noch viel zu tun .
kohrenz und effektivitt der manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen der europischen union mssen ber alle sulen hinweg verbessert werden .

die erfahrungen der letzten jahre haben gezeigt , dass manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen der europischen union mehr als nur die kombination von politischen erklrungen und technischer zusammenarbeit sind .
drei bereiche mssen wir zu einem kohrenten ganzen verbinden , die gemeinschaftspolitiken , die gasp einschlielich der esvp und nationale manahmen der mitgliedstaaten .
im bereich der auenbeziehungen bedarf es zwischen den organen der europischen union , das europische parlament eingeschlossen , einer zweckmigen und rcksichtsvollen partnerschaft , sowie einer sehr engen koordinierung mit den mitgliedstaaten .
unsere aufgabe besteht darin , zu gewhrleisten , dass die weltweit grte handelsgemeinschaft , die zugleich am meisten fr die entwicklungshilfe tut , ihre prsenz auch politisch sprbar werden lsst .
wir knnen einen wichtigen beitrag leisten und drfen uns auch nicht scheuen , dies zu tun .

fr die gemeinschaft bedeutet dies eine reform unserer auenhilfe , eine verbesserung der internen verfahren und die schaffung eines rahmens , innerhalb dessen wir die ganze bandbreite der gemeinschaftsinstrumente zur frderung unserer festgelegten auenpolitischen ziele nutzen knnen .
wir sind nicht auf der suche nach neuen zustndigkeitsbereichen .
wir bentigen auch keine neuen zustndigkeiten , doch wir wollen die mglichkeiten , die uns bereits durch den vertrag gegeben sind , effektiver nutzen , und ich habe volles verstndnis dafr , wenn das europische parlament dies ebenfalls beabsichtigt .

herr vdrine ist in seinen ausfhrungen darauf eingegangen , dass wir die reform unserer manahmen im zusammenhang mit den auenbeziehungen und die effektivere und umsichtigere umsetzung unserer programme in den vordergrund gestellt haben .
ich habe dieses thema im parlament bereits mehrfach angesprochen und mchte daher heute nicht weiter darauf eingehen .
jedoch konnten wir fortschritte verzeichnen , die wir vor allem den fhrungsqualitten des franzsischen vorsitzes verdanken .
gemeinsam haben wir uns ausgesprochen erfolgreich dafr eingesetzt , dass wir mit dem geld der steuerzahler programme zustande bringen , wie sie von ihnen erwartet werden , und dass den empfngern in aller welt so schnell wie mglich die bentigte untersttzung zuteil wird , indem wir erstklassige vorhaben frdern .

mir ist die forderung im bericht des verehrten abgeordneten nach gemeinsamen strategien fr afrika , lateinamerika und dem westbalkan nicht entgangen .
ich mchte kurz auf den westbalkan eingehen und sagen , dass ich eigentlich nicht nachvollziehen kann , warum wir eine gemeinsame strategie fr den westbalkan bentigen , da wir doch ber eine verhltnismig gute strategie verfgen .
dies kam auch im bericht zum ausdruck , den javier solana und ich dem rat dieses jahr bermittelt haben .
unsere aufgabe besteht nun darin , diese strategie weiterzufhren und zu gewhrleisten , dass sie erfolgreich ist und dass wir diese lnder durch die aussicht auf engere beziehungen zur europischen familie in die lage versetzen , die zur sicherung ihrer stabilitt und ihres dauerhaften wohlstands erforderlichen wirtschaftlichen und politischen anpassungen und reformen vorzunehmen .

ich mchte frau lalumire fr ihren hinweis auf den bericht zur konfliktvermeidung danken , den die kommission gemeinsam mit dem hohen vertreter fr den europischen rat in nizza vorbereitet .
die kommission will im anschluss an diesen gemeinsamen bericht im kommenden frhjahr eine mitteilung zur umfassenden einbeziehung der konfliktvermeidung in die programmplanung unserer auenhilfe verabschieden .
zur krisenbewltigung hat die kommission am 27. september einen entwurf fr eine entscheidung ber ein gemeinschaftsverfahren zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen bei schweren notfllen verabschiedet .
dieser entwurf liegt nun dem rat vor , und ich hoffe sehr , dass er in krze verabschiedet wird .

der verordnungsentwurf zur schaffung einer fazilitt fr kriseneinstze , der vermutlich bis jahresende verabschiedet wird , ermglicht der kommission , zeitgleich eine reihe von manahmen vorzunehmen , die sich auf eine haushaltslinie und eine rechtsgrundlage sttzen , und mit hilfe einer groen bandbreite von instrumenten unverzglich auf eine krise zu reagieren .
ich mchte nur auf einen punkt erneut hinweisen , wir sprechen hier von einer fazilitt fr kriseneinstze .
darum geht es der kommission .
die kommission ist nicht an der schaffung der fazilitt fr kriseneinstze beteiligt .
dies sage ich erneut mit blick auf die bisweilen sehr unausgewogene und unsachliche berichterstattung der medien in meiner heimat , die anscheinend gewisse schwierigkeiten damit haben , diesen unterschied nachzuvollziehen .
es geht uns um eine verwaltungsmanahme , die es der gelegentlich ein wenig schwerflligen kommission ermglicht , in einer krisensituation schneller zu reagieren .
trotz der aufwendigen verfahren innerhalb der kommission bentigen wir keine 60 000 soldaten starke truppe , um unsere ziele zu verwirklichen .
doch wir brauchen die untersttzung des parlaments , damit diese verordnungsentwrfe so schnell wie mglich verabschiedet werden knnen .

wie auch der herr minister mchte ich kurz auf die worte von herrn brok zum thema afghanistan eingehen .
wir sind besorgt , und auch herr vdrine hat dies zum ausdruck gebracht , angesichts des jngsten aufflammens der kampfhandlungen im nordosten afghanistans und der daraus resultierenden verschlechterung der humanitren lage der bevlkerung , von denen tausende ihre huser verlassen mussten , um dem konflikt zu entfliehen .
die europische union setzt sich entsprechend ihrem gemeinsamen standpunkt zu afghanistan vom 14. januar dieses jahres unter anderem fr die herbeifhrung eines dauerhaften friedens in afghanistan ein .
in diesem zusammenhang untersttzt sie die zentrale rolle der vereinten nationen und ihres sondergesandten frances vendrell , die konfliktparteien an einen tisch zu bringen , um in afghanistan eine regierung einzusetzen , die ber eine breite basis verfgt .
zudem hat die europische union auch andere friedensbemhungen untersttzt , darunter die der sechs-plus-zwei-gruppe , die initiativen des ehemaligen knigs sowie die organisation der islamischen konferenz , die sich fr die wiederherstellung von frieden in afghanistan eingesetzt haben .
zur gleichen zeit fordert die europische union die betreffenden lnder unverndert auf , der mitwirkung ihrer militrischen , paramilitrischen und geheimdienstkrfte ein ende zu bereiten und jede weitere form der militrischen untersttzung der konfliktparteien in afghanistan zu beenden .

was hilfsleistungen betrifft , hat die kommission in diesem jahr vor allem ber ihr amt fr humanitre hilfe echo eine reihe spezifischer manahmen in die wege geleitet , um die auswirkungen der katastrophalen drreperiode zu mildern , indem sie mittel fr nahrungsmittelsicherheit und die winterversorgung fr die durch die kampfhandlungen im nordosten des landes vertriebenen menschen zur verfgung gestellt hat .
bisher belaufen sich diese sowie die noch ausstehenden mittelbindungen auf mehr als 14 mio. euro .
zustzlich dazu haben einige mitgliedstaaten eigenstndig hilfe geleistet .

lassen sie mich abschlieend auf einige punkte verweisen , die von den abgeordneten bereits vor mir angesprochen wurden .
in nur kurzer zeit haben wir ausgesprochen viel erreicht .
diejenigen , die die europische union bisweilen der unfhigkeit bezichtigen , ttig zu werden , manahmen zu ergreifen , eine vision zu verfolgen , vorausschauend zu handeln und auf die probleme der modernen welt einzugehen , sollten sich vielleicht einmal die fortschritte vor augen fhren , die in den letzten monaten in nur kurzer zeit hinsichtlich der schaffung einer eigenstndigen und zahlreiche handlungsmglichkeiten bietenden gasp erzielt werden konnten .
dies ist ein bemerkenswerter beitrag .
ich hoffe , dass wir in der kommission ebenfalls etwas zur schwierigen frage der konfliktvermeidung beisteuern knnen .
einen weiteren wichtigen beitrag knnen wir leisten , wenn wir demonstrieren , dass wir mit unseren bereits bestehenden aufgaben verantwortlicher umgehen knnen , als es in der vergangenheit der fall gewesen ist .

vielen dank , herr kommissar christopher patten .

( die sitzung wird um 20.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , herr brok hat sehr gut und umfassend dargelegt , was unsere fraktion von den im verteidigungspolitischen bereich erreichten fortschritten und dem noch zurckzulegenden weg hlt .
ich mchte mich hier darauf beschrnken , frau lalumire zu sagen , dass dieselbe fraktion morgen fr ihren ausgezeichneten bericht stimmen wird , und meine redezeit nutzen , um auf die situation in afghanistan einzugehen .
ich war im juni in diesem land und habe mir sowohl von dem elend der geflchteten bevlkerung als auch von dem fanatismus der taliban-kmpfer , die ich befragen konnte , ein bild machen knnen .

seit der einnahme von taloqan im september , die anlass fr die erste entschlieung unseres parlaments und der heutigen debatte ist , hat sich die situation insbesondere in humanitrer hinsicht stndig verschlechtert .
durch die offensive gegen taloqan wurde die einzige versorgungsstrae fr das panshir-tal und die shamali-ebene unterbrochen , wo sich die krfte von ahmad shah massoud , aber auch ein groteil der vertriebenen und geflchteten bevlkerung konzentrieren .

augenscheinlich ist in diesem gebiet keine militrische lsung mglich , wie wir bereits festgestellt haben , und so habe ich die erklrung , die die ratsprsidentschaft vorhin abgegeben hat , zur kenntnis genommen , in der die verpflichtung eingegangen wurde , auf die nachbarlnder und insbesondere pakistan den erforderlichen druck auszuben , damit sie ihre einmischungen beenden und die suche nach einer politischen lsung gefrdert wird .
doch mssen wir uns vor allem , wie ich wiederholen mchte , mit der humanitren situation befassen , denn diese verschlimmert sich stndig .
so befinden sich heute ber 30 000 familien , denen es an allem fehlt und von denen ber die hlfte obdachlos sind , in der shamali-ebene , im panshir-tal und im nrdlichen landesteil , von wo die verbindungen zu tadschikistan noch immer sehr schlecht sind .

50 % , das sind 15 000 familien .
in dieser region herrschen gegenwrtig 3 bis 6 grad , und die betroffenen familien haben im letzten monat zu ihrer versorgung lediglich einen sack getreide erhalten .
es muss also dringend eine mglichkeit der gewhrung humanitrer hilfe gefunden werden .
dies ist meiner meinung nach bereits gefordert worden .
in duschanbe soll ein lager eingerichtet werden .
ich denke , es muss ber die einrichtung einer luftbrcke nachgedacht werden , wie das andernorts in der vergangenheit auch geschehen ist .
es geht um das berleben der betroffenen bevlkerungsgruppen .

herr prsident ! mein beitrag wird sich auf den bericht von frau lalumire konzentrieren .
im namen der gesamten pse-fraktion mchte ich meine anerkennung fr den exzellenten bericht unserer hoch geschtzten kollegin catherine lalumire aussprechen .
meine fraktion untersttzt ihren standpunkt , und wir sind dankbar fr den ausgewogenen text , in dem die richtigen akzente gesetzt werden .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wird ja auf einem neuen konzept beruhen , bei dem die zivile komponente der militrischen zumindest gleichwertig ist .
die schnelleingreiftruppe wird offenbar konsequent verwirklicht , wozu wir gratulieren mchten .
die mitgliedstaaten haben zusagen gegeben , dank derer die frher formulierten ziele erfllt werden .
jetzt gilt es , daraus auch eine effiziente , leistungsfhige europische einheit zu schmieden , die einer klar festgelegten leitung unterstehen wird .
meiner auffassung nach wird die europische union damit tatschlich auf den prfstand gestellt .
der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wird eine neue dimension hinzugefgt .
daraus ergibt sich die zwingende notwendigkeit einer wirksamen parlamentarischen kontrolle .
stimmen der rat und die kommission den diesbezglichen vorschlgen in dem bericht lalumire zu ?

wir haben noch zwei weitere randbemerkungen anzubringen .
die beschriebenen entwicklungen stellen fr die europische rstungsindustrie neue impulse dar , und die kann sie auch gebrauchen . wir wollen jedoch druck beim export verhten und daher die bestimmungen fr waffenexporte verbessern .
einen dazu eingereichten nderungsantrag werden wir untersttzen . meine fraktion anerkennt zwar , dass ber die einzelnen aspekte eine diskussion entstehen wird , sucht aber in erster linie auf dem wege der umstrukturierung nach neuen instrumenten .
wir schlieen eine eventuelle erhhung der verteidigungsausgaben nicht aus , doch mssen in diesem zusammenhang an sich auch andere prioritten beispielsweise im sozialen und wirtschaftlichen bereich bercksichtigt werden .

hchst begrenswert in dem bericht ist selbstverstndlich die betonung der nichtmilitrischen seite der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
gelegentlich wird der eindruck erweckt , die zukunft der gasp hinge entscheidend von der entwicklung einer eigenstndigen militrischen kapazitt ab .
ist das zutreffend ?
der presse zufolge jedenfalls nicht .
die schnelleingreiftruppe soll fr die petersberg-aufgaben eingesetzt werden .
wir drfen die bedeutung dieser mission jedoch nicht berbewerten .
ich stimme zwar nicht den zynikern zu , die behaupten , europa bekomme damit ein spielzeug , das zu nichts zu gebrauchen ist . allerdings trifft es zu , dass die schnelleingreiftruppe in zahlreichen situationen nicht sofort einsetzbar sein wird .
wir sehen in ihr ein instrument , das neben , oder besser gesagt , mglichst erst nach anderen instrumenten eingesetzt werden kann .

die konfliktverhtung hat vorrang vor dem militrischen krisenmanagement .
die eu ist fr solche konfliktverhtenden aufgaben zur friedenssicherung besser gerstet als beispielsweise die nato .
diese kapazitt soll unseren vorstellungen zufolge verstrkt werden .
hinsichtlich der diesbezglichen anstrengungen der europischen union sind wir bisweilen skeptisch .
in gewisser weise hat man sich auf das militrische instrument festgelegt .
in diesem bereich sind ergebnisse offenbar leichter zu erzielen .
der zweite teil der helsinki-beschlsse ist unseres erachtens meistens lediglich ein lippenbekenntnis .
einer solchen kritik wird dann hufig mit einem verweis auf die headline goals fr den einsatz von polizeikrften oder fr die von der kommission nunmehr in angriff genommene schaffung einer fazilitt fr kriseneinstze begegnet .
diese schritte finden zwar unsere untersttzung , fr die strkung der nichtmilitrischen aspekte der europischen sicherheitspolitik muss aber mehr getan werden .
wir wollen verschiedene szenarien und eine kohrente planung : wann bentigen wir welche instrumente ?
das unterpfand der europischen union ist ihr ziviles fundament , und das wollen wir in der auenpolitik der union deutlich zum ausdruck gebracht haben .

herr prsident !
herr ratsprsident ! wenn fragen auf europischer ebene behandelt werden , dauert es oft sehr lange , bevor sichtbare ergebnisse erkennbar werden .
ungeduldige brger beklagen sich darber , dass die mhlen der europischen brokratie unendlich langsam mahlen .
im bereich der europischen sicherheitspolitik ist es indessen erstaunlich schnell gegangen , seit im dezember 1999 in helsinki die einrichtung gemeinsamer europischer streitkrfte beschlossen worden ist .
dass dies geschieht , ist positiv .
wir mssen uns selbst und unserer umgebung zeigen , dass europa die strke und den willen hat , hnliche tragdien wie die auf dem balkan in zukunft zu verhindern .
selbstverstndlich muss die eu in ihrem eigenen einflussbereich grere verantwortung hinsichtlich konfliktprvention , krisenmanagement , friedenserhaltender manahmen usw. bernehmen .

wir als eldr-fraktion stehen voll hinter herrn broks bericht .
im wesentlichen untersttzen wir auch frau lalumires bericht .
wir meinen jedoch , dass man nicht genug untersteichen kann , wie wichtig es ist , keine strukturen aufzubauen , die sich mit denen der nato berschneiden .
es erscheint deshalb etwa unntig , allzu detailliert zu regeln , wie beispielsweise europische weltraumkrfte organisiert werden sollten .
es ist wichtig , die transatlantische achse und das weitere engagement der usa in europa zu strken .
die eu sollte keine eigene verteidigung mit festen truppen bilden .

die entwicklung erfolgt , wie gesagt , rasant .
von einem land nach dem anderen sind diese woche berichte eingegangen , wie viele soldaten , flugzeuge , u-boote usw. sie zur verfgung stellen knnen , um die gemeinsame truppe einsatzfhig zu machen .
wenn man die diskussion in einigen mitgliedslndern verfolgt , wird deutlich , dass der gang der ereignisse fr viele brger etwas verwirrend erscheint .
kommissar patten hat ber die diskussion in grobritannien berichtet .
in einem anderen land , das mir nahe steht , hat die diskussion ziemlich hohe wellen geschlagen .
in schweden wird eine etwas unzusammenhngende debatte ber unsere neutralitt gefhrt , einen begriff , der - und darber sind sich wohl die meisten von uns einig - ein berbleibsel aus den tagen des kalten krieges und heute nicht mehr anwendbar ist .
dennoch haben wir im europischen parlament , das die brger reprsentiert , die besondere verantwortung , diese debatte zu fhren sowie die entstehende verteidigungs- und sicherheitspolitik kritisch zu untersuchen und zu diskutieren .
das bedeutet , dass es fr uns parlamentarier strukturen geben muss , mit deren hilfe wir informationen ber die beschlsse bekommen knnen , so dass wir eine diskussion fhren , teilnehmen und zur verantwortung stellen knnen .
aber auch die brger mssen so weit wie mglich zugang zu information und dokumenten erhalten .
wenn die politik vertrauen gewinnen will , ist dies unabdingbar .

der sogenannte solana-beschluss vom sommer ist in diesem gremium laut kritisiert worden .
er beinhaltete , dass alle auen- und sicherheitspolitischen dokumente von der einsichtnahme ausgeschlossen werden sollten .
das ist natrlich unakzeptabel .
aus diesem grunde haben wir auch den gerichtshof um die berprfung dieses beschlusses gebeten .
die gleichen gedanken ber grtmgliche transparenz werden im bericht cashman zum ausdruck gebracht , den wir mit groer mehrheit vor zwei wochen in straburg angenommen haben .
ich hoffe darum auf breite untersttzung fr die liberalen nderungsvorschlge , die genau die frage von transparenz und einsicht durch die brger berhren .

zum abschluss mchte ich die beunruhigung meiner fraktion ber die sich verschlimmernde lage in afghanistan zum ausdruck bringen und die kommission sowie den rat dazu auffordern , soweit es ihnen mglich ist , ihre anstrengungen fr eine friedliche lsung und einen beistand fr die zivilbevlkerung zu verstrken , besonders jetzt vor dem wintereinbruch .

herr prsident , herr richard , herr kommissar ! in meinem beitrag mchte ich mich auf zwei wichtige kapitel des berichts von frau lalumire beschrnken .

das erste kapitel betrifft konfliktverhtung und krisenbewltigung .
dass dieser teil in ihrem bericht einen so wichtigen platz einnimmt , begre ich insofern , als es auf der , ehrlich gesagt , von den grnen schon frher und hufiger angestellten berlegung beruht , namentlich dass die strke der europischen union in der vorbeugung von konflikten liegt und der einsatz von militrischen mitteln , wenn er denn leider erforderlich ist , erst als ultima ratio erlaubt sein sollte .
ein anschauliches beispiel stellt meines erachtens der stabilittspakt fr den balkan dar .
nach meinem dafrhalten zeigt er auf , wie in der europischen union vorgegangen werden sollte , wie mittels eines hohen einsatzes beispielsweise im bereich der demokratie , beispielsweise bei der untersttzung freier medien , beispielsweise auf dem gebiet der bildung und ausbildung bewiesen werden kann , dass eine konfliktverhtende politik hilfreich ist und zum erfolg fhrt .

allerdings hoffe ich , und insofern kann ich dem kollegen wiersma zustimmen , dass die aussagen in dem bericht zur konfliktverhtung nicht nur ein lippenbekenntnis sind , sondern in der praxis auch tatschlich in konkrete ziele umgesetzt werden , in die dann geld und politischer wille investiert werden , denn andernfalls kommen wir vom regen in die traufe , in dem sinne , dass wir gutes versprechen und schlechtes tun .

das zweite kapitel , zu dem ich etwas sagen mchte , betrifft die militrische komponente .
von meiner fraktion gibt es dazu zwei kritikpunkte , die zu unserer zufriedenheit in den bericht von frau lalumire aufgenommen wurden .
der erste - er wurde von mehreren kolleginnen und kollegen bereits angesprochen - bezieht sich auf die rolle des europischen parlaments .
aus den vorliegenden vorschlgen wird berhaupt nicht klar , worin diese aufgabe bestehen sollte .
meines erachtens darin , dass das europische parlament in zukunft an der entwicklung des unbedingt notwendigen strategischen konzepts sowie knftig , wenn es so weit ist , auch unmittelbar an den entscheidungen ber den einsatz des europischen friedenskorps beteiligt wird .
dazu habe ich eine ganz konkrete frage an herrn richard .
in der niederlndischen presse tauchen immer wieder berichte auf , denen zufolge in einem geheimen zusatzprotokoll zu dem von seinem land anfang dieses jahres mit england geschlossen abkommen von st . malo beide lnder , frankreich und england , erklren und gegenseitig zusagen , das europische parlament werde bei keinem der sicherheitspolitischen kapitel jemals ein mitspracherecht erhalten .
ich mchte von herrn richard gern wissen , wie er dazu steht , und ihn fragen , worin seiner ansicht nach wohl die rolle des europischen parlaments bestehen sollte , wenn es dieses geheimprotokoll nicht gibt .

der zweite ebenfalls in dem bericht von frau lalumire enthaltene kritikpunkt betrifft das fehlen jeglichen strategischen konzepts .
um es mit ganz einfachen worten auszudrcken : wo , wann und wie sollte die europische eingreiftruppe in zukunft eingesetzt werden ?
das ist mir vllig unklar .
deshalb war ich , ehrlich gesagt , vorige woche einigermaen fassungslos , als herr solana die frage , ob es denn ein strategisches konzept gbe , vollmundig bejahte und erklrte , ja , wir haben ein strategisches konzept , wir brauchen nur noch die truppen .
hierzu mchte ich herrn richard fragen , ob er herrn solana beipflichtet .
liegt ein strategisches konzept vor ?
und wenn ja , kann er auskunft darber geben , wo es zu finden ist , denn dann wrde ich es mir gern durchlesen .

abschlieend noch ein kritikpunkt , der in den bericht von frau lalumire leider nicht aufgenommen worden ist : ich meine den finanziellen aspekt .
die botschaft des europischen parlaments muss meiner ansicht nach unmissverstndlich sein : wir untersttzen zwar diese entwicklung , aber dafr muss bei den heutigen stehenden heeren eingespart werden , um in neue , auch von uns als notwendig erachtete instrumente investieren zu knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr vizeprsident der kommission ! mit den verteidigungsfragen wird sich ein anderes mitglied unserer fraktion , herr modrow , befassen .
ich meinerseits mchte auf das eingehen , was in dem bericht von herrn brok als eckpfeiler der gasp bezeichnet wird - die sicherung von frieden und freiheit , die konfliktverhinderung .
dies will ich anhand eines einzigen beispiels tun , das uerst aktuell und sehr bezeichnend dafr ist , was sich in unserer politik ndern muss , nmlich des nahen ostens , bezglich dessen herr brok zu recht - ich zitiere - " das anhaltende unvermgen der union , eine konstruktive rolle zu bernehmen , " bedauert , was sich nicht gegen die franzsische prsidentschaft richtet .

ich komme gerade aus israel und palstina zurck , wo ich in der vergangenen woche an der spitze einer delegation meiner fraktion einen besuch gemacht habe .
ich kann sagen , dass die erwartungen der palstinenser gegenber europa beeindruckend sind .
mit einer europafahne auf dem auto kommt man berall hin , selbst in das entlegendste flchtlingslager .
diese erwartungen drfen nicht enttuscht werden .
was erwarten sie von uns ?
im wesentlichen drei dinge , die fr uns durchaus machbar sind , vorausgesetzt , wir und jede unserer regierungen zeigen etwas politischen mut .

die erste erwartung besteht darin , dass wir die entsendung von internationalen beobachtern zum schutz der bevlkerung verlangen .
sagen wir einfach , was bereits frau mary robinson dem un-kommissar fr menschenrechte sagte : nicht mehr und nicht weniger .
was wir z . b. im krankenhaus von gaza gesehen haben , gleicht einem alptraum .
das muss aufhren .
wenn sie noch zweifel haben sollten , dann empfehle ich ihnen die lektre eines interviews , das am 20. november in der groen israelischen tageszeitung haretz erschienen ist . darin werden die unglaublichen befehle aufgefhrt , die den israelischen scharfschtzen hinsichtlich der palstinenser ber zwlf jahre gegeben wurden .
das interview macht deutlich , wie die erschreckende bilanz dieser zwei monate intifada zustande gekommen ist , die sich auf 270 tote , zumeist palstinenser , und fast 10 000 oft auf lebenszeit behinderte verwundete beluft .

zweitens mssten wir es wagen , die israelische regierung aufzufordern , die zunehmende anwendung von militrischer gewalt einzustellen , die nur jede friedenshoffnung zunichte machen kann .
eine solche forderung wre kein zeichen von feindseligkeit , sondern von verantwortungsbewusstsein im wohlverstandenen interesse israels wie des aller lnder des mittelmeerraums .
selbstverstndlich mssen wir jeden angriff auf israelische zivilpersonen konsequent verurteilen , wie jenes schreckliche attentat auf einen schulbus .
dies haben wir auch unverzglich an ort und stelle getan .
doch wenn man gaza bombardiert , nachdem der strom abgeschaltet wurde , um die bevlkerung strker zu beeindrucken , oder die ortschaften in der region bethlehem , die wir ebenfalls besucht haben , fnfzehn mal hintereinander bombardiert , besteht keine hoffnung , den teufelskreis der gewalt zu beenden .

drittens schlielich sollten wir die beteiligten zu neuen friedensverhandlungen auf der grundlage der gleichen prinzipien auffordern , die wir in allen anderen regionen der welt verteidigen , d. h. es geht um die forderung nach einhaltung des vlkerrechts und der genfer konventionen , die forderung nach einhaltung der uno-resolutionen .
dies bedeutet in dem vorliegenden fall die beendigung der besetzung , einschlielich von ost-jerusalem , die aufgabe der siedlungen und die anerkennung des flchtlingsproblems .

denn genau diese fortgesetzte verletzung von grundrechten trotz sieben jahren verhandlungen und die daraus entstehende emprung sind die hauptgrnde fr diesen volksaufstand .
diese probleme mssen angegangen werden , damit der frieden dauerhaft wiederhergestellt werden kann .
im brigen erkennen dies auch zahlreiche israelis an , denn aus den meinungsumfragen geht unabhngig von den wahlabsichten hervor , dass eine absolute mehrheit von ihnen die vorstellung eines umfassenden friedensabkommens mit den palstinensern einschlielich der aufgabe der siedlungen akzeptiert .
dies zeigt sich auch an der haltung einer vereinigung von soldatenmttern , die betont : wir haben unsere kinder nicht aus dem libanon zurckgeholt , damit sie fr die siedlungen sterben .

aus diesen grnden muss sich europa meiner meinung nach entschlieen , nunmehr zu handeln .
wenn es dies in dem von mir aufgezeigten sinne tut , dann wird es nicht nur den erwartungen der palstinenser gerecht , sondern strkt auch die befrworter eines gerechten friedens in israel selbst und vermittelt der welt ein wrdiges und achtenswertes selbstbild .
nur unter diesen bedingungen wird europa eine chance haben , seine ohnmacht im nahen osten und im mittelmeerraum zu berwinden .

herr prsident ! ich mchte mich zum nderungsantrag 1 zum bericht brok betreffend die einsetzung eines internationalen tribunals fr vergehen des terrorregimes von saddam hussein uern .
an ausfhrlichen informationen ber den charakter des heutigen irakischen regimes mangelt es nicht .
von tag zu tag erscheinen dazu mehr und mehr berichte .
gleichwohl wird die " republik der angst " , wie saddam husseins schreckensherrschaft schon vor jahren treffend bezeichnet worden ist , von manchen westlichen politikern , auch hier im europischen parlament , gewaltig unterschtzt .

diese fehleinschtzung kann allerdings katastrophale folgen haben . fr saddam hussein ist nmlich nach eigenem bekunden der golfkrieg noch lngst nicht beendet .
deshalb ist er auch unablssig bemht , sich ein arsenal an massenvernichtungswaffen schrecklichster art anzulegen .
wer knnte ihn im brigen heute daran hindern ?
schon seit geraumer zeit lehnt er un-inspektionsteams ab .
nebenbei propagiert der brutale irakische potentat einen massiven arabischen angriff auf den staat israel , ja schlimmer noch , einen regelrechten dschihad , einen heiligen krieg .

was liegt logischerweise nher auf der hand , als die potenzielle gefahr saddam durch standhaftes gegenhalten zu bannen ?
welchen standpunkt vertreten derzeit eigentlich der rat und die europische kommission dazu ?
offensichtlich besteht zu recht die befrchtung , dass eine europische gasp angesichts dieser uerst ernsten gefahr fr den weltfrieden berhaupt nicht existiert !
die folgen einer gescheiterten sanktionspolitik gegenber bagdad sind jedenfalls nicht zu bersehen .

mit einem deplatzierten appell unter berufung auf die not des irakischen volkes - fehlt es saddam hussein denn nun wirklich an den finanziellen mitteln , um diese zu lindern ? - erhlt der tyrann am tigris international allmhlich immer mehr freie hand .
wofr ?
um innerhalb und auerhalb seines landes tod und verderben zu sen .

kurzum , es ist allerhchste zeit , dass die un ein internationales tribunal einsetzt , das smtliche verbrechen von saddams " republik der angst " sorgfltig untersuchen und aburteilen soll .
eine diesbezgliche initiative wrde der gasp der europischen union mit sicherheit mehr glaubwrdigkeit verleihen .
deshalb findet nderungsantrag 1 zum bericht brok unsere uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident ! diese sicherlich sehr ausfhrlichen und informativen berichte ber die fortschritte in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zeigen leider auch schonungslos die schwchen der union auf diesem gebiet auf .
zu den verhaltensweisen , auf die wir sicherlich nicht stolz sein knnen , zhlen die eher peinlichen und nicht koordinierten versuche , im nahostkonflikt als vermittler aufzutreten .
ich glaube , dass wir europer fr den frieden im nahen osten eine besondere verantwortung haben , der wir jedoch leider nicht entsprechen und scheinbar auch nicht gewachsen sind .
die einseitigen schuldzuweisungen , wie wir sie eben hier auch mithren mussten , die verurteilungen der einen oder anderen seite in diesem konflikt und das unterschiedliche abstimmungsverhalten der eu-staaten bei den vereinten nationen am 21. oktober 2000 - das hat brigens einer der berichterstatter vllig zu recht kritisiert - haben die chancen der eu , hier eine produktive und verantwortungsvolle rolle zu bernehmen , noch weiter reduziert .

es geht hier nicht um unterschiedliche interpretationen der ursachen des konflikts durch die einzelnen eu-mitgliedstaaten und verschiedenen politiker - vielleicht werden das die verantwortlichen endlich einmal erkennen - , es geht hier einzig und allein um die untersttzung eines friedensprozesses und das vertrauen der beteiligten an diesem konflikt .
sowohl ein lebensfhiger palstinensischer staat als auch das legitime sicherheitsbedrfnis israels mssen von allen mitgliedern der union anerkannt werden , sonst wird es nie eine gemeinsame haltung gegenber den friedensbemhungen geben , und europa wird gegenber der usa jede glaubwrdigkeit als vermittler verlieren .

der nahostkonflikt knnte daher zu einer art bewhrungsprobe fr die effizienz der europischen nahostpolitik werden .
wenn wir es als europer nicht schaffen , bei der lsung dieses konflikts eine verantwortungsvolle rolle unabhngig von den vereinigten staaten zu bernehmen , mssen wir damit rechnen , dass man uns auch bei anderen konfliktherden als vermittler kein vertrauen schenkt .

herr prsident ! es ist anzuerkennen , dass sich in den letzten monaten bemerkenswerte fortschritte auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vollzogen haben und dass viele von ihnen das verdienst des hohen vertreters sind .

wie der franzsische verteidigungsminister bemerkte , sind auch fortschritte im bereich der verteidigungspolitik erzielt worden .
die schaffung der interimskomitees im rat in einer rekordzeit , das vermgen der mitgliedstaaten , die zusagen fr ihren beitrag zur errichtung einer schnellen eingreiftruppe zu geben , und auch die teilnahme von herrn richard an den arbeiten des parlaments - in seinem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten und im plenum - sind nach meiner ansicht positive tatsachen , die beachtung finden sollten .

ich mchte ganz deutlich den beitrag der franzsischen prsidentschaft zu diesen fortschritten im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie auf dem gebiet der verteidigungspolitik herausstellen , und zwar vor allem deshalb , weil im verlauf der vorangegangenen debatte ber den europischen rat von nizza einige vorbehalte hinsichtlich der whrend dieser vorsitzperiode insgesamt erreichten erfolge geuert wurden .
dennoch glaube ich , herr ratsprsident , dass wir uns nicht tuschen sollten , denn die franzsische prsidentschaft wird in erster linie nicht nach den bisherigen erfolgen in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik oder in der verteidigungspolitik beurteilt , sondern nach den ergebnissen , die auf dem europischen rat von nizza erreicht werden und die eine wirklich weitreichende bedeutung fr das weitere vorankommen unseres projekts haben .

ich mchte mich , wie auch herr patten heute nachmittag , nicht der gesamten auenpolitischen aktion der europischen union widmen , sondern mich auf drei punkte konzentrieren , die mir erwhnenswert erscheinen .
da ist zunchst die debatte , die durch die rede des deutschen auenministers an der humboldt-universitt , die rede von prsident chirac in berlin , die rede des britischen premierministers in prag sowie die krzlich vom italienischen ministerprsidenten und der schwedischen auenministerin in der presse verffentlichten artikel ausgelst wurde .
alle setzen den akzent bei der gasp mehr auf den zwischenstaatlichen als auf den gemeinschaftlichen bereich .
herr giddens , ideologe des so genannten dritten wegs , sagte , dass sich ein politischer niedergang der kommission vollziehe und der schwerpunkt auf andere instanzen , konkret auf den rat , verlagert werden msse .
fr uns , herr ratsprsident , sind die ttigkeit der kommission und das interinstitutionelle gleichgewicht von grundlegender bedeutung .

zum anderen und im gegensatz zu dem , was meine vorrednerin sagte , wei ich nicht , ob es mglich oder wnschenswert wre , dass die europische union angesichts des konflikts und der eskalation der gewalt im nahen osten mehr als bisher unternimmt , vor allem jetzt , whrend der bergangsperiode , in der sich die usa befinden .
ich gehe davon aus , dass der dreiundvierzigste prsident der vereinigten staaten bald ernannt wird , aber ich meine , dies wre eine gute gelegenheit fr die europische union , ihre anstrengungen zu verdoppeln und ihre prsenz in einem fr uns so nahen konflikt zu bekrftigen .

der letzte punkt meines beitrags betrifft lateinamerika .
ich frage mich - und ich werde die frage zum gegebenen zeitpunkt herrn patten stellen - , ob die im vorfeld des gipfels von seattle beschlossenen verhandlungsrichtlinien , die von der europischen union und der kommission derzeit mit chile und dem mercosur diskutiert werden , nicht in anbetracht des scheiterns dieses gipfels revidiert werden sollten und ob es nicht diskriminierend ist , den abschluss dieser abkommen von der durchfhrung einer neuen wto-runde abhngig zu machen .
ich halte dies fr eine wirklich diskriminierende bedingung , die jetzt unter bercksichtigung der neuen umstnde berdacht werden sollte .

herr prsident ! abschlieend mchte ich bemerken , dass das interinstitutionelle gleichgewicht , durch das der kommission die ihr zukommende rolle bertragen wird , fr uns sehr wichtig ist und dass die sich in der europischen union konsolidierende innere dimension ihrer auenpolitischen ausstrahlung entsprechen muss .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , meine damen und herren ! wir haben heute zwei sehr wichtige berichte zu behandeln und eine wichtige anfrage , die sich mit einer furchtbaren , untolerierbaren situation in afghanistan beschftigen .
dennoch mchte ich mich auf den bericht lalumire konzentrieren , weil dieser bericht den fortschritt , den es unzweifelhaft bei der europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik gegeben hat , dokumentiert und ihm auch einen ausgewogenen und demokratischen rahmen gibt .
ausgewogen deshalb , weil der bericht ganz klar macht : wir brauchen erstens eine analyse der verschiedenen risikofaktoren in europa und in der umgebung europas , zweitens vorbeugung und drittens ziviles krisenmanagement .
erst wenn all das nicht funktioniert , brauchen wir militrisches krisenmanagement .
es wird nicht alles immer zeitlich hintereinander erfolgen knnen , aber wir brauchen alles gemeinsam , und nur alle diese faktoren zusammen machen eben eine kohrente , ausgewogene verteidigungs- und sicherheitspolitik in europa aus .

der bericht bringt aber auch einen demokratischen rahmen ins spiel , und ich mchte das hier besonders betonen .
herr minister , ich mchte besonders dafr danken , dass sie im ausschuss waren und dass sie heute da sind .
nur , ihr persnliches engagement ersetzt nicht die demokratische legitimation der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
die verteidigungspolitik , die frage der verteidigungsausgaben ist eine nationale angelegenheit und muss auf der nationalen ebene durch nationale parlamente begleitet und beschlossen werden .

aber es gibt auch die europische ebene der sicherheitspolitik , und es gibt auch das europische parlament als budgetautoritt , was die europische ebene und auch die europische sicherheitspolitik betrifft .
wir brauchen eine kooperation zwischen der nationalen und der europischen ebene , und wir brauchen daher auch eine demokratische begleitung .
ich wei , herr minister , sie sind skeptisch , sie haben jetzt wieder nein gesagt - sie haben schon einmal in paris bei einer anderen gelegenheit nein gesagt - , aber dieses parlament jenseits aller politischen zugehrigkeit bleibt dabei und wird versuchen , das durchzusetzen .
als letzten satz darf ich sagen : geben sie der europischen verteidigungspolitik auch eine parlamentarisch-demokratische dimension !

herr prsident , in meinem redebeitrag mchte ich auf den bericht von frau lalumire eingehen , der meines erachtens sehr gut und eindeutig formuliert ist .
der auf dem gipfel von helsinki gefasste beschluss ber die bildung einer schnellen eingreiftruppe ist in den mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt worden .
in finnland und schweden ist von krisenmanagement die rede , womit in diesen lndern vor allem die traditionelle friedenssicherung gemeint ist .
der bericht von frau lalumire spiegelt das denken mehrerer nato-staaten wider , wonach sich schnelle eingreiftruppen rasch zu einer armee entwickeln , die vollstndig in der lage ist , krieg zu fhren .
zum beispiel mssten schweres transportgert , flugzeugtrger , marschflugkrper und treibstoffversorgungsmaschinen fr lange bomberflge zur verfgung stehen .
davon ist den finnen nichts gesagt worden .
meines erachtens htte die militrische identitt europas im rahmen der nato geschaffen werden mssen , wobei sich die eu nur an die aufgaben der krisenbewltigung gehalten htte .
die entwicklung der eu zu einem militrbndnis und einer militrischen gromacht kann ich nicht billigen .
nun , da die entwicklung der militrischen dimension der eu auf den weg gebracht worden ist , wren wir gut beraten , wenn die union auch auf diesem gebiet innerlich differenziert wre .
die nato-lnder knnten im rahmen der union eine verteidigungsgemeinschaft bilden , die einen starken europischen pfeiler der nato darstellen wrde .
dann knnten sich die anderen eu-mitgliedstaaten auf traditionelle friedenssicherung konzentrieren .

einige details im bericht von frau lalumire kann ich nicht akzeptieren . bei der endgltigen abstimmung werde ich fr die ablehnung des berichts votieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bis heute wurde die europische union ihrem anspruch nicht ausreichend gerecht , ihre verantwortung fr frieden und vor allen dingen fr nachhaltige stabilitt in der welt wahrzunehmen .
dabei wre sie ohne konkurrenz , wrde sie die vorhandenen instrumente und vor allen dingen die vorhandenen potentiale fr zivile konfliktprvention verbessern und kohrent einsetzen .
allerdings , nach dem trauma von kosovo setzten hektische aktivitten in eine vllig falsche richtung ein .
die konzentration auf rein reaktives krisenmanagement hat die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in eine totale schieflage gebracht .
kein land wrde aber die verantwortung bernehmen , seine soldaten ohne politisches konzept und mit einem unsicheren ausgang in eine region zu schicken .

aber es gibt kein politisches konzept , und es existiert real immer noch keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
nationale interessen berwiegen nach wie vor , vor allen dingen beim auenpolitischen handeln .
wir haben die beispiele gerade gehabt in den haag .
wir haben die beispiele im nahostkonflikt .
es ist absurd , die europische auenpolitik von den institutionen zu trennen , denen die verantwortung fr die meisten zu ihrer verwirklichung erforderlichen instrumente bertragen wurde .
das ist kein satz von mir , sondern von kommissar patten , und er hat recht damit .
es ist genauso absurd , hauptschlich die finanziellen ressourcen auf die militrische ausrstung zu konzentrieren .
wenn die europische auenpolitik sich allein als untersttzungsinstrument europischer rstungskonzerne versteht , hat sie ihre aufgabe verfehlt !
sie kann nur ihre glaubwrdigkeit zurckgewinnen , wenn sie als obersten grundsatz den zivilen ansatz hat , wenn sie eine effektive politik der prvention mit den verfgbaren instrumenten betreibt und diese auch finanziell glaubwrdig ausstattet .
die vernachlssigung dieses breiten instrumentariums der zivilen konfliktprvention wird sich auf lange sicht als fehler erweisen , und da reichen mir die erklrungen des rates nicht aus , der hinweis , wir haben bereits beschlsse gefasst , aber es wird irgendwo da langgehen !
klar ist das nicht , weil gleichzeitig deutlich wird , dass diese beschlsse auch nur den reaktiven ansatz haben .

zivile konfliktprvention , und ich betone das wort prvention , kann nicht nur ein anhngsel militrischer intervention sein .
sie wird vor allen dingen dann wirksam , wenn wir uns befreien von dem trauma von kosovo und srebrenica , wenn wir zu einer aktiven prventiven politik zurckkehren und die vorhandenen ressourcen nutzen , und zwar bereits weit im vorfeld , wenn wir fr den abbau von krisen und eskalationsrisiken sorgen .
das bedeutet , dass aktionen zur reduzierung von waffenexporten in instabile regionen das erste ziel sein mssen , das der rat angehen muss , dass es eine faire handelspolitik geben muss , dass es eine hilfe zu einer nachhaltigen entwicklung geben muss und vor allen dingen eine untersttzung von demokratischen krften in der zivilgesellschaft .
auch die frderung von regionaler zusammenarbeit ist ein sinnvolles mittel .
die eu hat nur ein problem , nmlich dass sie das ffentlichkeitsinteresse fr solche aktionen bisher nicht gewonnen hat , obwohl diese wesentlich nachhaltiger und wesentlich effektiver sind .

herr prsident ! herr brok , ein deutscher konservativer , und eine franzsische sozialistin haben sich zu einer , wie ich sagen mchte , unheiligen allianz zusammengeschlossen , um uns zwei sich ergnzende berichte und entschlieungsantrge zu prsentieren , die sich hinsichtlich eines interventionsorientierten militarismus gegenseitig zu bertreffen versuchen .
vergegenwrtigt man sich auerdem die ausfhrungen der prsidenten des rates der auenminister und des rates der verteidigungsminister sowie von herrn patten , so lassen diese entschlieungen keinen zweifel an der intensivierung der militarisierung und aggressivitt der europischen union .
beide antrge pldieren leidenschaftlich fr die aufstellung einer frchterlichen militrmaschinerie , deren speerspitze eine 50 000 bis 60 000 mann - herr richard spricht von 100 000 mann - starke schnelle eingreiftruppe ist , die durch luft- und seestreitkrfte untersttzt wird und fr die sogar flugzeugtrger aufgeboten werden .

das - so muss ich schon sagen - von haarstrubendem zynismus getragene ziel ist die militrische intervention der europischen union auf dem boden von drittlndern zur prvention und bewltigung von krisen , welche die europischen werte und interessen bedrohen , und zwar ohne beschluss des un-sicherheitsrats , sondern lediglich auf anforderung durch seinen generalsekretr .
und um ganz sicher zu gehen , werden in beiden entschlieungsantrgen , die ganz klar die kriminellen absichten der berchtigten gesvp herausstellen , berufs- , also sldnerarmeen fr smtliche lnder der europischen union vorgeschlagen , die dann selbstverstndlich blind und skrupellos die ihnen erteilten befehle ausfhren .
auf diese art und weise , so sagt man uns , knnten unternehmen wie die verbrecherischen bombenangriffe auf jugoslawien und die besetzung des kosovo , die andauert , mit noch grerem erfolg und auf initiative der europischen union im einvernehmen und hand in hand mit der nato durchgefhrt werden .

ich komme nicht umhin festzustellen , dass herrn brok zufolge das ziel der gesvp darin besteht , einem massiven angriff des sowjetblocks standzuhalten .
offensichtlich ist ihm noch nicht zu ohren gekommen , dass dieser block zum leidwesen der menschheit nicht mehr existiert .
fest steht aber : wie bis 1990 so sehen unsere berichterstatter ebenso wie die herrschenden kreise der europischen union die feinde auch noch heute in jenen vlkern , die sich der neuen imperialistischen ordnung nicht beugen und sie bekmpfen . fr sie ist der feind die volksbewegung , die sich - daran besteht gar kein zweifel - gegen die barbarische auen- , wirtschafts- und sozialpolitik der europischen union , die vlkerhass , kriege , arbeitslosigkeit und verelendung hervorbringt , formieren wird .
gegen diesen feind ist ihre gesvp gerichtet .

wie sie verstehen werden , stimmen wir gegen beide berichte und verpflichten uns , alles , was in unserer macht steht , gegen die politik , die ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident ! ich mchte mich hauptschlich mit dem bericht von frau lalumire befassen , fr den ich allergrten respekt habe , da in ihm die fragen , die unsere sicherheit und auch die anderer lnder in unserem umfeld betreffen , meines erachtens beraus realistisch behandelt werden .
zunchst jedoch eine bemerkung zu den ausfhrungen einiger meiner vorredner .
sie sprechen , was ganz hervorragend und durchaus zu bejahen ist , von der rangordnung der anstrengungen , nmlich zuerst prventivmanahmen , weitestgehender einsatz friedlicher mittel und erst dann militrische instrumente .
dem kann man selbstverstndlich nur beipflichten , in wirklichkeit wird damit jedoch suggeriert , die europische union und die eu-mitgliedstaaten htten in einem anderen rahmen bislang viel zu eilig zu den waffen gegriffen .
die geschichte lehrt uns , dass dies leider oftmals viel zu spt erfolgte und bei einem rechtzeitigeren einsatz hunderttausende von menschenleben htten gerettet werden knnen .
es so zu formulieren ist daher meines erachtens im grunde genommen nicht richtig .
gleichwohl befrworte ich nachdrcklich die bemhungen , ttig zu werden , um krieg und sonstige formen der gewalt zu verhten . selbstverstndlich drfen wir nicht in umgekehrter reihenfolge vorgehen .

meines erachtens wird nun , wie eine befragung ergeben wrde , in der ffentlichkeit die ansicht vertreten , das europische parlament befasse sich mit der auen- und sicherheitspolitik und hier lge auch der schwerpunkt unserer entscheidungsbefugnis , was nicht zutrifft .
rgerlich ist , dass der rat der fnfzehn minister darber beschliet , dass die beschlussfassung ziemlich schleppend erfolgt und dass das parlament dafr verantwortlich gemacht wird .
deshalb bin ich hchst erfreut , dass wir doch vorankommen .
auch der auftritt des franzsischen verteidigungsministers in unserem parlament stellte ein historisches ereignis dar .
dem inhalt seiner rede konnten wir vorbehaltlos zustimmen .
wir stellten fest , dass es durchaus fortschritte gibt .
ebenso finden die bemhungen von herrn patten , der bei uns ebenso wie herr solana beraus populr ist , insofern unsere ungeteilte untersttzung , als endlich etwas geschieht .

beraus sinnvoll finde ich ferner , dass frau lalumire in ihrem bericht die forderung nach koordinierung zwischen den mitgliedstaaten durch herrn solana und nach mehr initiativen seitens der kommission durch herrn kommissar patten bekrftigt , wobei beide mter vorzugsweise in einer hand liegen sollten .
frher habe ich ebenfalls gesagt , es msse zumindest ein eineiiger zwilling sein , aber eine zusammenlegung unter dem dach der europischen kommission ist noch weitaus gnstiger .
frau lalumires darlegungen bieten meiner meinung nach eine ausgezeichnete perspektive .
dadurch knnen wir vielleicht auch einen effektiveren einsatz unseres gesamten instrumentariums erreichen , sowohl der mittel fr vorbeugende und fr militrische aktionen , erforderlichenfalls im rahmen der petersberg-aufgaben , als auch derjenigen fr manahmen nach dem militreinsatz , wie sie beispielsweise jetzt auch im kosovo bentigt werden .
dazu bedarf es polizisten , aber auch personen , die eine funktionierende verwaltung sicherstellen und beispielsweise irgendwo das amt eines brgermeisters bernehmen knnen .
sie alle sind funktionstrger , die , so meine ich , innerhalb des ressorts von herrn patten und seiner rapid reaction facility beraus wirksam eingesetzt werden knnen .
dieses element ist insofern ganz wichtig , als die europische kommission in diesen bereichen ein weitgehendes mitspracherecht besitzt und wir als parlament somit eine umfassende kontrolle ausben knnen .
ich bin also durchaus dafr , darauf sehr groen nachdruck zu legen .

ein weiterer punkt betrifft selbstverstndlich die frage der aufteilung der haushaltsmittel .
der bericht enthlt dazu brauchbare hinweise , und wie frau lalumire sollten wir meines erachtens die finanzierung ber den gemeinschaftshaushalt favorisieren ; dann werden die mittel zugleich auch ehrlich verteilt und kann ihre zweckbestimmung zudem kontrolliert werden .
hinsichtlich der kontrolle muss das europische parlament selbstverstndlich in zunehmendem mae die aufgaben der westeuropischen union und ihrer versammlung wahrnehmen .
das ist wohl richtig so .
auch halte ich es vorerst fr eine vorsichtige , realistische einschtzung , dass die einzelstaatlichen parlamente bezglich des praktischen truppeneinsatzes lange und eventuell sogar fr immer weit reichende befugnisse haben werden und deshalb ein forum zu schaffen ist , in dem wir mit den nationalen parlamenten zu diesem zweck zusammentreffen knnen , also kein kontrollorgan , sondern ein forum , und dem stimme ich uneingeschrnkt zu .

herr prsident ! der vorliegende bericht ist ein freibrief fr die militrische interventionsfhigkeit der eu .
das halte ich fr unakzeptabel .
als absehbar war , dass der warschauer vertrag zerfllt , hat die von mir gefhrte regierung der ddr anfang 1990 eine neue militrdoktrin verabschiedet , die auf kernwaffenfreiheit , sicherheitspartnerschaft zwischen den staaten und schrittweise abrstung zielte .
keine gewalt war unser prinzip .
durch das ende der blockkonfrontation hatte sich auch die nato berflssig gemacht .
doch anstatt sie aufzulsen , mutiert sie von einer verteidigungs- zu einer angriffsmacht und einem entsprechenden bndnis und dehnt ihren aktionsradius immer weiter nach dem osten aus .
die begrndung fr die aufstellung einer eu-interventionsstreitmacht hnelt heute wiederum den argumenten fr die weitere existenz der nato .

es geht nicht in erster linie darum , konfliktherde zu lschen , sondern um die militrische sicherung des zugangs zu mrkten , rohstoffen und interessensgebieten .
ich bin dafr , dass sich die eu auen- und sicherheitspolitisch weiter fr friedensbewahrung profiliert und von den usa abnabelt .
aber dazu gehren andere prmissen .
erstens : der entgegen dem vlkerrecht gefhrte krieg gegen jugoslawien und seine ergebnisse - siehe die neuen spannungen in sdserbien - zeigen , dass militrische gewalt nicht wieder zum mittel der politik werden darf .
zweitens : die nato gehrt schrittweise aufgelst und nicht in richtung osten erweitert .
drittens : ein kernwaffenfreier korridor , wie ihn einst olaf palme anregte , ist von der ostsee bis zum schwarzen meer zu errichten .
viertens : die osze ist zu strken und mit adquaten mitteln zur konfliktverhtung und -lsung auf der basis ihrer sicherheitspolitischen grundprinzipien zu strken und keine angriffstruppe zu schaffen .
fnftens : die vereinten nationen sollten aufgefordert werden , einen weltfriedensgipfel einzuberufen , in dem die lehren aus den kriegen des 20. jahrhunderts gezogen werden , um den vlkern dieser erde die chance fr ein friedliches 21. jahrhundert zu geben .
europa knnte dafr ein beispiel geben - die schaffung einer eingriffstruppe ist dafr sicherlich das falsche signal !

ich muss zugeben , der bericht brok enthlt vieles , dem wir zustimmen knnen , insbesondere die bedeutung , die der erweiterung der europischen union beigemessen wird .

allerdings haben wir bedenken insbesondere hinsichtlich des charakters der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
dies uere ich trotz der vielzahl offenkundiger versicherungen zu diesem thema , die in den vergangenen tagen wie zufllig immer wieder zu vernehmen waren .
wenn die vorgeschlagenen europischen kapazitten tatschlich zur strkung der nato bzw. der mglichkeiten des bndnisses beitragen sollen , dann htten wir kaum schwierigkeiten .
doch das ist nicht der fall .

im streben nach einer politischen einigung europas will die union unbedingt eine autonome kapazitt schaffen .
herr richard erklrt , dass er im bereich der sicherheitspolitik nicht der nato , sondern den vereinigten staaten konkurrenz machen will .
herr brok schlgt unter anderem vor , dass die europische union eine zone der instabilitt in asien ins militrische visier nehmen sollte , die von afghanistan bis zum chinesischen meer reicht .
er erwhnte kaschmir - das finde ich uerst besorgnis erregend .

dem bericht lalumire zufolge sollten die militrischen operationen der eu aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden , und an den zahlungen sollen sich auch jene beteiligen , die nicht daran teilnehmen .
so gibt es einen vorschlag , sich in der frage des langstreckenlufttransports an russland zu wenden , und gestern schlugen die russen gemeinsame aufklrungsmanahmen mit der europischen union vor .
einige unter uns wnschen sich als strategischen partner lieber russland als amerika .
frau lalumire und herr brok treten fr eine verteidigungspolitik der eu unter der kontrolle eines vizeprsidenten der kommission ein , der dann die gasp-aufgaben des generalsekretrs des rates bernimmt .
nach diesem plan wrde die kommission die verteidigungspolitik betreiben .

das ist alles ausgemachter bldsinn .
die kommission sollte sich auf ihre zivilen auenhilfeprogramme konzentrieren und militrische angelegenheiten den staaten auf zwischenstaatlicher ebene berlassen .

die entscheidung , was im krisenfall zu tun ist , sollte zunchst der nato berlassen bleiben , erst dann knnten die europer , wenn sie eine grere kapazitt entwickelt haben , im bedarfsfall tatschlich die verantwortung fr eine bestimmte aufgabe bernehmen , so wie es in der nato vor vier jahren beschlossen wurde .
wir sollten nicht so tun , als ob dies mit den vorliegenden vorschlgen geplant ist .

ich kann ihnen gar nicht sagen , wie sehr mich die entdeckung freut , dass herr brok schon die ganze zeit ein gefhrlicher revolutionr war !

frau lalumire mchte ich zu ihrem bericht gratulieren .
in den vergangenen rund 12 monaten haben wir in der europischen verteidigungszusammenarbeit zweifellos einen riesensprung nach vorn gemacht , doch sollten wir einige dinge im auge behalten .

einer der hauptfaktoren ist zunchst , die einheitlichkeit der auenpolitik der europischen union zu wahren .
solange mit den sulen 1 , 2 und 3 nicht das gemeinsame ziel verfolgt wird , ist jeder andere von uns entwickelte mechanismus zum scheitern verurteilt .
dies sollten wir daher stets bercksichtigen .

zweitens wre folgendes zu sagen : in den vergangenen wochen wurde dem militrischen aspekt zwar zwangslufig viel aufmerksamkeit zuteil , doch drfen wir nicht die notwendigkeit einer zivilen konfliktverhtung aus den augen verlieren , und das eine darf nicht auf kosten des anderen erfolgen , sonst wrden wir nmlich an zwei entgegengesetzten strngen ziehen .

drittens halte ich zwar die schnelle eingreiftruppe fr begrenswert , doch mssen wir eindeutig aus europischer sicht handeln , denn uns steht nur eine chance zur verfgung , es richtig zu machen .
es geht nicht darum , ob wir halb drin oder drauen sind , sondern wir brauchen ein eindeutiges bekenntnis von allen beteiligten mitgliedstaaten , damit die sache funktionieren kann .
wir sollten daher nicht versuchen , dies in eine richtung zu pressen , in die es gar nicht gehen soll .
die nato stellt natrlich den arm der kollektiven verteidigung europas und des westens dar .
auftrag der schnellen eingreiftruppe ist es , neben der erfllung der petersberger aufgaben frieden zu erhalten bzw. zu stiften .
dafr mssen wir das potential haben .

unser potential ist derzeit noch sehr beschrnkt . die mitgliedstaaten sollten endlich ihre verteidigungsausgaben berdenken , welche sich von land zu land erheblich unterscheiden .

ich mchte endlich einmal erleben , dass wir in der frage der verteidigungsausgaben eine annherung erzielen .
auerdem brauchen wir eine vernnftige koordinierung .
keine doppelarbeit , und zwar nicht nur was die nato betrifft , sondern auch keine doppelarbeit zwischen den eu-mitgliedstaaten .
wir sollten zusammenarbeiten und uns abstimmen .
wir sollten eine bessere europische auftragsvergabepolitik anstreben , damit uns eine effizientere verteidigungsindustrie mit einem besseren kosten-nutzen-verhltnis zur verfgung steht .

herr prsident !
ich mchte auf drei dinge aufmerksam machen : erstens , enthlt frau lalumires bericht ein ganzes programm dafr , wie die eu in verhltnismig naher zukunft eine militrische gromacht werden soll .
das kann schon recht unverstndlich erscheinen , wenn man in betracht zieht , dass europa keine feinde hat und von keiner militrmacht bedroht wird .

zweitens : im bericht geht es hauptschlich um offensive militrische einstze auerhalb des eigenen territoriums der eu .
die gromacht eu soll an jedem beliebigen ort der welt eingreifen knnen , wo die interessen oder wertvorstellungen der eu bedroht sind .
auf diese weise wird die eu auch auf diesem gebiet zu einem gegenstck zu den usa .
meiner berzeugung nach wrde diese politik bei den bevlkerungen in europa auf misstrauen stoen , wenn sie nur davon kenntnis htten .

drittens : der sehr ausfhrliche bericht sagt nicht ein wort ber die bndnisfreien staaten oder ber die bndnisfreiheit an sich .
am nchsten kommt man der sache noch mit einer hhnischen formulierung im punkt 5 der begrndung ber " die sogenannten ' neutralen ' staaten " .
die bndnisfreien staaten mssen laut und deutlich gegen solche formulierungen und gegen den bericht in seiner gesamtheit protestieren .

herr prsident ! ich mchte herrn brok zu seiner gesamteuropischen herangehensweise sowohl in seinem redebeitrag als auch im bericht gratulieren .
ich stimme seinen berlegungen zur eu-erweiterung zu .
er stellt fest , dass sich beitrittsverhandlungen mit zwlf neuen mitgliedsstaaten als das effektivste instrument zur stabilisierung des mittelmeerraums sowie zentral- und osteuropas erwiesen haben .
wir beschftigen uns nun damit , auf jede mgliche weise die voraussetzungen fr freiheit und frieden in europa zu strken .

in herrn broks bericht wird auch das amt des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik angesprochen .
auf lngere sicht , glaube ich , ist die jetzige " gemeinschaft " eine unhaltbare situation .

wir erleben heute abend hier eine interessante debatte .
ich begre die einstimmigkeit und freimtigkeit mit der wir im parlament den bericht lalumire ber die sicherheits- und verteidigungspolitik in der union diskutieren .

um die glaubwrdigkeit zu gewhrleisten , ist es meiner ansicht nach von groer bedeutung , dass die ratsmitglieder in brssel und der eu das gleiche sagen wie in ihren heimatlndern .
in meinem land , in schweden , gibt es eine auenministerin , der fr eu-einstze ein un-mandat voraussetzt .
in der diskussion geht es dort hauptschlich darum , inwieweit schweden als eu-mitglied immer noch ein neutrales land ist .
da staunt man , aber es ist so .

weiterhin halte ich es fr uerst wichtig , dass die von der eu jetzt zum ausdruck gebrachten bestrebungen mit konkreten mitteln versehen werden , anderenfalls besteht die gefahr , dass sie zu leeren floskeln verkommen .

zum schluss mchte ich darauf hinweisen , wie bedeutsam es ist , dass die fhrenden politiker in der union die vorhandene entschlossenheit deutlich zum ausdruck bringen , um die brger fr diese wichtigen und weitreichenden plne zu gewinnen .

herr prsident , heute fhren wir eine aussprache ber zwei berichte , die insofern politisch bedeutsam sind , als sie weitestgehend die gasp betreffen .
im laufe ihrer ausgestaltung wird die gasp zwar viele hhen und tiefen erleben , aber sie wird einen wesentlichen beitrag zu dem angestrebten politischen europa leisten .
selbst diejenigen , die den nutzen des beschlusses beispielsweise zur schaffung der so genannten euroarmee hinterfragen , mssen den bedeutenden politischen gehalt dieses beschlusses und seinen einfluss auf den zusammenhalt der europischen union anerkennen .

in jedem fall muss unser grundsatz die friedliche beilegung jedweder differenzen sein .
damit die gasp ihre politische anziehungskraft behlt , muss sie unter einbeziehung der mitgliedstaaten der europischen union nicht mit einer in der isolation und der abschottung erdachten logik , sondern als starker motor fr das politische zusammenwachsen der europischen union konzipiert werden .
je nach lage der dinge wird es ein gegen- oder ein miteinander geben .
das europische parlament muss sich jedoch innerhalb des von den kompromissen und gleichgewichten auf regierungsebene einerseits und des von der realistischen utopie der einigung europas andererseits vorgegebenen rahmens bewegen .

im zusammenhang mit der technologie , der forschung usw. gibt es dinge , hinsichtlich derer abgestimmte strategien in der verteidigungsindustrie , der informatik sowie der weltraumtechnologien und -forschung konzipiert werden mssen .
parallel zur festigung seiner demokratischen institutionen muss europa auch seine wirtschaftliche sowie soziale macht und seinen zusammenhalt , sein militrisches leistungsvermgen , um als friedenskraft wirken zu knnen , wie auch seine technologische vorreiterrolle strker zur geltung bringen .
eines tages muss es doch endlich so weit sein , dass europa sein eigenes cape canaveral , seine eigene nasa und sein eigenes silicon valley hat .

ich begre die gelegenheit , zur militrischen und natrlich zivilen einrichtung , insbesondere angesichts des bevorstehenden gipfels in nizza , sprechen zu drfen .
auerdem mchte ich meiner wertschtzung fr den ersten verteidigungsminister , der im europischen parlament aufgetreten ist , ausdruck verleihen .
dies ist wahrhaft ein historischer augenblick .

eine der bedeutendsten uerungen dieses abends stammt von herrn patten , welcher betonte , dass wir nicht ber eine eu-armee , sondern ber eine militrische einrichtung sprechen .
das kann meiner ansicht nach nicht deutlich genug hervorgehoben werden .
selbst in einigen dokumenten , die zusammen mit den berichten zu unseren aussprachen am heutigen abend kursierten , ist beispielsweise die rede von einer schnellen eingreiftruppe statt von einer sonderfazilitt fr kriseneinstze .
ich denke , wenn wir uns dies richtig vergegenwrtigen , dann knnten tatschlich viele bedenken zerstreut werden .
schade drum , rufe ich meinen kollegen van orden und den anderen zu , denn meine kollegen hinter dem " kleinen teich " , der irischen see , haben in diesem bereich so vieles anzubieten : die tradition , die erfahrung und die praxis .
vielleicht werden wir nach der wahl eine ausgewogenere aussprache haben .
sie knnen eigentlich einiges beitragen , doch mich enttuscht einfach die argumentationslinie , die sie dabei verfolgen .
mehr werde ich nicht sagen .

allerdings bin ich auf die irische zustimmung und den irischen beitrag sehr stolz .
als vertreter eines kleinen , traditionell " neutralen " landes bin ich sehr stolz , dass wir mit am tisch sitzen und unser mglichstes tun , das mandat des irischen volkes vorausgesetzt .
es gibt kein volk in europa , das im philosophischen sinne neutral ist .
es gibt aber einige vlker , die militrisch neutral sind , und darin besteht ein unterschied .
irland war nie neutral im philosophischen sinne .
wir verurteilen die grausamkeiten und die fehlenden menschenrechte in einigen teilen der welt sehr und halten mit unserer meinung nicht hinterm berg .
wir wissen sehr genau , was wir zur friedenserhaltung und zur friedensschaffung beitragen knnen , und ich hoffe , wir werden stets in der lage sein , hierzu beizutragen .
philosophisch neutral werden wir nie sein , und das sollte erst recht nicht mit militrischer neutralitt verwechselt werden .

vielen dank , frau doyle .
der erste auftritt eines verteidigungsministers in unserem parlament ist so historisch , dass wir fr ihn die nachtsitzung reserviert haben , damit der eindruck fr unsere abgeordneten nicht zu stark ist .

herr prsident ! gestatten sie mir , dass ich zunchst den beiden verfassern der jetzt zu prfenden berichte gratuliere , insbesondere meiner genossin catherine lalumire .
wie heute im parlament standen whrend der letzten wochen themen , die fr die europische auen- und verteidigungspolitik bedeutsam sind , im mittelpunkt des interesses der medien : ich meine die schaffung einer schnellen eingreiftruppe und die bertragung der funktionen der weu auf die europische union .
man kann sagen , dass die ffentliche diskussion ber diese themen intensiver geworden ist .
ungeachtet der unterschiedlichen auffassungen herrscht aus meiner sicht das bewusstsein vor , dass sich europa in einer historischen situation befindet , die es erforderlich macht , seine rolle im internationalen gefge zu klren .
auch die jngsten ergebnisse von eurobarometer belegen , dass die europischen brger die bedeutung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erkennen .

wir sind uns ja alle einig , dass es vorrangig um die prvention von konflikten und der verheerenden auswirkungen anderer katastrophen gehen muss . aber man wird die europische union nur ernst nehmen , wenn sie sich auch dafr rstet , humanitre interventionen militrisch zu untersttzen .
ausgehend von dem fortschritt , den wir jetzt in dieser richtung erreichen , mssen wir mit hchsten ansprchen fortfahren .
es gilt , in allen phasen des aufbaus gemeinsamer militrischer verteidigungsinstrumente von den voraussetzungen fr eine beteiligung bis hin zum kommando sowie bei der frage , welche verantwortlichkeiten man den einzelnen lndern geben soll , mit grerer klarheit und eindeutigkeit vorzugehen .
die demokratische kontrolle dieses ganzen prozesses muss gesichert sein .
nach unserem verstndnis ist das europische parlament in zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten die dafr am besten geeignete instanz .
es wre gut , wenn der herr minister diesen letzten aspekt mglichst bercksichtigen knnte .

herr prsident , in dieser aussprache , in der smtliche probleme in der welt behandelt werden und jeder sein eigenes schwerpunktthema whlt , mchte ich ber afghanistan sprechen und meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik meinen nderungsantrag angenommen hat , der somit in den morgen zur abstimmung anstehenden text aufgenommen wurde und auf das totale scheitern des drogenkontrollprogamms der un in diesem land hinweist .
den taliban wurden millionen dollar versprochen und bewilligt , damit sie die opiumfelder zerstren und endgltig ausrotten : sie haben das geld kassiert und die drogenproduktion um mehr als das doppelte erhht .
schuld daran ist die gutglubigkeit der geldgeber - und ich finde es daher bedauerlich , dass der chef dieses programms bzw. bros ein italiener ist - , aber auch die verantwortungslosigkeit der taliban , weshalb sie zu recht , wie in der entschlieung geschehen , verurteilt werden mssen .
ich frage mich jedoch , ob es nicht mglich gewesen wre , deutlichere und hrtere kritik an jenem land zu ben - und ihm vielleicht auch mit sanktionen zu drohen - , das dieses regime mehr als jedes andere untersttzt , und ohne dessen hilfe die taliban verloren wren , nmlich pakistan .
warum gewhrt pakistan den taliban diese untersttzung ?
aus mehreren grnden , nicht zuletzt deshalb , um die taliban dann , wenn sie ganz afghanistan erobert haben , gegen kaschmir zu hetzen und dort erneut einen gegen indien gerichteten spannungsherd zu schaffen .
meines erachtens ist es uerst wichtig , diesen teufelskreis zu durchbrechen , und wir knnen nur hoffen , dass diese entschlieung dazu beitrgt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich danke frau lalumire fr den sehr ausgewogenen bericht .
auf zwei aspekte mchte ich eingehen : auf das unterentwickelte zivile krisenmanagement und die ihrem wesen nach sozialen , wirtschaftlichen , intellektuellen , kologischen und ethnischen konflikte .
fr all diese konflikte ist eine zivile krisenprvention besser als eine militrische aktion .
zum einen befrchte ich , dass die schnellen eingreiftruppen fter und schneller als bisher zum einsatz kommen als das zivile krisenmanagement .
nicht durch den panzerwagen wird die europische fahne vorwrts getragen , sondern durch soziale gleichberechtigung , und das ist ein grundstzlicher unterschied .
ich schlage vor , eine effiziente und schnelle krisenkoordinierungsstelle , wie jetzt vorgesehen , zu schaffen .
dann gehen wir in der richtigen reihenfolge vor und setzen unsere philosophie richtig um .

zum anderen befrchte ich , dass damit solche lnder an die nato gebunden werden , die das nicht wollen .
auch hier knnte eine lsung leicht abhilfe schaffen : die einbeziehung russlands in die krisenbewltigung .
wir wissen , dass russland oft entweder beteiligt ist oder ohnedies in die krisen eingebunden ist , die uns bevorstehen .
wir wissen auch , dass prsident putin diese krisenbewltigungstruppen nicht kategorisch ablehnt , was meines erachtens bedeutet , dass chancen fr eine zusammenarbeit bestehen ; und wenn wir wissen , um welche art von krisen es geht , wre das fr meine begriffe ein weiterer ausgleichender faktor in diesem gesamten prozess .
das wrde das verstndnis der vlker europas fr diese ganze frage erleichtern .

ich begre die in der vergangenen woche getroffene entscheidung der verteidigungs- und auenminister der eu sehr , eine 60 000 mann starke schnelle eingreiftruppe einzurichten .
insbesondere freut mich , dass die irische regierung diese initiative voll untersttzt und 850 angehrige unserer streitkrfte entsenden will .

ich teile die auffassung meiner kollegin von der fine gael , frau doyle , dass dies nicht der grndung einer europischen armee gleichkommt , und bevor in meinem heimatland ein geschrei gegen die irische beteiligung erhoben wird - sicherlich wird es so sein - , mchte ich klarstellen , dass die teilnahme freiwillig ist und von fall zu fall geprft wird .
darauf mchte ich hier verweisen , und ich mchte auch auf die bemerkungen meines anderen kollegen , herrn van orden , eingehen .
dieses jngste vorhaben stellt meiner berzeugung nach einen uerst wichtigen ersten schritt zur beseitigung der unzulnglichkeiten in den verteidigungskapazitten der eu dar , die so schmerzlich in bosnien-herzegowina und auch im kosovo zu tage traten .
ich denke , dass uns die erfahrungen aus diesen jngsten entwicklungen in der zukunft sehr gut zustatten kommen werden , wenn wir uns mit der notwendigkeit befassen , eine europische verteidigungspolitik und - kapazitt aufzubauen , welche meiner ansicht nach ein genau so wichtiger bestandteil der europischen integration wie die einheitliche whrung ist .
diese erfahrung gibt uns die chance , unsere strategien so zu entfalten , dass wir nicht , trotz der befrchtungen von herrn van orden , den interessen unserer amerikanischen verbndeten unntig zuwiderhandeln bzw. spannungen und belastungen in der nato selbst verursachen .

die eu-politik muss stets auf einem partnerschaftsansatz basieren , bei dem , gerade wenn wir die gleichen ziele haben , die vorteile der nato - insbesondere die planung und die aufklrung , aber auch die technische ausrstung - allen zugute kommen , statt die strukturen der nato zu kopieren .
ich denke , dass die eu aus diesen erfahrungen einigen nutzen schpfen kann , wenn es darum geht , unsere eigene verteidigungspolitik aufzubauen , und ich hoffe aufrichtig , dass dies so schnell wie mglich in angriff genommen wird .

herr prsident ! der bericht brok ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik vermittelt im punkt 31 folgende botschaft : " das europische parlament unterstreicht , dass zur gewhrleistung der demokratischen legitimitt russlands angesichts der politischen union russlands mit weirussland sowohl der prsident als auch die regierung des landes die dringende notwendigkeit demokratischer reformen in weirussland eindeutig bekrftigen mssen , nicht zuletzt im lichte des berichts , den die parlamentarische troika der europischen union , des europarates und der osze am 16. oktober 2000 in minsk vorgelegt hat .
"

ich bin der autor dieses nderungsvorschlags , der von einer breiten mehrheit im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten des europaparlamentes untersttzt wird .
will russland , langfristig , politischer unionspartner eines undemokratischen regimes sein ?

ich mchte auch vier personen namentlich erwhnen , die im zeitraum 1998 - 2000 in weirussland spurlos verschwunden sind sowie einen politiker , der unter ungeklrten umstnden zu tode gekommen ist .
diese personen sind juri sacharenko , frherer innenminister und vizeprsident des 13. obersten sowjets weirusslands ; viktor gontschar , vizeprsident des 13. obersten sowjets weirusslands sowie leiter einer untersuchungskommission gegen prsident lukaschenko ; herr krassowski , ein freund des vizeprsidenten gontschar und mit diesem zusammen verschwunden ; dimitri sawadski , filmemacher des russischen fernsehens , der am 7. juli diesen jahres unter mysterisen umstnden vom flugplatz in minsk verschwand sowie schlielich juri karpenko , vorsitzender der brgerpartei und ehemaliger brgermeister von molodechno , der im august 1999 berraschend und unter ungeklrten umstnden verstarb .

ich wende mich an herrn patten , herrn solana sowie die designierte schwedische ratsprsidentschaft : treten sie gemeinsam und mit nachdruck dem antidemokratischen regime weirusslands entgegen !

herr prsident , ich mchte ihnen zunchst fr ihre frsorge hinsichtlich der dauer dieser sitzung danken , doch wie sie wissen , habe ich 21 jahre erfahrungen als parlamentarier , so dass mir solche kleinen misslichkeiten nichts anhaben knnen .

zu den ausfhrungen zu afghanistan mchte ich lediglich bemerken , dass der rat entschlossen ist , humanitre hilfe vor ort zu leisten , sobald die praktischen bedingungen dies mglich machen .

dann mchte eingehen ich auf einige elemente der sehr tiefgrndigen debatte zu den berichten von herrn brok und frau lalumire , die - wie ich glaube - im allgemeinen auf weitgehende zustimmung gestoen sind , was natrlich eine ermutigung fr die regierungen zur weiterfhrung ihrer arbeit und - wie ich denke - eine untersttzung fr den rat von nizza darstellt .

erstens mchte ich mich mit der frage des platzes der verteidigungsmittel im rahmen des gesamten politischen und praktischen instrumentariums der europischen union befassen .
viele meiner vorredner haben hervorgehoben , dass die militrischen instrumente erst als letzte der der europischen union zur verfgung stehenden mglichkeiten zum einsatz kommen drfen .
ich meinerseits kann dieses prinzip nur besttigen , und es wird auch von den regierungen vertreten .
doch wir mssen auch die frage stellen , was bedeutet " als letzte mglichkeit " .
es bedeutet , dass alle anderen mittel versagt haben , und dies kommt vor .
das haben wir in europa vor zwei jahren , vor anderthalb jahren im kosovo erlebt .
seinerzeit konnte mit allen politischen und diplomatischen mitteln , mit wirtschaftlicher druckausbung der ausbruch von gewalt mitten in europa und somit eine nicht hinnehmbare infragestellung aller europischen werte nicht verhindert werden .
so ist zu verstehen , dass militrische instrumente nur das letzte mittel sind .
doch wenn sie das unannehmbare verhindern sollen , mssen sie auch verlsslich und glaubwrdig sein .

ich bin auch der auffassung , dass die kombination dieser unterschiedlichen mittel eine spezifische gegebenheit , eine spezifische mglichkeit der europischen union ist und dass unsere aufgabe , wenn diese politik sich entfaltet und festigt , darin bestehen muss , eine wirkliche europische kultur der konfliktprvention und - bewltigung zu entwickeln .
die erfahrungen , die wir insbesondere im balkan gemacht haben und heute noch machen , zeigen , dass die europer aufgrund ihrer konfliktreichen geschichte , aufgrund ihrer kenntnis der feinheiten und zuweilen der hrten der konfrontationen zwischen bevlkerungsgruppen ein betrchtliches , achtbares know-how sowie verfahren der konfliktbewltigung entwickeln knnen .

im zusammenhang mit der frage der verdoppelung mchte ich unterstreichen , dass die militrischen mittel , die die nationen freiwillig im rahmen dieser gemeinsamen streitkraft angeboten haben , die gleichen sind , die die meisten dieser nationen auch dem atlantischen bndnis zur verfgung stellen .
es kommt also zu keiner verdoppelung der streitkrfte .
es handelt sich um die gleichen krfte mit dem gleichen ausbildungsstand und dem gleichen grad an einsatzbereitschaft , die die meisten unserer nationen - dabei bercksichtige ich natrlich die nationen , die nicht der nato angehren - , in diesem rahmen zur verfgung stellen , so dass es fr die nato-mitglieder aufgrund ihrer untersttzung von nato-manahmen und ihrem beitrag zur eingreiftruppe der europischen union zu keiner verdoppelung ihrer verteidigungsanstrengungen kommt .

zur frage des konzepts : das konzept besteht seit 1992 .
es handelt sich um die petersberg-aufgaben , ber die zwischen den europischen regierungen ein solides einvernehmen besteht und die zu verhaltensregeln gefhrt haben , die sich meiner meinung nach bewhrt haben und die von der europischen ffentlichkeit weitestgehend akzeptiert sind .
wenn manahmen durchgefhrt werden mssen , dann werden sie von den regierungen natrlich im konsens beschlossen , wie mehrere redner deutlich gemacht haben , denn wenn wir in unseren erklrungen unterstreichen , dass es keine europische armee geben wird , kann es natrlich auch keine ber den nationen stehende instanz geben , die ihnen vorschreibt , sich mit ihren streitkrften an dieser oder jener operation zu beteiligen .

europa wird also kein neues militrbndnis darstellen , wie dies einige - wie ich glaube - wohl aufgrund von unvollstndigen informationen angedeutet haben .
es wird vielmehr auf der grundlage von nationalen entscheidungen vorgehen , die im rahmen der regierungszusammenarbeit unter der kontrolle der nationalen parlamente und im einklang mit den petersberg-aufgaben sowie - auch das ist teil unserer erklrungen - unter einhaltung der grundstze der charta der vereinten nationen gefasst werden .
meiner meinung nach wird eine der knftigen komponenten der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik in der schaffung einer zustzlichen kapazitt , einer konkreten untersttzung fr die funktion der vereinten nationen im rahmen der konfliktregelung einschlielich der trennung der krieg fhrenden seiten bestehen .

damit gehe ich auf die bemerkung eines redners ein , dass in saint-malo eine vereinbarung zwischen grobritannien und frankreich getroffen worden sein soll , um die rechte des europischen parlaments zu beschrnken .
das ist nicht zutreffend .
die in saint-malo erzielte vereinbarung , die insbesondere eine vereinbarung zwischen allen fnfzehn nationen ist , luft darauf hinaus , dass wenn europa im verteidigungsbereich praktisch effektiv aktionsfhig sein soll , dies nur auf zwischenstaatlicher grundlage geschehen kann .

wir haben - das sollten wir nicht vergessen - fnfzig jahre gezgert und es nicht fertiggebracht , der europischen union die mindestkapazitt zu verleihen , damit sie in krisen , in denen es zu gewaltausbrchen kommt , nicht nur ohnmchtiger zuschauer sein muss .
gegenwrtig besteht die einzige mglichkeit dazu in einer aktion auf regierungsebene .
dies ist fr alle unsere demokratischen nationen annehmbar , da somit ihr recht gewahrt bleibt , in letzter instanz ber die anwendung von militrischer gewalt zu entscheiden .
die parlamentarische kontrolle findet aufgrund dieser intergouvernementalen entscheidung freilich innerhalb der nationen statt .

im brigen mchte ich anmerken , dass es im rahmen smtlicher vom rat bezogenen positionen keinerlei haushaltspolitische verpflichtung der europischen union zur finanzierung irgendeiner militrischen aktivitt gibt .
bedeutet dies nun , dass der dialog zwischen dem rat als vertreter der regierungen und dem europischen parlament im verteidigungs- und sicherheitspolitischen bereich unmglich ist ?
mir scheint , dass diese aussprache , ber die sich alle zufrieden gezeigt haben , einen ersten beweis fr das gegenteil erbracht hat .
ich glaube vielmehr , dass sich ein positiver dialog entwickeln wird .

wieso ?
wenn wir die getroffenen entscheidungen konsequent umsetzen , dann wird sich der grad an verantwortung , an glaubwrdigkeit und einflussfhigkeit der europischen union bei der krisenbewltigung schrittweise erhhen .
wir werden dann nicht mehr ein bloer kommentator sein .
folglich wird in der ffentlichkeit der einzelnen lnder , in unseren parlamenten , also auch hier , ein prozess des nachdenkens ber die implikationen dieser krisenbewltigung mittels einer vollstndigen palette von instrumenten , bei der die militrische gewalt nur eine komponente ist , einsetzen .
und die in den berichten von herrn brok und frau lalumire enthaltenen wertvollen grundstze und berlegungen lassen bereits erkennen , wie reichhaltig diese debatten sein knnen .

es mssen sicherlich noch mglichkeiten der verstndigung mit den nationalen parlamenten entwickelt werden , doch was auf jeden fall in reichweite ist und einen wendepunkt darstellt , ber den wir uns alle freuen knnen , ist , dass die fnfzehn nationen , die diese union bilden und bereits eine politische realitt geschaffen haben , die das globale einflussgefge positiv beeinflusst , beschlossen haben , sich mit den instrumenten auszustatten , die ihnen ein gemeinsames handeln in den fllen ermglichen , in denen die gewalt unsere werte in frage stellt .
sie tun dies auf der grundlage unserer gemeinsamen werte .
ich glaube , dies ist eine gute nachricht .

vielen dank , herr minister .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zum abschluss der aussprache erhalten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

reform der kommission

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0327 / 2000 von frau guy-quint im namen des haushaltsausschusses ber das weibuch ber die reform der kommission ( die den haushaltsausschuss berhrenden aspekte )

( kom ( 2000 ) 200 - c5-0447 / 2000 - 2000 / 2217 ( cos ) )

a5-0329 / 2000 von herrn poms ruiz im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das " weibuch " der kommission zur reform der kommission - zustndigkeiten des ausschusses fr haushaltskontrolle ( kom ( 2000 ) 200 - c5-0445 / 2000 - 2000 / 2215 ( cos ) )

a5-0326 / 2000 von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die reform der kommission - ein weibuch ( aspekte betreffend den ausschuss fr recht und binnenmarkt ( kom ( 2000 ) 200 - c5-0446 / 2000 - 2000 / 2216 ( cos ) )

a5-0328 / 2000 von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das weibuch ber die reform der kommission - die aspekte , die den ausschuss fr konstitutionelle fragen betreffen ( kom ( 2000 ) 200 - c5-0448 / 2000 - 2000 / 2218 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , werte kolleginnen und kollegen ! der rcktritt der kommission im mrz 1999 hat gezeigt , wie notwendig eine reform ihrer strukturen und arbeitsmethoden ist .
die reformenergie , die sie jetzt an den tag legt , muss in erster linie auf die wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit gerichtet sein .
die notwendigkeit einer reform ist unbestritten ; diese muss darauf abzielen , die kommission zu einer hervorragenden verwaltung im dienste des politischen vorhabens zu machen .
dies ist eine wesentliche bedingung fr die gewhrleistung der glaubwrdigkeit des weiteren aufbaus der europischen union .

nach den berichten der unabhngigen sachverstndigen hat die kommission auf anregung von herrn kinnock in einem weibuch eine reform ihrer arbeitsweise vorgeschlagen .
offiziell wird unser parlament nur im hinblick auf eine einfache stellungnahme konsultiert , doch kommissar kinnock hat uns besttigt , wie wichtig unser standpunkt fr die weiterbehandlung der arbeiten der kommission , in die wir einbezogen werden , erachtet wird .
angesichts des umfangs der aufgabe waren vier ausschsse betroffen , weshalb ein neuartiges verfahren mit der erstellung von vier gleichzeitigen berichten angewendet wurde .
ich mchte hier die zusammen mit meinen evp-kollegen poms ruiz , harbour und lamassoure erbrachte arbeit wrdigen .

wir haben uns auf eine arbeitsmethode geeinigt , um das thema ohne berschneidungen abzuhandeln .
diese methode ist eingehalten worden , was umfangreiche abstimmungen erforderlich gemacht hat .
sie hat ein gemeinsames herangehen unter beachtung des zustndigkeitsbereichs jedes ausschusses ermglicht , mit dem eine wirkliche inhaltliche bereinstimmung unserer berichte erzielt werden sollte .
ich mchte allerdings unterstreichen , dass es die spe fr wesentlich hlt , dass diese reform unter achtung der vertrge auf sehr pragmatische weise erfolgt .

mit der bereinstimmung zwischen allen bereichen der reform soll fr den europischen brger eine weitgehende nachvollziehbarkeit , eine wirkliche transparenz der methoden der politischen umsetzung des europischen projekts erreicht werden .
es liegt auf der hand , dass die modernisierung einer so komplexen struktur wie der kommission fingerspitzengefhl , geduld , vertrauen von seiten der einzelnen akteure und insbesondere der mitarbeiter erfordert .
deshalb legen wir wert darauf , dass die reform nicht von oben vorgegeben wird , sondern dass smtliche bediensteten effektiv in alle diese modernisierungsbestrebungen einbezogen werden .

die reform kann zwar von oben erarbeitet werden , muss jedoch verstndlich sein und den gewerkschaften sowie smtlichen bediensteten erlutert werden , und diese mssen in den gesamten prozess eingezogen werden .
wir sind entschlossen , dem europischen ffentlichen dienst eine neue dynamik zu verleihen , und dabei mssen wir bestimmte grundstze beachten : aufrechterhaltung eines einheitlichen interinstitutionellen statuts fr den europischen ffentlichen dienst , damit eine grundlegende gleichbehandlung jedes bediensteten gesichert und eine wirkliche mobilitt sowie eine solide fortbildung mglich wird .
ber die weiteren einstellungen muss stets die chancengleichheit fr alle gemeinschaftsangehrigen garantiert werden .

die stellungnahme des haushaltsausschusses zur reform konzentriert sich auf die hauptaspekte , die in unseren zustndigkeitsbereich fallen .
dem gesamten dokument liegt die feststellung zugrunde , dass parallel zu jedem legislativen verfahren alle haushaltsentscheidungen im rahmen der jhrlichen verfahren sowie der geltenden interinstitutionellen vereinbarung getroffen werden mssen .

das parlament hat eine besondere verantwortung gegenber den brgern .
als teil der haushaltsbehrde muss es ber die ordnungsgeme verwendung der ffentlichen gelder wachen .
zudem werden wir knftig unabhngig von weiteren berlegungen noch strker darauf achten , dass die genehmigten haushaltsmittel von der kommission auch tatschlich ausgegeben und nicht aufgrund von mangelnden funktionellen kapazitten zur umsetzung der von unserem haus demokratisch entschiedenen politischen modifizierungen umorientiert werden .

die im weibuch vorgeschlagenen manahmen mssen in ihrer gesamtheit dazu dienen , die gesamte funktionsweise der kommission zu modernisieren und effizienter zu gestalten .
wir werden ihr dabei unsere untersttzung gewhren , jedoch darauf achten , dass diese verfahren so rasch wie mglich zur einfhrung einer ergebnis- und leistungsorientierten kultur fhren , wobei das kosten-nutzen-verhltnis , aber auch unsere politischen entscheidungen zu bercksichtigen sind und darauf zu achten ist , dass dezentralisierung und delegation von befugnissen unerlsslich sind , vorausgesetzt , die entscheidungs- und kontrollgewalt wird sichergestellt .

von der mitteilung der europischen kommission muss eine bereinstimmende botschaft an die einzelnen institutionen ausgehen .
konkret ist es uerst wichtig , dass die verfahren zur umsetzung der haushaltsentscheidungen umgestaltet werden .
die mangelnde haushaltsausfhrung , der extreme zeitliche abstand zwischen der einstellung der mittel in den haushalt , der mittelbindung und der auszahlung grenzt ans groteske .
es mssen dringend ad-hoc-verfahren gefunden werden , um das finanzgebaren der kommission wieder glaubwrdig zu gestalten .
dabei kommt es darauf an , die verfahren so zu modifizieren , dass unter festlegung realistischer ziele die restmittel verwertet , der zeitliche abstand zwischen mittelbindungen und zahlungen , durch den ein teil des haushalts unglaubwrdig wird , abgebaut , laufende vertrge bei nderung der politischen prioritten unterbrochen und beihilfen sowie gebundene mittel innerhalb krzester zeit ausgezahlt werden knnen .
zur aufrechterhaltung der glaubwrdigkeit der kommission und damit der europischen union mssen die finanzkreislufe der kommission sehr rasch reformiert werden .
mittelfristig mssen die haushaltsverfahren im rahmen einer besseren abstimmung zwischen haushaltsbehrde und kommission zu beginn jedes haushaltsjahrs verfeinert werden , um die alljhrlich im november oder dezember auftretenden groen schwierigkeiten zu vermeiden und das eintreten von bedingungen zu verhindern , die eine ordnungsgeme umsetzung der politischen erwartungen des parlaments und eine wirkliche modernisierung der funktionsweise der kommission unmglich machen .

die jhrliche einschtzung der entwicklung der funktionsweise sowie der mehrkosten dieser reform macht eine abstimmung zu beginn jedes haushaltsjahrs erforderlich .
diese festlegung wird zeit erfordern , ist aber unabdingbar und wesentlich fr die reform .

die generelle einfhrung einer manahmenbezogenen budgetierung setzt einen neuen haushaltseingliederungsplan voraus , der eine grere transparenz der verwaltung gewhrleistet .
dies befrworten wir voll und ganz .
wir werden darauf achten , dass alle technischen festlegungen unter voller beachtung der haushaltsrechte des parlaments umgesetzt werden .

unser ausschuss hat mit groer befriedigung zur kenntnis genommen , dass die schlussfolgerungen des berichtes bourlanges ber die externalisierung in das berichtigungsschreiben bernommen worden sind .
was hingegen die komitologie betrifft , so stellen die mitgliedstaaten zu oft nationale interessen , die denen der gemeinschaft widersprechen , in den vordergrund , so dass ihre konsultation den entscheidungsprozess verzgert und zu einer kostenerhhung fhrt .
es wre also angebracht , die reform zum anlass zu nehmen , um ihre intervention auf die bereiche zu begrenzen , die keine ausgaben beinhalten .

auf die humanressourcen werde ich nicht weiter eingehen , da sie von herrn harbour behandelt werden .
das missverhltnis zwischen den der kommission zur verfgung stehenden humanressourcen und den ihr bertragenen neuen aufgaben , zu denen noch weitere kommen werden , ist offensichtlich . allerdings wird das problem der humanressourcen nicht durch die im berichtigungsschreiben enthaltene wiederverwendung des personals , die nur 4 % betrifft , gelst werden knnen .

indem der rat letzten donnerstag im rahmen der haushaltsabstimmung das berichtigungsschreiben im wesentlichen billigte , hat er unter beweis gestellt , dass der andere teil der haushaltsbehrde jedoch die reform unserer kommission zu untersttzen bereit ist .

was audit , finanzmanagement und finanzkontrolle betrifft , so sind die wesentlichen dinge dazu im bericht von herrn poms ruiz enthalten .
der standpunkt der kommission zur nderung der haushaltsordnung ist seit dem 22. november bekannt .
zur reform des " fast track " haben wir uns bereits mit der abstimmung ber den bericht van hulten geuert .
wir mchten jedoch nochmals auf die absolute notwendigkeit der unabhngigkeit der finanzkontrolle verweisen .
des weiteren ist es vllig unlogisch , dass nur der rat die haushaltsordnung ndern kann , und wir wiederholen unseren vermittlungsantrag zu diesem punkt .

die reform der kommission ist eine wesentliche voraussetzung fr die zukunft unserer institutionen .
die von der konferenz der prsidenten gewhlte arbeitsmethode , die einigen zunchst etwas gewagt erschien , hat zeit in anspruch genommen .
doch wenn man alle vier berichte zusammen betrachtet , dann hat diese abstimmung eine umfassendere und nuanciertere analyse ermglicht , die die stellungnahme des parlaments bereichert hat .
der vorliegende bericht entspricht den allerersten schritten zur reform der kommission , einer wesentlichen voraussetzung fr ein wirklich modernes management im rahmen der union .
ihm werden noch zahlreiche weitere berichte folgen , und ich wrde meinerseits aufgrund meiner erfahrungen mit diesen wochen der arbeit in stndiger abstimmung wnschen , dass diese methode auch knftig angewendet wird .

ganz besonders danken mchte ich den drei anderen berichterstattern , denn ich habe unsere gemeinsame arbeit und die klarheit ihrer positionen sehr geschtzt .
die aufgetretenen bewertungsunterschiede sind nicht nur politischer natur , sondern ein spiegelbild vor allem der kulturellen unterschiede zwischen den fnfzehn .
sie sind ausdruck deutlich unterschiedlicher managementkonzeptionen fr den ffentlichen dienst , die sich tagtglich in den einzelnen institutionen der europischen union bis hinein in unsere fraktionen bemerkbar machen .
die durchfhrung dieser reform widerspiegelt die schwierigkeiten , mit denen wir konfrontiert sind , doch wir wissen , dass dieses vorhaben , so schwierig es auch sein mag , unabdingbar ist .

gemeinsam haben wir unseren beitrag zu dieser ersten wesentlichen etappe fr die politische zukunft der union geleistet , haben wir ihre verwaltung modernisiert , damit sie transparenter und fr unsere mitbrger nachvollziehbarer wird , damit diese immer mehr davon berzeugt werden , dass ihre zukunft nur in einer strkeren europischen union liegen kann .

herr prsident , herr kinnock , frau schreyer , liebe kolleginnen und kollegen ! diese aussprache stellt den hhepunkt der prfung des weibuchs ber die reform der kommission durch das parlament dar .
mit dieser prfung ist insbesondere beabsichtigt , der kommission nach der von uns allen bedauerten krise neue kraft und untersttzung zu geben .

ich mchte frau guy-quint sowie den herren harbour und lamassoure fr ihre arbeit aufrichtig danken .
wir vier berichterstatter haben ausgezeichnet zusammengearbeitet . dadurch wird es mglich , dass auf dem wege dieses an sich schon komplizierten verfahrens morgen vier koordinierte berichte vorgelegt werden , die sich nicht berschneiden und die den anstrengungen und der verantwortung von prsident prodi die von uns allen gewnschte kraft verleihen .

obwohl jeder bericht die aspekte behandelt , die den jeweiligen ausschuss betreffen , haben alle vier etwas gemeinsames : alle uern eine allgemein zustimmende meinung zu den von der kommission in ihrem weibuch vorgelegten reformvorschlgen , wobei sie allerdings ein waches auge auf ihre verwirklichung und das weitere vorgehen richten .

es freut mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass mein bericht vom ausschuss fr haushaltskontrolle einstimmig mit einer enthaltung angenommen wurde , und wir haben auch nochmals einmtig die notwendigkeit einer starken , unabhngigen , transparenten und effizienten kommission , also eines wirklichen pfeilers beim europischen aufbau , hervorgehoben .
einig waren wir uns auch in der feststellung , dass ein guter teil der mngel und unregelmigkeiten , ber die whrend der entlastung fr 1996 beschwerde gefhrt wurde , der tatsache zuzuschreiben ist , dass es den frheren kommissionen nicht gelungen war , ihre verwaltungs- und kontrollsysteme zu modernisieren und die gltigen vorschriften voll anzuwenden .

bei der abfassung meines berichts konnte ich nicht nur das weibuch studieren , sondern auch den zweiten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger und die von michiel van hulten vorgeschlagene entschlieung ber die arbeit dieses sachverstndigenausschusses , die am 19. januar in diesem parlament angenommen wurde .
der ausschuss fr haushaltskontrolle und ich selbst haben mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass sich die kommission bei der redaktion des weibuchs weitgehend von den vorschlgen der unabhngigen sachverstndigen leiten lie und eine groe zahl von hinweisen dieses parlaments vom 19. januar bercksichtigt hat .

als zustndiger ausschuss fr die haushaltskontrolle unterstreiche ich in dem vom ausschuss gebilligten bericht die aspekte der reform , die in diesem bereich in seine zustndigkeit fallen .
auf diese weise haben wir in vollem umfang die herausbildung eines echten verantwortungsbewusstseins fr die beamten untersttzt .
dies ist die grundlage der neuen verwaltungsphilosophie der kommission : jede verwaltungseinheit wird aufgerufen sein , die verantwortung fr die ordnungsmigkeit und rechtmigkeit aller ihrer handlungen zu bernehmen .
die generaldirektoren werden die verantwortung fr die interne kontrolle ihrer generaldirektion tragen , ohne dass wir die jeweiligen kommissionsmitglieder in irgendeiner weise von ihrer eigenen politischen verantwortung fr die funktionsweise ihrer dienststellen entbinden . das trifft auch fr den prsidenten der kommission zu .

die hauptaufgabe des neuen internen auditdienstes , der ihnen , herr kinnock , als dem fr die reform zustndigen vizeprsidenten direkt untersteht , ist die analyse der internen kontrollfunktionen und -systeme innerhalb der kommission .
diese aufgabe ist , wie der rechnungshof in seinem bericht 4 / 97 bemerkt , viel umfassender und allgemeiner als die derzeitige aufgabe , die die allgemeine ex-ante-kontrolle ausbt .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass unser parlament am 5. oktober grnes licht fr die nderung des artikels 24 absatz 5 der geltenden haushaltsordnung gegeben hat .
das parlament hat somit dem ein ende gesetzt , worber der rechnungshof seit 1981 beschwerde fhrt und was er in seinem bericht 4 / 97 bekrftigte : einem latenten konflikt zwischen der befugnis zur ausstellung eines sichtvermerks - und damit der genehmigung einer ausgabe - und dem aufwand , sie kurz danach an den kriterien guter finanzverwaltung zu messen .
diese nderung ist in der bergangsperiode bis zur verabschiedung einer neuen haushaltsordnung sinnvoll , mit der aufgrund der empfehlungen des sachverstndigenausschusses ein kontrollsystem auf der basis nicht der zentralisierten ex-ante-kontrolle , sondern der ex-post-prfung , der prfung a posteriori , errichtet werden soll .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , das neue system wird sich als effektiver als das gegenwrtige erweisen .
der rechnungshof bekrftigt in seinem bericht 4 / 97 seine position zur auswirkung der finanzkontrolle , die uneinheitlich ist .
im vergleich zu ihrer hohen effektivitt bei den von der kommission direkt bewirtschafteten mitteln lsst sich ihre schwche bei den dezentralisierten manahmenbezogenen ausgaben nicht verbergen .
ein beweis dieser schwche ist die extrem begrenzte zahl von ablehnungen von sichtvermerken , von genehmigungen , die von der kommission kommen .
der rechnungshof weist in seinem bericht darauf hin , dass er sich der abschaffung des ex-ante-sichtvermerks nicht widersetzt , wenn diese abschaffung durch andere verfahren ersetzt wird , die zumindest gleichwertige sicherheiten bieten und die so andere akteure als den finanzprfer einbeziehen knnen .

dieser andere faktor ist eben der interne auditdienst , der volle selbstndigkeit genieen wird .
auch der rechnungshof sagt , unter der ausdrcklichen bedingung , dass die rolle des auftraggebers ...

( der prsident weist den redner darauf hin , dass seine redezeit abgelaufen ist . )

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , dass dies nicht die zeit ist , selbstgefllig zu sein .
wir haben nicht eben siege zu feiern .
die untersttzung dieses parlaments fr die reform der kommission muss diese dazu fhren , ihr risiko , ihre verantwortung tragen , wie herr kinnock versprach , und auch richtig zu handeln .
sie haben die pflicht , richtig zu handeln und risiken zu tragen , nicht sie zu meiden .

herr prsident , es ist mir endlich eine groe freude , und ich betone das wort " endlich " , diesen bericht heute abend vorstellen zu drfen .
ich erinnere mich , dass ich vizeprsident kinnock erstmals im dezember vergangenen jahres traf , als das parlament andeutete , dass ich um bernahme dieser aufgabe gebeten werden sollte .
es hat also elf monate gedauert , bis wir uns vorwrtsbewegt haben .
es war eine sehr angenehme erfahrung .
natrlich mchte ich die meinung der abgeordneten aufgreifen , dass das team der berichterstatter sehr gut zusammengearbeitet hat .
die zusammenarbeit hat groen spa gemacht , und ich denke , der prozess , die kommission einer wichtigen reform zu unterziehen , welche fr die zukunft der europischen union so entscheidend ist , hat an tiefe und reichtum gewonnen , da wir vier daran mitgewirkt haben .

in meinem bericht geht es vor allem um die strategie fr die personalreform .
die betonung liegt auf strategie , weil der rechtsausschuss noch mindestens zwei jahre arbeit vor sich hat , obwohl wir natrlich hoffen , dass es nicht ganz so lange dauern wird , alle reformen des beamtenstatuts zu untersuchen , die sich aus den personalreformen ergeben .
aus diesem grunde wollten wir unbedingt sicherstellen , dass der strategische rahmen , und zwar der richtige , vorgegeben war .
im allgemeinen sind wir mit ihm zufrieden , doch herrscht keine selbstzufriedenheit , und ich mchte einmal einige meiner meinung nach entscheidende fragen herausstellen , vor denen die kommission steht und wie wir sie dabei untersttzen knnen , diese uerst entscheidende reform zu ende zu fhren .
in unserem ausschuss haben wir u. a. angestrebt , dies nicht nur isoliert zu betrachten , sondern uns anzuschauen , was drauen passiert .
wir haben eine sehr erfolgreiche ffentliche anhrung zu den reformen durchgefhrt , zu der wir menschen aus der privatwirtschaft und dem ffentlichen dienst eingeladen hatten , damit sie uns den rahmen , d. h. die vernderungen , die um uns herum in bezug auf die organisatorischen und personellen strukturen passieren , aufzeigen , den rahmen also , in welchem die kommission diese reformen gestalten muss .
in der tat ist es so , dass sie die besten leute in einem stark umkmpften markt wird rekrutieren mssen .

wie sich in diesen diskussionen interessanterweise herausstellte , nhern sich die beschftigungs- und unternehmenspraktiken im privaten und im ffentlichen sektor im grunde einander an .
allerorten ist eine zunehmende ffnung der groen unternehmen zu beobachten , sie werden transparenter , sie setzen die informationstechnologie innovativ ein ; sie entfernen sich von althergebrachten vertikalen organisationsformen , indem sie informationen ber unternehmen hinweg und untereinander austauschen .
das ist die entscheidende lektion , die die kommission bei der reform im einzelnen beherzigen muss .

in der heute abend so knapp bemessenen zeit kann ich nicht auf alle unsere konkreten empfehlungen im einzelnen eingehen , daher mchte ich mich auf das wesentliche konzentrieren , wie diese reformen vor allem vorangebracht werden sollen .
innerhalb der kommission sollte eine organisation geschaffen werden , deren aufgabe es ist , jedem beamten klare ziele zu setzen und ihnen die richtigen mittel an die hand zu geben , um diese ziele zu erreichen .
dazu zhlen die beraus wichtigen finanzmittel , wie frau guy-quint und herr poms ruiz betont haben , sowie deren befhigung , diese mittel entsprechend einzusetzen .
es mssen ihnen ziele gesetzt werden , an denen ihre arbeit gemessen werden kann , doch sollten sie auch durch vergtungs- und befrderungsmanahmen belohnt werden , je nachdem , wie gut sie diese ziele erreichen .

darum geht es hier im kern .
die mitarbeiter , die in der organisation aufsteigen , werden dies in strukturierter form mit einer besseren laufbahnplanung tun .
sie sollten damit rechnen , in andere europische einrichtungen versetzt bzw. an die einzelstaatlichen regierungen abgestellt zu werden oder aber im privatsektor zu arbeiten .
das sollte zur norm werden , zum bestandteil einer normalen laufbahn bei der europischen kommission .
desgleichen drften sie im laufe ihrer karriere auf menschen treffen , die von drauen kommen : im rahmen eines kurzzeitvertrages ; auf einen fachmann , einen jungen menschen , dessen lebensplanung eine drei- , vier- oder fnfjhrige ttigkeit bei der kommission vorsieht .
neben der strukturierten laufbahnplanung in den stndigen diensten der kommission sollte es auch verstrkt eine beschftigung solcher personen geben .

all dies erwarten wir knftig von einer modernen organisation .
die strategie ist richtig , doch mssen , damit dies alles wirklich erfolgreich abluft , auch die details stimmen .
bei der verwaltung einer einrichtung sind die geltenden bestimmungen und verordnungen gut und schn , doch sind da noch so viele andere wichtige dinge : die einstellung der mitarbeiter , ihr engagement und ihre untersttzung fr die plne und ihre bereitschaft zur vernderung .
jedes davon ist ganz entscheidend , und mit der beteiligung jedes einzelnen , ob nun gewerkschaftlich organisiert oder nicht , steht und fllt alles .

ganz entscheidend ist die fhrung von der spitze .
vizeprsident kinnock geht an alles , was er tut , mit groer leidenschaft heran .
er hat diesen prozess mit groem engagement angefhrt , doch muss von ganz oben gefhrt werden .
ich war sehr erfreut , dass wir alle vier vor kurzem die gelegenheit hatten , mit prsident prodi zusammenzutreffen .
er versicherte uns , dass die reformen auch seine volle untersttzung htten .
von der spitze weg mssen alle diese reformen so schnell wie mglich alle ebenen durchlaufen , um der europischen union die mchtige kommission zu geben , die sie fr die umsetzung ihrer vorhaben in den kommenden 20 jahren unbedingt braucht .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! trotz seiner tragweite wirft das von kommissar kinnock vorgelegte weibuch keine eigentlichen institutionellen fragen auf .
es stellt jedoch die erste etappe umfassenderer berlegungen dar , die auf initiative von prsident prodi ber die europischen entscheidungsstrukturen eingeleitet wurden .
dazu wird in der kommission ein weiteres dokument erarbeitet .

in diesem geist hat unser ausschuss fr konstitutionelle fragen , um sogleich zur einleitung der diskussion beizutragen , neben den drei anderen ebenfalls befassten ausschssen die frage nach der politischen effizienz der kommission gestellt .
ist die kommission heute in der lage , die ihr von den vertrgen bertragenen aufgaben und darber hinaus ihre politische funktion zu erfllen ?

denn in einem europa mit knftig dreiig mitgliedstaaten , einem betrchtlich angewachsenen rat und einem parlament mit 700 mitgliedern , die zwanzig sprachen sprechen , wird die rolle der europischen kommission zur bestimmung und vertretung des gemeinsamen europischen interesses wichtiger als je sein .
deshalb verweist unser ausschuss nochmals darauf , welche bedeutung er einer starken , unabhngigen , effizienten , transparenten und politisch verantwortlichen kommission beimisst .

damit diese fnf kriterien erfllt werden , verweisen wir auf fnf hauptpunkte .
erster punkt : die prinzipien des verantwortungsvollen politischen handelns drfen sich nicht auf die verwaltungsaufgaben der kommission beschrnken , sondern mssen sich auch auf die ausarbeitung ihrer legislativvorschlge erstrecken , indem sie z . b. ein internes verfahren zur kontrolle der einhaltung des subsidiarittsprinzips einfhrt oder ber den ablauf der verfahren genau buch fhrt , um deren dauer zu begrenzen .
ein weiterer wichtiger punkt : die kommission ist das einzige organ , das im stande ist , die koordinierung der gesamten arbeiten zur vorbereitung und zur kontrolle der europischen entscheidungen zu gewhrleisten .
wo sie dies nicht tut , ist dies an den ergebnissen deutlich zu erkennen , wie insbesondere beim zweiten und dritten pfeiler festzustellen ist .
daher ersuchen wir die mitgliedstaaten , der kommission die hauptrolle bei der vorbereitung der tagungen des europischen rates und aller ministerratsformationen und bei deren folgemanahmen zu bertragen , was ohne eine formelle vernderung der institutionen erfolgen kann .

im gegensatz dazu obliegt ihr nicht die eigentliche verwaltung der politiken der union und der entsprechenden haushaltsmittel .
aus dem weibuch geht hervor , dass gegenwrtig etwa die hlfte der bediensteten der kommission mit verwaltungsaufgaben befasst ist .
dies wre zu wenig , wenn man davon ausginge , dass die kommission die verwaltung selbst wahrzunehmen hat .
es ist jedoch viel zu viel , wenn man wie wir den standpunkt vertritt , dass die kommission den wesentlichen teil dieser verwaltungsaufgaben abgeben muss .
der regelfall muss die dezentralisierung zugunsten der nationalen verwaltungen und der externen agenturen sein .

was diese agenturen betrifft , so sollte die reflexion ber die entscheidungsprozesse von den drei institutionen zum anlass genommen werden , eine gemeinsame strategie zur so genannten externalisierung festzulegen .
die schaffung von unabhngigen agenturen ist immer dann gerechtfertigt , wenn wissenschaftlicher oder technischer sachverstand erforderlich oder eine dezentrale verwaltung angebracht ist . dies war z .
b. der fall bei der europischen beobachtungsstelle fr drogen und wird morgen der fall sein bei der lebensmittelsicherheit oder der sicherheit des luftverkehrs , wobei allerdings darauf zu achten ist , dass keine aufweichung der politischen verantwortung der kommission stattfindet und diese ber die rechtlichen mittel verfgt , um dem parlament und dem rat ber die art und weise rechenschaft ablegen zu knnen , in der die agenturen ihre aufgaben erfllen .

des weiteren ist es ebenfalls an der zeit , sich gedanken ber die auenvertretung der union zu machen .
darber haben wir im brigen heute nachmittag im rahmen der aussprache ber die gemeinsame auenpolitik debattiert .
auch hier sind wir im grenzbereich zwischen entscheidungsstrukturen und notwendigen institutionellen reformen , wie aus den ausfhrungen von kommissar patten hervorgeht .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen schlgt vor , eine umfassende studie ber das problem der auenvertretung der union sowohl bei internationalen verhandlungen als auch in internationalen organisationen und gegenber drittlndern durchzufhren und die schaffung eines gemeinsamen diplomatischen dienstes zu prfen .
die diskussion ber die entscheidungsstrukturen ist somit erffnet .
wir werden sie im frhjahr auf der grundlage der schlussfolgerungen von nizza und der neuen vorschlge der kommission fortfhren .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! wir mchten zunchst insbesondere frau guy-quint unseren dank fr ihre konsensbemhungen whrend der erarbeitung ihres berichts aussprechen .

als haushaltsausschuss sind wir der ansicht , dass uns die aufstellung des haushaltsplans nach ttigkeiten aufgrund der geringen sichtbarkeit der ausgaben und wegen unseres wunsches zur strkung der befugnisse des europischen parlaments als haushaltsbehrde probleme bereitet .
wir kommen soeben von einer haushaltsabstimmung mit dem rat , wo , wie frau guy-quint wei , die grte schwierigkeit darin bestand , mit grerer klarheit und przision zu bestimmen , wo die grenzen der haushaltsbefugnis der jeweiligen seiten liegen .

der haushaltsausschuss ist der ansicht , dass das parlament seine kontrolle ber die zuweisung von verwaltungsmitteln nicht verlieren darf .
die tatsache , dass bei aufstellung des haushalts nach ttigkeiten die rubrik 5 der finanziellen vorausschau entfllt , beruhigt uns nicht sonderlich .
wir sprechen uns nicht gegen diese konsequenzen aus , aber wir sind fr eine wahrung der haushaltsbefugnisse des parlaments .
deshalb wrde eine ausrichtung der reform der kommission mit der unterschwelligen absicht , dem parlament diese kontrolle ber die verwaltungsausgaben zu entziehen , in kurzer zeit interinstitutionelle probleme verursachen .
ein konzept jedoch , das die kontroll- und entscheidungsbefugnisse des parlaments ber die ausgaben der derzeitigen rubrik 5 sicherstellt , wrde die durchfhrung der reform der kommission ohne groe aufregung gewhrleisten .

was die bat und ihre bergangsperiode bis zum abbau betrifft , so besteht meine fraktion darauf , dass die kommission grte anstrengungen unternimmt , um diese bergangsperiode zu begrenzen .
deshalb fragen wir den kommissar : kann die kommission wirklich eine zeitlich begrenzte bergangsperiode garantieren ?

schlielich muss die heikle frage des vorschlags fr eine vorruhestandsregelung in angriff genommen werden .
wir erwarten einen trilog , um unter anderem diese frage vor der endgltigen verabschiedung des haushalts 2001 zu klren .
meine fraktion geht nicht von dem gedanken des obligatorischen charakters dieses vorschlags zur vorruhestandsregelung ab .
unserer meinung nach knnte es mehr probleme als vorteile bringen , wenn ber den gegenwrtigen vorschlag nicht entschieden wrde , und wir alle haben schon anzeichen der unruhe unter den beamten wahrgenommen .
wir werden jedoch der kommission ein vertrauensvotum geben , damit sie den geltungsbereich dieses vorschlags so weit wie mglich przisieren kann .

beim nchsten trilog hoffen wir , gute nachrichten zu einer ganzen reihe von themen , darunter zu diesem sowie der einfhrung der reserve in der kategorie neue stellen zu erhalten .
das soll den festen willen des parlaments verdeutlichen , diese reform gemeinsam mit der kommission durchzusetzen .

herr prsident , heute ist ein wichtiger tag fr die reform der kommission .
mit diesen worten wollte ich eigentlich beginnen , doch wenn ich mich in diesem saal so umschaue , dann beginne ich an meinen eigenen worten zu zweifeln .
es ist bezeichnend fr die arbeitsweise des parlaments , dass wir noch immer nicht dazu bergegangen sind , die fragen , in denen wir wirklich ber einen groen einfluss verfgen , zuerst zu behandeln , anstatt erst jene punkte zu errtern , bei denen das parlament formell kein mitspracherecht hat .

( beifall von herrn kinnock ) sechs monate , nachdem die kommission ihre plne in einem weibuch niedergelegt hat , ist das parlament zu einer stellungnahme bereit .
ich mchte auch die berichterstatter beglckwnschen .
unter schwierigen bedingungen haben sie hervorragendes geleistet .
die schwierigen bedingungen haben zugegebenermaen wir selbst geschaffen , doch nichtsdestotrotz waren die bedingungen schwierig .
bei angelegenheiten , die so wichtig sind wie diese , sollte das parlament unbedingt einstimmigkeit walten lassen .
unsere morgige abstimmung wird , so denke ich , unser tun unterstreichen .
besonders danken mchte ich herrn poms ruiz , der den bericht im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle erstellt hat .
er demonstrierte groe bereitschaft , die ansichten der anderen ausschussmitglieder einflieen zu lassen .
das ergebnis dieser bemhungen ist eine ganze serie von berichten , die morgen die nahezu einstimmige zustimmung des hohen hauses erhalten werden .
daher glaube ich , dass sie von der kommission ernst genommen werden sollten .

es ist auch ein wichtiger tag fr die reform der kommission , da die kommission heute eine reihe von vorschlgen angenommen hat , die meiner ansicht nach der schlssel zur wiederherstellung des vertrauens der menschen europas in die organe und einrichtungen unserer union sind .
erstens hat die kommission die notwendigkeit erkannt , bestimmungen zum schutz von personen , die missstnde melden , zu verfassen .
die krise , die im vergangenen jahr zum rcktritt der kommission fhrte , machte das fehlen ausreichender vorkehrungen im falle ehrlicher , wirklicher beschwerden deutlich , die von tchtig arbeitenden beamten vorgebracht werden .
wir knnen zwar ber die rolle von herrn van buitenen weiter unterschiedlicher auffassung sein , doch ist unstreitig , dass er niemals dafr htte bestraft werden drfen , dass er aus gewissensgrnden handelte .

zweitens schlgt die kommission eine berarbeitung der disziplinarordnung vor .
dies ist schon lngst berfllig .
die kommission hat sich nun entschlossen , die empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger anzunehmen , dass der disziplinarausschuss von einer unabhngigen person gefhrt werden sollte .
damit werden fr das disziplinarverfahren unparteilichkeit und sorgfalt des vorgehens entscheidend verbessert , und zwar fr alle sichtbar .

drittens hat die kommission den vorschlag fr eine beratende gruppe " regeln fr das verhalten im ffentlichen dienst " angenommen , welche im rahmen eines interinstitutionellen bereinkommens geschaffen werden soll .
dies gengt auch den von den unabhngigen sachverstndigen vorgelegten vorschlgen sowie einem vom parlament in seiner entschlieung vom 19. januar dieses jahres ausdrcklich gebilligten vorschlag .
im bericht poms ruiz wird der standpunkt des parlaments in dieser frage ausfhrlich dargelegt .
ich freue mich , dass der vorschlag der kommission dem standpunkt entspricht , den wir morgen annehmen werden .

doch es stehen weitere wichtige nderungen aus .
die berarbeitung des systems der finanzverwaltung und - kontrolle ist soeben erst angelaufen , und ich teile zwar nicht die pessimistische haltung , die gerade vom abgeordneten der ppe geuert wurde , doch denke ich , dass noch eine menge zu tun ist .
die abtretung der finanzkontrolle an die generaldirektionen stellt einen wichtigen schritt dar , und sie wird nur funktionieren , wenn die mitarbeiter angemessen geschult werden , ausreichende mittel zur verfgung stehen und die zustndigkeit der linienmanager entsprechend verstrkt wird .
in diesem zusammenhang halten wir zwei aspekte des verfahrens fr besonders wichtig .
zunchst ist die kommission noch immer nicht auf unseren vorschlag eingegangen , eine externe kammer fr haushaltsdisziplin einzusetzen .
die kommission wird sicher ihre guten grnde dafr haben , doch wrden wir gern erfahren , welche das sind .
zweitens kann meine fraktion die einrichtung eines helpdesk oder einer stelle fr finanzielle unregelmigkeiten zwar gutheien , doch nur , wenn nachgewiesen werden kann , dass ein solches helpdesk die ttigkeit des olaf nicht behindert .

nach anderthalbjhriger diskussion und vorbereitung steckt die kommission nun ihre gelder dorthin , wo sie hingehren .
der reformprozess ist auf den weg gebracht und wird umgesetzt , wie den fortschrittsberichten der kommission entnommen werden kann .
meiner meinung nach besteht jetzt lediglich die gefahr , dass wir selbstgefllig werden und den krften , die alles beim alten lassen mchten , nichts mehr entgegenstellen .
sie sind berall : im parlament , im rat , in der kommission .
daher fordere ich die kommission auf , ihre anstrengungen zu verdoppeln und sicherzustellen , dass in zwei jahren die ersten ergebnisse vorliegen , an denen fr die menschen in europa ablesbar ist , dass die kommission wieder funktioniert .

herr prsident , zunchst mchte ich allen vier berichterstattern fr die geleistete arbeit danken .
die verbesserung der verwaltung in der eu gehrt zu den wichtigsten reformen dieser wahlperiode .
das hauptziel bei der reform der kommission soll darin bestehen , die brokratie abzubauen , die effizienz zu erhhen und die wirtschaftlichen unklarheiten zu beseitigen .
das bedingt eine vereinfachung der arbeitsweisen , eine bertragung der zustndigkeiten auf die untere ebene und die genaue festlegung der entscheidungsgewalt .
den schlssel fr die reform bildet die erhhung und betonung der persnlichen verantwortung .
die leiter der einrichtungen mssen fr die beschlsse sowohl juristisch als auch wirtschaftlich die verantwortung tragen .
die betonung der persnlichen verantwortung setzt unter anderem eine zgige reform der mitgliederstatuten voraus .

die reform verlangt eine manahmenbezogene budgetierung .
die leiter der dienststellen und einrichtungen mssen ber einen bestimmten spielraum in der verwaltung verfgen .
das hauptaugenmerk muss auf die erreichbaren resultate und nicht auf die arbeitsweise gelegt werden .
nur so knnen die zur verfgung stehenden mittel am effizientesten ausgerichtet werden .
die institutionen und ihre leiter mssen ber eindeutige mglichkeiten zur bestmglichen realisierung der verwaltung verfgen .
verantwortung zu tragen bedingt den verzicht auf vorauskontrolle .
wenn mehrere entscheidungstrger beteiligt sind , trgt keiner die eindeutige verantwortung .

die reform der verwaltung ist insbesondere zur verbesserung des geldverkehrs in der europischen union unabdingbar .
bei der bezahlung von rechnungen in der eu mssen wir zur gleichen praxis gelangen wie auerhalb der eu .
die derzeitige zahlungsfrist von drei monaten ist zu lang , ganz zu schweigen davon , dass viele zahlungen sich ber ein jahr hinziehen .
das ist beschmend angesichts der tatsache , dass die eu selbst vorkmpfer der modernisierung des wirtschaftslebens ist .
meine fraktion untersttzt mit allem nachdruck die reform der verwaltung .

herr prsident , auch meine fraktion , die grnen und regionalisten , untersttzen die reformen der kommission , wie sie im weibuch niedergelegt sind , und wir drngen auf eine zgige umsetzung .
wir haben es heute in der debatte zu nizza immer wieder gehrt : die eu steht vor groen herausforderungen , die erweiterung auf letztlich 27 plus x staaten wird ein hrtetest fr die europischen institutionen .
gleichzeitig aber ist das ansehen der europischen institutionen in der bevlkerung aber auf einem tiefpunkt - mangelndes vertrauen einerseits , anwachsender problemdruck andererseits . um nur beispielhaft einige der dringendsten aktuellen probleme zu benennen : lkrise , klimawechsel , bse-krise .

wir brauchen dringend eine reform der institutionen , die vertrauen wieder aufbaut und unsere handlungsfhigkeit strkt .
wir brauchen legitimitt durch strkung der effizienz , manahmenbezogenes management , schaffung einer kultur der verantwortung , mehr transparenz , brgernahe verwaltung und dezentralisierung .
diese ziele , die sich die kommission gesetzt hat , knnen wir nur untersttzen .
allerdings frchten wir , dass es im einzelnen immer noch an gengend mut fehlt .
jetzt nehme ich das beispiel der transparenz .
hier hat die kommission bei ihrem amtsantritt groe versprechungen gemacht .
die realitt ist leider anders . das zeigen das rahmenabkommen mit dem parlament sowie die regeln zum zugang zur information .
hier sehen wir noch einigen nachholbedarf , und wir hoffen auf mehr mut zur transparenz bei der kommission .

disziplinarverfahren - auch hier gibt es zusagen , aber bisher noch keine klaren regeln , keine klaren aussagen , wie diese regeln implementiert werden sollen , und auch die frage der externen ist noch nicht endgltig geklrt .
hier hoffen wir bald auf eine deutliche aussage .
whistle-blowers - da mchte ich mich an das anschlieen , was herr van hulten bereits gesagt hat .
auch hier htten wir uns von der kommission eigentlich mehr mut zur offenheit , mehr mut zum offenen umgang mit diesem problem gewnscht , weil die whistle-blower ja auch einiges dazu beigetragen haben , dass die reformen schlielich angegangen wurden .

budgetimplementierung - auch hier mssen kommission , aber auch das parlament sich knftig berlegen , wie wir mit dem problem des backlogs umgehen , wie wir dafr sorgen , dass auch bei der implementierung von neuen programmen langsam die frage der commitments angegangen wird , so dass wir nicht immer dieses groe defizit zwischen zusagen und realisierung haben .
auch im hinblick auf das personal htten wir uns vorstellen knnen - gerade die fraktion der grnen - , dass das parlament der kommission mehr entgegenkommt .
wir sind der meinung , dass der personalaufbau sogar sehr zgerlich ist , denn im hinblick auf die aktuellen aufgaben mit der osterweiterung stehen hier sicherlich knftig noch grere personalaufstockungen an .

aber wie gesagt , hier hat es leider an untersttzung des parlaments gefehlt .
da muss sich das parlament auch an die eigene nase fassen .
insgesamt beurteilen wir die anstze als richtig und gut , und wir hoffen , dass die kommission einen langen atem und noch mehr mut in der umsetzung beweist .

herr prsident , trotz der bemhungen der berichterstatter um untersttzung der ttigkeit der kommission bleibt es eine tatsache , dass auf die empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger noch keine umfassende und konsequente antwort im sinne des strebens nach einer wirklichen regierungspolitik und nicht nur nach einer besseren verwaltung der kommission gegeben wird .
wir nehmen die absicht der kommission zur kenntnis , schrittweise einen neuen haushaltseingliederungsplan einzufhren , doch wollen wir wissen , wann dieser prozess vollendet sein wird .
ich mchte nur in erinnerung bringen , dass es sich nach ansicht der sachverstndigen aufgrund des gegenwrtigen eingliederungsplans bei einem groteil der subventionen faktisch um verdeckte vertrge handelt , die sich die kommission weigert , als solche zu behandeln , weil die transparenz bei subventionen noch weniger gewhrleistet ist als bei vertrgen .

ich will nicht nher auf die einstellungsverfahren eingehen ; diese verfahren sind unbegreiflicherweise heute immer noch geheimnisumwittert .
die einzig mgliche reform wurde unseres erachtens von der pse-fraktion vorgeschlagen , die drei nderungsantrge zum bericht des kollegen bsch eingereicht hat , der whrend der letzten tagung von uns behandelt wurde .

abschlieend noch einige worte zur komitologie .
der ausschuss unabhngiger sachverstndiger war zu der auffassung gelangt , die ausschsse der vertreter der mitgliedstaaten wrden in der praxis tendenziell zu einem instrument zur vertretung der nationalen interessen bei der durchfhrung der gemeinschaftspolitik , was mitunter soweit ginge , dass sie zu einem forum fr die " aufteilung der beute " der gemeinschaftsausgaben wrden .
unserer einschtzung nach ist die kommission in dieser hinsicht blind und taub , und wenn sie sich berhaupt einmal dazu uert , tut sie das nur sehr leise .
offenkundig klaffen bei der reform der kommission anspruch und wirklichkeit weit auseinander .

herr prsident ! in seinem brief an die rmer fordert der apostel paulus seine leser auf , sich zu wandeln und ihr denken zu erneuern , um prfen und erkennen zu knnen , was der wille gottes ist .
ein solcher wandel ist notwendig , um gott wahrhaft zu dienen , und kann nicht durch vorschriften erzwungen werden .
obgleich die reform der kommission nicht mit dem zu vergleichen ist , worum es paulus ging , beinhaltet dieser biblische grundsatz dennoch eine wichtige lehre fr die kommission : vorschriften knnen keinen wahrhaften gehorsam erzwingen .

kommissar kinnock versucht , durch eine nderung und verbesserung der verhaltensregeln ein strkeres verantwortungsbewusstsein der kommissionsbediensteten zu erreichen .
so begrenswert die mit den bestimmungen verfolgte absicht auch sein mag , letztlich mssen diese aber auch umgesetzt werden .
neue regeln sind daher auf ihre durchfhrbarkeit zu prfen .
mit der reform soll in der substanz eine nderung der haltung und des verhaltens bei der kommission und ihren bediensteten bewirkt werden .

die genderte haltung soll ihren ausdruck in einer transparenten verwaltungspraxis finden .
auf diesem gebiet weisen die reformplne nach wie vor defizite auf .
die vorgeschlagene beratende stelle fr finanzielle unregelmigkeiten konterkariert nicht nur die transparenz , sondern hhlt auch die zustndigkeiten von olaf aus .

aufgrund begrenzter haushaltsmittel muss die kommission aus ihrem ttigkeitsspektrum eine auswahl treffen .
wir mssen uns zwischen vertiefung oder erweiterung der union entscheiden .
die nchsten jahre stehen im zeichen der erweiterung .
deshalb ist es erstaunlich , dass die berichterstatter guy quint und poms ruiz darber vllig hinweggehen und in der reform nur ein mittel zur politischen einigung europas sehen .
die reform der kommission muss meines erachtens im lichte der erweiterung stehen und auf diese ausgerichtet sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit der mglichen reform der kommission wird der weg zu neuen europischen institutionen fortgesetzt : diese institutionen sollen wegen der in der bisherigen verwaltung aufgetretenen probleme sowie auf der grundlage des langen , schlssigen und in vieler hinsicht komplizierten berichts der unabhngigen sachverstndigen erneuert und verndert werden .
und wie stets , wenn es um die nderung gefestigter verhltnisse geht , sind auch hier offensichtlich achtsamkeit und sorgfalt geboten .
wer die verantwortung fr die gesetzgebung trgt , der kann und darf sich nicht von emotionen leiten lassen , noch darf er vorschlge , die , obwohl sie von koryphen stammen , der logik der reprsentativitt widersprechen , in bausch und bogen akzeptieren .
die sachverstndigen sind fachleute , doch der gesetzgeber kann weder zu deren vollstrecker noch selbst zum sachverstndigen werden : er muss sich die vorschlge anhren , rat einholen und berlegungen darber anstellen , und dann eine eigene initiative ergreifen ; anderenfalls sollte er die politik lieber aufgeben und die gesetzgebung den sachverstndigen berlassen .

wir mchten in erinnerung bringen , dass bereits ein teil der reform , der im september letzten jahres zwar gem dem vorschlag der sachverstndigen , doch nicht gerade scharfsinnig angenommen worden ist , dann vom gerichtshof abgelehnt wurde .
die kommission als grundlegendes organ im gegenwrtigen system der union verwirklicht mit ihrer gesamten struktur die politik der europischen union nach dem willen des parlaments und des rates .
dem parlament muss es gelingen , ohne einflussnahme von auen eine reform der kommission in den angezeigten und notwendigen bereichen zu verwirklichen , um effizienz und transparenz zu erreichen , aber auch um zu ermglichen , dass die akteure selbstbewusstsein erlangen , dass sie wissen , wer sie sind , was sie tun und fr wen sie arbeiten .

nach meinem dafrhalten gibt es auf der ganzen welt keine struktur mit einer greren und substantielleren bedeutung als die 15 , morgen schon 20 oder mehr lnder - ein ganzer kontinent . der am strksten industrialisierte teil des erdballs pulsiert in der union und durch sie in der kommission ber deren strukturen .
ihr und dem europischen parlament mssen bedienstete mit hervorragenden fhigkeiten angehren , die sich ihrer rolle bewusst sind , die angemessen vergtet werden und operativ ttig sind , allerdings mit allen ihrer funktion entsprechenden garantien und vorrechten , und die verantwortung tragen , ohne eventuellen verunglimpfungen ausgesetzt zu werden .
wenn wir denjenigen , die , um hier zu sein , ordentlich und viel arbeiten mssen , die gebhrende anerkennung zuteil werden lassen , werden wir hervorragende institutionen haben .
jeder andere weg wrde einen rckschritt auf allen gebieten bewirken und sogar wieder dieselben probleme wie in der vergangenheit entstehen lassen , wegen denen wir ja gerade die reform in angriff nehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn harbour fr die arbeit danken , die er in diesen bericht gesteckt hat .
so wie herr hulten auch schtze ich die art und weise , in der er mit anderen zusammengearbeitet hat und bereit war , ideen und anregungen von anderen fraktionen aufzugreifen .
gleichzeitig danke ich der kommission und ihren mitarbeitern fr ihre hilfe und untersttzung .
der bericht harbour stellt wirklich nur den breiten rahmen dar , das gerippe sozusagen .
es bleibt noch viel zu tun , und ich meine , das parlament darf sich nicht auf seinen lorbeeren ausruhen .
wir haben bereits gehrt , dass das kommissionsmitglied heute vormittag eine reihe von dokumenten zu einzelnen aspekten des berichts vorgelegt hat .
das parlament wird sie offensichtlich nicht offiziell errtern .
das halte ich fr einen fehler .
denn was bei der personalreform in der kommission passiert , wird ganz sicher auswirkungen auf das parlament haben . das sollten wir nicht vergessen .

ich mchte auf einige der 26 nderungsantrge eingehen , die zum bericht harbour vorgelegt wurden .
wie sie sicherlich erwartet haben , untersttzen wir die von der pse eingereichten nderungsantrge nr . 1 bis 6. wir werden jedoch nderungsantrag nr .
6 zurckziehen und eine getrennte abstimmung ber den letzten teil von nderungsantrag nr . 15 beantragen , da wir nicht davon berzeugt sind , dass das gegenwrtige system in der ezb von selbst zu dieser situation fhren wird .
wir treten dafr ein , die nderungsantrge nr . 20 und 23 als zustze zu behandeln , da es in ziffer 10 ausgemachter unsinn wre , die hinzuziehung zu den leitlinien fr die personalaufgaben sowie die personalentwicklungsfunktion des systems zur personalbeurteilung zu streichen .
nderungsantrag 23 sieht wie ein nachtrglicher gedanke aus , gegen den wir zwar nichts einzuwenden haben , doch sollte er nicht als ersatz fr die bestehende ziffer 22 dienen .
wir untersttzen die von der ppe eingereichten nderungsantrge nr .
13 , 14 , 16 und 9. die brigen nderungsantrge knnen wir nicht untersttzen , da sie entweder dem bericht nichts neues hinzufgen oder uns im wesentlichen ins reich der fantasie fhren .

ich mchte noch rasch etwas zur vernderung sagen .
vernderungen sind nie einfach .
viele widersetzen sich vernderungen aus angst , neuland zu betreten .
als jemand , der bei einem unternehmen angestellt war , das ohne rcksprache mit seinen mitarbeitern arbeitspltze abbaute , beneide ich die mitarbeiter der kommission .
und als jemand , der bei einem anderen unternehmen ttig war , das einem personalabbau unterworfen wurde und schlielich ganz geschlossen wurde , empfinde ich fr das kommissionspersonal , fr ihre arbeitsweise und dafr , wie das kommissionsmitglied mit ihnen arbeitet , mehr als neid .
es ist nicht einfach , seinen arbeitsplatz zu verlieren .
ich wnschte , mir wre damals die chance geboten worden , mich fr eine andere ttigkeit innerhalb des unternehmens umschulen zu lassen .

zu beginn mchte ich herrn harbour danken .
ich erinnere mich an seine ausfhrungen ber den langwierigen reifungsprozess seiner arbeit und mchte die kommission darauf hinweisen , dass sie nicht denken sollte , der zeitplan sei unendlich .
es gab ein vakuum , doch nun mchte ich die kommission auffordern , sich zu vergegenwrtigen , dass ihr wiederhergestelltes selbstbewusstsein fr uns in diesem parlament uerst wichtig ist , und noch viel wichtiger fr die vlker europas .

ich mchte ihre aufmerksamkeit nun auf die begrndung von herrn lamassoure ber die institutionelle rolle der kommission und insbesondere die politische initiative lenken .
ich teile zwar nur selten die meinung meines kollegen , herrn van dam , der wie ich der delegation im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-estland angehrt , doch uerte er zwei dinge , denen ich mich anschliee , zum einen , dass eine nderung der einstellung erforderlich sei , und zum anderen , dass die erweiterung ein schlsselfaktor fr den knftigen erfolg der kommission ist .
herr lamassoure bemerkte zur erweiterung , dass von der kommission in bezug auf den beitrittsprozess eine umfassende strategie erwartet wird , die die interessen der union in ihrem politischen terminkalender widerspiegelt und nicht lediglich eine einschtzung der eignung der einzelnen beitrittskandidaten darstellt .

als ich dem parlament frher schon einmal angehrte , hie der prsident der kommission jacques delors , und dieser arbeitete seite an seite mit herrn brittan und vorher mit herrn cockfield .
sie warteten nicht darauf , bis ihnen vom rat der minister ideen zugereicht wurden .
sie initiierten das binnenmarktprogramm selbst .
sie arbeiteten die ganze zeit hand in hand mit dem parlament .
sie warben fr das programm und setzten es durch .
zwischen den organen herrschte groe eintracht und man handelte selbstbewusst .
ich mchte herrn kinnock einfach sagen , und ich wei , dass man ihn hierzu nicht auffordern muss , dass dies nicht nur eine frage der verwaltung oder technischer einzelheiten ist , sondern vielmehr eine frage des personals und des glaubens an das , was man tut sowie daran , dass das parlament am selben strang zieht wie die kommission .
wir mssen ein ziel haben .
dieses ziel heit erweiterung , und der weg dorthin ist steinig , doch von der kommission erwarten wir , dass sie als treibende kraft agiert , und dabei wollen wir sie untersttzen .

herr prsident ! jede verwaltung muss in regelmigen abstnden geprft , korrigiert und der zeit angepasst werden .
folglich erhalten die von kommissar kinnock vorgetragenen vorschlge der kommission - das weibuch - die untersttzung unserer fraktion .
im bericht von herrn harbour werden diese vorschlge positiv bewertet , und wir untersttzen ebenfalls diesen bericht , der vom ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen wurde .

dabei war die sozialistische fraktion allerdings der auffassung , dass die verwaltung der gemeinschaft derzeit recht effektiv funktioniert .
es sei daran erinnert , dass die krise der kommission nicht durch eine unzulnglichkeit der verwaltung der gemeinschaft , sondern durch politische probleme hervorgerufen worden war , die wenig mit dem funktionieren der verwaltung zu tun hatten , und es wre willkr , die krise der kommission mit einem schlechten funktionieren ihrer verwaltung in verbindung bringen zu wollen .

es muss bercksichtigt werden , dass die verwaltung der gemeinschaft auf bestimmten , fest auf der praxis der europischen verwaltung fuenden grundstzen beruht , wie der beruflichen laufbahn und der stabilitt des arbeitsplatzes .
diese prinzipien wurden festgelegt , nachdem es eine zeit gegeben hatte , in der die ffentlichen mter von der machtverteilung , dem system der beutenahme oder plnderung lebten .
dem gegenber war das system der stabilen ffentlichen verwaltung die garantie dafr , dass die politischen vernderungen das funktionieren der verwaltung nicht beeintrchtigten wrden .
in einem land wie spanien , wo wir in unserem politischen leben strmische zeiten hatten , war die verwaltung zumindest die stabilittsgarantie .
in dem bewusstsein , dass die verwaltung modernisiert werden muss , ist unsere sorge auf die sicherung dieser grundprinzipien der verwaltung der gemeinschaft gerichtet , die derzeit von hochqualifizierten beamten ausgefhrt wird , welche oft unter groen persnlichen opfern ihren wohnsitz nach brssel verlegen mssen und die eine den anforderungen entsprechende vergtung erhalten .

wir nehmen an , dass die kommission noch weitere konkrete vorschlge vorlegen wird .
sicher werden wir gelegenheit haben , uns zu ihnen zu uern , und im laufe dieser zeit wird es uns mglich sein , der kommission bei der gestaltung des ffentlichen dienstes zu helfen .
unserer meinung nach mssen jedoch zwei wichtige grundstze beachtet werden : zum einen die anerkennung rechtlich anerkannter situationen , die so genannten erworbenen rechte der beamten , und zum anderen das prinzip der stabilitt , der garantie und auch das recht auf gewerkschaftliche vereinigung , das recht der beamten auf verteidigung ihrer position , ihrer laufbahn und auch ihres berufsprestiges .
damit legen wir der kommission und herrn kinnock nahe , die reformbemhungen fortzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , liebe kollegen ! wir verfolgen diese reform mit wohl begrndeten erwartungen .
leider wurde sie erst durch den rcktritt der kommission im mrz 1999 wegen unregelmigkeiten und missmanagement ausgelst .
jetzt ist es schwerer , das einmal erschtterte vertrauen der brger in die europischen organe zurckzugewinnen .
die schwierigkeiten der kommission mit der ausfhrung der einzelnen programme sind offenkundig .
zahlungsrckstnde hufen sich , und die hemmnisse sind bekannt .
die neuen aufgaben haben sich vervielfacht , die verfahren sind noch komplizierter und langwieriger geworden , die strukturen , methoden und die formalen beschrnkungen haben sich nicht gendert .
man kennt das ergebnis , und deshalb haben sich die zahlreichen mitglieder der kommission und ihrer verwaltung eingehend und sachkundig mit diesem problem beschftigt .

es ist dringend erforderlich , dass die kommission die vorhandenen humanressourcen optimal nutzt und neueinstellungen befrdert .
aber das reicht noch nicht , um die ausfhrung der manahmen und den einsatz der verfgbaren mittel zu verbessern .
es geht um eine tief greifende umgestaltung der strukturen und arbeitsmethoden . die aufteilung der zustndigkeiten zwischen parlament , rat und kommission muss auf jeden fall geklrt werden .
es ist aufgabe der beiden erstgenannten organe , die politik und die prioritten festzulegen und die finanzmittel bereitzustellen .
sache der kommission wird es sein , alle bedingungen zusammenzufhren , um die rechnungsfhrung der gemeinschaftsprogramme wahrzunehmen .

zu diesem letztgenannten punkt ist es unabdingbar , die exekutive rolle der kommission vor allem durch die komitologiereform zu strken .
verstehen wir uns richtig : wenn die kommission gem artikel 274 des vertrags den haushaltsplan in eigener verantwortung ausfhrt , so bilden bestimmte interventionen der mitgliedstaaten durch verwaltungs- und regelungsausschsse , die hauptschlich veranlasst werden , um nationale interessen zu artikulieren , ein hindernis fr die effiziente haushaltsfhrung der kommission .
demzufolge ist auch das zu verndern , was man als komitologie bezeichnet hat .
ich gehe davon aus , dass die reform erfolgreich sein wird . in diesem sinne beglckwnsche ich die vier berichterstatter , insbesondere frau abgeordnete catherine guy-quint , deren arbeit ich genauer verfolgt habe .

herr prsident ! der rcktritt der europischen kommission im frhjahr 1999 stellte in wirklichkeit die apotheose eines weitaus tiefer liegenden problems der kommission dar , nmlich unklar definierte arbeitsstrukturen , die zu einem mangel an politischer verantwortlichkeit , zur zersplitterung der politischen prioritten und zu unzulnglichen ergebnissen fhrten .

das von herrn kinnock prsentierte weibuch der kommission gibt eine antwort auf diese probleme , geht aber gleichzeitig insofern weit darber hinaus , als die reformvorschlge auf den grundprinzipien eines modernen ffentlichen europischen dienstes basieren .
in einem solchen dienst mssen die unionsbrger im mittelpunkt stehen , und die brger ihrerseits erwarten ganz einfach ergebnisse und angemessene manahmen , wenn es um ihre interessen geht .
solche probleme wie bse-krise , lpreise und treibhauseffekt haben eine ausgesprochen europische dimension .
der kommission fllt hier also eine wichtige aufgabe zu .
ergebnisse fr die brger sind nur dann zu erzielen , wenn die kommission rasch zu handeln , transparent zu handeln und unter anderem diesem ffentlichen dienst rechenschaft abzulegen in der lage ist .
darin muss also das ziel der internen reformen der kommission bestehen .

wir konnten alle feststellen , wie die atmosphre der angst die beschlussfassung in der kommission - und damit meine ich auch die dienststellen und die bediensteten - einigermaen gelhmt , gnzlich gelhmt hat , wie ich wohl sagen darf .
so ist der bereich der auenbeziehungen ein beispiel fr die enormen schwierigkeiten , mit denen die kommission leider noch immer zu kmpfen hat .
tausende von projektantrgen harren bereits ber ein jahr einer evaluierung .
briefe und ersuchen um information ber den sachstand werden nicht behandelt oder mit einer unklaren antwort bedacht .

solche zustnde haben das vertrauen der betroffenen brger und organisationen schwer erschttert .
in diesem sinne verdienen die vorschlge von herrn kommissar kinnock fr mehr effektivitt , zielgerichtetes management und finanzkontrolle uneingeschrnkte untersttzung .
die kommission kann sich damit auf ihre kernttigkeiten konzentrieren und ihre effizienz erheblich steigern .
gleichzeitig kann das paket an reformvorschlgen das klima der angst durchbrechen , so dass die beamtenorganisation das vertrauen in ihre eigenes knnen zurckgewinnt , denn in ihr sind sehr viele hoch qualifizierte mitarbeiter ttig .

das europische parlament kann dann die kommission nach den erzielten ergebnissen beurteilen , wobei die vom parlament und vom rat festgelegten politischen prioritten , gleichermaen aber auch die tatschliche bereitstellung von dienstleistungen fr die europischen brger die wichtigste bewertungsgrundlage bilden .

die glaubwrdigkeit des ffentlichen europischen dienstes in den augen der ffentlichkeit muss unbedingt rasch wieder hergestellt werden .
dies ist nicht dadurch erreichbar , dass auf das wort " intern " bei den reformen ein zu groer nachdruck gelegt wird .
die menschen mssen auch das gefhl haben , dass die kommission wirklich zugnglich und transparent ist .

das vor kurzem vorgelegte weibuch ber die europischen entscheidungsprozesse enthlt dazu zwar zahlreiche brauchbare anstze , auf anderen gebieten aber muss noch viel erreicht werden .
ich denke an den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten - mit dem derzeitigen zustand sind wir absolut noch nicht zufrieden .
jetzt mssen wir das kapitel ber betrug , brokratie und rcktritt der kommission ein fr alle male schlieen .
schlagen wir ein neues buch ber einen modernen ffentlichen europischen dienst auf , der seinen verfassungsauftrag ordnungsgem erfllt , fr die bevorstehende erweiterung fit ist und schlielich in der bereitstellung von dienstleistungen fr die europischen brger seinen neuen mission statement sieht .

kommissar kinnock und kommissionsprsident prodi genieen die uneingeschrnkte untersttzung der sozialdemokratischen fraktion . deshalb werden wir den in dem weibuch so hervorragend dargelegten ergebnissen und kriterien weiterhin unsere ungeteilte aufmerksamkeit schenken .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! ich werde mich sehr kurz fassen , vorher jedoch geht mein glckwunsch an alle berichterstatter .
der grundkonsens , mit dem sie gearbeitet haben , stellt ein sehr positives und hoffnungsvolles element dar .

wie wir feststellen konnten , geht es in der debatte nicht so sehr um prinzipien , ziele oder chancen der reform , sondern eher um verfahren , tempo , zeitplan , mgliche strungen oder unerwnschte folgen bei ihrer umsetzung .
es ist eine notwendige reform , deren ausgangspunkt keine normale selbstkritik , wie sie im laufe der zeit in einer schon bejahrten verwaltung gebt wird , sondern eine echte politische krise war .

dennoch haben wir hier keine politische reform mit administrativen konsequenzen , sondern eine verwaltungsreform mit politischen konsequenzen vor uns .
wir stehen also vor einer dieser herausforderungen , die sich den politischen verantwortungstrgern nur selten stellen , bei der sie die beste form finden mssen , um die regierbarkeit der institutionen zu gewhrleisten und den brgern gleichzeitig eine gute verwaltung zu bieten .


der erfolg der reform ist der erfolg aller , und wir alle setzen bei diesem gebot viel aufs spiel .
deshalb halte ich es nicht nur fr angebracht , sondern auch fr notwendig , alle mglichkeiten auszuloten , die der interinstitutionelle dialog bietet , ein dialog , der den grundlegenden rechtlichen rahmen der gemeinschaftsfinanzen dem mitentscheidungsverfahren ffnen muss ; ein dialog , der die errichtung gemeinsamer mechanismen auf dem gebiet der humanressourcen gestatten muss ; ein dialog , der sich , im rahmen der finanziellen vorausschau , in mehrjhrigen haushaltsvereinbarungen niederschlagen muss ; schlielich ein dialog , der uns ein zusammenwirken bei der begleitung und kontrolle der reform ermglicht .

ich glaube , meine damen und herren , dass den brger weniger die materielle ausgestaltung der reform , sondern eher die plne , das heit , die ziele und konsequenzen interessieren .
die brger werden uns aufgrund des grads an transparenz , des brgernahen treffens von entscheidungen , der kohrenz bei der aufteilung der verantwortlichkeiten und nach der schlielich erreichten effektivitt beurteilen .

ich habe ein wenig ber die uerst treffliche bemerkung nachgedacht , die herr van hulten vorhin vorbrachte und mit der er eine erklrung dafr suchte , weshalb das hohe haus , und damit auch ich , das vergngen hatten , einer lngeren debatte zu auenpolitischen fragen lauschen zu drfen .

die unterschiedliche zeitliche lnge fr diese beiden aussprachen sowie der anlass , zu dem sie stattfanden - dies an herrn van hulten - , sind ganz einfach zu verstehen .
die auenpolitik ist fr das europische parlament eine wichtige und interessante sache , und ich , der ich mich schon mein ganzes leben dafr interessiere , halte dies fr eine zutreffende erklrung .
die reform ist fr das europische parlament eine wichtige sache , auf die es als haushaltsbehrde und gesetzgeber einen entscheidenden einfluss ausbt .
politisch gesehen erklrt dies , weshalb fr die auenpolitik zwei stunden vorgesehen sind und zuerst drankommt und die reform eine stunde erhlt und als zweites behandelt wird .
ber je mehr befugnisse sie bei einer angelegenheit verfgen , desto spter am abend wird sie behandelt .

herr prsident , ich danke ihnen sehr fr die gelegenheit , in dieser aussprache die herausragende arbeit der vier berichterstatter des parlaments , der vier musketiere , zum weibuch der reform der kommission wrdigen zu knnen .
ich halte es auch fr angebracht , ihnen gegenber rechenschaft ber die jngsten fortschritte bei der umsetzung unserer strategie fr einen modernisierungsschub und zur vorbereitung auf weitere verbesserungen , welche wir vor acht monaten in unserer strategie beschrieben haben , abzulegen .
ich freue mich sehr , dass meine kollegin , frau schreyer , heute hier sein kann , und sie wird natrlich auf jene abschnitte des berichts eingehen , die sich insbesondere auf ihr haushalts-portefeuille beziehen .

zunchst mchte ich dem hohen hause mitteilen , dass , wie herr van hulten bereits bemerkte , auf der heutigen sitzung des kollegiums ein vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung angenommen wurde , in deren rahmen eine beratende gruppe " regeln fr das verhalten im ffentlichen dienst " eingerichtet wird , wie in manahme 1 des aktionsprogramms zum weibuch vorgesehen .
es wurde eine vorlufige strategie fr die dezentralisierung und vereinfachung der entscheidungsstrukturen angenommen , was letztlich zu einer grundstzlichen verbesserung der produktivitt der kommission fhren und jene brokratischen ebenen entwirren soll , von denen hier immer wieder zu recht die rede ist .

das kollegium hat sich heute auch ber grundlegende vorschlge zur reform der personalpolitik verstndigt .
in den dokumenten zur personalpolitik geht es um die disziplin , die meldung von missstnden sowie die chancengleichheit .
sie bilden die formale grundlage fr die gesetzlich vorgeschriebenen konsultationen zwischen der kommission , ihrem personal und den personalvertretern , die selbstverstndlich in den kommenden monaten stattfinden werden .

in unserem ansatz fr das disziplinarverfahren haben wir mehrere notwendige nderungen vorgeschlagen , darunter die verbesserung und die umstrukturierung der ermittlungsphase der disziplinarverfahren , um die sich eine besondere dienststelle kmmern wird .
hierzu zhlt folgendes : der disziplinarrat muss zu einem stndigen , professioneller arbeitenden gremium werden , dessen vorsitz ein qualifizierter , nicht der kommission angehrender fachmann fhrt ; verbesserung der bestimmungen fr die begrndete suspendierung von beamten , darunter jener personen , die von einzelstaatlichen gerichten wegen straftaten verurteilt wurden ; festigung der wichtigen koordination zwischen der kommission und dem olaf , wobei die unabdingbare unabhngigkeit des olaf nicht angegriffen werden darf ; berarbeitung der liste mglicher sanktionen , um sie besser auf die jeweilige nachgewiesene bertretung des beamtenstatuts abstimmen zu knnen .
alle diese vorschlge sind darauf gerichtet , die kommission und die anderen europischen organe , auch das parlament , in die lage zu versetzen , die professionalitt , die kohrenz und das tempo der disziplinarverfahren auf ein vernnftiges ma zu verbessern , ohne dass die gerechtigkeit und die rechte der beschuldigten auf der strecke bleiben .

das dokument zur meldung von missstnden enthlt den vorschlag fr ein system , das hinter den besten bestehenden verfahrensweisen in den mitgliedstaaten nicht zurcksteht .
darin wird vorgeschlagen , die gem der olaf-verordnung bestehende meldepflicht in den text des beamtenstatuts aufzunehmen .
es werden die rechte auf den schutz der laufbahn von beamten festgelegt , die tatschliche missstnde in verantwortungsvoller art und weise melden , whrend gegen leichtfertige und bswillige berichte schutzmechanismen vorgesehen sind .
personen , denen mgliches fehlverhalten gemeldet wird , sollen schnell , ernsthaft und wirksam handeln .
in bezug auf das melden vorstzlichen fehlverhaltens innerhalb und auerhalb der institution , bei der der beamte angestellt ist , wird zudem eine reihe eindeutiger verfahren festgelegt , fr die mehrere kanle genutzt werden knnen .

neben dem recht , das olaf bzw. vorgesetzte in der eigenen institution zu unterrichten , wird der beamte auch das recht erhalten , verdachtsmomente und beweise an die ratsprsidenten , dieses parlament , die kommission , den rechnungshof oder auch an den brgerbeauftragten zu melden .

die einrichtung externer kanle wird eine wesentliche und fortschrittliche vernderung darstellen , die , davon bin ich berzeugt , den institutionen und ihren angestellten , der europischen union , sowie dem ffentlichen interesse dienen wird .

unser dokument zur chancengleichheit enthlt , dies noch hierzu , konkrete vorschlge zur sicherstellung der chancengleichheit bei einstellungen , so dass die offensichtlichen ungleichheiten , von denen frauen , angehrige ethnischer minderheiten und menschen mit behinderungen betroffen waren , nunmehr einer wirksamen lsung zugefhrt werden knnen , ohne jedoch leistungsstandards in frage zu stellen .
auch in diesen dokumenten haben wir uns bemht , beispiele beispielhafter vorgehensweisen aus den mitgliedstaaten aufzunehmen .

um zeit zu sparen und der bedeutung des portefeuilles rechnung zu tragen , hoffe ich auf die zustimmung des hohen hauses , dass es an diesem punkt am gnstigsten wre , die in dem sehr grndlichen und konstruktiven bericht guy-quint des haushaltsausschusses aufgefhrten hauptpunkte sowie die im gleichfalls sehr aussagekrftigen bericht poms ruiz hervorgehobenen fragen zur finanzverwaltung meiner kollegin , frau schreyer , zu berlassen .

bei lngerer redezeit wre ich auf die erwhnten punkte natrlich gern eingegangen , und ich bin berzeugt , es werden sich andere gelegenheiten ergeben .
vorlufig mchte ich nur einen der punkte von herrn poms ruiz erwhnen , welcher auch schon von anderen abgeordneten in dieser debatte aufgeworfen wurde , nmlich seine frage , warum die kommission nicht dem vorschlag gefolgt ist , der in mehreren berichten des ausschusses fr haushaltskontrolle aufgefhrt ist , nmlich dass eine getrennte kammer fr anhrungen zu unregelmigkeiten im bereich des haushalts eingerichtet werden sollte , und zwar entweder beim rechnungshof oder beim gerichtshof .
herr van hulten hat diesen punkt im laufe dieser debatte meines wissens nochmals aufgegriffen .

das ist eine berechtigte frage , und fr die nichtbercksichtigung der vorschlge , dass die kommission auf solche externen einrichtungen zurckgreifen sollte , gibt es prinzipiell zwei grnde .
zunchst hat der ausschuss unabhngiger sachverstndiger festgelegt , und meiner ansicht nach zu recht , dass ein solches gremium auf interner ebene geschaffen werden sollte , nicht zuletzt , weil die vertrge den anderen beiden organen bei der kontrolle der finanziellen auswirkungen und der rechtmigkeit der disziplinarischen entscheidungen der kommission sehr spezifische aufgaben zugedacht haben .
es ergben sich unhaltbare interessenskonflikte , um nicht zu sagen , ein gewisses ma an verfassungsakrobatik , wenn einer der hfe in die internen verfahren der kommission direkt einbezogen wrde .
zudem wren solche nderungen zweifellos nur bei einer gleichzeitigen nderung der vertrge mglich .
zweitens wrde eine aufteilung eines disziplinarverfahrens in einen finanziellen und einen das verhalten betreffenden aspekt und damit einhergehend eine anhrung der aspekte in getrennten institutionen in der praxis zu dem unerwnschten effekt fhren , dass das disziplinarverfahren betrchtlich in die lnge gezogen wird .

ich hoffe , dass das hohe haus mir zustimmt , dass dies gewichtige grnde sind , wie das papier zur disziplin heute vormittag zeigte .
in den meisten mitgliedstaaten und allen internationalen organisationen ist die institution selbst fr die disziplinierung ihrer mitarbeiter verantwortlich .
wir sind der festen berzeugung , dass dies in den eu-organen auch so bleiben sollte .

ich mchte mich nun den fragen der regierungen und des personals zuwenden , die in den berichten lamassoure und harbour behandelt wurden , und ich bedauere zutiefst , dass mir der begrenzte zeitrahmen nicht erlaubt , die ausfhrliche antwort zu geben , die diese berichte verdienen .
zu diesem zeitpunkt mag die feststellung gengen , dass ich die beiden berichte sehr begre .

herrn harbour danke ich fr den uerst positiven und durchdachten ansatz , den er und seine kollegen fr die komplizierten fragen der modernisierung der personalpolitik sowohl in der kommission als auch in den anderen organen der europischen union gewhlt haben .
mit dem bericht stehen uns zustzliche und uerst ntzliche grundlagen fr die diskussion in vielen wichtigen bereichen zur verfgung . auerdem bot die von herrn harbour organisierte ffentliche anhrung zur personalpolitik gelegenheit , sich mit den im ffentlichen und im privaten sektor blichen methoden und vorherrschenden auffassungen vertraut zumachen und auf diese weise wertvolle neue einsichten zu gewinnen .

ich mchte auch herrn lamassoure fr seine konstruktiven einblicke und seine ntzlichen bemerkungen zum verfassungsrechtlichen rahmen danken , in welchem die gegenwrtige reform durchgefhrt wird .
er verweist ganz richtig auf die breite der probleme und argumentiert , dass es von groem nutzen gewesen wre , wenn das noch nicht verffentlichte weibuch ber das regierungshandeln bereits vor vorliegen der vorschlge fr die verwaltungsreform erschienen wre .
von der idee her hat er natrlich vllig recht .
allerdings wei ich , dass ihm und den anderen abgeordneten die politische prioritt und die der reform unweigerlich beigemessene dringlichkeit bewusst sind , was bedeutet , dass jede verzgerung bei der abwicklung dieses aufgabenkatalogs weder machbar noch vertretbar gewesen wre .
ich bin allerdings davon berzeugt , dass die analyse und die grundstze , welche das weibuch ber das regierungshandeln im kommenden jahr enthalten wird , uns unmittelbar beseelen werden . dann nmlich werden wir die konzipierungsphase abgeschlossen und die umfassende umsetzung der reform sowie die modernisierung im verlaufe der kommenden zwei jahre eingeleitet haben werden .

ich mchte allen abgeordneten fr ihre fleiige und durchdachte arbeit an den problemen der reform danken , die sie in den vergangenen monaten geleistet haben .
ferner danke ich ihnen fr ihre beitrge in der aussprache heute abend , und ich freue mich natrlich , mit voller berechtigung sagen zu knnen , dass meine im vergangenen jahr ausgesprochene hoffnung , dass die kommission und das parlament ein reformbndnis eingehen , sich als absolut realistisch erweist .
auch dafr und fr ihre geduld am heutigen abend mchte ich dem hohen hause danken .

vielen dank , herr vizeprsident .
ich bin berzeugt , dass das parlament ihnen ein andermal gelegenheit geben wird , noch ausfhrlicher darber zu sprechen , da diese reform nicht mit der ersten abstimmung morgen abgeschlossen sein wird .
daher bin ich sicher , dass wir das vergngen haben werden , ihnen auch knftig zuzuhren .

das wort hat frau schreyer , um den bericht der kommission zu ergnzen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die reform der kommission ist eine grundlegende reform .
das ist aus dem weibuch ersichtlich , und ich glaube , das ist auch aus den berichten des parlaments sehr deutlich ersichtlich .
schwerpunkt der reform ist die verbesserung des finanzmanagements .
das ist keine sache von punktuellen nderungen , nein , die nderungen auch gerade in diesem bereich sind umfassend und substantiell .
die beste nachricht ist die : wichtige bausteine der reform sind bereits umgesetzt .
sie stehen nicht nur auf dem papier , sondern sind schon realitt .
andere bausteine sind in der konzeption , andere bausteine mssen vom parlament und vom rat in den entscheidungen mit untersttzt und umgesetzt werden .

ich darf im folgenden auf wichtige punkte aus den berichten von frau guy-quint und herrn poms ruiz eingehen , die ganz unmittelbar den budgetprozess , die aufstellung des haushaltes und den haushaltsvollzug betreffen .
beide themen werden in der neufassung der haushaltsordnung behandelt .
die neufassung der haushaltsordnung ist ein herzstck der reform .
hauptziel der neufassung ist eine vereinfachung , die erhhung der transparenz , die strkung der haushaltsgrundstze , das heit dann konkret weniger ausnahmeregelungen , weniger unverstndliche sonderregelung , und es heit erhhung der effizienz und effektivitt im haushaltsverfahren .

ganz neu in die haushaltsordnung werden regelungen wie die ber die auftragsvergabe und ber finanzhilfen aufgenommen .
es werden also fr die ganz alltglichen haushaltsvorgnge die regelungen klarer , und sie werden handhabbarer , und das wird , so hoffen wir , und das haben wir zum ziel , dann in der zukunft auch die fehlerrate reduzieren .

frau guy-quint , sie haben in ihrem bericht viele punkte der neufassung der haushaltsordnung angesprochen , aber auch eine sorge zum ausdruck gebracht , dass durch das activity based budgeting informationen fr das parlament verloren gehen knnten .
ich glaube , ich kann diese sorge zerstreuen .
grundgedanke des activity based budgeting ist ja , im budgetplan deutlich zu machen , wie viel geld fr welchen politikbereich zur verfgung steht , operationell wie auch fr die notwendige administration .
wir wollen die kosten fr einen politikbereich ausweisen , und sie haben recht damit , dass eine kostenleistungsrechnung damit noch nicht vollzogen ist , wohl aber eine zusammenfassende bersicht ber die mittel , die fr einen politikbereich zur verfgung stehen , und das ist ein novum fr das budget der europischen union .

die abschaffung der teilung des budgets , wie wir sie bisher haben - die teilung in einen verwaltungskostenteil und in einen teil der kosten fr die politischen manahmen - , die abschaffung dieser trennung ist die logische konsequenz , aber das heit nicht , dass die kosten fr das personal und fr die administration nicht mehr erkennbar sind , nicht mehr separat ausgewiesen werden , sondern sie werden selbstverstndlich weiterhin auf spezifischen haushaltslinien ausgewiesen werden , aber eben dem politikbereich zugeordnet sein und nicht mehr anonym in einem allgemeinen verwaltungshaushalt fr die kommission verschwinden .

diese aktivittsbezogene vorgehensweise zielt darauf ab , ressourcen besser mit politischen prioritten in einklang zu bringen .
es ist ein instrument , um kosten genauer schtzen zu knnen , besser erfassen zu knnen , und es ist eben ein managementinstrument , das management auch nach prioritten besser orientieren kann .
es war ja gerade auch ein hauptanliegen des parlaments , politische prioritten klarer identifizierbar zu machen .
also nochmals , transparenz ist das ziel , und ich glaube , wir erreichen dieses ziel .

lassen sie mich kurz sagen , herr garriga polledo , die kategorien der finanziellen vorausschau bleiben erhalten .
das ist ein finanzplanungsinstrument , und dieses finanzplanungsinstrument bleibt weiterhin erhalten .
ich bin im brigen hoch erfreut , frau guy-quint , in ihnen eine fachfrau zu finden , die garantiert die neufassung der haushaltsordnung im parlament nicht nur mit kompetenz , sondern wahrscheinlich auch mit leidenschaft debattieren wird .

ich mchte auf einen punkt eingehen , den herr poms ruiz in seinem bericht ganz besonders betont hat , nmlich die frage der zahlungsfristen , und sie haben recht damit , dass sie dieses thema so stark betonen .
im vergangen jahr konnten nur etwa zwei drittel der zahlungen innerhalb der frist von 60 tagen geleistet werden , und ich teile ihre kritik , das ist nicht akzeptabel .
freilich haben wir die situation , dass die anzahl der finanziellen transaktionen in den letzten jahren rapide gestiegen ist , aber das ist keine entschuldigung .
es muss auch fr die kommission selbstverstndlichkeit werden , dass zahlungen fristgerecht gezahlt werden , und dieses ziel hat die kommission sich gesetzt .
wie wollen wir das erreichen ?
ich will aus der vielzahl der schritte nur einige nennen .
unter anderem werden in vertrgen die regelungen ber abrechnungsfragen vereinfacht , und die kommission wird strker zu dem instrument der pauschalerstattung bergehen .
es ist schlichtweg auch sehr unwirtschaftlich fr die kommission , wenn vertrge so ablaufen , dass fr kosten x 20 % ersetzt werden , fr kosten y 30 % ersetzt werden und dann oft die belege von kleinstbetrgen gesammelt und geprft werden .
hier ist das instrument der pauschalerstattung auch von hohem konomischem nutzen .

dann ist wichtig , dass das datum des rechnungseingangs bei der kommission eindeutig festgelegt ist .
deshalb werden wir ein zentralregister einrichten , in das die eingehenden rechnungen eingetragen werden , und es wird der anspruch auf zahlung von verzugszinsen bei verspteter bezahlung in der haushaltsordnung und in den vertrgen verankert werden , und das finanzielle instrument ist natrlich immer ein sehr intensives und hartes instrument .

zum thema externalisierung darf ich kurz darauf hinweisen , dass die kommission hier eine rechtgrundlage vorlegen wird .
im brigen hat die kommission in ihrem berichtigungsschreiben zum haushalt auch ausfhrlich zu der frage der bats , der bros technischer assistenz , stellung genommen , und ich bin sehr froh darber , dass die vorstellung der kommission und die vorstellung des parlaments , wie in zukunft mit dieser frage umzugehen ist , in die gleiche richtung gehen .

die verwaltungsreform soll die arbeit der kommission verbessern .
fr diese verbesserung brauchen wir gute leute , gutes personal , und wir brauchen ausreichendes personal .
deshalb hat die kommission fr das nchste jahr zustzliche stellen bei der haushaltsbehrde angefordert , und ich bin sehr froh ber die entscheidungen , die im rahmen des vermittlungsverfahrens in der letzten woche getroffen wurden .

mit der reform bereitet sich die kommission auf die bessere bearbeitung der jetzigen , aber auch neuer , zuknftiger aufgaben vor , und das ist natrlich eine reform , die die kommission auch vorbereitet auf die neuen aufgaben im rahmen der erweiterung .
natrlich werden wir alle anstrengungen unternehmen , die reform so zgig wie mglich umzusetzen , auch wenn manchmal kritisiert wird , dass dieses oder jenes noch nicht vollzogen ist .
dann wird manchmal vergessen , dass wir auch in einem demokratischen system leben und dass mitbestimmungsregeln gelten , und das ist auch gut so .
die reform muss von dem personal der kommission auch getragen werden , und sie braucht deshalb akzeptanz .
sie braucht natrlich auch die akzeptanz der anderen institutionen und insbesondere die untersttzung der gewhlten volksvertreter , und fr diese untersttzung - die kritische untersttzung wie die euphorische untersttzung - mchte ich mich beim parlament sehr herzlich bedanken !
ich sehe , dass wir die reform offensichtlich zeitig genug angefangen haben , denn es ist noch nicht ganz fnf vor zwlf !

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

beziehungen eu-entwicklungslnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0337 / 2000 ) von frau sauquillo prez del arco im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die beziehungen der europischen union zu den entwicklungslndern und die auswirkungen der reform der kommission auf diese beziehungen ( 2000 / 2051 ( ini ) ) .

herr prsident ! wenn es auch gleich vierundzwanzig uhr ist , hoffen wir , dass dieser letzte bericht ber die entwicklungspolitik - die wir auch in die reform einbinden mchten - deshalb fr nicht weniger wichtig gehalten wird .

vor allem mchte ich fr die teilnahme von kommissar nielson an dieser aussprache danken , der seine verpflichtung gegenber diesem parlament anderen wichtigen terminen vorgezogen hat .

der bericht des ausschusses fr entwicklung , dessen berichterstatterin ich bin , behandelt die auswirkungen der reform der kommission auf die effektivitt der beziehungen zwischen der europischen union und den entwicklungslndern .
es handelt sich um einen initiativbericht , da die kommission nicht geneigt war , uns auf offiziellerem wege zu konsultieren , obwohl sie dies bei den anderen aspekten der reform getan hat .
mindestens ebenso wichtig wie die gerade diskutierten themen ist der aspekt der relex-reform , die der welt einen einblick in das ausma der vernderungen der kommission gibt .

ausgehend von der diagnose der kommission zur mangelnden effizienz der entwicklungspolitik der gemeinschaft , gelangt dieser bericht zu anderen schlussfolgerungen , wie abhilfe zu schaffen sei .
nach unserer auffassung , d. h. nach auffassung der sozialistischen fraktion und des gesamten ausschusses fr entwicklung , ist die entwicklungspolitik im rahmen der auenpolitischen ttigkeit der gemeinschaft unabdingbar . sie muss auf die probleme der modernen welt reagieren , von denen das grte und dramatischste die unterentwicklung ist .

es ist eine notwendige politik , die in der form , wie sie verwirklicht wird , verndert werden muss , um das ziel , die beseitigung der armut , zu erreichen .
das sind die grundprinzipien , in denen wir mit der kommission bereinstimmen .
aber wir glauben , dass sie in ihrem reformkonzept nicht den kern getroffen hat .
die kommission erhlt , wenn auch in leicht abgenderter form , eine teilung zwischen politischer verantwortung und ausfhrungsbefugnis aufrecht , die wir aus den erfahrungen der vergangenheit fr wenig praktisch halten .
unserer meinung nach ist eine kosmetische reform in dieser zeit tiefgreifenden wandels nicht sinnvoll .

herr kommissar ! sicher stellen sie und ihre dienste sich die gleichen fragen , die auch ich mir stelle : warum kann der kooperationszyklus nicht vereinheitlicht werden ?
warum kann man die verantwortung fr die entwicklung in den entwicklungslndern nicht dem dafr zustndigen kommissionsmitglied bertragen ?
es klingt absurd , aber absurd ist der vorschlag der kommission : ihnen die ausfhrung der von anderen konzipierten manahmen im zusammenhang mit gewissen als entwicklungslnder betrachteten staaten und die gestaltung und ausfhrung der politik in bezug auf die akp-lnder zu bertragen .

rationalitt und erfahrung weisen uns einen anderen weg .
vielleicht ist es der , den wir in unserem bericht vorschlagen , der die aufteilung der zustndigkeiten auf die kommissionsmitglieder nicht in frage stellt , sondern sie einfach durchsetzt .
dem verantwortlichen fr entwicklungsfragen sollte die zustndigkeit fr die entwicklung , dem verantwortlichen fr auswrtige angelegenheiten sollten die politischen beziehungen bertragen werden und so weiter .

wir befrchten , dass der ursprung dieser absurditt in einer kommissionsinternen diskussion ber die frage liegt , wer wer ist .
das bel dabei ist , dass das zu lasten der effektivitt der entwicklungspolitik und , schlimmer noch , zu lasten jener gehen wird , die nutznieer dieser politik sein sollten .
wir werden dies im nchsten jahr sehen , wenn uns die geforderte evaluierung der ergebnisse der reform vorliegt .
als bewertungskriterien werden die fortschritte bei der beseitigung der armut , der komplementaritt der politik der mitgliedstaaten , dem kohrenzniveau zwischen der gemeinschaftspolitik , der flexibilitt im projektmanagement , der entscheidungsfindung und verfahrensvereinfachung herangezogen .

letztere aspekte betreffen ganz besonders die nro .
die nro , herr kommissar , stellen eine der sulen der gemeinschaftshilfe , einen zugewinn der europischen entwicklungspolitik dar , und deshalb muss ihnen besondere beachtung geschenkt werden .
die bedeutung der groen multilateralen organisationen hebt nicht die der kleinen nro auf , auf deren rolle bei der entwicklung auf lokaler ebene ich jetzt nicht eingehen mchte , denn sie ist uns allen , und insbesondere den begnstigten bevlkerungsgruppen , bekannt .

die konsolidierung des bis jetzt krnkelnden dialogs zwischen der kommission und dem verbindungsausschuss der nro fr entwicklungsfragen ist fr uns eine grundlegende frage .
wir wnschen kommissar nielson beste erfolge .
wir ersuchen kommissar patten um grtmgliche grozgigkeit im interesse der effektivitt der entwicklungspolitik , der wir uns alle verpflichtet haben und deren folgen in politischer und menschlicher hinsicht wir sowohl im guten wie im schlechten zu tragen haben .
wir fordern von herrn kinnock , der gerade gegangen ist , grte transparenz bei der durchfhrung der reform und die notwendigen anstrengungen im bereich der humanressourcen .
von ihnen allen werden wir rechenschaft verlangen .

die mitgliedstaaten mchten wir daran erinnern , dass beim europischen aufbau kein platz fr die renationalisierungsbestrebungen ist ; im gegenteil , dies ist der zeitpunkt fr die verteidigung der europischen dimension dieser politik , indem zu ihrer rationalisierung beigetragen wird .
die komplementaritt ist eines der schlsselelemente fr den erfolg der entwicklungspolitik der gemeinschaft und sollte keiner solchen theologischen debatte unterliegen wie der , in der sich die subsidiaritt festgefahren hat .

( der prsident bittet die rednerin , zum schluss zu kommen .
) herr prsident ! abschlieend mchte ich sagen , dass wir zwei nderungsantrge annehmen werden und drei weitere nicht , wie das bereits im ausschuss diskutiert wurde .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst die qualitt des initiativberichts von frau sauquillo zur reform der kommission und deren auswirkungen auf die beziehungen der europischen union zu den entwicklungslndern hervorheben .

eines der groen verdienste des berichts besteht darin , dass er herausarbeitet , wie wichtig es fr die europische union und die mitgliedstaaten ist , eine umfassende entwicklungspolitik durchzufhren , die der kultur und der ausstrahlungskraft unseres kontinents gerecht wird .

lassen sie mich zunchst einige zahlen anfhren , um irgendwelchen komplexen in bezug auf das gegenwrtige wirken in diesem bereich den boden zu entziehen .
es muss wieder und wieder gesagt werden : die union und ihre mitgliedstaaten stellen mehr als die hlfte der ffentlichen entwicklungshilfe bereit , und im gegensatz zu einer hufig geuerten meinung erbringt die gemeinschaft immer mehr europische hilfe im eigentlichen sinne .
deren anteil an der gesamthilfe im weltmastab ist von 7 % vor dreiig jahren heute auf 17 % angewachsen .

seit 1990 , also innerhalb von zehn jahren , ist die gesamte auenhilfe der europischen union von 3 milliarden euro auf 9 milliarden angewachsen .
natrlich ist dies nicht ausreichend , doch drfte uns das auf jeden fall vor bertriebenen darstellungen der schwche unserer entwicklungshilfe schtzen .

wir mssen jedoch eine unumgngliche realitt bercksichtigen , dass es nmlich entwicklungspolitiken gibt , die eine reihe von mitgliedstaaten neben der europischen entwicklungspolitik betreiben .

eine generelle verbesserung kann daher meiner ansicht nach nur mit einem pragmatischen vorgehen erzielt werden , indem versucht wird , die manahmen der mitgliedstaaten und die der gemeinschaft besser zu koordinieren .
dies ist , wie ich glaube , die bedingung , um komplementaritt zu erreichen .

dies ist im brigen auch der geist der erklrung des rates und der kommission vom 10. november dieses jahres zu dem wichtigen feld der regionalpolitik .
damit wird eine arbeitsteilung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen komparativen vorteilen eingefhrt .

meiner meinung nach muss man sich vor zwei gleichermaen gefhrlichen fehlentwicklungen hten : vor einer allmhlichen renationalisierung der entwicklungshilfe sowie vor der utopischen auffassung , die europische kommission zum alleinigen akteur der entwicklungshilfe machen zu wollen .
die reform der europischen kommission geht jedoch in die richtige richtung , indem fr sie selbst ein effizienteres wirken sowie eine strkere einbeziehung der begnstigten der entwicklungsprojekte in die verantwortung vorgeschlagen wird .
damit stellt sich natrlich - wie meine vorredner schon dargelegt haben - das problem der einzusetzenden personellen mittel , die bisher unzureichend sind .

abschlieend mchte ich besonders auf drei nderungsantrge verweisen , die ich im namen der ppe-fraktion eingereicht habe , nmlich die nderungsantrge 1 , 2 und 4 , deren grundtenor darin besteht , die europische union zu einem aktiven und nicht passiven partner der entwicklungshilfe zu machen , der jedoch ebenfalls auf eine wirksamere verwendung der zur verfgung gestellten mittel achtet .
die ppe-fraktion wird fr den bericht von frau sauquillo stimmen und hofft , dass die von ihr eingereichten nderungsantrge bercksichtigt werden knnen .

herr prsident ! jeder fnften person in der welt ist der zugang zu der sozialen grundversorgung verwehrt .
europa stellt wirtschaftlich eine gromacht dar , und deshalb ist es durchaus richtig , dass wir im anschluss an die debatte ber das weibuch jetzt ebenfalls darber diskutieren .
mit ihrem bericht , mit dem auch der bereich der auenbeziehungen in diesen internen reformprozess einbezogen und somit das thema auf die tagesordnung gesetzt wird , hat frau sauquillo eine wirklich hervorragende initiative ergriffen .

wir stehen vor groen problemen .
der herr kommissar hat auch in dem weibuch mngel aufgelistet : betrchtlicher rckstand , fehlende zielvorgaben , ein klima der angst in den fr die genehmigung von ausgaben zustndigen dienststellen und gleichzeitig ein viel zu niedriges niveau der projektvorschlge , hoher zeitverlust und geringe ausgabeneffizienz .
wir streben mehr rechenschaftspflicht an .
wir wollen eine ex-post-kontrolle .
wir wollen eine hhere verantwortung fr den ffentlichen dienst . wir wollen dekonzentration .
wir wollen einen beim parlament angesiedelten europischen entwicklungsfonds .
wir wollen klare ziele .

das europische parlament hat all dies , soweit es seine zustndigkeit betrifft , im rahmen des haushaltsvorschlags fr 2001 vorgesehen .
darauf kommen wir noch zurck , denn an sich ist dies ein vernnftiger rahmen .
wir haben erhebliche bedenken gegen die gesamte technische form , in welche die reformen jetzt gegossen werden .
wichtiger nach unserem dafrhalten ist eine klar definierte politische verteilung : ein europisches parlament mit przisen zielvorgaben , eine kommission , die genau wei , was sie will , ein kommissionsmitglied - darin pflichte ich frau sauquillo in jeder hinsicht bei - , das die 100 % ige verantwortung fr die weltweite entwicklungshilfepolitik trgt , fr die es auch in der kommission voll verantwortlich ist und dafr auch die human resources bekommt , denn ohne dieses personal ist es selbstverstndlich vllig unmglich , diese politik durchzufhren .

kurz zusammengefasst : beenden wir dieses klima der furcht , auch bei den bediensteten .
schaffen wir vertrauen zwischen unserem parlament , den dienststellen und dem kommissionsmitglied , damit europa in einer welt , in der armut herrscht , etwas offerieren kann und wir eine andere botschaft zu bermitteln haben .
der slogan des fuballklubs feyenoord lautete : " keine worte , sondern taten " .
mge das kommissionsmitglied dieses motto auch zu seinem eigenen machen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von frau sauquillo findet aufgrund der bemhungen und des beitrags zur umgestaltung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit meine volle zustimmung .
wenn mit der reform , wie in der begrndung zum ausdruck gebracht , eine verstrkte mitwirkung des europischen parlaments angestrebt wird , muss eine politik festgelegt werden , die sich nicht auf die finanzstrme oder die haushaltskapitel , die dann in der praxis als hilfe fr die entwicklungslnder gestalt annehmen , beschrnkt .
helfen bedeutet nicht nur , geld flieen zu lassen , sondern es bedeutet , anderen in schwierigen zeiten oder bei vorhaben , die sie allein und fr sich nicht bewltigen knnten , tatkrftig zur seite zu stehen .

armut und elend sind nicht nur das ergebnis von wirtschaftlichem rckstand und entwicklungsproblemen , sondern sie resultieren oftmals aus der aggression und aus der ausbeutung der schwachen durch die starken , aus dem eigenschtigen verhalten der fhigen gegenber der schwche der ausgegrenzten .
bevor wir von projekthilfe reden , muss versucht werden , alle bestehenden ursachen der profitmacherei auszurumen und diejenigen , die vorteile aus der ausbeutung und ausnutzung der not leidenden bevlkerungsgruppen gezogen haben , zu ermitteln und zur verantwortung zu ziehen .
die umgestaltete kommission muss vor der gewhrung von hilfe ein vorhaben auf den weg bringen , in dessen rahmen die haupt- und nebenursachen des elends der armen bevlkerungsgruppen erforscht werden .

wir sprechen hufig vom schuldenerlass fr die unterentwickelten lnder .
diese ausdrucksweise lsst eigentlich annehmen , es handele sich um einen akt der nchstenliebe und der grozgigkeit ; schtzungsweise handelt es sich jedoch nur um einen akt der gerechtigkeit .
die kommission muss dafr sorge tragen , dass dies nicht auf internationaler ebene geschieht .
auf diese art und weise werden sich die lebensverhltnisse verbessern , wobei die kluft zwischen den immer rmer werdenden armen und den vielen , durch die ausnutzung dieser situation immer noch reicher werdenden reichen verringert wird .

herr prsident , ich bin heute aus mosambik zurckgekehrt , wo die europische union nach der flutkatastrophe hervorragende humanitre hilfe geleistet hat , doch sind wieder einmal wiederaufbau-projekte , fr die wir bereits das geld bereit gestellt haben , verzgert , da noch nicht alle unterschriften in brssel beisammen sind .
reform der auenhilfe " ja " , ausreichende mitarbeiterzahl zur verwaltung von projekten " ja " , dezentralisierung auf delegationen " ja " , verstrkte betonung auf programmierung , bergang zu ex-post-finanzbewertung , vereinfachte komitologievereinbarungen - dreimal " ja " .

spt am abend , wenn wir uns klar , ja unverblmt uern mssen und wenn meine geschtzte kollegin , frau sauquillo prez del arco , zum mittel eines initiativberichts greifen musste , um die parlamentarische kontrolle zu garantieren , sollte die kommission zuhren , wenn das europische parlament " nein " sagt .

die schwchung der gd entwicklung wird zu einer deformierung statt reformierung der auenhilfe fhren .
wir wollen eine einzige generaldirektion fr entwicklung , die fr politik und durchfhrung zustndig ist , fr handel und hilfe , fr asien , afrika und lateinamerika , whrend die kommission noch immer vorschlgt , diese anderen politikbereiche herauszulsen und damit fr einen hybriden eintritt , von dem die programmierung abgetrennt ist .

zweitens fordern wir die beendigung der in den vergangenen jahren aufgekommenen praxis , die auenhilfe von den entwicklungslndern abzuziehen und zu den auengrenzen der eu zu verlagern .
weder in der reformmitteilung vom 16. mai noch in der entschlieung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 9. oktober wird das wort " armut " auch nur einmal erwhnt .
wir mssen sicherstellen , dass die eu ihre auf den generalversammlungen der uno gegebenen zusagen auch erfllt , dass die entwicklung von hchster wichtigkeit ist . dies kann beispielsweise durch die garantie eines festen prozentsatzes fr die auenhilfe an die wenigsten entwickelten lnder der welt erfolgen .

und schlielich sollte uns klar werden , dass der vorschlag von herrn patten , die hilfe einem kommissionsdirektorium mit herrn nielson als direktor zu unterstellen , eine praxisferne spielerei ist , die management-handbchern entspringt und absolut inkompatibel mit der kollegiumsstruktur der kommission ist .
doch weil herr nielson der kollegialen verantwortung so zugeneigt ist , wird er den vorschlag heue abend ganz sicher verteidigen .
daher hoffe ich , dass andere in der kommission unser argument zur kenntnis nehmen , dass wir bereits ein sehr effektives kommissionsmitglied fr entwicklung haben .
berlassen wir ihm die politische verantwortung , diese ttigkeit auszuben .

herr prsident ! der letzte jahresbericht der weltbank wies zahlen aus , die aufgrund ihrer hrte einen skandal und gleichzeitig eine herausforderung fr die entwickelte welt darstellen .
dieser bericht hat uns gezeigt , wie armut und unterentwicklung weiter zunehmen und wie viele menschen es noch gibt , die ihr unveruerliches recht auf ein wrdiges leben nicht wahrnehmen knnen .
darber hinaus geht die befrchtung um , dass der prozess der globalisierung der wirtschaft die probleme der armen lnder noch vergrert und die kluft , die sie von den reichen lndern trennt , weiter aufreit .

angesichts dieser realitt sind ein greres engagement und eine hhere effizienz in der bekmpfung der armut und unterentwicklung unumgnglich .
und damit die europische union die solidarittspolitik umfassend verwirklichen und die endgltige beseitigung der armut und ihrer ursachen erreichen kann , ist ein neues handeln der union und ein neues konzept ihrer entwicklungshilfepolitik gefordert , um die wirksamkeit dieser anstrengungen zu verbessern .

daher kommen der ausgezeichnete bericht von frau sauquillo - zu dem auch ich sie beglckwnschen mchte - und die darin enthaltenen vorschlge zum rechten zeitpunkt , denn sie weisen den weg , den die europische union beschreiten muss , um den herausforderungen des 21. jahrhunderts im bereich der entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden .
es sind vorschlge , die auf der grundlage einer evaluierung der derzeitigen situation erarbeitet wurden und die hindernisse fr den fortschritt auf diesem gebiet bercksichtigen , wobei sie sich ganz speziell auf die reform der dienststellen der kommission beziehen : grere befugnisse fr die delegationen und personalaufstockung fr die entwicklungspolitik , zuweisung von finanziellen mitteln entsprechend den zielsetzungen der entwicklungspolitik der gemeinschaft , vereinfachung der verwaltungsverfahren und - natrlich - komplementaritt und kohrenz der entwicklungspolitik der union .

wir hoffen , dass die kommission und der rat diesen vorschlge aufgeschlossen gegenber stehen und wir gemeinsam mit hherem schrittma die armut endgltig berwinden knnen und damit zur errichtung einer gerechteren welt beitragen .

herr prsident ! bei der ausarbeitung ihres reformvorschlags hat die europische kommission jene nicht konsultiert , die sich im parlament mit den themen der entwicklung und zusammenarbeit befassen .
deshalb beschloss der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit des parlaments aus eigener initiative , den bericht vorzulegen , den wir heute diskutieren .
darin vertreten wir den standpunkt , dass die politik der zusammenarbeit fr eine gerechtere , ausgewogenere und stabilere welt keine nebensache ist , sondern dass sie in der politik der europischen union echten vorrang genieen muss und die anstrengungen zur erreichung dieses ziels auerdem als wesentlicher teil unseres eigenen projekts zu verstehen sind .

weiterhin machen wir jedoch im bericht von frau sauquillo auf einige manahmen aufmerksam , die uns in den von der kommission vorgeschlagenen reformen verfehlt zu sein scheinen .
so wird beispielsweise ein organigramm vorgeschlagen , in dem die fr die konzipierung der politik der zusammenarbeit und die fr die realisierung dieser politik zustndigen stellen nicht bereinstimmen .
unser ausschuss teilt den standpunkt der berichterstatterin , dass es das kommissionsmitglied fr entwicklung sein muss , das die politik auf diesem gebiet formuliert und gleichzeitig ausfhrt , auch wenn diese mit den brigen bereichen der auenpolitik koordiniert werden muss .

noch gravierender ist unserer meinung nach die im vorschlag der kommission beibehaltene territoriale trennung .
so erscheint es als nicht zweckmig , dass sich das kommissionsmitglied fr entwicklungsfragen praktisch nur mit den akp-lndern befasst , whrend die beziehungen mit asien , lateinamerika und dem mittelmeerraum - die natrlich auch , und zwar in hohem mae , fragen der zusammenarbeit und entwicklung sind - in den hnden der fr die auenpolitik verantwortlichen verbleiben .

herr vorsitzender , diese aussprache findet zur rechten zeit statt , da die kommission in der tat wichtige schritte unternommen hat , neue schritte in der reformierung der auenbeziehungen .
sie hat heute der schaffung eines neuen bros zugestimmt , welches fr die europische zusammenarbeit von der festsetzung von manahmen bis zu deren umsetzung verantwortlich sein wird .
die durchfhrung der im mai getroffenen entscheidung der kommission , die auenbeziehungen zu reformieren , kommt sehr gut voran .

die reform besteht aus drei hauptelementen : beschleunigung der programmierung ; integration der verwaltung des projektzyklus und bertragung von befugnissen an unsere delegationen . in allen drei bereichen sind die fortschritte betrchtlich .

was die lnderprogramme betrifft , so hat die kommission einen standardrahmen fr lnderstrategiepapiere angenommen .
dies wurde auf dem jngsten rat " entwicklung " errtert und von allen mitgliedstaaten positiv aufgenommen .
wir verfgen nun ber ein harmonisiertes system fr die erstellung von lnderstrategiepapieren und richtprogrammen fr die zusammenarbeit in allen entwicklungslndern .
damit wird das jeweilige land ins zentrum des verfahrens gestellt , und zugleich entstand die grundlage fr eine enge zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten sowie anderen in diesem land ttigen gebern .
dieses instrument hat uns in den vielen jahren der diskussion darber , wie die koordination verbessert werden knnte , gefehlt .
im mittelpunkt unserer bemhungen um die optimierung unserer zusammenarbeit werden als teil der neuausrichtung unseres politischen konzepts die konzentration auf eine beschrnkte anzahl von bereichen sowie die bekmpfung der armut stehen .

innerhalb der kommission hat die ressortbergreifende " quality support group " ihre ttigkeit unter dem vorsitz der gd entwicklung aufgenommen .
sie soll sicherstellen , dass die strategiepapiere in einklang mit dem beschlossenen rahmen und der methodik stehen , und ich bin der festen berzeugung , dass mit dieser gruppe unsere lnderstrategien in bezug auf qualitt und einheitlichkeit verbessert werden .
dies gilt fr alle lnder , daneben wird die von uns vertretene politik auch an kohrenz gewinnen .

und nicht zuletzt werde ich gemeinsam mit meinen kollegen , den fr auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitgliedern , dem kollegium schon bald legislativvorschlge zur nderung der vorschriften fr die rechtsgrundlage fr alle die auenbeziehungen betreffenden instrumente und haushaltslinien vorlegen .
damit wird den verwaltungsausschssen ermglicht , ihre ttigkeit auf strategien anstatt auf einzelprojekte zu konzentrieren .

was die integration des projektzyklus betrifft , so hat die kommission der schaffung des neuen bros heute offiziell zugestimmt .
das bro wird fr die verwaltung aller phasen des projektzyklus verantwortlich sein .
mit beginn des kommenden jahres werden 250 beamte aus den gd entwicklung und auenbeziehungen in das bro berwechseln . es werden schrittweise vertragsbedienstete hinzukommen , whrend die bros fr technische hilfe gleichzeitig abgebaut werden .
auch hier konnten mit der untersttzung und dem verstndnis der haushaltsbehrde rasche fortschritte erzielt werden .

und schlielich wurde ein programm zur bertragung von zustndigkeiten an die vorsitzenden der delegationen aufgestellt .
in drei jahren werden sich die arbeitsmethoden von etwa 120 delegationen bzw. beamten grundlegend verbessern .
neben erweiterten finanzbefugnissen werden ihnen verbesserte edv- und telekommunikationssysteme zur verfgung stehen .
und auch hier hat das verstndnis der haushaltsbehrde eine entscheidende rolle bei der finanzierung dieser umfassenden umstrukturierung des europischen auendienstes gespielt .
fr das jahr 2001 sind beispielsweise die bertragung der finanzverantwortung an 22 delegationen , die modernisierung der edv-anlagen bei 15 delegationen sowie die schaffung von 40 zustzlichen stellen beim auendienst vorgesehen .
die schaffung von sem im jahre 1998 war ein erster schritt zur beschleunigung des abschlusses von acht programmen .
selbst wenn diese reform lngst nicht ausreichend war , und das steht heute auer frage , so wurde doch die grundlage fr eine ganze reihe jener vernderungen gelegt , die wir heute vorantreiben .
wir mssen die verfahren unbedingt vereinfachen , wenn wir die dinge beschleunigen wollen .
ebenso muss sichergestellt werden , dass die programme zuknftig von unseren delegationen problemlos verwaltet und unseren partnern leichter zugnglich gemacht werden knnen .

wie htten wir bei 46 verschiedenen ausschreibungsverfahren von grerer transparenz sprechen knnen ?
wie htten wir von einem delegationsmitglied erwarten knnen , von marokko nach mauretanien oder von botswana nach sdafrika zu gehen , wenn man das verfahren jedes programms und die entsprechenden finanzverwaltungssysteme jedes mal von neuem studieren muss ?
vereinfachungen sind daher dringend geboten .

im entschlieungsantrag werden die ungeklrten und ber den gesamten zyklus der zusammenarbeit verstreuten zustndigkeiten und die schwierigkeiten , die wir damit hatten , vllig zu recht als problem benannt .
zudem bot die einrichtung von sem keine lsung fr das weiter bestehende missverhltnis von acht aufgeblhten verwaltungskrpern .
im entschlieungsantrag wird eine reform befrwortet , die in einem punkt weiter geht als heute von der kommission beschlossen .
es wird nicht nur die integration des projektzyklus , sondern vielmehr des gesamten kooperationszyklus untersttzt , wozu die programmierung gehrt , welche nun bei der gd entwicklung und der gd auenbeziehungen verbleibt .
an dieser stelle kann ich lediglich festhalten , dass die reform ein dynamischer prozess ist .
die " quality support group " wird eine besser vorbereitete und verwaltete bergabe der programmierung der gesamten ttigkeit an das bro gewhrleisten .
diesem punkt widmen wir besondere aufmerksamkeit , damit dies reibungslos abluft .

gleichzeitig mchte ich das parlament daran erinnern , dass die entscheidung einen prfungsvorbehalt vorsieht .
wir werden bewerten mssen , wie dieses neue system funktioniert und , falls notwendig , schritte ergreifen mssen , um die reformen weiter und umfassender durchfhren zu knnen .
die kommission ist sich der bedeutung der untersttzung von seiten des parlaments fr die reform ihrer strategien und arbeitsmethoden voll bewusst .
fr die befrwortenden empfehlungen im bericht sauquillo sowie fr die sehr positiven beitrge in der debatte am heutigen abend bin ich uerst dankbar .
ich versichere ihnen , dass ich mein bestes tun werde , das parlament ber alle grundstzlichen vorschlge auf dem laufenden zu halten , und ich begre die aufforderung an die kommission , dem parlament regelmig ber die reform des auendienstes bericht zu erstatten .

meinen aufrichtigen und herzlichen dank , herr kommissar , fr ihren beitrag .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.30 uhr geschlossen . )
