
schiffssicherheit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur sicherheit im seeverkehr und die folgenden berichte :

bericht ( a5-0343 / 2000 ) von herrn m. watts im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatskontrolle ) ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0174 / 2000 - 2000 / 0065 ( cod ) )

bericht ( a5-0344 / 2000 ) von herrn k. hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0173 / 2000 - 2000 / 0067 ( cod ) )

bericht ( a5-0342 / 2000 ) von herrn j. ortuondo larrea im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und - besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0175 / 2000 - 2000 / 0066 ( cod ) )

bericht ( a5-0336 / 2000 ) von frau mckenna im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinschaftlichen rahmen fr die zusammenarbeit im bereich der unfallbedingten oder vorstzlichen meeresverschmutzung ( c5-0501 / 2000 - 1998 / 0350 ( cod ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin ! ich habe ganz besonderen wert darauf gelegt , heute bei dieser aussprache ber das erste paket zum seeverkehr im europischen parlament dabei zu sein , weil sie sich mit drei bedeutenden texten befassen werden , die einen ersten unerlsslichen schritt in diesem bereich darstellen , der leider durch die jngsten ereignisse so sehr in den blickpunkt der ffentlichkeit gerckt ist .

die europische union besitzt mit ihren 60 000 km ksten an meeren und weltmeeren , die zu den meist befahrenen wasserstraen der welt gehren , ganz unbestreitbar groe seefahrertraditionen , was ihr zugleich eine groe verantwortung auferlegt .
seit dem tankerunglck der erika im dezember letzten jahres wurde innerhalb der europischen institutionen hart gearbeitet , um auf diesem gebiet voranzukommen .
das erste von der kommission im mrz vorgeschlagene manahmepaket wurde durch das parlament und den rat geprft .
ein zweites manahmepaket wird in den nchsten tagen erwartet .
der europische rat von biarritz hat sich ebenfalls mit dieser frage beschftigt , und sie wird auch auf dem gipfel von nizza ein wichtiges thema sein .

jede katastrophe weckt den zorn unserer europischen mitbrger angesichts der unsicherheit auf den meeren sowie angesichts der risiken , die von den dutzenden von schiffen , die tglich mit giftiger oder gefhrlicher ladung an unseren ksten entlangfahren , ausgehen .
meiner meinung nach sind ihr unmut und ihr zorn berechtigt .
wir wollen natrlich etwas tun , um die dinge voranzubringen .
es ist nicht hinnehmbar , dass die entwicklung des seeverkehrs , der fr unsere handelsbeziehungen so wichtig ist , auf kosten der sicherheit von mensch und umwelt geht .
es ist nicht hinnehmbar , dass immer mehr , immer grere und zunehmend automatisch betriebene schiffe vor unseren ksten kreuzen und dabei vielfach die strengen vorschriften zur sicherheit , zur kontrolle der schifffahrt sowie auch die sozialen regeln , wie sie auch fr den land- und luftverkehr gelten , missachten .

wir finden uns nicht lnger damit ab , dass der seeverkehr von den spielregeln des strebens nach dem billigsten tarif beherrscht wird .
wir nehmen es auch nicht lnger hin und drfen es nicht lnger hinnehmen , dass einige staaten die bekannte art von geflligkeit erweisen , fr ein paar dollar alte und schrottreife schiffe zu registrieren , dass reeder zuweilen mit unterqualifizierten und unterbezahlten besatzungen arbeiten , dass klassifikationsgesellschaften , um keinen kunden zu verlieren , vielfach bei der qualitt der schiffe und ihrer besatzungen nicht so genau hinsehen , oder dass befrachter vor allem ihre kosten minimieren wollen .

manche leute , besonders in frankreich , meinen , man solle energische nationale manahmen ergreifen , um die franzsischen ksten zu schtzen , und einige schlagen sogar die einrichtung franzsischer kstenwachen vor .
aber die erika wie auch die ievoli sun waren keine franzsischen schiffe .
ihre reederei oder ihre klassifikationsgesellschaft waren keine franzsischen unternehmen , und sie befanden sich beide zum zeitpunkt des schiffbruchs in internationalen gewssern .
die entscheidungen mssen also in einem greren mastab , zumindest auf europischer ebene , getroffen werden , ohne dass sich die einzelnen staaten ihrer verantwortung entziehen drfen .
und hierbei haben die europaabgeordneten nicht nur schlechthin eine rolle zu spielen , und ich wei , wie entschlossen sie in dieser frage sind , sondern sie sind geradezu unerlsslich , um mglichst rasch mglichst weitgehende gemeinschaftsvorschriften durchzusetzen .

die europischen brger haben das begriffen , wie sich gerade in diesen tagen im falle des tiermehls und des rinderwahnsinns zeigt .
nunmehr erwarten sie von uns , dass wir handeln . sie erwarten von den internationalen institutionen , dass sie ihre effizienz unter beweis stellen .
wenn sich morgen vor unseren europischen ksten eine neue katastrophe , ein neuer schiffbruch ereignen sollte , wrde man uns alle zu recht wegen unterlassung angesichts unzureichender vorschriften an den pranger stellen .
ich mchte ihnen sagen , dass die heutige prfung der vorschlge den beweis dafr liefert , dass das europische parlament eine effiziente institution ist , die auf die sorgen unserer mitbrger rasch und wirksam reagiert .
deshalb freue ich mich , dass wir dabei sind , auf anregung des europischen parlaments , der kommission und des rates bedeutende fortschritte auf dem wege zu mehr sicherheit vor den ksten europas zu erreichen .

auf der grundlage unserer vorschlge vom februar diesen jahres hat die europische kommission sehr rasch ihre eigenen vorschlge unterbreitet .
heute liegen ihnen diese drei texte in erster lesung zur prfung vor .
wie ich feststellen konnte , sind das parlament und seine berichterstatter fest entschlossen , rasch verbindliche und effiziente texte zur schiffssicherheit zu verabschieden .
ich konnte auch feststellen , dass wir uns von dem gleichen ziel der verbesserung der sicherheit im seeverkehr und einer gleichen sichtweise hinsichtlich der mittel zur erreichung dieses ziels leiten lassen .
gleichzeitig teile ich die auffassung der berichterstatter , dass die texte ber die klassifikations- und berwachungsgesellschaften und die hafenstaatskontrolle technisch noch vertieft werden mssen .

die frage ist , ob die weitere sitzungsperiode des parlaments im dezember nicht gelegenheit sein knnte , die noch offenen probleme zu lsen .
das wrde aus sicht des ratsvorsitzes die mglichkeit bieten , mit den mitgliedstaaten zu diskutieren , um auf der grundlage ihrer vorschlge eine einigung im rat zu erzielen und den text in erster lesung , gegebenenfalls mit qualifizierter mehrheit anzunehmen .
wir knnten uns um einen sehr weit gehenden konsens zur haftungsregelung fr die klassifikationsgesellschaften , zur verschrfung einer regelung fr die zugangsverweigerung fr schiffe , die unter der flagge eines auf der schwarzen liste stehenden staates fahren , zur ausstattung mit fahrtenschreibern und zur durchfhrung einer obligatorischen berprfung der als hohes risiko eingestuften schiffe bemhen .

nachdem nun bereits ein grundlegender text fr die verstrkung der schiffssicherheit und die ausmusterung von einhllen-tankschiffen vorliegt , knnen wir uns zu der vom parlament geleisteten arbeit beglckwnschen .
wenn dieser text beschlossen wird , und das wird ihnen , glaube ich , ihr berichterstatter vorschlagen , so bestnde die mglichkeit , bis 2005 mehr als ein drittel der einhllen-ltankschiffe und bis 2010 die brigen zwei drittel auer dienst zu stellen .
das ist beachtlich und drfte die voraussetzung dafr schaffen , dass die gefhrlichen schiffe , die vor unseren ksten kreuzen , zgig verschrottet werden , und es wird uns mehr sicherheit geben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , meine damen und herren berichterstatter , wie sie sehen , bietet sich uns da eine chance , die sicherheit des seeverkehrs zu erhhen .
natrlich wissen wir alle , dass diese manahmen , ber die sie heute beraten , nicht ausreichen .
die staats- und regierungschefs haben darauf hingewiesen , dass dringend ein zweites paket von vorschlgen geprft werden muss , die die berwachung und die transparenz des seeverkehrs , die schaffung einer europischen agentur und die haftbarmachung aller akteure und beteiligten am seetransport gefhrlicher und giftiger gter zum gegenstand haben .
frankreich hatte brigens bei dieser gelegenheit noch einmal die notwendigkeit unterstrichen , dass die gemeinschaft hinsichtlich der ausbildung und der arbeitsbedingungen der seeleute aktiv wird , und ich wei , dass viele von ihnen dieses anliegen teilen .

diese wenigen worte werden ihnen deutlich gemacht haben , dass fr mich die entschlossenheit aller gemeinschaftsorgane entscheidend ist , und ich glaube , sie ist voll und ganz vorhanden .
diese entschlossenheit beginnt hier in brssel , im europischen parlament , erste frchte zu tragen . wir setzen uns dafr ein , dass nur noch sichere und solide schiffe mit ausgebildeten besatzungen , die normale lebens- und arbeitsbedingungen genieen , fr die seefahrt zugelassen werden , dass endlich jeder beteiligte am seeverkehr sich seiner verantwortung stellt , dass endlich die regeln fr den seeverkehr weiterentwickelt werden und dabei dem recht des kstenstaates und seinem bestreben nach schutz seiner umwelt rechnung getragen wird .

frau prsidentin ! es besteht wohl keinerlei zweifel daran , dass die kommission wie auch die franzsische prsidentschaft die frage der maritimen sicherheit und des umweltschutzes uerst ernst nehmen .
sie steht seit dem verhngnisvollen untergang der erika vor elf monaten auf der agenda der kommission ganz obenan .
erst vor wenigen wochen sank ein weiterer tanker , dieses mal die mit chemikalien beladene ievoli sun , vor der kste frankreichs .
erneut werden uns die mglichen katastrophalen folgen solcher unflle vor augen gefhrt .

die europische ffentlichkeit toleriert nicht lnger durch betriebsunflle bei der schifffahrt oder anderweitig verursachte lverschmutzungen oder andere umweltkatastrophen .
ja , die brger erwarten zu recht , dass schiffe sicher sind und dass sie ihre fracht umweltvertrglich und ohne gefahr fr das leben und die wirtschaft der jeweiligen kstenbewohner transportieren knnen .
ich habe die auswirkungen des erika-unglcks bei meinem besuch vor ort mit eigenen augen gesehen und wei , dass die suberungsarbeiten sehr viel zeit und sehr viel arbeit und natrlich auch geld kosten .
die folgen sind katastrophal .
auf grund der geographischen gegebenheiten sind es natrlich immer dieselben regionen , die unter den risiken maritimer ltransporte zu leiden haben , wenngleich der nutzen aus solchen transporten der gesamten union zugute kommt .

wir haben den eigentlichen ernst der lage begriffen , und es ist schon auergewhnlich , dass die kommission darauf so schnell und so konsequent innerhalb eines jahres mit sechs verschiedenen legislativvorschlgen zu sehr unterschiedlichen problemen reagiert hat .
alle vorschlge betreffen unmittelbar die schifffahrtsverordnungen in ihrer gesamtheit , und ich erinnere daran , dass ber die drei heute zur diskussion stehenden vorschlge hinaus in der nchsten woche das erika-ii-paket , wie herr gayssot bereits erwhnte , auf dem tisch liegen wird .
in diesem manahmenpaket werden die bildung einer europischen agentur fr die sicherheit auf see , ein neues system zur angemessenen entschdigung der opfer von lkatastrophen und eine neues verkehrsberwachungssystem fr eu-gewsser vorgeschlagen .

dieses rasche und zielgerichtete vorgehen , dessen ergebnis zwei erika-pakete und sechs vorschlge sind , hat eine enorme dynamik ausgelst .
fairerweise muss man sagen , dass die mitgliedstaaten und die internationale schifffahrtsgemeinschaft erst nach dem erika-unglck die entschlossenheit der europischen institutionen zur verbesserung der sicherheit auf see voll verstehen und nachempfinden .
sie haben begriffen , dass die entschlossenheit unverrckbar ist , auch wenn solche aktionen zu reibungen zwischen der eu und den internationalen seeschifffahrtsinstitutionen und zu spannungen im hinblick auf die wirtschaftlichen interessen der seeschifffahrtsbranche fhren .

jetzt , da vorschlge der kommission vorliegen , drfen wir diesen schwung nicht verlieren und das problem bis zum nchsten unfall vergessen .
um im bereich der sicherheit im seeverkehr wirklich etwas zu verndern , mssen die drei institutionen , vor allem aber die beiden mitgesetzgeber , diese texte billigen .
gesetzgebung allein gengt aber nicht .
die mitgliedstaaten mssen auch gewhrleisten , dass sie ber die geeigneten mittel zur umsetzung verfgen , wobei ich vor allem an die notwendige rekrutierung von besichtigern fr die hafenstaatkontrolle denke .
andernfalls wird der nutzen nicht der sein , den die ffentlichkeit von uns erwartet .
im namen der kommission versichere ich sie unserer festen absicht , sowohl im nchsten jahr als auch in den folgejahren keinerlei mhe zu scheuen , damit schiffe sicherer und unsere meere sauberer werden .
das gilt fr alle bereiche des seeverkehrs .

ich mchte mit einem dank an herrn gayssot , den amtierenden prsidenten des verkehrsministerrats , fr seine ermutigenden worte schlieen .
wir hoffen und erwarten , dass der verkehrsministerrat am 21. dezember seinen teil zur gemeinsamen entschlossenheit der europischen institutionen beitrgt , um durch die annahme von gemeinsamen standpunkten zu allen drei gesetzestexten eine echte verbesserung der sicherheit auf see herbeizufhren .
die kommission ist nicht bereit , irgendeinen kompromiss nur um die erzielung eines kompromisses willen einzugehen .

abschlieend danke ich diesem hohen haus und insbesondere den berichterstattern , herrn hatzidakis , herrn ortuondo larrea , frau mckenna und herrn watts , fr ihr verstndnis um die bedeutung des ersten erika-pakets , was in der in so kurzer zeit geleisteten ausgezeichneten arbeit zum ausdruck kommt , sowie fr die generell gute zusammenarbeit zwischen parlament und kommission auf dem gebiet der sicherheit auf see .

frau prsidentin ! in wenigen tagen jhrt sich in europa der untergang des ltankers erika .
wie wir nur allzu gut wissen , ereigneten sich seither leider viele weitere schiffskatastrophen .
auch vor der erika waren zahlreiche schiffe gesunken , wobei l und andere ladungen austraten oder seeleute und passagiere auf tragische weise ums leben kamen .

die lehre , die dieses parlament heute vormittag ziehen muss , sollte zu der erkenntnis fhren , dass sich das seerecht in der ganzen welt in einem beschmenden zustand befindet und es an der zeit ist , dass wir es in ordnung bringen .
in diesem zusammenhang mchte ich der kommission meine hochachtung dafr zollen , dass sie dieses erika-paket auf den weg gebracht hat , um einige dieser missstnde zu beheben und eine erneute katastrophe wie die der erika zu verhindern .
wir bezeugen ebenfalls der franzsischen ratsprsidentschaft , insbesondere dem herrn minister , respekt fr seine feste absicht , uns schon sehr bald die richtigen lehren aus dem erika-fall zu vermitteln und dafr sorge zu tragen , dass sie umgesetzt werden , um eine nochmalige katastrophe dieser art zu verhindern .
ohne die entschlossenheit des herrn minister , ohne die entschlossenheit der franzsischen prsidentschaft htte sich der arbeitsausschuss der imo nicht mit uns darauf geeinigt , die einhllen-tankschiffe weltweit so schnell wie mglich abzuschaffen .
dieser leistung , die wie ich hoffe , schon sehr bald von der imo-versammlung besttigt wird , gilt meine besondere anerkennung .

das hauptproblem in der welt ist nicht der mangel an seerechtsnormen , sondern die mangelnde bereitschaft der lnder in der ganzen welt , diese durchzusetzen .
so befrchte ich zum beispiel , dass der grund fr die ganze geschichte mit der hafenstaatkontrolle in der mangelnden bereitschaft der mitgliedstaaten innerhalb und auerhalb der europischen union der ist , dass diese hafenstaatkontrolle nicht entsprechend umgesetzt wird .
darum begren wir den nderungsantrag zur richtlinie , denn er gibt uns die mglichkeit zur wirksamen umsetzung der richtlinie zur hafenstaatkontrolle .
aus meiner sicht als berichterstatter geht jedoch der vorschlag der kommission einfach nicht weit genug , ist er nicht nachdrcklich genug .
wir denken , nach umsetzung dieses kommissionsvorschlags wre ein weiterer erika-fall mglich .
deshalb knnen wir heute vormittag dem vorschlag der kommission nicht zustimmen , aber wir legen vier vorschlge auf den tisch , die unserer meinung nach den vorschlag wesentlich verbessern und somit die untersttzung durch das parlament sichern .

erstens stimmen wir der notwendigkeit verstrkter obligatorischer berprfungen der gefhrlichsten schiffe zu .
darin sind wir uns alle einig , doch muss man die methodik finden , mittels derer sich diese besondere prioritt praktisch umsetzen lsst , und wir mssen noch eine vereinbarung darber zwischen den drei institutionen abschlieen .
ich denke , die chancen dafr stehen gut , aber wir brauchen die gewissheit , dass diese vereinbarung dann auch verwirklicht wird .

zweitens fordern wir heute vormittag erneut den einbau von fahrtenschreibern nach art einer blackbox , und das nicht nur fr einige oder fr neue schiffe oder in zehn oder zwanzig jahren oder , wenn die imo irgendwann einmal zustimmt .
wir wollen schnellstmglich fahrtenschreiber auf allen schiffen .
das ist eine ganz klare , grundlegende forderung , bei der wir zu keinem kompromiss bereit sind .

drittens sind wir dafr , und in dieser hinsicht gibt es weitgehende untersttzung , dass ein gefhrliches schiff nicht einfach festgehalten wird und danach auf see zurckkehren darf .
nach dreimaligem festhalten innerhalb von 24 oder 36 monaten sollte es ein fr alle mal mit verbot belegt werden dreimal und man ist drauen .
an schiffe , die nicht den normen entsprechen , muss ein deutliches signal gehen , dass wir sie in europischen gewssern oder in europischen hfen nicht dulden .

schlielich senden wir ein klare botschaft an die auf der schwarzen liste stehenden billigflaggenstaaten .
flotten solcher lnder wie libanon , liberia , syrien , aserbaidschan , albanien halten wir im grunde genommen durchweg fr inakzeptabel .
siebzig , achtzig , neunzig prozent dieser schiffe weisen schwerwiegende mngel auf .
wir knnen es nicht lnger hinnehmen , dass diese schurkenflaggenstaaten weiter ihre schiffe die sieben weltmeere befahren lassen .
als parlament mssen wir klar zum ausdruck bringen , dass wir sie binnen weniger jahre einfach nicht mehr auf see lassen .
ich hoffe abermals , dass es uns mglich ist , einen kompromiss zwischen den drei institutionen zu finden , um die erreichung der ziele , die wir meines wissens alle miteinander teilen , zu gewhrleisten .
gefhrliche schiffe gehren abgeschafft .
wir mssen unsere umwelt schtzen , und letzten endes mssen wir leben auf see bewahren .

frau prsidentin , herr minister , herr kommissar !
welche bedeutung der sicherheit im seeverkehr zukommt , ist meiner meinung nach offensichtlich . wir haben sie in frankreich im letzten jahr zweimal mit den unglcken der erika und der ievoli sun und nun auch in meinem land , in griechenland , mit der havarie der samina vor augen gefhrt bekommen , die eine menschliche tragdie verursacht hat .
dabei kamen 80 menschen ums leben , und erst gestern haben wir den letzten akt dieses dramas mit dem selbstmord des leitenden beraters der gesellschaft , der das schiff gehrte , erlebt .

welchen standpunkt vertritt das parlament in der zur diskussion stehenden frage ?
ich mchte in erinnerung rufen , dass das parlament von anfang an , vom tag des untergangs der erika an , manahmen gefordert und an die kommission appelliert hat , vorschlge zur verabschiedung vorzulegen .
wir haben die vorschlge geprft und uns - das mchte ich klarstellen , um bestimmte missverstndnisse auszurumen - mit der franzsischen prsidentschaft auf einen zeitplan geeinigt . deshalb findet die aussprache heute , vor der zweiten tagung des rates der verkehrsminister , statt , damit mglichst schon bei der ersten lesung entscheidungen getroffen werden knnen .
wir sind an einem punkt angelangt , wo einvernehmen ber meinen bericht herrscht . meines erachtens werden wir die frage mit der ersten lesung meines berichts abschlieen und so die ausmusterung der ltankschiffe mit nur einer hlle in angriff nehmen knnen .

bei den beiden anderen berichten gibt es bekanntlich noch probleme .
in vielen punkten vertritt das europische parlament , wie herr watts bereits erlutert hat , eine strengere haltung , als dies im rat der fall zu sein scheint .
ich verstehe und begre das bemhen des ministers , auch bei diesen beiden berichten so rasch wie mglich zum abschluss zu kommen . folglich halte ich seinen vorschlag , die frage , wenn mglich , im dezember zu behandeln , fr grundstzlich begrenswert .
ausgehend von den gesprchen , die ich heute gefhrt habe , befrchte ich jedoch , herr minister , ihr vorschlag ist etwas zu spt erfolgt . viele im parlament bezweifeln , ob es uns in technischer hinsicht gelingen wird , das thema in der einen uns zur verfgung stehenden woche wirklich auszudiskutieren und im dezember darber abzustimmen .
sie sollten aber auf jeden fall wissen , dass das parlament bereit ist , dem rat entgegenzukommen , seine berichte zu verabschieden und diese an den rat weiterzuleiten , der sie im rahmen eines gemeinsamen standpunkts annehmen kann .
anschlieend werden wir - und das wird fr uns oberste prioritt sein - diese berichte so rasch wie mglich prfen und die arbeiten bis zum frhjahr abgeschlossenen haben , sofern der rat zgig verfhrt und sofern die bilateralen verhandlungen erfolgreich verlaufen , wovon ich allerdings berzeugt bin , da auf beiden seiten die bereitschaft dazu besteht .

um zu meinem bericht zukommen , mchte ich nunmehr etwas zur ausmusterung der ltankschiffe sagen .
die auerdienststellung der einhllen-ltankschiffe ist zweifelsohne ein positiver schritt , zumal hnliche anlufe bereits vor einigen jahren von der imo mit dem marpol-bereinkommen unternommen worden sind . fr noch begrenswerter halte ich allerdings das bemhen , die ausmusterung dieser tanker zu beschleunigen , wenngleich das selbstverstndlich kein allheilmittel sein kann .
das haben wir bei der ievoli sun , einem neuen , doppelwandigen schiff , gesehen . dieser fall legt den schluss nahe , dass eine manahme allein nicht ausreicht .
wir mssen sowohl bei den klassifikationsgesellschaften als auch bei den hafenstaatkontrollen substantielle schritte in die wege leiten .
wir mssen an allen fronten fortschritte erzielen .
damit mchte ich zum ausdruck bringen , dass die franzsische prsidentschaft mit ihrem vorsto bei der imo , der internationalen seeschifffahrts-organisation , einen meiner meinung nach bedeutenden versuch unternommen hat , eine lsung in dieser frage herbeizufhren , denn wir haben es hier mit einem internationalen problem zu tun , und internationale probleme bedrfen internationaler lsungen .
wichtig war auch , das mchte ich noch hinzufgen , die initiative der kommission , denn der von ihr vertretene standpunkt wirkte wie ein damoklesschwert , mit dem sie wirksam druck auf die imo ausbte , um sie zu einem ergebnis zu veranlassen .
und tatschlich wurde in der arbeitsgruppe der imo eine erste bereinkunft erzielt . zwar sind noch einige fragen zu klren , doch das meiste ist bereits geregelt .

worin besteht nun der haupttenor meines berichts ?
bei den groen tankschiffen halte ich mich an den zeitplan der imo , der internationalen seeschifffahrts-organisation .
bei der zweiten kategorie , den tankschiffen nach marpol , bin ich dort , wo unterschiedliche konzepte bestehen , dem gemeinsamen europischen ansatz gefolgt .
und es ist uns meiner meinung nach letztlich gelungen , ein gleichgewicht zu finden .
wir schtzen die umwelt , gewhrleisten die sicherheit im seeverkehr , gefhrden aber auf der anderen seite weder die wettbewerbsfhigkeit der schifffahrt noch die reibungslose versorgung des marktes .
bei den tankschiffen niedriger tonnage sind wir einen kompromiss zwischen den 5 000 tonnen tragfhigkeit , dem grenzwert der imo , und den 600 tonnen tragfhigkeit , der von der kommission vorgeschlagenen hchstgrenze , eingegangen .
damit verbinden wir das sicherheitserfordernis mit der notwendigkeit , bestimmte regionen in europa , insbesondere die inselregionen , zu bedienen .

frau prsidentin , meiner ansicht nach wagen wir heute einen schritt , ja einen ganz entscheidenden schritt nach vorn .
das parlament uert sich klar und eindeutig zu den vorschlgen der kommission , und wir , das mchte ich noch einmal bekrftigen , stehen dem rat zur verfgung , damit diese frage so rasch wie mglich abgeschlossen werden kann , denn uns allen hier , dem rat , der kommission und uns als parlament , liegt diese ernste problematik wirklich sehr am herzen .

frau prsidentin , herr prsident des rates , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , der unfall der erika am 12. dezember vergangenen jahres und der ievoli sun erst vor kurzem haben klar die grenzen der handlungsfhigkeit einiger klassifikations- und besichtigungsgesellschaften bei der berprfung des baulichen zustands und insbesondere der sicherheit der schiffe gezeigt , fr die sie im auftrag der flaggenstaaten die verantwortung tragen .

ungeachtet dessen kommt - besonders auf diesem gebiet - den staatlichen institutionen die unumgngliche pflicht zu , den forderungen der brger nachzukommen und initiativen in der gesetzgebung zu ergreifen , um den schutz der umwelt und einen hchstgrad an sicherheit auf see zu garantieren . sie sind weiterhin verpflichtet , ber die ordnungsgeme einhaltung der geltenden vorschriften zu wachen .
in diesem sinne und um die offenkundigen unterschiede auszugleichen , die auf internationaler ebene zwischen den verschiedenen klassifikationsgesellschaften hinsichtlich der kompetenz ihrer besichtiger , des entwicklungstands ihrer informatikmittel und des grads der technischen anforderungen an ihre besichtiger bestehen , hat uns die kommission einen vorschlag zur nderung der richtlinie 94 / 57 / ce vorgelegt , die fr alle schiffe anwendung finden soll , einschlielich derer , die erdlprodukte transportieren . damit sollen die normen festgelegt werden , die von den mitgliedstaaten und den von diesen beauftragten klassifikationsgesellschaften einzuhalten sind .

der genannte vorschlag wurde im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr geprft , dem auch eine reihe von stellungnahmen aus den ausschssen fr umwelt und industrie vorlag .
weiterhin wurden gesprche mit den betreffenden sektoren gefhrt und es gab zahlreiche kontakte mit der franzsischen prsidentschaft mit dem ziel , zu einem konsensfhigen text zu gelangen , der zgig von den beiden legislativen krperschaften , dem rat und dem europischen parlament , angenommen werden kann .

als ergebnis all dessen haben wir einen parlamentarischen bericht zur nderung der richtlinie ausgearbeitet , in dem verbesserungen in verschiedener hinsicht vorgeschlagen werden , die auf eine strkung des klassifikationssystems als wichtiges instrument fr die gewhrleistung der sicherheit des seeverkehrs hinauslaufen .
so wird in erster linie davon ausgegangen , dass kein element der vorliegenden richtlinie als eine ausnahme von der absoluten und nicht bertragbaren pflicht des reeders interpretiert werden darf , die schiffe in seetchtigem zustand zu halten und einzusetzen .

weiterhin wird eine harmonisierung der anforderungen vorgeschlagen , die von den klassifikationsgesellschaften zu erfllen sind , wobei sowohl die konzession als auch gegebenenfalls die aussetzung oder rcknahme ihrer europischen anerkennung in der verantwortung der kommission liegen , der ein ausschuss zur seite steht .
dabei sind die unfallziffern und die ergebnisse der zwischenflle und unflle zu bercksichtigen , die von allen durch die einzelnen gesellschaften klassifizierten schiffen registriert wurden .

in diesem sinne wird auf die qualittsverbesserung bei den schiffsbesichtigungen als vorbeugende manahme gegen schiffsunflle gesetzt .
einerseits wird verlangt , dass die klassifikationsgesellschaften ber ein eigenes system von internen audits zur messung der qualitt ihrer dienste an allen arbeitspltzen sowie ber klare vorschriften zur zustndigkeit und kontrolle in bezug auf alle ihre niederlassungen und ihr personal verfgen .
andererseits wird vorgeschrieben , dass die besichtigungen nur durch fachlich geschultes hauptamtliches personal wahrzunehmen sind , das keinerlei beziehung zum reeder hat oder von ihm abhngig ist , und dass der reeder nicht die kontrolle ber die klassifikationsgesellschaft des schiffes ausbt .

in anderem zusammenhang wird eine hohe transparenz der information ber die ergebnisse der auf den schiffen durchgefhrten besichtigungen , ber die nutzungsbedingungen oder funktionsbeschrnkungen sowie ber wechsel , aussetzung oder rcknahme der klasse gefordert .
diese angaben mssen den europischen , staatlichen und hafenbehrden sowie der interessierten ffentlichkeit zur verfgung gestellt werden .
ebenso wird der bergang des schiffes von einer klasse in eine andere - der wechsel der klassifikationsgesellschaft - von einer zufrieden stellenden erfllung aller ausgesetzten empfehlungen und vorbehalte abhngig gemacht , deren umsetzung noch offen sein knnte .
weiterhin wird eine reihe von kontrollen und periodischen berprfungen durch die kommission und die mitgliedstaaten festgelegt , um die einhaltung der vorliegenden richtlinie seitens der europischer ebene anerkannten organisationen zu berprfen .

schlielich wird darauf hingewiesen , dass die kommission strenge vorschriften und kontrollmanahmen in bezug auf die instandhaltung der schiffe festlegen muss , um die verantwortung aller interessierten seiten zu erhhen .
in diesem zusammenhang waren die ersten vorschlge der kommission und die nderungsantrge des parlaments darauf gerichtet , das system der finanziellen haftung der klassifikations- und besichtigungsgesellschaften zu konkretisieren .
dessen ungeachtet hat die kommission bereits ein zweites paket zur sicherheit auf see angekndigt , in dem sie eine regelung der haftung durch alle an unfllen beteiligten seiten vorschlgt : den reeder , den frachteigentmer , die klassifikationsgesellschaften und so fort . deshalb glaube ich , dass wir , die verschiedenen fraktionen , uns jetzt nicht in einer parteilichen und zugleich sterilen und langwierigen schlussdebatte darber verlieren sollten , welcher art die finanzielle haftung der klassifikationsgesellschaften sein sollte .
es wre vielmehr besser , wenn wir diese debatte fr das zweite paket aufheben und unverzglich weiter gehen , um in erster lesung einen konsens mit der franzsischen prsidentschaft zu erreichen , damit es beim nchsten ministerrat am 20. dezember schon eine vereinbarung mit dem europischen parlament gibt und das erste paket noch in diesem jahr definitiv verabschiedet werden kann .

. ( en ) meeresverschmutzung , ob unfallbedingt oder vorstzlich , gehrt zu den schlimmsten bedrohungen der meeresumwelt in westeuropa .
diese region zhlt zu den am strksten industrialisierten gebieten der welt , in denen chemikalien , radioaktive stoffe und kohlenwasserstoffe routinemig in die meeresumwelt eingeleitet und von frachtschiffen befrdert werden .
die region weist auch eine der hchsten konzentrationen in der schifffahrt auf und verfgt ber einige der am strksten befahrenen schifffahrtsstraen der welt .

es gibt mehrere tragische beispiele unfallbedingter meeresverschmutzung durch tanker und andere schiffe mit gefhrlicher fracht .
die beiden jngsten flle sind , wie wir gerade hrten , der im rmelkanal untergegangene italienische chemikalientanker und auch der in malta registrierte ltanker erika , der vor der bretonischen kste sank und erhebliche umweltschden verursachte .

eher infolge glcklicher umstnde als aus weitsicht ereignete sich bisher noch kein grerer unfall mit einem schiff , das radioaktives material geladen hatte .
in der vergangenheit nutzte man die meeresumwelt als endlager fr viele industrieabflle .
obwohl es auch weiterhin industrielle und radioaktive einleitungen aus den verschiedensten quellen gibt , wird das direkte verklappen ohne rcksicht auf die zukunft heute allgemein als nicht akzeptabel angesehen .
allerdings bleiben die hinterlassenschaften aus den jahren , in denen materialien einfach im meer versenkt wurden . sie tauchten zuweilen wieder auf und suchten uns heim , oftmals mit sehr schlimmen folgen .
daraus lernen wir , dass die dinge , die wir wegwerfen wollen , nicht wirklich weg sind , weil es " weg " nicht gibt .

dieser bericht bekrftigt die notwendigkeit der zusammenarbeit im bereich der unfallbedingten meeresverschmutzung .
darber hinaus ist es erforderlich , in die definition der unfallbedingten meeresverschmutzung auch betriebsstoffe , historische , radioaktive und andere gefhrliche stoffe einzubeziehen .
auch wenn vllig zu recht der auswirkung von unfllen auf see groe aufmerksamkeit geschenkt wird , sind es doch bei den schleichenden verschmutzungen die betriebsbedingten einleitungen und die einleitung von kohlenwasserstoffen , radioaktivem material und anderen schadstoffen , die anlass zu groer sorge geben , da von ihnen meist keine notiz genommen wird .
fr die umwelt ist es aber gleichgltig , ob ein stoff unfallbedingt oder vorstzlich eingeleitet wird , denn die auswirkungen auf die umwelt bleiben die gleichen .

auch wenn die praxis des direkten verklappens von materialien aus der industrie , einschlielich versenkter munition , von den mitgliedstaaten weitgehend aufgegeben wurde , stellen solche ablagerungen weiterhin eine reale bedrohung fr die fischerei und in einigen fllen fr die sicherheit von menschen dar .
auf dem spiel stehen oft das leben der fischer sowie die gesundheit und das wohlergehen von menschen , die die kstengebiete besuchen oder stndig dort leben .

die grenzenbergreifende natur der meeresumwelt , dass sich nmlich die verschmutzung eines gebiets auf eine grere region ausbreiten kann , verlangt nach einem gemeinschaftsweiten rahmenwerk fr die zusammenarbeit im bereich unfallbedingter meeresverschmutzung .
der gemeinsame zugriff auf informationen ber kohlenwasserstoffe , radioaktive substanzen und andere auf see befrderte oder ins meer eingeleitete schadstoffe oder ber solche materialien , die in der vergangenheit zum verklappungsregime gehrten , ist eine unabdingbare voraussetzung , um die organisation und koordinierung aller manahmen zu ermglichen , die zur milderung der auswirkungen von verschmutzungen auf die umwelt und die menschliche gesundheit ergriffen werden mssen .

wirksame eindmmungsmanahmen erfordern schnelles handeln .
je lnger man einen unfall unkontrolliert lsst , desto weitreichender sind seine folgen .
darum ist es einfach zu spt , wenn man erst nach einem eingetreten unfall versucht , informationen zu erhalten .
das wissen ber die art und das ausma mglicher verschmutzungsprobleme ist auch eine grundbedingung fr die richtige vorbereitung hinsichtlich des vorgehens , des personals und der ausrstung an geeigneten orten .
auerdem muss man sich ber die gefahren fr die bevlkerung und die umwelt im klaren sein und durch genaues abschtzen der risiken mildernd auf die berechtigten sorgen der ffentlichkeit einwirken .
das vertrauen der ffentlichkeit in die behrden ist wichtig und muss durch angemessenes reagieren gewahrt werden .

berdies hat die ffentlichkeit ein recht zu wissen , welche vorbereitenden manahmen getroffen wurden , von welcher art material die bedrohung ausgeht und mit welchen folgen zu rechnen ist .
in diesem zusammenhang ist die verffentlichung von informationen ein entscheidender faktor fr den mglichen zugang der allgemeinheit zu informationen , notrufnummern usw .

whrend des vermittlungsverfahrens konnte die delegation des europischen parlaments einen kompromiss mit dem rat erreichen , der in allen wesentlichen fragen den ursprnglichen abnderungsantrgen nahe kommt .
die definition des begriffs " unfallbedingte meeresverschmutzung " enthlt jetzt einen hinweis auf versenkte munition .
es wurde eine definition des begriffs " gefhrliche stoffe " aufgenommen , die sich im einklang mit der wasserrahmenrichtlinie befindet , aber radioaktive stoffe leider nicht explizit nennt .
die zusammenarbeit umfasst den austausch von informationen und die kartierung der versenkten munition .
das verursacherprinzip wird anerkannt , und die mitgliedstaaten sollten dem rechnung tragen und bei schden fr eine entschdigung aufkommen .
in die kooperation auf lokaler ebene werden auch naturschutzverbnde einbezogen .
wir haben in diesem vermittlungsverfahren also tatschlich das meiste von dem erreicht , was wir wollten . vielleicht entsprach es nicht vllig unseren wnschen , aber wir sind mit dem ergebnis zufrieden .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin ! dieses erste paket von richtlinien ber die sicherheit im seeverkehr gehrt zweifellos zu den bedeutendsten rechtsakten , die unser haus in diesem jahr 2000 in die wege leitet .

zwar war frankreich von verschiedenen schiffskatastrophen besonders betroffen , vor allem in jngster zeit durch den untergang der erika und dann der ievoli sun vor der bretonischen kste , doch geht dies die gesamte europische union an , die daraus schlussfolgerungen gezogen hat .
sie hat sich ihrer verantwortung gestellt und konsequente bestimmungen vorgeschlagen , um eine wiederholung derartig schwerer unflle zu vermeiden .
ich danke herrn minister gayssot , der im namen der franzsischen prsidentschaft sehr viel berzeugungskraft und groe kompetenz beim effizienten herangehen an diese fragen bewiesen hat .

allerdings muss man sich bewusst sein , dass diese vorschlge , die im wesentlichen , wie der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie unterstreicht , dem rechtlichen bedarf in den jeweils genannten bereichen entgegenkommen , nur in dem mae wirksam werden knnen , wie sie durch die mitgliedstaaten korrekt umgesetzt und durch die kommission berwacht werden .
lassen sie mich also die punkte hervorheben , die mir unabdingbar zu sein scheinen , damit der erwartete fortschritt nach der verabschiedung dieser richtlinien und der verordnung auch eintritt .

zunchst muss das handeln der mitgliedstaaten sich in einer echten integrierten aktion auf europischer ebene niederschlagen .
unverzichtbar ist dabei der einsatz ausreichender krfte , was die zahl und die ausbildung betrifft , die in der lage sind , unabhngig von ihrem herkunftsland zusammenzuarbeiten und sich homogener instrumentarien zu bedienen .
nach meiner berzeugung muss dies lngerfristig in die grndung einer europischen kstenwache mnden .
ich setze groe hoffnungen in die zweite serie von vorschlgen und die schaffung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
auf dieser ebene muss diese unerlssliche europische koordinierung in der einen oder anderen form zustande kommen .

in der zwischenzeit mssen um jeden preis die risikoreichsten schiffe ausgemustert werden , deshalb fordern wir ein transparentes vorgehen der berwachungsbehrden sowie manahmen gegen schiffe in schlechtem zustand , unabhngig von ihrem alter und ihrer struktur , nach festlegung einer signifikanten zielvorgabe .
so muss schiffen , die nicht mit einem fahrtenschreiber ( vdr ) gem den imo-standards ausgerstet sind , der im schadensfalle daten fr eine eventuelle untersuchung liefert , das durchfahren der 200-meilen-wirtschaftszone verweigert werden .

zu bedenken ist auch , wie frau mckenna angemerkt hat , dass die meeresverschmutzung zum groen teil auf praktiken zurckzufhren ist , die zurckhaltend als " betriebsbedingt " bezeichnet werden , d. h. auf tankreinigungen und andere vorstzliche einleitungen , gegen die unbedingt konsequenter vorgegangen werden muss .
ich wei , dass herr minister gayssot die schaffung von equasis und jetzt auch des programms galileo , das wir einleiten mssen , aufmerksam verfolgt .
eine entschiedene aktion ist in der frage der geflligkeitsflaggen geboten , so beispielsweise der kerguelen in frankreich , sowie auch gegen die schiffe , die innerhalb der 36 monate vor annahme der richtlinie unter der flagge eines staates gefahren sind , der in der im jahresbericht der pariser vereinbarung verffentlichten " schwarzen liste " ber berdurchschnittlich hufiges festhalten und aufhalten aufgefhrt ist .
aufmerksamkeit verdienen auch die komplexen finanzkonstruktionen auf der basis von scheinfirmen .
ich danke herrn watts fr die entschiedenen vorschlge in dieser richtung .

ich bitte die berichterstatter und unsere kollegen abgeordneten , diese vorschlge zu bercksichtigen .
ich sehe darin die voraussetzung fr deutliche fortschritte , die fr die effizienz der zu beschlieenden rechtsvorschriften unerlsslich sind , damit sie auf dem gebiet und in den gewssern europas wirklich umgesetzt werden knnen .
dabei denke ich nicht nur an den atlantik und an die weltmeere im allgemeinen , sondern auch an das mittelmeer , wo katastrophen , wie wir sie erlebt haben , unumkehrbare folgen haben knnten .

herr prsident , der vorschlag zur nderung der richtlinie 95 / 21 betrifft die auswahl der zu berprfenden schiffe und die zu berprfenden punkte .
die nderung der richtlinie im sinne einer strengeren anwendung , einer harmonisierung der rechtsvorschriften , vor allem hinsichtlich der auswahl der zu berprfenden schiffe und des anwendungsbereichs der verschiedenen berprfungsformen , ist natrlich positiv zu werten .
allerdings msste die europische union die voraussetzungen dafr schaffen , dass die mitgliedstaaten die derzeitigen rechtsvorschriften auch anwenden .
denn belgien , dnemark , portugal , frankreich , irland und die niederlande , die immerhin 25 % der schiffe berprfen mssten , tun dies nicht .
und was noch schlimmer ist , in italien und portugal wurden die bestehenden richtlinien , die aus dem jahre 1995 stammen , bislang noch gar nicht in nationales recht umgesetzt .

zur anwendung der derzeit geltenden rechtsvorschriften durch die mitgliedstaaten mssen diese ausreichende mittel fr die berprfungen bereitstellen , damit die korrekte umsetzung der internationalen abkommen und der durch das parlament genderten richtlinie gewhrleistet sind .
konkret bedeutet dies die einstellung von zustzlichen schiffsbesichtigern , die erweiterung der zustndigkeiten und des berprfungsumfangs , vor allem hinsichtlich der einhaltung der sozialen normen , der lebens- und arbeitsbedingungen der besatzungen und ihrer bekanntmachung .
in anbetracht der tatsache , dass 70 % der unflle auf menschliches versagen zurckzufhren sind , muss die berprfung der besatzungen , ihrer lebens- und arbeitsbedingungen , ihres ausbildungsniveaus und ihrer personalstrke integraler bestandteil der berprfung eines schiffes sein .
die nichteinhaltung dieser normen muss ein grund fr die stillegung des schiffes und fr sanktionen sein .

im brigen sind die vorschlge der kommission noch recht zaghaft .
sie betreffen de facto maximal etwa 20 schiffe , und die stellungnahmen der franzsischen prsidentschaft , die anderswo zu vernehmen waren und die darauf abzielen , die vorschlge der kommission noch weiter abzuschwchen , wie die vernderung der zielvorgabe fr die schiffe , um ihre berprfung um die hlfte zu reduzieren , sind natrlich unannehmbar .
ich bin vllig einig mit dem berichterstatter , dass schiffen , die ein ernstes risiko darstellen , unabhngig von ihrem alter die zufahrt in den hafen verweigert werden muss , ebenso wie schiffen ; die seit mehr als drei jahren unter billigflagge fahren .
man muss sogar noch weiter gehen und ihnen das befahren der gemeinschaftsgewsser generell untersagen .

es geht darum , das internationale seerecht zu verstrken .
auerdem sollte man meiner meinung nach noch strenger mit den billigflaggen umgehen , besonders solchen aus mitgliedstaaten , wie , lassen sie mich ihre anwesenheit nutzen , um das zu sagen , herr minister , der kerguelen-inseln und wallis und futuna fr frankreich .

ich werde diesen bericht und die nderungen der kommission untersttzen , appelliere jedoch an die abgeordneten , auch die nderungsvorschlge des umweltausschusses hinsichtlich der sozialnormen zu untersttzen .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin , verehrter herr ratsprsident !
zunchst mchte ich den vier berichterstattern danken : die drei berichte aus dem ausschuss fr verkehr und fremdenverkehr sind dort einstimmig bzw. mit berwltigender mehrheit angenommen worden .
das heit , wir haben sachlich beraten und sind zu einem gemeinsamen ergebnis gekommen .
deshalb ist es wichtig , dass wir bei dieser position bleiben .

herr ratsprsident , es ist sehr ehrenwert , dass sie in letzter minute noch darum ersucht haben , die abstimmung ber zwei der richtlinien zu verschieben , damit wir uns noch einigen knnen .
aber herr ratsprsident , das ist alles ein wenig zweideutig .
erst wurde uns als parlament vorgeworfen , wir htten verzgert .
die parlamentsprsidentin hat extra die beratung und abstimmung von dezember auf die heutige sitzung vorgezogen .
wir haben bis heute keine schriftlich erklrung des rates , die uns ermglicht , berhaupt ber einen kompromiss zu reden .
ich halte ihre berlegung fr ehrenwert , aber wir knnen nur ber ergebnisse verhandeln , die im rat geprft wurden .
insofern ist es unmglich , etwas zu ndern , denn wir haben in den ausschssen sorgfltig beraten , und es ist unmglich , bis dienstag nchster woche in elf sprachen ein kompromissergebnis in den verschiedensten angelegenheiten , die sehr diffizil sind , zu erreichen und mit unseren kollegen zu debattieren .
insofern kann ich sie nur auffordern , nach der abstimmung heute mittag die richtlinie bzw. die verordnung in der fassung des parlaments anzunehmen .
damit kommen wir unserem gemeinsamen ziel am nchsten , nmlich schnell die maritime sicherheit zu erhhen .
also nehmen sie an !

da , wo sie glauben , nicht annehmen zu knnen , machen sie im dezember einen gemeinsamen standpunkt .
verschieben sie es nicht im rat .
wir sind bereit , ab januar fr die zweite lesung ber kompromisse zu verhandeln , so dass wir ruckzuck anfang nchsten jahres mit der zweiten lesung fertig sind .

ich mchte noch einmal darauf hinweisen , dass die dringlichkeit , die sie jetzt anmahnen , nicht gegeben ist .
beispielsweise bei der hafenstaatenkontrolle wollen wir durchaus verschrfen , im gegensatz zum rat .
aber selbst wenn wir im dezember damit nicht fertig werden , wren wir einen ganz groen schritt weiter . herr ratsprsident , wenn es ihnen gelingen wrde , die anderen staaten und ihre eigene verwaltung dazu zu bringen , ihre verpflichtungen in sachen hafenstaatenkontrolle aus der alten richtlinie zu erfllen .
wenn sie also etwas tun wollen , um die sicherheit auf see zu erhhen : stellen sie neue inspektoren ein , machen sie strenge kontrollen nach dem bisherigen recht , dann haben wir einen groen erfolg erreicht .

ber die frage der haftung bei den klassifizierungsgesellschaften - ein sehr kompliziertes thema - mssen wir uns in ruhe unterhalten .
wir haben im ausschuss sorgfltig beraten , wir haben mit groer mehrheit bzw. einstimmig unsere stellungnahme verabschiedet , und das sollten wir als parlament heute mittag auch tun .
und wenn sie im dezember genau solche einigkeit erreichen , sind wir weiter .

herr prsident , herr ratsprsident ! es ist gut , dass wir heute in erster lesung das paket zur schiffssicherheit beraten und verabschieden .
weniger erfreulich , da wurde eben darauf hingewiesen , ist , dass sich die staaten der europischen union in der vergangenheit in sachen schiffssicherheit wei gott nicht mit ruhm bekleckert haben .
wir wissen ja , dass die hafenstaatenkontrolle in der vergangenheit kein scharfes schwert fr schiffssicherheit war , wir wissen , dass nicht alle klassifikationsgesellschaften ihre kontrolle als schiff-tv korrekt und seris , sondern eher schlampig erledigt haben , und wir wissen , dass tanker ohne doppelhlle schwimmende zeitbomben darstellen .
noch dramatischer ist allerdings , dass wir das alles wussten , bevor die erika unterging .
das parlament hat immer wieder darauf hingewiesen und ohne diese katastrophe und ohne den druck der ffentlichkeit wren wir leider nicht so weit , wie wir heute sind .
um so besser ist es trotzdem , dass wir heute endlich damit beginnen .

ich mchte den drei berichterstattern einen sehr herzlichen dank aussprechen und zu zwei oder drei einzelheiten etwas sagen .
herr ratsprsident , sie haben gesagt , dass sie die forderung des parlaments in sachen hafenstaatenkontrolle , die der kollege watts vorgetragen hat , anerkennen .
somit auch meine aufforderung an sie , das ganz schnell im rat unter dach und fach zu bringen .
dann ist das sozusagen gesetz , und es kann losgehen .

ich denke , dass bei der haftungsgrenze fr die klassifikationsgesellschaften zwischen rat und parlament sicherlich noch einmal neu nachgedacht werden muss , unabhngig davon , was heute beschlossen wird .
wir stimmen einer internationalen regelung fr doppelhllentanker zu , aber unter der voraussetzung , dass im april tatschlich auch eine imo-regelung herbeigefhrt wird .
ber dieses junktim besteht im ausschuss konsens .
wenn das nicht der fall sein sollte , dann bedarf es einer europischen gesetzgebung dazu .
wir hoffen , dass im april die imo-regelung kommt .

fr diese doppelhllentanker brauchen wir viele neue , sichere , gute schiffe .
ich mchte gerne , dass diese schiffe unter fairen wettbewerbsbedingungen auf europischen werften gebaut werden .
die kommission hat vor kurzem ihren bericht vorgelegt und dokumentiert , dass korea hier ein sehr unfaires dumping in sachen werftenpolitik betreibt .
deswegen , frau kommissarin , habe ich die herzliche bitte an sie , und auch an ihren kollegen monti , dass sie diese notwendige hilfe , die unsere werften brauchen , zusagen , und zwar noch vor weihnachten .
es herrscht unsicherheit auf den europischen werften .
helfen sie mit , dass die kommission hier ein deutliches signal gibt .
wir bauen auf der einen seite neue glaubwrdigkeit auf , und wir sollten diese nicht durch falsches handeln der kommission auf der anderen seite verspielen .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin ! uns liegen sorgfltig erarbeitete berichte vor .
wir mssen ein deutliches signal aussenden an die unsicheren flaggenstaaten , an schiffseigner , auch aus der eu , die auf diese flaggenstaaten zurckgreifen , an befrachter , die dann in den genuss gnstigerer preise kommen , an klassifikationsgesellschaften , die ihren auftrag nicht ordnungsgem erfllen .
sicherheit hat ihren preis .
eigentlich sollten wir uns das einmal auszusprechen trauen .

ich mchte kurz auf den bericht von herrn watts eingehen .
wenn ein flaggenstaat seinen verpflichtungen nicht nachkommt , dann muss dem hafenstaat mehr verantwortung bertragen werden .
dieses prinzip halte ich fr sehr gut . daran mssen wir festhalten .
ein fahrtenschreiber , eine schwarze liste , mit all diesen dingen sind wir voll und ganz einverstanden . dennoch mchte ich sie auf ein paar punkte aufmerksam machen .

wer strenger kontrolliert , luft gefahr , dass er in seinen hfen auf wracks sitzen bleibt , mit umweltrisiken in diesem hafen , mitunter auch mit menschlichen tragdien rund um die besatzungen konfrontiert wird , die ihrem schicksal berlassen werden .
wir mssen uns doch auch darum kmmern und dafr sorgen , dass der hafen durch die gut gemeinten manahmen keine nachteile erleidet .

frau kommissarin , wir haben eine richtlinie fr end of live vehicles .
brauchen wir nicht auch eine fr end of live ships , da dort mglicherweise doch auch die eine oder andere umweltgefahr lauert , die wir einmal genauer unter die lupe nehmen sollten ?

ein zweiter punkt , wir mssen in menschen und in besatzungen investieren .
deshalb werden wir einige nderungsantrge meiner kollegin vachetta untersttzen .
ebenso in besichtiger , denn wenn es zu wenige gibt , mssen dort fhige leute am ruder stehen , wenn ich so sagen darf .

wir mssen schlielich auch realistisch bleiben , was unsere grenzen als gesetzgeber betrifft . wir haben rechtsvorschriften .
sie werden nur ungengend eingehalten . einige kolleginnen und kollegen haben bereits darauf hingewiesen .
nehmen wir die ievoli sun , ein doppelhllen-schiff , das 1989 gebaut wurde .
es fuhr unter italienischer flagge .
in den vergangenen drei jahren ist es dreimal berprft worden .
nicht nur die vorschriften , liebe kolleginnen und kollegen , sorgen also fr sicherheit .
wir brauchen mehr .
jeder , der in diesem sektor ttig ist , trgt eine nicht unbedeutende verantwortung .
wer dieser verantwortung nicht gerecht wird , hat in unseren gewssern und in unseren hfen einfach nichts zu suchen .

herr prsident , frau kommissarin , meine herren prsidenten ! am 18. januar 2000 habe ich ihnen diesen lklumpen von der erika vorgelegt , der an einem strand aufgelesen worden war .
er ist ein symbol fr die enorme arbeit , die wir noch leisten mssen , um die meere zu subern und den seeverkehr sicherer zu machen .

denn die namen erika und ievoli sun stehen ja nur fr die jngsten beispiele in einer ganzen kette von katastrophen im rahmen eines ganzen systems .
da ist zunchst die kologische katastrophe mit einer meeresumwelt , einer flora , einer fauna , die auf immer zerstrt oder kontaminiert sind .
dann kommen die sozialen katastrophen mit scharen von seeleuten aus der dritten welt , die man als neuzeitliche galeerensklaven bezeichnen knnte , da sie in der tat wie sklaven ausgebeutet werden .
hinzu kommen die wirtschaftlichen katastrophen einer zgellosen liberalisierung des seeverkehrs .
der freihandelswahn hat mit seiner freigesetzten und liberalisierten flut alle schranken und alle vorsichtsmanahmen sowie letztlich jede moral hinweggesplt , bis er in seinen eigenen exzessen untergegangen ist und so deutlich gemacht hat , dass es keinerlei gemeinschaftliche seeverkehrspolitik gibt , die diesen namen wirklich verdient .

wer haftet heute fr die integritt und sauberkeit des seeverkehrs ?
welche instanzen knnten heute von sich behaupten , dass sie den handel auf dem wasser , der sich seeverkehr nennt , berwachen und unter kontrolle haben ?
es gibt sie nicht .
der beweis sind diese seelenverkufer , diese ber dreiig jahre alten schrottkhne , die mit einfacher auenhaut bei sturm in see stechen .
von 90 000 schiffen , die die meere in der ganzen welt befahren , entsprechen 8 000 nicht den sicherheitsstandards , und 4 000 transportieren gefhrliche gter .
die schiffshavarien lassen sich mit hilfe eines schadensbarometers messen , bei dem sozusagen die traditionelle quecksilbersule durch erdl oder restsure ersetzt wird .

angesichts dieser katastrophalen und anarchischen situation im seeverkehr hat sich europa der herausforderung gestellt , und elf monate nach der havarie der erika wird die europische union in der lage sein , ein verfahren vorzuweisen , das so rasch abgearbeitet wurde , wie keines je zuvor .
wir halten dieses starke politische signal in hnden .
es ist an uns , dieses paket erika i zu verabschieden , und der rat msste dann die letzten nderungen akzeptieren .
mit der befrwortung dieses stark gestrafften zeitplans hat unsere fraktion jedoch nicht auf die grundlegenden forderungen nach einer greren meeressicherheit verzichtet .
die berarbeitung der richtlinien ber die hafenstaatskontrollen und die schiffsberwachung sollen hinsichtlich der klassifikationsgesellschaften ordnung schaffen und die zahl der schiffsbesichtiger in den mitgliedstaaten deutlich erhhen , vorausgesetzt , dass diese die mittel dafr bereit stellen .

nun warten wir aber ungeduldig auf das paket erika ii , das die grndung einer seefahrtagentur und einen plan fr eine europische kstenwache enthalten soll .
wir bedauern zwar , dass die doppelte auenhaut fr ltanker nun erst spter verbindlich eingefhrt werden soll und dass der rat den vorschlag einer gestaffelten hafengebhr fr tanker mit einfacher und doppelter auenhaut verworfen hat , jedoch untersttzen wir diesen bericht , denn mit seiner revisionsklausel sieht er die wiederaufnahme des so genannten amerikanischen zeitplans im falle des scheiterns des marpol-bereinkommens im april 2001 vor .

es gibt kein null-risiko , so sagt man uns . wir sagen , dass es auch keine null-haftung geben darf .
mit dem paket erika i legen wir den grundstein fr eine europische meeressicherheits-politik und warten nun auf das paket erika ii .

herr prsident , frau kommissarin , herr amtierender ratsprsident ! die katastrophen der letzten monate haben die unzulnglichkeiten in den rechtsvorschriften und die mngel in den kontrollsystemen sowie hinsichtlich der personellen und finanziellen mittel offenbart .

die von der franzsischen regierung initiierten und vom europischen rat verkehr unterbreiteten vorschlge fr europische richtlinien stellen einen unbestreitbaren fortschritt dar .
sie werden durch die uns heute vorliegenden berichte des parlaments untersttzt .
der bericht watts sieht hrtere manahmen gegen schiffe vor , die ein ernstes risiko darstellen oder unter geflligkeitsflagge fahren , ohne jedoch diese flaggen abzuschaffen .
der bericht larrea ber die klassifizierungsgesellschaften zielt auf die harmonisierung der rechtsvorschriften , die verhngung von sanktionen bis hin zum entzug der zulassung und die erhhung der entschdigungszahlungen im falle von unfllen .
der bericht hatzidakis will zwar die einwandigen tanker zum gleichen zeitpunkt verbieten , wie es die vereinigten staaten tun , sieht aber zugleich eine reihe von ausnahmeregeln vor , die nicht in die gewnschte richtung gehen , vor allem mit dem vorschlag , die fristen fr die ausmusterung der einwandigen tanker zu verlngern .

meine fraktion untersttzt die berichte watts und larrea .
wir werden dafr stimmen .
die zustimmung zum bericht hatzidakis wird von der abstimmung ber die nderungsvorschlge des berichterstatters abhngig gemacht .
wir sehen in den beiden uns heute vorliegenden richtlinien und der verordnung einen gewinn in der auseinandersetzung mit dieser enormen herausforderung der schiffssicherheit . sie mssen so bald wie mglich in kraft treten .
angesichts der tragweite der probleme sind sie allerdings nach wie vor unzureichend .

die unsicherheit im seeverkehr ist , wie zahlreiche akteure unterstreichen , weitgehend eine folge der deregulierung und der geflligkeitspraktiken .
im rahmen eines hemmungslosen wettbewerbs besteht das vorrangige ziel darin , die gter schnellstmglich mit geringstem aufwand zu befrdern , was auf kosten der sicherheit , der umwelt und der besatzungen geht .
daran lsst sich ermessen , in welchem mae die liberale logik im widerspruch zu einem hohen sicherheitsniveau im seeverkehr steht .
die anstehenden europischen entscheidungen sind zwar , wie ich bereits sagte , ein gewinn , aber sie stellen doch diese logik nicht in frage .
so wurden die von meiner fraktion zum bericht watts eingebrachten nderungsvorschlge zu den sozialnormen verworfen , obwohl doch die bedeutung des faktors mensch immer wieder hervorgehoben wird .

es gilt , dringend manahmen zu ergreifen , um dem sozialdumping ein ende zu setzen und die bedingungen fr die besatzungen hinsichtlich ihrer rechtsstellung , ihrer entlohnung , ausbildung und arbeitsbedingungen zu berprfen .
um eine effiziente kontrolle in den hfen zu ermglichen , mssen die inspektorenteams verstrkt und ihre qualifikation verbessert und hierfr mittel bereitgestellt werden .
damit die klassifizierungsgesellschaften effizient arbeiten knnen , sind sehr viel strengere manahmen vonnten .
geflligkeitsflaggen mssen verboten werden , denn die folgen ihres einsatzes hinsichtlich der nichteinhaltung der normen sind bekannt .

es ist an der zeit , dass die europische union eine echte reform des seeverkehrssystems in angriff nimmt .
das erfordert einen entschiedenen politischen willen sowie finanzielle mittel fr noch mehr kontrollen .
in der perspektive des zweiten pakets von vorschlgen sollten wir meiner meinung nach berlegungen zur frderung einer nachhaltigen entwicklung des seeverkehrs anstellen . das wrde weitere sicherheits- und qualittsgarantien einschlieen .

herr prsident , vor einem jahr waren drei franzsische regionen von einer lpest betroffen , die zu den schwersten katastrophen in der europischen seefahrtsgeschichte gehrt , dem untergang des tankers erika .
vor wenigen wochen ereignete sich mit der havarie des chemietankers ievoli sun vor der westkste frankreichs eine neue kologische katastrophe . und erst heute sieht sich das europische parlament veranlasst , sich zur verstrkung der sicherheit im seeverkehr zu uern .

ich bin abgeordneter einer kstenregion , die tag fr tag schwer an den folgen des untergangs der erika zu tragen hat . die flora und die fauna der regionen pays de la loire , bretagne und charentes wurden durch diese lpest schwer und nachhaltig geschdigt .
hinzu kommen dramatische konsequenzen fr die wirtschaft - die touristensaison 2000 war verheerend - und die beschftigen im sektor fischerei , fischzucht , aquakultur und salzgewinnung waren schwer betroffen .
die einwohner der region htten sich ein rascheres handeln seitens der gemeinschaftsinstitutionen gewnscht .

trotzdem freue ich mich , dass die vorschlge der kommission die wichtigsten forderungen der abgeordneten der franzsischen kstenregion aufgegriffen haben , so das verbot von einwandigen ltankern , die verstrkung der kontrollen in den hfen und die bewertung der klassifizierungsgesellschaften .

unannehmbar ist hingegen , dass das parlament den ursprnglichen vorschlag der kommission bezglich des verbots der einhllen-tankschiffe abgeschwcht hat .
frau de palacio erinnerte in rennes vor einigen tagen daran , dass die usa innerhalb von knapp einem jahr einseitig drastische vorschriften im bereich der schiffssicherheit verabschiedeten .
warum braucht die europische union einen so langen zeitplan wie ihn unser parlament in den nderungsvorschlgen des berichterstatters vorsieht , um die einhllen-tankschiffe auszumustern ?
selbst wenn doppelwandige tanker nicht das allheilmittel sind , stellen sie doch eine wichtige manahme dar , um substanzielle technische verbesserungen zu erreichen , und ich halte es fr sehr gefhrlich , den amerikanischen und den europischen zeitplan auseinander zu reien .
es ist unschwer erkennbar , in welche gewsser und welche hfen in diesem falle die gefhrlichsten schiffe ausweichen wrden .
es wre vorzuziehen , dass unser parlament gegenber den zielstrebigen usa nicht das bild eines willensschwachen europa abgibt , das sich automatisch mit den geringsten ansprchen zufrieden gibt .

wie wollen wir im falle eines erneuten schiffsunfalls rechtfertigen , dass das europische parlament in erwartung eines weltweiten kompromisses der imo einen so langsamen zeitplan beschlossen hat , whrend gerade hier die lnder mit geflligkeitsflaggen zahlreich vertreten sind und nicht gerade zu den eifrigsten verfechtern der sicherheit gehren ?
wie will man gerade in der zeit des franzsischen eu-ratsvorsitzes unseren mitbrgern erklren , dass das europische parlament die notwendigen finanziellen anreiz- und abschreckungsmanahmen abgelehnt hat , die man ihm vorgeschlagen hat , um die einfhrung der doppelwandigen tanker zu beschleunigen ?

die rolle unseres parlaments sollte darin bestehen , die konsequentesten und effizientesten der von der kommission vorgeschlagenen bestimmungen zgig und vollstndig zu untersttzen , und nicht sie abzuschwchen .
im gegenteil , man msste vorschlagen , noch weiter zu gehen .
dieses erste paket ist nur ein erster schritt .
wir brauchen unbedingt ein system , das die verantwortung der gesamten transportkette festlegt , damit endlich mit der derzeitigen undurchsichtigkeit schluss gemacht werden kann .
wir hoffen , dass das zweite manahmenpaket , das uns vorgelegt wird , dieser notwendigkeit gerecht wird .

welche technischen manahmen auch immer getroffen werden , eine der hauptquellen fr die unsicherheit wird bestehen bleiben , solange man in der zone rmelkanal und nordatlantik das exponentielle anwachsen des verkehrs aufgrund der hypertrophie der nordseehfen nicht gestoppt hat .
ist es denn vernnftig , dass sich das einzugsgebiet des hafens von rotterdam bis nach sdfrankreich erstreckt ?
msste eine der wirksamsten sicherheitsmanahmen nicht darin bestehen , den verkehr in dieser zone zu reduzieren , indem man die hafeninfrastrukturen an der atlantikkste und im mittelmeerraum wieder aktiviert ?

das ist der sinn der beiden nderungsantrge , die ich im namen meiner fraktion zu den berichten von herrn watts und herrn hatzidakis eingebracht habe .
hierzu sollten die mitgliedstaaten und die kommission berlegungen anstellen , denn wenn die frage der berlastung der zone rmelkanal-nordsee nicht gelst wird , wird sich diese unweigerlich zu einer echten autobahn der meeresverschmutzung entwickeln und zu einer stndigen bedrohung fr die sicherheit unserer seeleute , die attraktivitt unserer kstengebiete und die qualitt unserer meeresressourcen werden .
die franzsischen ksten drfen nicht zur mllkippe des europischen seeverkehrs , zum abladeplatz fr sprengkapseln , schwerl oder styrol werden .

herr prsident ! die sicherheit verschiedener verkehrsarten steht ernsthaft auf dem spiel .
verglichen mit den ber 40 000 menschen , die jhrlich auf den straen ums leben kommen , sind bei schiffskatastrophen zwar weniger opfer zu beklagen , aber jedes menschenleben zhlt , und auerdem wird bei unglcken auf see die schpfung immer strker gefhrdet .
flora und fauna , insbesondere die vgel , werden von l und anderer verschmutzung bedroht .
traurig stimmt es mich , dass erst ein tankschiff vor der franzsischen kste mit allen damit verbundenen katastrophalen folgen untergehen musste , bis das nunmehr vorliegende manahmenpaket geschnrt wurde , ein reihe von manahmen , die uns ebenso wie die einzelnen berichte recht zufrieden stimmen .

ich mchte nur etwas zum bericht watts ber die hafenstaatkontrolle sagen .
vllig zu recht weist der berichterstatter darauf hin , dass der zustand eines tankers mehr aussagekraft hat als sein alter .
gleichermaen stimme ich seiner anregung fr obligatorische fahrtenschreiber zu .
sein system fr schiffe , die mehrmals festgehalten wurden oder eine flagge fhren , die drei jahre hintereinander auf einer schwarzen liste steht , wirkt durchaus vernnftig .
gleichwohl stelle ich mir die frage , wie viel prozent der schiffe heute , gemessen an diesen kriterien , der zugang verweigert wrde .
weder die gre noch der status eines solchen flaggenstaats , beispielsweise eines beitrittslands , drfen anlass sein , dass die manahmen unterlaufen werden .

wenn wir von der verantwortung des hafenstaats sprechen , drfen wir die aufgaben der hafenbehrden nicht auer acht lassen .
aller wahrscheinlichkeit nach ist es der weigerung des entsprechenden hafens , die erika einlaufen zu lassen , geschuldet , dass die katastrophe dieses enorme ausma angenommen hat .

dem amtierenden ratsprsidenten stnde es gut zu gesicht , wenn er auch in seinem land ordnung schaffen wrde .

herr prsident , frau kommissarin , herr minister ! ich habe wohl vernommen , dass sie unserem parlament bescheinigt haben , eine effiziente institution zu sein .
diese effizienz haben wir nach dem schiffbruch der erika unter beweis gestellt .
ich erinnere mich sehr gut daran , wir waren gerade zur dezembersitzung in straburg , als uns die nachricht von der katastrophe erreichte .
da ich das finistre gut kenne , war mir sofort klar , dass uns eine katastrophale meeresverschmutzung bevorsteht , die fr lange zeit ihre spuren an unseren franzsischen ksten hinterlassen wrde .

voller zorn verlangten wir von der kommission sofortvorschlge , die uns dann im mrz endlich vorlagen , und seitdem kam es zu weiteren katastrophen , einige in griechenland und dann die ievoli sun .
wir haben es satt , unsere ozeane und unsere meere in mllkippen verwandelt zu sehen .
der bericht mckenna erinnert in seiner dritten lesung an einige wesentliche grundstze zur unfallbedingten und vorstzlichen meeresverschmutzung , zu den berchtigten illegalen tankreinigungen , die sich auf das verursacherprinzip grnden .
aber die probleme sind nach wie vor kritisch genug , auch wenn die dinge sich in die richtige richtung entwickeln .
haben wir seit mrz nicht bereits viel zeit verloren ?
wo blieb denn da der echte politische wille ?

alle erwarten vom rat strenge manahmen hinsichtlich der kontrollen in den hfen , der klassifikationsgesellschaften , der verantwortung der reeder und befrachter und schlielich der fipol , deren verhalten geradezu skandals ist .
in der bretagne wartet man immer noch auf die wiedergutmachung der schden .
heute liegt uns eine vielzahl von texten vor , und weitere sollen folgen .
da besteht die gefahr , dass die kohrenz auf der strecke bleibt , zumal es um zahlreiche richtlinien geht , die schon bestehen . lassen sie mich nur die wasser-rahmenrichtlinie nennen .
all das msste rationeller gestaltet werden , und man sollte ber einen rahmentext nachdenken , der die dinge auf internationaler ebene vereinfachen wrde .

in der zwischenzeit sollte man die technologische forschung auf dem gebiet der bekmpfung der meeresverschmutzung verstrken , herr minister .
der austausch von know-how und die kooperation auf diesem hchst technischen gebiet mssen ermutigt und gefrdert werden , um unsere natrliche meeresumwelt zu erhalten , in der hoffnung , dass die manahmen , die wir alle zusammen einleiten werden , dieser verschmutzung endlich ein ende setzen und unsere meere schtzen werden .

herr prsident ! ich beschrnke mich darauf , die mehrheitsmeinung der sozialistischen fraktion zu jenem der vorschlge zu kommentieren und darzulegen , mit dem die richtlinie ber die normen fr die besichtigungsorganisationen gendert wird .

wie schon gesagt wurde , erforderte die gewhrleistung der schiffssicherheit wichtige manahmen in bezug auf die verantwortlichen gesellschaften und die besichtigung .
die gegenwrtige situation ist einfach inakzeptabel .
in diesem sinne enthlt der text , der uns vorgeschlagen wird , interessante und positive neuigkeiten , die nach unserer auffassung allerdings nicht ausreichend sind .

wie der amtierende ratsprsident sagte , fordert die ffentlichkeit von uns angesichts dieser situation ein schnelles handeln . aber diese schnelligkeit muss mit einem text vereinbar sein , der die mindestvoraussetzungen fr seine annehmbarkeit besitzt .
niemand im rat , dem sie vorsitzen , sollte uns unterstellen drfen , dass wir uns nicht beeilten . aber wir haben mindestforderungen und alle welt wird das verstehen .

unsere grundlegenden diskrepanzen betreffen zwei themen : einerseits die frage der haftung und des schadenersatzes , deren umfang und mindestwerte in der ganzen europischen union ausreichend und gleich sein mssen - wobei uns die subsidiaritt als nicht akzeptabel erscheint - und zweitens die unabhngigkeit der klassifikationsgesellschaften .
diese unabhngigkeit muss gerade jetzt , da viele reeder und schiffseigner die gesellschaften bilden , welche die schiffe autorisieren - was inakzeptabel ist - ganz klar sein .

kurz , der kompromisstext befriedigt uns nicht .
wir verstehen , dass es der maximaltext ist , den der rat akzeptiert , doch wir werden seiner annahme nicht vorschub leisten in der hoffnung , dass er in zweiter lesung verbessert wird . wir werden aber auch nicht dagegen stimmen , weil wir die ausgezeichnete arbeit der berichterstatters , herrn ortuondo , anerkennen , die in einigen nderungsvorschlgen gipfelt , die uns den weg zur nchsten lesung weisen .

also : interessante , aber keine hinreichenden neuigkeiten .

herr prsident ! seit dem auseinanderbrechen des tankschiffs erika wurde unter politischem druck ein paket von manahmen geschnrt , um die sicherheit von schiffen auf see zu verbessern .
die gretchenfrage lautet selbstverstndlich nach wie vor : fhren die manahmen in der praxis dazu , dass unternormige schiffe auer dienst gestellt werden ?
davon bin ich noch nicht so berzeugt .
leider muss ich nmlich feststellen , dass wir mit diesen manahmen am kern der sache vorbeigehen , anstatt die wirklichen ursachen zu bekmpfen .
frau peijs und ich haben eine untersuchung durchgefhrt , und ich mchte von der frau kommissarin gern wissen : knnen sie mir auskunft darber erteilen , was mit den 750 schiffen geschehen ist , die honduras aus dem register gestrichen hat ?
wurden sie tatschlich auer dienst gestellt ?
und wo sind sie dann geblieben ?

eine zweite frage : trifft es zu , dass in kambodscha schiffe binnen 20 minuten ber das internet registriert werden knnen ?
drittens , so meine ich , mssen wir ernsthaft gegen die klassifikationsgesellschaften vorgehen .
sie knnen jetzt zu sehr ihr eigenes sppchen kochen .
mit der anhebung der beschrnkten haftung habe ich versucht , ein verantwortungsstimulans einzubauen , wobei es um relativ geringe betrge geht , oft aber rein gar nichts zu holen ist .
allerdings habe ich mich gegen unbeschrnkte haftung gewehrt , weil sie den markt verzerrt und kontraproduktiv wirkt .

wie ist es um die hafenstaatkontrolle bestellt ?
frau kommissarin , wenn schon die heutigen rechtsvorschriften kaum eingehalten werden , wie soll es dann bei den neuen aussehen .
die mitgliedstaaten stellen ganz einfach zu wenig geld bereit .
viel lrm um nichts .
meines erachtens bedarf es eines strkeren commitments von seiten des rates , um mehr mittel zur verfgung zu stellen und rigorosere sanktionen durchzusetzen .

nun zum umgang mit den flags of convenience .
dazu knnte ich eine ganze menge sagen .
ich werde fr die vom berichterstatter verfolgte linie stimmen , wonach schiffen , die drei jahre hintereinander auf der schwarzen liste aufgefhrt sind , der zugang verweigert wird . das wre ein signal an die schiffe unter diesen flaggen , so dass bei berprfungen als unternormig eingestufte schiffe in europa nicht durchgehen knnen .
wir wollen sie weder in unseren hfen noch in unseren gewssern haben .

kurzum , manahmen , mit denen die sicherheit auf das angestrebte niveau gebracht werden soll , sind unverbindlich .
das ist nicht gut fr die menschen . das ist nicht gut fr das meer , fr die umwelt und fr das image des sektors .
dieser sollte vermehrt mit hand anlegen .
ich befrworte deshalb auch die initiativen fr eine europische seeschifffahrtsplattform .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre gute arbeit danken .
mit blick auf die umwelt , mit blick auf die sicherheit , mit blick auf die fischergemeinschaften , mit blick auf den tourismus mssen wir auch wirklich alles unternehmen , damit nicht nacheinander das passiert , was jetzt geschehen ist .
in erster linie ging es um die erika , zur gleichen zeit aber ist irgendwo in den gewssern rund um die trkei ein tankschiff gesunken .
die ievoli sun war zwar ein doppelhllen-schiff , hatte aber ganz bestimmte chemikalien geladen .
griechische schiffe gingen einfach so unter , ohne dass in der gegend sturm herrschte , herr gayssot .
kurzum , nicht immer ist es ein sturm im rmelkanal , der mglicherweise den dortigen schiffsverkehr zum erliegen bringt , wie ich vernommen habe .

letztendlich geht es um 8 000 bis 10 000 schiffe , die sub-standard sind .
mit anderen worten , wir haben es mit einem beraus vielschichtigen problem zu tun .
das alter von schiffen ist von bedeutung , wenn auch nicht entscheidend .
wartung spielt eine durchaus wichtige rolle .
darber und ber besatzungen sprechen wir jetzt .
das ganze problem hat auch eine nicht zu vernachlssigende menschliche seite .

ich greife zwei dossiers heraus : die hafenstaatkontrolle und das schrittweise ausmustern von einhllen-tankschiffen .
jeder spricht davon , wie ich finde ganz zu recht , dass die derzeitige fr diese hafenstaatkontrolle erforderliche 25 % -zielvorgabe noch nicht erreicht wird .
einige lnder mssen nur einmal die fehler bei sich selbst suchen und sehen , was sie dafr zu tun haben .
in diesen lndern mssen zu diesem zweck mittel bereitgestellt , menschen ausgebildet werden und so weiter .
insbesondere auch der amtierende prsident des verkehrsrats muss in seinem land in der nchsten zeit , auch wenn er dann nicht mehr prsident ist , noch eine ganze menge leisten .

kurzum , nicht nur die technische seite der angelegenheit betrachten , sondern speziell auch die besatzungen , und nicht nur gesetze erlassen , denn meiner ansicht nach darf diese 25 % -berprfung zu gegebener zeit durchaus noch angehoben werden . zunchst aber mssen wir uns um das brige kmmern .
am allerwichtigsten ist jedoch , ich wiederhole es , die durchsetzung .

ein paar kurze bemerkungen zu den einhllen-schiffen .
ich bin nicht glcklich damit , dass die schiffe zwischen 600 und 3 000 tonnen von dem ganzen ausgenommen sind .
ebenso wenig stimmt es mich zufrieden , dass die finanziellen anreize in dem gesamten dossier gestrichen wurden .
der vorschlag war , wie ich meine , nicht bis zum ende durchdacht . in der nchsten wahlperiode sollten wir jedoch bei derartigen dingen durchaus finanzielle anreize oder entmutigungen einbauen .

drittens sollte dann , wenn wir ber solche dossiers sprechen , klar sein , dass zwischen unserer erdlbevorratung einerseits und der tatsache , dass wir nach wie vor fossile brennstoffe verwenden , andererseits keine verbindung besteht .
angenommen , wir bauen neue schiffe , verbieten schrittweise einhllen-schiffe und konstruieren neue doppelhllen-schiffe , dann verfgen wir ber eine riesige flotte , obgleich wir uns eigentlich in richtung nach anderen formen der brennstoffversorgung umsehen mssten .

herr prsident , all die aspekte , die wir hier kritisieren , sind - das sollten wir nicht vergessen - darauf zurckzufhren , dass die schifffahrt per definitionem und katexochen von alters her ein die ganze welt umspannender sektor ist .
er weist dynamik auf , trgt aber auch zge der anarchie und birgt gefahren in sich , wie sie fr die gesamte globalisierte wirtschaft kennzeichnend sind .
ihm fehlt eine entsprechende politische regelung .
und um eine solche regelung herbeizufhren , reichen weder die bemhungen der internationalen organisationen wie der imo , noch die technischen mglichkeiten , black boxes usw . , aus .

selbstverstndlich werden wir allen vorschlgen der kolleginnen und kollegen hier zustimmen , denn es handelt sich um bedeutende schritte . wir brauchen aber auf jeden fall eine gut strukturierte , umfassende politik , um auf der geeigneten ebene , zumindest aber auf europischer ebene wirksam werden und regelungen treffen zu knnen .
deshalb , frau kommissarin , setzen wir unsere hoffnungen auf das zweite bzw. dritte paket , das sie uns vorlegen werden , um einschlgige vorschriften zu bekommen . die stichworte lauten : berprfung , besichtiger , kstenwache , hfen , anlagen und geldstrafen fr diejenigen , die auf hoher see gegen die vorschriften verstoen , weil die geldstrafen ganz einfach weniger kosten als eine korrekte durchfhrung der kontrollen in den hfen .
all diese regelungen mssen jedoch auf europischer ebene beschlossen und von allen angewandt werden , sie drfen in den einzelnen lndern nicht unterschiedlich sein .

auerdem , herr prsident , geht es bei dem , was wir gesagt haben und was wir mit unseren nderungsantrgen zu der sozialen situation und den arbeitsbeziehungen an bord der schiffe vertreten , nicht nur um die soziale und politische solidaritt .
es geht auch um die effizienz .
die unflle , die wir in griechenland erlebt haben , sind letztlich smtlich auf so genanntes menschliches versagen , auf fehler erschpfter , bermdeter menschen zurckzufhren , die seit drei tagen ununterbrochen gearbeitet und damit zwangslufig das ausgelst haben , was man so scheinheilig als menschliches versagen apostrophiert .

herr prsident , herr minister , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die hufung von schiffskatastrophen ist kein zufall .
unsere politische pflicht gebietet uns , dringlichkeitsmanahmen zu ergreifen , zugleich aber das vorhandene rechtsinstrumentarium auch einzusetzen .

wir knnen uns nicht mehr damit begngen , der von diesen kologischen und konomischen katastrophen betroffenen bevlkerung zu antworten , dass wir diese probleme angesprochen haben , dass wir darber nachdenken und sie beim nchsten mal vermeiden werden .
wenn wir glaubwrdig sein wollen , mssen wir rasch handeln und mit den politischen sonntagsreden schluss machen .
die zeit fauler kompromisse , die sich zudem schwer umsetzen lassen , ist vorber .
jetzt gilt es , drastische manahmen zu ergreifen und alles zu tun , um sie auf internationaler ebene durchzusetzen , indem das veraltete internationale seerecht reformiert wird .

es muss wohl nicht daran erinnert werden , dass die sicherheit des seeverkehrs umso mehr eine frage des internationalen rechts ist , als die verschmutzung niemals an den grenzen der nationalen territorialgewsser halt macht und zumeist auch von internationalen gewssern ausgeht .
es geht also nicht mehr darum zu sensibilisieren , denn das funktioniert nicht , sondern mit echter verbindlicher macht an der empfindlichsten stelle zuzuschlagen , nmlich bei den finanziellen interessen .

unsere politische aktion muss stark und der kologischen dringlichkeit angemessen sein .

schluss mit der scheinheiligkeit !
es geht darum , gegebenenfalls die bestehenden finanziellen verbindungen zwischen den reedern und den klassifikationsgesellschaften offen zu legen und in die suche nach einer erschpfenden antwort alle betroffenen seiten einzubeziehen : reeder , befrachter , versicherungsunternehmen , seefahrtsbehrden .
die heute vorliegenden berichte mssen den entwurf fr eine echte politik der sicherheit des seeverkehrs bilden , die sich aber keinesfalls nur auf die gemeinschaftsebene beschrnken darf .
wir verfgen ber die politischen und wirtschaftlichen mittel , um unsere entscheidungen durchzusetzen und ihre einhaltung zu erzwingen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass die amerikaner uns vorausgeeilt sind und bereits 1990 als reaktion auf den untergang der exxon valdez von 1989 den oil pollution act verabschiedet haben , whrend es bereits im jahre 1978 zu der katastrophe der amoco cadiz in frankreich gekommen war .
wir sollten endlich den politischen mut aufbringen , unsere kologischen ambitionen auch durchzusetzen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! eine hiobsbotschaft jagt die andere .
erst bse und tiermehlverbot , und seit gestern liegt ein fischmehlverbot in deutschland auf dem gesetzestisch .
und gestern haben wir auch die nachricht aus der kommission erhalten , getragen von drei kommissaren , die es eigentlich besser wissen mssten , dass die kommission nicht bereit ist , eine verlngerung der beihilfe im europischen schiffsbau ber den 31. dezember hinaus zu bewilligen .
was wollen wir uns eigentlich in der europischen union noch antun ?
ich kann das nicht verstehen , und die koreaner lachen sich ins fustchen .

klug und beherzt dagegen haben der umweltausschuss und der verkehrsauschuss gehandelt , nmlich als es - allerdings der unfallnot gehorchend - um das erste erika-paket ging .
wir haben es schnell bekommen , wir haben es schnell im parlament diskutiert , und das verdient beifall .
ein zweites paket ist bereits auf dem weg .
sie dagegen , herr minister , ich muss es leider sagen , sie sagen : " wir knnten ...
" , und beziehen sich auf billigflaggen und black boxes und anderes .
aber warum tun sie das dann nicht jetzt sofort , und nicht morgen ?
sie sagten : " wir haben die mglichkeit , die sicherheit zu verbessern .
" aber , herr minister , nutzen sie diese mglichkeit jetzt , und nicht morgen .
das parlament verlangt das schon lange .
wir , die parlamentarier , verzgern nun ganz bestimmt nicht .
zu dem vorwurf gegen das parlament , diese verzgerung sei nur durch uns entstanden , kann ich nur sagen : da will man nur sand in die augen streuen und von sich selbst , von seinem eigenen versagen ablenken .
wir knnen deshalb keiner verschiebung der abstimmung zustimmen .
wir mssen das richtige signal setzen .
die flaggen hngen sowieso schon auf halbmast , und ich erwarte kein schnelles ergebnis um jeden preis , sondern ein optimales ergebnis in schnellst mglicher zeit .

der vermittlungsweg ist hier ein - wenn auch leider notwendiger - weg , aber er ist ein weg , und ich hoffe , dass jeder sein bestes einbringt .
jeder kennt mittlerweile die haltung des anderen , und auch deswegen brauchen wir die abstimmung heute !

zur klassifizierungsgesellschaft mchte ich bei dieser gelegenheit - und das ist auch mein auftrag - noch einmal betonen : das hauptaugenmerk der aktuellen diskussion scheint auf der haftung zu liegen .
das versteht jeder .
persnliches schicksal und die existenz mancher unternehmen stehen auf dem spiel , abgesehen von den umweltschden .
die kommission will diese frage der haftung im zweiten erika-paket noch einmal aufgreifen , das ist gut so .
ich bin berzeugt , dass es von berragender wichtigkeit fr unflle auf see ist , die haftung allerdings der ganzen kette der beteiligten in betracht zu ziehen und die angelegenheit als ganzes zu betrachten .
es ist bedauerlich , dass heute die haftung der klassifizierungsgesellschaften einseitig untersucht wird .
dieser eindruck hat sich jedenfalls bermittelt .
es geht lediglich um das erste glied in der kette von maritimakteuren , ohne dass die haftung der anderen beteiligten zur gleichen zeit durchleuchtet wird .
hier ist also noch nachholbedarf .
wir brauchen ein vollstndiges bild der verantwortung und damit der haftung aller akteure .

herr prsident , diese texte wurden uns durch auergewhnliche und dramatische umstnde , wie wir sie nicht zum ersten mal erleben , diktiert . nachdem es innerhalb von weniger als einem jahr zu den beiden unfllen mit der erika und der ievoli sun gekommen ist , hat die ffentlichkeit mit hchster dringlichkeit nach europa verlangt .
das heit , in diesem bereich tragen wir eine besonders groe verantwortung und mssen , wie mir scheint , jede institutionelle eigenliebe beiseite lassen .

das parlament hat auf diesen wunsch der ffentlichkeit mit einem zgigen verfahren reagiert , das wir heute unseren vier berichterstattern hatzidakis , mckenna , watts und ortuondo larrea verdanken .
wir hatten ein gemeinsames ziel , das es zu verfolgen galt , nmlich in der dezembersitzungsperiode einen text zu verabschieden und zu einem konsens zwischen dem rat und dem parlament zu gelangen , denn das ist es , was die ffentlichkeit erwartet .
sollte es das unglck wollen , dass es zu einem weiteren unfall kommt , so wrde man uerst hart mit uns ins gericht gehen .
wie wir heute wissen , besteht die gefahr , dass wir zu zwei texten keine einigkeit mit dem rat erzielen , so dass es heute abend wahrscheinlich nicht , wie alle erwarten , zur ankndigung von richtlinien und verordnungen kommen wird .

persnlich bedauere ich , dass durch bereifer oder vielleicht auch durch kleinmtigkeit diese zehn tage ungenutzt verstreichen werden , und ich bedauere auch , dass man nicht die vom rat ausgestreckte hand ergreift , um im dezember , das heit genau in zehn tagen , zu dem ergebnis zu gelangen , das doch anscheinend alle in diesem hause erhoffen .
ich bedauere das persnlich , und ich glaube , das wird man uns sehr verbeln .

ich halte die position des parlaments zu den meisten dieser texte fr richtig , denn sie ist vielleicht die anspruchsvollste , auer in der frage der doppelten auenhaut .
deshalb rufe ich dazu auf , herr prsident , dass in einem gemeinsamen standpunkt die punkte bezglich der haftungsregelung fr die klassifizierungsgesellschaften , der zugangsverweigerung , der fahrtenschreiber und der systematischen berprfungen zusammengefasst werden , zu denen wir zweifellos heute keine einigung erzielen knnen .
die franzsische prsidentschaft hat einen entscheidenden impuls gegeben , der leider erst in zwei oder drei monaten konkretisiert werden kann .
wir gehen alle risiken , einschlielich des risikos des vermittlungsausschusses , ein .
das finde ich bedauerlich .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern fr die gelungenen berichte danken , in denen die wesentlichsten fragen der erhhung der schiffssicherheit bercksichtigt worden sind .
fr die verbesserung der sicherheit auf see muss jedoch noch viel getan werden .
hinsichtlich der hafenstaatkontrolle mssen die vorschriften weiter verschrft und die kontrollen erhht werden .
die genehmigung durch klassifizierungsgesellschaften und deren berwachung sind ebenfalls zu verbessern und die erweiterten berprfungen insbesondere auf schiffe auszudehnen , die ein risiko fr die sicherheit auf see darstellen .

ich mchte noch hervorheben , dass die entscheidungen , die lediglich in der union zur erhhung der schiffssicherheit getroffen werden mssen , nicht ausreichen .
zum beispiel sind fragen der verantwortlichkeit weltweit zu behandeln .
das betrifft auch die forderungen nach doppelhllen-ltankschiffen .
eine regionale regelung ist hier ebenfalls unzureichend , vielmehr werden globale vereinbarungen im rahmen der imo bentigt .
fr finnland ist es zum beispiel von wesentlicher bedeutung , dass russland in diese abkommen einbezogen wird .
bei seeuntauglichen und risikoschiffen muss dafr gesorgt werden , dass sie tatschlich verschrottet und nicht unter der flagge eines anderen landes in verkehr gebracht werden .

herr prsident , ich werde fr alle technischen manahmen stimmen , die in richtung einer verbesserung der sicherheit auf see gehen , auch wenn ich ihre unzulnglichkeit bedauere .
das wahre problem ist jedoch der politische wille , verbindliche manahmen gegenber all jenen zu ergreifen und anzuwenden , die aus profitstreben die gemeinschaft und die umwelt gefhrden .
es handelt sich nicht nur um die reeder , sondern auch und vor allem um die auftraggeber , also , wie sich bei den schiffskatastrophen der erika und der ievoli sun gezeigt hat , um die multinationalen konzerne .

zu den verbindlichen manahmen sollte nicht nur die stillegung gefhrlicher schiffe gehren , sondern die beschlagnahme dieser schiffe und ihrer fracht .
darber hinaus sollten diese groen firmen finanziell mit ihrem ganzen vermgen fr die verursachten schden haftbar gemacht werden .
die treibstofflager von total und shell als befrachter der erika bzw. der ievoli sun htten sofort bis zur vollstndigen wiedergutmachung der durch ihre verantwortungslosigkeit verursachten schden aller art beschlagnahmt werden mssen .

gegenber armen leuten , die nicht in der lage sind , irgendwelche abgaben oder bugelder zu zahlen , ist die justiz unerbittlich , bis zur pfndung ihrer bescheidenen habe .
die laschheit gegenber den grounternehmen ist ein zeichen dafr , dass diese mchtiger sind als die gewhlten institutionen .

herr prsident ! lassen sie mich zuerst sowohl der kommission als auch den drei berichterstattern meinen dank fr ihre wichtige arbeit in dieser frage aussprechen .

die erika-katastrophe im herbst 1999 hat viele veranlasst zu reagieren , was positiv ist .
indessen wre es noch besser gewesen , wir htten vorher agiert , statt hinterher zu reagieren .
dann htten wir vielleicht eine katastrophe vermeiden knnen .

was wir heute beschlieen wollen , beinhaltet viel gutes .
das betrifft sowohl die strengeren anforderungen an die konstruktion von ltankschiffen , bessere regeln fr die hafenstaatenkontrolle als auch die verschrften regelungen fr die klassifikationsgesellschaften , die ebenfalls ein ergebnis sein werden .
zugleich gibt es fr mich immer noch viele fragezeichen .
worin liegt zum beispiel der sinn , dass wir schiffe daran hindern , einen eu-hafen anzulaufen , wenn wir sie nicht daran hindern , unsere hoheitsgewsser zu befahren ?
realistische einschtzungen deuten darauf hin , dass wir jhrlich nur 10 - 12 weitere schiffe werden stoppen knnen .
wird das ausreichend sein ?
der letzte groe unfall , der eine lverschmutzung zur folge hatte , ereignete sich vor nur einigen wochen mit einem doppelhllentanker .
das bedeutet , dass auch die obligatorische einfhrung der doppelhlle keine sichere lsung darstellen wird .

lassen sie mich noch eine weitere frage aufgreifen , nmlich all die flle von lverschmutzung , die nicht auf einen unfall zurckgehen , sondern vorstzlich vorgenommen werden .
die ltransporte auf der ostsee haben sich seit 1995 verdoppelt und werden sich in einigen jahren verdreifacht haben .
tglich gibt es durchschnittlich zwei neue verschmutzungen .
krzlich lie ein unter maltesischer billigflagge fahrendes schiff in schwedischen gewssern vor gotska sandn l ab .
danach fuhr das schiff nach estland und lief den hafen tallinn an .
die frage ist nun , wer eigentlich handeln kann .
nach dem marpol-bereinkommen hat schweden nicht das recht etwas zu unternehmen , da das schiff sich nicht mehr in schwedischen gewssern befindet .
estland kann ebenfalls nicht eingreifen , da das schiff dort keinen schaden verursacht hat .
malta seinerseits will vermutlich nicht handeln , weil das land groen wirtschaftlichen gewinn aus dieser art von schiffen zieht , die unter maltesischer flagge fahren .
auf diese weise geht wieder einmal ein umweltsnder straffrei aus .

mit den bisher vorgelegten vorschlgen werden wir auch in zukunft diese probleme nicht lsen knnen .
ich meine daher , dass auf diesem gebiet noch auerordentlich viel zu tun bleibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei einer aussprache , die die sicherheit der schiffe und damit die sicherheit der menschen sowie den schutz der umwelt zum gegenstand hat , geht es zweifelsohne um eine auerordentlich wichtige frage .
um diese problematik in den griff zu bekommen , bedarf es aktueller , strenger vorschriften , deren einhaltung von zuverlssigen kontrolleuren und von ffentlichen dienststellen mit entsprechend geschultem personal kritisch berwacht wird .
zu den vorgeschlagenen manahmen zhlen die verweigerung des zugangs zu hfen fr schiffe , die nachweislich eine ernste gefahr fr unsere meere darstellen , die aufzeichnung der fahrtdaten , um die einzelheiten der fahrt und spter die umstnde eines etwaigen unfalls rekonstruieren zu knnen , die schrittweise obligatorische einfhrung von doppelhllen und die verbesserung der vorschriften und normen fr die schiffsberprfungs- und -besichtigungsorganisationen .

selbstverstndlich wre es ein leichtes , bedingungen und beschrnkungen festzulegen , die theoretisch nahezu jede katastrophe ausschlieen wrden .
diese wren jedoch nicht zu befolgen , wenn nicht auch andere wesentliche aspekte des problems bercksichtigt werden .
die schifffahrt darf nicht als " feind " betrachtet werden und wird es auch nicht .
wir mssen in ihr vielmehr einen verbesserungsbedrftigen freund sehen .
es sollten manahmen zur erhhung der sicherheit ergriffen werden , die jedoch fr die schifffahrt und den handel so schmerzlos wie mglich sind , und es ist zu vermeiden , dass eine manahme dem angestrebten zweck eher schadet als dass sie ihm dient .
vor bertreibungen sollte man sich also hten .
und ich bin sicher , dass wir alle weniger strenge vorschriften , die tatschlich eingehalten werden , den strengeren , letztlich dann doch nicht umgesetzten regelungen vorziehen .
vergessen wir nicht , dass die kommission fnf unserer mitgliedstaaten - um keine missverstndnisse aufkommen zu lassen , verweise ich darauf , dass griechenland nicht dazugehrt - vorwirft , die bisherige schwchere richtlinie nicht einzuhalten .
ein solches gleichgewicht lsst sich meiner meinung nach auf der grundlage der vorschlge der kommission und der imo sowie der zur debatte stehenden berichte erreichen , fr die wir den kollegen berichterstattern unsere anerkennung zollen .

das schlimme ist natrlich , dass wir , ganz gleich , wie viele vorschriften wir auch erlassen , katastrophen wie die des griechischen fhrschiffes samina nicht verhindern knnen , wenn ein kapitn " beschliet " , sein schiff auf einen in den karten verzeichneten und beleuchteten felsen auflaufen zu lassen .

herr prsident ! heute sprechen wir ber die schiffssicherheit auf see anhand von drei berichten , zu denen ich die berichterstatter beglckwnschen darf .

obgleich die frau kommissarin nach dem untergang der erika unverzglich mit einem umfassenden rechtsetzungspaket begonnen hat , muss man um der wahrheit willen sagen , dass die rechtsvorschriften , abgesehen von der haftung , so bel eigentlich nicht waren .
probleme gab und gibt es mit der einhaltung der vorschriften , mit der berprfung und mit sanktionen bei nichteinhaltung .
heute debattieren wir ber die sicherheit von schiffen und flaggenstaaten , die hafenstaatkontrolle und die klassifikationsgesellschaften .
leider kann ich auf grund der krze der zeit nur einige punkte herausgreifen .

erstens die klassifikationsgesellschaften .
weniger relevant finde ich , dass sie maximal unbeschrnkt haftbar sein sollten .
die meisten knnen das ohnehin nicht bezahlen .
fr wichtig halte ich es , dass sie bei gravierendem und unentschuldbarem versagen einfach geschlossen werden - also den laden dichtmachen , auflsen , und das war ' s .
das wird sie schon ganz schn wachrtteln .
das erscheint mir auch zielfhrender als sanktionen , die nicht einklagbar sind .

nun zu den flaggenstaaten .
ich persnlich bin dafr , dass schiffen , die unter einer billigflagge der schwarzen liste fahren , der zugang zu den gemeinschaftshfen und den hoheitsgewssern der union verwehrt wird .
welche schwierigkeiten das in der praxis mit sich bringt , erkenne ich dabei durchaus .
aber ist es nicht skandals , dass das schwesterschiff der erika , die maria s , noch lnger als ein jahr unbehelligt umherfahren konnte , bis es angehalten wurde und auf dem schrottplatz landete ?
weshalb wurde die maria s von ihrer klassifikationsgesellschaft nicht auer dienst gestellt ?
was hat der flaggenstaat eigentlich unternommen ?
verschiedene , meines erachtens durch und durch verantwortungslose staaten offerieren ber das internet eine registrierung , die lediglich 20 minuten in anspruch nimmt - eine in jeder hinsicht virtuelle angelegenheit ohne jedwede besichtigung .

auf kambodscha hat frau sanders bereits hingewiesen .
kambodscha wirbt mit einer solchen mglichkeit in den schifffahrtszeitschriften .
wie verfhrt die frau kommissarin mit auf diese art und weise registrierten schiffen ?
warten wir ab , bis sie angehalten werden ?
einmal , zweimal bis das l die nordseestrnde verseucht .
eine serise gesellschaft wird ihre schiffe - daran besteht kein zweifel - nicht in kambodscha registrieren lassen .

ein zweites beispiel : honduras .
angesichts des zustands von 750 schiffen hat es selbst den behrden in honduras die sprache verschlagen .
ich frage die frau kommissarin : verfolgen wir solche schiffe mit einem berwachungssystem ?
denn es stellt sich doch die frage : welcher flaggenstaat hat denn diese seelenverkufer sehr wohl akzeptiert ?
wo sind sie geblieben ?
ohne ein solches berwachungssystem knnen wir , wie ich meine , nicht mehr glaubwrdig handeln .
die strenge von flaggenstaaten darf nicht bei der europischen union halt machen .
einige unserer mitgliedstaaten gehen selbst nachlssig mit ihren registern um .
auch diese lnder , deren systeme auf dem papier ganz prima aussehen , in wirklichkeit aber nicht geeignet sind , mssen in der praxis einer gewissenhaften berprfung standhalten .
taugen sie nichts , dann gilt fr sie dasselbe wie fr andere unzuverlssige flaggenstaaten : ihre schiffe haben in unseren hfen nichts zu suchen !

herr prsident , frau kommissarin , herr minister , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der debatte wurde mehrfach an das unglck des ltankers erika und an andere schiffskatastrophen erinnert , und jeder von uns knnte diese aufzhlung fortfhren .
unsere ferne wie auch jngste vergangenheit ist durch katastrophen gekennzeichnet , die man als fatale naturereignisse betrachten knnte , wenn wir nicht wssten , dass sie zu 75 % durch den menschen verursacht wurden .
deshalb gilt es , ein grundlegendes politisches und kulturelles erfordernis zu bekrftigen : es ist an der zeit , schluss zu machen mit der kultur der nothilfe und stattdessen die kultur der prvention durchzusetzen .
die vorgelegten berichte gehen in diese richtung .
es ist bedeutungsvoll , dass die kommission heute vormittag in der person der frau kommissarin wallstrm bekrftigt hat , sie werde sich vorrangig fr eine moderne politik der maritimen sicherheit einsetzen , und bedeutsam ist auch die erklrung des rates , die jedoch insofern verbindlich ist , als man sich bemhen muss , diese angelegenheit bis ende dezember unter dach und fach zu bringen .

der anfang ist gemacht und durchaus positiv , doch mssen wir noch weitere etappen zurcklegen .
einige wurden heute vormittag von der frau kommissarin angekndigt , und ich mchte vier davon nennen : legislative und organisatorische harmonisierung in den beitrittslndern ; ausbildung der humanressourcen und anerkennung der rechte der beschftigten des sektors ; schaffung der europischen seebehrde unter vollstndiger einbeziehung nicht nur der mitgliedstaaten , sondern auch der lokalen und regionalen gebietskrperschaften ; durchsetzung des grundsatzes der haftung und demzufolge des schadenersatzes fr umwelt- und nicht nur fr soziokonomische schden .

verehrte kolleginnen und kollegen , arbeiten wir darauf hin , dass das verursacherprinzip auch wirklich angewandt wird und nicht nur ein schlagwort bleibt !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr minister , frau kommissarin ! der seeverkehr gehrt zweifellos zu den umweltfreundlichsten verkehrsarten .
ein beleg dafr ist , dass die auf internationaler ebene zur erhhung der sicherheit und zur verringerung der unfallbedingten meeresverschmutzung ergriffenen manahmen sicher von einem gewissen erfolg gekrnt waren .
trotzdem ereignen sich leider nach wie vor schwere unglcke wie vor kurzem der untergang der erika , die beweisen , dass es dringend neuer schritte zugunsten der sicherheit des seeverkehrs und zur verhtung von unglcken bedarf , die schwere kologische und wirtschaftliche folgen fr unsere ksten und meere , fr die fischerei und den fremdenverkehr haben .

was die drei neuen vorschlge zur sicherheit auf see anbelangt , so ist es mir ein dringendes bedrfnis , die drei berichterstatter zu beglckwnschen : sie haben in sehr kurzer zeit den beweis dafr erbracht , dass unser parlament fest entschlossen ist , neue manahmen zur erhhung der maritimen sicherheit , zur verstrkung der kontrollen und verschrfung der konstruktionsanforderungen zu verabschieden , und dass knftig derartige katastrophen nicht mehr hingenommen werden knnen .
es ist unsere pflicht , fr die verstrkte anwendung der einschlgigen richtlinien zu sorgen und neue vorschriften zu erlassen , auf deren grundlage die substandardschiffe , diese regelrechten " alten kisten " auf see , aus dem verkehr gezogen werden knnen .

ber die annahme dieses manahmenpakets hinaus muss die europische union meines erachtens auch auf der internationalen ebene ttig werden , indem sie weltweit abgestimmte lsungen herausarbeitet , durch welche die maritime sicherheit erhht und gleichzeitig keine benachteiligung fr unsere reeder bewirkt wird .

abschlieend mchte ich die notwendigkeit betonen , zwischen den mitgliedstaaten ein system fr den informationsaustausch ber die sicherheit des seeverkehrs in gebieten mit starkem ltankerverkehr zu schaffen , um eine stndige berwachung und ein rechtzeitiges reagieren auf etwaige gefahren zu gewhrleisten .

frau prsidentin ! im namen der sozialisten des industrie-ausschusses mchte ich einige kurze bemerkungen vortragen .
der kommission gebhrt das verdienst , den stillstand berwunden und zu einer politischen antwort beigetragen zu haben .
das parlament will ein wirksames und geschlossenes vorgehen fr den sektor .
wir kennen den grund fr die unflle , die trotz der uns verfgbaren technik immer zahlreicher und folgenschwerer werden , nmlich den beispiellosen konkurrenzkampf im schiffbau , der mit qualittseinbuen und einem aberwitzigen management der veralteten flotten einhergeht , deren substanz sich in einer strategie der drastischen beschneidung von wartung und besatzungsstrken niederschlgt .

doch nicht nur alter und bauart von schiffen sind fr unflle verantwortlich , sondern auch eine mangelnde eignung von schiffseignern und reedern , die sich aller erdenklichen methoden bedienen , um die kosten zu senken , und von denen einige ja schon mehrfach genannt wurden .
das geht von den billigflaggen bis hin zur nachgiebigkeit der hafenbehrden und zur " beihilfe " durch klassifikationsorganisationen .
das problem der sicherheit dieses verkehrstrgers ist nur mit einer umsichtigen bestrafung der schuldigen zu lsen , und zwar mit kosten , fr die der sektor weltweit aufkommen muss , damit wir die europische branche nicht noch mehr bestrafen .

wir sind uns einig im hinblick auf die festsetzung einer mindesthhe fr personenschden oder todesflle und sachschden , wobei es den mitgliedstaaten berlassen bleibt , diese betrge anzuheben .
wir sind uneins darin , dass die nachlssigkeit der klassifikationsgesellschaften aus ihrer gre oder sogar der anzahl von inspektoren herrhren soll . wir halten uns da eher an die folgen ihrer zulassung , was ein system der zivilrechtlichten haftung entsprechend der gefhrdung erforderlich macht .

es sei mir noch eine anmerkung zu portugal erlaubt , das hier genannt wurde .
portugal hat die nderung der richtlinie 94 / 54 untersttzt , ist jedoch mit der unterdrckung der klassifikationsgesellschaften durch lnder geringerer gre nicht einverstanden .
der einsatz der klassifikationsgesellschaften muss nach einheitlichen kriterien geprft werden : anzahl der unflle , zwischenflle oder des festhaltens von geprften und zugelassenen schiffen , die umweltverschmutzungen verursacht haben .
es ist illusorisch , eine senkung der unfallzahlen ohne eine internationale koordinierung im wege eines kompromisses von politik und unternehmern zu erwarten , mit dem die ablufe neu organisiert werden .

frau prsidentin ! eine serie hochgradiger schiffskatastrophen , vor allem mit ltankern , hat in jngster vergangenheit unseren kontinent schwer getroffen .
fr die natur wie fr die lebensumstnde der menschen in diesen regionen ist gewaltiger schaden entstanden .
unsere whler fragen uns , was wir tun , um solche katastrophen zu verhindern .
ich danke frau wallstrm und frau de palacio dafr , was sie im bereich der sicherheit auf see unternommen haben .
sie haben definitiv rasch reagiert und mit den erika-i- und den erika-ii-vorschlgen umgehend bessere regelungen und rechtsvorschriften fr die sicherheit auf see ausgearbeitet .

die abschaffung von einhllen-tankschiffen wird die sicherheit an den eu-ksten erhhen .
meine freunde im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr brachten zum ausdruck , dass engere termine fr die abschaffung beschlossen werden sollten .
ich danke meinen kolleginnen und kollegen fr dieses verantwortungsvolle herangehen und ersuche eindringlich um eine vereinbarung ber den frheren endtermin im jahre 2015 .
dabei sollten wir immer daran denken , dass doppelhllen oder gar dreifachhllen keine absolute garantie dafr bieten , dass es in zukunft keine unflle mehr gibt .
die einfhrung neuer technologien und konstruktive verbesserungen an den schiffen sind teil dieser wichtigen arbeit .

was die gestrige entscheidung der kommission betrifft , am ursprnglich vereinbarten zeitplan in bezug auf die staatlichen beihilfeprogramme festzuhalten , so halte ich sie fr klug .
wie meine sehr gute freundin frau langenhagen bin ich ber die situation in sdkorea sehr besorgt , und ich freue mich darber , dass die europische kommission dieses problem vor mai nchsten jahres berprfen wird .

frau prsidentin , der untergang der erika ist auf das alter des schiffes , die einfache auenhaut , die indische besatzung und die maltesische flagge zurckzufhren .
bei der ievoli sun handelte es sich um ein relativ junges schiff mit doppelter auenhaut , einer mannschaft aus eu-lndern und italienischer flagge .
da ist man mit seinem latein am ende !
und unsere bevlkerung versteht gar nichts mehr .

ich glaube , in unseren berichten gibt es einen schwachpunkt , dass man nmlich nicht genug von den seeleuten und den menschen spricht .
mehr als 80 % der unflle sind auf menschliches versagen zurckzufhren , aber fr das menschliche versagen gibt es grnde , die sozialer art sind .
natrlich die ausbildung der besatzungen , aber die muss man kontrollieren , und diese kontrolle ist nur im rahmen des hafenstaates mglich , und die inspektoren mssen den zustand des schiffes , jedoch auch die sozialen bedingungen der seeleute an bord berprfen .

wird denn das ilo-bereinkommen 147 , das unter anderem dem hafenstaat vorschreibt , die manahmen zur verteidigung der interessen der seeleute hinsichtlich ihrer gesundheit und ihrer sicherheit , ihrer arbeitsbedingungen und ihrer gewerkschaftlichen rechte zu verstrken , korrekt angewandt ?
die pariser vereinbarung sollte meines erachtens dahingehend gendert werden , dass die berprfung der sozialen bedingungen an bord der schiffe systematisch und effizient erfolgt .
ich glaube , man wird solange keine sicherheit des seeverkehrs erreichen , wie man nicht vorrangig von den seeleuten spricht .

frau prsidentin , was zunchst die dringlichkeit von beschlssen und ihrer umsetzung betrifft , so kann man doch , wenn man sieht , dass es knapp ein jahr nach dem untergang der erika zu dem unglck der ievoli sun kam , die frage der bevlkerung , unserer mitbrger , wie so etwas erneut passieren konnte , sehr gut verstehen .
ich habe gehrt , wie einige abgeordnete fragten : warum haben sie nicht frher gehandelt ?
man muss aber , glaube ich , so verstndlich diese frage auch ist , auch sehen , dass in diesem falle das parlament , die kommission und der rat vielleicht mehr denn je den willen deutlich gemacht haben , rasch zu handeln .

man knnte wohl sogar sagen , dass dieses vorgehen die voraussetzungen dafr schafft , dass nicht nur die europische union effiziente manahmen hinsichtlich ihrer hoheitsgewsser treffen kann und trifft , sondern auch solche manahmen , die die imo in den nchsten monaten veranlassen knnten , all diese manahmen weltweit umzusetzen .

bitte entschuldigen sie , wenn ich einen persnlichen aspekt einflieen lasse , aber ich erinnere mich , dass wir im februar diesen jahres drei memoranden an die europische union , die fipol und die imo geschickt haben .
das hat frankreich als reaktion auf den untergang der erika getan . und bereits im mrz hat die kommission vorschlge unterbreitet .
der rat der verkehrsminister hat auf seiner ersten tagung unter franzsischem vorsitz den gemeinsamen willen zum handeln festgestellt , und heute schlgt das parlament neben der vorverlegung des termins fr die aussprache im plenum vor , ber drei besonders wichtige bereiche zu beraten .
dies beweist eben gerade , dass wir uns nicht in den ausgefahrenen gleisen der vergangenheit bewegen .
man muss sagen , dass in den zwanzig jahren seit dem schiffbruch der amoco cadiz vielleicht einiges getan wurde , jedoch nicht genug , um dieser unsicherheit im seeverkehr ein ende zu setzen .

ich mchte also hervorheben , was auf dieser ebene getan wurde , da stimme ich ihren berichterstattern zu , deren arbeit ich brigens wrdigen mchte .
ich teile ihre auffassung , die des europischen parlaments , dass die von der kommission vorgeschlagenen texte noch ausgebaut werden mssen , vor allem in der frage der fahrtenschreiber und der zugangsverweigerung .
ich bin auch dafr , dass die verantwortung aller beteiligten , besonders die der klassifizierungsgesellschaften , die eine zentrale rolle fr die sicherheit im seeverkehr spielen , klar festgelegt und eindeutig gestrkt werden muss , damit es gerade hinsichtlich der kontrollen keinerlei geflligkeit gibt .

ich mchte herrn jarzembowski sagen , dass der rat keinen kompromiss sucht .
wir mssen zu einem konsens auf dem hchstmglichen regelungs- und sicherheitsniveau gelangen .
es geht nicht um einen kompromiss zwischen denen , die mehr wollen , und denen , die weniger wollen .
es gibt da konvergenz , und man muss sich um diesen konsens bemhen , um sie herzustellen .
in fragen der sicherheit des seeverkehrs kann es keinen kompromiss geben , ebenso wenig wie bei der " trickserei " hinsichtlich der verantwortlichkeit der einzelnen elemente bei der berwachung der sicherheit im seeverkehr .

wir , d. h. parlament , kommission und rat , mssen also , wenn sie einverstanden sind , bis zum ministerrat - ich habe die anregung , die mehrere berichterstatter gegeben haben , wohl verstanden - vom 20. und 21. dezember auf dem wege des konsens arbeiten .
diesen vorschlag mchte ich ihnen hiermit offiziell unterbreiten .
ich hoffe , dass diese arbeit am 20. und 21. dezember erfolgreich mit gemeinsamen standpunkten abgeschlossen werden kann .
ich spreche noch nicht von vermittlung .
wir knnen die dinge beschleunigen .
es gengt , wenn wir bis zum ministerrat vom 20. und 21. dezember gemeinsame standpunkte erarbeiten , auch solche , die mit qualifizierter mehrheit zustande gekommen sind , darauf mchte ich auch bestehen .
diese standpunkte knnten dann vom parlament gleich zu beginn des neuen jahres in zweiter lesung angenommen werden .

die themen , mit denen wir uns beschftigen , sind vielfach kompliziert und technisch .
mir ist klar , dass auch fr die bersetzungen die notwendige zeit eingeplant werden muss .
worauf es aber in erster linie ankommt , das ist der entschiedene wille , von dem wir uns alle leiten lassen mssen , die derzeitigen spielregeln des seeverkehrs zu ndern , um der unsicherheit auf see zu begegnen .
diese vorschlge , die wir gemeinsam mglichst zgig voranbringen wollen , sowohl was die ausmusterung der einhllenschiffe als auch die klassifizierungsgesellschaften oder die hafenstaatskontrolle betrifft , sind wichtig , aber wir wissen auch , und sie , frau kommissarin , haben darauf hingewiesen , dass sie noch nicht ausreichend sind .

wir brauchen dieses zweite paket , um hinsichtlich der haftbarmachung aller beteiligten weiter voranzukommen und um zugleich fortschritte hinsichtlich der berwachung und der transparenz zu erzielen .
jemand sprach von " rckverfolgbarkeit " .
ich teile diese idee .
man kann nicht zulassen , dass alles mgliche mit den schiffen gemacht wird , auch nicht , wenn sie repariert oder an diesem oder jenem ort nicht zugelassen werden .
man darf sie nicht wieder auf unseren meeren und ozeanen antreffen .
und hier wird uns das system equasis , das zum zweiten paket gehrt , weiterhelfen .

einige von ihnen haben dies angesprochen , aber wir haben doch noch nicht alle elemente der untersuchung , die ich nach dem schiffbruch der ievoli sun in auftrag gegeben habe , in der hand .
ja , dieses schiff war nicht alt , es hatte ein doppelte auenhaut und einen doppelten boden , die besatzung bestand aus europern .
wir mssen die ergebnisse der untersuchung abwarten .
das wird fr alle wichtig sein , denn die menschliche frage , die mehrere von ihnen angesprochen haben , ist auch sehr wichtig .
hinsichtlich der berausbeutung der seeleute oder ihrer lebens- und arbeitsbedingungen wie brigens auch der wartung , geschieht manches , das fr die unflle von entscheidender bedeutung sein kann . ich glaube , wir mssen auch auf diesem gebiet vorankommen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich ihnen allen fr diese interessante und wertvolle aussprache danken .
ich freue mich , sagen zu knnen , dass die kommission viele in diesen drei berichten vorgeschlagenen nderungen untersttzen wird .
es verbleiben allerdings noch immer einige bereiche , bei denen wir etwas anders herangehen .
aber ich hoffe , dass das heute geklrt werden kann .
gestatten sie mir nun , ihnen die auffassung der kommission zu jedem der berichte ber die drei vorschlge darzulegen .

beginnen mchte ich mit dem vorschlag zur hafenstaatkontrolle .
ich danke dem parlament fr sein energisches engagement fr unseren vorschlag und insbesondere herrn watts fr seine zahlreichen nderungsantrge , von denen eine klare , nachdrckliche botschaft an die schiffseigner , die die normen nicht einhalten , und an nachlssige flaggenstaaten ausgeht .
die meisten nderungen befassen sich mit der vorgeschlagenen verweigerung des zugangs zu den gemeinschaftsgewssern .
es sind dies die antrge 1 , 3 , 6 , 7 und 8. den kern der nderungsantrge des parlaments bildet antrag 3 zur nderung von artikel 7a des kommissionsvorschlags .
er enthlt drei elemente . erstens , die streichung des alterskriteriums , was fr die kommission akzeptabel ist , da kein ausdrcklicher wechselseitiger zusammenhang zwischen dem alter und der qualitt eines schiffs besteht .
was , zum zweiten , das auf dem fehlen eines fahrtenschreibers an bord beruhende kriterium betrifft , so befrwortet die kommission das prinzip einer umfassenden beschleunigten einfhrung von fahrtenschreibern an bord von schiffen , die eu-hfen anlaufen , aber diese frage sollte nicht in der richtlinie zur hafenstaatkontrolle behandelt werden .
das ist also keine grundsatzfrage , sondern eine frage danach , wo dieser spezielle vorschlag formell anzusiedeln sei .
mit der richtlinie zur hafenstaatkontrolle sollen die einhaltung internationaler normen kontrolliert und keine neuen vorschriften eingefhrt werden .
in wenigen tagen wird die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie zur sicherheit der schifffahrt annehmen , zu der auch die verpflichtung der ausstattung mit einem fahrtenschreiber gehrt .

das dritte element in nderungsantrag 3 ist ein vorschlag zum verbot aller schiffe , die drei jahre lang unter der flagge eines staates fuhren , der in der schwarzen liste der pariser vereinbarung aufgefhrt ist .
nach dem vorschlag des parlaments wrde allein dieses kriterium ausreichen , um ganze flotten zu verbieten .
wrde die richtlinie mit der vom parlament vorgeschlagenen nderung heute in kraft treten , dann msste man 32 flotten , darunter die von malta , zypern , russland , panama , die grte flotte der welt , verbieten .
das verbot wrde tausende schiffe betreffen , auch schiffe von hoher qualitt , was den mit der hafenstaatkontrolle verfolgten absichten zuwider liefe .
wir bevorzugen unseren vorschlag , dem zufolge das flaggenkriterium daran gekoppelt ist , wie oft ein schiff fest- und aufgehalten wurde , um schiffseignern und -betreibern , die die normen nicht einhalten , ein deutliches , nachhaltiges signal zu geben .
kurz , die kommission kann nderungsantrag 3 nur teilweise akzeptieren .

nderungsantrge 1 , 6 , 7 und 8 beziehen sich ebenfalls auf die zugangsverweigerung .
die kommission kann die nderungen 6 , 7 und 8 billigen , kann sich indes nur teilweise mit nderungsantrag 1 einverstanden erklren .
die streichung des alterskriteriums ist akzeptabel , nicht dagegen die ausweitung der verweigerung des zugangs auf die hoheitsgewsser der mitgliedstaaten .
das entsprche nicht dem text der richtlinie , dem zufolge sich die verweigerung des zugangs nur auf eu-hfen bezieht .

ansonsten kann die kommission die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 21 , 22 , 23 und 24 mit einigen redaktionellen berarbeitungen annehmen .
nicht annehmen kann die kommission hingegen die nderungsantrge 9 bis 20 sowie die nderungen 25 und 26. bei den meisten handelt es sich um neu vorgeschlagene aufzhlungen , die nicht dem inhalt der richtlinie entsprechen .
viele gehren nicht zum bereich der hafenstaatkontrolle oder werden bereits von dieser oder einer anderen richtlinie abgedeckt .
konkret werden mit den nderungsantrgen 9 bis 17 sowie 25 neue punkte eingefhrt , die zu dem text der richtlinie in keiner weise in beziehung stehen .

in nderungsantrag 18 wird die hafenstaatkontrolle zu den ruhezeiten der seeleute in beziehung gesetzt . die umsetzung der bestimmungen ber die arbeitszeit von seeleuten ist jedoch bereits durch die bestehende richtlinie 99 / 95 vollstndig abgedeckt .
nderungsantrag 19 ist redundant , da die derzeitigen verfahren bereits vorsehen , dass die nichteinhaltung der erforderlichen normen des gesundheitsschutzes , wie sie in den ilo-konventionen festgelegt sind , als mngel gemeldet werden und auch zum festhalten eines schiffes fhren knnen .
nderungsantrag 20 ist fr die hafenstaatkontrolle irrelevant , da er den wettbewerb zwischen atlantik- und nordseehfen und nicht die sicherheit auf see betrifft .
nderungsantrag 26 umfasst die vom berichterstatter in nderungsantrag 3 vorgeschlagenen nderungen zur gruppierung , erweitert jedoch den geltungsbereich der manahme auf die exklusive wirtschaftszone von mitgliedstaaten , und widerspricht so gesehen dem seerecht .

lassen sie mich nunmehr zum vorschlag fr die beschleunigte einfhrung von doppelhllen-rohltankschiffen kommen .
ich freue mich , sagen zu knnen , dass es beinahe vllige bereinstimmung gibt .
infolge des drucks von mitgliedstaaten auf die imo wurde ein plan zur ausmusterung von einhllen-rohltankschiffen vorgeschlagen , der den wesentlichen interessen europas und gleichzeitig dem amerikanischen oil-pollution-act 90 entspricht und der uneingeschrnkte untersttzung verdient .
in diesem zusammenhang besteht die kommission auf 2015 als endtermin .
zur erreichung des hauptziels dieses vorschlags , nmlich die alten einhllentanker schnell auszumustern , sind wir bereit , der streichung des vorgeschlagenen anreizsystems zuzustimmen , das unterschiedliche hafen- und lotsengebhren vorsieht .
es ist zu erwarten , dass die imo den ausmusterungsplan auf ihrer tagung im april nchsten jahres formell annimmt .
fr den fall , dass die imo das jedoch nicht tut , ist sich die kommission mit dem parlament darin einig , dass wir eine eu-verordnung auf der grundlage des textes des europischen parlaments annehmen und ein system fr die gewsser der europischen union einfhren mssen .

nderungsantrag 12 im bericht besagt genau dasselbe , ist aber eher eine politische verpflichtung als ein rechttext .
daher brauchen wir ihn nicht im endgltigen text , und ich hoffe , sie bestehen nicht darauf .
aus hnlichen grnden kann die kommission nicht den neuen nderungsantrag 22 akzeptieren , der den ganz wichtigen bereich der sicherheit der schifffahrt betrifft , aber fr die vorgeschlagene verordnung nicht relevant ist .
die kommission lehnt gleichermaen die nderungsantrge 10 und 18 ab , denn das wrde die errichtung eines weiteren ausschusses ausschlielich fr diese verordnung bedeuten , was unserer strategie zuwider liefe , die zahl der ausschsse durch strke nutzung bestehender ausschsse zu verringern .

ich sehe mit freuden , dass der berichterstatter in nderungsantrag 21 einen hinweis auf das system zur bewertung der bedingungen eingebaut hat , und wir sind mit der vorgeschlagenen hauptstorichtung einverstanden , doch muss noch etwas an den formulierungen gearbeitet werden , um das ganze deutlicher zu machen .

schlielich ist da der durchaus wichtige vorschlag fr nderungen an der richtlinie ber die klassifikationsgesellschaften .
auch hier weichen unsere auffassungen nicht wesentlich voneinander ab , und die kommission kann die nderungsantrge 6 , 12 , 14 , 15 und 8 mit ausnahme der zustzlichen abstze 3a und 3b akzeptieren .

es gibt eine reihe von nderungsantrgen , bei denen die kommission der ansicht ist , dass sie verwirrung stiften , da mit ihnen eine neue terminologie in einem bereich eingefhrt wird , in dem sich der sprachgebrauch der internationalen foren , der imo , bereits fest etabliert hat .
ich meine die nderungsantrge 2 , 3 , 7 und 9 ; nach ansicht der kommission handelt es sich dabei nicht um wesentliche , sondern vielmehr um redaktionelle probleme , die gegebenenfalls von den rechts- und sprachensachverstndigen zu klren wren .

die frage der einerseits von den mitgliedstaaten und andererseits von der kommission vorzunehmenden bewertungen der klassifikationsgesellschaften ist von erstrangiger bedeutung .
die ziele des parlaments und der kommission decken sich .
es ist eine klare aufgabentrennung zwischen beiden seiten vorzunehmen .
die mitgliedstaaten mssen sicher sein , dass die von ihnen ausgewhlte klassifikationsgesellschaft die aufgaben zu ihrer vollsten zufriedenheit erfllt .
die aufgabe der kommission besteht darin , sich zu vergewissern , dass die klassifikationsgesellschaft weiterhin die in der richtlinie aufgestellten qualittskriterien einhlt , und die leistungsfhigkeit der klassifikationsgesellschaften zu berwachen .
in dieser hinsicht unterscheiden sich die kontrollaufgaben der mitgliedstaaten und der kommission und sollten sich nicht berschneiden .
daher wrde die kommission den jetzt vorliegenden nderungsantrag 28 vorziehen , mit dem es den mitgliedstaaten erneut zur pflicht gemacht wird , ihre bewertung vorzunehmen , und somit nderungsantrag 13 ablehnen .

die ethik ist ein gleichermaen anzugehendes wichtiges problem .
ich teile die auffassung des parlaments , dass es keine ungebhrliche beeinflussung einer klassifikationsgesellschaft durch einen schiffseigner geben sollte .
in diesem zusammenhang werden mit den nderungsantrgen 26 und 29 klarstellungen im text der spanischen fassung vorgenommen , die fr die kommission akzeptabel wren .
nderungsantrag 4 und der auf punkt " k " bezug nehmende teil in antrag 18 sind nicht akzeptabel .

es gibt einige weitere nderungsantrge , die anzunehmen der kommission vor allem deshalb schwer fllt , weil wir meinen , dass die geuerten belange bereits an anderer stelle im vorliegenden text ausreichend bercksichtigt wurden .
ich denke dabei an die nderungsantrge 5 und 16 sowie an die zustze 3a und 3b zu nderungsantrag 8 ; 3a deshalb , weil dieser punkt unserer meinung nach in geeigneter weise durch artikel 9 und 10 abgedeckt ist , und 3b , weil dieser punkt in der richtlinie ber die hafenstaatkontrolle enthalten ist .

ferner sind nderungsantrag 1 und der auf punkt " k " bezug nehmende teil in nderungsantrag 18 aus rechtlichen grnden nicht akzeptabel : nderungsantrag 1 , weil nur die gemeinschaft eine juristische person ist und nicht die union , und 18 " k " , da er im allgemeinen abkommen ber den handel mit dienstleistungen eingegangenen horizontalen verpflichtungen zuwider laufen knnte .
nderungsantrag 11 und der auf punkt " h " bezug nehmende teil in nderungsantrag 18 , in denen es um die frage der festsetzung von zielvorgaben und indikatoren fr die leistungsfhigkeit von klassifikationsgesellschaften geht , sind nicht eindeutig genug .
sie scheinen einschrnkungen zu unterstellen , die nicht zu billigen sind und abgelehnt werden sollten .
unser vorschlag luft darauf hinaus , eine verstrkte berwachung der klassifikationsgesellschaften zu ermglichen sowie die aussetzung oder den entzug der anerkennung vorzusehen , wenn die leistungsfhigkeit einer klassifikationsgesellschaft nicht der norm entspricht .
in diesem zusammenhang kann die kommission keine einschrnkung oder eine beteiligung von klassifikationsgesellschaften an ihrer eigenen bewertung akzeptieren .

was die nderungsantrge 19 bis 25 angeht , so ist leider keiner von ihnen akzeptabel , da sie entweder bereits durch die bestehende richtlinie abgedeckt sind oder einfach ber den anwendungsbereich dieser richtlinie hinausgehen und in anderen richtlinien enthalten sind .

damit bleibt nderungsantrag 10 brig , der sich mit der wichtigen frage der haftungsbeschrnkungen beschftigt .
die kommission vermerkt mit dankbarkeit die untersttzung gegenber ihrer ursprnglich vorgeschlagenen beschrnkung .
die kommission ist auch mit der revisionsklausel einverstanden , wrde allerdings die in nderungsantrag 12 empfohlene flexiblere formel , komitologie , der formel in nderungsantrag 10 , vollstndiges gesetzgebungsverfahren , vorziehen .

ich habe zwei bemerkungen zu von herrn stenmarck im zusammenhang mit der lverschmutzung in der ostsee aufgeworfenen fragen .
uns stehen zwei instrumente zur verfgung .
da ist zunchst eine krzlich vom europischen parlament und vom rat angenommene richtlinie ber hafenauffanganlagen fr schiffsabflle .
alle schiffe sind verpflichtet , abflle in hfen der europischen union zu entsorgen .
zweitens wird von den mitgliedstaaten in unserem vorschlag zu erika ii betreffs berwachung der schifffahrt verlangt , dass sie in solchen fllen selbst auf hoher see intervenieren .
im zusammenhang mit den schiffen aus kambodscha und honduras mchte ich frau peijs sagen , dass wir uns der gefahr fr die sicherheit vllig bewusst sind , und unser richtlinienvorschlag zur hafenstaatkontrolle zielt genau auf solche flaggenstaaten ab .
ich kann ihnen versichern , dass ein schiffseigner , der ein schiff bei solchen flaggenstaaten registrieren zu lassen beabsichtigt , diese seine absicht , sobald unser vorschlag in kraft ist , berdenken sollte .

abschlieend mchte ich dem parlament und den vier berichterstattern noch einmal dank sagen fr ihre prompte arbeit und die ausgezeichneten berichte .

es ist ein merkwrdiger zufall , dass das parlament zur gleichen zeit , da das erste von der kommission nach der erika-katastrophe vorgeschlagene manahmenpaket vorliegt , mit der endphase der annahme der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur unfallbedingten oder vorstzlichen meeresverschmutzung befasst ist .
aber selbst bei der besten vorbeugenden gesetzgebung gibt es kein null-risiko .
zuweilen kmpfen wir gegen die gewalten der natur .
um auf schiffskatastrophen besser vorbereitet zu sein , gibt es mit dieser entscheidung einen soliden rahmen fr die zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene .
er schafft die voraussetzung fr eine gemeinsame nutzung der erfahrungen der mitgliedstaaten , um unsere meeresumwelt besser vor den gefahren unfallbedingter oder vorstzlicher verschmutzung zu schtzen .

das vermittlungsverfahren war anstrengend , doch wurde ein gut ausgewogener kompromiss gefunden , und die nderungsantrge von parlament und rat haben zu einer besseren entscheidung gefhrt .
anwendungsbereich und inhalt der entscheidung sind jetzt klarer , vor allem , was die betriebsbedingten einleitungen und munition und auch die verbindung zu internationalen konventionen sowie das verursacherprinzip betrifft .
das ist wesentlich auf die ausgezeichnete arbeit des europischen parlaments und seiner berichterstatterin , frau mckenna , zurckzufhren , der ich , wie auch den mitgliedern der delegation des parlaments , besonders danken mchte .

lassen sie mich abschlieend daran erinnern , dass vor einem monat bei cherbourg die ievoli sun mit 6 000 tonnen gefhrlicher fracht sank .
das zeigt einmal mehr , wie dringlich die verabschiedung besserer , vorbeugender und strkender manahmen auf gemeinschaftsebene zum schutz unserer meere ist .
wir vertrauen jetzt darauf , dass der rat und natrlich herr gayssot persnlich diese bemerkenswerte arbeit auf der nchsten ratstagung mit unserem guten , soliden , ehrgeizigen abkommen krnen .

ich danke frau wallstrm .
niemand wurde ungeduldig bei ihren worten , frau kommissarin , im gegenteil , wir sind ihnen sehr dankbar , dass sie die positionen der kommission so ausfhrlich dargelegt haben .

ich danke dem herrn ratsprsidenten nochmals fr seine ausfhrungen und seine entschiedene willensbekundung .

mchten sie etwas zum thema sagen , herr poos ?

es geht um einen verfahrensantrag , frau prsidentin .

die kommissarin hat 18 minuten lang gesprochen und in dieser zeit dutzende und aberdutzende von artikeln zitiert und den standpunkt der kommission wiedergegeben .
es ist fr die abgeordneten unmglich , den standpunkt der kommission zu den einzelnen nderungsvorschlgen zur kenntnis zu nehmen .
deshalb mchte ich meinen vorschlag wiederholen , dass der standpunkt der kommission zu den nderungsvorschlgen allen abgeordneten vor der abstimmung schriftlich bergeben wird .

sehr gut , die frau kommissarin hat sie sicher gehrt .

man gibt mir ein zeichen , dass es keine einwnde dagegen gibt , herr poos .

frau prsidentin , eine bemerkung zur anwendung von artikel 44 der geschftsordnung .
wie wir bereits mehrfach gehrt haben , hlt der rat nach wie vor die fristen fr die beantwortung unserer schriftlichen anfragen nicht ein .
so hat er eine schriftliche antwort auf eine anfrage mit vorrang anstatt nach drei erst nach 16 wochen erteilt .
gleichwohl mchte ich ihnen diese uerst knappe antwort vorlesen : " dem rat wurden die ersten vier der zur sprache gebrachten anfragen niemals vorgelegt ; die letzten drei anfragen fallen eindeutig unter die organisatorische zustndigkeit des generalsekretariats .
" es leuchtet ein , dass es einen unfhigen und provokanten beamten geben kann , doch wenn 15 mitgliedstaaten derartigen antworten zustimmen , mssen sie , frau prsidentin , meines erachtens die initiative ergreifen und den rat dazu anhalten , ein vorrecht der mitglieder des europischen parlaments zu respektieren .

herr turco , ich habe ihre botschaft vernommen und werde dies bercksichtigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten statt .

abstimmungen


( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

verfahren ohne aussprache :

vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein manahmenpaket betreffend das transeuropische netz fr die sammlung , erstellung und verbreitung der statistik des inner- und auergemeinschaftlichen warenverkehrs ( edicom ) ( kom ( 00 ) 0458 - c5-0401 / 00 - 2000 / 0201 ( cod ) ) ( ausschuss fr wirtschaft und whrung )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0341 / 2000 ) von frau ghilardotti im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " die beschftigung vor ort frdern - eine lokale dimension fr die europische beschftigungsstrategie " ( kom ( 2000 ) 0196 - c5-0597 / 2000 - 2000 / 2275 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0336 / 2000 ) von frau mckenna im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinschaftlichen rahmen fr die zusammenarbeit im bereich der unfallbedingten oder vorstzlichen meeresverschmutzung ( c5-0501 / 2000 - 1998 / 0350 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0343 / 2000 ) von herrn watts im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatkontrolle ) ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0174 / 2000 - 2000 / 0065 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0344 / 2000 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0173 / 2000 - 2000 / 0067 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0342 / 2000 ) von herrn ortuondo larrea im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden ( kom ( 2000 ) 0142 - c5-0175 / 2000 - 2000 / 0066 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

hatzidakis ( ppe-de ) . ( el ) frau prsidentin , als vorsitzender des federfhrenden ausschusses mchte ich , vor allem an den rat gewandt , darauf hinweisen , dass das parlament entsprechend unserer vereinbarung mit der franzsischen prsidentschaft heute mit groer mehrheit die drei berichte zur sicherheit im seeverkehr angenommen hat .

nunmehr - und das muss ganz klar sein - liegt es am rat , die angelegenheit so rasch wie mglich voranzubringen .
in bezug auf meinen bericht herrscht offensichtlich einvernehmen .
und das ist im prinzip zu begren .
bei den beiden anderen berichten , nmlich dem bericht ber die schiffsberprfungs- und - besichtigungsorganisationen und dem bericht ber die hafenstaatkontrollen , gehen die meinungen auseinander . in den meisten fragen tritt das parlament fr das strikteste vorgehen ein .

wir werden den gemeinsamen standpunkt des rates der verkehrsminister im dezember abwarten , und wenn dieser im dezember tatschlich zustande kommt , verpflichten wir uns , es uns zur obersten prioritt , zu unserer wichtigsten aufgabe zu machen , diese beiden anderen berichte so rasch wie mglich unter dach und fach zu bringen , vielleicht sogar schon bis zum frhjahr .

vielen dank , herr hatzidakis .

entschlieungsantrag zur vorbereitung des europischen rates von nizza

frau prsidentin , gestatten sie mir bitte , kurz zu begrnden , warum wir den entschlieungsantrag zurckziehen .
wir tun dies , weil der inhalt unseres antrags nahezu vollstndig und wortwrtlich in dem gemeinsamen entschlieungsantrag der vorsitzenden der wichtigsten fraktionen wiedergegeben wird .
ich nehme mit genugtuung zur kenntnis , dass damit das gute ergebnis anerkannt wurde , zu dem der ausschuss fr konstitutionelle fragen am 21. november dieses jahres auf der grundlage einer transparenten und ausgewogenen gegenberstellung der verschiedenen standpunkte gelangt war .
indem ich also den entschlieungsantrag zurckziehe , mchte ich jedoch die berzeugung zum ausdruck bringen , dass unser parlament seiner stimme besser htte gehr verschaffen knnen , wenn es im hinblick auf die tagung des europischen rates von nizza einen speziellen und gesonderten entschlieungsantrag zu den so wichtigen und diffizilen fragen der regierungskonferenz gestellt htte , anstatt sie im rahmen einer einzigen , auch alle anderen tagesordnungspunkte des gipfeltreffens umfassenden entschlieung zu behandeln .
das war auch der vorschlag , den der gegenwrtig unter meinem vorsitz ttige ausschuss in ausbung seiner durch die geschftsordnung bestimmten befugnis und in bereinstimmung mit der verfahrensweise des europischen parlaments in vorbereitung auf die tagung des europischen rates von amsterdam im jahr 1996 sowie bei frheren derartigen anlssen unterbreitet hatte .

meines erachtens sollten die kompetenzen und die initiativen unserer parlamentsausschsse nicht beschnitten werden .

vielen dank , herr napolitano .

der entschlieungsantrag des ausschusses fr konstitutionelle fragen wird also zurckgezogen .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur vorbereitung des europischen rates von nizza

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0340 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritte

zum nderungsantrag 2 :

frau prsidentin ! ich mchte den vorschlag unterbreiten , den nderungsantrag dahingehend zu ndern , dass er mit den worten beginnt : " urges , in this respect , the council and the commission .
" die worte " and the commission " sind hinzufgen und der letzte halbsatz : " urges once again the commission to open a representation office in taipei " ist zu streichen .
wenn der antragsteller damit einverstanden ist , knnten wir so verfahren .

frau prsidentin ! das ist keine mndliche nderung .
der erste teil ist eine mndliche nderung , aber der zweite teil ist ein antrag auf getrennte abstimmung , den kann ich nicht akzeptieren , weil er nicht rechtzeitig vorgelegt wurde .
den ersten teil kann ich akzeptieren und ihm zustimmen , aber dann mssen wir ber die gesamte ziffer , so wie sie ist , abstimmen .

( da sich mehr als zwlf abgeordnete von ihren pltzen erhoben haben , wird die mndliche nderung nicht bercksichtigt . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0339 / 2000 ) von frau lalumire im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die verwirklichung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union nach kln und helsinki ( 2000 / 2005 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0892 / 2000 ) zu afghanistan

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0308 / 2000 ) von frau theorin im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten ( 2000 / 2025 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0301 / 2000 ) von frau smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber eine gesetzliche regelung der hausarbeit in der schattenwirtschaft ( 2000 / 2021 ( ini ) ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0327 / 2000 ) von frau guy-quint im namen des haushaltsausschusses ber das weibuch ber die reform der kommission ( die den haushaltsausschuss berhrenden aspekte ) ( kom ( 00 ) 0200 - c5-044 / 2000 - 2000 / 2215 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0329 / 2000 ) von herrn poms ruiz im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das weibuch der kommission zur reform der kommission - zustndigkeiten des ausschusses fr haushaltskontrolle ( kom ( 2000 ) 0200 - c5-0445 / 2000 - 2000 / 2215 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0326 / 2000 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die reform der kommission - ein weibuch ( aspekte betreffend den ausschuss fr recht und binnenmarkt ) ( kom ( 2000 ) 0200 - c5-0446 / 2000 - 2000 / 2216 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0328 / 2000 ) von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das weibuch ber die reform der kommission - die aspekte , die den ausschuss fr konstitutionelle fragen betreffen ( kom ( 2000 ) 200 - c5-0448 / 2000 - 2000 / 2218 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0337 / 2000 ) von frau sauquillo prez del arco im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die beziehungen der europischen union zu den entwicklungslndern und die auswirkungen der reform der kommission auf diese beziehungen ( 2000 / 2051 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin ! diese woche mussten wir unsere debatten im auenpolitischen ausschuss dreimal unterbrechen , da sie von ungebetenen gsten gestrt wurden .
wir wissen jetzt , dass diese gste auf einladung gewisser mitglieder dieses parlaments kamen .

wir ersuchen frau prsidentin , unsere gste , den trkischen auenminister , herrn cem , und seinen botschafter , herrn akiyol , um verzeihung zu bitten und denjenigen abgeordneten , die die heutige demonstration absichtlich inszenierten , eine missbilligung auszusprechen , denn das sprach unserer blichen parlamentarischen gastfreundschaft hohn und htte zu handgreiflichkeiten fhren knnen .

die prsidentin hatte bereits die gelegenheit , ihr bedauern ber diesen vorfall zum ausdruck zu bringen und sich bei unseren gsten zu entschuldigen .
zweitens wird der generalsekretr einen bericht ausarbeiten , um festzustellen , was genau geschehen ist , damit wir so etwas knftig vermeiden knnen .


erklrungen zur abstimmung

bericht ghilardotti ( a5-0341 / 2000 )

die berichterstatterin betont zu recht die lokale dimension fr die strkung der europischen beschftigungsstrategie .
lokale behrden , kmu und nro mssen an jeglicher strategie zur schaffung von beschftigung beteiligt sein , da sie mit der situation vor ort vertraut sind und ihre sachkenntnis einbringen knnen , damit lokale beschftigungsstrategien zum erfolg fhren .

ich untersttze die idee , ein europisches jahr der entwicklung auszurufen , und begre den gedanken einer maximalen anwendung neuer technologien zur verringerung der arbeitslosigkeit .

die schaffung von beschftigung muss eine unserer hchsten prioritten bleiben .

bericht mckenna ( a5-0336 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht mckenna gestimmt , in dem auf der grundlage der einigung im vermittlungsausschuss der gemeinschaftliche rahmen fr die zusammenarbeit im bereich der meeresverschmutzung abgesteckt wird .
ich habe mit rentnern gesprochen , die ehemals seeleute waren und die mir sagten , dass sie dieses programm sehr befrworten wrden , vor allem , weil es sich dabei um ein europisches programm zur reinhaltung der meere handelt .
sie erzhlten mir ferner , dass ihnen europa schon lange vertraut sei und sie dieses hautnah erlebt htten , weil auf vielen schiffen gemischte besatzungen bestehend aus italienern , franzosen , englndern und spaniern arbeiten . deshalb seien sie sehr glcklich , dass europa als ganzes fr die reinhaltung der europischen meere sorge trgt .

bericht watts ( a5-0343 / 2000 )

frau prsidentin , ich , der vertreter der italienischen rentnerpartei , habe gegen den bericht watts gestimmt .
ich habe das als zeichen des protestes getan , weil die europische union in diesen bereich immer noch nicht so einzugreifen vermag , wie sie dies eigentlich msste .
diejenigen , die sich mit der regelung der , wie es im titel dieses berichts heit , lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen beschftigen , sind nmlich nicht in der lage festzulegen , dass die seeleute in ganz europa anspruch auf eine rente haben und ihr arbeitsleben frher als die anderen beenden drfen .
viele seeleute , die grovter sind , sehen ihre enkel nicht , weil sie immer auf see sind ; eltern sehen ihre kinder nicht .
diese arbeit unterscheidet sich demnach von anderen ttigkeiten und ist mit wesentlich mehr opfern verbunden .
es ist deshalb richtig , dass seeleute das recht haben , sofern sie es denn wollen , frher in rente zu gehen als andere arbeitnehmer .

hinter den schiffsunfllen , den umweltkatastrophen auf hoher see , den inakzeptablen gesundheits- und sicherheitsbedingungen an bord der schiffe und der malosen ausbeutung der besatzungen steht die kriminelle zgellosigkeit des reedereikapitals und der politischen manahmen , die seine interessen auf nationaler , regionaler und internationaler ebene bedienen .
die politik der eu sttzt dieses hemmungslose verhalten der reeder und rumt ihm einen noch greren spielraum ein , da selbst die unter dem druck der volksbewegung beschlossenen unzureichenden schutzmanahmen niemals eingehalten werden .

die regionalen vereinbarungen zur schiffssicherheit hhlen im grunde genommen die rolle der internationalen seeschifffahrts-organisation ( imo ) aus und ben - vor dem hintergrund eines wirtschaftskrieges - stndig druck in richtung einer lockerung der sicherheitsnormen im namen des profits aus .
gleichzeitig ist das reedereikapital mit hilfe der billigflaggen weiterhin unkontrolliert , was die internationale schifffahrt in eine noch schlimmere lage bringt .
die privatisierung der klassifikationsgesellschaften , die in die hnde der reeder bergegangen sind , sowie das fehlen einer wirksamen kontrolle der schiffsinspektion durch die staatlichen behrden und das stillschweigende einvernehmen zwischen diesen behrden lassen das kapital noch maloser agieren .

es ist dringend erforderlich , vorbeugende manahmen fr schiffe unter der flagge eines eu-mitgliedstaats zu ergreifen und die geltenden rechtsvorschriften zu verbessern , vor allem aber ihre umsetzung sicherzustellen .
notwendig ist auch eine nderung der regelung fr die klassifikationsgesellschaften , um sie aus der privaten in die ffentliche hand berzufhren .
ferner mssen die zur feststellung der seetchtigkeit durchgefhrten kontrollen und inspektionen durch die zustndigen staatlichen stellen auf die in den hoheitsgewssern der mitgliedstaaten verkehrenden schiffe aller flaggen ausgeweitet und entsprechende manahmen auf internationaler ebene durch beschlsse der imo gefrdert werden . bei schiffen unter billigflaggen ist besonders sorgfltig und streng zu verfahren .
die kontrolle der handelsschiffe muss unter aktiver einbeziehung der gewerkschaftsbewegung der seeleute erfolgen und einer ffentlich-rechtlichen behrde unterliegen , die ber entsprechend geschultes personal und die erforderliche technologische ausrstung verfgt .

das hauptanliegen einer echten politik zum schutz der schiffssicherheit , der menschenleben auf see und der umwelt muss darin bestehen , die zgellosigkeit der reedereien zu bekmpfen , strenge manahmen zu ergreifen und jeden versto gegen sie zu bestrafen , die schiffsbesatzung entsprechend den gestiegenen anforderungen zusammenzusetzen , die lebens- und arbeitsbedingungen der besatzung verbessern zu helfen und die substantielle beteiligung der gewerkschaftsbewegung an den entscheidungen sicherzustellen , die die schifffahrt und insbesondere die fragen der sicherheit betreffen .

obgleich weder der vorschlag zur nderung der geltenden richtlinie zur hafenstaatkontrolle noch der bericht watts den tatschlichen ansprchen gerecht werden , enthalten sie einige in die richtige richtung weisende aspekte . deshalb haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , fr den bericht gestimmt .

vor allem mchte ich angesichts eines so schwerwiegenden und wesentlichen themas dem berichterstatter und dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr anerkennung fr ihre sorgfalt und ihre ausgezeichnete arbeit aussprechen .
abgesehen davon , dass das parlament das legislative verfahren beschleunigt hat , was zu erwarten war , ist es seiner vorreiterrolle im hinblick auf die sicherheit gerecht geworden und hat seit langem von ihm anerkannte grundstze durchgesetzt .

so hat mark watts die von der kommission vorgesehenen vorschriften in dreifacher hinsicht verschrft :

schiffen , die im verlauf der vorausgegangenen 24 monate mehr als zweimal in einem hafen eines mitgliedstaats festgehalten wurden , ist nicht nur der zugang zu den gemeinschaftsgewssern zu verweigern , sondern dies muss nach auffassung des parlaments gelten - schiffen , die seit drei jahren die flagge eines staates fhren , der in der schwarzen liste aufgefhrt ist , . damit sollen billigflaggenstaaten und schiffseigner , die sich dieser illegalen praktik auf verantwortungslose weise bedienen , abgeschreckt werden .

die ausrstung der schiffe mit fahrtenschreibern .
schiffen ohne fahrtenschreiber soll knftig der zugang zu den gemeinschaftshfen verweigert werden .

die ffentliche meinung sieht unserer abstimmung mit ungeduld entgegen . wir haben das verfahren nicht beschleunigt , um es am ende durch ein vermittlungsverfahren mit dem rat zu verzgern , das sich ber mehrere monate hinziehen kann !
die gefahr von unfllen und verschmutzungen ist zu gro , von den arbeitsbedingungen und den lhnen der seeleute ganz zu schweigen ! stellen wir unsere tatkraft unter beweis und stimmen wir fr diesen dem fortschritt dienenden bericht .
dies wird uns zur ehre gereichen , die umwelt vor schden bewahren und somit unsere lebensqualitt verbessern .

wenn alle flaggenstaaten von schiffen , alle reedereien und alle klassifikationsgesellschaften guten willens wren , wrden sich hafenstaatkontrollen erbrigen .
leider geht es oft darum , auf kosten der sicherheit , der umwelt und des personals mglichst viel geld zu verdienen .
menschliches versagen ist grtenteils auf die berlastung , die unterbezahlung und die unzureichende ausbildung von seeleuten zurckzufhren .
der vorschlag der europischen kommission ist dem anschein nach beruhigend , setzt man ihm aber ganz bewusst etwas entgegen , so hlt er kaum stand .
deshalb begre ich es , dass die berichterstatter watts , vachetta und pitrasanta versucht haben , die in dem kommissionsvorschlag noch bestehenden lcken zu schlieen .
sie schlagen vor , risikoschiffen , schiffen unter billigflagge und schiffen ohne fahrtenschreiberdaten den zugang zu den eu-hfen zu verwehren , briefkastenfirmen und die reinigung von ltanks auf see zu bekmpfen sowie die zahl der besichtiger aufzustocken .
fr wichtig halte ich frau vachettas vorschlag , die besatzungsstrke , die arbeitszeiten , die entlohnung und die ausbildung von seeleuten zu verbessern .
ich untersttze alle verbesserungen und bedauere , dass sich fr einige bislang noch keine mehrheit gefunden hat .

ich habe fr den bericht von herrn watts gestimmt , der darauf abzielt , die qualitt der berprfungen in den hfen der mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft zu verbessern und ihre hufigkeit zu erhhen .
die europische kommission schlgt eine gewisse vereinheitlichung der berprfungsverfahren vor und legt die bedingungen fest , unter denen einem schiff der zugang zu den hfen der europischen union verweigert werden kann : hierbei handelt es sich um die mindestgrundlagen fr eine gemeinsame politik zur gewhrleistung der sicherheit auf see .

diese vorschriften zielen auf eine verstrkung der kontrolle in unseren hfen ab , ermglichen es jedoch nicht , gefhrlichen schiffen , die keine gemeinschaftshfen anlaufen , den zugang zu unseren hoheitsgewssern zu verweigern : die grenzen dieser vorschlge sind also offensichtlich .
daher ist bedauerlich , dass in dem vorschlag der kommission nicht die idee aufgegriffen wurde , eine wirkliche europische kstenberwachungsbehrde nach dem modell der in den vereinigten staaten bestehenden " coast guards " einzurichten .

wir werden uns mit der schaffung eines europischen systems zur schiffsberwachung und zum informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten zufrieden geben .
das europische parlament wird auch dafr sorge tragen mssen , dass die erforderlichen finanziellen mittel und humanressourcen fr die tatschliche einrichtung dieses warn- und informationsaustauschsystems rasch von den mitgliedstaaten bereitgestellt werden .
ich erinnere daran , dass es in der europischen union etwa 270 schiffsbesichtiger gibt , die fr die hafenstaatkontrolle zustndig sind .
diese zahl reicht bei weitem nicht aus , um die von uns vorgeschlagenen manahmen in den hfen durchzufhren .

der berichterstatter hat eine reihe von vorschlgen unterbreitet , um den zwingenden charakter dieser besichtigungen zu verstrken und sie wirksamer zu gestalten .
so findet die zugangsverweigerung fr schiffe , die im verlauf der vorausgegangenen zwei jahre zweimal festgehalten wurden , meine uneingeschrnkte untersttzung .
ich halte dies jedoch fr eine mindestvorschrift und hoffe , dass wir darber hinausgehen knnen .

hierfr mssen wir sicherstellen , dass die von uns heute vorgeschlagenen manahmen von allen mitgliedstaaten der europischen union angewandt werden .
fr die umsetzung dieser manahmen sind also die mitgliedstaaten verantwortlich .
ohne zustzliche besichtiger und ohne zustzliche finanzielle mittel werden die vorgeschlagenen hafenkontrollen ein wunschtraum bleiben .
wir erwarten also von den mitgliedstaaten ein wirkliches engagement fr die sicherheit auf see .

bericht hatzidakis ( a5-0344 / 2000 )

ein rentner , dem ich erzhlt hatte , dass wir diesen bericht von herrn hatzidakis behandeln wrden , rief aus : " konntet ihr denn nicht schon frher daran denken ?
! " tatschlich erinnert diese verordnung an das ei des kolumbus , und ich betrachte unseren kollegen hatzidakis als deus ex machina der forderung , das risiko von meeresverschmutzungen zu verhten .
htten wir frher daran gedacht und wre herr hatzidakis schon frher hier im ep gewesen , dann htte er sicher schon vor einigen jahren den vorschlag betreffend die doppelhllen-ltankschiffe unterbreitet , und wir htten viele katastrophen verhindert .
deshalb fordere ich herrn hatzidakis auf , eine weitere initiative zu ergreifen , und zwar fr die einfhrung von doppelbden in tanklastern , die auf unseren straen verkehren und erdl sowie anderes gefahrengut transportieren .

unabdingbare voraussetzung fr die sicherheit der schiffe , den schutz des lebens auf see und der umwelt sind die bekmpfung der zgellosigkeit der reeder , strenge manahmen zur kontrolle des zustands der schiffe , die harte bestrafung von schiffsgesellschaften , die gegen die sicherheitsvorschriften verstoen , die verbesserung der arbeitsbedingungen der seeleute , ihre zielgerichtete ausbildung sowie eine zusammensetzung der besatzung dergestalt , dass sie den erhhten anforderungen an die schiffe gerecht zu werden vermag .

die einfhrung von doppelhllen bei schiffen kann zur verbesserung der sicherheit und zum schutz der umwelt beitragen , ist jedoch kein allheilmittel und als einzelmanahme nicht geeignet , die seetchtigkeit zu gewhrleisten .

die einfhrung eines systems der differenzierten hafen- und lotsengebhren fr doppelhllen-ltankschiffe darf unserer meinung nach nicht zu lasten der einnahmen der hfen und anderer kassen gehen , denen die gebhren gegenwrtig zuflieen , sondern sollte vielmehr auf die beibehaltung der derzeitigen gebhrenhhe fr doppelhllen-ltankschiffe und eine prozentuale anhebung der gebhren fr einhllen-ltankschiffe abstellen .
das ist in den vorschlgen des berichts leider nicht vorgesehen , was die voraussetzungen fr die ausmusterung der veralteten schiffe weiter erschwert .

der vorschlag , den grenzwert fr die tragfhigkeit von schiffen , die von den bestimmungen der verordnung der kommission betreffend schiffe unter dem marpol-grenzwert auszunehmen sind , von 600 dwt auf 3 000 dwt anzuheben , wird die zahl der schiffe , die gefahren fr die sicherheit und den umweltschutz mit sich bringen , unserer einschtzung zufolge vervielfltigen .
diese schiffe befinden sich vornehmlich in den regionen mit regem seeverkehr im einsatz .

aus den genannten grnden haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den bericht gestimmt .

. ( nl ) besser wre es , es gbe keine einhllen-ltankschiffe mehr , solche schiffe aber wurden noch bis 1996 gebaut .
zu recht mchte die kommission verhindern , dass europa hinter amerika zurckbleibt .
einhllen-tanker sollten hier nicht mehr verkehren drfen , wenn sie anderswo nach den jahren 2005 , 2010 oder 2015 verschwunden sind .
ohne rechtzeitige manahmen wrden wir alte risikobehaftete schiffe , die in amerika ausgemustert worden sind , anziehen .

doppelhllen-ltankschiffe mindern das risiko der lverschmutzung zwar , schlieen es aber nicht aus .
insbesondere in der ostsee bei estland und russland hat der verkehr von tankern und schnellen fahrgastschiffen in den vergangenen jahren erheblich zugenommen .
dort ist die gefahr von schiffskollisionen so gro , dass ohne zustzliche begleitung und berprfung schiffsunglcke immer wahrscheinlicher werden .
deshalb besteht aller grund , diesen kommissionsvorschlag zu verschrfen , wie es die berichterstatter der anderen , heute auf der tagesordnung stehenden berichte ber die schiffssicherheit getan haben .
leider macht der berichterstatter hatzidakis das genaue gegenteil .
er befrchtet , es werde zu wenig tankschiffe geben , und mchte am liebsten weltweite manahmen abwarten .
der vorschlag der kommission findet meine untersttzung .
die abschwchungen hingegen machen den vorschlag unzulnglich .

es muss vor allem darum gehen , die kette der verantwortung zu klren , die sozialen normen fr die besatzungen einzuhalten , das verursacherprinzip durchzusetzen und die flotte zu erneuern .
in diesem zusammenhang ist die mglichst rasche generelle einfhrung von doppelhllen-schiffen , insbesondere fr den transport von umweltschdlichen und / oder gefhrlichen gtern eine ntzliche manahme .

europa darf nicht hinter den vorschriften der vereinigten staaten zurckbleiben , die mit dem oil pollution act von 1990 darauf abzielen , einhllen-schiffe zwischen 2000 und 2015 abzuschaffen .
wir mssen zumindest mit derselben geschwindigkeit vorgehen wie die vereinigten staaten und manahmen treffen , damit nicht die schrott-ltanker in die lnder der dritten welt abgedrngt werden .
darber hinaus kann durch die ersetzung der veralteten flotte dem schiffbau auftrieb verliehen werden .

schon jetzt muss die verbesserung des doppelhllen-systems vorgesehen werden .
viele fachleute weisen derzeit auf die schwierigkeiten im zusammenhang mit der berprfung und wartung des raums zwischen den beiden hllen hin .
mit den von herrn hatzidakis unterbreiteten vorschlgen werden jedoch diejenigen der kommission eingeschrnkt .
sie zielen , wie herr hatzidakis sehr schlssig erklrt hat , darauf ab , die sicherheit auf see zu verstrken und zugleich dem system des wettbewerbs rechnung zu tragen , oder anders ausgedrckt , die kosten so gering wie mglich zu halten .
kurz gesagt wird hier vorgeschlagen , die sicherheitsmngel im seeverkehr zu beseitigen , ohne die ursachen zu bekmpfen .

der verordnungsvorschlag geht in die richtige richtung , abzulehnen sind jedoch alle ausnahmeregelungen und jeglicher aufschub bei seiner umsetzung .
wir mssen bei dem vorschlag der kommission bleiben .

ich freue mich , dass das europische parlament sich endlich zu den drei texten ber die sicherheit auf see uern konnte , mchte jedoch nochmals meinem bedauern darber ausdruck verleihen , dass bis zur verwirklichung einer der prioritten des franzsischen vorsitzes der europischen union eine zu lange zeit vergangen ist .
die havarie der " erika " im dezember 1999 brachte die frage der sicherheit auf see auf die politische tagesordnung der gemeinschaft , und die kommission hat diese texte , ber die wir heute , fast ein jahr nach der verheerenden havarie , abgestimmt haben , auf drngen des europischen parlaments vorgeschlagen .
es bedurfte einer zweiten katastrophe auf see , des untergangs der " ievoli sun " im rmelkanal , um die prfung dieser texte in erster lesung zu beschleunigen .

ich habe fr den bericht von herrn hatzidakis gestimmt , und ich mchte den berichterstatter natrlich zu seiner beharrlichkeit im zusammenhang mit einem so sensiblen thema beglckwnschen .
die obligatorische ausstattung der ltanker mit einer doppelhlle und die schrittweise ausmusterung der ltesten schiffe sind manahmen , die in die richtige richtung gehen und die ganz konkret den berechtigten besorgnissen unserer mitbrger entsprechen .

zu bedauern ist jedoch der lange bergangszeitraum , in dem einhllen-schiffe weiterhin in betrieb bleiben drfen , auch wenn der umfang der manahme ein schrittweises verbot erklren kann : die gegebenenfalls vom rat vorgeschlagenen nderungen des zeitplans fr die ausmusterung der ltesten schiffe mssen von uns genauestens berwacht werden .
auf jeden fall ist das auf 2015 festgelegte ende der frist einzuhalten .

denn die einseitige entscheidung der vereinigten staaten zum verbot einwandiger tanker in den hfen der usa ab 2015 stellt eine echte bedrohung fr den seeverkehr in den hoheitsgewssern der europischen union dar , weil die gefahr besteht , dass diese schiffe hier weiter eingesetzt werden .
daher muss der zeitplan fr das verbot dieser schiffe auf unseren meeren mit dem in den usa angewandten zeitplan bereinstimmen .

schlielich darf nicht vergessen werden , dass die zwingende vorschrift , wonach alle tanker doppelwandig sein mssen , nur ein element einer echten europischen politik fr die sicherheit auf see sein kann .
zwar handelt es sich hierbei um eine wichtige entscheidung , die jedoch allein nicht ausreicht .
die frderung einer strengeren regelung auf internationaler ebene muss ein grundlegendes ziel unserer politik fr die sicherheit auf see bleiben .

bericht watts ( a5-0343 / 2000 ) und bericht hatzidakis ( a5-0344 / 2000 )

die erika und tankerunglcke in jngerer zeit , bei denen l ausgelaufen ist , gehren zu einem fortwhrenden katalog von katastrophen in den gemeinschaftsgewssern ; dazu zhlen auch die lverschmutzung durch die braer vor den shetland-inseln und durch die sea empress of wales .
abgesehen von dem irreparablen kologischen schaden hatten diese katastrophen verheerende auswirkungen auf die lokale wirtschaft .
im fall der erika erlitten die rtliche fischerei und die aquakultur einen schweren schlag , und man darf hier nicht nur die unmittelbar sichtbaren schden sehen , sondern muss auch an die langfristigen nachteiligen auswirkungen der lverschmutzung denken .

eine wirksame entschdigung ist vonnten .
es ist an der zeit , die sicherheit im schiffsverkehr in der gemeinschaft zu verstrken und bessere kontrollen einzufhren ; auch muss den billigflaggen , auf die immer hufiger zurckgegriffen wird , ein ende gesetzt werden .
die verantwortlichen reedereien , die schiffs- und frachteigner mssen fr ihre fahrlssigkeit bezahlen .
die derzeitigen entschdigungsfonds sind in unzureichendem mae ausgestattet ; das wurde nur allzu deutlich bei der katastrophe der braer , bei der die fischereiindustrie der shetland-inseln fr ihre verluste nicht ausreichend entschdigt wurde .

schiffsunglcken folgt in der regel eine zeit hektischer politischer betriebsamkeit , was dann immer ein gefhl der sicherheit gibt , das aber nicht immer anhlt .
lassen sie uns dafr sorgen , dass geeignete manahmen in ganz europa eingeleitet werden und dass die daraus gezogenen lehren zu entschlossenem politischen handeln fhren .

das " paket " mit gesetzesvorschlgen zur schiffssicherheit ist begrenswert und notwendig .
das hat nicht zuletzt der katastrophale schiffbruch des ltankers erika gezeigt .

ich habe fr die berichte ber folgende themen gestimmt :

a . schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen

b . doppelhllen fr ltankschiffe

c . berprfung und berwachung von schiffen

d. unfallbedingte oder vorstzliche meeresverschmutzung

auerdem habe ich fr alle nderungsvorschlge gestimmt , die den vorschlag der kommission verbessern und verschrfen .
besonders wichtig ist es , deutlich zu machen , dass das verursacherprinzip in vollem umfang gelten muss .

in den letzten jahren hat sich die anzahl der ltanker u. a. im atlantik , im rmelkanal und in der ostsee betrchtlich erhht , was auch ein greres risiko von unfllen mit negativen auswirkungen auf die umwelt bedeutet .

der ltankerverkehr auf der ostsee kann jetzt aber noch drastisch zunehmen , denn russland plant am finnischen meerbusen den bau mehrere lhfen entlang der ostseekste , was den eindruck erweckt , dass dort groe teile der russischen lindustrie konzentriert werden .
in der stadt primorsk , unweit von wyborg , haben die bauarbeiten fr einen groen lhafen fr den export russischen ls bereits begonnen und ein weiterer hafen ist in diesem gebiet in planung .

finnland hat , mit untersttzung der umweltdirektion der kommission , versucht , die russischen behrden dazu zu bewegen , eine beschreibung der umweltauswirkungen in bereinstimmung mit der espoo-konvention zu erstellen .
russland hat diesem wunsch leider nicht entsprochen .

eine lkatastrophe htte verheerende folgen fr den finnischen meerbusen und die ostsee .
die ostsee ist ein sehr sensibles binnenmeer , sie ist bereits durch einleitungen aus industrie , kanalisation und landwirtschaft stark verschmutzt .

kommission und rat mssen sich nun der forderung nach einer umweltvertrglichkeitsprfung ( uvp ) anschlieen und den russischen behrden gegenber artikulieren , dass in zukunft jeglicher lhandel mit russland eine umweltvertrglichkeitsprfung voraussetzt .

bericht ortuondo larrea ( a5-0342 / 2000 )

frau prsidentin , ich hatte schon erwhnt , dass ich frher zur see gefahren bin .
dieser bericht von herrn ortuondo larrea zur regelung der schiffsberprfungen und -besichtigungen ist uerst wichtig , wie ja alle berprfungen und kontrollen wichtig sind .
ich erinnere mich noch daran , wie die inspektoren der staaten an bord kamen , um unser schiff zu berprfen .
sie schlossen sich mit dem schiffsrechnungsfhrer in einer kabine ein und kamen beladen mit zigaretten , likrflaschen und wahrscheinlich noch anderen dingen wieder heraus .
die inspektionen sind eine ernste angelegenheit !
wir mssen zu erreichen versuchen , dass die europischen inspektoren die europischen schiffe kontrollieren , weil endlich schluss damit sein muss , dass die regierungen und der rat speziell in diesem bereich der reinhaltung des meeres und unserer ksten kontrollinspektionen ablehnen .

nacheinander haben sich mehrere katastrophen auf see ereignet , zwischen denen gewisse parallelen bestehen .
nach der havarie der " erika " und der " ievoli sun " , die unmittelbare auswirkungen auf die franzsischen ksten hatten , ist es nunmehr zeit , dass die europische union etwas unternimmt und die klassifikationsgesellschaften , die den betrieb schrottreifer schiffe genehmigen , einer strengen kontrolle unterwirft .
in diesem zusammenhang sind europische rechtsvorschriften dringend erforderlich .

deshalb muss dieser bericht , der auf eine verbesserung der schiffskontrollen und auf die harmonisierung der kontrollverfahren und - regeln abzielt , untersttzt werden , weil er einen fortschritt darstellt . auch wenn der berichterstatter nach unserem dafrhalten in dieser hinsicht noch nicht weit genug geht .

so sieht er zwar eine harmonisierung der kontrollkriterien fr alle mitgliedslnder vor , doch werden die auerhalb der europischen union kontrollierten schiffe aus drittlndern in keiner weise bercksichtigt .
was wird beispielsweise ein in schlechtem zustand befindliches maltesisches oder zypriotisches schiff davon abhalten , an unseren ksten entlang zu fahren ?
wann wird die europische union endlich die entscheidung treffen , allen schiffen , die nicht den von ihr festgelegten vorschriften entsprechen , den zugang zu unseren hoheitsgewssern zu verweigern ?

wird europa , das gewhnlich schnell dabei ist , rechtsvorschriften zu erlassen , wenn es um den umweltschutz geht , die sicherheit auf see noch lange unbercksichtigt lassen , weil enorme finanzielle interessen auf dem spiel stehen und die mitgliedstaaten unterschiedliche interessen verfolgen ?
wann wird die union die finanziellen mittel und die humanressourcen bereitstellen , die fr die erfllung der aufgabe erforderlich sind , damit dieser text nicht eine bloe absichtserklrung bleibt ?

wir werden also fr diesen bericht stimmen , der in die richtige richtung geht , bedauern aber zugleich , dass darin nicht vorgesehen ist , die verantwortlichkeit der verursacher ( schiffsbesichtiger , reeder , befrachter , versicherer ) klar festzulegen , vorbeugungs- und zwangsmanahmen zur bekmpfung der illegalen tankreinigungen zu treffen , die die hauptursache fr die meeresverschmutzung sind , schrottreife schiffe in einem verzeichnis zu erfassen , allen schiffen , die eine offensichtliche gefahr darstellen , unabhngig von ihrem alter den zugang zu unseren hoheitsgewssern zu verweigern .

die berarbeitung der richtlinie 94 / 57 / eg wird umso dringender , als malta und zypern , die ber die viert- bzw. sechstgrte flotte der welt verfgen , beitrittskandidaten sind .

diese gemeinschaftsmanahme muss durch die reaktivierung der imo verstrkt werden , die , ausgestattet mit wirklichen polizeibefugnissen zur durchsetzung des ism-codes , ein wirksames instrument nach dem vorbild von europol wre .

wir hoffen , dass der rat rasch seiner verantwortung gerecht wird .
es geht um die qualitt unserer umwelt .

die jngsten havarien , der untergang des ltankers " erika " und des chemietankers " ievoli sun " , haben gezeigt , dass die klassifikationsgesellschaften im seeverkehr eine wichtige rolle spielen .
und wir knnen uns mit fug und recht fragen , wie es mit der zuverlssigkeit und wirksamkeit der von diesen gesellschaften durchgefhrten kontrollen bestellt ist .

zunchst bleibt die anerkennung der klassifikationsgesellschaften den mitgliedstaaten vorbehalten . dabei findet weder eine vorherige prfung statt , noch gibt es eine harmonisierung auf europischer ebene .
die ausbildung der inspektoren dieser klassifikationsgesellschaften ist darber hinaus von land zu land unterschiedlich .
ferner gibt es keine gewhr fr die unabhngigkeit der klassifikationsgesellschaften von den flaggenstaaten und / oder den kunden .
die vorschlge des berichterstatters , die auf eine harmonisierung auf europischer ebene abzielen , knnen nur positiv sein .

des weiteren geht es darum , dass die europische union sich mit mitteln zur durchsetzung der normen gegenber den klassifikationsgesellschaften durch eine anerkannte behrde mit entsprechender zustndigkeit ausstattet .
es sind zustzliche finanzielle mittel und humanressourcen erforderlich .
die klassifikationsgesellschaften mssen kontrolliert und gegebenenfalls durch entzug der zulassung bestraft werden .

im falle eines unfalls muss die finanzielle haftung der zugelassenen organisationen anerkannt und vereinheitlicht werden .
ferner muss die hhe der genannten schadensersatzbetrge nach oben korrigiert werden , um den materiellen , wirtschaftlichen , aber auch den sozialen und umweltschden in strkerem mae rechnung zu tragen .

ich werde den bericht und die nderungen der kommission befrworten , rufe jedoch die abgeordneten auf , die nderungen des ausschusses fr umweltfragen zu untersttzen , insbesondere die auf die harmonisierung der vorschriften fr klassifikationsgesellschaften und des status der besichtiger abzielenden nderungen .

der seeverkehr erlebte in den vergangenen jahrzehnten bei rcklufigen kosten einen enormen aufschwung .
hafengelder werden gespart , indem auch bei sturm weitergefahren wird und indem auch zu anderen zeiten das risiko von unglcken mit todesopfern eingegangen wird .
solange die kosten fr verste gegen rechtsvorschriften unter denen fr ihre einhaltung liegen , werden unternehmen , die maximalgewinne anstreben , immer wieder die falsche wahl treffen .
den flaggenstaaten gelingt es nach wie vor nicht , die inspektion von seeschiffen auf seetchtigkeit und umweltsicherheit selbst zu organisieren .
damit beauftragen sie international agierende unternehmen , die von der gunst der reedereien abhngig sind .
die schiffseigner , die freiwillig als kunden vorstellig werden , knnen bei bedarf auf eine andere gesellschaft ausweichen , die weniger strenge anforderungen stellt .
ich halte es fr einen schritt nach vorn , dass die anerkennung von klassifikationsgesellschaften zurckgenommen werden kann , die haftung harmonisiert wird und klassifikationsgesellschaften ihre daten stets dem wettbewerber zur verfgung stellen mssen , der ihre arbeit weiterfhrt .
noch gnstiger wre es , die berprfung fnde alle zwei jahre statt und die klassifizierungsgesellschaften wren nicht nur von einem groen unternehmen abhngig , das schiffe baut , instand setzt oder betreibt .
am allerbesten aber wre es , wenn eine harmonisierte berprfung unmittelbar dem staat unterstellt wird .

der bericht von herrn ortuondo larrea ist der letzte teil des manahmenpakets zugunsten der sicherheit im seeverkehr .
der betreffende bereich ist sehr bedeutsam , da er die schiffsklassifikationsgesellschaften betrifft .

ich habe fr den bericht gestimmt , in dem eine gewisse vereinheitlichung zwischen den mitgliedstaaten vorgeschlagen wird , was die qualitt und die fachliche kompetenz der klassifikationsgesellschaften betrifft , fr deren zulassung knftig die mitgliedstaaten gemeinsam mit der europischen kommission zustndig sein werden .

darber hinaus sehen die vorschlge eine verstrkte haftung der klassifikationsgesellschaften in form von finanziellen sanktionen bzw. der aussetzung oder des entzugs der zulassung im falle von unfllen vor , die ihnen zuzuschreiben sind .
die heranziehung der klassifikationsgesellschaften im anschluss an die havarie der " erika " im dezember 1999 fhrt uns deren magebliche rolle bei der bewertung und vorbeugung von gefahren im zusammenhang mit dem zustand von schiffen vor augen .

fr die seetchtigkeit eines schiffs ist der staat zustndig , dessen flagge es fhrt .
ich hoffe , dass die beteiligung der europischen kommission an der zulassung der klassifikationsgesellschaften und die verschrfte haftung dieser gesellschaften es ermglichen werden , den billigflaggen ein ende zu bereiten .
unter diesem aspekt gilt es insbesondere , die betreffenden manahmen unverzglich in den beitrittswilligen lndern anzuwenden , deren flotten den sicherheitsnormen und - kriterien der europischen union entsprechen mssen .

das problem der klassifikationsgesellschaften reicht weit ber die grenzen der europischen union hinaus : deshalb muss sich die europische kommission mit entsprechenden mitteln ausstatten , um die anwendung der neuen manahmen durch die mitgliedstaaten , aber auch durch die beitrittswilligen lnder zu kontrollieren .
schlielich muss unsere gemeinsame politik der sicherheit im seeverkehr auf internationaler ebene mastbe setzen , und die anforderungen , die wir an unsere schiffe stellen , mssen auf die flotten von drittlndern ausgedehnt werden .
die sicherheit auf see darf nicht nur nach jeder neuen katastrophe , die unsere ksten heimsucht , als dringliches thema eingestuft werden , sondern muss gegenstand einer integrierten und dauerhaften politik auf internationaler ebene sein .

vorbereitung des rates von nizza

frau prsidentin , die fraktion union fr das europa der nationen hat dem entschlieungsantrag des europischen parlaments zur vorbereitung des europischen rates von nizza nicht zugestimmt , da dieser ganz und gar von dem willen getragen ist , die supranationalen institutionen zu strken und auf alle mitglieder einheitliche regeln anzuwenden .

insbesondere lehnen wir die forderungen nach einer europischen verfassung ab , zumindest wenn diese die unterordnung der nationalen verfassungen bedeutet .
wir weisen die idee der bernahme einer verbindlichen charta in den vertrag zurck , da diese eine besorgnis erregende spirale der vereinheitlichung in gang setzen wrde .
wir sind gegen die allgemeine ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit , die mit der ausweitung des verfahrens der mitentscheidung und der aufhebung des kompromisses von luxemburg einhergeht .

wenn der rat von nizza auf dieser grundlage nicht zu einer einigung kommt , dann wre dies in unseren augen kein misserfolg , wie gestern von den fderalisten behauptet , die den franzsischen vorsitz und minister vdrine angegriffen haben .
dies wre eher ein groer erfolg , denn am vorabend der erweiterung brauchen wir kein starres supranationales europa , das hierarchisch und brgerfern ist , sondern ein flexibles , den vlkern nahes europa , das sich auf die achtung der nationalen demokratien sttzt .

was die derzeitige tagesordnung von nizza betrifft , so meinen wir , dass die charta eine einfache erklrung bleiben muss , dass die kommission aus einem kommissar pro mitgliedstaat bestehen muss , dass bei der stimmengewichtung im rat die paritt der groen staaten zu wahren ist , dass mehrheitsentscheidungen nicht auf die wichtigsten themen wie einwanderung , internationale verhandlungen ber dienstleistungen , besteuerung , soziale sicherheit ausgedehnt werden drfen und dass der spezifischen zusammenarbeit auch auerhalb des einheitlichen institutionellen rahmens sehr grozgig zugestimmt werden muss .

ferner sind wir der auffassung , dass nach nizza weitere , diesmal jedoch in die richtige richtung zielende verhandlungen eingeleitet werden , die institutionen flexibler gestaltet und die kontrolle durch die vlker wiederhergestellt werden mssen , um europa nicht zu einem superstaat , sondern zu einem netz nationaler demokratien zu machen .

frau prsidentin , im gegensatz zu herrn berthu gehren ich und die rentnerpartei , die ich die ehre und die freude habe , hier im europischen parlament zu vertreten , zu den befrwortern einer engeren bindung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .
ich bin sogar der ansicht , dass dieses parlament , in dem wir sitzen , mutiger sein und wie zu zeiten der franzsischen revolution verfahren sollte : wir sollten eine konstituierende versammlung bilden und uns eines tages im ballsaal zusammenfinden , und sie , frau prsidentin , mssten unser robespierre sein .
selbstverstndlich wren sie eher eine heldin als ein held , und auf jeden fall wrden wir ihnen bestimmt nicht wnschen , dass sie wie robespierre enden .

damit will ich sagen , dass die europische union eine wirkliche staatenunion werden muss , mit einem parlament , das der dreh- und angelpunkt des gesetzgebungsverfahrens ist .

frau prsidentin , ob nun anlsslich des europischen rates von nizza die europischen institutionen gendert werden oder ob die rivalitten zwischen den nationalen fhrungskreisen jegliche institutionelle reform vereiteln , die europische union wird sich auch weiterhin ausschlielich um die interessen der wirtschaftlich herrschenden klasse , der groen industrie- und finanzkonzerne , ihre geschfte und profite kmmern .
trotz einiger ebenso schwlstiger wie inhaltsleerer aussagen ber die demokratie und die belange der vlker hat die innerhalb dieser institutionen stattfindende diskussion nichts mit den interessen der arbeitenden klassen und der mehrheit der bevlkerung zu tun .

bei dem geznk zwischen den wortfhrern von drei oder vier gromchten um die vorherrschaft in der europischen union werden wir ganz gewiss nicht partei ergreifen .
es ist uns auch ziemlich egal , ob die charta der grundrechte in den vertrag bernommen wird oder nicht , denn ohnehin werden ja durch diese so genannte charta der grundrechte nicht nur die elementaren rechte der arbeitnehmer auen vor gelassen , sondern auch manahmen des sozialen rckschritts tor und tr geffnet .
statt die menschenrechte und die sozialen rechte voranzubringen , erleichtert die charta manahmen , die auf die absenkung ihres niveaus gerichtet sind .

daher haben wir uns bei den einzelheiten der stimme enthalten , aber gegen die entschlieung in ihrer gesamtheit gestimmt .

wir stimmen fr die entschlieung , mchten aber folgende punkte kommentieren :

wir befrworten die ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit im ministerrat , sind jedoch der ansicht , dass diese sich nicht auf fragen erstrecken sollte , die zum zweiten pfeiler gehren .
wir meinen , dass in den fllen , wo mit qualifizierter mehrheit abgestimmt wird , dies mit dem mitentscheidungsrecht des parlaments verbunden werden muss .

wir untersttzen einen verweis auf die charta der grundrechte in artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union , sind jedoch unter den gegenwrtigen umstnden gegen eine bernahme der charta in den vertrag und eine konstitutionalisierung des vertrags .

in der auen- und sicherheitspolitik begren wir , dass die krisenbewltigung einen hohen stellenwert erhlt .
unter der voraussetzung , dass die institutionen der eu die kontrolle ber die gestaltung der verstrkten zusammenarbeit erhalten , knnen wir auch diese untersttzen

die vorzeichen des gipfels von nizza lassen nicht viel hoffnung auf einen ergebnisreichen ausgang .
ein befriedigendes bereinkommen ist noch nicht in sicht .

der in der ffentlichkeit immer strker ausgetragene machtkampf zwischen zahlreichen mitgliedstaaten verstellt den blick auf mgliche kompromisse .
viele mitgliedstaaten , insbesondere die groen , sind offensichtlich einzig und allein darauf bedacht , die eigene machtstellung fr die zukunft zu festigen .
die meisten der eingebrachten entschlieungsantrge beweisen , dass auch das europische parlament der versuchung nicht widersteht , " nizza " vornehmlich dann als erfolg zu verbuchen , wenn die eigene macht ausgedehnt wird .

damit kann ich nicht einverstanden sein .
machtdenken allein reicht nicht aus , um die europische union fit fr die zukunft zu machen .
fr eine europische union , in der unterschiedliche vlker friedlich zusammenleben knnen , mssen die regierungen in gegenseitiger achtung und mit einfhlungsvermgen zunchst nach einem tragfhigen gleichgewicht suchen .
die institutionen der europischen union mssen in der lage sein , ihre aufgaben zu erfllen , ohne dabei die position der mitgliedstaaten einzunehmen .
auch knftig muss jedes land in einer auf gerechtigkeit gegrndeten union wirklich zu seinem recht kommen knnen .
das halte ich fr ein ausschlaggebendes kriterium bei der bewertung des vertrags von nizza .
ich vermisse diesen gedanken aber leider in den entschlieungsantrgen .
umfassende gerechtigkeit erwarte ich im kommenden reich des herrn jesus .
das sollte uns , auch als vlker der europischen union , jetzt nicht davon abhalten , diese gerechtigkeit bereits hier auf erden zu suchen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den gemeinsamen entschlieungsantrag ber die vorbereitung der sitzung des europischen rats vom 7. bis 9. dezember in nizza gestimmt , wo u. a. die jetzt laufende regierungskonferenz mit dem vertrag von nizza abgeschlossen werden soll .
wir waren whrend der gesamten regierungskonferenz gegen die erhebliche erweiterung der tagesordnung , wie sie von der mehrheit des europischen parlaments in wiederholten entschlieungsantrgen gefordert wurde . das haben wir auch in den einzelnen abstimmungen zu erkennen gegeben .
mehrere der von den unterschiedlichen politischen fraktionen eingereichten entschlieungsantrge geben der tiefen besorgnis ausdruck , ob es in nizza gelingen wird , die eu fr die aufnahme neuer mitgliedstaaten vorzubereiten .

in nizza besteht die wichtigste aufgabe darin sicherzustellen , dass die institutionen der eu effizient arbeiten .
das wird nur gelingen , wenn ein ausgleich zwischen den kleinen und groen staaten gefunden wird , nicht nur im hinblick auf das stimmenverhltnis im ministerrat , sondern auch in bezug auf die zusammensetzung des europischen parlaments und der kommission .
diese beiden institutionen tragen wesentlich dazu bei , dass sich die eu auch weiterhin auf die gemeinsamen ziele und die grenzberschreitenden aufgaben konzentriert und den rest den mitgliedstaaten berlsst .

die erweiterung ist ein groes projekt , das nicht nur in den beitrittswilligen lndern untersttzt werden muss , sondern auch in den mitgliedstaaten .
mehrere mitglieder des europischen parlaments verfolgen das ziel , die vertrge in eine verfassung aufzunehmen , u. a. auch die grundrechte-charta und die anwendung von entscheidungen mit qualifizierter mehrheit in allen bereichen .
unserer auffassung nach ist es unklug , whrend der zur zeit andauernden regierungskonferenz auf diesen themen zu bestehen , da es dafr keine breite untersttzung gibt . auerdem wrde es dazu beitragen , die einflussmglichkeiten des parlaments zu beschneiden .
wir haben dies im zusammenhang mit den einzelabstimmungen heute zu erkennen gegeben .
wir haben fr den gesamten bericht gestimmt , weil wir die staats- und regierungschefs auffordern mchten , in nizza ein gutes ergebnis zu erreichen .

am vorabend des gipfeltreffens von nizza mchte ich , ohne den ergebnissen vorzugreifen , die beachtliche arbeit des franzsischen vorsitzes und der berwiegenden zahl der minister wrdigen , die weder zeit noch mhe gescheut haben , um regelmig mit dem parlament auf ausschusssitzungen und im plenum zusammenzukommen .

zwar habe ich es , wie viele , manchmal bedauert , dass sich der premierminister , lionel jospin , whrend dieses halben jahres wegen der " cohabitation " so selten geuert hat , aber ich wei , dass er seinen ministern stndig starke impulse gab , und darauf mchte ich verweisen .

ganz besonders danken mchte ich hubert vdrine und pierre moscovici sowie martine aubry , der initiatorin der sozialagenda , eines der hhepunkte dieses vorsitzes .

nunmehr gilt es noch , den gipfel von nizza zum erfolg zu bringen und im hinblick auf die institutionelle reform jeden davon zu berzeugen , dass er die letzten zugestndnisse macht , die erforderlich sind , um zu einem guten einvernehmen zu gelangen und einen guten vertrag zu erzielen .

natrlich gilt es auch durchzusetzen , dass im vertrag auf die charta der grundrechte verwiesen wird , um ihr strkere rechtswirkung zu verleihen .

die bedeutung der sozialagenda muss im hinblick auf ihre rasche umsetzung klar herausgestellt werden .
schlielich gilt es , eine rahmenrichtlinie ber die gemeinwirtschaftlichen dienste auf den weg zu bringen , deren dringlichkeit nicht mehr bestritten wird .

ich persnlich sehe dem in einer woche stattfindenden gipfel hoffnungsvoll entgegen !
und dieser hoffnung wollte ich ausdruck geben , indem ich fr eine entschlieung gestimmt habe , obwohl ich mit ihrem wortlaut nicht in allen punkten einverstanden bin .

in seiner entschlieung spricht sich das europische parlament ( wie blich ) fr mehr mitentscheidung fr die eigene institution aus .
es wre positiv , wenn das europaparlament mit ebenso viel enthusiasmus auch darber diskutieren wrde , wie man eine hhere wahlbeteiligung an den wahlen zum europaparlament bewirken kann .
bei der wahl 1999 htte die wahlbeteiligung durchschnittlich unter 40 prozent gelegen , wenn nicht ein teil der mitgliedstaaten eine wahlpflicht gehabt bzw. die nationalen wahlen gleichzeitig mit dieser wahl stattgefunden htten .

der eifer , den das europaparlament an den tag legt , um mehr mitentscheidung in der eu zu erreichen , hat keineswegs eine starke verankerung in der whlerschaft .

die demokratische diskussion in europa sttzt sich gegenwrtig auf die wahlen zu den nationalen parlamenten in den jeweiligen mitgliedsstaaten .
wenn eine demokratischere eu geschaffen werden soll , mssen die nationalen parlamente einen greren einfluss auf die arbeit der eu erhalten .

. ( pt ) die aussprache und die vom europischen parlament angenommene entschlieung lassen ernsthafte befrchtungen darber aufkommen , was auf dem gipfel von nizza beschlossen werden wird , insbesondere im hinblick auf mgliche beschneidungen der souvernitt von kleinen lndern wie portugal , die verstrkung des fderalismus und die militaristische gangart in der sicherheits- und verteidigungspolitik sowie zu den schwachen und eindeutig unzureichenden manahmen im sozialen bereich .

bezglich der regierungskonferenz und der nachfolgenden reformierung der europischen institutionen wiegt besonders schwer , dass man weiter den ausbau der macht einer kleinen zahl groer lnder zum nachteil der entscheidungsfhigkeit der groen mehrheit der lnder kleiner und mittlerer lnder betreibt , was mit der ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit geschehen knnte , ebenso die verstrkte zusammenarbeit im rahmen eines konzepts von einem " harten kern " , die anwendung des konzepts einer verstrkten zusammenarbeit auf gebiete wie die sicherheits- und verteidigungspolitik , und die erarbeitung einer europischen verfassung basierend auf der charta der grundrechte , die ihrerseits inhaltlich restriktiv und - in verschiedenen punkten - rckschrittlich ist , vergleicht man sie mit hnlichen dokumenten auf internationaler oder nationaler ebene wie beispielsweise in portugal .

im sozialen bereich sind die vorschlge sehr zurckhaltend und verleihen nicht einmal den auf dem lissaboner gipfel angenommenen verpflichtungen substanz . dies betrifft besonders die notwendige verstrkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion .
deshalb ist es erforderlich , dass der rat seine positionen berdenkt und sich der welle der unternehmenszusammenschlsse und -konzentrationen in verschiedenen wirtschaftsbereichen entgegenstellt , den laufenden liberalisierungsprozessen einhalt gebietet und die makro-konomischen politiken dergestalt verndert , dass sie dem kampf fr hochwertige und rechtlich abgesicherte arbeitspltze und gegen die armut und die soziale ausgrenzung dienen .

als parlamentsmitglied , das irland vertritt , bin ich zutiefst enttuscht vom text der von diesem hohen haus soeben angenommenen entschlieung zur vorbereitung des europischen rates von nizza 2000 .
bei der reform der vertrge ber die europische union mssen die bedrfnisse und interessen der kleinen mitgliedstaaten bercksichtigt werden .
geschieht das nicht , wrde das empfindliche gleichgewicht gestrt , das die eigentliche grundlage fr das ordnungsgeme funktionieren der union darstellt .

insbesondere mchte ich auf eine reihe von elementen hinweisen , die nach meiner berzeugung potentielle gefahren fr die knftige stabilitt der union bergen und fragen zur demokratischen legitimation des entscheidungsprozesses aufwerfen .

was die allgemeine ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit betrifft , so ist das meiner ansicht nach kein hilfreicher vorschlag , denn damit wrde mitgliedstaaten das recht vorenthalten , zu gegebener zeit eine entscheidung darber zu treffen , ob eine politik zur gemeinschaftspolitik werden sollte .
ich bin der festen berzeugung , dass jeder wechsel von der einstimmigkeit zur abstimmung mit qualifizierter mehrheit fallweise erwogen werden sollte .

ich bin auch nicht fr eine automatische verknpfung von abstimmung mit qualifizierter mehrheit und mitentscheidung und glaube auch hier , dass jeder beschluss , die mitentscheidungsbefugnis zu erweitern , von fall zu fall getroffen werden muss .
ich bin bereits bekannt dafr , dass ich absolut dagegen bin , die gemeinsame agrarpolitik in die sphre der mitentscheidung einzubinden , und will mich in dieser frage hier nicht weiter auslassen .

was die charta der grundrechte betrifft , so bin ich zwar fr die durchsetzung der in diesem dokument genannten rechte , untersttze allerdings nicht ihre einbeziehung in den mglichen vertrag von nizza .
vielmehr verdient eine alternative lsung wie der beitritt der eu zur europischen menschenrechtskonvention eine viel eingehendere prfung .

was immer letztendlich von den regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten in nizza vereinbart wird , muss gegebenenfalls von der irischen bevlkerung auf dem wege eines referendums ratifiziert werden .
ich kann ihnen versichern , dass man die gegenwrtigen verhandlungen in meinem land aufmerksam verfolgt , und gewiss geschieht das auch berall in ihren lndern .
wir mssen sorgsam vorgehen und nicht der ffentlichen meinung oder dem willen unserer vlker vorauseilen .
die europische integration war fr irland eine sehr positive erfahrung , und ich denke , der schlssel dazu war unter anderem das schrittweise vorgehen .

damit die vertragsreform und somit die erweiterung zu einem erfolg wird , braucht sie die volle untersttzung der menschen .
in diesem sinne sollte man zur entwicklung der eu keine entscheidung treffen , die die gefahr der entfremdung der brger europas birgt .
schlielich beruht jedes demokratische system auf dem vertrauen und dem zutrauen der menschen .
wenn die union den rckhalt bei der ffentlichkeit einbt , geht sie ihrer eigentlichen legitimation verlustig .

der franzsische vorsitz hatte die geburt des politischen europa angekndigt . das gipfeltreffen von nizza wird jedoch lediglich das europa der verteidigung und die handelsunion strken .
die eu wird sich im rahmen der nato an der durchsetzung einer neuen weltordnung beteiligen , die am schicksal der palstinenser wenig anteil nehmen wird , und sie schickt sich an , die liberalisierung des eisenbahnverkehrs und der postdienste faktisch zu besttigen .

der beitritt neuer lnder ist ein vorwand , verstrkt einen aufbau europas zu betreiben , der lediglich die industriekonzerne zufrieden stellt .
nicht nur , dass die verfechter eines liberalen europas ausschlielich das elend auf vlker ausdehnen , die bereits unter drckender armut leiden , sie setzen bei dieser gelegenheit auch ein politisches vorhaben durch : den offiziellen status einer allianz reicher lnder , die die kontrolle ber einen erweiterten europischen markt ausbt .

auf diese weise greift die eu den neuen liberalen forderungen der wto und der kapitalistischen globalisierung noch vor .
mit der nderung von artikel 133 des vertrags von amsterdam wrde europa die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , die derzeit im rat fr den warenhandel gelten , auf andere bereiche wie gemeinwirtschaftliche dienste , geistiges eigentum , gesundheit oder bildung ausdehnen .

die annahme einer sozialagenda schlielich ist reines blendwerk .
bei der charta der grundrechte handelt es sich nicht einmal um ein neues etikett ohne auswirkungen , sondern vielmehr um eine weitere liberale flagge , die ber europa zu wehen droht .

wir werden unsererseits am alternativen sozialgipfel teilnehmen , zusammen mit all denjenigen , die es ablehnen , die welt als ware zu betrachten .

die heutige abstimmung der konservativen abgeordneten widerspiegelt unsere auffassung , dass grobritannien einem europa angehren sollte , das weniger tut und es besser macht , und nicht von einem europa regiert werden sollte , das immer mehr tut und es schlechter macht .

den abgeordneten standen heute zwei arten von eu-reformen zur auswahl .
eine konservative antwort auf das weibuch zur eu-reform wrde die eu befhigen , weniger zu tun und das wenige besser zu machen .
die entschlieung zum gipfel von nizza ist der freibrief dafr , dass die eu mehr unternimmt und es schlechter macht .

die vom abgeordneten malcolm harbour zum weibuch vorgeschlagenen reformen sind reformen , die dem gesunden menschenverstand entsprechen .
die britische bevlkerung will , dass die eu mit der reform strker in die pflicht genommen wird , dass sie effizienter wird .
die konservativen im europischen parlament sind stets fr diese reformen eingetreten .

andererseits machen die in der entschlieung zum gipfel von nizza vorgeschlagenen so genannten reformen fr die leute in der welt auerhalb brssels wenig sinn .
sie werden die eu komplizierter machen und den abstand zu den einfachen menschen weiter vergrern .
sie tragen nichts zur erweiterung bei , z . b. durch eine revision der gap .
das ist die agenda , fr die sich labour und die liberaldemokraten aussprechen .

. ( pt ) das parlament hat soeben ber eine entschlieung zum gipfel von nizza abgestimmt , die dadurch charakterisiert ist :

1. dass es keine tiefgreifenden und klaren uerungen zu den themen gibt , bei denen whrend der vorbereitung der regierungskonferenz die grten meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten herrschten , so dass bis auf den heutigen tag sogar alle groen leftovers von amsterdam noch ohne perspektive sind .
damit beraubt sich das parlament des rechts auf einflussnahme , hlt still und schweigt in ehrerbietung gegenber den parteilichkeiten , dem nationalen pflichtgefhl und den regierungen und vergisst dabei seine pflichten gegenber den brgern .

2. dass es trotz allem den bevlkerungsmig kleinen staaten einen vorteil sichert , der nicht so gering ist , wie es vielleicht den anschein hat , die sich immer das schweigen das parlaments zunutze machen knnen angesichts der wahlmglichkeiten der staaten , die eine verstrkung ihrer institutionellen strke in allen organen der gemeinschaft anstreben .
so gesehen stehen die groen staaten auf " gleicher hhe " mit den brigen und ziehen das parlament nicht zur verteidigung ihrer standpunkte heran , um sich so seiner gegen uns in der knftigen institutionellen architektur zu bedienen .

3. dass nachgewiesen wird , dass die vereinigung der bemhungen der delegationen der kleinen lnder dazu diente , den diskussionen kommende woche in nizza einen politischen trumpf gegenber den anderen zu entziehen .
ohne zu gewinnen erzielte man in dieser entschlieung ein ergebnis , das nicht auf das feld der niederlage gehrt .
hin und wieder ist schweigen ein sieg ...

4. dass sich so erklrt , warum das schweigen , wenn es auch nicht unantastbar ist , eine zustimmung rechtfertigen kann .

ich habe ohne zgern gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag ber den europischen rat von nizza gestimmt .
denn die whler , die ich hier vertrete , stimmen mit keiner der betreffenden ausrichtungen berein .

dieser text nimmt die knftige ( in immer weitere ferne rckende ) erweiterung zum vorwand , um die strkung eines systems zu fordern , das bereits in den letzten zgen liegt .
als ob dies die einzige lsung wre !
als ob es keine andere mgliche organisationsform fr unseren kontinent als das integrationistische modell gbe , das ursprnglich , daran sei erinnert , fr einem harten kern von fnf oder sechs lndern entworfen wurde .

wozu der versuch , die quadratur des kreises durchfhren zu wollen , welche die erweiterung der union und die vertretung der staaten und vlker in einem bereits bersttigten system darstellt , wo doch ein anderes modell , das europa der nationen , einfache und wirksame lsungen bieten wrde ?

warum sollte man ferner leugnen , dass das demokratische alibi dieses integrierten europas nur ein trugbild ist ?
das erweiterte integrationistische europa ist dem wesen nach nicht demokratisch , denn es verstt gegen eines der wichtigsten menschenrechte , das recht auf die nation .
muss daran erinnert werden , dass die demokratie sich nicht auf das stimmrecht beschrnkt .
sie setzt den dialog voraus , und dieser wiederum setzt ein gemeinschaftsgefhl voraus , das oftmals an die sprache gebunden ist .
unsere debatten in diesem hohen haus hneln eher aufeinander folgenden monologen als einem wirklichen gedankenaustausch .
vergleichen wir sie doch mit den lebhaften , energisch gefhrten und sachdienlichen debatten in den nationalen parlamenten : die abgeordneten des palais bourbon , von westminster , der cortes knnen ihre gedanken austauschen , denn sie sind in denselben kulturellen rahmen eingebunden und sprechen dieselbe sprache .

darber hinaus habe ich gegen einen text gestimmt , der die bernahme der charta der grundrechte in den knftigen vertrag fordert , welcher in nizza angenommen wird .
es handelt sich um einen mehrdeutigen , widersprchlichen text , der allen interpretationen raum gibt .
man kann nicht behaupten , wie dies einige tun , dass der text harmlos ist .
in den hnden des gerichtshofs von luxemburg , eines gerichts , das eine aufgabe zu erfllen hat , wie es vor einigen jahren einer der richter ausdrckte , kann die charta zum undemokratischsten instrument werden , das das europische aufbauwerk jemals hervorgebracht hat .

der mit ihrer ausarbeitung betraute konvent gibt einen vorgeschmack darauf : die sanktionierung der vorherrschenden rolle von einflussreichen gruppen und aktivistenklngeln beim ausbau des in der entstehung begriffenen fderalen europas .
ein organ , das naturgem nur einen minimalen konsens in bezug auf rechte finden kann , die die vlker europas bereits genieen .
ein organ schlielich , das einen text hervorgebracht hat , der unweigerlich zu einem konflikt zwischen der rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften und der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in strassburg fhren wird .

das europische parlament hat ein letztes mal vor dem europischen rat von nizza die gelegenheit gehabt , sich zu den groen themen der regierungskonferenz zu uern .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen hatte einen entschlieungsentwurf ausgearbeitet , in dem an die erwartungen des europischen parlaments erinnert wird .
obgleich ich mich der allgemeinen ausrichtung dieses entwurfs anschlieen kann - fr eine demokratischere und effizientere union mit mehr brgernhe - bin ich nicht in der lage , eine reihe von vorschlgen zu akzeptieren , die mir nicht nuanciert genug erscheinen .
deshalb habe ich es vorgezogen , mich der stimme zu enthalten .

ein vorzug der entschlieung ist es jedoch , dass sie zu der grundlegenden frage der institutionen eine zufrieden stellende gesamtformel vorschlgt .
die ausdrckliche besttigung des grundsatzes der doppelten legitimation der union , d. h. der legitimation durch die vlker und durch die staaten , ist in dieser hinsicht von mageblicher bedeutung .
sie ermglicht es den verhandlungsfhrern der mitgliedstaaten mit einer geringeren bevlkerungszahl , sich in nizza fr den grundsatz einer angemessenen vertretung in allen institutionen , einschlielich des europischen parlaments , einzusetzen .

es wird immer offensichtlicher , dass mit der debatte ber die proportionalitt ( stimmen im rat und sitze im parlament ) , das heit ber die machtverhltnisse zwischen den mitgliedstaaten , eine pandorabchse geffnet wurde , die in nizza nur mit mhe wieder zu schlieen sein wird .

nun herrscht streit nicht mehr nur zwischen " groen " und " kleinen " , sondern die " groen " streiten sich auch untereinander .

der europische rat wrde also recht daran tun , wenn er sich von anfang an dazu entschlieen wrde , all seine institutionellen entscheidungen auf den grundsatz der doppelten legitimation zu sttzen , der sich seit dem beginn der gemeinschaft bewhrt hat .

ich begre die auf dem treffen des europischen rates in nizza sichtbar gewordenen bestrebungen , den erweiterungsprozess zu erleichtern .
die gemeinsame entschlieung enthlt jedoch eine reihe von formulierungen , die ich nicht befrworten kann .
ich bin gegen die entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik und die schaffung eines ministerrats fr verteidigungsfragen .
ich kann die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rahmen der handelspolitik nicht untersttzen und ebenso wenig bei beschlssen im bereich des zweiten pfeilers , d. h. der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik .

es ist ein fehler , die union in zwei klassen aufzuteilen . deshalb kann ich nicht befrworten , dass ein drittel der mitgliedstaaten schneller voranschreitet .
auch die einbeziehung der charta in den vertrag halte ich fr falsch .

bericht brok ( a5-0340 / 2000 )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
wir haben gegen den bericht brok sowie gegen den bericht von frau lalumire gestimmt , nicht nur wegen ihres inhalts , sondern auch wegen ihres themas , der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die wir immer fr eine schimre gehalten haben , was sich in den acht jahren seit ihrer verabschiedung durch den vertrag von maastricht auch besttigt hat .

spaeshalber erinnere ich an titel 5 artikel j.2 absatz 3 des maastricht-vertrags : " die mitgliedstaaten tragen dafr sorge , dass ihre einzelstaatliche politik mit den gemeinsamen standpunkten im einklang steht .
" dieser artikel wurde nicht ein einziges mal eingehalten , ebenso wenig wie die anderen artikel von titel 5. er wurde ganz im gegenteil stets mit fen getreten .
das jngste beispiel hierfr war die anerkennung nordkoreas durch london , die den amtierenden prsidenten der union dazu veranlasste , sein bedauern ber diesen versto zu bekunden , den er - ich zitiere - als auergewhnlich bezeichnete , und das drei tage bevor berlin es london gleichtat , ohne sich offenbar auch nur die mhe gemacht zu haben , den franzsischen vorsitz davon in kenntnis zu setzen .

wir geraten hier vollkommen ins lcherliche , und das ist im grunde nur ein weiterer misserfolg fr den von unzulnglichkeiten gekennzeichneten aufbau europas , den man wohl eher als die zerstrung europas bezeichnen sollte .
ich denke beispielsweise an die reform der institutionen , die zunchst fr 1995 , spter dann fr 1997 versprochen worden war , und die im grunde einige tage vor dem gipfel in nizza immer noch im argen liegt , der nur eine enttuschung mehr sein wird , die zu unseren irrungen im zusammenhang mit der ebenfalls seit zehn jahren versprochenen erweiterung hinzukommt , ganz zu schweigen von den fortwhrenden , zustzlich noch zu verzeichnenden pleiten beim euro .
aber das sind nur bespiele .
ich knnte auch von der senkung der mittel fr das meda-programm oder den eef sprechen .

nur eines ist an diesen berichten erwhnenswert , und schon allein deshalb sind sie abzulehnen .
es handelt sich um die erwhnung , ja beinahe rituelle anrufung der nato , denn im grunde ist ja das einzige , was herr brok in der bilanz von 1999 verbuchen kann , die kosovo-angelegenheit .
man muss sagen , dass die europer diesmal einen schiedsrichter gefunden haben , und zwar washington , und dass europa dank dem geleitschutz der amerikanischen generle endlich zu einer einheit fand .
ich wiederhole : all dies ist lcherlich , und wenn die historiker die geschichte des europa des 20. jahrhunderts schreiben , werden sie der gasp meines erachtens nicht mehr beachtung schenken als dem vlkerbund , und das ist zweifellos auch besser so .

frau prsidentin , zum bericht brok - dem ich gern meine zustimmung gegeben habe - mchte ich die bemerkungen eines lteren brgers und rentners , herrn maurizio enfissi aus der gemeinde capriate san gervasio in der provinz bergamo , anfhren , der , als ich ihm davon erzhlte , dass europa ber seine eigene sicherheit und verteidigung nachzudenken beginnt , zu mir sagte : " ausgezeichnet !
ich habe im letzten krieg gekmpft , was mir berhaupt nicht gefallen hat .
wenn es euch also gelingt , kriege zu verhindern , wie ihr es bisher getan habt , so werdet ihr das wichtigste tun , was jemals in der welt getan worden ist " .
und er fgte hinzu : " als ich im krieg war , gingen mir viele arbeitsjahre fr meine rente verloren .
und die kriegsrente , die ich erhalte , ist so niedrig , so unvorstellbar niedrig ...
lohnen sich also diese kriege ?
! "

wir begren und untersttzen den bericht , der viele wichtige tendenzen in der entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik berhrt .
wir knnen jedoch nicht befrworten , dass die aufgabe des hohen vertreters an die kommission bertragen wird .

auch die umwandlung der delegationen der gemeinschaft in eu-botschaften knnen wir nicht gutheien .
die verantwortung fr die auslandsdiplomatie liegt bei den mitgliedstaaten .
wir sind der ansicht , dass man durch die umwandlung der delegationen der kommission in gemeinschaftsdelegationen die gefahr von interessenkonflikten mit den nationalen diplomatischen delegationen der mitgliedsstaaten heraufbeschwrt .

. ( nl ) anfang dieses jahres habe ich herrn solana voller begeisterung sagen hren , auerhalb des territoriums der europischen union gbe es viele gebiete , in denen eingegriffen werden knne .
seine neue rolle lutete das ende der traditionellen neutralitt irlands , schwedens , finnlands und sterreichs ein .
nach 1945 verstand man unter verteidigung , dass man das eigene hoheitsgebiet vor auslndischen angreifern verteidigt .
fr eine verteidigungsarmee gab es somit keine aufgaben jenseits des territoriums des staates , der diese armee aufgestellt hatte .
die nato hat sich in den ersten 50 jahren ihres bestehens an diese magabe gehalten .
die us-armee rckte in vietnam , in die dominikanische republik und in grenada ein , whrend frankreich und england versuchten , den suezkanal unter ihre kontrolle zu bekommen , die nato aber trat auerhalb des eigenen territoriums nicht in erscheinung .
das geschah erst , nachdem die sowjetunion und der warschauer pakt , die jahrelang als rechtfertigung fr die existenz der nato herhalten mussten , zusammengebrochen waren .
meine partei , die sozialistische partei der niederlande , weist jeglichen versuch der europischen union zurck , es der gromacht amerika gleichzutun .
ich kann den absichten , die herr brok in seinem bericht verfolgt , nicht zustimmen .

die delegation " l ' autre europe " der fraktion union fr das europa der nationen hat entschlossen gegen den von herrn brok vorgelegten initiativbericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten gestimmt .

wie jedes jahr greift dieser rituelle bericht des europischen parlaments , der im prinzip der jahresbilanz der gasp gewidmet ist , de facto die wohlbekannte methode auf , schrittweise an boden zu gewinnen , indem eine fderalistische bresche , die in einem bestimmten bereich geschlagen wurde , unaufhrlich erweitert wird , ungeachtet der vertrge und der auf den tagungen des europischen rates gefassten beschlsse .
in diesem fall handelt es sich um die in helsinki geschlagene bresche und die gemeinsame auenpolitik , ein bereich , in dem der berichterstatter sich drei hauptziele stellt .
drei ziele , die wir nur ablehnen knnen : die reduzierung des handelns europas in der welt auf das handeln der union als einzigem akteur , die schaffung eines wahren europischen auenministeriums , das die aufgaben der nationalen ministerien bernehmen soll , und schlielich die aufgabe der pfeilerstruktur der europischen union durch die verallgemeinerung der gemeinschaftsmethode , indem insbesondere der hohe vertreter der verantwortung der kommission unterstellt wird .

lediglich ein einziges element ist in diesem die strukturen betreffenden aktionsplan nicht enthalten , obgleich es von entscheidender bedeutung ist , und zwar das vorgelagerte element der festlegung und des inhalts einer europischen auenpolitik .
denn weit entfernt von den virtuellen visionen , die hier im parlament herrschen , sehen die diplomatischen realitten ganz anders aus und die gasp ist beinahe inexistent .
ein schlagkrftiger beweis dafr , wenn dieser denn ntig war , wurde erst krzlich mit der anerkennung der demokratischen volksrepublik korea durch das vereinigte knigreich und deutschland erbracht , die erfolgte , ohne eine gemeinsame stellungnahme abzuwarten .
es liegt also klar auf der hand , dass der europischen diplomatie mehr gewicht verliehen werden kann , indem man versucht , grundstzlich in der befugnis der nationalen akteure verbleibende entscheidungen zu harmonisieren , sofern dies erwnscht , zweckmig und wirksam ist , nicht jedoch mit vollkommen unwirksamen strukturellen zwngen .

deshalb hat unsere fraktion erneut gegen die absurden vorschlge der vergemeinschaftung der nationalen diplomatischen dienste gem artikel 74 und75 der entschlieung gestimmt , in denen gefordert wird , die delegationen der union in wahre europische botschaften umzuwandeln und eine europische diplomatenschule einzurichten .
man glaubt zu trumen , wenn man den vorschlag entdeckt , das gesamte diplomatische personal der mitgliedstaaten , das sehr wohl real ist und auf 40 000 diplomaten geschtzt wird , in den dienst einer virtuellen auenpolitik zu stellen : ein vorschlag , der zwar przise , doch surrealistisch ist !

in diesem bericht gibt es vieles , dem die britischen konservativen ihre untersttzung geben knnen . das trifft vor allem auf den nachdruck zu , der auf die erweiterung der union gelegt wird .
andererseits gibt es da eine reihe spezieller aspekte , denen wir unsere untersttzung verwehren mssen , beispielsweise :

dass die kommission die zustndigkeit fr die sicherheits- und verteidigungspolitik bernehmen sollte , indem sie die aufgaben des hohen vertreters fr die gasp an sich zieht ( abstze 65 , 66 und 68 )

dass die delegationen der kommission den charakter von " eu-botschaften " annehmen und die ttigkeit der botschaften der mitgliedstaaten koordinieren sollten ( absatz 74 )

der untersttzung einer eigenstndigen sicherheits- und verteidigungspolitik auerhalb der nato ( abstze 11-15 )

der suggerierung von militrischen abenteuern der eu in asien ( absatz 38 ) .

bericht lalumire ( a5-0339 / 2000 )

frau prsidentin , letzte woche weilte ich in rom .
ich habe einen neffen - es handelt sich um den sohn meiner schwester - , der in den nato-sttzpunkten der vereinigten staaten zum jagdfliegerpiloten ausgebildet wurde ; er hat die prfung bestanden und kann nun als pilot in die luftwaffe eintreten .
whrend unseres gesprchs hrte er , dass eine schnelle eingreiftruppe der staaten der europischen union aufgebaut wird , um den frieden in und um europa zu erhalten .
" dieser truppe wrde ich gern angehren !
" , sagte er zu mir .
aber selbstverstndlich habe ich nicht deshalb meinen neffen erwhnt , der , wenn er fleiig ist , seinen weg gehen wird , sondern weil er im weiteren verlauf unserer unterhaltung hinzufgte : " es ist richtig , diese europische armee und diese europische polizeitruppe zu schaffen !
warum sollte es notwendig sein , armeen zur verteidigung der gar nicht mehr existierenden grenzen zwischen italien , frankreich , deutschland , spanien usw. aufrecht zu erhalten ?
es ist zu begren , wenn wir unsere krfte vereinen " .

die fnf mitglieder der partei venstre im europischen parlament haben heute fr den bericht lalumire ber die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik gestimmt , weil wir die tatkraft der eu-staaten und damit auch die nato strken mchten .
erfolgskriterium dieser neuen zusammenarbeit muss sein , dass sowohl die eu als auch die nato gestrkt daraus hervorgehen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament untersttzen den bericht ber die verwirklichung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
gegen einige elemente des berichts haben wir jedoch vorbehalte .

zunchst mchten wir darauf hinweisen , dass sich dnemark wegen des vorbehalts im militrischen bereich nicht mit truppen an der gemeinsamen europischen schnellen eingreiftruppe beteiligen kann .
auerdem stehen wir dem gedanken einer eigenen europischen raumfahrtpolitik skeptisch gegenber , wenn europa auf diesem weg ein verteidigungssystem anstrebt , wie es die usa derzeit einfhren .
fr forschungszwecke und zur berwachung der umwelt kann ein gemeinsames europisches raumfahrtprogramm natrlich vorteilhaft sein .
drittens enthlt der bericht eine reihe von punkten , in denen der wunsch nach mehr einfluss des europischen parlaments auf die gestaltung einer gemeinsamen europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik zum ausdruck kommt .
wir halten die feststellung fr sehr wichtig , dass die ausarbeitung einer sicherheits- und verteidigungspolitik eine zwischenstaatliche aufgabe ist , mit der sich das europische parlament weder befassen kann noch darf .

deshalb knnen wir eine weitere institutionalisierung der verteidigungs- und sicherheitspolitik der eu nicht untersttzen .
jeder mitgliedstaat muss selbst entscheiden , ob er an einer gemeinsamen europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik teilnehmen mchte .
es ist auch nicht aufgabe des europischen parlaments , die kapazitt einer europischen schnellen eingreiftruppe festzulegen oder darber zu befinden , ob man in diesem zusammenhang z.b. interventionskapazitten im bereich der see- und luftstreitkrfte haben soll .
den wunsch des parlaments , dass alle mitgliedstaaten mittel fr die europische schnelle eingreiftruppe zur verfgung stellen sollen , auch wenn sie sich nicht an einer operation beteiligen , halten wir fr unzweckmig . dadurch knnten z .
b. lnder in einen konflikt einbezogen werden , aus dem sie sich heraushalten mchten . in diesem zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden , dass auf jeden fall auf die neutralitt von mitgliedstaaten rcksicht genommen werden muss .
ihr wunsch nach neutralitt muss in jeder hinsicht respektiert werden .

wir haben selbstverstndlich gegen diesen bericht gestimmt .
unter dem deckmantel der verwirklichung und entwicklung einer so genannten europischen sicherheits- und verteidigungspolitik wird darin unverblmt die notwendigkeit einer militrpolitik im dienste dessen dargelegt , was als die " ziele der auenpolitik der union " bezeichnet wird . gemeint sind die interessen der imperialistischen mchte und der groen kapitalistischen konzerne , die europa beherrschen und die ausrichtung der union vorschreiben .

wir wenden uns umso mehr gegen diese imperialistische militrpolitik , als in diesem hohen haus eine gewaltige mehrheit der fraktionen , von der extremen rechten bis zu den grnen und der pse-fraktion , sich diesbezglich erklrtermaen einig ist und diese politik akzeptiert und untersttzt .

denn diese politik ist , daran besteht kein zweifel , gegen die vlker gerichtet . gegen diejenigen , die - wie krzlich auf dem balkan - unter den militrischen interventionen der union und ihrer alliierten leiden mssten .

aber auch gegen die vlker der europischen union , die die neuen rstungsausgaben , auf die der bericht verweist , auf jeden fall finanzieren mssen und die nicht einmal die gewhr haben , dass diese streitkrfte nicht eines tages im namen der " aufrechterhaltung der ordnung " gegen sie selbst eingesetzt werden .

europa muss auch eine politische union werden und darf sich nicht auf eine wirtschaftsunion beschrnken .
die italienischen kommunisten befrworten und untersttzen daher den uerst schnellen beitritt der kandidatenlnder , um ein groes europa zu verwirklichen , das sich auf seine kulturen und auf seine besten demokratischen traditionen grndet .

in diesem rahmen muss , nach berwindung jeglicher feindschaft zwischen den westeuropischen und den mittel- und osteuropischen lndern , auch die - im brigen nunmehr absolut unzeitgeme - militrorganisation der nato zugunsten einer europischen streitmacht , die vollkommen unabhngig von den vereinigten staaten ist , mit denen europa , ohne sich lnger unterzuordnen , enge freundschaftliche beziehungen unterhalten muss , aufgegeben werden .

die europische armee muss durch und durch europisch sein , von den parlamentarischen einrichtungen demokratisch kontrolliert werden und durch wirksamkeit und effizienz geprgt sein .
htte eine solche armee bereits bestanden , so htte aufgrund der geschichte und traditionen der sie formierenden lnder der krieg der nato gegen jugoslawien niemals stattgefunden .

deshalb stimmen wir fr den bericht lalumire - trotz zahlreicher vorbehalte und einwnde gegen die aggressiven zge , die in einigen passagen der entschlieung festzustellen sind und fr deren vermeidung wir uns jedenfalls einsetzten werden .

wir haben unter anderem aus folgenden grnden gegen den bericht von frau lalumire gestimmt :

1. wir sind der auffassung , dass gegenwrtig keine reale bedrohung europas vorliegt und dass es stattdessen hchste zeit fr eine aktive abrstungspolitik und den ausbau der zivilen gesellschaft ist .
wir sind berzeugt davon , dass ein europa des friedens nicht durch militrbndnisse geschaffen wird .
die konflikte der zukunft knnen nicht durch militrische interventionen , sondern nur durch eine politik mit dem ziel sozialer , konomischer und kologischer gerechtigkeit gelst werden .
unsere friedenspolitische analyse grndet sich auf die konflikttheorie , die besagt , dass militarisierung nicht eine sicherere und friedlichere welt schafft , sondern zu wachsender unsicherheit und erhhtem risiko militrischer konflikte beitrgt .


2. wir meinen , dass zivile krisenbewltigung ein wertvolles instrument zur konfliktprvention ist . leider mssen wir feststellen , dass dies in dem bericht nicht ausreichend beachtung gefunden hat .

3. wir sind der meinung , dass militrische einstze im rahmen der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik nur nach einer resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen und nur entsprechenden ihres wortlautes erfolgen drfen , eine sichtweise , die die berichterstatterin nicht zu teilen scheint .

4. der bericht grndet sich auf eine interventionsphilosophie , die wir nicht teilen .
wir meinen , dass das vlkerrecht und die souvernitt der nationalstaaten respektiert werden und in der internationalen politik mageblich sein mssen .
von den gemeinsamen interessen und werten der eu ist die rede , als ein grund fr militrische aufrstung .
wir sind nicht der ansicht , dass diese werte , die nicht einmal definiert werden , grund fr eine militarisierung sind , und fragen uns , was sie beinhalten sollen .

5. frau lalumire weist klar und deutlich auf die wahrscheinlichkeit hin , dass wir in der eu in zukunft die verpflichtung haben werden , smtliche grenzen der eu-mitgliedstaaten gegen drittlnder zu verteidigen .
dies lsst sich nicht mit der bndnisfreiheit einiger mitgliedstaaten vereinbaren .


6. die frage der bndnisfreiheit wird in dem bericht berhaupt nicht aufgeworfen . der begrndungsteil des berichts lsst eine respektlosigkeit gegenber neutralen staaten anklingen .
im punkt 49 werden mitgliedstaaten , die nicht an einem auftrag teilnehmen wollen oder knnen , verpflichtet , sich dennoch an seiner finanzierung zu beteiligen .
auch das lsst sich nicht mit bndnisfreiheit vereinbaren .


7. die vorstellung von einer groartigen verteidigung ist unserer ansicht nach ein hohn gegenber die beitrittskandidaten , die sich bereits jetzt in einer angespannten wirtschaftslage befinden und geld z . b. in die soziale wohlfahrt stecken mssten , anstatt in militrische aufrstung .

dieser bericht ist besonders gravierend , und mit seiner annahme untersttzt das europische parlament die weitere militarisierung der europischen union , indem darin das ziel gestellt wird , bis 2003 eine schnelle eingreiftruppe von 50 000 bis 60 000 aufzustellen , die innerhalb von 60 tagen mobilisiert werden und ein jahr im einsatz bleiben kann , die die erforderliche untersttzung aus der luft und zur see erhlt , indem man darauf besteht , dass fr die europische union militrische mittel und kapazitten aufgebaut werden und die mitgliedstaaten bemht sind , diesbezgliche lcken zu schlieen , wie sie dies vor kurzem in den bereichen strategischer luftverkehr , marschflugkrper und aufklrungs- und navigationssatelliten getan haben .

ebenso gravierend ist der vorschlag , dass ein staat , der sich an einer aufgabe nicht beteiligen mchte , verpflichtet wird , einen finanziellen beitrag zu leisten , der unter die an diesem krieg beteiligten staaten aufgeteilt wird .

abzulehnen ist auch die zustimmung zu dem von sechs lndern der europischen union in farnborough unterzeichneten rahmenabkommen , da mit ihm ja die umstrukturierung der verteidigungsindustrie in europa erleichtert werden soll , indem eine weltraumpolitik gefordert wird , die die zivilen und militrischen aspekte der nutzung des weltraums abdeckt und die nationalen und multinationalen instrumente , ber die sie auf militrischem gebiet verfgt , zusammenfhrt .

nicht zuletzt heit es im bericht , dass in nizza die endgltigen organe fr die gesvp ( militrausschuss und militrischer generalstab ) mit ihren zustndigkeiten und entscheidungsbefugnissen festgelegt werden knnten , damit die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik noch schneller in die tat umgesetzt wird .

daher knnen wir nur dagegen stimmen .

mit der entscheidung , den kern einer europischen armee zu bilden , wird der gipfel von nizza die schaffung einer gromacht europa besttigen , die ihre interessen berall auf der welt verteidigen wird .
auf diese weise macht europa seinen imperialistischen charakter deutlich , geht es doch um den schutz seiner investitionen im ausland , eine offensive strategie zum absatz seiner waren , den zugang zu den rohstoffen und die ausbeutung billiger arbeitskrfte .
es wird im rahmen der nato im einklang mit den vereinigten staaten handeln .
aber diese europische armee wird vor allem der stabilisierung des unmittelbaren umfelds der eu dienen .
die annexion der mrkte des ostens und nordafrikas kann nur zu einer vertiefung der sozialen ungleichheiten und sozialen explosionen , lokalen militrischen konflikten sowie massenhaften bevlkerungsbewegungen fhren .
knftig wird die eu mit der koordinierung ihrer diplomatischen und militrischen krfte versuchen , das zu optimieren , was die mitgliedstaaten im einzelnen im verlauf des gesamten vergangenen jahrhunderts getan haben , und das alles im namen der " erhaltung " des friedens und " humanitrer aktionen " .

wir brauchen keinen euromilitarismus .
wir sind ganz und gar gegen diese europische armee , ebenso wie gegen die nato und unsere eigene nationale armee .
die schaffung einer europischen militrindustrie ( eads , dassault , bae ) , die in der lage ist , den vereinigten staaten den rang abzulaufen , wrde in erster linie zu einer drastischen erhhung des militrhaushalts und zur verlagerung der wissenschaftlichen und technologischen forschung auf den militrischen bereich fhren .
die arbeitnehmer haben im zusammenhang mit dieser " neuen " imperialen ausrichtung der eu nichts zu erwarten und alles zu verlieren .

. ( nl ) in meiner erklrung zur abstimmung zum bericht brok habe ich dargelegt , dass ich das eingreifen der armeen von mitgliedstaaten der europischen union auerhalb des eigenen territoriums nicht als einen beitrag zur verteidigung oder sicherheit ansehe .
das 50-jhrige bestehen der nato wurde mit dem ersten nato-krieg begangen .
dieser krieg hat es milosevic ermglicht , noch ein jahr lnger ber serbien und montenegro zu regieren , denn dadurch erhielt er die chance , sich als der sicherste garant fr die serben gegen eine auslndische aggression aufzuspielen .
der berichterstatter fhrt nun einige grnde fr das eingreifen jenseits des eigenen gebiets an . einer davon ist die berechtigte emprung ber ethnische konflikte auerhalb der union .
richtig finde ich , dass wir uns in form der vermittlung , der darlegung von modellen fr lsungen im verwaltungsbereich und der gewhrung humanitrer hilfe fr diejenigen darum kmmern , die sich infolge eines solchen konflikts gezwungen sehen umzusiedeln .
mit militrischen mitteln von auen gibt es keine lsung , denn sie beheben weder die ursache des konflikts noch bewirken sie einen umschwung in der ffentlichen meinung .
die befrchtung , den mitgliedstaaten knnten keine energievorrte zur verfgung stehen , kann schon gar nicht ein triftiger grund fr einseitiges eingreifen sein .

. ( sv ) ich habe bei der abstimmung zum bericht mit nein gestimmt .

von mehreren punkten in dem bericht , denen ich kritisch gegenberstehe , mchte ich folgende beispiele anfhren :

punkt 49 : " fordert auf jeden fall , dass ein staat , der sich an einer aufgabe nicht beteiligen will , im namen der solidaritt , die die europischen staaten verbindet , einen finanziellen beitrag leistet , der unter die beteiligten staaten aufgeteilt wird " .

punkt 50 : " ist schlielich der ansicht , dass die petersberg-aufgaben lngerfristig aus dem gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften finanziert werden mssen , was eine berarbeitung von artikel 28 euv und der finanziellen vorausschau beinhaltet " .

ich bin der meinung , dass diese zwei punkte so weitreichend sind , dass es schwierig ist , das recht bndnisfreier staaten , wie z . b. schwedens , auf selbstndige beschlsse innerhalb der verteidigungspolitik sowie das recht auf nichteinmischung in bewaffnete konflikte zu wahren .

die formulierungen im bericht sind damit zu weitgehend und folglich anlass genug , den bericht in seiner gesamtheit abzulehnen .

ich schtze den versuch , eine gemeinsame europische sicherheitspolitik zu entwickeln , wende mich aber gegen die schaffung einer gemeinsamen militrischen verteidigung .
beispielsweise enthlt der bericht zu weit gehende formulierungen ber die gasp und die nato , ber die " drohung mit einsatz von streitkrften " als druckmittel bei der konfliktprvention , was direkt gegen die un-charta verstt .
dasselbe gilt fr formulierungen ber die verbesserung der fhigkeit der eu , in die gegnerische luftabwehr einzudringen und der interventionen zur see sowie ber eine verstrkte zusammenarbeit bezglich der gegenseitigen verteidigungsgarantie .
ich kann den bericht deshalb nicht untersttzen .

, schriftlich . ( en ) die britischen konservativen hegen ernste bedenken zu dem gesamten konzept einer von der nato unabhngigen verteidigungspolitik der eu und knnen daher diesen bericht nicht untersttzen .
darber hinaus gibt es viele abstze , zu denen wir spezielle einwnde haben , zum beispiel :

zu dem vorschlag , dass die verteidigung in die zustndigkeit der gemeinschaft bergehen und die aufgaben des " mr . gasp " von einem vizeprsidenten der kommission bernommen werden sollte ( abstze 4 und 44 ) .

dass militrische operationen aus einer haushaltslinie der gemeinschaft finanziert werden sollen und die mitgliedstaaten einen finanziellen beitrag fr solche aufgaben leisten sollten , selbst wenn sie sich nicht zu beteiligen wnschen ( abstze 49 und 50 ) .

zu dem vorschlag , eine zentrale lehranstalt fr europische sicherheit aufzubauen ( absatz 78 ) .

zu dem gedanken , dass gemeinschaftsmittel zur finanzierung von initiativen zur information ber die gesvp in der union und in hauptstdten des auslands ( insbesondere in den usa ) aufgewendet werden sollen ( abstze 75 und 79 ) .

zu den vorschlgen zur aufstellung einer " europischen polizeitruppe " ( erwgung l ) .

ferner besteht ein widerspruch zwischen dem gedanken , dass die eu die auengrenzen der union als ein aspekt der gasp gewhrleistet ( erwgung d ) , und der anerkennung der verantwortung der nato fr die kollektive verteidigung ( erwgung c ) .

ich untersttze die grundstzliche richtung des berichts , mchte aber hervorheben , dass ich zu punkt 49 eine abweichende auffassung habe .
dort wird verlangt , dass staaten , die sich an einer aufgabe nicht beteiligen wollen , im namen der solidaritt , die die mitgliedstaaten verbindet , ein finanzieller beitrag auferlegt wird , der unter die beteiligten staaten aufgeteilt werden soll .
eine solche forderung ist meiner meinung nach zu weitgehend .

bericht brok ( a5-0340 / 2000 ) und bericht lalumire ( a5-0339 / 2000 )

wir haben aus mehreren grnden gegen die berichte von herrn brok und frau lalumire gestimmt .
wir sind nicht der meinung , dass aufrstung und die damit verbundenen erhhten militrausgaben die richtige antwort auf die europischen herausforderungen dieser jahre sind .
zehn jahre nach dem umbruch im osten sind wir der meinung , dass " das europische friedensprojekt " den beitrittswilligen lndern mit diesen berichten ein unerfreuliches signal bermittelt .
auerdem werden die bndnisfreien staaten nicht korrekt behandelt , wenn sie ber die finanzierung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik einbezogen werden sollen .
die redewendung " united in diversity " scheint zu verstummen , nicht zuletzt fr die bndnisfreien mitgliedstaaten , selbst wenn nur teile der berichte verwirklicht werden .

die einfhrung einer neuen territorialverteidigung , fr die ein stellvertretender kommissionsprsident zustndig sein soll , ist ein weiterer punkt , den wir nicht untersttzen knnen .
ein solcher bruch mit der nato , der zu einer neuen eingrenzung europas fhrt , lsst sich nicht mit den schnen worten vereinbaren , die beim fall der mauer zu hren waren .
wir brauchen jedenfalls keine weiteren militrischen strukturen .
dagegen wrde es der eu gut zu gesicht stehen , wenn sie die prioritten der petersberg-aufgaben umkehren und sich mehr auf zivile und humanitre lsungsmodelle konzentrieren wrde .

bericht theorin ( a5-0308 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil es richtig ist , dass die rentnerpartei jeden versuch , frieden in den vorwiegend von inneren konflikten bzw. brgerkriegen heimgesuchten gebieten zu schaffen , untersttzt .
ich mchte jedoch frau theorin einen hinweis geben : im rahmen der zahlreichen von ihr unterbreiteten vorschlge zur beteiligung der frauen an der friedlichen beilegung von konflikten wurde ein vorschlag vergessen , nmlich dass den hchsten fhrungsgremien der armeen auch frauen angehren mssen .
frau prsidentin , da sie so geschickt und so fhig sind , unser streitschtiges europisches parlament zu fhren , wren sie sicher auch imstande , militrische streitkrfte bei frieden schaffenden einstzen in kriegsgebieten zu befehligen : sie knnten somit ihren persnlichen beitrag zur frderung der heilsamem einflussnahme der frauen auf den frieden leisten .

. an sich war die idee , vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit einen initiativbericht ber die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten zu erstellen , annehmbar .
aber was dabei herausgekommen ist , kommt eigentlich einem etikettenschwindel gleich , denn nur wenig von dem , was in dem entschlieungsantrag auf neuneinhalb seiten zusammengeschrieben wurde , hat eigentlich mit dem thema zu tun .
wir haben 18 hinweise auf dokumente , erklrungen , bereinkommen , resolutionen der uno und des sicherheitsrates , aktionsplne , die hunderte von seiten umfassen , deren tragweite die meisten von uns nicht ermessen knnen .

wir haben 19 erwgungen und 23 ziffern mit 36 unterabstzen .
gerade sechs von diesen ziffern enthalten aussagen , die zum thema gehren .
der rest ist vollgestopft mit bemerkungen ber vergewaltigung , sexuelles fehlverhalten europischer soldaten , die an friedenseinstzen teilnehmen - von den serben geht keine rede - , die platzierung von latrinen und deren beleuchtung in flchtlingslagern , mit forderungen betreffend asyl- und einwanderungspolitik , abtreibung , adoption , mit geschlechterdifferenzierten analysen , mit der schaffung von ministerien fr frauenangelegenheiten in den mitgliedstaaten , und dergleichen mehr ,

ein lehrer wrde auf eine solche arbeit als bewertung schreiben : thema verfehlt !

ich kann einem solchen sammelsurium , das ein thema regelrecht missbraucht , um uns ideologische forderungen bezglich der vorerwhnten themen unterzujubeln , nicht zustimmen .
ich verwahre mich jetzt schon dagegen , dass mein votum interpretiert wird , als ob ich gegen die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten wre .
das bin ich nicht , im gegenteil !

ich untersttze diesen bericht meiner kollegin maj-britt theorin .
sie weist darauf hin , dass sexuelle gewalt und massenhafte vergewaltigungen in kriegerischen konflikten systematisch als waffen eingesetzt werden .

ich stelle mich hinter ihre aufrufe an die mitgliedstaaten , alle notwendigen schritte zur nderung von artikel 75 des vierten genfer protokolls zu unternehmen , damit vergewaltigung , erzwungene schwangerschaft und sexuelle sklaverei als kriegsverbrechen gelten , und ich untersttze auch ihren aufruf zur ratifizierung des vertrags von rom ber die einsetzung des internationalen strafgerichtshofs .

die berichterstatterin verdient auch die untersttzung ihrer aufrufe an die kommission und die mitgliedstaaten , in die planung von eu-finanzierten flchtlingslagern sowie in ihre asyl- und einwanderungspolitik eine geschlechtsspezifische perspektive aufzunehmen , indem zum beispiel frauen , die in einem bewaffneten konflikt vergewaltigt wurden , asyl gewhrt wird .

wir wollen unserer untersttzung fr den bericht insgesamt ausdruck geben , wobei es uns jedoch schwer fllt , die detailregelungen zu akzeptieren , die der bericht in bestimmten fllen enthlt , da dies gegen das subsidiarittsprinzip verstt . unser abstimmungsverhalten spiegelt diese ansicht wider .
der bericht geht auerdem ber seinen , im titel definierten , ursprnglichen auftrag hinaus .
viele der in dem bericht behandelten probleme sind hchst real , gehren aber nicht in dieses dokument .

der bericht ber geschlechtsspezifische aspekte der verhtung und beilegung bewaffneter konflikte hat zum ziel , ber die beteiligung von frauen an der friedlichen beilegung von konflikten aufzuklren .
dieser bericht ist eigentlich insofern verwirrend , als sein titel nicht ganz seinem inhalt entspricht .
einige forderungen wie die bestrafung von vergewaltigern , die physisch sichere unterbringung von frauen in lagern und die sicherstellung , dass traumatisierte frauen bei der verteilung von vorrten und hygieneartikeln angemessen bercksichtigt werden sind gut .
doch das dokument geht in seiner sprache noch weiter .
leider besteht die eindeutige absicht , nationale abtreibungsgesetze auer kraft zu setzen und glaubenstraditionen , die sich gegen die abtreibung wenden , gar abzustrafen oder zu unterdrcken .

das ist gegen die verfassung meines landes , irlands , und zweifellos auch gegen die rechtsposition anderer lnder gerichtet , die die abtreibungspraxis eher einschrnken als frdern wollen .

whrend ich die beteiligung der frauen an der friedlichen beilegung von konflikten voll billige und untersttze , muss ich leider gegen diesen ziemlich verwirrenden bericht stimmen .

bericht smet ( a5-0301 / 2000 )

die einzigen positiven aspekte dieses berichts bestehen darin , dass er die " festsetzung einer europischen definition der hausarbeit " und " klare bestimmungen ber die hchstzahl der zu leistenden arbeitsstunden " fordert .

unter dem vorwand , sich mit den haushaltshilfen zu befassen , geht es in dem bericht jedoch vor allem um die belange derjenigen , die sie beschftigen . daran wre nichts auszusetzen , wenn es sich nur um eine gruppe von arbeitgebern handeln wrde , die brigens in der minderheit ist , nmlich die der " lteren menschen , die allein leben und hilfe im haushalt bentigen " .

aber die bedrfnisse dieser gruppe werden nur vorgeschoben , um die forderung nach der " steuerliche ( n ) absetzbarkeit von haushaltsdienstleistungen " und der " anpassung der preise und kosten an die finanziellen mglichkeiten der privatpersonen " vorzubringen .
diese klausel , wenn sie angenommen wird , ermglicht es vor allem einkommensstarken familien , sich ihre kosten fr hausangestellte mit dem geld subventionieren zu lassen , das der allgemeinheit aus den taschen gezogen wurde .

ein zynischer beigeschmack liegt darber hinaus in der begrndung , in der die hausangestellten dafr verantwortlich gemacht werden , dass ihre arbeitgeber sie schwarz beschftigen .

wegen einiger elementarer rechte , die darin geltend gemacht werden , stimmen wir zwar nicht gegen diesen bericht , doch knnen wir ihn auch nicht befrworten .

wir stimmen bei diesem bericht , der so genannte haushaltsdienstleitungen behandelt , mit nein .

die einfhrung solcher modelle , die bisweilen als " neuer arbeitsmarkt " bezeichnet werden , z . b. in belgien und dnemark , luft eindeutig auf die bewahrung einer niedrig bezahlten klasse hinaus - und zwar sind das hauptschlich auslndische frauen , aber auch mnner und langzeitarbeitslose .

einen solchen arbeitsmarkt durch steuerbegnstigungen zu frdern ist unserer ansicht nach direkt anstig .
steuermittel sollten anders verwendet werden , unter anderem dafr , menschen entwicklungs- und wahlmglichkeiten im leben zu geben .

die im bericht angesprochenen probleme knnen mit hilfe einer humanen asyl- und flchtlingspolitik gelst werden , mit hilfe einer arbeitsorganisation , die ein gleichgewicht zwischen arbeit und freizeit ermglicht sowie durch solidarische , gesellschaftliche bernahme von verantwortung fr personen mit besonderen bedrfnissen .

. es wrden sich sicher viele zehntausende von betroffenen frauen in der europischen union darber freuen , dass wir uns hier mit der gesetzlichen regelung der hausarbeit in der schattenwirtschaft befassen , wenn sie es denn wssten .
dieser bericht hat sicher den vorteil , dass es ihn gibt .
mit verschiedenen formulierungen in diesem bericht bin ich allerdings nicht sehr glcklich .
in meinem land , luxemburg , sind wir in der normalen situation , dass wir keinen unterschied machen zwischen handwerklich ttigen arbeitnehmern , je nach dem ob sie zum beispiel in der industrie oder in haushalten beschftigt sind .

sie haben das recht auf gesetzlichen mindestlohn , auf mitgliedschaft in der kranken- , unfall- und altersversicherung , das heit , sie sind gegenber anderen arbeitnehmern nicht diskriminiert .
das ist natrlich fast ein idealzustand , wenn ich alle die vorschlge fr mgliche ausnahmeregelungen lese , die in diesem bericht aufgefhrt sind .

ich sehe zum beispiel nicht ein , wieso das arbeitsverhltnis von hausangestellten ein atypisches sein sollte .

es ist ja eigentlich sagenhaft , dass wir im 21. jahrhundert noch empfehlen sollten , dass die mitgliedstaaten fr hausangestellte anspruch auf sozialversicherung und angemessene altersversorgung gewhrleisten sollten .
genauso sagenhaft finde ich die forderung , dass auf nationaler ebene fr hausarbeit die anpassung der preise und kosten an die finanziellen mglichkeiten der privatpersonen erfolgen soll .

dagegen ist die forderung auf vereinfachung der verwaltungsformalitten fr die arbeitgeber sinnvoll .

in luxemburg haben wir uns ihm rahmen des nationalen beschftigungsplans fr eine solche vereinfachung entschieden , und das funktioniert sehr gut und ist ein modell , das ich - in aller bescheidenheit - empfehlen mchte .

in die richtige richtung geht auch die forderung nach steuerlicher absetzbarkeit von haushaltsdienstleistungen , um den kostenunterschied zwischen schwarzarbeitern und angemeldeten arbeitnehmern zu verringern .

die nationalen regierungen sollten hier grozgig sein , so dass arbeitnehmer und arbeitgeber angespornt sind , mit der schwarzarbeit aufzuhren .

ich warne auch davor , migrantinnen eine arbeitserlaubnis fr hausarbeit zu erteilen .
die schlepperbanden werden sich freuen und natrlich alle frauen , die sie sonst illegal in eu-lndern einschleusen wollen , als hausangestellte deklarieren .

wollen wir das ?
ich glaube nicht .
wir sollten also vorsichtig sein mit diesbezglichen uerungen , die missbraucht werden knnen .

wir haben gegen frau smets bericht ber die regelung der haushaltsdienstleistungen gestimmt .

nach ansicht der berichterstatterin ist ein rechtlicher rahmen auf europischer ebene notwendig , der es haushaltsdienstleistungen anbietenden personen ermglicht , in den genuss von arbeitsrechtlichem schutz zu kommen .
frau smet schlgt u. a. die einfhrung einer europischen definition fr haushaltsdienstleistungen vor .
auerdem fordert die berichterstatterin , dass die mitgliedstaaten die steuerliche absetzbarkeit von haushaltsdienstleistungen ermglichen , um den kostenunterschied zwischen schwarzarbeitern und angemeldeten arbeitnehmern zu verringern .

die nachfrage nach haushaltsdienstleistungen ist gro .
die hohe steuerbelastung sowohl in schweden wie in den brigen eu-lndern , verhindert jedoch , dass angebot und nachfrage auf einem weien markt zusammenkommen .
einkommenssteuer , sozialabgaben und mehrwertsteuer treiben die kosten fr eine arbeitsstunde in hhen , die fast kein haushalt mit normalem einkommen zu zahlen bereit ist .
mehr oder weniger alle hausarbeit , die gegen bezahlung ausgefhrt wird , ist derzeit schwarzarbeit .
auf diesem markt arbeiten viele frauen und jugendliche .
sie haben keine rechte , keine versicherungen , keine rentenbeitrge , keine krankenversicherung und keine sicherheit .
fr viele jugendliche droht schwarzarbeit der erste kontakt mit dem arbeitsmarkt zu werden .
es ist ein sehr unguter zustand , dass unangemessene steuerregelungen menschen auf diese weise zu schwarzarbeit ntigen .

wir stimmen daher der berichterstatterin zu , dass es wichtig ist , die kostenunterschiede zwischen " schwarzer " und " weier " arbeit zu verringern , und meinen , dass die mitgliedstaaten steuererleichterungen fr haushaltsdienstleistungen einfhren sollten .
auf diese weise knnen personen , die haushaltsdienstleistungen erbringen , in den genuss von versicherungen , renten , krankenversicherung und sicherheit kommen .
wir sind jedoch dagegen , dass auf europischer ebene ein detaillierter rechtlicher rahmen fr haushaltsdienstleistungen eingefhrt wird .
diese fragen sollten auf nationaler , regionaler oder kommunaler ebene behandelt werden . folglich stimmen wir gegen den bericht .

frau smet lenkt mit recht die aufmerksamkeit auf die unsichere stellung von haushaltshilfen auf dem schwarzmarkt .

sie verlangt die festsetzung einer europischen definition fr " hausarbeit " und fordert die mitgliedstaaten auf , statistiken ber nicht angemeldete arbeit aufzustellen und regelmig zu aktualisieren .
sie will , dass diese ttigkeit als vollwertiger beruf anerkannt wird und fordert die ausarbeitung europischer rechtsvorschriften ber die rechte dieser arbeitnehmerinnen gegenwrtig ist die situation von land zu land unterschiedlich .
bei der ausarbeitung der arbeitsgesetzgebung sind die bedrfnisse von haushaltshilfen zu bercksichtigen .
es wird die notwendigkeit hervorgehoben , dass alle mitgliedstaaten das prinzip der anmeldung aller beschftigungsverhltnisse einfhren und dass sowohl arbeitnehmerinnen als auch arbeitgeberinnen ber ihre rechte im zusammenhang mit dem arbeitsverhltnis aufgeklrt werden sollten .
schlielich will sie , dass die mitgliedstaaten die ausstellung von visa fr haushaltspersonal bei diplomaten mit mindestarbeitsbedingungen verbinden .

dieser bericht verdient eine sorgfltige prfung .

frauenarbeit hat eine lange geschichte mit schlechter bezahlung , schlechten arbeitsbedingungen , einer schlechten rechtlichen stellung und sexueller unterdrckung .
das gilt umso mehr , wenn es um die arbeit armer frauen in den haushalten der reichen geht .
diese arbeit wird zumeist informell ohne gewerkschaft , betriebsrat , prmienzahlung und tarifvertrag geregelt .
die arbeitnehmerin wird nicht oder kaum geschtzt und ist hufig grtenteils der willkr des arbeitgebers ausgesetzt .
am schlimmsten ist es , wenn es noch dazu frauen aus fernen lndern betrifft , die diese arbeit notgedrungen angenommen haben und keine andere mglichkeit sehen , ihren lebensunterhalt zu bestreiten .
es handelt sich um eine berufsgruppe , die in unserer nach wie vor noch stark von mnnern dominierten welt oft auer acht gelassen wird .
obwohl jeder erkennen kann , dass dort missstnde mglich sind , neigen viele dazu , das ausma dieser miserablen zustnde und die folgen fr die betroffenen erheblich zu unterschtzen .
mit diesem initiativbericht verfgen wir ber ein brauchbares resultat , das der existenz des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zu verdanken ist .
die gesprche mit den betreffenden organisationen und die auflistung der probleme erinnern an berichte , in denen die lage von arbeitern vor mehr als einem jahrhundert untersucht wurde .
obgleich meine fraktion den bericht als nicht umfassend genug und die schlussfolgerungen als recht bescheiden bewertet , stellen sie durchaus einen sinnvollen ansatz fr schritte in die richtige richtung dar .

wir begren es , dass die haushaltsdienstleistungen in den arbeitsmarkt eingehen sollen , es fllt uns aber schwer , die detailregelungen auf eu-ebene zu akzeptieren , die der bericht in einigen fllen enthlt und die gegen das subsidiarittsprinzip verstoen .
der bericht geht auerdem in bestimmten fllen ber seinen ursprnglichen auftrag , so wie er im titel definiert wird , hinaus .

bericht guy-quint ( a5-0327 / 2000 )

frau prsidentin , ich werde ihre zeit nicht ber gebhr in anspruch nehmen , um zu erklren , warum ich fr den bericht guy-quint gestimmt habe , doch komme ich nicht umhin , darauf hinzuweisen , dass es fr die lteren menschen und fr die rentner sehr wichtig ist zu erfahren , wie das geld der europischen union ausgegeben und konkret von den verwaltungsdiensten der kommission verwendet wird , weil die rentner in ganz europa am eigenen leib erfahren haben , was misswirtschaft bedeutet .
sie haben ihre rentenbeitrge an die verschiedenen nationalen regierungen abgefhrt , die diese wie gewandte taschenspieler schnell verschwinden lieen .
ich mchte nicht , dass es auch kommissionsprsident prodi wie einem geschickten taschenspieler oder europischen houdini der neuzeit gelingt , die gelder , die allen unionsbrgern zur verfgung stehen , verschwinden zu lassen .
das ist lediglich eine befrchtung : er wird das sicher nicht tun , doch wollte ich das auf jeden fall im namen der rentner hervorheben .

im mrz 1999 trat wegen diverser skandale und offenkundiger managementschwchen die europische kommission zurck .
dieser rcktritt , der das ende eines lang andauernden verfallsprozesses markierte , darf uns jedoch nicht vergessen lassen , dass die " kommission delors " schwerwiegendere verantwortung als die nachfolgende kommission trug .

dieser von den gewhlten vertretern der vlker europas erzwungene rcktritt machte deutlich , dass im interesse einer besseren nutzung der verfgbaren mittel zur verwaltung der gemeinschaftsressourcen und - politiken die dringende notwendigkeit einer tiefgreifenden reform der arbeitsmethoden innerhalb verschiedener generaldirektionen der kommission , der entscheidungsverfahren und der strukturen besteht .


die fraktion union fr das europa der nationen nimmt zwar die schweren fehler der vergangenheit zur kenntnis , sieht jedoch von einer vorverurteilung der kommission und ihrer reform ab , aber es ist klar , dass die von der kommission eingeleiteten schritte vor allem darauf abzielen mssen , das - mit recht weitgehend erschtterte - vertrauen der ffentlichkeit in die europischen institutionen wiederherzustellen , was gem dem bericht " eine erhebliche verbesserung der leistungen und der effizienz voraussetzt " , aber auch transparentere praktiken .

die reform der kommission wird nach ihren ergebnissen beurteilt werden , daher die notwendigkeit regelmiger sachstandsberichte der kommission whrend der gesamten programmdauer und die bedeutung der fr dezember 2002 erwarteten vollstndigen bilanz .

was die mbb , d. h. die manahmenbezogene budgetierung , betrifft , sei daran erinnert , dass diese eine nderung der haushaltsordnung voraussetzt , deren artikel 19 , zwischen einem teil a - verwaltungsausgaben - und einem teil b - operationelle ausgaben - unterscheidet , und dass die kommission folglich sorgfltig darauf achten muss , nicht die befugnisse des parlaments zur zuweisung von mitteln anzutasten .
die delegation frankreichs wird sich natrlich der einfhrung des mitentscheidungsverfahrens fr jegliche nderung der haushaltsordnung widersetzen .

indem es den abbau der bat durchsetzte , um die verantwortung der kommission fr die ausfhrung der programme zu strken , wollte das parlament der kommission zu verstehen geben , dass nur aufgaben , die kein eingreifen der ffentlichen gewalt nach sich ziehen , in form von einzelvertrgen an die privatwirtschaft untervergeben werden knnten .

im hinblick auf das ausschussverfahren weist die fraktion union fr das europa der nationen auf die fderalistische sichtweise des berichts hin , in dem behauptet wird , dass die mitgliedstaaten ber verwaltungs- und regelungsausschsse in die verwaltungsautonomie der kommission eingreifen , und in dem den mitgliedstaaten vorgeworfen wird , " ber diese ausschsse ... nationalen interessen [ zu vertreten ] , die zuweilen mit denen der gemeinschaft kollidieren " .
die berichterstatterin ist sogar der ansicht , " dass die reform der kommission als chance gesehen werden sollte , ihre intervention auf bereiche zu beschrnken , die keine ausgaben bewirken " .

die verwaltung der gemeinschaftspolitiken muss ausdruck pragmatischer vereinbarungen zwischen den lndern der union sein , und wir sind unsererseits ganz im gegenteil der auffassung , insbesondere in anbetracht der allgemein vorherrschenden brokratischen undurchsichtigkeit sowie der skandale und des missmanagements der jngeren vergangenheit , dass die mitgliedstaaten sich strker denn je an den entscheidungsprozessen beteiligen mssen .
der von der berichterstatterin bekundete wille , ihren einfluss auszuschalten , ist diesbezglich sehr aufschlussreich !

darber hinaus werfen die von der kommission im rahmen ihrer reform unterbreiteten vorschlge eine reihe von fragen in bezug auf die humanressourcen auf , von denen ich nur eine nennen mchte , die vorruhestandsregelung , von der etwa 600 beamte betroffen sein drften , also weniger als 3 % des personals .
die dienststellen der kommission erklren uns , dass die auswirkungen dieser entscheidung haushaltsneutral sein sollen .
unsere fraktion hofft dies zwar , aber diese bedingung reicht nicht aus , und es sollte insbesondere darauf geachtet werden , dass die vorschriften des statuts beachtet werden und dass diese manahmen nicht den blick auf die anderen prioritten der reform verstellen oder anlass zu politischen abrechnungen geben .

andererseits ist es offenkundig , dass bestimmte nationalitten bei den untergeordneten dienstgraden der laufbahngruppen c und d deutlich berreprsentiert sind , aus dem uneingestandenen haushaltstechnischen grund , dass das betreffende personal nicht in den genuss einer auslandszulage von 16 % kommt !

diese diskriminierenden praktiken sind nicht hinnehmbar .
tatschlich herrscht in all unseren lndern arbeitslosigkeit , und die kommission wre gut beraten , wenn sie bei knftigen verfahren zur vorzeitigen pensionierung und neueinstellung hunderter von beamten damit beginnen wrde , diesbezglich ordnung zu schaffen .
ebenso mssen vetternwirtschaft und undurchsichtige verhltnisse in den dienststellen der kommission beseitigt werden , insbesondere bei der einstellung von personal fr befristete arbeitsverhltnisse .

schlielich erinnert die fraktion union fr das europa der nationen mit nachdruck daran , dass die brger der europischen union mehr denn je erwarten , dass im zuge der manahmen zur reform sowie bei den einstellungen die vielfalt der in unseren lndern bestehenden meinungen und berzeugungen bercksichtigung findet .

bericht poms ruiz ( a5-0329 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht poms ruiz gestimmt .
es ist uerst wichtig , die haushalte und die ausgaben im zusammenhang mit der ttigkeit der kommission kontrollieren zu knnen .
ich habe jedoch vor allem deshalb meine zustimmung gegeben , weil ich mir wnsche - und darauf mchte ich in diesem parlament hinweisen - , dass bei der rechnungsprfung , d. h. der prfung der ausgabenpolitik der kommission , nicht nur die zahlen kontrolliert werden - 4 plus 4 gleich 8 , 8 plus 8 gleich 16 , 16 plus 16 gleich 32 , 32 plus 32 gleich 64 - , sondern auch geprft wird , ob diese ausgaben wirklich nutzbringend fr europa waren und ob damit auch tatschlich die angestrebten ziele erreicht wurden .
das ist eine prfung , die zustzlich zur mathematischen prfung der zahlen erfolgen muss .

vor nicht allzu langer zeit kam es infolge verschiedener skandale und managementschwchen im mrz 1999 zum rcktritt der europischen kommission .
dieser rcktritt offenbarte die notwendigkeit einer tiefgreifenden reform der strukturen und verfahren , aber auch der arbeitsmethoden innerhalb der dienststellen der kommission zur gewhrleistung eines maximalen einsatzes der ressourcen bei der verwaltung der gemeinschaftspolitiken .

die im weibuch enthaltenen vorschlge , die weitgehend die empfehlungen des zweiten berichts des ausschusses unabhngiger experten bernehmen , drften es der kommission ermglichen , zu optimalen organisationsstrukturen und operationellen verfahren zu kommen , um die ihr aufgrund des vertrages bertragenen aufgaben bestmglich zu erfllen , ohne sie zugleich zur berschreitung ihrer ebenfalls im vertrag festgelegten vorrechte zu ermutigen , wie dies in der vergangenheit allzu oft der fall war .

es besteht auch keinerlei zweifel daran , dass das europische parlament aufgrund der ihm durch die vertrge verliehenen zustndigkeiten und befugnisse seine kontrollfunktion gegenber der kommission insbesondere hinsichtlich der transparenz und der ausfhrung des haushaltsplans der europischen union voll und ganz ausben muss .
andernfalls wrden dies die brger unserer fnfzehn nationen , die ihre vertreter whlen , nicht verstehen , da es dabei ja um ihr geld geht .

offensichtlich wird die wirksamkeit der im weibuch vorgeschlagenen reform an ihren ergebnissen auf der ebene der verwendung der personellen und finanziellen ressourcen sowie insbesondere im rahmen einer wirksamen berwachung mit geeigneten kontroll- und sanktionsmechanismen gemessen werden .

was die regeln fr das verhalten im ffentlichen dienst betrifft , begrt die fraktion union fr das europa der nationen die festlegung einer reihe von verhaltenskodizes fr die kommission - fr die beziehungen zwischen den kommissionsmitgliedern und zwischen der verwaltung der kommission und der ffentlichkeit - , natrlich unter dem vorbehalt , dass diese texte eine rechtsgrundlage haben .

die in der kommission aufgetretenen zahlungsverzgerungen erscheinen hufig ungerechtfertigt .
daher ist es wichtig , hier so rasch wie mglich abhilfe zu schaffen und die berweisung der geschuldeten betrge zu beschleunigen , da diese situation letztendlich die arbeit der europischen institutionen in ihrer gesamtheit beeintrchtigt .
die gemeinschaftspolitiken uern sich in moralischen und finanziellen verpflichtungen gegenber unseren brgern sowie gegenber brgern aus drittstaaten .
deshalb ist sorgfltig darauf zu achten , dass diesen verpflichtungen wesentlich besser nachgekommen wird als in der vergangenheit .

im hinblick auf die personellen ressourcen muss die neue verwaltungsreform vor allem auf die fhigkeiten der bediensteten und eine grere transparenz bei der personalpolitik im allgemeinen ausgerichtet sein .
die fraktion union fr das europa der nationen begrt im grundsatz die antwort , die das weibuch der kommission auf den appell des parlaments darstellt , in dem die kommission zu einer umfassenden reform ihrer personalpolitik aufgefordert wurde .

die fraktion union fr das europa der nationen erinnert jedoch mit nachdruck daran , dass die reform der kommission auf dem gebiet der personalpolitik dazu fhren muss , dass die vielfalt der in unseren lndern in bezug auf die vorstellung jedes einzelnen von europa sowie von seiner vergangenheit und zukunft bestehenden meinungen und berzeugungen bercksichtigung findet .
die brger unserer jeweiligen lnder wrden es nicht verstehen , wenn dem nicht so wre .
ebenso mssen mangelnde transparenz und geflligkeitsmanahmen im bereich der personaleinstellung beseitigt werden , insbesondere was befristete arbeitsverhltnisse betrifft .

die fraktion union fr das europa der nationen ist in diesem stadium nicht grundstzlich gegen vorruhestandsregelungen fr mehrere hundert beamte von kommissionsdienststellen , jedoch unter dem vorbehalt , dass die vorschriften des statuts eingehalten werden , dass die vorruhestandsmanahmen nicht den blick auf die hauptziele der reform verstellen , dass das ausscheiden dieser beamten haushaltsneutral , im interesse der dienststelle und auf freiwilliger basis erfolgt , ohne zu politischen abrechnungen zu fhren .

schlielich halte ich es fr unbedingt erforderlich , daran zu erinnern , dass wir von dieser fr die zukunft unerlsslichen reform zugleich grere konsequenz und grere transparenz der kommission bei ihrer tglichen verwaltungsttigkeit , aber auch ein greres verantwortungsbewusstsein ihrerseits unter strikter beschrnkung auf die ihr bertragenen zustndigkeiten erwarten .

bericht harbour ( a5-0326 / 2000 )

frau prsidentin , dieser bericht von herrn harbour befasst sich hauptschlich mit dem personal der kommission , d. h. mit der vergtung , der laufbahnstruktur und auch mit den ruhegehltern .
nun ist es an der kommission , durch konkrete taten zu beweisen , dass sie in der lage ist , die rentenfonds ihrer bediensteten gut zu verwalten .
auf seite 19 des berichts harbour steht geschrieben , man solle die vorteile des bergangs zu einem kapitalbildenden pensionsfonds prfen .
ein beispiel dafr wre der pensionsfonds des europischen parlaments , der von unseren verantwortlichen , welche die gelder der abgeordneten fr deren rente richtig zu verwenden wussten , so vortrefflich verwaltet wurde , dass vor kurzem die leistungen fr die pensionierten ep-mitglieder erhht werden konnten .
ebenso sollte auch fr die kommissionsbediensteten und schlielich fr alle brgerinnen und brger der europischen union verfahren werden .

bericht lamassoure ( a5-0328 / 2000 )

ich habe fr den bericht lamassoure gestimmt , der hauptschlich die institutionellen aspekte der reform der kommission betrifft .
ich mchte diese erklrung zur abstimmung nutzen , um nachdrcklich darauf hinzuweisen und hervorzuheben , dass unser parlament leider nicht ber alle befugnisse verfgt , die es haben sollte .
ich habe nie gehrt , dass eine nderung - die ich indes fr zweckmig , wichtig und leicht umsetzbar halte - in dem sinne vorgeschlagen worden wre , dass die gesetzgebungsinitiative dem parlament vorbehalten werden msse und nicht mit der kommission geteilt werden drfe .
die kommission muss das ausfhrende organ , die exekutive gewalt der europischen union sein , und das europische parlament muss die legislative gewalt ausben .
eine gewaltenteilung , wie sie anlsslich der franzsischen revolution gefordert wurde , muss es auch in der europischen union geben .

die britischen konservativen abgeordneten werden aufgrund ihrer allseits bekannten ablehnung der ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit und der vorgeschlagenen einbeziehung der grundrechtecharta in den vertrag gegen den bericht stimmen .

was die verstrkte zusammenarbeit betrifft , so untersttzen sie die initiative , da sie sich im einklang mit der auffassung befindet , dass die arbeitsweise der eu flexibler werden muss .
die konservativen befrworten auch die feststellung in absatz 7 des berichts , dass die demokratische kontrolle zu gewhrleisten und das system der drei pfeiler funktionsfhig zu machen sei .
der gedanke , dass die zustimmung des parlaments erforderlich sei , um das verfahren abzusegnen , wre nur dann notwendig , wenn man von den geltenden regelungen zur einstimmigkeit im rat abgehen wrde .

bericht sauquillo prez del arco ( a5-0337 / 2000 )

frau prsidentin ! wir haben uns bei dieser abstimmung der stimme enthalten .
dazu mchte ich doch noch eine erklrung abgeben , denn eine erkrankung hat mich daran gehindert , an den abschlieenden diskussionen in straburg teilzunehmen .

wir haben nicht dafr gestimmt , weil die entwicklungszusammenarbeit in der kommission , wie wir meinen , nach wie vor zu sehr als notbehelf betrachtet wird .
wenn ich zudem in den dokumenten der kommission lese , die integration in der globalisierten welt sei fr die armen lnder die hauptsache , dann , so befrchte ich , bersieht man , dass ihnen diese globalisierung von uns , von den westlichen wirtschaften aufgezwungen wird . und dass wir dann auch das , was wir fr den wichtigsten punkt halten , nmlich die bekmpfung der armut , im grunde genommen gar nicht ernsthaft verfolgen , denn oft verursachen wir die armut , die wir anschlieend bekmpfen wollen .

ich habe nicht gegen diesen bericht gestimmt , weil er einige beherzigenswerte dinge enthlt und weil ich mir eine schlagkrftige politik wnsche .
ich pldiere fr den erhalt einer gemeinsamen entwicklungszusammenarbeit auf der ebene der europischen union , befrchte aber , dass mit der reform , sollte sie nicht gelingen , die menschen auftrieb erhalten , die eigentlich smtliche hilfsprogramme erneut nationalisieren wollen .
meiner meinung nach hat das parlament hier die chance vertan , ernsthaft zur analyse der fehler beizutragen . zudem htten wir weitaus mehr zeit auf eine grndliche analyse der von der kommission vorgeschlagenen manahmen verwenden mssen .
das bedauere ich , und deshalb haben wir uns als fraktion auch der stimme enthalten , denn hier , so meinen wir , kommen die nro schlecht weg .

mit einem antrag zur geschftsordnung komme ich zum schluss .
ich habe nunmehr alle erklrungen zur abstimmung meiner kolleginnen und kollegen ber alle mglichen themen gehrt und mir deshalb erlaubt , ihre ermahnung geflissentlich zu berhren , denn ich meinte , es sei ein wenig bertrieben , eigens deshalb hier zu bleiben , um sich noch einmal zu all dem zu uern , obgleich jeder selbstverstndlich dazu seine meinung hat .

frau prsidentin , dies ist die dreizehnte und letzte abstimmungserklrung der rentnerpartei am heutigen 30. november 2000 .
sie bezieht sich auf den vorliegenden bericht ber die entwicklungszusammenarbeit , dem ich meine zustimmung gegeben habe , obwohl ich der auffassung bin - und das sage ich laut und deutlich in diesem sitzungssaal des europischen parlaments in brssel - , dass wir uns , wenn wir gelder der union fr hilfemanahmen zugunsten der armen und weniger begnstigten in den entwicklungslndern bereitstellen , dazu entschlieen sollten , eu-botschafter in all diese lnder zu entsenden , damit sie kontrollieren , wie diese mittel ausgegeben werden .
das ist uerst wichtig !

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr geschlossen . )
