
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 30. november 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er gem artikel 110 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten am donnerstag , dem 7. dezember , aufgestellt wurde .

zum dienstag :

frau prsidentin ! gestatten sie mir zunchst , dass ich ad personam bekunde - obgleich ich glaube , dass ich damit die meinung der mehrheit des parlaments und nicht nur meiner fraktion zum ausdruck bringe - , dass ich mit der von ihnen anlsslich der ffentlichen proklamation der charta der grundrechte abgegebenen erklrung voll und ganz einverstanden bin .
ich halte es fr recht und billig zu signalisieren , dass sie fr das parlament verfassungskraft hat , und dazu gratuliere ich ihnen .

des weiteren mchte ich sie , frau prsidentin , darum bitten , dem parlament angesichts der vielen im laufe des tages gegebenen widersprchlichen informationen in aller klarheit zu erklren , wie die aussprache mit der franzsischen prsidentschaft ber den europischen rat von nizza ablaufen soll und wann die teilnahme des amtierenden ratsprsidenten geplant ist .

( beifall )

die informationen sind in der tat widersprchlich , herr barn crespo .
dies umso mehr , wie sie sich denken knnen , als der gipfel erst in der nacht zu ende ging , was niemand wirklich erwartet hatte .

ich will versuchen , klarheit zu schaffen .
mir wurde vor dem gipfel gesagt , dass der staatsprsident und der auenminister anwesend sein wrden .
das ist das , was mir mitgeteilt wurde , doch ich werde neuere informationen einholen und ihr anliegen vorbringen .

frau prsidentin ! ich bedanke mich sehr , dass sie diese bemhungen unternehmen .
wir haben die information erhalten - und ich will gleich hinzufgen , ich kann sie gar nicht glauben - , dass der rats- und franzsische staatsprsident morgen nur 30 minuten hier sein wird , um zu reden .
vielleicht wird er noch romano prodi hren , ich wei es nicht , aber er wrde nicht mehr die meinung der fraktionsvorsitzenden hren .
wenn das der fall wre , hielte ich dieses fr ein inakzeptables verfahren , und es fnde berwiegend die kritik unserer fraktion .


ich freue mich , dass auch die anderen fraktionen zustimmen .
ich hoffe , dass diese information falsch ist . aber ich bitte sie , dem franzsischen staatsprsidenten zu sagen , dass es vllig unakzeptabel ist , hier ins parlament zu kommen , nur eine rede zu halten , sich dann zu verabschieden und dieses freigewhlte europische parlament nicht zu hren !

( beifall )

frau prsidentin , diesen uerungen kann ich mich nur anschlieen .
ich bitte sie , dem franzsischen ratsvorsitz die meinung meiner fraktion mitzuteilen , dass ein vertragsentwurf , fr den es sich lohnt zu werben , es auch wert sein sollte , verteidigt zu werden .

frau prsidentin ! im hinblick auf das mgliche einbringen einer entschlieung zum europischen rat von nizza stellt sich eine frage .
meine fraktion geht davon aus , dass die konferenz der prsidenten keinen beschluss dazu gefasst hat und die aussprache ohne entschlieungsantrag verlaufen wird .

ich mchte sie bitten , das zu besttigen .

sie wollen also keine entschlieung ?

es ist nicht so , dass die sozialistische fraktion keine will .
bei der konferenz der prsidenten war keine einigung erzielt worden .
deshalb wurde beschlossen abzuwarten , und ich htte diesen punkt jetzt gerne geklrt .

das ist vllig in ordnung , denn wie sie wissen , konnte ich an der konferenz der prsidenten ausnahmsweise nicht teilnehmen , da ich genau zu dieser zeit beim europischen rat war .

frau prsidentin ! wir waren ja teilweise in der gleichen sitzung .
ich war auch nicht in der konferenz der fraktionsvorsitzenden .
der kollege ingo friedrich hat uns dankenswerterweise vertreten .
unser informationsstand ist so , dass wir hier darber entscheiden mssen , ob wir eine entschlieung wollen .
unsere fraktion ist der meinung , dass wir jetzt einen sehr kurzen text haben sollten , keine endgltige stellungnahme , aber eine kurze politische bewertung , ohne endgltig ja oder nein zu sagen .
zu einem spteren zeitpunkt sollten wir dann eine sehr ausfhrliche wrdigung vornehmen , zumal wir ja jetzt auch die texte noch gar nicht haben .
das heit , in dieser woche - so die meinung unserer fraktion - ein kurzer text , und wir sollten die mglichkeit zu einer politischen stellungnahme nicht verstreichen lassen !
das ist die position unserer fraktion .

frau prsidentin , ich bin mir bewusst , dass es fr das parlament schwierig ist , sich zum gipfel in nizza zu uern , da uns die texte noch nicht vorliegen .
deshalb schliee ich eine ich ausfhrliche und begrndete stellungnahme aus .
doch man wirft unserem parlament hufig vor , nicht auf der hhe der zeit zu sein , und ich hielte es fr bedauerlich , wenn wir uns nicht uern wrden .
ich schliee mich also der meinung von herrn poettering an : wir sollten am donnerstag eine kurze entschlieung verabschieden , um nach diesem gipfel ein politisches signal zu setzen .

frau prsidentin !
auf dem europischen rat von nizza gab es zwei arten von entschlieungen , die sich auf themen beziehen , die wir im parlament behandelt haben ; dazu gehren z . b. die satzung der europischen aktiengesellschaft , die sozialagenda , die sicherheit auf see , der rinderwahnsinn .
alles das sind themen , zu denen der rat entschlieungen angenommen hat , die uns ausreichend lange bekannt waren und die wir auerdem beurteilen knnen .

zum gegenwrtigen zeitpunkt kennt aber weder meine noch eine andere fraktion die durch die regierungskonferenz beschlossenen endgltigen fassungen , und bedenkt man , dass wir ber so heikle themen nicht urteilen knnen , so sind wir der ansicht , dass man keine entschlieung ber die konferenzergebnisse einbringen sollte , sofern es sich nicht um eine erste beifllige oder missbilligende reaktion handeln ; wir halten daher das einbringen einer entschlieung fr nicht zulssig .
andererseits bentigt man fr das abfassen einer kurzen entschlieung sehr gute sachkenntnisse .

aus diesem grund halten wir es , frau prsidentin , fr vernnftig , keine entschlieung einzubringen , und bitten den ausschuss fr konstitutionelle fragen um die ausarbeitung eines berichts zu der thematik , ber den dann zu gegebener zeit mit sachkenntnis debattiert werden kann .

frau prsidentin , niemand unterschtzt die bedeutung und tragweite dieses gipfels , der noch dazu der lngste in der geschichte der europischen union war .
aber genau das macht uns probleme : es ist ein bedeutender gipfel und alles , was wir sagen , bindet uns .

eine kurze entschlieung , wie sie herr poettering vorschlgt - unter zeitdruck verabschiedet - , halte ich nicht fr die berzeugende lsung .
ich bin dafr , die entschlieung auf januar zu verschieben .
man kann dann darber diskutieren , wie wir diese entschlieung angehen sollen - auf der grundlage eines berichts des ausschusses fr konstitutionelle fragen oder ob wir einfach selbst die initiative dazu ergreifen ; aber wir sollten die entschlieung besser auf januar verschieben .

frau prsidentin , der gipfel von nizza ist von herausragender bedeutung .
er ist gegenstand unzhliger kommentare , die in der presse zu lesen sein werden , und es wre unbegreiflich , wenn sich das europische parlament in seiner sitzung unmittelbar nach diesem gipfel nicht dazu uern wrde .

ich schlage also vor , frau prsidentin , ber die beiden mglichkeiten abstimmen zu lassen : entweder wir gehen bereits jetzt auf den vertrag von nizza ein - was nicht dasselbe wie der gipfel ist - , oder wir finden die geeignete formel , eine ausfhrliche stellungnahme auf die januarsitzung zu verschieben .
wir sollten auf jeden fall abstimmen , und ich persnlich bin fr eine entschlieung , wie dies herr poettering , herr lannoye und andere vorgeschlagen haben .

frau prsidentin , meine fraktion ist zu der ansicht gelangt , dass wir nicht zum mittel eines entschlieungsantrags greifen sollten .
zum einen aus dem grunde , weil wir nicht ausreichend gelegenheit zur meinungsbildung hatten , zum anderen auch deshalb , weil wir es fr falsch halten zu sagen , das parlament uere sich in einer wichtigen debatte nicht .
selbst wenn es keine entschlieung gibt , bin ich berzeugt , dass das parlament seine ansichten morgen leidenschaftlich vertreten wird .
daher glaube ich nicht , dass man uns so wahrnehmen wird , als wrden wir schweigen ; ich vermute , dass die wahrnehmung ganz anders sein wird , wenn wir da durch sind .

frau prsidentin , dieses parlament beschliet dringlichkeiten zu allen problemen in der welt . doch wenn etwas wirklich dringlich ist , nmlich eine meinung zu haben zu dem gipfel in nizza , dann zgern wir .
das verstehe , wer will .
unsere whler werden das nicht verstehen .


hier wurden schon viele entschlieungen angenommen , ohne dass die kollegen berhaupt die texte gelesen haben .
wir werden ja wohl in der lage sein , parlamentarische debatten zu texten zu fhren , die seit monaten vorbereitet sind , deren inhalt wir kennen , deren tragweite wir kennen und deren historische bedeutung wir kennen .
ich halte es fr unsere pflicht , gegenber dem whler hierzu eine meinung zu haben .

( beifall )

frau prsidentin ! das europische parlament kann seine endgltige stellungnahme , die fr es selbst bindend ist und auch eine botschaft an andere parlamente ist , von denen wir wissen , dass sie auf diese botschaft warten , erst nach einem grndlichen bericht geben , der vom konstitutionellen ausschuss vorzubereiten ist .
auf der anderen seite warten die brger europas aber darauf , welche meinung wir haben .
diese meinung muss nicht eine meinung , ein ja oder nein zum vertrag beinhalten , aber zur kritischen beurteilung der ereignisse von nizza sollten wir unsere meinung sagen , sonst verabschieden wir uns aus einer politischen veranstaltung .
ich glaube , wir mssen in dem diskussionsprozess der nchsten woche prsent sein und sollten unsere kritischen oder vielleicht auch positiven argumente zum ausdruck bringen , ohne dass dieses in die schlussfolgerung kommt .
das allein ist der richtige weg .

ich meine , dass in diesem sinne die vorschlge , die von herrn poettering und herrn dell ' alba gemacht werden , uns den richtigen weg weisen , der unserer verantwortung am meisten entspricht .

frau prsidentin , es wurde zur sprache gebracht , worin die aufgabe des ausschusses fr konstitutionelle fragen bestehen knnte .
ich muss sie darauf hinweisen , dass der ausschuss morgen nachmittag zusammentreten wird , um in erster linie die schlussfolgerungen der regierungskonferenz auszuwerten .
wir werden die gelegenheit haben , den vertreter der kommission um ausknfte ber den uns momentan noch nicht vorliegenden text des vertragsentwurfs zu bitten .
wir haben erst vor kurzem erfahren , dass der text , zumindest zum gegenwrtigen zeitpunkt , nicht verfgbar ist : vielleicht wird er in den nchsten stunden vorliegen .
selbstverstndlich werde ich mich nicht zu den politischen bewertungen uern , wobei die fraktionsvorsitzenden ihren standpunkt gegebenenfalls durch entschlieungen zum ausdruck bringen knnen .
ferner msste man sich einigen , was man eigentlich unter einer politischen bewertung versteht .
das scheint mir nicht ganz einfach zu sein .

was die inhaltlichen bewertungen anbelangt , so mchte ich hierfr nur ein beispiel nennen .
die parlamentsprsidentin wei selbst , dass bis gestern abend verschiedene versionen im hinblick auf eine grundstzliche frage , nmlich die ausdehnung der beschlsse mit qualifizierter mehrheit und die anerkennung der mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments , kursierten .
an diesen texten wurde bis in die nacht hinein gearbeitet , was ebenso fr die zahlenmige stimmenaufteilung im rat und die sitzverteilung im parlament gilt .
zumindest was die kommission betrifft , brauchen wir informationen und zeit zum nachdenken .

frau prsidentin , ich glaube , dass das parlament in einer solchen frage und vor einer so wichtigen situation , vor der wir nach nizza stehen , sich ber die formale frage " resolution ja oder resolution nein " nicht auseinander dividieren sollte .
diese formale frage ist nicht wichtig genug .
es ist richtig , dass wir in dieser woche unmittelbar nach dem ereignis von nizza in diesem parlament etwas deutlich machen sollten .
man knnte das so tun , wie herr cox es vorgeschlagen hat , nmlich nur in der debatte .
aber die tradition dieses parlaments ist so , dass wir das normalerweise in einer entschlieung tun wollen .


ich habe sehr genau zugehrt , was herr poettering , herr brok und andere gesagt haben ; da geht es ausschlielich darum , eine erste stellungnahme abzugeben .
es geht nicht darum , die position des parlaments festzulegen , ...

( beifall )

sondern zu sagen , das werden wir nach grndlicher berprfung durch den konstitutionellen ausschuss tun .
dies wird in den nchsten ein , zwei monaten geschehen .
dann legt dieses parlament seine stellungnahme fest , ja oder nein oder vielleicht , wie wir das immer tun .
dann knnte ich - und ich habe mich mit meinem fraktionsvorsitzenden abgesprochen - einer solchen entschlieung in dieser woche auch zustimmen .
ich glaube , damit knnen wir auch die notwendige einigung finden , wenn wir sagen , wir geben eine stellungnahme ab , aber wir behalten uns prfung und endgltige position des parlaments bis nach dem bericht unseres ausschusses vor .

( beifall )

vielen dank , herr hnsch , fr diesen konstruktiven beitrag .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

zum mittwoch :

die prsidentin .
mir liegt ein antrag der ppe-de-fraktion vor , den bericht von herrn de roo ber die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm auf die januarsitzungsperiode zu vertagen .

wer mchte fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin , wir haben am 4. dezember abgestimmt .
der bericht ist uerst komplex ; unter anderem wurden die nderungsantrge 10 und 36 mit einer eher zweifelhaften abstimmung durchgebracht .
unserer auffassung nach muss dieser bericht noch weiter vertieft werden , weshalb wir beantragen , die aussprache und die abstimmung auf januar zu vertagen .

mchte jemand gegen diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin , ich mchte mit nachdruck dafr pldieren , diesen bericht de roo nicht von der tagesordnung zu streichen , denn er ist sehr gut vorbereitet worden . auf dem letzten umweltgipfel whrend der franzsischen ratsprsidentschaft wird am kommenden montag und dienstag hierzu ein gemeinsamer standpunkt erarbeitet .
es wre wirklich bedauerlich , wenn das parlament diesen fr die brgerinnen und brger sehr wichtigen bericht nun bremsen wrde .
es liegen nur 36 nderungsantrge vor , die wir ganz systematisch klren knnen .


( das parlament lehnt den antrag ab . )

die prsidentin .
mir liegt ein weiterer antrag der ppe-de-fraktion vor , die empfehlung fr die zweite lesung des berichts von frau peijs ber kreditinstitute auf die januarsitzungsperiode zu vertagen .
ohne ihre entscheidung beeinflussen zu wollen , weise ich sie darauf hin , dass die dreimonatsfrist am 15. dezember ausluft .

wer mchte fr diesen antrag auf vertagung sprechen ?

frau prsidentin ! bei den beratungen im ausschuss sind wir davon ausgegangen , dass diese debatte im januar stattfindet .
es handelt sich ja um eine zweite lesung .
zur zeit finden zwischen dem rat und dem europischen parlament noch gesprche statt , die dann mglicherweise ein vermittlungsverfahren unntig machen wrden .
aus diesem grund halte ich es fr vernnftig , gegebenenfalls die frist zu verlngern und ber den bericht peijs im januar zu beraten .

wer mchte sich gegen diesen antrag auf vertagung uern ?

da keine wortmeldungen vorliegen , lasse ich ber den antrag abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . )

angesichts dieser entscheidung und der tatsache , dass herr liikanen zwar nicht am donnerstag , dafr aber mglicherweise am mittwoch hier sein wird , mchte ich gern anfragen , ob es mglich wre , den bericht gill ber europische digitale inhalte von donnerstag auf mittwoch vorzuverlagern , um diese lcke zu schlieen .
ich wre ihnen sehr verbunden , wenn sie diesem anliegen entsprchen .

da hierzu anscheinend bereinstimmung besteht , werden wir so verfahren .

zum freitag : die prsidentin .
mir liegt ein antrag der ppe-de-fraktion vor , den bericht von herrn parish ber die situation der junglandwirte auf die januarsitzungsperiode zu vertagen .

mchte ein mitglied dieser fraktion den antrag begrnden ?

frau prsidentin , ich mchte um einen aufschub dieses berichts bis januar 2001 bitten , da kommissionsmitglied fischler an tagungen zu fischereifragen teilnimmt und nicht hier sein kann .
fr diesen bericht ist seine anwesenheit unbedingt erforderlich , da er sehr daran interessiert ist und dessen erfolg stark von der kommission abhngig ist .
ich bitte das hohe haus um verschiebung auf januar .

vielen dank , herr parish .

( das parlament billigt den antrag . ) ich erinnere sie daran , dass das unsere letzte freitagssitzung ist .

damit ist unsere tagesordnung festgelegt .

frau prsidentin , whrend der gipfel in nizza ber die erweiterung beriet , hat die franzsische regierung gewissermaen abschottung praktiziert und in ventimiglia 1 200 italienischen jugendlichen , die an einer gewerkschaftsdemonstration teilnehmen wollten , die einreise verweigert .
es handelt sich hier um einen versto gegen die im schengener abkommen vorgesehene freizgigkeit , und ich mchte sie bitten , bei der franzsischen regierung vorstellig zu werden und erklrungen zu verlangen .

ich denke , dass es sich hierbei um eine etwas eigenwillige auslegung des schengener abkommens handelt und dass sich die franzsische regierung bei einem sonderzug mit bankern oder einem gterzug mit tiermehl sicherlich toleranter verhalten htte .

danke , herr krivine .

wir werden prfen , mit welcher begrndung hier die einreise verweigert wurde .

frau prsidentin , seit dem 20. oktober bis heute befinden sich 200 politische gefangene in der trkei in einem tdlichen hungerstreik , um gegen die politik der trkischen regierung zu protestieren , die mit den " weien " isolierzellen die moral und den widerstand der hftlinge brechen will .
weitere 800 hftlinge untersttzen sie , indem sie ebenfalls in den hungerstreik getreten sind .
auch die mtter der hftlinge stehen im hungerstreik .
in vielen lndern wird solidaritt bekundet .
ich verurteile auch , dass in rotterdam vor wenigen tagen einer der hungerstreikenden sympathisanten von einem kommando der grauen wlfe ermordet worden ist .
ich habe ihnen , frau prsidentin , auch ein schreiben zukommen lassen .
ich mchte , dass das parlament durch sie , durch sein prsidium , bei der trkischen regierung protestiert , damit sie diese praxis , die sich als besonders unmenschlich erwiesen hat , beendet und die politischen gefangenen nicht mehr isoliert .

vielen dank , herr korakas .

ich werden sehen , was ich tun kann .

frau prsidentin , ich bitte sie um ihre hilfe .
in diesem parlament ist das rauchen laut vorschrift an bestimmten orten untersagt - dazu gehrt auch der plenarsaal .
in wenigen minuten steht ja das thema tabak auf der tagesordnung .

beim betreten des saals wurde ich heute in eine groe tabakwolke eingehllt , die von herrn brok ausging .
das war nicht das erste mal .
im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , dessen vorsitzender er ist , raucht er auch hufig .
das ist nicht hinnehmbar , denn das ruft einen dominoeffekt hervor .
in der letzten sitzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , an der ich teilnahm , fingen auch andere ausschussmitglieder an zu rauchen .

die vorschriften sollten - personenunabhngig - im interesse aller eingehalten werden .
es ist ungemein wichtig , dass das rauchverbot respektiert wird , auch von den abgeordneten .
jene , die sich nicht daran halten , verhalten sich sehr rcksichtslos .
einige abgeordnete in diesem plenum vertragen den rauch berhaupt nicht , beispielsweise frau lynne , die sich immer wieder beklagt .

bitte ersuchen sie die abgeordneten dringend - insbesondere den von mir erwhnten abgeordneten - , in rauchverbotszonen nicht zu rauchen .

ich habe volles verstndnis fr ihr anliegen , frau mckenna , und ich werde fr die einhaltung der regeln sorgen .

tabakerzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0348 / 00 ) des berichts von herrn j. maaten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen . ( 9448 / 1 / 2000 - c5-0431 / 2000 - 1999 / 0244 ( cod ) )

frau prsidentin ! wir sprechen nun zum zweiten mal in diesem jahr ber diese richtlinie , und wiederum sind zahlreiche nderungsantrge eingereicht worden .
das wre natrlich berhaupt nicht ntig gewesen , wenn der rat im juni unsere erste lesung und den genderten vorschlag der europischen kommission , der ein ganzes stck in unsere richtung ging , etwas mehr oder berhaupt beachtet htte .
glcklicherweise sind seitdem - auch dank der vermittlung der kommission - von der prsidentschaft insgesamt anstrengungen unternommen worden , und meines erachtens haben sich die standpunkte doch etwas mehr angenhert .
solche rechtsvorschriften werden nicht in einem vakuum erlassen ; wie die verhandlungen fr das rahmenabkommen zur tabakkontrolle in der weltgesundheitsorganisation beweisen , ist eine weltweite entwicklung hin zu immer weitergehender eindmmung dessen festzustellen , was die weltgesundheitsorganisation als tabakepidemie bezeichnet .

wie weit sollen wir dabei gehen ?
wie weit drfen wir gehen ?
ich habe miterlebt , wie besorgt man in unserem ausschuss fr recht und binnenmarkt hinsichtlich der folgen des urteils des gerichtshofs vom 5. oktober zur richtlinie ber tabakwerbung ist , und auch meiner meinung nach gibt es durchaus folgen fr diese richtlinie und auch generell fr die politik der union im bereich der ffentlichen gesundheit .
des weiteren sind meiner ansicht nach die argumente fr eine strkere beteiligung des europischen parlaments , also grere transparenz , bessere demokratische kontrolle , berzeugender geworden .
in dem richtlinienentwurf waren nderungen erforderlich , und die sind jetzt auch vorgestellt worden .
allerdings bedauere ich es , dass unser ausschuss fr recht und binnenmarkt in inhaltlicher hinsicht nicht konstruktiv daran mitarbeiten konnte .
ich mchte gerne wissen , wie der herr kommissar zu der problematik der rechtsgrundlage steht .
ich halte es fr wichtig , dass er hier seine meinung dazu uert .
die politische grundlage ist deutlich : harmonisierung des markts unter bercksichtigung eines hohen gesundheits- und verbraucherschutzniveaus , und zwar aufbauend auf bestehenden rechtvorschriften und neuen wissenschaftlichen erkenntnissen .

die funktion des binnenmarkts muss wirklich verstrkt werden , beispielsweise durch die gegenseitige anerkennung von testergebnissen und die entwicklung gemeinsamer standards .
wer sich dann daran hlt , braucht nicht in jedem einzelnen land verschiedene zusatzbedingungen zu erfllen . dies ist kein kreuzzug gegen die raucher .
es geht auch nicht darum , das rauchen zu verbieten .
das wre nicht erwnscht und im brigen auch nicht durchzusetzen .
vielmehr geht es jedoch um eine steigerung der individuellen verantwortung und hoffentlich um einen beitrag zur bekmpfung des rauchens von jugendlichen .
der weltgesundheitsorganisation zufolge gibt es in der europischen union pro tag 1 400 tabaktote .
das ist fast 1 toter pro minute .
80 % der neuen raucher jedes jahr sind noch nicht einmal 18 jahre alt , und der groteil sind junge frauen , die vor allem so genannte leichte zigaretten rauchen .
ein verbot derartiger irrefhrender bezeichnungen ist daher sehr wichtig . eine kontrolle dieses produkts ist erforderlich .
es ist das am leichtesten erhltliche produkt in der europischen union , aber wir wissen mehr ber den inhalt von einem glas marmelade und ber das coca-cola-rezept als ber die durchschnittliche zigarette .
dank dieser richtlinie wissen wir endlich , welche stoffe in zigaretten enthalten sind und warum .
wenn wir nunmehr darber informiert sind , muss so schnell wie mglich eine gemeinschaftliche liste von zulssigen inhaltsstoffen ausgearbeitet werden , wie es sie jetzt bereits in unvollstndiger form in grobritannien , in frankreich , in belgien und in deutschland gibt .
ich spre diesbezglich bei der kommission zurckhaltung , und ich kann diese zgerliche haltung nicht nachvollziehen .
dieses parlament mchte gerne eine zusage dafr erhalten , dass eine solche liste vor 2005 , jedoch noch whrend der amtszeit dieser kommission vorliegt oder auf jeden fall bis dahin vorgelegt wird .
wir bestehen darauf , dass die mitgliedstaaten die erforderlichen informationen rechtzeitig erteilen .
es muss mglich sein , inhaltsstoffe , die die physische abhngigkeit verstrken , bereits frher zu verbieten .
die festlegung der hchstgehalte an teer , nikotin und kohlenmonoxid ist sehr wichtig .
ich frage mich brigens , ob wir hier in zukunft noch viel gewinn fr die ffentliche gesundheit erreichen knnen .
nikotinabhngigkeit ist eine komplizierte materie .
schdlich sind vor allem der teer und das kohlenmonoxid und weitere inhaltsstoffe , und es ist mehr wissen ber die schdlichen , vielleicht aber sogar auch ber die positiven seiten der nikotinabhngigkeit erforderlich .

das , was fr die europischen verbraucher ungesund ist , ist selbstverstndlich auch fr andere verbraucher ungesund und darf daher nicht exportiert werden .
ich habe jedoch keine einwnde gegen eine bergangsregelung von etwa drei jahren , in denen die hersteller ihre produktion und ihr marketing anpassen knnen , damit arbeitspltze nicht unntigerweise in lnder auerhalb der europischen union verlegt werden .

gesundheitswarnhinweise mssen verbessert werden .
das europische parlament hat dankbar kanadische untersuchungen genutzt , und langfristig werden wir uns , so meine ich , auch weiter in diese richtung bewegen .
jetzt wollen wir noch nicht so weit gehen .
gleichwohl mssen diese warnhinweise unserer ansicht nach auf jeden fall so gro sein wie in polen , wo sie jetzt 30 % der flche ausmachen , und ich bedauere , dass der rat nicht ber 25 % hinausgehen wollte .

ich hoffe , das parlament untersttzt die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen nderungsantrge .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , ich mchte kurz auf die folgen eingehen , die sich aus dem urteil des gerichtshofs der europischen gemeinschaften in der rechtssache c376 / 98 zur richtlinie ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen ergeben , welche dem parlament derzeit in zweiter lesung vorliegt .

erstens ist angesichts der eindeutigen zielsetzung fr den binnenmarkt , den freien verkehr von tabakerzeugnissen in der gemeinschaft zu gewhrleisten , artikel 95 des vertrags die entsprechende rechtsgrundlage fr diesen vorschlag .
zweitens ist unbestritten , dass diese bestimmung durch eine bessere begrndung ihrer auswirkungen auf den binnenmarkt gestrkt wird .
insbesondere besteht die notwendigkeit , in der begrndungserwgung der richtlinie die grnde fr die bestimmungen von artikel 3 ber die festlegung der hchstgrenze fr den kohlenmonoxidgehalt strker zu verdeutlichen .
es sollte besser zum ausdruck kommen , wie sie auf das ziel ausgerichtet sind , hindernisse fr den freien warenverkehr oder wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen .

schlielich noch ein wort zu artikel 3. in der europischen union nur die herstellung von dieser richtlinie entsprechenden erzeugnissen zu gestatten , kommt einem ausfuhrverbot fr erzeugnisse mit hherem teer- , nikotin- oder kohlenmonoxidgehalt gleich .
das europische parlament hat daher vorgeschlagen , artikel 133 , der die gemeinsame handelspolitik zum gegenstand hat , dem artikel 95 als rechtsgrundlage hinzuzufgen .
die kommission knnte dieser lsung vorbehaltlich der einfgung eines speziellen artikels in den richtlinientext , in dem spezielle bestimmungen zur ausfuhr enthalten sind , zustimmen .
dies wre beispielsweise der fall bei einer neuregelung des bergangszeitraums , welcher fr die ausfuhr von zigaretten anzuwenden ist , die artikel 3 der richtlinie nicht entsprechen .

herr prsident ! wenn wir bei harmonisierungsmanahmen vor der entscheidung stehen , entweder die interessen der tabakindustrie zu wahren oder aber uns fr die ffentliche gesundheit einzusetzen , ist unsere wahl schnell getroffen : wir entscheiden uns fr die ffentliche gesundheit .
das heit , wir bemhen uns um eine senkung der hchstgehalte an teer , nikotin und kohlenmonoxid , whlen aussagekrftige und auffllige warnhinweise und verbieten irrefhrende bezeichnungen .
zudem entscheiden wir uns dafr , bestimmte technische fragen wirksam zu regeln .

trotz dieser eindeutigen linie mssen wir einsehen , dass wir das parlament einer union sind , die die rechtsstaatlichen prinzipien unbedingt achtet , und demzufolge mssen wir die grenzen unserer befugnisse erkennen , mssen wir sehen , wie weit die zustndigkeit reicht , die wir aus artikel 95 , der fr die neue tabakrichtlinie angefhrten rechtsgrundlage , herleiten .

wenn ich das urteil , das die richtlinie ber das tabakwerbeverbot aufhebt , richtig gelesen habe , muss geprft werden , ob es einen europischen markt fr tabakerzeugnisse gibt .
dann muss geprft werden , ob hemmnisse fr den binnenmarkt bestehen oder realiter entstehen knnen .
dann muss drittens geprft werden , ob die bestimmungen , denen wir zustimmen , dazu beitragen , dass der binnenmarkt besser funktioniert , und ob sie im verhltnis zu dem angestrebten ziel stehen .
viertens ist zu untersuchen , ob die von uns befrworteten inhaltlichen optionen ein hohes niveau des gesundheitsschutzes bewirken , denn auch das wird uns in artikel 95 aufgetragen .

generell sehe ich fr diese richtlinie in der substanz kein problem .
insofern bin ich uerst zufrieden mit der antwort , die ich bereits im voraus auf eine frage erhalten habe , die sich auch unsere fraktion stellt , nmlich mit der antwort des kommissars auf die frage , wie wir denn nun mit dem vorschlag umgehen sollen , ein exportverbot fr erzeugnisse , die wir nicht selbst verbrauchen wollen , gleichzeitig in dieser richtlinie zu regeln .
wenn das rechtlich haltbar durch aufnahme eines verweises auf die rechtsgrundlage von artikel 133 des vertrags geregelt werden kann , stellt dies meiner ansicht nach eine lsung dar , die wir alle untersttzen mssen . hoffentlich stoen wir dann nicht im nachhinein wieder auf die annullierungsrechte .

wenn sich jetzt oder spter herausstellt , dass wir dieses exportverbot nicht zustande bringen , mssen wir auf jeden fall alles unternehmen , es nachtrglich zu regeln .
denn aus ethischen grnden darf es niemand in europa akzeptieren , dass produkte , die wir fr uns selbst nicht gut genug finden , von denen wir nicht wollen , dass europer sie verbrauchen , dass diese erzeugnisse ohne weiteres beispielsweise nach afrika ausgefhrt werden knnen .
so etwas darf es nicht geben .
das problem muss also einmal geregelt werden .
hoffentlich knnen wir es jetzt tun .

abschlieend noch eine bemerkung .
frau martens war als sprecherin der evp-fraktion benannt worden .
sie hatte gewichtige grnde dafr , heute etwas spter einzutreffen .
sie hofft , noch rechtzeitig hier zu sein , um die reihe der evp-redner abschlieen zu knnen .
andernfalls habe ich auch in ihrem namen gesprochen .

herr prsident , die heutige chance , in zweiter lesung den bericht maaten zu errtern und anschlieend anzunehmen , ist sehr wichtig ; sie ist ein prfstein fr die fhigkeit des europischen parlaments , die erwartungen der brgerinnen und brger und deren forderung nach institutionen , die zu klaren beschlssen fhig sind , zu erfllen .
es geht um ihre lebensbedingungen und lebensauffassung , in denen der gesundheitsschutz immer grere bedeutung erlangt .

in dieser hinsicht hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hauptschlich dank des einsatzes unseres berichterstatters eine wirklich bemerkenswerte arbeit geleistet .
eines muss uns klar sein : wir verabschieden hier keine rahmenverordnung zur bekmpfung des rauchens , welches nach wie vor die gravierendste todesursache in der europischen union ist ; das ist zumindest gegenwrtig nicht mglich , und ich selbst htte groe bedenken , wenn wir uns mehr oder weniger verschleiert von einer aussichtslosen verbotsphilosophie leiten lieen .

angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen unter gewhrleistung eines hchstmglichen gesundheitsschutzniveaus - das ist es , was wir vielmehr tun knnen und mssen .
wie bereits erwhnt , enthlt diese richtlinie vier hauptgrundstze : die begrenzung des teer- , nikotin- und kohlenmonoxidhchstgehalts von zigaretten ; das verbot der verwendung von beschreibungen wie " leicht " , " ultraleicht " u. . , die allgemein als irrefhrend anerkannt werden ; einheitliche regelungen und erforderlichenfalls das verbot von inhalts- bzw. zusatzstoffen , die oftmals die risiken fr die raucher erhhen und vor allem deren abhngigkeit frdern ; die quantitative und qualitative verstrkung der warnhinweise , um auf die schwerwiegenden risiken des rauchens hinzuweisen und jugendliche davon abzuhalten , sich in eine derartige psychische und physische abhngigkeit zu begeben .

mit dieser zusammenfassung von drei vorangegangenen richtlinien hlt man sich ganz offenkundig strikt im rahmen des ziels eines besseren funktionierens des binnenmarkts , ohne indessen darauf zu verzichten , eine strategie der schadenbegrenzung und der eindmmung einer regelrechten plage mit hohen soziokonomischen kosten , wie sie die tabaksucht darstellt , voranzubringen .

in dieser zweiten lesung waren es vor allem zwei hauptfragen , die uns sorgen bereiteten : erstens ging es darum , das ziel des gesundheitsschutzes und die gleichwohl legitimen gesichtspunkte der produktion und der beschftigung politisch miteinander in einklang zu bringen .
als allgemeingltiges beispiel mag die anwendung der neuen fr die giftstoffe geltenden hchstwerte auch auf die aus der union ausgefhrten zigaretten dienen .
um diesen elementaren grundsatz zu wahren , haben wir schlielich eine erweiterung der rechtsgrundlage auch auf artikel 133 des vertrags , insbesondere jedoch eine verschiebung des termins , bis zu welchem die mitgliedstaaten zu deren anwendung gehalten sind , auf den 1. januar 2007 vorgeschlagen .

unsere zweite sorge ist speziell rechtlicher natur und hat uns veranlasst , eine noch engere wechselbeziehung zwischen der harmonisierung des marktes und dem gesundheitsschutz herzustellen , wobei wir uns streng an die empfehlungen hielten , die sich aus der begrndung zu dem vor kurzem vom gerichtshof erlassenen urteil zur aufhebung der " tabakwerberichtlinie " ergeben ; nur bei einer willkrlichen auslegung dieser begrndung gelangt man zu dem schluss , diese beiden aspekte seien nicht miteinander vereinbar .

wir haben also eine fruchtbringende und wichtige arbeit geleistet , auch weil die unterschiede gegenber dem gemeinsamen standpunkt des rates , aber mehr noch im vergleich zu den von letzterem nach der abstimmung im umweltausschuss angestellten berlegungen , soweit wir dies unmittelbar feststellen konnten , so gering sind , dass sich die konkrete mglichkeit eines raschen und wirksamen kompromisses abzeichnet .
diese gesamte arbeit und damit auch die mglichkeit , den brgern eine positive botschaft zu bermitteln , ber bord zu werfen , wie dies von einigen vorgeschlagen wird , ist zwar legitim , doch soll man dann wenigstens den mut besitzen , dies mit einer ausdrcklichen politischen begrndung zu tun , anstatt sich hinter einer formalen einhaltung des vertrages zu verschanzen .

wir haben alle erdenklichen anstrengungen unternommen , um im europischen parlament grtmgliche bereinstimmung zu erzielen , damit es wie schon bei anderen gelegenheiten die kraft finden mge , vor den brgerinnen und brgern als ein verlsslicher ansprechpartner dazustehen , der sich nicht von den interessen einzelner beeinflussen lsst .
sollte ihm das nicht gelingen , so wird zumindest klar sein , wer die verantwortung dafr trgt .

herr prsident , ich bin der festen berzeugung , dass menschen das recht zusteht zu rauchen , doch meine persnliche meinung ist , dass sie dies nur bei sich zu hause tun sollten .
diese regel kann genauso auf alle in der freizeit konsumierten , jedoch nicht ungefhrlichen drogen angewendet werden , wenn keine andere auer der diese drogen konsumierenden person beeintrchtigt wird .
es gibt sicher nichts gefhrlicheres , als tabak mit nikotin und anderen chemikalien zu mischen , um eine starke sucht und abhngigkeit hervorzurufen .

die regierungen mssen sicherstellen , dass die brger ber alle informationen verfgen , um berlegte entscheidungen treffen und nach ihrem freien willen handeln knnen .
in diesem jahr hat die kanadische regierung entschieden , ihre befugnisse zur unterrichtung der brger ber tabakprodukte verstrkt wahrzunehmen und sich gegenber den vehement auftretenden lobbyisten der tabakunternehmen und deren erheblichen finanziellen interessen durchgesetzt , indem sie vorschrieb , dass in kanada auf die zigarettenschachteln bilder aufzudrucken sind , die die gesundheitliche folgen des rauchens darstellen .
in studien wurde nachgewiesen , dass solche bilder eine weitaus grere wirkung bei der verdeutlichung der gefahren des rauchens und der gesundheitlichen konsequenzen haben als jede schriftliche warnung .

ich bitte die abgeordneten dieses hohen hauses , den von john bowis im namen der ppe-de-fraktion , von catherine stihler im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und von meiner wenigkeit vorgelegten nderungsantrag zu untersttzen .
damit sollen den regierungen der europischen mitgliedstaaten mehr befugnisse an die hand gegeben werden , solche bilder auf in ihren lndern verkaufte zigarettenschachteln aufdrucken zu lassen .
ich betone , dass wir nicht darauf bestehen , dass jeder mitgliedstaat auf diese weise verfhrt , sondern wir wollen den mitgliedstaaten zumindest ein zustzliches recht darauf verschaffen .

den menschen sollte die entscheidung berlassen bleiben , ob sie rauchen oder nicht .
lassen sie uns absolut sichergehen , dass sie bescheid wissen , wenn sie sich fr das eine oder andere entscheiden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in europa gab es bislang 80 todesflle im zusammenhang mit der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit , und europa , sein ministerrat , die kommission , das parlament beschlieen ein tiermehlverbot und obligatorische tests fr rinder , die lter als 30 monate sind , vor ihrer freigabe zum verzehr .
das ist gut , kommt aber etwas spt .

fnfzigtausend tote pro jahr seit jahrzehnten , gestorben an den folgen des konsums einer droge , deren auswirkungen bekannt sind , den rzten ebenso wie den krankenhusern , die aber lediglich palliativ behandelt werden - und abgesehen von einigen zaghaften informationskampagnen geschieht nichts .
und wenn dann eine richtlinie kommt , die den vertrieb und die information hinsichtlich dieser droge - ich spreche hier von tabak - reguliert , dann lst das bei einigen kollegen einen sturm der entrstung aus .
doch , meine lieben kolleginnen und kollegen , wenn sie sich der gesundheitlichen risiken des tabaks wirklich bewusst wren , dann mssten sie ein verbot dieser droge fordern , wie sie das bei anderen substanzen immer wieder tun , die quantitativ betrachtet jedoch weitaus weniger tdlich sind .
sie sind fr die gesundheit von millionen brgern verantwortlich , aber auch fr den tod tausender junger menschen , die nicht ausreichend informiert sind .

gerade gestern gingen in den vereinigten staaten prozesse gegen multinationale tabakkonzerne mit einer verurteilung wegen vergiftung und falscher angaben ber die unschdlichkeit der produkte zu ende .
und in frankreich erwirbt heute die krankenkasse der region loire-atlantique das recht , gegen die tabakindustrie vor gericht zu ziehen .
doch morgen wird es wie bei den infizierten blutkonserven oder beim rinderwahnsinn prozesse gegen diejenigen geben , die bescheid wussten und die zugesehen haben , d. h. verfahren gegen sie , gegen uns , gegen die entscheidungstrger , gegen diejenigen , die gesetze machen .


lassen sie uns also gemeinsam handeln und ein paar schritte tun , die - gemessen an dem riesigen feld , das noch vor uns liegt - recht klein sind : senkung des nikotin- und teergehalts ; verbot von zusatzstoffen wie ammoniak , die die schtig machende wirkung von nikotin erhhen ; anbringen gut lesbarer warnhinweise , die mindestens 35 % der auenflche der packung einnehmen , um die bevlkerung ber die risiken und gefahren des tabaks aufzuklren ; abschaffung irrefhrender begriffe wie " leicht " und " ultraleicht " , die bei jugendlichen , insbesondere jungen mdchen , den eindruck erwecken , diese zigaretten seien nicht so schdlich - wohingegen die rzteschaft heute davon ausgeht , dass die zunahme von kleinzelligen , peripheren lungenkarzinomen , die heimtckischer und schwieriger nachzuweisen sind und bei denen die prognose noch schlechter ausfllt , auf einen starken konsum dieser art von zigaretten zurckzufhren ist ; bestimmung der soziokonomischen kosten von tabak und umwandlung der an die tabakerzeuger gezahlten beihilfen in beihilfen zur umstellung z . b. auf getreidekulturen , um tiermehle zu ersetzen ; zugestndnis , dass fr produkte , die exportiert werden , die gleichen regelungen gelten wie fr produkte , die fr den europischen binnenmarkt bestimmt sind ; erhhung des tabakpreises , denn dies hat direkte auswirkungen auf den konsum , insbesondere bei jugendlichen , sowie harmonisierung der steuerstze .

das alles ist nicht viel , liebe kolleginnen und kollegen , und wird den interessen der tabakindustrie - fr die sich einige mehr einzusetzen scheinen als fr die gesundheit der bevlkerung - nicht wirklich schaden .
und es bleibt in der tat noch viel zu tun : es gilt , den geltungsbereich dieser richtlinie ber zigaretten hinaus auf andere erzeugnisse wie zigarren und tabak zum selbstdrehen , die nicht weniger schdlich sind , auszuweiten ; das verbot der werbung fr diese tdlichen erzeugnisse zu besttigen , die regelungen fr ffentliche nichtraucherzonen auszuweiten .
wir haben noch viel arbeit vor uns .

wenn wir dem bericht von herrn maaten zustimmen , ist das ein erster schritt . ich fordere sie auf , diesen schritt zu tun und dabei an die gesundheit der zuknftigen generationen zu denken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach dem urteil des europischen gerichtshofs zur tabakwerbung wurden dieser bericht und der vorschlag zur nderung der richtlinie von verschiedenen seiten in frage gestellt .
einige nderungsantrge laufen sogar darauf hinaus , den gesamten vorschlag des parlaments zu verwerfen .

wir sind jedoch der auffassung , dass zwischen der problematik der tabakwerbung und dieser richtlinie bedeutende unterschiede bestehen .
unserer meinung nach ist es ganz natrlich , dass der artikel 95 zusammen mit artikel 133 die rechtsgrundlage fr diese richtlinie bildet , so wie vom ausschuss nun im nderungsantrag 1 vorgeschlagen .
die dem vorschlag zugrunde liegende richtlinie basiert auf artikel 95 , und worber sprechen wir hier , wenn nicht ber den inhalt von erzeugnissen des binnenmarkts .

wir stehen dem inhalt des berichts positiv gegenber und untersttzen ihn in seinen hauptaussagen .
es ist wichtig , dass deutliche hchstgehaltswerte fr schadstoffe in zigaretten festgelegt werden .
der nderungsantrag 2 zum kohlenmonoxid ist daher als besonders positiv zu bewerten .

ebenfalls untersttzen wir die vorschlge zur gre und formulierung der warnhinweise .
in dieser frage sind die unterschiede zwischen den einzelnen standpunkten so gering , dass eine einigung auf einen kompromiss bei der vermittlung nicht schwer fallen sollte .
wir sprechen uns auerdem fr ein verbot der die abhngigkeit frdernden zustze aus .

bezglich der zigaretten , die in der eu aus gesundheitlichen grnden verboten sind , aber aus der europischen union exportiert werden , vertreten wir die auffassung , dass die beendigung dieser exporte das einzig richtige und konsequente ist .
es besteht kein anlass , fr den export andere bestimmungen und fristverlngerungen zuzulassen als fr die herstellung von zigaretten , die zum verkauf innerhalb der union bestimmt sind .

im bericht werden auch spezielle zigarettenmarken angesprochen , die als " mild " , " leicht " oder unter hnlichen bezeichnungen verkauft werden . diese vermarktung ist hufig irrefhrend und vermittelt den falschen eindruck , diese zigaretten seien weniger schdlich als andere .
wir sehen keinen grund , eine solche art von marketing zuzulassen und sind der meinung , dass der gegenwrtige standpunkt des ausschusses in dieser frage die gefahr eines allzu groen spielraums fr ausnahmen in sich birgt . auch wenn die subventionen fr den tabakanbau nicht durch diesen bericht geregelt werden , ist es unmglich , dieses thema unangesprochen zu lassen , handelt es sich doch um eine der absurditten der europischen union .
es ist nicht zu verantworten , dass die union solche enormen summen fr den tabakanbau ausgibt , wie es gegenwrtig der fall ist .
das ist inkonsequent und wird teuer .
die gelder knnten anderweitig viel ntzlicher eingesetzt werden . das einzig richtige ist daher der schrittweise abbau der subventionen und die untersttzung der betroffenen landwirtschaftlichen betriebe bei der umstellung auf andere kulturen .

in frheren diskussionen zu diesem bericht wurde auch der schwedische kautabak " snus " behandelt .
ich sehe keinen anlass zur nderung der bestehenden regeln , d. h. eine ausnahmeregelung fr schweden und gleichzeitig das recht aller lnder , die keinen schweden-snus verkaufen wollen , ihr verbot aufrechtzuerhalten .
ich freue mich daher , dass hier keine nderungen der geltenden vorschriften vorgenommen werden .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! wir behandeln heute abend ein thema , das nicht in unsere zustndigkeit fllt .
sicherlich nicht zum ersten mal .
trotzdem scheint die sache heute viel schwerwiegender als sonst .
deshalb werde ich mich wieder einmal mit grundstzlichem und nicht mit der form auseinandersetzen .

der gerichtshof hat nmlich gerade die richtlinie aus dem jahr 1998 , die werbung und sponsoring fr tabakerzeugnisse verbietet , aufgehoben .
nach auffassung des gerichts ist ein vlliges tabakwerbeverbot im namen eines reibungslos funktionierenden binnenmarkts nicht zu rechtfertigen .
und unser haus meint nun , sich unter missachtung der vertrge als retter aufzuspielen zu mssen und den text , ber den wir heute diskutieren , mit aller gewalt und koste es , was es wolle , durchzubringen .

anhand einer derartigen haltung lassen sich die mngel unserer europischen institutionen wunderbar anschaulich machen : sie sind zu allem bereit , wenn es darum geht , ihre selbst gesetzten ideologischen ziele zu erreichen .
muss daran erinnert werden , dass es regeln gibt , an die man sich zu halten hat ?
die geschichte zeigt uns , dass es gefhrlich ist , das zu erreichende ziel - wie edel und tugendhaft es auch sein mag - ber die geltenden regeln zu stellen .
der starrsinn , mit dem dabei vorgegangen wird , zeichnet sich durch einen himmelschreienden mangel an realittssinn aus .
statt die lehren aus der niederlage vom 9. oktober dieses jahres in luxemburg zu ziehen , bleiben wir bei einer haltung , die juristisch nicht haltbar ist .

unsere fraktion , die der ffentlichen gesundheit eine groe bedeutung beimisst , ist ber die folgen einer derartig selbstmrderischen politischen haltung beunruhigt .
wollte man die richtlinie killen , so knnte man es nicht besser machen .
die ffentliche gesundheit darf nicht zum gegenstand eines machtkampfs werden , in dem es nur darum geht , jeden tag auf kosten der staaten neue zustndigkeiten an sich zu reien .
die gesundheit ist viel zu wichtig , um als politisches instrument missbraucht zu werden .

welche lsungen bieten sich nun an ?
es gibt unserer meinung nach nur eine : die lehren aus dem urteil des gerichtshof zu ziehen und anzuerkennen , dass die europische kommission bedauerlicherweise etwas zu weit gegangen ist , indem sie versucht hat , die vertrge zu vergewaltigen .
wir mssen auch unseren eigenen text berprfen und ihn entsprechend der im vertrag vorgesehenen ausgewogenheit anpassen .

herr prsident ! von dieser stelle aus mchte ich den kollegen maaten zu seinem ausgezeichneten bericht , an dem er sehr hart gearbeitet hat , beglckwnschen .
meiner ansicht nach sind die drei bestehenden richtlinien dadurch sehr gut zu einer neuen richtlinie zusammengefasst worden .
es wre natrlich weitaus besser gewesen , wenn wir uns berhaupt nicht mit tabakgesetzgebung zu beschftigen brauchten .
leider wird jedoch immer noch tabak produziert , beworben und verkauft .
und obgleich jeder wei , dass tabak gesundheitsschdlich ist , wird immer noch geraucht .
wenn tabak als neues produkt auf dem europischen markt zugelassen werden msste , wrde die genehmigung hierzu aus grnden des gesundheitsschutzes sicherlich nicht erteilt werden .
wren marmelade oder coca cola genauso gefhrlich wie tabak , so wrden sie gewiss verboten werden .

die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagene strenge etikettierung findet meine untersttzung sowohl in bezug auf die gre als auch den inhalt der warnhinweise auf den zigarettenschachteln .
allerdings gebe ich dem vorschlag des rats hinsichtlich der gre der warnhinweise auf verpackungen von anderen tabakprodukten als zigaretten den vorzug vor nderungsantrag 25 , da die grenze von 50 cm 2 der flche einer zigarettenschachtel viel zu nahe kommt .

da hinweise wie " niedriger teergehalt " , " mild " und " leicht " meines erachtens irrefhrend sind , bin ich im grunde genommen gegen die nderungsantrge 10 und 30 .

zu meiner groen freude wird das verbot , ammoniak oder andere schtig machende stoffe zuzusetzen , in der zweiten lesung beibehalten .
meiner ansicht nach ist es wohl einleuchtend , dass wir solche praktiken nicht zulassen drfen .

abschlieend muss ich leider wieder darauf hinweisen , dass die europische tabakpolitik nach wie vor inkonsequent ist .
einerseits wird versucht , vom tabakkonsum abzuhalten , andererseits wird jahr fr jahr ber 1 milliarde euro fr tabaksubventionen ausgegeben .
deshalb bringe ich erneut meinen wunsch zum ausdruck , dass es hier bald zu einer nderung kommt .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um auf die beschftigten in dieser branche zu verweisen .
in nordirland ist ein groes tabakunternehmen ansssig , gallaher ' s ltd . mindestens 300 arbeitspltze werden verloren gehen , wenn diese richtlinie angenommen wird .
ich habe mir ganz genau angehrt , was das kommissionsmitglied zu herrn hume sagte : " keine massiven arbeitsplatzverluste in diesem sektor .
es ist nicht klar , wie eine verringerung des teergehalts von 12 auf 10 mg , wie in diesem text vorgeschlagen , merkliche auswirkungen auf die beschftigung haben sollte .
"

der wesentliche unterschied zwischen frheren und jetzigen herabsetzungen des hchstwertes fr den teergehalt besteht jedoch einfach darin , dass sich frhere begrenzungen dieses wertes auf die eu beschrnkten .
ein viertel der erzeugnisse von gallaher ' s wird exportiert .
wird diese richtlinie angenommen , so gehen 300 arbeitspltze verloren .
nicht unerwhnt bleiben darf , dass die hersteller nicht eine zigarette weniger verkaufen werden als jetzt , denn sie werden ihr unternehmen aus der europischen union hinaus verlagern .
gallaher ' s wird knftig in seiner fabrik in russland produzieren und die hchstgrenzen hchstgrenzen sein lassen , doch wir werden 300 arbeitspltze exportiert haben .
die von entlassungen bedrohten arbeitnehmer bei gallaher ' s sind im durchschnitt 47 jahre alt .
wer in nordirland mit 47 seinen arbeitsplatz verliert , hat so gut wie keine chance , eine andere arbeit zu finden .
darum geht es mir bei diesem problem .

herr prsident ! man hat uns , die wir der auffassung waren , dass die rechtsgrundlage fehlt oder , besser gesagt , die wir an der rechtsgrundlage bestimmter artikel der richtlinie , die heute zur debatte steht , zweifelten , verschwommene absichten unterstellt .
daher mchte ich vom interinstitutionellen gleichgewicht sprechen . das interinstitutionelle gleichgewicht ist eine quelle der legitimation des europischen aufbaus .
ich mchte auch ber die in den vertrgen enthaltende verpflichtung sprechen .

die kommission hatte gem dem vertrag seit mehr als zwei monaten die pflicht , das urteil zu analysieren und entsprechende schlussfolgerungen daraus zu ziehen .
heute hat der kommissar in seiner uerst kurzen wortmeldung erstmals mindestens drei mal die wrter no doubt und mindestens drei mal die wrter clear oder clearly gebraucht .
herr prsident , meine damen und herren , wenn jemand in rechtsfragen auf diese wrter zurckgreifen muss , um zu sagen , dass etwas klar ist , dass etwas zweifelsfrei ist , dann gibt es zweifel , dann ist etwas unklar .
und zweifel gibt es ; und es gibt unklarheiten .

wie kann man behaupten , dass der gerichtshof einen rechtsgrund in abnderung 2 beachtet , dem gem mehrere staaten - um die gefahr fr den binnenmarkt zu verdeutlichen - angedeutet haben , sie wrden eine legalisierungsabsicht verfolgen , sofern nicht bestimmte manahmen ergriffen wrden ?
welche mitgliedstaaten ?
welche manahmen ?
wir erwarten von der kommission , dass sie uns das sagt und erklrt .

nehmen wir als weitere beispiele die abnderungsantrge 1 , 4 und 18. die aufnahme der rechtsgrundlage des artikels 133 ist rechtens , aber hat die kommission ber artikel 131 , der der magebliche artikel fr den internationalen handelsverkehr ist und in dem es heit , dass die gemeinsame handelspolitik der " steigerung der wettbewerbsfhigkeit " unserer unternehmen dienen soll , wirklich nachgedacht ?
wie passt das mit dem rechtsgrund in abnderung 18 zusammen , in der es heit , dass man eine karenzzeit einrumt , weil unserer industrie damit schwerer schaden zugefgt werden knnte ?
wie passt das mit eben diesem rechtsgrund zusammen , der besagt , dass man in der welthandelsorganisation verhandeln msse .

herr prsident , es sind diese zweifel , berechtigte zweifel , keine undurchsichtige oder seltsame kameraderie mit irgendwelchen unternehmen , die der grund fr das abstimmungsergebnis im ausschusses fr recht und binnenmarkt waren , und ich erinnere mich , dass die abstimmung mit 18 zu 9 stimmen ausfiel .
obwohl ich bei der abstimmung abwesend war , zhlte meine meinung natrlich bei der stimmabgabe .

herr prsident ! soeben hat die abgeordnete palacio vallelersundi den kommissar auf die anklagebank gesetzt , und wenn hier vom interinstitutionellen gleichgewicht die rede ist , so hat die kommission nichts anderes getan , als einen vorschlag fr eine richtlinie einzubringen .
es sind das parlament und der rat , die diesen richtlinienvorschlag zu billigen und u. a. die dafr geeignete rechtsgrundlage zu prfen haben .
daher kann man die kommission nicht einer unregelmigkeit beschuldigen .

man kann die kommission aber vor allem deshalb keiner unregelmigkeit beschuldigen , weil uns die kommission in diesem fall lediglich den vorschlag fr eine richtlinie unterbreitet hat , die in neuer fassung drei frhere richtlinien zu inhaltsstoffen bestimmter tabakprodukte und zu bestimmten warnhinweisen auf den verpackungen dieser produkte zusammenfasst .

es gibt also eigentlich nichts wirklich neues .
neu ist einzig und allein ein urteil des gerichtshofs der europischen gemeinschaften vom 5. oktober dieses jahres , in dem dieser verkndet , dass im hinblick auf eine vllig andere richtlinie , nmlich die ber die tabakwerbung , die mit artikel 95 - ex-artikel 100 a - gegebene rechtsgrundlage nicht hinreichend sei .

der grund , weshalb der gerichtshof diese rechtsgrundlage fr ungeeignet erklrt , liegt darin , dass er der ansicht ist , dass man mit dieser rechtsgrundlage beabsichtigt , ein ausdrckliches verbot aufgrund eines anderen artikels im vertrag - dessen ziffer ebenfalls gendert wurde : ex-artikel 129 , in der derzeitigen fassung artikel 152 - zu umgehen , dem zufolge die gesamte harmonisierung der nationalen bestimmungen untersagt wurde .

der gerichtshof versucht also zu vermeiden , dass man diese hilfskonstruktion als hintertr benutzen knnte .

in diesem fall ist diese situation aber nicht gegeben , weil mit dem richtlinienvorschlag , wie auch mit vorangegangenen und bereits in kraft befindlichen richtlinien , beabsichtigt ist , die bestehenden hindernisse fr das funktionieren des binnenmarkts wirksam zu beseitigen .
daher haben sie mit dem derzeitigen artikel 95 , ex-artikel 100 a , eine korrekte rechtsgrundlage .

der berichterstatter , herr maaten , hat mit einleuchtender begrndung vorgeschlagen , diese rechtsgrundlage durch bezugnahme auf einen anderen artikel , artikel 133 ber die handelspolitik , zu strken , und er hat darber hinaus vorgeschlagen , in einigen artikeln eine reihe von nderungen vorzunehmen , um zu vermeiden , dass diese richtlinie auf der grundlage der gltigen rechtsprechung durch das urteil des gerichtshofes angefochten wird .

ich mchte darauf hinweisen , dass das urteil des gerichtshofs auf einer zu wrtlichen auslegung des textes beruht .
es ist ein in vielerlei hinsicht zu kritisierendes urteil , aber indem wir das urteil als solches akzeptieren - weil uns kein weiteres rechtsmittel zur verfgung steht , da es sich bei dem gerichtshof um das hchste organ fr die auslegung des gemeinschaftsrechts handelt - , gibt es nichts , was dieses parlament daran hindert , sich fr die vorgeschlagene rechtsgrundlage des artikels 95 , zusammen mit artikel 133 , auszusprechen und sie mit den von mir genannten nderungen in die abnderungsantrge des berichterstatters aufzunehmen .

im namen der sozialistischen fraktion und konkret der sozialistischen mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt , die wir gegen diese mehrheitsmeinung stimmten , auf die sich frau palacio vallelersundi soeben bezogen hat , muss ich natrlich unsere ansicht zum ausdruck bringen , dass das weiterverfolgen dieses weges , die ablehnung des richtlinienvorschlags , vorgebracht in den zwei abnderungsantrgen 52 und 53 , die von herrn poettering im namen der fraktion der europischen volkspartei sowie von frau palacio vallelersundi und 32 weiteren abgeordneten eingereicht wurden , zu einer erheblichen einschrnkung der legislativen befugnis des europischen parlaments fhren wrde .

aus diesem grund gilt meine besorgnis in diesem augenblick nicht so sehr den gesundheitlichen problemen , die selbstverstndlich wichtig und nicht unerheblich sind , sondern der einschrnkung , die die annahme einer solch restriktiven auslegung der legislativen befugnis , die dieses europische parlament htte , bedeuten wrde .

ich bin der ansicht , dass eine derart restriktive auslegung praktisch das ende der legislativen befugnis dieser institution und des rats bedeuten wrde .
ich glaube nicht , dass man einen so schmalen weg beschreiten darf , denn unabhngig vom inhalt - der substanziell ist , wie herr maaten und andere aufzeigten besteht die gefahr , dass diesem parlament , dem rat und den gemeinschaftsinstitutionen in ihrer gesamtheit , sofern dieses parlament und der rat die vom fraktionsvorsitzenden der europischen volkspartei und von frau palacio vallelersundi vorgeschlagene restriktive auslegung akzeptieren , in der legislativen arbeit der gemeinschaftsinstitutionen , die so wichtig fr die entwicklung des gemeinschaftsrechts ist , hnde und fe gebunden sein werden .

aus diesem grund untersttzen wir sozialisten die von herrn maaten eingebrachten abnderungsantrge und weisen selbstverstndlich die nderungsantrge 52 und 53 der fraktion der europischen volkspartei zurck .

herr prsident ! bedauerlicherweise muss man trotz der vielfltigen bemhungen von berichterstatter maaten zu der feststellung gelangen , dass niemand wirklich zufrieden mit den entwicklungen ist , die diesen bericht heute kennzeichnen .
ich mchte drei kurze bemerkungen vortragen .

erstens zur rechtsgrundlage .
der gerichtshof hat den sachverhalt in seinem urteil geprft und sagt ganz ausdrcklich , dass artikel 95 in manchen fllen die rechtsgrundlage sein kann , wenn bestimmte bedingungen erfllt sind . gleichzeitig sagt er aber auch , dass in bestimmten fllen artikel 95 nicht gengt , sondern beispielsweise , was das exportverbot betrifft , artikel 133 mit herangezogen werden muss .
in anbetracht dessen , dass es eine unzureichende , mangelhafte begrndung gibt , untersttze ich daher den nderungsantrag von frau de palacio vallelersundi , den gemeinsamen standpunkt zu verwerfen und die kommission aufzufordern , einen neuen vorschlag einzureichen .

bezglich der anderen anmerkungen mchte ich hier erklren , dass man seinen blick nicht lediglich auf symbole heften darf , die das problem im grunde genommen nicht lsen .
das erheben von steuern ist kein hinreichendes abschreckungsmittel .
die unverhltnismige erweiterung des platzes fr warnhinweise ist kein ausreichendes mittel , um das angestrebte ziel , nmlich einen besseren gesundheitsschutz , zu erreichen .
auerdem befrchte ich , dass dies als schlechtes beispiel dienen kann , wenn spter auch warnungen auf anderen produkten angebracht werden sollen .

herr prsident , wir alle wissen , dass es um einen uerst wichtigen bericht geht .
er ist deshalb wichtig , weil jetzt die glaubwrdigkeit der volksgesundheitspolitik der europischen union auf dem spiel steht .
ich bedauere , dass auch im ausschuss fr recht und binnenmarkt standpunkte vertreten worden sind , wonach das vom gerichtshof verhngte verbot fr tabakwerbung diese richtlinie in gewisser weise aushhlt .
das ist keineswegs der fall , denn diese richtlinie bezieht sich auf die tabakinhaltsstoffe und nicht auf die manahmen zur frderung des verkaufs .
in dieser frage sollte das parlament nicht mehr in die irre gefhrt werden ; vielmehr gilt es zu begreifen , dass der uerst verdienstvolle bericht von herrn maaten jetzt verteidigt werden muss .

sollten die auf den handelsmarken angegebenen bezeichnungen leicht und mild nun verboten werden ?
wir sollten daran festhalten , dass solche irrefhrenden bezeichnungen nicht gestattet werden drfen , und die entscheidung des gerichtshofes vom oktober bringt hierzu nichts neues .
wir mssen bei unserem frheren standpunkt bleiben und dabei auch wirklich erkennen , dass alle lnder , die es verstanden haben , relativ strenge tabakgesetze zu schaffen , auch die sterblichkeit bei lungenkrebs sowie die herz- und blutgefsserkrankungen deutlich eingedmmt haben .
wir mssten doch imstande sein , das alles auch in der gemeinsamen binnenmarktpolitik der europischen union zu frdern , die sich auf den hohen schutz der volksgesundheit grnden soll .

herr prsident ! wenn dieser vorschlag in der zweiten lesung tatschlich zum gesetz erhoben wird , fhrt das dazu , dass die unternehmerische freiheit etwas eingeschrnkt und die volksgesundheit etwas besser geschtzt wird .
die strke dieses vorschlags liegt darin , dass es nicht um das verhalten des individuellen verbrauchers von tabakerzeugnissen geht , sondern dass er auf die pflicht zur information aller verbraucher durch die unternehmen und auf das verbot , sucht erzeugenden ammoniak zuzusetzen , abstellt .
demzufolge kann nicht mehr so einfach der eindruck erweckt werden , man knne ohne das risiko , eines vorzeitigen todes zu sterben , rauchen .
es wird schwieriger , beruhigende lgen zu verbreiten .

seine schwche liegt darin , dass der schwerpunkt auf der frderung des freien wettbewerbs liegt .
die einfhrung von in allen mitgliedstaaten gleichermaen geltenden europischen normen soll offensichtlich vor allem dazu dienen , den verschiedenen tabakunternehmen berall gleiche chancen zu bieten , zu geld zu kommen .
diesem liberalen ausgangspunkt schliet sich meine fraktion nicht an .
uns geht es vornehmlich darum , wie man die menschen vor dem schaden schtzt , den tabakerzeugnisse ihrer gesundheit zufgen .

meine fraktion htte lieber einen vorschlag gesehen , der ein allumfassendes vorgehen beinhaltet .
mit blick auf die volksgesundheit msste dann geregelt werden , wie werbung und sponsoring abgeschafft werden und mglichst wenig jugendliche mit dem rauchen anfangen .
weiterhin msste es darum gehen , welche folgen die einschrnkung der produktion und des verbrauchs von tabak fr den ersatz von arbeitspltzen fr tabakanbauer und tabakarbeiter haben soll , wie wir die heutigen europischen subventionen fr den anbau von tabak streichen und was wir tun knnen , um den internationalen handel mit diesem gesundheitsschdlichen produkt einzudmmen .
solange dies nicht geschieht , wird mglicherweise jede europische manahme durch hhere ausfuhren von amerikanischem tabak grtenteils zunichte gemacht werden .

was jetzt in zweiter lesung noch beschlossen werden kann , ist ein schwacher aufguss der am weitesten gehenden vorschlge , ber die vor einem halben jahr nach der ersten lesung abgestimmt worden ist .
bereits damals wurde ein abgeschwchter text angenommen , aber der ministerrat ist nach wie vor der ansicht , dieses urteil des parlaments gehe zu weit .

ich vertrete den teil der fraktion der vereinigten europischen linken , der die vorschlge des berichterstatters in der ersten lesung untersttzt hat und der seinem abgeschwchten vorschlag in der zweiten lesung ebenfalls zustimmen wird .
der vorschlag ist uerst schwach , aber ohne eine derartige entscheidung knnen die tabakproduzenten noch mehr menschenleben zerstren .

herr prsident , die bemerkung ist angebracht , dass wir die moralische verpflichtung haben , die 30 millionen verbraucher in der europischen union ber die gesundheitlichen risiken von zigaretten umfassend aufzuklren .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bin ich nmlich von verschiedenen gruppen sehr deutlich auf die notwendigkeit hingewiesen worden , den verkauf und die aufmachung von tabakprodukten in europa strenger zu regulieren .

ich begre die nderungsantrge , welche in unserem ausschuss vor kurzem angenommen wurden , mit denen die allgemeinheit verstrkt ber die gefahren des rauchens informiert werden sollen .
in diesen nderungsantrgen ging es beispielsweise um die vergrerung des anteils allgemeiner warnhinweise wie " rauchen ist tdlich " an der vorderseite von zigarettenschachteln von 25 auf 30 % sowie die vergrerung des anteils der zustzlichen warnhinweise auf zigarettenschachteln von 25 auf 40 % .
beispiele fr vom ausschuss befrwortete zusatzwarnungen , die auf den schachteln angebracht werden sollen , sind " die hlfte aller raucher stirbt frher " ; " rauchen verursacht tdlichen lungenkrebs " ; " rauchen macht sehr schnell abhngig " ; " lassen sie sich beim aufhren helfen " ; und " schtzen sie kinder - lassen sie sie nicht ihren rauch einatmen " .
daneben vertritt unser ausschuss die auffassung , dass warnhinweise auch an zigarettenautomaten angebracht werden sollten .

untersuchungen haben ergeben , dass das rauchen von zigaretten umso strker zurckging , je grer die gesundheitswarnhinweise auf zigarettenschachteln waren .
die forschungsergebnisse in dieser frage sind so eindeutig , dass es fr uns als eu-gesetzgeber falsch wre , diesem rat nicht zu folgen .

wir mssen den 370 millionen verbrauchern in der europischen union eine eindringliche botschaft ber das rauchen zukommen lassen , und fr unsere kinder und die raucher wird es die erforderlichen ffentlichen warnungen ber die gesundheitlichen risiken des zigarettenrauchens geben .

zum abschluss folgendes : seit dem amsterdamer vertrag ist das europische parlament befugt , fragen des umwelt- und verbraucherschutzes zu koordinieren , und es wird in dieser hinsicht selbstverstndlich eng mit rat und kommission zusammenarbeiten .
wir betrachten dies als eine wichtige legislative waffe im arsenal des parlaments , die wir auch einzusetzen gedenken .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu diesem bericht .

herr prsident , die guten absichten der abgeordneten , die diese richtlinie untersttzen , sind natrlich sehr lobenswert , doch mchte ich darauf hinweisen , dass das verbot der herstellung von tabak , der die eu-hchstwerte berschreitet , betrchtliche auswirkungen auf die beschftigungslage in meiner region haben wird .
ich meine vor allem das britisch-amerikanische tabakunternehmen in southampton , in dem ausschlielich zigaretten fr mrkte auerhalb der eu hergestellt werden .
sobald die richtlinie in kraft tritt , werden diese zigaretten dort nicht mehr produziert , selbst wenn ihre absatzgebiete von den eu-richtlinien gar nicht betroffen sind .

allerdings bedeutet dies nicht das aus fr die produktion dieser zigaretten .
das betreffende unternehmen , bat , wird seine produktion in drittlnder verlegen .
statt zigaretten werden wir arbeitspltze exportieren - allein 4000 in meiner region .
paradoxerweise wird in dieser richtlinie der anbau von tabak in der gemeinschaft nicht verboten - selbst wenn in lndern wie griechenland der erzeugte tabak so stark ist , dass es laut dieser richtlinie eine straftat wre , ihn fr die weiterverarbeitung zu verwenden .

eine gemeinschaft , die diesen tabakanbau subventioniert , danach seinen verkauf gesetzlich verbietet und damit arbeitspltze und leben einfacher menschen zerstrt , die von produkten ihren lebensunterhalt bestreiten , die nicht einmal in der gemeinschaft verkauft werden , kann bei den normalen menschen keinen respekt erwerben .

was immer sie von dieser richtlinie halten , bitte untersttzen sie morgen meinen nderungsantrag , mit dem ich das verbot der produktion fr den export in drittlnder streichen mchte .
auerhalb der eu wird diese richtlinie keinerlei verbesserungen fr die gesundheit der menschen nach sich ziehen .
sie ist ein klassischer fall von aus dem ruder gelaufener politischer korrektheit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal richtig stellen , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt bereits in der ersten lesung die richtlinie insgesamt verworfen hat , ohne dass allerdings das plenum dem gefolgt wre .
nach der entscheidung des eugh hat der ausschuss dann diese stellungnahme nochmals - diesmal allerdings mit groer mehrheit - angenommen .
in der tat ist durch die entscheidung des gerichtshofs die rechtslage zwar nicht grundlegend verndert worden , aber sie wurde weiterentwickelt ; manches ist jetzt deutlicher , manches klarer .
in der tat hat das eigentlich nichts mit tabak zu tun , sondern die entscheidung des eugh htte genauso gut etwa zu einem werbeverbot fr alkohol ergehen knnen oder zu einem werbeverbot fr schokolade , da bekanntlich auch zucker gesundheitsschdlich sein kann .

aus meiner sicht ist es beschmend , in welch oberflchlicher weise sich in den seitherigen beratungen die kommission und der ministerrat mit dieser entscheidung des gerichtshofs auseinander gesetzt haben , besser gesagt , sie haben sich berhaupt nicht damit auseinander gesetzt , sondern haben sie schlichtweg ignoriert , wie vorhin auch herr kommissar byrne , wie zum beispiel auch in den begrndungen zum gemeinsamen standpunkt , in der man es auch nicht fr notwendig befunden hat , wenigstens die erwgungen etwas anzupassen und zu korrigieren .
eine lbliche ausnahme bildet lediglich der juristische dienst des parlaments .

leider kann ich aus zeitmangel hier nicht auf details eingehen , das ist schlechthin nicht mglich .
ich kann nur an die kolleginnen und kollegen appellieren , der empfehlung des rechtsausschusses zu folgen .
es geht nicht um die tabakindustrie , sondern es geht schlicht und einfach um die einhaltung der vertrge .
es geht auch um keine juristischen spitzfindigkeiten , sondern es geht um eine eminent politische frage , zu deren beantwortung man keine juristische ausbildung braucht , nmlich einfach um die einhaltung der kompetenzen , die wahrung der subsidiaritt , beispielsweise auch der rechte der kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten , die ja ihre zustndigkeiten haben sollen .

gerade ist in nizza die frage einer kompetenzabgrenzung angesprochen worden .
wenn aber immer dann , wenn sich in den drei organen - kommission , ministerrat und parlament - in einer konkreten frage eine sachliche mehrheit findet , diese mehrheit auch wahrgenommen wird , dann kann man sich diese veranstaltung schenken , dann kme es wesentlich auf eine institutionelle sicherung an .
ich hoffe und gehe davon aus - und vertraue dabei auch auf den europischen gerichtshof - , dass er die eingeschlagene richtung weiterverfolgen wird , dass er sich verstrkt der wahrung der kompetenzen annehmen und daher die richtlinie wiederum aufheben wird .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn maaten zu einem hervorragenden bericht gratulieren .
vielen dank auch an herrn byrne fr die klare feststellung der rechtsgrundlage .
die uerungen von frau palacio und herrn lechner erinnern mich stark an die jngsten verlautbarungen amerikanischer gerichte .
es ist eine gravierende vermischung von recht und politik festzustellen , die auf keinen fall der verbesserung der rechtssicherheit dient .
ich finde , die reduzierung des hchstwertes fr den teergehalt liegt ebenso im interesse der europischen gesundheit wie die festlegung von hchstwerten fr nikotin und kohlenmonoxid in zigaretten .
wir mssen darauf bestehen , dass die kommission sptestens ende 2004 einen vorschlag fr eine gemeinsame liste der zusatzstoffe vorlegt .

der geheimhaltung der zusatzstoffe durch die industrie , die wir bisher beobachten mussten , sollten wir selbstverstndlich ein ende bereiten . ich halte es auerdem fr wichtig , dass unabhngig von dieser gemeinsamen liste ein verbot von ammoniak und anderen hnlichen verbindungen erlassen wird , die ausdrcklich mit dem ziel eingesetzt werden , das rauchen zu einer gewohnheitshandlung werden zu lassen und die abhngigkeit vom zigarettenkonsum zu steigern .
auch hiergegen mssen wir entschieden vorgehen .
schlielich mchte ich noch eine anmerkung zum export machen .
ich verstehe einfach nicht , dass eine mehrheit dieses parlaments grozgigere exportvorschriften einfhren will , als es von den eigenen regierungen der mitgliedstaaten beabsichtigt ist - jenen regierungen , die doch auch die vielen branchen vertreten , auf die hingewiesen wird .
ich stimme frau thyssen zu , dass es absolut gegen ethische prinzipien verstt , wenn wir von europa aus zigaretten exportieren , die wir fr die brger in unserem eigenen gebiet fr gesundheitlich bedenklich halten .
ein solches verhalten ist ganz einfach ethisch nicht zu verantworten und ich hoffe daher , dass wir uns in diesem punkt der verantwortungsbewussten politik anschlieen werden , die rat und kommission meiner auffassung nach vorgeschlagen haben .

herr prsident ! es erscheint mir notwendig , die bedingungen fr die herstellung und den verkauf von tabak zu verschrfen ; geschieht dies in harmonisierter form mittels einer richtlinie , an die sich alle mitgliedstaaten zu halten haben , kann das anliegen , den verbraucher vor der gewohnheit des rauchens zu warnen und zu schtzen , besser umgesetzt werden .

indes erscheint es mir ehrlich gesagt inakzeptabel , die unterschiedlichen standpunkte zum inhalt des richtlinienvorschlags als vermeintliche konfrontation der mchtigen interessen der tabak-lobby und dem gemeinschaftlichen interesse am schutz der brger zu interpretieren .
dies hiee , die legitimen argumente einer groen anzahl von mitgliedern des europischen parlaments zu verdrehen , die in der notwendigkeit der respektierung rechtlicher aspekte die garantie fr die zuknftige durchsetzung unserer eigenen gesetzgebungsakte sehen .

wenn wir meinen , dass wir rechtlich bindende gemeinschaftsregelungen zum besseren schutz der gesundheit der brger vor den mit dem tabakkonsum verbundenen gefahren bentigen , dann sollten wir einen weg ohne gesetzeslcken und ohne hintertrchen suchen , durch die unsere guten absichten entweichen und verwssert werden knnten .
die ffentliche meinung kann und darf nicht nur von politischen gesten genhrt werden , die nicht fest in der realitt dessen , was im rahmen der uns durch die vertrge bertragenen befugnisse mglich ist , verankert sind .

herr prsident , rauchen ist als meistverbreitete ursache fr vermeidbare erkrankungen und krankheiten die tragdie unserer zeit .
in der europischen union sterben jhrlich ber eine halbe million menschen einen unntigen tod , und diese zahl wird zunehmen , wenn wir jetzt nicht handeln .
darum ist diese richtlinie so wichtig : grere , fettere , eindeutigere gesundheitswarnhinweise , ein verbot irrefhrender beschreibungen wie " leicht " , " ultra " und " mild " , ein teerhchstgehalt fr in der eu vertriebene erzeugnisse und fr den export , sowie erstmals die offenlegung der inhaltsstoffe .

ich gehre diesem hohen haus noch nicht allzu lange an und bin daher von der heftigkeit der bemhungen in diesem hause gegen diese richtlinie sehr berrascht .
in dieser debatte wurden dermaen viele ablenkungsmanver gefhrt , dass viele leute meiner meinung nach in einer aussprache zur verteidigungspolitik besser aufgehoben wren als in einer aussprache ber die volksgesundheit .
die macht der groen tabakkonzerne ist allzu offensichtlich .
jedem einzelnen abgeordneten mchte ich sagen , dass tabak sich nicht mit anderen produkten vergleichen lsst .
man wird abhngig , und er wirkt tdlich .
es ist erwiesen , dass 80 % der menschen mit dem rauchen anfangen , bevor sie 18 jahre alt sind , doch die tabakindustrie behauptet , dass sie entscheidungen nach reiflicher berlegung fllen .
es ist erwiesen , dass 80 % der raucher aufhren wollen , doch hat die tabakindustrie nur wenige strategien zu bieten , um diese leute dabei zu untersttzen .
stattdessen schtzt sie vor , das rauchen im jugendalter bekmpfen zu wollen .
wre von anfang an ber tabak bekannt gewesen , was wir jetzt wissen , so wre er eine droge erster klasse .
es ist erwiesen , dass im vergangenen jahrhundert beinahe zweimal so viele menschen an den folgen des tabakkonsums starben als in den beiden weltkriegen zusammen .
wenn wir jetzt nichts unternehmen , dann werden es in diesem jahrhundert weltweit eine milliarde tote sein .

lassen sie uns sicherstellen , dass der kampf um die erhaltung von leben ber allem steht , und setzen wir alles daran , die macht der groen tabaklobby einzudmmen , die nur leben zerstrt .

herr prsident ! niemand will die gesundheitlichen folgen des rauchens verharmlosen , aber selbst wenn man das wollte und die gesundheitspolitischen ziele teilt , dann mssen die rechtsgrundlagen stimmen .
im fall des gesundheitsschutzes der tabakwerbung hat der eugh vor kurzem sein urteil gefllt , das ist eindeutig ; es ist nicht aufgabe der kommission und der europischen union , diese dinge zu regeln , sondern aufgabe der mitgliedstaaten .
nur wenn der binnenmarkt gestrt ist , dann ist eine regelungskompetenz da .
aber die kommission hat keinen einzigen beleg dafr angefhrt , dass der binnenmarkt gestrt ist , keinen einzigen .
im gegenteil !
dort , wo er gestrt ist , bei der unterschiedlichen besteuerung , bei den sonderregelungen fr griechenland , dort bleibt alles beim alten !
es ist also ein hohn , wenn hier so getan wird , herr kommissar , als ob sich seit dem urteil des europischen gerichtshofes nichts verndert htte .
also diese ignoranz ist unbeschreiblich !
ich sage voraus , auch diese richtlinie wird vor dem eugh fallen , und das parlament und die kommission werden sich genauso blamieren wie beim ersten mal , wenn wir nicht bereit sind , die rechtlichen aspekte zu prfen !

herr kommissar , sie sind hter der vertrge und nicht einer , der hier aus eigenem antrieb kompetenzen berschreiten kann .
wenn sie den artikel 133 fr das exportverbot heranziehen , dann ist festzustellen , dass es nicht aufgabe einer gemeinsamen handelspolitik ist , drittstaaten vorzuschreiben , was sie selbst importieren sollen .
auch diese rechtsgrundlage taugt nach meiner berzeugung berhaupt nichts , und deshalb ist es richtig , dass die gewerkschaften , dass die betriebe , dass die kollegen hier auf den verlust von arbeitspltzen hinweisen .
10 000 arbeitspltze allein durch das exportverbot , davon 8 000 allein in grobritannien , stehen zur diskussion .
ziele erreicht niemand damit , denn die produktion wird nicht eingeschrnkt , sie wird nur verlagert .
wir wollen uns zu jemandem machen , der anderen vorschreibt , wie sie leben sollen .
das ist eine anmaung , und sie wird keinen rechtlichen bestand haben !

herr prsident , tabak zerstrt leben .
zur schande dieser europischen union fordern wir von unseren steuerzahlern , den anbau dieses teufelszeugs mit ber 1 mrd. euro jhrlich zu subventionieren .
gleichzeitig setzen wir vernnftige manahmen gegen das rauchen aufs spiel , insbesondere unter jungen menschen , weil wir die ganze welt in unseren binnenmarkt aufnehmen wollen .
wenn wir darauf beharren , anderen lndern vorzuschreiben , welche gesundheitsstandards sie setzen sollten , indem wir unsere vernnftigen vorschlge fr den binnenmarkt auf exporte ausdehnen , so stellen wir die ganze hervorragende arbeit von herrn maaten in frage .
denn so sicher , wie die exportnacht auf den werbetag folgt , wird es eine anfechtung vor gericht geben , und dann wird man sich nicht nur der exportklausel , sondern gleich der ganzen richtlinie mit entledigen .

ich bitte das kommissionsmitglied um die erklrung , ob die aufhebung der ausnahme fr die ausfuhr sich nur auf den teer- und nikotingehalt beschrnkt - so wurde es im ausschuss verstanden - , oder ob sie fr alle vorschlge der richtlinie gilt .
wir mssen das wissen , denn tausende arbeitspltze in darlington , nottingham , southampton und belfast sind in gefahr .
diese arbeitspltze knnten durch unser missverstndnis und unsere abstimmung sehr schnell zerstrt werden .

ich mchte , dass die vernnftigen manahmen erhalten bleiben und nicht verloren gehen .
ich mchte , dass irrefhrenden bezeichnungen wie " mild " und " leicht " ein ende gesetzt wird , welche den eindruck vermitteln , dass manche zigaretten weniger schdlich sind , denn durch das tiefere inhalieren sind sie es ja nicht .
diese angaben mssen verschwinden .
fr warenzeichen sollte es keine ausnahmen geben , anderenfalls schaffen wir neue verzerrungen beim wettbewerb und im binnenmarkt .
ich bin fr warnungen in bildform , eine vernnftige aufstellung der inhaltsstoffe , europaweite forschungsanstrengungen , gesundheitsfrderungsmanahmen , mit denen kindern geholfen wird , von rauch , teer , nikotin und sucht verschont zu bleiben .
ich mchte nicht , dass dies alles aufs spiel gesetzt wird , nur weil wir versucht haben , diese manahme ber die zustndigkeitsbereiche der europischen union und des parlaments hinaus durchzusetzen .

herr prsident ! die tabakrichtlinie berhrt zwei punkte , die unserer fraktion sehr am herzen liegen : die harmonisierung des binnenmarkts und die volksgesundheit .
die gesundheitsorganisationen treten zu recht dafr ein , die ffentliche gesundheit besser zu schtzen .
darum sind wir fr die richtlinie und fr die senkung des gehalts an teer , nikotin und kohlenmonoxid .
deshalb sind wir auch gem dem gemeinsamen standpunkt fr die vergrerung der warnhinweise und fr kurze , aussagekrftige warntexte auf den tabakverpackungen als auch dafr , die verwendung irrefhrender begriffe wie " mild " , " leicht " und " ultraleicht " zu verbieten .
nur dann , wenn diese begriffe bestandteil eingetragener und bereits auf dem markt eingefhrter handelsmarken sind , knnte eine zulassung in erwgung gezogen werden .

die industrie beklagt ungleichheiten in den heutigen rechtsvorschriften und ihre ineffizienz .
ungleichheiten bestehen beispielsweise bei den zulssigen inhaltsstoffen .
der vorschlag , eine einzige liste zulssiger inhaltsstoffe zu erarbeiten , findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .

ineffizienz besteht bei den tests .
heute muss fr jedes produkt in jedem land erneut ein test durchgefhrt werden .
wir befrworten die durchfhrung dieses tests durch ein in einem land akkreditiertes testlabor nach einer eu-weit anerkannten einheitlichen methode .
und wir sind dafr , dass ein solcher test , den ein in einem eu-mitgliedstaat zugelassenes labor ausfhrt , in allen mitgliedstaaten der eu gltig ist , so wie im medizinischen bereich verfahren wird , um beispielsweise keine tierversuche durchfhren zu mssen .

besondere aufmerksamkeit fordern wir fr die stellung der kleinen und mittleren unternehmen .
sie werden von der richtlinie in bestimmten fllen unverhltnismig stark getroffen , vor allem durch artikel 6 absatz 1. deshalb sind wir fr den nderungsantrag , in dem zwar informationen ber die verwendeten inhaltsstoffe gefordert werden , aber eine der wirklichkeit nher kommende vorgehensweise vorgeschlagen wird , als jetzt in dem gemeinsamen standpunkt formuliert ist .

hinsichtlich der rechtsgrundlage mchte ich folgendes anmerken .
die richtlinie baut auf drei bereits bestehenden richtlinien ber dasselbe thema auf , die dieselbe rechtsgrundlage haben .
diese haben bis heute noch nie probleme hinsichtlich der rechtsgrundlage verursacht .

die juristischen dienste der eu-institutionen sehen hier keine probleme .
vor allem nach hinzufgen von artikel 133 gehen wir davon aus , dass die rechtsgrundlage tauglich ist .
natrlich wollen wir juristisch korrekt handeln , und selbstverstndlich wre es bedauerlich , sollte der gerichtshof letztlich den standpunkt unserer juristischen dienste ablehnen . aber wir drfen die richtlinie nicht verwerfen , andernfalls haben wir nmlich nichts , ist all die mhe umsonst gewesen , und wir knnen mit derselben arbeit und denselben texten wieder von vorn beginnen .
das parlament muss jetzt politischen mut beweisen und eine richtlinie zustande bringen , die das funktionieren des binnenmarkts verbessert und im bereich der ffentlichen gesundheit hchstmglichen schutz bietet .

herr prsident ! ich bin meiner fraktion dankbar , dass sie mir noch zustzliche redezeit gewhrt .
ich mchte dem herrn kommissar fr seine bemerkung zur rechtsgrundlage danken .
um es kurz zu machen : ich schliee mich den diesbezglichen ausfhrungen von herrn medina ortega und herrn lund an .

ich habe jedoch noch zwei ergnzende anmerkungen .
erstens zu artikel 11. die stellungnahme dieses ausschusses ist fr die knftige politik von wesentlicher bedeutung .
ich begre es auch , dass dieser kommissar dafr verantwortlich ist .
ich mache mir nur sorgen , ob die kommission ber genug kapazitten verfgt , um an diesem bericht zu arbeiten .
ich hoffe , der herr kommissar kann eventuell eine verstrkung der personellen ausstattung innerhalb der kommission in aussicht stellen .

abschlieend : dieser gemeinsame standpunkt des rats bedarf erheblicher nderungen .
das ist wichtig fr die rechtsgrundlage , fr die weiter gehende harmonisierung des markts , fr einen besseren verbraucherschutz usw .
jedes dieser elemente findet fr sich genommen hier in diesem parlament vielleicht nicht genug untersttzung fr eine qualifizierte mehrheit .
aber als paket sollten sie ausgewogenere und besser zum ziel fhrende rechtsvorschriften bewirken .
diese kompromissbereitschaft bestand auch im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
ich denke an frau martens und herrn sacconi sowie daran , wie wir im ausschuss zusammengearbeitet haben .
ich ersuche sie daher , dieses kompromisspaket zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte zunchst gern einen kleinen einblick geben , wie diese richtlinie ins parlament gelangt ist .
mit ihr wird dem ep-bericht valverde lpez aus dem jahre 1997 rechnung getragen , der bereits zahlreiche elemente des vorliegenden textes enthielt und in dem die kommission um einen entsprechenden vorschlag ersucht wurde .

die aussprache zur zweiten lesung dieses vorschlags steht fr den schnellen fortgang der dinge .
sie verdeutlicht die dringlichkeit , die sowohl der ministerrat als auch das parlament dieser angelegenheit beimessen .
gleichzeitig mchte ich auch die bemhungen des berichterstatters , herrn maaten , hervorheben , der sich mit diesem thema in angemessener und umsichtiger weise auseinander gesetzt hat .

die auswirkungen von tabak auf die gesundheit sind nunmehr weithin anerkannt , und gesetzgeber und allgemeinheit sind gleichsam zu dem schluss gekommen , dass es an der zeit ist , strenge vorschriften und regeln zu diesem produkt zu erlassen .
der vorschlag enthlt einige wichtige verbesserungen der gegenwrtigen rechtslage und zielt auf die schaffung harmonisierter bestimmungen fr eine reihe produktrechtlicher fragen ab .
zu weiteren fragen wurde der grundstein gelegt , um die erforderlichen elemente fr nachfolgende initiativen zusammenzutragen .

zu den wesentlichen verbesserungen zhlen der niedrigere teerhchstgehalt sowie erstmals hchstwerte fr kohlenmonoxid und nikotin in zigaretten .
diese hchstgrenzen wrden fr alle in der union hergestellten erzeugnisse gelten , ob sie nun fr den hiesigen gebrauch bestimmt sind oder nicht , was sehr umstritten ist .
die mit blick auf einen mglichen verlust von arbeitspltzen vorgebrachten argumente haben wir sehr genau gegen die tatsache abgewogen , dass wir anderenfalls ein erzeugnis exportieren wrden , das fr die brger der gemeinschaft als ungeeignet erachtet wird .

ich knnte auch darauf verweisen , dass die zahlen zu den mglichen arbeitsplatzverlusten bereits ein thema waren , als die ursprnglichen , jetzt zu berarbeitenden richtlinien vor mehr als zehn jahren vorgeschlagen wurden .
der damals vorausgesagte arbeitsplatzabbau ist niemals eingetreten .
die hauptursache fr den rckgang der arbeitspltze in dieser branche ist vielmehr in verstrkten investitionen im bereich der automatisierung zu suchen , wie die unternehmen selbst erklrt haben .
nichtsdestoweniger htte die kommission gegen einen verlngerten bergangszeitraum fr die anwendung der vorschriften auf exporterzeugnisse nichts einzuwenden , um eine lngere frist fr die umstellung der herstellungsverfahren sowie die entwicklung neuer marketinganstze einzurumen .

herr bowis erkundigte sich nach der anwendbarkeit der ausnahme .
so wie ich den nderungsantrag verstanden habe , wrde die ausnahme fr artikel 3 gelten , d. h. den teer- , nikotin- und kohlenmonoxidgehalt .

zur frage der beschreibenden begriffe mchte ich herausstellen , dass die wirkung der verwendung bestimmter termini wie " leicht " , " niedriger teergehalt " oder " mild " uerst irrefhrend sein knnen .
raucher wechseln die zigarettenmarke in dem irrigen glauben , dass die als " leicht " gekennzeichnete zigarette fr sie gesnder sei .
dies ist auch eine begrndung dafr , weshalb menschen weiterrauchen anstatt zu versuchen , damit aufzuhren .

die notwendigkeit , regelungen im interesse der verbraucher vorzunehmen , liegt daher auf der hand .
in den derzeitigen verhandlungen ber ein who-rahmenbereinkommen ber die ffentliche gesundheit stehen in der tat hnliche vorschriften zur diskussion .
die gemeinschaftsvorschriften werden sich aus diesem grunde sehr gut in die knftigen internationalen regelungen einfgen und somit das risiko des entstehens von handelshemmnissen abwenden , gleichzeitig den verbraucherschutz strken und ein hohes gesundheitsniveau garantieren .

ich mchte hinzufgen , dass der europische gerichtshof in seinem urteil in der rechtssache 376 / 98 erklrt hat , dass die ffentliche gesundheit eine rechtsgrundlage zustzlich zum und in verbindung mit artikel 95 darstellt .
ich mchte sie ausdrcklich auf das urteil des gerichtshofs hinweisen .
ich bin nicht ganz davon berzeugt , dass sich jeder , der hier zu dieser frage gesprochen hat , mit dem urteil vertraut gemacht hat .
dies mchte ich all jenen empfehlen , die dies bisher nicht getan haben .

in randnummer 88 des urteils heit es ferner : " sind die voraussetzungen fr die anwendung von artikel 100a [ jetzt 95 ] , und artikel 66 als rechtsgrundlage erfllt , so steht deren heranziehung durch den gemeinschaftsgesetzgeber nicht entgegen , dass dem gesundheitsschutz bei den zu treffenden entscheidungen magebende bedeutung zukommt .
vielmehr sind nach artikel 129 absatz 1 unterabsatz 3 die erfordernisse im bereich des gesundheitsschutzes gerade bestandteil der brigen politiken der gemeinschaft ; artikel 100a absatz 3 schreibt ausdrcklich vor , dass bei harmonisierungen von einem hohen gesundheitsschutzniveau ausgegangen wird .
"

ich verweise auch auf randnummer 98 des urteils .
ich mchte diesen abschnitt gern vor dem hintergrund der an mich gestellten frage verlesen , ob grundstzlich eine rechtsgrundlage existiert oder nicht .
" entsprechend der richtlinie 89 / 552 , die zur frderung der freien verbreitung von fernsehprogrammen in artikel 13 die fernsehwerbung fr tabakerzeugnisse untersagt , knnte deshalb grundstzlich die verabschiedung einer richtlinie auf der grundlage des artikels 100a eg-vertrag zulssig sein , die ein verbot der werbung fr tabakerzeugnisse in zeitschriften und zeitungen enthielte , um den freien verkehr von solchen presseerzeugnissen zu gewhrleisten .
"

aus dem urteil geht ganz klar hervor , dass die richter die ansicht vertraten , dass artikel 95 als rechtsgrundlage fr die regulierung des binnenmarktes fungieren knne .
bei der fllung des urteils in diesem fall vertraten sie die ansicht , dass manche aspekte der regulierung der mrkte tabak und werbung zulssig sind , manche hingegen nicht . in randnummer 117 des urteils heit es weiter : " wie oben ( randnrn .
98 und 111 ) ausgefhrt , wre der erlass einer richtlinie , die bestimmte formen der werbung und des sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen verboten htte , auf der grundlage von artikel 100a eg-vertrag zulssig gewesen .
wegen des allgemeinen charakters des in der richtlinie normierten verbotes der werbung und des sponsoring fr tabakerzeugnisse liefe jedoch eine teilweise nichtigerklrung der richtlinie auf eine nderung ihrer bestimmungen durch den gerichtshof hinaus ; eine solche nderung ist dem gemeinschaftsgesetzgeber vorbehalten .
eine teilweise nichtigerklrung der richtlinie kommt deshalb nicht in betracht .
"

dies ist eine uerst wichtige stelle im urteil des gerichtshofs , die ganz eindeutig darauf verweist , dass die vom gerichtshof getroffene entscheidung folgendermaen lautete : einiges davon ist zulssig , einiges jedoch nicht .
aufgrund des allgemeinen charakters der richtlinie knnen wir das eine nicht vom andern lsen , weshalb wir alles kippen mssen .
damit haben wir ein klaren wegweiser , der uns zeigt , wie wir in diesen fragen vorgehen knnen .

in beantwortung der frage von herrn bowis zu den exporten ist unstreitig , dass in dem unwahrscheinlichen falle , dass die in der richtlinie enthaltene bestimmung zu den exporten beanstandet wird und der gerichtshof die meinung vertritt - was ich nicht beschreien mchte - , dass es hierfr keine rechtsgrundlage gibt , dass sie dann zweifellos aus der richtlinie herauszunehmen ist .
aus diesem grunde wird die richtlinie - selbst unter diesen umstnden - berleben .

in dieser hinsicht sind , wenn ich darauf verweisen darf , aus sicht der internationalen und gemeinschaftlichen bestimmungen in den manahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit fr eingetragene warenzeichen keine ausnahmen vorgesehen , insbesondere hier , wo die auswirkungen auf das raucherverhalten so stark sind .

zur ammoniak-problematik mchte ich anfhren , dass die kommission ein verbot fr voreilig hlt , da ihr zu diesem zeitpunkt kein wissenschaftliches argument fr eine solche manahme bekannt ist .
vielmehr sollte abgewartet werden , bis die gesamte frage der zusatzstoffe im ersten bericht der kommission behandelt wird .
jedoch ist unbestritten , dass bedenken zu dieser frage durch firmeninterne informationen , die im zuge der gerichtsverhandlung bekannt geworden sind , geschrt worden sind .
es wre unklug , diese daten zu ignorieren .
deshalb schlgt die kommission vor , sich dem thema ammoniak in angemessener weise zu widmen , nachdem wissenschaftlicher rat eingeholt und alle verfgbaren informationen bercksichtigt worden sind .
insbesondere werden wir ber den angeblichen einsatz von zusatzstoffen berichten , die die sucht frdernden eigenschaften von tabak verstrken .

was die zusatzstoffe im allgemeinen betrifft , so ist die kommission bereit und in der lage , diese frage auf der grundlage der informationen , die sie von herstellern und importeuren erhlt , mit vorrang zu behandeln .
dies geht aus der erklrung hervor , die anlsslich der annahme des gemeinsamen standpunkts verbreitet wurde .
bereits vor vorliegen der erforderlichen daten zu handeln wre spekulativ und voreilig .
uns muss gengend zeit zur verfgung stehen , diese informationen zu prfen und die meinung von fachleuten einzuholen .
ferner mchte die kommission in diesem zusammenhang das ihr laut vertrag zustehende initiativrecht wahrnehmen .

hinsichtlich der gre der warnhinweise bin ich der festen berzeugung , dass ein zufriedenstellender kompromiss erreicht werden wird , der wahrscheinlich auf dem genderten vorschlag der kommission vom juni basiert , welcher zu den nderungsantrgen in erster lesung fhrte .
die ergnzung der texte durch farbfotos ist mglicherweise voreilig und zu diesem zeitpunkt noch nicht in allen aspekten bewertet .
die kommission zge es vor , die verfgbaren daten auszuwerten und zu gegebener zeit einen bericht zu erstellen .
die erstellung eines grtmglichen warnhinweises bei einigen gropackungen wre eine angemessene lsung .

zu den farbfotos bemerkte herr davies , dass die mitgliedstaaten die befugnis erhalten sollten , diese hinweisform auf der packung zuzulassen .
dieser ansicht kann ich mich aus zwei grnden nicht anschlieen : erstens wrde dies dem konzept der harmonisierung zuwiderlaufen , das ja gerade die begrndung fr die verwendung von artikel 95 als grundlage liefert . zweitens sind auf eu-ebene keine strafmanahmen oder genehmigungen erforderlich , damit die mitgliedstaaten in dieser weise vorgehen knnen .

zigarettenautomaten werden von diesem text nicht berhrt , doch wre die kommission bereit , dieser frage in einem anderen zusammenhang nachzugehen , um zu prfen , welche anstze machbar wren .
dies hngt mit dem problem des zugangs zu produkten zusammen , vor allem dann , wenn die automaten sich an uneinsehbaren orten befinden .

zum nderungsantrag , in dem die rede von gvo ist , vertritt die kommission die ansicht , dass diese angelegenheit besser als ein zustzlicher erwgungsgrund aufgefhrt werden sollte , anstatt sie einzeln in einem artikel zu erwhnen .

hinsichtlich labortests ist der nderungsantrag ber die genehmigung von tests berflssig , da in einem anderen artikel festgelegt ist , dass nur solche waren in verkehr gebracht werden drfen , die den bestimmungen der richtlinie entsprechen .

desgleichen mssen wir dafr sorgen , dass testergebnisse erforderlichenfalls kontrolliert werden knnen .

was die hufigkeit von meldungen durch die industrie betrifft , so scheint klar , dass jhrliche mitteilungen unntig sind .

zur gemeinsamen agrarpolitik : diese frage wird von diesem text nicht berhrt , und sie in den erwgungsgrnden aufzufhren , wre rechtlich nicht ohne bedenken .
eine umfassende berprfung der gemeinsamen agrarpolitik zu tabak ist jedenfalls fr 2002 geplant .

hinsichtlich der besteuerung teile ich die auffassung , dass der preis von tabakerzeugnissen , und damit die frage der tabaksteuern , ein wichtiges mittel ist , jungen menschen den tabakkonsum weniger attraktiv erscheinen zu lassen .
allerdings gehrt dies nicht in die vorliegende richtlinie .
wir mssen aufpassen , nicht themen aufzunehmen , fr die in der binnenmarkts- bzw. gemeinsamen handelspolitik keine rechtsgrundlage existiert .
die berichte der kommission ber die anwendung der verbrauchsteuer-richtlinien widmen sich diesem problem in angemessener art und weise .

abschlieend die bemerkung , dass ich mich freue , mitteilen zu knnen , dass die kommission von den 54 nderungsantrgen des berichts 33 teils vollstndig , teils ansatzweise annehmen kann .
nicht annehmen kann ich jedoch folgende nderungsantrge : nr .
6 , 8 , 9 , 16 , 19 , 20 , 25 , 28 , 32 , 33 , 36 , 37 , 38 , 40 , 45 , 46 , 47 , 49 , 52 , 53 und 54. mit den von der kommission angenommenen abnderungen wird ein weitaus verbesserter text vorliegen , der den wichtigsten anliegen der abgeordneten rechnung trgt .

ich mchte den abgeordneten nochmals fr ihre positiven beitrge sowie herrn maaten fr seine ausgezeichnete arbeit in diesem fall danken .

sommerzeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0356 / 2000 ) von frau honeyball im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der sommerzeit ( com ( 2000 ) 0302 - c5-0322 / 2000 - 2000 / 0140 ( cod ) ) .

frau prsidentin , dieser bericht ist ganz eindeutig : gegenwrtig ist die geltungsdauer von richtlinien zur sommerzeit auf nur jeweils fnf jahre beschrnkt , anschlieend mssen sie dem parlament erneut zur verlngerung vorgelegt werden .
in diesem bericht wird vorgeschlagen , diese regelungen auf dauer festzulegen , so dass die sommerzeit stndig beibehalten wird , statt von diesem parlament alle fnf jahre aufs neue ratifiziert zu werden .

es gibt keinen vernnftigen grund , dies prinzipiell ablehnen zu wollen .
es spricht in der tat vieles fr die beibehaltung der sommerzeit .
zu diesen argumenten zhlen die einsparung von energie ; gnstige auswirkungen im verkehrsbereich , einfachere planungsmglichkeiten im hotel- und gaststttengewerbe , freizeitaktivitten ; eine hhere lebensqualitt ; vermeidung von strungen des biorhythmus .
die mehrheit der staaten akzeptiert und befrwortet die sommerzeit , weshalb der bericht in keiner weise kontrovers ist .

legt man die sommerzeit auf dauer fest , so erleichtert dies die planung . mehrere betroffene sektoren , wie z .
b. die informations- und computerbranche , der verkehrsbereich , der telekommunikationsbereich , luft- und schienenverkehrsunternehmen haben uns und der kommission gegenber erklrt , dass es eine groe hilfe fr sie wre , wenn sie wssten , dass es die sommerzeit jedes jahr gibt und dass es sie auf dauer geben wird , da dies die vorausplanungsmglichkeiten verbessern wrde .

auch was den binnenmarkt angeht , fr den hnliche planungsberlegungen gelten , spricht einiges dafr .
der bericht enthlt den vorschlag , dass die jetzige regelung , nach welcher die sommerzeit am letzten sonntag im mrz beginnt und am letzten sonntag im oktober endet , auf dauer beibehalten werden sollen .

in einigen nderungsantrgen werden jedoch eine berprfung sowie die erstellung eines berichts nach jeweils fnf jahren gefordert .
als berichterstatterin wrde ich die untersttzung dieser nderungsantrge empfehlen , da sie beraus sinnvoll sind .

das hauptargument , das fr diese nderungsantrge und einen bericht nach jeweils fnf jahren spricht , ist im grunde die erweiterung der europischen union , und gerade nach dem gipfel von nizza ist es besonders angebracht und zutreffend .
es geht darum , dass neue mitgliedstaaten zum zeitpunkt ihres beitritts mglicherweise nicht ber die gleichen regelungen , wie wir sie haben , verfgen , und dass sie sicherlich zeit bentigen , um sich unseren bestimmungen anzupassen und jene harmonisierung zu erreichen , die wir anstreben .

angesichts der vernderungen , die uns ins haus stehen , wre es keine gute idee , bereits jetzt dauerhafte regelungen einzufhren und keinen spielraum fr berprfungen zu lassen .
dies ist das strkste argument fr die durchfhrung einer berprfung und damit fr eine untersttzung der nderungsantrge zu diesem zweck .
wir mssen uns auch noch anderen themen widmen , wie z . b. dem energieverbrauch , gesundheit und sicherheit , da diese fragen von der sommerzeit beeinflusst werden ; doch das strkste argument ist zweifellos jenes , dass wir den neuen mitgliedstaaten die mglichkeit einrumen wollen , sich in diese regelungen einzuklinken .

aus diesem grunde mchte ich das parlament darum bitten , alle diese nderungsantrge in der abstimmung zu untersttzen , damit uns optimale regelungen fr die jetzigen und die knftigen mitgliedstaaten zur verfgung stehen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorschlag einer richtlinie zur regelung der sommerzeit , den wir heute prfen , halte ich fr einen guten vorschlag .
er beruht auf einer im auftrag der kommission durchgefhrten breit angelegten studie .
die ergebnisse dieser studie sind insoweit interessant , als sie einige vorurteile widerlegen .

zum einen haben die meisten wirtschaftsbereiche das prinzip der sommerzeit bernommen .
aus einigen sektoren der wirtschaft , insbesondere aus den bereichen edv , verkehr , telekommunikation und fremdenverkehr , kam im brigen die forderung , die regelung der sommerzeit auf unbegrenzte zeit festzulegen .
fr diese sektoren ist die uhrzeit in der tat eine wichtige gre , die in die jeweiligen produkte und dienstleistungen einfliet .
deshalb mssen die regelungen zum bergang auf die sommerzeit in allen mitgliedstaaten im voraus bekannt sein .

zweitens sind bestimmte negative auswirkungen nicht klar nachgewiesen worden .
so sind gesundheitliche strungen , zu denen es mglicherweise kommt , von kurzer dauer und uneingeschrnkt reversibel .
in bezug auf den biorhythmus von tieren und die arbeitsbedingungen in der landwirtschaft lassen die ergebnisse der erhebungen ebenfalls nicht auf negative auswirkungen schlieen .

andererseits ergeben sich aus der studie einige berraschende ergebnisse .
die sommerzeit scheint mit der entwicklung des lebensstils in unseren gesellschaften - sptere arbeitszeiten , geschfte und dienstleister schlieen spter , ffentliche verkehrsmittel verkehren lnger - in einklang zu stehen .
die zustzliche stunde tageslicht whrend der sommermonate wirkt sich insbesondere auf den sektor fremdenverkehr und freizeit positiv aus , wo ein direkter zusammenhang zwischen den sommerabenden , an denen es lnger hell ist , und einem anstieg der geschftsttigkeit besteht .
die sommerzeit scheint gleichbedeutend mit einem mehr an lebensqualitt , und die positiven auswirkungen der sommerzeit wiegen die vorbergehend auftretenden schwierigkeiten aufgrund der zeitumstellung mehr als auf .

das europische parlament hat zum ursprnglichen vorschlag der europischen kommission nur einen nderungsantrag vorzubringen ; es verlangt alle fnf jahre einen bericht ber die auswirkungen der bestimmungen der " sommerzeit-richtlinie " .
ergibt sich aus einem dieser berichte die notwendigkeit , die bestimmungen zu verndern , kann die kommission geeignete vorschlge unterbreiten .
der erste bericht ist bis sptestens zum 30. april 2007 vorzulegen .
ich glaube , dass dieser nderungsantrag den zielen des vorschlags der kommission nicht widerspricht ; er stellt vielmehr sicher , dass die umsetzung der regelungen im zusammenhang mit der umstellung auf sommerzeit weiterverfolgt wird , ohne das prinzip der sommerzeit in frage zu stellen .

eigentlich knnen wir mit dem vorschlag der kommission sehr zufrieden sein . die umstellung auf die sommerzeit wird zu einem dauerhaften instrument der europischen politik , indem die regelung der sommerzeit endlich auf unbegrenzte dauer festgeschrieben wird .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! noch immer stelle ich fest , dass es tiefgreifende diskussionen ber das fr und wider der sommerzeit gibt .
zumeist handelt es sich um diskussionen , die , wie ich es sehe , mehr philosophischer natur sind , denn als um eine ernsthafte , wirkliche sachpolitik .
ich meine daher , dass wir uns in diesem hause mit diesem thema nicht allzu lange aufhalten sollten , haben doch die mitgliedstaaten und auch die bevlkerung die regelung der sommerzeit schon weitgehend akzeptiert , und sie ist als teil unseres jahresrhythmus anerkannt worden .
wir sollten uns daher wirklich nicht mehr unsere kpfe darber zerbrechen .

eingehende forschungsarbeiten , wie auch hin und wieder gefordert wurde , halte ich deshalb auch fr geld- und zeitverschwendung , mssen wir doch in europa , wie ich meine , mit viel greren problemen fertig werden , zum beispiel die verkehrssituation , die erweiterung oder ganz aktuell auch bse .

es ist auch selbstverstndlich , dass es eine einheitliche regelung in der eu geben muss , wann die uhren umzustellen sind , denn alles andere - es wurde schon gesagt - wrde zu einem heillosen durcheinander fhren .
ich denke auch , dass sich die bevlkerung zu recht nach der sinnhaftigkeit oder der sinnlosigkeit mancher gesetzgebung in der eu fragen wrde .

aus der sicht der bauern - das wurde auch schon gesagt - ist immer wieder die umstellung auf die sommer- und winterzeit nicht gerade ideal fr unsere betriebe , ob es nun die tiere betrifft oder aber die eigentliche arbeit auf den hfen .
trotzdem sage ich ganz offen , dass es mehr vor- als nachteile fr eine zeitumstellung gibt , fr diese sommerzeitregelung , wie wir sie jetzt haben .

wir sollten es dabei bewenden lassen und die regelung meiner meinung nach unbefristet verlngern .

in diesem sinne darf ich namens meiner fraktion sagen , dass wir keine nderungsantrge akzeptieren wollen .
ich habe es deswegen gesagt , weil meine fraktion und auch ich berzeugt sind , dass europa grere probleme und aufgaben hat .
die sommerzeit ist nicht das problem fr unser gemeinsames haus europa .

frau prsidentin , die sommerzeit ist in mehreren mitgliedstaaten bereits ende der 70er jahre eingefhrt worden .
beginn und ende der sommerzeit wurden schlielich vor einigen jahren so abgestimmt , dass sie in allen eu-mitgliedstaaten seit 1996 einheitlich sind .
daran haben wir uns , wie es mein vorredner gerade zum ausdruck gebracht hat , schon gewhnt .
der nun vorliegende vorschlag ist nach auffassung unserer fraktion gut . wir untersttzen ihn , weitere neue nderungen sind nicht mehr vonnten .
wichtig ist , die sommerzeit in allen mitgliedstaaten umzusetzen und beginn und ende der sommerzeit weiterhin einheitlich zu gestalten .
ich bin dafr , dass die fragen bezglich der zeitzonen und der harmonisierung der sommerzeitregelungen , wie vorgeschlagen , in der entscheidungsgewalt der mitgliedstaaten bleiben .
die harmonisierung ist auch nur im zusammenhang mit der praktischen umsetzung bzw. damit erforderlich , dass die zeitumstellung tatschlich in allen mitgliedstaaten zur gleichen zeit erfolgt .

durch die einheitliche sommerzeit werden die hindernisse fr den freien waren- , dienstleistungs- und personenverkehr aufgehoben und eine effizientere umsetzung des binnenmarkts gefrdert .
die untersuchungen , die ber die auswirkungen der sommerzeit angestellt worden sind , vermitteln kein eindeutiges bild darber , ob sie sich zum beispiel auf die landwirtschaft negativ oder positiv auswirkt .
die grten sorgen hngen vor allem mit dem wohlergehen der tiere und den arbeitsbedingungen der landwirte zusammen .
durch die einfhrung der sommerzeit kam es zu energieeinsparungen , wenngleich die in der studie aufgefhrten einsparungen von sehr geringer bedeutung waren .
bei untersuchungen ist festgestellt worden , dass sich die verkehrssicherheit mit der zunahme der hellen zeit am abend verbessert hat .
die lngeren hellen abende bieten auch mglichkeiten , die freizeit strker zu nutzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die sommerzeit , die sich zweifelsohne bewhrt hat , soll jetzt europaweit festgeschrieben am letzten sonntag im mrz beginnen und am letzten sonntag im oktober enden .
das sieht der kommissionsvorschlag zur regelung der sommerzeit vor .
des weiteren soll nun die richtlinie zum ersten mal auf unbegrenzte zeit gelten .
das ist notwendig und gut .
die kommission wird lediglich angehalten , ber die auswirkungen der richtlinie nach fnf jahren bericht zu erstatten .
das reibungslose funktionieren der europischen wirtschaft , insbesondere in den bereichen verkehr , kommunikation , fremdenverkehr und edv , bedarf unbedingt stabiler und langfristiger planung .
es geht aus zahlreichen stellungnahmen der industriesektoren hervor , dass diese langfristige stabilitt bei den sommerzeitdaten fr das harmonische funktionieren des binnenmarktes zwingend notwendig ist .
aus wirtschaftlichen und sozialen grnden ist es einfach unerlsslich , dass die regelung zur sommerzeit klar , verstndlich und langfristig ist , so dass man vorausplanen kann und nicht befrchten muss , dass diese politik eines tages schlagartig in ihr gegenteil verkehrt wird .

die eingebrachten nderungsantrge seitens des parlaments und der berichterstatterin sind deshalb - meines erachtens - nicht hilfreich , da sie eher zu unsicherheit als zu mehr vertrauen fhren .

eine einmalige berprfung seitens der kommission in fnf jahren gengt .
ich pldiere also dafr , dass wir uns im plenum so verhalten sollten wie im ausschuss fr regionalpolitik , nmlich den unvernderten vorschlag der kommission zu besttigen und damit die nderungsantrge abzulehnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir uns der dunkelsten zeit des jahres nhern , hebt es die stimmung , ber den sommer oder zumindest ber die sommerzeit zu sprechen .
dennoch mchte ich auf dieses ritual , die uhr in jedem frhjahr und herbst umzustellen , aufmerksam machen , ber dessen zweckmigkeit man geteilter meinung sein kann .
ich bin von viehzchtern angesprochen worden , bei denen das wohlergehen der milchkhe an oberster stelle steht , was auch fr die sicherstellung der milcherzeugung von bedeutung ist .
der seelenfrieden der wiederkuer wird schon durch den rinderwahnsinn erschttert .
jetzt darf kein zustzlicher stress entstehen , indem vom gewohnten rhythmus abgewichen wird .
der rhythmuswechsel bei khen erfolgt nicht in ein , zwei tagen .
fr die landwirtschaft ist es zudem schwierig , wenn im herbst whrend des dreschens der morgentau der uhrzeit nach eigentlich verschwunden sein msste , aber - was fr ein wunder , die natur hlt sich nicht an richtlinien .
ein weiteres problem besteht darin , dass neben dem natrlichen rhythmus der tiere auch die von der helligkeit abhngige aktivitt der menschen gestrt wird .

ich meine , dass die notwendigkeit der sommerzeit in der mitteilung der kommission in keiner weise hieb- und stichfest bewiesen worden ist .
meiner meinung nach sollte die fortsetzung der regelung deshalb mglichst bald erneut geprft werden .
fraglich ist ebenso , ob die sommerzeit erst kurz vor dem november enden sollte .
im schneeweien nordeuropa hat sich die erinnerung an den sommer dann schon abgekhlt .
es sprche mehr dafr , die sommerzeit ende september , etwa sechs monate nach ihrem beginn , zu beenden .

ich bin keineswegs total gegen die sommerzeit , weil sie auch positive seiten hat .
gleichwohl bitte ich die kommission um eine kritische bewertung , ob die sommerzeit knftig erforderlich ist .
ich glaube doch , dass wir auch ohne sommerzeit zurechtkommen , auf warmes sommerwetter aber bin ich nicht bereit zu verzichten .
darber aber entscheiden zum glck nicht die politiker .

frau prsidentin , meine damen und herren , der vorschlag , ber den wir heute diskutieren , sieht die verlngerung der bestehenden regelungen zu den terminen und zeiten vor , zu denen die sommerzeit beginnt bzw. endet , also am letzten sonntag im mrz bzw. am letzten sonntag im oktober um 1 uhr morgens gmt .

gestatten sie mir , zunchst ihrer berichterstatterin , frau honeyball , zu ihrer ausgezeichneten arbeit und dem von ihr erarbeiteten bericht zu gratulieren .
sie werden festgestellt haben , dass die vorgeschlagene regelung im vergleich zu den frheren richtlinien auf dauer angelegt ist .
die studie , die die kommission im jahre 1999 gem der dem rat und dem parlament anlsslich der annahme der achten richtlinie gegebenen verpflichtung in auftrag gab , kommt zu dem schluss , dass die regelungen sowohl von der ffentlichkeit als auch von den verschiedenen betroffenen sektoren weithin akzeptiert werden .

allerdings hat sich herausgestellt , dass die beschrnkung der regelung auf einen relativ kurzen zeitraum in manchen sektoren zu schwierigkeiten fhren kann .
beispielsweise ist angesichts der technischen anforderungen im zusammenhang mit der fahrplanerstellung insbesondere im verkehrssektor eine kontinuierliche , langfristige planung erforderlich , jedoch nicht nur dort .
daneben sind die bedrfnisse der hersteller von computern und elektronischen fahrtenschreibern sowie von kalendern und terminkalendern zu bercksichtigen .
und nicht zuletzt sollte die zeitraubende und aufwndige wiederholung von legislativverfahren in recht kurzen zeitabstnden auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher ebene vermieden werden .

dies sind zwar alles grnde , die fr eine annahme von zeitlich unbegrenzten regelungen sprechen , doch hat die kommission vorsichtshalber dafr gesorgt , dass sptestens fnf jahre nach dem ersten geltungsjahr der richtlinie ein bericht erstellt werden soll , in dem die von den mitgliedstaaten zur verfgung gestellten informationen verarbeitet werden .
an dieser stelle mchte ich meiner freude ausdrcken , dass der vorschlag der kommission im europischen parlament wohlwollend aufgenommen wurde .

was die vorgelegten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission den nderungsantrgen nr . 3 und 4 zustimmen , da sie darauf abzielen , das system transparenter zu gestalten und das vorsichtsprinzip unterstreichen .
in nderungsantrag nr . 1 kann die kommission jenem teil des antrags nicht zustimmen , in dem die regelmige erstellung eines berichts alle fnf jahre zur pflicht gemacht wird , desgleichen nicht dem bezug auf den erweiterungsprozess .
wir befrworten angemessene vorschlge auf der grundlage der schlussfolgerungen des 2007 zu erstellenden berichts , wie in artikel 5 erwhnt .

die kommission kann dem nderungsantrag nr . 2 zu erwgungsgrund 6a aus zwei grnden nicht zustimmen : einerseits sollte der umfang der untersuchungen sich nicht auf einige wenige anforderungen beschrnken , und andererseits bezieht sich die vorgeschlagene nderung von erwgungsgrund 6a auf keinen konkreten artikel der richtlinie .
trotzdem mchte ich ihre bedenken mit der bemerkung zerstreuen , dass die kommission die mitgliedstaaten natrlich rechtzeitig instruieren wird , damit sie alle erforderlichen informationen und daten zu den betreffenden sektoren bermitteln knnen .

abschlieend die bemerkung , dass ich auf eine umgehende annahme der vorgeschlagenen richtlinie hoffe , mit welcher sichergestellt wird , dass in den betreffenden sektoren keine schwierigkeiten auftreten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

klinische prfungen mit humanarzneimitteln

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0349 / 2000 ) des berichts von herrn p. liese im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit humanarzneimitteln ( 8878 / 1 / 2000 - c5-0424 / 2000 - 1997 / 0197 ( cod ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! fr die patienten notwendige medizinische forschung muss schnell und unbrokratisch genehmigt werden , aber dabei mssen ethisch motivierte grenzen streng respektiert werden , und die versuchspersonen mssen gegen missbrauch maximal geschtzt werden .
das war das ziel des europischen parlaments im gesetzgebungsverfahren ber klinische prfung , und ich glaube , wir knnen heute sagen : dieses ziel wurde erreicht .

der rat hat uns in einem informellen trilog in der letzten woche mitgeteilt , dass er die meisten nderungsantrge des federfhrenden ausschusses akzeptieren kann und dass er an einigen stellen noch redaktionelle vernderungen wnscht , die wir durch kompromissnderungsantrge von vier fraktionen morgen herbeifhren knnen .
es schien lange zeit so , als sei eine einigung unmglich .
sehr weit entfernt waren die positionen hier im parlament , aber auch zwischen den mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen institutionen .
dass wir jetzt eine einigung erreicht haben , dafr mchte ich allen beteiligten danken , den kolleginnen und kollegen , der kommission , auch dem rat und insbesondere der franzsischen ratsprsidentschaft .

die kompromisse , die wir vereinbart haben , verbessern den gemeinsamen standpunkt aus der sicht des europischen parlaments sehr , sehr stark .
es wird klargestellt , dass die einwilligung in eine klinische prfung in der regel schriftlich erfolgen muss .
es wird klargestellt , dass eingriffe in die menschliche keimbahn nicht akzeptiert werden knnen .
es wird anerkannt , dass nichtkommerzielle klinische prfungen , die die industrie nicht untersttzen kann oder will , trotzdem wichtig sind und dass dafr regeln geschaffen werden mssen .
ich bin besonders froh darber , dass wir zu klinischen prfungen an menschen , die nicht selbst rechtskrftig einwilligen knnen , einen sehr guten kompromiss gefunden haben .
diese frage der forschung an nichteinwilligungsfhigen hat in den mitgliedstaaten - auch hier in straburg , im europarat - fr sehr heftige kontroversen gesorgt .

wir hatten auch verschiedene positionen unter den beteiligten an diesem gesetzgebungsverfahren .
der rat wollte ursprnglich berhaupt keine regelung in die richtlinie reinschreiben und dies den mitgliedstaaten berlassen .
das europische parlament hat in erster lesung beschlossen , dass solche klinischen prfungen nur zulssig sind , wenn bei jeder einzelnen klinischen prfung fr jeden einzelnen patienten ein direkter nutzen dargelegt werden kann .
jetzt haben wir einen kompromiss gefunden , und ich finde , das ist keine kompromissformel , kein formelkompromiss , sondern ein sachlich gerechtfertigter antrag , der das problem zumindest fr diesen bereich gut lsen kann .

was den direkten nutzen anbelangt , so muss man bei klinischen prfungen zwischen der gabe des medikaments und begleituntersuchungen unterscheiden , die notwendig sind , um schlussfolgerungen fr zuknftige patienten zu ziehen .
das ist eine wichtige unterscheidung , die wir hier in unserem bericht machen .
dann muss unterschieden werden zwischen kindern und sonstigen erwachsenen nichteinwilligungsfhigen personen .
bei kindern liegen besondere eigenschaften auch im stoffwechsel vor , und deswegen mssen medikamente , die kindern verabreicht werden , auch in klinischen prfungen an kindern getestet werden .
das ist zur zeit in vielen bereichen nicht der fall .
kinder bekommen medikamente , die nur an erwachsenen untersucht wurden , das heit , kinder werden schlecht behandelt .
ziel des berichts ist es , dass kinder in zukunft in europa besser behandelt werden , mit weniger nebenwirkungen und mit der richtigen dosierung .

wir haben dafr sehr , sehr strenge regeln aufgestellt .
die regeln , die im ausschuss aufgestellt wurden und die der rat akzeptieren wird und das parlament hoffentlich morgen beschliet , sind strenger als das , was der europarat in seiner sogenannten bioethik-konvention festgelegt hat , aber die regeln erlauben die forschung ausdrcklich , und wir halten diese forschung , wenn sie nach den regeln durchgefhrt wird , fr beraus wichtig .

insoweit bin ich also zufrieden mit dem erreichten kompromiss .
unzufrieden bin ich an zwei stellen : wir hatten ursprnglich in der ersten lesung eine krzere frist fr die genehmigung der klinischen prfung verlangt , und ich htte es mir gewnscht , dass zumindest fr die staatlichen behrden die frist von 60 tagen , die im gemeinsamen standpunkt vorgesehen ist , etwas verkrzt wrde .
ich glaube nmlich , man kann einer ethik-kommission , wo leute arbeiten , die das nicht hauptberuflich machen , durchaus eine etwas lngere frist zugestehen , aber man sollte den behrden doch etwas zeitdruck machen , damit sie sich schnell an die arbeit begeben .

leider war das im rat wohl nicht kompromissfhig , und ich ziehe es daher vor , den mit dem rat gefundenen kompromiss zur abstimmung zu stellen , anstatt dass wir ein langes vermittlungsverfahren haben , am ende dann vielleicht ohne einigung . genauso sieht es aus bei der frage , ob ein arzt leiter der klinischen prfung sein sollte oder ob auch andere berufsgruppen zugelassen werden sollen .
das parlament wnscht sich weiterhin , dass in allen mitgliedstaaten nur rzte klinische prfungen durchfhren , weil wir glauben , dass in diesem sensiblen bereich nicht krankenschwestern oder hebammen , auch wenn sie eine zustzliche ausbildung haben , aktiv sein sollten und auch nicht biologen oder pharmazeuten , die vielleicht nur im labor gearbeitet haben , aber nicht gengende erfahrung mit patienten besitzen .
ich muss jedoch einrumen , dass auch hier der rat nicht zu weitergehenden kompromissen bereit war .
deswegen mssen wir diesem kompromiss schweren herzens zustimmen .
wir werden , wenn wir diesem kompromiss zustimmen , immer noch eine regelung haben , die den therapeutischen fortschritt gewhrleistet und den schutz der patienten in europa nicht nur so lsst , wie er ist , sondern verbessert , und deswegen pldiere ich fr diesen kompromiss .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
die richtlinie , die uns heute zum zweiten mal vorliegt , gehrt in den schwierigen kontext des internationalen wettbewerbs im bereich der pharmazeutischen forschung , der groen gesundheitspolitischen herausforderungen , insbesondere auf dem gebiet der kinderheilkunde , und ermglicht es , das problem der klinischen prfungen , die gleichzeitig in mehreren mitgliedstaaten und an mehreren orten durchgefhrt werden , zu lsen .

der vom rat vorgelegte gemeinsame standpunkt stellt eine gewisse verbesserung des vorschlags der kommission dar , insbesondere im verhltnis zur ersten lesung im parlament .
mehreren punkten knnen wir zustimmen ; z .
b. dem grundsatz , mit der klinischen prfung zu beginnen , wenn die implizite genehmigung sowohl der ethik-kommission als auch der behrden der mitgliedstaaten vorliegt .
damit ist die auffassung der ethik-kommission ausschlaggebend , da sie zunchst ttig wird ; und wenn kein negatives votum vorliegt , kann mit der klinischen prfung sofort und ohne zeitverlust begonnen werden .

ferner sind wir mit den vorschlgen des rates hinsichtlich der kennzeichnung der einschlgigen medikamente einverstanden .

einige andere punkte des gemeinsamen standpunkts lassen sich hingegen noch verbessern , und ich glaube , dass der rat hier zu kompromissen bereit ist , worber ich mich freue .

erstens halte ich folgenden punkt fr wesentlich , und hier drfen keine zugestndnisse geduldet werden : die zustimmung zu einer einbeziehung in eine klinische prfung muss unbedingt schriftlich erfolgen ; ist dies nicht mglich , z .
b. bei vorbergehender schreibunfhigkeit , muss die einwilligung unter zeugen erfolgen .

zweitens muss es sich hier um eine einwilligung nach aufklrung handeln , d. h. der betroffene muss zuvor ber die bedingungen der durchfhrung der prfung , ber mgliche risiken und die mglichkeit , seine teilnahme an klinischen prfung jederzeit und ohne irgendwelche verpflichtungen zu beenden , aufgeklrt werden .

weiterhin , und das halte ich fr einen grundstzlichen punkt , mssen wir sicherstellen , dass personen , die nicht in der lage sind , ihre einwilligung zu geben , d. h. die schwchsten , kinder und nichtrechtsfhige erwachsene , weitestgehend geschtzt sind .
es muss sich fr diese personen ein direkter nutzen aus der klinischen prfung ergeben .
insbesondere minderjhrige sind aufgrund der zu bercksichtigenden klinischen und psychologischen besonderheiten zumindest anzuhren .

ich halte es fr richtig , dass erwachsene , die nicht in der lage sind , nach aufklrung eine einwilligung zu geben , nicht in klinische prfungen einbezogen werden drfen , wenn diese prfungen auch mit einwilligungsfhigen erwachsenen durchgefhrt werden knnten .
weiter sind nichteinwilligungsfhige erwachsene nur an prfungen zu beteiligen , die mit ihrer jeweiligen krankheit , die fr ihre unfhigkeit zur einwilligung urschlich ist , in zusammenhang stehen .

auch wenn im verhltnis zum rat noch gewisse strittige punkte bleiben , mchte ich daran erinnern , dass die angestrebte verabschiedung dieser richtlinie das ergebnis einer langen und fruchtbaren suche nach kompromissen ist . dies haben wir unserem berichterstatter herr liese , dem ich fr seine partizipative und konstruktive arbeitsweise danke , und dem rat , der sich den in zweiter lesung genehmigten nderungsantrgen des umweltausschusses gegenber kooperativ und offen gezeigt hat , zu verdanken .
deshalb vertraue ich nach den ausfhrungen von herrn liese darauf , dass wir schnell zu einer einigung kommen werden , die uns ein langwieriges und wenig produktives vermittlungsverfahren erspart .

frau prsidentin , ich mchte mich den worten von frau patrie anschlieen und unserem berichterstatter , herrn liese , fr seine bemhungen danken , zu einem konsens zu gelangen .
wir haben es hier mit einer besonders wichtigen richtlinie zu tun .
sie kann dazu beitragen , die klinische forschung in europa und damit das befinden von millionen von kranken zu verbessern .
es handelt sich um einen heiklen sektor .
von wissenschaftlichem fortschritt ist da die rede , aber auch von ethik und moral - kurzum : von werturteilen .

nach der ersten lesung hat sich unser haus auf den schutz von personen konzentriert , die nicht in der lage sind , nach aufklrung ihre zustimmung zu diesen klinischen prfungen zu geben : kinder und geistig behinderte erwachsene .
diese gruppen mssen auch weiterhin in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .
sie auszuschlieen wrde bedeuten , forschungsarbeiten zu krankheiten , von denen sie spezifisch betroffen sind , zu verhindern .
aber in einigen fllen ist wissenschaftliche oder experimentelle forschung oft ihre einzige hoffnung .

im brigen ist bekannt , dass empirisches vorgehen bei der anpassung der verabreichungsdosis fr erwachsene zur behandlung von kindern in der vergangenheit schon zu katastrophen gefhrt hat .
dann gibt es den gegenteiligen fall , dass kinder nicht behandelt werden , weil es zwar ein spezifisches medikament gibt , das heilung versprechen knnte , das aber fr die anwendung bei kindern nicht getestet wurde .

wir wollen also , dass diese gruppen von den fortschritten im bereich der forschung profitieren , indem wir fr diese klinischen prfungen sehr strenge und rigorose auflagen vorsehen .
das wollen wir insbesondere mit den nderungsantrgen 36 und 37 erreichen : vollstndige , objektive und kindgerechte information und aufklrung - ein punkt , den ich fr sehr wichtig halte ; schriftliche einwilligung der wohl unterrichteten eltern bzw. gesetzlichen vertreter ; ausschluss jeglicher finanzieller vergnstigungen ; kontrolle des prfplans durch die ethik-kommissionen .
in den genannten nderungsantrgen erinnern wir ferner daran - doppelt hlt besser - , dass die interessen des patienten immer vorrang vor denen der wissenschaft und der gesellschaft haben .
kinder und behinderte sind schutzbedrftige personen , die einen mglichst weitreichenden schutz bentigen .
doch ein verbot brauchen wir nicht : wir drfen diesen kranken nicht die hoffnung nehmen , die sie in die forschung setzen und die oft das einzige ist , was sie noch am leben hlt .

ein paar worte noch zu einem anderen , fr mich sehr wichtigen punkt . ich meine nderungsantrag 30 , bei dem es um nichtkommerzielle klinische prfungen geht .
es ist absolut wichtig , dass diese von akademikern durchgefhrten forschungsarbeiten in der richtlinie bercksichtigung finden ; sie drfen aber auch nicht benachteiligt werden .
sie sind fr die betroffenen patienten von hohem nutzen , und das in vielen bereichen .
ich denke besonders an forschung im zusammenhang mit der krebsbekmpfung , aber es gibt noch viele andere bereiche .

frau prsidentin ! ich freue mich , dass so viele kolleginnen und kollegen betont haben , wie wichtig es uns ist , und das ist , glaube ich , auch der zentrale punkt dieser debatte , die besonders schutzwrdigen personengruppen , nmlich kinder und nicht-einwilligungsfhige zu schtzen , und dass es keine fremdntzige forschung ohne direkten nutzen geben darf .

ich mchte aber auch daran erinnern , dass es die grne fraktion war , die das damals gegen viele widerstnde - leider auch des jetzigen berichterstatters - in erster lesung eingereicht hat , nmlich aufgrund unseres damaligen nderungsantrages , den viele kollegen und kolleginnen hier untersttzt hatten und der vorsah , dass an nicht-einwilligungsfhigen keine forschung ohne direkten nutzen gemacht werden soll .
nur aufgrund dieses von uns eingebrachten nderungsantrages ist meines erachtens diese so wichtige debatte auch mglich geworden .

ich mchte noch einmal betonen : ich freue mich , dass sich der berichterstatter in diesem punkt bewegt hat , so dass wir , glaube ich , einen recht guten kompromiss gefunden haben .
dieser kompromiss , der natrlich von jedem mitgliedstaat noch berboten werden kann , stellt ein minimum dar , damit wir nicht in der europischen union eine art ethisches dumping haben , dass also in einem mitgliedsland an nicht-einwilligungsfhigen forschung gemacht werden kann , in anderen nicht .

ich mchte auch noch mal betonen , dass dieser kompromiss ber das hinausgeht , was die bioethikkonvention des europarates vorschlgt , denn wir haben einen sehr viel strkeren schutz der patienten , eine sehr viel strkere bindung auch an die eigenen interessen ; so ist beispielsweise die stellvertretende zustimmung jederzeit widerrufbar .

ich freue mich aber auch , dass es uns hier gelungen ist , der keimbahntherapie einen riegel vorzuschieben .
es muss ganz deutlich werden , dass klinische forschung , die das ziel hat , hintertren zur keimbahnmanipulation zu ffnen , nicht mglich sein darf , denn das wre ein versto gegen die menschenwrde .
von daher glaube ich , ist dieser kompromiss sehr gut , vor allem wenn man bedenkt , dass die mitgliedstaaten sogar noch strengere regeln einfhren knnen .
wir machen damit deutlich : es darf auf europischer ebene kein ethisches dumping geben , und es darf keine fremdntzige forschung an nicht-einwilligungsfhigen geben .

zum schluss mchte ich den rat ganz herzlich bitten , unseren nderungsantrag , der placebos betrifft , noch einmal zu prfen .
da haben wir ja vorgeschlagen , dass nur dann placeboforschung stattfinden soll , wenn nachweislich eine andere effizienzkontrolle nicht stattfinden kann , denn hier mchten wir vermeiden , dass es zur forschung ohne direkten nutzen kommt , aber gleichzeitig mchten wir forschung ermglichen .
daher dieser vorschlag , und ich mchte sie herzlich bitten , die franzsische ratsprsidentschaft daran zu erinnern , diese frage zu beantworten .

frau prsidentin , die gesundheit als hchstes gut muss mit allen mitteln erhalten und wiederhergestellt werden .
fr dieses ziel muss die medizinische wissenschaft ber alle mittel verfgen , die ein hohes niveau der persnlichen und ffentlichen gesundheit sichern .
leider greifen trotz entsprechender manahmen neue bedrohungen und krankheiten um sich , und oftmals reichen die vorhandenen medikamente zu ihrer bekmpfung nicht aus . es ist die pflicht der mediziner , zeitgeme bzw. effektivere mittel gegen diese herausforderungen anzumahnen .
diesbezglich sind klinische prfungen geboten . sie mssen nur so durchgefhrt werden , dass die menschenwrde und die geistige sowie krperliche unversehrtheit gewahrt bleiben .
heute schaffen die unterschiedlichen bestimmungen in gesetzen , verordnungen und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten hindernisse , aber auch konkurrenz zwischen den arzneimittelherstellern , wenn es darum geht , den patienten neue medikamente rechtzeitig zur verfgung zu stellen .
deshalb ist die harmonisierung auf europischer ebene erforderlich .

das europische parlament wei um die bedeutung dieser richtlinie und ist bemht , die gegenstze zu berwinden , damit das gesetzgebungsverfahren nicht verzgert wird . insofern akzeptiert es die folgenden sicherheitsbedingungen fr die durchfhrung der klinischen prfungen : schriftliche einwilligung der teilnehmer an den klinischen prfungen , einwilligung der vormnder oder der laut gesetz verantwortlichen personen sowie des behandelnden arztes fr die teilnahme von geistig zurckgebliebenen oder psychisch kranken personen , die nichteinwillungsfhig sind .
voraussetzung ist , dass der erwartete nutzen der zu prfenden medikamente grer ist als die mglichen nebenwirkungen . hinsichtlich der teilnahme von kindern an klinischen prfungen bedarf es der gebhrenden sorgfalt , da dies ein besonders sensibler punkt ist .

abschlieend bringe ich auch hier mein missfallen zum ausdruck , denn in den kompromissvorschlgen des rates steht nicht , dass - wie ich meine - ein arzt leiter der klinischen prfung sein muss . denn nur rzte haben das wissen und die erfahrung , um den nutzen zu bewerten und den nebenwirkungen und gefahren whrend der klinischen prfung zu begegnen .
selbstverstndlich knnen in dem team , das die klinische prfung durchfhrt , auch spezialisten aus verwandten fachbereichen vertreten sein .

ich mchte den berichterstatter , herrn liese , zu seinem bericht beglckwnschen und ihm fr seine bemhungen um einen kompromiss angesichts der gegenstze danken .

frau prsidentin ! ich mchte dem berichterstatter , herrn liese , fr seinen ausgezeichneten bericht danken und ihm dazu gratulieren ; ebenso danke ich dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die geleistete arbeit .

die kommission wre froh , wenn es nach den langen bemhungen aller betroffenen seiten mglich wre , auf gemeinschaftsebene die anforderungen hinsichtlich der durchfhrung von klinischen prfungen zu harmonisieren .
denn dies ist vor allem im hinblick auf den schutz der ffentlichen gesundheit von besonderer bedeutung .

sie wissen , dass nach den seit 1965 in der gemeinschaft geltenden gesetzlichen regelungen bezglich pharmazeutischer erzeugnisse vor der markeinfhrung von arzneimitteln eine entsprechende zulassung notwendig ist .
die erteilung dieser zulassung hngt von der einhaltung dreier grundstzlicher kriterien ab : qualitt , sicherheit , effizienz .
mit dieser auflage werden zwei wesentliche ziele verfolgt : schutz der ffentlichen gesundheit und freier warenverkehr .

mit der durchfhrung klinischer prfungen unter einhaltung der grundstze guter klinischer praxis ist es mglich , die effizienz und sicherheit der medikamente zu prfen .
die gute klinische praxis ist gegenstand internationaler harmonisierungsbemhungen in form von leitlinien , die anlsslich der internationalen harmonisierungskonferenz , an der vertreter der europischen union , der vereinigten staaten und japans teilnahmen , verabschiedet wurden .

da diese leitlinien jedoch rechtlich nicht verbindlich sind , werden sie in den mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt .
dies fhrt sowohl bei den teilnehmern an klinischen prfungen als auch bei der industrie , die diese prfungen in der europischen union durchfhren will , zu schwierigkeiten .

deshalb hat die kommission im september 1997 auf der grundlage von artikel 95 des vertrags einen gesetzlichen rahmen vorgeschlagen . das ziel war , die in der europischen union gebruchlichen verfahren klinischer prfungen zu harmonisieren .
die kommission hat ihren vorschlag im april 1999 abgendert , um der stellungnahme des europischen parlaments rechnung zu tragen .

der im juli 2000 verabschiedete gemeinsame standpunkt des rates geht im wesentlichen von dem vernderten vorschlag der kommission aus und bercksichtigt die nderungsvorschlge des europischen parlaments , von denen die kommission die meisten bernommenen hat ; die kommission hat volles verstndnis fr das anliegen des europischen parlaments , dessen nderungsvorschlge zumeist darauf abzielen , den schutz der an klinischen prfungen beteiligten zu verbessern , insbesondere den schutz von personen , die nichteinwilligungsfhig sind , d. h. von kindern und nichteinwilligungsfhigen erwachsenen .

da diese gruppen aber unbedingt geeignete arzneimittel brauchen , ist es wichtig , klinische prfungen durchzufhren , wobei der schutz dieser gruppen sicherzustellen ist .
nach eingehenden arbeiten ist es in enger abstimmung mit dem europischen parlament , dem rat und der kommission gelungen , einen kompromiss zu erreichen , der alle angesprochenen aspekte bercksichtigt und in dem teils unterschiedliche positionen zum ausdruck kommen .

die kommission kann smtlichen kompromiss-nderungsantrgen zustimmen , denn sie entsprechen tatschlich den zielen der kommission , nmlich : wahrung der ffentlichen gesundheit durch den schutz der in die klinischen prfungen einbezogenen personen ; die notwendigkeit , die durchfhrung dieser prfungen in der europischen union zu erleichtern ; die notwendigkeit fr die pharmazeutische industrie , international wettbewerbsfhig zu sein .


abschlieend kann ich sagen , dass die kommission die kompromissantrge 28 bis 43 akzeptiert ; ebenfalls akzeptiert werden die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 , 23 und 24. die kommission akzeptiert auch im prinzip die antrge 5 , 11 , 15 , 17 , 25 , 26 und 27 ; nicht zustimmen kann sie den nderungsantrgen 4 , 18 , 20 und 22 .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

frau prsidentin , ich freue mich , dass die kommission sagt , sie kann im prinzip nderungsantrag 25 annehmen .
aber ich wollte gerne noch einmal vom rat wissen , ob er das akzeptieren kann , wenn das vielleicht mglich ist .

der rat hat offensichtlich nicht die absicht , ihnen zu antworten , frau breyer .
ich denke , sie knnen den zustndigen vertreter auerhalb der sitzung bis morgen 12.30 uhr ansprechen , denn morgen stimmen wir ab .

aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0377 / 2000 ) von herrn a. trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , ffentliche gesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur verlngerung bestimmter aktionsprogramme der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit , die mit den beschlssen nr . 645 / 96 / eg , nr .
646 / 96 / eg , nr .
647 / 96 / eg , nr .
102 / 97 / eg , nr .
1400 / 97 / eg und nr .
1296 / 1999 / eg erlassen wurden ( kom ( 2000 ) 0448 - c5-0400 / 2000 - 2000 / 0192 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich gegenber der kommission mein missfallen darber zum ausdruck bringen , dass sie mit nicht zu rechtfertigender verzgerung dem parlament den vorschlag zur verlngerung der sechs aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit vorgelegt hat .

diese programme betreffen die krebsbekmpfung , die prvention von aids , die suchtprvention und die gesundheitsfrderung . ihr abbruch wrde das ende der entsprechenden plne und der arbeit der geschaffenen netzwerke bedeuten .
das mitentscheidungsverfahren fr die inkraftsetzung des neuen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit fr die jahre 2001-2006 wird sich ber den 12. dezember 2000 hinaus hinziehen , an dem die frist fr 4 der 6 programme ausluft . deshalb ist die zustimmung zu einer verlngerung zunchst um ein weiteres jahr und - wenn das neue aktionsprogramm bis dahin nicht in kraft gesetzt wurde - um ein zweites jahr unerlsslich .

unter diesem gesichtspunkt stimme ich dem vorschlag des berichterstatters zu , die verfahren zu beschleunigen und durch die einigung mit dem rat und der kommission ber die entsprechenden mittel eine zweite lesung zu vermeiden .
hoffentlich erleben wir knftig nicht noch einmal eine solche verzgerung bei solch lebenswichtigen bereichen wie der ffentlichen gesundheit .

frau prsidentin , zunchst mchte ich darauf verweisen , dass die aktionsprogramme , deren verlngerung vorgeschlagen wird , nmlich vier programme fr eine zweijhrige verlngerung sowie zwei programme fr eine einjhrige verlngerung , unmittelbar mit jenem programm zusammenhngen , das zur zeit im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik errtert und das neue aktionsprogramm zur ffentlichen gesundheit sein wird .

bedauerlicherweise ist dieses neue programm fr den zeitraum 2001-2006 noch nicht verabschiedet , und es ist noch nicht abzusehen , wann es in kraft treten wird .
insofern war es sinnvoll , die verlngerung der vorangegangenen programme vorzuschlagen , die in der tat bedeutsame aktionsprogramme zur krebsbekmpfung , zur prvention von aids , zur bekmpfung der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten sowie zur prvention bestimmter anderer bertragbarer krankheiten waren und generell von groer bedeutung fr die ffentliche gesundheit sind .
es war wichtig , sie zu verlngern , weil wir andernfalls ein erhebliches vakuum hinsichtlich der vorhaben und aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit gehabt htten .
man darf nicht vergessen , dass der gemeinschaftliche besitzstand dieser programme im wesentlichen in das neue , zur prfung vorliegende gesundheitsprogramm einbezogen wird . folglich ist es sinnvoll , sie zu verlngern .

um eine zweite lesung zu vermeiden und die aktionsprogramme ohne unterbrechung so fortschreiben zu knnen , dass kein vakuum entsteht , wurde mit dem rat , mit der kommission und selbstverstndlich auch mit dem umweltausschuss des parlaments vereinbart , diese vier programme zwar um zwei jahre zu verlngern , wie es die kommission festgelegt hat , die mittel aber jhrlich zur verfgung zu stellen . wenn nmlich zwischenzeitlich das neue gesundheitsprogramm angenommen und in kraft gesetzt wird , besteht verstndlicherweise kein verlngerungsbedarf mehr und knnen die mittel fr das zweite jahr genutzt werden .
sollte allerdings , was ich nicht glaube , das neue programm noch nicht verabschiedet werden , dann wrden wir fortfahren und htten die mittel auch fr das zweite jahr .
ber dieses problem haben wir also einen konsens erzielt , wir sind berein gekommen , dass auch die beiden im dezember 2001 auslaufenden programme verlngert werden knnen , und wir haben uns auch ber die betrge geeinigt , an denen sich im wesentlichen nichts gendert hat und die geringfgig unter den von der europischen kommission ursprnglich geforderten liegen .

nun , ich denke , wir sind sehr zgig vorangekommen und haben wirklich gut zusammengearbeitet .
vielleicht haben wir sogar einen neuen arbeitsmodus beim mitentscheidungsverfahren eingefhrt .
anstatt abzuwarten und viel spter dann doch in das vermittlungsverfahren zu gehen , haben wir das verfahren im prinzip vorweggenommen . dieses vorgehen mchte ich sowohl der europischen kommission als auch dem rat und den ausschssen des parlaments empfehlen .
es ist auerordentlich gnstig , den boden schon im vorfeld zu bereiten , um mglichst rasch voranzukommen und , selbst wenn eine zweite lesung erforderlich wird , sich so weit wie mglich dem punkt zu nhern , an dem eine entscheidung getroffen werden kann .

ich mchte meinen kollegen herzlich danken , auch denen aus den anderen fraktionen , und selbstverstndlich den kolleginnen und kollegen vom umweltausschuss , weil es in der tat diese begrenswerte bereinstimmung der standpunkte gab und wir rasch vorankommen konnten , so dass im bereich der ffentlichen gesundheit kein vakuum entstanden ist .

meiner meinung nach werden wir genauso vorankommen , wenn wir uns dieser verfahrensweise auch fr das neue gesundheitsprogramm bedienen , damit wir in diesem bereich tatschlich fortschritte erzielen und die europische integration , ber die wir diskutieren und die wir alle so hufig im munde fhren , nicht etwas abstraktes bleibt , nicht eine integration ist , die sich lediglich im bereich der auenbeziehungen , lediglich in bezug auf sicherheits- und verteidigungspolitik vollzieht .
die europische integration resultiert aus einer vielzahl von konvergenzen .
ohne konvergenz auf dem gebiet der gesundheitspolitik , der bildungspolitik und in anderen bereichen ist eine vereinigte europische union nicht vorstellbar .
so aber , meine ich , kommen wir schritt fr schritt voran .
selbstverstndlich wissen wir , dass die gesundheitspolitik der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegt , aber auch die europische kommission trgt eine erhebliche , in den vertrgen begrndete verantwortung fr die gesundheit des europischen brgers .
daher ist es ganz richtig , dass wir so vorgehen .
ich sehe in diesen aktionsprogrammen den beginn einer konvergenz , die sich meiner meinung nach insofern als fruchtbringend erweisen drfte , als den europischen brgern aktionen im bereich der ffentlichen gesundheit in hohem mae zugute kommen .

frau prsidentin , ich will gleich vorausschicken , dass wir dem bericht trakatellis zustimmen werden . doch wieder einmal stellen wir fest , dass die europische union nicht ohne strungen funktioniert , denn wir entscheiden heute unter zeitdruck ber die fortschreibung von programmen - als wre es eine berraschung , dass programme , die im jahr 2000 auslaufen sollen , auch tatschlich im jahr 2000 auslaufen !

ich glaube , dass man - wie es herr trakatellis gesagt hat - mit der gesundheit der kranken , die auf unsere hilfe rechnen , nicht leichtfertig umgehen sollte , ebenso wenig mit den nro , die die gelder der gemeinschaft brauchen , um die gesundheitspolitik vor ort umzusetzen .

es ist berhaupt hchste zeit , dass sich die mitgliedstaaten darauf einigen , der europischen union bei einer absolut legitimen supranationalen angelegenheit mehr handlungsspielraum und entsprechend mehr haushaltsmittel zu gewhren : denn krankheiten kennen keine grenzen .
insbesondere darf es nicht sein , dass ein rahmenprogramm wegen angeblich neuer schwerpunkte keine spezifischen manahmen mehr enthlt .
auch wenn z . b. der kampf gegen aids etwas aus der mode gekommen ist , muss die aids-bekmpfung prioritt bleiben , denn diese tragische krankheit ist noch immer sehr prsent , insbesondere in den zuknftigen beitrittslndern .

abschlieend mchte ich festhalten , dass es das ziel einer zuknftigen europischen strategie sein sollte , die gesundheitsrelevanten aspekte aller anderen gemeinschaftlichen politikbereiche zusammenzufassen , damit die derzeit herrschende inkohrenz ein ende hat : man stellt 50 millionen fr die krebsbekmpfung bereit und subventioniert die tabakindustrie mit l milliarde !

frau prsidentin !
unsere fraktion untersttzt den durch herrn trakatellis sehr gut ausgefhrten bericht sowie die arbeit des umweltausschusses ; wir sind der meinung , dass es - wie herr trakatellis treffend formuliert hat - einer vorausschauenden aufgabe bedarf , um in der erfllung der laufenden programme voranzukommen .

wenn sich die gesamtheit der europischen brger in der ernhrung , in der arbeit und in zahlreichen anderen dingen aus allen gemeinsamen grnden betroffen fhlt , dann ist es logisch , dass es gemeinschaftliche europische programme geben sollte , die fr den kampf , fr die vorbeugung , den erkenntnisgewinn und das gemeinsame handeln in diesen fragen immer strker an bedeutung gewinnen .
daher ist es wnschenswert , dass die diesbezglich unternommenen anstrengungen intensiviert werden .

genaugenommen zeigt sich unserer ansicht nach gerade bei diesem thema die unzulngliche orientierung der europischen union , des rates und der kommission , die die derzeit gltige obergrenze von 1,27 % nicht erreichen will und durch etatkrzungen dafr sorgt , dass aktionen wie diese darunter zu leiden haben , whrend die koordination zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten immer grere bedeutung gewinnt .

an dem bericht von herrn trakatellis schtzen wir auch , dass in ihm gefordert wird , ein ausgeglichenes verhltnis zwischen den verschiedenen bestimmten laufenden programmen und aktionen zu schaffen .
des weiteren mssen wir bercksichtigen , dass sowohl die vorbeugung und frderung als auch die berwachung immer wichtiger werden , und deshalb muss ihnen grere bedeutung zugemessen und ein hherer etat dafr vorgesehen werden .

schlielich sollte man unserer meinung nach vermeiden , dass sich situationen , wie wir sie aufgrund der mangelnder flexibilitt seitens der kommission erlebt haben , in zukunft wiederholen , und rechtzeitig an die neugestaltung aller manahmen herangehen .
ich halte das fr bedenklich , viele engagierte organisationen haben darauf aufmerksam gemacht ; das problem sollte ein fr alle mal gelst werden .

frau prsidentin , ich untersttze die verlngerung der gesundheitsprogramme der gemeinschaft bis zum 31. dezember 2002 auf jeden fall .
die fortfhrung mehrerer aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit bis ende 2002 wird 80 mio. euro kosten , was bedeutet , dass im bereich der gesundheitsfrderung , - aufklrung , - erziehung und - ausbildung , der krebsbekmpfung , des aktionsprogramms der gemeinschaft zur prvention von aids und anderen bertragbaren krankheiten sowie der suchtprvention gemeinschaftsaktionen durchgefhrt werden knnen .

ich vertrete die auffassung , dass den organen der europischen union , vorrangig der europischen kommission und dem parlament , grere befugnisse erteilt werden sollten , um gesundheitsprogramme in der europischen union zu frdern .
mit dem aktionsprogramm der gemeinschaft zur prvention von aids ist sicherlich viel getan worden , um die verbreitung dieser schrecklichen krankheit in der europischen union einzudmmen .
ich habe vor , mich aktiv und vorrangig dafr einzusetzen , dass der krebsforschung in der union mehr mittel zur verfgung gestellt werden .
es ist dringend angebracht , dass dieses budget erhht wird , so dass wir endlich die ursache von krebs herausfinden und jene , die daran erkrankt sind , heilen knnen .

die programme zur prvention der drogenabhngigkeit drfen nicht nur auf die brennpunkte beschrnkt bleiben , sondern mssen auf viele andere regionen in der europischen union erweitert werden .
schtzungen internationaler organisationen wie europol zufolge nimmt die einfuhr von drogen in die union sogar zu .
daher sind die bekmpfung des internationalen illegalen drogenhandels sowie die unterbindung der einfuhr von drogen in die union fr die kommenden jahre ein sehr reale herausforderung .
die irische regierung hat ein uerst erfolgreiches programm mit der bezeichnung " the young people facilities and services fund " gestartet , mit welchem der aufbau von jugendeinrichtungen und - diensten in benachteiligten gebieten gefrdert wird .
es ist auf jene regionen zugeschnitten , die mit betrchtlichen drogenproblemen zu kmpfen haben oder davon bedroht sind .
dies ist ein bereich , dem man sich im zuge des bald in kraft tretenden neuen gemeinschaftsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit widmen knnte .

mein lob gilt dem berichterstatter und seinem bericht .

frau prsidentin ! anlsslich des berichts trakatellis zur verlngerung der derzeitigen europischen aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit mchte ich meine besorgnis ber die richtung zum ausdruck bringen , in die sich die europische politik im bereich der ffentlichen gesundheit bewegt .

den ausgangspunkt fr die europische politik im bereich der gesundheit der bevlkerung knnen wir in artikel 152 des vertrags von amsterdam nachlesen : " die ttigkeit der gemeinschaft ergnzt die politik der mitgliedstaaten .
( ...
) sie umfasst die bekmpfung der weit verbreiteten schweren krankheiten .
" des weiteren mchte ich auf das subsidiarittsprinzip verweisen , dem zufolge nicht grenzberschreitende aufgaben in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
meines erachtens sieht man in der letzten zeit gleichwohl eine profilierung der gesundheit der bevlkerung als relevantes integrales thema fr europa , obwohl diese entwicklung im widerspruch zum vertrag steht .

die europische politik im bereich der ffentlichen gesundheit wird erst dann relevant , wenn ein grenzberschreitender charakter vorliegt oder wenn mitgliedstaaten eine bestimmte aufgabe nicht allein wahrnehmen knnen .
beispiele hierfr sind die rechtsvorschriften zum grenzberschreitenden handel mit organen , gewebe und blut menschlichen ursprungs sowie das programm fr orphan-medikamente .
da die mitgliedstaaten bei den genannten beispielen voneinander abhngig sind , bin ich in diesen fllen fr ein gemeinsames europisches vorgehen .
bei der bekmpfung beispielsweise von krebs , aids und drogenabhngigkeit ist ein solches vorgehen nicht erforderlich .
gemessen an den bemhungen der mitgliedstaaten ist der zugewinn nicht besonders hoch .
vor allem in bezug auf information und aufklrung ist die ebene der mitgliedstaaten der europischen ebene vorzuziehen .

die europische union knnte hinsichtlich der gesundheitsfrderung mehr fr die beitrittslnder tun , in denen sogar die elementare gesundheitsfrsorge mangelhaft ist .
auerdem knnen relativ leichte krankheiten nicht behandelt werden , da es an geld und anderen mitteln mangelt .

des weiteren beunruhigt mich , dass in demnchst zu behandelnden neuen vorschlgen die verschiedenen systeme des gesundheitswesens der europischen union zur sprache kommen .
mglicherweise werden damit nationale systeme zur diskussion gestellt oder in zukunft sogar angetastet , was fr mich eine unerwnschte entwicklung darstellt .

zusammenfassend , frau prsidentin , muss ich sagen , dass mir die entwicklungen im bereich der ffentlichen gesundheit in der europischen union zu weit gehen .
volksgesundheitspolitik ist nationale politik , und so muss es bleiben .
deshalb bin ich nicht fr programme zur ffentlichen gesundheit , die als einstieg dazu benutzt werden knnten , nationale politik anzutasten , obwohl die derzeitigen programme , gemessen an den anstrengungen der mitgliedstaaten , kaum vorteile aufweisen .

ich danke dem parlament , insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , sowie vor allem dem berichterstatter , herrn trakatellis , fr die auerordentlichen bemhungen darum , dass dieser vorschlag in nur einer lesung sowie in rekordzeit angenommen werden kann .
dies ist ein beispiel dafr , wie viel erreicht werden kann , wenn alle organe gut zusammenarbeiten .

der text zur verlngerung der sechs aktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit , ber welchen heute bereinstimmung erzielt wurde , spiegelt das wider , was zwischen den organen informell vereinbart wurde .
aus diesem grunde kann die kommission alle von herrn trakatellis vorgelegten nderungsantrge akzeptieren .
ich habe erfahren , dass auch der rat sein grundstzliches einverstndnis signalisiert hat .

die verlngerung ist aus zwei grnden wichtig .
zum einen wird damit sichergestellt , dass wichtige aktivitten im bereich der ffentlichen gesundheit fortgefhrt werden und ihre ziele erreicht werden knnen .
zum anderen verschafft uns dies die notwendige atempause , innerhalb derer wir die diskussionen ber unser vorgeschlagenes neues programm im bereich der ffentlichen gesundheit fortsetzen knnen .

ich mchte sie besonders einer sache versichern .
die arbeit , die uns in den verlngerten programmen , eigentlich in allen laufenden gesundheitsprogrammen , erwartet , wird auf die vorbereitung der im neuen programm vorgesehenen leitaktionen ausgerichtet sein .
im zuge der einzelnen programmentscheidungen werden deren arbeitsprogramme auf diese erfordernisse zugeschnitten .
was den vor ihnen liegenden text betrifft , so hoffe ich , dass die entscheidung nach der abstimmung im parlament vom rat " gesundheit " am 14. dezember angenommen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

stellung des opfers im strafverfahren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0355 / 2000 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses ber die stellung des opfers in strafverfahren ( 9650 / 2000 - c5-0392 / 00 - 2000 / 0813 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich mchte zunchst die initiative der portugiesischen prsidentschaft begren , die von der franzsischen prsidentschaft - nach meinem dafrhalten tadellos weitergefhrt wurde .

meine damen und herren , wie sie wissen , leben wir heute in einer welt , in der grenzbertritte immer hufiger sind , in der sie geradezu gigantische ausmae angenommen haben , die in der geschichte der menschheit noch nie da gewesen sind .
hierfr soll nur daran erinnert werden , dass beispielsweise im jahre 1997 mehr als 200 millionen personen innerhalb des gebiets der europischen union die grenzen ihres wohnsitzstaates berschritten haben , um sich in das gebiet der anderen staaten der union zu begeben .

durch die europische union wurde die schaffung eines binnenmarktes vorgesehen , was seinerseits zur schaffung eines raums ohne binnengrenzen fhrt , in dem der freie verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital innerhalb des gebiets der staaten der union gewhrleistet ist , wie in artikel 14 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft bestimmt ist .

all diese faktoren fhren entweder jeder fr sich genommen oder unter vervielfachung ihrer wirkungen , wenn sie zusammen auftreten , dazu , dass tglich millionen von menschen , ohne etwas dabei zu finden , die grenzen ihrer wohnsitzstaaten berschreiten , um in einem anderen staat der europischen union zu leben , zu arbeiten , zu studieren oder einfach zu reisen .
diese realitt , deren auswirkungen sowohl politisch als auch wirtschaftlich mittel- und langfristig noch nicht absehbar sind , hat aber auch negative auswirkungen fr die brger , die die nationalen grenzen berschreiten ; eine davon ist zweifellos die gefahr , entweder innerhalb oder auerhalb des gebiets des wohnsitzlandes opfer einer straftat zu werden .
dabei kann es sich um einen diebstahl handeln oder manchmal um terroristische anschlge , die in bestimmten mitgliedstaaten der union immer noch grausam und unmenschlich die bevlkerung heimsuchen .

die europische union war aber bis heute aus unerfindlichen grnden nicht in der lage , angemessene mittel und wege zu finden , um gemeinsam gegen diese geiel vorzugehen , die keine physischen staatsgrenzen kennt , denn die mitgliedstaaten verschanzen sich weiter hinter ihren 15 nationalen grenzen , wenn es um die justiz geht .
in der europischen union herrscht jetzt die paradoxe situation , dass die binnengrenzen zwar fr den freien verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital abgeschafft wurden , die 15 grenzen aber weiterhin in den bereichen polizei und justiz in strafsachen beibehalten sind . ihre beseitigung wird von den mitgliedstaaten erschwert .

diese situation hat ungerechtfertigte auswirkungen auf den europischen brger , der sich im einheitlichen territorium der union frei bewegt .
wenn er in die schmerzliche lage gert , opfer einer straftat in einem anderen als seinem wohnsitzland zu werden , muss er die bittere erfahrung machen , dass ihm seine handlungsmglichkeiten in nicht hinnehmbarer weise beschrnkt werden , weil die mitgliedstaaten unfhig sind , einen echten europischen rechtsraum zu schaffen .

deshalb muss allen opfern von straftaten , unabhngig von ihrem wohnort oder ihrer staatsangehrigkeit , die achtung ihrer rechte und die sicherheit garantiert werden , dass sie die gleiche behandlung , eine rasche und sichere entschdigung erhalten , wie dies jedem menschen zusteht , einfach weil er ein mensch ist .
diese behandlung muss in jedem mitgliedstaat erfolgen , in dessen hoheitsgebiet die straftat begangen wurde .
aus diesem grund ist es unumgnglich , ein echtes statut der opfer von straftaten zu schaffen , das allen mitgliedstaaten gemeinsam ist .
ein hauptziel dieser initiative ist es , den opfern von straftaten in allen mitgliedstaaten eine mindestentschdigung zu gewhren , um somit wenigstens ein gemeinsames minimum zu haben .

ebenso halte ich es fr notwendig hervorzuheben , dass im zentrum des strafrechts der europischen staaten stets das wohl und wehe des tters stand , sowohl was die verhtung von verbrechen und straftaten betrifft , als auch was programme und manahmen zu seiner resozialisierung und wiedereingliederung angeht .

mit dieser initiative wird erstmals der person des opfers die spezielle aufmerksamkeit geschenkt und diese in den vordergrund rckt .
wir knnen diese initiative als neuartig und gewissermaen als bahnbrechend bezeichnen , da sie auf die behandlung des opfers ausgerichtet ist .
sie ist zweifellos ein neuer baustein im europischen rechtssystem , da die person des opfers zum ersten mal einen eigenen anerkannten rechtsstatus besitzt und sich ihre stellung nicht wie bisher aus der straftat ergibt .

hufig ist das opfer im hoheitsgebiet eines anderen staates als dem seines gewhnlichen aufenthalts objekt der straftat , wodurch sich die in diesen fllen auftretenden probleme und das leiden aufgrund der summe negativer , jedoch normaler und stndig auftretender umstnde bei der behandlung der opfer verschrfen und komplizieren : verstndigungsschwierigkeiten aus unkenntnis der sprache , der mangel an informationen , das gefhl , verlassen und ausgeliefert zu sein , der fehlende schutz in bereichen , in denen sich die mitgliedstaaten ihre eigenen rechtssysteme bewahrt haben .
aus diesem grund und in der absicht , angemessen auf die bedrfnisse dieser art opfer eingehen zu knnen , ist man auerdem dazu bergegangen , regelungen auf internationaler ebene zum schutz der rechte und interessen der opfer auszuarbeiten .

ich mchte im augenblick nur zwei aspekte dieser initiative herausstellen : das europische bereinkommen nr . 116 des europarats ber die entschdigung von opfern von gewalttaten vom 24. november 1983 .
hier muss hervorgehoben werden , dass das bereinkommen trotz seiner bedeutung und trotz der tatsache , dass es ein in europa verankerter eckpfeiler ist , von folgenden mitgliedstaaten der europischen union immer noch nicht ( per 18.9.2000 ) ratifiziert wurde : sterreich , belgien , griechenland , irland , italien , portugal und spanien .

eine weitere initiative auf internationaler ebene ist die erklrung der vereinten nationen ber grundprinzipien der rechtmigen behandlung von verbrechensopfern und opfern von missbrauch , die durch die resolution 40 / 34 der vollversammlung der vereinten nationen am 29. november 1985 angenommen wurde .

aufgrund meiner ausfhrungen und des sich aus dem vierten spiegelstrich des artikels 2 des vertrags ber die europische union ergebenden mandats , wonach eines der ziele der union in der erhaltung und weiterentwicklung der union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts besteht , in dem ... der freie personenverkehr gewhrleistet ist , mssen wir erreichen , dass dieser raum der freiheit , der sicherheit und des rechts einen echten zugang zur justiz gewhrleistet , damit die brger in den genuss eines angemessenen rechtlichen schutzes an berall in dem gebiet der europischen union kommen .

aus diesem grund ist der begriff europa der brger inhaltsleer , solange nicht unter anderem die notwendigen manahmen ergriffen werden , damit auch die rechte der verbrechensopfer ausgeweitet und bercksichtigt werden . diese manahmen sind einerseits global zu sehen , indem alle rechte und interessen der opfer bercksichtigt werden , und andererseits aus gemeinschaftlicher sicht , indem die rechtsordnungen der 15 mitgliedstaaten angeglichen werden .
jede person , die im hoheitsgebiet irgendeines mitgliedstaats der europischen union opfer einer straftat geworden ist , muss eine vergleichbare mindestbehandlung erhalten . das gilt auch fr angehrige von drittstaaten .

die europische union darf nicht zulassen , dass eine person je nach dem unterschiedlich behandelt wird , in welchem mitgliedstaat sie opfer der straftat wurde .
eine derartige diskriminierung wre zweifellos absolut inakzeptabel .

abschlieend bleibt festzuhalten , dass die initiative einen echten und wichtigen fortschritt bei der schaffung eines europischen strafrechtsraums darstellt . wenn sie auch nur teilbereiche abdeckt und in ihrer wirkung beschrnkt ist , geht sie doch auf die tatschlichen bedrfnisse sehr vieler europischer brger ein , die bis dato praktisch hilflos da standen , wenn sie auerhalb des hoheitsgebiets ihres wohnsitzlandes opfer einer straftat wurden .

als positiven punkt dieser initiative hebe ich die definition des begriffs " opfer " hervor und die einleitung von manahmen , die ausschlielich darauf ausgerichtet sind , die globale betreuung des opfers zu erreichen .

aus all dem ergibt sich , dass der grte teil der nderungsantrge , die in diesem bericht behandelt werden , das ziel verfolgen , die rechte der person , die opfer einer straftat geworden ist , zu achte und anzuerkennen und ihre interessen und besonderen umstnde zu bercksichtigen .
das endziel ist , dass der person , die opfer einer straftat geworden ist , der gleiche mindeststandard bei der behandlung garantiert wird , durch den ihre wrde geachtet wird , und dass ihre rechte auf information und gehr , ihr zugang zur justiz und der unverzgliche , umfassende und wirkungsvolle ersatz der erlittenen schden gewhrleistet werden .

herr prsident , meine damen und herren !
im mitberatenden ausschuss fr recht und binnenmarkt haben zwei fragen zu diesem vorschlag eine entscheidende rolle gespielt .
die erste frage war die , wieweit es berhaupt eine rechtsgrundlage fr diesen vorschlag gab .
ich habe als berichterstatter die ansicht vertreten , dass das zwar ein lobenswertes unterfangen ist , das uns hier vorgelegt wurde , aber dass es nun mal leider so ist , dass es innerhalb der europischen union und auch im verhltnis zu den mitgliedstaaten relativ klare regeln gibt , wer welche kompetenz hat .
meine meinung als berichterstatter ist , dass fragen der organisation der strafverfolgung und des strafprozessrechts nicht in die kompetenz des eu-vertrages fallen , sondern dass diese dinge im bereich der mitgliedstaaten zu erledigen sind .

leider ist der ausschuss in meinem konkreten fall diesem vorschlag nicht gefolgt , aber ich mchte hier trotzdem diese meinung als berichterstatter kundtun .

der zweite aspekt , der eine gewisse rolle gespielt hat , war die frage der videovernehmung .
sie erinnern sich vielleicht an die debatte ber den sogenannten di pietro-bericht , die vor einiger zeit hier im hause gelaufen ist .
damals war dies schon ein hochstreitiges thema .
der rechtsausschuss war dem vorschlag des berichterstatters entsprechend der meinung , dass diese videovernehmung kein geeignetes rechtsstaatliches mittel sein sollte und hat deshalb videoaufnahmen aus dem entsprechenden absatz des entsprechenden artikels gestrichen .
ich bitte darum , dass dies auch hier bei den weiteren beratungen mitbercksichtigt wird .

im brigen ist der vorschlag sehr begrenswert .
es wre nur besser gewesen , man htte ihn da behandelt , wo er hingehrt , nmlich im bereich des nationalen gesetzgebers , der alle diese dinge hervorragend entscheiden knnte .
es muss nicht alles auf europischer ebene geregelt werden , sonst htte man nmlich in den vertrag die allzustndigkeit reingeschrieben .
das hat man aber nicht getan .
von daher sollten wir vielleicht auch bei diesem vorhaben einmal darber nachdenken , ob es so richtig ist , wenn wir dafr stimmen .

herr prsident ! ich halte es fr uerst bedeutsam , dass opfern ber die landesgrenzen hinweg tatschlich einige mindestrechte garantiert werden .
dafr tritt dieser bericht ein .

im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit haben wir in der sache selbst eine stellungnahme an die kommission abgegeben .
fr uns war es sehr wichtig , dass in dem bericht auf die spezifische situation von frauen , aber auch von anderen verletzlichen opfern eingegangen wird .
wenn ich andere verletzliche opfer sage , denke ich beispielsweise auch an minderjhrige und an kinder , aber es sind nicht nur sie allein .
es gibt in unserer gesellschaft auch andere gruppen , die besonders verletzlich sind , wenn es um gewalt geht .
ich denke an menschen mit anderer sexueller orientierung .
ich denke an migranten usw . , die ebenfalls sehr verletzliche opfer sind .
was haben wir fr diese menschen gefordert ?

erstens haben wir gesagt , dass besonders verletzliche personen absoluten respekt erhalten mssen .
ich denke beispielsweise an die spezifische situation von frauen und kindern , die opfer von sexueller oder physischer gewalt in ihrem huslichen umfeld sind .
fr sie ist es sehr wichtig , dass ein prozess , wenn es denn dazu kommt , tatschlich unter ausschluss der ffentlichkeit gefhrt werden kann , damit die opfer , die sich meistens selbst schmen , dass sie opfer sind - so weit ist es nmlich in unserer gesellschaft gekommen - , mglichst wenig im blickfeld der ffentlichkeit stehen .
fr misshandelte frauen beispielsweise ist es sehr wichtig , so meine ich , berall informationen darber erhalten zu knnen , wohin sie sich wenden , wo sie eine angemessene unterkunft finden und wo sie an einer geheimen adresse verbleiben knnen .

gleichermaen unerlsslich ist es , dass die polizei sowie die richter und anwlte eine besondere ausbildung erhalten .
ich habe mich in meinem land sehr intensiv mit dieser problematik beschftigt , als ich mitglied der regierung war .
ich habe festgestellt , in welch geringem mae diese beiden instanzen , sowohl die polizei als auch die richter und anwlte , vorbereitet und ausgebildet sind , um personen , die beispielsweise opfer von sexueller gewalt sind , in respektvoller weise zu betreuen , sie zu befragen , ihnen eine gesonderte rumlichkeit bereitzustellen - beispielsweise fr vergewaltigte frauen , die untersucht werden mssen - , damit sie nicht in einem raum vernommen werden mssen , zu dem jeder zugang hat .

fr diese personengruppe , fr diese spezifischen opfer , mssen tatschlich , das ist von grter wichtigkeit , bestimmte dinge vorgesehen werden .
das ist in dem bericht geschehen .
ich bin sehr dankbar dafr , dass die kommission die nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit bernommen hat , und deshalb werden wir fr den bericht stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der uns heute zur wrdigung vorliegende bericht geht auf eine initiative der portugiesischen prsidentschaft zurck und fgt sich in ein bndel von manahmen ein , die darauf gerichtet sind , die errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu frdern , um sachgerecht auf die alltglichen sorgen der europischen brger eingehen zu knnen .
beim herangehen an rechtsfragen verwenden wir oftmals zu viel zeit auf fragen wie den rechtsrahmen , das strafvollzugssystem , die strafverfolgungsbehrden , die prozessordnungen , ja sogar die forderungen der justizbeamten .
mglicherweise haben wir den opfern , in diesem bereich hufig das schwchste glied , zu wenig zeit gewidmet .

mit dieser initiative werden drei grundlegende anliegen verfolgt : das recht des opfers auf informationen , der zugang zur justiz und das recht auf schadensersatz .
dieser vorschlag fr einen rahmenbeschluss soll vor allem den schutz und die wahrnehmung der rechte der opfer im prozess frdern , insbesondere mit der vereinfachung des zugangs zum recht , zu den gerichten und zur rechtsauskunft . ferner sollen ihre rechte auf entschdigung bei verlusten und schden gefrdert und geschtzt werden .
es ist wichtig , dass es ein rechtsinstrument gibt , mit dem die einzelnen nationalen gesetzgebungen zur stellung des opfers angeglichen werden knnen .
sicher gibt es einige aspekte , die zu verbessern oder sogar zu korrigieren sind . deshalb ist es wichtig , dass wir fr diesen recht ausgewogenen rahmenbeschluss stimmen .
wir knnen doch nicht ernsthaft von einem europa der brger sprechen , wenn wir uns nicht um die rechte der opfer kmmern .
wie die frau abgeordnete smet bereits ausgefhrt hat , muss unsere besondere aufmerksamkeit dabei bestimmten gruppen wie minderjhrigen , auslndern und opfern sexueller gewalt und terroristischer anschlge gelten .
gleichzeitig ist dafr sorge zu tragen , dass die fachleute , die die direkten kontakte zu den opfern wahrnehmen , eine spezielle ausbildung erhalten .
auerdem sind die notwendigen manahmen zu treffen , damit die opfer wieder in ihr normales leben zurckkehren knnen , und das nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht , sondern auch mit der mglicherweise notwendigen juristischen , psychologischen und rztlichen betreuung bzw. sozialen untersttzung .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin , der frau abgeordneten cerdeira morterero , zu ihrer arbeit und den verbesserungen gratulieren , die sie im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten durchgesetzt hat .
ich begre ebenfalls die positiven vernderungen im ergebnis der berichte der frau abgeordneten smet und des herrn abgeordneten lehne .
hervorheben und dank sagen mchte ich fr die gemeinsame arbeit im ausschuss fr die rechte und freiheiten der brger .
eine solche bereinstimmung htte ich mir auch in der plenarsitzung gewnscht .
die wenigen nderungsantrge , die wir vorgelegt haben , betreffen vor allem fragen der juristischen strenge und unser verstndnis , dass die stellen der opferbetreuung nicht ausschlielich oder vorzugsweise ffentliche einrichtungen sein mssen .
nicht selten werden bei diensten , die man menschlicher gestalten mchte , mit wohlfahrtsorganisationen und anderen nichtregierungsorganisationen die besten erfahrungen gemacht .
insgesamt begrt die ppe den bericht der frau abgeordneten cerdeira morterero , dem wir im ausschuss bereits unsere stimme gegeben haben .

herr prsident , auch ich mchte die bedeutung der legislativen initiative der portugiesischen republik , die in dem unserem parlament vorgelegten bericht von frau cerdeira behandelt wird , hervorheben .
sie ist aus mehreren grnden bedeutsam : erstens stellt sie einen schritt nach vorn bei der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gem dem programm von tampere dar , das schwierig umzusetzen ist , weil es auf eine vielzahl einzelstaatlicher rechtsvorschriften und nationaler vorbehalte stt .

sie ist ferner bedeutsam , weil mit diesem votum eine lcke geschlossen wird , die unannehmbare benachteiligungen fr die unionsbrger mit sich bringt , die sich zwar frei im territorium der europischen union bewegen knnen , doch wenn sie opfer einer straftat werden , auf die grenzen unterschiedlicher rechtssysteme stoen , die ihnen in jeder hinsicht schwer zugnglich sind und die sie zustzlich bestrafen , whrend die tter begnstigt werden .

und schlielich ist diese initiative auch bedeutsam , weil das europische parlament die mglichkeit hat , magebliche nderungen an dem legislativvorschlag vorzunehmen , wie sie speziell in dem ausgezeichneten bericht von frau cerdeira empfohlen und vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gebilligt wurden .

der bedeutsamste aspekt besteht jedoch meines erachtens in der tatsache , dass man sich endlich auch auf unionsebene der notwendigkeit bewusst wird , einen neuen ansatz fr das vorgehen der mitgliedstaaten bei der verbrechensbekmpfung zu finden .

auf der grundlage des richtigen prinzips , wonach die selbstjustiz durch die brger verhindert werden sollte , hat man sich bisher darauf beschrnkt , dem staat das monopol ber die bestrafung der schuldigen zuzusichern , wobei man allerdings vergessen hat , dass die aufgabe des staates nicht nur darin besteht : wo auch immer in der welt ein opfer gerechtigkeit verlangt , wissen alle , was es fordert , auch wenn die rechtssysteme grundverschieden sind : es fordert wiedergutmachung fr ein keinesfalls tolerierbares unrecht , und wenn der staat , der die sicherheit der brger zu gewhrleisten hat , nicht in der lage war , sie zu schtzen , muss er den opfern jede erdenkliche hilfe zuteil werden lassen und somit auch den beweis dafr antreten , dass sich die allgemeinheit auf die seite des opfers stellt und das verbrechen und den tter verurteilt .

mit der annahme dieses berichts gibt die europische union eine erste antwort auf die bislang vernachlssigte forderung nach gerechtigkeit .

herr prsident , ich begre die initiative portugals und den erstklassigen bericht cerdeira und danke der berichterstatterin fr ihre transparente und konsensorientierte herangehensweise .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vertritt die ansicht , dass die aussprache im ausschuss zu einem hervorragenden bericht gefhrt hat , und wir werden in der abstimmung die nderungsantrge des ausschusses untersttzen .
nachfolgende nderungsantrge von der europischen volkspartei bzw. der fraktion der sozialdemokratischen partei europas werden wir mit ausnahme von nderungsantrag nr .
59 nicht untersttzen . wir vertreten die ansicht , dass eine aufforderung an die mitgliedstaaten , das europische bereinkommen vom 24. november 1983 ber die entschdigung fr opfer von gewalttaten besser in die legislative entschlieung als in den bericht zum rahmenabkommen passt .

wenn wir einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts schaffen und verwirklichen wollen , wie er in tampere vorbereitet wurde , dann ist vllig klar , dass wir dann auf rechtshilfe in grenzberschreitenden fllen angewiesen sein werden .
aus meinem wahlkreis ist mir der fall eines lkw-fahrers zu ohren gekommen , der von seinen arbeitgebern in den niederlanden angegriffen wurde und nicht in der lage war , diese vor gericht zu verklagen .
aus diesem grunde ist nderungsantrag nr .
4 absolut notwendig . daneben wissen wir , dass wir die sicherheit brauchen , dass ein opfer beliebiger staatsangehrigkeit in der gleichen weise wie ein opfer behandelt wird , das die staatsangehrigkeit jenes landes besitzt , in dem die straftat verbt wird .
einem einwohner meines wahlkreises wurde in brssel das auto aufgebrochen , doch die belgische polizei fhlte sich nicht zustndig .
aus diesem grunde werden wir den nderungsantrag nr .
14 untersttzen . der schutz der grundfreiheiten und die anerkennung der besonderen bedrfnisse von minderheiten sind dringend erforderlich , ihnen wird u. a. in nderungsantrag nr .
25 rechnung getragen . in meinem wahlkreis wurde eine schwedische familie angegriffen ; es war eine auslnderfeindliche attacke , die tter hielten sie fr deutsche .
ich wre sehr interessiert daran zu erfahren , ob es fr sie in grobritannien genauso einfach war , zugang zur justiz zu erlangen , wie es in ihrem eigenen land geschehen wre .
ich habe da so meine zweifel .

die liberalen werden also diesen bericht untersttzen .
wir halten ihn fr einen bedeutenden schritt hin zur schaffung eines europischen rechtsraums , von dem millionen europer profitieren werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kollegin cerdeira morterero zu ihrem beitrag und ihrem bericht beglckwnschen .

opfer drfen nicht zweimal opfer werden , erst opfer des verbrechens und dann noch des systems .
das wichtigste recht des opfers im gerichtsverfahren ist daher das recht , in der verhandlung gehrt zu werden .
das ist ebenfalls von elementarer bedeutung .
dieses recht wird in vielen internationalen dokumenten ber verbrechensopfer zitiert , und es ist unerlsslich , dass das opfer zugang zu seiner eigenen rechtssache erhlt .

gleichermaen liegt es im interesse des opfers , dass die sache schnell vor gericht kommt , denn ein schleppender verlauf kann ein zweites , noch greres opfergefhl zur folge haben .
opfer von sexualdelikten sollten auch nicht lnger dazu verpflichtet sein , wiederholt auszusagen .
bei kindern , die opfer von sexuellem missbrauch gewesen sind , knnten meines erachtens auch videoaufnahmen sehr ntzlich sein .
daher ist die diesbezgliche debatte noch nicht abgeschlossen .

es ist uerst wichtig , dass je nach der art des verbrechens - darauf hat auch kollegin smet hingewiesen - spezielle hilfe vorgesehen wird .
wesentlich hierbei ist , dass einige vorurteile in diesem bereich abgebaut werden , vor allem wird bestimmten verbrechensformen von land zu land ein anderes gewicht beigemessen .
auerdem wird festgestellt , dass bei der anzeige des opfers diskriminierend gehandelt wird .
die mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet werden , besondere polizeieinheiten fr verbrechensopfer einzurichten .

des weiteren muss es eine rechtsgrundlage und eine harmonisierung der manahmen fr den schutz von opfern geben .
die von an weghers im rahmen des grotius-programms durchgefhrte studie bietet hierfr die erforderlichen basisinformationen . die hilfreichen erfahrungen , die bestimmte mitgliedstaaten mit bestehenden manahmen gesammelt haben , knnen eine wichtige rolle bei der harmonisierung eines bndels gemeinschaftlicher manahmen spielen .

eine solche initiative ist auch ein erster schritt in richtung verbrechensprvention .
da das organisierte grenzberschreitende verbrechen jedoch zunimmt , msste die initiative zu einem gemeinsamen vorbeugungsprogramm auf europischer und internationaler ebene fhren .

bis es ein harmonisiertes instrumentarium fr den grenzberschreitenden opferschutz gibt , mssten die mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten in zusammenarbeit mit den nro den schutz von opfern verbessern und , sofern dies gerechtfertigt ist , prfen , unter welchen voraussetzungen das opfer anspruch auf untersttzung fr die rckkehr in sein herkunftsland oder auf befristeten aufenthalt hat , so wie belgien beispielsweise opfern von menschenhandel einen aufenthaltsstatus bewilligt .

die entschdigung des opfers muss vorrang vor der zahlung von bugeldern und gerichtskosten an den staat erhalten .
die mitgliedstaaten mssen dafr sorge tragen , dass die schlichter aus smtlichen gruppen der gesellschaft kommen , dass beide geschlechter vertreten sind und dass die schlichter ber ein gutes verstndnis der jeweiligen rtlichen kulturen und gemeinschaften verfgen .
in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , dass die angehrigen , die familie des opfers , diskret und professionell ber den sachverhalt informiert werden und , falls gewnscht , auch mit der ntigen untersttzung rechnen knnen , und dass sie nicht alles aus der presse erfahren mssen .

herr prsident , die initiative der portugiesischen republik zugunsten des rechtlichen schutzes des opfers im strafverfahren findet unsere zustimmung und ist uerst dringend geboten .
die berichterstatterin , die ich beglckwnschen mchte , hat zu recht auf die unannehmbare , paradoxe situation hingewiesen , dass wir auf der einen seite ein europa ohne binnengrenzen mit dem freien verkehr von waren und personen , ein europa auf dem weg zu einer whrungsunion , einer finanz- und wirtschaftsunion , und auf der anderen seite ein europa mit 15 grundverschiedenen strafrechtssystemen haben .
wir haben also auf der einen seite ein potential von 350 millionen brgerinnen und brgern , die ermutigt werden , im namen des geeinten europa zu reisen und zu arbeiten , doch wenn sie opfer einer straftat , eines unrechts werden , existiert europa nicht mehr ; die viel gepriesene unionsbrgerschaft verflchtigt sich ; der brger wird zum rechtlosen und muss sich mit einem fremden staat auseinandersetzen , der ihm oftmals feindlich gesonnen ist , ihm keine ausknfte erteilt , tausend probleme schafft und etwaigen schaden nicht ersetzt .
wie viele von uns ep-mitgliedern werden ersucht , anfragen zu derartigen fllen zu stellen ?
und die kommission antwortet uns stets gewissenhaft , sie knne nicht in nationale rechtssysteme eingreifen , auch wenn es offensichtlich zu ungerechtigkeiten kommt .

allein in den letzten monaten wurden zwei solcher flle an mich herangetragen .
der erste betrifft zwei italienische piloten von alitalia , alberto nassetti und pierpaolo racchetti , die bei einem unfall in frankreich , und zwar unter ungeklrten umstnden whrend eines testflugs eines segelflugzeugs , ums leben kamen .
inzwischen sind sechs jahre vergangen , und nach unzhligen problemen und unerschwinglichen anwaltskosten warten die familien immer noch darauf , dass ihnen gerechtigkeit widerfhrt und sie ber die ursachen dieses tdlichen unglcks und die eventuellen verantwortlichen informiert werden .

der zweite fall betrifft einen griechischen studenten , mikis mantakas , der vor etwa 25 jahren in rom infolge eines terroranschlags der roten brigaden sein leben verlor .
der schuldige , arturo lojacono , wurde zwar ermittelt und verurteilt , doch ist er ins ausland geflchtet .
italien hat wiederholt an frankreich , wo sich lojacono auf freiem fu befindet , auslieferungsersuchen fr diesen mehrfachen mrder gestellt , damit er endlich seine strafe verben kann .
wir warten jedoch immer noch auf eine antwort .

willkommen sei daher neben dem euro auch das statut der verbrechensopfer , um einen wirklichen gemeinsamen europischen rechtsraum zu schaffen !

herr prsident ! im hinblick auf die verbesserung der stellung der opfer von straftaten knnen wir eine positive entwicklung verzeichnen .
zu beginn gab es dabei von fast allen seiten widerstand , whrend nunmehr die meisten darin bereinstimmen , dass etwas getan werden muss .
darber bin ich sehr froh . ich begre den vorschlag portugals zur strkung der stellung des opfers auch im strafverfahren , auch wenn ich die vom kollegen lehne hier vorgebrachten rechtlichen gesichtspunkte voll und ganz respektiere .

menschen , die ihr recht auf freizgigkeit wahrnehmen und dabei opfer von verbrechen werden , drfen nicht zustzlich auch noch unter einer schlechteren behandlung leiden .
das gilt unabhngig von der art des verbrechens .
hier ist es wichtig , die stellung der betroffenen zu verbessern . dies ist allerdings nicht mglich , ohne auch gleichzeitig ber manahmen zur verbrechensverhtung zu sprechen .
die beste hilfe fr die opfer besteht in der vermeidung von verbrechen und die wichtigste art der vorbeugung von verbrechen wahrscheinlich in der verbreitung von informationen .
manahmen zur verbrechensverhtung mssen auch die bekmpfung des organisierten verbrechens einschlieen .

die opfer mssen wissen , welches recht auf hilfe sie haben und welche mglichkeiten es gibt , diese zu erhalten .
die meisten mitgliedstaaten bieten den opfern von straftaten in irgendeiner form erste hilfe an .
reisende bentigen manchmal auch untersttzung anderer art und eventuell sogar mehr als die einheimische bevlkerung .
hierbei kann es sich um psychologischen beistand , sprachliche untersttzung und andere hilfeleistungen handeln .
fr ein auslndisches verbrechensopfer kann es zum beispiel schwierig sein , ber lndergrenzen hinweg die juristischen schritte und verfahren zu verfolgen . in solchen fllen sind natrlich besondere manahmen erforderlich .

es muss immer das opfer im mittelpunkt stehen - nicht der tter !
beunruhigend sind daher tendenzen in einigen mitgliedstaaten , von der strafverfolgung abzusehen , wenn der tter zu einem treffen mit dem opfer bereit ist . diese entwicklung kann ich nicht untersttzen .
verbrechen mssen aufgeklrt werden .
geschieht dies nicht , wird dadurch langfristig das demokratische system gefhrdet .
und welcher brger geht dann noch zur wahl , wenn seine probleme berhaupt keine beachtung mehr finden ?

in meinem heimatland steigt die zahl der flle von krperverletzung , von denen nur knapp 20 % aufgeklrt werden .
das ist zu wenig , denn verbrechen sind keine unglcksflle .
eine strafe bedeutet auch respekt dem opfer gegenber .
wir drfen weder auf nationaler noch auf eu-ebene jemals vom grundprinzip abgehen , dass ein individuum stets die verantwortung fr seine eigenen handlungen tragen muss .
der staat seinerseits muss letzten endes dann die verantwortung dafr bernehmen , dass er nicht in der lage war , das opfer zu schtzen .
ich freue mich daher , dass frau cerdeira morterero diesen bericht erarbeitet hat , der meine uneingeschrnkte untersttzung findet , und danke ihr fr ihren beitrag zur strkung der gemeinsamen auffassung der mitgliedsstaaten zu den opfern von verbrechen .

herr prsident , zu einer zeit , da der aufbau eines europischen raums ohne binnengrenzen voranschreitet , ist es wichtig , wie ihre berichterstatterin betonte , nicht jene tausende von menschen zu vergessen , die alljhrlich auf einer reise durch europa opfer von straftaten werden .
sie befinden sich oftmals in einer schwierigen lage , da sie weit weg von ihrer heimat sind und das system bzw. die sprache jenes landes nicht kennen , in dem die straftat verbt wurde .

der von portugal vorgeschlagene und vom franzsischen ratsvorsitz untersttzte entwurf eines rahmenbeschlusses stellt einen ersten schritt bei der bercksichtigung der lage der opfer auf der ebene der europischen union dar .
die kommission begrt dies .
das problem der lage von opfern von straftaten in europa wurde erstmals im wiener aktionsplan erwhnt und in die schlussfolgerungen des europischen rates in tampere aufgenommen .
ferner wurde es in einer mitteilung der kommission vom 14. juli 1999 thematisiert .
ein teil der in dieser mitteilung aufgefhrten vorschlge zur verbesserung der normen und der bernahme von verantwortung fr die opfer wurde in den vom portugiesischen ratsvorsitz vorgelegten entwurf des rahmenbeschlusses aufgenommen , welcher ihnen heute vorliegt .

der von frau cerdeira morterero , ihrer berichterstatterin , an diesem text geleisteten arbeit zolle ich beifall .
der bericht war gegenstand schwieriger diskussionen im rat .
wie sie bemerkt haben werden , sind im rahmenbeschlussentwurf drei verschiedene arten von manahmen vorgesehen : erstens werden mindestregeln hinsichtlich der rechte der opfer erlassen ; zweitens werden konkrete vorschriften eingefhrt , mit denen die individuelle lage jener menschen bercksichtigt werden soll , die in einem mitgliedstaat einer straftat zum opfer gefallen sind , der nicht ihr heimatstaat ist , und drittens werden die staaten angehalten , manahmen zur untersttzung von opfern zu erarbeiten .

einige bestimmungen halte ich fr besonders zufrieden stellend , wie z . b. die mglichkeit fr opfer , eine beschwerde an ihrem wohnort aufzugeben , wenn sie auerstande sind , dies in dem staat zu tun , in welchem sich die straftat ereignet hat .

gegen die mehrheit der von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrge hat die kommission nichts einzuwenden .
allerdings mchte ich ihre aufmerksamkeit auf drei punkte lenken .
mehrere nderungsantrge nehmen bezug auf die amtssprachen der europischen union und sehen das recht der opfer vor , in einer dieser sprachen zu kommunizieren .
diese vorgehensweise scheint mir nicht angebracht zu sein .
es ist wichtig , dem opfer zu ermglichen , informationen in der sprache , der es mchtig ist , zu erhalten .
in manchen fllen wird es sich dabei um eine in der europischen union nicht gesprochene sprache handeln .
in anderen fllen knnte es erforderlich sein , die bentigte information in einer sprache der union zu beschaffen , welche nicht ihre eigene ist .
daher ist es von grerem belang , sich nicht auf eine sprache der union zu beziehen , sondern in einer pragmatischeren art und weise dem opfer zu ermglichen , zugang zu informationen in einer sprache zu erhalten , derer sie mchtig sind .
in bestimmten fllen bedeutet dies , ihnen einen dolmetscher zur verfgung zu stellen .

zweitens ist in nderungsantrag nr . 49 festgelegt , dass die mitgliedstaaten gewhrleisten , dass sich das opfer auf wunsch in dem mitgliedstaat aufhalten kann , in dem der prozess gefhrt wird , wenn dies fr den ordnungsgemen ablauf des verfahrens erforderlich ist .

diese regelung ist uerst interessant .
sie macht beispielsweise eine eingehendere untersuchung der europischen gesetzgebung zu asylfragen und zur zuwanderung von brgern von drittstaaten in die union erforderlich .
aus diesem grunde wurde der text aus der im rat errterten version entfernt .
derzeit erwgt die kommission die erstellung eines speziell diesem wichtigen thema gewidmeten papiers , um sowohl die opfer zu schtzen als auch - in einigen fllen - gutachten ermglichen zu knnen .

drittens enthlt der text die aufforderung an die mitgliedstaaten , eine " grne telefonnummer " einzurichten , welche 24 stunden am tag in allen amtssprachen der union angerufen werden kann und es opfern ermglicht , kontakt mit diensten , die sie untersttzen knnen , aufzunehmen .
dies ist in der tat eine hervorragende idee , die dem europischen brger , der auf einer reise durch die union opfer einer straftat wird , den nutzen von festlegungen auf europischer ebene zeigt .

allerdings ist der rahmenbeschluss einerseits hierfr nicht das geeignete instrument , und andererseits sind fr seine umsetzung recht komplizierte erwgungen erforderlich .
soll nach dem modell einheitlicher nummern fr feuerwehr und polizei in allen mitgliedstaaten die gleiche notrufnummer geschaltet werden ?
beinhaltet das die einrichtung eines dienstes in jedem mitgliedstaat ?

die kommission mchte die machbarkeitsstudie fr ein solches projekt gern fortsetzen .
sie ist bereits dabei , die vernetzung der einzelstaatlichen dienste fr die untersttzung von opfern auf europischer ebene zu untersttzen , um eine angemessene hilfestellung fr opfer zu gewhrleisten , insbesondere wenn sie in einem anderen land als dem der straftat leben .

in diesem zusammenhang wird der idee einer " grnen telefonnummer " nachgegangen .
gegenwrtig wre es vielleicht vorzuziehen , einen funktionierenden kontakt zu den diensten fr die untersttzung von opfern zu etablieren statt das prinzip einer " grnen telefonnummer " in einem text zu verewigen , was vielleicht keine zukunft hat .

der entwurf des rahmenbeschlusses , ber den sie heute eine entscheidung fllen werden , stellt einen ersten schritt bei der bercksichtigung der lage der opfer auf europischer ebene dar .
wie ich bereits sagte , arbeitet die kommission an der verabschiedung konkreter manahmen zur untersttzung von opfern , insbesondere durch die fr das europische forum zur hilfe fr opfer von straftaten angekndigte untersttzung . sie setzt damit ihre mitteilung vom 14. juli 1999 weiterhin um .
ferner wird die kommission im kommenden jahr ein grnbuch zur entschdigung fr opfer verffentlichen .

ich freue mich ber die wohlwollende reaktion des parlaments auf diesen ersten text zu einem solch bedeutenden thema , damit der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den wir gerade errichten , unseren mitbrgern schutz in situationen bietet , mit denen man oftmals nur mit mhe zurechtkommt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.46 uhr geschlossen . )
