

herr prsident , es gab heute frh ein schwerwiegendes problem , nmlich als der bus vom hotel monopol hierher fahren sollte , wollte man pltzlich die assistenten nicht mehr mitnehmen , was seit 21 jahren problemlos praktiziert wurde .
ich mchte dagegen protestieren , denn wir wren mit fnf abgeordneten in einem bus gewesen , und die assistenten wren zu spt zur arbeit gekommen .
das ist ein schwachsinniges reglement , denn dann htte man den mit fnf personen besetzten bus durch zwei autos ersetzen knnen . das wren dann zwei chauffeure statt einem gewesen .
dieser brokratismus soll von unseren qustoren erdacht worden sein . ich bitte dringend , das abzustellen und den abgeordneten zu ermglichen , ihre assistenten mit zur arbeit zu nehmen .

herr posselt , wir werden ihre argumente dem kollegium der qustoren vortragen , damit es eine angemessene entscheidung trifft , die allen abgeordneten zur kenntnis gegeben wird .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte ihnen mitteilen , dass ich gestern abend vergessen habe , mich in die anwesenheitsliste einzutragen .

wir nehmen das zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmung ber die dringlichkeit

das wort hat herr varela , vorsitzender des ausschusses fr fischerei , zur darlegung seines standpunkts .

varela suanzes-carpegna ( ppe-de ) , vorsitzender des ausschusses fr fischerei .
( es ) herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , dass der fischereiausschuss beschlossen hat , diesen dringlichkeitsantrag nicht zu akzeptieren , da wir erst am 20. november von dem vorschlag erfuhren , so dass uns keine zeit mehr blieb , ihn in unsere agenda aufzunehmen .
deshalb war es uns nicht mglich , ihn mit der von uns erwarteten dringlichkeit zu behandeln .

wir werden jedoch unser mglichstes tun , damit wir ihn hier auf der nchsten tagung im kommenden jahr diskutieren knnen .

vielen dank , herr varela .
da sonst niemand dazu sprechen mchte , hat die frau kommissarin das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die verordnung ber die kontrollmanahmen fr den bereich des bereinkommens ber die knftige multilaterale zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei im nordatlantik legt fest , dass die bestimmungen ber die ausfhrung dieser kontrollmanahmen nur fr das jahr 2000 gelten .
der rat konnte sich damals nicht ber eine lngere regelung verstndigen . die entsprechenden regelungen laufen daher am ende dieses jahres aus .

wenn es bei der nderung dieser verordnung nun zu verzgerungen kommt , dann bedeutet dies , dass es ab 1.1.2001 keine rechtsgrundlage fr kontrollschiffe der europischen union in internationalen gewssern des nordatlantiks gibt .
darunter wrden natrlich das gesamte kontrollsystem und die regionalen fischereiorganisationen leiden , die geschwcht wrden .
dabei ist es in der tat so , dass das kontrollsystem mittlerweile als vorbildlich betrachtet wird . deshalb sollte man eigentlich keine bemhungen scheuen , um dieses kontrollsystem weiterzuentwickeln und zu strken .
die kommission untersttzt deshalb das dringlichkeitsersuchen des rates und bittet die abgeordneten des europischen parlaments sehr herzlich um untersttzung fr dieses dringlichkeitsverfahren .

das wort hat nochmals herr varela , vorsitzender des fr diese sache zustndigen ausschusses fr fischerei .

herr prsident ! ich bedauere sehr , dass die kommission dies alles nicht vorher bedacht und uns nicht so rechtzeitig informiert hat , dass wir die frage im ausschuss htten behandeln knnen .
zum anderen gelten die genannten internationalen manahmen auch weiterhin , da es sich um ein internationales bereinkommen handelt .
deshalb werden sie durch die verzgerung nicht beeintrchtigt .
wie ich eingangs sagte , hoffe ich zudem , dass wir auf der nchsten tagung im januar ber diesen vorschlag abstimmen knnen .

auf jeden fall ist es bedauerlich , dass wir jetzt , im letzten moment , zur dringlichkeit aufgefordert werden , denn uns stand das gesamte jahr 2000 zur verfgung , um diesen vorschlag fr eine verordnung zu behandeln .

ich meine , dass die institutionen , in diesem fall die kommission , mit grerem ernst daran arbeiten sollten , dass das parlament die vorschlge mit dem notwendigen zeitlichen vorlauf erhlt , um einen berichterstatter benennen zu knnen , den vorschlag der kommission zu prfen , nderungsantrge einzureichen und diese im ausschuss diskutieren zu knnen , um das thema dann auf die tagesordnung der plenarsitzung zu setzen . das alles sollten wir in einer einzigen plenarsitzung tun , was nicht mglich ist .

nach anhrung der bemerkungen der frau kommissarin und des vorsitzenden des ausschusses fr fischerei stelle ich den dringlichkeitsantrag zur abstimmung .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

haushaltsplan 2001

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0380 / 2000 von frau haug und herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( 13830 / 2000 - c5-0600 / 2000 - 1999 / 2190 ( bud ) )

und das berichtigungsschreiben nr . 2 / 2001 zum entwurf des gesamthaushaltsplans 2001 ( 13833 / 2000 - c5-0653 / 2000 )

einzelplan i , parlament

einzelplan ii , rat

einzelplan iii , kommission

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii , ausschuss der regionen

einzelplan viii , brgerbeauftragter

a5-0391 / 2000 von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments ( nummer 24 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ) ( sec ( 2000 ) 2167 - c5-0665 / 2000 )

frau ratsprsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zuallererst einmal dank sagen , dank sagen der ratsprsidentin , die klug und ausdauernd , oft ohne die untersttzung ihrer kolleginnen und kollegen , mit uns , dem parlament , verhandelt hat , dank sagen der kommissarin , die vor und hinter den kulissen das gesamteuropische interesse nie aus den augen verloren hat , und dank sagen all meinen kolleginnen und kollegen , die in den entscheidenden situationen ihre untersttzung nicht versagt haben , auch wenn sie manchmal eine andere meinung hatten , die im wesentlichen solidarisch waren und sich gemeinsam fr die parlamentsposition stark gemacht haben .
ihnen allen gilt mein aufrichtiger dank .
ohne das zusammenspiel aller htten wir diese nun ziemlich komfortable , weil recht entspannte situation , nicht erreicht .
so sieht es jedenfalls aus , dass es keine weiteren hindernisse fr das parlament mehr geben wird , am donnerstag den haushalt der europischen union fr das jahr 2001 zu beschlieen .

ich habe mir von meinem vorsitzenden des haushaltsausschusses sagen lassen , es sei berhaupt das erste mal , dass in einer conciliation eine einigung zwischen rat und parlament erzielt wurde .
na bravo also !

es gibt die redewendung , geld kann ein bser herr , aber auch ein guter diener sein .
wir parlamentarier , die vom volk gewhlten vertreter , haben nach dieser volksweisheit gehandelt .
wir sind nicht auf prinzipien herumgeritten .
wir hatten nicht von vornherein budgetre ziele , denen wir unsere politik untergeordnet haben .
wir wollten einen haushalt , der sparsam , gescheit und logisch ist , der uns in die lage versetzt , unseren politischen verpflichtungen nachzukommen , und denen , die unserer hilfe bedrfen , auch wirklich zu helfen .

so haben wir uns in der nacht vom 23. zum 24. november mit dem rat auf die eckpunkte eines haushaltes geeinigt , der sicher nicht glanzvoll , aber durchaus vernnftig ist .
vernnftig ist auf jeden fall , im kampf gegen die arbeitslosigkeit in europa nicht aufzugeben . deshalb haben wir auch immer wieder gesagt , dass auf jeder politischen ebene gehandelt werden muss , lokal , regional , national und eben auch europisch .
wir werden in den nchsten fnf jahren 450 mio. euro in den europischen haushalt einstellen , um ber die untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen die beschftigung zu frdern .

mit der umsetzung der aktionslinien , wie sie in der charta zu den kmu beschrieben werden , und der hilfe fr die kmu , die neuen technologien fr sich nutzbar zu machen , scheint mir das instrument gefunden , neue arbeitspltze zu schaffen .
mit den nun vereinbarten 450 mio. euro werden wir mehr als das vierfache dessen einsetzen , was die kommission im haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hatte . mit dem frontloading von 100 mio. euro im nchsten jahr sollte uns ein ordentlicher anschub gelingen .

der haushaltsausschuss schlgt dem plenum vor , die in der ersten lesung gebildeten reserven aufzulsen , sowohl die performance reserve in der rubrik der auswrtigen politiken als auch die reserve bei den verwaltungsausgaben .
wir haben immer wieder betont , dass wir die reform der kommission untersttzen wollen , dass wir die schaffung der 400 neuen stellen , kombiniert mit der schaffung einer vorruhestandsregelung akzeptieren , aber wir wollten das nicht ohne bedingung tun .
einige dieser bedingungen sind jetzt erfllt .
die kommission hat ihren bericht mit der analyse ber die ausstehenden verpflichtungen und ihren strategischen ansatz zur auflsung der restes  liquider vorgelegt .
wir haben noch am letzten dienstag in einem trilog der gemeinsamen erklrung von rat und parlament den letzten schliff gegeben .
wir haben miteinander abgesprochen , dass die kommission bis mitte des nchsten jahres einen bericht verfassen soll ber die fortschritte beim abbau der ausstehenden verpflichtungen , bei der implementierung der programme , der vereinfachung der projektzyklen , einen bericht ber das funktionieren der komitologie , ber den fortschritt bei der implementierung des reformpaketes , informationen zu den ausfhrungszielen der hauptprogramme in der kategorie iv , um nur einige teile dieser gemeinsamen erklrung zu nennen .
wir erwarten nun , dass die kommission sich zgig an die arbeit begibt .

von kleineren scharmtzeln einmal abgesehen , die der rat mit seiner zweiten lesung begonnen oder fortgesetzt hat , wird unsere zweite lesung nicht mehr viel zndstoff beinhalten . vor allen dingen auch deshalb , weil wir uns bereit erklrt haben , dem rat bei der erreichung des fr ihn beraus wichtigen ziels einer reduzierung des anstiegs bei den zahlungen auf 3,5 % unter die arme zu greifen .
schaffen werden wir das hauptschlich dadurch , dass wir die in der ersten lesung aufgelegte reserve bei den strukturfonds auflsen und weniger zahlungen bei den gemeinschaftsinitiativen einsetzen , die ohnehin rebudgetisiert werden mssen .
geholfen hat uns selbstverstndlich auch dabei das berichtigungsschreiben nr .
2 der kommission , die nun nach neueren berechnungen rund 900 mio. euro weniger fr die kategorie i veranschlagen muss .
hochwillkommen ist dieses berichtigungsschreiben und die zustimmung des parlaments dazu sicherlich auch beim rat , denn es beinhaltete gleichzeitig auch einen geschtzten berschuss fr den laufenden haushalt in hhe von 900 mio. euro , die fr 2001 schon auf der einnahmeseite verbucht werden knnen .

das , was uns die ganze zeit das ganze haushaltsverfahren lang am meisten umgetrieben hat , war die finanzierung unserer auswrtigen politiken .
wir waren uns darber im klaren , dass unsere finanzielle vorausschau fr die kategorie iv seit dem krieg auf dem balkan nicht mehr stimmte .
die kommission hatte darum auch eine revision um 300 mio. euro vorgeschlagen . der rat hat sich mit hnden und fen dagegen gewehrt .
es war an der stelle mit ihm nicht wirklich vernnftig zu reden . das war es im letzten jahr schon nicht , und das war es in diesem jahr auch nicht .
er hat die finanzielle vorausschau wie eine monstranz vor sich hergetragen . er hat auf ihrer nichtvernderung beharrt .
er hat sie zu seinem bsen herrn gemacht , um im bild der eben zitierten volksweisheit zu bleiben .
wir haben ihm also wieder die 200 mio. euro des flexibilittsinstruments abhandeln mssen , als ob das keine vernderung der finanziellen vorausschau wre .
aber gut ! nun verfgen wir ber 200 mio. euro mehr , eigentlich htten wir 300 mio. euro mehr bentigt .
aber jedenfalls knnen wir damit finanzieren , was uns am wichtigsten erscheint , die demokratisierung und den wiederaufbau auf dem westbalkan mit insgesamt 839 mio. euro , inklusive 240 mio. euro fr serbien .

wir haben unsere anderen auenpolitischen prioritten nicht weiter rupfen lassen .
wir knnen die zusammenarbeit mit der baltischen region und unsere krisenreaktionskrfte finanzieren , und wir haben meda um 40 mio. euro hher ausgestattet , als der rat vorgesehen hat .
wir haben es somit geschafft , eine lsung fr den haushalt 2001 zu bekommen .
allerdings offenbart diese lsung schwchen der politischen und budgetren planung , denn sie trgt der mehrjhrigkeit des bedarfs keine rechnung .

ich htte mir gewnscht , dass wir den mehrjhrigen notwendigkeiten mit einer ordentlichen mehrjhrigen planung begegnet wren .
so heit das natrlich nichts anderes , als dass wir im nchsten haushaltsverfahren vor dem gleichen berg von schwierigkeiten stehen werden .

ich wnsche jetzt schon meinem nachfolger als generalberichterstatter des parlaments und der im zweiten halbjahr des nchsten jahres zustndigen belgischen ratsprsidentschaft viel vergngen bei den auseinandersetzungen .
ich wei aus eigener erfahrung , wie schwierig es ist , alle fraktionen des parlaments beisammen zu halten .
aber ich wei auch aus gesprchen , dass es um ein vielfaches schwieriger ist , eine verhandelbare ratsposition zu formulieren , ein mandat zu bekommen und die puren nationalen egoismen in eine einigermaen vernnftige und vertretbare gesamteuropische entscheidung mnden zu lassen .
das gilt selbstverstndlich nicht nur fr die rein budgetren prozesse , wie uns einmal mehr der gipfel von nizza so wundervoll anschaulich gezeigt hat .

so stehen wir zum wiederholten male am ende eines jahres und fragen uns , wie um himmels willen bekommen wir den rat dazu , vernunft anzunehmen und aus dem bsen herrn einen guten diener zu machen ?

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich natrlich dem dank anschlieen , den frau haug allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern und allen kolleginnen und kollegen sowie den dienststellen der kommission ausgesprochen hat .
beim rat tue ich mich da ein bisschen schwer . ich habe ja die ehre , die kleinen haushalte vertreten zu drfen , und da ist das verfahren relativ klar , wer am schluss das letzte wort hat .
sie knnen uns ja in nizza relativ schlecht behandeln , aber im fall des europischen gerichtshofs alles wieder auf den kopf zu stellen , was wir als parlament gemacht haben , wohl wissend , dass wir das in dieser woche wieder korrigieren werden , da htten wir viele ressourcen sparen und einiges zum umweltschutz beitragen knnen , indem wir weniger papier bedrucken .
gerade da wre ein wenig mehr zugehen auf das parlament wnschenswert gewesen ; das htte uns einige arbeit erspart , die ich aber gerne gemacht habe , weil es mir darum geht , dass wir einen leistungsfhigen europischen gerichtshof fr die zukunft bekommen , der in der lage ist , die arbeiten , die er zu bewltigen hat , und insbesondere die altlasten , die dort noch an bersetzungsarbeiten liegen , zu erledigen .
wenn der rat hier mehr entgegenkommen gezeigt htte , htten wir das schon im oktober gemeinsam machen knnen .

nachdem ich nur so wenig zeit zugewiesen bekommen habe , was ich insofern bedauere , als der haushalt auch fr die berichterstatter mehr verdient htte als lcherliche zweieinhalb minuten , muss ich mich auf einige wenige anmerkungen beschrnken .

wir mssen uns intern berlegen , wie wir im bereich der befrderungspolitik all die bestehenden notwendigkeiten zu transparenten verfahren hin entwickeln .
ich begre es sehr , dass jetzt der gerichtshof und der rechnungshof , aber auch der wirtschafts- und sozialausschuss und der ausschuss der regionen dabei sind , ihre befrderungspolitik zu berdenken und ein transparentes , an verdiensten orientiertes verfahren zu entwickeln , dass also nicht mehr die dienstzeit das entscheidende kriterium ist , sondern die leistung , die der einzelne erbringt .
ich denke , da sind wir auf dem richtigen weg , und wir werden als teil der haushaltsbehrde - in dem fall auch als haushaltsbehrde , weil der rat da nicht die entscheidende rolle spielt - mit darauf achten , dass das in zukunft fortgefhrt wird .

wir werden uns im parlament selber mal die frage stellen mssen , ob unser haushalt noch den kriterien der wahrheit und klarheit entspricht .
auch das mchte ich einmal ganz deutlich sagen : wir haben eine zahl von nichtbesetzten stellen in diesem parlament , die uns jahr fr jahr einsparungen in zweistelliger millionenhhe in euro bringen , so dass wir uns schon berlegen mssen , ob das alles noch richtig ist , wie wir unseren eigenen haushalt aufstellen .
deswegen werden wir in den entschlieungen - und ich hoffe , dass das haus dem folgen kann - unsere eigene verwaltung auffordern , einen umfassenden bericht ber die freien stellen in diesem haus vorzulegen , damit wir einen haushalt bekommen , der den kriterien von wahrheit und klarheit entspricht .

ich hoffe , dass die arbeiten fr ein gemeinsames recruitment office , wie es auf neudeutsch heit , also eine europische einstellungsbehrde , auch wirklich vorankommen , damit wir die probleme , die in den nchsten jahren auf alle institutionen zukommen - auf den rat genauso wie auf die kommission , das parlament und auch die anderen institutionen - , nmlich den personalbedarf der kommenden jahre , gemeinsam bewltigen .
ich wnsche mir wirklich , dass wir in diesem bereich groe fortschritte machen .

ich habe jetzt eine minute berzogen . das habe ich mit freude getan .
habe ich jetzt mehr zeit bekommen ?
die gebe ich gerne wieder an die fraktion zurck , weil ich nur auf zweieinhalb minuten vorbereitet war und mir vorgenommen habe , um eine minute zu berziehen .
damit habe ich mein persnliches plansoll erfllt .
ich darf mich nochmals bei allen kolleginnen und kollegen bedanken .
wir haben , was die anderen institutionen betrifft , auf eine sehr kollegiale art und weise ber alle partei- , fraktions- , landes- und sonstigen grenzen hinweg ein gutes ergebnis erzielt , wie ich glaube .
wenn der rat sich dem im nchsten jahr anschlieen knnte , wenn er schneller auf das parlament hren wrde , knnten wir das noch einfacher erreichen .

glauben sie nicht , meine damen und herren , dass ich mich von herrn ferbers argumenten erweichen lie . er hatte wirklich fnf minuten redezeit , und die dienste hatten ihm nur zwei und eine halbe minute signalisiert .
verzeihen sie , herr ferber .
wenn sie spter noch etwas zu ergnzen wnschen - denn ihnen steht noch eine minute zu - , werde ich ihnen das wort erteilen .

herr prsident ! als vor einiger zeit eine delegation dieses parlaments die volksrepublik china besuchte , waren wir in xiamen , im sdosten chinas , und sahen am horizont eine insel .
wir fragten nach ihrem namen , und man sagte uns : " das ist das land ohne namen .
" es war taiwan ; in china durfte man seinen namen nicht aussprechen .
was wir hier nicht aussprechen drfen , ist der begriff " revision der finanziellen vorausschau " .

meine damen und herren ! ich glaube , bei diesem thema ist ein kniefall angebracht , denn es ist ein religises thema .
in der religion des rates darf das wort revision nicht in den mund genommen werden .
das ist vllig klar .
aber meine verehrte freundin , die frau amtierende ratsprsidentin , mge mir erklren , worin der unterschied zwischen der revision der finanziellen vorausschau und der inanspruchnahme des flexibilittsinstruments besteht : es handelt sich um die gleichen mehrheiten , und die betrge sind vielleicht auch die gleichen .

es ist wirklich schwierig zu erklren , aus welchen grnden der rat sich weigert , die notwendigkeit einer revision der finanziellen vorausschau anzuerkennen , es sei denn , er mchte ein tabu pflegen .

mehr noch , von den achtunddreiig revisionen , die in der gemeinschaft seit der schaffung dieses systems im jahr 1988 vorgenommen wurden , waren etwas mehr als zwanzig jhrliche nderungen .
das heit , man kann nicht einmal zum argument des jhrlichen oder mehrjhrigen charakters zuflucht nehmen .

ein weiterer grund , das thema auf knien zu behandeln , ist mglicherweise die haltung einiger mitglieder dieses parlaments , die offenbar nur bestrebt sind , den anweisungen des rates blinden gehorsam zu leisten .

wir haben wirklich einen harten kampf gefhrt , um eine aufstockung des entwurfs des haushaltsplans des rates um 0,02 % zu erreichen .
ich wei nicht , ob es ein groer erfolg dieses hohen hauses ist .
allein die strukturfonds , von denen die kommission sagte , dass 8 milliarden zustzlicher zahlungsermchtigungen fehlen , mit dem ergebnis , dass wir sie um 340 millionen gekrzt haben , lassen erkennen , dass es sich eindeutig um eine forderung des rates und nicht des parlaments handelt .

ich mchte kurz daran erinnern , dass wir - ich sage wir wegen des engagements der union in der angelegenheit - noch den balkan und konkret serbien bombardierten , als wir 1999 die gltige finanzielle vorausschau angenommen haben .
und wir sind so verblieben , dass wir nach beendigung des konflikts eine revision der finanziellen vorausschau vornehmen wrden .
so lautete die vereinbarung zwischen dem rat und dem parlament .

der rat verweigert diese revision - jetzt sollten wir eigentlich schon ber die daten verfgen - und ich mchte ihn vorsorglich warnen : das flexibilittsinstrument in zwei aufeinander folgenden jahren - eigentlich in weniger als fnfzehn monaten und das erste mal weniger als sechs monate nach annahme der finanziellen vorausschau - in anspruch zu nehmen , schwcht das flexibilittsinstrument finanziell , denn es verhindert seine wiederherstellung und mgliche kumulierung , die bis zu einer hhe von 600 millionen vorgesehen ist .
aber es wird auch politisch geschwcht , und das ist noch viel gravierender , denn dies kann zum gnzlichen misstrauen des parlaments gegenber dem system der finanziellen vorausschau fhren .

der rat bringt uns einfach zu der berzeugung , dass dieses system nicht zufrieden stellend ist , weil einer der vertragspartner nicht die impliziten politischen voraussetzungen beim abschluss eines paktes erfllt .

der bedarf des balkans besteht weiter , er wird sich ber mehrere jahre erstrecken .
und was machen wir nun ?
im moment beginnen wir damit , das meda-programm zu opfern , das von 980 millionen euro im jahr 1999 auf 741 im jahr 2001 zurckgeschraubt wurde .
dies ist das erste opfer der nicht vorgenommenen revision .
ich frage mich , wer das nchste opfer sein wird .

ich mchte wissen , frau schreyer , wie sie mit dem ursprnglichen vorschlag zur revision der finanziellen vorausschau weiter verfahren wollen .
sie haben ihn nicht zurckgezogen .
deshalb wrde ich gern wissen , was sie tun werden .

werden sie den balkan weiterhin mit taschenspielertricks finanzieren , wie wir das jetzt , ende 2000 , getan haben , als eine " vorveranschlagung " von dingen vorgenommen wurde und dann tatschlich 200 millionen in den haushalt 2001 eingestellt wurden ?
was werden wir im mrz tun ?
ich wei ja , dass schweden dann die prsidentschaft hat , aber im mrz muss die vorausschau fr das jahr 2002 erarbeitet werden ; was machen wir dann ?
die balkan-frage wird dann noch nicht gelst sein .

ich bin ehrlich der ansicht , dass dem parlament die bewilligung der inanspruchnahme des flexibilittsinstruments zu empfehlen ist , da wir dadurch letztendlich in der lage sein werden , das problem serbien zu lsen , und da es sich um eine revision handelt , die diesen namen nicht einmal verdient .

meine damen und herren , der kaiser ist nackt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin , meine damen und herren ! unmittelbar nach dem europischen rat von nizza , auf dem das europische einigungswerk bedeutende fortschritte verzeichnet hat , die ihnen der staatsprsident nachher darstellen wird , habe ich heute die freude , ihnen den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union in der vom rat am 24. oktober in zweiter lesung genderten fassung vorzustellen .
es ist mir ein vergngen , aber auch eine ehre und eine persnliche freude , heute vor ihnen inmitten der europischen demokratie zu stehen .

der zweiten lesung des rates war am 23. november eine konzertierung zwischen europischem parlament , rat und kommission vorangegangen .
das ergebnis dieser ausgedehnten sitzung war , wie ich glaube , ein doppelter erfolg - ein erfolg fr europa , weil wir unsere anfnglichen meinungsverschiedenheiten berwinden konnten , und ein politischer erfolg , weil dieser haushalt nicht nur einen kompromiss darstellt , sondern vor allem prioritten deutlich macht .

die vertreter der drei institutionen haben in der tat keine anstrengungen gescheut , um zu einer generellen einigung ber den haushalt 2001 zu kommen , und ich mchte bei dieser gelegenheit im namen des rates sowohl der parlamentarischen delegation als auch frau schreyer danken .

der rat hat seine zweite lesung zum haushaltsplan unter bercksichtigung der mit der delegation des parlaments getroffenen vereinbarungen und in dem stndigen bestreben durchgefhrt , einen haushalt zu verabschieden , der die finanzierung smtlicher prioritten der europischen union ermglicht und dem tatschlichen bedarf sowie der tatschlichen kapazitt zur ausfhrung der mittel entspricht .
dieser haushalt gestattet somit die realisierung der reform der gemeinsamen agrarpolitik und die umsetzung der programmplanung der strukturmanahmen in der 1999 beschlossenen form , aber auch smtlicher vom parlament und vom rat gemeinsam beschlossener groer programme .
dabei denke ich insbesondere an die forschung , die transeuropischen netze , an die kultur oder das audiovisuelle schaffen mit dem programm media plus , ber das am 23. november dieses jahres einigung erzielt wurde .

lassen sie mich jetzt auf die wichtigsten in der zweiten lesung des rates erreichten fortschritte eingehen .
der erste punkt der einigung zwischen rat und parlament betrifft die auenpolitischen manahmen , d. h. die rubrik iv des haushalts , bei denen unsere institutionen das gemeinsame ziel verfolgten , unter bercksichtigung der jngsten entwicklung der politischen lage in serbien im jahr 2001 substanzielle mittel fr den balkan bereitzustellen , ohne dadurch jedoch die brigen geographischen prioritten des auenpolitischen wirkens der union zu beeintrchtigen .

die am 23. november erzielte einigung beinhaltet eine mittelausstattung fr den balkan von insgesamt 839 millionen euro , davon 240 millionen euro fr serbien .
diese betrchtliche summe , die dem hohen bedarf im jahr 2001 geschuldet ist , kann insbesondere durch die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments in hhe von 200 millionen euro finanziert werden .
das parlament behlt so fr die zweite lesung einen betrchtlichen spielraum zur finanzierung aller anderen geographischen prioritten bei einhaltung der obergrenze fr rubrik iv , wie dies der rat gewnscht hatte .

der zweite wichtige punkt bei der zweiten lesung des rates betrifft das berichtigungsschreiben nr . 2 , das die bercksichtigung der neuen vorausschau der kommission im agrarbereich ermglicht .
der rat hat dieses berichtigungsschreiben insgesamt gebilligt , und in dem gleichen bestreben der anpassung an die neuesten verfgbaren daten hat der rat ebenfalls die nderungsantrge des europischen parlaments zu den ausgaben fr die lndliche entwicklung akzeptiert , die die bei der annahme und umsetzung der nationalen programme erzielten fortschritte widerspiegeln .

des weiteren hat der rat gem den ergebnissen der konzertierung vom 23. november zustzliche mittel in hhe von 60 millionen euro fr die finanzierung der bse-tests gebilligt .
diese summe von 60 millionen euro stellt eine erste , sehr rasche haushaltsreaktion auf die entscheidung des rates zur ausweitung der an rindern durchgefhrten tests dar . sie ist daher als vorlufig anzusehen .
die bse-krise macht ja noch weitere manahmen erforderlich , deren haushaltspolitische auswirkungen bis jetzt noch nicht vollstndig geprft sind .
wenn genauere manahmen festgelegt sind , mssen natrlich ihre eventuellen haushaltauswirkungen bercksichtigt und die erforderlichen mittel vorgesehen werden , indem vorzugsweise die mglichkeiten zu umschichtungen innerhalb der rubrik i geprft werden . eventuell erforderliche zustzliche mittel knnten dann im rahmen eines berichtigungs- und nachtragshaushalts unter einhaltung der finanziellen vorausschau bereitgestellt werden .

ich freue mich darber , dass es unseren institutionen gelungen ist , sich darauf zu einigen , smtliche elemente dieses berichtigungsschreibens nr . 2 in einer einzigen lesung zu billigen , das nicht nur die agrarausgaben , sondern auch die fischereiabkommen und die aufnahme des voraussichtlichen saldos des haushaltsjahres 2000 in den haushaltsvorentwurf 2001 beinhaltet .

das dritte bedeutende element dieser zweiten lesung des rates besteht in der einigung ber die mittelausstattung des mehrjahresprogramms fr unternehmen und unternehmerische initiative , das die beschftigungsinitiative fortfhrt und ergnzt , fr den zeitraum 2001 bis 2005 .
rat und parlament haben sich auf einen sehr umfangreichen finanzrahmen von 450 millionen euro fr diesen zeitraum und eine ausstattung von 100 millionen euro fr das jahr 2001 geeinigt .
dieses ergebnis , das den stellenwert verdeutlicht , den die europische union den kleinen und mittleren unternehmen sowie der beschftigung beimisst , ist ihrer hier anwesenden berichterstatterin jutta haug zu verdanken .
es widerspiegelt auch eine auf den gipfeltreffen von luxemburg , lissabon und feira zum ausdruck gebrachte prioritt des rates .

des weiteren konnte am 23. november einigung ber die erhhung der zahlungsermchtigungen im haushalt 2001 erzielt werden , die 3,5 % gegenber dem haushalt 2000 betragen soll .
wie sie wissen , ist dieses ziel dem rat besonderes " teuer " , und ich mchte hervorheben , dass eine steigerung um 3,5 % eine betrchtliche anstrengung fr die staaten bedeutet , da dies deutlich ber der steigerungsrate ihrer nationalen haushalte liegt , doch bin ich mir ebenfalls bewusst , dass diese einigung auch dem parlament einiges abverlangt , da sie einige zuweilen heikle abwgungen ihrerseits gegenber ihrer ersten lesung erfordert .

diese einigung ber die erhhung der zahlungsermchtigungen war durch den vorschlag der kommission , 2002 und in den folgejahren erneut verpflichtungsermchtigungen in hhe von 1,6 milliarden euro fr initiativprogramme der gemeinschaft zu veranschlagen , mglich geworden .
dieser vorschlag , der sich durch die fristen fr die annahme dieser programme erklrt , wurde vom rat und vom parlament angenommen .
er fhrt dazu , dass sich 2001 der bedarf an mitteln fr zahlungsverpflichtungen um 700 millionen euro gegenber dem haushaltsvorentwurf verringert .

unter bercksichtigung dieses neuen sachverhalts hat der rat in zweiter lesung einen haushalt angenommen , der eine steigerung um 2,5 % aufweist .
das parlament verfgt somit fr seine zweite lesung ber einen betrchtlichen spielraum in der grenordnung von 1 milliarde euro zur finanzierung seiner haushaltsprioritten unter beachtung eines gesamtzuwachses von 3,5 % .

natrlich hat der rat seine zweite lesung nicht auf die von mir soeben dargelegten vier punkte beschrnkt .
er hat ebenfalls mehrere nderungsantrge des europischen parlaments fr die rubrik iii betreffend die internen politikbereiche bercksichtigt , um insbesondere der entwicklung der rechtsvorschriften rechnung zu tragen .

des weiteren hat er bestimmte vorbereitungsmanahmen und pilotprojekte im rahmen der von der interinstitutionellen vereinbarung gesetzten grenzen akzeptiert , nachdem er die kommission hinsichtlich ihrer durchfhrbarkeit konsultiert hatte .

doch die liste der punkte , in denen einigkeit zwischen rat und parlament erzielt wurde , wre nicht vollstndig , wenn ich nicht noch zwei wichtige , in diesem jahr angenommene texte erwhnen wrde .
erstens die gemeinsame erklrung ber die verbesserung der information des parlaments und des rates ber die finanzplanung der kommission , die im juli auf initiative von herrn colom i naval , den ich gren mchte , angenommen wurde .

zweitens die vor kurzem auf initiative von herrn elles angenommene gemeinsame erklrung zum fortschrittsbericht ber die reform der kommission .

mit diesen beiden erklrungen wird die transparenz des haushaltsverfahrens und der gegenwrtig in der kommission laufenden reformen erhht .
sie scheinen mir dazu beizutragen , deren wirksamkeit zu erhhen , was , wie ich denke , ein gemeinsames ziel unserer institutionen ist .
ich meinerseits messe dem groen stellenwert bei .

generell mchte ich hervorheben , dass das in einigen tagen zu ende gehende haushaltsverfahren gezeigt hat , wie ntzlich die interinstitutionelle vereinbarung vom 6. mai 1999 war .
denn der in dieser vereinbarung konkret vorgesehenen abstimmung ist es zu verdanken , dass es uns gelungen ist , uns ber den haushaltsentwurf fr 2001 zu einigen .
so konnte durch die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments , das eine der bedeutendsten neuerungen der vereinbarung von 1999 darstellt , eine einigung ber die finanzierung der auenpolitischen manahmen der europischen union im jahr 2001 unter bercksichtigung der im verlaufe des verfahrens aufgetretenen neuen elemente erreicht werden .
mit diesen zustzlichen mitteln kann das hilfsprogramm der europischen union fr den westbalkan 2001 beschleunigt werden .
des weiteren hat der rat unter beachtung dieser interinstitutionellen vereinbarung betrchtliche spielrume im rahmen der in der finanziellen vorausschau von 1999 vorgesehenen obergrenzen insbesondere bei der rubrik 3 - interne politikfelder - und bei der rubrik 4 - auenpolitischen manahmen - offen gelassen .
diese spielrume werden es dem europischen parlament bei seiner zweiten lesung ermglichen , seine eigenen prioritten fr die einzelnen gemeinschaftlichen politik - und handlungsfelder festzulegen .

ehe sie diesen haushalt endgltig verabschieden , mchte ich noch hervorheben , welchen wert der rat auf die einhaltung einiger grundlegender haushaltsregeln hinsichtlich der einstellung von mitteln in die reserve , der rechtsgrundlage und der einteilung der ausgaben legt .

erstens kann die haushaltsbehrde nur mittel in die reserve einstellen , solange die entsprechende rechtsgrundlage gem der haushaltsordnung noch nicht angenommen ist .
der rat hat daher in zweiter lesung alle vom parlament aus anderen grnden als dem fehlen der rechtsgrundlage in die reserve eingestellten mittel wieder ihrer bestimmung zugefhrt .

in diesem zusammenhang begre ich die einigung , die zwischen unseren beiden institutionen hinsichtlich der aufhebung der bedingten reserven , die vom parlament in erster lesung geschaffen worden waren , erzielt wurde , nmlich der fr rubrik 4 geschaffenen leistungsgebundenen reserve und ebenso der ihm rahmen des berichtigungsschreibens nr . 1 fr die reform der kommission vorgesehenen reserve in rubrik 5 .

zweitens mchte ich die notwendigkeit der einhaltung der fr die institutionen hinsichtlich der unterteilung der haushaltsmittel fr obligatorische und nicht obligatorische ausgaben geltenden regeln unterstreichen .
so schlgt ihr haushaltsausschuss ihnen vor , in zweiter lesung mittels nderungsantrgen zwei haushaltslinien zu verndern , die zum einen die vorruhestandsregelung und zum anderen die ausgaben im zusammenhang mit den fischereiabkommen betreffen .

gestatten sie mir , das europische parlament darauf hinzuweisen , dass diese beiden haushaltslinien nach der interinstitutionellen vereinbarung obligatorische ausgaben darstellen , was das parlament brigens in seiner ersten lesung anerkannt hat .
daher sind die in diese haushaltslinien eingestellten mittel laut artikel 272 des vertrags nach der zweiten lesung des rates als endgltig festgestellt zu betrachten und knnen nicht mehr verndert werden .

nach dieser berblicksdarstellung mchte auch ich die ausgezeichnete atmosphre hervorheben , in der dieses haushaltsverfahren abgelaufen ist .
die diskussionen waren zuweilen recht hart , aber stets sachdienlich und dienten immer dem gedankenaustausch , was zu einem besseren gegenseitigen verstndnis und damit zur schnelleren herbeifhrung einer - wie ich hoffe - fr alle zufrieden stellenden einigung beigetragen hat .
ein guter haushalt ist einer , der richtig ausdiskutiert wurde .
der vorliegende haushalt drfte also unter einem gnstigen vorzeichen zustande gekommen sein .
ich mchte persnlich herrn terence wynn , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , sowie den drei berichterstattern jutta haug , markus ferber und joan colom i naval sowie allen mitgliedern des haushaltsausschusses danken , mit denen ich das vergngen hatte , in diesen sechs monaten der ratsprsidentschaft zusammenzuarbeiten .

ich kann ihnen versichern , dass der rat whrend des gesamten haushaltsverfahrens bestrebt war , einen haushalt fr 2001 aufzustellen , der es der europischen union ermglicht , den erwartungen , die innerhalb , aber auch auerhalb ihrer grenzen an sie gestellt werden , gerecht zu werden .
ich glaube , dass wir zusammen ber die prioritten jeder unserer institutionen hinaus schrittweise einen haushalt fr das jahr 2001 erarbeitet haben , der im dienste des von uns allen verfolgten ziels eines europas der brger steht . dieses ergebnis muss jetzt ihre zustimmung finden .
ich hoffe , dass diese rasch erfolgen kann .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! im gegensatz zu den verhandlungen in nizza , wurden wesentliche ergebnisse fr den haushalt 2001 bereits nach einer einzigen gemeinsamen nchtlichen sitzung gefunden .
und im gegensatz zu nizza sind , glaube ich , alle drei institutionen - europisches parlament , rat und kommission - mit dem ergebnis unter dem strich recht zufrieden .

es ist eine gute grundlage fr die gemeinschaftspolitik im nchsten jahr , und der gemeinschaftsgedanke , das muss man wirklich sagen , war whrend des ganzen jahres , whrend der ganzen vorberatungen zielfhrend .
ich mchte mich im namen der kommission in diesem sinne sehr herzlich bei ihnen bedanken , madame parly , und ihren mitarbeitern , sie waren wirklich eine sehr geschickte geburtshelferin fr diesen haushalt 2001 und haben die debatten und verhandlungen wirklich auf die wesentlichen punkte konzentriert : bedanken mchte ich mich auch bei der berichterstatterin , frau haug , fr ihre doch sehr interessante kombination von absoluter entschlossenheit und groer verhandlungsbereitschaft , die zu diesem gutem ergebnis gefhrt hat .

bedanken mchte ich mich auch bei den berichterstattern , herrn ferber und herrn colom i naval , bei dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , und bei den mitgliedern des haushaltsausschusses fr das groe engagement aller mitglieder , das in den verhandlungen dann zu den guten ergebnissen gefhrt hat .
der haushalt 2001 - wie er uns heute vorliegt - hat ein finanzvolumen von 96,2 milliarden euro , das im nchsten jahr fr neue verpflichtungen zur verfgung steht , und 92,6 milliarden , die fr zahlungen zur verfgung stehen .
damit liegt die wachstumsrate , sie haben es betont , fr den haushalt bei 3,1 bzw. 3,5 % im vergleich zum vorjahr und damit ungefhr in der grenordnung der wachstumsrate der nationalen haushalte .

sehr wesentlich ist , dass das haushaltsvolumen insgesamt nur 1,06 % des gemeinsamen europischen bruttosozialproduktes betrgt und damit , als belastungsquote oder staatsquote ausgedrckt , niedriger ist als in diesem jahr .
das zeigt zum einen den gedanken der haushaltsdisziplin , es zeigt aber auch , dass der gedanke der in berlin beschlossenen finanzplanung , dass nmlich die ausgaben fr die jetzigen mitgliedstaaten rcklufig sind , um auf der anderen seite platz zu schaffen fr die finanzierung der erweiterung , dass dieser gedanke zum tragen kommt und funktioniert .
allerdings muss man auch dazu sagen , dass diese zahlen , wie sie heute vorliegen , nicht den anstehenden nachtragshaushalt beinhalten , der als konsequenz aus der bse-krise notwendig ist .
ich werde gleich darauf noch eingehen .

zunchst : was ist die besonderheit dieses haushalts 2001 ?
es ist in den augen der kommission die tatsache , dass die zweite sule der agrarpolitik , nmlich die frderung der entwicklung des lndlichen raumes , die hchste wachstumsrate aufweist .
hier betrgt die wachstumsrate 10 % , und ich finde , das ist betonenswert , denn es stehen dann insgesamt 4,5 milliarden euro zur verfgung .
wenn der vorsitzende des agrarausschusses jngst in einem zeitungsinterview gesagt hat , das sei noch keine zweite sule , sondern ein zahnstocher , so mchte ich dem widersprechen , weil es auch nicht die richtige dimension aufzeigt : 4,5 milliarden , das ist eine betrchtliche summe , das ist fast soviel , wie wir insgesamt fr die auenpolitik zur verfgung haben . da muss man doch diese dimension und relation auch mal betonen .
in der auenpolitik kann man wirklich sagen , dass die politik der europischen union auch mit den haushaltsmitteln groe wirkung zeitigt , und ich bin auch voll davon berzeugt , dass es die frucht der gemeinschaftspolitik ist , dass wir auf dem balkan nun eine demokratisierung und die chance auf hoffentlich baldige stabilitt haben .
mit dem altem konzept bilateraler freundschaften , bei dem auch die mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden , wre , davon bin ich berzeugt , dieser erfolg nicht mglich gewesen .
es ist das resultat einer gemeinschaftlichen politik , und es ist deshalb sehr gut , dass es gelungen ist , in den haushalt 2001 wiederum 839 millionen euro fr die balkanregion einzustellen .
das war alles nicht einfach , aber dank der einvernehmlichen nutzung der flexibilittsreserve wurde dies erreicht , und damit wurde eben auch mglich , dass zustzlich zu dem , was in nizza als grundlage fr die balkanpolitik - nmlich diese 4,65 milliarden insgesamt ber die zeit bis 2006 - zur verfgung gestellt ist oder beschlossen wurde , durch die nutzung des flexibilittsinstruments zustzliche mittel zur verfgung stehen .

mit der bereitstellung des soforthilfepakets von 200 mio. euro hat die union zudem bewiesen , dass sie sehr wohl in der lage ist , schnell zu handeln und ihrer auenpolitischen verantwortung voll rechnung zu tragen .
wesentlich ist , dass kein land der balkanregion aufgrund der demokratisierung von serbien jetzt weniger hilfe zur verfgung haben wird , als dies vor der entwicklung in serbien geplant war .
ich glaube , es ist auch eine sehr wichtige botschaft , dass wir die neuen kooperationsmglichkeiten , die jetzt endlich gegeben sind , auch finanziell voll untersttzen .

an dieser stelle darf ich auch die gelegenheit wahrnehmen , herrn kouchner zu danken , der im kosovo groartige arbeit geleistet hat , und wir waren ja auch in der lage , mit den mitteln des haushaltes hier eine groe untersttzung zu geben .

der reformprozess der kommission ist gerade auch im hinblick auf ein gutes finanzmanagement von hoher bedeutung .
gutes finanzmanagement braucht gutes und ausreichendes personal .
ich mchte mich an dieser stelle im namen der kommission bei der haushaltsbehrde fr die untersttzung und bewilligung von 400 neuen stellen bedanken .
sie haben dieses verknpft mit der erwartung , dass gerade auch in den bereichen , in denen bisher finanzielle untersttzungsprogramme spt oder schlecht implementiert wurden , alle anstrengungen zur verbesserung unternommen werden , und ich kann ihnen , meine damen und herren - ich darf hier speziell herrn elles ansprechen - , versichern , dass die kommission alles unternehmen wird , um die implementierung von finanzprogrammen im vergleich zur vergangenheit zu verbessern .
wir mssen aber auch klar sagen , dass der abbau der alten verpflichtung nicht nur ein gutes finanzmanagement , sondern auch entsprechende zahlungsmittel erfordert .

fast ein drittel des haushalts wird fr die strukturpolitik eingesetzt , um in regionen mit wirtschaftlichen schwierigkeiten hilfe zu bieten , um diese schwierigkeiten zu berwinden und um wirtschaftliche rckstnde aufzuholen , ganz besonders durch die kohsionsfonds .
der rechnungshof hat jngst in einem sonderbericht besttigt , dass dieses ziel erreicht wird , dass die mittel von den kohsionsfonds gut eingesetzt werden .
hier bietet die gemeinschaft mit den gemeinschaftsmitteln wirklich in solidarischer form hilfe zur wirtschaftlichen entwicklung , und es msste eigentlich selbstverstndlich sein , dass diese regionen und lnder , die jetzt solidaritt erfahren , zuknftig auch bereit sein werden , ihrerseits solidaritt mit den neuen lndern zu ben , wenn wir die erweiterung der europischen union verwirklichen .

meine damen und herren ! das erneute auffinden von bse-erkrankten rindern machte auch fr den haushaltsbereich sofortiges handeln notwendig , nmlich beim gesundheitsschutz , beim verbraucherschutz , aber auch bei der hilfe fr die von dieser situation betroffenen landwirte .
in dem haushalt , wie wir ihn heute verabschieden , sind sechs milliarden euro fr die subventionierung der rindfleischproduktion enthalten , und es sind bereits 60 millionen fr die kofinanzierung von bse-tests in den haushalt eingesetzt worden .
in ihren krisensitzungen haben die agrarminister neue manahmen infolge der bse-krise vorgeschlagen ; wir sind alle bereingekommen , dass es allerdings keinen sinn machen wrde , nun die beschlussfassung ber den haushalt zu verschieben , um diese neuen manahmen aufzunehmen , sondern es besteht konsens darber , dass hier so bald wie mglich ein nachtragshaushalt vorgelegt wird , der die notwendigen manahmen finanziell absichert .

es wird sich um eine betrchtliche summe handeln , deshalb halte ich es fr dringend angesagt , dass sich der ecofin-rat mit den haushaltspolitischen konsequenzen befassen muss , denn die ansprche oder vorstellungen , die manchmal noch da sind , stehen nicht in einklang mit den zur verfgung stehenden mitteln .
hier gilt im brigen das , was auch in nizza nochmals betont worden ist , dass nmlich die finanziellen regelungen und grenzen fr das agrar-budget zu beachten sind .
hier haben wir die besondere situation , dass jetzt angesichts des vernderten wechselkurses der spielraum noch etwas enger wird .
daher war es in meinen augen auch wirklich rgerlich , dass sich die agrarminister in voller kenntnis der bse-situation vorher noch schnell an einigen weihnachtstellern bedient haben , auf denen obst und gemse , bananen und nsse lagen , die insgesamt 85 millionen erhhte subventionen erfordern .

ich denke , wenn neue dringlichkeiten gegeben sind - und angesichts der bse-krise mssen wohl neue prioritten im agrarhaushalt gesetzt werden , dann hat dies auch entsprechende konsequenzen , und dann mssen hier auch klare beschlsse gefasst werden , dass bei einem gesamtvolumen des agrar-budgets von immerhin 44 milliarden euro diese schwerpunkte zu setzen sind .

ich stehe auch als haushaltskommissarin voll zu den zu beschlieenden notwendigkeiten , auch zur sttzung des rindfleischmarktes , aber die tatsache , dass wir auf der einen seite die rindfleischproduktion mit 6 milliarden euro subventionieren , whrend wir nun auf der anderen seite deren vernichtung mit dreistelligen millionensummen subventionieren mssen , zeigt meines erachtens den dringenden handlungsbedarf in dem gesamten sektor der agrarpolitik auf , und ich glaube , dass gerade in diesem punkt vom europischen parlament untersttzung zu erwarten ist .

viele der beschlsse von nizza sind fr den haushalt und fr den haushaltsprozess von hoher relevanz .
die aufgaben in diesem bereich werden fr alle institutionen nicht einfacher werden .
umso mehr sollten wir uns darber freuen , dass die verhandlungen ber den haushalt 2001 in so guter atmosphre erfolgt sind und zu so guten ergebnissen gefhrt haben . hierfr mchte ich mich im namen der kommission noch einmal bei allen beteiligten bedanken !

herr prsident ! der berichterstatter dankt fr die freundlichen worte der amtierenden ratsprsidentin und auch der kommissarin , hat allerdings in seinem vorangegangenen redebeitrag eine przise frage gestellt .
es geht darum , dass uns jemand vernnftig , um nicht zu sagen kartesianisch , den unterschied zwischen einer revision der jhrlichen finanziellen vorausschau und der inanspruchnahme des flexibilittsinstruments erlutert .
ich wrde gern eine erklrung erhalten .
ansonsten muss ich das schweigen als antwort werten .

herr prsident , ich mchte auf die frage von herrn colom i naval zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments im zusammenhang mit der revision der finanziellen vorausschau antworten .
in der tat kann die wiederholte inanspruchnahme innerhalb von zwei aufeinander folgenden jahren - meiner meinung nach allerdings zu unrecht - als eine art revision der finanziellen vorausschau betrachtet werden .
ich meinerseits halte allerdings dafr , dass dies weder verfahrenstechnisch noch inhaltlich zutreffend ist .
das verfahren des flexibilittsinstruments ist in der interinstitutionellen vereinbarung vorgesehen worden , um in ausnahmefllen besondere ausgaben ber die in berlin festgelegten obergrenzen hinaus finanzieren zu knnen , ohne dass die finanzielle vorausschau in frage gestellt werden muss .
mir scheint daher , dass es inhaltlich gesehen keinen widerspruch zwischen diesen beiden konzepten gibt , sondern dass sie sich ergnzen .

was nun die beiden speziellen anwendungsflle betrifft , die in den letzten beiden jahren aufgetreten sind , d. h. das kosovo und serbien , so hat die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments die finanzierung von auergewhnlichen ausgaben mittels eines ausnahmeverfahrens ermglicht .
in beiden fllen galt es , sich rasch auf den bedarf einzustellen : im falle des kosovo ging es um eine beschleunigte bereitstellung der hilfen ; bei serbien ging es darum , einen bedeutenden betrag vorzusehen , noch ehe die bewertung des bedarfs endgltig abgeschlossen war und noch ehe die aufgabenverteilung zwischen den einzelnen gebern feststand .

die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments bedeutet daher nach auffassung des rates nicht , dass die gltigkeit der in berlin aufgestellten finanziellen vorausschau in frage gestellt worden ist .
im brigen hat der rat fr das rahmenprogramm zur untersttzung des wiederaufbaus im westbalkan einen mehrjahresbetrag festgesetzt , der zwar nur einen richtwert darstellt , aber mit der finanziellen vorausschau in einklang steht .

damit hoffe ich , auf die frage von herr colom i naval geantwortet zu haben .

nach dieser illustration , die sicher fr alle abgeordneten sehr ntzlich sein wird , gehen wir in die runde der stellungnahmen der verschiedenen parlamentarischen ausschsse .

herr prsident , zunchst mchte ich frau haug fr ihre intensive arbeit danken und sie zu ihrem erfolg in bezug auf kleine und mittlere unternehmen beglckwnschen .
der ausschuss fr industrie misst dieser problematik auerordentliche bedeutung bei , und wir freuen uns sehr ber das von frau haug erreichte .
dies ist jedoch nicht nur ein erfolg fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und das parlament , sondern widerspiegelt auch die von den europischen regierungen gesetzten prioritten .
deshalb bin ich auch ber den vom rat in diesem prozess vertretenen standpunkt einigermaen bestrzt .

mein ausschuss sieht in der forschung einen sehr wichtigen bereich .
wir haben kommissionsmitglied busquin gelobt , der unsere erwartungen auf diesem gebiet bertroffen hat .
vom rat war immer wieder zu hren , dass er sich dafr einsetzen werde , dass europa auf dem gebiet der forschung eine spitzenposition belegt .
doch dann nimmt der rat eine drastische krzung der mittel vor , so dass sich frau haug gezwungen sieht , entsprechende nderungen einzuarbeiten .
heute nun haben wir vom rat von seiner bereitschaft gehrt , um 3,5 % aufzubessern .
in diesem umfeld agieren wir also .
ich beglckwnsche unsere berichterstatterin .
unser ausschuss ist jedoch ber den vom rat gewhlten ansatz etwas enttuscht .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin , frau haug , fr die hervorragende zusammenarbeit sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wyn , danken .
zu dem jetzt vorliegenden haushaltsplan habe ich zwei anmerkungen an die adresse des rates und der kommission .

erstens : der gesamtagrarhaushalt .
selbstverstndlich macht er fast 45 % des haushaltsplans der europischen union aus ; wenn jedoch die ausgaben der eu-mitgliedstaaten den ausgaben der europischen union fr den agrarhaushalt gegenbergestellt werden , so kommt man auf 1,9 % , und davon entfllt noch ein erheblicher anteil auf die entwicklung des lndlichen raums und die landschaftspflege .
im vergleich zu anderen handelsblcken in der welt ist das eine vernachlssigbare gre .
wenn amerikanische betriebe umgerechnet dreimal so viel beihilfen erhalten und ein beliebiges land wie die trkei mehr als 10 % des ffentlichen haushalts fr den land- und gartenbau ausgibt , dann sitzt europa fr einen groschen in der ersten reihe .

zweitens : bse .
bei den verhandlungen mit frau parly in der nacht vom 23. auf den 24. november haben wir verbissen um zustzliche mittel fr bse gekmpft .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat empfohlen , den zwischen der finanziellen vorausschau und der endgltigen vorlage des haushaltsplans verbleibenden betrag - das waren seinerzeit noch gut 900 millionen - in anspruch zu nehmen und 600 millionen fr bse zu verwenden .
mit hngen und wrgen haben wir noch ein paar millionen euro mehr herausgeschlagen .
eine woche spter traten in deutschland zwei flle bse-infizierter rinder auf .
das bedeutet faktisch , dass bereits ein nachtragshaushaltsplan in hhe von 900 mio. euro erforderlich ist .
mithin hat der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments die situation ganz richtig eingeschtzt , und in diesem sinne hatte er auch heftige kritik an der unzulnglichen bse-politik des rates und der kommission gebt .
schnellere beschlsse zur durchfhrung von bse-tests anstatt nachtrglicher drakonischer manahmen wren weitaus weniger kostenintensiv gewesen , und es ist vllig unhaltbar , wenn nun auch vom rat und von der kommission gesagt wird , die rechnung fr die politik in diesem bereich gehe anschlieend zulasten des agrarhaushalts .
dies ist insofern nicht zutreffend , als wir hinsichtlich aller brigen agrarhaushaltsposten eine vereinbarung mit dem rat und der kommission getroffen haben , und das bedeutet nachtragshaushaltsplne , wobei die zustzlichen mittel von den mitgliedstaaten bereitzustellen sind und nicht dem bestehenden agrarhaushalt entnommen werden drfen , denn dafr haben sie , wie ich annehme , ihr wort gegeben .
das sage ich sowohl an die adresse des rates als auch der kommission und beziehe mich dabei auf unsere einvernehmlich getroffenen absprachen .

herr prsident , auch ich mchte frau haug fr ihre ausgezeichnete arbeit bei der aufstellung des haushaltes danken .
frau haug und der haushaltsausschuss haben die vorschlge des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bercksichtigt .
hauptziel unseres ausschusses war es zu gewhrleisten , dass im haushalt des kommenden jahres ausreichend zahlungsmittel zur verfgung stehen .
so sichern wir , dass haushaltsreste aus den vergangenen jahren aufgelst werden , und knnen neue programme wirksam in gang setzen .
bei bedarf muss die mglichkeit bestehen , die frage der zahlungsmittel im nachtragshaushalt 2001 neu zu berprfen .
die nderungsantrge in bezug auf die grenzberschreitende zusammenarbeit sind fundiert , wenngleich wir bei interreg und urban etwas hinter unseren zielsetzungen zurckgeblieben sind .
im bereich der verkehrspolitik liegt der schwerpunkt auf dem weiteren ausbau der europaweiten verkehrsnetze .
ich bedanke mich fr die bemhungen um eine nachhaltige verkehrspolitik , wobei allerdings festzustellen ist , dass die mittel fr den verkehrs- und fremdenverkehrssektor , was ihren umfang angeht , eher symbolischen charakter tragen .
hier brauchen wir in den kommenden jahren eine sprbare anhebung .
unser ausschuss wird die haushaltsdurchfhrung aufmerksam verfolgen .
durch eine effiziente verwendung der haushaltsmittel lassen sich beschftigungswirksame effekte erzielen , insbesondere ber die kmu und die neuen technologien .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich erstens feststellen , dass das europische parlament einen erfreulichen sieg errungen hat , indem keine einsparungen an den programmen zur bekmpfung der armut in lateinamerika , asien und afrika vorgenommen worden sind .
dafr spreche ich insbesondere der kommission und dem rat meinen aufrichtigen dank aus .

lateinamerika , asien , afrika sowie der balkan mssen als gleichwertige pfeiler unserer auenpolitik gelten und drfen nicht gegeneinander ausgespielt werden .
wie auch die aussprache gezeigt hat , muss dies demnchst im rahmen des mehrjahresprogrammes geregelt werden .

zweitens mchte ich mit tiefer genugtuung konstatieren , dass die konkreten ziele der armutsbekmpfung , wie sie jetzt vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit unter anderem auf der grundlage der geschichtlichen daten der europischen kommission im haushaltsplan 2001 vorgeschlagen werden , die breite politische untersttzung des gesamten parlaments , das heit aller fraktionen , finden . vor allem die verdoppelung der im rahmen der regionalprogramme fr lateinamerika , asien und afrika sowie im rahmen des europischen entwicklungsfonds fr grundbildung und gesundheitliche grundversorgung bereitgestellten mittel , insgesamt zirka 5 mrd. euro , stellt einen erheblichen fortschritt dar .
output anstelle von input .
wir erwarten diesen zielen entsprechende substanzielle mittelanweisungen und - verwendungen durch die europische kommission .
meinen herzlichen dank an frau haug .

herr prsident ! auch ich mchte der berichterstatterin , frau haug , fr ihre hervorragende arbeit als hauptberichterstatterin fr den haushalt und fr ihr bemhen , den wnschen der verschiedenen ausschsse rechnung zu tragen , meinen dank aussprechen .

was den ausschuss fr die rechte der frau angeht , so entspricht das endergebnis nicht exakt unseren vorstellungen .
die im haushalt veranschlagten betrge liegen weit unter den von uns geforderten , aber wir erkennen dies als allgemeine praxis an und akzeptieren daher das ergebnis , wie es ist .
das bedeutet nicht , dass wir im nchsten haushaltsjahr nicht wieder auf einer gerechteren und angemesseneren zuteilung bestehen werden , die uns in die lage versetzt , die ziele des ausschusses fr die rechte der frau zu verfolgen .

. ( en ) herr prsident , ich befrworte den gesamthaushaltsplan .
er bewegt sich innerhalb der grenzen der finanziellen vorausschau .
unser oberstes gebot besteht darin , entsprechend unseren verhltnissen zu leben .

ich mchte etwas zu der mglicherweise kleinsten haushaltslinie im haushaltsplan sagen , die 2,9 mio. euro fr den brgerbeauftragten umfasst .
das ist ein sehr geringer betrag , der weniger als ein prozent je einwohner der europischen union ausmacht .
lassen sie uns diesen betrag als den " brger-cent " ansehen .
wir mssen uns bemhen , den brgern zuzuhren , und wenn sie eine beschwerde vorbringen , dann muss es verfahren geben , um abhilfe zu schaffen .
dieses geld ist gut angelegt .
der petitionsausschuss hofft , dass ihm gengend mittel fr eine ordnungsgeme datenbank zur verfgung stehen werden , so dass sich der interessierte brger ber den stand der bearbeitung seiner petition informieren kann .
wir hoffen , dass es dazu kommt .

schlielich noch ein wort zur information , die fr dieses parlament stets ein wichtiges anliegen ist .
wir sollten versuchen , unsere informationsprogramme aufrechtzuerhalten .
dabei verweise ich insbesondere auf euronews . die brger mssen die mglichkeit haben zu verfolgen , was im parlament und in der union passiert .

herr prsident ! auch ich mchte frau haug fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .

ich stimme voll und ganz mit den berlegungen unseres kollegen joan colom in bezug auf die revision der finanziellen vorausschau berein .

der betrag fr die gemeinsame fischereipolitik erreicht kaum 1 % des gemeinschaftshaushalts .
allerdings ist diese geringe summe , die fr die aufrechterhaltung der aktivitt des sektors und die wirtschaft der vom fischfang abhngigen gebiete unerlsslich ist , so klein sie auch sein mag , doch ein sehr appetitlicher happen , wenn es um das aufbringen von mitteln fr die finanzierung neuer politiken geht .

fisch , frau kommissarin , ist ein wesentlicher bestandteil jeder gesunden , ausgewogenen und proteinreichen ernhrung .
berlegt der europische verbraucher , was er auf dem markt kaufen knnte , findet er im fisch ein verlssliches qualittsprodukt .
denken sie daher daran , dass dieses 1 % des haushalts der europischen union sehr gut verwendet ist .

beim haushalt des jahres 2001 war die emprung der mitglieder des wirtschafts- und whrungsausschusses ziemlich gro . grund dafr war , dass insbesondere die informationskampagne prince zu 50 % in die reserve gestellt wurde .
dieser beschluss htte verhindert , dass die informationskampagne ber die einfhrung des euro in dem wichtigen jahr 2001 stattfindet . dies zu einer zeit , wo die verunsicherung durch kursverluste gegenber dem dollar und der informationsbedarf wegen der einfhrung des mnzgeldes im jahr 2002 am grten sind .
in den letzten tagen hat der haushaltsausschuss beschlossen , dem parlament vorzuschlagen , die 50 % aus der reserve zu nehmen und in diese zeile zu setzen .
dafr unseren herzlichen dank an die mitglieder des haushaltsausschusses .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung kann zufrieden sein , und die kommission hat die ntige planungssicherheit .

herr prsident , um die aufstellung des haushaltes hat es in diesem jahr kein besonders groes drama gegeben .
dies heit allerdings nicht , dass die dinge einfach zu lsen gewesen wren .
die sachorientierte arbeitsweise der berichterstatterin , frau haug , hat sich allerdings als erfolgreich erwiesen .
einen dank verdient auch der ausschussvorsitzende , herr wynn .
aus sicht der kultur ist positiv zu vermerken , dass die finanzierung der mehrjahresprogramme , das heit , der programme sokrates und kultur 2000 , des jugendprogramms und des neuen programms media + , was den haushalt angeht , gesichert ist .
es bleibt zu wnschen , dass die schwierigkeiten bei der umsetzung dieser programme der vergangenheit angehren .
es ist wichtig , dass die union ihren brgerinnen und brgern gute dienste erweist .
der haushalt enthlt direkte zuwendungen fr europische kulturnetzwerke .
zweifellos bentigen diese die gewhrte untersttzung .
aber die spielregeln der finanzierung sind nach wie vor nicht so , wie sie sein sollten .
sie enthalten zu viele unwgbarkeiten .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mchte sich dieser frage im ersten halbjahr des kommenden jahres annehmen .
die bescheidenen summen , um die es hier geht , gilt es auf eine sinnvolle und gerechte art und weise einzusetzen .

herr prsident , ich spreche fr die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten . bevor ich den standpunkt unserer fraktion darlege , mchte ich die von frau haug sowie herrn ferber , unserem berichterstatter , geleistete arbeit begren .
auerdem mchte ich frau schreyer von der kommission und frau parly , der ratsprsidentin , fr die nicht unerhebliche untersttzung danken , mit der sie zur einigung ber den haushaltsplan am 23. november beigetragen haben . wie der ratsvorsitz ganz richtig feststellte , stellt dies einen meilenstein in der zusammenarbeit von parlament , rat und kommission bei der erarbeitung eines haushaltsplans fr die europische union dar .

der haushalt betrgt nur knapp 1,06 % , und , herr colom , er entspricht der finanziellen vorausschau .
ich vermute , um es einmal stark zu vereinfachen , die flexibilitt gilt fr kleine betrge und die revision fr groe . wir werden in den nchsten jahren ja sehen , wie das funktioniert .
ich mchte jedoch sowohl der kommission als auch dem amtierenden ratsvorsitz fr ihre feststellungen im hinblick auf die gemeinsame erklrung danken , denn das ist ein erster hinweis darauf , wie wir vor allem in kategorie 4 die durchfhrung der programme in bezug auf verbesserungen und leistungsfhigkeit berwachen werden .

darauf mchte ich kurz eingehen . vor uns liegt sehr viel arbeit , und wir sehen dem bericht von frau schreyer , der uns vorzugsweise noch vor dem 30. juni vorliegen sollte , so dass wir ihn zur erarbeitung des haushaltsplans fr das jahr 2002 nutzen knnen , mit groem interesse entgegen .
die frage des rckstands bei den mittelbindungen und der begrenzung neuer mittelbindungen wird natrlich teil der von uns zu verhandelnden haushaltsordnung sein .
unserer ansicht nach sollte der geplante fortschrittsbericht das vertrauen unserer brger in die arbeitsweise der organe der europischen union wiederherstellen .

ein wort zur reserve , frau amtierende ratsprsidentin .
wenn ich sie richtig verstanden habe , dann sagten sie , dass wir die reserve nicht verwenden drfen , weil das gegen die regeln verstt .
wie gerade whrend der ersten lesung deutlich wurde , wollen wir die reserve nutzen , um auf schwachstellen in verschiedenen politikbereichen aufmerksam zu machen .
so kann die informationspolitik der organe derzeit nur als skandals bezeichnet werden , und anstatt mittel fr die informationspolitik bereitzustellen , von denen wir wissen , dass sie nicht wirksam genutzt werden , halten wir groe teile dieser mittel als reserve zurck und warten ab , bis die kommission entsprechende vorschlge vorlegt .
natrlich bestnde die lsung darin , uns als einem zweig der haushaltsbehrde zu gestatten , die im verlaufe des jahres ausgegebenen mittel anzuheben . vielleicht knnte dieser vorschlag ja bei der berarbeitung der haushaltsordnung bercksichtigt werden .

abschlieend mchte ich mit blick auf die zukunft feststellen , dass in nizza , ausgehend davon , dass der rat , ohne uns zuvor zu konsultieren , ber die zahl der abgeordneten unseres parlaments entschieden hat , mglicherweise der eindruck der schleichenden zwischenstaatlichkeit entstanden ist .
unser zukunftsvertrauen als eines der drei organe - und damit die interinstitutionelle vereinbarung und die finanzielle vorausschau - knnen nur aufrechterhalten werden , wenn ein klima des gegenseitigen vertrauens herrscht und wir stets zu unseren elementaren interessen konsultiert werden .

herr prsident , ich darf mich vorweg bei florence parly bedanken , die uns jetzt zwar verlassen muss , aber ich denke , sie kann es noch im hinausgehen hren .
nach den erfahrungen des letzten jahres hat sie fr meine begriffe eine sehr gute atmosphre auch von seiten des rates geschaffen , indem sie sich ber die ganze zeit ihrer prsidentschaft sehr intensiv eingesetzt hat .
ich darf mich bei frau schreyer bedanken , die uns ebenfalls mit sehr konstruktiven herangehensweisen weitergeholfen hat , und natrlich bei meiner freundin jutta haug , die hervorragendes geleistet hat , ebenso bei joan colom i naval und auch bei markus ferber .

wir stehen jetzt vor der situation , dass wir entscheiden mssen , ob wir diesem haushalt am nchsten donnerstag zustimmen knnen oder nicht . da muss man sich das natrlich genau anschauen .
wir als parlament und gerade wir als sozialdemokraten im parlament werden dies tun , weil wir glauben , dass im rahmen der beratungen sehr viel gutes bewirkt werden konnte und wir entscheidende prioritten nicht nur erhalten , sondern ausbauen konnten .
angesichts einer arbeitslosenquote von immer noch ber 8 % in ganz europa ist es notwendig , dass auch diese europische union mit dem haushalt , der uns zur verfgung steht , ein deutliches signal setzt und dass wir uns daranmachen , diese geiel unserer wirtschaft und unserer menschen zu bekmpfen . deswegen ist es wichtig , dass diese 450 millionen im nchsten jahr zur verfgung stehen , mit einem anlaufbetrag von 100 millionen fr dieses jahr .
es zeigt den menschen , dass wir ihre probleme ernst nehmen und daran arbeiten .

es ist sehr gut , dass es in diesem haushalt in der kategorie 4 mglich war , denjenigen , die in den grten nten leben oder die sich in demokratisierungsprozessen in ihren staaten berall in der welt befinden , zu zeigen , dieses europische parlament und diese europische union vergisst sie nicht , auch wenn es bei uns eigene probleme gibt , die wir zu lsen haben , aber auch da achten wir darauf , dass gengend geld vorhanden ist .
es ist wichtig fr die menschen auf dem balkan , nach den langen kriegerischen auseinandersetzungen , bei denen unsere seite sehr geschlossen agiert hat , zu erfahren : auch wenn es darum geht , wiederaufbau zu leisten , knnen sie sich auf uns verlassen .
in diesem europischen parlament sitzen menschen , die genau darauf achten , dass das notwendige geld auch wirklich zur verfgung gestellt wird , wenn es gebraucht wird , und dass nicht nur mit blumigen worten agiert wird , sondern mit ganz konkreten taten .

ich denke also , wir haben neben vielem anderen , das ich jetzt wegen der krze der zeit nicht erwhnen kann , sehr gute dinge gesehen .
wir haben aber auch einige beschlsse gefasst , die auftrge umfassen .
beispielhaft dafr mchte ich in richtung kommission sagen , wir haben den 400 zustzlichen stellen zugestimmt , weil wir wollen , dass die implementierung verschiedener programme verbessert wird , weil wir wollen , dass sie besser arbeiten knnen , als es in der vergangenheit mglich war .
wir sagen aber auch sehr deutlich dazu , das bedeutet auch eine verantwortung und eine verpflichtung fr sie , denn wir werden sie bei diesem prozess begleiten .
wir werden nachschauen , wir werden mit ihnen in kontakt bleiben und immer wieder nachfragen , wie sieht es aus , hat es tatschlich verbesserungen gebracht , bevor wir noch weitere schritte mit ihnen zu gehen bereit sind .

es ist auch eine verpflichtung gegenber dem rat .
dem rat mchte ich wirklich auch ein paar fragen stellen , ohne dass ich den kompromiss jetzt in zweifel ziehen will .
aber kann es denn sein , dass wir uns jahr fr jahr darum bemhen , zu sehen , was im vorjahr noch an geldern brig war , um sie zu bertragen , damit wir in regionen , wie beispielsweise serbien und dem balkan , insgesamt noch gengend gelder zur verfgung haben ?
kann es tatschlich sein , dass wir erst einmal schauen mssen , was wir noch brig haben ?
ist das signal , das wir diesen menschen geben : was brig bleibt , das geben wir euch erst einmal , und dann schauen wir , was wir noch drauflegen knnen ?
kann das das signal sein ?
nein !

dadurch , dass sie sich weigern , mit uns ganz konkret ber die langfristigen aspekte dieser herausforderung zu reden , haben sie den sinn und den geist der interinstitutionellen vereinbarung in frage gestellt .
sie sagen die ganze zeit , fr sie ist die finanzielle vorausschau unantastbar .
aber die interinstitutionellen vereinbarungen zwischen den drei institutionen sind auch ein wichtiges gut . sie sollten dazu fhren , dass wir gemeinsame planungssicherheit haben .
der balkan und andere regionen brauchen planungssicherheit .
die wiederholte verwendung des flexibilittsinstruments widerspricht auch der interinstitutionellen vereinbarung , denn es war ein instrument , das dieses europische parlament erkmpft hat , um fr unvorhergesehene dinge gelder ausgeben und bis zur hhe von 600 millionen auch auflaufen lassen zu knnen .
es war nie der sinn , dass wir in jedem jahr damit feuerwehr spielen in den bereichen , die wir sowieso zu finanzieren haben .
sie unterminieren die interinstitutionelle vereinbarung . fr das nchste jahr , sage ich ihnen , werden wir genau prfen , ob wir das noch weiter mittragen werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den berichterstattern fr den haushalt , frau haug und herrn ferber , fr ihre ausgezeichnete arbeit zu danken .
ebenso dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , fr die hervorragende leitung des vermittlungsverfahrens und die konstruktive fhrung des ausschusses .

der haushaltsplan fr das kommende jahr basiert auf einer strengen haushaltsdisziplin .
whrend die agrarausgaben , die nahezu die hlfte des gesamten haushaltes ausmachen , unter bercksichtigung des berichtigungsschreibens auch im kommenden jahr noch um ber 5 % wachsen , betrgt das wachstum des gesamten haushaltes nur 3,5 % .
das bedeutet , dass in den brigen rubriken ausgesprochen zurckhaltend mit den haushaltsmitteln umgegangen wurde .
die zahlungsmittel machen nur 1,056 % des bruttosozialprodukts aus , was als sehr niedrig anzusehen ist , da in der finanziellen vorausschau eine obergrenze von 1,11 % angesetzt worden war .
in geld ausgedrckt macht diese sparsamkeit ber 2 milliarden euro aus .
dahinter verbirgt sich allerdings eine gefahr .
dem haushalt steht knftig eine strukturelle schieflage bevor , da die fr verpflichtungsermchtigungen gebundenen mittel ber 3,6 milliarden euro betragen , das sind mehr als die anstze fr zahlungsmittel .
dies bedeutet , dass die haushaltsreste zunehmen werden .
deshalb ist die sorge des parlaments , dass man sich um die reste kmmern msse , begrndet , und aus diesem grunde war die gemeinsame erklrung von parlament und rat in der tat notwendig .

es kann zudem mit genugtuung festgestellt werden , dass wir beim haushalt fr das kommende jahr eine einigung zwischen rat und parlament erzielt haben .
dies zeigt , dass jeder der beiden sachwalter ber den haushalt seine verantwortung fr die verwaltung der eu angemessen wahrnimmt .
auf der anderen seite ist es bedauerlich , dass das parlament erneut um die mittel fr den westlichen balkan kmpfen musste .
was die anderen fragen angeht , so mchte ich anmerken , dass es aus sicht meiner fraktion positiv ist , dass fr die beschftigungsinitiative ein 450 millionen euro umfassendes mehrjahresprogramm vereinbart werden konnte , und ferner , dass die mittel , die in gemeinschaftsinitiativen nicht verwendet wurden , das sind 1 600 millionen euro , haushaltstechnisch auf die kommenden jahre bertragen werden konnten .
ein betrchtlicher teil der aufgaben des parlamentes ist ber das ganze jahr unerledigt geblieben .
das zeigt , dass in der verwaltung knftig die flexible nutzung der personellen ressourcen verbessert werden muss .
mit den hier vorgetragenen anmerkungen ist meine fraktion bereit , dem haushaltsentwurf zuzustimmen .

herr prsident , auch mein dank gilt der berichterstatterin und natrlich der kommissarin und der ratsprsidentin fr die gute arbeit .
auch unsere fraktion wird diesem haushalt zustimmen , weil dieser haushalt zeigt , dass wir trotz wachsendem problemdruck beispielhaft wieder einen kompromiss geschafft haben .
der wachsende problemdruck bezieht sich vor allem auf die arbeitslosigkeit , die bse-krise und den balkan-stabilittspakt .
fr alle diese dringenden probleme haben wir lsungen gefunden und einen guten kompromiss erarbeitet . dabei stand immer das interesse der eu im vordergrund .
wir wollten die handlungsfhigkeit der eu und die glaubwrdigkeit in der bevlkerung sicherstellen .
dennoch mchte ich ausdrcklich meinem vorredner colom i naval zustimmen : die finanzielle vorausschau wird immer mehr zu einer zwangsjacke . sie ermglicht keine wirkliche planung , keine wirkliche mehrjhrigkeit .
durch den stndigen einsatz der flexibilittsreserve leidet die transparenz des haushalts , und auf dauer wird auch das zu glaubwrdigkeitsverlusten fhren .

auch das notenboom-verfahren , die bertragung von finanzmittel in kritische regionen , wie die finanzierung des balkan-stabilittspaktes durch das notenboom-verfahren , sichert nicht die wirkliche transparenz des haushaltsverfahrens ab .
wir sehen jetzt schon die groe gefahr , dass in den nchsten jahren die auseinandersetzung zwischen meda , mittelmeeranrainerstaat-projekten und balkan zunehmen wird , obwohl wir doch alle wissen , dass gerade dort dringend gelder gebraucht werden .
auf der anderen seite nehmen wir wahr , wie der rat sehr pltzlich die finanzielle vorausschau in frage stellen kann , wenn es um bse geht , wenn es um nationale interessen geht .
ich fand die aussagen von chirac beim rat von nizza ausgesprochen interessant .
ich finde , der rat muss sich dringend berlegen , wie er von seiner seite aus mit der finanziellen vorausschau umgehen will .
das parlament wird auf jeden fall im nchsten jahr ein sehr viel hrterer kontrapart werden .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir unterbrechen die aussprache an dieser stelle , um den prsidenten der franzsischen republik und des europischen rates anzuhren .
die debatte wird zum gegebenen zeitpunkt entsprechend der tagesordnung wieder aufgenommen .

europischer rat / franzsischer vorsitz

werte kolleginnen und kollegen ! wir begren nun den prsidenten der franzsischen republik und amtierenden ratsprsidenten , herrn jacques chirac .


nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates in nizza und die erklrung des amtierenden ratsvorsitzes ber die sechsmonatige ttigkeit der franzsischen prsidentschaft .
ich erteile nunmehr mit vergngen prsident jacques chirac das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren europaabgeordnete ! ich schtze mich glcklich , heute vor ihnen die bilanz des franzsischen unionsvorsitzes darlegen und die in diesen letzten monaten erreichten fortschritte einschtzen zu knnen .

unsere ziele waren ihnen bekannt .
ich hatte sie am 4. juli dieses jahres vor ihrem haus dargelegt .
ich denke , wir waren in der lage , unsere verpflichtungen zu erfllen .
sie werden sich selbst ein bild machen knnen .
ich komme aus nizza nach vier tagen intensiver verhandlungen , die zusammen mit dem premierminister und den regierungsmitgliedern gefhrt worden sind .
ich stehe nun vor ihnen , die sie die vlker europas vertreten , um ihnen zunchst die ergebnisse der regierungskonferenz ber die institutionellen reformen zu erlutern .

es stand viel auf dem spiel , und wir sind zufrieden darber , eine einigung erreicht zu haben , die vor drei jahren nicht mglich war .
zufrieden darber , die schwierigkeiten berwunden zu haben , die sich auf dem weg zu dem angestrebten ziel auftrmten , die in helsinki gegenber den bewerberlndern eingegangenen verpflichtungen zu erfllen , ohne die union zu sprengen , und das knftige europa in den stand zu versetzen , weiterhin effizient zu handeln .
ich glaube sagen zu knnen , dass diese aufgabe erfllt wurde .

mir ist wohl bewusst , dass der vertrag von nizza nicht alle ansprche des europischen parlaments erfllt . doch dieser vertrag ist nach meinem dafrhalten der bestmgliche , der angesichts der gegebenen zwnge zu erreichen war .
er entspricht der herausforderung , vor der wir standen : die entscheidungs- und handlungsfhigkeit der union auch nach einer erweiterung noch nie gekannten ausmaes zu sichern .
es ist ein ausgeglichener vertrag . die verhandlungen waren hart , wie sie wissen , doch hat es weder sieger noch besiegte gegeben .

vor dreieinhalb jahren in amsterdam konnte das schwierige gleichgewicht zwischen reprsentativitt und effizienz nicht gefunden werden .
in nizza war dies dank der von allen staaten unternommenen anstrengungen mglich .
gewiss haben einige mehr getan als andere . dafr gebhrt ihnen dank .
ebenfalls zu wrdigen ist der europische geist , der es letztlich mglich gemacht hat , nizza abzuschlieen , nachdem die in amsterdam ungelst gebliebenen fragen geregelt waren und der weg in die zukunft abgesteckt worden war .

wie wir versprochen hatten , sind in nizza keine ungeregelten fragen brig geblieben .
wir wollten , dass die kommission eine starke institution in der union bleibt , die zu ambitionierten vorschlgen fhig ist .
mit dem wegfall des zweiten kommissars und der festlegung der hchstzahl der kommissare auf unter 27 fr die zukunft unter anwendung eines vllig gleichberechtigten rotationsprinzips garantiert der vertrag von nizza sowohl die rolle der kommission als wahrerin des interesses der union als auch ihre effizienz .

diese wird auch durch die neuen befugnisse ihres prsidenten gestrkt , der knftig mit qualifizierter mehrheit gewhlt wird , was einen wirklichen fortschritt darstellt .
die anzahl der bereiche , in denen die beschlussfassung knftig mit qualifizierter mehrheit erfolgt , war - wie ich wei - vom parlament als eine der prioritten dieser verhandlungen angesehen worden .
es war auch eine der schwierigsten fragen .
doch es sind fortschritte erzielt worden , reale fortschritte , auch wenn diese nicht so weit gehen , wie die prsidentschaft - die , wie ich anmerken mchte , national gesehen eine groe offenheit unter beweis gestellt hat - gewnscht htte .

wenn sie die ergebnisse von nizza bewerten , dann bitte ich sie , das erreichte nicht zu unterschtzen .
in etwa dreiig weiteren bereichen wird zur qualifizierten mehrheit bergegangen , und wir sind in den bereichen justiz und inneres , auenhandel und kohsion vorangekommen , obwohl hier mehrere staaten zu beginn der verhandlungen starke vorbehalte hatten .
die prsidentschaft bedauert , dass der gleiche konsens nicht auch im steuerbereich und in der sozialpolitik erreicht werden konnte .

die in der frage der stimmenanzahl der mitgliedstaaten im rat erzielte regelung ist ausgeglichen .
die neugewichtung war durch die erweiterung erforderlich geworden , doch bercksichtigt sie auch das legitime bestreben der staaten mit geringerer bevlkerungszahl , weiterhin ihren wesentlichen beitrag zur arbeit der union zu leisten .
hinzufgen mchte ich , dass die demokratische legitimitt der entscheidungen des rates garantiert ist und dass dieser effizient handeln kann .
durch die neu hinzugekommenen mechanismen , sei es die klausel zur demographischen berprfung oder die so genannte klausel der staatenmehrheit , wird die entscheidungsfhigkeit der union nicht beeintrchtigt .

ich komme nun zu einem der positivsten ergebnisse der regierungskonferenz .
es handelt sich um das verfahren der verstrkten zusammenarbeit , das im rahmen des ersten und dritten pfeilers weitgehend vereinfacht worden ist .
diese form der zusammenarbeit wird stets allen offen stehen .
dabei mssen selbstverstndlich der gemeinsame besitzstand und der institutionelle rahmen gewahrt bleiben .
doch durch ihre flexiblere gestaltung ermglichen wir , dass sie wirklich zum tragen kommt .
damit haben wir die garantie , dass europa unter allen umstnden in raschem tempo weiter voranschreiten kann .
die einfhrung der verstrkten zusammenarbeit im rahmen des zweiten pfeilers ist ebenfalls ein fortschritt .

ich mchte weiter anfhren , dass diese regierungskonferenz auch zu einer erweiterung der befugnisse und kompetenzen des europischen parlaments gefhrt hat .
durch das in artikel 7 vorgesehene neue frhwarnsystem im bereich der grundrechte wird ihrer institution eine sehr bedeutende rolle bertragen .
fr das statut der europischen parteien ist eine neue rechtsgrundlage vorgesehen , und das parlament erhlt das recht der klageerhebung gem artikel 230 des vertrags .
dies sind betrchtliche fortschritte , selbst wenn mir bewusst ist , dass die fortschritte bei der ausweitung der mitentscheidung hinter ihren erwartungen wie im brigen auch hinter denen der prsidentschaft zurckbleiben .

es hat sich als notwendig herausgestellt , ber die regierungskonferenz hinaus eine umfassende debatte ber einige fr die zukunft der europischen union wesentliche themen einzuleiten .
je weiter europa voranschreitet , um so mehr sind wir verpflichtet , seine demokratische legitimitt , die sichtbarkeit und die transparenz unserer institutionen zu verbessern , die kompetenzverteilung zwischen der union und den mitgliedstaaten zu klren .
nur so kann europa die hoffnungen seiner vlker erfllen .

zur konkretisierung dieser ziele wird , wie der europische rat dies beschlossen hat , ein berlegungsprozess eingeleitet , in den das europische parlament selbstverstndlich weitgehend einbezogen wird .
er soll 2004 abgeschlossen werden .
auf diese weise werden wir auf die besorgnisse eingehen , die in der letzten zeit nachdrcklich zum ausdruck gekommen sind .
dieser prozess stellt in keiner weise eine vorbedingung fr die erweiterung dar und wird sie daher auch nicht verzgern .
dies war ein kurzer berblick ber die in nizza durchgefhrten institutionellen arbeiten .
sie werden europa weiter voranbringen , und ich bin erfreut darber , dass die bewerberlnder in diesen letzten tagen sehr positiv darauf reagiert haben .
diese reaktion zeigt , dass wir ihren erwartungen gerecht geworden sind .

denn die erweiterung ist eine uerst bedeutende aufgabe fr europa .
sie stellt sowohl eine ungeheure herausforderung als auch eine historische etappe der wiedervereinigung unseres kontinents dar .
die franzsische prsidentschaft hat nach krften dazu beigetragen , dass die verhandlungen vorankommen .
dreiig weitere kapitel sind abgeschlossen worden , zu denen einige der kompliziertesten bereiche des gemeinschaftlichen besitzstandes gehren , und einige lnder , mit denen die verhandlungen erst vor kurzem aufgenommen worden sind , zeigen sich bereits im stande , mit einigen der ersten bewerberlnder gleichzuziehen .
in nizza haben wir auf der grundlage der ausgezeichneten arbeit der kommission den fahrplan fr die nchsten achtzehn monate festgelegt .
dies belegt , dass die union entschlossen ist , voranzukommen .
es ist auch ein deutliches signal , das auf der tagung der europakonferenz am letzten donnerstag positiv aufgenommen wurde .

in diesen letzten sechs monaten hat europa auch auf dem weg des wachstums und der beschftigung fortschritte gemacht .
so haben wir die vertiefung der wirtschafts- und whrungsunion fortgesetzt , die koordinierung unserer wirtschaftspolitiken im rahmen der eurogruppe verstrkt und die gemeinsamen vorbereitungen auf den eintritt des euros in das alltagsleben der europischen brger beschleunigt .
in den letzten monaten sind drei bedeutende schritte nach vorn getan worden .

erstens der abschluss der bereits seit langem laufenden schwierigen verhandlungen ber das steuerpaket einschlielich der zinsbesteuerung , zweitens die verabschiedung der sozialagenda nach einem umfassenden konsultationsprozess , insbesondere mit den sozialpartnern .
die union verfgt nunmehr ber ein arbeitsprogramm , das die ziele und terminstellungen fr die bereiche arbeitsrecht , sozialschutz , mobilitt , lebensbegleitende ausbildung sowie bekmpfung von diskriminierung und ausgrenzung beinhaltet .

zweitens wurde in nizza - nicht ohne schwierigkeiten - einigung ber die sozialen aspekte der europischen aktiengesellschaft erzielt und damit ein seit dreiig jahren verfolgtes vorhaben zum abschluss gebracht .
die franzsische prsidentschaft ist erfreut darber , dass sie zum erfolg dieser schwierigen verhandlungen beitragen konnte .

und schlielich hat die union mit der umsetzung der in feira getroffenen entscheidungen ber die new economy und das wachstum begonnen .
wir hatten uns auf eine deutliche senkung der zugangskosten fr das internet verstndigt .
dies ist realisiert worden .
die union hat die entflechtung auf der ebene der teilnehmeranschlsse beschlossen .
wir wollten ein gemeinschaftspatent schaffen ; die union hat mit seiner einfhrung begonnen und die notwendigen rechtsbestimmungen in den vertrag aufgenommen .

frankreich hatte sich fr seine prsidentschaft auch das ziel gestellt , auf die belange der europischen brger einzugehen .
wir haben in nizza die grundrechtecharta proklamiert . dieser text besitzt einen groen politischen wert .
in der zukunft wird sich seine ganze tragweite zeigen , und ich mchte ihrem hohen haus danken , das einen groen beitrag zu ihrer erarbeitung geleistet hat .
mit dieser charta wird unsere union gestrkt , werden die werte der wrde , der freiheit und der solidaritt , auf die sie sich grndet , bekrftigt .
wir werden nun fr ihre umfassende verbreitung sorgen und rasch berlegungen ber ihre knftige rechtsstellung anstellen .
ich wei , welchen wert das parlament darauf legt .

unter dieser prsidentschaft hat die union ebenfalls dem europa der kultur und der studenten neuen aufschwung verliehen .
vor zwei monaten haben die bildungsminister einen aktionsplan zugunsten der mobilitt gebilligt , der 42 manahmen umfasst . weiterhin haben wir uns auf eine umfassende mittelausstattung von 400 millionen euro fr das programm media plus geeinigt , das von besonderer wichtigkeit fr das europische film- und fernsehschaffen ist und von der ganzen branche erwartet wurde .

wie sie sich vielleicht erinnern , hatte ich hier an dieser stelle von dem bestreben frankreichs gesprochen , dafr einzutreten , dass die besonderheiten des sports und seine soziale funktion strkere bercksichtigung finden .
dies ist das ziel der in nizza diesbezglich angenommenen erklrung und der eingeleiteten berlegungen , um die bekmpfung des dopings auf europischer ebene zu koordinieren .

wenn das europische projekt strker in den herzen verankert werden soll , dann muss auch das menschliche antlitz des aufbauwerks gewahrt bleiben .
es muss erhalten werden , was jedem verstndlicherweise am herz liegt : das vertraute umfeld , das gleichgewicht unserer regionen , die lebensqualitt - hier denke ich an die gemeinwirtschaftlichen dienste - , und die prsidentschaft ist erfreut darber , dass die von der kommission und vom rat angestellten berlegungen zur annahme einer erklrung in nizza gefhrt haben , in der die wesentliche rolle dieser dienste fr die aufrechterhaltung des sozialen und territorialen zusammenhalts in europa hervorgehoben wird .

des weiteren ist die prsidentschaft in den vergangenen sechs monaten entschlossen dafr eingetreten , dass die union dem sicherheitsbedrfnis unserer mitbrger strker entgegenkommt .
sie hat die ambition , dass europa eine verstrkte schutzfunktion im besten sinne des wortes wahrnehmen soll .

daher haben wir in nizza die grundlagen fr eine unabhngige europische lebensmittelbehrde geschaffen .
jeder denkt heute natrlich an die folgen der rinderseuche bse .
zunchst musste das vertrauen der verbraucher mit sofortmanahmen wiederhergestellt werden , die frankreich nachdrcklich gefordert hatte und die auf dem letzten rat landwirtschaft verabschiedet wurden , so das verbot der verftterung von tiermehl und die generelle einfhrung von bse-tests .
wir drfen auch die tierhalter und die anderen berufsgruppen des rindfleischsektors nicht vergessen , die von dieser krise schwer betroffen sind , worauf wir mit nachdruck verwiesen haben .

jeder denkt auch an die sicherheit im schiffsverkehr .
vor einem jahr sank der tanker erika vor der franzsischen kste . trotz des beraus groen engagements der freiwilligen helfer und der behrden hat die kstenregion noch mit den folgen dieses unglcks zu kmpfen .
vor einigen wochen geriet der chemietanker ievoli sun in der nhe der kanalinseln in seenot .
solche durch menschliches versagen verursachte katastrophen drfen sich nicht mehr wiederholen .

in den letzten wochen ist die prfung der ausgezeichneten vorschlge der kommission betrchtlich vorangekommen .
ihr hohes haus hat sich am 30. november entschlossen fr ein erstes manahmepaket ausgesprochen , das in der kommenden woche erneut den verkehrsministern vorgelegt wird .
es ist nunmehr aufgabe der schwedischen prsidentschaft - zu deren prioritten die umwelt gehrt , wie ich anmerken mchte - , fr die verabschiedung des zweiten manahmepakets zu sorgen , zu dem insbesondere die errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit auf see gehrt .
angesichts der hier bestehenden dringlichkeit ersuchte der rat von nizza die mitgliedstaaten , als einen ersten schritt die bestimmungen dieser regelung , zu denen bereits politische einigung besteht , ausnahmsweise bereits im vorgriff anzuwenden .

zu den umweltgefahren gehrt - wie allseits bekannt ist - die klimaerwrmung .
in den haag ist die europische union fr eine glaubwrdige und wirksame vereinbarung eingetreten , die der dringlichkeit und dem ausma dieser herausforderung angemessen ist .
sie hat dabei ihre kohrenz im dienste der in kyoto eingegangenen verpflichtungen unter beweis gestellt .
sie wird weiterhin intensiv bemht sein , ihre partner zu berzeugen , sich in gleicher weise zu verpflichten .
wir mssen im nchsten jahr zu einer vereinbarung kommen , damit endlich die erforderliche senkung der treibhausgasemissionen in angriff genommen werden kann .

im kampf gegen das organisierte verbrechen hat die union ebenfalls fortschritte erzielt : eine richtlinie ber die bekmpfung der geldwsche ; die durchfhrung abgestimmter manahmen in bezug auf von der fatf als nicht kooperativ eingestufte gebiete ; ausdehnung der kompetenzen von europol auf die bekmpfung der geldwsche sowie die errichtung einer europischen polizeiakademie .
dies sind die wesentlichsten bestandteile eines stimmigen und umfassenden manahmepakets .

vor diesem hintergrund ist die vorlufige stelle zur justitiellen zusammenarbeit " eurojust " geschaffen worden , die als vorlufer des organismus zur justitiellen zusammenarbeit in strafsachen zu sehen ist , dessen errichtung im nchsten jahr bereits im vertrag vorgesehen ist .

des weiteren verfolgte die franzsische prsidentschaft fr europa ein ehrgeiziges , langfristiges ziel internationaler natur : die union in den stand zu versetzen , ihren einfluss in den groen internationalen angelegenheiten geltend zu machen , ihrer stimme gehr zu verschaffen und handlungsfhig zu werden - und zwar dank dem vorhaben der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
sie verfolgte auch ein unmittelbareres ziel : die politische entschlossenheit der fnfzehn zur wahrung ihrer eigenen interessen unverzglich zum ausdruck zu bringen , wenn europische belange im spiel sind , wobei ich insbesondere an sdosteuropa denke .

in bezug auf diese zwei ziele sind wir vorangekommen .
erstens haben wir den auf den europischen rten von kln und helsinki eingeleiteten prozess zum abschluss gebracht .
wir hatten uns ziele gesetzt , sie sind erfllt .
vor einem jahr hatten wir die militrischen kapazitten bestimmt , die die europische union bis 2003 schaffen muss , um gem dem vertrag zur krisenvorbeugung und - bewltigung in der lage zu sein .
die mitgliedstaaten haben sich auf ihren knftigen beitrag an streitkrften und militrischen mitteln geeinigt .
neben den eigentlichen truppen wird die europische union ber die fr die durchfhrung von komplexen , mehrere waffengattungen umfassenden operationen erforderlichen kommando- , planungs- und aufklrungsstrukturen verfgen .
diesen bewaffneten arm wird die union in voller bereinstimmung mit den kapazitten der nato und gegebenenfalls mit deren untersttzung einsetzen .
mit seiner eigenen strkung strkt europa natrlich auch das atlantische bndnis .

in nizza hat die europische union weiterhin die fr die bestimmung und fhrung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erforderlichen stndigen gremien eingesetzt : ein politisches und sicherheitspolisches komitee , einen militrausschuss sowie einen europischen militrstab .
es ist beschlossen worden , die schaffung des politischen und sicherheitspolitischen komitees , das den dreh- und angelpunkt des systems darstellt , in den vertrag aufzunehmen .
es wird zur beschlussfassung ermchtigt , wenn dies fr eine krisenbewltigungsoperation erforderlich ist .
mit der nderung des vertrags in diesem punkt wird die bedeutung und der unwiderrufliche charakter der in nizza gefassten beschlsse bekrftigt .

wir waren auch bestrebt , dass sich die union , noch ehe diese gremien geschaffen sind , in groen internationalen angelegenheiten , bei denen ihre interessen berhrt werden , besser gehr verschaffen kann .
was zunchst sdosteuropa betraf , mussten die ziele und erwartungen der europer klar zum ausdruck gebracht werden .
ich glaube , dass diese botschaft auf dem gipfel von zagreb richtig verstanden worden ist , auf dem die lnder des westbalkan und die fnfzehn zum ersten mal zusammentrafen .
dort wurde die perspektive eines beitritts zur europischen union erffnet , wobei allgemein anerkannt wurde , dass dieser weg gleichzeitig der weg des friedens , der menschenrechte und der regionalen zusammenarbeit ist .
der gipfel von zagreb hat sicherlich nicht alle probleme gelst , doch er hat mit dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess die richtung vorgegeben . er hat zur konsolidierung der demokratischen fortschritte beigetragen und eine perspektive in bereinstimmung mit den grundlegenden werten des europischen einigungswerks erffnet .

des weiteren hat die euro-mittelmeerkonferenz in marseille leider trotz der nahostkrise gezeigt , welchen wert alle teilnehmer auf die aufrechterhaltung und erneuerung des barcelona-prozesses legen .
erfreulicherweise konnte die union bei dieser gelegenheit ankndigen , dass sie in einem zeitraum von sieben jahren ca . 13 milliarden euro , natrlich einschlielich der darlehen der europischen investitionsbank , dafr zur verfgung stellen wird .

aus diesem halbjahr - das glaube ich heute sagen zu knnen - ist unsere union gestrkt hervorgegangen , indem sie sich vorbereitete , neue mitglieder aufzunehmen , die familie zu vereinen - jetzt , da wir sicher sind , auch gemeinsam handlungsfhig zu bleiben . gleichzeitig hat sie sich auch gefestigt im herzen unserer mitbrger , im bereich der grundwerte , im bereich des wachstums und der beschftigung , der solidaritt , der sicherheit , der bewahrung des europischen gesellschaftsmodells , und sie hat auch an strke und einfluss auf internationaler ebene gewonnen .

diese fortschritte sind dank des wirkens aller institutionen erreicht worden .
ich mchte hier die qualitt der arbeitsbeziehungen zwischen den mitgliedstaaten innerhalb des rates wrdigen .
ich mchte die kommission und ihren prsidenten romano prodi wrdigen , seine entschlossenheit , zur realisierung der im arbeitsprogramm der prsidentschaft enthaltenen initiativen und vorhaben beizutragen .

doch hier in diesem saal mchte ich in meinem eigenen namen , im namen des premierministers und der franzsischen regierung vor allem ihrem parlament fr seinen beitrag danken .
es war von wesentlicher bedeutung , dass das europische parlament , das die stimme und die bestrebungen der brger zum ausdruck bringt , voll in die entscheidungen einbezogen war , die fr die zukunft aller bedeutsam sind .
darauf hat frankreich besonders geachtet .
sie haben hier sehr oft herrn moscovici und die anderen minister gehrt , denn die ratsprsidentschaft hat in ihren plenarsitzungen und ihren ausschssen 68 mal auf politischer ebene das wort ergriffen .
fr diese zusammenarbeit , fr ihre untersttzung und auch fr die uns gewhrte aufnahme dankt ihnen , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , die franzsische prsidentschaft .

ich danke dem prsidenten jacques chirac und erteile nunmehr herrn prodi das wort , der im namen der kommission sprechen wird .
herr prsident , sie haben das wort .

frau parlamentsprsidentin , herr ratsvorsitzender , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
die tagung des europischen rates vom dezember 2000 wird als besonders langwierig und schwierig in erinnerung bleiben , was angesichts der tagesordnung nur wahrscheinlich war und insofern nicht berraschte .

in nizza wurden positive beschlsse gefasst , von denen einige seit langem erwartet wurden .
die charta der grundrechte wurde feierlich proklamiert , und ich persnlich hege keinerlei zweifel an der grundlegenden bedeutung dieses dokuments .
diejenigen , welche die charta als zu lasch betrachten - und ich wei , dass dazu auch viele in diesem hohen haus gehren - , mchte ich jedoch darauf hinweisen , dass sie sorgfltig mit dem ziel ausgearbeitet und verfasst wurde , sie zu einer rechtsnorm zu erheben .


das europische parlament und die kommission haben bereits klargestellt , dass sie die charta in vollem umfang anwenden werden .
die ersten arbeiten zum statut der europischen aktiengesellschaft wurden vor ber 30 jahren begonnen .
es handelt sich um ein rechtsinstrument von unbestreitbarem wert , das unsere wirtschaftsakteure dringend gefordert hatten und das seinerzeit gefehlt hat , als die groen unternehmensumstrukturierungen durchgefhrt wurden .
seiner raschen umsetzung steht nun nichts mehr im wege .

was die erweiterung anbelangt , so wurde der von der kommission vorgeschlagenen strategie zugestimmt .
ferner wurde die sozialagenda angenommen , was , wie bereits erwhnt worden ist , ein ergebnis der fruchtbaren zusammenarbeit mit der prsidentschaft ist .

die vorschlge der kommission betreffend die sicherheit auf see und die errichtung einer europischen lebensmittelbehrde sind auf groe zustimmung gestoen , was auch fr die beschlsse zugunsten unserer sieben regionen in uerster randlage gilt .

dies sind nur einige der themen , die wir den staats- und regierungschefs unterbreitet haben .
ich mchte noch ein weiteres thema nennen , eine neuerung , die meines erachtens groe bedeutung erlangen wird : in nizza wurde nmlich auch errtert , wie die gipfelkonferenzen veranstaltet werden .
die gipfel sind schwerfllig und kompliziert , und sie finden jedes mal an einem anderen ort statt .
der europische rat hat den weisen beschluss gefasst , sie nach und nach durchweg in brssel abzuhalten , wodurch brssels stellung als europas hauptstadt weiter gestrkt werden wird .

( beifall )

nach den bereits geplanten gipfeln wird dann jeder zweite gipfel in brssel stattfinden .
wenn die union erst einmal 18 mitgliedstaaten zhlt , werden alle gipfelkonferenzen in brssel abgehalten .
meiner ehrlichen auffassung nach sollten wir diesen vorsto von prsident chirac unbedingt begren .

( beifall )

ich komme nun zur regierungskonferenz und zum vertrag von nizza . erlauben sie mir jedoch zunchst hervorzuheben , wie sehr ich michel barnier fr die von ihm geleistete arbeit dankbar bin .

( beifall )

dabei hat er , wie ich auch , aber noch mehr als ich , mit dem parlament zusammengearbeitet , insbesondere mit herrn giorgio napolitano und seinem ausschuss , mit den beiden berichterstattern - leinen und dimitrakopoulos - und natrlich mit den abgeordneten brok und tsatsos , die sich voll und ganz engagiert haben .
schlielich , frau prsidentin , mchte ich die wahrlich beispielhafte klarheit ihrer reden auf den ratstagungen hervorheben .

sie werden sich erinnern , frau prsidentin , dass ich in meiner letzten rede vor diesem hohen haus unmittelbar vor dem gipfel sagte , dass wir einen vertrag mit mehrwert brauchen .
insbesondere hatte ich versprochen , mit einer ehrlichen bewertung seiner ergebnisse wieder vor das parlament zu treten .
auerdem sagten sie in ihrer ansprache zu beginn der gipfelkonferenz , das parlament werde den erfolg von nizza nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ beurteilen .

es wird eine weile dauern , bevor wir die fortschritte des gipfels in nizza vollstndig und genau ermessen knnen , wohl aber knnen wir schon jetzt einige bemerkungen dazu vorbringen .
die erste betrifft die ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit .
es handelt sich um einen quantitativ wichtigen schritt nach vorne , weil knftig etwa 30 neue bereiche unter dieses entscheidungsverfahren fallen werden .
auf diese weise wird die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat immer mehr zur regel , was keineswegs unerheblich ist .
in qualitativer hinsicht knnen wir nicht dasselbe behaupten .
geringe oder gar keine fortschritte wurden in den heiklen bereichen zusammenhalt , steuervorschriften und sozialrecht erzielt .

( beifall )

hier stie die konferenz auf die unnachgiebigkeit einiger mitgliedstaaten .
in dieser hinsicht bin ich zutiefst enttuscht , nicht nur wegen der kurzfristigen folgen , sondern auch wegen der unaufgeschlossenheit und verstndnislosigkeit , die sich in diesen einstellungen zeigen .
wer europa als bloe clearing-stelle sieht ,

( beifall )

die notfalls zwecks mittelentnahme beansprucht wird und von der man sich abwendet , wenn nichts mehr " zu holen " ist oder wenn man schon viel bekommen hat , trifft nicht nur eine historische fehleinschtzung , sondern macht sich auch eines vergehens an den neuen generationen schuldig . sie haben das recht , viel mehr von europa zu erwarten .

vor dem hintergrund der unnachgiebigkeit bzw. der unfhigkeit zu wechselseitigen zugestndnissen sind jedoch einige kleinere fortschritte im bereich justiz und inneres hervorzuheben . diese fortschritte wurden im wesentlichen bis 2004 aufgeschoben .
damit will ich sie jedoch nicht schmlern .
dies bedeutet allerdings , dass die beschleunigung der neuen , wichtigen politik in den bereichen justiz und bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt , auf die man sich in tampere geeignet hatte , jetzt in frage gestellt ist .
auf der marschroute von tampere wird es nunmehr zu verzgerungen kommen , wobei ich hoffe , dass diese verzgerungen weder dem parlament noch der kommission zugeschrieben werden .

schlielich mchte ich die gelegenheit nutzen , um herrn prsident chirac und herrn premierminister jospin dafr zu danken , dass sie es ermglicht haben , die hauptschlichen zweideutigkeiten , mit denen unsere handelspolitik behaftet war , auszurumen .
es wurde eine annehmbare ausgewogenheit zwischen den legitimen bedenken , die beispielsweise die kulturellen unterschiede betreffen , und der wirksamkeit unserer verhandlungsfhigkeit gegenber unseren partnern hergestellt .

ein weiterer grund zur zufriedenheit ist das ergebnis im bereich der verstrkten zusammenarbeit .
meine damen und herren abgeordneten , meines erachtens verfgen wir nun ber ein instrument , das fr eine erweiterte union unerlsslich ist und auf das die kommission unter vollstndiger wahrung ihrer rolle als hterin der vertrge zurckgreifen wird : zum einen , um den lndern , die in strkerem mae ihre zukunft gemeinsam gestalten wollen , die erreichung neuer , groer ziele zu ermglichen , und zum andern , um insbesondere jeder gefahr der zersplitterung entgegenzuwirken , die sich ergeben knnte , wenn sich eine solche zusammenarbeit unkontrolliert ausbreitet .

abschlieend mchte ich drei bemerkungen zu den gemeinschaftsorganen vorbringen .
was die kommission anbetrifft , hat es tiefgreifende und radikale neuerungen gegeben .
die kommission kann bis auf 26 mitglieder anwachsen , und dann werden die notwendigen und von vielen gewnschten vernderungen vorgenommen .
gleichzeitig wurden wichtige reformen hinsichtlich ihrer organisationsmodelle eingeleitet .
der prsident wird mit mehrheit und nicht mit einstimmigkeit ernannt und - nach dem votum der kommission - befugt sein , ein kommissionsmitglied zu entlassen und weitgehend allein ber die organisation der kommission , d. h. ber die zuweisung der zustndigkeitsbereiche und die ernennung der vizeprsidenten zu entscheiden .

das parlament wird vor allem ein europisches statut der politischen parteien bekommen .
die kommission hat - wenn auch bisher ohne erfolg - unser gemeinsames anliegen hinsichtlich des schutzes der finanziellen interessen der union durch den vorschlag zur einfhrung des amtes eines europischen staatsanwalts verteidigt .
sehr bedauerlich ist jedoch , dass die zahl der parlamentsmitglieder im wesentlichen als ausgleichsvariable fr die stimmengewichtung im rat herangezogen wurde .
diesen und anderen damit verbundenen problemen ist knftig viel mehr aufmerksamkeit zu widmen , wobei von der defensive zur offensive in form von konkreten vorschlgen bergegangen werden muss .

letztlich war es die stimmgewichtung im rat , ber die am heftigsten diskutiert wurde und wo es am schwierigsten war , zu einer entscheidung zu kommen .
angesichts des verfolgten konzepts schien dies zwar unvermeidlich , doch ist das ergebnis aus zwei grnden umso mehr enttuschend : erstens , weil es noch schwieriger wird , eine qualifizierte mehrheit zu erreichen , und demzufolge eine sperrminoritt erleichtert wird , obwohl in einer erweiterten union das gegenteil erforderlich wre ;

( beifall )

und zweitens , weil der gesamte entscheidungsprozess damit noch komplizierter wird und dies der von den brgern geforderten verstndlichkeit und transparenz entgegensteht .

( beifall )

um dieser forderung der brger zu entsprechen , haben wir die doppelte mehrheit verlangt , das einzige objektive verfahren , das plausibel ist und von groen und kleinen lndern weitgehend anerkannt wird .

( beifall )

an dieser stelle mssen wir insbesondere die verdienste des belgischen premierministers guy verhofstadt wrdigen , der sich nachdrcklich fr eine gerechtere vertretung der beitrittslnder eingesetzt hat , um den schwellenwert fr die qualifizierte mehrheit weniger irrational festzusetzen , auch wenn er immer noch zu hoch liegt .
damit hat er die groe historische rolle belgiens in der europischen union bekrftigt .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! wir mssen anerkennen , dass der hart erkmpfte abschluss des gipfels von nizza an sich ein erfolg war .
dieser abschluss musste erzielt werden , und mit hilfe der prsidentschaft ist uns dies gelungen . es gibt keine berbleibsel , keine leftovers von nizza .
als nchstes mssen wir realistisch die ratifizierung des vertrags angehen , die sobald wie mglich erfolgen muss .
erst dann knnen wir im einklang mit den schlussfolgerungen von helsinki neue mitglieder aufnehmen .
in dieser richtung mssen wir mit entschiedenheit voranschreiten .

meine damen und herren , wie staatsprsident chirac bemerkte , hat sich in nizza gezeigt , dass zu viele ihre unmittelbaren interessen zu lasten einer langfristigen vision verfolgen .
allerdings wurde auf diesem gipfel eine erklrung zur zukunft der union verabschiedet , die mich optimistisch stimmt .
die kommission ist sich darber im klaren , wie wichtig eine genauere abgrenzung der kompetenzen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten ist ; dazu gehrt auch , dass die charta der grundrechte in den vertrag aufgenommen , die gestaltung der vertrge vereinfacht und die knftige rolle der institutionen einer berprfung unterzogen wird .
eine umfassende , offene und eingehende diskussion , in die regierungen , parlamente und brger der derzeitigen mitgliedstaaten und der beitrittslnder einbezogen werden , unterstreicht die dynamik eines europas , das sich immer noch im aufbau befindet .
eine solche diskussion ist dringend erforderlich , denn in nizza wurde deutlich sichtbar , dass der bisherige ansatz zur revision der vertrge berholt ist .

( beifall )

wie die struktur der gemeinschaft selbst , ist auch das organisatorische verfahren fr den institutionellen wandel groen belastungen ausgesetzt und muss in eine andere richtung gelenkt werden .
die kommission wird hierzu geeignete verbesserungsvorschlge unterbreiten , und ich hoffe dabei auf ihre mitwirkung und untersttzung .

frau prsidentin , herr ratsprsident , verehrte abgeordnete , meine damen und herren ! nach diesen meinen ersten , noch unvollstndigen analysen , die ich eindringlich und objektiv darzulegen versuchte , drfen wir nicht vergessen , dass das endziel dieses gipfels die einigung europas war und bleibt .
das neue jahrtausend hat uns die einmalige chance geboten , die lnder unseres kontinents in einem groen raum des friedens , der stabilitt und der entwicklung zu vereinen .
nizza ist ein schritt in diese richtung . ein kleinerer schritt , als wir ihn tun wollten und konnten , aber die richtung stimmt .
deshalb bitte ich um ihre untersttzung .

( lebhafter , lang anhaltender beifall )

herr prsident !
sehr geehrter herr chirac , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! herr chirac , unsere fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten hat sie immer mit groem respekt , mit aufgeschlossenheit und groer wertschtzung hier im europischen parlament empfangen .
das ist auch heute so , weil wir ihre persnlichkeit schtzen und weil es die wrde ihres amtes erfordert .
wir wissen es auch zu schtzen , dass sie im juli hier waren und dass sie auch wieder hier sind , aber diese wertschtzung fr sie persnlich und dieses amt entbinden uns nicht von der wahrhaftigkeit , unsere berzeugungen heute klar und deutlich in ihrer gegenwart auszusprechen .

sie haben am ende des gipfels gesagt : " der gipfel von nizza wird in die geschichte europas als ein groer gipfel eingehen .
" ich muss ihnen leider fr unsere fraktion sagen , dass wir dem nicht zustimmen knnen .

( beifall von rechts )

wir haben eine sich ber monate hinschleppende regierungskonferenz erlebt , und wir haben einen gipfel in nizza erlebt , wo wir gleichsam vor dem fernseher spren konnten , dass auch - das ist durchaus ein menschlicher zug - die staats- und regierungschefs der lnder der europischen union an ihre psychischen und physischen grenzen gestoen sind .
ich will ihnen ein beispiel geben : gott sei dank hat man diesen schlimmen vorschlag , dass polen weniger stimmen haben sollte als spanien , obwohl es eine gleiche bevlkerungszahl hat , revidiert .
welcher eindruck htte in polen entstehen mssen , nach den erfahrungen des nationalsozialismus und des kommunismus , wenn polen nicht gleichberechtigt behandelt wird wie spanien ?
gott sei dank ist dies korrigiert worden !


herr prsident , ich erwhne dies deswegen , weil solche vorschlge in der hektik eines gipfels von nizza entstehen , und dies darf sich niemals in der geschichte der europischen union wiederholen .
wir sagen heute den vlkern aus der mitte europas : sie sind willkommen in unserer europischen union , und es war der vorschlag von alain lamassoure , der dann vorschlag unserer fraktion wurde , vorschlag des parlaments , vorschlag der kommission - und jetzt haben sie es dankenswerter weise bernommen - , dass wir sicherstellen wollen , dass sich die ersten lnder aus der mitte europas an den nchsten europawahlen im jahr 2004 beteiligen knnen .

( beifall )

wir haben leider in den letzten monaten - und auch dies darf sich niemals wiederholen , weil es wie ein schleichendes gift in der europischen union wirkt - , den gegensatz zwischen den groen und den kleinen lndern erlebt , wobei sich manche groe lnder sehr kleinlich , und manche kleine lnder sich groartig verhalten haben .

( beifall )

und wir haben in den letzten wochen und monaten mit groer sorge gesehen , dass die regierungen immer mehr in einen intergouvernementalismus zurckfallen , in eine regierungszusammenarbeit , und ich hoffe , dass der geist von pierre pflimlin , von robert schuman und jean monnet der geist und die vision sein werden , die die zukunft europas bestimmen , ...

( beifall ) ...
weil wir zutiefst davon berzeugt sind , dass nur das gemeinschaftliche europa , starke europische institutionen uns das recht , die demokratie , die solidaritt und den frieden auf unserem kontinent sichern .

nizza hat natrlich auch licht- und schattenseiten , aber sehr viele schattenseiten .
doch unser mastab fr nizza war immer die handlungsfhigkeit der europischen union .
kommissionsprsident prodi , dem wir ebenso wie michel barnier herzlich danken - denn wir haben nicht vergessen , herr prsident , dass herr barnier mitglied der kommission ist , weil sie es vorgeschlagen haben , wir wollen nicht nur kritisch sein - , hat darauf hingewiesen , dass die ausweitung der mehrheitsentscheidung im ministerrat bei den wesentlichen fragen eben nicht erreicht wurde .
fr das europische parlament , das der sieger war von amsterdam , hat es bei der mitentscheidung des europischen parlaments keinen zuwachs gegeben , und dies ist eins der groen defizite des ergebnisses von nizza .

( beifall )

auf die schwierige prozedur der entscheidungsfindung will ich gar nicht nher eingehen , denn das wird elmar brok von unserer fraktion sicher gleich noch tun .
aber wir haben nicht mehr transparenz erreicht .
wir hoffen auf die zukunft , obwohl wir auch das gute sehen , z . b. ihr engagement in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , die strkung der kommission .
wir nehmen sie beim wort , herr staatsprsident chirac , und ich habe mit freude gehrt , dass sie das europische parlament in dem post-nizza-prozess stark einbinden wollen .
wir erwarten von allen mitgliedslndern der europischen union und ihren regierungen , dass es eine konferenzform gibt , an der das europische parlament beteiligt ist und einfluss hat im hinblick auf die festsetzung der tagesordnung und im hinblick auf das verfahren .
wir nehmen sie beim wort , dass dies geschieht , und dann werden wir auch vielleicht gemeinsam in eine gute zukunft gehen .

wir haben viele schne worte gehrt .
sie sprechen zu recht von transparenz .
wir brauchen vor allem transparenz im ministerrat , und wir sehen mit groer sorge , dass auch der generalsekretr - herr solana ist ja mehr hoher beauftragter als generalsekretr - seine funktion als generalsekretr im gemeinschaftsverfahren gar nicht so wahrnehmen kann , wie er es vielleicht mchte .

wir haben mit groer freude gehrt , dass das europische parlament voll eingebunden werden soll in den post-nizza-prozess .
davon hngt auch unsere endgltige antwort ab , ob wir ja oder nein sagen zu nizza .
wir wollen ein verfahren fr den post-nizza-prozess , an dem das europische parlament beteiligt ist im hinblick auf die tagesordnung und im hinblick auf die beteiligung im entscheidungsverfahren .
wenn sie dies sicherstellen , dann wird auch die mglichkeit gegeben sein , dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten .
wir werden den rat sehr kritisch begleiten mssen in den nchsten wochen und monaten , ob er selber in der lage ist , diese transparenz , von der sie gesprochen haben , auch sicherzustellen .

das werden unsere mastbe sein , und wir hoffen mit ihnen , dass wir unsere arbeiten so erledigen , dass wir , die europische union , mit unseren werten wirklich offen sind fr die vlker aus der mitte europas , die lange unter dem kommunismus gelitten haben und die jetzt in unsere wertegemeinschaft hinein wollen .
wir mssen die tore ffnen , aber die entscheidungen mssen so gefllt werden , dass diese europische union auch erweiterungsfhig ist !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! endlich wurde der gipfel mit einem ergebnis abgeschlossen .
im augenblick sind wir aus dem schritt gekommen .
jetzt mssen wir den text im parlament sorgfltig prfen .

im moment , herr prsident des europischen rates , kann ich ihnen sagen , was auf der website des rates im internet steht , was zumindest heute vormittag um 10.00 uhr dort stand : der vertrag wird verfgbar sein , sobald er angenommen worden ist .
ich bitte sie , die beamten des rates aufzufordern , wenigstens den text zu aktualisieren .
ich denke schon , dass man in nizza " etwas " angenommen hat .


auf jeden fall stellt die tatsache , dass eine einigung erreicht wurde , einen erfolg an sich dar .
denn es ging nicht um berbleibsel , nicht um reste oder offene teilfragen dessen , was in amsterdam diskutiert und worber keine einigung erzielt worden war .
es handelte sich um fr das regieren europas wesentliche fragen , und jetzt knnen wir beginnen , daran zu arbeiten .

wir nehmen sie in bezug auf den inhalt des bereinkommens beim wort , aber was wir so nach und nach erfahren , gibt keinen besonderen anlass zur genugtuung .
man muss daran erinnern , dass die regierungskonferenz im grunde genommen das ziel hatte , eine verbesserung der arbeitsweise der union zu erreichen , um sie erweiterungsfhig zu machen .
ich frchte , dass wir vor einem kompromiss zwischen nationalen interessen stehen , der fast gewaltsam , in langen nchten erzielt wurde , einem kompromiss , der die entscheidungen der gemeinschaft knftig noch schwerer machen wird .

nicht nur , dass in einigen entscheidenden bereichen die einstimmigkeit beibehalten wird , nun haben wir auch noch drei arten der qualifizierten mehrheit .
die messlatte von 62 % der bevlkerung als grenzwert fr die qualifizierte mehrheit wurde nach einer version auf 71 % und nach einer anderen auf 73,49 % angehoben .
der wert ist so hoch , dass er der einlegung eines vetos gleichkommt , vor allem seitens der grten lnder .

es handelt sich um einen rckschritt , der alle bereiche des gemeinschaftslebens betrifft , und ich prophezeie ihnen , herr prsident des europischen rates , dass unsere mitbrger - und ich frchte , auch wir parlamentarier und die regierungschefs - nochmals zur schule gehen mssen , um das rechnen zu erlernen .

( beifall )

man wird sehr sorgfltig prfen mssen , welche rolle der kommission und dem parlament im prozess der entscheidungsfindung der union zugewiesen wurde .
wenn wir wollen , dass die union die interessen aller ihrer mitgliedstaaten und aller ihrer vlker als einer wertegemeinschaft nach der gemeinschaftsmethode widerspiegelt , dann sind die im rahmen der charta der grundrechte handelnden institutionen kommission und parlament die institutionen , die dies garantieren knnen .
wenn sie geschwcht werden und die charta auerhalb des vertrags bleibt , wie wollen wir dann europa seinen brgern nher bringen ?

gleichzeitig besagt die erklrung ber die erweiterung - die positiv ist - , dass die bewerberlnder ende des jahres 2002 der union beitreten knnen , und die regierungschefs der lnder , die sich in verhandlungen befinden , haben nizza begrt .
nun muss man aber eine sache bercksichtigen : das ist so , als ob ein kind seine freundinnen und freunde zum geburtstag einldt und nicht wei , ob gengend platz im haus und ob geld fr das essen vorhanden ist .
unsere verpflichtungen mssen seris sein .

wie sind wir in diese lage geraten ?
es ist zu einfach , die amtierende ratsprsidentschaft zu beschuldigen , vor allem weil der grte teil der hier vertretenen politischen familien auch im rat vertreten ist .
wir sind in diese lage geraten , weil einfach die methode der regierungskonferenz nicht mehr funktioniert .

wie kann die union in drei durchwachten nchten entscheidungen mit verfassungsmigem charakter treffen ?
wozu haben elf monate regierungskonferenz , zwei konklaven und ungezhlte beratungen des rates " allgemeine angelegenheiten " gedient ?

( beifall )

ich weise nebenbei darauf hin , herr prsident des europischen rates , dass die kosten von den steuerzahlern getragen werden .

wie knnen entscheidungen getroffen werden , die die doppelte legitimation der union widerspiegeln , wenn sie nur durch eine seite getroffen werden ?
ich richte einen appell an sie : keine regierungskonferenzen mehr hinter verschlossenen tren .

( beifall )

in der erklrung ber die zukunft der union - die ich im namen meiner fraktion begre - wird zum ersten mal die notwendigkeit zur erneuerung ihrer arbeitsmethode erwhnt : die notwendigkeit einer breiteren aussprache , an der alle interessierten seiten teilnehmen knnen .
es gibt bereits eine methode dieser art .
es ist die des konvents : neun monate , eine glckliche geburt , ...

( beifall )

...
whrend wir von nizza noch nicht einmal wissen , wie das kind aussieht .
ich glaube , es ist wirklich zweckmig , die methode des konvents zur entscheidung ber die zukunft der union anzuwenden .

abschlieend , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , mchte ich dem zustimmen , dass es in bezug auf die themen von nizza , die sie selbst , herr chirac , genannt haben - das statut der europischen aktiengesellschaft , die sozialagenda , den rinderwahnsinn , die sicherheit der seeschifffahrt - , gengend grnde gibt , um den gipfel als erfolg zu bezeichnen .

was indes die institutionellen fragen angeht , so werden wir studieren und urteilen mssen .
heute knnen wir keine entscheidung treffen .
wir mchten einen positiven beitrag leisten , aber jetzt - und damit komme ich zum schluss , frau prsidentin - mssen wir , um unseren bestrebungen gewachsen zu sein , die schwedische prsidentschaft auffordern , einen diskussionsprozess einzuleiten , in dem wir die feinarbeit leisten mssen , denn das ist es , was die union braucht : es geht um die positive bekrftigung unserer verteidigungspolitik und um die entwicklung der gemeinschaftsmethode .

dies ist die herausforderung , vor der wir jetzt stehen .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsvorsitzender , herr prsident der kommission , liebe kollegen , meine fraktion begrt , dass es zum vertrag von nizza gekommen ist .
das ist mein ausgangspunkt , denn ohne den vertrag von nizza befnden wir uns in einer betrchtlichen politischen und institutionellen krise ; ohne den vertrag von nizza wrden wir den bewerberlndern deutlich zu verstehen geben , dass unser weg in der tat von ernsten hindernissen blockiert wird .
aus diesem grunde ist das ergebnis zu begren .
was den inhalt der vertrags von nizza betrifft , so mssen wir , wie meine vorredner bereits sagten , erneut nachdenken , uns mit den texten auseinandersetzen und uns eine ernsthafte meinung bilden .

ich kann feststellen , dass es manches gibt , das uns freut , und vieles , das uns sorgen bereitet .
der anspruch , mit dem nizza in angriff genommen wurde , war der wohl ehrgeizigste europische anspruch fr einen gipfel seit vielen jahren .
ging es doch darum , den weg fr eine erweiterung kontinentalen ausmaes zu ebnen , und genau daran mssen wir den inhalt von nizza messen .
kann er zu einer effektiven funktionsfhigen erweiterung kontinentalen ausmaes beitragen ?
das ist der anspruch , und von vielen in diesem haus wird befrchtet , dass nizza hinter diesem anspruch zurckgeblieben ist .

dennoch ist meine fraktion zu einem definitiven schluss gekommen , der auch von einigen meiner vorredner angesprochen wurde und der darin besteht , dass das derzeitige zwischenstaatliche modell der entscheidungsfindung mit nizza sein verfallsdatum erreicht und berschritten hat .
nach neunmonatiger vorbereitung , in die 330 stunden offizieller sitzungszeit sowie tausende von stunden in vorbereitung auf diese sitzungen eingeflossen waren , gerieten die verhandlungen rasch in eine sackgasse , und smtliche entscheidungen mussten vor ort gefllt werden , weil im rahmen der vorbereitungen nichts wesentliches entschieden worden war .
auf diese weise kann man keine wichtigen beschlsse fr europa fassen , und es muss dem franzsischen ratsvorsitz gegenber fairerweise auch festgestellt werden , dass man von keinem ratsvorsitz erwarten kann , in dieser weise einen derart komplizierten prozess abzuschlieen .
unserer ansicht nach ist es an der zeit , etwas zu verndern .

( lebhafter beifall ) ich mchte mich auch zur allgemeinen atmosphre uern , die die diskussionen kennzeichnete , obwohl ich mich dabei auf indirekte eindrcke aus den medien sttzen muss .
wenn wir uns die entwicklung bei der neugewichtung der stimmen anschauen - eindeutig ein komplizierter und schwierig zu erklrender prozess - dann wird anhand der darstellungen der verschiedenen nationalen delegationen in den medien deutlich , dass es mehr um die blockierung als das voranbringen bestimmter prozesse zu gehen schien .
die atmosphre war strker von den negativen aspekten des groen europischen aufbauwerks und der europischen vision als von den positiven seiten des europischen traums geprgt . das war ein enttuschendes merkmal von nizza .


ich mchte die arbeit der europischen kommission wrdigen .
ich mchte die europische strke von romano prodi wrdigen .
ich mchte die przise arbeit von kommissionsmitglied barnier wrdigen .
ich mchte den europischen geist des belgischen premierministers verhofstadt wrdigen , der bis zum schluss um vier oder halb fnf uhr in der frhe ausharrte .
aber ich glaube , dass gerade diejenigen , die sich am strksten fr europa einsetzten , feststellen mussten , dass das keine sehr dankbare aufgabe war , und das ist sehr zu bedauern .
ich mchte im namen meiner fraktion feststellen , dass wir im umgang mit der europischen kommission , im umgang mit dem modell , durch das europa zu dem geworden ist , zu dem wir es machen wollten , dass wir im hinblick auf die doppelte legitimitt des europischen prozesses auf der basis einer von starken zwischenstaatlichen einflssen geprgten monnet-methode in der europischen kommission und ihren beratern durchaus keine unbedeutenden beamten sehen .
im gegenteil , ihnen kommt im rahmen des europischen engagements unserer politiker eine zentrale rolle zu .

( lebhafter beifall )

es bestehen derzeit spannungen .
es gibt eine schleichenden tendenz hin zur zwischenstaatlichkeit .
doch die schuman-monnet-methode hat uns nicht nur geholfen , den europischen traum zu trumen , sondern ihn zu verwirklichen .
denjenigen , die sie mit fen treten , rufe ich zu : sie sollten dabei sehr vorsichtig sein , denn , indem sie eine bewhrte methode demontieren , treten sie ihre eigenen trume mit fen .
ich wei , einige skeptiker mgen sie nicht , aber daran wird sich nie etwas ndern .
die groe mehrheit dieses hauses glaubt jedoch an diese methode , und der groen mehrheit dieses hauses ist klar , wieso sie funktioniert .

zum schluss noch ein wort zum nchsten abschnitt bis 2004 .
ich freue mich , dass prsident chirac darin kein hindernis fr die erweiterung sieht .
ich halte dies fr eine chance , und wir mssen diese chance ergreifen , um unter anderem die frage nach der reformierung des rats , einer reformierung unseres herangehens an diese wichtigen aufgaben zu stellen . gleichzeitig mssen wir dafr sorgen , dass die charta der grundrechte ber ihren proklamatorischen charakter hinaus gesetzescharakter erhlt .
erst das wird uns in die lage versetzen , nach einer lsung fr die fehler und mngel von nizza zu suchen .
ich habe romano prodi sehr genau zugehrt .
er sagte , wir mssen ehrgeizig sein , aber unseren ehrgeiz mit realittssinn dmpfen .
das ist eine wichtige botschaft , und sie ist bei uns angekommen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich gestatte mir , einen kleinen geschichtlichen exkurs zu machen und an einen berhmten franzsischen arzt mit namen cou zu erinnern , der die so genannte cou-methode entwickelt hat , die sich auf autosuggestion und selbstberzeugung sttzt .


dieser arzt schlug vor , dass man sich am morgen beim aufstehen folgendes sagen sollte : heute geht es mir besser als gestern , doch nicht so gut wie morgen .

( heiterkeit )

ich glaube , dass diese methode in der politik durchaus ihre berechtigung hat , allerdings sollte man sie nicht zu oft anwenden .
ich freue mich darber , dass einige der hier anwesenden kollegen dies nicht getan haben .
daher mchte ich ihre reden begren .
dies kommt nicht oft vor , doch ich bin in der tat sehr erfreut darber , was bis jetzt gesagt worden ist .
was mich betrifft , so halte ich den gipfel von nizza fr einen misserfolg .
ich betrachte ihn als misserfolg nicht nur im hinblick auf das von der europischen union verkndete ehrgeizige ziel , die institutionen zu verndern und die effizienz der europischen union zu verbessern , um die neuen mitglieder ordnungsgem aufnehmen zu knnen , sondern auch in bezug auf ein weiteres wichtiges ziel , das vielleicht zu wenig hervorgehoben wurde , nmlich in bezug auf die annherung der europischen union und der brger .

was den ersten punkt betrifft , glaube ich , ist wohl bereits alles gesagt worden .
ich mchte trotzdem noch einige aspekte anfhren , die das europische parlament betreffen . dieses europische parlament , das von herrn chirac in der tat sehr hflich gewrdigt wurde , ist nmlich im vertrag von nizza weitgehend vergessen worden .

( beifall )

zum ersten mal - und ich mchte darauf verweisen , dass ich maastricht und auch amsterdam erlebt habe - ist es zu einer verringerung des gewichts des europischen parlaments bei den europischen entscheidungen gekommen .
dies ist uerst ernst .
zwar ist die anzahl der abgeordneten strker erhht worden als vorgesehen , womit sich die befrchtungen einiger von uns etwas besnftigen lassen . so wird es zwar mehr abgeordnete , doch weniger kompetenzen geben .
ich bin nicht sicher , ob dies eine gute sache ist .

( beifall )

ich komme nun zu meinen bedenken im zusammenhang mit der demokratie und der transparenz .
zur transparenz mchte ich ein beispiel anfhren : artikel 133 zur handelspolitik .
ich habe den endgltigen text noch nicht vorliegen , wie brigens niemand hier , doch habe ich drei seiten zur handelspolitik bekommen , die anhnge 5 und 6. ich habe sie dreimal gelesen und muss gestehen , dass ich nicht alles verstanden habe .
vielleicht ist der text zu hoch fr mich , aber ich habe wirklich nicht alles verstanden .
eines habe ich allerdings verstanden : die europische kommission wird an einfluss gewinnen , der rat wird seine kontrollbefugnisse ausdehnen , aber das parlament geht leer aus .
in einem politisch so sensiblen bereich , fr den es eine groe mobilisierung unter der bevlkerung gibt , ist das , glaube ich , ein schwerer politischer fehler .
das wollte ich zum ausdruck bringen .

( beifall )

zur mitentscheidung liee sich vieles sagen .
wo ist diese mitentscheidung denn geblieben ?
es hat faktisch keinen fortschritt gegeben .
dies ist ebenfalls sehr ernst .
daher bin ich wirklich der meinung , dass wir als parlamentarier , als vertreter der ffentlichkeit , unsere tiefe enttuschung in diesem punkt zum ausdruck bringen und sie politisch mit einer positiven aktion umsetzen mssen .
dies will ich mit einigen worten tun .
was meiner meinung nach in nizza gefehlt hat , war eine europische vision .

( beifall )

die hat es in nizza nicht gegeben . dies ist auf die regierungen zurckzufhren .
ich gebe hier keiner speziellen regierung die schuld , ebenso wenig wie der franzsischen prsidentschaft oder einer anderen prsidentschaft - denn das ist wohl nicht angebracht , wie herr barn crespo sehr treffend dargelegt hat - , sondern schuld ist das verfahren der regierungszusammenarbeit .
die regierungen sind besorgt um ihr bild in der nationalen ffentlichkeit , fr das sie verantwortlich sind , das ist normal .
das bild , das sie in der internationalen ffentlichkeit abgeben , kmmert die meisten wenig , von einigen abgesehen , doch auf die meisten trifft dies zu , und meiner meinung nach muss man begreifen , dass dies zu einer groen zgerlichkeit fhrt , wenn es darum geht , europisch zu denken .
daher muss das verfahren gewechselt werden .
seine grenzen sind sichtbar geworden , sie treten immer deutlicher hervor .
wir stehen am anfang eines prozesses .

was die grundrechtecharta betrifft , so bin ich etwas weniger begeistert als andere .
man hat von einem normal ausgetragenen baby gesprochen , doch ist das baby sehr schwchlich . ich htte es mir krftiger gewnscht .
dafr , glaube ich , ist ein verfahren notwendig , das sich zweifellos an dem des konvents orientieren muss , doch mit einem viel weitergehenden mandat fr die reform der europischen institutionen und vor allem fr eine demokratischere funktionsweise .
eine volksaussprache ber die ziele der europischen union , ber die ambition der europischen union in der welt ist unausweichlich .

( beifall )

dies ist der wunsch , den ich habe .
ich freue mich aufrichtig ber den konsens , den ich in diesem haus verspre .
zum ersten mal stimmen unsere analysen so weitgehend berein . dies scheint mir ein positives vorzeichen fr die kommenden jahre zu sein .

frau prsidentin , herr staatsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! das urteil meiner fraktion ber die fnfzehn nach dem wenig einnehmenden schauspiel , das sie den sicherlich sprachlosen europern geboten haben , die bei dieser gelegenheit live erleben konnten , wie es wirklich um die gemeinsame vision , das solidarittsbewusstsein , das gegenseitige vertrauen der europischen spitzenpolitiker steht , fllt sehr hart aus .
wenn ich persnlich trotz allem mit erleichterung aufgenommen habe , dass es berhaupt zu einer einigung gekommen ist , dann weil , wie dies herr cox dargelegt hat , ein ausgesprochener misserfolg in nizza von den heimlichen gegnern der erweiterung genutzt worden wre , um wenn schon nicht das ende dieses groen vorhabens einzuluten , so doch dessen verschiebung auf unbestimmte zeit zu fordern .
damit htten wir den vlkern mittel- und osteuropas eine botschaft mit unvorhersehbaren politischen folgen bermittelt .
heute ist nichts weniger sicher als der erfolg der erweiterung , doch wenigstens bleibt der weg fr das weitere wirken im sinne dieser perspektive offen .

im brigen ist dies eine grausame illustration der nicht nur einfach institutionellen krise , sondern auch der identittskrise des europischen einigungswerks angesichts der ungeheuren herausforderungen , vor denen die europische union steht .
das problem der fnfzehen scheint mir weniger darin zu bestehen , dass sie sich mit den richtigen antworten schwer tun , als dass sie sich weigern , die richtigen fragen zu stellen .
die richtigen fragen sind unserer ansicht nach diejenigen , die die beeindruckende menschenmenge bewegte , die am vorabend des gipfels aus ganz europa in nizza zusammengestrmt war .

es handelte sich nicht um einige randgruppen von strenfrieden , sondern um arbeitnehmer , die die fr ihre jeweiligen lnder reprsentativen politischen strmungen vertraten .
unter ihnen befanden sich pioniere der ersten stunde des europischen aufbauwerks und zweifelsohne whlerinnen und whler der meisten hier vertretenen politischen familien .
trotz ihrer unterschiedlichkeit liefen ihre fragestellungen auf die eine oder andere weise auf das gleiche grundproblem hinaus : das der ziele dieses einigungswerks , dessen institutionen reformiert werden sollen .

fr wen und wofr soll dies geschehen ?
wohin soll sich dieses europa der fnfzehn von heute und mehr noch das groe europa mit 27 oder 30 mitgliedstaaten knftig entwickeln ?
bleibt ihm nichts anderes , als in der gegenwrtigen liberalen globalisierung aufzugehen ?
als die deregulierung zu intensivieren ?
als den wettbewerb zum einzigen leitfaden seiner wirtschaftspolitik zu machen ?
zu versuchen , alles , was das wesen unserer gesellschaften ausmacht , der logik des marktes zu berlassen , so dass einige wenige ausnahmen nur mit grter kraftaufwendung durchgesetzt werden knnen , und die gesamte macht auf hchster ebene , weit entfernt vom leben und den menschen , zu konzentrieren ?

gibt es eine wichtigere frage als die , ob auch noch andere alternativen mglich sind ?
alternativen , mit denen sich die brger in ihrer bergroen mehrzahl identifizieren knnen ?
groe gemeinsame projekte in europa selbst oder auf internationaler ebene , fr die sie sich sinnvollerweise und mit freude gemeinsam engagieren knnen , die zu einer gemeinsamen beherrschung der mrkte fhren , zu gemeinsamem politischen handeln im wirtschaftlichen , sozialen , umweltpolitischen und kulturellen bereich , zu einem tatschlichen zugang der gesellschaftlichen akteure zu den notwendigen informationen sowie zu den entscheidungs- und kontrollprozessen , angefangen von ihren betrieben bis zu den institutionen ?
welche anstze von antworten hat der europische rat von nizza den brgern auf diese fragen gegeben ?
die grundrechtecharta , die dabei einen hervorragenden platz einnehmen sollte , ist sang- und klanglos auf die schnelle abgefertigt worden .

die europische verteidigung und die militaristischen zungenschlge , die ihre rasante einfhrung begleiteten , sind meiner meinung nach auch nicht geeignet , dem europischen projekt den erwnschten neuen schwung zu verleihen .
bezeichnenderweise sind die wenigen positiven vereinbarungen der fnfzehn gerade in den feldern erreicht worden , in denen die forderung nach konkreten manahmen in unseren gesellschaften klar zum ausdruck gekommen war .
ich denke dabei an die lebensmittelsicherheit , die sicherheit des seeverkehrs , die erklrung ber die besonderheit des sports in bezug auf die wettbewerbsregeln oder den status der europischen aktiengesellschaft .
was die sozialagenda betrifft , so sucht man darin zwar die erwarteten przisen ziele vergebens , doch sie bietet zumindest ansatzpunkte fr aktionen in den kommenden fnf jahren .
das ist zumindest etwas , allerdings macht dies noch kein projekt aus , und ohne gemeinsames projekt konnte die reform der institutionen nur in einem seelenlosen und rcksichtslosen geschachere zwischen den staaten enden .

zusammenfassend bin ich mit meiner fraktion der meinung , dass der europische rat von nizza letztlich der hhepunkt einer art des institutionellen und politischen aufbaus war , die ihre grenzen offenbart hat und deren zeit abgelaufen ist .
das fehlen eines gemeinsamen kohrenten , verstndlichen und mobilisierenden projekts , die ablehnung einer ffentlichen transparenten debatte ber alternativen im namen eines scheinkonsenses , der zwangslufig liberal ausfallen und jegliche manifestation von unabhngigkeit gegenber der etablierten ordnung ablehnen muss , die ausprgung der krfteverhltnisse zwischen partnern einer gleichen gemeinschaft , die bermige konzentration der macht an der spitze der staaten auer reichweite der brger - all diese fragen stellen sich nicht erst heute , doch sie sind knftig in der in gang gekommenen debatte ber die zukunft europas nicht mehr zu umgehen .

herr prsident , ich mchte sie zunchst zu ihrem durchhaltevermgen beglckwnschen , das sie in dem verhandlungsmarathon in nizza unter beweis gestellt haben .
allerdings bleiben meine glckwnsche darauf beschrnkt , denn ich muss mit bedauern feststellen , dass sich dieses durchhaltevermgen nicht auch auf die ihnen zur entscheidung vorliegenden fragen erstreckte .

sie haben behauptet , der gipfel von nizza war ein erfolg , weil es zu einer einigung gekommen ist .
da kann ich nur sagen : " kein wunder !
" , denn alle wussten von vorneherein , dass die franzsische prsidentschaft vor allem aus innenpolitischen grnden entschlossen war , alles zu tun , damit es in nizza zu einer einigung kommt .
ich mchte ihnen auf die gefahr hin , ihnen ihre illusionen zu nehmen , sagen , dass sich hier keiner etwas vormachen lsst .
die zahlreichen blockaden , zu denen es auf diesem gipfel zwischen den fnfzehn kam , sind symptomatisch .
fr jeden klar denkenden menschen weisen sie auf die uerst schwerwiegenden folgen hin , die sich aus dem projekt eines fderalen europas mit 27 oder 28 mitgliedern ergeben werden .
am erstaunlichsten ist jedoch , dass sie diese chimre vorbereiten , obwohl aus den meinungsumfragen hervorgeht , dass die vlker europas dies mehrheitlich ablehnen .

ich spreche im wesentlichen im namen der franzosen meiner fraktion und mchte auf den stndigen widerspruch verweisen , der zwischen den angeblichen vorteilen dieses europas und den in der tglichen arbeit der union feststellbaren absurditten besteht .
die verantwortlichen , zu denen auch sie gehren , werden immer mehr zu bloen akteuren der manipulation der medien und der ffentlichkeit .
dies geschieht nach der nunmehr bereits bewhrten methode , den zeitpunkt der erbringung des konkreten beweises immer weiter hinauszuschieben , entscheidungen , die nichts beinhalten oder deren anwendung in weiter ferne liegt , zu treffen und dann das ganze als einen wunderbaren erfolg hinzustellen .
der gipfel von nizza stellt in gewisser weise den hhepunkt dieser strategie der faulen tricks dar .
zuerst haben die fnfzehn berstrzt in einer trnengasgeschwngerten atmosphre die grundrechtecharte unterzeichnet .
dieses von unklarheiten strotzende dokument wurde von einigen als grundlegender text , der die vorstufe zu einer europischen verfassung bilden soll , dargestellt , von anderen jedoch als einfache absichtserklrung ohne rechtsverbindlichkeit .

dieser text wurde als demokratischer fortschritt eines brgernahen europas gepriesen . natrlich hat sich niemand gemigt gefhlt , die meinung der vlker dazu einzuholen .
dieser text ist von ihnen , herr prsident , und von ihrem premierminister als triumph der franzsischen laizitt verkauft worden und von bundeskanzler schrder als sieg des deutschen religisen empfindens .
dazu war es lediglich erforderlich , dass in der franzsischen fassung einfach etwas anderes steht als in der deutschen .
darauf muss man erst einmal kommen !

der gipfel von nizza hat weiterhin eine europische sozialagenda beschlossen , doch dieses dokument hat keinerlei rechtsverbindlichkeit .
es beschrnkt sich darauf , fr die kommenden fnf jahr eine handvoll ziele festzulegen , wobei den staaten freisteht , diese mit manahmen ihrer wahl zu verwirklichen oder nicht .
dann hat der gipfel verkndet , dass einigung ber die sicherheit im seeverkehr erzielt worden ist .
halleluja !
eine entscheidende einigung ?
keineswegs , denn es handelt sich lediglich um einen beschluss , in dem die verkehrsminister der mitgliedstaaten aufgefordert werden , die zu ergreifenden manahmen zu vereinbaren .
zu dieser erfolgsliste kommt noch die ankndigung der einrichtung einer lebensmittelagentur hinzu , die ihre arbeit nicht vor 2002 aufnehmen wird .
als krnung des ganzen haben die fhrenden europischen politiker in nizza beschlossen , 2004 weitere institutionelle arbeiten in angriff zu nehmen .
dabei handelt es sich - wenn das nichts ist ! - um die neufassung der europischen vertrge , die festlegung der rechtsstellung der grundrechtecharta und die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der union und den mitgliedstaaten .

all das ist wirklich unhaltbar .
mit seinen ausflchten , heucheleien , angeblichen einigungen und zukunftsschwren hnelt dieses fderale europa mehr und mehr einem kartenhaus , das immer hher wird , whrend seine grundlage ins wanken gert , denn die wirkliche lehre , die sich aus dem gipfel von nizza ergibt , ist der ungeheure geschichtliche widerspruch , in den sich unser kontinent seit dem maastrichter vertrag verwickelt hat .

ohne untersttzung des volkes , da es kein europisches volk gibt , werden die staaten von ihrer ffentlichen meinung gezwungen , immer erbitterter ihre nationalen interessen zu vertreten , was so weit geht , die von dem bereits berholten amsterdamer vertrag festgelegte hchstzahl von abgeordneten zu ndern oder die anzahl der mitglieder der europischen kommission auf 27 zu erhhen , wo doch die gegenwrtige kommission der fnfzehn schon nicht funktioniert .

herr prsident , lassen sie mich auch unterstreichen , dass insbesondere frankreich nach nizza wieder einmal als verlierer dasteht .
gelhmt durch das risiko , in den ministerrten weniger gewicht als deutschland zu haben , haben sie letztlich bei allen anderen fragen nachgegeben : bei der anzahl der franzsischen abgeordneten in diesem haus , die von 87 auf 74 verringert wurde - was gewiss kein groer verlust ist , wie ich zugebe - , whrend deutschland seine 99 abgeordneten ohne abstriche behlt - zumindest fr diejenigen , die dieses parlament fr ntzlich halten , htte man die anzahl aufrechterhalten mssen - ; bei dem grundsatz des so genannten demographischen faktors , der deutschland betrchtliche vorteile sichert ; bei unseren beiden kommissaren in brssel und bei unserem vetorecht in einer vielzahl von bereichen , die unsere grundlegenden interessen betreffen .

das endergebnis ist vllig undurchschaubar .
keiner versteht mehr die regeln , nach denen dieses gaswerk funktioniert .
fast alle sind damit unzufrieden , angefangen die so genannten kleinen lnder .
das einzige klare ergebnis besteht darin , dass die europischen nationalstaaten gegen ihren willen immer mehr zu einfachen provinzen eines autoritren bundesstaates werden - wenn dies nicht verhindert wird - , dessen strategische und militrische ziele den wnschen der usa entsprechen .
dieser unsinnigen aufgabe der souvernitt der europischen nationen muss unverzglich ein ende gesetzt werden .
aus diesem grund werden wir unsererseits zum geeigneten zeitpunkt den prsidenten der franzsischen republik auffordern , die meinung der franzosen zu diesem vertrag per referendum einzuholen .

( beifall )

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der masochismus , mit dem die franzsischen politischen verantwortlichen wieder einmal dem europa der quadrillen auf den leim gegangen sind , ist unglaublich .
nachdem sich diese politprofis in der kohabitation gesuhlt haben , haben sie sich resigniert einem vertrag gebeugt , den sie unbedingt in nizza unterzeichnen mussten , als ob das schicksal deutschlands davon abhinge .

portugal und belgien haben bei dieser gelegenheit mehr erreicht als frankreich , das berall nachgegeben und nichts dafr bekommen hat , abgesehen von der aufrechterhaltung einer verschwommenen kulturellen ausnahme , die anlass zu dem von herrn vdrine speziell fr diesen fall erfundenen konzept einer souvernitt war , die gleichzeitig national sein und gemeinsam ausgebt werden soll .
selbst edgar faure wrde sich dabei im grabe umdrehen !

whrend diese so genannten fhrenden politiker unfhig sind , rund fnfzig richtlinien anders als auf dem verordnungswege , d. h. mit gesetzesdekreten , umzusetzen , akzeptieren sie ohne mit der wimper zu zucken eine verringerung der franzsischen vertretung im europischen parlament um fast 20 % , obwohl diese die franzsischen interessen im rahmen der mitentscheidung verteidigen soll .

fr frankreich ist bedauerlicherweise jeder dieser vertrge schlimmer als der vorhergehende , doch besttigt er die maastrichter logik , eine hchst scharfsinnige erfindung mitterrands , die ein schlimmes ende nehmen wird .
und dieser arme chirac hoffte , in nizza auftrieb zu bekommen ! und herr jospin glaubt an das wort gerhards wie jaurs an den universellen frieden .

in welcher lage wird sich frankreich durch die schuld dieser leute befinden , wenn die europische seifenblase platzt und den franzosen nur die bittere erkenntnis bleibt , wieder einmal von mittelmigen und eigenntzigen politikern hereingelegt worden zu sein ?

frau prsidentin , herr prsident ! die fraktion europa der demokratien und der unterschiede bedauert , dass die prsidentschaft die botschaft nicht aufgegriffen hat , die ihr bereits im juli bermittel wurde .
in nizza hat sie die technokratische macht verstrkt .

die krise der kommission hat zu keiner reform ihrer rolle und ihrer funktionsweise gefhrt .
alles , was uns vorgeschlagen wird , luft auf eine verstrkung der vollmachten ihres prsidenten hinaus , und ich bezweifle , dass damit die in der kommission santer aufgetretenen fehlentwicklungen htten verhindert werden knnen .
die verhandlungen dieser letzten tage haben gezeigt , dass es nur um einen erbrmlichen kuhhandel ging .
man streitet sich um einflussmglichkeiten und verschiebt die kompetenzabgrenzung und die klarstellung der ziele der europischen union auf 2004 , obwohl bereits feststeht , dass die vereinheitlichung der regelfall bleiben wird .

man redet von der gleichheit der groen staaten , doch ist festzustellen , dass sich der abstand mit den einem einzigen land zugestandenen 27 zustzlichen sitzen verstrkt .
genug der heuchelei !
in nizza htte das recht eines jeden mitgliedstaats auf gehr im rat anerkannt werden mssen .
dazu gengt eine stimme , wodurch die mit der qualifizierten mehrheit verbundenen unberschaubaren gewichtungsberechnungen wegfallen wrden .
mit einer solchen bercksichtigung der interessen und unterschiede im rat htten sich die debatten ber die anzahl der kommissare , an die sich jedes land klammert , vermeiden lassen .

wenn ich allerdings hre , wie sich ein kommissar fr das ende der kulturellen ausnahme und die ausweitung der qualifizierten mehrheit auf artikel 133 bei internationalen verhandlungen ausspricht , dann muss ich persnlich eingestehen , dass der verlust eines kommissars nicht besonders schwerwiegend ist .

dieses parlament sollte den ausdruck einer gewhlten mehrheit darstellen , die die entscheidungen der minister strkt , die - wie ich erinnern mchte - gegenber den jeweiligen nationalen parlamentarischen vertretungen rechenschaftspflichtig sind .
sie haben es vorgezogen , sich in eine andere richtung zu bewegen .
dies bedauern wir zutiefst . es wird weder europa noch irgendeinem mitgliedstaat zum vorteil gereichen .

was die schlussfolgerungen des gipfeltreffens betrifft , so bin ich uerst erstaunt ber die diskrepanz zwischen den proklamationen zu den gemeinwirtschaftlichen diensten und der zerschlagung des postdienstes , mit der wir uns whrend unserer sitzungsperiode befassen .
ich befrchte , das in der sozialagenda enthaltene ziel der vollbeschftigung wird das gleiche schicksal erleiden .

ebenso wie europa ist diese prsidentschaft ein misserfolg .
das gemeinsame interesse scheint auf die unterzeichnung eines vertrags begrenzt zu sein , der lsungen bringen soll , indem entgegen den von den vlkern zum ausdruck gebrachten wnschen immer mehr souvernitt aufgegeben wird .
man knnte im brigen eine formulierung des wirtschafts- und sozialrates aufgreifen und sagen , dass europa ein groes defizit an ffentlicher diskussion aufweist , denn diese wird aus bequemlichkeit oder angesichts der dringlichkeiten vermieden oder verkrzt , oder aber , wenn sie dennoch stattfindet , sind die experten und die eliten die einzigen akteure , die man hrt , auf die man hrt und die die entscheidungen wirklich beeinflussen , so dass die brger sich oft nicht mit entscheidungen identifizieren knnen , die sie jedoch unmittelbar betreffen .

meine fraktion ist von diesem vertrag enttuscht und ber die zukunft , die er uns bringt , beunruhigt . deshalb werden wir mit allen krften dagegen ankmpfen .

frau prsidentin !
sehr geehrter herr prsident chirac ! ich freue mich , dass sie im gegensatz zum letzten mal heute zeit gefunden haben , auch meiner rede zu folgen .
ich deute das als ein erfreuliches zeichen fr die inzwischen eingetretene entspannung .
beim warten auf das ergebnis von nizza ist mir mein alter mathematikprofessor eingefallen .
zwei von vier aufgaben nicht gelst , hie bei ihm unerbittlich " nicht gengend " .
bis spt in den sonntag war diese note auch fr nizza denkbar .
dann wurde doch noch ein kompromiss gefunden .
das wesen des kompromisses liegt allemal darin , dass das optimum nicht erreicht wird .
dennoch knnen wir aus sterreichischer sicht mit dem ergebnis leben .

ich persnlich begre vor allem die verrechtlichung aller phasen des sanktionsverfahrens , in erster linie dabei die kontrollmglichkeit durch den europischen gerichtshof .
als sterreicher wei ich , wovon ich spreche .
rechtsstaatlichkeit hat hier ber politische willkr gesiegt .
viele haben den geringen fortschritt im bereich der qualifizierten mehrheit beklagt .
ich sehe das wesentlich ruhiger .
wenn staats- und regierungschefs in bestimmten bereichen zurckhaltung bten , dann haben sie nach langen verhandlungsstunden wohl nicht aus jux und dollerei von ihrem vetorecht gebrauch gemacht .
dahinter stehen vielmehr gravierende probleme und sorgen und jeweils das ergebnis nationaler willensbildung , die man nicht beiseite schieben darf , sondern ernst nehmen muss .

wie soll das viel beschworene europagefhl verbessert werden , wenn den sorgen der brger nicht rechnung getragen wird ?
vielen brgern geht es einfach noch zu schnell .
viele sehen noch nicht den hafen , in den die europische union dereinst einlaufen soll .
bedchtige und berlegte schritte halte ich jedenfalls fr sinnvoller als mgliche eilmrsche in den konkurs .
besorgnis erregend ist in dieser situation allerdings , wovor sowohl ich als auch herr poettering brigens schon gewarnt haben , dass das instrument der verstrkten zusammenarbeit als umgehungsstrategie in jenen bereichen eingesetzt werden knnte , in denen eine entscheidung mit qualifizierter mehrheit nicht zu erreichen war .
ein solches vorgehen wrde nicht nur der ultima-ratio-klausel widersprechen , es wrde meiner meinung nach zudem eine ernste gefahr fr die entwicklung der union bedeuten .

danke , herr hager .

an diesem punkt der diskussion werde ich dem amtierenden ratsprsidenten , staatsprsident chirac , das wort nochmals erteilen , da er auf die ausfhrungen der fraktionsvorsitzenden antworten mchte . danach wird prsident chirac uns verlassen , und herr minister moscovici wird die vertretung des rates bernehmen .

herr prsident , sie haben das wort .

. ( fr ) frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ich habe die von allen fraktionen in den redebeitrgen ihrer vorsitzenden zum ausdruck gebrachten anmerkungen natrlich mit grtem interesse zur kenntnis genommen .
ich werde mich auf einige anmerkungen beschrnken , whrend herr moscovici anschlieend dann auf alle fragen , die sich auf spezielle punkte beziehen , eingehen wird .

nach den ausfhrungen von herrn poettering mchte ich einige berlegungen genereller art anstellen .
ich verstehe und befrworte den anspruch eines parlaments wie des ihrigen , der bestimmungsgem , naturgem darin besteht , eine vision des europas von morgen oder gar bermorgen zu bekrftigen und darauf hinzuwirken , dass der entwicklung und der umsetzung dieser vision stndig neue impulse verliehen werden .
dies verstehe ich voll und ganz , es ist ihre rolle , ihre funktion , wie ich sagen mchte .

doch daneben gibt es natrlich auch die realitt der dinge , die tgliche realitt , die mglichkeit der von ihren regierungen vertretenen ffentlichkeiten , das tempo dieser entwicklung oder auch deren ziele zu akzeptieren .
es hat mich oft erstaunt , im rahmen des europischen einigungsprozesses und insbesondere whrend der debatten in nizza von diesem oder jenem staats- bzw. regierungschef zu hren : " natrlich knnte man diese richtung einschlagen , nur wird dies die ffentlichkeit bei mir nicht akzeptieren . "

nebenbei gesagt , geht es hier um die politische position meiner regierung .
doch darber hinaus , und das ist schwerwiegender , besteht das risiko , dass das beitrittsverfahren per referendum oder per parlamentarischer zustimmung eine entwicklung besttigt , die keine zustimmung findet und die somit zum stillstand des europischen einigungswerks fhren wrde .
dies ist die gefahr . ich werde hier natrlich niemanden namentlich nennen , doch bringen bestimmte staats- und regierungschefs zu recht zum ausdruck - und als demokratisch bestimmte vertreter ihrer vlker sind sie am besten in der lage , dies zu beurteilen - , was fr ihre ffentlichkeit hinnehmbar ist und was nicht .

europa mglichst rasch aufzubauen , das ist sehr gut . doch wenn man dabei auf ablehnung stt , die alles in frage stellt und die zu vlligem stillstand fhrt , dann ist dies gar nicht gut .
man muss so schnell wie mglich laufen , doch dabei darauf achten , dass man den hindernissen ausweicht , ber die man strzen wrde .
es handelt sich also um ein diffiziles verfahren , in dem jeder seine rolle spielen muss .
es ist aufgabe der regierungen , der - wie ich wiederhole - von ihren vlkern demokratisch bestimmten fhrenden vertreter , zu ermitteln , welche grenzen sie berschreiten knnen oder nicht , und das fr alle akzeptable tempo zu bestimmen .
und es ist die aufgabe anderer , insbesondere des parlaments und der kommission , die notwendigen impulse zu geben , die vision vorzugeben und berzeugungsarbeit zu leisten .
anders ausgedrckt , es muss entschieden , aber es muss auch berzeugt werden , denn entscheidungen , die nicht berzeugen , ntzen nicht viel .

ich mchte damit lediglich all die negativen einschtzungen hinsichtlich des ergebnisses des gipfels von nizza nuancieren , denn ich wei sehr wohl , was geschehen wre , wenn es keine einigung gegeben htte , was bis zur letzten minute noch mglich war : dann wre die erweiterung zum stillstand gekommen , was das schlimmste wre , was uns htte passieren knnen .
unser ziel bestand zuerst und vor allem darin , einen zustand herbeizufhren , der die erweiterung ermglicht .
und dies ist uns ja auch gelungen .
das dies nicht alle legitimen , gromtigen und gerechtfertigten ansprche , die ich teile und die man hegen kann , befriedigt , ist richtig , aber es kommt immer ein augenblick , in dem sich der realismus auf die eine oder andere weise durchsetzt .

dies waren einige berlegungen genereller art , denen ich zwei spezielle anmerkungen zu dem , was herr poettering hinsichtlich der unzulnglichkeiten im zusammenhang mit der mehrheit und der ausweitung der qualifizierten mehrheit gesagt hat , hinzufgen mchte .
die prsidentschaft hat diese unzulnglichkeiten bedauert . sie hatte selbst vorbehalte und hat sich betrchtliche anstrengungen auferlegt , damit frankreich in den bereichen , die es fr besonders sensibel erachtet , schritte nach vorn tut .
ich bedauere , dass nicht alle zu der gleichen einstellung gefunden haben .
aber auch hier stellt sich wieder das problem der betreffenden vlker und der verantwortung , die ihre vertreter bernehmen oder nicht bernehmen knnen .
wir sollten nicht vergessen , dass bei den referenden einige lnder negativ gestimmt haben und es in anderen lndern - ich beziehe mich hier auf maastricht - nur knappe zustimmung gab .
es gibt also auch eine grenze , die zu bercksichtigen ist .

meine zweite anmerkung besteht darin , dass ich nicht zulassen kann , dass gesagt wird - herr poettering , ich wei nicht , wo sie ihre informationen her haben - , dass es einen vorschlag gab , polen zehn stimmen weniger als spanien zuzugestehen .
es handelte sich um einen technischen fehler , der bewirkte ...

nein , nein , mein herr , wenn sie gestatten , das fiel in meine zustndigkeit . ihre ironie zu einer frage dieser art finde ich unangebracht .

es gab kurzzeitig einen technischen fehler in einem dokument , konkret einen tippfehler . das dokument wurde sofort eingezogen , selbstverstndlich sind dann die richtigen zahlen angegeben worden .
es ist wohl unvorstellbar , dass jemand htte vorschlagen knnen , insbesondere auf der ebene der franzsischen prsidentschaft - die bindungen , die schon seit alters her zwischen frankreich und polen bestehen , sind ja bekannt - , polen gegenber spanien zu benachteiligen , wo sie doch in etwa die gleiche einwohnerzahlen aufweisen . dies wollte ich gesagt haben , damit keine falschen informationen verbreitet werden .


( beifall )


herr barn crespo ist auf die charta eingegangen .
herr vorsitzender , die franzsische prsidentschaft steht der einbeziehung der charta in den vertrag vllig offen gegenber .
bestimmte lnder befrworten dies nicht , wie sie wissen .
es ist niemals erwogen worden , diese frage auf die tagesordnung von nizza zu setzen .
dies ist ein problem , das von anfang an unter die verantwortung der nachfolgenden prsidentschaft fallen sollte .

des weiteren haben sie sich , herr vorsitzender , wie auch eine reihe weiterer redner , mit den schwchen der methode befasst .
zunchst mchte ich sagen , herr vorsitzender , dass ich ihre zustimmung zur methode des konvents teile , und ich will ihnen ganz offen sagen , als ich erfuhr , dass die methode des konvents zur erarbeitung der charta gewhlt worden war , war ich skeptisch .
ich muss eingestehen , dass die realitt mich berzeugt hat , dass ich unrecht hatte , denn es wurde ein voller erfolg erzielt , was belegt , dass die methode gut war .
ich denke , ich hatte schon gelegenheit , insbesondere in nizza , dies hervorzuheben .
es muss auch gesagt werden , dass der konvent vom ehemaligen bundesprsidenten herzog in ausgezeichneter weise geleitet wurde , was die dinge natrlich auch erleichtert hat .

es besteht kein zweifel daran , dass versucht werden muss , die methode zu reformieren . mir ist im brigen bekannt , dass die kommission - prsident prodi hat vorhin darauf verwiesen - dazu vorschlge unterbreiten soll .
dies ist in der tat erforderlich . es ist nicht normal , dass mehrere tage und nchte lang gearbeitet wird , dass die mitarbeiter drei nchte lang nicht oder praktisch nicht schlafen , und dann zu hoffen , entscheidungen berlegt vorbereiten oder treffen zu knnen .
ich glaube , das ist so .
natrlich war schon vorher vieles vorbereitet worden . das war nicht unntz , denn dadurch brauchte man sich in nizza nicht nochmals mit einer ganzen reihe von themen zu befassen , die bereits vorher behandelt worden waren .
ich denke dabei an das steuerpaket , die sozialagenda und anderes .
aber letztlich behalten es sich die staats- und regierungschefs vor , in den wesentlichen fragen - und das liegt wohl in der natur der sache - bis zur letzten minute zu warten , um ihre entscheidungen zu treffen oder einen kompromiss einzugehen , und werden die mglichkeit dazu niemals ihren mitarbeitern in einer der vorangehenden phasen berlassen . es gibt hier also ein methodisches problem , und ich glaube , wie sie sagen und wie mehrere redner gesagt haben , dass die methode reformiert werden muss .



herr cox hat die arbeit der kommission in herzlichen worten gewrdigt , und ich kann dieser wrdigung selbstverstndlich nur zustimmen .



er hat auch auf einen ausspruch von prsident prodi verwiesen , dem ich ganz besonders zustimme und der mich an meine eingangs gesagten worte erinnert : wir mssen anspruchsvoll sein , sagte prsident prodi , doch mssen wir unseren anspruch stets im vergleich mit der realitt migen .
dies ist ein weiser rat , dessen man sich stets erinnern sollte .

( heiterkeit ) herr lannoye hat von einem misserfolg im zusammenhang mit der erweiterung gesprochen . was wre dann aus der erweiterung geworden , wenn es keine einigung gegeben htte !
meiner meinung nach ist es etwas bertrieben , von einem misserfolg in dieser hinsicht zu sprechen . im brigen haben alle betroffenen lnder einhellig gebilligt , was in nizza erreicht wurde .
er hat ebenfalls von rckschritten im bezug auf das europische parlament gesprochen .
ich bin vorhin auf eine reihe von fortschritten eingegangen , die erreicht wurden .
darauf werden ich jetzt nicht nochmals zurckkommen .
alle von ihnen erhofften fortschritte haben sich vielleicht nicht erfllt , das ist offensichtlich , doch wie sie wissen , haben auch hier bestimmte lnder ihre vorbehalte . allerdings hat es niemals rckschritte gegeben , und noch niemals ist das europische parlament - das glaube ich sagen zu knnen , ich spreche hier unter aufsicht der prsidentin und der verantwortlichen - so weitgehend einbezogen und konsultiert worden , wie whrend der franzsischen prsidentschaft .
das mchte ich nur der przision halber anmerken .

herr wurtz hat von der in nizza zusammengestrmten menge gesprochen .
abgesehen natrlich von einigen strenfrieden , die dort mit absichten aufgetreten sind , die nichts mit der geistigen weiterentwicklung der menschheit zu tun hatten , war tatschlich eine betrchtliche und wunderbare teilnahme zu verzeichnen , die insbesondere dem europischen gewerkschaftsbund zu verdanken war . damit hat es keinerlei schwierigkeiten oder probleme gegeben ; ich habe das als teilnahme an der allgemeinen debatte betrachtet .


es ist gewiss zutreffend , dass wir versuchen mssen , die bedingungen einer umfassenderen debatte zu verbessern , die der zivilgesellschaft einen greren platz einrumt , schon um in unsere berlegungen ein bisschen frischen wind zu bringen .
das ist nicht immer leicht zu bewerkstelligen , eben weil es menschen gibt , die nicht immer und unbedingt die gleichen absichten haben wie andere .


doch wenn es um das thema globalisierung geht , wenn dies umfassend auf der ebene der ffentlichkeit debattiert werden soll , dann mssen mglichkeiten gefunden werden , dass jeder auf die eine oder andere weise in aller sachlichkeit zu wort kommen kann .


die globalisierung ist unvermeidlich ; sie birgt betrchtliche fortschritte hinsichtlich des lebensstandards , des sozialen fortschritts , der wirtschaftsentwicklung in sich , wovon alles abhngt . doch wenn man nicht aufpasst , gehen von der globalisierung auch sehr schwerwiegende gefahren aus wie die ausgrenzung , die ausgrenzung von bestimmten lndern , ja sogar von einer wachsenden anzahl von lndern , und innerhalb der lnder die ausgrenzung einer wachsenden zahl von mnnern und frauen .
von ihr gehen betrchtliche gefahren hinsichtlich des gleichgewichts unseres kosystems aus , hinsichtlich unserer mglichkeit , unseren nachfolgern eine akzeptable umwelt zu hinterlassen ; von ihr gehen gefahren hinsichtlich der ausbreitung der computerkriminalitt insbesondere durch die entwicklung der kommunikationstechnologien aus .
es gibt betrchtliche gefahren , und daher ist es erforderlich , die globalisierung sowohl zu steuern als auch zu humanisieren .

gewiss lassen sich in diesem bereich einige verantwortliche etwas von dem kult der theorie mitreien , und es ist erforderlich , dass sich die gesamte ffentlichkeit in der einen oder anderen form zu dieser problematik uern kann .
in diesem punkt erkenne ich die stichhaltigkeit der von herr wurtz angefhrten argumente an .

ich danke meinem freund charles pasqua , der es sich nicht nehmen lie , mein durchhaltevermgen anzusprechen .
das berrascht mich nicht , und ich danke ihm dafr . berrascht hat mich hingegen die philosophische grundrichtung seiner kritik , denn was hat er uns im grunde gesagt ?
er sagt : in diesen gremien und in nizza sind inhaltsleere und erst in ferner zukunft umzusetzende entscheidungen getroffen worden . und er fgt hinzu : sie haben eine handvoll ziele festgelegt , die die staaten verwirklichen knnen , wenn sie wollen .
das drfte sie also nicht beunruhigen , ...

( heiterkeit ) und dies rechtfertigt nicht ihre behauptung , diese inhaltsleeren und erst in ferner zukunft umzusetzenden entscheidungen stellten eine unsinnige aufgabe der souvernitt der europischen nationen dar .
hier besteht eine art widerspruch , ...

( beifall ) ...
den ich nicht ganz verstehen kann .
allerdings kenne und schtze ich den scharfsinn von charles pasqua , den ich seit langem kenne und der mir ein freund ist .
daher werde ich versuchen , eingehender nachzudenken , um herauszufinden , was wirklich hinter seinen gedankengngen steckt .

( heiterkeit und beifall ) was nun den redebeitrag von herrn de gaulle betrifft , so muss ich sagen , dass ich nicht im geringsten in der lage bin , den feinheiten und nuancen seiner berlegungen zu folgen . ich berlasse ihm daher die gesamte verantwortung fr seine ausfhrungen .

herr saint-josse hat von dem defizit an ffentlicher debatte gesprochen .
auf diesen punkt habe ich bereits geantwortet , und ich stimme vllig mit ihm berein , dass es notwendig ist , die ffentliche debatte betrchtlich zu verbessern . ich will nicht wiederholen , was ich bereits gesagt habe , doch ist es zutreffend , dass die brger sich allzu oft nicht mit entscheidungen identifizieren knnen , die in gremien getroffen wurden , die sie nicht kennen .
dies ist eine der herausforderungen , denen wir uns stellen mssen .

schlielich mchte ich herrn hager antworten , dass das instrument der verstrkten zusammenarbeit meiner meinung nach ntzlich ist , um europa dynamischer zu gestalten und den weg zu sondieren , wie es vorhin - ich glaube - romano prodi formuliert hat . ich meinerseits befrworte dies voll und ganz .



frau prsidentin , meine damen und herren , ich danke ihnen .

( beifall )

ich danke herrn prsidenten jacques chirac fr seine anwesenheit heute morgen , fr seinen redebeitrag und fr die antworten , die er den fraktionsvorsitzenden soeben gegeben hat .

( die aussprache wird unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0349 / 2000 ) von herrn liese im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8878 / 1 / 2000 - c5-0424 / 2000 - 1997 / 0197 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit humanarzneimitteln

barnier , kommission .
( fr ) herr prsident , was den bericht liese betrifft , mchte ich , wie mein kollege erkki liikanen gestern in der aussprache dargelegt hat , besttigen , dass die kommission die kompromissnderungsantrge 28 bis 43 akzeptieren kann .
sie kann auch die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 , 23 und 24 annehmen .
sie kann ebenfalls im grundsatz die nderungsantrge 5 , 11 , 15 , 17 , 25 , 26 und 27 akzeptieren .
hingegen muss ich besttigen , dass die kommission die nderungsantrge 4 , 18 , 20 und 22 nicht annehmen kann .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich bitten , dass wir vor der abstimmung berprfen , ob wir ausreichend mitglieder im haus haben , um die 314 stimmen zu erreichen , oder ob wir vielleicht die beiden anderen berichte vorziehen , denn es gab ja einige verwirrung , wie lange diese unterbrechung dauern soll .
wir sollten jedoch aufpassen , dass der kompromiss , den wir jetzt erreicht haben , nicht dadurch gestrt wird , dass einige mitglieder nicht wissen , dass wir jetzt schon abstimmen .

zum thema selbst mchte ich ganz kurz eine technische anmerkung machen : es ist ein schwieriges thema .
wir haben den fortschritt in der medizin zu untersttzen , aber gleichzeitig auch den schutz der versuchspersonen zu bercksichtigen .
der ausschuss hat den bericht einstimmig angenommen .
trotzdem liegen nderungsantrge vor , wie der kommissar zu recht gesagt hat .
es handelt sich hier um kompromissnderungsantrge , die eine bereinstimmung mit dem rat erzielen sollen .
der rat hat uns angeboten , den bericht im kern anzunehmen , aber an einigen stellen vernderungen im wortlaut vorzunehmen .
deswegen liegen diese nderungsantrge , die so genannten kompromissnderungsantrge , von drei fraktionen vor .
ich glaube , es ist nicht nur die meinung von drei fraktionen , sondern auch von anderen fraktionen , die aber aus technischen grnden nicht unterschreiben konnten .
deswegen bitte ich das haus , diesen kompromissnderungsantrgen zuzustimmen und neuen antrgen , die von anderen fraktionen jetzt eingereicht wurden , nicht zuzustimmen , um den kompromiss mit dem rat nicht zu gefhrden .
nicht weil ich gegen die antrge in der sache wre , sondern weil ich diesen kompromiss mit dem rat erhalten und wegen eines antrags nicht ein kompliziertes und riskantes vermittlungsverfahren riskieren mchte .

um diesen kompromiss zur geltung zu bringen , mchte ich die prsidentschaft bitten , ber den nderungsantrag 22 , der ganz am anfang zur abstimmung vorgesehen ist , erst nach nderungsantrag 43 abzustimmen , da dieser den kompromiss mit dem rat wiedergibt und nr . 22 die ursprngliche position des ausschusses darstellt , den wir nur annehmen sollten , wenn der kompromiss hier im haus keine mehrheit findet .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag nr.22 :

herr prsident , damit es keine verwirrung gibt : da wir ja den kompromiss angenommen haben , empfehle ich dem haus , gegen diesen nderungsantrag nr .
22 zu stimmen . dann sind wir in bereinkunft mit dem kompromiss mit dem rat .
ansonsten vielen dank fr die untersttzung !

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )



bericht ( a5-0356 / 2000 ) von frau honeyball im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 302 - c5-0322 / 2000 - 2000 / 0140 ( cod ) ) zur regelung der sommerzeit

herr prsident , ich mchte gerne wissen , ob die zustndigkeit des europischen parlaments fr die sommerzeit eine neue errungenschaft nach nizza ist .

herr kollege , ich habe den text , der in nizza endgltig verabschiedet wurde , noch nicht genau analysiert , aber ich kann ihnen blind sagen : nein !

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0355 / 2000 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses ber die stellung des opfers in strafverfahren ( 9650 / 2000 - c5-0392 / 2000 - 2000 / 0813 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung - empfehlung fr die zweite lesung liese ( a5-0349 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht ber die richtlinie betreffend die klinischen prfungen mit humanarzneimitteln gestimmt .
bevor ich von bergamo nach straburg abreiste , hatte ich den rentner rossi giuseppe aus bergamo darber informiert , und er sagte mir , dass er sehr froh ber diese richtlinie sei , empfahl mir jedoch , das europische parlament darauf hinzuweisen - was ich sehr gern tue - , dass es bei der auswahl der krankheiten , fr deren endgltige heilung neue arzneimittel getestet werden , jenen vorrang einrumen sollte , von denen insbesondere ltere menschen betroffen sind : sie haben nmlich im unterschied zu den jungen leuten keine zeit , auf solche prfungen zu warten .
deshalb muss den krankheiten der lteren menschen prioritt beigemessen werden .

. ( fr ) die fraktion union fr das europa der nationen hat den bericht von herrn liese untersttzt .

es war in der tat erforderlich , eine lsung fr die situation zu finden , dass in den mitgliedstaaten unterschiedliche rechts- und verwaltungsbestimmungen fr klinische prfungen gelten .
es ist daher wnschenswert , die entwicklung von arzneimitteln in der gemeinschaft zu frdern , da damit den patienten erhhte chancen einer wirkungsvollen behandlung geboten werden knnen .

die forschung und die gesundheitsminister der einzelnen staaten mssen ebenfalls fr die entwicklung von arzneimitteln fr kinder mobilisiert werden .
denn zwei drittel der kindern verabreichten medikamente sind fr erwachsene entwickelt worden .
aufgrund des fehlens entsprechender daten sieht die genehmigung fr das inverkehrbringen keine verwendung fr kinder vor .
demzufolge geschieht die anwendung in der pdiatrie zuweilen auf der grundlage von individuellen empirischen rezepturen . es ist daher notwendig , die pharmazeutischen firmen zur entwicklung von speziell fr kinder und deren pathologien bestimmten arzneimitteln anzuregen , damit die dosen und die darreichungsformen an den kindlichen organismus angepasst sind .

der bericht von dr . liese zielt auf die verkrzung der fristen , eine harmonisierung der verfahren und vor allem auf ein hheres schutzniveau fr kinder ab .
die bisher durch die komplexitt der klinischen prfungen abgeschreckten pharmazeutischen unternehmen werden vielleicht durch den von den staaten wie auch von unserem parlament deutlich zum ausdruck gebrachten willen ermutigt , den markt fr pdiatrische medikamente zu entwickeln , auch wenn dieser nicht gro genug ist , um die rentabilitt der investitionen zu sichern !

des weiteren ist der legitime wille , patienten , die sich zu prfungen bereit erklren , auf der unionsebene zu schtzen , untrennbar mit dem subsidiarittsprinzip verbunden .
so mssen fr die zustimmung strikte rechtsbestimmungen gelten .
unserer meinung nach mssen prfungen mit personen , die nicht in der lage sind , eine informierte zustimmung zu geben , verboten werden .
in diesem zusammenhang ist das bestreben von dr . liese zu begren , fr die zustimmung von nichteinwilligungsfhigen personen strengere bedingungen einzufhren .

im brigen sollte die zustimmung unserer meinung nach durch nationales recht geregelt werden .
so ist es zwar angebracht , einen grundbestand an verbindlichen regeln festzulegen , doch mssen die staaten die mglichkeit behalten , strengere vorschriften einzufhren , wie dies frankreich auf diesem gebiet getan hat .

dies wre nur eine sinnvolle anwendung des subsidiarittsprinzips .

bericht honeyball ( a5 - 0356 / 2000 )

herr prsident , herr enrico perniceni , ein rentner aus locatello imagna in der provinz bergamo , in deren gleichnamiger hauptstadt ich meinen wohnsitz habe , sagte zu mir , als er davon erfuhr , dass wir diese richtlinie behandeln wrden : " herr fatuzzo , zwar bin ich wirklich schon sehr alt , doch wrde ich mir wnschen , dass mein letztes stndlein nie kommen mge .
wenn allerdings meine letzte stunde schlgt , sollte in der gesamten europischen union dieselbe zeit gelten !
deshalb bitte ich sie , fr diese richtlinie zu stimmen , " - was ich auch getan habe - " weil es richtig ist , wenn europa neben der gemeinsamen whrung , dem europischen parlament und der europischen fahne auch eine gemeinsame europische zeit hat .
ich halte es nmlich fr angebracht , dass in allen mitgliedstaaten der europischen union ein fr alle mal dieselbe sommerzeit gilt . "

ich beglckwnsche meine kollegin mary honeyball zu ihrem ersten bericht fr das europische parlament .

die regelung der sommerzeit sollte den mitgliedstaaten obliegen , ich halte jedoch die harmonisierung des beginns und des endes der sommerzeit durch die eu fr richtig .
ich begre die bereinkunft , den beginn der sommerzeit auch weiterhin auf den letzten sonntag im mrz und ihr ende auf den letzten sonntag im oktober festzusetzen .

angesichts der planungserfordernisse bestimmter sektoren wie verkehr , kommunikation , fremdenverkehr und edv sowie weiterer technologien begre ich den vorschlag , diese regelungen vorbehaltlich einer berprfung durch die kommission im abstand von fnf jahren auf unbegrenzte zeit festzulegen .

die sommerzeit ist in der praxis zur normalzeit geworden .
da es sich hier um sieben von zwlf monaten handelt , d. h. den grten teil des jahres , kann der begriff " sommerzeit " in frage gestellt werden .

. ( fr ) soll die sommerzeitregelung , die zum zeitpunkt der erdlkrise aus grnden der energieeinsparung eingefhrt und bis 2001 verlngert wurde , weitergefhrt werden ?

zuerst ist festzuhalten , dass die grnde fr die einfhrung dieser regelung ihre stichhaltigkeit verloren haben . so sind die erhofften energieeinsparungen keineswegs eingetreten und haben nur symbolwert .

hingegen ist neben den problemen der luftverschmutzung der nachteilige einfluss dieser zweifachen zeitnderung im mrz und dann im oktober fr die menschen und insbesondere die kinder voll und ganz erwiesen und macht sich auch stark in der bevlkerung bemerkbar , die in groem umfang die abschaffung dieser sich strend auf den lebensrhythmus auswirkenden regelung fordert .

in dem von der kommission zur begrndung ihres vorschlags in auftrag gegebenen bericht wird lediglich festgestellt , dass nicht gengend vergleichbare daten verfgbar und die vorhandenen studien widersprchlich sind . er liefert keinerlei sachdienliche grundlage , die die aufrechterhaltung der sommerzeit rechtfertigen wrde .

die kommission schlgt jedoch dessen ungeachtet vor , den wechsel von sommer- und winterzeit ohne zeitliche begrenzung endgltig einzufhren .
sie will diese regelung den mitgliedstaaten und auch den bewerberlndern ohne ausnahmemglichkeit und ohne bercksichtigung ihrer geographischen besonderheiten vorschreiben .
nichts , auch nicht die zeit soll ihrer vereinheitlichungswut entgehen !
von brest bis brest-litowsk soll die gleiche zeit gelten .
das system der zeitzonen soll zugunsten der wohltaten der vereinheitlichung wegfallen !
es lebe die fderale einheitszeit !

die wahl der in jedem mitgliedstaat geltenden zeit unterliegt jedoch aufgrund des subsidiarittsprinzip stets einer rein nationalen entscheidung .
die nationalen regierungen drfen nicht auf die ausbung dieses rechts verzichten , denn sie sind stets verpflichtet , den willen der bevlkerung , von der sie gewhlt wurden , umzusetzen .

die beste lsung wrde im gegensatz zu dem vorschlag der kommission zweifellos darin bestehen , auf die sommerzeit zu verzichten und - zumindest fr frankreich - das ganze jahr ber die zeit gmt + 1 stunde aufrechtzuerhalten .

angesichts dessen begre ich , dass von unserem haus zwei nderungsantrge in diesem sinn angenommen worden sind : erstens die ablehnung der " unbegrenzten " dauer , die die kommission der sommerzeitregelung verleihen wollte , und zweitens die mglichkeit fr die mitgliedstaaten und die institutionen , die regelung rckgngig machen zu knnen .

herr prsident , ich mchte eine erklrung zum bericht honeyball abgeben .

verzeihung , frau kollegin , ich habe hier keine anmeldung fr eine stimmerklrung von ihnen vorliegen , tut mir leid .
das muss vorher , wie sie wissen , schriftlich beantragt werden .
das ist offenbar versumt worden , und ich kann , da muss ich sie um verstndnis bitten , auch keine ausnahme machen , denn sonst kommen wir mit den regeln des hauses in erhebliche schwierigkeiten .

jetzt kommen wir zu den stimmerklrungen zum bericht cerdeira morterero .
berraschenderweise hat der kollege fatuzzo das wort , und ich bin gespannt , welcher rentner ihm jetzt was gesagt hat !

bericht cerdeira morterero ( a5-0355 / 2000 )

sie werden sich wirklich wundern , herr prsident , aber diesmal war es der tourist carlo fatuzzo , der vor der abreise zu dem abgeordneten carlo fatuzzo sagte - weil ich mich nmlich mitunter mit meinem spiegelbild unterhalte : " wenn ihr das thema des opferschutzes behandelt , erinnere dich daran , dass ich letzten sommer als tourist in spanien weilte , und als ich vor der heiligen familie stand und mein portemonnaie herauszog , um eine opferspende darzubringen und mit meinem obolus zur vollendung der arbeiten an diesem werk beizutragen , verschwand mein portemonnaie mit smtlichen dokumenten .
ich ging sofort zur spanischen polizei , welche die diebstahlanzeige unsagbar schnell aufnahm .
als ich nach italien zurckkehrte , herr abgeordneter fatuzzo " , sagte der tourist carlo fatuzzo zu mir , " musste ich bei der italienischen polizei und den carabinieri noch einmal dieselbe anzeige erstatten , um mir einen neuen personalausweis und einen neuen fhrerschein ausstellen zu lassen .
fr ein und denselben diebstahl musste ich zweimal anzeige erstatten .
deshalb begre ich diese richtlinie , die das verfahren vereinfachen soll !
"

nicht immer ist die stellung der opfer in strafverfahren wirksam geschtzt .
diese frage wurde seit beginn der 80er jahre in verschiedenen organen des europarates angesprochen , auf der ebene der europischen union wurde sie jedoch erst 1998 diskussionsthema im rat .

seither gab es sowohl 1999 , im zuge der vorbereitung des europischen rates von tampere , den vorschlag der kommission , der eine reihe von manahmen in den bereichen vorbeugung der viktimisierung und hilfe und untersttzung fr die opfer enthielt und fr notwendige mindestnormen speziell fr den schutz der opfer sowie zu deren zugang zur justiz und ihr recht auf ersatz fr erlittene schden - einschlielich der gerichtskosten - pldierte , als auch den vorschlag der portugiesischen prsidentschaft fr einen rahmenbeschluss ber die stellung des opfers in strafverfahren .

dieser letztgenannte vorschlag ist gegenstand des vorliegenden berichts , der im wesentlichen unsere zustimmung verdient , vor allem was die vereinfachung des zugangs zum recht , zu den gerichten und zur information durch die gerichte als auch die frderung und den schutz der rechte des opfers auf ersatz erlittener verluste und schden durch flexible entschdigungen betrifft .

wir stehen einer strkung der stellung der verbrechensopfer positiv gegenber und begren darum grundstzlich den von portugal eingereichten vorschlag im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses .
vor allem befrworten wir , dass auf europischer ebene prinzipien fr die behandlung der opfer von verbrechen aufgestellt werden , wobei details dazu von den mitgliedstaaten selbst erarbeitet werden sollten .
wir sind jedoch der ansicht , dass einige fragen noch einer grndlicheren analyse bedrfen und mchten dazu folgende kommentare abgeben :

das koalitionsrecht ist in einem demokratischen rechtsstaat von fundamentaler bedeutung . darum widersetzen wir uns der forderung nach staatlicher anerkennung der organisationen ohne erwerbscharakter , damit diese die opfer von straftaten untersttzen knnen .

des weiteren sind wir der meinung , dass transparenz eine voraussetzung dafr ist , dass die brger vertrauen zu behrden und gerichte gewinnen . darum sind wir gegen allgemeine vorschriften , welche die mglichkeiten der presse zur berichterstattung ber die ergebnisse ffentlicher gerichtsverfahren einschrnken .
die ausnahmen vom prinzip der ffentlichen gerichtsverhandlung ( z . b. geheimhaltung bei prozessen zu sexualverbrechen und kinderpornografie ) mssen daher in ihrer anzahl begrenzt und genau festgelegt werden .

schlielich glauben wir , dass die mglichkeit der so genannten fernvernehmung ( z . b. videokonferenzen ) positive bedeutung haben kann , wenn zu befrchten ist , dass ein zeuge oder klger aus angst oder einem anderen beweggrund heraus in anwesenheit des angeklagten nicht offen die wahrheit sagt .

ich begre diesen bericht meiner kollegin carmen cerdeira .
durch ihn soll gesichert werden , dass alle opfer von straftaten in allen eu-mitgliedstaaten die gleiche mindestbehandlung erhalten .
es sind geeignete manahmen zu ergreifen , um fr die opfer von straftaten folgende rechte zu gewhrleisten : das recht auf einbringung und erhalt von informationen ; die gewhrleistung der kommunikation ; teilnahme am verfahren und zugang zu kostenloser prozesskostenhilfe ; angemessener schutz der person und der privatsphre ; anspruch auf strafrechtliche entschdigung und mglichkeit der streitbeilegung durch schlichtung .

das opfer muss als person angesehen wird , die sich in einer besonderen lage befindet , die durch unsicherheit und bedrngnis geprgt ist . die lage ist wahrscheinlich umso schlimmer , wenn sich die straftat nicht im heimatland des opfers ereignet .

obwohl wir den inhalt des berichts befrworten und den opfern von straftaten in europa sehr viel mitgefhl entgegenbringen , habe ich als vertreter der britischen konservativen hinsichtlich einiger aspekte des berichts bedenken .
meiner ansicht nach gewhrt artikel 6 der konvention zum schutz der menschenrechte des europarates derartigen opfern angemessenen schutz , und damit ist dieser bericht ein weiteres beispiel fr eine geplante berflssige einmischung in einen bereich , der bereits durch vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten sowie weiteren 25 drittstaaten , die mitglied des europarates sind , geregelt wird .
die britische konservative partei lehnt eu-vorschriften zur harmonisierung des strafrechtes in der eu , das auch weiterhin die alleinige zustndigkeit der mitgliedstaaten bleiben sollte , ab .

frau prsidentin , von ganzem herzen begre ich diesen bericht , der dem besseren schutz von opfern von straftaten dient . er ist ein weiterer ausdruck dafr , dass sich die eu fr die bekmpfung von verbrechen und den schutz ihrer brger einsetzt .

wir wollen durchsetzen , dass die rechte und interessen der opfer von straftaten in allen eu-mitgliedstaaten auch dann besser respektiert werden , wenn sich die straftat auerhalb des blichen wohnsitzlandes des opfers ereignet hat .
diese europische initiative wird daher zahlreichen reisenden und urlaubern zugute kommen .
durch diese manahme soll den opfern von straftaten das erheben von ansprchen auf unverzglichen , umfassenden und wirkungsvollen ersatz der erlittenen schden , fr den nach mglichkeit der tter aufkommen soll , erleichtert werden .

die verbrechensbekmpfung liegt meinen whlern in nordwestengland ganz besonders am herzen .
die labour-regierung greift hart gegen verbrechen und ordnungswidrigkeiten durch .
unter der labour-regierung konnte die kriminalitt seit 1997 bereits um 10 % gesenkt werden .
die zahl der einbrche in private haushalte ist um 21 % zurckgegangen , whrend es bei den kfz-straftaten 15 % sind .
damit konnte der niedrigste stand seit zehn jahren erreicht werden . der abbau der polizeikrfte der letzten sechs jahre wurde gestoppt .
durch 9000 neueinstellungen wird der personalbestand der polizei auf sein bisher hchstes niveau angehoben werden .
wie in der thronrede betont wurde , besteht der nchste schritt darin , gemeinsam etwas gegen gewaltverbrechen und ordnungswidrigkeiten zu unternehmen .
dem haben die tories auer steigender kriminalitt und sinkenden investitionen nichts entgegenzusetzen .
ihre bilanz der verbrechensbekmpfung spricht fr sich selbst : whrend ihrer amtszeit erhhte sich die wahrscheinlichkeit , opfer eines einbruchsdelikts zu werden , von 1 : 32 auf 1 : 13 ; die wahrscheinlichkeit , einem gewaltverbrechen zum opfer zu fallen , verdreifachte sich .

frau prsidentin , die labour-regierung setzt sich entschlossen fr die bekmpfung von verbrechen sowie deren ursachen ein .
die europaweite verbesserung des schutzes von opfern von straftaten wird das vertrauen unserer brger in das justizsystem und die polizei nicht nur in grobritannien , sondern in der gesamten europischen union anheben .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

europischer rat / franzsischer vorsitz ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber :

den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates vom 7. bis 10. dezember 2000 in nizza ;

die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden zum franzsischen vorsitz .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
hier besteht ein sehr enger bezug zu der von uns diskutierten problematik , denn es geht um die pressefreiheit und das unabhngige eigentum an den medien in russland .
vor wenigen stunden wurde wladimir gussinski , der groe teile des unabhngigen fernsehens in russland kontrolliert , in spanien verhaftet .
wie ich hrte , soll er nach russland ausgeliefert werden .
ich protestiere gegen diese uerst bedrohliche entwicklung und halte eine untersuchung dieser angelegenheit fr angebracht .
herr gussinski befindet sich zur zeit auf dem flug nach madrid , von wo er nach russland ausgeliefert werden soll , weil er in seinen medien die russische regierung kritisiert hat .

lord bethell , sicherlich sind wir mit ihnen einer meinung .
wir werden diese angelegenheit prfen .
wir nehmen sie jetzt zur kenntnis und sind selbstverstndlich wie sie der auffassung , dass die pressefreiheit in diesem teil der welt weiterhin gewahrt werden muss .

herr prsident , eingangs mchte ich den kommissionsprsidenten prodi gren , der unter uns weilt , sowie den ratsvorsitz , der gerade den saal betritt , und unterstreichen , dass sich in diesem haus wahrscheinlich noch niemals eine solche einmtigkeit in der bewertung der ergebnisse eines gipfels gezeigt hat .
wir haben heute vormittag gehrt , wie alle fraktionen von einem misserfolg gesprochen haben .
versucht man , die grnde dieses misserfolg nher zu analysieren , so scheint mir der hauptgrund darin zu bestehen , dass das europische projekt in nizza noch etwas mehr beschdigt wurde und der europische traum etwas weiter in die ferne gerckt ist .

worin besteht dieser traum ?
es ist nicht der traum von einer zone , in der gehandelt wird .
es ist auch nicht der von einer zone , in der man sich abstimmt .
der europische traum hat einen kontinent zum gegenstand , der sich zu gemeinsamen werten bekennt und sich als politische macht entwickelt .
anders gesagt , es ist der traum von nachbarn , die sich als mitglieder ein und derselben familie anerkennen und die gemeinsam beschlieen , ein schiff zu bauen , um die strme zu durchqueren .
doch das setzt voraus , anzuerkennen , dass das gemeinsame projekt die berwindung egoistischer interessen verlangt .
in nizza jedoch , und darin besteht die kritik eines jeden von uns , stand nicht das projekt im vordergrund , sondern es ging lediglich um interessen .
als ob das schiff schon fertig gestellt und es an der zeit sei , die kabinen , die offiziersgrade und die ladung zu verteilen .
dies ist der grund , weshalb viele von uns verzweiflung ber nizza empfinden .

es war zum verzweifeln , mit ansehen zu mssen , dass die debatte sich nur darauf konzentrierte , wer eine stimme mehr oder weniger bekommen soll , ob deutschland oder frankreich , die niederlande oder belgien , portugal oder spanien etwas dazugewinnen .
nur die frage , ob europa etwas dazugewinnt oder nicht , ist nie gestellt worden .
auch die ergebnisse waren zum verzweifeln .
wenn knftig drei verschiedene mehrheiten erzielt werden mssen , damit ein beschluss angenommen wird - eine mehrheit von 75 % der stimmen , eine mehrheit von 50 % der staaten , eine mehrheit von 62 % der bevlkerung - , dann empfinden die brger das als unverstndliche haarspalterei .
enttuschend waren die ergebnisse auch fr die kommission , die nicht als wahrerin des allgemeininteresses betrachtet wurde , sondern als ein weiteres organ der regierungszusammenarbeit , in dem die regel der kollegialitt nicht mehr gilt und vertrauliche gesprche nicht mehr mglich sind .
enttuschende ergebnisse auch fr das parlament : ablehnung einer substanziellen ausdehnung der mehrheitsabstimmungen , ausschluss des parlaments von der mitentscheidung sowie , nebenbei gesagt , die schockierende festlegung seiner zusammensetzung , ohne dass das parlament dazu auch nur konsultiert worden wre .

schlielich und vor allem waren die ergebnisse auch fr die brger enttuschend , die ein fr alle mal ausgeschlossen sind von diesen feilschereien um ein europa , von dem sie nie etwas verstehen werden .
der europische traum muss neu begonnen und das europische projekt neu gestaltet werden .
dies wird die aufgabe in der dritten etappe sein , in die wir eintreten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! nach nizza bietet sich ein erstaunliches bild .
im grunde gibt es zwei europas : eines , das in bewegung ist , und eines , das sich fragen stellt .

das europa , das in bewegung ist , ist jenes , das unter der franzsischen prsidentschaft in sechs monaten , wie mir scheint , trotz allem seine arbeit in sechs entscheidenden bereichen geleistet hat .
sie seien hier kurz aufgefhrt : die sozialagenda und die europische aktiengesellschaft ; die positive entwicklung der eurogruppe und das steuerpaket ; die streitkrftebeitragskonferenz und die fortschritte des europas der verteidigung ; die lebensmittelsicherheit und die sicherheit im seeverkehr ; die mobilitt der jugend , die anerkennung der besonderheiten des sports , das programm media plus ; und schlielich die bedeutsame erklrung ber die gemeinwirtschaftlichen dienste .

das konkrete europa schreitet weiter voran , doch was ist unseren mitbrgern in nizza aufgefallen ? das europa , das darber nachdenkt , wohin es sich entwickelt , was es erreichen will , und dieses europa hnelt zuweilen einem schiff ohne steuer .

eine gute nachricht gibt es auf jeden fall .
dass nmlich europa bereit ist , dreizehn jahre nach dem fall der berliner mauer , die mittel- und osteuropischen lnder aufzunehmen , die an unsere tr klopfen .
doch wir hatten es in diesem haus bereits geuert : eine umfangreiche tagesordnung zwingt dazu , sich mit den auf dem tisch befindlichen fragen zu befassen .
sie lsst keine freirume .
in maastricht hatten wir den euro als traum .
in amsterdam hatten wir den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , das kapitel der beschftigung .
in nizza ging es um den krassen alltag , die aufteilung der befugnisse , und wir mussten feststellen , dass dann die nationalen egoismen an die oberflche treten .
es wird keine " berbleibsel " von nizza geben , doch hat es in nizza einen europischen geist gegeben ?
wir sind uns nicht sicher .
wir wissen alle , dass es gegenber dieser traurigen bilanz eine gemeinsame verantwortung aller gibt , der kleinen wie der groen lnder , der grndungslnder wie derjenigen , die sich uns erst spter angeschlossen haben .

nizza ermglicht die erweiterung , allerdings ohne projekt , ohne seele , ohne ambition , ohne vision .
wir knnen ber die geisteshaltung unserer mitbrger sagen , was wir wollen , in der verantwortung stehen wir , und von uns erwarten sie taten hinsichtlich dieser forderung nach einem projekt , einem europischen traum .

nun einige anmerkungen . zunchst zur charta .
manchmal hat man den eindruck , dass die staats- und regierungschefs sich auf dem europischen rat in kln sozusagen berraschend dazu entschlossen haben , einen prozess in gang zu setzen , dessen letztliche ergebnisse sie eigentlich befrchten .
wie kann man zulassen , dass diese charta , die trume , hoffnungen und ambitionen in sich birgt , letztlich im verschlossenen kmmerlein verkndet wird und am ende vorgeschlagen wird , die rechtsstellung der charta im jahr 2004 lediglich zu berprfen ?
von der perspektive einer bernahme in die vertrge ist schon gar keine rede mehr , und letztendlich ist der gerichtshof die einzige institution , die aus diesem prozess gestrkt hervorgeht , denn er kann die charta in die gemeinschaftliche rechtsordnung bernehmen , noch ehe die staats- und regierungschefs darber entschieden haben .

und nun zu dem thema , das dieses parlament in erster linie betrifft : die qualifizierte mehrheit .
hier knnen wir nur unsere enttuschung zum ausdruck bringen .
die qualifizierte mehrheit ist in geringerem mae erweitert worden als vorgesehen .
in den grundlegenden bereichen der steuer- und sozialpolitik hat es keinerlei fortschritte gegeben .
sie ist schwerer handhabbar geworden , denn statt einem sind knftig drei kriterien zu erfllen .
sie ist komplizierter geworden , denn in dem vertrag , der bald gelten wird , gibt es anrufungsklauseln , die die dinge fr unsere mitbrger noch unverstndlicher machen .

vom standpunkt dieses parlaments aus stellt sich im zusammenhang mit der qualifizierten mehrheit immer die frage der mitentscheidung , die fr uns von grundlegender bedeutung ist .
sie wird zuweilen mit spott bedacht , weil sie angeblich keine wirkliche demokratie bedeute , weil sie langwierig sei , doch demokratie braucht auch zeit , die zeit fr debatten .
und wir wnschen nichts sehnlicher als die durchfhrung dieser debatte .

bei dieser konferenz hatte man zuweilen den eindruck , dass das europische parlament in nizza letztlich als ausgleichsvariable diente .
doch , herr bayrou , wir sollten zugeben , dass auch wir einen teil verantwortung tragen .
wir haben unsere wnsche hinsichtlich des aufbaus dieses parlaments nicht zum ausdruck zu bringen vermocht .

was die methode betrifft , so glaube ich , dass die perspektiven von nizza in diesem punkt sehr interessant sind .

die staats- und regierungschefs haben in nizza anerkannt , was wir bereits nach amsterdam festgestellt haben , dass nmlich die methode der regierungskonferenz nicht mehr geeignet ist , europa von oben voranzubringen .
wir freuen uns darber , dass eine neue methode geschaffen worden ist , und hoffen , dass angesichts der hoffnung , die sich aus der verstrkten zusammenarbeit ergibt , europa weiter voranschreiten wird , dass es in der lage sein wird , eine knftige verfassung zu erarbeiten , die unseren mitbrgern die hoffnung in dieses wunderbare projekt , das das europische abenteuer darstellt , wiedergibt .

herr prsident , angesichts des unangenehmen schauspiels in nizza muss man sich trotz allem , was der prsident der republik ber die schwierigkeiten gesagt hat , doch fragen , ob die union tatschlich gut auf die erweiterung vorbereitet ist .
die um nationale macht und prestige rangelnden premierminister drften den bewerberlndern keinen sonderlich erfreulichen anblick geboten haben .

leider spielte die gemeinsame europische sache nur eine randrolle .
anstelle des acropolis in nizza wre das casino in cannes wohl ein geeigneterer veranstaltungsort fr die entscheidungen zur abstimmung im rat und die zahl der parlamentssitze gewesen , und zwar mit herrn chirac in der rolle des chefcroupiers .

besonders bedauerlich war , dass mit keiner silbe auf die charta eingegangen wurde , was rechtsunsicherheit und politische frustration zur folge haben wird .

vor allem aber befrchte ich , dass grobritannien , frankreich und deutschland nunmehr in der lage sein werden , das im verlaufe von jahrzehnten zwischen staaten unterschiedlicher gre und zwischen den organen erzielte empfindliche gleichgewicht zu stren .
das werden wir nicht zulassen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! als vorbereitung der eu auf die erweiterung erachten wir die ergebnisse von nizza als unzureichend .
in den 12 beitrittswilligen lndern spricht man vorzugsweise von der wiedervereinigung europas .
das hat schon etwas zu bedeuten .
wir , viele europer sind nach dem zweiten weltkrieg in der hoffnung aufgewachsen , ein vereintes europa knne in der welt einst eine rolle zur frderung des friedens und des wohls seiner brger und vlker sowie der ganzen menschheit spielen .
die hoffnung , dieser traum mge in erfllung gehen , ist nach nizza augenscheinlich jedoch in weite ferne gerckt .
nizza stellte nmlich in erster linie den versuch der mitgliedstaaten dar , hinter verschlossenen tren eine regelung fr die leftovers von amsterdam zu treffen , wobei es ihnen hauptschlich um die wahrung ihrer eigenen interessen ging .
man war aber nicht bemht , die eu erweiterungsfhig zu machen .
das wurde hier heute vormittag von vielen rednern gesagt , und ich stimme ihnen voll und ganz zu .

als vertreterin der in der freien europischen allianz zusammengeschlossenen gruppierungen mchte ich die kommission , vor allem aber den rat , fr den fall warnen , dass die eu nicht mehr sein will als eine zwischenstaatliche gemeinschaft .
die beitrittskandidaten werden sich den egoismus unserer eigenen mitgliedstaaten zum vorbild nehmen .
die regionen und vlker ohne einen staat werden ebenfalls ihre berlegungen anstellen .
sie werden ausrechnen , wie viel sie in schottland , in katalonien , in flandern dabei gewinnen knnen , wenn sie , anstatt sich an einer fderation zu beteiligen , sich dafr entscheiden , selbst ein mitgliedstaat mit einem garantierten kommissionsmitglied , einem garantierten stimmengewicht im rat und mit mehr sitzen im europischen parlament , als sie jetzt erhoffen knnen , zu werden .
drfen wir dann nicht mehr von einem vereinten europa trumen ?
doch , wir drfen , so meine ich .
wir mssen unsere hoffnung ganz einfach auf den post-nizza-prozess setzen .
wir wnschen uns , dies mge ein wirklicher prozess sein , in dessen rahmen das gleichgewicht zwischen den institutionen der union und denen der mitgliedstaaten sowie der sie bildenden regionen unter achtung des subsidiarittsprinzips festgeschrieben werden muss .

herr prsident ! in george orwells buch farm der tiere findet sich ein zitat , das in gewisser weise das beschreibt , was in nizza geschehen ist .
dort heit es " alle sind gleich , aber manche sind gleicher " .
bersetzt auf die verhltnisse in nizza knnte das heien : " alle eu-lnder sind gleich , aber die groen lnder bestimmen " .

in nizza haben die groen mitgliedstaaten nicht nur die tagesordnung festgelegt , sondern auch vertragsnderungen durchgesetzt , die ihnen in einer erweiterten eu die beibehaltung ihrer macht garantieren .
eine erweiterte eu auf der grundlage des vertrags von nizza wird eine zentralistischere union sein , in der die kleinen lnder den preis der erweiterung bezahlen .
fr die schwedische verhandlungsdelegation scheint es wichtiger gewesen zu sein , den groen zu willen zu sein als fr den einfluss des eigenen landes zu kmpfen .
darum erhlt schweden auch weniger stimmen als vergleichbare mitgliedstaaten .

es ist schwer zu erkennen , inwieweit die beschlsse von nizza eigentlich die erweiterung der eu erleichtern .
die entscheidungsprozesse im rat werden komplizierter und es wird schwerer , berhaupt beschlsse zu fassen .
nizza har mehr berstaatlichkeit und zentralismus zur folge , genau das , was die eu nicht braucht .
das eigentliche problem der europischen union ist der mangel an demokratie und verankerung bei den brgern , diese fragen wurden jedoch auf dem gipfel von nizza berhaupt nicht behandelt .
ich kann sie auch darber informieren , dass heute die ergebnisse einer meinungsumfrage in schweden bekannt wurden , nach denen nur 38 % der bevlkerung eine weitere eu-mitgliedschaft schwedens befrworten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen !
der franzsischen prsidentschaft gebhrt anerkennung ebenso wie prsident chirac , der sich voll engagiert hat , der fr seine vision von europa gekmpft und gesiegt hat , denn er hat eine vision .
glckwnsche auch an prsident aznar , der auf dieser ratstagung in nizza einen treffer gelandet hat .
glckwnsche auch an die briten , die nicht mehr auf den tisch schlagen mssen , sondern die es jetzt auch verstehen , im windschatten der anderen zu fahren , wie uns das der berhmte niederlndische radrennfahrer zoetemelk vorgemacht hat : auch sie mussten einiges einstecken .

doch unser parlament und ihre kommission , herr prodi , haben keine vision .
unser parlament und unsere kommission wollen nicht wahrhaben , dass der mord an der kommission bereits geplant ist : er wird in einigen jahren stattfinden .
die neugestaltung dieser kommission mit einem kommissar pro mitgliedstaat bedeutet die besttigung der bertragung aller wichtigen angelegenheiten von der kommission auf den rat , bedeutet den tod der kommission .
unser parlament hat es vorgezogen , wie ich vorausgesagt habe , die knochen abzunagen , die ihm der rat von kln hingeworfen hatte , anstatt sich mit dem grundproblem zu befassen : ohne eine supranationale kommission wird es das von uns angestrebte europa nicht geben , sondern das europa der nationen , wird es kein fderales europa geben .

es ist fnf minuten vor zwlf .
wenn wir zu einem fderalen konzept zurckkehren wollen , dann gibt es nur eine lsung , herr prodi , nmlich die wahl des kommissionsprsidenten in allgemeinen wahlen , was die legitimitt der kommission strken wrde .
wenn es kein wirkliches bndnis zwischen der kommission , dem parlament und den staaten gibt , die wie belgien und herr verhofstadt auf dieser ratstagung gekmpft haben , wenn es kein bndnis auf der grundlage von konkreten zielen wie diesem gibt , wird kein fderales europa verwirklicht werden knnen , sondern es wird ein europa der nationen geben , das wir niemals gewollt haben .

herr prsident , die einigermaen bereinstimmenden botschaften des ratsprsidenten , der kommission und der staats- und regierungschefs besagen , dass durch den vertrag von nizza der rahmen fr eine einigung europas geschaffen wird .
die freude darber ist ungleich verteilt , aber die hauptbotschaft ist eindeutig : europa kann jetzt in einer erweiterten demokratischen eu zusammengefasst werden , die durch den vertrag von nizza zudem brgernah ist .
diese botschaften entstellen die realitt so massiv und ungeheuerlich , dass man zu den bekanntesten propagandisten der geschichte zurckgehen muss , um geeignete parallelen zu finden .
in nizza wurde nmlich beschlossen : mehr zusammenarbeit , die dominanz der gromchte , eine charta der grundrechte , die berwachung der demokratie und der ausbau des militrs .
diese beschlsse sind im hinblick auf die erweiterung nicht erforderlich , was dagegen fr die erweiterung notwendig ist , wurde nicht beschlossen .

der vertrag von nizza enthlt einige ganz entscheidende schritte in richtung auf eine eu der eliten und entsprechende schritte weg vom europa der demokratien und der brger .
die zentralgewalt und die vorherrschaft der gromchte werden enorm ausgebaut , als htten wir nicht schon genug davon .
handelt es sich hier um eine einigung und demokratisierung europas ?
nein , wir haben es mit dem ausbau der macht von eliten zu tun und fr osteuropa steht unterwerfung als unerfreulicher punkt auf der tagesordnung .
wir entscheiden ber die beitrittswilligen lnder .
die eu verhandelt nicht mit ihnen .
sie werden nicht in die beschlussfassung ber den vertrag von nizza einbezogen , die eu diktiert alle bedingungen fr die teilnahme , und alle - ich wiederhole - alle entscheidenden probleme , die mit dem erweiterungsprojekt , mit der integration unvereinbarer sozial- und wirtschaftssysteme , verbunden sind , wurden nicht als probleme erkannt .
die eu und die politik der eu sind nicht die lsung , sie sind das problem .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann es heute sehr kurz machen .
vor knapp einem jahr haben sie mich mit dem kollegen tsatsos in die vorbereitenden arbeiten fr diese regierungskonferenz geschickt .
ich kann ihnen heute mitteilen , dass unsere mission gescheitert ist .
die aufgabe , die wir hatten , war , einen beitrag dazu zu leisten , dass die europische union demokratischer wird und handlungsfhiger , um auf diese erweiterung , die wir so ersehnen , vorbereitet zu sein .
sie ist nicht handlungsfhiger geworden , sondern hat das gegenteil erreicht .
der entscheidungsmechanismus im ministerrat ist um ein vielfaches verkompliziert worden , die hrden wurden hher gesetzt .
es wird in zukunft ein viel leichteres sein , eine blockierende minderheit in diesem ministerrat zustande zu bringen .

wir sind in den entscheidenden bereichen , in denen wir eine mehrheitsentscheidung brauchen , um die europische union auch mit 27 lndern handlungsfhig zu halten , nahezu vollstndig gescheitert .
in manchen bereichen hat es sogar einen rckschritt gegeben .
wir mssen sehen , dass wir im demokratischen bereich nicht das prinzip von amsterdam beibehalten haben .
dort , wo in der gesetzgebung die mehrheitsentscheidung ist , ist die mitentscheidung .
wir haben vier wesentliche bereiche , darunter die strukturpolitik , darunter den artikel 133 und zwei andere flle , in denen das europische parlament aus der gestaltung ausgeschlossen ist .
das heit , das demokratie-defizit ist wieder grer geworden .
im brigen wird die sitzzahl des europischen parlaments gegen unseren eigenen wunsch und ohne konsultation dieses parlaments festgelegt .
ich finde , auch dieses ist ein unertrglicher zustand .

das partikularinteresse herrschte vor .
sieger waren diejenigen , die ihre nationalen interessen durchgesetzt haben .
sie lassen sich damit auch jeweils zu hause feiern .
niemand reklamiert fr sich , fr europa etwas getan zu haben , sondern jeder sagt : dort habe ich etwas blockiert , weil da mein eigenes nationales interesse durch das veto nicht tangiert werden kann .

diese methode ist am ende , diese methode des europas der kanzleien hat keine chance .
wir mssen zu einem transparenten , demokratischen europa der brger kommen , damit wir eine entwicklungschance haben .
deswegen muss es die methode sein , dass wir in zukunft eine regierungskonferenz ber einen konvent gestalten , in dem die parlamentarier und nicht die kanzleien das sagen haben , um diesen kontinent voranzubringen .
im brigen muss es so sein , dass im bereich der gesetzgebung auch der ministerrat in zukunft eine offene parlamentarische veranstaltung sein muss , damit auch dort transparenz und berprfung einkehren , weil dies nicht so weitergehen kann .

aus all diesem kann ich nur die konsequenzen ziehen , dass ich , wenn ber diesen vertrag von nizza abgestimmt werden sollte , mit nein stimmen werde .

herr prsident , in den nchsten wochen werden wir die ergebnisse der regierungskonferenz und die daraus resultierenden kernfragen rigoros und grndlich analysieren mssen .
auf die betrachtungen , die von mehreren rednern zur frage der methode angestellt worden sind , oder auf andere themen , wie die soeben von unserem kollegen brok behandelten , mchte ich jetzt nicht weiter eingehen .

zu den kernfragen : erstens werden durch die ergebnisse von nizza auf der institutionellen ebene die kontinuitt und die fortentwicklung des integrationsprozesses in der entstehenden erweiterten union nicht so gewhrleistet , wie dies erforderlich wre .
ob wir sie nun berbleibsel , rliquat oder leftovers nennen oder nicht , die probleme , die in nizza nicht angemessen gelst wurden , werden sich zwangslufig wieder stellen : ich denke dabei an die einfhrung der mehrheitsentscheidungen in qualitativ uerst wichtigen bereichen und an die eigentlichen verfahren zur herausbildung von mehrheitsbeschlssen .
die praxis wird zeigen , auf welche probleme wir , nolens volens , zurckkommen mssen .

die zweite kernfrage ist eher politischer als institutioneller natur .
die atmosphre des europischen rates von nizza , die unaufgeschlossenheit , von der kommissionsprsident prodi gesprochen hat , die engstirnigkeit , welche die haltungen verschiedener regierungen - die kleinmtig ihre nationalen interessen oder ziele verteidigten - gekennzeichnet hat , machen uns leider klar , worin das problem besteht : in dem gravierenden abhandenkommen des gefhls fr das gemeinsame europische interesse , fr die gemeinsame europische perspektive .

die richtigen antworten auf beide kernfragen , die institutionelle wie auch die politische , welche die negativste hinterlassenschaft des europischen rates von nizza bilden , sind in der noch zu fhrenden debatte , in dem bevorstehenden revisions- und reflexionsprozess zu suchen , der unter der berschrift " zukunft der union " erforderlich sein wird .
denken wir ernsthaft darber nach , was geschehen ist .
durch eine in extremis erzielte einigung ber den vertrag wurde zwar eine offene krise , welche die erweiterung in frage gestellt htte , vermieden , doch knnen wir von einer latenten krise sprechen , mit der wir uns nunmehr auseinanderzusetzen haben werden .

fr die gestaltung des vereinigten europas brauchen wir weitsicht und konsequenz .
wir verlangen kein rennen , das mchte ich herrn staatsprsident chirac sagen ; wir verlangen , dass man nicht einen schritt nach vorn und einen zurck geht , dass man also die erarbeitung und die proklamation der charta untersttzt und es dann nicht einmal wagt , sie im vertrag zu erwhnen ; dass man zwar erfolgreich eine neue formel fr den konvent entwickelt , dann aber nicht den mut besitzt , sie als mgliches verfahren fr den post-nizza-prozess zu bestimmen .
wir verlangen , dass die in aussicht genommene konstitutionalisierung beim namen genannt wird ; wir fordern eine klare und konsequente vision ber die zukunft europas als antwort auf die enttuschungen und ngste , die im hinblick auf die gegenwrtige und mgliche knftige gestalt der union unter den brgern um sich greifen .

das ist unser bestreben , herr prodi , herr kommissar barnier .
wir sind sicher , dass das parlament und die kommission in dieser richtung gemeinsam voranschreiten werden , wie sie dies auch in diesem schwierigen jahr 2000 getan haben .

herr prsident ! das wichtigste ergebnis von nizza war , dass trotz allem ein vertrag zustande gekommen ist und nun platz fr die beitrittskandidaten geschaffen werden kann .
ansonsten war dieser gipfel weder besonders historisch noch erfolgreich .

whrend meiner kurzen einmintigen redezeit mchte ich im namen der liberalen fraktion fnf punkte anfhren :

1. die erpressungspolitik , die die groen lnder den kleinen gegenber verfolgen , ist unannehmbar .
das luft dem gesamten eu-gedanken zuwider .

2. es ist tragisch , dass wir in der frage der qualifizierten mehrheit nicht weitergekommen sind .
nun wird die eu schwerfllig , handlungsunfhig , und der beschlussfassungsprozess noch komplizierter .

3. die geschlossene und ausschlieende regierungskonferenz ist als methode veraltet und undemokratisch .
in zukunft mssen die brger beteiligt werden .

4. die zuknftige konstitutionelle debatte muss zu vereinfachung , kompetenzverteilung und grerer demokratie fhren .
die eu braucht eine gemeinsame verfassung .

5. eine neue regierungskonferenz darf nicht als alibi fr einen aufschub der erweiterung dienen .
unsere neuen kollegen mssen an den gesprchen als neue mitglieder zu denselben bedingungen wie wir anderen teilnehmen .

herr prsident , staatsprsident chirac hat die negativen reaktionen vieler ep-mitglieder auf das ergebnis von nizza verharmlost , indem er sie als unrealistisch und unsachlich bezeichnete .

in wahrheit ist jedoch der staatsprsident selbst unrealistisch , wenn er meint , mit einem solchen vertrag wre die erweiterung der union mglich .
ich glaube nicht , dass es realistischer ist , fr die durchsetzung des eigenen nationalen prestiges anstatt fr ein effizientes funktionieren der union einzutreten , und ich glaube auch nicht , dass die unionsbrger in massen aufgestanden sind , um die seeschlacht ihrer regierenden in nizza zu verfolgen .

die hauptschuld der franzsischen prsidentschaft besteht meines erachtens in ihrem bestreben , die debatte auf einen machtkampf zwischen staaten - einen erbrmlichen , schamlosen kampf um einen punkt mehr oder weniger - anstatt auf eine inhaltliche diskussion ber die politiken der union auszurichten .
aus angst , die paritt mit deutschland aufs spiel zu setzen , hat es die franzsische ratsprsidentschaft unterwrfig hingenommen , dass ihre rund 40 vorschlge zur ausweitung der mehrheitsentscheidung auf weniger als die hlfte reduziert wurden .
aber auch die staaten , die europa freundlich gesonnen sind , haben wenig einsatz gezeigt und sich am ende einem enttuschenden kompromiss gebeugt .

was das europische parlament betrifft , so wurde seine legitimitt einzig und allein von der kommission verteidigt , wofr ich herrn prsident prodi und herrn kommissar barnier danken mchte : sie standen jedoch allein da , was auch an dem abschlieenden kompromiss erkennbar wird .

wir hoffen wirklich , dass dies die letzte regierungskonferenz gewesen sein mge , auch weil der verlauf des gipfels gezeigt hat , das die gemeinschaftliche solidaritt zerbrochen ist .
die wirklichen gewinner dieser konferenz sind die herren blair und aznar , die herren , die " nein " sagen zu europa .
ihr europa , das europa des marktes und des vetorechts , und nicht unser europa der demokratie und der nachhaltigen entwicklung ist der sieger .

eine einzige , kleine hoffnung bleibt uns noch , obgleich auch diese von der franzsischen ratsprsidentschaft zutiefst untergraben wurde , und zwar der so genannte post-nizza-prozess , wobei hier einige zweifel bestehen , die umgehend ausgerumt werden mssen .
vor allem knnen wir nicht bis 2004 warten : es muss frher gehandelt werden .
unser bestreben geht dahin , bis juni einen demokratischen prozess zur erarbeitung einer verfassung fr europa zu bestimmen und ihn bis ende des jahres auf den weg zu bringen : die charta wurde in acht monaten fertig gestellt , eine verfassung kann in weniger als vier jahren unter dach und fach gebracht werden .
darum werden wir uns als nchstes bemhen .
ich hoffe , dass wir das diesmal gemeinsam mit den regierungen tun knnen und nicht etwa wieder gegen sie .

herr prsident , es wurde gesagt , ein scheitern des gipfels sei besser als ein enttuschender abschluss .
in wahrheit wollte man kein definitives scheitern , doch man vermochte auch nicht , zu einem abschluss zu kommen .

es werden widersprche und verzgerungen erkennbar : erstens wurde die charta der grundrechte zwar angenommen , doch nicht in die vertrge aufgenommen , weshalb sie keine sofortige rechtsverbindlichkeit erhlt .
die notwendigkeit einer europischen verfassung bleibt mehr denn je gltig .

zweitens wird zwar die linie der gemeinsamen europischen verteidigung akzeptiert , doch wird deren wirksamkeit , die einzig und allein durch ihre unabhngigkeit von den vereinigten staaten und die berwindung der inzwischen vllig unzeitgemen nato gewhrleistet werden kann , vorerst nicht klar definiert .

drittens wird auf die notwendigkeit einer sozialagenda hingewiesen - beschftigung , gesundheitsschutz , bildung , umwelt , rechte - , doch lsst man uns im ungewissen und schenkt uns keinen klaren wein darber ein , welche hindernisse mit welchen methoden aus dem weg gerumt werden mssen , um gerechtigkeit und freiheit zu garantieren .

und schlielich werden zwar die ost- und die sderweiterung in aussicht gestellt bzw. versprochen , ohne jedoch konkrete beschlsse zu den im hinblick auf ihre effektive verwirklichung erforderlichen institutionellen bestimmungen zu fassen .
einzelstaatliche interessen und vorrechte gewinnen die oberhand .
nach nizza ist das von uns angestrebte europa nicht nher , sondern in noch weitere ferne gerckt .
der rat darf sich nicht mehr ber das europische parlament hinwegsetzen , die regierungen drfen sich nicht ber die nationalen parlamente und diese drfen sich nicht ber die jeweilige bevlkerung hinwegsetzen .

herr prsident , der gipfel von nizza war und sollte ein historischer gipfel werden , der den startschuss fr das neue europa , das des neuen jahrhunderts geben sollte , fr das umfassende europa , das aller europer .
welch wunderbares vorhaben immerhin elf jahre nach dem fall der berliner mauer !
doch dafr htte wir eine vision , ambitionen , energie , groherzigkeit und khnheit gebraucht , aber leider , dreimal leider !

seit langem wissen wir , dass das groe europa nicht in die institutionen des kleinen europas passt .
wir wissen , dass eine neue auffassung von europa erforderlich ist , dass neue institutionen gebraucht werden .
doch angesichts des fehlens einer zukunftsvision , angesichts der unfhigkeit , die richtigen fragen zu stellen , wurde in nizza gezaudert , gefeilscht und geflickschustert .

" besser kein vertrag als ein schlechter vertrag " hatte die franzsische prsidentschaft vor dem gipfel von nizza gesagt . doch heute vormittag hat man - wenn ich richtig verstanden habe - im grunde gesagt : " besser ein schlechter vertrag als kein vertrag " .
gewiss , die in nizza erzielte einigung macht den weg frei fr den beitritt der bewerberlnder , doch wir legen diesen weg im nebel zurck , mit dem fu auf der bremse und in dem bewusstsein , dass das fahrzeug europa nicht unbeschdigt am ziel ankommen wird .

also vergessen wir nizza und richten wir unsere blicke auf post-nizza . gestatten sie mir , meine hoffnung auf das von belgien fr seine prsidentschaft angekndigte vorhaben eines groen konvents zu setzen , denn es hat sich erwiesen : wir mssen neue wege gehen , wir brauchen eine neue methode , wir mssen die geschichte beschleunigen , denn 2004 ist zu spt , liegt in zu weiter ferne , bringt zu viele gefahren mit sich .
ein groer konvent mit den europischen institutionen , mit den regierungen , den parlamenten der mitgliedstaaten und der bewerberlnder , die natrlich unbedingt in den bau dieses gemeinsamen hauses einbezogen werden mssen .
dies ist die hoffung , die ich zum ausdruck bringen mchte .

herr prsident ! das ergebnis von nizza ist enttuschend , unzureichend und kleinkariert .
die handlungsfhigkeit der union in wirklich entscheidenden fragen ist nicht verbessert worden .
das ergebnis der kompromisse von nizza ist nicht mehr transparenz , sondern mehr verschleierung .
die demokratische legitimation der europischen politik ist nicht erhht worden . stattdessen wurde das tor geffnet zu einer schleichenden intergouvernementalisierung der europischen politik und damit auch zu einer noch greren brokratisierung .
sicher , es soll den post-nizza-prozess geben , wenigstens ein kleines licht am ende des tunnels , das wollen wir nicht verkennen .

die erweiterung hat sie und uns alle vor die gleiche aufgabe gestellt , vor der monnet und schuman und andere vor fnfzig jahren standen : nmlich eine methode , eine struktur und eine vision fr die zukunft europas zu entwickeln .
damals galt das fr das halbe europa , und jetzt mssen wir es fr das ganze entwickeln .
die erweiterung wre eine chance dazu , und diese chance , herr ratsprsident , haben sie in nizza vertan .
das ist meine hauptkritik an sie .
es mag ja sein , dass nizza die eu arithmetisch erweiterungsfhig macht .
aber das historische versumnis von nizza ist , dass hinter ihren beschlssen keine vision erkennbar ist fr eine union , die aus 27 staaten bestehen wird .
es ist dieser geist , der geist monnets , schumans und anderer , der in nizza gefehlt hat und den wir gebraucht htten .
stattdessen bestand der geist von nizza offensichtlich darin sich zu fragen , wie kann man blockieren , wie kann man intergouvernementalisieren , wie kann man sich also zu hause als verteidiger der nationalen interessen feiern lassen , statt dafr zu sorgen , die europische union wirklich voranzubringen .
wenn monnet , schuman , adenauer , de gasperi und andere so gehandelt htten , dann htten wir nie europische gemeinschaften bekommen und dann htten wir immer noch keine europische union .
prsident chirac hat von den regierungschefs gesprochen , die darauf hinweisen , dass die ffentliche meinung mehr und andere fortschritte noch nicht versteht und nicht akzeptiert .
das mag ja sein .
das liegt aber auch daran , ja hauptschlich daran , dass keiner der chefs den mut hat , die ffentliche meinung zu fhren , zu erziehen , voranzutreiben , statt ihr nachzulaufen .
das elend europas ist , dass von den vielen , die es fhren wollen , so wenige bereit sind , ihr politisches schicksal mit der einigung europas zu verbinden .

herr prsident , ich gehre zu denen , die lange auf ein wunder von nizza gehofft hatten : auf eine regierungskonferenz , einen gipfel , einen vertrag , durch die es ermglicht wrde , sowohl die institutionen der union umzugestalten als auch den erweiterungsprozess voranzubringen .
das wunder ist nicht geschehen !
deutlichste gradmesser fr den sprlichen erfolg sind die ankndigung der nchsten regierungskonferenz fr 2004 sowie die qualitt und bedeutung der ins zentrum der debatte fr den post-nizza-prozess gerckten themen , von der kompetenzumverteilung innerhalb der union bis hin zur verbindlichkeit der grundrechtecharta .

das wunder stellte sich speziell in den beschlssen ber die institutionelle reform nicht ein .
die ursachen dafr liegen hauptschlich in der unnachgiebigkeit der regierungen und ihren vetorechten sowie in der geringen einbeziehung des europischen parlaments ; das zeugt von wenig weitblick , weil das parlament gegenwrtig das einzige demokratisch legitimierte , weil vom volk gewhlte , organ der union ist .
das wunder geschah auch nicht im hinblick auf den umgang mit dem gemeinsamen erbe der grundrechtecharta .
parlament und kommission haben bereits erklrt , dass sie die charta einhalten wollen .
was hindert den rat daran , sich ebenfalls dazu durchzuringen ?

bleibt also nur eine kleine genugtuung : die erweiterung .
nach nizza wird man sich nicht mehr auf die institutionellen hindernisse berufen knnen .
die beitrittswilligen lnder , denen der weg in die europische union geebnet wurde , gehen als gewinner , als einzige gewinner aus dem gipfel von nizza hervor .
mit ihnen gemeinsam knnen sich mit fug und recht nur diejenigen freuen , die stets an die strategische bedeutung der erweiterung geglaubt haben .

herr prsident , alle groen aufgaben der europischen integration blieben in nizza ungelst , und sie bleiben es auf jahre .
endgltig schiffbruch erlitten aber hat der anspruch der nationalen regierungen , verfassungsgeber europas zu sein . endgltig gescheitert ist die hoffnung , dass die staats- und regierungschefs sich als sachwalter der idee der einigung europas verstehen .
nein , sie haben einen nationalistischen , nationalen interessensbasar aus europa gemacht .
wovor wir nach amsterdam und nizza stehen , ist ein europa der reichsfrsten , ein europa der nationalen verwaltungen und nicht das europa der politischen einigung .

was hatten sie fr aufgaben ?
nach artikel 1 des vertrages ber die europische union hatten sie die aufgabe , eine immer engere politische union zu verwirklichen .
aber nein , die staats- und regierungschefs haben sich dieser idee der einigung europas in den weg gestellt .
heimgekehrt aus nizza prsentieren sie sich nun stolz , nicht fr das , was sie europa gegeben haben , sondern fr das , was sie europa vorenthalten haben .
sie halten die fahnen der nationalen vetos , der verhinderungen und der verzgerungen hoch .
das ist nicht das europa , von dem wir seit jahrzehnten reden .
das ist ein europa der verwaltungen .
jetzt ist die stunde der parlamente , jetzt ist die stunde , zu zeigen , dass die parlamente aus einer idee entstanden sind , die macht der regierungen zu zhmen und ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! die aufgabe von nizza war die gestaltung einer union , die 12 neue mitgliedstaaten aufzunehmen in der lage ist .
einer europischen union , die effizient , transparent und demokratisch funktionieren kann .
die mittel- und osteuropischen lnder wnschen nmlich eine handlungsfhige union , eine union , die entscheidungen zu treffen vermag .

begrenswert ist , dass in nizza ein zeitplan fr den beitritt der ersten lnder aus mittel- und osteuropa verabschiedet wurde , der dem vorschlag des europischen parlaments entspricht .
aufflligerweise war der rat in nizza jedoch in viertgiger klausur mehr mit sich selbst beschftigt .
keine antwort gab es auf die frage , wie die europischen institutionen in einer erweiterten union besser funktionieren knnen .
der rat hat wirklich gute vorsorge fr sich selbst getroffen , zweifellos gibt es manche verbesserungen fr die kommission und ein kleines bonbon fr das europische parlament , wie es sich fr einen vater ziemt .
das alles steht jedoch in krassem gegensatz zu der aufmerksamkeit , mit der sich der rat selbst bedacht hat .

vier hauptprobleme sind zu nennen .
erstens : ein institutionelles ungleichgewicht , insofern als der rat viel und die kommission sowie das parlament wenig bekommen haben .
zweitens : vorrangigkeit der nationalen interessen .
die einzige erfreuliche ausnahme bildete der belgische regierungschef , herr verhofstadt .
drittens : ein demokratiedefizit .
alte mngel wurden nicht behoben , neue sind hinzugekommen .
und schlielich viertens : die beschlussfassungsmechanismen sind zu hause nicht zu vermitteln .
alles wird beraus kompliziert .
wenn herr prodi sagt , es werde keine leftovers von nizza geben , dann wage ich das zu bezweifeln .
bei den wesentlichen themen knnen wir nicht lnger auf abstimmungen mit qualifizierter mehrheit verzichten .
nizza wird als der gipfel der verpassten chance , als der gipfel fehlender fhrerschaft in europa , als der gipfel des dagegen , als der gipfel , nach dem sich die brger der europischen union noch weiter entfremdet fhlen , in die geschichte eingehen .

herr prsident ! das ziel der regierungskonferenz bestand darin , die europische union so voranzubringen , dass sie nach der erweiterung handlungsfhig ist .
das europische parlament macht seine beurteilung zu recht , wie ich meine , von der erfllung zweier voraussetzungen abhngig : effektivitt und demokratische gestaltung .
als vertreter des europischen parlaments haben kollege brok und ich fr beides gekmpft , ohne allerdings das angestrebte ziel erreicht zu haben .

selbstverstndlich wollen wir nicht verkennen , dass in beiden bereichen bestimmte schritte vollzogen worden sind .
hinsichtlich der effektivitt sind wir in etlichen fllen zum prinzip der qualifizierten mehrheit bergegangen , dem parlament wurde das recht zugesichert , an prozessen ber konstitutionelle angelegenheiten als partei teilzunehmen , und das instrument der verstrkten zusammenarbeit gelangte hufiger zur anwendung .
manche positive aspekte sind auch in bezug auf die europische kommission zu verzeichnen .
aber auch im demokratischen bereich ist zu konstatieren , dass die mitentscheidung auf zahlreiche felder ausgedehnt und der europische gesetzgeber bevollmchtigt wurde , den status der europischen politischen parteien festzulegen . zudem sind ntzliche vorsorgemanahmen zum schutz der demokratie und der freiheit in den mitgliedstaaten eingeleitet worden ..

schwerer wiegen nach auffassung des europischen parlaments jedoch leider die mngel des vertrags von nizza .
bei einer reihe legislativer fragen , bei denen das prinzip der einstimmigkeit abgeschafft wurde , verfgt das parlament ber keine mitentscheidungskompetenz .
im vertrag wird nicht auf die charta der grundrechte bezug genommen .
das europische parlament ist in ungengendem mae am prozess der verstrkten zusammenarbeit beteiligt .
in kernbereichen bleibt es bei der einstimmigkeit .
die entscheidungsfindung im rat beinhaltet zwar im wesentlichen das prinzip der doppelten mehrheit , der mechanismus ist aber um ein vielfaches komplizierter geworden und hat das gleichgewicht zwischen den groen und den kleinen staaten gestrt .

das groe dilemma , vor dem sich das europische parlament gestellt sieht , wenn es anfang des nchsten jahres eine abschlieende bewertung des vertrags vornimmt , resultiert letztlich aus der in nizza angenommenen klausel betreffend den post-nizza-prozess .
diese klausel widerspiegelt den standpunkt des europischen parlaments , dem zufolge sich die europische union mit der bis heute praktizierten methode der intergouvernementalisierung nicht weiterentwickeln kann .
dieses modell hat ausgedient .
die klausel ber den post-nizza-prozess enthlt zwar bertreibungen und vllig unangebrachte lobeshymnen auf den vertrag , stellt aber , um die formulierung meines freundes , herrn hnsch , aufzunehmen , ein kleines licht am ende des tunnels dar .
auf der grundlage des sich abzeichnenden prozesses sollten die neuen vorschlge fr das europa der zukunft politische und gesellschaftliche entscheidungstrger , vornehmlich die nationalen parlamente und das europische parlament , inspirieren .
ohne diese post-nizza-prozess-klausel knnte das europische parlament dem vertrag , so frchte ich , nicht zustimmen .
aber obwohl diese klausel nunmehr enthalten ist , handelt es sich um einen schlechten vertrag .
eine entschlieung des europischen parlaments , den vertrag abzulehnen , wird allerdings grndliches berlegen und nachdenken erfordern .

herr prsident , zunchst mchte auch ich mich den glckwnschen , die sie an die herren brok und tsatsos gerichtet haben , anschlieen .
ich glaube , jeder von uns hat an seinem platz nach besten krften mit kommissar barnier zusammengearbeitet , um einen beitrag zu diesem vertrag von nizza zu leisten .

es stimmt , dass - ich lehne mich hier an die worte von herrn bayrou an - ich seit heute morgen hier sitze , zuerst an der seite des prsidenten der republik , jetzt in eigener sache , und von allen seiten hagelt es kritiken , gemigte , freundschaftliche kritiken , wie mir scheint , aber auf jeden fall kritiken .
misserfolg , debakel , kleinkarierter vertrag - ich mchte hier nicht alle aussagen wiederholen , die gemacht wurden .
sie widerspiegeln im brigen einen widerspruch , mit dem wir alle fertig werden mssen .
europa ist unser gemeinsames erbe , doch wir gehren unterschiedlichen nationen , unterschiedlichen parteien an , und die gegenber diesem vertrag von nizza , gegenber der europischen union im allgemeinen geuerten kritiken sind unglcklicher- oder glcklicherweise vllig widersprchlich .

die einen wollen mehr von dem , die anderen mehr von jenem , einige wollen mehr europa , andere mehr soziales europa , wieder andere mehr liberales europa , manche wollen auch weniger europa berhaupt - davon hat es heute vormittag einige sehr schne beispiele gegeben .
einige wollen mehr fderalismus , andere wollen weniger , und da wird verstndlich , dass niemand voll zufrieden ist .
meiner meinung nach ist es im grunde das wesen eines europischen kompromisses , nicht zufriedenstellend zu sein .

damit will ich natrlich nicht sagen , dass dieser vertrag von nizza genau dem entspricht , den wir gern gehabt htten , doch glaube ich , wenn ich meinen eindruck zusammenfasse , kann man wohl sagen , dass es der beste vertrag ist , der beim gegenwrtigen stand unserer institutionen , unserer visionen von europa , unserer gedanken und beim gegenwrtigen stand von europa selbst mglich ist .
auch ich versuche mir vorzustellen - wie der prsident der republik heute vormittag - , was geschehen wre , wenn wir hier ohne einen vertrag von nizza angekommen wren .
die folgen fr europa wren absolut unberechenbar gewesen .
meiner meinung nach wre dadurch die erweiterung komplizierter geworden , und daher stelle ich befriedigung bei den bewerberlndern fest .
ich glaube , wirtschaftlich gesehen wre das vertrauen in europa erschttert worden , und vom standpunkt der handlungsfhigkeit gesehen wren wir einige jahre zurckgeworfen worden .
die franzsische prsidentschaft versprt eine gewisse befriedigung darber , ihre arbeit geleistet zu haben , die drei und ein halbes jahr nach amsterdam und fnf jahre nach dem beginn der berlegungen zu diesem institutionellen vorhaben darin bestand , dieses schlicht und einfach abzuschlieen .

ich mchte lediglich auf einige der kritiken oder lektionen eingehen , die ich unter anderen gehrt habe .
zunchst zum gewichtungsschema , das z . b. franois bayrou schockiert und pervenche bers sorgen bereitet .
man darf nicht vergessen , dass es faktisch das erste mal seit 1957 ist , dass dieses schema wirklich reformiert oder umgestaltet wurde .
in amsterdam war dies trotz der ausgezeichneten arbeit des niederlndischen vorsitzes nicht gelungen .
diesmal ist es gelungen , obwohl es sich um eine uerst sensible und komplexe frage handelt .
nein , wir haben nicht roulette gespielt .
ich glaube nicht , dass der prsident der republik sich zum croupier eignet .
da es nicht mglich war , alle zufrieden zu stellen , haben wir versucht , nicht alle unzufrieden zu machen .
das hnelte ein bisschen der quadratur des kreises .

es gab einen vorschlag , der in der tat einfach war , aber unserer meinung nach - die nicht unbedingt der meinung der kommission entsprach , die die ihre vielleicht noch darlegen wird - einen zu starken verzerrungseffekt gehabt htte : das prinzip der doppelten mehrheit .
wir haben versucht , bei dieser quadratur des kreises zu einem einfachen gewichtungsprinzip zu kommen , und meiner meinung nach ist das ergebnis insgesamt ausgewogen .
frau sjstedt mchte ich sagen , dass ich offen gesagt nicht glaube , dass die einigung zuungunsten der kleinen erzielt worden ist .
es hat eine wirkliche neugewichtung zu ihren gunsten sowie garantien gegeben .
zum beispiel waren , wie sie wissen , zu beginn der europischen union fr die sperrminoritt zwei der so genannten " groen " lnder erforderlich , heute sind es drei .
bei 27 mitgliedstaaten ist dazu zwangslufig mindestens ein weiterer staat erforderlich , d. h. es mssen sich nicht nur drei , sondern vier lnder zusammenschlieen , um eine sperrminoritt zu erreichen .

vor nizza bestand brigens eine situation , in der im gegenteil die groen lnder unterreprsentiert waren , und das musste ausgeglichen werden .
ich fge hinzu , dass wir im verlaufe der verhandlungen zwei so genannte " sicherheitsnetze " eingebaut haben .
ein sicherheitsnetz auf der grundlage der staaten , denn jede qualifizierte mehrheit muss eine mehrheit von staaten umfassen .
dies war eine nachdrckliche forderung der so genannten " kleinen " , so dass auf die 21 lnder mit geringeren bevlkerungszahlen , die 30 % der bevlkerung der union ausmachen , 50,7 % der stimmen im rat entfallen .
des weiteren gibt es ein demographisches sicherheitsnetz .
ich bin aufrichtig davon berzeugt , dass das system - von dem ich nicht behaupte , dass es einfach und verstndlich sei - ein ausgeglichenes system ist .

ansonsten sind zahlreiche redner auf die post-nizza-periode eingegangen .
dies ist augenscheinlich ein wesentliches thema fr die parlamentarier , die europaabgeordneten , was nicht erstaunlich ist .
wir haben hier mehrfach darber gesprochen , im oktober und im november .
die prsidentschaft hat im brigen - wie sie wissen - niemals die zweckmigkeit solcher berlegungen in abrede gestellt , doch zugegebenermaen musste man sich auf die schwierigen fragen konzentrieren , musste man sich vor der post-nizza-periode erst mit nizza selbst befassen .
doch glaube ich , haben wir dabei niemals die post-nizza-periode unterdrckt , haben sie immer mit bercksichtigt .
es mssen neue methoden zur anwendung kommen .
darauf sind mehrere redner hier eingegangen , und wie sie im brigen festgestellt haben werden , ist in den schlussfolgerungen fr die zeit nach nizza eine umfassende konsultation der gesellschaft , der einzelnen akteure , auch des parlaments , sowie ein hinweis auf eine regierungskonferenz , die mglichst kurz ausfallen sollte , enthalten .

doch gleichzeitig glaube ich nicht - das sage ich freundschaftlich an die adresse von elmar brok - , dass man den rat unter der kontrolle des parlaments einberufen kann , man kann ihn nur einbeziehen .
auch bin ich mir nicht sicher , ob mehr kontrolle oder prsenz die dinge erleichtern wrden .
wir haben es mit konstitutionellen systemen zu tun , und daher knnen die kompetenzen nicht vermischt werden .
das ist schwierig .
ich komme aus einem land , in dem die gewaltenteilung erfunden wurde , und ich glaube , worunter wir zuweilen leiden , ist eine unvollstndige gewaltenteilung .
doch es handelt sich um ein wirksames system , das sich historisch bewhrt hat .

die berlegungen ber die zukunft mssen weitergefhrt werden - und hierbei sind im brigen dieselben widersprche festzustellen - , denn diejenigen , die berlegungen zur zeit nach nizza fordern , sind sich nicht zwangslufig ber das ziel einig .
als beispiel mchte ich die verfassungsdiskussion anfhren , in der einige eine fderale verfassung fordern , andere wiederum eine subsidire verfassung .
ehe man sich einigt , muss die europische union weiter handlungsfhig bleiben .
dies ist eine undankbare arbeit .
es war eine schwierige und anstrengende aufgabe , die jedoch erledigt werden musste .
diese reform war schon seit fnf jahren im gange .
die franzsische prsidentschaft hat sie zu ende gefhrt , ohne darber in selbstzufriedenheit zu verfallen , doch mit der zufriedenheit , die die beendigung einer arbeit verschafft .
wir werden dann zusammen , alle zusammen , prfen , wie es weitergehen soll .
der weg ist abgesteckt , die erweiterung ist mglich , das europische parlament wird seinen platz in der debatte , bei der weiteren entwicklung der vorstellungen und denkanstze haben .

giorgio napolitano - der sich viel mit dieser frage beschftigt hat - mchte ich sagen , dass die atmosphre von nizza , der geist der staats- und regierungschefs , der geist der kommission letztlich nicht auf die verteidigung der nationalen interessen , sondern auf die suche nach einem gemeinsamen geist inmitten dieser nationalen interessen gerichtet war .
man kann verstehen , dass staats- und regierungschefs um ihre ffentlichkeit , ihr parlament und ihre sensibilitt besorgt sind .
man kann jedoch nicht - das sage ich hier im europischen parlament in aller offenheit - europa gegen den willen oder hinter dem rcken der brger gestalten .

zum abschluss - dies wird eine meiner letzten reden vor ihnen sein - mchte ich ihnen sagen , dass es mir ein groes vergngen war , so oft vor ihnen zu sprechen , gemeinsam mit der kommission , mit dem kommissionsprsidenten . gleichzeitig mchte ich eine berlegung zur rolle des europischen parlaments selbst uern .
dies wird die einzige sein , und sie werden sie mir sicher gestatten .
wenn sie kritiken - die kritik war einhellig , auch wenn sie unterschiedlicher art war - an dem europischen rat von nizza , an dem knftigen vertrag von nizza uern , dann sollten sie daran denken , dass sie sich damit auch an alle ihre regierungen , an alle vlker europas , deren legitime vertreter sie sind und die auch sie gewhlt haben , richten .
meiner meinung nach sollten sie darauf achten , denn wir alle , jeder an seinem platz , die drei institutionen , die kommission , das europische parlament , der rat , mssen uns bewusst sein : niemand darf sich fr den alleinigen hter des hheren interesses europas halten , whrend die anderen nur als schacherer und krmer zu betrachten wren .
ich glaube zutiefst an die gemeinschaftsmethode , und diese gemeinschaftsmethode setzt ein gleichgewicht zwischen drei institutionen voraus , die miteinander auskommen mssen , und zwar gut .

soweit meine gedanken zu dieser debatte , zu dieser prsidentschaft und auch zu dieser regierungskonferenz .
die arbeit war schwierig .
ich bin berzeugt , dass sie fr die zukunft europas von nutzen sein wird .
es handelt sich um eine stndige aufgabe , die jedoch nicht vollendet werden kann , wenn wir nicht alle gemeinsam fr das europische ideal wirken .

vielen dank , herr minister .
ich bin sicher , das parlament wird auch weiterhin mit den interinstitutionellen beziehungen befasst sein .

herr prsident , herr prodi , herr barnier ! ich mchte mich zu zwei punkten uern .

erster punkt : entgegen dem , was herr chirac und herr prodi geltend gemacht haben , gibt es meines erachtens sehr wohl berbleibsel von nizza , nicht nur fr die fnfzehn , sondern auch - und in noch viel strkerem mae - fr die siebenundzwanzig .
die frage lautet nmlich , ob wir fr die erweiterung gerstet sind und welche zielsetzungen wir verfolgen wollen .
das problem ist , nicht nur die frage der kommission bleibt ungeklrt , sondern die nicht erfolgte ausweitung der qualifizierten mehrheit und der mitentscheidung wird sogar zu einer verschrfung des wettbewerbs unter den mitgliedstaaten , unter den fnfzehn und erst recht unter den siebenundzwanzig , fhren und das europische gesellschaftsmodell untergraben .

in der zeit nach nizza mssen wir uns mit folgender frage auseinandersetzen : wollen wir mit fnfzehn und insbesondere mit siebenundzwanzig mitgliedstaaten weiterhin im gleichschritt vorangehen ?
meiner meinung nach wird das nicht mglich sein .
wir mssen die regel des konsenses abschaffen , und dies gilt auch fr einen knftigen konvent .
das europische gemeinwohl , als dessen alleiniger wahrer - und in diesem punkt hat herr moscovici recht - sich wohl niemand aufwerfen kann , kann sich nicht auf die summe der nationalen interessen sttzen , die sich berschneiden und gegenseitig aufheben , und die botschaft von premierminister verhofstadt in diesem zusammenhang war sehr angebracht .

herr prsident !
es gibt in meiner sprache einen ausdruck , " sich auf franzsisch verabschieden " . das hat die amtierende prsidentschaft gerade getan .
deshalb sind meine ersten worte des danks an herrn prodi gerichtet , der geblieben ist .
die kommission zeigt , dass sie an der debatte des parlaments interessiert ist .

zum vertrag von nizza knnen wir nicht viel sagen , denn uns liegen die schlussfolgerungen des europischen rates noch nicht vor , und solange wir sie nicht kennen , knnen wir dem wenig hinzufgen .

meiner ansicht nach sind es zwei themen , bei denen das europische parlament eine wichtige rolle spielt .
zum einen ist da die charta der menschenrechte .
die charta ist proklamiert worden , und das ist gut so .
aber sie ist weder in die vertrge aufgenommen worden , noch gibt es eine erwhnung der charta im artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union .
und vor allem habe ich das gefhl , dass die proklamation keinen feierlichen charakter hatte .
es war eine proklamation im verborgenen .
deshalb mchte ich aufrichtig fr die worte unserer prsidentin , frau fontaine , und des prsidenten prodi danken : fr das parlament und fr die kommission ist die charta von jetzt an gesetz und wird ihre wirkung entfalten .
das erscheint mir als positiv .

der andere punkt , nach dem das parlament nizza beurteilen wird , ist die ausweitung der qualifizierten mehrheit und die mitentscheidung des parlaments .
und - soweit ich heute vormittag hier hren konnte - sind die informationen zu diesem thema vage und scheinbar nicht sehr vielversprechend .
es muss noch abgewartet werden , bevor sich das parlament festlegen kann .

ich erinnere mich , dass dimitris tsatsos und ich , als wir den bericht ber den vertrag von amsterdam erarbeiteten , von ortega y gasset sprachen , der den alten cervantes mit den worten zitierte , dass man sich oft entscheiden msse , ob man raststtte oder weg ist .
nizza ist ein weg fr zwei wichtige dinge , eins ist die erweiterung .
die erweiterung wird stattfinden - das wissen wir heute .
nizza ist auch der weg fr den euro .
ich glaube , ein scheitern in nizza htte einen tiefschlag fr den euro bedeutet .

deshalb befindet sich dieses parlament vielleicht in einer paradoxen lage , die ganz anders als im fall von amsterdam ist .
womglich ist der europische rat von nizza fr dieses parlament nicht so positiv wie der von amsterdam gewesen .
aber fr die europische union erffnet der europische rat von nizza vielleicht den weg der hoffnung und der zukunft .

wir werden es sehen , herr prsident , wenn wir die schlussfolgerungen lesen .
bis dahin behlt sich die europische volkspartei die entscheidung ber ihren standpunkt vor .

herr prsident , das parlament war nach der einheitlichen europischen akte , nach maastricht , nach dem vertrag von amsterdam aufgerufen , das jeweilige ergebnis zu beurteilen .
in all diesen fllen kamen wir zu dem schluss , dass die vertrge nicht in jeder hinsicht zufrieden stellend waren , dass nicht alle unsere hoffnungen erfllt wurden , dass sie aber dennoch einen schritt nach vorn und damit zumindest eine verbesserung gegenber dem status quo darstellten .
wir empfahlen ihre ratifizierung .

diesmal liegt uns ein vertrag vor , der zumindest in einem punkt einen rckschritt darstellt und hinter dem status quo zurckbleiben drfte , und zwar betrifft dieser das neue system der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit im rat , wodurch sich die entscheidungsfindung noch schwieriger gestalten drfte , als sie es ohnehin ist .
damit werden drei ebenen eingefhrt : die anzahl der staaten , die bevlkerungszahl und der prozentsatz der stimmen , welcher angehoben wurde .
derzeit betrgt der satz 71 % der stimmen und ist damit bereits sehr hoch .
er wurde deshalb so hoch angesetzt , weil man sicher gehen wollte , dass die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit in jedem falle der mehrheit der bevlkerung entspricht .
da es jetzt ohnehin ein bevlkerungskriterium gibt , htte es mglich sein sollen , den schwellenwert fr die stimmenanzahl zu senken .
stattdessen wurde er offenbar angehoben , wenngleich mir der endgltige text noch nicht vorliegt . soweit ich wei , nahm die regierungskonferenz in diesem punkt noch in letzter minute eine vernderung vor .
ich werde mir eine endgltige meinung bilden , sobald mir der text vorliegt .
dennoch ist diese situation beunruhigend .

der rest des vertrags ist eine mischung aus unbefriedigenden und positiven regelungen , unbefriedigend , aber immer noch besser als der status quo . das gilt zumindest fr die erweiterung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit , die ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens fr das europische parlament und die bestimmungen zur verstrkten zusammenarbeit .
all das stellt eine verbesserung gegenber dem derzeitigen zustand dar , auch wenn nicht alle unsere bitten und wnsche erfllt werden konnten .

zum schluss seien noch einige positive aspekte erwhnt , beispielsweise die neufassung von artikel 7 des vertrags , der artikel ber politische parteien und deren statut , das recht des parlaments , die anderen organe beim gerichtshof zu verklagen - ein wichtiger faktor der politischen kontrolle - , die neue formel fr die europische kommission , die aufnahme der so genannten " lex prodi " in den vertrag , die strkung des prsidenten und die neue zusammensetzung der kommission . all das stellt einen vernnftigen kompromiss dar , den ich akzeptiere und der sich sicher bewhren wird .
wie mein fraktionskollege dimitris tsatsos feststellte , wird die entwicklung in diese richtung gehen .
das ziel ist jedoch noch nicht erreicht . es stehen neue reformen an , und die sollten wir nutzen .

zusammenfassend kann festgestellt werden , dass wir es hier mit einer ganz bunten mischung zu tun haben , die wir jetzt im detail evaluieren werden .
ich glaube , wir werden die ratifizierung und die inangriffnahme einer neuen reform empfehlen , aber wir mssen auch das kleingedruckte prfen . nur so knnen wir entscheiden , ob das der richtige weg ist .

herr prsident , ich entschuldige mich vorab dafr , dass ich meinen beitrag nicht ordnungsgem vorbereitet habe .
ich komme direkt von einer beratung , und da es in den beratungsrumen dieses gebudes keine monitore gibt , ist es schwierig , die ereignisse im plenarsaal zu verfolgen . ich hoffe , dass dieser missstand zum gegebenen zeitpunkt behoben wird .

viele von uns halten den vertrag von nizza aus ganz unterschiedlichen grnden fr unannehmbar .
wie etliche meiner vorredner bereits feststellten , besteht die groe schwierigkeit in bezug auf den vertrag von nizza darin , dass uns derzeit keinerlei text vorliegt , und das macht eine ernsthafte beurteilung unmglich .
wir wissen nicht , ob die schreinerei in nizza eine bchse der pandora fr den aktivismus der kommission oder einen sarg fr die demokratie gezimmert hat . doch was immer zustande gekommen ist , wird jetzt auf hochglanz poliert , und das endergebnis wird hoffentlich der europischen union nutzen .

meiner ansicht nach sind zwei der defizite auf ein versagen der demokratie zurckzufhren . so hat man die mglichkeit , den rat der ffentlichen kontrolle zu unterziehen , ungenutzt gelassen , obwohl viele von uns meinen , dass die zeit dafr reif ist .
das zweite defizit betrifft die unlogik bei der neugewichtung der stimmen , wobei fr den rat ein anderer ansatz galt als fr das europische parlament . viele menschen werden sich den vertrag von nizza anschauen und fragen , warum gerade so verfahren wurde .
ich persnlich bin der auffassung , dass eine neugewichtung der stimmen anhand der bevlkerungsgre vorzunehmen ist . beim europischen parlament wurde so verfahren , und beim rat htte man ebenso verfahren mssen .

der ausbau der brokratie in der europischen union ist ein weiterer grund fr die ablehnung des vertrags von nizza .
will wirklich jemand ernsthaft behaupten , dass die dreiig bereiche , auf die die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit ausgedehnt wurde , fr den erweiterungsprozess von wesentlicher bedeutung sind ?
ich denke , dass die meisten der bewerberlnder den vertrag zwar in seiner jetzigen form akzeptieren werden , zumal er ihnen zum gegebenen zeitpunkt , und zwar hoffentlich eher frher als spter , den beitritt ermglichen wird , dass sie bei einem blick auf diese punkte jedoch so wie die meisten von uns feststellen werden , dass diese keinerlei auswirkungen auf ihren alltag haben werden .
es wurden weder die gemeinsame agrarpolitik noch die entwicklungspolitiken reformiert , bei denen wertvolle ressourcen vergeudet werden .
die zwangsweise aufnahme der charta der grundrechte stellt ein weiteres problem dar : hnlich wie in den vereinigten staaten heute sind damit unklarheiten und verwechslungen im hinblick auf die gerichte der europischen union vorprogrammiert .
hinzu kommt , dass das europische parlament bei der verstrkten zusammenarbeit nichts zu sagen hat , auch wenn manche europische staats- und regierungschefs , wie z . b. der fhrer der labour-partei neulich in warschau , betonen , dass bis 2013 keine wirkliche reform der strukturfonds stattfinden wird .
das ist kein rezept fr die erweiterung , das ist ein rezept fr mehr brokratie und weniger demokratie .

herr prsident ! wir haben bereits eine kompromisslose bewertung dessen , was in nizza geschehen ist , vorgenommen .
es sei jedoch daran erinnert , dass nizza mit einer sehr beschrnkten agenda begonnen hat . der rat hat das europische parlament gebeten , diese agenda nicht zu erweitern , denn man wollte sich ausschlielich auf die in amsterdam offen gebliebenen fragen konzentrieren .
und der rat hat gesagt , was er zu tun gedenkt , um die institutionen der europischen union arbeitsfhig zu machen , damit sie mit 27 besser funktioniert als jetzt mit 15. welches ergebnis brachte dieses tun , diese arbeit ?
eben das , was fr die entwicklung der leistungsfhigkeit , entscheidungsfhigkeit , flexibilitt und operationalitt in der arbeit der institutionen am elementarsten und wichtigsten ist , wurde nicht behandelt .
der rat stellte gerade die machtfragen in den mittelpunkt , d. h. in nizza wurde mehr auf den taschenrechner als auf die politik gesetzt .
die bilder aus nizza zeigten ein europa , in dem sich die lnder um sich selbst kmmerten und so zu verstehen gaben , das europa der zukunft sei ein kampf zwischen den groen und den kleinen lndern .
ich frage mich , ob dies nicht die argumente sind , die den interessen der euroskeptiker und den feinden europas am meisten dienlich sind .
ich frage mich , ob dieses bild , das nizza abgab , nicht an das gewissen der berzeugten europer appelliert , d. h. derjenigen , die nicht nur einen gemeinsamen markt anstreben , derjenigen , die nicht nur eine einheitswhrung haben wollen - im gegensatz zu dem , was ich als diese europische " zeitlosigkeit " betrachte .

aus meiner sicht war nizza der zweite teil von amsterdam , und momentan befinden wir uns in einer zwischenphase , in einem intervall zwischen amsterdam und einer regierungskonferenz , die 2004 stattfinden wird , von der man jedoch nicht wei , wann sie beendet sein wird .
es ist die pflicht der berzeugten verfechter europas , jetzt dem bild , das in nizza entstanden ist , entgegenzutreten und zu sagen , dass die solidaritt fr uns eine bedeutung hat , dass es mglich ist , ein europa aufzubauen , in dem groe und kleine lnder zusammenleben knnen . anders gesagt gibt es in diesem europischen projekt keine berflssigen lnder und nationale egoismen haben in diesem europa keinen platz .
daher jetzt mein appell an das hohe haus und an die kommission : jemand muss die erzieherische funktion fr das europische projekt bernehmen .
das erzieherische engagement fr das europische projekt ist nicht die summe nationaler interessen , es ist , wie kommissionsprsident romano prodi gelegenheit hatte zu sagen , ein solidarisches projekt . dieses auf die zukunft auszurichten bedeutet , dass die institutionen hand in hand gehen mssen , damit die erweiterung wirklichkeit wird , damit die brger so auf europa schauen , wie wir uns das vorstellen , und damit die politik sich wieder dem aufbau des europischen projekts und nicht nur der verteidigung der macht und vor allem der macht der groen lnder widmet .

herr prsident ! es wurde gesagt , und meiner ansicht nach treffend , dass europa ein kind der not ist , und nur wenn die not an die tr klopft , beschliet europa , einen schritt nach vorn zu tun .
und die not hat drngend an die tr europas geklopft , in nizza , in form von sklerose , in der perspektive eines erweiterten europa .

es knnen viele bewertungen der ereignisse von nizza vorgenommen werden , das wurde heute vormittag und heute nachmittag bei der fortsetzung der aussprache deutlich .
aber der europische rat von nizza stellt wie viele andere gipfel in der geschichte der europischen union einen sieg der realitt , einen sieg des pragmatismus ber die utopie dar .
obwohl wir alle gern unsere kompetenzen im bereich der mitentscheidung angehoben htten - trotz der dispute zwischen den groen , zwischen groen und kleinen und zwischen kleinen und mittleren lndern - , ist es klar , dass eine kommission , deren prsident seine befugnisse gestrkt sieht , ein beschlussfassungsverfahren , in dem mehr entscheidungen - nicht alle , die wir uns gewnscht htten - durch qualifizierte mehrheit getroffen werden , eine klarstellung der rolle der verstrkten zusammenarbeit und auch , das sollte ruhig gesagt werden , eine neue stimmengewichtung im ministerrat , auch wenn sie nicht perfekt ist , alles schritte sind , die , ohne spektakulr zu sein , wie prsident prodi heute vormittag sagte , in die richtige richtung verlaufen .

doch nizza , herr prsident , ist nicht das ende des wegs , sondern der ausgangspunkt einer neuen etappe mit vielen herausforderungen .
wir mssen erfolgreich die erweiterung vollziehen , den binnenmarkt strken , die einheitswhrung etablieren , eine echte gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik entwickeln und eine breite debatte ber die zukunft europas in gang setzen .
diese aufgaben , herr prsident der kommission , knnen nicht mit dem rcken zu den brgern gemeistert werden .
dazu wird von unserer seite mehr grozgigkeit , mehr realittssinn , eine strkere einbeziehung der institutionen , die fr die verteidigung des gemeinschaftsinteresses eintreten , vonnten sein , und mge jeder , herr prsident , bei derartigen konferenzen , wie jean monnet sagte , und damit komme ich zum schluss , sein interesse im gemeinsamen interesse suchen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt sieger und verlierer von nizza , aber europa gehrt sicherlich nicht zu den siegern und demokratie und transparenz sicherlich auch nicht .
das ist eigentlich die quintessenz dessen , was prsident prodi heute dankenswerterweise in sehr klarer und eindeutiger form gesagt hat .

betrachten wir die dinge : die charta wurde nicht ins vertragswerk aufgenommen , nicht einmal ein hinweis .
bei dem thema sicherheits- und verteidigungspolitik sind zwar fortschritte erzielt worden , aber es gibt keine parlamentarische dimension dafr .
was die mehrheitsentscheidungen betrifft , so sind sie nur geringfgig erweitert worden , und das verfahren ist komplizierter und undurchsichtiger geworden .
sicher , es gibt die verstrkte zusammenarbeit ; wie sie sich auswirken wird , werden wir erst sehen .
das verhltnis von gro und klein ist nach einigen vllig abstrusen und inakzeptablen vorschlgen letztendlich ganz vernnftig geregelt worden , und der kommission wurde der rcken gestrkt , wenngleich die bindung an die anzahl der mitglieder nicht unbedingt eine sehr vernnftige und gnstige entscheidung ist .

sicherlich hat minister moscovici hier vllig recht , wenn er sagt : es gengt nicht , dass wir uns das hier untereinander erzhlen , sondern wir mssen das auch der bevlkerung erzhlen .
es ist schon richtig , dass die bevlkerung wahrscheinlich auch oft kritischer der integration gegenbersteht , als wir das in diesem hause tun .
und wir htten wahrscheinlich mit einem besseren ergebnis manchmal mehr schwierigkeiten , die bevlkerung zu berzeugen , aber wir htten mehr berzeugungskraft , htten wir ein besseres ergebnis von nizza nach hause bringen knnen .
wir htten mit mehr und besserem gewissen der bevlkerung auch ein besseres und strkeres europisches ergebnis vermitteln knnen .

daher mchte ich zurckkommen zu dem , was heute schon ein paar mal angeklungen ist .
ja , wir mssen uns mit dem ergebnis im detail beschftigen .
ich meine allerdings , wir sollten uns erst dann konkret damit beschftigen , wenn wir klare und eindeutige zusagen auch vom rat haben , wie der weitere prozess abluft , nmlich mit einer starken beteiligung des europischen parlaments .
was in nizza gefunden und gesagt wurde , ist mir zu vage : ja zur beteiligung des parlaments .
zu welcher beteiligung ?
ich finde es eine schande , wenn wir erneut kmpfen mssen , dass vielleicht zwei vertreter teilnehmen knnen , wenn mglich an den meisten sitzungen .
so kann es doch nicht gehen .
dieses parlament muss , hnlich wie das beim konvent war , in diesem prozess eine tragende rolle spielen .
wir wollen den regierungschefs beweisen , dass wir es besser knnen .
wenn wir den konvent damit vergleichen , was bei der regierungskonferenz passiert , zugegebenermaen in einer leichteren problematik als bei der regierungskonferenz und mit weniger nationalen interessen als bei der regierungskonferenz , dann schneiden der konvent und die arbeitsweise und methode des konvents eindeutig besser ab .
daher bin ich der meinung , wir sollen uns nur dann im detail beschftigen mit dem , was in nizza herausgekommen ist , wenn klar ist , dass dieses europische parlament im zuknftigen prozess eine wichtige und entscheidende rolle spielt .
wir wollen den regierungschefs beweisen , dass wir es besser knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! alle meine kolleginnen und kollegen haben die erwartungen an den gipfel von nizza hervorgehoben , der es der europischen union ermglichen sollte , auch nach der uns bevorstehenden historischen erweiterung effizient , demokratisch und transparent zu funktionieren .
der gipfel von nizza hat zweifelsohne entscheidende fortschritte in all den fragen erzielt , die unmittelbar das leben unserer brger berhren - ob es nun um die erhaltung der gesundheit , den umweltschutz , die sozialpolitik oder aber um die verabschiedung eines statuts der europischen aktiengesellschaften geht .
begrenswert ist auerdem die offizielle proklamation der charta der grundrechte , wenngleich zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht vorgesehen ist , ihr einen verbindlichen charakter zu verleihen .
und schlielich stellen auch die beschlsse im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik unbestreitbar einen schritt nach vorn dar .

dieser gipfel htte als vollstndig gelungen gelten knnen , wenn die unausweichliche revision der vertrge von dem gleichen erfolg gekrnt gewesen wre wie die bereiche , die ich gerade genannt habe .
zwar ist es anscheinend wirklich geglckt , die totale lhmung der knftigen , erweiterten europischen union zu verhindern , doch konnten die ehrgeizigen ziele der franzsischen prsidentschaft nicht in dem neuen vertragsentwurf umgesetzt werden .
die rechnung ist alles andere als aufgegangen , ob es sich nun um die zu geringe anzahl der bereiche , in denen die einstimmigkeit der mehrheitsentscheidung gewichen bzw. die mitentscheidung zur regel geworden ist , die anhebung der zahl der europaabgeordneten im europa von morgen oder aber um die herrschende unsicherheit ber die anzahl der kommissare nach der erweiterung handelt .

was uns , abgesehen von den technischen aspekten dieser reform , sorgen bereitet , ist die zunehmende schwierigkeit der mitgliedstaaten der europischen union , gemeinsam im bereinstimmenden interesse der brger beschlsse zu fassen .
gestatten sie mir , als berichterstatter fr die weit abgelegenen regionen der union , meinem tiefen bedauern ber die recht enttuschenden schlussfolgerungen des gipfels von nizza ausdruck zu verleihen , die lediglich einer besttigung des arbeitsprogramms der kommission gleichkommen .
die regionen in uerster randlage haben etwas besseres verdient , und das parlament wird - mit hilfe von kommissar barnier , dessen bin ich sicher - auch weiterhin unermdlich daran arbeiten , ihnen den platz einzurumen , der ihnen innerhalb der union gebhrt .

herr prsident ! nizza war kein erfolg .
ungeachtet des eigenlobs der franzsischen prsidentschaft heute vormittag ist die regierungskonferenz eben nicht zu einem guten abschluss gebracht worden .
gewiss , die verstrkte zusammenarbeit und die europische verteidigungskapazitt wurden auf den weg gebracht . letzteres mit ziemlich vielen einschrnkungen seitens des vereinigten knigreichs .
das wichtigste ziel , nmlich der bergang vom vetorecht zu mehrheitsentscheidungen , ist gerade bei den wesentlichen themen nicht erreicht worden .
steuerpolitik , soziale sicherheit , rechtswesen , asylfragen , landwirtschaft , strukturfonds - eben die probleme , die vor den beitritten htten gelst werden mssen , sind nicht beigelegt worden .
der gipfel ist hier schlicht und einfach gescheitert .
nationale interessen rangierten vor dem europischen gesamtinteresse .
und besonders gravierend ist , dass in einigen fllen , in denen zwar mehrheitsentscheidungen festgelegt worden sind , kein mitentscheidungsrecht des europischen parlaments vorgesehen wurde .
das demokratiedefizit ist mithin noch etwas grer geworden .
was hat den gipfel bewogen , so wenig aufgeschlossenheit fr demokratie zu beweisen ?

nun zur niederlndischen position .
auf dem gipfel erweckten die niederlande den eindruck , es gehe ihnen lediglich darum , eine art fuballkampf mit belgien zu gewinnen .
das ergebnis dieses ganzen aufwands waren 12-13 punkte bei der stimmengewichtung anstatt 10-10 .
was macht das bei 300 stimmen schon aus ?
brigens , weshalb hat sich frankreich so vehement dagegen gestemmt , dass die gre der vertretenen bevlkerung mit bercksichtigt wird ?
das ist doch ein durchaus blicher demokratischer grundsatz .
die niederlande haben also im rat eine stimme mehr als belgien erhalten .
hinsichtlich der zahl der sitze im europischen parlament haben die niederlande jedoch statt 31 jetzt 25 und belgien statt 24 nunmehr 22. die niederlande haben somit einen preis fr diesen kleinen sttzpunkt im rat bezahlt .

die herkmmliche regierungskonferenz schlielich ist offenkundig ein auslaufmodell .
wenn 2004 wieder ein gipfel vorbereitet werden muss , sollte man sich besser des modells eines konvents bedienen .
berlassen sie die vorbereitung der regierungskonferenz einfach den 15 regierungsvertretern , 30 mitgliedern der einzelstaatlichen parlamente und 15 mitgliedern des europischen parlaments .
bei der charta der grundrechte hat sich dieses system gut bewhrt und wird auch besser funktionieren als eine klassische regierungskonferenz .
zudem ist diese form demokratischer .

von mir bekommt nizza schlichtweg ein ungengend .

herr prsident , glaubt man einer zeitungsmeldung , dann war der erste kommentar des finnischen ministerprsidenten paavo lipponen nach nizza : " dieser vertrag muss neu verhandelt werden .
" darin sind wir sicherlich mit ihm einer meinung , wir wissen aber auch , dass sich dieser wunsch erst in vielen jahren verwirklichen lsst , falls , und das hoffe ich , die nationalen parlamente den vertrag von nizza ratifizieren .
dennoch hat nizza finnland und den anderen kleinen lndern hoffentlich gezeigt , dass die betonung der rolle des rates fr die frderung des europischen gedankens zwischen den regierungen den kleineren lndern auf der ebene der beschlussfassungen knftig fortwhrende niederlagen beibringen wird .
auf der tagung hat praktisch niemand mit europischer stimme gesprochen .
wenn dann die kommission , wie wir es gesehen haben , versucht , so zu verfahren , dann wrde ihr prsident buchstblich vor die tr gesetzt werden ; danke dennoch fr die geleistete arbeit .

fr die zukunft europas ist es allerdings traurig , dass sich keine europischen staatsmnner gefunden haben .
beinahe jedes land hat seine eigenen innenpolitischen probleme in die tagung eingebracht .
nach ihrer rckkehr in die heimatlnder haben die regierungschefs dann unter berufung auf gerade diese innenpolitischen aspekte ihre siege hervorgehoben .
" es ist uns gelungen , die angelegenheiten in den eigenen hnden zu behalten " oder " es ist uns gelungen , europische lsungen zu verhindern " , haben sie in ihren lndern berichtet .
so wurde den bewerberstaaten ein wahrlich schlechtes beispiel vorgefhrt , was ganz sicher von tallinn ber budapest bis hin nach prag mit erstaunen aufgenommen wird .
positiv ist natrlich , dass es mit der erweiterung jetzt losgehen kann .
diese botschaft kann den beitrittskandidaten klar und deutlich bermittelt werden .
nach der erweiterung werden veranstaltungen wie jetzt nizza oder regierungskonferenzen nicht mehr mglich sein , die integration wird entweder wirklich fortschreiten oder sie wird zusammenbrechen .
so wie es jetzt luft , kann es nicht weitergehen .

es bleibt zu wnschen , dass sich in europa wirkliche staatsmnner finden ; der unterschied zwischen politikern und staatsmnnern ist der , dass politiker zwar wissen , was das volk heute will , staatsmnner aber wissen , was die menschen in zwanzig jahren wollen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gehre noch nicht zu den klugen abgeordneten , die schon im detail alles abwgen knnen , was in nizza beschlossen wurde , weil auch mir die texte noch nicht vorliegen .
aber wenn wir etwas aus nizza gelernt haben und lernen mssen , dann dieses , dass europa viel zu wertvoll ist , als dass man es allein in die hnde der staats- und regierungschefs geben darf .
das modell der regierungskonferenz hat ausgedient .
das ist die erste und wichtigste lehre , die wir aus den verhandlungen der letzten woche zu ziehen haben .

positiv kann ich vermerken , dass der einstieg in die kompetenzabgrenzung gelungen ist .
eine alte forderung , die wir aus bayern immer wieder aufgestellt haben ; wir wurden deswegen vor jahren noch belchelt , jetzt ist es beschlusslage des rates .
ich halte das fr einen groen erfolg .
wenn ich mir aber anschaue , wie in nizza gerungen wurde , wre es wichtiger gewesen , jetzt schon ber die kompetenzabgrenzung zu diskutieren .
vielleicht wre es dann leichter gewesen , hier zu vernnftigen kompromissen zu kommen .
formal sind die leftovers von amsterdam abgearbeitet .
in wirklichkeit aber wurden kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen nenner gefunden .
europa kann nicht dauerhaft betrieben werden , indem nur auf dem kleinsten gemeinsamen nenner gearbeitet wird .

ich wnsche mir , dass auch dieses parlament die richtigen lehren daraus zieht .
dieses parlament muss selbstbewusster werden , insbesondere gegenber dem ministerrat , wenn wir nicht wollen , dass dauerhaft brokratie und geheimdiplomatie in europa das regiment bernehmen .

herr prsident , es ist nicht so einfach , jetzt den franzsischen ratsvorsitz zu kritisieren , da er nicht anwesend ist .
ich verstehe , dass prsident chirac , herr vedrine und herr moscovici andere wichtige termine haben .
aber ich bin mir sicher , dass auch herr prodi , der prsident der europischen kommission , und kommissionsmitglied barnier wichtige termine haben , dennoch sind sie so hflich und warten das ende dieser aussprache ab .

herr moscovici sagte , wir sollten nicht ihm die schuld geben , sondern anderen regierungen im rat .
es ist sehr bedauerlich , dass er keinen vertreter gefunden hat , der bis zum schluss unserer beratungen htte bleiben knnen .
schlielich hoffen wir , dass sich bald bewerberlnder aus mittel- und osteuropa zu uns gesellen werden , die an die arroganz von regierungen und die abwesenheit wichtiger personen gewhnt sind , daran , dass jemand eine rede hlt und dann verschwindet .
ich bedauere den umstand , dass herr moscovici keinen vertreter gefunden hat .

war nizza ein erfolg ?
herr moscovici meint , wir sollten uns mit unserer kritik an die regierungen unserer lnder wenden .
das mache ich gern .
herr blair ist als groer held nach grobritannien zurckgekehrt , weil er in verschiedenen punkten nicht nachgegeben und fr die interessen seines landes gekmpft hat .
natrlich untersttze ich ihn darin , aber was hat er eigentlich erreicht ?
er sagt , er habe dafr gesorgt , dass die erweiterung stattfinden wird .
ich wei nicht , ob sich die kommission am ende der aussprache dazu uern wird , aber angesichts der abwesenheit des rates frage ich mich , ob die kommission ebenfalls davon berzeugt ist , dass bis 2004 tschechische , ungarische und polnische abgeordnete sowie abgeordnete aus den baltischen staaten in diesem europischen parlament sitzen werden .

herr moscovici sagte , dass man seinen idealismus mit realismus dmpfen msse .
ich mchte ihn fragen , ob etwa general de gaulle oder winston churchill ihren idealismus mit realismus gedmpft haben .
" die ffentliche meinung wird das nicht schlucken .
" " das kriegen wir nie durch das unterhaus .
" " wir werden aber eine volksabstimmung durchfhren .
" wirklich ?
haben wir in der europischen union keine fhrung ?
wo ist der rat ?
wo sind die regierungen ?

das ist beklagenswert , und der einzige hoffnungsschimmer besteht darin , dass die europische kommission offenbar zu ihrem selbstbewusstsein zurckgefunden hat .
gemeinsam mit der europischen kommission wird dieses europische parlament darauf bestehen , dass unsere forderungen erfllt werden .

herr prsident , der gipfel von nizza hat gezeigt , dass das modell der regierungskonferenz ausgedient hat .
wir stehen kurz vor der osterweiterung der union , d. h. vor einem wandel , der die strategie der kleinen schritte in frage stellt .
wenn keine antwort auf das demokratiedefizit der europischen institutionen erfolgt , kann die union keine untersttzung durch die bevlkerung erwarten .

die liste der in nizza behandelten probleme ist lang , doch wurde , wie bereits kommissionsprsident prodi erwhnte , den institutionellen reformen und der rolle des europischen parlaments nicht die notwendige beachtung geschenkt .
vielleicht sind wir mit zu vielen ehrgeizigen zielen nach nizza gegangen .
der ehrgeiz des parlaments bedeutet jedoch nicht mangelndes verantwortungsbewusstsein .
wenn wir die empfehlung der realisten akzeptieren , lassen wir die grundrechtecharta in der schublade verschwinden und geben uns mit einem freihandelsraum zufrieden , der den grokonzernen und den nationalen interessen berlassen wird .
irgendetwas funktioniert nicht , was auch die jungen fderalisten verstanden haben , die von den regierungschefs mehr mut , denselben mut , wie ihn einstmals die grndungsvter der europischen gemeinschaft zeigten , verlangen .
es gilt , eine umfassende debatte ber die zukunft europas einzuleiten : so muss der post-nizza-prozess gestaltet werden , wenn wir den europagedanken unter vollkommen genderten bedingungen wiederbeleben wollen .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen , weil ich lediglich meinen dank ausdrcken mchte : nicht nur fr die freundlichkeit , die sie uns entgegenbrachten , sondern auch fr den inhalt ihrer redebeitrge .
wir sind nicht aus hflichkeitsgrnden hier geblieben , herr beazley ; kommissar barnier und ich sind hier geblieben , weil wir uns u. a. ein bild ber ihre meinungen , interessen und auch stimmungen machen wollten , denn ich glaube , dass wir , parlament und kommission , europa gemeinsam gestalten mssen .

wir haben in der heutigen aussprache keineswegs unsere zufriedenheit und noch weniger unsere unzufriedenheit mit dem vertrag von nizza verhehlt , wofr es zwar mitunter unterschiedliche beweggrnde gab , wir jedoch von demselben gefhl und von denselben sorgen getragen wurden .

wir haben nicht verhehlt , dass auf dem weg zur erweiterung mit derselben dynamik und entschlossenheit wie vor nizza vorangeschritten werden muss , um unsere ziele zu erreichen , und dass dies die grte historische aufgabe ist , die das europische parlament und die kommission in den nchsten jahren bewltigen mssen .

und wir haben auch nicht verhehlt , meine damen und herren abgeordneten , dass das parlament und die kommission beim aufbau des neuen europas zusammenarbeiten mssen , weil diese last , aber auch diese groartige aufgabe und diese groartige perspektive auf unseren schultern ruhen .

vielen dank , herr prsident der kommission .

ich habe von den abgeordneten sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

haushaltsplan 2001 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung nehmen wir die aussprache ber den haushalt 2001 wieder auf .

das wort hat herr wurtz .

herr prsident , in der ersten lesung hatte meine fraktion in einer symbolischen politischen handlung einen antrag auf ablehnung des haushaltsplans gestellt .
wir wollten damit auf bestimmte , unserer meinung nach inakzeptable zge des uns damals vorgelegten entwurfs aufmerksam machen .
wir pldierten fr den grundsatz " neue politiken erfordern neue mittel " .
anstelle der vorgesehenen mittelumschichtungen zulasten traditioneller prioritten forderten wir die revision der finanziellen vorausschau fr mehrere jahre , vor allem fr die auswrtigen politiken , wenngleich ein hnliches problem auch bei den ausgaben fr beschftigung und umweltschutz aufgetreten ist .
wir brachten damit zum ausdruck , dass wir vom rat nicht morgen in eine situation gebracht werden wollten , in der wir zwischen zwei unseres erachtens gleichermaen legitimen prioritten zu entscheiden htten , nmlich zwischen dem balkan und dem mittelmeerraum .

und heute befinden wir uns genau in der lage , die wir vermeiden wollten .
der zwischen der delegation des parlaments und dem rat ausgehandelte kompromiss sieht eine krzung der mittel fr die euro-mittelmeer-zusammenarbeit um 200 millionen euro im vergleich zum haushaltsplan 2000 vor .
ein wunderbares signal an unsere nchsten partner im sden !
in bezug auf den balkan hat der kompromiss zu einer mhsamen und uerst prekren finanzkonstruktion gefhrt .
hierzu gehrt eine bertragung von mitteln des haushaltsplans 2000 auf den haushaltsplan 2001 , und zwar zum einen von mitteln fr die untersttzung lateinamerikas und zum anderen von mitteln fr marokko im rahmen des entwurfs des fischereiabkommens , die in diesem jahr nicht ausgeschpft worden sind .
vor allem aber bleibt das problem der finanzierung des balkans in den nchsten jahren in vollem umfang ungelst bestehen .
auch bei kapitel 3 , bei den internen politiken , drngt sich ein kommentar auf , da bei der initiative " beschftigung " mit der neuen bezeichnung " programm fr unternehmen und unternehmerische initiative " 87 millionen euro , bei den transeuropischen netzen 23 millionen euro und beim umweltschutz 42 millionen euro gestrichen wurden .

insgesamt wird der haushaltsplan 2001 mit etwa 1,09 % - oder sogar weniger - des europischen bruttoinlandsprodukts relativ gesehen einer der sparsamsten haushalte der letzten zehn jahre sein , da er noch unter der ohnehin bereits sehr knapp bemessenen im rahmen der agenda 2000 im mrz 1999 in berlin beschlossenen obergrenze bleibt .
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke kann deshalb dem bericht haug leider nicht zustimmen .

herr prsident , zunchst liegt mir daran , zu betonen , dass dieses jahr der haushaltsplan vor allem der arbeit aller ep-mitglieder des haushaltsausschusses , aber natrlich auch der seines vorsitzenden , herrn wynn , zu verdanken ist , der die verschiedenen , mitunter auch spannungsgeladenen situationen , die wir erlebt haben , klug zu meistern wusste .
unser dank gilt auch der kommissarin , frau schreyer .
das heit jedoch nicht , man htte nicht noch mehr und manches nicht auch besser machen knnen .
ich mchte zwischen beiden bereichen differenzieren .
da wre zum einen das positive : hier sind die etwa 60 millionen euro agrarausgaben fr die bse-tests zu nennen ; damit wurde ein wichtiger , wenn auch nach meinem dafrhalten noch nicht endgltiger schritt getan ; weiterhin die etwa 450 millionen euro fr die kmu , weil man endlich begriffen hat , dass die europische wirtschaft nicht auf den multinationalen gesellschaften , sondern auf den kleinen und mittleren unternehmen basiert , was einen entwicklungs- und beschftigungsaufschwung ermglichen kann ; und schlielich die begrenzung des anstiegs bei den zahlungen auf 3,5 % und die aufstockung der mittel fr den balkan , was politisch sehr wichtig ist .
hier haben wir in der ausschusssitzung etwas grundlegendes bewirkt .

nun mchte ich auf zwei aspekte hinweisen , die meines erachtens eine gewisse aufmerksamkeit verlangen und besorgnis erregen : zum einen auf die vielleicht bermige inanspruchnahme des flexibilittsinstruments , die wie alles , was bertrieben ist , ein negativer faktor ist , weshalb dieses instrument nicht als auffangvorrichtung genutzt werden darf ; und zum anderen auf die tatsache , dass die schaffung neuer arbeitspltze schlichtweg den vorruhestandsregelungen zu verdanken ist .
das darf kein przedenzfall fr unsere organe werden .
und schlielich wnsche ich mir , dass der ausschuss auerdem eine haushaltsstrategie vor allem zur strkung und zum schutz unserer gemeinsamen whrung , des euro , festlegen mge .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! eigentlich msste ich auch die amtierende ratsprsidentin nennen , aber ich sehe sie nicht unter uns .
unser haus ist zugegebenermaen eher sprlich besetzt . aber die haushaltsdebatte hat leider mehr zeit als vorgesehen in anspruch genommen , und wir , d. h. die redner nach mir und ich selbst , werden keine gelegenheit haben , das thema mit der prsidentschaft zu errtern .

ich mchte meinerseits den berichterstattern , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , der kommission , dem rat und der prsidentschaft meine glckwnsche fr die geleistete arbeit , fr den abschluss dieser vereinbarung aussprechen , die uns die verabschiedung des haushaltsplans fr das jahr 2001 ermglicht .
gleichzeitig greife ich aber auch alle , insbesondere die von herrn colom i naval vorgetragenen bemerkungen zur uerst heiklen frage der finanziellen vorausschau wieder auf .
in nizza ist jetzt eine vereinbarung getroffen worden , die der erweiterung den weg ebnen soll .
bei den vorangegangen erweiterungen wurden jedoch stets umfangreiche finanzielle mittelausstattungen vorgesehen .
nur frchteten die mitgliedstaaten damals die ffentliche meinung in ihrem land nicht , und die erweiterung um spanien und portugal ging mit einer mobilisierung betrchtlicher ressourcen einher .
wenn ich mir ansehe , dass unser haushaltsplan , sowohl real gesehen als auch prozentual am bip gemessen , geringer ausfllt als der haushaltsplan 2000 , dass wir uns sehr weit von den in edinburgh festgelegten zielen entfernt haben , dann wird mir klar , dass darin das eigentliche problem liegt .
sich diesem problem nicht zu stellen , bedeutet , die glaubwrdigkeit des europischen aufbauwerks und der erweiterung der union in frage zu stellen .

herr prsident ! die im zuge der feststellung des haushaltsplans 2001 in diesem parlament gefhrten debatten konzentrierten sich auf einige wenige themen .
eines davon betraf und betrifft auch bei der heutigen aussprache die erhhung der finanziellen vorausschau fr die externen politikbereiche .
der rat lehnt diese revision insofern zu recht ab , als es keinen sinn macht , in berlin fr einen zeitraum von 6 jahren eine ausgabenobergrenze zu vereinbaren , wenn diese hchstgrenzen jedes jahr zur diskussion gestellt werden .
durch solche plafonds wird die kommission gezwungen , im rahmen eines begrenzten haushalts schwerpunkte zu setzen , wie dies jede behrde tun muss .

ein weiteres auch in diesem jahr wieder diskutiertes thema ist das flexibilittsinstrument .
ein instrument in hhe von 200 mio. euro , das jetzt aufgrund eines kompromisses mit dem rat fr die untersttzung des balkans festgelegt wird .
wie herr kollege colom i naval richtig bemerkt , wird mit der fortgesetzten inanspruchnahme des flexibilittsinstruments seine eigentliche bestimmung , nmlich einen unvorhergesehenen bedarf an haushaltsmitteln zu decken , verflscht .
ehrlich gesagt frage ich mich , ob er dies auch dann gesagt htte , wenn dieses instrument ebenso fr meda zweckentfremdet worden wre , wie es dieses parlament vorgeschlagen hatte .
bei der ersten lesung des haushaltsplans habe ich nmlich eine diesbezgliche kritik geuert , und ich kann mich nicht entsinnen , dass er meinen worten beigepflichtet htte .
selbstverstndlich bin ich nicht dagegen , dass dem balkan geholfen wird .
als ein aus dem verlangen nach frieden in europa heraus entstandener zusammenschluss nationaler staaten hat die union die ehrenvolle pflicht , den prozess des friedens und der vershnung auf dem balkan zu finanzieren .
bevor jedoch der geldbeutel gezckt wird , ist bei einem solch umfassenden unternehmen meines erachtens zunchst einmal eine bedarfsanalyse erforderlich .
der eifer , den die kommission und das parlament an den tag legen , um den balkan mit hilfe zu berschtten , steht in krassem gegensatz zu den krzungen bei der untersttzung fr die beitrittskandidaten .

vielleicht sollten wir im rahmen des haushaltsplans 2002 das flexibilittsinstrument vorerst den beitrittswilligen lndern vorbehalten .
vielleicht wollen sie ganz pltzlich schon zu einem frheren zeitpunkt mitglied der union werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! die grundstze sparsamkeit , soziale und wirtschaftliche ausgeglichenheit wurden bei der budgeterstellung bercksichtigt .
den berichterstattern ist dafr zu danken . gut ist auch , dass den klein- und mittelunternehmen als hauptarbeitgeber zustzliche mittel zur verfgung gestellt wurden .
dadurch werden neue arbeitspltze geschaffen , und der kampf gegen die arbeitslosigkeit wird fortgesetzt . wir kennen auch die annahme des berichtigungsschreibens nr .
2 der kommission .
demnach knnen in der kategorie i rund 900 millionen eingespart werden . diese annahme drfte aber nicht mehr erreichbar sein .
zum ersten hat sich in der zwischenzeit der wert des euro verbessert , wodurch sich auch das einsparungspotential verringern wird . des weiteren kann man bereits jetzt davon ausgehen , dass die im budget vorgesehenen mittel fr die bewltigung der bse-krise nicht ausreichen werden .
die annahme eines nachtragsbudgets wird daher unbedingt notwendig sein , wodurch sich wiederum das einsparungspotential dieser kategorie stark , wenn nicht zur gnze vermindern wird .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich unsere hauptberichterstatterin jutta haug beglckwnschen , die durch ihr engagiertes wirken viel zu dem konstruktiven geist beigetragen hat , in dem unsere arbeit im ausschuss und im parlament allgemein verlief .

mit der auf diese aussprache folgenden abstimmung geht ein langer und komplizierter prozess der beschlussfassung ber den haushalt der europischen union fr das jahr 2001 zu ende .
nach intensiven verhandlungen und darauf folgenden kompromissen zwischen den verschiedenen institutionen gibt es nun vernnftige bedingungen fr seine annahme .
ich mchte jedoch einige aspekte hervorheben , die auf die kommenden jahre bergehen .
der haushalt weist fr zahlungsermchtigungen lediglich 1,056 % des gemeinschaftlichen bip aus .
in der finanziellen vorausschau fr 2001 waren 1,11 % vorgesehen , ganz zu schweigen von den 1,27 % vor einigen jahren .
zum anderen wird die differenz zwischen den verpflichtungen und zahlungen wegen der mehrjhrigen ausrichtung der programme des bereichs der externen zusammenarbeit weiter wachsen . einige vorhaben werden weiterhin kaum oder mangelhaft durchgefhrt , es gibt zahlungen mit ungerechtfertigten und unhaltbaren verzgerungen , das parlament sah sich vor vollendete tatsachen gestellt , die auswirkungen auf den haushalt hatten .
in bezug auf den ersten aspekt , das bip , gibt es derzeit keine lsung und beim zweiten aspekt bin ich mir sicher , dass das parlament seine hartnckigkeit bei nchster gelegenheit unter beweis stellen wird . zum dritten von mir genannten aspekt mchte ich sagen , dass die groe neuerung des haushaltsverfahrens in den nchsten jahren meiner ansicht nach die vereinbarung ist , die zwischen dem parlament und dem rat dahingehend erzielt wurde , dass die kommission bis zum 30. juni 2001 einen bericht erstellen wird , der den beiden erstgenannten institutionen vorgelegt wird und der auskunft ber die in etlichen zentralen bereichen erreichten fortschritte gibt , so etwa zum abbau der noch abzuwickelnden verpflichtungen , zur vereinfachung der projektzyklen , zur besseren ausfhrung der programme , zur erneuerung des ausschusswesens , zur reform der kommission , zur festlegung und umsetzung von auszufhrenden zielen , vor allem der externen zusammenarbeit und zur umfassenderen information des parlaments in verschiedenen bereichen .
wenn die vorlage eines solchen berichts nicht nur wieder eine formsache ist , sind die erwartungen , die viele von uns in diesen neuen schritt setzen , gerechtfertigt .

herr prsident , so , wie wir uns in dieser sache gegenseitig auf die schulter klopfen , klingen wir bisweilen wie ein bewunderungsverein auf gegenseitigkeit .
ich werde , was den rat betrifft , und zwar nicht notwendigerweise den franzsischen ratsvorsitz , sondern den rat allgemein , wohl ein wenig von dieser tendenz abweichen .

machen wir uns nichts vor ; das ist ein guter haushaltsplan .
er ist nicht ganz so ausgefallen , wie ich mir oder viele meiner kollegen sich das gewnscht htten , aber wir knnen dennoch zufrieden sein .
auf den fuball bertragen , wrde man von einem 1 : 1 unentschieden sprechen .
doch dank des flexibilittsinstruments haben wir das elfmeterschieen gewonnen .

der ursprngliche vorschlag der kommission fr eine revision der finanziellen vorausschau , durch die 300 mio. euro von kategorie 1 nach kategorie 4 umgeschichtet werden sollten , war eine gute idee , die unsere untersttzung verdient , weil sie ausgesprochen vernnftig ist .
leider war die mehrheit meiner kollegen nicht meiner meinung , deshalb konnten wir sie nicht akzeptieren .
ebenso wenig brachte das haus eine qualifizierte mehrheit fr eine rckkehr zu artikel 272 auf .
deshalb mussten wir , um einen vernnftigen haushaltsplan zu stande zu bringen , im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung nach einer lsung suchen .
deshalb sind wir wie folgt vorgegangen : durch rckgriff auf artikel 272 haben wir eine haushaltskrise vermieden . die finanzielle vorausschau wurde trotz einsatz des flexibilittsinstruments aufrechterhalten .
ein besseres ergebnis war ohne revision oder artikel 272 nicht zu erzielen .

herr colom i naval stellte heute morgen fest , was den abgeordneten von uns , die beim abschluss der interinstitutionellen vereinbarung dabei waren , klar war , dass nmlich das flexibilittsinstrument nicht zweimal hintereinander fr denselben zweck in anspruch genommen werden darf .
ich bewundere die antwort , die frau parly darauf gegeben hat , aber bisher haben wir das ignoriert .
kosovo und serbien sind im grunde genommen ein und dasselbe .
wir haben unsere absprache ignoriert .
wir haben auch festgelegt , dass das flexibilittsinstrument keine alljhrliche reserve fr kategorie 4 darstellen soll , aber genau das ist passiert .
und deshalb ist herr colom i naval nicht der einzige , der ber die entwicklung , die das haushaltsverfahren in den letzten zwei jahren genommen hat , frustriert ist .

an dieser stelle sei ganz offiziell festgestellt , dass der franzsische ratsvorsitz sich bei der suche nach lsungen als guter partner erwiesen hat .

was die klassifizierung betrifft , bin ich mit den beiden angesprochenen punkten durchaus einverstanden : renten stellen eine obligatorische ausgabe dar . wir prfen derzeit eine vorruhestandsregelung , fr die es allerdings noch keine rechtsgrundlage gibt .
bisher wei niemand , ob die vorzuschlagende regelung obligatorisch oder nicht obligatorisch sein wird . schlielich steht ein erinnerungsposten auf dem spiel .

hinsichtlich der fischereiabkommen haben wir lediglich die bemerkungen fr die a-linien verndert , oder , anders ausgedrckt , die bemerkungen , die sich auf die nicht obligatorischen ausgaben beziehen .
in beiden fllen wurden keine zahlen gendert , so dass es hier nicht zu unstimmigkeiten kommen sollte .

die tatsache , dass wir einen haushaltsplan haben und uns im vermittlungsverfahren einigen konnten , bedeutet jedoch nicht , dass alle unsere probleme geklrt sind .
solange wir keine einigung zu den externen ausgaben erzielen , bleiben auch die probleme ungelst .

ich habe in diesem jahr mehrfach irrigerweise angenommen , dass wir uns mit dem rat einigen knnen , sobald die kommission ihre vorschlge zur revision vorgelegt hat .
ich habe mich geirrt .
als ich dann feststellte , dass es zur revision von artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung keine diskussionen geben wrde , war ich etwas enttuscht , um es gelinde auszudrcken .
der rat will bei diesem fuballspiel zwar offenbar das spiel vorantreiben , der ball kmmert ihn dabei jedoch wenig .
an den rat gerichtet , mchte ich sagen , dass uns bei diesem spiel nicht so schnell die blle ausgehen werden und dass wir so lange spielen werden , bis wir das gewnschte ergebnis erzielt haben .

abschlieend mchte ich all jenen danken , die an diesem prozess mitgewirkt haben , also nicht nur den berichterstattern , sondern auch dem sekretariat der kommission , den dienststellen des parlaments und dem personal der fraktionen .

herr prsident ! zunchst mchte auch ich all denen danken , die bei der feststellung des haushaltsplans eine rolle gespielt haben , nmlich der frau kommissarin , dem rat und den berichterstattern .
mein besonderer dank gilt auch herrn wynn , der bei diesem haushaltsverfahren ja das erste jahr seiner amtszeit als vorsitzender des haushaltsausschusses absolviert und nach meinem dafrhalten vorzglich seines amtes gewaltet hat .

ich bin mit dem vorliegenden haushaltsplan zufrieden .
ich bin es vor allem insofern , als wir auch in diesem jahr wieder innerhalb der finanziellen vorausschau geblieben sind .
das parlament muss sich meiner meinung nach an vereinbarungen halten , und gegen diese darf nur im uersten notfall verstoen werden .
eine solche situation habe ich in diesem jahr noch nicht feststellen knnen .

die frau kommissarin , die stets stolz darauf ist , sagt , bei den agrarausgaben gebe es in diesem jahr eine erhebliche steigerungsrate gegenber den vorjahren .
das ist zwar zutreffend , die abmachungen mssen aber auch eingehalten werden .
sie bestanden bereits , bevor sie mitglied der kommission wurde , und es drfte ihr zur ehre gereichen , wenn sie sich an die in berlin getroffenen vereinbarungen hielte .

wie wird es mit diesem agrarhaushalt weitergehen ?
der inhalt des berichtigungsschreibens vom oktober ist uns hinlnglich bekannt , und wenn alles gut luft , wenn der dollar weiterhin bei 91 cent liegt , knnte sich in der kategorie 1a ein berschuss von etwa 1,3 mrd. euro ergeben .
angenommen , diese situation trifft nicht ein , und herr duisenberg sagt , sie werde nicht eintreffen , wie soll dann die bse-krise finanziert werden ?
das ist meine frage .
werden wir krzungen bei anderen agrarausgaben vornehmen , wird es verlagerungen auf sptere jahre geben , besteht noch eine mglichkeit , den berschuss aus dem jahr 2000 zu verwenden , oder knnen wir ein versicherungssystem ausarbeiten , wie es auch in einer frheren entschlieung des europischen parlaments bereits vorgeschlagen wird ?

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin , frau vertreterin des rates , meine damen und herren berichterstatter ! in jedem haushaltsjahr gewinnt das europische parlament an haushaltsrelevanz .
diese bedeutung fiel uns nicht einfach zu , sondern sie resultiert aus den vertrgen , obwohl es dem rat manchmal schwer fllt , das anzuerkennen .

im vergangenen jahr wurde mit dem bericht bourlanges zum ersten mal das flexibilittsinstrument in anspruch genommen , und es kam auch eine institutionelle erklrung zustande , in der die mgliche finanzielle unterausstattung der rubrik 4 anerkannt wurde .

in diesem jahr wurde mit dem bericht haug diese institutionelle erklrung des vorjahrs genutzt , um die notwendigkeit der revision der finanziellen vorausschau zu diskutieren .
es wurde dargelegt , dass dies nicht der geeignete moment fr eine revision sei , dass es einen ausreichenden spielraum fr die erfllung der verpflichtungen gegenber dem balkan und dem meda-programm gbe , ohne die vorausschau von berlin 1999 verndern zu mssen , und es wurde nachgewiesen , dass der zwang zur revision nur auf dem bestreben jener basiert , die seinerzeit gegen die agenda 2000 gestimmt hatten .

aber das europische parlament kann nicht ewig seine verpflichtungen in den externen politikbereichen nach unten korrigieren .
in diesem jahr ist das flexibilittsinstrument wiederum in anspruch genommen worden , aber so drfen wir nicht weitermachen .

wir wollen nicht , dass die entschlieung colom bereits einen revisionsvorschlag fr das kommende jahr enthlt , denn wir wollen die einschtzung der weltbank abwarten , aber wir teilen seine kritik , dass eine lsung in bezug auf die finanzielle unterausstattung der rubrik 4 auf diesem wege den mehrjhrigen charakter der groen ziele der externen politikbereiche der union und auch die definition der finanziellen vorausschau verzerrt .

dieses mal liegt das geheimnis des erfolgs erst recht in der richtigen ausfhrung des haushaltsplans .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich die generalberichterstatterin , frau haug , den prsidenten der kommission und die kollegen unterhndler zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

die schlussbilanz der verhandlungen ist positiv , was zeigt , dass es bei bestimmten zielen nicht darauf ankommt , sie allein und schnell , sondern gemeinsam und zur rechten zeit zu erreichen .
wir wollten wirklich einen haushalt , der unsere anstrengungen mit denen der mitgliedstaaten vereint , um zum wirtschaftswachstum und zur strkung der beschftigung beizutragen , und deshalb ist die erzielte vereinbarung ber den mehrjahresbetrag fr das programm der kleinen unternehmen gut .
aber die aufrechterhaltung dieser und anderer politischer prioritten des parlaments muss mit der haushaltsstabilitt auf der ausgabenseite einher gehen .

die union verzeichnet die beste wirtschaftliche situation seit 10 jahren , was dadurch deutlich wird , dass sich die haushaltssalden stark verbessert haben .
doch gerade deshalb halte ich die erzielte einigung bei den zahlungsermchtigungen fr vernnftig , denn sie bndelt die anstrengungen in der fr ein nachhaltiges wachstum notwendigen richtung .

die haushaltsstrategie des parlaments markiert am anfang dieses jahrtausends ein davor und ein danach .
denn die verhandlungen umfassen nicht nur die endgltigen betrge und ihre verteilung , sondern auch die ingangsetzung von instrumenten , mit denen gemessen werden kann , inwieweit der politische wille dieses parlaments in die tat umgesetzt wird .
und ich gehe noch weiter , denn es gengt nicht , anspruchsvolle und transparente regeln fr die ausfhrung des haushaltsplans zu haben , wie die annullierung von verpflichtungsermchtigungen nach zwei jahren der nichtinanspruchnahme .
dazu gehrt auch eine verpflichtung des kollegiums der kommissare zu einer gerechten und effektiven verteilung der human- und materiellen ressourcen fr die ausfhrung der verschiedenen politiken , das heit , die politische prioritt des parlaments und die managementprioritt der kommission mssen in bereinstimmung gebracht werden .

herr prsident ! wenn wir jetzt vor dem endgltigen beschluss ber den haushaltsplan der europischen union fr 2001 stehen , mssen wir feststellen , dass hinter uns ein jahr stndigen kampfes um die einhaltung des haushaltes innerhalb der im mrz 1999 in berlin beschlossenen haushaltsrahmen liegt .
heute knnen wir konstatieren , dass dieser kampf erfolgreich war .
wir werden einen haushaltsplan annehmen knnen , der sich innerhalb dieser rahmen bewegt , was ein groer erfolg ist .
ich glaube , sowohl die mitgliedstaaten als auch die steuerzahler werden dankbar dafr sein , dass die beitrge nicht noch hher werden .

ich betrachte es auch als einen deutlichen erfolg , dass wir mit einem greren spielraum als bisher in ein neues haushaltsjahr gehen knnen .
die verwendung von 1,06 % des bsp der mitgliedstaaten gibt uns eine hhere marge als je zuvor . und sie ist hher , als noch vor weniger als zwei jahren in berlin vorausgesagt .
damit knnen wir eine aktive rolle bei der erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas sowie beim aufbau von frieden und wohlstand in serbien und dem ehemaligen jugoslawien spielen .

um all dies zu erreichen , um unsere langfristigen verpflichtungen erfllen zu knnen , mssen auch in zukunft schwerpunkte gesetzt werden .
dies ist durchaus durchfhrbar , wenn unser ziel darin besteht , eine starke und gleichzeitig auch begrenzte eu zu schaffen .

meiner ansicht nach besteht gegenwrtig eine groe gefahr , das ist die bse-seuche .
in diesem zusammenhang muss betont werden , dass auch dieses problem innerhalb der geltenden haushaltsrahmen zu lsen ist .
wenn also eine lsung dieser frage noch grere finanzielle mittel erforderlich machen sollte , so mssen diese durch einsparungen in anderen bereichen der rubrik 1 oder die bernahme eines greren kostenanteils durch die mitgliedstaaten erbracht werden .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann mich bei meinen bemerkungen zu den haushaltsanstzen im bereich der umwelt- , gesundheits- und verbraucherschutzpolitik auf einen wesentlichen punkt konzentrieren .
generell muss nmlich festgestellt werden , dass der anteil des budgets , der fr die sicherung und die erhaltung der umwelt angesetzt wird , viel zu gering ist .
dies ist besonders irritierend vor dem hintergrund , dass die umweltpolitik eine querschnittsaufgabe darstellt , denn umweltpolitik - jedenfalls eine erfolgreiche - ist nur grenzbergreifend mglich .
das wissen wir alle .
deshalb ist es gerade die aufgabe der gemeinsamen europischen ebene , die sicherung und regeneration der umwelt voranzutreiben .
das heit aber auch , wir mssen endlich einmal richtig geld in die hand nehmen .
wir drfen uns nicht immer nur darauf beschrnken , stndig irgendwelche richtlinien und verordnungen zu erlassen , oft genug ohne ausreichende hintergrundinformationen , ohne wissenschaftliche basis , dafr in der regel aber unter ungeheurem zeitdruck .

eine bemerkung sei mir erlaubt : nicht nur ich habe aufgrund dieser situation permanent den eindruck , dass ich nur im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sitze , um dort das schlimmste zu verhindern , in dieser uns aufgezwungenen regelungswut und eile !

wir drfen uns in der umweltpolitik nicht in der frderung kleiner , rumlich begrenzter manahmen verlieren , so ntig diese auch sein mgen , oder auch nicht in der permanenten unkritischen weiterfinanzierung von institutionen , deren arbeitsergebnisse im wesentlichen nicht erkennbar sind , was zum beispiel nach meiner ansicht bei der europischen umweltagentur in kopenhagen der fall ist .

was der europischen umweltpolitik fehlt , ist ein wissenschaftlich fundierter handlungsrahmen .
den haben wir tatschlich nicht .
wir haben ihn deswegen nicht , weil uns das fundament dafr fehlt .
wir mssen endlich in wissenschaftliche untersuchungen und analysen investieren .
nur so werden wir realistische perspektiven erarbeiten knnen , perspektiven der verknpfung der umwelt- und gesundheitspolitiken mit den anderen politikbereichen , perspektiven fr erfolg versprechende realistische problemlsungsanstze .
nur so ist das geld , das uns fr unsere mitbrgerinnen und mitbrger zur verfgung steht , sinnvoll und richtig angelegt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich drei bemerkungen machen zu dem , was in dieser debatte geuert wurde .
das eine ist , was sie , frau schreyer , heute morgen in erinnerung gerufen haben .
in relation zu manchen nationalen haushalten haben wir eine etwas hhere steigerung in diesem etat , aber wir sind im verhltnis zur staatsquote immer noch sehr niedrig und vorbildhaft fr viele nationale haushalte .
dazu muss man der ffentlichkeit sagen , wenn die nationalen auenminister oder andere immer mehr aufgaben an die europische ebene abgeben , beispielsweise das ganze programm auf dem balkan , dann muss man auch bercksichtigen , dass dafr gelder erforderlich sind und dass diese gelder auch zur verfgung gestellt werden mssen .

das zweite ist die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
da hat es doch in den 90er jahren gewaltige fortschritte gegeben .
beim bosnien-konflikt war europa noch nicht in der lage , mit einer stimme zu sprechen : einem land unterstellte man , es stehe auf der seite der serben , dem anderen land , es sei auf der seite der kroaten .
wir befanden uns fast in der bndnispolitik des 19. jahrhunderts .
jetzt , am ende dieses jahrzehnts , am ende der 90er jahre spricht europa mit einer stimme , ist europa der grte zivile aufbauer auf dem balkan , grer als die vereinigten staaten , leistet effektive arbeit und hat durch seinen haushalt und durch seine politik ganz wesentlich dazu beigetragen , dass in serbien eine friedliche revolution mglich wurde .
dies sollte man nach diesem jahrzehnt der wirren auf dem balkan fr die europische politik am ende dieses haushaltsjahres ganz klar sagen !

die auswrtigen etats werden wichtiger fr uns , und wir setzen in die kommission die hoffnung , dass sie mit den stellen , die jetzt zur verfgung gestellt werden , auch die arbeit leistet , die wir von ihr erwarten .
das sind vorschusslorbeeren , die wir da geben , und sie knnen sicher sein , dass wir das in zukunft streng zu kontrollieren versuchen .

es ist viel von post-nizza die rede .
nizza war noch einmal das nationale feilschen um einzeletats .
bei der auenpolitik haben wir das weitgehend berwunden , und ich hoffe , dass wir in den nchsten haushaltsberatungen mehr in der sache entscheiden , mehr auf die probleme schauen und weniger um nationale interessen in diesem haushalt feilschen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich will nur auf einige aspekte , die in der debatte genannt wurden , eingehen .
einmal zur struktur des haushalts im jahre 2001 : es wurde gesagt , dass der agrarhaushalt nicht gengend wachsen wrde .
ich mchte aber betonen , dass der agrarhaushalt eine sehr hohe wachstumsrate hat , nmlich 5,7 % .
wenn wir den zu erwartenden nachtragshaushalt schon einkalkulieren , dann wird sie bei fast 8 % liegen , whrend wir in allen anderen bereichen - sei es die bildungspolitik , sei es der ganze bereich der internen politik , einschlielich forschung , der auenpolitik , der administration , der vorbeitrittshilfe - insgesamt nur eine wachstumsrate von 1,1 % haben .
d. h . , es muss hier betont werden , dass gerade auch das parlament in den bereichen , in denen es das letzte wort hat , sehr groe haushaltsdisziplin gebt , aber wie ich glaube trotzdem ein sehr gutes ergebnis mit klaren prioritten hervorgebracht hat .

zu der anmerkung von herrn mulder : sie haben bemerkt , dass angesichts der tatsache , dass der haushalt jetzt in der zweiten lesung unterhalb der marge in der agrarpolitik bleibt , das risiko eines vernderten wechselkurses miteinkalkuliert werden muss , weil es ja auch nicht unwnschenswert wre , wenn sich das euro-dollar-verhltnis etwas nach oben verndert .
hier darf ich auf die regelungen auch der interinstitutionellen vereinbarung aufmerksam machen , wonach ein " whrungsrisiko " in der hhe bis zu 200 millionen euro aus der agrarpolitik zu finanzieren ist und dann auf die whrungsreserve zurckgegriffen werden kann .
ich meine aber , in der tat sollten wir auch beim nachtragshaushalt darauf achten , dass diese reserve in hhe von 200 millionen erhalten bleibt , damit nicht bei der kleinsten nderung des wechselkurses dann schon andere manahmen ergriffen werden mssen .

zu der anmerkung von frau sommer , es sei in dem haushalt der europischen union der umweltaspekt zu kurz gekommen , mchte ich doch darauf hinweisen , dass ein drittel des haushalts fr strukturpolitik ausgegeben wird , und in der strukturpolitik haben wir das mainstreaming ; einmal das gender mainstreaming , wonach die strukturpolitischen manahmen der gleichstellung von mnnern und frauen dienen mssen .
das geld muss so eingesetzt werden , dass es der erhhung der beschftigung dient , und es muss - das ist das dritte mainstreaming - , so eingesetzt werden , dass es der verbesserung der umweltsituation dient .
das ist natrlich eine menge geld , die da zur verfgung steht .

ich darf auch darauf hinweisen , dass in der agrarpolitik die 4,5 milliarden euro , ber die wir heute morgen schon gesprochen haben , fr die frderung der entwicklung des lndlichen raumes ganz viele frdermanahmen zugunsten des umweltschutzes beinhalten .
auerdem gibt es in der agrarpolitik in dem bereich sogar etwas , was in der umweltpolitik gar nicht blich ist und von fundamentalisten gelegentlich auch kritisch beugt werden kann : der verzicht auf umweltschdigende manahmen wird nmlich entschdigt .
hier haben sie nun auch manahmen , die ganz explizit den umweltschutz frdern .

ich darf auf die reizvolle frage von herrn colom i naval von heute morgen noch mal eingehen , die da lautete : was ist denn eigentlich der unterschied zwischen einer revision der finanziellen vorausschau und dem einsatz des flexibilittsinstruments ?
sie haben natrlich recht , immer wieder auf diese frage zu verweisen .
in meinen augen ist es so : eine revision der finanziellen vorausschau bedeutet , dass man , wenn man auf der einen seite etwas erhht , gleichzeitig beschlieen muss , wo man die einsparungen vornimmt .
bei der flexibilittsreserve haben wir dieses erfordernis nicht .
insofern ist der widerstand der finanzminister gegen eine revision der finanziellen vorausschau umso schwieriger zu begreifen .
na ja , man lernt ja immer dazu .
das war sicherlich auch noch einmal ein beispiel dafr , dass manchmal die prinzipien mehr zhlen als die haushaltspolitischen absichten .

ich denke , es ist gut , dass es dieses mal gelungen ist , dann doch das flexibilittsinstrument zu aktivieren und fr serbien die notwendige hilfe einzusetzen , obgleich ich ihnen voll zustimme , dass es nicht die strategie sein darf , es zu dem phnomen kommen zu lassen , dass ein europisches flexibilittsinstrument durch europa , durch die verschiedenen lnder und regionen wandert , je nachdem , wo bedarf ist .

abschlieend mchte ich noch einmal betonen , dass aus der sicht der kommission der haushalt 2001 wirklich eine gute grundlage ist , um gemeinsam gute gemeinschaftspolitik fr europa zu machen , und ich darf mich fr die gute zusammenarbeit sehr herzlich bedanken .
da die zusammenarbeit so gut ist , werden wir ja dann beim nachtragshaushalt schon im januar die gelegenheit haben , sie fortzusetzen .
aber zunchst mchte ich gerade den haushlterinnen und haushltern eine gute weihnachtspause wnschen !

vielen dank , frau kommissarin .
das parlament wnscht ihnen ebenfalls schne feiertage .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag ab 10.00 uhr statt .

gemeinsame strategie gegenber russland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0363 / 2000 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die durchfhrung der gemeinsamen strategie der europischen union gegenber russland ( 2000 / 2007 ( ini ) ) .

herr prsident ! die beziehungen zu russland haben sich nach dem ende des kalten kriegs grundlegend gendert .
weder militrische gewalt noch ein mglicher weiterer vormarsch der diktatur sind heute noch zu befrchten .

die haltung der europischen union und ihrer mitgliedstaaten ist vielmehr durch ein gefhl der mitverantwortung fr den neuaufbau der zivilgesellschaft in russland gekennzeichnet .
das kann als eine art moralische verpflichtung , aber auch als im interesse der europischen union liegend gesehen werden , der nun einmal nicht damit gedient ist , wenn in einem ihrer grten nachbarlnder gesetzlosigkeit und armut herrschen .

im brigen ist die entwicklung der russischen fderation fr viele von uns noch eine zweifelhafte angelegenheit , und deshalb kann ich mir vorstellen , dass auch in diesem parlament bisweilen diesbezgliche bedenken bestehen .
im rahmen unserer strategie gegenber russland ist ein zweigleisiges vorgehen jedenfalls der beste weg .
auf der einen seite mssen wir menschenrechtsverletzungen und unverhltnismige machtausbung unmissverstndlich und mit aller entschiedenheit anprangern , und auf der andern seite mssen wir in verschiedenen bereichen zusammenarbeiten .
beide wege sind notwendig , um die entwicklung russlands zu einem florierenden demokratischen rechtsstaat zu frdern .
dies liegt im beiderseitigen interesse .
demnach mssen wir die brutalen gewalttaten in tschetschenien verurteilen und nach mglichkeiten suchen , wie wir zur beendigung des kriegs und zur linderung der not beitragen knnen .
deshalb mssen die europische union und die oecd dort prsent sein .
erfreulicherweise stoen wir in russland mit unserer diesbezglichen kritik bekanntlich nicht auf taube ohren .
das kommt bei manchen der in russland gefhrten gesprche zum ausdruck .
russland mchte ja an den gleichen normen gemessen werden , nach denen wir selbst verfahren .

auch der in verschiedenen nderungsantrgen enthaltene scharfe kommentar zu den vor kurzem gegenber georgien wirksam gewordenen visamanahmen findet unsere zustimmung .
im rahmen der dringlichkeitsdebatte nchsten monat erwarte ich eine ausfhrliche behandlung dieses themas und schlage vor , in den vorliegenden entschlieungsantrgen eine kurze vorschau auf diese aussprache zu geben .
vor allem hoffe ich , dass der von den grnen hierzu eingereichte entschlieungsantrag zur hlfte angenommen wird .
gleichermaen begren wir es , wenn an den immer noch nicht geregelten beziehungen zwischen russland und den baltischen staaten kritik gebt wird .
an letzteren wird es nicht liegen .
fr sie ist es notwendig , dass russland auch mit ihnen zu vernnftigen regelungen und vereinbarungen gelangt .

bezglich der zusammenarbeit mit russland bietet die russische antwort auf das strategiepapier der europischen union brauchbare anknpfungspunkte .
das inkrafttreten der wissenschaftlichen und technologischen zusammenarbeit mit der russischen fderation liefert ein gutes beispiel .
im nachhinein betrachtet war das aussetzen dieser kooperation vor allem insofern nicht erfolgreich , als bei solchen aktionen offensichtlich wenig koordinierung zwischen der europischen union einerseits und anderen hauptakteuren wie japan und den vereinigten staaten andererseits besteht .
daraus mssen wir lehren fr die zukunft ziehen .

die nrdliche dimension ist ein anschauliches beispiel fr konkret zu planende zusammenarbeit .
in politischer hinsicht wird dieses konzept faktisch zu wenig genutzt .
namentlich in den bereichen energieversorgung , umweltschutz , abwracken von atom-u-booten und entsorgung von nuklearabfall ist dies ein schlsselbegriff .
des weiteren sind verschiedene formen der grenzberschreitenden kooperation mglich , dank derer das entstehen eines wohlstandsgeflles vermieden wird .
hierzu zhlen auch initiativen zur zusammenarbeit mit dem gebiet kaliningrad .

wir befrworten eine gesonderte haushaltslinie fr die kohrente entwicklung dieser nrdlichen dimension , wie sie auch fr die zusammenarbeit mit den drei baltischen lndern bereits besteht .
im brigen kommt die bedeutung russlands in dem haushaltsplan meiner meinung nach nicht wirklich zum ausdruck , aber in diesem punkt gehen wir mit den sozialdemokraten nicht konform .
genau betrachtet wird russland haushaltsmig mit marokko fast auf die gleiche stufe gestellt oder etwas hher , und das kann ja wohl nicht richtig sein .
damit kann ich schon leben , wenn die diesbezgliche erwgung g gestrichen wird und wir auf diese weise auch zusammen mit den sozialdemokraten eine stabilere mehrheit fr diesen entschlieungsantrag erzielen knnen , da dann russland ein deutlicheres signal bermittelt werden kann .

die zusammenarbeit wird sich hoffentlich auch auf die auenpolitik erstrecken .
in dem entschlieungsantrag wird an die kommission , die das initiativrecht besitzt , sowie an den hohen vertreter als koordinator der politik appelliert .
es lassen sich verschiedene gebiete nennen , in denen anknpfungspunkte zu finden sind , beispielsweise der balkan , die kaukasusregion und mittelasien .
ntzlich wre auch eine entkrampftere diskussion ber die gegenseitigen sicherheitsinteressen , wobei fr mich und fr andere sowie fr die meisten mitglieder meiner fraktion selbstverstndlich die nato sowie innerhalb dieses bndnisses die bindungen zu nordamerika in sicherheitsangelegenheiten absolute prioritt besitzen .

mit groem interesse verfolgen wir die gesellschaftliche und innenpolitische entwicklung russlands .
wir hoffen , dort mge bald eine zivilgesellschaft als dauerhafte grundlage fr eine echte politische demokratie aufgebaut werden .
hoffentlich werden auf smtlichen ebenen kontakte zwischen organisationen , personen und verbnden der europischen union und den jeweiligen partnern in der russischen fderation hergestellt .
so knnen die werte , die wir gemeinsam vertreten , besser zum bewusstsein gebracht werden .

herr prsident , russland muss sich zunchst einmal ber die eigenen gesellschaftspolitischen ziele klar werden und seine position in der welt definieren .
seine entwicklung war mehr als siebzig jahre lang verzerrt und wurde durch das scheuliche experiment des kommunismus , das sich zu einer gefahr fr uns alle entwickelte , aufgehalten .
ich muss sagen , dass ich den bericht von herrn oostlander sehr begre , hat er doch einen sehr vernnftigen und ausgewogenen ansatz gewhlt , in dessen rahmen er konstruktive reformen lobt und gleichzeitig offene menschenrechtsverletzungen kritisiert .
doch lassen sie mich kurz auf unsere strategische partnerschaft eingehen .

wir mssen bei aller frderung enger wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und russland sowie der politischen zusammenarbeit aufpassen , dass wir uns nicht in eine art strategischer abhngigkeit manvrieren .
so wurde im zusammenhang mit der europischen verteidigungspolitik - zu der wir auch weiterhin gewisse bedenken haben - beispielsweise vorgeschlagen , dass sich die europische union in ergnzung der bereits zwischen der weu und der ukraine bestehenden regelungen mit der bitte um die bereitstellung strategischer lufttransportkapazitten an russland wenden sollte .
ich befrworte wirklich smtliche bemhungen , mit denen russland und die ukraine angehalten werden sollen , unseren weg einzuschlagen und mit anderen lndern des bndnisses beim krisenmanagement zusammenzuarbeiten , aber ich habe etwas dagegen , dass wir uns in deren richtung bewegen oder unsere politik ndern , um ihnen entgegenzukommen .

es wre sehr gefhrlich , wenn sich die europer in eine logistische abhngigkeit von russland begeben wrden .
fr den fall , dass wir ber keine eigenen strategischen lufttransportkapazitten verfgen , so haben wir in den usa einen bewhrten verbndeten , und ich bin in diesem zusammenhang sicher , dass herr oostlander nicht den wunsch hat , die usa als strategischen partner fr europa durch russland zu ersetzen .
wir mssen im hinblick auf russland auf das engste mit den usa zusammenarbeiten , und es darf in russland keinesfalls der eindruck entstehen , dass es differenzen gibt , die ausgenutzt werden knnen .
das wre in niemandes interesse .

zweitens mssen wir darauf achten , dass die vielfalt in der energieerzeugung und - versorgung erhalten bleibt .
schon jetzt deckt die eu ihren erdgasbedarf zu 40 % aus russischen vorkommen , und der anteil der limporte aus gus-lndern , deren bekannte vorkommen grer sind als die der usa und der nordsee zusammen , nimmt stndig zu .
ber weite strecken verlaufen die transitrouten durch konfliktgebiete .
es liegt in unserem ureigensten interesse , alles zu tun , um zur wirtschaftlichen und politischen stabilisierung der region beizutragen , und alles zu unterlassen , was zur destabilisierung im kaukasus und in den sdlichen regionen russlands beitragen knnte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die gemeinsame strategie fr russland war die erste gemeinsame strategie in der geschichte der europischen union .
das zeigt bereits die bedeutung , die die eu ihren beziehungen mit russland beimisst .
die von herrn oostlander in seinem bericht entwickelte doppelte strategie der zusammenarbeit und der kritik ist aus sicht meiner fraktion der situation russlands angepasst .
bei einer solchen strategie handelt es sich allerdings um ein komplexes thema , denn es erfordert , dass von allen institutionen und mitgliedslndern wirklich rigoros koordiniert und umsichtig gehandelt wird .

dieses ist , wie der bericht unseres kollegen oostlander zeigt , oftmals gar nicht so einfach , und wir mssen als parlament darauf achten , hier sehr ordentlich zu arbeiten .

zu den wichtigsten punkten im bericht : russland ist unbestritten ein wichtiger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher partner der union , und das pka bietet hierzu die notwendige vertragliche grundlage und - wenn man es vollstndig anwendet - auch die entsprechenden instrumente , um auf die verschiedensten entwicklungen reagieren zu knnen .
so enthlt der vertrag eine menschenrechtsklausel genauso wie bestimmungen zu fragen des aufbaus eines demokratischen rechtsstaates .
unsere wirtschaftsbeziehungen zu russland erlebten in den vergangenen jahren extreme schwankungen , abhngig von den verschiedenen krisensituationen .
aber insbesondere fehlt es in russland an auslndischen direktinvestitionen . hinzu kommt ein enormer abfluss von russischen unternehmensprofiten .

wenn diese situation nicht von russland durch die schaffung des notwendigen rechts- und sicherheitsrahmens schnellstens gendert und somit ein freundlicheres investitionsklima geschaffen wird , dann ist trotz der derzeitig hohen erdlpreise kaum ein ausweg aus der kritischen wirtschaftslage zu sehen .
und da kann auch ein tacis-programm nur sehr beschrnkt eingreifen , um nicht zu sagen , dass es nur ein tropfen auf den heien stein sein kann .

vorrangige aufgabe der kommission sollte es deshalb sein , die effektivitt des mitteleinsatzes dieses programms zu steigern und insbesondere seine sichtbarkeit zu erhhen .
wichtig ist , denke ich , dass es in der politischen verantwortung der referenten bleibt und nicht zum projektmanagement kommt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es wird immer wieder unterschtzt , dass der ausgleich mit russland eine friedensgarantie fr europa ist .
das unterstreicht die bedeutung fr die strategie mit russland und gleichzeitig auch die bedeutung fr ihren bericht , herr kollege oostlander .
russland ist allerdings ein schwieriger partner , das wurde schon gesagt .
selbst wenn prsident putin uns gegenber die demokratische entwicklung seines landes garantiert , ist er damit nicht automatisch garant fr ein stabiles und demokratisches russland . noch ist die demokratische grundordnung nicht gelebte realitt in russland .
das ist meiner ansicht nach ein problem insbesondere fr die zusammenarbeit mit der europischen union . denn wir betrachten die anerkennung der menschen- und minderheitenrechte als grundlage fr eine solche zusammenarbeit , und wir haben das auch so erklrt .
das bedeutet , dass diese zwei-wege-strategie , die die idee dieses berichts ist , sehr , sehr wichtig ist .
wir wollen eine hervorgehobene zusammenarbeit mit russland , aber wir akzeptieren eben nicht , dass russland weiter krieg gegen die eigene bevlkerung in tschetschenien fhrt , seit einem jahr ununterbrochen !

wir kritisieren auerdem massiv russlands provokative visapolitik gegenber georgien und fordern eine sofortige rcknahme der entscheidung .
wir tolerieren auch nicht , dass die pressefreiheit in russland mit fen getreten wird .

ich finde , dass der prodi-plan eine neue qualitt in die zusammenarbeit mit russland bringen kann , und er ist eine wichtige grundlage .
erinnern wir uns , dass es auch in der europischen union eine grundlage gab , als der kohle- und stahlplan eine dauerhafte friedenszusammenarbeit fr deutschland und frankreich gewhrleistet hat .
und wo stehen wir jetzt ?
genau so kann auch die energiegemeinschaft mit russland eine politische dimension bekommen .
das bedeutet , wir haben eine gemeinsame verantwortung fr den frieden im kaukasus , fr den umweltschutz in russland und fr die rechte der indigenen vlker dort .

herr prsident , es geht darum , die zusammenarbeit mit dem in staatlicher hinsicht angeschlagenen russland zu pflegen , um aus russland einen zivilisierten und kulturvollen europischen staat zu machen .
der bericht von herrn oostlander ist gleichzeitig kritisch und auf zusammenarbeit ausgerichtet .
es gilt , durch gemeinsame anstrengungen jene wunden zu heilen , die zehn jahre erbarmungsloser kapitalismus in russland geschlagen haben .
boykotte helfen da nicht .
den menschen in russland geht es derzeit schlecht .
eine mittelschicht gibt es nicht , es gibt nur superreiche und superarme .
die hlfte der bevlkerung lebt unterhalb der armutsgrenze .
der moralische verfall ist immens , fast wie in sodom und gomorrha .
es wird befrchtet , dass sich die zahl der hiv-positiven in den kommenden jahren der grenze von 600 000 annhern wird , und die krankheit ergreift auch die jugend .
von den gegenwrtig infizierten sind 80 % unter 25 jahren .
die geburtenrate sinkt , und die sterberate nimmt zu ; der nettoverlust der bevlkerungszahl russlands betrgt jhrlich eine million .
das ist ein anzeichen fr die schlechte lage der menschen .

ein ballast fr das land ist auch der schutz der menschen und der umwelt vor den folgen alter fehler .
in den magazinen lagern 300 tonnen an milzbrandbakterien , die einst fr die biologische kriegfhrung hergestellt wurden und von denen schon eine geringe menge tdlich wirkt .
im ergebnis von abrstungsverhandlungen sind dutzende tonnen an plutoniumhaltigen abfllen zu beseitigen .
die eu muss russland helfen , um auf diese weise auch die risiken fr sich selbst abzuwehren .

der wichtigste bereich der zusammenarbeit ist die energiepolitik , und im zusammenhang damit die gromachtpolitik , beispielsweise die frage , auf welchem wege erdl und erdgas aus dem osten in den westen befrdert werden .
bereits heute stammen 30-40 % des erdgases der eu-staaten aus russland , und in zehn jahren wird die eu nahezu vollstndig von russischem gas abhngig sein .
einen norden , einen westen oder einen sden , von woher man gas beziehen knnte , gibt es nicht .
in fragen der l- und gasversorgung drfen die eu-staaten nicht der verlngerte geopolitische arm der usa sein .
fr russland ist nicht die eu eine bedrohung , sondern eine eindimensionale welt unter fhrung der usa .
die russen sind zumindest gegenwrtig noch nicht in der lage , sich der klammheimlichen erweiterung der nato durch die militarisierung der strukturen der eu zu widersetzen .
wir sollten aber nicht heimlich tun , es gilt vielmehr , ein europa der wirtschaftlichen zusammenarbeit aufzubauen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach ist es herrn oostlander hoch anzurechnen , dass er die bedeutung der rolle der kommission und insbesondere der rolle von herrn patten , dem fr auenbeziehungen zustndigen kommissar , bei der umsetzung dieser gemeinsamen strategie so deutlich hervorgehoben hat .
im gegensatz zu anderen rednern bin ich nicht der ansicht , dass diese strategie bisher ein erfolg gewesen ist .
die groen finanzskandale , die nach wie vor die beziehungen russlands zur internationalen finanzwelt und zu einer reihe von vorhaben der internationalen gemeinschaft erschttern , rufen uns dies leider immer wieder in erinnerung .

ich kann dem ansatz von herrn oostlander in der frage der menschenrechte , in der frage der demokratie in der russischen fderation nicht ganz zustimmen .
ich habe eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die auf diese fragen etwas greren nachdruck legen sollen .
gewhnlich steht herr oostlander meinen nderungsantrgen nicht unbedingt positiv gegenber , und ich war deshalb nicht berrascht , als ich sie nicht bercksichtigt fand .

vor allem in bezug auf tschetschenien kann man meiner meinung nach nicht sagen , herr oostlander , die lsung knne nicht rein militrisch sein .
meines erachtens kann die lsung nicht militrischer natur sein . die situation zeigt dies recht deutlich .
die lsung kann nur politischer natur sein . herr putin hat selbst erklrt , das hauptproblem liege nicht im status von tschetschenien .
und wir sollen hinter ihm zurckstehen ?
wir trauen uns nicht , in unseren bericht etwas hnliches aufzunehmen ?
ich halte das fr inakzeptabel . gleichermaen unannehmbar ist es meines erachtens , wenn die vllig unverstndliche tatsache , dass unser kommissar fr humanitre hilfe , herr nielson , nach eineinhalb jahren des krieges in tschetschenien diesem land noch nicht einmal einen besuch abgestattet hat , nicht klar und deutlich angesprochen wird .
und fr inakzeptabel halte ich es auch , wenn die europische union angesichts der morde an journalisten , die ber den krieg in tschetschenien bericht erstatten , nichts unternimmt .
es handelt sich nicht um einzelflle , sondern um wiederholte flle .
vor einigen wochen wurde ein mitglied meiner partei , ein politisch aktiver radikaler und journalist , in tbilissi ermordet , einer stadt , die eindeutig den russischen streitkrften untersteht .
meiner meinung nach kann die kommission , kann der rat einem so schwer wiegenden vorfall nicht unttig zusehen .

was den kaukasus betrifft , so hat herr van orden vllig recht .
wir stehen vor einer wirklich dramatischen zuspitzung der situation in georgien .
dieses land ist vollkommen destabilisiert und wird von der russischen fderation faktisch erstickt .
es " stirbt vor sich hin " , und die europische union erhebt keinen konkreten einspruch gegen diese weigerung , gegen dieses verbot der russischen behrden , gegen diese einfhrung der visa .
sie knnte reagieren , indem sie die visumspflicht fr georgier aufhebt , die in die europische union reisen , sie knnte und mte sich allmhlich ber den beitritt georgiens gedanken machen , bevor es zu spt ist , bevor vor den toren europas ein neuer balkan entsteht .

herr prsident ! der heutige kurs des kreml stimmt keineswegs optimistisch .
innenpolitisch verfolgt prsident putin ganz klar eine politik der forcierten rckkehr zur zentralgewalt nach dem motto : alle macht dem kreml .
auenpolitisch gedenkt moskau nicht , sich an internationale verpflichtungen zu halten .
die haltung der russischen diplomatie auf dem osze-gipfel in wien ende november spricht diesbezglich bnde .
weder werden russische truppen aus moldawien zurckgezogen noch russische militrsttzpunkte in georgien geschlossen .

welche position vertritt die eu brigens zu dem jngsten russischen manver gegenber georgien , nmlich der einfhrung einer visumpflicht fr georgier mit ausnahme der abchasen und sdosseten ?
diese manahme passt doch berhaupt nicht zu der von dem berichterstatter vertretenen auffassung , zwischen der auen- und sicherheitspolitik der europischen union und russlands im kaukasus bestehe eines gewissen ma an bereinstimmung .
so wird an den kremlherrn putin ein falsches signal zu einem vllig falschen zeitpunkt gesendet .

in diesen tagen fllte der bekannte russische oppositionspolitiker grigori jawlinski wieder einmal die spalten der westlichen presse .
in scharfen worten rgte er die unkritische haltung des westens gegenber dem kremlherrn .
zitat : westliche politiker verstehen russland nicht .
schlimmer noch , sie haben angst vor russland .
deshalb whlen sie den einfachsten weg .
sie wollen einen freund im kreml haben .
was mit russland , mit der bevlkerung , mit der gesellschaft geschieht , das ist dem westen gleichgltig .

in dem bericht des kollegen oostlander wird letzterem glattweg widersprochen . gratulation .
gleichwohl beschreibt jawlinski durchaus zutreffend , wie wir europer mit dem phnomen russland umgehen .

herr prsident , gestatten sie mir , im namen der fraktion der liberalen herrn oostlander fr seine gute berichterstattung zu danken und ihn dazu zu beglckwnschen .
im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik haben wir die wichtigsten eigenen vorschlge durchbekommen , und in der schlussabstimmung haben wir fr die annahme des berichtes votiert .

in dem bericht von herrn oostlander wird mit klaren worten jene berproportionale anwendung von gewalt kritisiert , derer sich russland in tschetschenien schuldig gemacht hat .
auch die mngel bei der verwirklichung der menschenrechte und der demokratie werden deutlich herausgestellt .
auf der anderen seite spricht sich der bericht fr eine strategische partnerschaft zwischen der eu und russland aus .
die zusammenarbeit mit russland soll vertieft werden .
fr die nrdliche dimension ist eine eigene haushaltslinie vorgesehen , und der umfang der fr russland bestimmten mittel soll alles in allem wachsen .
der bericht befrwortet den ausbau der zusammenarbeit auf dem energiesektor zwischen der union und russland .
wichtig fr die union ist , die verfgbarkeit von l und erdgas durch die schaffung von alternativen zu sichern .
die nutzung der gas- und lbestnde in dem gebiet der barentssee ist genauso zu beschleunigen wie die frderung in der komi-region und in der region des kaspischen meeres ; die trassennetze aus diesen regionen mssen technisch verbessert werden .

jetzt , da es so aussieht , als mache der gipfel von nizza den weg fr eine schnelle erweiterung frei , gilt es , sich entschlossen jenen problemen zuzuwenden , die die erweiterung fr die beziehungen zwischen den neuen mitgliedstaaten und russland hervorzurufen droht .
vor allem in handelsfragen und bei den regelungen fr eine verbesserte mobilitt der menschen brauchen wir flexibilitt .
die grundlegende lsung besteht jedoch darin , die zusammenarbeit zwischen der union und russland so zu vertiefen , dass grenzzune niedriger werden .
bei der erweiterung der union ist es wichtig , auch ber ihre innere differenzierung nachzudenken , die dann ihrerseits zur linderung der probleme in den grenzgebieten beitragen knnte .
auf der andere seite wre zu wnschen , dass sich auch die russische fderation einer solchen gewaltenteilung und inneren differenzierung verschreibt , die die mglichkeit fr den abbau von grenzen bietet .
ich meine damit beispielsweise die einrichtung von sonderwirtschaftszonen in kaliningrad , in murmansk , in karelien und anderen an die union angrenzenden teilen russlands .

herr prsident , dem kollegen oostlander mchte ich fr seinen ausgezeichneten und umfangreichen bericht danken , auch fr den auergewhnlichen zeitaufwand , den er investiert hat , und fr seine offenheit , andere anregungen aufzunehmen .

wer russland von auen betrachtet und dann punktuell auch unmittelbare eindrcke vom land selbst und von russischen gesprchspartnern bekommt , ist schnell in gefahr , selektiv das zur realitt des landes zu erklren , was gerade in sein russland-bild passt .
die aktuelle diskussion um die russischen staatssymbole zeigt uns , dass es mehrere realitten in russland gibt .
wir haben die staatsfahne peters des groen neben der roten fahne fr die armee , es gibt den zaristischen doppeladler als staatswappen neben der stalinistischen nationalhymne .
vielleicht sind diese jeweils entgegengesetzten symbole ja auch gar nicht so weit voneinander entfernt , verkrpern sie doch jeweils auf ihre weise einen zumindest autoritren staat .

aber auch das spektrum zwischen diesen historischen antipoden ist vielfltig , und die russische gesellschaft lsst sich in ihrer dynamik sicher nicht mehr auf die eine oder andere autoritre alternative reduzieren oder orientieren .
meine persnliche erfahrung ist , dass ich mehr und mehr begeistert bin , wenn ich auf junge , aufgeschlossene und gut ausgebildete russen treffe , aber dass mich weiterhin russische strukturen , sei es in staat , wirtschaft oder gar mafiastrukturen , mehr und mehr depressiv machen .
wir helfen russland am besten , wenn wir uns einerseits einer pauschalen verdammung enthalten , aber trotzdem ungesunde strukturen oder einzelne politiken , wie die tschetschenien-politik , deutlich ansprechen . andererseits sollten wir auch positive entwicklungen wrdigen , ohne uns russland insgesamt schn zu reden , schn zu schreiben und schn zu denken .
wir leisten stabilittsbeitrge von auen , wenn wir russland konkrete und klare signale geben , wie wir die zusammenarbeit gestalten wollen .
wir wollen mit dem beitritt von polen und den baltischen staaten zur eu die damit verbundene grere geographische nhe zu russland nutzen , um die grenzberschreitende zusammenarbeit im raum sankt petersburg , nowgorod , knigsberg-kaliningrad zu verstrken .
die bereiche verkehr , energie , umwelt , innere sicherheit stehen ganz oben auf der liste der mglichkeiten .

kreative lsungen fr die bevlkerung im kaliningrader gebiet im hinblick auf ihre knftige transitreisefreiheit durch litauen und polen sollten ebenfalls vor dem beitritt polens und litauens zur eu fertig verhandelt sein .
warum sollte diese oblast kaliningrad nicht in zweifacher hinsicht zum pilotprojekt werden , zum einen , was das wirtschaftliche kooperationspotential russlands mit der eu betrifft , und zum andern , was die fhigkeit russlands angeht , grundlegende reformschritte wie land- , steuer- und verwaltungsreform in diesem gebiet mit unserer untersttzung vorab zu realisieren ?
das ist der weg , auf dem wir russland an die eu binden knnen .

herr prsident ! die europische union hat in den vergangenen jahren verschiedene russlandbezogene dokumente verabschiedet , die eine gute basis fr enge beziehungen zur russischen republik bilden .
die gemeinsame strategie gehrt dazu .
in der wahrnehmung der europer gehrt russland trotz all seiner widersprche eindeutig zu europa , und wir haben ein groes interesse an einem stabilen , demokratisch ausgerichteten und sich wirtschaftlich gut entwickelnden russland , das selbstbewusst in die internationale politik eingreift und diese mitgestaltet .
der westen braucht russland auch als einen wichtigen internationalen partner , wenn es darum geht , europa nach der wende neu zu gestalten .
aus dieser interessenslage heraus hat die union in der gemeinsamen strategie fr russland sowie in den weiteren dokumenten in vielen bereichen konkrete handlungsfelder entwickelt .

dazu zhlen unter anderem die festigung des rechtsstaates und die strkung der staatlichen institutionen .
dazu gehrt auch die herausbildung einer brgergesellschaft als wichtige voraussetzung fr die festigung der demokratie .
auf wirtschaftlichem feld ist die union bestrebt , russland in einen gemeinsamen wirtschafts- und sozialraum einzugliedern .
die union ist schon heute mit ber 40 % russlands wichtigster transformations- , investitions- und handelspartner .
doch gibt es hier noch groe reserven .
experten haben errechnet , dass der handel der europischen union mit russland nur ein drittel des umfangs ausmacht , der angesichts des russischen sozialprodukts und angesichts der nhe russlands zu den eu-mrkten zu erwarten wre .

auf politischem feld schlgt die gemeinsame strategie russland vor , in einen stndigen dialog ber politik und sicherheit einzutreten und dafr einen stndigen mechanismus zu schaffen .
es wre interessant , das weiter auszufhren , aber das geht aufgrund der knappen zeit nicht .
groe bedeutung misst die eu in ihrer russlandpolitik dem schutz der umwelt und der nuklearen sicherheit bei .
unglcklicherweise traf sich diese dynamik in den beziehungen zwischen russland und der eu auch mit gegenlufigen tendenzen , stichwort tschetschenien . das hat die beziehungen stark belastet .
inhalt und methoden der vom putin-regime angestrebten inneren konsolidierung werden einen wesentlichen einfluss auf den charakter der beziehungen haben .
so hoffen wir , dass die zur zeit praktizierte pragmatisch-realistische partnerschaft vielleicht eines tages tatschlich eine strategische partnerschaft werden wird .

herr prsident , angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen bedeutung russlands hlt es die europische union fr erforderlich , eine gemeinsame strategie gegenber diesem land zu entwickeln .
der bericht enthlt viele inhaltsleere phrasen und vor allem fromme wnsche .
dies liegt nicht nur daran , dass jede der europischen gromchte vor allem bestrebt ist , die interessen ihrer eigenen kapitalistischen unternehmen zu verteidigen , sondern weil man sich fragen muss : was hat das kapitalistische europa russland eigentlich zu bieten ?

etwa wirtschaftswachstum ?
seit zehn jahren geht es mit der russischen wirtschaft nur bergab .
etwa das ende der warteschlangen ?
wozu geschfte mit einem besseren warenangebot , wenn ein drittel der bevlkerung aufgrund von arbeitslosigkeit , niedriger oder gar nicht gezahlter renten und lhne unterhalb der armutsschwelle lebt und kein geld hat , um sich etwas zu kaufen .
etwa demokratie ?
unter dieser bezeichnung herrschen berall im lande die erklrten und nichterklrten mafiaorganisationen .
etwa die freiheit ?
die freiheit , die die wiedereinfhrung des kapitalismus in russland gebracht hat , beschrnkt sich auf die freiheit fr eine kleine schicht von aus dem vorhergehenden regime hervorgegangenen brokraten , die naturreichtmer auszuplndern und das geld in westlichen banken zu deponieren .
und was bedeutet freiheit fr das tschetschenische volk ?

mit meiner ablehnung dieses berichts will ich unterstreichen , dass die kapitalistische wirtschaft und die westliche welt unfhig sind , den vlkern der russischen fderation - wie im brigen auch der mehrheit der vlker der welt - fortschritt und wohlstand zu bringen .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen oostlander fr seine verdienstvolle arbeit als berichterstatter danken .
als schwedischer christdemokrat untersttze ich vollauf das von herrn oostlander vorgestellte modell einer zweigleisigen strategie , das alle menschenrechtsverletzungen , auch die innerhalb russlands , energisch , konsequent und beharrlich verurteilt , aber gleichzeitig auch eine enge und freundschaftliche zusammenarbeit mit russland , unserem groen nachbarn im osten , anstrebt .

im bericht heit es unter buchstabe jj , " in der erwgung , dass russland sich in einer politischen union mit weirussland befindet und es daher fr die demokratische legitimitt russlands wichtig ist , dass prsident putin und die russische regierung deutlich und beharrlich auf den groen bedarf an demokratischen fortschritten und reformen in weirussland hinweisen , nicht zuletzt im lichte des berichts , den die parlamentarische troika der eu , des europarates und der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa ( osze ) am 16. oktober 2000 in minsk vorgelegt hat " .
herr prsident , ich bin der autor dieses punktes , dem vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten des europaparlaments zugestimmt wurde .
ich mchte hiermit unterstreichen , dass wir wirklich deutlich machen mssen , das russland sich tatschlich in einer politischen union mit weirussland befindet .

im anschluss an den bericht , den wir in minsk abgaben , haben wir erstens darauf hingewiesen , dass das weirussische parlament heutzutage keinerlei machtbefugnisse hat . es kann keine gesetze erlassen , hat kein vetorecht gegenber dekreten des prsidenten und kann keinen haushalt beschlieen .
zweitens haben wir angemerkt , dass das wahlgesetz bei den so genannten parlamentswahlen im oktober ein viertel der kandidaten disqualifiziert hat .
drittens haben wir den ungerechten zugang zu den medien in einem staatlich kontrollierten system angeprangert und viertens das administrative strafgesetz kritisiert , das einen aufruf zum wahlboykott ungesetzlich macht .

weirussland befindet sich also in politischer union mit russland .
es ist wichtig , dass wir betonen , wie ernst dies auch fr russland ist .

herr prsident , sehr geehrtes kommissionsmitglied , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , menschenrechtsfragen sind uns wichtig , schlielich sind sie nicht die privatangelegenheit irgendeines staates .
der krieg in tschetschenien ist ein beispiel dafr , und auch die gegenwrtig debattierten neuregelungen im bereich des arbeitsrechtes reduzieren die rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer auf ganz dramatische art und weise .
wir haben trotz allem eine boykottlinie erprobt , die aber bekanntlich auf den krieg in tschetschenien keinerlei einfluss hatte .
die von herrn oostlander vorgestellte doppelstrategie schafft einen ausweg , wofr ich ihm meinen dank ausspreche .
dies ist die erste russlandstrategie in unserer geschichte .
die multilaterale zusammenarbeit trgt auf besondere weise zu einer stabilisierung der verhltnisse in russland bei .
sie ist der erste schritt , spter werden wir darauf hinwirken , dass gesetze geachtet werden knnen , was der zweite schritt wre . auerdem stabilisiert sich die wirtschaftliche entwicklung , und viertens werden sich im ergebnis dessen zge einer zivilgesellschaft ausprgen .
schlielich und endlich wird das zu einer zunahme der menschenrechte fhren , die wir alle anstreben .
wir haben es hier also mit einem mehrstckigen gebude zu tun . mit dem vorliegenden bericht ist nunmehr die mglichkeit gegeben , dieses zu errichten .
und aus diesem grunde ist meines erachtens die hier vorgenommene ffnung von groer wichtigkeit .
wir haben die periode der zusammenarbeit mit russland eingeleitet , wo die politische fhrung gewechselt hat .
wir halten die kritik aufrecht , aber wir werden unsere verbindungen nicht kappen , wie wir es nach dem brgerkrieg getan haben , auf den dann die stalinistischen verfolgungen und alle diese gruel gefolgt sind .

der nrdlichen dimension , das ist wichtig , werden in dem vorgelegten entwurf eigene haushaltsmittel zugewiesen , was eine sehr zentrale frage darstellt .
ich selbst schlage vor , die fragen der energiepolitik zur lokomotive fr dieses sehr wichtige vorhaben zu machen , da wir in diesem bereich einen bedarf haben ; dort fliet geld und dort ist geld vorhanden , wobei wir dieses geld auch fr infrastrukturprojekte , fr krankenhuser , umweltzentren usw. verwenden knnen .
geld aus energie - hier gibt es einen bedarf an zusammenarbeit auf beiden seiten und insbesondere in den nrdlichen regionen russlands , denen sich zuzuwenden ich russland aufrufe .
dort herrscht frieden , und dort braucht man keine soldaten , um die pipelines zu bewachen .
sind sie , herr patten , bereit , ein solches vorhaben zu untersttzen ?

herr prsident ! vor einigen tagen hat die duma beschlossen , die sowjetische hymne als nationalhymne russlands beizubehalten .
die melodie , der text und auch der duma-beschluss selbst sind nicht so wichtig .
bedeutsam ist vielmehr , dass die meisten russischen brger hinter dieser entscheidung stehen .
ich frage mich , weshalb sich dieses volk nicht fr die marseillaise oder fr god save the queen als eine hymne der hoffnung auf etwas neues entschieden hat , weshalb es den blick zurck wendet und auf ein regime schaut , das viele kolleginnen und kollegen als unmenschlich , verbrecherisch usw. bezeichnet haben .

was bedeutete dieses jahrzehnt des pltzlichen und strmischen erscheinens russlands auf dem freien markt , seine kontaktaufnahme zu den werten des westens ?
wir wissen nicht , was es bedeutet ?
die verantwortung liegt selbstverstndlich in erster linie bei russland , so wie es war und wie es ist .
trifft aber die europische union , die vereinigten staaten oder die anderen mchte keine schuld ?
wir haben von einer mafia gesprochen .
wo aber hat diese mafia ihren nhrboden gefunden , wenn nicht im kreml selbst ?
wer hat denn jelzin all die jahre protegiert und stand ihm zu diensten ?
wer hat denn jelzin in russland mit allen zu gebote stehenden mitteln gesttzt ?
wir sprechen von einer kleptokratie .
auf welche banken flieen denn die auslandskredite oder die in russland selbst angehuften gelder ?
flieen sie auf die bank von havanna oder von algier ?
sie flieen auf die groen banken im westen !
und welche kontrolle wird darber ausgebt ?
und wo sind die netze der prostitution gespannt ?

damit will ich sagen , dass jemand fr dieses jahrzehnt die verantwortung trgt , dass die verantwortung auch bei der europischen union zu suchen ist .
einige redner haben gesagt , es herrsche das prinzip des siegreichen .
das modell des kalten krieges ist durch das modell des siegers ersetzt worden .
weshalb frchten wir uns ?
weshalb sprechen wir von einer abhngigkeit von russland ?
kann es denn tatschlich so sein , dass die gesamte europische union mit deutschland , dem vereinigten knigreich , italien und spanien , dass all jene , die sich in nizza zusammengefunden haben , von russland abhngig sind ?
oder werden wir einen kurs der wechselseitigen abhngigkeit steuern , so wie wir mit jeder anderen gromacht in der welt von heute verfahren ?

wir sprechen ber die rolle russlands .
welche rolle hat russland gespielt , als die nato ihre entscheidung betreffend eine nachbarregion , nmlich den balkan , traf , ohne selbst auf die uno , der ja auch russland angehrt , rcksicht zu nehmen , ohne auf die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa rcksicht zu nehmen .
warum nicht dieser macht das frchten lehren ?
wir , herr prsident , mssen unsere haltung ndern , wir brauchen weder angst zu haben noch zu schren , vielmehr sollten wir heute einen partner suchen , der unserer untersttzung und hilfe bedarf .

ich kann diesen bericht nur begren und mchte herrn oostlander dafr meine anerkennung aussprechen .
dieser bericht wurde von allen seiten des parlaments begrt mit ausnahme vielleicht derjenigen , die sich voller nostalgie jener nicht so goldenen zeiten erinnern , wie sie von vielen mutigen sowjetischen dissidenten beschrieben wurden .
doch das ist ein ausgezeichneter bericht , der ebenso wie die gemeinsame strategie selbst unterstreicht , welch groe bedeutung wir der beziehung - der strategischen partnerschaft - zwischen der europischen union und russland beimessen .

der bericht untersttzt unsere so genannte zweigleisige strategie gegenber russland , in deren rahmen probleme wie die menschenrechtsverletzungen in tschetschenien , auf die ich gleich eingehen werde , klar angesprochen werden , whrend wir uns gleichzeitig fr den aufbau einer auf gemeinsamen werten und der kooperation beruhenden beziehung einsetzen .

dank der gemeinsamen strategie und der mittelfristigen strategie russlands fr die beziehungen zur eu ist eine neue dynamik entstanden .
im rahmen der gemeinsamen strategie werden initiativen in den bereichen auenpolitik , sicherheit und verbrechensbekmpfung ins auge gefasst .
zu weiteren bereichen , in denen uns an einer vertiefung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und russland liegt , zhlen die rechtsstaatlichkeit , die frderung demokratischer strukturen , die zivilgesellschaft , stdtepartnerschaften sowie die regionale und grenzberschreitende zusammenarbeit und insbesondere die von einer reihe von abgeordneten bereits erwhnte initiative der nrdlichen dimension .

das wirtschaftliche reformprogramm der russischen regierung , das von entscheidender bedeutung fr die verbesserung des investitionsklimas ist , hat unsere volle untersttzung .
wie die abgeordneten wissen , wurde auf dem letzten gipfel zwischen der europischen union und russland von romano prodi ein weitreichender dialog zu fragen der energie in gang gesetzt .

wie an verschiedenen stellen des berichts unterstrichen wird , kann die kommission in all diesen bereichen einen wertvollen beitrag leisten .
viele der genannten schwerpunktbereiche sind bereits bestandteil unseres programms der technischen hilfe , insbesondere des tacis-programms .
im mittelpunkt des mit 34 mio. euro ausgestatteten tacis-programms stehen bildung , rechtsstaatlichkeit , demokratie und entwicklung der zivilgesellschaft , einschlielich der freiheit fr regionale medien , der schutz der rechte der einzelperson sowie die frderung der selbstverwaltung .
das sich daran anschlieende aktionsprogramm , fr das 58 mio. euro bereitgestellt werden , konzentriert sich auf den verwaltungsaufbau , die rechtssicherheit in der wirtschaft sowie die verbesserung des geschfts- und investitionsklimas .

im bericht des herrn abgeordneten wird ganz richtig unterstrichen , dass unsere delegation in moskau strker in die verwaltung unserer finanziellen hilfe eingebunden werden muss , und ich werde mich nachdrcklich fr entsprechende vernderungen im rahmen der reformierung der programme der auenhilfe der europischen union einsetzen .

der bericht geht auf die nrdliche dimension ein .
auch wir halten dies fr einen wichtigen mechanismus der regionalen zusammenarbeit , der entwicklung der nordwestrussischen regionen sowie kaliningrads .
mir liegt in diesem zusammenhang viel an einer engen zusammenarbeit mit schweden , das demnchst den ratsvorsitz antreten wird , um bezglich der nrdlichen dimension konkrete fortschritte zu erzielen .
das bedeutet , dass wir uns auf schlsselbereiche wie die von einer reihe von abgeordneten angesprochene umwelt sowie die nukleare sicherheit , auf kaliningrad selbst und eine bessere koordinierung der verschiedenen finanzierungsquellen konzentrieren mssen .

wir sind uns nur allzu deutlich bewusst , dass dringend etwas getan werden muss , um die gefhrdung der umwelt durch anlagen zur lagerung radioaktiven materials sowie durch ausgemusterte und dahinrostende atom-u-boote vor allem im nordwesten russlands , wie z .
b. im bereich der halbinsel kola , zu verringern .
das ist eine gewaltige aufgabe , die des konzertierten engagements der internationalen gemeinschaft und russlands bedarf .
die kommission hat bei den verhandlungen ber eine internationale vereinbarung zur schaffung des multilateralen programms fr kernkraft und umwelt in der russischen fderation eine magebliche rolle gespielt .
die verhandlungen befinden sich im entscheidenden stadium , und wir hoffen , dass bis mrz 2001 sprbare fortschritte erzielt werden knnen .

die strkung des umweltbewusstseins in russland stellt eine weitere vordringliche aufgabe dar .
genau das ist das ziel des im rahmen unseres partnerschafts- und kooperationsabkommens im vergangenen juni paraphierten umweltprogramms .

noch ein wort zu kaliningrad : das partnerschafts- und kooperationsabkommen bietet bereits einen institutionellen rahmen fr unseren dialog mit russland zu handels - , visa - und grenzfragen .
gleichzeitig hat die region seit 1991 von tacis-projekten im wert von 30 mio. euro profitiert .
wir werden dem rat demnchst eine mitteilung ber kaliningrad vorlegen .
zudem sind wir dabei , in kaliningrad ein bro zu erffnen .
ich hoffe sehr , dass ich anfang des nchsten jahres gelegenheit haben werde , selbst kaliningrad zu besuchen , und zwar nicht nur , weil immanuel kant sein ganzes leben dort verbracht hat .
das ist ein ernstes problem , das wir im rahmen der nrdlichen dimension in angriff nehmen mssen .

in all den von mir genannten bereichen arbeiten wir zum gegenseitigen vorteil eng mit russland zusammen .
wir setzen uns fr die festigung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit in russland sowie fr die reformierung der russischen wirtschaft ein .
das ist alles sehr ntzlich , aber die weitere verbesserung der beziehungen zwischen russland und der europischen union wird von einem schwerwiegenden problem berschattet : ich beziehe mich natrlich auf tschetschenien .

auf dem letzten gipfel zwischen der europischen union und russland im oktober besttigte prsident putin , dass dringend eine politische lsung fr den konflikt gefunden werden muss .
ich kann nicht verhehlen - ohne auf einzelheiten einzugehen - , dass wir ber die humanitre lage in tschetschenien uerst besorgt sind .
sorge bereiten uns immer neue berichte ber menschenrechtsverletzungen , die wir beispielsweise von nro wie mdecins sans frontires und human rights watch erhalten .
wir hoffen , dass es uns in den nchsten monaten gelingen wird , gemeinsam mit den russischen behrden wesentliche fortschritte in dieser frage zu erzielen .
wir sind sehr besorgt ber das schicksal , das tausende von flchtlingen in inguschetien und tschetschenien wahrscheinlich im bevorstehenden winter erwarten wird .

diese probleme spielen deshalb eine so wichtige rolle , weil wir unsere beziehungen zu russland so ernst nehmen .
wir knnen sie nicht einfach unter den teppich kehren .
wir mssen immer wieder auf sie zurckkommen , wir mssen aber auch , wie es in dem bericht so klug heit , unsere zusammenarbeit mit russland pflegen .
wir mssen den von einem meiner vorredner angesprochenen fehler vermeiden , der anfang des letzten jahrhunderts gemacht wurde , als russland nach der leninistischen revolution von 1917 praktisch vom politischen leben europas ausgeschlossen wurde , was verheerende folgen hatte .
wir werden daher entschlossen die gemeinsame strategie fortsetzen und auf dem erreichten aufbauen . wir werden viele der im bericht des verehrten abgeordneten angesprochenen punkte bercksichtigen und vor allem eine strkung der strukturen der russischen fderation anstreben .

nur noch ein wort zu einem punkt , der von mehreren meiner vorredner angesprochen wurde , und zwar geht es um georgien und die visafrage .
wir haben bereits an anderer stelle unsere groe sorge ber die art und weise zum ausdruck gebracht , in der russland am 5. dezember einseitig einen visazwang fr georgische brger eingefhrt hat .
die gesamte internationale gemeinschaft , zu der auch russland zhlt , hat sich darauf festgelegt , die souvernitt und territoriale integritt der unabhngigen staaten zu achten .
manahmen eines jeden landes in dieser region , die zu einer unterminierung dieser souvernitt fhren knnten , sind mit ernsten konsequenzen verbunden .
mit gnstigeren visaregelungen fr die bewohner von sezessionistischen gebieten bzw. der aufhebung des visazwangs fr diese brger wrde die rechtmigkeit dieser regimes anerkannt .

georgien ist mitglied der uno , der osze und des europarates , und es hat ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit der europischen union unterzeichnet .
georgien verdient unsere untersttzung .
wir rufen die staaten der region auf , ihre streitigkeiten rasch mit hilfe der osze-mechanismen beizulegen , bevor ernsthafter schaden entsteht .

ich beglckwnsche den herrn abgeordneten nochmals zu einem ausgezeichneten bericht ber eine uerst wichtige thematik , der wir uns in den kommenden jahren hier im parlament sicher wiederholt zuwenden werden .
der herr abgeordnete hat damit einen sehr bedeutsamen und ntzlichen politischen und intellektuellen rahmen fr unsere knftigen diskussionen geschaffen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0559 / 2000 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0864 / 00 ) :

betrifft : genetisch vernderte organismen und kulturen seit dem frhjahr 2000 wurden in verschiedenen eu-staaten zahlreiche flle von freisetzung genetisch vernderter organismen und kulturen wie beispielsweise baumwolle , winterraps und mais beobachtet .
in einigen fllen wurden spezifische manahmen ergriffen , in anderen nicht , und oft wurden nicht einmal die offiziellen diesbezglichen erklrungen bzw. anmeldungen gemacht .
es ist darauf hinzuweisen , dass in vielen fllen ganz offensichtlich wiederholt gegen richtlinie 90 / 220 / ewg verstoen wurde .
was gedenkt der rat zu unternehmen , um diese probleme zu lsen ? welchen standpunkt wird er mittel- und langfristig vertreten ?

wie sie wissen , hat der rat einen gemeinsamen standpunkt zur nderung der richtlinie 90 / 220 / eg verabschiedet .
dieser neue text beinhaltet wesentlich strengere bedingungen fr den einsatz und das inverkehrbringen von genetisch vernderten organismen .
nach ansicht der kommission wird diese neue richtlinie nach ihrem inkrafttreten zur verbesserung der gegenwrtigen situation beitragen .

der rat befrwortet seinerseits die rasche verabschiedung dieser richtlinie , damit fr die einfhrung neuer gvo auf dem gebiet der europischen union strengere vorschriften gelten .
auerdem erinnert der rat ausdrcklich daran , dass die kommission fr die kontrolle der einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zustndig ist .

bei der anwendung der richtlinie im rahmen ihrer einzelstaatlichen rechtsvorschriften mssen die mitgliedstaaten die korrekte einhaltung der genannten richtlinie berwachen und der kommission - gem artikel 18 dieses textes - jeweils am jahresende einen kurzen faktenbericht ber die kontrolle der verwendung aller auf dem markt eingefhrten produkte bermitteln .
des weiteren haben die mitgliedstaaten und die kommission regelmige zusammenknfte vereinbart , bei denen informationen ber die jeweiligen erfahrungen im bereich der risikoverhtung bei der freisetzung von gvo in die umwelt ausgetauscht werden sollen .

und schlielich hat die kommission auf dem rat " binnenmarkt , verbraucherfragen und fremdenverkehr " am 30. november 2000 einen informationsbericht ber die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo vorgelegt .
der rat wird die vorschlge der kommission auf dem rat fr umweltfragen am 18. und 19. dezember errtern .

herr minister , vielen dank fr ihre antwort .
die frage betraf die tatsache , dass es flle gab , in denen diese richtlinie nicht befolgt wurde und gvo in die umwelt freigesetzt worden sind .
in meiner frage habe ich einige beispiele angefhrt .
sie bringen mich in eine sehr schwierige lage .
die kommission soll die einhaltung dieser richtlinie berwachen .
ich wei nicht , ob sie dies mglicherweise gar nicht oder nur unzureichend getan hat .
die mitgliedstaaten sollen die richtlinie anwenden und sie in innerstaatliches recht umsetzen .
im hier behandelten fall haben sie diese aufgabe nicht erfllt , und ich gehe einmal davon aus , dass hier ein fehler passiert ist .

in griechenland beispielsweise hat man uns bezglich der genetisch vernderten baumwolle gesagt , sie werde exportiert .
die kommission hat auf eine hnliche anfrage geantwortet , die landwirte wrden entschdigungen erhalten und die genetisch vernderte baumwolle wrde exportiert .
kann mir der rat einen ausweg aus dieser schwierigen lage aufzeigen ?
wo kann ich mich informieren ?
ist die ausfuhr derartiger erzeugnisse legal ?
dies ist doch wohl eher nicht der fall , herr minister , und ich htte gerne eine antwort .

ich erinnere sie daran , dass der rat einen gemeinsamen standpunkt zu diesem vorschlag verabschiedet hat und das vermittlungsverfahren damit vor seinem abschluss steht .
das gesamte verfahren soll bis sptestens 4. januar 2001 abgeschlossen sein .
dieser gemeinsame standpunkt beinhaltet wesentlich strengere vorschriften fr die mitgliedstaaten .
meines erachtens knnen sie hier also die antwort auf ihre noch ungeklrten fragen finden .
herr abgeordneter , ich habe ihnen alle mir zur verfgung stehenden informationen dargelegt .

stimmt der amtierende prsident der ansicht zu , dass genetisch vernderte kulturen durchaus mit betrchtlichen vorteilen fr die umwelt , die menschliche gesundheit , fr entwicklungslnder sowie die europische wissenschaft und wirtschaft verbunden sein knnen ?
besteht die gefahr , dass europa gegebenenfalls den anschluss verpasst , wenn es der hysterie nachgibt , anstatt sich an wissenschaftliche fakten zu halten ?

auf dem lissabonner gipfel wurde die entwicklung der europischen union zur dynamischsten und am strksten wettbewerbsorientierten wissensbasierten wirtschaft der welt zu einem wichtigen ziel erklrt .
ist der rat bereit , voranzugehen und sich fr die entwicklung der biotechnologie einzusetzen , indem er eine beschleunigung von feldversuchen und produktzulassungen durch die mitgliedstaaten befrwortet ?

. ( fr ) ich frchte , hier geraten wir in eine grundsatzdebatte , die wir in diesem rahmen aus zeitgrnden nicht abhalten knnen .
meines erachtens mssen wir sowohl die auswirkungen als auch die grenzen jeglichen wissenschaftlichen fortschritts in betracht ziehen .

herr prsident ! ich mchte sagen , dass diese debatte schon sehr notwendig ist , denn die bse-krise hat enorme auswirkungen auf futtermittel , auf anbau und import von futtermitteln .
wir haben derzeit das tiermehlverbot , und deshalb ist es unbedingt notwendig , dass wir hier einen klaren standpunkt finden , denn gerade durch die bse-krise drngt die zeit .
bis wann , glauben sie , wird festgestellt werden knnen , dass wir ber 100 % gentechnikfreie futtermittel in europa verfgen knnen ?
wird es dieses label innerhalb krzester zeit geben , so dass sich der konsument darauf verlassen kann , dass 100 % gentechnikfreie futtermittel zur verfgung stehen ?

ich kann diesem abgeordneten nur dieselbe antwort geben wie seinem vorredner .
diese debatte muss stattfinden , aber die fragestunde ist meines erachtens nicht der geeignete rahmen dafr .

das sehe ich ganz anders , denn dazu ist die fragestunde doch da !
wir haben eine frage , wir haben das recht auf eine zusatzfrage , und wir haben ganz gewiss anspruch auf eine ordentliche antwort vom ministerrat .
deshalb sind wir doch hier .
herr prsident , ich hoffe , sie werden beim rat protest einlegen .

ich mchte nun doch auf die unzufriedenheit von herrn purvis eingehen , damit meine reaktion im protokoll vermerkt wird , denn man kann eine ungerechtfertigte uerung nicht einfach im raum stehen lassen .
wir befinden uns hier in einem verfahren mit sehr strengen regeln . der rat soll in extrem kurzer zeit sehr viele und uerst przise fragen beantworten , und meines erachtens kann hier niemand erwarten , man knne in einer minute uerst komplexe gesellschaftliche themen erlutern .
wenn der rat das wollte , wrde er sich unbedacht und unklug verhalten .
ich bin durchaus bereit , mich dieser debatte zu stellen , aber es muss der am besten dafr geeignete rahmen gefunden werden .
ich denke , es wre unverantwortlich , wenn ich mich in einer minute unvorbereitet zu fragen ber die gvo uern wrde , und dies wrde auch nicht der bisherigen haltung dieser prsidentschaft entsprechen .


anfrage nr . 2 von ( h-0871 / 00 ) :

betrifft : lage in tschetschenien wie beurteilt der rat die aktuelle lage in tschetschenien , und welche bemhungen hat er in den letzten sechs monaten unternommen , um das blutvergieen dort zu stoppen ?

der rat ist weiterhin uerst besorgt ber die lage in tschetschenien . gewalttaten sind nach wie vor an der tagesordnung , die humanitre situation bleibt mit beginn des winters uerst besorgniserregend .
derzeit gibt es keinerlei anzeichen fr eine politische konfliktlsung .
der rat hat anlsslich seiner zahlreichen zusammenknfte mit russland auf allen ebenen seine besorgnis zum ausdruck gebracht , insbesondere um die russische regierung dazu zu bewegen , bermige gewaltanwendung sowie eine eventuelle ausweitung des konflikts zu vermeiden , unabhngige und effektive untersuchungen der menschenrechtsverletzungen durchzufhren , der untersttzungsgruppe der osze bei der erfllung ihrer mission hilfe zu leisten und schlielich mit fr die befrderung der humanitren hilfe zu sorgen .
der rat hat vor allem immer wieder betont , dass diese krise einzig und allein mittels einer politischen lsung beigelegt werden kann .

beim letzten gipfeltreffen europische union / russland am 30. oktober 2000 in paris wurde dieses thema von beiden prsidenten errtert .
auch herr putin war der ansicht , dass eine derartige lsung umgehend angestrebt werden muss .
russland hat zum ersten mal einem in diesem sinne formulierten gemeinsamen gipfel-kommuniqu zugestimmt .
in diesem zusammenhang hat sich herr putin zwar gegen einen dialog mit den von ihm als " terroristen " bezeichneten krften ausgesprochen , aber er hat betont , letztere seien von denjenigen zu unterscheiden , die in gutem glauben fr die unabhngigkeit tschetscheniens gekmpft haben .
im brigen hat herr putin bekrftigt , dass die untersttzungsgruppe in krze wieder nach tschetschenien zurckkehren knne .
ich stelle fest , dass dieser schritt noch nicht erfolgt ist .

herr prsident , zwei kurze zusatzfragen .
erstens : hatte der rat kontakt mit dem unter aufsicht der osze demokratisch gewhlten prsidenten maschadow und anderen tschetschenischen demokratischen krften , um friedenslsungen zu finden ?

zweitens : hat der rat sich vom menschenrechtskommissar des europarates informieren lassen , der ja an ort und stelle gut vertreten ist ?

ich verfge nicht ber hinreichend genaue informationen zur beantwortung ihrer zusatzfrage .
ich kann ihnen lediglich mitteilen , dass wir weiterhin engen kontakt zum menschenrechtskommissar halten werden .

herr amtierender ratsprsident , wir haben vonseiten des parlaments vergeblich versucht , herrn nielson , den kommissar fr menschenrechtsfragen , zu einer reise nach tschetschenien zu bewegen , und zwar nicht nur im sinne eines besuchs , sondern im hinblick auf die durchfhrung einer ernsthaften untersuchung der humanitren lage .
wir hatten keinen erfolg .
knnte die franzsische prsidentschaft unsere bemhungen untersttzen und herrn nielson mit gewissem nachdruck zu einer umgehenden reise nach tschetschenien auffordern ?

selbstverstndlich wird die kommission ber den inhalt unserer debatten informiert .

herr prsident ! zur geschftsordnung : es ist eigentlich auch blich im hause , dass fragen , die mndlich nicht ausreichend beantwortet werden knnen , schriftlich nachgereicht werden .
ich wrde den herrn ratsprsidenten bitten , unsere fragen , wenn es mndlich schon nicht mglich ist , zumindest schriftlich zu beantworten .

wie sie wissen , befassen wir uns gegenwrtig damit , wie wir unsere arbeiten anders organisieren knnen .
zu den verschiedenen punkten , die in dem von vizeprsident provan vorgelegten dokument behandelt werden , gehrt auch die gestaltung der fragestunde mit anfragen an den rat und an die kommission .
tatschlich wurde bereits mehrfach sowohl vonseiten des rates als auch der kommission und des parlaments eine gewisse unzufriedenheit mit diesem verfahren festgestellt .
der rat kann , wenn er mchte , ihre anfrage schriftlich beantworten .
es muss jedoch bercksichtigt werden , dass es in einigen fllen wirklich unmglich , in anderen fllen schwierig ist und in einigen wenigen fllen auch leicht sein kann , auf zusatzfragen zu antworten .

herr prsident , ich wollte nur sagen , es war bei den anderen ratsprsidentschaften schon blich , dass auf zusatzfragen przise geantwortet wurde .
der herr ratsprsident muss doch wissen , ob er herrn maschadow getroffen hat oder nicht .
da kann er doch nicht sagen , er hat keine przisen informationen darber !

ich mchte den soeben gehrten ausfhrungen des prsidenten voll und ganz beipflichten .
diese fragestunde verluft zweifellos nicht gerade zu unserer zufriedenheit .
ich bin schon sehr oft vor das europische parlament getreten und habe mich allerlei spannenden herausforderungen gestellt .
diese fragestunde zhlt nicht dazu , weil der saal , wie sie leicht feststellen knnen , bei weitem nicht voll besetzt ist .
hier sitzen nur etwa zehn abgeordnete , was weder fr den rat , noch fr das parlament befriedigend ist .
bitte regen sie sich nicht auf .

( zwischenruf von herrn posselt )

jetzt hren sie aber damit auf , das ist doch lcherlich .
ich bemhe mich , ihnen ganz einfach eine frage der gemeinsamen arbeitsweise zu erklren , zu der ich mich brigens auch schriftlich gegenber ihrer prsidentin , nicole fontaine , geuert habe , die ebenfalls meiner meinung ist .

meines erachtens muss dieses verfahren auf sehr einfache weise verndert werden , damit die abgeordneten przisere antworten zu themen erhalten , die besser geplant werden mssen .
verehrter herr posselt , die ratsprsidentschaft ist keine regierung oder person , sondern ein land , das mit den diensten des generalsekretariats des rates zusammenarbeitet , und wir geben ihnen hier die uns verfgbaren przisen antworten auf przise fragen .

wenn sie hier ein so genanntes filibustering betreiben wollen , knnen wir noch stundenlang so weitermachen .
dieses verfahren muss also abgendert oder reformiert werden .
ich bestehe auf diesem punkt , und dies hat nichts mit vollkommen unangebrachten werturteilen zu tun , herr posselt .


anfrage nr . 3 von ( h-0876 / 00 ) :

betrifft : standpunkt des rates zu den problemen im zusammenhang mit dem umschlag verbrauchsteuerpflichtiger alkoholischer getrnke kennt der rat das oben genannte schwerwiegende problem , das in vielen mitgliedstaaten der europischen union ( belgien , vereinigtes knigreich , dnemark , deutschland , niederlande und italien ) auftritt ?
sind ihm ferner die kosten , die dadurch den transportunternehmen fr alkoholische getrnke entstehen , sowie das sehr hohe risiko im bezug auf betrug und schmuggel bekannt ?

welche verbesserungen wird der rat an der richtlinie 92 / 12 / ewg , auf die hier bezug genommen wird , vornehmen , damit die zustndigkeiten des lieferanten und des empfngers eindeutig und ohne die mglichkeit von betrug festgelegt werden ?

wie bewertet der rat die mglichkeit , diesem schwerwiegenden problem durch eine telematik-berwachung zwischen der abgangszollstelle und der ankunfts- bzw. transitzollstelle zu begegnen ?
ist nach ansicht des rates mglicherweise eine sehr rasche lsung zu erzielen , da die kommission - wie ihre vorschlge und hochrangigen gruppen zeigen - ein starkes interesse an der lsung des problems gezeigt und somit unter beweis gestellt hat , da sie fr einen konkreten auftrag bereit ist ?

der rat erinnert den abgeordneten an die schlussfolgerungen , die er anlsslich seiner tagung vom 19. mai 1998 ber betrugsdelikte im alkohol- und tabaksektor verabschiedet hat .
bei dieser gelegenheit hat der rat betont , dass die mitgliedstaaten und die kommission manahmen gegen die betrgereien im bereich der verbrauchsteuern auf alkohol und tabak ergreifen mssen .
des weiteren hat er die ergebnisse des berichts der hochrangigen expertengruppe " betrugsdelikte bei tabak und alkohol " gebilligt .
und schlielich hat er - vorbehaltlich des ergebnisses einer von der kommission vorgeschlagenen durchfhrbarkeitsstudie - die bedeutung eines telematik-berwachungssystems als langfristiges ziel hervorgehoben .

auerdem hat sich der rat dazu verpflichtet , in der zwischenzeit bestimmungen zu erlassen , die auf die unverzgliche einrichtung eines effizienten schnellwarnsystems mit selektiver arbeitsweise ausgerichtet sind .
inzwischen hat die kommission bereits in dieser richtung gearbeitet .
der rat bittet den abgeordneten , sich in dieser frage direkt an diese institution zu wenden , wenn es um detailfragen und die bereits erzielten fortschritte bei den oben genannten manahmen geht .

herr prsident , meines erachtens handelt es sich hier um eine recht spezifische anfrage .
der fragesteller , d. h. der unterzeichner , hat versucht , sich an die kommission zu wenden , durch welche ihm informell mitgeteilt wurde , man sei in dieser angelegenheit sozusagen an einem toten punkt angelangt .

diese richtlinie stammt aus dem jahr 1992 .
das problem ist also bekannt , ist hinlnglich bekannt und hngt mit der weitaus schwerwiegenderen frage des steuerbetrugs zusammen , an der wir alle sehr interessiert sind ; es fgt aber auch den unternehmen , die ber keinerlei instrument verfgen , um es in den griff oder unter kontrolle zu bekommen , erheblichen schaden zu .

deshalb konnte ich nicht umhin , mich an den rat zu wenden .
ich nehme also zur kenntnis , dass sie von einer verpflichtung gesprochen haben .
zustzlich mchte ich sie fragen , ob sie eine vorhersage treffen knnen , da die kommission bereit zu sein scheint , whrend im rat , wenn ich richtig verstanden habe , eine gewisse zurckhaltung oder ablehnung anzutreffen sind .
wenn sie dem widersprechen knnen , werde ich sehr froh sein und daraus schlieen , dass wir in dieser sache sehr zgig vorankommen werden .

ich kann ihnen den standpunkt des rates mitteilen , denn aus allgemeiner sicht waren die derzeitige situation im bereich des steuerbetrugs , bei direkten wie auch bei indirekten steuern , und die mglichkeiten der verstrkten verwaltungszusammenarbeit in diesen sektoren gegenstand einer debatte anlsslich der tagung des ecofin-rates vom 5. juni 2000 , also erst vor einigen monaten .

bei dieser gelegenheit hat sich der rat mit dem bericht einer am 8. september 1999 vom astv eingerichteten ad-hoc-gruppe zur bekmpfung des steuerbetrugs befasst .
dieser bericht belegt , wie sie vllig zu recht gesagt haben , dass der steuerbetrug in der gemeinschaft ein besorgnis erregendes ausma erreicht hat .
alle mitgliedstaaten haben ihren willen zur verstrkten betrugsbekmpfung bekrftigt , sowohl auf interner als auch auf zwischenstaatlicher ebene .
der rat hat die kommission dazu aufgefordert , so rasch wie mglich vorschlge auf der grundlage smtlicher empfehlungen vorzulegen , die im laufe der ttigkeit der ad-hoc-gruppe einstimmig angenommen wurden .
dies betrifft auch manahmen , die zur lsung der spezifischen betrugsproblematik bei den verbrauchsteuern ergriffen werden knnen .

in diesem zusammenhang habe ich ihnen ja bereits mitgeteilt , dass die kommission in dieser richtung ttig war , wobei mir keinerlei unstimmigkeiten bekannt sind , und meines erachtens knnen sie die kommission selbstverstndlich befragen , ohne irgendwelche meinungsverschiedenheiten mit dem rat befrchten zu mssen .

verfgen die mitgliedstaaten ihrem eindruck zufolge heute ber die mglichkeiten , die ziele zu erreichen ?
nach meinem dafrhalten sollte fr die betrugsbekmpfung die gemeinschaftskompetenz wesentlich strker zum tragen kommen und hat die koordinierung zwischen den mitgliedstaaten bislang nicht die erwnschten ergebnisse erbracht .
werden denn die neuen manahmen zu solchen resultaten fhren ?

sie haben recht , die betrugsbekmpfung ist nie ausreichend entwickelt .
sie wissen , dass wir uns im laufe der jahre mit instrumenten ausgestattet haben , die allmhlich greifen , aber ich gebe gerne zu , dass es sich hier um einen kampf handelt , der stndig gefhrt werden muss .
und in diesem sinn mssen wir arbeiten .


anfrage nr . 4 von ( h-0881 / 00 ) :

betrifft : verstrkte haftung von befrderungsunternehmen im rahmen der bekmpfung der illegalen einwanderung der franzsische ratsvorsitz hat im rat vorgeschlagen , dass die so genannte befrderungsunternehmerhaftung verschrft werden solle .
diese haftung beinhaltet , dass ein befrderungsunternehmen , beispielsweise ein flugunternehmen , bestraft wird , wenn es personen ohne gltiges visum oder ohne gltige ausweisdokumente in die eu befrdert .
in vielen eu-mitgliedstaaten beinhaltet die haftung von befrderungsunternehmen , dass das unternehmen gehalten ist , die sofortige rckfhrung vorzunehmen beziehungsweise die kosten dafr zu tragen ; in manchen lndern wird diese bestimmung mit einer geldstrafe kombiniert .
der ratsvorsitz beabsichtigt nunmehr die einfhrung einer obligatorischen geldstrafe .
die befrderungsunternehmerhaftung ist somit ein effizientes mittel , um zu verhindern , dass asylsuchende in die europische union gelangen .
viele flchtlinge mit asylgrnden knnen keinen pass oder kein visum erhalten , wie sie fr die einreise in die eu vorgeschrieben sind .
damit beinhaltet die befrderungsunternehmerhaftung , dass entsprechende asylflle nicht in der eu berprft werden .
stattdessen werden sie vom personal der flugunternehmen , der flughfen oder anderer transportunternehmen ausgesondert .
ist der rat der auffassung , dass dieses personal kompetent ist , um in der praxis ber die zukunft von asylsuchenden zu entscheiden ?

der vorschlag , auf den sich der abgeordnete bezieht , ist eine initiative der franzsischen prsidentschaft im hinblick auf die verabschiedung einer richtlinie des rates zur harmonisierung der geldstrafen fr transportunternehmer , die drittstaatenangehrige ohne die fr eine einreise erforderlichen dokumente in das gebiet der mitgliedstaaten befrdern .

dieser text , der dem europischen parlament am 6. september 2000 im rahmen der konsultation bermittelt wurde , wird derzeit von den zustndigen ratsgremien geprft .
ziel dieser initiative ist die umsetzung einer kohrenten politik auf europischer ebene zur bekmpfung dieser wahren geiel der illegalen einwanderung und des menschenhandels .

die befrderungsunternehmerhaftung stellt eine wesentliche sule dieser politik dar .
daher beinhaltet der richtlinienvorschlag einige fr alle mitgliedstaaten geltende mindestvorschriften bezglich der befrderungsunternehmerhaftung , wobei die den transportunternehmern auferlegten kontrollpflichten festgesetzt und die derzeit in den mitgliedstaaten geltenden strafen harmonisiert werden .
es geht nicht um die einfhrung weiterer geldstrafen zu lasten der befrderungsunternehmen , sondern um die angleichung der sanktionen , die bereits in den bestimmungen des schengener abkommens aufgefhrt sind .

ich mchte den abgeordneten darauf hinweisen , dass in der erwgung 3 des richtlinienentwurfs klar zum ausdruck kommt , dass seine umsetzung nicht gegen die vereinbarungen der genfer flchtlingskonvention vom 28. juli 1951 in der durch das protokoll von new york vom 31. januar 1967 genderten fassung verstt .
die europische union hat mehrfach ihre strikte einhaltung des asylrechts bekrftigt .
dieses recht muss mit wirksamen manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels in einklang gebracht werden .
dies ist eine unabdingbare notwendigkeit , und der rat wurde nach der tragdie von dover vom europischen rat von feira ausdrcklich dazu aufgefordert .

herr prsident !
ich mchte dem franzsischen minister fr die antwort danken , bin jedoch der meinung , dass der von der franzsischen ratsprsidentschaft eingereichte vorschlag vllig unannehmbar ist und eigentlich nur ein ziel verfolgt , nmlich asylsuchende auerhalb der eu zu halten , was in der praxis die gefahr der illegalen einwanderung erhht .

auerdem knnen nicht nur flchtlinge nach der genfer konvention asyl erhalten , sondern auch wesentlich grere gruppen von flchtlingen .
diese gruppen sind jedoch offenbar nicht in den neuen vorschlag mit aufgenommen worden .

ich hatte auch eine spezifische frage gestellt , nmlich welche qualifikation die angestellten von fluggesellschaften und auf flugpltzen haben , in der praxis asylflle zu entscheiden .
wenn also flchtlinge nach der genfer konvention ausgenommen werden sollen , welche mglichkeiten besitzt dann das personal am eincheckschalter eines flughafens in istanbul , praktisch ber das schicksal eines flchtlings zu entscheiden ? denn darum geht es nmlich .
ich halte dies fr eine uerst relevante frage , denn damit wird das schicksal von flchtlingen in die hnde beispielsweise des personals von fluggesellschaften und flughfen gelegt .
ich meine , diese leute haben weder die erforderliche kompetenz noch ausbildung auf diesem gebiet . darum ist der vorschlag im grunde unverantwortlich .

dies ist eher eine meinung als eine frage .
ich sage noch einmal , dass wir effiziente manahmen gegen eine geiel ergreifen mssen , die zu einer wahren tragdie gefhrt hat , und dass wir dies unter strikter einhaltung des asylrechts tun mssen , der sich die europische union verpflichtet fhlt .
die betonung liegt auf " strikter einhaltung " .
das eine oder andere land mag noch probleme damit haben , aber daran arbeiten wir .
diese probleme mssen von den jeweiligen lndern vorgebracht werden , aber meines erachtens ist dies ein weg , den wir weitergehen mssen .

vielen dank fr die antwort .
lassen sie mich bitte noch eine zusatzfrage stellen : welchen umfang besitzt dieses problem nach ansicht des rates und als wie ernst betrachtet der rat die tatsache , dass speditionsunternehmen die einreise fr personen ohne gltige visa- und ausweisdokumente in die eu organisieren ?

genau dies war gegenstand der frage , um deren beantwortung ich mich bemht habe , und ich wiederhole noch einmal , dass es sich hierbei um ein uerst schwerwiegendes und sehr ernstes thema handelt .


anfrage nr . 5 von ( h-0882 / 00 ) :

betrifft : " alles auer waffen " vorschlag hlt der rat es fr richtig , dass dieser vorschlag der kommission - der durchaus erhebliche auswirkungen fr die ohnehin unter druck stehenden zuckerrbenanbauer in der europischen union haben knnte - ohne jegliche konsultation des direktgewhlten europischen parlaments angenommen werden soll ?

der krzlich von der kommission unterbreitete vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2820 / 98 des rates zur ausweitung der zollbefreiung ohne mengenmige beschrnkungen auf waren mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern beruht auf den initiativen der kommission zur verbesserung des marktzugangs der am wenigsten entwickelten lnder ( ldc ) .

das im juni 2000 in cotonou unterzeichnete akp-eg-partnerschaftsabkommen sieht diesbezglich vor , dass die gemeinschaft sptestens bis 2005 den zollfreien zugang fr im wesentlichen alle waren aus den ldc ermglicht .

angesichts der laufenden reformen der gemeinsamen marktordnung fr zucker , reis und bananen sieht der vorschlag der kommission vor , den freien marktzugang dieser lnder ber einen zeitraum von drei jahren ab januar 2001 schrittweise zu verwirklichen .
gem dem vorschlag soll der zollfreie marktzugang fr waren aus den lcd im rahmen einer nderung des derzeit von der gemeinschaft angewandten systems der allgemeinen zollprferenzen gewhrt werden .
insofern dieser vorschlag die gemeinsame handelspolitik betrifft , sttzt er sich auf artikel 133 des vertrags , der keine konsultation des europischen parlaments vorsieht .

ich kann ihnen trotzdem versichern , dass der rat diesen vorschlag sehr aufmerksam prft , und dass er sich insbesondere eingehend mit den mglichen folgen des vorgeschlagenen zollfreien marktzugangs fr die in der gemeinschaft ansssigen erzeuger sowie damit befasst , inwieweit dieser vorschlag mit den derzeitigen plnen zur reformierung der gemeinsamen marktordnung in bestimmten bereichen in einklang steht . ich denke da an den zucker .

als ich letzten monat whrend der fragestunde eine zusatzfrage stellte , umging der amtierende prsident eine entsprechende antwort , indem er sagte , er knne nur seine vorherige antwort wiederholen , und verlas nochmals die vorherige antwort .
ich will ihm diesmal die mglichkeit geben , sich anstatt der wiederholung seiner antwort konkret zu uern und festzulegen .
ist der amtierende prsident ebenfalls der meinung , dass keine entscheidung zu diesem vorschlag getroffen werden sollte , solange nicht genau feststeht , welche auswirkungen dies auf die union , die akp-lnder und die am wenigsten entwickelten lnder hat ?
ja oder nein ?

der vorsitz und einige mitgliedstaaten haben vom verband der europischen zuckerindustrie bereits mehrere schreiben zu dem vorschlag der kommission erhalten , die sie bei ihren beratungen bercksichtigen werden .
die tatschlichen auswirkungen des vorgeschlagenen zollfreien marktzugangs auf die europischen erzeuger werden bei der endgltigen entscheidung des rates eine magebliche rolle spielen .

ich mchte eine frage wiederholen , die ich herrn moscovici letzte woche in der plenarsitzung gestellt habe .
vielleicht war er mit zu vielen anderen fragen beschftigt und konnte mir deshalb keine antwort geben .

vielleicht knnten sie mir in dieser etwas intimeren umgebung heute abend eine antwort geben .
und zwar geht es um die rolle des europischen parlaments bezglich der handelspolitik , auf die auch die frage von herrn newton dunn abzielte .
meinen sie , dass es ihnen , mir oder sonst jemanden in europa mglich ist , sich fr mehr transparenz und verantwortlichkeit im hinblick auf die handelspolitik der wto einzusetzen , solange das parlament offiziell nicht befugt ist , handelspolitische entscheidungen des ministerrats und der europischen union auf herz und nieren zu prfen ?

um meinen guten freund , herrn newton dunn , zu zitieren , vielleicht knnten sie einfach mit ja oder nein antworten ?

da dies hier meine letzte sitzung ist , mchte ich ganz einfach deutlich machen , worin dieses verfahren besteht .
ich erinnere sie daran , dass der vorsitz nicht dazu da ist , die meinung einzelner personen zum ausdruck zu bringen , dass es nicht um irgendeine regierung geht , sondern darum , welchen standpunkt der rat zum zeitpunkt " x " oder " t " vertritt .
ich kann also als politischer verantwortungstrger berzeugungen haben - und die habe ich , das knnen sie mir glauben , auch zu diesem thema - werde mich aber an den standpunkt halten , den der rat derzeit vertritt .

sie erwhnten das cotonou-abkommen .
wissen sie , dass das abkommen von cotonou neben konsultationen auch wirkungsanalysen im hinblick auf die lnder vorschreibt , bei denen es sich nicht um die am wenigsten entwickelten lnder handelt ?
weder das eine noch das andere wurde getan .
nachtrgliche konsultationen bringen herzlich wenig .
wissen sie , dass sich neben den europischen zuckerproduzenten lnder vor allem des karibischen raums besorgt zu wort melden , die von den von ihnen genannten erzeugnissen zucker , bananen und reis abhngen ?

ich kann allen abgeordneten , die mir fragen gestellt haben , versichern , dass der rat ihre anmerkungen bercksichtigen wird .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 6 und nr .
7 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 6 von ( h-0886 / 00 ) :

betrifft : manahmen zur verhtung des rinderwahnsinns hat der rat zur verhtung der ausbreitung des rinderwahnsinns die mglichkeit geprft , die verwendung von tiermehl generell zeitweilig zu verbieten ?
welche sofortmanahmen schlgt er fr die lnder vor , die als besonders gefhrdet eingestuft wurden ?

anfrage nr . 7 von ( h-0932 / 00 ) :

betrifft : unmittelbare gefahr durch bse die immer wieder auftretenden flle von rinderwahnsinn haben bei den verbrauchern aber auch bei den tierzchtern fr hchste beunruhigung gesorgt .
die brger der mitgliedstaaten , deren gesundheit durch den anhaltenden konsum von ungeeignetem fleisch gefhrdet ist , reagierten erbost auf die beschlsse des jngsten rates der landwirtschaftsminister .

wann gedenkt der rat drastische manahmen zum schutz der gesundheit der verbraucher zu ergreifen , und zwar durch eine nderung der organisationsformen und entwicklungskriterien bei der tierproduktion , durch die verwendung eiweihaltigen tierfutters pflanzlichen ursprungs , wie z . b. schmetterlingsbltler , sowie durch eine grundlegende reform der gap , das verbot der einfuhr von rindfleisch aus frankreich und anderen lndern mit hnlichen problemen , die generelle kontrolle der rinder und das verbot der herstellung von tiermehl und seiner verwendung zur ftterung von wiederkuern ?

der rat mchte daran erinnern , dass seine politik stets darauf abzielt , ein mglichst hohes niveau des verbraucherschutzes zu gewhrleisten .
er hat mit seinen jngsten beschlssen insbesondere dafr sorge getragen , den verbrauchern die gewhr zu geben , dass sie fleisch erhalten , welches diesbezglich ein hchstma an sicherheit bietet , insbesondere mit dem beschluss zur gewhrleistung einer besseren rckverfolgbarkeit von fleisch sowie mit dem beschluss , spezifiziertes risikomaterial aus der nahrungskette zu nehmen , wobei er die risikomaterialliste nunmehr um die innereien von rindern ergnzt hat .

als vorsichtsmanahme und um die gefahr der kreuzkontamination auszuschlieen , hat der rat beschlossen , ab dem 1. januar 2001 die verftterung von tiermehl an nutztiere auszusetzen .
schlielich drfen tiere , die ber 30 monate alt sind und keinem test unterzogen wurden , nicht mehr in die nahrungskette gelangen .
es soll ein system geschaffen werden , um diese nicht getesteten rinder zur beseitigung aufzukaufen und den erzeugern eine entschdigung in hhe des marktpreises zu zahlen .
insgesamt drften die getroffenen manahmen es nach einschtzung des rates ermglichen , die gefahr , auf die die abgeordneten verwiesen haben , auszuschlieen .

was die organisationsweise und die entwicklungskriterien der tierproduktion betrifft , erinnert der rat daran , dass bereits bei seinen entscheidungen im rahmen der agenda 2000 , eine strkere frderung extensiver produktionsverfahren , vor allem durch die zahlung von prmien , im vordergrund stand .
darber hinaus nahm der rat am 4. dezember 2000 die erklrungen der kommission ber die erzeugung eiweireicher pflanzen zur kenntnis und rief sie dazu auf , rasch ihre analyse zu vertiefen und hieraus konsequenzen fr die derzeitige politik in diesem sektor sowie im bereich der flchenstilllegung zu ziehen , was gegebenenfalls die unterbreitung geeigneter vorschlge umfasst .

dem rat geht es darum , mit all diesen beschlssen insgesamt das vertrauen der verbraucher der europischen union wiederherzustellen .
da es jedoch zwingend geboten ist , die grundstze des binnenmarktes aufrechtzuerhalten , gibt er manahmen auf gemeinschaftsebene den vorzug vor spezifischen manahmen fr bestimmte mitgliedstaaten .

als erstes muss ich sagen , dass der amtierende ratsprsident meiner meinung nach die anfrage von herrn korakas noch nicht beantwortet hat .

zum zweiten , was meine eigene anfrage anbelangt , danke ich dem ratsprsidenten sehr fr seine antwort .
ich glaube , der rat hat mut gezeigt und zgig einige wichtige manahmen getroffen .
aber wir stehen vor dem uerst schwerwiegenden problem der nichteinhaltung der beschlossenen manahmen .
dem rat ist bekannt , dass bereits 1989 sowohl die herstellung von futtermitteln mit tierischem eiwei fr wiederkuer in grobritannien als auch die produktion von tiermehl verboten wurden .
dies zeigt uns , dass die seinerzeit von uns angenommenen manahmen in ordnung sind und garantien bieten .
nun besteht unser problem aber darin , dass sie nicht angewendet werden , dass es betrug bei ihrer einhaltung gibt .
deshalb mchte ich den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob der ministerrat garantien fr die einhaltung der gemeinschaftsvorschrift geben wird , ob er garantien dafr geben wird , dass die bestehenden manahmen in bezug auf das verbot von tiermehl bei der futtermittelherstellung eingehalten werden .
welche inspektoren werden das kontrollieren ?
welche kontrollen wird man durchfhren ?
hat sich der ministerrat bereits mit dieser frage beschftigt ?
bitte , geben sie mir eine konkrete antwort : welche garantien wird es fr die nahrungsmittelsicherheit geben , dass alle diese manahmen angewendet werden ?

ich habe die abgeordnete frau izquierdo rojo an die vom rat gefassten beschlsse erinnert .
wie sie selbst betont haben , handelt es sich hierbei um weit reichende beschlsse , die erst vor kurzem gefasst wurden , der letzte von mir genannte beschluss datiert vom 4 dezember , das ist gerade mal eine woche her .
es war von anfang an das anliegen des franzsischen vorsitzes , eine europische antwort auf diese krise zu ermglichen , von der ernhrung , gesellschaft und gesundheit betroffen sind .
der vorsitz hat sich bis zum schluss nachdrcklich fr die umsetzung dieser manahmen eingesetzt und diesbezglich berzeugungsarbeit geleistet , und sie knnen sicher sein , dass frankreich , wenn es wieder ein einfaches mitglied der europischen union ist und nicht mehr den vorsitz innehat , sich auch weiterhin nachdrcklich fr dieses anliegen einsetzen wird .
auf jeden fall ist man sich nunmehr wohl in ganz europa der situation bewusst geworden , so dass alles notwendige getan werden kann , um diese krankheit zu bekmpfen .

ich wollte fragen , ob die eingeleiteten manahmen auch evaluiert worden sind .
htte man eher drastische vorkehrungen getroffen , so stnden wir meines erachtens jetzt nicht vor einem solch katastrophalen szenario .
teilt der rat diese einschtzung ?

wir handeln bekanntlich stets gem dem jeweiligen erkenntnisstand , daher kann ich mich dieser analyse nicht uneingeschrnkt anschlieen .
darber hinaus bin ich der auffassung , das wir die diesbezglichen erkenntnisse verstrken mssen , und darum geht es auch bei der einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde , zu der der europische rat von nizza anlsslich seiner tagung in der vergangenen woche eine grundsatzentscheidung getroffen hat .
nun gilt es , diese behrde einzurichten , und ich glaube , dass sich die europischen behrden der problematik sehr wohl bewusst sind und dass wir vorankommen mssen .

frau maes , ich wurde darauf hingewiesen - denn niemand kennt die geschftsordnung auswendig - , dass sie nicht berechtigt waren , diese zweite frage zu stellen , weil jedes mitglieder whrend der fragestunde insgesamt nur eine zusatzfrage stellen kann .

anfrage nr . 8 von frau mckenna ist hinfllig , da die fragestellerin nicht anwesend ist .

soweit mir bekannt ist , wurde den diensten vor zwei tagen mitgeteilt , dass ich die anfrage fr frau mckenna bernehmen werde , weil uns bekannt war , dass sie aufgrund dringender verpflichtungen nach dublin zurckkehren musste .

da mir von keinem der assistenten mitgeteilt wurde , dass ein solcher antrag vorliegt , kann ich ihn jetzt nicht als gestellt gelten lassen .

anfrage nr . 9 von olivier dupuis ( h-0890 / 00 ) :

betrifft : algerien - verbot der wafa-partei

laut internationalen pressemeldungen weigert sich der algerische innenminister yazid zerhouni unter verletzung der fr die grndung von vereinigungen und politischen parteien gesetzlich vorgesehenen verfahren , die wafa-partei anzuerkennen , an deren spitze der ehemalige minister ahmed taleb steht und die unter voller einhaltung der geltenden gesetze gegrndet wurde .
diese partei , die es sich zum ziel gesetzt hat , islam und modernitt miteinander in einklang zu bringen , und die einen wichtigen beitrag zum wiederaufleben der nachlassenden dynamik des demokratisierungsprozesses und damit zur festigung des rechtsstaats leisten knnte , sieht sich unter dem abgegriffenen vorwand , sie gefhrde die sicherheit des staates , mit einem verbot konfrontiert .

welche manahmen hat der rat gegenber den algerischen behrden ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen , um sie zu veranlassen , ihre eigenen gesetze zu achten und damit die demokratische debatte wieder in gang zu setzen und der demokratisierung neue politische dynamik zu verleihen , um so algerien einen ausweg aus der schweren krise zu ermglichen , in der es sich derzeit befindet ?

im rahmen des prozesses von barcelona unterschrieb algerien eine reihe von grundstzen , darunter den der rechtsstaatlichkeit .
in den am ende der iv. europa-mittelmeer-konferenz von marseille am 15. und 16. november angenommenen schlussfolgerungen des vorsitzes wird auf die notwendigkeit eines verstrkten dialogs der 27 verwiesen , also auch auf ministerebene , der insbesondere folgende themen einschliet : den prozess der festigung des rechtsstaats und die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze .

im rahmen des bilateralen politischen dialogs , den die europische union mit algerien fhrt , werden die ziele angestrebt , auf die sie in ihrer frage hingewiesen haben , nmlich das wiederingangsetzen der debatte und der dynamik des politischen demokratisierungsprozesses .
so hat die union vor drei jahren auf der grundlage bestimmter leitlinien einen solchen politischen dialog auf ministerebene in die wege geleitet . dabei ging es zunchst um die verurteilung von gewalt und terrorismus , solidaritt mit dem algerischen volk , die notwendigkeit fr die algerischen behrden , politische und wirtschaftliche reformen durchzufhren , die notwendigkeit eines dialogs zwischen regierung und opposition , die bereitschaft der europischen union zur entwicklung der beziehungen und der zusammenarbeit mit algerien , kurz gesagt , um den wunsch , dass in algerien ein umfassender prozess der politischen ffnung stattfindet .

dies sind die manahmen , die der rat gegenber den algerischen behrden ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt .
ich kann ihnen versichern , dass die europische union die absicht hat , den politischen dialog mit den algerischen behrden fortzufhren , insbesondere im rahmen der ministertroika .

um es auf den punkt zu bringen , ist der vertreter des vorsitzes , in diesem fall also der botschafter frankreichs in algerien , mit herrn m. ahmed taleb zusammengekommen ?
haben der botschafter frankreichs oder andere vertreter des rates eine diskussion mit den algerischen behrden in die wege geleitet , um herauszufinden , wie man diese situation berwinden kann ?

nach den mir vorliegenden informationen mchte ich nur daran erinnern , dass die europische union 1997 einen politischen dialog auf ministerebene in die wege geleitet hat , und dass der franzsische vorsitz grundstzlich ein treffen mit algerien im rahmen der ministertroika durchfhren wird , fr das jedoch noch kein datum festgelegt wurde .
meines wissens hat sich der rat bis jetzt noch nicht mit der frage der nichtanerkennung der wafa-partei befasst und auch keine erklrung angenommen .
innerhalb der arbeitsgruppe wurde dem vernehmen nach festgestellt , dass diese manahme auf auseinandersetzungen in der algerischen fhrung zurckzufhren sei .
wie sie sehen , verfge ich nicht ber geheime informationen , wei aber leider auch nichts genaues .
auf ihre zweite frage werde ich schriftlich antworten bzw. wird der rat schriftlich antworten .


anfrage nr . 10 von ( h-0892 / 00 ) :

betrifft : un-sondersitzung zum thema kinder in der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder im september 2001 wird die lage der kinder weltweit errtert und die mglichkeit der annahme eines neuen aktionsplans geprft werden , um die rechte der kinder auf der ganzen welt realitt werden zu lassen .

kann der rat seine politischen prioritten fr die sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder grob umreien ?
beabsichtigt der rat , in groem umfang organisationen der zivilgesellschaft innerhalb der europischen union und in den entwicklungslndern bei der festlegung seiner knftigen politischen prioritten fr kinder zu konsultieren , wie dies vom generalsekretr der uno gefordert wurde ?

ich hatte bereits vor einigen wochen die gelegenheit , ihnen berlegungen zur vorbereitung der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen fr die folgemanahmen der weltgipfelkonferenz zum thema kinder , die im september 2001 stattfinden wird , vorzulegen .
damals hatte ich darauf hingewiesen , dass es wichtig ist , das ereignis gut vorzubereiten , und dass die europische union bei diesem vorbereitungsprozess in der tat eine magebliche rolle spielen muss .

in diesem sinne kamen die fr diesen bereich zustndigen minister der mitgliedstaaten sowie ein vertreter der kommission am 20. november dieses jahres , dem jahrestag der konvention ber die rechte des kindes , in paris zusammen und einigten sich auf gemeinsame verpflichtungen , die dazu beitragen werden , dass sich die europische union bei der vorbereitung der sondersitzung verstrkt engagiert .

in beantwortung ihrer ersten frage mchte ich ihnen die politischen prioritten nennen , die wir bei der vorbereitung festgelegt haben .
das wichtigste ziel der sondersitzung wird darin bestehen , der entschlossenheit der internationalen gemeinschaft , sich fr die rechte und das wohlergehen der kinder einzusetzen , neuen auftrieb zu geben .
zu diesem zweck wird es erforderlich sein , eine bilanz der vergangenen zehn jahre im hinblick auf die verpflichtungen und ziele der weltgipfelkonferenz aufzustellen .
zu bercksichtigen sind darber hinaus in vollem umfang auch die verpflichtungen , die zustzlich zu denen der weltgipfelkonferenz in den erklrungen im rahmen der millenniumssitzung abgegeben wurden .
sie betreffen den zugang zur bildung , die verringerung der mtter- und kindersterblichkeit , die bekmpfung von infektionskrankheiten , insbesondere von aids .

was ihre zweite frage betrifft , so teilt der rat uneingeschrnkt den standpunkt des generalsekretrs der vereinten nationen im hinblick auf die einbeziehung aller mit dem thema kinder befassten institutionen , sachverstndigen , akademischen forschungseinrichtungen oder institutionen in diese aktivitten .

die beteiligung der nichtregierungsorganisationen am vorbereitungsprozess und an der sondersitzung halten wir fr eine grundvoraussetzung dafr , dass diese ein voller erfolg wird .

wir begren die in diesem zusammenhang vom vorbereitungskomitee vorgeschlagenen und von der generalversammlung beschlossenen festlegungen fr die akkreditierung der nichtregierungsorganisationen zum vorbereitungsprozess und zur sondersitzung im september 2001 .
wir haben stndig kontakt zu vertretern von nichtregierungsorganisationen , unter anderem auch im rahmen von seminaren .
dabei haben wir von ihren erfahrungen und ihrem engagement zugunsten der kinder profitiert .

wir drfen dem franzsischen ratsvorsitz dazu gratulieren , dass er im rahmen der vorbereitungen auf die uno-sondersitzung diese initiative ergriffen hat .
sie setzen sich offenbar fr die einbeziehung der zivilgesellschaft ein .
werden sie sich auch fr eine konsultation der kinder einsetzen , um die es ja schlielich geht ?
ich hoffe , dass man in den nchsten monaten auch die meinung der kinder einholen wird .

obwohl viele mitgliedstaaten aktiv etwas fr die rechte der kinder tun , ist es auf der ebene der europischen union weit schwieriger , ebenso praxisnahe manahmen zu ergreifen .
welche fortschritte knnen wir ihrer ansicht nach bei der schaffung einer rechtsgrundlage fr die arbeit der europischen union mit kindern und die frderung der rechte der kinder erzielen ?

ja , frau abgeordnete , schweden wird im frhjahr 2001 auch eine konferenz ber flchtlingskinder durchfhren .


anfrage nr . 11 von ( h-0894 / 00 ) :

betrifft : verpflichtungen der trkei im rahmen der partnerschaft eu - trkei im vorschlag der kommission zur partnerschaft eu - trkei heit es , der rat werde die situation in bezug auf anhngige rechtsstreitigkeiten erneut prfen , insbesondere hinsichtlich der auswirkungen auf den beitrittsprozess und mit dem ziel , die beilegung dieser konflikte ber den internationalen gerichtshof bis sptestens ende 2004 zu frdern .
ferner verweist das europische parlament in seiner entschlieung ( a5-0297 / 2000 , sitzungsbericht europisches parlament , 15.11.2000 ) auf das urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in der rechtssache " lizidou gegen trkei " ( 15318 / 89 ) , das " bis heute noch nicht umgesetzt worden ist " und " ersucht die trkische regierung , den beschlssen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte folge zu leisten " .
gedenkt der rat , mit der partnerschaft die notwendigkeit zu verknpfen , dass die trkei die rechtsprechung des internationalen gerichtshofs in den hag anerkennt und die entscheidungen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte , wie vom europarat einstimmig gefordert , umsetzt ?

ja , auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " ist politische einigung ber den text zur beitrittspartnerschaft mit der trkei sowie ber die rahmenverordnung erzielt worden , in der die grundstze und bedingungen der beitrittspartnerschaft festgelegt sind .
der vorsitz ist mit diesem ergebnis , das einen wichtigen abschnitt bei der umsetzung der im vergangenen jahr in helsinki festgelegten heranfhrungsstrategie fr die trkei markiert , sehr zufrieden .

der rat hat den ursprnglichen vorschlag der kommission , so wie er am 8. november dieses jahres vom kollegium der kommissionsmitglieder angenommen wurde , nicht tiefgreifend , sondern lediglich hinsichtlich der prioritten in bezug auf die politischen kriterien und den verstrkten politischen dialog abgendert .

was die erwhnung der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte betrifft , wurde der vorschlag der kommission nicht gendert .
der text ber die beitrittspartnerschaft beinhaltet mehrere verweise auf die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten .
darber hinaus unterstreicht er die notwendigkeit , die juristischen mglichkeiten der entschdigung bei versten gegen die menschenrechte zu verstrken .

ferner verweist er nachdrcklich auf die bedeutung des weiteren ausbaus des justizapparates und der ausbildung der trkischen richter und strafverfolger , insbesondere auf dem gebiet der menschenrechte .

im hinblick auf die friedliche beilegung von streitigkeiten erinnert der text zur beitrittspartnerschaft in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki daran , dass es sich hierbei um ein wichtiges thema handelt , welches im rahmen des politischen dialogs zwischen der union und der trkei zu behandeln ist .

ebenso wie die anderen beitrittskandidaten muss auch die trkei alles daran setzen , etwaige ungelste grenzstreitigkeiten zu lsen .

ich danke dem herrn minister fr seine antwort .
die anfrage datiert aus der zeit , als das thema partnerschaft noch nicht abgeschlossen war .
ich habe verstndnis fr die ermdung , die sich nach all diesen tagen eingestellt hat , und beschrnke deshalb meine zweite frage auf die rechtssache loizidou , d. h. auf das urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg gegen die trkei wegen beschlagnahme des eigentums griechischer zyprer im besetzten teil der insel .
rechtssache loizidou : zweimal ist die trkei verurteilt worden .
beabsichtigt der rat , diese angelegenheit im rahmen der erwhnten partnerschaft gegenber der trkischen regierung zur sprache zu bringen ?

ich habe ihnen , herr abgeordneter , ganz einfach die allgemeinen und die speziellen bedingungen dargelegt , unter denen diese beitrittspartnerschaft angenommen wurde .
in diesem kontext werden die diskussionen mit dem betreffenden beitrittskandidaten weitergefhrt , den wir als solchen anerkannt haben und an den wir besondere anforderungen bzw. forderungen stellen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 12 von anna karamanou hinfllig .

anfrage nr . 13 von ( h-0897 / 00 ) :

betrifft : grundrechte und justiz ich beziehe mich auf die antwort von herrn moscovici auf meine anfrage und meine ergnzende anfrage vom 14. november ( h-0854 / 00 ) . es ist absolut nicht ersichtlich , wie der rat zu der auffassung kommt , dass die umsetzung des grundsatzes der wechselseitigen anerkennung von gerichtsurteilen per se sicherstellt , dass die garantien der artikel 5 und 6 der europischen menschenrechtskonvention , nunmehr wiederholt in den artikeln 48 und 49 der charta , angemessen erfllt werden .

ich beziehe mich auf garantien wie auf recht , sich persnlich oder mit hilfe eines anwalts eigener wahl , zu verteidigen oder aber - falls man nicht in der lage ist , einen rechtsbeistand zu bezahlen - kostenfrei rechtshilfe zu erlangen , wenn dies aus grnden der gerechtigkeit so geboten ist ; gleiches gilt fr die kostenfreie bereitstellung eines dolmetschers , wenn die betroffene person die verfahrenssprache nicht versteht oder nicht spricht ; ferner meine ich das recht auf einen prozess innerhalb angemessener fristen oder auf haftentlassung whrend des verfahrens .

denkt man an einzelflle wie die , die ich in meiner ergnzenden anfrage erwhnt habe , so stellt sich die frage , wie der rat zu der behauptung kommt , dass ein prozess der wechselseitigen anerkennung per se zu einer irgendwie gearteten verbesserung fhren wird ?

wie der rat gegenber dem abgeordneten bereits in seiner vorangegangenen antwort dargelegt hat , wird der prozess der wechselseitigen anerkennung strafrechtlicher entscheidungen einen besseren schutz der rechte von personen erlauben .
die wechselseitige anerkennung strafrechtlicher entscheidungen wird es de facto ermglichen , die sicherheit von personen besser zu gewhrleisten , weil sie dank einer besseren justitiellen zusammenarbeit die bekmpfung der kriminalitt im hoheitsgebiet der union vereinfacht .
die durchfhrung von ermittlungen und die strafverfolgung werden dann keine beschrnkungen mehr erfahren , die durch unterschiedliche nationale rechtssysteme bedingt sind .

schlielich wird die wechselseitige anerkennung die rechtssicherheit innerhalb der europischen union frdern , da sie gewhrleistet , dass ein in einem mitgliedstaat ergangenes urteil nicht in einem anderen mitgliedstaat in frage gestellt wird .
es handelt sich um die anwendung des grundsatzes " non bis in idem " : niemand darf fr dasselbe vergehen zweimal belangt werden , rechtskrftige entscheidungen drfen nicht in frage gestellt werden .
das ist ein sehr wichtiger aspekt fr den schutz von personen .

mir scheint bei allem respekt , herr prsident , dass sich der rat erneut auerstande sah oder sich weigerte , auf das von mir konkret angesprochene problem einzugehen .
beim letzten mal htte der rat noch behaupten knnen , dass ihn die anfrage nicht rechtzeitig erreicht hat .
diesmal habe ich im wesentlichen dieselbe frage gestellt , und zwar zum zweiten mal innerhalb eines monats , und ich hoffe , dass ich in irgendeiner form darauf eine antwort erhalte .
brger dieser union befinden sich fr inakzeptabel lange zeitrume in untersuchungshaft , die immer wieder verlngert wird .
das betrifft vor allem die haftanstalt im franzsischen longuenesse und lkw-fahrer aus dem vereinigten knigreich und anderen lndern .
ich halte es fr vllig inakzeptabel , dass dieses problem einfach unter den teppich gekehrt werden soll und man uns versichert , die wechselseitige anerkennung von gerichtsurteilen knne hier etwas abhilfe schaffen .
ich will wissen , warum diese anfrage , diese sehr einfache und gar nicht komplizierte anfrage , nicht beantwortet wird .
werden die rechte auf verteidigung in angemessener weise gewhrt , und kann die gegenseitige anerkennung etwas bewirken ?

ich erlutere ihnen , wie der rat ihre frage auslegt und wie er sie beantwortet .
was die von ihnen erwhnten einzelflle betrifft , so wird die wechselseitige anerkennung nicht dazu fhren , eine gerichtliche entscheidung fr gltig zu erklren , die unter missachtung wesentlicher rechte wie des rechts auf die hilfe eines anwalts eigener wahl oder die kostenlose inanspruchnahme eines dolmetschers getroffen wurden .
es handelt sich hier einerseits um rechte , die von allen staaten als verbindlich anerkannt wurden und die die gemeinsame grundlage der strafrechtssysteme bilden , andererseits ist die wechselseitige anerkennung ein prozess , der keinesfalls automatisch abluft und der von der art der betreffenden entscheidung abhngt .
so kann das programm der wechselseitigen anerkennung , wie vom rat in seiner vorangegangenen antwort dargelegt , lediglich zu verbesserungen im bereich der grundrechte beitragen .

herr prsident , ich muss sagen , der amtierende prsident beherrscht die kunst des ausweichens bis zur perfektion .
ich mchte jedoch nachhaken .
wie will der rat gewhrleisten , dass die staaten die von ihm dargelegten manahmen auch wirklich ergreifen ?
welche garantien haben wir , dass die von ihnen erluterte theorie auch praktisch umgesetzt wird ?

. ( fr ) ich kann ihnen dazu keine weiteren erklrungen geben .
meines erachtens handelt es sich hier einfach nur um ein kleines missverstndnis .
tatschlich versuche ich , ihnen zu erklren , dass das vorgehen des rates gerade darauf gerichtet ist , ihren erwartungen zu entsprechen .


anfrage nr . 14 von ( h-0899 / 00 ) :

betrifft : mandat der krisenbewltigungstruppen in der eu werden krisenbewltigungstruppen eingerichtet .
welche entscheidungen wurden hinsichtlich des mandats getroffen , das dem einsatz der truppen zugrunde liegt , und zu welchen zwecken sollen sie eingesetzt werden ?

es ist sache des rates , die eventuelle einleitung militrischer operationen der union im rahmen der petersberg-aufgaben zu beschlieen .
gem artikel 23 des eu-vertrags wird ein solcher beschluss vom rat einstimmig gefasst , wie brigens auch alle anderen beschlsse mit verteidigungspolitischen bezgen .

darber hinaus ist es sache der einzelnen mitgliedstaaten , auf nationaler ebene eine souverne entscheidung ber den einsatz nationaler truppen im rahmen einer solchen operation zu treffen .
der europische rat von nizza hat festgelegt , unter welchen bedingungen sich der rat in krisensituationen veranlasst sehen knnte , einen entsprechenden beschluss zu fassen .
so kann der politische und sicherheitspolitische ausschuss dem rat im hinblick auf die einleitung einer operation eine empfehlung geben , die sich auf die stellungnahmen des militrausschusses sttzt .
auf dieser grundlage kann der rat , dessen beratungen vom astv nach dem blichen verfahren vorbereitet werden , dann einen beschluss fassen .
der beschluss , eine operation einzuleiten , wrde grundstzlich in form einer gemeinsamen manahme gefasst .
der cops ist das wichtigste gremium im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und der gasp und spielt eine zentrale rolle bei der festlegung der manahmen , die von der union als reaktion auf eine krise zu treffen sind .
er bernimmt insbesondere die politische kontrolle und die strategische leitung eines militrischen einsatzes zur krisenbewltigung .
die schnelle eingreiftruppe kann fr das gesamte spektrum von krisenbewltigungsmissionen , fr die petersberg-aufgaben nach artikel 17 absatz 2 des eu-vertrags eingesetzt werden , also fr humanitre aufgaben und rettungseinstze , friedenserhaltende aufgaben sowie kampfeinstze bei der krisenbewltigung , einschlielich friedensschaffender manahmen .

herr prsident , herr minister , ich mchte fragen , ob es bereits grundstzliche beschlsse darber gibt , ob es fr die erfllung solcher aufgaben eines mandats der vereinten nationen oder einer anderen internationalen organisation bedarf , da nach internationalem recht angriffe gegen das territorium anderer staaten nur dann zulssig sind , wenn diese durch das mandat einer internationalen organisation gedeckt sind .
auerdem mchte ich fragen , welche juristischen begriffsbestimmungen innerhalb des rates fr diese aufgaben verabschiedet bzw. gefunden wurden , die sich auf den einsatz der krisenmanagementkrfte beziehen .

uns liegt ein bericht ber die europische sicherheits- und verteidigungspolitik vor , der dem bericht des vorsitzes an den europischen rat von nizza als anlage beigefgt war .
darin wird herr seppnen alle erforderlichen antworten finden .
der bericht ist sehr lang , enthlt jedoch eine auerordentlich przise darstellung der gesamten thematik .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 15 bis nr .
21 hinfllig .

anfrage nr . 22 von ( h-0918 / 00 ) :

betrifft : bedeutung der steuern fr das funktionieren des binnenmarktes der prsident der europischen kommission roman prodi hat im november in einem artikel der financial times erklrt , er wnsche keine steuerharmonisierung und gemeinsame steuerniveaus in der eu , da die steuerstze in den hnden der nationalen parlamente liegen und auch dort verbleiben mssten .
gleichzeitig vertrat er in demselben artikel die ansicht , dass in steuersachen - wo dies fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes ntig sei - zum system des mehrheitsbeschlusses bergegangen werden msse .

welche steuern betrachtet die ratsprsidentschaft als nicht bedeutsam fr das dynamische und konkurrenzkrftige funktionieren des binnenmarktes ?

wenn sie gestatten , herr prsident , ist dies die letzte frage , auf die ich in dieser fragestunde antworten kann .

die frage des abgeordneten betrifft eine vom prsidenten der kommission abgegebene offizise stellungnahme .
es ist also nicht sache des rates , sich zu dieser frage zu uern .
ich mchte lediglich daran erinnern , dass das system des vertrages einen unterschied macht zwischen der behandlung von indirekten steuern , deren harmonisierung fr die errichtung und das funktionieren des binnenmarktes erforderlich ist - so steht es in artikel 93 - und der angleichung - gem artikel 94 - derjenigen rechtsvorschriften , die sich unmittelbar auf die errichtung und das funktionieren des gemeinsamen marktes auswirken , und dazu gehren die direkten steuern .
die vom rat auf der grundlage von artikel 93 und 94 gefassten beschlsse erfordern einstimmigkeit .
leider bedrfen sie auch nach dem vertrag von nizza weiterhin der einstimmigkeit .

ich danke der franzsischen ratsprsidentschaft fr die antwort .
dennoch mchte ich fragen , ob man vonseiten des rates diese art von widerspruchsvollen und unklaren stellungnahmen des kommissionsprsidenten begrt .
wenn ein interesse am aufbau einer vertrauensvollen zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission besteht , dann sind solche vagen aussagen des kommissionsprsidenten fatal . seine uerungen knnen nmlich nur so gedeutet werden , dass er einer steuerlichen harmonisierung den weg bereiten will , dies aber zu verschleiern versucht .

ich wiederhole , dass ich mich nicht zu erklrungen uern kann , die der prsident der kommission abgegeben haben soll .
aber die frage , ob die beschlussfassung in steuersachen nach dem mehrheitsprinzip erfolgen sollte , wurde im rahmen der regierungskonferenz geprft .
bekanntlich konnten auf diesem gebiet in nizza leider keine fortschritte erzielt werden .

die anfragen nr .
23 bis nr . 32 werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit kroatien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0364 / 2000 ) von herrn a. baltas im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission ber die mglichkeit der aushandlung eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der republik kroatien ( kom ( 2000 ) 311 - c5-0506 / 2000 - 2000 / 2244 ( cos ) ) .

herr prsident ! es ist mir eine besondere freude , dem plenum des europischen parlaments heute den bericht ber das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen der europischen union mit der republik kroatien vorzulegen .
kroatien hat sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen und sozialen bereich bedeutsame erfolge zu verzeichnen . das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen ist also das folgerichtige ergebnis dieser fortschritte .
ich mchte einige wenige worte zu diesen drei schlsselbereichen sagen .

zur wirtschaft : sicherlich bedarf es noch grerer anstrengungen , damit kroatien den gemeinschaftlichen besitzstand bezglich der dem markt obliegenden funktion bernehmen kann .
gleichwohl sind die bemhungen um strukturelle und wirtschaftliche reformen sowie ihre ergebnisse besonders bei den privatisierungen in form transparenter verfahren und beim schutz auslndischer investitionen sichtbar .
von der vorgesehenen finanziellen untersttzung und generell dem wirtschaftlichen beitrag durch die entsprechenden gemeinschaftsprogramme flankiert , werden der stabilittspakt sowie das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen diese fortschritte im bereich der wirtschaft konsolidieren und die vorbereitung kroatiens auf den bevorstehenden beitritt zur europischen union beschleunigen .

kroatien ist ganz offensichtlich nicht nur im wirtschaftlichen , sondern auch im politischen bereich vorangekommen .
die demokratie und die rechtsstaatlichkeit bilden das unterpfand der aus den jngsten wahlen in kroatien hervorgegangenen neuen koalitionsregierung .
das engagement des landes fr die demokratie und ihre gesetzliche festschreibung stellt kein lippenbekenntnis sondern tgliche praxis dar , was durch den aufbau von institutionen und durch gesetzesreformen beispielsweise im bereich flchtlingsschutz , asylrecht und migration bewiesen wird .
erwhnt sei an dieser stelle auch , dass sich die regierung von den versuchen einiger vertreter der kroatischen volksgruppe bosniens , den zu kriegszeiten ins leben gerufenen kleinstaat herzeg-bosna neu zu grnden , distanziert , die abkommen von dayton einhlt und mit dem internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien zusammenarbeitet .

auch im sozialen bereich sind fortschritte zu konstatieren . in diesem zusammenhang zitiere ich lediglich aus den feststellungen des europarats :

" kroatien " , so heit es da , " hat innerhalb der internationalen gemeinschaft bedeutende fortschritte bei der erfllung seiner verpflichtungen erzielt : die ratifizierung insbesondere der europischen menschenrechtskonvention , des europischen bereinkommens zur verhtung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe , der rahmenkonvention fr den schutz nationaler minderheiten , der europischen charta der kommunalen selbstverwaltung und der europischen charta fr die regional- oder minderheitensprachen " .

nach den vernderungen und den demokratischen entwicklungen in jugoslawien , nach dem abschluss des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens der europischen union mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und dem zur abstimmung stehenden stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der republik kroatien erhalten die demokratisierung und normalisierung auf dem westlichen balkan eine optimistisch stimmende perspektive . die rolle , die besondere rolle , die kroatien dabei spielen kann , ist von entscheidender bedeutung .

das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und der republik kroatien kommt zum richtigen zeitpunkt .
unser parlament ist auch auerordentlich erfreut , darber , dass dieses abkommen beschleunigt , d. h. noch im jahre 2000 abgeschlossen werden soll .
wie sehr das zu recht besteht , beweisen auch die schlussfolgerungen der gestern morgen zu ende gegangenen tagung des europischen rates in nizza .
ich zitiere aus dem abschnitt " westlicher balkan " :

" auf dem zagreber gipfeltreffen vom 24. november , auf dem die zur demokratie zurckgekehrten lnder der region erstmals zusammengetreten sind , wurden die historischen vernderungen , die sich auf dem westlichen balkan , zunchst in kroatien und dann in der brj , vollzogen haben , begrt .
[ ...
] er bekrftigt , dass der stabilisierungs- und assoziierungsprozess das kernstck der unionspolitik zugunsten der fnf betroffenen lnder , die jeweils eine individuelle behandlung erfahren , darstellt .
"

herr prsident ! der bericht ber das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen trgt den neuen demokratischen entwicklungen in kroatien rechnung und unterstreicht die europische perspektive fr dieses land , dem es im laufe dieses jahres gelungen ist , den gewnschten anschluss an die internationale staatengemeinschaft zu finden .
zunchst die mitgliedschaft bei der nato-partnerschaft fr den frieden , bei der welthandelsorganisation , bilaterale abkommen mit den efta-staaten , freihandelsabkommen mit den cefta-mitgliedstaaten sowie zuletzt die am 8.11. begonnenen verhandlungen ber ein weitreichendes stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der europischen union belegen die deutliche wende , die kroatien seit den wahlen am 3. januar 2000 genommen hat .

die europische union hat dies noch durch den gipfel am 24. november in zagreb betont .
allerdings wurde auch bei diesem gipfel deutlich , wie brchig und konfliktgeladen die innerjugoslawische situation nach wie vor ist .
wenn das verhaltensmuster , dass im zweifel jeder gegen jeden kmpft , bleibt , knnte dies den stabilittspakt fr sdosteuropa , der auf regionaler kooperation aufbaut , sprengen .
denn bereits jetzt fragen sich staaten wie kroatien , ob der zwang zur regionalen zusammenarbeit nicht ihren eigenen weg nach europa eher verlangsamen knnte .
kroatien ebenso wie ein demokratisiertes serbien , von dem ich hoffe , dass die demokratie am 23. dezember konsolidiert wird , knnen zu wichtigen stabilittsfaktoren in dieser von kriegen und ethnischen konflikten zerstrten region werden .
es ist wichtig , dass die europische union und auch das europische parlament alles tun , um den demokratischen prozess in diesen lndern wirtschaftlich abzusichern und zu strken .
auch wenn der weg dieser lnder zur europischen union noch weit ist , bedeutet die wirtschaftliche und politische hilfe ganz schlicht das prinzip hoffnung , und der bericht von herrn baltas trgt diesem prinzip rechnung .

es sollte aber auch in dieser region das prinzip der differenzierung angewendet werden .
kroatien hat bedeutende fortschritte gemacht , insbesondere durch die ratifizierung der europischen menschenrechtskonvention , des europischen bereinkommens zur verhtung der folter , der rahmenkonvention zum schutz nationaler minderheiten und der europischen charta der regionalen und minderheitensprachen .
der bericht des europischen parlaments nimmt darauf zu recht bezug .
auch die vernderte haltung der neugewhlten kroatischen behrden zum internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien zhlt zur positiven bilanz kroatiens .

kroatien hat sich immer dem westlichen europa , dem westlichen kulturkreis zugehrig gefhlt .
es bedarf jeder untersttzung und ermutigung auf dem weg der bisherigen reformen im wirtschaftlichen und politischen bereich .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst dem kollegen baltas sehr herzlich zu seinem bericht gratulieren , vor allem auch zu seinem raschen bericht , denn es war wichtig und richtig , rasch auf die vernderungen in kroatien - frau kollegin stenzel hat es erwhnt - zu reagieren .
ich hatte durchaus auch gute gesprche mit den mitgliedern der frheren regierung .
sie waren zum teil sehr effizient , aber das ganze war immer unter dem aspekt eines extremen nationalismus zu sehen , einer sehr schleppenden kooperation mit dem internationalen gerichtshof und einer sehr zgerlichen haltung gegenber bosnien-herzegowina .
das hat sich gendert .
die europische politik auf dem balkan wurde von der neuen regierung kroatiens nicht nur anerkannt , sondern untersttzt .
daher war es auch richtig , rasch zu reagieren .

ich sehe keinen widerspruch zwischen der individuellen beziehung zwischen der europischen union und kroatien und den einzelnen lndern auf dem balkan und einer regionalen kooperation .
wir brauchen die regionale kooperation .
wir brauchen sie zum beispiel mit bosnien-herzegowina , und es ist sehr erfreulich , dass die regierung gesagt hat , sie werde das gesamtstaatliche bosnien-herzegowina untersttzen , was ihr nicht immer freunde unter den kroaten in herzegowina eingebracht hat .
aber das ist ein mutiger , klarer und eindeutiger schritt , und er muss fortgesetzt werden .

wir brauchen letztendlich auch die kooperation mit jugoslawien , und zwar eine beiderseitige kooperation .
einerseits mssen wir darauf beharren , dass die flchtlinge serbischer abstammung , die aus kroatien geflohen sind , wieder nach kroatien zurckkehren knnen , dass das nicht nur der wille der regierung ist , sondern auch mglichst gegen manchen lokalen widerstand in den einzelnen regionen , drfern und orten durchgesetzt werden kann .
aber wir brauchen natrlich auch die kooperation mit jugoslawien , nicht nur fr diesen prozess , sondern auch fr die stabilisierung in dieser region .
wenn wir auch jetzt etwas vorsichtig und zurckhaltend sind , haben wir - kollegin pack ist ja auch hier - ganz klar gegenber kostunica gesagt , die kooperation mit dem internationalen gerichtshof , die regionale kooperation , die bereitschaft , die konflikte friedlich zu lsen , all das mssen wir auch vom neuen jugoslawien verlangen , das hoffentlich gestrkt aus den wahlen vom 23. dezember hervorgehen wird .

eine dritte und letzte bemerkung .
der gipfel von zagreb hat ein klares signal gesetzt .
wir haben in diesem parlament die evolutionsklausel bereits in das abkommen mit mazedonien eingebracht .
jetzt gilt es allerdings , auch den weg gut vorzubereiten .
das ist ein bisschen betrblich an der entscheidung oder nichtentscheidung von nizza : die komplexitt des prozesses der mehrheitsfindung ist schon schwierig fr die jetzige erweiterung , aber fr eine erweiterung nach sdosteuropa wird es noch viel schwieriger werden .
hier muss die union noch viel tun .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage , ob kroatien wrdig fr ein stabilitts- und assoziierungsabkommen ist , knnen auch wir mit ja beantworten .
kroatien nimmt mehr und mehr eine stabilisierende rolle in der region ein .
die entwicklung im bereich der demokratie ist positiv zu bewerten .
allerdings mchte ich betonen , dass , wenn wir den fortschritt begren , wir deshalb nicht der meinung sind , dass kroatien schon am ziel ist .
nchste schritte mssen jetzt in der gesetzgebungsreform erfolgen , besonders im bereich minderheitenrechte , pressefreiheit und unabhngige justiz .
es ist aufgabe der kommission , jetzt in der vorbereitung des stabilitts- und assoziierungsabkommens genau diese punkte kritisch zu bewerten .
ich mchte auch betonen , dass kroatien sich bemht , die beziehungen zu den nachbarstaaten vollstndig in ordnung zu bringen .
das ist wirklich positiv , was an fortschritten dort erreicht ist .

insbesondere ist es wichtig , kroatien zu zeigen , dass wir es als ganz zentral bewerten , welche rolle es in bezug auf die stabilisierung in bosnien-herzegowina und die fderation dort einnimmt .
die stabilisierungsleistung von kroatien muss nmlich genau daran gemessen werden .

ich halte es fr fatal , wenn die eu in den assoziierungs- und stabilittsabkommen die wirtschaftliche untersttzung an ein rcknahmeabkommen von flchtlingen koppelt .
diese frage muss andere voraussetzungen haben , nmlich die voraussetzung , ob in kroatien der zugang zum asyl mit internationalen normen vereinbar ist und ob er ein humaner zugang zum asyl ist .
ich denke , diese frage muss getrennt behandelt werden und darf nicht teil des abkommens sein .

herr prsident ! unsere fraktion untersttzt die arbeit von herrn baltas im zusammenhang mit dem bericht ber die mglichkeit der aushandlung eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der republik kroatien .
wir sind auch der ansicht , dass die kommission zum richtigen zeitpunkt gehandelt hat , um diesen vorschlag umzusetzen .

wir meinen , dass die arbeit in einer rekordzeit geleistet wurde , und beglckwnschen herrn baltas zu seinem erfolgreichen wirken im ausschuss .

wir halten die arbeit fr sinnvoll , denn wenn wir seinerzeit als europische linke einige lnder westeuropas wegen ihrer rolle bei der zerstckelung der ehemaligen republik jugoslawien kritisiert haben , die hass , ethnische und andere aggressionen untersttzt , gefrdert oder angestiftet haben , was der auslser fr das entstehen von kroatien war , so halte ich es jetzt , da sich auch in der jngsten vergangenheit einen wandel in kroatien vollzogen hat , fr ein sehr gutes signal , dass die europische union einen schritt nach vorn tut , um zur wiederherstellung der toleranz , der demokratie , der achtung der menschenrechte , des zusammenlebens mit den anderen republiken und gebieten der region beizutragen , denn fr die europische union ist dies von entscheidender bedeutung .

wir drfen nicht das leid der fast dreihunderttausend personen serbischer herkunft vergessen , die innerhalb einer woche mit terroristischen methoden gewaltsam aus der kraina vertrieben wurden und in serbien zuflucht suchen mussten .
meiner meinung nach ist es wichtig , dass dies als fehler anerkannt und dass die rckkehr dieser menschen , wenn sie es wnschen , in ihre huser ermglicht wird .
damit wrde man beweisen , dass die toleranz , das zusammenleben und die respektierung unterschiedlicher meinungen in der balkanregion mglich sind , und unsere zukunftsaussichten in dieser zone wrden sich verbessern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre ausdrcklich den beginn der verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , die dem land die perspektive erffnen , die es letztendlich verdient .
dieses land hatte sich anders als das nachbarland slowenien nicht gleich nach der unabhngigkeit im jahre 1991 so entwickeln knnen , dass es jetzt schon ein beitrittskandidat ist .
ein drittel des landes wurde nmlich damals , 1991 , besetzt .
die kroaten wurden damals vertrieben .
1991 / 92 wurden ber 250 000 kroaten aus der kraina , aus west- und ostslawonien vertrieben .
sie konnten erst im jahre 1995 nach der meines erachtens gerechtfertigten rckeroberung dieser gebiete in ihre heimat zurckkehren .
dort fanden sie ihr eigenes hab und gut verwstet vor .
bei dieser rckeroberung wurden im gegenzug leider auch dort rechtmig ansssige serben vertrieben , nicht nur von den kroaten , leider auch von ihren serbischen anfhrern , die das ja in bosnien-herzegowina und in sarajewo ebenfalls taten .

es gab leider auch schlimme bergriffe bei dieser rckeroberung .
nur soll man nicht ursache und wirkung verwechseln .
fr diese rckeroberung wurde kroatien dann von uns mit groem liebesentzug bestraft .
jede hilfe wurde untersagt .
auch durch diese verweigerung unserer hilfe haben sich in kroatien in der folge viele dinge falsch entwickelt , falsche privatisierungen , korruption .

die neue regierung hat nun in vielen politikbereichen einen europischen weg eingeschlagen .
sie verfolgt die zusammenarbeit mit den haag .
sie hat von der untersttzung separatistischer versuche in bosnien-herzegowina abgelassen .
sie fhrt derzeit schwierige sparmanahmen durch , um die vorbedingungen zu erfllen .
ich denke also , kroatien hat die untersttzung verdient .
es kann ein stabilittsfaktor in der ganzen region sein .

herr prsident ! in den jahren , in denen ich prsident der parlamentarischen versammlung des europarats war , hatte ich gelegenheit , viele kroaten in ihren bemhungen um freiheit und wohlstand zu begleiten , die sie , wie andere vlker unseres kontinents , mit ihrer integration in die europischen institutionen gleichsetzten .

kroatien hat im laufe des 20. jahrhunderts die gleichen etappen durchlebt , die viele von uns , die heute die europischen union bilden , berwinden mussten .
in den letzten 60 jahren erlebte kroatien einen besonders widerlichen faschismus .
einen faschismus wie in deutschland , in sterreich , in italien oder in spanien : also eine typisch europische wegstrecke .

spter befreiten sich die kroaten durch einen besonders kmpferischen antifaschistischen widerstand vom nazismus .
auch dieses abenteuer des widerstands gehrt zum besten europischen besitzstand .

nach einer erneuten und langwierigen periode des autoritrer herrschaft brach die unabhngigkeit an , bei der nationalistische und andere , strker auf rein demokratische bestrebungen gerichtete krfte die hauptrolle spielten .
in dem hin und her zwischen den einen und den anderen mussten die kroaten ein neues kapitel eines ultranationalistischen autoritarismus durchmachen , der paradoxerweise durch seine serbische entsprechung , durch die besetzung eines teils seines territoriums und durch den krieg gespeist wurde .

mit dem frieden und der demokratischen konsolidierung hat sich das kroatische volk fr den weg der migung und der toleranz , der freiheit und des respekts entschieden .
es hat diese option eindeutig mit seiner vollen mitwirkung am europischen aufbauwerk gleichgesetzt .

die aufnahme kroatiens in den europarat trug entscheidend zu der positiven entwicklung im lande bei und war ein weiterer schritt auf dem weg zum stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der europischen union , das wir heute diskutieren und von dem wir wnschen , dass es schnellstmglich realitt wird .
dieses abkommen ist nichts als ein weiterer schritt auf dem wege zum beitritt kroatiens als vollberechtigtes mitglied der europischen union , ohne dass es auf diesem wege andere bedingungen geben darf als diejenigen , die von den brigen bewerberlndern erfllt werden mssen .

auf diesen beitritt haben die kroaten anspruch , aber mir ist auch klar , dass das europische projekt unvollstndig sein wird , solange das mosaiksteinchen kroatien genauso wie seine brigen nachbarn des ehemaligen jugoslawiens darin fehlen .
deshalb werden wir fr die uns von unserem freund baltas unterbreiteten vorschlge stimmen und verpflichten uns , kroatien weiterhin in seinen bemhungen zu untersttzen , das land zu einem weiteren partner der europischen union zu machen .

herr prsident , es ist mir eine groe freude , mich zu dem ausgezeichneten bericht des verehrten herrn baltas zu uern , der , wie mehrere meiner vorredner feststellten , bei der prfung der von der kommission ins auge gefassten aushandlung eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der republik kroatien keine zeit verloren hat .

dies war natrlich fr sdosteuropa ein historisches jahr .
wir sollten dabei nicht vergessen , dass es kroatien war , das mit seinen wahlen vor knapp einem jahr bewegung in den gesamten prozess gebracht hat .
ich freue mich deshalb , dass wir das jahresende mit der aufnahme von verhandlungen fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit kroatien begehen knnen .

wir haben die verhandlungen treffenderweise whrend des zagreber gipfels vor zwei wochen aufgenommen , und die erste richtige verhandlungsrunde wird am montag in brssel stattfinden .
wir hoffen , dass wir mit den verhandlungen rasch vorankommen werden und sie bald abschlieen knnen .
das tempo hngt dabei nicht allein von uns ab , sondern auch vom kroatischen verhandlungsteam , das auerordentlich gut vorbereitet ist .
ausgehend von der entwicklung kroatiens in diesem jahr , bin ich davon berzeugt , dass es uns gelingen sollte , ein straffes tempo vorzulegen , denn genau das hat kroatien in den zurckliegenden monaten getan .
kroatien hat seinen nachbarn ein beispiel gegeben , indem es vorgefhrt hat , wie schnell es mglich ist , eine politische wende herbeizufhren , vorausgesetzt , man verfgt ber eine entsprechende vision und eine gehrige portion politischen muts .

ich zolle dem volk und den fhrenden politischen reprsentanten von kroatien anerkennung fr das , was sie erreicht haben .
so hat kroatien , ausgehend von der klugen feststellung seines prsidenten , dass sich ein land nur durch anerkennung der individuellen schuld von der kollektiven schuld freisprechen kann , seine beziehung zu den haag mutig umgestaltet .
das war ein kluger rat , der nicht nur fr kroatien gilt , sondern fr alle regionen , die unter dem verdacht der kriegsverbrechen stehen .

wie frau stenzel feststellte , ist kroatien der partnerschaft fr den frieden und der wto beigetreten und hat eine vielzahl internationaler verpflichtungen bernommen .
die neue regierung hat ihre beziehungen zu bosnien und herzegowina grundlegend gendert , indem sie sich klar von den extremisten in herzegowina distanziert und mehr offenheit in den finanziellen beziehungen zum kroatischen teil in der armee der fderation anstrebt .
kroatien hat den weg gebahnt fr freihandelsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und mit slowenien , denen entsprechende vereinbarungen mit bosnien und herzegowina folgten .
das land hat die demokratisch gewhlte regierung von montenegro massiv dabei untersttzt , dem druck des milosevic-regimes zu widerstehen .

gleichzeitig hat die regierung tatschliche politische und wirtschaftliche reformen im eigenen land in angriff genommen , die den schluss zulassen , dass kroatien in der lage ist , die nicht unerheblichen , mit einem stabilisierungs- und assoziierungsabkommen verbundenen verpflichtungen zu erfllen .
wie das hohe haus wei , war kroatien im vergangenen monat gastgeber des zagreber gipfels . kroatien hat dieses historische ereignis mit uerst beeindruckendem geschick und groer diplomatischer bravour gemeistert .
ich meine , eine solche jahresbilanz kann sich sehen lassen .
es freut mich daher , auch wenn es mich nicht berrascht , dass das parlament unsere auffassung teilt , dass es richtig war , die verhandlungen mit kroatien rasch aufzunehmen .

ich stimme vielen der im bericht geuerten ansichten zu .
so bin ich ebenfalls der meinung , dass wir unsere finanzielle untersttzung fr kroatien im rahmen der cards-regelung intensivieren sollten .
ein team unserer mitarbeiter weilt diese woche in kroatien , um die programmplanung fr nchstes jahr zu prfen .
der standpunkt des parlaments hat meine volle untersttzung .
ich wei , dass die kroatische regierung konsequent den standpunkt vertritt , dass der individuellen lage jedes einzelnen am stabilisierungs- und assoziierungsprozess beteiligten landes rechnung getragen werden sollte .

die abkommen sind auf die spezifischen bedingungen der einzelnen lnder zuzuschneiden und ihrem jeweiligen entwicklungstempo anzupassen .
das ist jedenfalls der von uns verfolgte ansatz , und das tempo , mit dem wir uns in den letzten monaten auf die entwicklung in kroatien eingestellt haben , besttigt dies .
natrlich sind wir auch daran interessiert , dass sich die am stabilisierungs- und assoziierungsprozess beteiligten lnder nicht nur um engere beziehungen zur europischen union bemhen , sondern diese auch auf regionaler ebene anstreben .

das ist kein versuch - das mchte ich an dieser stelle betonen - ber die hintertr jugoslawien wieder auferstehen zu lassen .
es geht lediglich darum , unsere eigenen erfahrungen in unsere beziehungen mit diesen lndern einflieen zu lassen .
wir sind mit einer schwer wiegenden politischen teilung fertig geworden .
wir haben chaos und aufruhr berwunden , indem wir aufeinander zugegangen sind und versucht haben , politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten .
es sollte lnder , die an besseren , an engeren beziehungen mit uns und an einer aufnahme in die europische vlkerfamilie interessiert sind , daher kaum berraschen , dass wir dasselbe in bezug auf ihre beziehungen untereinander erwarten .

kroatien hat im letzten jahr khn und entschlossen den weg nach europa angetreten , der jedoch trotz groer fortschritte noch sehr lang ist .
so mssen uns die kroatische und andere regierungen weiterhin davon berzeugen , dass es ihnen mit der rckkehr der flchtlinge wirklich ernst ist . dieser punkt wurde von mehreren abgeordneten angesprochen .

vor allem aber gilt es , die wirtschaftsreform und die institutionelle reform fortzusetzen , eine wirklich freie wirtschaft zu entwickeln , die vermgensgesetzgebung zu reformieren , die unabhngigkeit der justiz zu strken und die rechte von minderheiten zu schtzen .
auch die medienlandschaft bedarf ernsthafter reformen . hier mssen reale anstrengungen zur schaffung wahrhaft offener und pluralistischer medien unternommen werden , die , gerade was das fernsehen betrifft , hchsten professionellen anforderungen im hinblick auf unparteilichkeit und unabhngigkeit gengen .

wir sind daher auch weiterhin auf die untersttzung durch dieses parlament angewiesen . nur so kann es uns gelingen , unsere kroatischen freunde von der konsequenten fortsetzung dieser reformen zu berzeugen , von denen viele schmerzlich sein werden , bevor sich ihr nutzen erweisen wird .
wir begren die bisherige untersttzung durch das parlament , und zwar nicht zuletzt in der wichtigen frage der rechtsgrundlage fr die stabilisierungs- und assoziierungsabkommen .
das ist fr uns ein wichtiger punkt , und ich hoffe , dass wir erneut auf die untersttzung durch das parlament zhlen knnen , wenn wir sie nach abschluss der verhandlungen zum stabilisierungs- und assoziierungsabkommen offiziell konsultieren werden .
der abschluss des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens bedarf natrlich der zustimmung durch dieses parlament .

mit der aufnahme dieser verhandlungen leitete kroatien eine neue ra in den beziehungen zur europischen union ein .
kroatien hat dank der im zurckliegenden jahr verfolgten politik und der dabei erzielten fortschritte zahlreiche freunde in europa gewonnen .
in vielerlei hinsicht steht der schwierige teil natrlich noch bevor , aber ich bin fest davon berzeugt , dass das volk von kroatien sich dieser bewhrungsprobe erfolgreich stellen wird , dass es den schwierigen weg der reformen und den weg nach europa meistern wird .
wir in der europischen kommission helfen kroatien jedenfalls gerne dabei , die bewhrungsprobe zu bestehen und den weg zu meistern .

wie ich bereits eingangs sagte , haben die menschen von kroatien und ihre regierung das jahr mit einem signal der hoffnung eingelutet , das fr die gesamte region von entscheidender bedeutung war .
wir sind es den menschen in kroatien schuldig , dass wir sie und ihre regierung in den kommenden jahren allseitig untersttzen , und wir sind dem herrn abgeordneten sehr dankbar dafr , dass er uns empfiehlt , den eingeschlagenen weg fortzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

ich mchte allen kollegen danken , die sich an dieser aussprache beteiligt und in vorbildlicher weise an die redezeit gehalten haben .
das ist recht ungewhnlich fr dieses parlament .
ich werde knftig streng sein .

intensivierung der beziehungen eu / indonesien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0323 / 2000 ) von frau maij-weggen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die intensivierung der beziehungen zwischen indonesien und der europischen union ( kom ( 2000 ) 50 - c5-0288 / 2000 - 2000 / 2152 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als die kommission vor einem jahr ihre mitteilung ber die beziehungen zwischen indonesien und der europischen union vorlegte , schien indonesien mit einer neu angetretenen regierung wahid auf dem weg zu einer wirklichen demokratie zu sein .
heute , ein jahr spter , bietet sich ein weitaus weniger zuversichtliches bild .

der weg zur demokratie , zur achtung der menschenrechte , zu einer verantwortungsbewuten staatsfhrung und rechtsprechung , zur beseitigung der korruption erweist sich als langwierig und voller hindernisse .
die regierung wahid stt auf erheblichen widerstand , und der reformprozess ist offensichtlich ins stocken geraten .
dieser widerstand gegen die demokratisch gewhlte regierung wird von verschiedenen stellen geleistet : von den militrs , von der gefolgschaft des korrupten suharto-regimes , von fundamentalistischen islam-gruppen , von bewaffneten milizen .

der prsident steht auch noch im zusammenhang mit der bulog- und der brunei-affre unter beschuss .
wichtig ist allerdings , dass die vizeprsidentin und der parlamentsprsident dem staatschef ihr vertrauen bekundet haben .
das problem , mit dem die regierung kmpft , tritt am deutlichsten in den regionen zutage , in denen in der vergangenheit im rahmen der unter dem suharto-regime betriebenen migrationspolitik bevlkerungsgruppen aus bervlkerten teilen angesiedelt und die auch als herrschaftsgebiete missbraucht wurden .

am schlimmsten ist die lage in irian jaya und auf den molukken .
in diesem zusammenhang ist es unbegreiflich , dass im frhjahr dieses jahres tausende anhnger des laskar dschihad auf die molukken ziehen konnten , um auch dort die konflikte anzuheizen .
auf den molukken werden inzwischen tausende tote und mehrere hunderttausend flchtlinge gezhlt .
derzeit besteht auch unter den 50 000 molukkischen brgern in den niederlanden die groe befrchtung , die situation knne um weihnachten weiter eskalieren .
uns erreichen meldungen , nach denen der laskar dschihad unter anderem in westirian , aber auch gegen kleine lnder wie gorom und lusalaut , eine neue offensive vorbereitet .
menschen werden umgebracht , weil sie christen sind , sie werden in kirchen eingeschlossen und gezwungen , sich zum islam zu bekennen .
es wird sogar berichtet , der laskar dschihad habe erklrt , zu weihnachten drfe auf ambon keine einzige christliche kirchenglocke luten .
es herrscht schlichtweg religiser terror .
da ich das als berichterstatterin fr inakzeptabel halte , mchte ich von der frau kommissarin wissen , wie die europische union auf die regierung wahid einwirken kann , damit nicht noch weiteres blut vergossen wird .

nun zu irian jaya .
auch dort eskaliert die gewalt .
an diesem wochenende gab es wiederum tote .
vergangene woche wurden hundert studenten festgenommen , von denen vier ihren eltern tot zurckgebracht wurden .
auch papua-fhrer befinden sich noch immer in haft .

in unserem entschlieungsantrag wollten wir die territoriale integritt indonesiens ausdrcklich achten . das darf jedoch nicht heien , die menschen in irian jaya mssten ihre kultur und identitt verleugnen .
solche gewaltttigkeit potenziert die hassgefhle nur noch weiter .
ich mchte mich der warnung der us-regierung anschlieen , die ein ende der gewalttaten fordert .
die eu sollte ein gleiches tun .

auch auf timor und aceh ist der frieden noch lange nicht wieder hergestellt .
auf timor verwehren milizen den flchtlingen die rckkehr und werden helfer bedroht .
auch der mord an dem niederlndischen journalisten thoenes ist noch nicht aufgeklrt .
auf aceh fanden vergangene woche noch drei und anfang dezember fnfzehn helfer den tod .

die regionalen konflikte stellen gegenwrtig das gravierendste problem in indonesien dar .
in diesem zusammenhang ist die absicht , den regionen grere autonomie zuzugestehen , ebenso zu begren wie die zusagen , die ertrge aus rohstoffen in strkerem mae den regionen zugute kommen zu lassen .
whrend die entwicklung in indonesien generell eigentlich durchaus positiv verluft , ist die problematik die regionen betreffend jedoch nach wie vor ernst .

welche rolle kann die europische union spielen ?
indonesien ist eines der wichtigsten lnder des asean-raums .
fr die gesamte region ist es wichtig , dass indonesien als stabiler , demokratischer rechtsstaat gilt , der gute beziehungen innerhalb und auerhalb der asean unterhlt .
die europische union muss die demokratischen und soziokonomischen entwicklungen untersttzen , allerdings nicht vorbehaltlos .
wir mssen unsere hilfe und untersttzung an bedingungen knpfen .
mit dem demokratisierungsprozess muss es vorangehen , die menschenrechtslage muss sich verbessern , diejenigen , die menschenrechte verletzen , mssen vor gericht gestellt , die korruption muss bekmpft und die macht der armee weiter zurckgedrngt werden .
erfolgt dies nicht , so muss die hilfe notfalls weiter gekrzt werden .

ferner sollte die hilfe auf europischer ebene wesentlich besser koordiniert werden .
die eu-botschaft in jakarta kann diese aufgabe bernehmen .
auch in unserem entschlieungsantrag fordern wir die europische kommission auf , diesen kurs zu steuern .

bei allem respekt fr die souvernitt indonesiens : wenn whrend der weihnachtszeit die gewaltttigkeiten auf den molukken und in irian jaya erneut ausbrechen , sollte schlielich unseres erachtens ein eingreifen der internationalen gemeinschaft nicht ausgeschlossen werden .
dabei denke ich an un-beobachter in den krisengebieten , in denen dies wirklich notwendig ist , aber eventuell auch an humanitre hilfsaktionen .
das morden muss wirklich ein ende nehmen , besonders das morden durch armee-einheiten , milizen und militante muslime .
worin sonst besteht der unterschied zwischen der regierung wahid und dem alten suharto-regime ?

wir sind tief besorgt und erwarten , dass die europische kommission auf diese entwicklungen reagiert .

herr prsident ! ich mchte frau maij-weggen zu ihrem vorzglichen bericht gratulieren und ihr fr die konstruktive zusammenarbeit meinen dank aussprechen .

politische stabilitt , achtung der menschenrechte und rechtsstaatlichkeit sind die hauptvoraussetzungen fr den wirtschaftlichen wiederaufschwung nach der finanzkrise in asien .
auerdem stellen sie die vorbedingungen fr eine engere zusammenarbeit zwischen der europischen union und indonesien dar .

im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich lediglich auf drei punkte eingehen .
wir sind ber das immer noch erhebliche ausma an korruption und vetternwirtschaft in der wirtschaft indonesiens besorgt .
zu viele angehrige der frher herrschenden familien sitzen weiterhin an den schalthebeln der macht .
dies stellt ein ernstes hindernis fr die wirtschaftliche gesundung und gesellschaftliche stabilitt in der region dar und muss deshalb angegangen werden .

zweitens : wichtig ist die umstrukturierung des privatbankensystems in indonesien .
die indonesische agentur fr die umstrukturierung des bankensektors , die so genannte ibra , hat bis heute nicht zu erreichen vermocht , dass die handelsbanken wieder kredite ausreichen knnen .
zudem ist die ibra an verschiedenen unternehmen finanziell stark beteiligt .
bei einigen firmen ist sie sogar alleinaktionrin .
diese unternehmen mssen privatisiert werden .
damit wrden gleichzeitig neue mglichkeiten fr die so dringend bentigten investitionen geschaffen .

mein letzter punkt : die wirtschaftsbeziehungen zu indonesien beruhen jetzt auf dem asean-abkommen .
die asean-staaten haben bei der wirtschaftsintegration bis dato wenig fortschritte erzielt , obwohl schon seit jahren von der schaffung einer freihandelszone zwischen den mitgliedern gesprochen wird .
deshalb fordert der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie den abschluss eines bilateralen kooperationsabkommens zwischen der europischen union und indonesien .
ich ersuche hiermit herrn kommissar patten , diese mglichkeit mit seinem kollegen lamy zu prfen .

herr prsident ! die positiven entwicklungen in indonesien sind so offenkundig , dass eine neue beziehung und eine wirksame zusammenarbeit mit diesem land angezeigt sind .
so haben die erklrungen in der mitteilung der kommission vom anfang des jahres voll und ganz ihre berechtigung , auch wenn sie durch eine gewisse euphorie gekennzeichnet ist , die sicher aus den damaligen vernderungen resultierte .

wie jedoch die jngste entwicklung zeigt , steht indonesien jetzt innenpolitisch vor gewaltigen und komplizierten herausforderungen .
dazu zhlen die explosive lage in irian jaya , die durch den einsatz repressiver methoden noch verschrft wurde , ferner die schwierige situation in aceh und auf den molukken , die dramatische situation in den flchtlingslagern in westtimor - und dazu die unzulnglichkeit der manahmen , um hier abhilfe zu schaffen - , sowie die nach wie vor bestehende straffreiheit der milizen . zu allem hinzu kommen dann noch die forderungen und die enormen gefechtsstrke der militrs , die sich ganz eindeutig mit dem ehemaligen suharto-regime identifizieren und offen verbindung mit nationalistischen und fundamentalistischen bewegungen halten .

diese fakten , die wir nicht ignorieren drfen , lassen es daher ratsam erscheinen , in unserem anfnglichen optimismus , den die mitteilung der kommission ausstrahlte , etwas vorsichtiger und zurckhaltender zu sein .
ohne zweifel ist eine verstrkung der zusammenarbeit mit indonesien wnschenswert . dazu sollten die untersttzung der behrden dieses landes in bereichen wie verbesserung der verwaltung , bekmpfung von betrug und korruption , rechtssystem , schutz und verbesserung der umwelt oder auch humanitre hilfe fr vertriebene und flchtlinge gehren .
fr den umfang dieser zusammenarbeit mssen jedoch die tatschlichen fortschritte bercksichtigt werden , die das land bei der lsung der regionalen probleme erreicht hat , ebenso die dazu angewandten methoden , die achtung der menschenrechte und auch die bereitschaft des landes zu einer zusammenarbeit fr eine positive entwicklung des unabhngigkeitsprozesses von timor lorosae , vor allem durch die lsung der probleme der flchtlinge aus westtimor und die gerichtliche verfolgung und verurteilung der angehrigen der milizen , die sich eines verbrechen schuldig gemacht und erst krzlich drei beamte der vereinten nationen ermordet haben .

meiner ansicht nach geht der bericht unserer kollegin maij-weggen , die ja auch die situation gut kennt , zufrieden stellend in diese richtung , so dass er unsere uneingeschrnkte zustimmung verdient .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich die kollegin maij - weggen zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
der demokratisierungsprozess indonesiens verdient es , anerkannt und damit auch untersttzt zu werden .
dieser prozess wurde am deutlichsten geprgt , zugleich aber auch geschwcht durch die geschehnisse in osttimor .
im zuge der anerkennung des rechts auf selbstbestimmung haben bewaffnete milizen unter beteiligung indonesischer armeekrfte von der volksbefragung an bis zur anerkennung des entsprechenden ergebnisses einen minutisen plan der zerstrung der ffentlichen infrastrukturen und tausender von wohnhusern , der verwstung der felder und der zerstrung der landwirtschaftlichen gerte und der verfolgung der bevlkerung , die aus furcht in die berge und nach westtimor flchtete , ausgefhrt .

als mitglied einer delegation dieses parlaments war ich einer der internationalen wahlbeobachter . ich erlebte den beeindruckenden freiheitsdrang des volkes von timor , und es wurde mir klar , dass kein stein auf dem anderen bleiben wrde , wenn es schlecht ausginge .
widersprche wie dieser bestehen nach wie vor in indonesien , sowohl auf den molukken als auch in aceh und in irian jaya , und sie gibt es auch heute noch in osttimor .
die gerichtliche verfolgung derjenigen. die in osttimor verbrechen begangen haben und sich heute auf indonesischem gebiet aufhalten , steht noch aus .
es ist inakzeptabel , dass sie durch ein krzlich erlassenes gesetz der gerichtlichen verfolgung entgehen knnen .
in westtimor gibt es ber einhunderttausend flchtlinge als reale menschliche schilder der moralischen und physischen urheber der in osttimor begangenen verbrechen .

ich war in diesem jahr schon in diesen flchtlingslagern .
dort leben sowohl diejenigen , die verbrechen begangen , als auch die , die sie erlebt haben .
die nicht stattfindenden aburteilungen und die wie fr die ewigkeit eingerichteten flchtlingslager sind rume der konfrontation zwischen den alten und den neuen indonesischen mchten und zeugnis der schwche des demokratisierungsprozesses .
erst diese woche befanden sich hohe beamte der bergangsverwaltung der vereinten nationen in osttimor in einer gefahrensituation , als sie nach einem treffen mit dem prsidenten das indonesische parlament verlieen .
wir knnen und mssen die demokratisierung untersttzen , doch drfen wir nicht die rolle eines protagonisten in diesem prozesses bernehmen .

herr prsident ! indonesien hat noch schwer zu kmpfen , befindet sich aber auf dem weg nach oben .
der transformationsprozess des landes und die art und weise , wie er abgelaufen ist , rechtfertigen weiterhin einen verhaltenen optimismus .
in dem hervorragenden bericht von frau maij-weggen wird jedoch zugleich deutlich gemacht , dass die probleme indonesiens eher grer als kleiner geworden sind .
insofern stellt es keine ausnahme dar .
diese schwierigkeiten sind nmlich charakteristisch fr ein land , das sich in mehrfacher hinsicht in einem bergangsstadium befindet .
es muss eine neue identitt mit einem besseren abgleich zwischen zentrum und peripherie entwickeln .
im wirtschaftlichen bereich muss sich der markt von weitgehendem staatlichen dirigismus frei machen und neue investitionen anziehen .
die armut stellt ein bedrckendes problem dar .
eine hybride gesellschaft muss zu einem transparenten gemeinwesen umgestaltet werden .
die korruption ist zu bekmpfen .
die eu kann dabei behilflich sein , indem sie europische unternehmen in die pflicht nimmt .
verkrustete strukturen mssen aufgebrochen werden , damit indonesien endlich ber sich selbst bestimmen kann .
viele der heutigen probleme resultieren daraus , dass beispielsweise teile der armee , die sich nderungen und dem verlust ihrer privilegien widersetzen , keiner demokratischen kontrolle unterworfen sind .
vielerorts dominiert die gewalt und nicht der dialog .
am besorgniserregendsten ist die lage auf den molukken , wo den dschihad-kmpfern in unzulssiger weise freie hand gelassen wird .
die regierung in jakarta msste wesentlich mehr unternehmen , um die situation vor ort in den griff zu bekommen , und die eu muss weiterhin den ntigen druck ausben , unter anderem als ausdruck der groen verantwortung , welche die europische union fr die region zu bernehmen hat .
sollten dabei keine befriedigenden ergebnisse erzielt werden , dann drfen wir eine aktivere rolle der internationalen gemeinschaft nicht ausschlieen .
einem wieder funktionierenden rechtsstaat obliegt auch , mit der vergangenheit abzurechnen .
dieser prozess verluft recht schleppend .
die alten strukturen widersetzen sich der gebotenen gerechtigkeit .
in zahlreichen fllen tragen sie nmlich eine mitschuld an begangenen verbrechen .
wir wollen und fordern , dass die schuldigen dingfest gemacht und vor gericht gestellt werden , ob es sich nun um die familie suharto oder um die mrder des niederlndischen journalisten sander thoenes handelt .
die beziehungen zwischen indonesien und der eu knnen nur dann weiter verbessert werden , wenn wir sicher sind , dass unsere dortigen gesprchspartner auch eine wirkliche autoritt verkrpern und der rechtsstaat ordnungsgem funktioniert .

herr prsident ! die spuren suhartos sind in indonesien bei weitem noch nicht beseitigt .
das militr bt heute zwar einen geringeren , aber noch immer einen viel zu groen einfluss aus .
die korruption grassiert unvermindert .
anhaltende gewaltttigkeiten auf den molukken , in aceh und in irian jaya bringen groes leid ber die bevlkerung .
prsident wahid und vizeprsidentin sukarnoputri konnten bislang noch kaum fhrungsqualitten unter beweis stellen .
europa muss die wirtschaftliche und demokratische entwicklung in indonesien unbedingt untersttzen .
diese hilfe darf allerdings nicht bedingungslos - frau maij-weggen hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen - geleistet werden .
sie muss den rmsten bevlkerungsgruppen zugute kommen .
die menschenrechtsverletzungen mssen beendet , gelder aus korruption sichergestellt und vor allem der wohlstand wesentlich gerechter verteilt werden .
es ist beraus schwierig , das immense reich zusammenzuhalten .
zum glck sind die zeiten vorbei , in denen dies einer handvoll niederlnder mglich war .
eine unzulngliche fhrung , unter der die militrs ungestrt ihr unwesen treiben knnen , verleiht den unabhngigkeitsbestrebungen auftrieb .
die hauptursache des konflikts auf den molukken liegt in der konzeptionslosen migrationspolitik whrend des suharto-regimes , durch die das bevlkerungsgleichgewicht gestrt wurde .
die lage auf diesen inseln gibt nach wie vor anlass zu besorgnis .
erst wenn sich die armee unparteiisch verhlt , besteht aussicht auf frieden .
die internationale gemeinschaft muss jakarta massiv unter druck setzen , damit die gewalt auf den molukken ein ende hat .
es bedarf umfangreicherer humanitre hilfe .
das gilt auch fr echo , das brigens vorzgliche arbeit in indonesien leistet .

auch irian jaya ist ein opfer der umsiedlungspolitik .
hier wird die lokale bevlkerung ebenfalls durch die zuwanderung von muslimen und das unnachsichtige auftreten des militrs schwer gebeutelt .
diejenigen , die sich menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen , drfen keinesfalls ungestraft davonkommen .
ich schliee mich meinen kolleginnen und kollegen an , die eine unverzgliche gerichtliche untersuchung des mordes an sander thoenes fordern .

frau maij-weggen hat einen hervorragenden bericht verfasst , und deshalb fordere ich abschlieend , dass europa alle anstrengungen unternimmt und das land auf dem weg zur demokratie untersttzt . letztlich obliegt es den indonesiern jedoch selbst , die spuren des suharto-regimes zu tilgen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich ihre aufmerksamkeit auf zwei termine lenken .
morgen wird hier die feierliche verleihung des sacharow-preises stattfinden .
vor einem jahr wurde dieser preis an den prsidenten xanana gusmo berreicht .
und wir haben hier die bemhungen , den mut , das beispiel des volkes von timor geehrt .
im februar dieses jahres hat die kommission zu indonesien eine neue politische initiative ergriffen , zu der wir hier ebenfalls stellung nahmen .
hier haben wir wohl - und ich sage das mit bedauern - etwas berstrzt gehandelt .
ich sage das mit bedauern , weil auch ich mir gewnscht htte , dass die dinge in indonesien besser gelaufen wren .
auch ich htte mir gewnscht , dass unsere zweifel ausgerumt worden wren .
leider beweist uns dieses jahr , dass dem nicht so war .
wie unsere kollegin maij - weggen in ihren einleitenden worten - die ich ebenso mit nachdruck untersttze wie die bemhungen ihres berichts - hier bereits hervorhob , verschlechtert sich die lage in indonesien .
wir mssen daraus lehren ziehen und indonesien eindeutigere und in eine einzige richtung weisende zeichen und keine widersprchlichen signale geben .

meiner meinung nach ist indonesien ein groartiges land , das sich aber an einem scheideweg befindet . es hngt von den bemhungen der internationalen gemeinschaft und der europischen union ab , ob es definitiv den weg zur demokratie , zur achtung der menschenrechte , zu einem rechtsstaat einschlgt oder ob sich im gegenteil das chaos zuspitzt .
dabei mssen wir imstande sein , prioritten zu setzen . wir drfen kologische , sozial- oder wirtschaftspolitische fragen nicht in einen topf werfen mit dem schlsselproblem der achtung der demokratie und der menschenrechte , das in unserer beziehung zu indonesien eindeutig eine politische prioritt darstellt .
wir mssen auch deshalb ein eindeutiges signal geben , weil wir keine politik der zwei geschwindigkeiten haben drfen , bei der wir dem anschein nach einerseits kritisieren , andererseits aber nichts tun .
wir mssen uns die wertvollen erfahrungen dieses jahres zu eigen machen , um ein energisches zeichen in richtung der vernderung zu setzen , die wir fr indonesien anstreben .

herr prsident ! die berichterstatterin , frau maij-weggen , zeigt klar und deutlich auf , wo die politischen probleme in indonesien liegen .
sie nennt die gegenkrfte des fundamentalen und ehrgeizigen umgestaltungsprozesses ohne umschweife beim namen .
in ihrem bericht werden sie ganz richtig noch als beraus stark bezeichnet .
aufgrund jngster meldungen aus dem indonesischen archipel drngt sich gleichwohl die frage auf , ob die situation nicht noch gravierender , fr prsident wahid und dessen mitstreiter ja sogar noch prekrer ist , als von der berichterstatterin geschildert .
ein insider hat die lage im malaiischen archipel gestern in folgendem satz zusammengefasst : " die reformen stagnieren , und die restauration ohne suharto-familie schreitet stetig voran .
" stagnierende reformen bedeuten noch keinesfalls , der weg zu einem demokratischen rechtsstaat werde , um die worte der berichterstatterin zu verwenden , " tatschlich in einer sackgasse enden " .
deshalb muss die europische union gerade jetzt die weder zahlreichen noch starken demokratischen krfte so weit sie es vermag behutsam untersttzen .

aufgrund der brde der vergangenheit , die auf zwei heutigen indonesischen gebieten , den molukken und irian jaya , lastet , wrde allein schon das verstndnis indonesiens und des westens fr diese schmerzliche historische hypothek einen groteil der politischen spannungen und konflikte aus dem weg rumen .
hier liegt eine aufgabe , die ganz sicher gemeinsam wahrzunehmen ist .

ein lichtblick ist der mir aus dem indonesischen missionsgebiet zugegangene bericht .
trotz ungewisser zeiten melden sich dort die christlichen kirchen zu wort und fordern selbstbesinnung : abkehr von der wahrung eigener gruppeninteressen und aus liebe zu christus mitgefhl fr den nchsten zeigen - auch fr muslime . eine vershnungsperspektive also fr den gesamten , bisweilen so schwer geprften archipel .

herr prsident , ich beglckwnsche frau maij-weggen zu einem ausgezeichneten bericht .
ich wei , dass sie ber groe erfahrungen in bezug auf indonesien und insbesondere die in holland lebende indonesische molukken-gemeinschaft verfgt .
der von uns zur territorialen integritt indonesiens zu vertretende standpunkt ist eigentlich recht einfach : wir brauchen uns nur an das vlkerrecht und die resolution nr . 2504 der vereinten nationen aus dem jahre 1969 zu halten .
diese resolution stellt eindeutig fest , dass irian jaya zu indonesien gehrt .
dem haben alle unsere lnder zugestimmt , dazu haben wir uns verpflichtet , und es ist unsere aufgabe , dazu zu stehen .
damit hat die internationale gemeinschaft die rechtmigkeit der entscheidung von irian jaya zur dauerhaften zugehrigkeit zu indonesien anerkannt und die erklrung nr . 1514 der uno aus dem jahre 1960 bekrftigt , die smtliche auf eine teilweise oder vllige spaltung der nationalen einheit und territorialen integritt eines landes gerichtete aktionen verbietet .

die situation von irian jaya unterscheidet sich rechtlich wie verfassungsmig grundstzlich von der situation , in der sich ost-timor befindet .
das parlament sollte hier nichts durcheinander bringen .
irian jaya ist seit jeher integraler bestandteil von indonesien .
das ist ost-timor nie gewesen .
das recht muss daher gewahrt bleiben .
natrlich sollten wir dafr sorgen , dass indonesien weitere fortschritte bei der verfolgung von angehrigen der sicherheitskrfte macht , die der verletzung von menschenrechten angeklagt sind .
wir mssen in diesem falle mit zuckerbrot und peitsche vorgehen .
mit ausnahme der untersttzung der demokratisierung und der rechtsstaatlichkeit muss jegliche einmischung von auen von allen parteien als kontraproduktiv und die spannungen anheizend empfunden werden .
es wird keine sieger geben , wenn wir einen imperialen standpunkt beziehen .
ich verwende dieses wort ganz bewusst .

es gibt etwas , das wir als europisches parlament und als eu tun knnen , und zwar knnen wir die neue demokratische regierung von indonesien bitten , nicht bertrieben zu reagieren .
man wrde dadurch nur den separatisten in die hnde spielen und aus terroristen mrtyrer und helden machen .
des weiteren knnen wir unverzglich unsere umfassende untersttzung fr vorhaben im rahmen des " good-governance " programms in indonesien demonstrieren , indem wir personelle und finanzielle untersttzung bereitstellen , nro untersttzen und standards und kriterien festlegen , mit denen dauerhafte demokratische institutionen und einrichtungen der zivilgesellschaft zur frderung des inzwischen durch prsident wahid genehmigten bergangs zur selbstverwaltung geschaffen werden knnen .

wenn wir indonesien helfen wollen , dann mssen wir das jetzt mit geld und taten tun . worte allein reichen nicht aus .

herr prsident ! ich mchte mich den worten meiner kollegen anschlieen , und zwar sowohl hinsichtlich des berichts als auch der glckwnsche an die frau abgeordnete maij - weggen fr den realismus , mit dem sie ihren bericht erstellte und vor allem fr ihre treue zu den werten und grundstzen unserer europischen union .
meiner ansicht nach muss man bei der darstellung des weges der zusammenarbeit mit indonesien ber die umsetzung der werte und die entwicklung des rechtsstaates sehr kritisch wachen .
dieser vorschlag der kommission wurde zu einem beraus wichtigen zeitpunkt vorgelegt , denn indonesien befindet sich an einem scheideweg , in einer tiefen wirtschaftskrise , und unsere hilfe fr die errichtung eines rechtsstaates und den schutz derjenigen , die am aufbau einer demokratie und an der entwicklung indonesiens zu einem starken land , das die wrde des menschen achtet , interessiert sind , spielt eine magebliche rolle .

wenn sie mir gestatten , mchte ich der kommission zwei vorschlge unterbreiten und eine bitte an sie richten .
als erstes wrde ich vorschlagen , dass das europische parlament eine delegation entsendet , um speziell die flchtlingslager - nicht nur in osttimor , sondern berall - zu besuchen , denn dem bericht der frau abgeordneten maij - weggen zufolge gibt es ca. eine million flchtlinge .
auf keinen fall drfen wir uns nur darauf beschrnken , diesen bericht anzunehmen , sondern mssen ihm auch weiterhin aufmerksamkeit widmen .
zweitens geht es darum , dass die behrden indonesiens zulassen , dass nichtregierungsorganisationen den einwohnern indonesiens und timors , die unwrdigen bedingungen ausgesetzt sind , ungehindert medizinische und humanitre hilfe leisten drfen , also ihnen der zugang nicht verwehrt wird .
die humanitren grundstze mssen unbedingt erfllt und respektiert werden .
abschlieend mchte ich die kommission ber die person des herrn kommissar christopher patten bitten , die umsetzung dieser grundstze kritisch zu berwachen , denn obwohl ich im grunde fr eine intensivere zusammenarbeit der europischen union mit indonesien bin , darf dies doch nicht um jeden preis geschehen . deshalb bitte ich um eine genaue berwachung des einsatzes dieser hilfen .

herr prsident , ich begre diesen bericht , halte ihn aber fr etwas zu optimistisch .
zwar hat sich die lage gebessert , und prsident wahid verdient unsere untersttzung , aber es gibt noch immer gewaltige probleme .
die regierung ist schwach und stndigen angriffen ausgesetzt , das militr entzieht sich der zivilen kontrolle , die wirtschaft ist instabil , und vor allem ist die menschenrechtslage uerst bedenklich .
deshalb mssen wir die entwicklungshilfe an fortschritte auf dem gebiet der einhaltung der menschenrechte knpfen .

wir mssen auch dafr sorgen , dass die mrder des " financial-times " journalisten sander thoenes vor gericht gestellt werden . auch die mrder der drei mitarbeiter humanitrer hilfsdienste sowie eines folteropfers , das erst letzte woche durch indonesische sicherheitskrfte in aceh umgebracht wurde , mssen ebenso wie die fr verbrechen in der vergangenheit verantwortlichen bestraft werden .
dazu sollte auch ein neues verfahren gegen prsident suharto zhlen .

ich freue mich , dass die uno heute anklage wegen verbrechen gegen die menschlichkeit in ost-timor erhoben hat , und indonesien sollte sich bewusst sein , dass diese prozesse unabhngig davon , wie sich die zusammenarbeit entwickelt , stattfinden werden .

herr prsident , zunchst mchte ich frau maij-weggen zu einem generell ausgezeichneten und sehr umfassenden bericht gratulieren , der insofern besonders ntzlich ist , als er uns ber den aktuellen stand der entwicklungen seit annahme der mitteilung der kommission im vergangenen februar informiert .

die zeit hat seither gerade in indonesien nicht stillgestanden .
gelegentlich kommen mir die worte eines groen amerikanischen freundes und ehemaligen botschafters in indonesien in den sinn , der feststellte , dass wir angesichts der weltpolitischen bedeutung indonesiens von diesem land viel zu wenig wissen .
meiner ansicht nach leistet der vorliegende bericht in diesem punkt wichtige aufklrungsarbeit .
deshalb bin ich der berichterstatterin sowie dem ausschuss fr diesen entschlieungsantrag dankbar .
besonders freut mich , dass der bericht die manahmen der europischen union und insbesondere der europischen kommission generell offenbar befrwortet .

im mittelpunkt der mitteilung der kommission stand die forderung nach anerkennung der tatsache , dass sich in indonesien eine schwierige zeit des bergangs vollzieht , whrend der die reformkrfte auf unsere untersttzung angewiesen sind .
diese untersttzung ist im rahmen eines verstrkten politischen und wirtschaftlichen dialogs sowie einer engen entwicklungszusammenarbeit zu leisten .

die mitteilung wurde in einem positiven geist verfasst , der die neue qualitt in unseren beziehungen reflektiert .
es kann in anwesenheit des indonesischen botschafters wohl ohne bertreibung festgestellt werden , dass indonesien dies erkannt hat und begrt .

fast ein jahr spter ist es angesichts der jngsten politischen entwicklungen in indonesien angebracht zu prfen , ob unsere vorschlge und analysen noch gltigkeit haben .
so haben gerade im verlaufe dieses jahres die unruhen , instabilitt und menschenrechtsverletzungen in den regionen , und zwar insbesondere in aceh , in irian jaya und auf den molukken in besorgniserregender weise zugenommen . in diesem zusammenhang hat die kommission unlngst die bereitstellung weiterer 2 mio. eur im rahmen von echo zur untersttzung der vertriebenen in den beiden provinzen beschlossen .

die lage ist in allen drei regionen alles andere als stabil .
von einigen abgeordneten wurde bereits darauf hingewiesen , dass erst letztes wochenende drei einheimische mitarbeiter einer dnischen nichtregierungsorganisation in aceh ermordet wurden .
ich verurteile diese morde auf das schrfste .
sie verdeutlichen einmal mehr , welch extrem gefhrlichen bedingungen alle mitarbeiter von hilfsorganisationen in vielen teilen indonesiens ausgesetzt sind .
ich mchte deren mut und engagement an dieser stelle tribut zollen , und ich wei , dass das hohe haus in diesem punkt ganz hnlich denkt .

die kommission und der rat haben ihre untersttzung fr die territoriale integritt indonesiens erneut bekrftigt .
ich freue mich , dass das parlament diesem beispiel folgt .
gleichzeitig jedoch verweisen wir auf die verantwortung der indonesischen regierung fr die aufrechterhaltung von recht und ordnung sowie den schutz der menschenrechte .

fr die demokratische regierung von prsident wahid stellt nicht zuletzt der kampf gegen die , wie er sie nennt , dunklen krfte der vergangenheit , die versuchen , den nationalen machtkampf auf fernen schlachtfeldern auszutragen , eine gewaltige herausforderung dar , der er sich unbedingt stellen muss .
gleichzeitig muss er den wahren lokalen und regionalen forderungen nach gerechter beteiligung am wirtschaftswachstum und nach mehr autonomie rechnung tragen .

die nach wie vor ungeklrte frage in bezug auf westtimor stellt einen sonderfall dar .
es kann natrlich nicht angehen , dass zehntausende von flchtlingen aus osttimor der gnade bewaffneter banditen ausgeliefert sind , die den patriotismus als vorwand benutzen , um einer bestrafung fr ihre kriminelle vergangenheit zu entgehen .
die indonesische regierung hat erste schritte eingeleitet . es muss jedoch weit mehr weit schneller getan werden .
ich halte den gegen ende der debatte gemachten vorschlag in diesem zusammenhang fr interessant .

indonesien befindet sich noch mitten in seiner auergewhnlichen bergangsperiode : die demokratie ist noch jung und zerbrechlich .
es ist gerade einmal zwei jahre her , dass indonesien von einem militrisch gesttzten autoritren herrscher regiert wurde .
der massive wirtschaftliche kollaps im gefolge der finanzkrise , von der asien im jahre 1997 heimgesucht wurde , hat zu einer verschrfung der sozialen spannungen und ethnischen konflikte beigetragen .
es liegt auf der hand , dass sich die schwierigkeiten des landes nicht von heute auf morgen berwinden lassen .
an den in der mitteilung aufgefhrten schwerpunktaufgaben hat sich daher wenig gendert .
es geht erstens um die festigung der rechtsstaatlichkeit , einschlielich der bekmpfung von korruption und des vorrangs ziviler strukturen vor dem militr , zweitens um die durchsetzung der regionalen autonomie , die jedoch dem separatismus keine ansatzpunkte bieten sollte , und drittens um den wirtschaftlichen wiederaufbau .

was also bringt die zukunft fr unsere beziehungen mit indonesien ?
vor allem mssen wir die notwendige und noch immer fragile demokratisierung und die damit verbundenen reformen untersttzen und so wie zur zeit der krise dafr sorgen , dass unsere mrkte offen bleiben .

gleich zu beginn der aussprache ging eine abgeordnete auf unsere beziehungen zu indonesien im rahmen unserer beziehungen zur asean ein .
auffallend an unseren beziehungen zu indonesien ist , in welchem mae das land von unserem allgemeinen prferenzsystem profitiert .
indonesien war 1998 der viertgrte begnstigte .
whrend sich die exporte der eu nach einem rckgang in den jahren 1997 und 1998 lediglich stabilisiert haben , verzeichneten die einfuhren der europischen union aus indonesien einen drastischen anstieg , der indonesien zu einem auenhandelsberschuss verhalf , mit dem die auswirkungen der krise abgefedert werden konnten .

wie sollten wir unsere beziehungen zu indonesien in den kommenden jahren gestalten ?
die wichtigsten mechanismen dazu - einen immer offeneren politischen und konomischen dialog - wurden in der mitteilung dargelegt .
die in diesem jahr eingeleiteten beratungen auf hoher ebene werden mit unserem zweiten konsultativforum anfang 2001 fortgesetzt .
wir sind zudem an einem ausbau der beziehungen mit dem reformkrften und einer neuausrichtung unserer entwicklungszusammenarbeit interessiert .

bezglich des letztgenannten punktes freue ich mich , dem parlament mitteilen zu knnen , dass die kommission ein neues programm zur untersttzung der verantwortungsvollen staatsfhrung aufgelegt hat , mit dessen hilfe strukturelle mngel bei der gestaltung ffentlicher angelegenheiten berwunden werden sollen .
auerdem werden wir unseren indonesischen partnern 2001 ein lnderstrategiepapier zur diskussion vorlegen , aus dem unsere langfristige entwicklungsstrategie hervorgehen wird .
die kommission teilt die erkenntnis des parlaments , dass die korruption nach wie vor ein schwer wiegendes problem darstellt .
mit unserer untersttzung fr das bro des generalstaatsanwalts in jakarta wollen wir dessen bemhungen im kampf gegen korruption untersttzen .

ein letztes wort . meiner ansicht nach besteht hinsichtlich unserer langfristigen beziehungen zu indonesien anlass zu vorsichtigem optimismus , doch wir , d. h. die europische union mit all ihren organen , darf in ihrer untersttzung nicht nachlassen .
indonesien spielt fr uns eine uerst wichtige rolle .
das hngt mit der gre des landes zusammen , denn indonesien steht hinsichtlich der bevlkerungszahl an vierter stelle in der welt . das hngt mit seiner wirtschaftlichen bedeutung , seiner regionalen bedeutung und seiner bedeutung fr die umwelt zusammen .

ich habe nach abschluss meiner ttigkeit im kolonialen bereich und vor der bernahme dieser position in der europischen kommission ein buch geschrieben und mehrere fernsehsendungen ber asien produziert , und ich erinnere mich , dass ich indonesien 1998 kurz nach den unruhen besucht und den damaligen prsidenten habibie interviewt habe .
ich hatte damals das bestimmte gefhl , dass das land dem abgrund ebenso nahe war wie dem reformweg und dass wir uns uerst glcklich schtzen knnten , wenn der demokratisierungsprozess eine regierung wie die derzeitige hervorbringen wrde .

es ist unsere aufgabe , diese regierung bei der berwindung ihrer schwierigkeiten zu untersttzen .
kann sie diesen weg nicht erfolgreich bewltigen , wre dies mit schwer wiegenden konsequenzen fr alle , insbesondere aber fr die region und fr indonesien verbunden . auf dem spiel steht die entwicklung der grten islamischen demokratie der welt und einer der erfolgreichsten demokratien in asien .
gelingt diese entwicklung nicht , muss die gesamte region mit uerst gravierenden problemen rechnen .
wichtig ist , dass das parlament auch weiterhin interesse zeigt . wichtig ist , dass sich das parlament auch weiterhin dafr einsetzt , dass die europische union insgesamt indonesien untersttzt , besonders wichtig ist jedoch , dass die regierung von indonesien , also der prsident und seine anhnger , die mutigen , aber unabdingbaren schritte einleiten , die notwendig sind , damit sich das land zu einem hort der brgerlichen freiheiten , der demokratie und einer sicheren und blhenden zukunft fr alle brger indonesiens entwickeln kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0376 / 2000 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die mitteilung der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften - betrugsbekmpfung - konzept fr eine gesamtstrategie ( kom ( 2000 ) 358 - c5-0578 / 2000 - 2000 / 2279 ( cos ) ) .

herr prsident , der schutz der finanziellen interessen geht alle an , die organe und ihre mitglieder auf politischer ebene , den europischen wie den nationalen ffentlichen dienst und deren bedienstete , schreibt die kommission in ihrer mitteilung .
dass dieser schutz gleichwertig , wirksam und abschreckend in der gesamten europischen union gewhrleistet ist , geht aber besonders den an , der das geld vornehmlich aufbringt , nmlich den europischen steuerzahler .
ihn vertreten wir hier und stehen ihm gegenber in der verantwortung .
deshalb begre ich , dass uns die kommission mit ihrem papier eine gesamtstrategie vorlegt , wie sie gegen missbrauch von eu-geldern vorgehen will .

allerdings ist mir der ins auge gefasste zeitraum zu lang , fnf jahre - 2001 bis 2005 - , denn wenn wir zurckblicken , so liegt das thema betrugsbekmpfung schon seit langem auf dem tisch .
ein stetig wachsender haushalt hat leider auch zu mehr unregelmigkeiten und betrgereien gefhrt .
der binnenmarkt hat auch fr betrger die grenzen geffnet , whrend sie fr ermittlung und strafverfolgung geschlossen blieben .
zwar wurden die verordnungen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und fr kontrollen vor ort erlassen , die uclaf und vor anderthalb jahren olaf geschaffen , im vertrag von maastricht und dann im amsterdamer vertrag artikel zur betrugsbekmpfung verankert .
all dies waren gute schritte , doch sie reichen nicht aus .
die betrger sind uns immer noch eine nasenlnge oder auch mehr voraus .
die erweiterung der gemeinschaft und die einfhrung des euro-geldes knnen weitere gefahren mit sich bringen .

deshalb mssen wir die polizeilichen , administrativen und strafrechtlichen mittel und instrumente sowohl zwischen den mitgliedstaaten als auch mit der eu miteinander verbinden .
die vier leitlinien der kommission geben hier anstze , die ich sehr begre .
zum ersten eine gesetzgebungspolitik zur betrugsbekmpfung .
hier muss der artikel 280 des amsterdamer vertrages als rechtsgrundlage gelten , die weiter ausgebaut werden muss , um die unterschiedlichen nationalen gesetzgebungen auf einen nenner zu bringen und demgemss strafen und verfahren einheitlich zu gestalten .
die kommission wollte ende november hierzu ein dokument vorlegen .
ich habe es bis jetzt noch nicht erhalten .
vor allem aber muss die gesetzgebung klarer werden , um schlupflcher fr gesetzesbrecher zu verhindern .

zum zweiten eine neue kultur operativer zusammenarbeit .
wichtig ist , dass alle mitgliedstaaten an einem strang ziehen .
schlielich werden ber 80 % der betrgereien an eu-geldern bei ihnen verbt .
bis jetzt ist es nicht der fall , dass sie sich da zusammenschlieen , denn sonst wre die konvention von 1995 lngst von allen lndern ratifiziert und damit in kraft .
sie ist auch inzwischen teilweise berholt , und der gipfel von nizza hat dazu nichts gebracht .
aber auch intern will die kommission eine neue kultur schaffen , wie kommissionsprsident prodi versprochen hat .
mit der internen reform soll sie umgesetzt werden .
wir verfolgen diesen prozess wachsam .

als dritte leitlinie organbergreifendes vorgehen zur prvention und bekmpfung von korruption .
hier geht es um die glaubwrdigkeit der europischen organe , ein ganz wichtiger punkt , bei dem die schaffung von olaf , das nun nicht mehr ganz neue betrugsbekmpfungsamt , und seine arbeit hervorzuheben ist .
die hindernisse fr seine unabhngige ttigkeit , besonders auch in der personalrekrutierung und in seinem strukturierten aufbau , mssen endlich beseitigt werden .
amt und kommission sind hier gleichermaen gefordert .
um einen gewissen schutz der rechte von beschuldigten zu gewhrleisten , schlagen wir die einsetzung eines anhrungsbeauftragten vor .
eib und ezb werden aufgefordert , sich der interinstitutionellen vereinbarung endlich anzuschlieen .

letztendlich muss das system der betrugsbekmpfung durch die strkung der strafrechtlichen dimension vervollkommnet werden .
als einstieg in die schaffung einer europischen justizbehrde ist die perspektive der kommission zur einsetzung eines europischen staatsanwalts zu untersttzen , grndet sie doch auf einer langjhrigen forderung des parlaments .
dieser staatsanwalt , untersttzt von abgeordneten staatsanwlten in den mitgliedslndern und entsprechend der sachverstndigenstudie corpus juris ergnzt durch einen richter im ermittlungsverfahren , wrde als eine art ermittlungs- und koordinierungsstelle dem grundsatz der rechtssicherheit und subsidiaritt entsprechen , ohne die kompetenz der zustndigen einzelstaatlichen gerichte zu schmlern .
er soll strikt auf den bereich des schutzes der finanziellen interessen beschrnkt bleiben , sekundrrechtlich knnen dann im verfahren der mitentscheidung die notwendigen vorschriften und modalitten fr seine arbeit festgelegt werden .

mir ist bewusst , dass hier noch viele vorbehalte bestehen .
die gilt es abzubauen , denn nur durch rechtsstaatliche und einheitliche regelungen und manahmen , die leider der gipfel von nizza nicht gebracht hat , werden wir der diesbezglichen kriminalitt herr werden .
ich danke der kommission fr ihre bemhungen und ihren einsatz ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! wenn es ums geld geht , hrt bekanntlich der spa auf .
das gilt auch fr die europische union .
es besteht deshalb hier und in den anderen organen der eu einigkeit , dass dem schutz der finanziellen interessen prioritt einzurumen ist .
die geister scheiden sich allerdings daran , wie und auf welche weise dieser schutz gewhrleistet werden kann .
eine effiziente betrugsbekmpfung erfordert die bndelung aller polizeilichen , administrativen und strafrechtlichen mittel , denn es geht um die steuergelder der europischen brger und weit darber hinaus .
es geht um das vertrauen in die sorgfalt der europischen institutionen , allem voran das vertrauen in die kommission beim umgang mit den ihr anvertrauten geldern .

mit diesem vertrauen ist es ja bekanntermaen nicht unbedingt gut bestellt angesichts einer von der kommission im betrugsbekmpfungsbericht 1999 selbst genannten summe von rund 850 millionen euro an verlusten aufgrund von betrug und unregelmigkeiten .
die kommission muss deshalb durch einen inneren reformprozess endlich ihre ankndigung wahrmachen , dass betrgereien nicht toleriert werden und jeder betrug konsequent verfolgt wird .
daneben muss das amt fr betrugsbekmpfung olaf funktionieren .
zu recht widmet der vorliegende bericht dieser institution den breitesten raum .
dass die unabhngigkeit und das funktionieren von olaf bei weitem noch nicht gewhrleistet sind , zeigt in beeindruckender klarheit die schlussfolgerung des olaf-berwachungsausschusses vom 5. dezember , wonach die behinderungen , die die kommission bei der personalrekrutierung von olaf verursacht , die betrugsbekmpfung unter umstnden irreversibel gefhrden .
ich fordere die kommission ausdrcklich auf , jede einmischung in die arbeit von olaf zu unterlassen .
schlielich befrworte ich die schaffung eines europischen staatsanwalts , damit die verantwortlichen bei betrgereien auch strafrechtlich belangt werden .

herr prsident ! dies ist die stunde der kommission , mchte ich ihnen zurufen .
der gipfel von nizza hat auch beim schutz der finanziellen interessen der union keine fortschritte gebracht .
jetzt ist ganz entscheidend , dass die kommission sehr schnell und mit entschlossenheit und phantasie vorschlge macht , mit denen wir im bestehenden rechtsrahmen weiterkommen knnen .
der ausgezeichnete bericht der kollegin theato weist hier eine reihe von mglichkeiten auf .
er bekrftigt erneut den vorschlag aus dem bericht der fnf unabhngigen sachverstndigen ber die reform der kommission , dass der einstieg in die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft bereits auf der grundlage des amsterdamer vertrages mglich ist .

schon im mai hat dieses parlament hierzu vorschlge von der kommission verlangt fr eine erste phase , in der der europische staatsanwalt nur fr delikte und straftaten von mitgliedern und bediensteten der eu-institutionen gegen die finanziellen interessen der union zustndig wre .
seine aufgabe wre es dann , die einschlgigen untersuchungen von olaf zu leiten und die verfolgung solcher straftaten durch die zustndigen nationalen gerichte zu erleichtern .
ich bin sicher , frau kommissarin , wenn dieser erste schritt getan wird , dann verliert die diskussion um den europischen staatsanwalt den charakter eines glaubenskrieges zwischen gegnern und befrwortern , der bislang fortschritte blockiert .
diese chance eines ersten schrittes hat die kommission auch und gerade nach nizza .
frau schreyer , sie haben unsere volle untersttzung , wenn sie diesen ersten schritt tun .

zum stichwort olaf wurde einiges schon von meinen vorrednern gesagt .
die wirklich ernste , jngste stellungnahme des berwachungsausschusses zur rekrutierung wurde auch schon zitiert .

frau schreyer , sie haben hier vor diesem haus wiederholt betont , dass sie als die fr die betrugsbekmpfung zustndige kommissarin ihre aufgabe insbesondere darin sehen , die unabhngigkeit von olaf zu sichern .
bitte sagen sie uns , ob sie in dieser entscheidenden frage herrn brner untersttzen oder nicht .
wir wissen , dass die kommission diese frage auf ihrer letzten sitzung diskutiert hat , ohne zu einer entscheidung zu kommen .
bitte sagen sie uns , wie es ihrer meinung nach weitergeht und wie diese blockadesituation gelst werden soll !

herr prsident , ich kann mich kurz fassen , denn es ist ja nicht die erste diskussion , die wir zu diesem thema fhren .
ich mchte deshalb in diesem zusammenhang auch der berichterstatterin fr ihre beharrlichkeit danken , dieses thema immer wieder auf die tagesordnung zu setzen , ihre beharrlichkeit , immer wieder einen europischen finanzstaatsanwalt einzufordern .
ich denke , genau das muss eigentlich die konsequenz sein , auch von nizza .
wir mssen beharrlich daran weiterarbeiten .
wir sehen , dass es beim rat groe blockaden gibt , dass es bei einzelnen mitgliedstaaten seit 1995 keinen fortschritt gibt , dass es weiterhin blockaden gibt .
wir sehen allerdings auch , und ich mchte das ausdrcklich begren , dass die jetzige kommission diese frage aufgegriffen und sich bemht hat , eine vorlage fr nizza auszuarbeiten , und dass sie gemeinsam mit dem parlament an diesem thema arbeitet .
ich glaube , das ist die chance , die wir in dieser situation haben , weil parlament und kommission gemeinsam etwas erreichen knnen .
und nur gemeinsam wird es gehen , die widerstnde bei den mitgliedstaaten aufzubrechen .
vor allem mssen wir daran arbeiten , eine ffentlichkeit zu schaffen .

wir hatten vor kurzem eine anhrung .
ich glaube , wir mssen dies fortsetzen .
wir mssen auch parlamentarier der nationalen parlamente berzeugen , weil wir nur auf diese art und weise weiterarbeiten und weiterkommen knnen .
wir brauchen dringend einen schritt in diese richtung , um glaubwrdigkeit bei den whlerinnen und whlern und vor allem bei den steuerzahlerinnen und steuerzahlern herzustellen , dass auch auf europischer ebene die betrugsbekmpfung wirklich ernst genommen wird und dass wir uns dafr einsetzen werden , dass auf europischer ebene die gleichen mastbe gelten wie auf nationaler .

herr prsident , meine fraktion hegt viel sympathie fr effektivere manahmen gegen betrug , korruption und geldwsche und wir finden es vollstndig inakzeptabel , dass die von den steuerzahlern in den mitgliedstaaten der eu berlassenen mittel so schlecht verwaltet und in einem solchen umfang fr andere als die ursprnglich vorgesehenen ziele verwendet werden und dass die grenzberschreitende kriminalitt so stark zunimmt .
wenn wir trotzdem gegen diesen bericht stimmen , liegt das daran , dass wir kein vertrauen in die im bericht vorgeschlagenen instrumente zur bekmpfung von betrug und kriminalitt haben .
trotz unserer sympathie fr die berichterstatterin , frau theato , und ihre tchtige arbeit sind wir gegen die schaffung einer unabhngigen europischen anklagebehrde , weil sie teil eines fderalen europa ist , das wir ablehnen .

die probleme entstehen durch die einfhrung einer wirtschaftsverwaltung auf eu-ebene , weil die von der so genannten " gemeinschaft " geschaffenen modelle zur umverteilung der steuergelder der eu-brger schlecht durchdacht und oftmals auch vllig unerwnscht sind .
also , je weniger geld sich in den kassen der eu befindet , umso weniger betrug gibt es .
in ihrer rede auf der tagung der justizminister der deutschen bundeslnder im letzten monat sagte frau theato ausdrcklich , dass kriminelle handlungen durch offene grenzen erleichtert werden .
ich stimme dem zu .
das schengener abkommen ist eine katastrophe fr die redlichkeit , aber wer hat das schengener abkommen geschaffen ?
es war die eu .
wir glauben nicht , dass die kriminalitt durch mehr manahmen auf gemeinschaftsebene bekmpft werden kann , weil sie ebenso sehr von gleichgltigkeit , pfusch und geheimhaltung geprgt sein werden wie die verwaltung der eu im allgemeinen .
die beratung der prfungsberichte in den letzten jahren hat deutlich gezeigt , dass es auch in diesem parlament starke krfte gibt , denen mehr daran gelegen ist , die aufklrungen von betrgereien zu verhindern als die verantwortlichen juristisch zu belangen .
wir begren verhandlungen zwischen den mitgliedstaaten ber die angleichung der rechtsnormen im bereich kriminalitt , aber wir mchten unsere lnder keiner fderalen eu-anklagebehrde unterstellen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe im ausschuss gegen den bericht theato gestimmt , und auch die abgeordneten der italienischen radikalen werden in der morgigen abstimmung ihre ablehnung gegen den manichismus und die selbstherrlichkeit bekunden , die fr diesen bericht und ganz allgemein fr die ttigkeit des ausschusses fr haushaltskontrolle oder zumindest einiger seiner mitglieder typisch sind .

alles gute kommt vom haushaltskontrollausschuss , und alles schlechte kommt von den anderen ; deshalb wird in dem bericht stndig auf den vorausgehenden entschlieungsantrag hingewiesen .
wie wir schon vor drei monaten festgestellt haben , soll sich offenbar die ganze welt ausschlielich den forderungen des ausschusses unterordnen .

wir werden aus zwei grnden gegen den bericht stimmen . erstens : zunchst gab es die einheit fr die koordinierung der manahmen zur betrugsbekmpfung , die uclaf , von der man den eindruck hatte , sie wre der von gott gesandte richter .
alles , was die uclaf tat , wurde fr bare mnze genommen , und wir haben auf die forderung der uclaf hin den rcktritt der kommission veranlasst .
jetzt sind die ehemaligen uclaf-beamten - wer wei , aus welchem grund - in ungnade gefallen und mssen in die wste geschickt werden , um einem direktor von olaf die entscheidungsbefugnis ber wohl und wehe von beamten , die gute arbeit geleistet haben , zu bertragen ; gem der forderung des haushaltskontrollausschusses sollen diese beamten nun olaf verlassen , weil sie ehemals der uclaf angehrten , obwohl die uclaf nach auffassung einiger ber jede kritik erhaben war , und wir deshalb den rcktritt der kommission veranlasst haben .

der zweite grund fr unsere ablehnung : im zusammenhang mit der forderung nach einsetzung eines europischen staatsanwalts gengt es nicht , darauf hinzuweisen , dass ihm ein richter im ermittlungsverfahren zur seite gestellt werden sollte , sondern es muss definitiv fr ein system von garantien sorge getragen werden : ein staatsanwalt allein , d. h. ohne ein solches garantiesystem , ist nmlich kein schritt zu mehr demokratie , sondern zu einem inquisitorischen system , das gefhrlich werden knnte , denn sogar in nizza ist der vorschlag nicht weiter vorangekommen .

herr prsident , es ist immer eine freude , nach herrn dell ' alba das wort zu ergreifen . nach ihm klingt selbst ein britischer euroskeptiker ausgesprochen vernnftig .
ich wrde die berichterstatterin , die ich als politikerin und als mensch sehr bewundere , gern zu ihrem bericht beglckwnschen , aber das kann ich leider nicht .
wren da nicht die bereits im ausschuss angenommenen nderungen in bezug auf olaf , wrde es mir schwer fallen , berhaupt etwas untersttzenswertes in diesem bericht zu finden .
zum glck sah man das letztes wochenende in nizza ganz hnlich .
wie frau rhle recht wortgewandt feststellte , war auch der rat von diesem gedanken nicht sonderlich begeistert .

meiner ansicht nach stellt ein europischer staatsanwalt lediglich den ersten schritt auf dem weg zu einem corpus juris , einem gemeinsamen europaweiten regelwerk dar .
ich glaube sogar , dass das zustndige kommissionsmitglied diese ansicht teilt .
vielleicht knnten sie so freundlich sein und mir mitteilen , ob das der fall ist , ob dies der erste schritt zu einem gemeinsamen europaweiten regelwerk darstellt .
mir ist , als htten sie sich im ausschuss dahingehend geuert .

auerdem wsste ich gern , weshalb die verffentlichung des dokuments der kommission zu diesem thema bis einen tag nach der dnischen volksabstimmung ber den euro verzgert wurde .
vielleicht wei die kommission , dass sie bei diesem vorschlag zwar auf die untersttzung durch die politischen klassen in europa rechnen kann , aber eben auf nicht viel mehr .

hufig wird als argument fr einen europischen staatsanwalt darauf verwiesen , dass diese vorschlge lediglich dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft dienen , also einem ziel , dem jeder zustimmen drfte .
interessanterweise werden sie oft als kleiner schritt ohne groe folgen angepriesen .
warum also die ganze aufregung ?
nun , diejenigen von uns , die sich noch immer durch den bericht des rechnungshofs kmpfen , werden feststellen , dass die definition fr betrug zum schaden an der gemeinschaft auch den schwarzen markt umfasst , oder , wie man in brssel sagt , die bezahlung  la belge .
das ist deshalb betrug an der gemeinschaft , weil die eu einen bestimmten anteil an allen mehrwertsteuertransaktionen einbehlt .
das wirft eine weitere frage auf : wenn der europische staatsanwalt berechtigt ist , jede mehrwertsteuertransaktion in europa zu untersuchen , wie gro wird dann seine dienststelle sein ?

angesichts zahlreicher weiterer fragen , beispielsweise was das verhltnis zu olaf betrifft , wer den europischen staatsanwalt ernennt , wem er unterstellt ist und mit welchen auswirkungen dies auf die mitgliedstaaten verbunden ist , muss ich die britischen konservativen leider dringend ersuchen , gegen diesen bericht zu stimmen .

herr prsident , nach den herren dell ' alba und heaton-harris das wort zu ergreifen , ist nicht ganz einfach .
ich mchte frau theato zu ihrem bericht und insbesondere dazu gratulieren , dass sie sich die mhe gemacht hat , hierher zu kommen , zumal ich wei , dass sie sich heute abend nicht sonderlich wohl fhlt .

in dem bericht geht es um den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und darum , wie wir mit diesem thema umgehen . das sind die wichtigsten fragen .
auf diesem gebiet kommt es immer wieder zu reierischen zeitungsberschriften . wir mssen diese probleme ernsthaft angehen , andernfalls werden weite teile der ffentlichkeit europa auch weiterhin so skeptisch gegenberstehen wie die brger , die herr heaton-harris vertritt .

wir drfen nicht vergessen , dass 85 % der gelder in den mitgliedstaaten ausgegeben werden , und wir sollten auch nicht aus dem auge verlieren , dass es aufgabe des parlaments und der kommission ist , in dieser frage einen europaweiten ansatz zu finden .
wir mssen zudem bedenken , dass es bei dem betrug auch um gelder geht , die nicht erhoben werden . das passiert ziemlich hufig .
uns gehen groe mengen an geldern verloren , weil sie von den mitgliedstaaten nicht eingenommen werden .
interessant ist , dass einige lnder , die immer wieder lautstark gegen betrug protestieren , dem bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften noch immer nicht beigetreten sind .
ich habe beantragt , diese lnder namentlich aufzufhren , weil es meiner meinung nach an der zeit ist , sie an den pranger zu stellen .
wir mssen diese lnder und ihre heuchelei blostellen .

es war recht interessant , herrn prodi heute zuzuhren , zumal er sich hinsichtlich des europischen staatsanwalts im gegensatz zu seinen uerungen in der vergangenheit recht begeistert anhrte .
aus der sicht der fraktion muss ich betonen , dass der von herrn bsch vorgelegte nderungsantrag insofern eine kritik am bericht darstellt , als es darin um eine konzentration auf die organe der europischen union ging und der staatsanwalt lediglich in diesem zusammenhang eine rolle spielt .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die bekmpfung des betrugs zum schaden der europischen union steht in hoher prioritt in der arbeit der kommission und ist fr die reform des gesamten finanzmanagements der kommission ein wesentliches ziel .
wir debattieren heute den bericht von frau theato ber den bericht der kommission ber ihre betrugsbekmpfungsstrategie .
die kommission hat ihren bericht im juni dieses jahres vorgelegt , und ich begre es , dass wir bereits heute ber die berichte debattieren knnen .

die strategie der kommission zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und zur betrugsbekmpfung verfolgt einen umfassenden ansatz ; umfassend heit , alle handlungsebenen und auch alle akteure werden einbezogen , alle akteure sowohl in den institutionen der europischen union als auch in den mitgliedstaaten als auch in den beitrittsstaaten oder drittstaaten , die verantwortlich sind fr den umgang mit europischem geld .

die strategie umfasst vier handlungsstrnge : den bereich der gesetzgebung zur betrugsbekmpfung , die operative zusammenarbeit zwischen den zustndigen behrden , die interinstitutionellen vorgehensweisen zur bekmpfung von betrug im amt und die weiterentwicklung der strafrechtlichen dimension .
ich werde mich aufgrund der zeitlichen beschrnkung bei der vorstellung der einzelnen punkte kurz fassen .
zur ersten handlungsstrategie einer umfassenden gesetzgebung im bereich der betrugsbekmpfung gehren rechtsvorschriften zur prvention , zur aufdeckung und zur strafverfolgung von betrug , und damit eine politik zum schutz der finanziellen interessen wirksam ist , muss sie auf klaren , leicht anwendbaren rechtsregelungen beruhen , die vorschriften ber ein effizientes finanzmanagement beinhalten .


die zweite handlungsstrategie betrifft den bereich der operativen zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und den beitrittsstaaten und drittstaaten , und gerade fr diesen bereich ist die errichtung von olaf ein sehr schlagkrftiges instrument , dessen einsatzmglichkeiten zug um zug ausgebaut werden , und dazu gehrt es vor allen dingen , olaf verstrkt fr die informationssammlung und informationsauswertung im sinne eines intelligence service zur betrugsbekmpfung zu nutzen .

der weitere schritt wird darin bestehen , die arbeitsweise von olaf so zu organisieren , dass olaf eine echte dienstleistungsplattform fr die mitgliedstaaten , fr die an der betrugsbekmpfung beteiligten behrden sein kann .
olaf hat , wie sie , frau theato , in ihrem bericht zu recht bemerken , eine zentrale stellung in der betrugsbekmpfungsstrategie der kommission , und deshalb ist die kommission , und ich betone das hier nachdrcklich , an einem raschen weiteren aufbau der behrde hchst interessiert .
die rechtsgrundlage fr die errichtung von olaf birgt allerdings etliche schwierigkeiten .
sie kennen die prferenz der kommission , dass olaf als vllig unabhngige behrde htte errichtet werden sollen .
es ist eine andere rechtsgrundlage geschaffen worden , herr bsch .
olaf ist im operativen bereich unabhngig , hat aber auf der anderen seite direkte aufgaben der kommission zu erfllen , und das bringt immer wieder schwierigkeiten mit sich , die natrlich gelst werden mssen .
ich kann ihnen nur noch einmal versichern , auch was das problem der einstellungsbehrde angeht : der direktor von olaf ist in der einstellung von mitarbeitern vllig frei , und das betrifft nicht nur die untere ebene , sondern auch die hhere ebene und die fhrungsebene .
was sie ansprechen , ist jetzt folgende frage : wird olaf auch ein beratungskomitee einsetzen , um den auswahlprozess fr hhere beamte transparent zu machen ?
ich bin eigentlich sicher , dass gerade auch olaf daran interessiert ist , die auswahl von hheren fhrungskrften transparent zu gestalten .

ich mchte nur auf folgendes hinweisen : wir mssen jetzt mit dieser rechtsgrundlage leben und arbeiten .
vom berwachungsausschuss werden immer wieder interessante vorschlge ausgearbeitet und berlegungen angestellt fr die weiterentwicklung der rechtsgrundlage , und die kommission ist in diesem punkt fr vorschlge und reformen sehr offen .

die dritte handlungsstrategie betrifft ein gemeinsames vorgehen der europischen institutionen zur bekmpfung und prvention von betrug im amt , und ich darf in diesem punkt darauf hinweisen , dass die klagen der kommission gegen die eib und die ezb wegen der differenzen bezglich olaf weiter anhngig sind und dass auch die klage von 70 mitgliedern dieses hohen hauses gegen die untersuchungsbefugnisse von olaf weiter anhngig ist .

die vierte handlungsstrategie schlielich betrifft die strafrechtliche dimension und damit die strafrechtlichen konsequenzen von gefundenem , aufgedecktem oder vermutetem betrug .
hier ist insgesamt die situation nach wie vor unbefriedigend , insbesondere in der kooperation mit den mitgliedstaaten , nicht deshalb , weil unwilligkeit besteht , sondern weil strukturelle defizite und schwierigkeiten in diesem bereich vorhanden sind .
deshalb hatte die kommission auch den schritt gemacht , der regierungskonferenz in nizza einen entwurf fr die errichtung eines europischen staatsanwalts vorzulegen .
dieser vorschlag hatte in den vordiskussionen von nizza bei mehr und mehr staaten positive aufmerksamkeit gefunden , so dass sich daraus zwar nicht die hoffnung ableiten lie , dass schon eine entsprechende nderung des vertrages gemacht wrde , aber berechtigte hoffnung bestand , dass in nizza beschlossen wrde , wie weiter mit dem thema umgegangen werden soll .
leider ist dann am samstagabend in nizza durch den einspruch eines staates ein solcher beschluss nicht zustande gekommen , was ich sehr bedauerlich finde .
dennoch wird sich die kommission nicht entmutigen lassen , und wir werden fr die ffentliche debatte sorgen .
das nchste ziel ist dann 2004 , die nchste regierungskonferenz .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

reform der haushaltskontrollverfahren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0383 / 2000 ) von frau morgan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die reform der haushaltskontrollverfahren und - instanzen ( 2000 / 2008 ( ini ) ) .

herr prsident , ich wei sehr wohl , dass dieser bericht keinen sonderlich radikalen und groartigen beitrag zur europischen debatte leisten wird .
die klgliche zahl der heute abend hier anwesenden beweist , dass andere ebenso denken .
dennoch enthlt der bericht eine reihe wichtiger faktoren und themen .
das parlament sollte ihn als eine chance zur neubewertung seiner arbeit nicht nur im hinblick auf die haushaltskontrolle , sondern vor allem in bezug auf das entlastungsverfahren betrachten .

wir drfen nicht vergessen , dass das parlament mit seiner ablehnenden haltung in bezug auf die verwendung der europischen steuergelder im jahre 1996 den fall der kommission im jahre 1999 beschleunigt hat .
der rcktritt der kommission leitete einen radikalen reformprozess ein .
wir mssen jedoch aufpassen , dass wir bei aller konzentration auf die probleme der kommission nicht unsere eigenen , immerhin doch recht betrchtlichen probleme bersehen . wir haben ebenfalls probleme .
sie sind vielleicht nicht so gro wie die der kommission , aber es ist wichtig , dass wir erkennen : auch wir haben probleme .

natrlich kann der rote knopf in form des entlastungsverfahrens nicht beim ersten anzeichen von schwierigkeiten gedrckt werden .
das europische parlament muss diese ihr zur verfgung stehende sehr schlagkrftige waffe mit sehr viel bedacht einsetzen .
das entlastungsverfahren gibt dem europischen parlament die mglichkeit , die verwaltung der finanziellen ressourcen der europischen union zu begutachten , manahmen zu ihrer verbesserung vorzuschlagen und ein politisches gesamturteil ber ihre qualitt abzugeben .

es liegt auf der hand , dass die kontrolle der verwaltung der mittel durch die kommission den kern der ttigkeit des ausschusses fr haushaltskontrolle darstellt , uns aber auch bewusst ist , dass die kommission die verantwortung fr die ausfhrung des haushaltsplans trgt .
wir sollten stets daran denken , dass 85 % der mittel in den mitgliedstaaten ausgegeben und zum teil vergeudet werden .
die mitgliedstaaten haben ihr verschulden viel zu lange hinter der komplexen brokratie der kommission verborgen , die in diesem punkt machtlos ist .

nehmen wir als beispiel versptete zahlungen .
treffen eu-gelder nicht rechtzeitig ein , hat das den verlust von arbeitspltzen zur folge .
das ist beispielsweise mehrfach im falle der strukturfonds passiert .
es gibt eu-weite gesetze , die unternehmen gegen derartige versumnisse schtzen sollen , und die kommission hat mittlerweile versprochen , eigene regelungen zur gewhrleistung der unverzglichen vornahme der zahlungen einzufhren .
doch wenn die kommission mittel bereitstellt , nur damit dann die mitgliedstaaten auf ihnen sitzen und zinsen einstreichen , ndert sich fr den eigentlichen empfnger rein gar nichts .
wo also bleiben die reformen in den schuldigen mitgliedstaaten ?

hier gibt es ein problem , denn wir als ausschuss fr haushaltskontrolle und als parlament sind nur so gut wie die informationen , mit denen wir arbeiten .
wir sind fr informationen zur auseinandersetzung mit problematischen bereichen auf den rechnungshof angewiesen .
doch die weigerung des rechnungshofes und damit der kommission , die schuldigen lnder beim namen zu nennen , behindert unsere arbeit .
wir versuchen , das feuer zu lschen und ersticken dabei am rauch .
wir mssen die ursachen fr die flammen finden .
der rechnungshof und die kommission knnen sich hinter den mit der zuverlssigkeitserklrung verbundenen schwierigkeiten verstecken , aber wir lassen uns nicht von unserem kurs abbringen .
ein argument lautet , dass es aufgrund der stichproben unfair wre , die entsprechenden mitgliedstaaten namentlich aufzufhren .
mein kollege herr van hulten zog vorhin eine interessante parallele zu stichproben bei sportlern , die ihre gesamte karriere an den nagel hngen mussten .
wenn sie schuldig sind , werden ihre namen ffentlich genannt .
wir sollten im parlament ganz genauso verfahren .

wir brauchen zudem vollstndige informationen , wenn der jahresbericht fr das jeweilige jahr verffentlicht wird .
das heit , wir mssen wissen , welches land was zurckgezahlt hat .
wir mssen wissen , welche betrge wieder eingezogen werden .

wir mssen uns strikt an unseren auftrag halten und uns beim entlastungsverfahren ausschlielich auf das zu behandelnde haushaltsjahr konzentrieren .
wir verfgen ber andere mechanismen , um auf noch nicht aufgedeckte flle von betrug aufmerksam zu machen .

der bericht empfiehlt zudem , den ausschuss fr haushaltskontrolle von der alleinigen verantwortung fr die entlastung zu entbinden .
das europische parlament bezieht seine daseinsberechtigung im wesentlichen aus der kontrolle des verwaltungs- und ausgabengebarens der kommission , und das entlastungsverfahren stellt in diesem prozess das hauptinstrument dar .
wir haben versucht , andere ausschsse einzubeziehen , allerdings ohne erfolg . wir sind deshalb an einer nderung der bestimmungen innerhalb des parlaments interessiert .
wir versuchen , die kommission und die mitgliedstaaten zu beobachten , und dieser bericht stellt einen ersten schritt in diese richtung dar .

herr prsident ! ich mchte am anfang meines beitrags dagegen protestieren , dass diese aussprache am spten abend durchgefhrt wird .
es ist eine schande , dass wir derartige und andere wichtige angelegenheiten nachts debattieren mssen .
das ist eine schande .
niemand kann das verstehen , auch ich nicht .
frau theato ist zu dieser nachtsitzung erschienen , obwohl sie krank ist , ich habe auf ein abendessen mit den vertretern von " basta ya " , dem sacharow-preistrger dieses jahres , verzichtet .
diese situation muss sich ndern .

sodann mchte ich der berichterstatterin zu ihrem so bedeutsamen und , im gegensatz zu dem , was gesagt wurde , so notwendigen bericht gratulieren .
ich glaube , dass ihr bericht auerdem der neuen form gehorcht , die wir als politische korrektheit in den institutionen zu verstehen haben , nmlich der transparenz .

in der aussprache am heutigen vormittag ber den europischen rat von nizza haben wir kritisiert , dass seine beratungen nachts und hinter verschlossenen tren vonstatten gingen .
es wre gut zu erfahren , was dort vorgeht , und vielleicht wrden sich die staaten bei offenen tren anders verhalten .
hierin liegt die bedeutung des morgan-berichts .
er fordert , dass in dem gesamten prozess transparenz herrscht , dass die dinge beim namen genannt werden , dass mit dem finger darauf gezeigt wird , dass gesagt wird , welche dienste schlecht arbeiten .
zum beispiel kritisiere ich , dass der rat bei der vorlage des berichts des rechnungshofs abwesend ist , als ob ihn dieses parlament nicht interessiere .
kritikwrdig scheint mir auch zu sein , dass der rat nicht an den beratungen des ausschusses fr haushaltskontrolle teilnimmt , in denen ber die mngel gesprochen wird , die ausgerechnet bei den 80 % der haushaltsausgaben auftreten , die durch den rat vorgenommen werden .
eines tages werden wir diese art der abwesenheit des rates , der seine hnde in unschuld wscht und niemals an etwas schuld ist , ndern mssen .
sie , frau schreyer , haben gerade den rat erwhnt und gesagt , dass es einen mitgliedstaat gab , der sich der errichtung eines europischen staatsanwalts widersetzt habe .
es ist an der zeit , dass es politisch korrekt ist , zu sagen , um welchen mitgliedstaat es sich handelt , und ihn mit vor- und nachnamen zu nennen .

das betrifft auch viele berichte .
gerade heute vormittag in der debatte im ausschuss fr haushaltskontrolle haben wir gesehen , wie der vertreter der kommission , als wir ihm sagten , er msse die mitgliedstaaten darauf hinweisen , dass sie die dinge falsch machen , geantwortet hat : " sehen sie , die kontrolle darber , was die mitgliedstaaten tun , erfolgt durch eine umfrage , und wir haben keinen grund , diejenigen mitgliedstaaten zu bestrafen , deren unregelmigkeiten durch eine umfrage aufgedeckt wurden .
" nun , mir ist das egal .
sagen sie einfach , der stichprobe zufolge macht der und der staat die sache nicht richtig .

ich mchte abschlieend sagen , dass die weiterbehandlung der entlastung wichtig ist , und fr mich ist das wichtigste , dass es einen vorsatz zur besserung gibt , nicht nur seitens der kommission , sondern auch des rates , und es ist auch wichtig , in die berichte ber die mitgliedstaaten bemerkungen darber aufzunehmen , wie sie die schlussfolgerungen zur entlastung erfllen oder nicht erfllen .
ich mchte , dass bei den aussprachen im plenum und auch im ausschuss die mitgliedstaaten , zumindest die prsidentschaft und die vertreter der erwhnten staaten , anwesend sind .

herr prsident ! zunchst mchte ich die zweckdienlichkeit dieser initiative und den flei , mit dem unsere berichterstatterin eluned morgan sie zuwege brachte , begren .
ziel des entlastungsverfahrens ist es , geltende vorgnge und verfahren zu prfen und ihre mglichen schwachstellen herauszufinden , um die institutionen zu befhigen , ihre reform in angriff zu nehmen .
damit dieses ziel in jeder beziehung erreicht wird , mchte ich auf vier fragen eingehen , die meiner ansicht nach eine magebliche rolle bei der arbeit der haushaltskontrollbehrde spielen .

erstens die ausgewogenheit bei der prfung aller haushaltsrubriken : es ist unannehmbar , dass die vom rechnungshof vorgenommene prfung der eigenmittel ausdrcklich alle einnahmen aus nicht deklarierten wirtschaftsttigkeiten ausschliet , im gegensatz zu der sorgfalt , die bei verschiedenen verwaltungstechnischen aspekten - oft ohne substanziellen inhalt - einzelner ausgabenarten an den tag gelegt wird .
zweitens die transparenz beim nennen von fllen und vorkommnissen : der gerichtshof muss , wenn er sich auf spezifische flle bezieht , die beteiligten institutionen nennen und damit die verantwortung fr die von ihm getroffenen aussagen bernehmen .
drittens die strenge der prfung : unverstndlich ist , wenn im jahresbericht zahlreiche sonderberichte des rechnungshofs zugunsten anderer ohne vorprfung behandelter fragen und hnlich fragwrdiger kriterien politischer sinnhaftigkeit nicht genannt werden .
viertens die genauigkeit bei der verwendung von statistiken : die statistik kann ein wertvolles hilfsmittel fr untersuchungen , aber auch ein gefhrliches instrument der verzerrung der realitt sein .
werden statistiken genutzt , um unregelmigkeiten zu vergleichen , die durch mehr oder minder strenge kontrollen verschiedener institutionen ans tageslicht kamen , kann eher etwas verborgen als aufgedeckt werden .
ein hoher prozentsatz an aufgedeckten unregelmigkeiten kann sowohl ein indiz fr die aufgewandte sorgfalt als auch fr die manipulation der rechtsvorschriften sein .

herr prsident ! wenngleich die berichterstatterin voller bescheidenheit sagt , der bericht htte besser sein knnen , mchte ich ihr doch meine glckwnsche aussprechen .

wie bereits dargelegt worden ist , stellt das instrument der erteilung der entlastung eine der wichtigsten waffen dar , ber die das europische parlament verfgt .
deshalb drfen wir sie keinesfalls unbedacht einsetzen .
der rechnungshof legt seine berichte vor , und einer ihrer hauptadressaten ist das europische parlament .
deshalb wrde sich das parlament sehr klug verhalten , wenn es den rechnungshof wissen liee , was genau wir von diesen berichten erwarten .
wir wollen , wie schon mehrfach ausgefhrt worden ist , konkrete , kurz gefasste und mhelos zu verstehende berichte , um zu wissen , woran wir sind .
wir mssen lnder nennen , flle nennen , institutionen nennen - alle diese zu einem besseren verstndnis beitragenden daten .
beraus wichtig ist nach ansicht meiner fraktion auch , dass nicht nur fr den gesamtaushaltsplan , fr die gesamte entlastung , sondern auch branchenweise eine zuverlssigkeitserklrung erteilt wird .
schlussendlich mssen wir beurteilen knnen , ob sich die situation verbessert oder verschlechtert hat .
eine vortreffliche idee ist meines erachtens auch die in dem bericht enthaltene empfehlung , die mitglieder des rechnungshofs zu den sitzungen der fachausschsse dieses parlaments einzuladen , denn wir knnen nicht alles selbst verfolgen , das mssen wir schon gemeinsam tun .

fr das parlament selbst liegt das problem beim vertrag .
dem vertrag zufolge knnen wir die entlastung erteilen , in ihm steht aber nicht , wir knnten die entlastung nicht erteilen .
diese frage sollte vom parlament geregelt werden , das mssen wir selbst tun knnen .
die verweigerung der entlastung stellt jedoch ein uerst wichtiges politikum dar .
deshalb wird in dem bericht gefordert , dass auf einen solchen beschluss im anschluss an eine erklrung der kommission im parlament eine aussprache ber die politische position der kommission folgt .
in nderungsantrag 8 der eldr-fraktion heit es , der ausschuss fr konstitutionelle fragen sollte die empfehlungen des vorliegenden berichts morgan weiter ausarbeiten , damit sie zur anwendung gebracht werden knnen .

herr prsident , bei dem vorliegenden bericht handelt es sich um eine ausgezeichnete ausarbeitung , die zeigt , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle bei einer sehr umstrittenen frage wie der bedeutung der haushaltskontrollverfahren und -instanzen zu einer kohrenten und berzeugenden position finden kann .
haushaltskontrolle wird immer ein mhsames und undankbares geschft sein , weil es nicht darum geht , komplimente zu verteilen , sondern weil es darum geht , auf schwchen , fehler und versehen hinzuweisen und auf diese weise einen besseren umgang der kommission mit den geldern der europischen steuerzahler zu bewirken .

der tenor des berichts lautet , salopp ausgedrckt , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle in zukunft noch genauer hinsehen wird und auch ross und reiter genannt haben will , wenn es um den ungeklrten verbleib von europischen steuergeldern geht .
weder die kommission noch die mitgliedstaaten sollen sich ihrer verantwortung entziehen knnen , vor allem nicht durch gegenseitiges verweisen auf die verantwortung des jeweils anderen .

der bericht enthlt in ziffer 21 eine sehr mutige entscheidung , die ankndigt , dass die haushaltsentlastung aufgeschoben werden sollte , wenn die kommission informationen zurckhlt .
ich hoffe , dass diese verpflichtung auch eingelst wird , wenn der fall eintritt und es hart auf hart kommt .
htte das parlament dies schon frher beschlossen , dann htte die haushaltsentlastung 1998 nicht erteilt werden drfen .
in der tat werden nmlich von der kommission insbesondere in der flchard-affre bis heute informationen zurckgehalten und fragen nicht beantwortet .

besonders hervorheben mchte ich noch ziffer 20 des berichts .
sie enthlt ein klares bekenntnis zu den rechten eines jeden abgeordneten , von der kommission informationen zu verlangen und zu erhalten , einschlielich vertraulicher informationen .
dieses bekenntnis zu den rechten des einzelnen abgeordneten ist besonders wichtig , weil genau diese rechte von der kommission in frage gestellt werden .
es stimmt schon bedenklich , wenn die kommission , frau kommissarin , als hterin der vertrge auf die einhaltung der rechte der abgeordneten explizit hingewiesen werden muss .

herr prsident , ich mchte frau morgan fr ihren bericht danken und feststellen , dass dies meiner ansicht nach ein wichtiger und guter bericht ist .
er ist das ergebnis einer guten zusammenarbeit auf ausschussebene , und ich mchte an dieser stelle den beitrag wrdigen , den herr poms ruiz und frau theato dabei geleistet haben .
dieser bericht wird mageblich zur klrung der uns bertragenen aufgaben beitragen , und er macht deutlich , welche rolle die europische kommission spielt und was von ihr erwartet wird .
ich kann nur unterstreichen , was herr mulder ber die bedeutung des entlastungsverfahrens gesagt hat . auch ich bin der meinung , dass es sehr ernst genommen werden muss .
die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle sind sich nicht immer der bedeutung dieses instruments fr die ausrichtung der ttigkeit der gemeinschaft in vielen ihrer zustndigkeitsbereiche bewusst .
wir mssen uns dieser aufgabe mit entschlossenheit , aber auch mit einer gewissen migung und einem gewissen verstndnis widmen , und wir mssen verstehen , dass es mit den jahren zu einer nebensache geworden ist . das mag damit zusammenhngen , dass die ffentlichen ausgaben auf europischer ebene nur einen ganz geringen teil der ffentlichen ausgaben der europischen union insgesamt ausmachten , nmlich 1 % im vergleich zu durchschnittlich 40 % in den mitgliedstaaten .
man kann wohl mit fug und recht sagen , dass es sehr schwierig war , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , dass sie mit den mitteln der union ebenso sorgfltig und umsichtig umzugehen haben wie mit ihren eigenen finanzen .

nicht zum ersten mal brigens habe ich gesehen , wie der britische sozialminister im fernsehen sagte , dass er 6 milliarden britische pfund einsparen knne , wenn es gelnge , den betrug zu stoppen .
er sagte das ganz ernsthaft und bedauerte diesen umstand .
wrde sich ein mitglied der europischen kommission in diesem sinne uern , dann wrden wir von ihm erwarten , unverzglich zurckzutreten .
uns muss also klar sein , dass betrug kein problem ist , das sich auf die europische union beschrnkt .

herr prsident , auch ich mchte frau morgan zu diesem bericht beglckwnschen , zumal sie sich mit ihrer schwangerschaft recht knappe termine gesetzt hat .
ich bin sicher , das hohe haus wnscht ihr fr dieses spezielle vorhaben viel erfolg , obwohl mir der gedanke , die worte " entlastung " und " verfahren " knnten zu den ersten worten des babys zhlen , etwas sorge bereitet .
lobenswert ist zudem die art und weise , in der der bericht erarbeitet wurde , wobei man sich von anfang an auf andere , von unserem ausschuss bereits verabschiedete berichte sttzte . einige der anwesenden werden wissen , dass ich mich generell fr haushaltsfragen interessiere .
als haushaltsberichterstatter fr den ausschuss fr haushaltskontrolle habe ich einen bericht erarbeitet , bei dem ich zu einer reihe von schlussfolgerungen gelangt bin , von denen sich einige im vorliegenden bericht wiederfinden , und zwar hauptschlich in ziffer 16. sie sind nach ihrem embryonalen stadium zur vollen reife gelangt und haben im vorliegenden bericht sozusagen das licht der welt erblickt .

sie betreffen verschiedene schritte , die der ausschuss fr haushaltskontrolle einleiten kann , falls er in einzelnen bereichen probleme feststellt .
so kann er u. a. dem hauhaltsausschuss empfehlen , die mittelanstze fr die betreffenden haushaltslinien im haushaltsplan des folgenden jahres einzufrieren oder zu krzen .
er hat die mglichkeit , fr einen gewissen zeitraum keine mittelberweisungen betreffend die fraglichen haushaltslinien zu genehmigen , insbesondere solche , die auf die aufstockung der in den haushaltsplan eingesetzten mittel abzielen , bis weitere interne untersuchungen abgeschlossen sind . er kann sogar den kommissionsprsidenten auffordern , den rcktritt von kommissionsmitgliedern zu verlangen , in deren umfeld ernste probleme festgestellt wurden - eine art eu-kaiserschnitt .

abschlieend stelle ich fest , dass ich mich den vorschlgen der berichterstatterin zur beschleunigung des kontradiktorischen verfahrens sowie den verschiedenen feststellungen zu den sonderberichten anschliee , obwohl ich der berichterstatterin mitteilen muss , dass ich dem zeitrahmen von fnf monaten , der fr die klrung dieser angelegenheiten im bericht vorgeschlagen wurde , nicht zustimmen kann .
ich halte neun monate fr angebrachter .

ich bin sicher , dass es die berichterstatterin freuen wird zu hren , dass zwischen den wichtigsten fraktionen im wesentlichen einigkeit herrscht .
eine zangengeburt ist also nicht zu befrchten ; wir werden fr ihren bericht stimmen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! dieser bericht , frau morgan , - und das sieht man ihm an - hat viel arbeit , viele diskussionen erfordert in- und auerhalb des parlaments , in- und auerhalb der kommission , in- und auerhalb des rechnungshofes .
aber das zeigt ja genau , wie politisch bedeutsam dieser bericht ist .
ich mchte ihnen sehr zu diesem gelungenen und ausgewogenen ergebnis gratulieren .

nach den ereignissen des vergangenen jahres ist ihr ziel , das verfahren der haushaltskontrolle und der haushaltsentlastung transparenter und vor allen dingen effizienter und effektiver zu gestalten .
ich darf ihnen versichern , dass die kommission sich bemht , ihre eigenen verfahren laufend zu verbessern .
sie wird deshalb den bericht auch als quelle fr weitere anregungen nehmen .

es war ein sehr sachdienlicher , und ich glaube auch ein sehr selbstbewusster schritt von ihnen , die kommission und auch der rechnungshof vor der ausarbeitung dieses berichts in ihre beratungen einzubeziehen .
die organe haben gezielt versucht , mglichkeiten zur verbesserung des entlastungsverfahrens zu finden .

betreffend den zugang zu dokumenten fr den entlastungsbericht , was ja ein wichtiger punkt ist , darf ich darauf aufmerksam machen , dass der ausgangspunkt fr die arbeiten der kommission die erzielte interinstitutionelle vereinbarung vom juli dieses jahres , insbesondere anhang 3 , das heit zugang zu vertraulicher information , ist .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission sich uneingeschrnkt an diese vereinbarung halten wird .
ich darf frau stauner darauf hinweisen - sie haben eben bestimmte fragen angesprochen - , das ist in dieser vereinbarung geregelt , dass bezglich der vertraulichen information dann die ausschussvorsitzende die fragen an die kommission stellt oder weiterleitet .
ich darf ihnen sagen , dass diesbezglich keine fragen an die kommission von der ausschussvorsitzenden gestellt wurden .

der bericht fordert ausfhrliche bestandsaufnahmen der operativen ttigkeiten , grndliche berprfungen von haushaltslinien und unregelmigkeiten sowie kommissionsinterne leistungsbewertung .
wir sind davon berzeugt , dass die kommission mit der verwaltungsreform hier einen wesentlichen schritt weitergekommen ist und weiterkommt .
das parlament hat dieses reformprogramm ja auch gewrdigt .

einen breiten raum in ihrem bericht , frau morgan , nimmt die frage ein , ob der rechnungshof knftig die einzelnen generaldirektionen , die einzelnen dienststellen der kommission , einzeln beurteilen soll .
ich darf sie in diesem zusammenhang daran erinnern , dass artikel 276 des eg-vertrages auf die entlastung zur ausfhrung des haushaltsplans insgesamt und nicht auf einzelne teile bzw. haushaltsbereiche verweist .
ich muss in dem zusammenhang auch erwhnen , dass natrlich das risiko , bei der haushaltsfhrung fehler zu machen - ob schwere oder leichte fehler - , pro dienststelle sehr unterschiedlich ist , weil sie ber vllig unterschiedliche operative budgets verfgen und unterschiedliche risiken zu bewltigen haben .
beispielsweise umfasst im agrarsektor das budget von herrn fischler rund 443 mrd. euro , whrend dagegen das operative budget in der generaldirektion haushalt fast null ist , und dementsprechend natrlich kaum risiko besteht .
das msste dann bercksichtigt werden . es wird natrlich auch fr die gesamte debatte eine frage sein , ob es unterschiedliche fehlertoleranzen geben wird , weil natrlich die ausfhrung des haushalts zum beispiel im administrativen bereich , wo gehlter ausgezahlt werden , sehr viel einfacher ist .
da msste die fehlertoleranz nahe null sein , whrend man es im bereich der externen dienste , der auenpolitik mit ganz anderen risiken zu tun hat , wenn man z . b. in einem kriegsgebiet mit humanitren hilfen ttig wird .
auch das msste dann bercksichtigt werden .

sie sehen an meinen ausfhrungen , dass ich es fr sinnvoll halte , diese vorschlge weiter zu diskutieren , um zu sehen , in welcher weise strker verantwortlichkeiten benannt werden knnen .
das ist ja auch ihr anliegen im bereich der mitgliedstaaten .
ich darf darauf hinweisen , dass ich ihre vorschlge zum anlass nehmen werde , auch bei dem nchsten treffen mit den vertretern der mitgliedstaaten fr den bereich der finanzkontrolle diese vorschlge zu diskutieren .
ich werde dann auch gerne im ausschuss ber die diskussion berichten .

nochmals herzlichen glckwunsch zu ihrem bericht !

herr prsident , nur ganz kurz eine berichtigung .
frau kommissarin , ausgangspunkt der bermittlung von informationen an das europische parlament ist der eg-vertrag und nicht die interinstitutionelle vereinbarung .
das mchte ich nur klargestellt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

bernahmeangebot

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0368 / 2000 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 8129 / 1 / 2000 - c5-0327 / 2000 - 1995 / 0341 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote ( berichterstatter : k.-h. lehne )

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben es bei diesem gesetzgebungsvorhaben in zweiter lesung mit einem ausgesprochen komplizierten vorhaben zu tun , das es nicht leicht macht , die zusammenhnge , um die es hier geht , zu erklren .
ich werde das trotzdem versuchen .

der gemeinsame standpunkt , der uns vorliegt und ber den wir heute zu entscheiden haben , hat meines erachtens eine ganze reihe von entscheidenden mngeln , die im brigen in der debatte vom grundsatz her bisher von niemandem bestritten wurden .
der erste entscheidende mangel ist die fehlende harmonisierung .
in diesem gemeinsamen standpunkt , wo es ja um die bernahme von unternehmen geht , soll aktionrsschutz betrieben werden .
das ist meines erachtens ein absolut erstrebenswertes ziel .
aber dazu gehren eben auch bestimmte rahmenbedingungen .
dies soll ja eine rahmenrichtlinie sein .
bei einer reihe von fragen , die einfach im zusammenhang mit feindlichen bernahmen , mit bernahmen generell geregelt werden mssen , regelt dieser gemeinsame standpunkt eigentlich gar nichts .

ich mchte beispielhaft die frage der so genannten bernahmeschwelle nennen , ab der also ein pflichtangebot ausgelst wird , die frage eines so genannten angemessenen preises , der den aktionren anzubieten ist , oder auch die frage , unter welchen umstnden barzahlungsverpflichtungen geleistet werden mssen .
wir haben in europa zusammenwachsende kapitalmrkte .
ich denke , vor diesem hintergrund ist es zwingend notwendig , dass diese fragen nicht einfach im raum stehen bleiben , sondern geregelt werden .
aus diesem schlichten grund enthlt der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt , den ich heute vorzustellen habe , in einer ganzen reihe von nderungsantrgen konkrete vorschlge , wie diese fragen geregelt werden knnten .

ich halte diese vorschlge auch fr richtig , denn wenn wir dies nicht tun , dann muss man sich zumindest hinsichtlich dieser probleme die ernsthafte frage stellen , ob diese richtlinie berhaupt sinn macht .
in eine richtlinie hineinzuschreiben , dass aktionren ein angemessener preis zu zahlen ist , hat ungefhr den gleichen wert wie hineinzuschreiben , dass ein apfel , wenn er reif ist , vom baum fllt .
dann muss man auch reinschreiben , was denn der angemessene preis eigentlich ist und um was es bei der ganzen angelegenheit eigentlich geht .

das zweite groe problem dieser richtlinie ist der artikel 9. der zweck dieser richtlinie soll es sein , in europa ein level playing field , also waffengleichheit , zu schaffen .
das ergebnis dieses gemeinsamen standpunkts wre es aber , wenn er nicht gendert wrde , dass wir am ende nicht nur im verhltnis zu nordamerika keine waffengleichheit haben , sondern nicht einmal innerhalb europas .
die amerikaner kennen das so genannte business judgment rule , also die mglichkeit , sich gegen bernahmen zu wehren .
in europa wird nach dem gemeinsamen standpunkt eine strikte neutralittspflicht vom grundsatz her vorgesehen .
also knnen amerikanische unternehmen in zukunft leicht europische bernehmen .

das zweite problem ist , es gibt auch keine waffengleichheit in europa .
es gibt eine reihe von staaten , das klassische beispiel ist grobritannien , am beispiel der london stock exchange mehrfach dargestellt und geschildert , in denen das gesellschaftsrecht die mglichkeit vorsieht , durch stimmrechtsbeschrnkungen im statut der aktiengesellschaft faktisch bernahmen auszuschlieen .
also wre die konsequenz dieses artikels 9 , wie er hier steht , dass manche unternehmen aus manchen lndern in europa viel leichter bernommen werden knnten , aber andere unternehmen in anderen lndern in europa praktisch nie bernommen werden knnten , wenn sie solche vorschriften in ihrem statut haben .
darum muss auch artikel 9 gendert werden .

das nchste problem ist die frage der zustndigen aufsichtsbehrde .
der gemeinsame standpunkt regelt diese frage ber drei seiten .
wenn man so etwas ber drei seiten regelt , dann ist klar , dass es gengend anhaltspunkte und anlass fr streitigkeiten gibt und dass damit keine rechtssicherheit geschaffen wird .
darum , glaube ich , mssen wir auch den artikel 4 verbessern .

ich mchte nur noch eines anmerken : wir haben im ausschuss fr recht und binnenmarkt ber die fraktionsgrenzen hinweg kompromissnderungsantrge gefunden .
diese kompromissnderungsantrge machen nicht jeden im hause glcklich .
das haben kompromissnderungsantrge so an sich .
aber das entscheidende ist , dass wir erkennen , und das ist ja unstrittig , dass diese richtlinie gravierende mngel hat .
die einzige mglichkeit , diese mngel abzustellen , ist , dass wir hier mit einer mehrheit von 314 stimmen den weg in die vermittlung beschlieen .
es ist vllig klar , dass in der vermittlung am ende nicht das rauskommt , was der rat beschlossen hat oder was das parlament morgen beschliet .
das ergebnis wird ein weiterer kompromiss sein .
wenn wir morgen diese nderungen , die hier vorliegen , nicht beschlieen , wird es diesen weiteren kompromiss nicht geben , und die richtlinie bleibt so schlecht , wie sie ist .

darum kann ich dieses haus nur bitten , den kompromissnderungsantrgen aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt zuzustimmen .
wenn nun aus kreisen der kommission oder von anderer seite befrchtet wird , die richtlinie knnte scheitern , dann muss ich ehrlicherweise sagen , ich glaube das nicht .
seit es das vermittlungsverfahren zwischen parlament und rat gibt , und das ist jetzt ber sechs jahre her , ist nur eine einzige richtlinie , nmlich die ber das biopatent , im vermittlungsverfahren gescheitert .
die haben wir wenig spter im rat wie im parlament dann trotzdem beschlossen .

ich wsste gar nicht , warum es hier nicht gelingen sollte , wie es bei allen anderen richtlinien gelungen ist , am ende einen kompromiss zustande zu bringen .
ich teile deshalb die sorge , die hier vorgetragen wurde , in keiner weise .
wir sind in einem vllig normalen verfahren .
wir sollten die zweite lesung erfolgreich durchfhren , und wir sollten dann im vermittlungsverfahren einen guten kompromiss anstreben .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung . ich mchte die abgeordneten dieses hauses an artikel 9 absatz 2 , anlage i , artikel 1 erinnern , in dem es heit : " ein mitglied , das ein unmittelbares finanzielles interesse an dem behandelten thema hat , teilt dies mndlich mit , bevor es im parlament oder in einem seiner gremien das wort ergreift .
" in anbetracht der tatsache , dass herr lehne vorschlgt , die rolle von verwaltungsratsmitgliedern zu strken , sollten die betroffenen abgeordneten eine entsprechende erklrung abgeben , bevor sie sich uern .
das hindert sie nicht daran , das wort zu ergreifen , und unser berichterstatter ist mglicherweise nicht davon betroffen . das betrifft jedoch einige abgeordnete dieser fraktion , die hohe positionen im bertelsmann-medienkonzern bekleiden .

herr prsident , ich erklre hiermit , dass ich verwaltungsratsmitglied der cn-gruppe bin .
mein fraktionskollege , herr lehne , hat den standpunkt der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten dargelegt .
ich werde jetzt den standpunkt der delegation der britischen konservativen sowie einiger weiterer abgeordneter erlutern .
im brigen deckt sich der von herrn lehne dargelegte standpunkt nicht notwendigerweise mit der position der ppe-de-fraktion .

wenn ein unternehmen an die brse geht , dann ist das ein signal fr investoren zum ungehinderten erwerb und verkauf von aktien , ohne dass die unternehmensfhrung in irgendeiner weise eingreift oder der staat den markt zu ihren ungunsten manipuliert .
der europische binnenmarkt ist ein europaweiter markt , in dessen rahmen der aktienmarkt so wie jeder andere markt behandelt werden muss , wobei lndergrenzen die essentielle quivalenz der am markt geltenden bestimmungen auch dann nicht stren drfen , wenn sie unterschiedliche rechtssysteme voneinander abgrenzen .

innerhalb dieses binnenmarktes sollten anleger in der lage sein , ihre eigentumsrechte zugunsten der unternehmen , in die sie investieren , und zugunsten der entsprechenden unternehmen auszuben , wobei es gleichgltig ist , ob es sich dabei um privatpersonen , unternehmen oder pensionsfonds handelt .

in meinem heimatland bestehen hinsichtlich des gemeinsamen standpunktes konkrete bedenken , aber wir sind als ein zeichen unseres guten willens bereit , ihn zu akzeptieren .
allerdings sind wir der ansicht , dass einige der vorgeschlagenen nderungsantrge nicht zu seiner verbesserung beitragen .
im gegenteil , zum teil wrde sie dem vorhaben eines einzigen europaweiten bernahmesystems den todessto versetzen .
eine solche richtlinie ist nur dann wirksam , ntzlich und im ffentlichen interesse , wenn sie erstens auf die einschaltung der gerichte verzichtet und stattdessen eine im rahmen der geltenden gesetze mit umfassenden befugnissen ausgestattete aufsichtsbehrde einsetzt ; wenn sie zweitens klare und praktikable regelungen zur rechtsprechung aufweist ; wenn sie drittens den angemessenen preis eindeutig definiert und annehmbare schwellen festlegt ; wenn sie viertens gewhrleistet , dass die unternehmensfhrung die aktionre bei deren legitimen entscheidungen ber die zukunft des unternehmens , bei dem sie anteilseigner sind , nicht unangemessen behindern kann .

wenn es uns nicht gelingt , eine den erfordernissen entsprechende richtlinie zu erarbeiten , so zeigen wir damit der welt , dass europa auerstande ist , sich den realitten des globalen marktes zu stellen .
das bedeutet nicht , dass europa dazu grundstzlich nicht in der lage ist ; das bedeutet nur , dass die anpassung lnger dauern und schmerzlicher verlaufen wird , wobei europische arbeitspltze und der europische wohlstand auf der strecke bleiben werden .

herr prsident ! es scheint , dass wir uns endgltig am ende des wegs im zusammenhang mit dem richtlinienvorschlag zur regelung von bernahmeangeboten befinden .
es ist ein vorschlag , der einen langen und , ich frchte , strmischen weg zurckgelegt hat , um einige der bestehenden schwierigkeiten zu berwinden .

ja , es gab viele schwierigkeiten .
es stimmt ebenso , dass das im vergangenen jahr im rat erreichte politische bereinkommen es mglich gemacht hat , einige von ihnen auszurumen .

deshalb gestatte ich mir , eine berlegung ber die funktion des parlaments anzustellen : welche rolle muss in einem mitentscheidungsverfahren , in dem man in einer komplizierten angelegenheit zu einem politischen bereinkommen gelangt ist , das europische parlament spielen ?
muss unsere rolle darauf beschrnkt sein , die vorschlge des rates abzusegnen ?
ich glaube nicht , meine damen und herren .

damit will ich nicht sagen , dass das parlament dieses bereinkommen , sobald es im rat erreicht wurde , torpedieren soll .
wir sind politiker , und deshalb sind wir immer dafr , zu politischen vereinbarungen zu gelangen .

diese berlegungen treffen auf diesen bericht voll zu .
der rat hat ein bereinkommen erreicht , das im wesen respektiert werden muss , wie es der berichterstatter , herr lehne , in seinem groartigen bericht getan hat , zu dem ich ihm aufrichtig gratuliere .
und ich beglckwnsche ihn nicht nur , weil er das wesentliche dieses bereinkommens respektiert , sondern weil er nach formeln gesucht hat - ich betone , unter respektierung des wesentlichen - , um den legislativen vorschlag zu verbessern .
dies entspricht nach meinem verstndnis der rolle einer mitgesetzgebenden institution , wie des parlaments , im mitentscheidungsverfahren .

die von unserem ausschuss eingebrachten abnderungsantrge lassen sich in drei blcke einteilen .
im ersten sind diejenigen , die eine reihe technischer nderungen umfassen , die entweder begriffe klarstellen oder lcken ausfllen sollen .
auf diese will ich nicht weiter eingehen .

im zweiten block gibt es eine reihe von abnderungsantrgen , mit denen versucht wird , die beteiligung der mitarbeiter bei vorliegen eines bernahmeangebots zu verbessern .
wir drfen die augen nicht vor der realitt verschlieen : bei einer bernahme gibt es umstrukturierungen des stellenplans , entlassungen ... , also manahmen , die sie auf die arbeitspltze auswirken .
daher ist es wichtig , dass die arbeitnehmer und ihre vertreter von anfang an darber informiert sind , was da vorbereitet wird , und dass sie sich im bernahmeverfahren selbst gehr verschaffen knnen .

der dritte block fasst diejenigen abnderungsantrge zusammen , die sich im laufe des gesetzgebungsverfahrens als die konfliktreichsten erwiesen haben .
und ich wnsche mir die berzeugungskraft , um ihnen , meine damen und herren , alle befrchtungen in bezug auf die konsequenzen zu nehmen , die sich aus der annahme dieser abnderungsantrge ergeben knnen .
es ist wahr , dass die geschftsordnung des europischen parlaments diese mglichkeit nicht einrumt , wodurch diese aussprachen zu einem einfachen und reinen dialog von gehrlosen werden .
was soll man da machen !

der erste abnderungsantrag betrifft artikel 4 , in dem die frage der zustndigen aufsichtsbehrde fr das angebot geregelt wird .
in absatz 1 wird festgelegt , dass es diejenige des mitgliedstaats ist , in dem die betroffene gesellschaft ihren sitz hat , vorausgesetzt - das ist logisch - , dass ihre wertpapiere in diesem mitgliedstaat zum handel zugelassen sind .
was passiert nun , wenn sie nicht in diesem staat zum handel zugelassen sind ?
die vorgeschlagene antwort scheint nicht mit einem anderen abnderungsvorschlag vereinbar zu sein , der von einigen abgeordneten , ohne zweifel guten glaubens , eingebracht wurde , in dem immer der gesellschaftssitz das entscheidende kriterium ist .
denn wenn die aktien dort nicht gehandelt werden , warum sollen sie dann durch diese behrde berwacht werden ?

der zweite widerstreitende abnderungsantrag betrifft die neutralittsverpflichtung .
diesbezglich haben wir sehr unterschiedliche , ja entgegengesetzte standpunkte , und man hat eine formel gefunden , die einige ausnahmen zur durchfhrung von abwehrmanahmen zulsst , wenn die einberufung der hauptversammlung nicht mglich ist .

meine fraktion und ich werden diese abnderungsantrge untersttzen .

herr prsident , ich frchte , wir laufen gefahr , uns zu verzetteln oder zu vergessen , worum es bei dieser richtlinie eigentlich geht .
sie ist teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und ist von unserem kommissionsmitglied selbst als schlsselelement bei der schaffung eines voll integrierten marktes fr finanzdienstleistungen bezeichnet worden , der anlegern und verbrauchern eine grere auswahl bieten soll .
es werden drei schlsselelemente fr den zeitpunkt vorgeschlagen , da die kontrolle an einem unternehmen in andere hnde bergeht : der schutz von wertpapierinhabern mit minderheitsbeteiligung , transparenz in bezug auf die angebotsinformationen sowie beaufsichtigung des angebotsvorgangs .
doch wozu lassen wir als parlament uns von den vorgeschlagenen nderungsantrgen mglicherweise verleiten ?

erstens sind wir von transparenz weit entfernt .
mir scheint , als ob mit einigen der nderungsantrge versucht werden soll , durch die hintertr elemente eines unternehmensstatuts einzufhren .
zweitens schlagen wir starre strukturen und verfahren vor , obwohl die empfehlung der kommission recht flexibel war und den mitgliedstaaten einen gewissen spielraum fr die beibehaltung einzelstaatliche praktiken der unternehmenskultur lie .

zum schluss ein wort zur klarheit . der mangel an klarheit wird in der debatte ber zustndigkeiten , bei denen ich mich etwas auskenne , besonders deutlich .
der gemeinsame standpunkt schlug eine art geteilte zustndigkeit vor .
dagegen wrde der uns jetzt vorliegende vorschlag verwirrung stiften und eine suche nach dem jeweils gnstigsten gerichtsstand sowie potentielle rechtsstreite zu einem whrend der bernahme eines unternehmens recht heiklen zeitpunkt auslsen .
damit ist keinem geholfen .
die zustndigkeit sollte einzig und allein bei dem mitgliedstaat liegen , in dem die zielgesellschaft registriert ist .
das ist wertpapierinhabern mit minderheitsbeteiligung gegenber gerecht , transparent und vor allem klar .
ich mchte das kommissionsmitglied bitten zu prfen , ob er meinen nderungsantrag zu diesem uerst wichtigen punkt akzeptieren kann .

die " financial times " beschftigte sich heute in ihrem leitartikel mit der angebotspolitik . nachdem es nicht weniger als zehn jahre gedauert hat , bis dieser entwurf vorlag , knnen wir als parlament ihn morgen in nur zehn minuten vernichten , wenn wir den verfehlten nderungsantrgen zustimmen .
ich hoffe , das wird nicht der fall sein .

herr prsident , ich mchte frau wallis versichern , dass ich aus eben den von ihr genannten grnden fr ihren nderungsantrag nr . 19 stimmen werde , und ich hoffe , meine fraktion wird sich mir anschlieen .
klarheit ist in dieser sache von grter bedeutung . in diesem sinne werden wir auch den kritischen teil von nderungsantrag nr .
17 ablehnen , der den aktionren das recht auf mitentscheidung ber die wesentlichen punkte eines angebots fr ein unternehmen , das ihnen gehrt , versagen wrde , weil es nmlich regierung , aufsichtsbehrden oder amtierenden unternehmensleitungen nicht zusteht , ein angebot anzunehmen oder abzulehnen .
diese entscheidung muss schon den eigentmern des unternehmens , den aktionren , vorbehalten bleiben .

das ist der grundsatz , ber den morgen mglicherweise die meinungen auseinander gehen werden : worauf kommt es bei einem gesetz zur regelung von bernahmen in der hauptsache an ?
wenn sie der meinung sind , dass es vor allem auf gerechtigkeit gegenber allen aktionren - ob mit minderheits- oder mehrheitsbeteiligung - ankommt , dann wird sich dies in ihrer morgigen entscheidung zu einer reihe von problemen niederschlagen .

in einigen punkten kann ich mich den kompromissnderungsantrgen anschlieen , und zwar dort , wo es um die lage der arbeitnehmer geht .
ich verstehe , dass herr lehne an einer vermittlung und weiterer klrung interessiert ist .
das kann ich durchaus nachvollziehen .
aber hier mssen wir uns nun wirklich in erster linie vom schutz der wertpapierinhaber leiten lassen .

herr prsident , der gegenstand dieses berichts , gemeinsame europische rechtsvorschriften fr ffentliche bernahmeangebote , betrifft nur eine kleine minderheit groer kapitalistischer konzerne und ihrer groaktionre , die das eigentum der unternehmen monopolisieren .
in den zwischen rat und parlament ausgetauschten juristischen spitzfindigkeiten werden arbeiter , techniker , angestellte , kurz die arbeitnehmer , die das funktionieren der unternehmen sichern , um die sich die groen finanzkonzerne unter einsatz von milliardenbetrgen streiten , nicht einmal erwhnt .
die europischen institutionen kmmern sich nicht um den abbau von arbeitspltzen und die schlieung von unternehmen , zu denen nahezu alle unternehmensbernahmen und - zusammenschlsse fhren .

ich fr meinen teil habe nichts mit den juristischen problemen der herren groaktionre zu schaffen , und ich werde gegen den bericht stimmen .
dagegen mchte ich hier meine solidaritt mit denjenigen zum ausdruck bringen , die von diesen herren ausgebeutet werden , und wenn das parlament auch nur die geringste achtung vor den arbeitnehmern htte , dann msste es zumindest verbieten , dass bernahmen zu entlassungen fhren .

herr prsident , ich war 18 jahre lang im kreditgewerbe ttig und halte diese richtlinie fr berflssig .
im vereinigten knigreich hat sich bei bernahmen der vom bernahmeausschuss verordnete freiwillige verhaltenskodex bestens bewhrt . er ist ein gutes beispiel dafr , wie mit einer uerst komplexen materie , fr die sich eine gesetzliche regelung weniger gut eignet , pragmatisch umgegangen werden kann .
es drfte keinem von uns entgangen sein , dass sich der bernahmemarkt auf grobritannien konzentriert .
in london erfolgen weit mehr bernahmen als im sonstigen europa zusammengenommen . deshalb wrde diese manahme dem vereinigten knigreich schaden zufgen .
viele halten die einfhrung einer gesetzlichen regelung lediglich fr eine schutzmanahme , die es weniger leistungsfhigen europischen unternehmen ermglichen soll , sich mit hilfe verzweigter rechtlicher schritte vor bernahmen zu schtzen .

frchten europische unternehmen den wettbewerb so sehr , dass sie es fr ntig halten , sich hinter einem restriktiven rechtsakt zu verbergen , der die europische wettbewerbsfhigkeit mehr einschrnken als erhhen wird ?
wenn dem nicht so ist , sollten die abgeordneten gegen diese richtlinie stimmen .

herr prsident ! wenn europa auf dem globalen markt bestehen will , mssen die unternehmensstrukturen effizienter gestaltet werden .
gesellschaften mssen auch zwischen den lndern der union umstrukturiert werden knnen .

mit dieser richtlinie werden wohl kaum die deutlichen rechtlichen vorschriften geschaffen , die heute auf dem internationalen brsenmarkt erforderlich sind , aber die schlacht ist noch nicht verloren .
das problem besteht darin , dass das brsenrecht eng mit dem gesellschaftsrecht verbunden ist und das eine gebiet nicht harmonisiert werden kann , wenn auf dem anderen keine harmonisierung erfolgt ist .
wie die regeln auch gestaltet werden , es wird immer jemand beeintrchtigt werden .

auf einem kleinen markt wie dem schwedischen , mit relativ konzentrierten besitzverhltnissen , wird eine harmonisierte verpflichtung zur abgabe eines angebots in hhe von 30 % probleme bereiten , weshalb wir eine grere flexibilitt fordern .
diese ist auch hinsichtlich der vom rat verfgten absoluten stillhalteverpflichtung erforderlich .
fr die deutschen unternehmen wird es dabei zu problemen kommen , da das deutsche gesellschaftsrecht eine stimmendiversifikation verbietet .
es ist ein greres verstndnis fr die nationalen besonderheiten angezeigt , denn ansonsten knnen sich katastrophale folgen fr die unternehmensstruktur des einzelnen mitgliedstaats ergeben .

leichter zu lsen wre hingegen die frage der zustndigkeit der aufsichtsbehrde .
die einfachste regel wre die zustndigkeit der aufsichtsbehrde im lande des sitzes der zielgesellschaft .
unternehmen knnen auf verschiedenen mrkten notiert sein . eine gesellschaft mit sitz in schweden muss nicht immer unbedingt in schweden notiert sein .
es wre gelinde gesagt seltsam , wenn z . b. amerikanische behrden fr eine bernahme zwischen zwei europischen gesellschaften zustndig wren .
wer solche folgen verhindern will , der hat die mglichkeit fr den nderungsantrag 19 zu stimmen , der verdeutlicht , dass hier der sitz der zielgesellschaft entscheidend sein muss .

wenn wir uns nicht fr die stillhalteverpflichtung einsetzen , verfehlen wir das ziel dieser richtlinie .
ffnen wir auerdem noch defensiven manahmen tr und tor , dann erschweren wir womglich die neustrukturierung auf den europischen mrkten und nicht zuletzt den schutz der kleinaktionre .

lassen sie mich nur unterstreichen , dass der vermittlungsausschuss eine sehr groe verantwortung trgt und dass erfolg gemeinschaft erfordert .

herr prsident , es wurde mehrfach festgestellt , dass wir es hier mit einem sehr wichtigen , ja entscheidenden rechtsakt zu tun haben , der den kern des aktionsplans fr finanzdienstleistungen bildet .
weit wichtiger ist jedoch , dass es uns damit gelingen sollte , die in lissabon formulierte aufgabe der schaffung einer wettbewerbsfhigen dynamischen europischen wirtschaft voranzubringen .
dazu brauchen wir einen leistungsfhigen waren- , dienstleistungs- und kapitalmarkt .

herr bolkestein , ich teile ihre bedenken . den verlust dieser richtlinie knnen wir uns nicht leisten , weil die eu-wirtschaft noch jahrelang die opportunittskosten dafr zu zahlen htte , dass sie nicht in der lage war , die europischen unternehmen umzustrukturieren .
doch die von unserem berichterstatter vorgelegten nderungsantrge zielen in eben diese richtung .
ich befrchte , dass sie die zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit der eu-wirtschaft auf den globalen mrkten erforderlichen umstrukturierungsbemhungen unterminieren wrden .
wenn wir beispielsweise auf dem gebiet der telekommunikation weltweit den ton angeben wollen , dann mssen wir dafr sorgen , dass anhand der jngsten bernahmen , wie z . b. von mannesmann durch vodafone oder orange durch france telecom deutlich wird , dass das europische modell funktioniert und nicht durch feindliche aktionen oder vergiftete pillen blockiert werden kann .
andernfalls wrden wir die chance auf eine wettbewerbsfhigkeit , wie wir sie uns wnschen , vertun .

meine delegation der labour-abgeordneten des ep kann sich daher den nderungen in artikel 9 nicht anschlieen , denen zufolge leitungs- und verwaltungsorgane das recht haben , abwehrmanahmen festzulegen , ohne die zustimmung der aktionre einzuholen .
herr bolkestein hat selbst erklrt , dass in solchen fllen unbedingt die aktionre durch die leitung bzw. verwaltung des zielunternehmens zu konsultieren sind .

unser hauptziel muss es sein , die anleger zu schtzen und einen gerechten und gleichberechtigten angebotsvorgang zu gewhrleisten .
wir mssen die kapitalmrkte wirksam in gang halten . keinesfalls drfen wir gesetze schaffen , die potentiell uneffektive leitungs- und verwaltungsorgane schtzen und sanierungsbedrftige unternehmen sttzen .
das ist in niemandes interesse .
das fhrt lediglich dazu , dass investoren die eu nicht als einheitlichen kapitalmarkt betrachten , und unterminiert das vertrauen der investoren , was wiederum den abfluss von kapital aus europa zur folge htte .

die nderungsantrge des berichterstatters stiften im hinblick auf potentielle rechtsstreitigkeiten verwirrung , und es wre falsch , wenn wir einem solchen ansinnen unsere zustimmung geben wrden .

ich muss sagen , dass ich herrn lehnes ausfhrungen im britischen " economist " nicht nachvollziehen kann . er rumt dort selbst ein , dass sein kompromiss nicht funktionieren kann , dass er ihn jedoch vorgeschlagen hat , um die sozialdemokraten zufrieden zu stellen , und dass er bereit ist , im rahmen des vermittlungsverfahrens auf ihn zu verzichten .
das ist unannehmbar .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! es ist sehr wichtig , dass nach ber zehn jahren beratungen auf eu-ebene die wichtige frage der mindestharmonisierung des bernahmerechts durch eine sinnvolle rahmenrichtlinie erfolgen kann , wobei , wie herr lehne gesagt hat , der letztvorschlag einige technische , aber auch inhaltliche probleme aufweist und wir annehmen , dass die jetzige vorlage leider erst im vermittlungsverfahren qualitativ verndert werden kann .
es ist aber zu bemerken , dass die gegebenheiten sich seit der ersten lesung eindeutig gendert haben .
die auslandsinvestitionen haben sich innerhalb der eu zwischen 1997 und 1998 verdoppelt , grenzberschreitende fusionen und bernahmen haben einen rekordstand erreicht .
eine verbindliche regelung fr bernahmen existiert bisher weder im gemeinschaftsrecht noch im recht mancher mitgliedstaaten .
zur erhaltung eines fairen wettbewerbs und aus grnden der rechtssicherheit erscheint die richtlinie ber bernahmeangebote daher notwendig .

ich bin in der glcklichen lage , sagen zu knnen , dass sterreich seit dem 1. januar 1999 ber ein eigenes bernahmegesetz verfgt .
das sterreichische bernahmerecht und insbesondere seine vollziehung durch die bernahmekommission haben sich seit seinem inkrafttreten mehr oder weniger bewhrt .
es geht fr uns hier im europischen parlament letztlich darum , die groen spannungsfelder im bernahmerecht , zum beispiel vorstand versus aktionre , groaktionre versus kleinaktionre , unternehmen versus kapitalmarkt , in einer mindestform europisch zu regeln .

weiter ist es unverzichtbar , dass die mitgliedslnder entsprechend den allgemeinen zielen und im rahmen der richtlinie die mglichkeit besitzen , darber hinausgehende sinnvolle regelungen zu treffen , zum beispiel wie im derzeitigen sterreichischen bernahmerecht die frderung der gleichbehandlung aller aktionre dadurch , dass wir ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , zunchst einmal begre ich die arbeit , die sich herr lehne gemacht hat , und dass er diese ganze ttigkeit wieder aufgenommen hat .
schade ist , dass dieser bericht so lange gedauert hat .
die zeit luft uns in der politik wieder einmal davon .
die wirtschaft setzt die mastbe .
wenn man das hier als gespenstische debatte erlebt , dann hat das weniger mit der uhrzeit zu tun und auch wenig mit den anwesenden wenigen kollegen , sondern mit dem , was wir halt wieder erleben .
wir sprechen von einem europa , das sich vereinigen soll , und was hren wir ?
britische lobbyisten gegen dieses europa , gegen einen hauch von sozialmodell , das man dann in den wahlkmpfen immer im mund fhrt .
es wre schon schn , wenn sich british labour - von den konservativen kann man das ja offenbar berhaupt nicht mehr erwarten - einmal auch ber die grenzen der city of london hinaus bewegen wrde .
es hie einmal britain rules the waves , jetzt heit es britain drifts away .
warum werden wir immer als geisel genommen fr diese kleine city of london ?
warum sind wir nicht ehrlich genug und sagen , bernahmen werden zu einem groen sozialen problem , wenn wir sie nicht abfedern ?
warum trauen wir uns nicht , zu dem zu stehen , was wir stndig in den wahlreden verknden ?
konkret , wir wissen , 70 % der fusionen gehen schief .
bmw / rover ein desaster .
daimler / chrysler wird zusehendst zu einem crime , wenn man sieht , was da abluft .

ist es ausreichend , was jetzt in dem bericht von lehne steht ?
nein , aber es ist ein erster einstieg , glaube ich , in eine bestimmte richtung .
ich persnlich - und ich wrde mir wnschen , wenn das auch fr british labour mal gelten wrde - werde die nderungsantrge untersttzen , die zu mehr regelungen fhren .
wir wollen keine amerikanischen verhltnisse bei uns .
wir brauchen sie nicht .
der europischen wirtschaft geht es sehr gut .
in grobritannien driften die sozialen gegenstze immer weiter auseinander .
zu insidergeschften wrden wir es brauchen , zum kartellrecht .
geht macht vor recht ?
ist die frage .
aber die antwort ist , der bericht lehne ist wenigstens ein kleines stck in richtung brgerfhigkeit europas .

herr prsident , es ist interessant , als britischer vertreter nach herrn martin das wort zu ergreifen , und ich kann ihm versichern , dass die britische wirtschaft durchaus nicht am boden liegt , auch wenn meine partei gern einen regierungswechsel sehen wrde .
worauf ich im hinblick auf diese bernahmerichtlinie verweisen mchte , das ist die enge beziehung , die zwischen ihr und millionen von whlern in meinem land und millionen von brgern mit an den aktienmarkt gebundenen pensions- und sparplnen besteht .
frau mccarthy hat ganz zu recht darauf bestanden , dass wir entsprechende interessen mitteilen sollen .
das will ich hiermit tun .
ich habe einen pensionsplan von meinem ehemaligen arbeitgeber .
der wert dieses plans beruht zum groteil auf anlagen am britischen aktienmarkt , und ich verlasse mich darauf , dass die vermgensverwalter meine mittel sicher verwalten und fr meinen knftigen ruhestand entsprechend anwachsen lassen .
das , herr martin , strkt natrlich die britische wirtschaft , denn wir werden zu einer zeit , da unsere gesellschaft immer lter wird und in groem umfang renten gezahlt werden mssen , ber die entsprechenden mittel verfgen .
wir haben keinen berhang an staatlich finanzierten renten .

damit wird sich jeder in der europischen union auseinander zu setzen haben , und auch diese bernahmerichtlinie wird in ihrer endgltigen form dieses problem aufgreifen mssen .
das problem besteht darin , dass meine vermgensverwalter nicht in der lage sein werden , maximale zuwchse fr meinen pensionsfonds zu erzielen , wenn wir den uns vorliegenden nderungsantrgen zustimmen .
das betrifft millionen von ganz normalen arbeitnehmern im vereinigten knigreich .
das ist ihre zukunft , ber die wir hier reden , nicht irgendeine abstrakte idee .
das reicht bis ins herz der britischen wirtschaft und wird auch fr die europische wirtschaft von zunehmender bedeutung sein .

. - ( nl ) herr prsident ! ich mchte dem parlament fr sein interesse an dem vorliegenden vorschlag sowie fr die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt und vor allem von dem berichterstatter , herrn lehne , geleistete arbeit meinen dank aussprechen .
angesichts der bedeutung dieser richtlinie , den die staats- und regierungschefs auf der tagung des europischen rats in lissabon im mrz 2000 als eine prioritt bezeichneten , ist diese beachtung zweifellos gerechtfertigt .
ihre verabschiedung wrde nmlich zu einer wesentlichen verbesserung der arbeitsweise und der stabilitt der europischen finanzmrkte fhren .

ich bin hocherfreut , endlich diesen gemeinsamen standpunkt errtern zu knnen , auf den wir ja lange warten mussten , der aber schlielich im juni dieses jahres von den mitgliedstaaten einstimmig angenommen worden ist .

durch einige vom parlament eingereichte nderungsantrge wird der text des gemeinsamen standpunkts des rates nachgebessert , indem auf punkte , die zu auslegungsschwierigkeiten fhren knnten , hingewiesen und eine zgigere umsetzung der richtlinie gefordert wird .

die kommission stimmt deshalb den nderungsantrgen 7 , 14 und 18 zu .
sie begrt vor allem nderungsantrag 18 , wonach die umsetzungsfrist der richtlinie gem dem von der kommission bereits mehrfach geuerten wunsch verkrzt werden soll .
sie hat nmlich immer wieder darauf hingewiesen , dass bei der durchfhrung dieser von allen beteiligten so sehnlich herbeigewnschten richtlinie keine zeit verloren werden darf .

des weiteren nimmt die kommission die vorschlge in den nderungsantrgen 5 und 13 zur kenntnis .
die kommission hat grundstzlich nichts gegen solche empfehlungen einzuwenden , weist jedoch darauf hin , dass sie in dieser richtlinie fehl am platze sind .
die jetzige vorlage gewhrleistet den arbeitnehmern , ber die bedingungen und folgewirkungen des angebots angemessen informiert zu werden .
diesbezglich weitergehende bestimmungen entsprechen nicht den zielsetzungen der richtlinie , in der es um den aktionrsschutz geht .
die arbeitsbeziehungen und die rechte der arbeitnehmer bei der umstrukturierung von unternehmen werden in anderen gemeinschaftsrichtlinien geregelt .

desgleichen mchte die kommission ihr interesse fr nderungsantrag 12 bekunden .
dieser antrag bezweckt die einfhrung eines instruments , das einem mehrheitsaktionr die bernahme der brigen wertpapiere ermglicht .
ein solches in einigen mitgliedstaaten bereits bestehendes verfahren betrifft allerdings nicht nur den bereich ffentlicher bernahmeangebote , sondern hat eine wesentlich grere reichweite , und im rahmen der von der kommission beabsichtigten generellen revision des gesellschaftsrechts knnten zu dieser frage eventuell weitere untersuchungen durchgefhrt werden .
deshalb schlage ich vor , diesen punkt den themen hinzuzufgen , mit denen ein sachverstndigenausschuss befasst werden knnte .

den brigen nderungsantrgen kann die kommission aus verschiedenen grnden zu ihrem bedauern nicht zustimmen .
die nderungsantrge 2 und 10 knnen insofern nicht akzeptiert werden , als sie den anwendungsbereich der richtlinie ndern .
die richtlinie betrifft smtliche ffentliche und ausschlielich ffentliche bernahme- oder tauschangebote , seien sie nun freiwillig oder obligatorisch .

die nderungsantrge 4 und 15 sind nicht annehmbar , weil sie nicht unter die jeweiligen bestimmungen fallen .
sie beziehen sich lediglich auf wertpapierinhaber im ersten und auf die aufsichtsbehrde im zweiten fall .

die nderungsantrge 8 und 9 sind nicht gerechtfertigt .
es steht nmlich keineswegs fest , dass die vorgeschlagene definition eines angemessenen preises besser ist als eine andere , denn die verschiedenen gegenwrtig in den mitgliedstaaten geltenden begriffsbestimmungen sind allesamt durchaus aussagekrftig .

schlielich hat die kommission die inhaltlichen nderungsantrge eingehend geprft , kann aber keinen davon akzeptieren .
so werden die geltenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften , die durch den wortlaut des gemeinsamen standpunkts eigentlich harmonisiert werden sollten , in den nderungsantrgen 6 , 11 und 16 augenscheinlich nicht bercksichtigt .
vor allem nderungsantrag 6 enthlt ein knuel von gedanken , die bei den beratungen ber die richtlinie allesamt bereits mehr oder weniger ausfhrlich errtert worden sind und abgelehnt wurden , weil sich gezeigt hat , dass sie nicht umsetzbar sind .
das betrifft namentlich die bestimmung der zustndigen aufsichtsbehrde , obwohl doch der gemeinsame standpunkt nach rcksprache mit der aufsichtsbehrde selbst formuliert worden ist .
ferner betrifft es die festlegung des die kontrolle ber die gesellschaft begrndenden anteils , die mit anderen gesellschaftsrechtlichen vorschriften zusammenhngt , bei denen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten erhebliche unterschiede bestehen .

nderungsantrag 17 seinerseits wrde - sollte er angenommen werden - die mglichkeit erffnen , jegliches konkurrierende bernahmeangebot auszuschlieen .
die kommission hat nichts dagegen einzuwenden , dass die neutralittspflicht , wie im ersten absatz vorgeschlagen , bis nach der offiziellen frist fr die annahme des angebots gelten soll .
nicht zustimmen kann sie allerdings dem vorschlag des parlaments , dem leitungs- oder verwaltungsorgan einer bestimmten gesellschaft das recht einzurumen , ber die zukunft des unternehmens zu entscheiden , ohne den standpunkt der aktionre zu bercksichtigen , indem ber seine beschlsse lediglich die zustndigen behrden oder der richter zu befinden haben .
eine solche lsung droht einerseits verwirrung ber die rolle der aufsichtsbehrden , die weiterhin unabhngig und unparteiisch sein mssen , zu stiften und andererseits dazu zu fhren , dass regelmig prozesse angestrengt werden , die zeit raubend und kostenintensiv sein knnen und weder den betroffenen gesellschaften noch ihren aufsichtsratsmitgliedern und auch nicht den brigen beteiligten , vor allem aber den arbeitnehmern , etwas bringen .
diesbezglich kann die situation in den usa sehr lehrreich sein und sollte uns zu grerer vorsicht mahnen .

des weiteren mchte ich sie daran erinnern , dass es sich gem einem schon frher geuerten wunsch des europischen parlaments um eine rahmenrichtlinie handelt .
gleichwohl wird darin einerseits bestimmt , dass ein ausschuss von sachverstndigen aus den mitgliedstaaten und der kommission die umsetzung und anwendung der richtlinie berwacht , und andererseits eine revisionsklausel im hinblick auf knftig eventuell notwendige nderungen aufgenommen .

die kommission weist auerdem darauf hin , dass eine einigung zwischen rat und parlament recht schwierig sein knnte , sollte dieses hohe haus die eingereichten nderungsantrge annehmen .
die kommission ist allerdings der berzeugung - und darin wird sie von den betreffenden wirtschaftsakteuren bestrkt - , dass der text , der das ergebnis von ber zehn jahren beratungen darstellt - mithin mehr zeit , als zur bercksichtigung smtlicher interessen erforderlich ist - , einen brauchbaren ansatzpunkt bildet und nun endlich gehandelt werden muss .

abschlieend mchte ich zu zwei neu eingereichten nderungsantrgen noch folgendes bemerken .
nderungsantrag 19 kann nicht akzeptiert werden , und zwar aus den gleichen grnden wie nderungsantrag 6. fr nderungsantrag 20 , der mit nderungsantrag 17 vergleichbar ist , gilt dasselbe wie fr den erwhnten nderungsantrag 17 , wobei sich die grnde geringfgig unterscheiden .
wie bei nderungsantrag 17 kann der erste teil bernommen werden .
bei dem zweiten teil ist eine annahme insofern nicht mglich , als der deutsche begriff " aufsichtsrat " in dem wort " leitungs- oder verwaltungsorgan " subsumiert ist und fr ihn die gleichen verpflichtungen gelten wie fr alle fhrungskrfte eines unternehmens .
der dritte teil ist aus den gleichen grnden wie alle so genannten sozialen nderungsantrge nicht annehmbar .

soweit meine stellungnahme zu den vorschlgen des parlaments . die kommission sieht der abstimmung ber dieses thema selbstverstndlich mit grtem interesse entgegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

folgerecht des urhebers

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0370 / 2000 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ( 7484 / 1 / 00 - c5-0422 / 2000 - 1996 / 0085 ( cod ) ) ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks ( berichterstatter : j. zimmerling ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! das europische parlament befasst sich in zweiter lesung mit der harmonisierung des folgerechts fr knstler und greift damit sowohl zugunsten der knstler als auch der galerien und auktionshuser in europa eine regelung auf , die bereits seit 1996 diskutiert wird .
ich mchte zunchst den kolleginnen und kollegen herzlich danken , die an diesem projekt mitgearbeitet haben .
es war sehr schwierig , eine fr die beteiligten sinnvolle lsung der problemstellung zu erreichen .
letztlich ist dies mit dem guten willen aller fraktionen im hause doch gelungen , wie insbesondere die entscheidung im ausschuss fr recht und binnenmarkt gezeigt hat .

besonderen dank schulde ich den kollegen dehousse und echerer , die in vielen gesprchen zu den tragfhigen kompromissen beigetragen haben .
das folgerecht stellt die unverzichtbaren und unveruerlichen rechte der bildenden knstler auf einen anteil am erls aus der weiterveruerung ihrer werke dar .
es ist so teil des sozialen urheberrechtsschutzes und damit ausdruck der sozialen anerkennung des knstlerischen schaffens .
seine harmonisierung ist erforderlich , da es bereits in vielen eu-staaten gilt , jedoch in grobritannien , den niederlanden , irland und sterreich bisher nicht bekannt ist .
daraus ergeben sich erhebliche wettbewerbsverzerrungen , weil in einem land ein knstler bei einer veruerung profitiert , in einem anderen land aber leer ausgeht .
dies ist im europischen markt nicht hinzunehmen , da es den erfordernissen des binnenmarktes entgegensteht .

im einzelnen sind folgende nderungen des gemeinsamen standpunkts des rates vorgesehen : das folgerecht soll sich auf den professionellen handel mit kunstwerken erstrecken .
die staffelung des vom verkufer zu zahlenden betrages wird auf eine prozentuale beteiligung von 4 % bis zu einem verkaufspreis von 50 000 euro und 1 % bei preisen ber 200 000 euro vom ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgeschlagen .
darber hinaus wird dem knstler ein auskunftsrecht zuerkannt , seine ansprche innerhalb einer frist von bis zu drei jahren bei einem professionellen kunsthndler in erfahrung zu bringen , was sinnvoll ist , da sie ber die an- und verkufe buch fhren mssen .
hier muss also keine verwertungsgesellschaft eingeschaltet werden .

der neue mindestbetrag von 1 000 euro greift einen vorschlag des europischen parlaments in erster lesung auf .
bis zu der im gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehenen schwelle von 4 000 euro spielen sich in europa die meisten erwerbsvorgnge ab , so dass dieser bereich bereits der harmonisierung bedarf .
unter dem betrag von 1 000 euro fehlt es allerdings an einem harmonisierungsbedrfnis , da der europische markt nicht betroffen ist , so dass wegen der subsidiaritt auch kein europisches folgerecht greifen soll .

des weiteren wurde die vom rat vorgenommene deckelung von maximal 12 500 euro als hchstbetrag fr den knstler gestrichen , da nicht einzusehen ist , warum erfolgreiche knstler bestraft werden sollen .
bei den umsetzungsfristen fr diese richtlinie hat der ausschuss auf meinen vorschlag hin beschlossen , jeweils zwei jahre vorzusehen , in denen die mitgliedstaaten die richtlinie umsetzen mssen und in denen die erbrechtsfolge bei den lndern eintritt , die bisher das folgerecht nicht kennen .

eine von der ratsseite und insbesondere von britischer seite gewnschte frist von fnf bzw. zehn jahren ist inakzeptabel , da sie praktisch ein festschreiben des status quo bedeuten wrde und lediglich dem kunstmarkt in grobritannien zugute kme .
die bedenken , die verschiedentlich vorgetragen wurden , knnen in zwei groe gruppen zusammengefasst werden .
zum einen befrchten britische lobbyisten den verlust von arbeitspltzen .
die gefahr einer verlagerung des kunstmarktes in die schweiz oder in die usa sehe ich allerdings nicht , da die kosten fr versicherung und transport die abgaben fr das folgerecht berschreiten und die verlagerung somit unlukrativ machen .

dazu kommt , dass sowohl die schweiz als auch die usa daran interessiert sind , einen folgerechtsanspruch einzufhren , nachdem wir in europa ein harmonisiertes folgerecht verabschiedet haben .

das zweite problem betrifft sterreich , wo sich knstlerinitiativen gebildet haben , die negative auswirkungen befrchten und sich daher gegen die richtlinie wenden .
hier liegt ein schlichter irrtum zugrunde , da man die verwertungsgesellschaften , wie bisher in sterreich , fr obligatorisch hlt .
dies sieht die richtlinie aber gerade nicht vor .
demzufolge ist hier der sterreichische gesetzgeber gefragt und nicht der europische gesetzgeber anzugreifen , der nur die fr knstler und auktionshuser positiven rahmenbedingungen schafft .

ich hoffe also , dass sich der nationale blockadegeist von nizza bei unseren britischen kolleginnen und kollegen nicht fortsetzt , sondern eine wegweisende europische regelung des kunstmarktes durch dieses parlament erfolgen wird .

herr prsident , von den fnfzehn lndern der europischen union erkennen elf das folgerecht an , aber nur acht lnder wenden es mehr oder weniger erfolgreich an .

sterreich , die niederlande , irland und das vereinigte knigreich haben in ihren rechtsordnungen kein folgerecht festgelegt , und auerhalb der europischen union erkennen weder die schweiz noch die vereinigten staaten das folgerecht an .

die schaffung eines instrumentariums fr das folgerecht erscheint auf den ersten blick durch den willen nach gerechtigkeit und untersttzung fr die knstler gerechtfertigt .
in wirklichkeit dient das folgerecht jedoch nicht der frderung des knstlerischen schaffens , im gegenteil . es ist ein hemmnis fr den kunstmarkt , der dynamisch sein muss und in seiner entwicklung mglichst wenigen beschrnkungen unterliegen sollte .

fr einen zeitgenssischen knstler , der feststellt , dass sein marktwert steigt und sein werk demzufolge neu bewertet wird , zhlt doch die dynamik des kufers und sein verkaufspotenzial .
aus dem folgerecht ergibt sich eine komplizierte rechtsprechung , die mit sicherheit hohe kosten verursacht , gemessen an den oftmals bescheidenen betrgen , die in vielen fllen nur mhsam bei den berechtigten ankommen drften .
es schafft zustzlichen verwaltungsaufwand und nhrt somit die oft geuerte ablehnung gegenber den europischen rechtsvorschriften .
es benachteiligt die ttigkeit der galerien , deren bemhungen auf die untersttzung der knstler gerichtet sein mssen .
es weckt bei wohlwollenden potentiellen kufern befrchtungen , verursacht ihnen zustzliche kosten und administrative schwierigkeiten und fhrt mitunter zu absurden situationen : da sich das folgerecht aus dem erls der weiterveruerung berechnet , wird bei einem wertverlust die mobilitt des kunstwerks hher eingestuft als seine schaffung .

muss man also dieses instrumentarium lndern aufzwingen , die es nicht haben wollen - ich denke insbesondere an das vereinigte knigreich , das derzeit fhrend auf dem kunstmarkt ist - auf die gefahr hin , ihre wettbewerbsfhigkeit zunichte zu machen ?

herr prsident , wie vom groupement europen des socits d ' auteurs et de compositeurs zutreffend festgestellt , wurde der entwurf , ber den wir hier diskutieren , im verlauf seiner prfung durch den rat in maloser weise angegriffen .
der vom rat angenommene kompromiss ist also nur noch ein schwacher abklatsch des ursprnglichen vorschlags der kommission , der in der ersten lesung breite untersttzung im europischen parlament fand .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas war , wie brigens auch die berwiegende mehrheit der mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt , verwundert ber diese haltung des ministerrates , dessen standpunkt mehrere unannehmbare aspekte enthlt .
am gefhrlichsten ist die verlngerung der frist fr die umsetzung durch die mitgliedstaaten auf 15 jahre , angesichts der tatsache , dass der ursprngliche vorschlag der kommission bereits vor vier jahren unterbreitet wurde .
grundstzlich ist eine frist von 15 jahren in einer so vom wandel gekennzeichneten welt wie der unseren nicht hinnehmbar , da in einem solchen zeitraum insbesondere aufgrund des technologischen fortschritts mit einer vollstndigen umgestaltung des sektors zu rechnen ist .
darber hinaus wrde ein solcher przedenzfall zu einem zeitpunkt , da sich die erweiterung der europischen union auf das doppelte ihrer mitgliederzahl abzeichnet , den beitrittskandidaten ein vollkommen falsches signal bermitteln .
bei einer so langen frist wre es besser , ganz auf die idee einer richtlinie zu verzichten .

der fraktion der sozialdemokratischen partei europas geht es also darum , zu verhindern , dass sich das europische parlament durch die annahme von vorschlgen diskreditiert , durch die die in erster lesung verabschiedeten positionen lcherlich gemacht werden .
deshalb freuen wir uns , dass diese haltung vom berichterstatter , herrn zimmerling , verstanden und bernommen wurde , nicht nur was das problem der frist betrifft , sondern auch im hinblick auf viele andere probleme , die er heute abend aufgefhrt hat .
des weiteren freuen wir uns auch darber , dass fast alle demokratischen fraktionen denselben konstruktiven standpunkt vertreten haben .

bei der debatte und vor allem bei der bevorstehenden abstimmung werden sich also einmal mehr diejenigen gegenberstehen , die das europische aufbauwerk voranbringen wollen , und diejenigen , die nationalen interessen verhaftet sind , deren rechtmigkeit sehr zweifelhaft erscheint , und die den interessen der europischen knstler entgegenstehen .
darber hinaus ist bei dem thema , mit dem wir uns befassen , die notwendigkeit eines gemeinsamen standpunkts um so grer , da nur ein solcher es der europischen union ermglicht , sich auf internationaler ebene nachdrcklich dafr einzusetzen , dass die interessen der knstler weltweit geschtzt werden .

herr prsident !
herr kommissar ! es ist schwer verstndlich , warum jemand , der gegen eine harmonisierung der einkommenssteuern ist , fr diese direktive sein sollte .
wir mitglieder der liberalen fraktion waren bereits bei der ersten lesung sehr kritisch und sind es immer noch .
unserer ansicht nach htte es ungnstige auswirkungen auf den europischen markt , wenn diese richtlinie umgesetzt wrde , ehe eine internationale harmonisierung auf diesem rechtlichen gebiet erfolgt ist .

wir sind nicht der meinung , dass , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , die fristen fr die umsetzung dieser richtlinie verkrzt werden sollten .
ebenso wenig ist unserer ansicht nach erwiesen , dass nationale mindestregelungen fr das folgerecht zur verbesserung des binnenmarktes erforderlich sind .

wie einer meiner vorredner bereits betonte , sind gut gehende galerien und vorteilhafte stipendiensysteme von groer bedeutung fr die jungen knstler .

herr prsident , verehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in diesem konflikt der verschiedensten lobbygruppen galt fr mich immer das wort der europischen knstler .
in meinem land ohne folgerecht sprechen die knstler sich gegen diese richtlinie aus .
verstndlich , wenn man die sterreichische tradition am heimischen markt kennt , ein international anerkannter markt .
ich werde in meinem land noch viel berzeugungsarbeit leisten mssen , aber ich bin fest davon berzeugt , dass die harmonisierung des folgerechts , wie das ep sie sieht , vorteile fr alle beteiligten bringen wird .

ich hoffe auch auf die untersttzung der kommission , wenigstens in einem der drei groen strittigen punkte .
ich denke auch einen schritt weiter .
wir mssen in nchster zukunft mit den verwertungsgesellschaften verstrkt den dialog suchen , gemeinsam nach einfacheren und transparenten strukturen suchen und dafr sorgen , dass der verwaltungsaufwand diese richtlinie nicht ad absurdum fhrt .
verwertungsgesellschaften sind nicht nur eine art inkasso-agentur , sie sind sehr wichtige partner fr die knstler europas , wenn es um ihre rechte geht .
die meinungsfindung ber das folgerecht zieht ihre grenzen nicht entlang der politischen fraktionen , sondern entlang der mitgliedstaaten .
ich habe verstndnis fr die verschiedenen kulturellen traditionen , aber gleichzeitig ersuche ich dieses hohe haus , denselben europischen geist walten zu lassen , der heute vormittag die atmosphre bestimmt hat .
es geht nicht nur um die einzelnen nationalen knstler , nationalen galeristen und nationalen auktionshuser .
es geht um den europischen kunstmarkt und alle seine akteure , vor allem um die europischen bildenden knstler .
ich vertraue auf die weisheit und die weitsichtigkeit dieses hauses .

herr prsident , herr kommissar ! obwohl ich , wie sie sicherlich wissen , ein freund europischer regelungen , wenn sie notwendig sind , und gegen einen europischen basar fr nationale sonderinteressen bin , habe ich versprochen , die sorgen der plattform gegen die einfhrung des folgerechts und der kunstszene in diesem hause der europischen brger vorzutragen .
das folgerecht bleibt umstritten wie je zuvor .
es geht letztlich um die wettbewerbsfhigkeit des europischen kunstmarktes , der jetzt schon mhe hat , gegen die auslndische konkurrenz anzukmpfen .
in meinem land sagen die knstler selber , dass sie sich zwangsbeglckt empfinden , und verweisen auf deutschland , wo von 42 000 knstlern weniger als 1 % vom folgerecht profitiert haben .

die galerien , die mageblich zur frderung junger knstler beitragen , sind besorgt und lehnen das folgerecht ebenfalls ab , da dies zu leisten ist , selbst wenn ein kunstwerk mit verlust verkauft wird .
die sorgen der auktionshuser gehen dahingehend , dass der hchstbeitrag von 12 500 euro nicht mehr vorgesehen werden soll .
ich halte es fr wichtig , dass wir in der debatte die sorgen der auktionshuser , der knstler , der galerien , der kunstszene eines landes und einer plattform von knstlern vortragen und in unsere berlegungen einbeziehen .
das hat nichts mit nationalen sonderinteressen zu tun , sondern mit einem beitrag fr eine offene und transparente politische diskussion .

herr prsident , wie auch herrn bolkestein bekannt ist , herrschte im rat einstimmigkeit zum gemeinsamen standpunkt .
ich hoffe , sie werden einen ebenso entschlossenen standpunkt zu den nderungsantrgen von herrn zimmerling beziehen , wie sie das im falle des berichts von herrn lehne getan haben .

hier geht es auch um die vitalitt und die wettbewerbsfhigkeit des europischen kunstmarktes .
wrde es sich um berlin handeln , dann wrde herr zimmerling in bezug auf umsetzungsfristen und - schwellen sicher ganz anders argumentieren .
tatsache ist , dass sich der europische kunstmarkt ohne ein internationales folgerecht ins ausland verlagern wird .
dafr gibt es bereits anhaltspunkte .
ebenso wie herr echerer muss auch ich den knstlern zuhren .
sie sind geteilter meinung .
es gibt " knstler gegen folgerecht " .
auch sie sind sich nicht einig .
es ist arrogant von herrn zimmerling , die meinung von brgern abzutun , fr die er angeblich in diesem parlament gesetze macht .
wir erlassen gesetze in ihrem interesse .
wir sollten uns auch ihre meinung anhren .

deutlich wird auch , dass das folgerecht nur wenigen knstlern zugute kommt .
so profitierten 1998 in deutschland lediglich 274 von 7 000 knstlern , die ihre rechte abgetreten hatten , vom folgerecht , wobei 40 % des betrags auf erhebungs- und verwaltungskosten entfielen .
die derzeitige anwendung des folgerechts ist also mit einigen problemen behaftet .

ich mchte an dieser stelle meine bestrzung darber zum ausdruck bringen , dass die kommission versumt hat , eine analyse oder evaluierung der wirtschaftlichen auswirkung des folgerechts vorzulegen .
dieser rechtsakt ist fr eine derartige unterlassung viel zu wichtig .
mir ist noch immer rtselhaft , wie der schwellenwert von 1 000 eur zustande gekommen ist , fr den es keinerlei wissenschaftliche begrndung gibt .
ich muss deshalb fr eine lange bergangsfrist pldieren , damit ernsthafte verhandlungen ber ein internationales folgerecht aufgenommen werden knnen , ohne das wir den europischen kunstmarkt verlieren werden , ganz gleich , ob er sich in paris , berlin oder london befindet .
zum nutzen der knstler wird das ganz sicher auch nicht sein .

herr prsident , ich versuche in dieser sache einen praktischen ansatzpunkt zu finden , da sich eines der grten kunstauktionshuser auerhalb von london in meinem wahlkreis befindet .
das auktionshaus hat seine befrchtungen im zusammenhang mit diesem vorschlag geuert , so dass wir uns krzlich zusammengesetzt und uns einige flle genauer angeschaut haben .
wir haben als beispiel gemlde von einer der letzten auktionen gewhlt , die von diesem vorschlag betroffen gewesen wren .
im falle eines der gemlde wre es sehr schwierig gewesen , die familie des knstlers ausfindig zu machen ; davon htten lediglich suchdienste und inkassovertreter profitiert .
in einem anderen fall wre das kunstwerk zweifellos woanders , d. h. in amerika , verkauft worden .
der einzige knstler , den wir kontaktieren konnten und der von dieser regelung profitiert htte , war nicht interessiert und sagte , die ganze sache sei zu kompliziert , als dass er oder seine familie etwas davon htte .

ich frchte , das lsst nur den schluss zu , dass wir diese richtlinie nicht brauchen und dass es sich hierbei um einen rechtsakt des internationalen marktes handelt , auf den wir verzichten knnen , solange es keine entsprechende internationale vereinbarung gibt .

herr prsident , das folgerecht ist im rechtssystem des vereinigten knigreichs unbekannt , und wir sind nicht der ansicht , dass es unser rechtssystem in sinnvoller weise ergnzen wrde , und zwar deshalb nicht , weil , wie bereits mehrfach festgestellt , von zahlreichen knstlern erklrt wurde , dass es ihnen nichts ntzt .
die in frankreich gesammelten erfahrungen zeigen zudem , dass in erster linie die erben von bereits verstorbenen reichen malern von diesem recht profitieren und nicht die armen knstler , die noch am leben sind .
wieso soll es , davon einmal abgesehen , eigentlich rechtens sein , den verkauf eines bildes aus zweiter hand mit einer abgabe zu belegen , nicht aber den verkauf eines gebrauchtwagens oder eines anzugs aus zweiter hand ?

das folgerecht ist auch fr den europischen kunstmarkt berflssig , der , wie heute abend festgestellt wurde , seit jahren ganz gut ohne funktioniert .
kurz gesagt , es besteht keinerlei harmonisierungsbedarf in diesem bereich .

dennoch haben wir uns als vertreter des vereinigten knigreichs kompromissbereit gezeigt und einer formel , die letztlich zur einfhrung des folgerechts im vereinigten knigreich fhren wird , trotz unserer bedenken zugestimmt .
es ist kompliziert , und seine umsetzung wird jahre dauern .
zyniker knnten sagen : fast wie der vertrag von nizza .
doch als zentrum des europischen kunstmarktes wrde london unter einer abwanderung des handels nach genf oder in die usa in unverhltnismiger weise leiden , da auch die entsprechenden britischen arbeitspltze abwandern wrden , solange es kein internationales system gibt , das globale verzerrungen des marktes unterbindet .

falls wir uns nicht auf den kompromiss einigen knnen , wre es uns lieber , wenn diese berflssige richtlinie nicht angenommen wrde .
sollte sie dennoch angenommen werden , wre dies eine groe ungerechtigkeit gegenber all denen , die ihren lebensunterhalt auf dem kunstmarkt , vor allem auf dem londoner kunstmarkt verdienen .

ich kann dem hohen haus versichern , dass sich unser parteivorsitzender william hague , sollte er die nchsten wahlen gewinnen , zum schutz der interessen unseres landes ebenso engagiert wie der derzeitige premierminister gegen diesen vorschlag einsetzen wird , der ber das hinausgeht , was im gemeinsamen standpunkt vereinbart wurde .

herr prsident , gestatten sie mir , wie folgt auf die anmerkungen und fragen zu antworten .

die kommission begrt die meisten der von ihrem ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgeschlagenen nderungen und beglckwnscht den berichterstatter , herrn zimmerling , zu seinem sinn fr kompromisse , der es ihm ermglicht hat , in den wichtigsten fragen eine mehrheit zu finden . dabei geht es erstens um die fristen , die durch die nderungsantrge 11 und 15 auf insgesamt vier jahre - eine bergangsfrist von zwei jahren und eine umsetzungsfrist von zwei jahren - verkrzt werden .
dies halte ich fr angemessen , damit sich die betreffenden berufskreise darauf einstellen knnen und damit die nationalen behrden die einschlgigen rechtsvorschriften entsprechend ndern knnen .

die zweite wichtige frage ist die obergrenze , die im nderungsantrag 7 gestrichen wird .
dieser nderungsantrag ist jedoch nur teilweise annehmbar .
die kommission vertritt die auffassung , dass die staffelung in fnf tranchen , wie sie im gemeinsamen standpunkt vorgesehen ist , nach wie vor wirksamer ist als die staffelung , die das parlament vorschlgt , um eine eventuelle handelsverlagerung insbesondere in den hheren tranchen des verkaufpreises zu verhindern .
die dritte frage schlielich betrifft den mindestverkaufspreis , der im nderungsantrag 6 auf 1 000 euro verringert wurde , was dem ursprnglichen vorschlag der kommission entspricht .
auch dieser nderungsantrag ist nur teilweise annehmbar , da die kommission dem parlament in der forderung , diesen mindestverkaufspreis verbindlich vorzuschreiben , nicht folgen kann .
nach auffassung der kommission ist die abschaffung von folgerechten auf nationaler ebene , die unter diesem wert liegen , nicht durch die erfordernisse des binnenmarkts zu rechtfertigen .
in einigen mitgliedstaaten werden die knstler dadurch gegenber der situation vor der harmonisierung schlechter gestellt .
aus denselben grnden sind auch der nderungsantrag 4 und der diese frage betreffende teil des nderungsantrags 7 abzulehnen .

insgesamt kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 11 , 12 , 13 , 14 und 15 des parlaments annehmen , whrend sie die nderungsantrge 6 und 7 aus den soeben genannten grnden nur teilweise und den nderungsantrag 9 nur als erwgungsgrund , nicht aber als artikel annehmen kann .
dahingegen kann die kommission den nderungsantrag 4 , weil darin der mindestverkaufspreis fr verbindlich erklrt wird , nicht annehmen .
den nderungsantrag 8 kann sie nicht annehmen , weil die darin enthaltene unterscheidung zwischen den erben , die in den genuss der folgerechtsvergtung kommen knnen , nicht der art des durch dieses recht begrndeten eigentums entspricht und ausschlielich dem nationalen recht unterliegt .
ein hnlicher nderungsantrag war bereits in erster lesung abgelehnt worden .
ferner kann die kommission auch den nderungsantrag 10 nicht annehmen , weil die erstellung und aktualisierung eines verzeichnisses der drittlnder , die das folgerecht anwenden , materielle probleme mit sich bringen und nicht zur rechtssicherheit beitragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.15 uhr geschlossen . )
