

frau prsidentin , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich mchte das haus ber die schlieung des automobilwerks in luton im vereinigten knigreich informieren , durch die tausende von menschen ihre arbeitspltze verlieren werden .
ich bin sicher , dass die mitglieder dieses hauses dieses jngste beispiel fr den verfall der industrie in europa mit groer sorge betrachten werden .

- ich nehme ihren hinweis zur kenntnis , frau mcnally .

liberalisierung des marktes fr postdienste

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0361 / 2000 ) von herrn ferber im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 67 / eg im hinblick auf die weitere liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 0319 - c5-0375 / 2000 - 2000 / 0139 ( cod ) ) .

frau prsidentin , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
wenn heute eine aussprache ber diese wichtige frage stattfindet , mssen auch die eingereichten nderungsantrge in den verschiedenen sprachen vorliegen , damit wir wissen , worber wir diskutieren .
sie aber sind nicht verfgbar .
ich habe gestern abend und heute morgen vergeblich versucht , sie zu erhalten .
es ist nicht hinnehmbar , dass wir ber ein uerst wichtiges thema sprechen und die nderungsantrge zusammen mit den fassungen , die fr die ausschsse bestimmt sind , erst sehr spt und nicht in unserer jeweiligen muttersprache vorgelegt werden .

herr atkins , die dienste weisen mich darauf hin , dass der einreichungstermin erst in dieser woche lag .
man sei davon ausgegangen , dass die bersetzungen trotz dieses recht gedrngten und schwierigen terminplans nachgereicht werden knnten .
dennoch bin ich mir sicher , dass das parlament jeden nderungsantrag genau prfen konnte , so dass wir meines erachtens die aussprache ber diesen bericht fortsetzen knnen .
jedenfalls werden den kollegen rechtzeitig vor der abstimmung alle bersetzungen vorliegen .

frau prsidentin , auch ich mchte eine anmerkung zu der von herrn atkins aufgeworfenen frage machen .
meines erachtens ist es nicht blich , dass die vor einer abstimmung durchgefhrte aussprache mit einer debatte ber die nderungsantrge gleichgesetzt wird .
wir haben im ausschuss ber diese antrge diskutiert .
auerdem konnte ich mir die texte gestern besorgen , und ich glaube , wir sollten heute die allgemeine aussprache durchfhren .
morgen knnen wir dann gegebenenfalls immer noch ber die zustzlichen nderungsantrge abstimmen , die von allen fraktionen in letzter minute eingereicht wurden .
ich denke , die aussprache ber dieses wichtige thema , das dem ausschuss sehr am herzen liegt , muss heute stattfinden .

dies entspricht meinem vorschlag , herr savary .

frau prsidentin ! ich glaube , wir mssen das thema heute besprechen , denn wir sind alle darauf vorbereitet , und warten darauf , dass wir diskutieren .
ich mchte die argumente von herrn savary zurckweisen . es ist an sich unerhrt , dass wir diskutieren sollen , ohne die nderungsantrge zu haben .

ich meine , es ist schon wichtig , dass wir wissen , welche kollegen welche nderungsantrge eingereicht haben !
insofern muss es eine ausnahmesituation sein , dass wir eine debatte fhren , ohne dass uns die nderungsantrge vorliegen .
das ist ein uerst ungewhnliches verfahren , und deshalb hat sir atkins im prinzip recht !
nur sind wir jetzt soweit , dass wir dies leider nicht mehr verschieben knnen .
deshalb bitte ich sie , frau prsidentin , dass wir mit der aussprache anfangen , aber ich bitte festzuhalten , dass dieses verfahren , nmlich eine debatte zu fhren , ohne die nderungsantrge zu kennen , ein sehr ungewhnliches verfahren ist !

ich teile ihren standpunkt .
richtigerweise sollte unser parlament jede aussprache in kenntnis aller dokumente und nderungsantrge durchfhren .
dennoch bin ich wie sie der ansicht , dass wir unter den gegebenen umstnden in der blichen form mit der aussprache beginnen knnen , und somit schlage ich vor , unserem berichterstatter , herrn ferber , das wort zu erteilen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich wollten wir , dass zunchst die weihnachtspost ausgeliefert wird , dass alle ihre weihnachtspost versenden knnen , dass diese berall ankommt , dann htten wir im januar ausgiebig zeit gehabt , insgesamt ber die postdienste zu diskutieren .
dass dies heute stattfindet , hat die mehrheit dieses hauses beschlossen , und darum werden wir dies heute auch tun mssen .

wenn wir ber die post reden , mssen wir an drei dinge denken .
was mich als berichterstatter ein bisschen berrascht hat bei der diskussion in den letzten monaten , ist , dass wir diese drei dinge etwas aus den augen verloren haben .
erstens : wir mssen darauf achten , dass wir bei den postdiensten gnstige preise erzielen . zweitens mssen wir darauf achten , dass wir eine hohe qualitt haben und drittens , dass wir eine hohe verfgbarkeit von postdienstleistungen in allen bereichen der europischen union sicherstellen knnen .

das sind die anforderungen , die die brgerinnen und brger in europa zu recht von uns erwarten .
dazu haben wir von der kommission gem der 1997 verabschiedeten richtlinie einen vorschlag bekommen .
es geht darum zu berprfen , wie viel monopol ntig ist , um diese voraussetzungen - insbesondere die flchendeckende verfgbarkeit von dienstleistungen - sicherzustellen , und wie viel wettbewerb damit gleichzeitig mglich ist .
ich habe immer die meinung vertreten , wir sollten bei der post so vorgehen : so viel wettbewerb wie mglich , so viel monopol wie ntig .
ich denke , das ist eine berlegung , die vertieft werden sollte .
ich bedaure sehr , dass aus der vielzahl der studien , die die kommission in den letzten jahren zu den postdiensten gemacht hat , nicht eindeutig ableitbar ist , wie viel monopol ntig ist , um eine flchendeckende versorgung mit postdienstleistungen sicherzustellen .
das htte die arbeit des berichterstatters und sicherlich auch die des parlaments insgesamt etwas vereinfacht .
so konnte jeder aus der vielzahl der studien , die mittlerweile vorliegen , das herausziehen , was er selber fr richtig erachtet hat .

worum geht es jetzt ganz konkret ?
es geht darum , wie viel monopol wir brauchen .
die kommission hat vorgeschlagen , alle briefe bis zu 50 g .
wir haben uns im ausschuss auf einen kompromiss geeinigt : alle briefe bis zu 150 g .
die kommission hat vorgeschlagen , die ausgehende post voll zu liberalisieren .
wir haben uns im zustndigen ausschuss auf einen kompromiss geeinigt , nmlich die ausgehende auslandspost in den gleichen preis- und gewichtsgrenzen im monopol zu belassen .
die kommission hat vorgeschlagen , im bereich der so genannten speziellen dienste rechtssicherheit zu schaffen , was aufgrund der probleme , die hier insbesondere bei der generaldirektion wettbewerb vorliegen , auch verstndlich ist .
wir haben uns im ausschuss darauf geeinigt , die frage der speziellen dienste so zu belassen , wie sie in der richtlinie 67 / 1997 festgeschrieben ist .

die kommission hat vorgeschlagen , im jahr 2004 eine berprfung der richtlinie vorzunehmen .
wir haben im ausschuss vorgeschlagen , dies ein jahr frher zu tun .
wir haben uns auch darauf geeinigt , dass die zeitliche befristung dieser richtlinie aufrechterhalten bleibt .
ich habe schon 1997 in der entscheidenden abstimmung ber die letzte richtlinie zu dem damaligen kommissar bangemann gesagt : wenn es an der alten richtlinie etwas positives zu bemerken gibt , dann das , dass es ein enddatum gibt , dass diese richtlinie irgendwann einmal ausluft !
ich denke , es ist gut , wenn wir dies auch fortfhren , weil es den druck auf die mrkte ausbt , der dringend notwendig ist , um das zu erreichen , was die menschen von uns erwarten .
wir zahlen fr dieses monopol als brgerinnen und brger tag fr tag berteuerte briefmarken in der gesamten europischen union !
die qualitt der postdienste hat sich seit 500 jahren nicht verbessert !


das alles mssen wir uns berlegen , und es ist nicht die aufgabe der post , flchendeckende beschftigung zu schaffen , sondern es ist aufgabe der post , briefe von a nach b zu senden . wenn wir uns einmal darauf konzentrieren , was das kerngeschft der post ist und dass eine vernnftige , schrittweise ffnung der mrkte erfolgt - nicht abrupt , sondern schrittweise , und der kommissionsvorschlag htte dies gemacht , wir im ausschuss haben uns aber auf etwas anderes verstndigt - , dann wre durchaus sicherzustellen gewesen , was sichergestellt werden muss .
ich mchte sie bitten , den kompromiss , den wir in unserem ausschuss gefunden haben , mitzutragen .

. ( pt ) frau prsidentin ! die stellungnahme des ausschusses , deren verfasser ich sein durfte und die mit bergroer mehrheit angenommen wurde , sieht beschrnkungen bei der schnellen liberalisierung der postdienste vor und befrwortet eine stufenweise und kontrollierte ffnung fr den wettbewerb ohne nachteilige wettbewerbsverzerrungen fr die kunden und nutzer der dienste sowie fr die nationalen unternehmen des universaldienstes .
in diesem zusammenhang treten wir dafr ein , dass bei der ffnung artikel 16 des vertrags bercksichtigung findet , der der erbringung der herkmmlichen postdienstleistungen den stellenwert von dienstleistungen von allgemeinem interesse beimisst und damit ihren platz im gefge der gemeinsamen werte der union und ihre bedeutung bei der frderung des sozialen und territorialen zusammenhalts wrdigt . deshalb mssen sie auf der basis von grundstzen und bedingungen funktionieren , die es ihnen ermglichen , ihre aufgaben zu erfllen .

natrlich weisen wir auf schwchen des richtlinienvorschlags hin und verlangen , dass die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der liberalisierung bekannt werden und dass man die wirtschaftlichkeit und qualitt der dienste prft , damit das parlament sachkundig und klar entscheiden kann .

ohne die modernisierung aller postdienste und die ffnung fr den wettbewerb in frage zu stellen , mssen die mitgliedstaaten ihr lndliches netz von schalterdiensten erhalten . als faktor fr die annherung der randgebiete an die entscheidungszentren sind sie unentbehrlich fr den sozialen zusammenhalt der kleinen stdtischen oder lndlichen gemeinden .
der rechtsausschuss stellte hhere anforderungen bei den preisgrenzen der fr den universaldienstanbieter reservierten dienste , schlgt aber zugleich auch die 150-gramm-gewichtsgrenze vor und lehnt einhellig die im richtlinienvorschlag festgelegten 50 gramm ab .
der unterschied zum grundlagenbericht ist eine einfache detailfrage , die sich im rahmen der brigens von herrn berichterstatter ferber sehr gut gefhrten parlamentarischen verhandlungen leicht verstndlich wird .
ebenso wird sichergestellt , dass die grenzberschreitende post fr die universalpostdienste reserviert bleibt , und auerdem , sollte es zur anwendung der mehrwertsteuer auf postdienste kommen , dass die steuer zu dem verringerten satz erhoben wird , damit der briefmarkenpreis in der gemeinschaft nicht steigt .
mein ausschuss hat das konzept der speziellen dienste kategorisch zurckgewiesen , bei dem es meiner ansicht nach darum geht , dem universaldienst alle rentablen ttigkeiten zu entziehen und ihm nur jene dienstleistungen zu lassen , bei denen die kosten hher sind als die preise . auerdem hat er die so genannten neuen dienste als liberalisierungsfhig eingefhrt , die definiert werden als diejenigen , " die nicht vom universaldienstanbieter als teil seiner verpflichtung zur bereitstellung eines universaldienstes angeboten werden .
"

herr prsident , es gbe noch viel mehr zu sagen , doch ich mchte nur noch hinzufgen , dass selten eine solche politische bereinstimmung zwischen den verschiedenen ausschssen bestand , die aufgerufen waren , sich in diesem parlament zu einem thema zu uern .
wie schulen , straen und brcken gehren die postdienste zur europischen kulturlandschaft und zu unserem gemeinsamen zivilisationsbegriff .
naturgem untersttzt dieses parlament die genannten werte und wird sie auch weiter verteidigen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich allen kolleginnen und kollegen danken , die viel arbeit in diesen themenkomplex investiert haben , und insbesondere dem hauptberichterstatter des ausschusses fr verkehr , markus ferber , der ein durchaus lobenswertes gespr fr kompromisse und ausgewogenheit bewiesen hat .

es wurde bereits daran erinnert , dass auch der ausschuss fr industrie einige nderungsantrge und differenzierungen im hinblick auf die vorschlge der kommission eingebracht hat .
wie sie alle wissen , gibt es hier in diesem hause zwei gegenstzliche ansichten darber , was als gemeinwohlorientierte dienste zu bezeichnen ist , und ich hoffe , dass in dieser frage eines tages eine einigung erzielt werden kann .
nach ansicht der ersten gruppe knnen die gemeinwohlorientierten dienste nur dann zum europischen aufbau beitragen , wenn sie in mrkte umgewandelt werden , das heit , wenn man dem privaten sektor die infrastrukturen , das know-how und die netze zur verfgung stellt , die ber lange zeit vielfach im ffentlichen sektor aufgebaut werden mussten , wobei dies im postwesen praktisch durchgngig im ffentlichen bereich geschah .
nach ansicht der zweiten gruppe darf zwar eine ffnung stattfinden , aber sie sollte nicht zu einem gegensatz zwischen althergebrachtem und modernem fhren , sondern sie muss sich auch innerhalb eines europas der rechte vollziehen , also eines europas , in dem man den brgern , und insbesondere den schwchsten unter ihnen , ein minimum an so genannten lebenswichtigen rechten zusichert .

natrlich zhlt die post zu diesen rechten , denn - wie wir gesehen haben - ist sie nicht blo ein ganz gewhnlicher gemeinwohlorientierter dienst , sondern einer , bei der die menschliche und die soziale dimension eine sehr wichtige rolle spielen , ein gemeinwohlorientierter dienst , dessen netz bisweilen in schwierigen wohnbezirken wie etwa stadtteilen die letzte verbindung der brger zu ihren demokratischen institutionen darstellt .
dieser gemeinwohlorientierte dienst hat auch eine herausragende territoriale dimension .
aus all diesen grnden drfen die postdienste , die sich ffnen mssen , die bei vielen produkten bereits weitgehend dem wettbewerb ausgesetzt sind , insbesondere dem wettbewerb durch neue technologien , und die vernderten verbrauchererwartungen standhalten mssen , - und damit sind wir einverstanden - aus all diesen grnden drfen sie nicht wie ein bloer markt behandelt werden .

daraus ergibt sich zwangslufig , und in dieser frage waren wir uns alle einig , dass ein universaldienst definiert werden muss , das heit , ein dienst , der allen und auf dem gesamten territorium angeboten wird .
es kann allerdings nicht akzeptiert werden , dass die kosten dieses dienstes in allen lndern und unabhngig von geografischen oder demografischen faktoren identisch sein sollen .
was fr die niederlande oder malta gelten knnte , nmlich ein auf 50 gramm beschrnkter reservierter bereich , kann in griechenland oder frankreich aufgrund der geografischen verhltnisse nicht durchfhrbar sein .
daher bin ich persnlich erfreut ber die einigung auf den kompromiss einer mindestgewichts- / preisgrenze von 150 gramm .

des weiteren muss der universaldienst ausbaufhig sein .
es gibt keinen grund , weshalb der den brgern angebotene dienst nicht smtliche technischen und wirtschaftlichen fortschritte bernehmen sollte , und meines erachtens stellt die abschaffung der spezialdienste aus dieser sicht einen vorsto vor der endgltigen klrung dar .
und schlielich knnen wir keinen neuen liberalisierungstermin akzeptieren , solange keine vorherige bewertung durchgefhrt wurde .
dieses missverstndnis zog sich durch die gesamte debatte .
die kommission sollte uns eine bewertung der auswirkungen der einzelnen liberalisierungsphasen liefern , was jedoch nicht erfolgt ist .
das nchste mal muss sie dieser verpflichtung unbedingt nachkommen .

frau prsidentin , ich freue mich , dass wir im ausschuss einen ausgewogenen kompromiss zu diesem thema gefunden haben , und ich hoffe , dass das parlament sich dieser position morgen im wesentlichen anschlieen wird .

in erwiderung auf herrn ferber und seine behauptung , die postdienste seien nicht verpflichtet , arbeitspltze zu schaffen , mchte ich feststellen , dass ich dem zustimme , dennoch der auffassung bin , dass wir ein umfeld schaffen mssen , in dem unternehmen wie postdienste eine gute , effiziente und flchendeckende dienstleistung erbringen knnen und dass wir sicherstellen mssen , dass dafr qualifizierte arbeitskrfte an qualifizierten arbeitspltzen eingesetzt werden .
dafr sind wir verantwortlich .

niemand behauptet , dass an den traditionellen strukturen der postdienste nichts gendert werden msste .
aufgrund der technologischen entwicklungen sowie der vernderten mrkte wird zwangslufig ein wandel stattfinden .
das angestrebte ziel eines schrittweisen und kontrollierten wandels kann ich nur befrworten , aber der vorschlag der kommission ist nicht geeignet , eine schrittweise und kontrollierte marktffnung zu untersttzen .
meiner meinung nach geht der vorschlag der kommission zu weit , zielt auf ein zu hohes tempo ab und bewirkt , dass es flchendeckend agierende postdienste geben wird , die dem druck nicht standhalten knnen .
ich kenne die situation in irland und wei , dass diese vorschlge fr die post in irland verheerende folgen htten .
die marktffnung wrde in einem bereich erfolgen , in dem die irische postgesellschaft 46 % ihrer einnahmen erzielt .
sie knnte unter diesen bedingungen nicht bestehen , eine flchendeckende dienstleistung in irland wre nicht mehr mglich und die zahl der rtlichen postmter knnte in einem solchen wettbewerb nicht aufrechterhalten werden .

ich bitte die kommission eindringlich , ihren vorschlag nochmals zu berdenken und die position des parlaments zu akzeptieren .
insbesondere fordere ich die mitgliedstaaten auf , ihre position im rat zu berdenken . obwohl einige mitglieder der regierungspartei in irland den kompromissvorschlag des europischen parlaments untersttzen , bin ich besorgt darber , dass die irische regierung hier eine andere position vertritt .

sehr verehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! zunchst mchte ich unserem kollegen markus ferber noch einmal im namen meiner fraktion danken , denn er hat kompromisse im ausschuss gesucht und er hat sie gefunden .
sie wissen , wie schwierig das dossier ist , es ist ja ideologisch beladen , manchmal von beiden seiten .
insofern sollten wir ihm danken , dass er eine breite mehrheit fr einen vernnftigen kompromiss gefunden hat .

unsere fraktion ist mit dem kommissar und auch mit dem europischen rat von lissabon - und nicht von nizza - einig , dass weitere schritte zur ffnung des marktes fr postdienste erforderlich sind .
der wettbewerb wird auch im postsektor dafr sorgen , dass wir einen effektiveren und kostengnstigen service fr die verbraucher haben .
aber meine fraktion ist auch der auffassung , dass wir natrlich als gemeinschaft und als mitgliedstaaten gleichzeitig fr rahmenbedingungen fr einen universaldienst sorgen mssen .

aber , herr savary , die aufgabe des universaldienstes ist es , brgertypische postdienste zu vertrglichen preisen auch flchendeckend anzubieten .
die aufgabe des universaldienstes ist es nicht , brgerbetreuung und psychologische beratung fr die brger zu organisieren !
denn um den universaldienst zu ermglichen , reservieren wir einen bereich fr monopolbetriebe .
das heit , wir schlieen den wettbewerb ausnahmsweise bewusst aus .
aber der ausschluss darf eben nur fr die postdienste erfolgen und nicht fr brgerbetreuung , soziale dienstleistungen oder sonst etwas .
da knnen wir keinen rechtsgrund finden , um den wettbewerb auszuschlieen .

wenn der staat also ein flchendeckendes brgerbetreuungsnetz haben will , soll er es bezahlen , aber nicht ich , der ich einen brief frankiere , soll mit meiner briefmarke in frankreich oder andern lndern einen brgerbetreuungsdienst finanzieren mssen .
das wre eine wirkliche bertreibung des universaldienstes .
also , den universaldienst sicherstellen , ja , und um das zu erreichen , mssen wir einen bestimmten bereich vom wettbewerb ausschlieen .
der groe streit im ausschuss und hier im hause ist : wie gro muss der bereich sein , den wir vom wettbewerb ausschlieen , damit wir einen vernnftigen postalischen universaldienst ermglichen knnen ?
ich finde , der kompromiss ber briefe von 150 g , den wir jetzt gefunden haben , und die weiteren kriterien sind als nchste schritte geeignet .
daher werden wir deshalb auch in meiner fraktion diesen kompromiss mehrheitlich tragen .

natrlich ist die situation in der realitt unterschiedlich .
ich gebe mal ein beispiel : die belgische post kann nicht fr sich in anspruch nehmen , dass sie einen riesenflchenstaat bedient .
die belgische post kann nicht fr sich in anspruch nehmen , dass sie peripher angesiedelt ist .
aber die postdienstleistungen sind katastrophal , obwohl sie in einem reservierten bereich erfolgen .
wir geben deshalb einen nchsten schritt frei , und herr kommissar - das ist ja der zweite antrag , den wir haben - , wir mchten bis zum 31. dezember einen bericht ber den nchsten schritt haben , den wir jetzt vollziehen , um dann weitere schritte zur ffnung des marktes zwischen parlament und rat beschlieen zu knnen , und ich hoffe , dass sie im jahre 2003 einen klaren bewertungsbericht vorlegen knnen , so dass wir dann den nchsten schritt einleiten knnen !

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn ferber , und meinen kollegen im ausschuss fr ihre intensive arbeit im zusammenhang mit diesem bericht danken .
sie haben dieses schwierige thema sorgfltig und mit groem sachverstand bearbeitet und einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .

in der richtlinie von 1997 wurde eine " schrittweise und kontrollierte liberalisierung " gefordert .
von der kommission kam in diesem jahr allerdings ein vorschlag , der weder eine schrittweise noch eine kontrollierte marktffnung ermglicht .
der vorschlag der kommission ist , um es mit den worten des berhmten amerikanischen astronauten , neil armstrong , auszudrcken " ein riesenschritt fr die menschheit " , da die ursprngliche marge auf einen schlag von 350 g auf 50 g gesenkt werden soll .
dieser schritt , der von einigen mitgliedern dieses hauses durchaus begrt wird , htte jedoch fr die postdienste in der europischen union verheerende folgen .
wir sollten uns heute morgen mit der frage befassen , welche auswirkungen mit diesen vorschlgen verbunden sind .

wir mssen auch den hinweis von herr jarzembowski auf die vielen studien bercksichtigen , die von der kommission durchgefhrt wurden , die wir jedoch nie zu gesicht bekommen haben .
ein mitglied der kommission erklrte im ausschuss , dass diese studien im internet verffentlicht wrden , aber das ist bis heute nicht geschehen !
von uns wird erwartet , dass wir die position der kommission untersttzen , ohne diese so genannten studien je gesehen zu haben .
diese untersuchungen wurden uns nicht vorgelegt , weil die darin beschriebenen sozialen auswirkungen und die auswirkungen auf die postdienste der kommission nicht ins konzept passen .
die reduzierung des kernstcks des postsektors , also des universaldienstes , auf die befrderung von briefsendungen bis zu einer gewichtsgrenze von 50 g wrde fr die nationalen postbetreiber ernsthaft die gefahr heraufbeschwren , keinen universaldienst zu einem angemessenen preis fr die gesamte bevlkerung in allen regionen mehr gewhrleisten zu knnen .
das ist ein entscheidender punkt .

ich will damit nicht sagen , dass die bevlkerung in den stdten eine bessere dienstleistung erhalten soll als die menschen auf dem lande .
ich werde nicht das bekannte argument von florus wijsenbeek ins feld fhren , der die briefzustellung in lndlichen gebieten fr berflssig hielt , weil die leute dort geflligst das internet nutzen knnten !
das ist der grund , weshalb er nicht wiedergewhlt worden ist .

der vorschlag der kommission , den einige mitglieder dieses hauses untersttzen , wrde in meinem land zu einer verringerung des leistungsangebots fhren , insbesondere in den lndlichen gebieten .
die tgliche postzustellung und - abholung knnten nicht mehr garantiert werden .
der einheitstarif wrde durch eine tarifstruktur nach zonen ersetzt .
das heit , dass die bevlkerung in lndlichen gebieten strker zur kasse gebeten wird .
arbeitspltze werden verloren gehen .
es tut mir leid , herr ferber , aber ich bin besorgt ber die arbeitsplatzverluste und die folgen , die sich daraus ergeben werden .
auerdem wird dies zur schlieung von poststellen auf dem lande fhren , weil diese ohne die postdienste nicht berleben knnen .

ich mchte auch auf die auswirkungen fr die menschen hinweisen .
einige haben auf die liberalisierung der telekommunikationsdienste verwiesen , die ohne grere probleme vollzogen worden sei .
im bereich der telekommunikation geht es aber um technik , whrend bei dieser dienstleistungsart menschen direkt aufeinander treffen und am andere ende nicht ein telefonapparat oder an ein computerbildschirm steht .
wir behaupten hier immer wieder , die vertreter der europischen brger zu sein .
wenn ich die post , die ich bekomme , als mastab verwende , so wollen die brger europas offenbar nicht , dass die postdienste zerschlagen werden .

ich darf meine kollegen von den konservativen in diesem parlament an das schlamassel erinnern , das sie im vereinigten knigreich anrichteten , als sie die britische post privatisieren wollten .
ich habe gegen dieses vorhaben gekmpft , und nachdem ich dabei einen sieg errungen habe , werde ich nun nicht zulassen , dass sozusagen durch die hintertr europa ein neuer vorsto unternommen wird .

der heute vorliegende bericht ist eine ausgezeichnete antwort auf die vorschlge der kommission , eine antwort , die nicht nur mavoll ist , sondern mit der auch gesichert wird , dass die dienstleistungen fr alle verbraucher verbessert werden , egal ob sie in stdtischen oder in lndlichen gebieten leben .
ich mchte nochmals betonen , dass es heute um die menschen und um gemeinwirtschaftliche leistungen geht und nicht um ideologien .
die menschen haben anspruch auf einen solchen dienst , unabhngig davon , wie die bilanz aussieht .

ich empfehle dem haus unsere kompromissvorschlge , denn damit kann meines erachtens sichergestellt werden , dass die postdienste in der europischen union weiterentwickelt werden und dabei den bedrfnissen der europischen brger rechnung getragen wird .
wenn wir den vorschlgen der kommission und der haltung einiger mitglieder dieses hauses folgen , wird dies zu einer dezimierung der postdienste fhren . dafr werden wir die prgel unserer brger einstecken mssen - und das ganz zu recht .

frau prsidentin ! ich kann sie , und ich kann auch herrn simpson beruhigen : es liegt keineswegs in meiner absicht , die postdienste abzubauen .
im gegenteil , sie sollen effizienter gestaltet werden , und den bericht von herrn ferber halte ich fr keinen brauchbaren vorschlag .
ein teil meiner fraktion geht in einigen punkten nicht mit mir konform . dazu werde ich gleich noch etwas sagen .

den kommissionsvorschlag hielt ich fr praktikabel .
er stellte einen wichtigen schritt in die richtung eines binnenmarkts dar , er war fr die verbraucher , fr die unternehmen , die postdienste in anspruch nehmen , von bedeutung . wir haben jedoch die tr zugeschlagen .
wenn wir in dem bisherigen tempo weitermachen , werden wir 100 jahre brauchen , um einen offenen markt fr postdienste in europa zu errichten .
was sie , herr simpson , zu schweden gesagt haben , entspricht nicht meinen eigenen beobachtungen , und die schweden haben einen offenen markt .
auch von den niederlndern habe ich nichts dergleichen gehrt . und wenn ich mich mit leuten aus anderen lndern im trauten kreise ber postunternehmen unterhalte , erfahre ich , dass es sich dort ebenfalls nicht so verhlt .
ihre aussagen stimmen also meiner auffassung nach nur zum teil mit der wirklichkeit berein und entsprechen dem , was sie eben gern hren mchten .

ich habe einen nderungsantrag eingereicht , mit dem zumindest ein endtermin festgelegt werden soll .
mein antrag beinhaltet einen , wie ich meine , schrittweisen und kontrollierten ansatz .
seine zielsetzung ist zwar nicht so ehrgeizig , wie ich sie gern gehabt htte , stellt aber nach meinem dafrhalten einen vernnftigen kompromiss dar .
die lage , wie sie sich uns jetzt darstellt , ist im grunde genommen paradox .
wir wollen gegen postmonopole vorgehen .
was aber stelle ich fest ? die deutsche post ag geht an die brse , das mekka des kapitalismus , wirbt in den zeitungen meines landes mit der empfehlung : kauft unsere aktien , denn wir sind ein gewinnbringendes unternehmen .
und wie nun wird dieser gewinn erzielt ?
durch die monopolstellung .
die royal mail ist , wie ich konstatiere , an einem postunternehmen in schweden beteiligt , weil sie auf dem offenen markt als wettbewerber auftreten kann .
ist auch nur einem schweden die teilnahme am wettbewerb im vereinigten knigreich mglich ?
nein . um das zu verhindern , haben wir unsere schutzmanahmen .
in diesem fall betreiben wir den protektionismus des big business , das uns buchstblich das gesetz diktiert hat .
ich halte die situation insofern fr scheinheilig , als diese unternehmen mittlerweile darauf aus sind , sich berall einzukaufen und den freien markt vorzubereiten .
dabei gehen sie beraus aktiv vor .
sie fhren umstrukturierungen durch , sie nehmen entlassungen vor , auch , herr simpson , in den monopolbereichen , und das wird , so meine ich , von uns noch protegiert .
aus dem sicherheitsnetz fr die postkunden haben wir eine hngematte fr diese grounternehmen der post gemacht , die darin ruhen und weiterhin das tun knnen , was ihnen nach wie vor erlaubt wird .
das halte ich fr nicht hinnehmbar . dazu werde ich meine zustimmung nicht geben .

frau prsidentin , der uns vorliegende legislativvorschlag beschliet eine niveauvolle debatte , die , sofern dieser beweis berhaupt noch zu erbringen war , die unersetzliche rolle des parlaments belegt , wenn es darum geht , die meinung der europischen brger zum ausdruck zu bringen und die verschiedenartigkeit der regionalen gegebenheiten darzustellen .
wenn man nmlich den nutzern und verbrauchern , den anbietern von postdiensten und den gewerkschaften zuhrt , wenn man sich mit den sorgen der behrden und der gewhlten vertreter vor ort befasst und den widerstand mehrerer regierungen gegen diese entwicklung zur kenntnis nimmt , so muss man sich fragen , woher der vorschlag von kommissar bolkestein eigentlich kommt ! meines erachtens ist er vllig unrealistisch und wenig operationell .

wie konnte die kommission , die doch dem allgemeinen europischen interesse dienen soll , eine entwicklung vorschlagen , die den bedrfnissen der akteure derart widerspricht ?
ein gewisser ultraliberaler dogmatismus muss offenbar wirklich blind und taub machen .
wie konnte die kommission einfach auf die bewertung der vorherigen etappe verzichten , bevor sie den bergang zur nchsten phase vorschlgt ?

anscheinend bernimmt sie aus den schlussfolgerungen von lissabon lediglich die fortsetzung der liberalisierungen mittels richtlinien , whrend die bezugnahme auf die rolle der dienste von allgemeinem interesse momentan nur in mitteilungen und erklrungen zum ausdruck kommt .
wir wissen jedoch , dass die sicherstellung eines gleichmigen und qualitativ hochwertigen zugangs fr alle und an jedem ort die beibehaltung des tarifausgleichs und die reservierung einiger dienste zu gunsten der anbieter von universaldiensten erforderlich macht .

des weiteren muss das recht auf innovationen gewahrt bleiben , damit die bedarfsentwicklung , die auswirkungen der weiterentwicklung der informationsgesellschaft und die bekmpfung der mglicherweise daraus resultierenden ausgrenzung bercksichtigt werden knnen .

meines erachtens mssten wir logischerweise die beweislast umkehren , anstatt immer wieder ausnahmen gegenber dem hochheiligen prinzip des binnenmarkts rechtfertigen zu mssen .
es kme den erwartungen der brger strker entgegen , wenn wir das gleichgewicht im bereich der ffentlichen dienstleistungen wiederherstellen wrden , indem wir jede weitere ausdehnung der marktsphre von der einhaltung der grundlegenden zielvorgabe der nachhaltigen entwicklung der europischen gesellschaft abhngig machen .

frau prsidentin , ich mchte drei anmerkungen machen .
erstens : die neue postrichtlinie der kommission beabsichtigte im grunde die nahezu vollstndige liberalisierung der postdienste .
durch die einfhrung des wettbewerbs in den rentabelsten ttigkeitsbereichen wrde sie zur schlieung zahlreicher postmter , zur reduzierung und gefhrdung von arbeitspltzen und zu sozialdumping fhren .
die notwendigkeit weiterer liberalisierungsmanahmen wird uns gegenber auf zweierlei weise gerechtfertigt .
der prozess der realisierung des groen liberalisierten europischen marktes soll fortgefhrt werden , wobei bekrftigt wird , dass diese liberalisierung neue arbeitspltze schaffen wird .
davon lsst sich aber niemand tuschen , denn die vorschlge der kommission haben die abschaffung des universaldienstes zum ziel !

hinzu kommt noch der hinweis auf die richtlinie von 1997 .
wre die liberalisierung jedoch ein so groer erfolg gewesen , warum hat dann die kommission , trotz der wiederholten anfragen von seiten des parlaments , immer noch keine ffentliche und kritische bewertung der auswirkungen der ersten etappe der liberalisierung von 1997 vorgenommen , und zwar nicht nur hinsichtlich der arbeitspltze , sondern auch hinsichtlich der flchendeckenden postversorgung sowie der tarifgestaltung ?

zweitens : dieser neuer richtlinienentwurf hat sofort nach seiner verffentlichung sehr viele reaktionen ausgelst .
es gab eine ganze reihe uerst unterschiedlicher anstze , wobei die vorschlge von der mehrheit der anbieter von postdiensten sowie von zahlreichen abgeordneten als inakzeptabel bezeichnet wurden .
gewerkschaftsvertreter , verbraucherorganisationen und anbieter von postdiensten haben hier in straburg eine stellungnahme abgegeben .
die abgeordneten von drei fraktionen unseres parlaments haben einen europischen aufruf herausgebracht .

festzustellen war auf jeden fall die starke bindung der brger an ihr postamt .
was steckt hinter dieser auffassung ? hier geht es um einen wesentlichen bestandteil einer harmonischen raumordnung und des sozialen zusammenhalts .
in diesem hause wird stndig vom sozialen zusammenhalt gesprochen !
dieser begriff muss mit konkreten inhalten gefllt werden , wie viele andere begriffe brigens auch .
und ich glaube , diese tatsache hat die zurckweisung der rckstndigsten bestimmungen der von kommissar bolkestein vorgeschlagenen richtlinie ermglicht , denn die nderungsantrge des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , die bercksichtigung der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten machen den begriff der speziellen dienste hinfllig .

mit diesem ergebnis bin ich sehr zufrieden , weil man mit dem begriff der speziellen dienste die neuen technologien aus dem bereich des universaldienstes ausklammern wollte .
der reservierte sektor wird von dem vorgeschlagenen hchstgewicht von 50 gramm auf 150 gramm und vom zweieinhalbfachen des basistarifs auf das vierfache erweitert ; die termine fr das inkrafttreten und die umsetzung der neuen richtlinie werden verschoben , und ich halte es fr bedeutsam , dass keine neue liberalisierungsfrist mehr erwhnt , aber zustzlich eine tatschliche bilanz gefordert wird .

und schlielich die dritte und letzte anmerkung . diese fortschritte mssen zwar betont werden , und sie verdeutlichen den ernsthaften widerstand gegen den ursprnglichen entwurf , aber wir mssen uns auch klar vor augen halten , dass wir nun eine neue etappe der liberalisierung des postsektors einleiten .
im gegensatz zu einigen meiner kollegen erfllt mich dies nicht mit zufriedenheit .
wir mssen also weiterhin wachsam bleiben .
wir mssen uns smtlichen negativen auswirkungen auf die beschftigung und auf die postmter sowie die tarife widersetzen , da dies alles vorteile bringen soll , wie behauptet wird !
unser parlament muss sich aber auch mit der frage beschftigen , wie ein hochwertiger universaldienst aussehen soll , der den erfordernissen unserer zeit entspricht .

die wirtschaftliche und soziale entwicklung bringt eine extreme zunahme des bedarfs an zugangsmglichkeiten zu informationen mit sich .
die frage des zugangs aller zu den verschiedenen bertragungsmodalitten fr den informationsfluss stellt eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische herausforderung dar .
im rahmen des zgellosen wettbewerbs ist es jedoch nicht mglich , allen brgern zugang zu diesen bertragungsmodalitten zu verschaffen .
die moderne wirtschaft , wie sie in lissabon gepriesen wurde , braucht einen modernen universaldienst , dessen entwicklung dem dogma der liberalisierung entgegenluft .

angesichts der erzwungenen rckzieher im vergleich zum ursprnglichen entwurf einerseits und der einleitung einer neuen liberalisierungsphase andererseits sehe ich mich veranlasst , mich bei der abstimmung ber den bericht von herrn ferber zu enthalten .

frau prsidentin , ich hoffe , dass die mehrheit der mitglieder des europischen parlaments die empfehlungen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die zuknftige verwaltung der postdienste in der europischen union billigen wird .
die ffnung der postdienste zur ausweitung des wettbewerbs gehrt zu den empfehlungen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .
wir drfen jedoch nicht bersehen , dass der unbeschrnkte wettbewerb im bereich der postdienste zu einem gravierenden qualittsverlust bei diesen diensten auf dem lande und in gebieten in randlage der europischen union fhren wrde .

daher empfehlen wir , dass die zustellung aller briefsendungen unter 150 g den anbietern von universaldienstleistungen in der europischen union vorbehalten bleibt .
dadurch knnen die qualitt und die regelmige postzustellung auch weiterhin sichergestellt werden .
private anbieter knnen zum vierfachen des tarifs fr eine normale briefsendung ebenfalls briefsendungen befrdern .

bei der diskussion ber diese neue richtlinie sollten wir einen punkt ganz besonders bercksichtigen .
alle beteiligten parteien auf dem gebiet der europischen postdienste haben ausfhrlich ber die spezifischen vorschriften dieser richtlinie beraten , und ich freue mich ber die realistischen und pragmatischen vorschlge , die vom verkehrsausschuss des europischen parlaments vorgelegt worden sind .
sie werden das wirtschaftliche berleben des lndlichen poststellennetzes in meinem land und in anderen lndlichen und entlegenen gebieten der europischen union sicherstellen .
die regelmige postzustellung muss als wesentliches wirtschaftliches und soziales element in lndlichen gemeinden und stdten angesehen werden .

eines mchte ich noch ganz klar sagen .
wenn wir die postdienste in europa fr den uneingeschrnkten wettbewerb ffnen , werden sich private anbieter auf kosten der rmeren und weniger profitablen lndlichen gebiete die lukrativsten stdtischen gebiete herauspicken .
frau prsidentin , herr bolkestein , wir knnen und werden das nicht tolerieren .
daher fordere ich alle mitglieder auf , die vom verkehrsausschuss dieses parlaments vorgelegten nderungsantrge ber die zuknftige verwaltung und arbeit der postdienste in europa zu untersttzen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass diese aussprache heute und nicht erst whrend der januar-tagung durchgefhrt wird , obgleich zwischen den fraktionen eine kleine kraftprobe stattgefunden hat , deren ausgang wir hiermit zur kenntnis nehmen .
wir ernten die frchte eines weisen beschlusses , der dieses so wichtige dossier voranbringen kann .
der ratsvorsitz hatte sich verpflichtet , es zu behandeln und dies noch vor ende seines mandats zu tun .
wenn es uns gelingt , einen wirksamen beitrag dazu zu leisten , so ist das auf jeden fall ein schritt in die richtige richtung .
dieses dossier war es wert , zgig vorangebracht zu werden .

das sage ich ganz ehrlich , denn in bezug auf den inhalt sind wir abgeordneten der italienischen radikalen gleichwohl der auffassung , dass der vorschlag der kommission und des herrn kommissars bolkestein absolut vernnftig und sowohl auf eine schrittweise ffnung des marktes fr den wettbewerb als auch auf die festlegung sicherer fristen fr alle marktteilnehmer gerichtet ist ; ein vorschlag also , der keineswegs so liberalisierungswtig ausgelegt werden konnte , wie ich dies vernommen habe .

der bericht ferber scheint mir hingegen einige elemente zu enthalten , die hinter dem vorschlag zurckbleiben .
er stellt nmlich nur eine minimale weitere marktffnung in aussicht und lsst uns andererseits ber die nchsten schritte absolut im ungewissen , whrend im hinblick auf den universaldienst das beispiel schwedens all jene beruhigen sollte , die meinen , durch die privatisierung wrde er verschwinden .
das ist nicht so und darf auch nicht sein .
man muss sich genau vor augen halten , dass die postdienste und ganz allgemein die logistik in den nchsten jahren eine der wesentlichen grundlagen fr die weitere entwicklung der new economy bilden werden und dass wir , wenn wir unbeirrbar an dem status quo festhalten , um die starken interessen von monopolen und gewerkschaften zu verteidigen , tausende von arbeitspltzen gefhrden .
das steht im offenen widerspruch zu dem , was sich die organe der union in lissabon vorgenommen haben .

frau prsidentin , herr kommissar ! eigentlich sollte der europische binnenmarkt schon seit jahren vollendet sein .
nach wie vor feiert der protektionismus jedoch frhliche urstnd .
jedenfalls im postsektor .
trotz des mchtigen aufschwungs der elektronischen kommunikation , wie z . b. der e-mail , ist der blick ehemaliger staatsmonopole hauptschlich nach innen gewandt .
die schrittweise ffnung der postdienste fr den wettbewerb ist im hinblick auf die anerkennung ihrer sozialen funktion zu begren .
die europische kommission schlgt deshalb fr die zweite stufe auch nicht die vollstndige liberalisierung der post vor .
dem vorschlag von herrn kommissar bolkestein zufolge sollten immer noch ber zwei drittel den monopolen vorbehalten bleiben .
etwa ein dutzend einzelstaatlicher postunternehmen wollen sich damit jedoch nicht zufrieden geben .
durch massive lobbyttigkeit vermochten sie die mehrheit dieses hohen hauses dazu zu bewegen , eine noch konservativere haltung einzunehmen .
gerade die fraktionen , die sich so gern als fortschrittlich ausgeben , erweisen sich hier als bremser .
wenn ich dann hre , die monopolisten seien dagegen , so erinnert mich dies an den truthahn , der gefragt wird , was er denn vom weihnachtsfestessen hlt .
die monopolisten zocken den markt ab und kaufen mit ihren monopolgewinnen privatunternehmen auf .
wie die erfahrungen unter anderem in schweden und in den niederlanden zeigen , sind die einwnde gegen einen liberalisierten postmarkt gruselgeschichten .
abgelegene gebiete bleiben nicht etwa unversorgt , und nach den notwendigen manahmen zur erhhung der effektivitt steigt auch der beschftigungsgrad wieder .
die schlechteste entscheidung , die das parlament in dieser woche treffen knnte , bestnde darin , von der festlegung eines endtermins fr die zweite phase abzusehen .
wenngleich der jetzt vom parlament vorgesehene schritt bei weitem nicht ausreicht , sollten wir auf jeden fall sicherstellen , dass der faden in einigen jahren wieder aufgenommen wird .
bei einem fairen wettbewerb knnen monopolisten unter beweis stellen , dass sie ihr handwerk verstehen .

frau prsidentin ! ich komme aus dem land mit dem am weitesten liberalisierten markt fr postdienste .
in schweden wird auch die grte zahl von briefen bereits am tag nach ihrer aufgabe verteilt .
in keinem anderen land der europischen union werden auslandsbriefe so schnell zugestellt .
all dies steht im zusammenhang .
zwar ist das frher dominierende staatliche postunternehmen noch immer das mit abstand grte , doch hat die zunehmende konkurrenz von inzwischen 50 weiteren firmen eine wesentlich hhere effizienz bewirkt .
eine solche zukunft she ich gern auch fr andere lnder der europischen union .

lassen sie mich nur kurz etwas zu einer ganz offensichtlichen heuchelei sagen , die auch in diesem sektor vorkommt .
die britische royal mail und die franzsische la poste , um nur zwei beispiele zu nennen , widersetzen sich in grobritannien bzw. frankreich jeglicher form von wettbewerb .
das hindert jedoch diese beiden unternehmen nicht daran , in den lndern , in denen eine liberalisierung erfolgt , um marktanteile zu kmpfen .
es wre daher angemessen , wenn die kommission prfen wrde , inwieweit es rechtmig ist , dass unternehmen anderen den zutritt zu ihrem markt verweigern , aber bei einer liberalisierung in anderen lndern selbst gerne marktanteile bernehmen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn ferber , danken , der sich in bemerkenswerter weise um einen kompromiss bemht hat .
ihn trifft keine schuld , denn der fehlende wille lag bei anderen .
den jetzt vorliegenden entwurf betrachte ich nicht als kompromiss .
es wre ein solcher gewesen , wenn er ein endgltiges datum fr den abschluss der liberalisierung enthielte .
wrde dieser termin beispielsweise auf einen zeitpunkt nach 2007 gelegt , so wre das in meinen augen vollkommen sinnlos , denn der markt htte die frage dann schon selbst gelst .
darum gibt es heute keinen grund , einen solchen nderungsantrag zu untersttzen . folglich sehe ich keine andere mglichkeit , als gegen den bericht zu stimmen .

frau prsidentin ! die postrichtlinie von 1997 sah eine stufenweise und kontrollierte ffnung der postmrkte fr private anbieter vor .
das ist auch nicht strittig in diesem hause .
und gleichzeitig sah die postrichtlinie die aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen universaldienstes vor . und darum geht es eigentlich !
denn der universaldienst bedarf der finanzierung , und das wurde schon ein paar mal gesagt .
die kommission hat damals gesagt , wir legen studien und daten und zahlen vor , welche auswirkungen das hat .
bis heute haben wir diese nicht bekommen .

es bleibt also ein stckchen die offene frage , was und wie viel braucht eigentlich ein universaldienst und damit der reservierte bereich , um einen soliden , guten universaldienst zu finanzieren ?
und von daher ist es gut , wenn das parlament sich der hauruck-strategie der kommission , die sie vorgeschlagen hat , eben nicht anschliet und bei einer strategie einer kontrollierten und stufenweisen ffnung der postmrkte bleibt .
und lieber markus , bei der beschftigung , da sehen wir das anders .
natrlich sind die postdienste kein beschftigungsprogramm .
aber auch dieses parlament , auch europa hat verantwortung fr beschftigung und fr die sozialen bedingungen , unter denen postdienste funktionieren .
es kann uns nicht egal sein , wie viel und mit welcher qualitt , ob auch neue arbeitspltze bei den neuen anbietern entstehen und welche arbeitspltze bei den traditionellen postanbietern bestehen bleiben .
das muss unsere sorge gleichermaen sein .
und georg und markus , ich sag mal : wenn der postmann einmal klingelt , oder mglicherweise auch zweimal , dann ist es natrlich nicht die letzte soziale instanz europas .
aber wenn oma sich freut , dass ein freundlicher brieftrger kommt , was auch zu einer hohen qualitt von postdiensten gehrt , dann muss uns das nicht traurig machen , sondern auch freuen .
ich mchte dem markus ferber sehr herzlich danken , weil er sich ja wirklich sehr , sehr kompromissfhig gezeigt hat , damit wir hier zusammen etwas auf die reihe kriegen .
es bleibt dabei - denke ich - , und da hat die kommission jede untersttzung .
wenn es darum geht , einen hochwertigen universaldienst als dynamisches konzept fr die zukunft europas vorzulegen , dann erhlt sie untersttzung , sonst nicht .

frau prsidentin , sehr geehrter herr ratsvorsitzender , herr kommissar bolkestein , ich verstehe den wunsch einiger kollegen , die einen zeitplan fr die liberalisierung festlegen und diese vorantreiben wollen .
ich habe weder gegen das eine noch gegen das andere prinzipiell etwas einzuwenden , aber ich bin der auffassung , dass wir auch zuknftig eine gute , preisgnstige und echte universaldienstleistung sicherstellen mssen .

wir sollten vorsichtig vorgehen , und deshalb untersttze ich die gewichtsgrenze von 150 g .
im vereinigten knigreich sind die universaldienstleistungen in vielen gebieten sehr viel besser als dies in der gegenwrtigen richtlinie vorgeschrieben ist . dennoch sind bereits bestimmte bereiche unserer postdienste , vor allem die poststellen in lndlichen gebieten , unter druck geraten .
diese poststellen spielen in meinem wahlkreis in schottland eine besonders wichtige rolle .
bislang konnte mich noch niemand davon berzeugen , dass der kommissionsvorschlag keine negativen auswirkungen in diesen beiden bereichen haben wird . deshalb untersttze ich nicht nur den kompromiss in bezug auf die gewichtsgrenze von 150 g , sondern fordere darber hinaus eine grndliche untersuchung der auswirkungen auf die bereitstellung von universaldienstleistungen , bevor neue vorschlge vorgelegt werden .

die eu ist angeblich bereit , eine sonderregelung fr den sportbereich zu prfen . weshalb sollte dies nicht auch fr die postdienste mglich sein ?
der sport ist ein geschft fr wenige und ein freizeitvergngen fr viele . die postdienste knnen zwar ein geschft fr viele sein , aber sie sind lebenswichtig fr uns alle .

frau prsidentin , herr kommissar !
ich mchte im namen der grnen zu diesem thema sprechen und vor allem den herren ferber und jarzembowski zu dem politischen drahtseilakt , den sie vollfhrt , und zu der flexibilitt , die sie bewiesen haben , sowie unserem koberichterstatter , herrn simpson , zu seiner beharrlichkeit gratulieren .

herr bolkestein hat vor kurzem in der niederlndischen presse den franzosen eine unliberale haltung vorgeworfen , so war zumindest ein zeitungsartikel betitelt .
umgekehrt knnte ich dem herrn kommissar zum vorwurf machen , er habe in dieser situation eigentlich nicht das niederlndische modell der konsultation angewandt und sich nicht die auswirkungen eines solchen liberalisierungsvorschlags auf der sozialen ebene vergegenwrtigt .
man kann nmlich ber fakten sprechen und im sinne der diesbezglichen ausfhrungen von herrn sterkx , der unter anderem die entwicklung der technologie , die sich im postsektor vollziehenden nderungen , die rolle der ffentlichen unternehmen sowie die zwischenzeitlich erfolgte bernahme von dhl durch die deutsche post ag erwhnt hat , wohl recht haben , aber damit erhlt man noch keine besttigung .
eine solche zustimmung durch dieses parlament ist meines erachtens wichtig .
jetzt werden wir wohl noch eher einen schritt zurck denn einen schritt nach vorn machen .

von mehreren seiten wurde beanstandet - und das untersttze ich ausdrcklich - , wir htten keine studien ber die auswirkungen erhalten .
wo wir einsicht in solche unterlagen nehmen konnten , hat sich gezeigt , dass hauptschlich die sozialen aspekte nicht grndlich untersucht worden sind , also weder die auswirkungen auf den sozialen zusammenhalt , noch auf die beschftigung , noch auf die speziellen dienste usw . auch der dialog mit den sozialpartnern war generell unzureichend , und vor diesem hintergrund wird meine fraktion die vorliegenden vorschlge mit allem nachdruck untersttzen .
mit anderen worten , sie ist dafr , die liberalisierung zeitlich zu strecken , und das bringt mich brigens auf ein anderes thema .
als berichterstatter unseres ausschusses fr die dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse steht fr mich vllig auer zweifel , dass wir diese entwicklungen sehr sorgfltig im auge behalten mssen .

frau prsidentin , sehr geehrter herr berichterstatter ! sie hatten vollkommen recht , als sie die werte benannt haben : gnstige preise , hohe qualitt , hohe verfgbarkeit , darin sind wir uns einig .
sie haben aber ein merkmal vergessen .
volkswirtschaftlich sind wir dazu verpflichtet , auch fr hohe beschftigung zu sorgen .
weil wir diese werte auch teilen , hat diese kommission , hat dieser ausschuss seine entscheidung so gefllt , wie er sie gefllt hat , und eigentlich msste ich dem oberprivatisierer und oberliberalisierer , herrn bolkestein , dankbar sein .

wer so schlecht vorbereitet in eine verhandlung geht , wer den geforderten bericht ber die auswirkungen seit 1997 nicht vorlegt , wer ideologisch argumentiert - genau die von ihnen genannten ziele werden wir nur erreichen , wenn wir liberalisieren , liberalisieren , liberalisieren - , der braucht sich doch nicht zu wundern , wenn er auf die nase fllt !
ihr ursprnglicher bericht , herr ferber , war ganz eng angelehnt an den von herrn bolkestein , und ich muss ihnen sagen , ich bin ihnen dankbar , dass zum schluss der verstand gesiegt hat .

ich glaube einfach , dass der kompromiss , der jetzt vorgelegt wurde , genau diesen werten rechnung tragen wird , und ich bin sehr froh , dass die ablehnung der generellen liberalisierung der expressdienste und der grenzberschreitenden dienste jetzt festgeschrieben ist .
ich bin froh , dass es keine neue definition der speziellen dienste gibt .
ich freue mich darber , dass es keinen termin fr die liberalisierung gibt , denn volkswirtschaftlich betrachtet muss es das oberste ziel sein , die brger mit den postdiensten ordnungsgem zu versorgen .
ich glaube , die sicherung des universaldienstes ist der einzige weg , dies auch tatschlich leisten zu knnen .

ich bin kein a priori-gegner von markt oder von liberalisierung , aber die forderung , die gestellt wurde , analyse ordnungsgem , qualifiziert , langsam , unter bercksichtigung aller auswirkungen , die wurde nicht gemacht , und deswegen ist der jetzt vorgelegte kompromiss fr mich akzeptabel .

frau prsidentin , herr kommissar , dank und aufrichtige anerkennung sind dem entgegenkommen und dem engagement zu zollen , das der berichterstatter bei der erarbeitung dieses berichts , in dessen begrndung er bekrftigt , dass er im interesse der mehrheitsfhigkeit einen kompromiss zwischen mehreren hundert , sich grtenteils hnelnden nderungsantrgen suchen musste , unter beweis gestellt hat .

in der tat glauben wir nicht , dass es eine andere faire methode zur lsung einer so komplizierten und gleichzeitig so paradoxen frage gegeben htte .
sie ist so kompliziert , weil sie rckwirkungen auf 15 verschiedene nationale situationen mit gleichwohl denselben aufgaben , nmlich der aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen universaldienstes und zumindest der stabilisierung des beschftigungsniveaus , haben wird , und das paradoxe uert sich in den von der kommission vorgeschlagenen neuen normen , die dem entgegenstehen .
davon zeugen beispielsweise die zeitrume fr die vorlage ihres vorschlags und sein inkrafttreten , die unkenntnis der auswirkungen der ersten richtlinie und die jeglicher grundlage entbehrenden verheiungsvollen betrachtungen ber die zukunft der reform , angefangen bei der beschftigung und ihrer qualitt sowie der aufrechterhaltung eines angemessenen universaldienstes und andererseits der unmglichkeit , dies ohne die inanspruchnahme des ausgleichsfonds zu gewhrleisten .

hierzu knnte spanien etwas sagen , das einen solchen fonds eingerichtet und in anspruch genommen hat , d. h. es knnte sich zu den unsicheren rechtsgrundlagen des fonds , zu den virtuellen kriterien seiner zusammensetzung und zu den ermessensentscheidungen bei seiner anwendung uern .
andererseits wird nicht auf die geographischen und oberflchenmerkmale der verschiedenen lnder und die daraus resultierenden unterschiedlichen kosten des universaldienstes - bei gleichen verhltnissen in bezug auf die nutzer - eingegangen .

der berichterstatter hat demnach recht mit seiner behauptung , dass der errungene kompromiss der einzig mgliche war .
anderenfalls wrde es zu keineswegs transparenten und neutralen bergriffen , zu einer ausschlielichen geflligkeit kommen - auch im hinblick auf das mgliche entgleiten der speziellen dienste in richtung auf den privatwirtschaftlichen markt .
in bezug auf diesen markt wre es nicht schlecht , wenn die kommission eine erhebung durchfhren wrde , um zu prfen , ob in europa angesichts der liberalisierung nicht aus den ffentlich-rechtlichen postmonopolen ein privates postmonopol geschaffen wird , und es wre empfehlenswert , wenn sie angaben zu den ihres erachtens maximal zulssigen konzentrationen machen wrde .

frau prsidentin ! das eigentliche thema unserer heutigen aussprache sollte ein weiterer kleiner schritt in richtung liberalisierung des marktes fr postdienste sein .
ich habe noch kein binnenmarktthema erlebt , bei dem es so viel desinformation gegeben hat , das so emotionsgeladen behandelt worden ist und bei dem solch heftige gegenseitige vorwrfe erhoben wurden .
eine dieser vorhaltungen richtet sich gegen die lnder , die sich heute zwar zur liberalisierung bekennen , auf nationaler ebene diesbezglich aber noch nichts unternommen haben .
meine spanischen kollegen behaupten - und von dem herrn kommissar htte ich gern gewusst , ob sie damit recht haben - , spanien habe die richtlinie von 1997 vollstndig umgesetzt , andere lnder htten nichts unternommen , und eben diese anderen , die unttig geblieben seien , wollten jetzt mit riesenschritten vorangehen .

herr bolkestein , die kommission ist die hterin der vertrge .
sind diese behauptungen zutreffend , und wenn ja , welche vorkehrungen haben sie getroffen ?
darber hinaus mchte ich von ihnen eine bersicht , wie es mit der umsetzung der alten richtlinie genau aussieht .
die haltung der spanier bei diesem thema ist von absoluter wichtigkeit .

die desinformation betrifft diejenigen , die fr die liberalisierung sind und damit automatisch auch als gegen universaldienstleistungen eingestellt gelten .
das ist berhaupt nicht der fall .
im gegenteil . der universaldienst stellt ein hervorragendes konzept dar , um die probleme mit schwer zugnglichen und lndlichen gebieten durch vernnftige vereinbarungen und notfalls durch die einrichtung von ausgleichsfonds zu lsen .
ich bin allerdings eine entschiedene gegnerin der monopolisten , die keine konkurrenten auf ihrem binnenmarkt dulden , sich selbst aber die freiheit nehmen , andere auf den liberalisierten mrkten aufzukaufen .
durch wen erfolgt denn in schweden die postzustellung ?
wer kann denn in schweden auf einem freien markt als wettbewerber auftreten ?
die von herrn simpson so verhtschelte royal mail .
herr simpson hat zu dem verhltnis ffentliche und private betreiber einen nderungsantrag eingereicht .
um jedoch sicherzugehen , dass niemand etwas damit anfangen kann , enthlt sein antrag lediglich eine erwgung und keine ziffern .
zum glck haben wir eine richtlinie , die staatliche unternehmen zur transparenz verpflichtet , und ich versichere ihnen , dass quersubventionen uerst strengen kontrollen unterliegen werden .
fr aufkufe auf den liberalisierten mrkten soll es knftig keine ffentlichen gelder mehr geben .
man bettige sich auf dem eigenen markt .
von dem herrn kommissar erwarte ich heute die zusage , er werde gemeinsam mit kommissionsmitglied monti mit argusaugen darber wachen .

eine letzte bemerkung : ber die konservative haltung des europischen parlaments bin ich zutiefst enttuscht .
wir stimmen morgen , so hoffe ich , fr den nderungsantrag von herrn atkins bzw. von herrn sterckx , denn andernfalls she ich mich veranlasst , gegen den vorliegenden bericht zu votieren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach eingehender beratung in unserem ausschuss liegt dem parlament nunmehr der bericht des kollegen ferber vor .
ich verhehle nicht , dass auch ich als grieche zutiefst besorgt war , denn einige der vorschlge der europischen kommission werden , sollten sie tatschlich umgesetzt werden , den postalischen universaldienst in griechenland sehr sehr hart treffen , natrlich nicht in den groen , dichtbesiedelten zentren , wohl aber in den abgelegenen bergdrfern und auf den kleinen inseln in randlage .
und das gilt selbstverstndlich nicht nur fr griechenland .

der berichterstatter hat letztlich bestimmte standpunkte akzeptiert , die , wenn sie sich - wie wir hoffen - durchsetzen , die lage erheblich verbessern .
an entscheidende fragen wie die gewichtsgrenze von 150 gramm anstelle der von der kommission vorgeschlagenen vernichtenden 50 gramm , die festsetzung der preisgrenze auf das vierfache statt auf das von der kommission vorgesehene zweieinhalbfache des basistarifs und den expressdienst wird in dem bericht wesentlich realistischer herangegangen . das gleiche gilt fr die abgehenden grenzberschreitenden postsendungen .

vor allem bei der letztgenannten frage hat mich die argumentation der europischen kommission , die sich auf den geringen durchschnittlichen anteil der abgehenden grenzberschreitenden postsendungen am gesamten marktvolumen in den einzelnen mitgliedstaaten sttzt , doch in groes erstaunen versetzt .
ganz offensichtlich wird der durchschnittswert hier nicht in wissenschaftlicher weise angewendet , wenn man bedenkt , wie stark sich die zu seiner berechnung herangezogenen arithmetischen faktoren voneinander unterscheiden .
in unserem fall beispielsweise hat ein land mit einem deutlich unter dem durchschnitt liegenden anteil verstndlicherweise keine probleme , whrend ein land , das erheblich nach oben abweicht , in eine hoffnungslose lage gert , wenn auch die abgehenden grenzberschreitenden postsendungen gem dem vorschlag von herrn bolkestein liberalisiert werden .
das ist so , als wrden wir den durchschnittswert aus dem einkommen eines steinreichen und eines bettelarmen ermitteln , der dann als zahl zwar sicherlich zufriedenstellend ist , aufgrund der tatsache aber , dass es den bettelarmen menschen berhaupt gibt , in sozialer hinsicht nicht als akzeptabel angesehen werden kann .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter meinen glckwunsch und meinen dank aussprechen und der hoffnung ausdruck verleihen , hermes , der gott mit den flgelschuhen und gtterbote , mge auch knftig in die weit abgelegenen , bewohnten orte fliegen . und wenn es morgens an unsere tr klopft , wird es entweder der milchmann oder der postbote sein .

frau prsidentin ! ich mchte mich an herrn simpson wenden .
sie haben schweden und dort auch norrland besucht , das eines der " schlimmsten " und schnsten dnnbesiedelten gebiete ganz europas ist .
sie scheinen aber dort nichts gelernt und den argumenten , die ihnen entgegengebracht wurden , kein gehr geschenkt zu haben .
ich kann ihnen eine ganze reihe von berichten zu lesen geben , in denen sie argumente fr die richtigkeit und wichtigkeit der liberalisierung finden .
royal mail ist an diesem wettbewerb beteiligt und verteilt meine briefe in malm , schweden .
das , herr simpson , halte ich fr positiv , weil ich dadurch einen besseren und billigeren service erhalte .

der vorschlag der kommission ist gut , aber nicht liberal genug .
der text des berichts geht in die falsche richtung .
das postmonopol muss abgeschafft werden .
die interessen der verbraucher werden am besten auf einem markt des freien wettbewerbs gewahrt .
das ist uns allen bekannt und gilt natrlich auch fr den markt der postdienste .
warum sollten gerade auf diesem markt andere verhltnisse herrschen ?
die rasche technische entwicklung und die an eine schnelle anpassung der postunternehmen gestellten anforderungen machen die festlegung eines neuen datums fr die abschaffung des monopols notwendig - ein datum , das so frh wie mglich liegen sollte .
das jahr 2007 halte ich persnlich dabei fr etwas sehr spt .

frau prsidentin ! die schwedische post wurde 1993 zu 100 % liberalisiert .
damals war ich abgeordneter des schwedischen reichstags und an diesem beschluss beteiligt .
auch heute noch hat die post in schweden einen marktanteil von 95 % .
damit die privaten postanbieter eine reale mglichkeit zur etablierung auf dem markt haben , mssen sie einen groen marktanteil bekommen , und der markt muss fr den wettbewerb geffnet werden .
wir abgeordnete dieses hauses mssen dem postmarkt eine chance geben .
es sind neue zeiten angebrochen , herr simpson .
ich wrde sagen : " lernen wir von blair " .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass die postdienstleistungen in schweden nicht schlechter und in gewisser weise sogar besser geworden sind .
die kosten sind nicht hher als in anderen lndern .
wenn wir jetzt nichts in sachen post unternehmen , wird es in einigen jahren noch schlimmer werden .
die verbraucher werden verlieren , die angestellten werden verlieren und europa wird an wettbewerbsfhigkeit und zuwachs verlieren .
viel glck , herr bolkestein !

frau prsidentin , herr kommissar !
was haben wir aus der debatte oder vielmehr aus der kontroverse gelernt , die kommissar bolkestein mit seiner weiterverfolgung einer liberalisierung der postdienste bei fehlen jeglicher bilanz der ersten phase und unter verletzung der in dieser richtlinie vorgesehenen regeln ausgelst hat ? wir haben gelernt , dass sich unter dem deckmantel progressiver und aufwertender begriffe - wie etwa modernisierung , liberalisierung oder untersttzung des technologischen aufschwungs - der abbau der sozialen qualitt eines landes verbergen kann .
hier wird das eigentliche wesen der bereinstimmend geschtzten und geachteten ffentlichen dienstleistungen in wohnortnhe zerstrt .

betrachten wir also diese wichtige phase der berprfung dieser richtlinie als ausdruck der kohrenz und des zusammenhalts zwischen unserem parlament und den europischen brgern .
wir konnten eine mehrheit gewinnen , um diese fragen , herausforderungen und grundlegenden gefahren fr das bild der einzelnen lnder , fr die identitt unserer gemeinwohlorientierten dienste und den zusammenhalt unserer gesellschaften bercksichtigen zu knnen .
in dieser hinsicht danke ich dem berichterstatter , herrn ferber , und herrn simpson fr die erzielten ergebnisse .
ich empfinde dies umso deutlicher , als meine fraktion bei dieser gegenoffensive eine herausragende rolle gespielt hat .

in einem gemeinsamen appell haben wir diese liberalen auswchse und ihre zerstrerischen auswirkungen auf das territoriale , wirtschaftliche und menschliche gefge unserer mitgliedstaaten angeprangert .
als franzsin kann ich nur erfreut darber sein , dass uns auf diese weise eine zerschlagung des verlsslichen und lebendigen netzes von 17 000 postmtern und deren bediensteten erspart bleibt , das sich in einheitlicher form ber unser 550 000 km2 groes staatsgebiet erstreckt und zur prsenz ffentlicher dienstleistungen bei unseren mitbrgern im umkreis der stdte und auf dem land beitrgt .

diese debatte ber die postdienste ist auch eine warnung an die kommission , die daraus die lehre ziehen sollte , dass die wirtschaftliche liberalisierung keinesfalls einen fortschritt darstellt , wenn sie gleichbedeutend ist mit sozialer entmenschlichung , und daher das konzept der ffentlichen dienstleistungen von allgemeinem interesse beibehalten werden muss ; dass die unparteilichkeit und die objektivitt der voruntersuchungen fr richtlinien die regel sein mssen .
es mssen auch gegenbeispiele , wie etwa die liberalisierung des postwesens in schweden , oder nebeneffekte - wie etwa fragen der arbeitsplatzqualitt und der symbolwirkung der postmter - bercksichtigt werden .
in dieser hinsicht untersttze ich in vollem umfang den von herrn ferber und herrn simpson vorgeschlagenen kompromiss .

frau prsidentin ! nicht umsonst ist im 19. jahrhundert das staatsmonopol fr postdienste eingefhrt worden .
die regierungen , die das bewirkt hatten , waren nicht sozialistisch , sondern konservativ oder liberal .
sie haben sich zu diesem schritt erst entschlossen , nachdem sich privatunternehmen als unfhig erwiesen hatten , eine schnelle , regelmige , stndige , finanzierbare und flchendeckende versorgung zu gewhrleisten .

mit den von der kommission anfang dieses jahres vorgeschlagenen wesentlichen nderungen besteht die gefahr , dass das rad der geschichte um zwei jahrhunderte zurckgedreht wird .
weshalb sollte dieses modell , das in den niederlanden , in schweden und in finnland mittlerweile erprobt wird , unionsweit auf dauer zwingend vorgeschrieben werden ?
der vorschlag beruht augenscheinlich auf einer ideologischen prmisse in dem sinne , dass sich unternehmen knftig nicht mehr in ffentlicher hand befinden drfen .
dieser auffassung zufolge mssen nicht nur banken , chemiebetriebe und stahlunternehmen , sondern auch gemeinwohlorientierte versorgungsbetriebe wie die elektrizittswerke , die ffentlichen verkehrsmittel und die post privatisiert werden .

einerseits zielte der vorschlag darauf ab , privaten konkurrenzunternehmen ein wesentlich breiteres bettigungsfeld einzurumen , ohne die zugesagte bewertung der auswirkungen frherer liberalisierungsmanahmen abzuwarten .
andererseits wrde er bewirken , dass die position einer gruppe beteiligter akteure , der die vollstndige liberalisierung des marktes fr postdienste ab 2007 zum vorteil gereicht , unterdessen gestrkt wird .

die vorgeschlagene liberalisierung hat weit reichende folgen fr die serviceleistungen in den lndlichen gebieten , fr die beschftigten im postdienst sowie fr die privatkunden der post .
das bedeutet letztendlich weniger poststellen , schleppendere zustellung sowie den wegfall sozialer dienstleistungsfunktionen .
und nicht zu vergessen : hhere tarife infolge des nebeneinanderbestehens mehrerer versorgungsdienste .
die konsequenzen fr das personal sind lngere arbeitszeiten bei schlechteren arbeitsbedingungen sowie eine weniger gesicherte existenz .

der vorgesehene schutz des universaldienstes durch die einrichtung eines ausgleichsfonds , ber den private betreiber beitrge zur finanzierung der universaldienstpflichten der postanbieter in entlegenen gebieten leisten , wird wohl nicht von bestand sein knnen .
neueinsteiger knnten eine solche einschrnkung ihrer freiheit in zukunft als unzulssige staatliche einmischung und wettbewerbsverzerrung beanstanden .

deshalb ist es zu begren , dass eine mehrheit dieses parlaments vorerst nicht ganz so weit gehen mchte , wie herr kommissar bolkestein anfang dieses jahres vorgeschlagen hatte .
ich untersttze diese position , vorzugsweise sollten aber auch postsendungen mit einem gewicht zwischen 150 und 350 gramm bei den bestehenden postunternehmen verbleiben .

frau prsidentin , in allen unseren mitgliedstaaten erfllen die postdienste funktionen , die weit ber die marktaktivitt allein hinausgehen .
die postdienste sind von enormer soziokonomischer bedeutung und spielen eine schlsselrolle bei der sozialen kohsion .
die vorliegenden vorschlge haben zu recht in der gesamten europischen union zu einer sehr emotionalen debatte gefhrt , insbesondere in meinem eigenen lndlichen wahlkreis .

ich vertrete den wahlkreis connacht ulster in den westlich gelegenen bezirken und den grenzbezirken in irland , der vorwiegend lndlich geprgt ist und zu den gebieten in uerster randlage der europischen union zhlt .
berall in meinem wahlkreis , von malin head bis connemara und von den vororten dublins bis zu den inseln , wurde intensiv ber den vorschlag der kommission zur liberalisierung der postdienste diskutiert .
mir war von anfang an klar , dass der vorschlag der kommission in seiner ursprnglichen form niemals akzeptiert werden wrde .
das parlament als organ , in dem die interessen der europischen brger am besten vertreten werden knnen , brachte dies der kommission und herrn bolkestein gegenber klar zum ausdruck , noch bevor dieser durch uns zum mitglied der kommission ernannt wurde .

trotzdem hat die kommission die sichtweise ignoriert , die von einer mehrheit der mitglieder dieses hauses aus verschiedenen mitgliedstaaten und fraktionen vertreten wurde .
unter den abgeordneten stelle ich einen konsens dahingehend fest , dass in dieser richtlinie die durchaus berechtigte sorge der brger bercksichtigt und ihrem wunsch nach einem auch in zukunft lebensfhigen poststellennetz rechnung getragen werden muss .

bedauerlicherweise hat sich die kommission stattdessen dafr entschieden , ber die wnsche der brger mit der dampfwalze hinweggehen zu wollen und hierzu diesen ideologisch geprgten vorschlag vorgelegt .

ich mchte dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , zu einem bericht , in dem die wnsche der groen mehrheit der mitglieder dieses hauses sowie praktisch aller brger europas bercksichtigt werden .

frau prsidentin , ich mchte mich denjenigen anschlieen , die unserem kollegen ferber aus berzeugung und nicht nur der form halber fr seine arbeit gedankt haben : eine arbeit , die schwierig war wegen der komplexitt des themas und die durch die mngel und die versptete vorlage des vorschlags bzw. der initiative der kommission noch schwieriger wurde .
diese unzulnglichkeiten und diese versptung haben auch dazu beigetragen , dass in der debatte zweck und mittel oft miteinander verwechselt werden .

wir alle sind uns dahingehend einig , dass ein qualitativ hochwertiger dienst zu verbraucherfreundlicheren preisen zweckmig ist .
und ich glaube , wir stimmen auch alle zu - ich persnlich tue das jedenfalls - , dass der hebel des wettbewerbs sowie eine allmhliche und stufenweise liberalisierung diesem ziel dienlich sind , doch sie sind nicht der zweck an sich , sondern lediglich mittel zum zweck .

wenn wir meinen , die liberalisierung als solche als lsung aller probleme propagieren zu knnen , machen wir einen fehler , u. a. weil es falsch wre , in diesem sektor die bestehende , unabdingbare notwendigkeit des universaldienstes nicht anzuerkennen : er garantiert nmlich , dass gewissermaen durch das betreiben der dienste auch die mittel erwirtschaftet werden , die fr die deckung der mehrkosten des universaldienstes erforderlich sind .

wir mssen uns vielmehr die folgenden fragen stellen : wieviel monopol ist ntig , um diese mittelbeschaffung zu gewhrleisten ?
das bedeutet , wir mssen von staat zu staat , von land zu land unterschiedliche studien und analysen in auftrag geben , um die erreichung dieses ziels zu gewhrleisten .
wie kann es ermglicht werden , dass die dienste und das wirtschaftliche management auch innerhalb des reservierten bereichs jene qualitt erlangen , die erforderlich ist , um den fr die erwirtschaftung dieser mittel notwendigen reservierten bereich zu verkleinern ?
das ist auch der grund fr die streichung der definition der speziellen dienste , die widersinnigerweise den betreiber der reservierten dienste daran hindern wrden , deren qualitt zu verbessern .

ich hoffe , die kommission legt uns knftig vollstndigere studien und vorschlge vor , die auch alternativen zu jenen beinhalten , die bis jetzt unsere diskussion eingeschrnkt und behindert haben .
ich werde zwar nicht den kompromiss , wohl aber die empfehlungen von herrn ferber vorbehaltlos untersttzen , weil sie mir unter den gegebenen bedingungen die einzig mglichen scheinen .

frau prsidentin ! wir treten jetzt aufgrund der gegenstzlichen standpunkte in eine echte parlamentarische debatte ein .
und ich muss den herren ferber und simpson zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , mit der wir uns heute vormittag befassen knnen .

gerade aus der sicht der spanischen erfahrungen , auf die bereits verwiesen wurde , halte ich die nderungsantrge des parlaments fr eine verbesserung des uns von der kommission vorgelegten vorschlags , weil sie migend - wirklich migend - auf das tempo der ffnung und liberalisierung wirken .
denn ber diese ffnung und diese liberalisierung sind wir uns alle einig , wichtig ist indes die geschwindigkeit .

auf dem europischen rat von nizza ist eine botschaft vllig unbemerkt geblieben , von der ich glaube , dass sie sich auch der position des parlaments nhert , in dem sinne , dass die dienste von allgemeinem interesse ganz besonders bercksichtigt und gefrdert werden mssen .

denn der dienst , um den es uns hier geht , ist einem ungeheuren wettbewerbsdruck durch die neuen informations- und kommunikationstechnologien ausgesetzt .
dieser wettbewerb ist nicht aus heutiger sicht zu sehen , denn die anwendung dieser technologien weist ein exponentielles wachstum auf und wir mssen die angelegenheit etwas vorausschauend betrachten .
dies ist ein sektor , der bereits jetzt in einem enormen wettbewerb mit diese neuen technologien steht .

wir haben in die richtlinie die speziellen dienste aufgenommen , und das parlament hat ihnen meiner meinung nach den preis des mehrwerts zuerkannt , den sie haben mssen , weil der vorschlag der kommission andernfalls zu einer hintertr werden knnte , durch die die dienste von allgemeinem interesse torpediert werden knnten .

frau prsidentin , bei der behandlung dieser angelegenheit sprechen wir vom wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
es ist sehr wichtig zu verstehen , dass nicht nur die strukturfonds und die kohsionsfonds , sondern alle unionspolitiken im interessen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts liegen mssen , wie artikel 158 des eg-vertrags besagt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im verlaufe der aussprache wurde bereits darauf hingewiesen , wie schwierig es war , einen kompromiss zu finden .
ich halte die nun vorliegende lsung fr vertretbar , weil sie die notwendigkeit des wettbewerbs mit der liberalisierung und insbesondere mit den pflichten des universaldienstes in einklang bringt , wobei wir uns dessen bewusst sind , dass wir in spteren phasen die mglichkeit haben werden , uns regelmig einen berblick ber die situation zu verschaffen .

meine besondere wertschtzung gilt der tatsache , dass im ausschuss der hinweis auf die post in den so genannten lndlichen gebieten angenommen wurde , und ich habe keineswegs zufllig einen nderungsantrag eingereicht , in welchem auch auf das problem der berg- und inselgebiete hingewiesen wird .
warum beziehe ich mich speziell auf die berggebiete , die doch nicht immer im konzept des lndlichen raums zu finden sind ? weil , wenn man die entwicklung des postsystems in vielen europischen lndern beobachtet , die bergregionen schon heute eines der am schwierigsten zu lsenden probleme darstellen .
eine auswertung der bereits vorliegenden daten wrde uns wahrscheinlich deutlich machen , dass hunderte , ja vielleicht sogar tausende postmter in den berggebieten geschlossen wurden .
abgesehen von den selbstverstndlich stets anzustellenden berlegungen ber die wirtschaftlichkeit des systems besteht die eigentliche gefahr in einer vernachlssigung der bergregionen , weshalb nach originellen lsungen fr die aufrechterhaltung eines wesentlichen dienstes wie des postdienstes , der durch andere dienste ergnzt wird , gesucht werden muss .
das wird meines erachtens in den kommenden jahren eine wichtiges element fr die entwicklung der europischen berggebiete sein .

frau prsidentin , arlette laguiller und ich sind gegen jegliche form des eindringens von privatem kapital in die postdienste .

die auswirkungen der ersten richtlinie wurden nicht verffentlicht , weil die folgen auf der hand liegen : arbeitsplatzverluste und verschlechterung der arbeitsbedingungen , keine gleichmige und flchendeckende versorgung mit postalischen leistungen , insbesondere auf dem land und in den arbeitervierteln .
einige groe privatkonzerne werden die profitabelsten postsektoren , die ihnen von der europischen union demnchst auch noch angeboten werden , untereinander aufteilen .

heute wurde uns die so genannte soft-version des liberalen kommissionsvorschlags vorgelegt , die vor allem die preis / gewichtsgrenze von 350 auf 150 gramm reduziert .
die schrittweise und kontrollierte liberalisierung , die von der franzsischen prsidentschaft als das geringere bel dargestellt wird , ist ein heuchlerisches verfahren , mit dem wesentliche ffentliche dienstleistungen einem weder kontrollierbaren noch kontrollierten markt ausgeliefert werden , wie wir dies bereits im falle von france-tlcom erlebt haben .

die berufung auf den realismus , wie etwa von seiten der pluralistischen linken , um auf diese weise eine kompromisslsung mit einem teil der rechten zu erzielen , ist eine form der verschleierung der eigenen kapitulation gegenber den privatinteressen .
die lo / lcr-abgeordneten wurden nicht gewhlt , damit ffentliche unternehmen an der brse notiert werden , und deshalb werden sie gegen diesen kompromiss stimmen .

frau prsidentin ! gestatten sie mir als erstes , den berichterstatter , herrn ferber , zu beglckwnschen , weil er natrlich eine komplizierte , schwierige arbeit durchgefhrt hat , bei der er versuchen musste , den ausgleich zwischen vllig unterschiedlichen vorschlgen , haltungen sowie ausgangs- und zielpunkten zu finden .

aber warum war das schwierig ?
weil er von einem vorschlag der kommission ausging , der meiner meinung nach von anfang an mit mngeln behaftet war .
und warum war er von anfang an mit mangelhaft ?
gestatten sie mir , herr kommissar , ihnen zu sagen , dass sie das genau wissen , weil es in den untersuchungen , ber die sie verfgen und mit denen sie arbeiten , so steht , dass zum beispiel in spanien 44 % der postdienste liberalisiert sind .
und der von ihnen unterbreitete vorschlag ist ja auf eine liberalisierung gerichtet .
aber wen begnstigt diese liberalisierung ?
diejenigen unternehmen , diejenigen lnder , die bisher absolut nichts getan haben .
pardon , etwas haben sie getan : sie haben ihre ffentlichen postdienstunternehmen massiv finanziert , und nun wollen diese unternehmen , saniert , finanziert , mit einer enormen wirtschaftskraft , in die brigen postdienstmrkte der europischen union eindringen .

folglich werden diejenigen bestraft , die im rahmen der richtlinie aus dem jahre 1997 gehandelt haben , und es werden diejenigen begnstigt , die genau in entgegengesetzter richtung gearbeitet haben , doch das ist kein liberalisierter markt , das ist kein homogenisierungsprozess .
das ist nicht der aufbau , wie hier gesagt wurde , eines zusammengewachsenen und sozialen europas .
man muss chancengleichheit herstellen , man muss einen rechtsrahmen und einen liberalisierungsrahmen schaffen , in dem wir alle eine gerechte und ausgewogene chance haben .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der kompromiss , der uns von herrn ferber vorgeschlagen wurde , ist sehr klug und folgt der goldenen regel , wonach das beste der feind des guten ist .
mit diesem kompromiss , zu dem in entscheidendem mae auch herr simpson und andere kolleginnen und kollegen beigetragen haben , gelangt man zu der einsicht , dass die postdienste fr alle europischen nutzer , insbesondere jedoch fr die bevlkerung in lndlichen , abgelegenen und dnn besiedelten regionen sowie benachteiligten stdtischen gebieten von entscheidender bedeutung fr die anbindung und kommunikation sind .
ferner darf nicht vernachlssigt werden , dass im postsektor annhernd zwei millionen menschen beschftigt sind .
daher ist es richtig , den weg der modernisierung und effizienz weiter zu beschreiten , und es steht auer zweifel , dass der bereits eingeleitete liberalisierungsprozess ebenfalls dazu beitragen kann .
liberalisierung ja , aber keineswegs eine blinde liberalisierung !
dieser prozess muss in zeitrumen und nach modalitten voranschreiten , welche die komplexitt der probleme bercksichtigen und durch die der bereich der dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse nicht beeintrchtigt wird , denn diese sind ein unverzichtbares instrument des sozialen und territorialen zusammenhalts .
daher an sie , herr kommissar , meine aufforderung in spanisch und latein : adelante , sed cum judicio !

frau prsidentin , herr kommissar bolkestein , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere heutige aussprache erweckt den anschein , als sprchen wir von der echternacher-springprozession : zwei schritte vorwrts , einen schritt zurck .
so langsam kommen wir bei einem der fr die vollendung des binnenmarkts wichtigsten politischen themen , der liberalisierung der postdienste , voran .
der kommissionsvorschlag sieht eine schrittweise marktffnung vor und wird nach meinem dafrhalten sicherlich zu einem besseren kundendienst bei einem gleichzeitig schrferen preiskampf fhren .
wenn ich richtig verstanden habe , war dies ursprnglich auch die intention des berichterstatters , und seine vorschlge waren konstruktiv . der dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr von den beiden groen fraktionen in letzter minute unterbreitete kompromissvorschlag , an dem die liberale fraktion nicht beteiligt war , bedeutet jedoch , dass man das nun ad acta gelegt hat .

wie viele andere , die sich bislang zu wort gemeldet haben , bin auch ich nach wie vor dafr , die reservierbaren dienste auf 50 gramm zu beschrnken .
das ist durchaus ausreichend , um die wahrnehmung ffentlicher aufgaben als angemessene universaldienstleistung und einheitliche tarife zu frdern .
der kompromissvorschlag von 150 gramm mit einem vierfachen des basistarifs ist nicht nur berzogen , sondern der weiteren liberalisierung sogar abtrglich .
ich befrchte , die folge wird sein , dass die heutigen monopolisten ihre position auf kosten der steuerzahler noch weiter festigen knnen und die latte fr neuanbieter noch etwas hher angesetzt wird .
meine grten bedenken betreffen allerdings die mangelnde entschlusskraft .
das lt der kompromissvorschlag der beiden strksten fraktionen erkennen .
wenn sie meinen , die zeit fr die weitere liberalisierung sei noch nicht reif , so mssen wir gleichwohl dort den ersten schritt zu unternehmen in der lage sein , wo die ffnung des marktes durchaus realisierbar ist .
infolgedessen muss ein endtermin festgelegt , also dampf gemacht werden .
eine revision im jahr 2003 ist zwar richtig , muss aber zur nchsten stufe , zur vlligen liberalisierung im jahr 2007 fhren .
die postdienste sind dafr gerstet , der markt ist darauf vorbereitet , und der verbraucher mchte effiziente , hochwertige und finanzierbare dienstleistungen .
der kommissionsvorschlag trifft dafr vorsorge , nicht jedoch der kompromissvorschlag des berichterstatters , und deshalb lehne ich ihn ab .

frau prsidentin , ich gratuliere herrn ferber zu seinem bericht , auch wenn ich unsere besorgnis darber nicht verhehlen kann , dass die vorschlge des berichterstatters noch nicht weit genug gehen .
wir sind von der notwendigkeit der liberalisierung , des wettbewerbs und der optimalen nutzung der vorhandenen mittel berzeugt .
es ist ungeheuerlich , dass von der royal mail in grobritannien steuergelder zur intervention in den liberalisierten mrkten in kontinentaleuropa verwendet werden , whrend gleichzeitig diese marktffnung im vereinigten knigreich mit allen mitteln verhindert wird .
aus diesem grund habe ich einige der nderungsantrge erneut vorgelegt , ber die wir im ausschuss diskutiert haben , und die wir , insbesondere hinsichtlich der liberalisierung der direktwerbung , untersttzen werden .
dies ist von entscheidender bedeutung fr die entwicklung des direktmarketingsektors .

wir sind ferner besorgt ber die erneute heraufsetzung der von uns als wichtig erachteten preis- und gewichtsgrenze von 50 g auf 150 g .
wir untersttzen die verpflichtung zur erbringung von universaldienstleistungen jedoch ohne einschrnkung .
wenn diese dienstleistungen im lndlichen schweden erbracht werden knnen , werden dabei auch in den lndlichen gebieten grobritanniens keine greren schwierigkeiten auftreten .
von der labour-partei braucht mich niemand ber die lage in den lndlichen gebieten zu belehren .
ich habe in meiner zeit als britischer umweltminister ein weibuch ber den lndlichen raum erarbeitet , in dem unter anderem auch die probleme der lndlichen poststellen behandelt wurden . ich brauche also keine nachhilfe von der labour-partei , auch wenn herr simpson seine argumente noch so freundlich vorbringt .

ich freue mich , dass unsere liberalen parteifreunde aus den anderen europischen lndern die position der britischen liberalen untersttzen .
die britischen konservativen untersttzen herrn bolkestein , und wir werden im verlauf dieser debatte und danach bei der betrachtung der nderungsantrge prfen , ob wir gegen diesen weitergehenden kompromiss stimmen werden , obwohl ich den bericht von herrn ferber angesichts der vielen schwierigkeiten als echten kompromiss betrachte und respektiere .
da wir jedoch der auffassung sind , dass die ursprnglichen vorschlge von kommissionsmitglied bolkestein die beste lsung sind , knnte es durchaus sein , dass wir uns gegen diesen weitergehenden kompromiss entscheiden , damit die ursprnglichen vorschlge umgesetzt werden knnen .
das werden wir sehen .
wir werden dies nochmals prfen , wenn diese aussprache abgeschlossen ist .

herr prsident , ich mchte zunchst klarstellen , dass wir schweden nicht zu einer nderung seines postwesens zwingen wollen , dass wir andererseits aber auch nicht gezwungen werden wollen , dem schwedischen beispiel zu folgen .
die schwedische post konnte ihre frheren ertrge nicht halten und ist in die verlustzone geraten .
arbeitspltze wurden abgebaut und zweigpoststellen geschlossen .
das briefporto in schweden ist um 30 % hher als im vereinigten knigreich .
und wenn ich mich dem vereinigten knigreich zuwende , so ist es dort so , dass die privatisierung der post dort blockiert wurde , weil die ffentliche meinung einfach dagegen war .

ich finde es emprend , dass die kommission eine privatisierung durch die hintertr vorschlgt .
wirklich unverzeihlich ist jedoch , dass die britischen konservativen die plne der europischen kommission zur zerschlagung unseres postsystems im vereinigten knigreich untersttzen .
damit wird grobritannien ein dreifacher schlag versetzt , doch insbesondere gilt dies fr das flache land , denn die privatisierung bedeutet das ende der tglichen briefzustellung und -abholung , das ende der einheitstarife - die kunden in lndlichen gebieten werden hhere preise fr ihre post bezahlen mssen - und das ende unseres ausgedehnten und hervorragend funktionierenden lndlichen poststellennetzes .

ich appelliere direkt an die britischen konservativen .
wenn unser appell nichts bewirken kann , fordern wir sie auf , auf die einwnde des women ' s institute im vereinigten knigreich , des council for the protection of rural england und der countryside alliance zu hren .
sie alle untersttzen die aussagen von herrn simpson und lehnen die haltung ihrer partei in dieser frage ab .
ich hoffe , dass sie und ihre parteifreunde sich zusammen mit der labour-partei fr die lndlichen gebiete in grobritannien einsetzen und die plne der europischen kommission ablehnen werden .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter , herrn ferber , der eine wirklich schwierige aufgabe zu bewltigen hatte .
kommissionsmitglied bolkestein ist mit seinen vorschlgen leider ber das ziel hinausgeschossen .
ich halte die liberalisierung an sich fr wnschenswert und begre die vorteile fr die verbraucher , die sich daraus ergeben werden .
damit verbunden sind jedoch auch bestimmte verpflichtungen , insbesondere die notwendigkeit , einen universaldienst zu garantieren .
dies war bei den ursprnglichen vorschlgen nicht der fall .
sie wren fr die stark urbanisierten lnder sehr gut geeignet gewesen , fr lnder mit berwiegend lndlicher struktur , wie zum beispiel irland , htten sie jedoch verheerende folgen gehabt .
durch die marktffnung der bereiche von an post , in denen zwischen 46 und 48 % der ertrge erwirtschaftet werden , htte langfristig das berleben der irischen postdienste in ihrer bisherigen form nicht gewhrleistet werden knnen .
ein herauspicken der lukrativen bereiche durch private anbieter nach der vorgeschlagenen ffnung des marktes htte die bereitstellung eines tglichen , universellen und kostengnstigen postdienstes durch an post gefhrdet .
darber hinaus wre die quersubventionierung unserer lndlichen poststelleninfrastruktur durch den nationalen postdienst ernsthaft bedroht gewesen .

ich begre daher den genderten bericht , wie er nun vom ausschuss beschlossen worden ist .
der bericht stellt einen ausgewogenen kompromiss dar , der hoffentlich auch die zustimmung des rates finden wird .
und an an post gewandt , mchte ich feststellen : wenn dies durchkommt , steht ihnen eine wertvolle atempause zur verfgung .
nutzen sie sie zum ausbau des lndlichen poststellennetzes in irland und investieren sie entsprechend .
neben der zentralen anlaufstelle , in der den brgern einer gemeinde smtliche staatlichen dienstleistungen angeboten werden , gibt es viele mglichkeiten , darunter den elektronischen geschftsverkehr und das internet .
whlen sie aber nicht den weg , der kurzfristig am einfachsten erscheint , nmlich das netz der lndlichen poststellen einfach sterben zu lassen .
diese entscheidung wrden sie im nachhinein bedauern !

herr prsident , der vorschlag der europischen kommission zur nderung der richtlinie von 1997 hinsichtlich der weiteren ffnung der gemeinschaftlichen postdienste fr den wettbewerb war berechtigt und wurde erwartet .

berechtigt , weil er sich in die logik der grndungsvertrge der europischen union einfgt , die die vollendung des binnenmarktes durch den freien waren- und dienstleistungsverkehr in einem wettbewerbsbestimmten umfeld in den vordergrund stellen .
seine berechtigung ergibt sich auerdem durch die leitlinien , die sukzessive seit 1990 im rahmen der europischen ratstagungen fr diesen sektor formuliert wurden .
und schlielich ergibt sich die berechtigung dieses vorschlags auch durch den europischen rat von lissabon , auf dem vor einigen monaten die beschleunigung dieses prozesses gefordert wurde .

der vorschlag wurde auch erwartet , denn die kommission hatte die in der richtlinie von 1997 vorgesehenen fristen berschritten .
dennoch haben die vorschlge der europischen kommission und von kommissar bolkestein fr groe aufregung gesorgt , obwohl sie doch logisch sind .
welch ein protestgeschrei !
der im bericht von herrn ferber vorgeschlagene kompromiss bleibt weit hinter dem vernnftigen vorschlag der europischen kommission zurck , der angesichts der modernisierungsanforderungen unserer europischen wirtschaft schon sehr bescheiden , ich frchte sogar , zu bescheiden war .
und wenn ich heute vormittag hre , wie die gesamte europische linke herrn ferber gratuliert , kommen mir doch sehr viele zweifel bezglich dieses kompromisses .
bei diesem tempo werden wir 60 jahre fr die vollendung des binnenmarktes im postsektor bentigen . welch ein wagemut !
und vor allem , welche verzgerung !

ich komme daher nicht umhin , parallelen zu den ergebnissen des gerade beendeten europischen rates von nizza zu ziehen .
vor nizza hrte man von bedeutsamen vorschlgen und hehren zielen .
in nizza wurden groe reden gehalten , doch letztlich ist nicht viel dabei herausgekommen .
auch hier in dieser debatte knnen die lyrischen exkurse ber den notwendigen europischen aufbau die ngstlichkeit und den konservatismus nur schwer berdecken .
wir knnen nur hoffen , dass es uns eines tages gelingt , das althergebrachte zu berwinden und den egoistischen korpsgeist zu besiegen , damit europa wirklich vorankommt .

herr prsident ! darf ich herrn bolkestein darum ersuchen , herrn watts zu erlutern , worin der unterschied zwischen privatisierung und liberalisierung besteht ?

frau peijs ! dies ist keine frage zur geschftsordnung , und sie ist zu diesem zeitpunkt der aussprache fehl am platz .

das wort hat kommissar bolkestein .

herr prsident , die kommission wei aus den vorangegangenen diskussionen , wie wichtig dieses thema fr das parlament ist , und deshalb habe ich die zahlreichen nderungsantrge zu diesem vorschlag fr eine richtlinie sehr sorgfltig geprft .
ich kann vor allem die nderungsantrge untersttzen , in denen die bedeutung des flchendeckenden dienstes sowie der lndlichen poststellen unterstrichen wird .
die bereitstellung eines solchen dienstes bildet den eckpfeiler der gemeinschaftspolitik in diesem bereich , und alle unsere aktivitten sind auf die verbesserung dieses dienstes ausgerichtet .

in den meisten nderungsantrgen werden jedoch so gravierende nderungen gefordert , dass vom ursprnglichen vorschlag , der im mai von der kommission vorgelegt wurde , nicht mehr viel brig geblieben ist .
die kommission hat ein schrittweises vorgehen vorgeschlagen , bei dem eine weitere stufe der marktffnung fr insgesamt 20 % des von den universaldienstanbietern erwirtschafteten umsatzes im jahr 2003 vorgesehen ist .
als antwort darauf wird mir nun aber nicht nur eine zurckweisung dieses umfangs der marktffnung prsentiert , sondern auch eine ablehnung des dynamischen modernisierungsprozesses an sich .

ich mchte kurz zusammenfassen , was nach den nderungsantrgen letztendlich noch brig bleibt .
erstens wird die gewichtsgrenze von 50 g abgelehnt , wodurch der notwendige echte wettbewerb verhindert wird .
zweitens soll der markt fr abgehende grenzberschreitenden postsendungen nicht freigegeben werden , obwohl diese liberalisierung bereits in zehn mitgliedstaaten realitt ist .
drittens soll entgegen den bestimmungen in bestehenden richtlinien und der rechtsprechung des gerichtshofs eine streichung der speziellen dienste vorgenommen werden . viertens soll es keine marktffnung fr expressdienste geben , obwohl dies ein neuer und separater markt ist .
fnftens soll 2003 keine weitere stufe der marktffnung umgesetzt werden .
dies steht im widerspruch zu artikel 7 der aktuellen richtlinie . sechstens gibt es keinen zeitplan fr weitere reformschritte , obwohl dies weder mit den schlussfolgerungen des gipfels von lissabon noch mit den bedrfnissen der betreiber vereinbar ist .

dies ist keine positive entwicklung .
obwohl die staats- und regierungschefs der europischen union in lissabon eine rasche marktffnung gefordert haben , wrden die erwhnten nderungsantrge genau das gegenteil , nmlich eine verlangsamung der marktffnung , bewirken .
die zweijhrige verzgerung bei der einfhrung der nchsten stufe steht nicht im einklang mit der derzeit geltenden richtlinie .
die debatte ber die modernisierung des postsektors wurde 1989 auf dem rat " telekommunikation " in antibes in gang gesetzt .
wo stehen wir heute , zehn jahre danach ?
nur 3 % des briefmarkts sind bereits liberalisiert worden .
die verschiebung der nchsten stufe von 2003 auf 2005 htte eine weitere verzgerung zur folge , und ich frchte , dies kann die kommission nicht billigen .

der von der kommission vorgeschlagene umfang der marktffnung von 20 % wrde nach den vorschlgen des parlaments auf 6 % reduziert und erst mit dem jahr 2005 beginnen . dadurch rckt die vollendung des binnenmarkts auf dem postsektor in weite ferne , und dies steht weder im einklang mit den beschlssen des europischen rates noch mit den anforderungen und erwartungen der gewerblichen und privaten postkunden .
darber hinaus werden die interessen der beschftigten in diesem sektor nicht bercksichtigt , denen perspektiven erffnet werden mssen .
kurz gesagt , dies wre zu wenig , es kme zu spt und es wrde den schwung , der fr weitere vernderungen erforderlich ist , vllig abbremsen . begleitet wrde dies von einer gravierenden beeintrchtigung der erforderlichen anpassungen und einer gefhrdung der schaffung von dauerarbeitspltzen .

darber hinaus wre die abschaffung des wettbewerbs bei abgehenden grenzberschreitenden postsendungen ein rckschritt , der nur schwer mit einer verordnung durchgesetzt werden knnte und zu beschwerden von wettbewerbern fhren wrde .

die speziellen dienste sind ein weiterer wichtiger bereich , in dem innovationen gefrdert und die modernisierung vorangetrieben werden mssen .
die bestehende richtlinie liefert klare vorgaben hierfr .
neue dienste und dienste , die sich von den universaldienstleistungen unterscheiden , sind nicht reservierbar , doch enthlt die derzeitige richtlinie keine eindeutige definition der speziellen dienste , und dies wird zu endlosen debatten und groer marktunsicherheit fhren .
es kann nicht hingenommen werden , dass die gerichte ber die entwicklungen in diesem bereich entscheiden .
wir brauchen klarere definitionen , andernfalls werden wir unserer verpflichtung nicht gerecht , die wir als gesetzgeber fr die modernisierung des ordnungspolitischen rahmens haben .

ich wei , dass die modernisierung des postsektors ein schwieriges und politisch heikles thema ist .
die postdienste haben einen besonderen stellenwert fr die menschen , dies gilt fr verbraucher und beschftigte gleichermaen .
in diesem modernisierungsprozess drfen wir uns nicht von der angst leiten lassen , vielmehr sollten wir die verbesserung dieses sektors als herausforderung betrachten .
wenn wir nicht genug tun und zu spt handeln , gefhrden wir den gesamten postsektor .
er wird von der technischen entwicklung berholt und von den verbrauchern ignoriert werden , wenn diese keine angemessene leistung fr ihr geld erhalten .
ich bin sicher , dass viele von ihnen , insbesondere der berichterstatter , ebenfalls dieser auffassung sind , auch wenn sie das aus politischen grnden nicht so offen sagen knnen .
ich fordere sie alle auf , ihrer verantwortung als gewhlte mitglieder dieses hauses gerecht zu werden , die notwendigen schritte einzuleiten und den dynamischen prozess des wandels zu untersttzen .

ich mchte drei akteure auf diesem gebiet zitieren .
erstens den direktor der britischen post , john roberts , der die auffassung vertritt , der wettbewerb werde zu einer verbesserung von effizienz und qualitt sowie zu niedrigeren preisen fhren .
zweitens den prsidenten der franzsischen post , claude bourmaud , der krzlich erklrte , das nchste jahrzehnt werde fr die postbetreiber weltweit vernderungen mit sich bringen , wie sie es bisher noch nicht gab .
er sagte weiter , er halte die ffnung praktisch des gesamten postmarkts bis zum ende dieses jahrzehnts fr unvermeidlich .
drittens den franzsischen senator und bekannten experten auf dem gebiet der postdienste , grard larcher , der krzlich alle beteiligten dazu aufrief , nach vorne zu blicken .
1997 sagte er : " wir sollten nicht versuchen , die probleme von heute mit den mitteln von gestern zu lsen .
wir mssen eine debatte ber innovative , zukunftsweisende lsungen fr die probleme der franzsischen post in gang setzen .
"

alle drei haben etwas wichtiges angesprochen .
die postdienste mssen knftig auf dem allgemeinen kommunikationsmarkt in zunehmendem mae mit der auf das internet zurckgehenden modernen technologie , mit mobiltelefonen und der integration verschiedener kommunikationsmittel konkurrieren .
die traditionellen postdienste mit ihrer starren beschftigungsstruktur und der langsamen anpassung an die anforderungen des marktes knnen in diesen mrkten nicht bestehen , wenn sie durch die nderungsantrge des parlaments behindert werden .

die gesellschaft verlangt einen modernen postsektor .
ich mchte darauf hinweisen , dass der vorschlag der kommission von den groen europischen verbraucherorganisationen , wie zum beispiel dem beuc , begrt wird .
viele verbraucherorganisationen befrworten sogar eine noch schnellere ffnung des postmarkts als die kommission , weil sie sich vom greren wettbewerb eine verbesserung der servicequalitt und niedrigere preise versprechen . die kommission hat die von den verbraucherorganisationen bevorzugte beschleunigte marktffnung jedoch nicht in ihren vorschlag bernommen .
unser vorschlag ist sorgfltig ausgewogen , weil die universaldiensteanbieter zeit bentigen , um weitere strukturnderungen vorzunehmen und flexibler zu werden , damit sie sich an die neuen marktgegebenheiten anpassen knnen .
wir knnen sie bei dieser anpassung nur untersttzen , wenn die ffnung des markts kontrolliert und schrittweise nach einem festgelegten zeitplan erfolgt .

gelingt es nicht , die erforderlichen rechtsvorschriften auf europischer ebene zu schaffen , werden die mitgliedstaaten bestraft , in denen die schlussfolgerungen von lissabon zgig umgesetzt werden , da die postbetreiber in diesen lndern sich dem wettbewerb mit anderen betreibern stellen mssen , die von der verlngerung des postmonopols profitieren .
sollten die meisten der im ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des parlaments gebilligten nderungsantrge angenommen werden , so fhrte dies zu einer situation , in der ein echter strukturwandel wohl kaum mglich wre .
die postdienste wrden immer mehr marktanteile verlieren und zunehmend von anderen kommunikationsmitteln verdrngt werden .
dies wre eine sehr kurzsichtige vorgehensweise , und es wre verzgerungstaktik .
durch das postmonopol wrden die postdienste jegliche flexibilitt verlieren , ihr marktanteil wrde sich verringern und damit wre ein abbau von arbeitspltzen verbunden .

mir sind ihre bedenken in bezug auf die erhaltung der universaldienste und des poststellennetzes durchaus bewusst und ich teile ihre besorgnis .
ich trete dafr ein , dass die verpflichtung zur bereitstellung eines universaldienstes unumstlich festgeschrieben und auch in zukunft garantiert wird .
was die methode zur erreichung dieses ziels betrifft , sind wir allerdings unterschiedlicher auffassung .
den status quo beizubehalten und an den strukturen der vergangenheit festzuhalten , ist nicht der richtige weg .
der markt erfordert flexibilitt und anpassungsfhigkeit an die neuen gegebenheiten im kommunikationsbereich .

nach dem vorschlag der kommission sollen diese anforderungen in vernnftigen schritten umgesetzt werden .
dabei wird bercksichtigt , dass unter der bestehenden richtlinie die gewichte zwischen dem reservierten bereich und den anderen bereichen bereits verschoben wurden , um die qualitt und kontinuitt des universaldienstes sicherzustellen .
dazu gehren die bedingungen fr die lizensierung sowie der auftrag zur flchendeckenden versorgung fr neue marktteilnehmer , ein ausgleichsfonds und die festlegung von kostenorientierten tarifen .
ohne den wettbewerb wrde die lage jedoch aus der balance geraten .

vor diesem hintergrund kann ich die nderungsantrge akzeptieren , ber die einigkeit besteht . auerdem stimme ich den antrgen zu , in deren mittelpunkt themen wie der universaldienst in den mitgliedstaaten , die behandlung von kundenbeschwerden und das lndliche poststellennetz stehen .
dies betrifft die nderungsantrge 2 , 3 , 6 , 7 , 24 , 28 , 29 , 32 , 39 , 40 und 41. ich kann darber hinaus die neuen , gestern vorgelegten nderungsantrge 46 , erster absatz , sowie die antrge 58 und 59 billigen , die zur klrung einiger wichtiger punkte beitragen .
was die nderungsantrge 60 und 61 betrifft , untersttze ich die forderung nach einer vollendung des binnenmarkts zu einem spteren zeitpunkt , der innerhalb eines angemessenen zeitrahmens zu bestimmen ist .
dies alles steht im einklang mit dem vorschlag der kommission und den schlussfolgerungen von lissabon .

es wird die mitglieder des parlaments jedoch nicht berraschen , dass die brigen nderungsantrge von der kommission nicht gebilligt werden knnen .
diese nderungsantrge widersprechen dem vorschlag der kommission im grundsatz und wrden die erforderliche modernisierung der postdienste zum wohle der postkunden und der beschftigten gleichermaen verhindern .
wir mssen die reformen auch weiterhin dynamisch vorantreiben , wir mssen einen ersten entschlossenen schritt tun und darber hinaus einen zeitplan fr die nchsten schritte festlegen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die europische union es sich in einem so wichtigen bereich nicht leisten kann , unklare botschaften auszusenden .
aus diesem grund kann und will ich nicht tatenlos zusehen , wenn die zukunft dieses sektors auf dem spiel steht , weil wir die aufgaben , die uns allen in lissabon bertragen wurden , nicht ordnungsgem erfllen .
wenn sich die europische union , deren gewhlte vertreter die mitglieder dieses parlaments sind , in zehn jahren zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten volkswirtschaft entwickeln soll , brauchen wir einen modernen postsektor .
ich fordere alle mitglieder dieses parlaments auf , dieses ziel der europischen union zu untersttzen , und ich schliee ab mit dem hinweis , dass jetzt die zeit zum handeln ist ! .

herr vorsitzender ! ich mchte diese undifferenzierten angriffe gegen die mehrheit dieses hauses mal zurckweisen .
wir geben uns mhe , eine modernisierung und schrittweise liberalisierung durchzufhren , und hier von ihnen abgekanzelt zu werden ist unfair .
sie sollten uns wenigstens danken dafr , dass wir heute beschlieen , denn dann knnen sie im dezember beweisen , dass der rat dem europischen rat von lissabon folgt und im dezember ihre fassung der liberalisierung beschliet , oder wenigstens unsere fassung .
aber uns abzukanzeln und im rat nichts zu erreichen , das ist eine haltung , die ein bisschen scheinheilig ist , herr kommissar , sie sollten schon auf die mehrheit dieses hauses hren !

herr prsident , in erwiderung auf das soeben geuerte mchte ich auf drei dinge hinweisen : erstens ist es natrlich das privileg und auch die pflicht des parlaments , seine meinung zu uern .
andererseits bin ich jedoch der auffassung , dass die kommission ihrer aufgabe nicht gerecht wird , wenn sie ihre position nicht ebenso ehrlich darlegt , wie das parlament es getan hat .

zweitens wird dieses thema nchsten freitag auf dem rat " telekommunikation " auf der tagesordnung stehen .
die kommission wird denselben standpunkt einnehmen , und daher wird der rat auf der grundlage des kommissionsvorschlags die entscheidung treffen , die er fr sinnvoll hlt .

drittens und abschlieend mchte ich daran erinnern , dass die staats- und regierungschefs der europischen union in lissabon beschlossen haben , dass die europische union in zehn jahren zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt werden soll . wenn wir dieses ziel erreichen wollen , mssen wir handeln .
sollten die mitglieder dieses parlaments der meinung sein , dass die beschlsse der staats- und regierungschefs fr sie ohne belang sind , so ist das eine haltung , der ich mich nicht anschlieen kann .


ich betrachte die schlussfolgerungen der staats- und regierungschefs als leitlinien fr die kommission , die auch die grundlage fr meine ausfhrungen in dieser aussprache heute morgen bildeten .

ich fordere die mitglieder dieses parlaments auf , dem vorschlag der kommission zu folgen , weil nur mit diesem vorschlag das ziel von lissabon erreicht werden kann , die europische union in zehn jahren zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten volkswirtschaft der welt zu machen .

ich sehe , dass uns die postdienste helfen , die atmosphre im parlamentssaal ein wenig aufzuheizen , und ich freue mich darber .

herr simpson , werden sie das wort ergreifen , oder verzichten sie darauf ?
wir wren ihnen beraus dankbar , wenn sie darauf verzichteten , denn wir liegen sehr schlecht in der zeit .

herr prsident , es ist reine zeitverschwendung , jemanden berzeugen zu wollen , der sich allen argumenten verschliet .

vielen dank , herr simpson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a5-0374 / 2000 ) von herrn dary im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ( kom ( 1999 ) 582 - c5-0528 / 2000 - 1999 / 0235 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sprechen also wieder einmal ber die gmo fr bananen .

im april 2000 , nachdem wir mit sehr groer mehrheit die von mir vorgeschlagenen nderungsantrge zum text der kommission verabschiedet hatten , diese jedoch keinen einzigen dieser antrge akzeptieren wollte , haben wir die rckberweisung dieses themenkomplexes an den agrarausschuss beschlossen , damit dort eventuell ein kompromiss gefunden wird .
mangels mitentscheidungsverfahren war dies die einzige mglichkeit , da wir unsere vorrangige aufgabe darin sahen , eine einkommens- und marktzugangsgarantie fr die erzeuger in der gemeinschaft und in den akp-staaten zu erreichen .

wir haben versucht , uns mit der kommission zu einigen ; dies ist nicht ganz gelungen .
das parlament muss aber nun eine stellungnahme abgeben .
ich erinnere sie daran , dass die kommission im november 1999 den x-ten vorschlag fr eine nderung der gmo fr bananen vorgelegt hat , der sich hauptschlich auf die auenaspekte bezog und auf die vereinbarkeit dieser gmo mit den vorschriften der welthandelsorganisation abzielte .
damals hatte die kommission die beibehaltung eines nicht diskriminierenden kontingentsystems mit einer geringfgigen zollprferenz zu gunsten der akp-staaten und dem bergang zum tariff only-system im jahr 2006 vorgeschlagen .

im april 2000 hat das parlament meinen ersten bericht und die dazugehrigen nderungsantrge verabschiedet , die vom kommissionsvorschlag abwichen .
der bericht sprach sich insbesondere gegen den automatischen bergang zum tariff only-system aus , fr eine zollprferenz in hhe von mindestens 300 euro zu gunsten der akp-staaten sowie fr eine evaluierung und eine eventuelle berarbeitung der innenaspekte der gmo .

das thema bananen ist bei weitem nicht nebenschlich , denn es hat weitreichende konsequenzen .
seit 1993 hat sich die situation der gemeinschaftserzeuger stetig verschlechtert .
dasselbe gilt fr zahlreiche akp-staaten , die zu unseren traditionellen lieferanten zhlen .
ich erinnere sie aber daran , dass das vorrangige ziel dieser gemeinsamen marktorganisation darin besteht , ihren produkten eine zugangsgarantie fr den gemeinschaftlichen markt zu sichern .
heutzutage ist es diesen erzeugern bereits nicht mehr mglich , in einen fairen wettbewerb mit den produzenten und akteuren dieses wirtschaftszweiges auf internationaler ebene einzutreten .
es sei daran erinnert , dass gegenwrtig 62 % der importe aus drittlndern stammen , vor allem aus ecuador , kolumbien , costa rica und honduras .

es geht hier nicht um die protektionistische verteidigung eines erzeugnisses bestimmter herkunft , sondern vielmehr um die verteidigung des fortbestands einer bestimmten produktionsform .
die bananen stehen fr einen ganzen produktionszweig , den es zu verteidigen gilt und von dem hufig ganze regionen , ihre lebenskraft und ihr soziales gleichgewicht abhngen .

monate sind vergangen , bis die kommission im oktober 2000 eine mitteilung ber die umsetzung des so genannten windhundverfahrens zur verwaltung des kontingentsystems verffentlichte .
ich betone , dass es sich dabei um eine mitteilung handelt und nicht um einen legislativvorschlag .
wir mussten also weiterhin den legislativvorschlag vom november 1999 als arbeitsgrundlage verwenden .

es wurden kontakte mit der kommission aufgenommen , und die letzte zusammenkunft hat besttigt , dass sie ihre position beibehlt , d. h. aufrechterhaltung des kontingentsystems nach dem " windhundverfahren " und bergang zum tariff only-system ab 2006 .

mein zweiter bericht hnelt somit in vielen punkten dem ersten und bernimmt die im plenum verabschiedeten nderungsantrge .
aber selbst ohne legislativvorschlag mussten wir uns auch zu diesem " windhundverfahren " uern .
die mitentscheidung besagt nicht , dass das system gerecht ist , sondern sie besagt , dass dies die einzige mit den wto-vorschriften vereinbare methode darstellt .
die usa haben jedoch bereits ihre ablehnung gegenber diesem system signalisiert , wie brigens auch die akp-staaten .
davon abgesehen bleibt unsere position also dieselbe : anwendung des systems whrend mindestens zehn jahren , damit die rechtssicherheit der erzeuger und sonstigen wirtschaftsbeteiligten gewhrleistet ist , erneute berprfung nach diesen zehn jahren , kein automatischer bergang zum tariff only-system , zollprferenz in hhe von 300 euro fr die akp-staaten . wir haben garantien gefordert fr den fall , dass die kommission das verwaltungssystem der zollkontingente nach dem " windhundverfahren " einfhrt , denn es htte schwerwiegende auswirkungen auf die erzeuger in den akp-staaten , die bereits heute nicht in der lage sind , bei dem in krze beginnenden schiffsrennen mitzuhalten .

somit mssen wir , abgesehen von der zollprferenz in hhe von 300 euro , auf jeden fall ein instrument finden , das diesen lndern den tatschlichen zugang zum kontingent c ermglicht , und wir mssen die auswirkungen des systems auf diese produzenten laufend bewerten .

erfreulicherweise konnten wir im agrarausschuss letztlich einstimmigkeit erzielen . dafr danke ich meinen kollegen sowie herrn fernndez martn , verfasser der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , fr ihre untersttzung .

abschlieend mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass die europische union bei einem derartigen themenkomplex offenbar zu gunsten der internationalen handelsvorschriften auf ihre eigenen werte verzichtet .
die wirtschaft dient den menschen , und in jedem von menschen beherrschten system mssen die regeln dem willen und den bedrfnissen der menschen angepasst werden , niemals umgekehrt . die kommission und der rat mgen ihre verantwortung selbst beurteilen , falls sie in dieser frage anderer meinung sind .

herr prsident , herr kommissar fischler , meine damen und herren ! nach so vielen aussprachen ber das bananenproblem sind wir heute einer zufrieden stellenden lsung etwas nher gekommen .
ich mache mir keine illusionen : seit acht jahren fhren wir aussprachen wie diese durch , und wir werden noch einige mehr haben .
aber heute , nach der im rat erzielten bereinkunft , hat sich der letzte vorschlag der kommission an den im laufe der jahre von diesem parlament viele male mehrheitlich zum ausdruck gebrachten standpunkt angenhert .

seitens des ausschusses fr entwicklung , in dessen namen ich spreche , wird der dary-bericht , der antworten auf die grundlegenden probleme gibt , untersttzt .
das system der kontingente , die die vermarktung der bananenproduktion der gemeinschaft sichern , wird beibehalten , es wird ein lizenzsystem nach dem windhundverfahren eingerichtet , das den geltenden regeln des welthandels entspricht , und es wird ein nicht automatischer bergang zu einer zollregelung vorgesehen , der einen bewertungsbericht ber die mglichen auswirkungen notwendig macht .

dieser vorschlag wurde bereits von ecuador , dem in der welt grten bananenproduzenten und einem der anzeigeerstatter bei der welthandelsorganisation , akzeptiert .
es stimmt , herr kommissar , dass wir weiterhin einige vorbehalte haben und einige differenzen weiterbestehen .
wir vom parlament fordern eine gltigkeit von 10 jahren fr den bergangszeitraum , fr den die kommission sechs vorschlgt ; wir verlangen eine zollprferenz von " mindestens 300 euro " , whrend die kommission von " hchstens 300 euro " spricht .
es gibt also differenzen , aber wir sprechen bereits eine sprache , die sich hnelt und die sich grndlich von derjenigen unterscheidet , die wir jahrelang in der vergangenheit hatten .

ich freue mich , kommissar fischler , dass sie ihre informationskanle erweitert haben .
herr schwaiger hatte ihnen bereits in der vorherigen debatte gesagt , dass sie informationen bentigen , mit denen die verschiedenen standpunkte in bezug auf das problem vervollstndigt wrden .
sie haben krzlich die azoren besucht , sie sind vor kurzem auf den kanarischen inseln gewesen und haben zweifellos einen vollstndigeren berblick ber das problem erhalten , das weiterhin sehr kompliziert ist .
beispielsweise mssen wir auch weiterhin unsere besorgnis wegen der bananenproduktion in bestimmten akp-lndern , in den kleinen erzeugerlndern der antillen und in einigen lndern westafrikas , zum ausdruck bringen , die traditionelle lieferlnder auf dem bananenmarkt sind und denen gegenber wir verpflichtungen haben , die wir nicht vergessen drfen .

der wirbelsturm mitch in mittelamerika hat uns leider ein beispiel dafr gegeben , was fr uns unannehmbar ist .
in einigen lndern - nicaragua , honduras , guatemala - hat mitch die bananenpflanzungen zerstrt .
einige multinationale unternehmen haben , anstatt zur wiederherstellung der wirtschaftsttigkeit beizutragen , ihre unternehmensttigkeit in andere , weniger betroffene gebiete und sogar in andere lnder verlagert und ihre verpflichtungen gegenber tausenden , zehntausenden von familien und landarbeitern missachtet , die einen lohn von 10 dollar erhielten .
dies ist nicht das entwicklungsmodell , das wir europer wollen .

einige kollegen haben hier ihre sorge wegen der negativen auswirkungen dargelegt , unter denen einige sektoren , speziell in grobritannien , durch die von den usa angewandten vergeltungsmanahmen leiden , die meiner meinung nach eine verletzung der gatt-abkommen darstellen .
wir glauben , dass die beste hilfe fr diese unternehmen darin besteht , einen weg zu finden , der eine schnellstmgliche lsung des konflikts gestattet .
in diesem sinne scheint uns die von einigen in den letzten wochen bekundete absicht , diese aussprache zu verschieben , keine gute manahme zu sein .

wir haben ein komplexes und zerbrechliches gleichgewicht in dieser frage erreicht .
der dary-bericht wurde im landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommen und auch durch den ausschuss , in dessen namen ich spreche , einstimmig untersttzt .
ich glaube , dass der in letzter minute von herrn vatanen eingebrachte nderungsantrag nicht dazu beitrgt , die dinge zu erleichtern , weshalb ich ihn auffordere , wenn er mir zuhrt , die mglichkeit zu erwgen , ihn zurckzuziehen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn dary , beglckwnschen , der uns so deutlich die reform , ihre geschichte und ihren zusammenhang - was ich nicht wiederholen will - dargestellt hat .
ich mchte auch herrn fernndez gratulieren , der seine zeit so gut genutzt hat , um uns eine reihe von verpflichtungen ins gedchtnis zurckzurufen , die wir bernommen haben .

der dary-bericht hat uns in einer schwierigen und lobenswerten sisyphusarbeit dazu gebracht , einstimmig einen bericht ber ein wirklich kompliziertes thema anzunehmen .
denn offen gestanden , herr kommissar , ist es keine leichte aufgabe , die interessen der verbraucher mit denen der produzenten in bereinstimmung zu bringen und dabei auch noch die internationalen verpflichtungen der europischen union gegenber den akp-lndern , auch die in cotonou unterzeichneten lom-verpflichtungen , zu beachten , die bemhungen zugunsten der gebiete in uerster randlage zu vereinen , die gatt-bestimmungen fr drittlnder zu beachten , die vielfalt in der versorgung und in der produktion in der europischen union zu gewhrleisten .

das funktionieren des erzielten kompromisses , der sich in die wto-bestimmungen einordnet , muss von der europischen kommission in einem bericht analysiert werden , der dann seinerseits in einem angemessenen zeitraum vom parlament zu prfen ist , und in abhngigkeit vom ergebnis dieses berichts und seiner analyse sind geeignete korrekturmanahmen vorzuschlagen , wie bereits im dary-bericht dargelegt wird .

wir sind nicht gegen den tariff only , herr kommissar , wir wollen nur , dass angesichts dieser so jhen nderungen die notwendigen vorbeugemanahmen getroffen werden , wenn man von einer regelung zu einer anderen wechselt .
deshalb bitte ich darum , dass dieser bericht in seiner gesamtheit , genau so wie im landwirtschaftsausschuss , von den mitgliedern dieses parlaments untersttzt wird .
ich will nicht wiederholen , dass nderungsantrge wie der von einem abgeordneten eingebrachte einzige antrag dies nicht leichter machen .
daher bitte auch ich ihn , wie mein vorredner , diesen nderungsantrag zurckzuziehen .

herr prsident ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich mich den glckwnschen meiner vorredner an die kommission - denn die kommission hat eine anstrengung zur annherung unternommen - und an den berichterstatter , herrn dary , fr seine bemhungen , die unterschiedlichen standpunkte anzugleichen , anschlieen .

aus der sicht des landwirtschaftsausschusses ist die lage eindeutig .
der landwirtschaftsausschuss ist fr den vorschlag der kommission , die beibehaltung der kontingentregelung ber das so genannte regatta-system oder windhundverfahren , obwohl er selbstverstndlich nicht mit den auf einen automatischen bergang von der gegenwrtigen kontingentregelung zu einem reinen zollsystem gerichteten vorschlgen einverstanden ist .

dies steht insofern im zusammenhang mit der allgemeinen denkweise des landwirtschaftsausschusses dieses parlaments , als die landwirtschaft kein normales industrieprodukt ist und demzufolge auf sie die fr die industrieprodukte geltenden allgemeinen regeln nicht anwendbar sind .
die jngste krise in zusammenhang mit dem rinderwahnsinn , die der europischen gemeinschaft , ihren produzenten und ihren verbrauchern , betrchtliche kosten verursachen wird , ist ein beispiel dafr , dass sich die landwirtschaft nicht auf ein schema der industriellen produktion oder vermarktung reduzieren lsst .

in diesem sinne mchte ich hier daran erinnern , dass die bananenproduktion keine fremdartige produktion fr die gemeinschaft ist .
sie besteht in verschiedenen besonderen regionen der gemeinschaft , in den regionen in uerster randlage , die eine reihe von schwierigkeiten haben , um auf den mrkten zu konkurrieren , und eines der wenigen produkte , ber die sie verfgen , sind eben bananen .
und wie herr fernndez martn sagte , hatte kommissar fischler krzlich gelegenheit , vor ort zu sehen , worin die landwirtschaft dieser so weit vom kontinentalen kontext der gemeinschaft entfernten regionen besteht .

deshalb wird in den vorschlgen des dary-berichts , die im landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommen wurden , auf die notwendigkeit verwiesen , die strukturellen probleme dieser gebiete in uerster randlage zu bercksichtigen , die auerdem in dem durch den vertrag von amsterdam eingefhrten unterabsatz 2 von artikel 299 des vertrags ber die europische gemeinschaft eine neue rechtsgrundlage haben , zu der die annahme der entsprechenden vorschlge durch die kommission aussteht .

deshalb ist die sozialdemokratische fraktion fr den bericht von herrn dary und selbstverstndlich gegen den nderungsantrag 36 , der von herrn vatanen und weiteren abgeordneten eingebracht wurde .

herr prsident , die beobachter dieser debatte werden sich ebenso verwundert die augen reiben wie ich selbst , denn diese ganze sache wird immer absurder .
unzhlige vorschlge und gegenvorschlge fr eine bergangsregelung wurden vorgelegt , in denen die kommission zunchst zollkontingente auf der basis historischer referenzzeitrume favorisierte , sich dann aber auf das " windhundverfahren " verlegte .
von den usa waren die historischen referenzzeitrume ursprnglich abgelehnt worden , in der zwischenzeit wird jedoch eine lsung mit eigenen historischen referenzzeitrumen befrwortet .
es ist kaum noch mglich , den berblick zu behalten .

aus diesem und vielen anderen grnden werde ich nicht auf den gesamten bericht von herrn dary eingehen , sondern nur einen wichtigen und grundstzlichen punkt herausgreifen .
als erstes mssen wir uns darber im klaren sein , dass die bergangsregelung , fr die wir uns entscheiden werden , sei es nun die einfhrung von zollkontingenten oder die erteilung von einfuhrlizenzen nach dem so genannten windhundverfahren oder eine regelung auf der grundlage historischer referenzzeitrume vor oder nach 1993 , lediglich eine bergangsregelung ist , die eines tages durch ein reines und mit den bestimmungen der wto-kompatibles zollsystem ersetzt werden muss .
wir knnen nicht so weitermachen wie bisher und jahr fr jahr unsere internationalen verpflichtungen ignorieren .

aber warum ?
herr dary vertritt die auffassung , dass wir uns mit einem reinen wto-zollsystem in gewisser weise chaotischen marktkrften unterwerfen wrden .
dabei trifft eher das gegenteil zu .
in der wto ist alles geregelt .
durch die wto werden chaotische zustnde vermieden , denn in der wto werden regeln geschaffen , an die sich alle beteiligten zu halten haben .
die europische union hat ein enormes strategisches interesse daran , dass diese regeln gestrkt und nicht aufgeweicht werden . wenn wir die wto oder die rechtsstaatlichkeit schwchen , mssen wir uns die frage stellen , wer davon profitieren wird .
das wren in erster linie die mchtigen staaten wie die usa , das recht des strkeren htte vorrang , und rcksichtslose wirtschaftliche krfte wrden sich durchsetzen .

ich bitte sie daher , die im bericht von herrn dary vorgeschlagene bergangsregelung zu untersttzen .
dabei drfen wir jedoch entgegen den forderung in nderungsantrag 11 nicht aus den augen verlieren , dass dies nur eine vorbergehende regelung ist , die letztlich durch ein reines zollsystem abgelst werden muss .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
ich bin mit seinen zielsetzungen vollstndig einverstanden .
aber leider , herr dary , liegt es nicht in unserer macht , das durchzusetzen , was wir gerne mchten .
starke mchte stehen dem entgegen .
nicht nur innerhalb der europischen union gibt es unterschiedliche auffassungen zwischen den mitgliedstaaten , was sich ja auch in den schwierigkeiten der kommission niederschlgt , hier einen vorschlag zu machen , sondern es ist eben auch die ebene der welthandelsorganisation miteinbezogen .
starke interessen , insbesondere die der amerikaner , die zwar selbst keine bananenanbauer sind , die aber amerikanisches kapital in die handelsunternehmen gesteckt haben , spielen eine rolle .
wir kennen die problematik , und die sorge , dass die berechtigten interessen der akp-staaten , der kleineren bananenanbauer , dabei auf der strecke bleiben , ist sicherlich nicht unbegrndet .

wir haben ja nun versucht , noch einmal nderungsantrge als kompromissnderungsantrge einzubringen .
ich hoffe , dass die kommission diese nderungsantrge nun auch bernimmt .
vor allen dingen geht es uns beim nderungsantrag 35 darum , dass uns die kommission bericht erstattet , wie sich denn diese regelung , die jetzt vorgesehen ist , auf die interessen der kleineren bananenanbauer und der akp-staaten auswirkt , damit wir , wenn es zu einem bergang zu einem tarif only-system kommt , hier im parlament eine grundlage haben , um eine entscheidung finden .

eines ist ja klar und von der kommission auch so besttigt , dass nmlich dies im parlament noch einmal behandelt werden muss .
fr diese behandlung brauchen wir dann genaue daten .
vielleicht haben wir dann zu diesem spteren zeitpunkt die mitentscheidung im agrarbereich durchgesetzt , und nizza hat ja entscheidende weichen in richtung der mitentscheidung des parlaments gestellt ; wir mssen dies jetzt in der post-nizza-diskussion nur noch umsetzen .
dann werden wir hchstwahrscheinlich eine andere machtposition haben , und das sollte sich dann auch ausdrcken in dem bananen-bericht und in der zielsetzung , die wir dann vorgeben .

herr prsident ! ich glaube , dies ist das erste mal , dass mein nachname in meiner muttersprache ausgesprochen wird .
vielen dank .

man kann ohne bertreibung sagen , dass diese frage zu denen gehrt , die in allen institutionen grte aufmerksamkeit ausgelst haben .
es ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , dass diese frage meiner meinung nach eine konfrontation zwischen den interessen einiger unternehmen , vertreten durch die usa , und denen der europischen union verursacht hat , die bemht war , die gegenber ihren eigenen landwirten und gegenber den akp-lndern eingegangenen verpflichtungen zu wahren .
ich glaube , offen gesagt , dass der landwirtschaftsausschuss das maximum dessen getan hat , was er tun konnte oder was in seiner macht stand , um zu einem bereinkommen mit der kommission zu gelangen .

wir haben die anwendung des windhundverfahrens zugelassen , wir haben eine maximale reduzierung der zollprferenzen von 300 euro pro tonne fr die akp-lnder akzeptiert , auch haben wir versucht , garantien fr die kleinen und mittleren unternehmen zu erreichen , und die kommission um einen bericht ber die auswirkungen des systems ersucht .
aber ich glaube , dass wir die negativen folgen fr die kleinsten marktteilnehmer und fr die produzenten aus den akp-lndern voraussehen knnen .

obwohl ich kein freund von stereotypen bin , hege ich ernsthafte zweifel daran , dass ein bild der europischen union , die sich dem druck der von den usa vertretenen multinationalen gesellschaften beugt , nicht mehr als ein schablonenhaftes vorurteil sein sollte .
manchmal scheint es , als sei die kommission bei den vorschlgen zur deregulierung im handel und in der landwirtschaftlichen produktion im internationalen mastab sogar weiter von uns entfernt als die cairns-gruppe .
ich unterschreibe die treffenden worte von herrn dary im hinblick auf dieses thema .

auf jeden fall muss man anerkennen , dass die regelungen und vertrge verpflichtungen auferlegen und dass die deregulierungen zur begnstigung bestimmter unternehmen ihren preis fr den haushalt der union haben .
in diesem sinne mchte ich nicht mein einverstndnis , sondern mein befremden gegenber den gestrigen erklrungen von frau schreyer ber den zusammenhang zwischen dem agrarhaushalt und dem bananenthema zum ausdruck bringen .

ich mchte mit einem glckwunsch an herrn dary zu seiner unermdlichen arbeit , an den vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses und an die koordinatoren schlieen .
meine fraktion wird eingedenk dessen , dass wir der angelegenheit einen weit schlechteren dienst erweisen wrden , wenn wir sie hinauszgerten , dafr stimmen .

herr prsident , dieses unendliche thema , diese saga des " bananenstreits " zwischen der union und den erzeugerlndern von dollarbananen ist nicht nebenschlich , sondern in mehr als einer hinsicht exemplarisch , denn 20 % der in der union verzehrten bananen werden in den ultraperipheren regionen der gemeinschaft angebaut , und diese regionen brauchen diesen produktionszweig fr ihre entwicklung .
weitere 20 % dieser bananen werden in den akp-staaten erzeugt , die diese einkommensquelle ebenfalls fr ihre entwicklung bentigen und gegenber denen wir verpflichtungen eingegangen sind , die wir auch einhalten mssen .

beide konnten ihre produktion ausbauen , weil wir ihnen einen markt geboten haben , den wir ihnen nun nicht wieder entziehen drfen .
wir mssen vorbehaltlos zum lebensunterhalt dieser erzeuger beitragen , indem wir vorrangig ihre produkte kaufen .
erst danach knnen wir den brigen 60 % , den externen erzeugern , auf der grundlage des freihandels zugang zu unseren mrkten verschaffen .
auf diese lsung waren die gmo fr bananen und der gegenvorschlag unseres berichterstatters dary ausgerichtet .

dass die bananenproduzenten der dollarzone das ihrer meinung nach " unantastbare " dogma der freihandelsdoktrin anfhren , um uns ein tariff only-system aufzudrngen , sollte uns weder beeindrucken noch einschchtern .
wir sollten daher unsere position zu gunsten einer anbaumethode genauso entschlossen zu vertreten , wie dies die amerikaner im falle ihres protektionistischen systems fr zucker , tabak , erdnsse und milchprodukte tun .

wir mssen standhaft bleiben , denn wenn wir jetzt bei den bananen nachgeben , warum sollten wir dann in zukunft nicht auch bei den anderen gemeinsamen marktorganisationen , bei der gap oder bei dem auf dauerhafte entwicklung ausgerichteten europischen agrarmodell nachgeben ?
wir mssen standhaft bleiben , sonst verlieren wir jegliche kontrolle ber unsere nahrungskette .
im namen derselben grundstze wird man uns dann gvo , hormonfleisch oder das sozialdumping aufdrngen .
wir mssen standhaft bleiben , denn es geht vielmehr um die weiterentwicklung der wto , die ihre betonfestung des tariff only-systems verlassen muss , das allzu sehr einem profit only-system hnelt .

die bananenfrage ist ein wichtiger schritt auf dem weg zu dieser unerlsslichen entwicklung , auf die die europische union mit aller kraft hinarbeiten muss .

herr prsident ! zu beginn mchte ich die bemhungen des europischen parlaments hervorheben , eine ausgewogene lsung fr dieses komplizierte interessengeflecht bei der gmo fr bananen zu erreichen .
ein beweis fr diese bemhungen ist , dass wir nun zum zweitenmal ber einen bericht sprechen , der sehr gute vorschlge enthlt , um den schutz der bananenerzeugung der eu und der akp-lnder mit den regeln der wto zu vereinbaren .
leider beharren kommission und rat auf einer lsung , die diese erzeugung ernstlich gefhrden kann , insbesondere nach 2006 .

ich vertrete in diesem parlament madeira , eine region , deren wichtigstes agrarerzeugnis die bananen sind .
dies gilt auch fr andere regionen der europischen union , wie etwa die kanaren und die franzsischen berseedepartements .
zu all diesen regionen gehren gebiete in uerster randlage , die nicht nur zu den am strksten benachteiligten zhlen , sondern auch die einzigen sind , in denen innerhalb der europischen union bananen erzeugt werden .
dieser sachverhalt muss auf jeden fall bercksichtigt werden , wenn es um die festlegung der neuen normen fr die regelung der bananeneinfuhr geht .
das europische agrarmodell , das auf der multifunktionalitt der landwirtschaft beruht , muss auch dem schutz der bananenerzeugung in der europischen union dienen .
unter den vielfltigen funktionen der landwirtschaft gewinnt der umweltschutz in meiner heimatregion immer mehr an bedeutung .
demnach wre das ende der bananen auf madeira aus wirtschaftlicher sicht wenigstens ebenso schwerwiegend ( ein drastischer einkommensrckgang fr tausende landwirte ) wie aus sicht des umweltschutzes ( zerstrung der subtropischen landschaft und der lndlichen welt , verschlimmerung der erosion ) .

herr prsident , ohne diesen wichtigen umweltaspekt hat madeira keine mglichkeit , sein " huhn mit den goldenen eiern " , das heit den tourismus , zu " ernhren " .
warum sollte man dann bereits im jahre 2006 eine liberalisierung vornehmen , wenn sich das kontingentsystem mit den wto-regeln vollkommen vereinbaren lsst , ganz abgesehen davon , dass es die beibehaltung der bananenerzeugung in der gemeinschaft und den akp-lndern am besten gewhrleistet ?
trotz allem hoffe ich immer noch , dass die kommission die stellungnahme des parlaments gebhrend bercksichtigt , die in dem zu prfenden bericht wiedergegeben wird , der meine uneingeschrnkte zustimmung hat und den wir morgen sicher annehmen .
zum abschluss mchte ich dem berichterstatter , herrn abgeordneten dary , zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren .

herr prsident , der berichterstatter verdient unseren dank und unsere anerkennung fr seinen bericht zu diesem schwierigen thema .
es ist kaum mglich , die widersprchlichen handelsinteressen in einklang zu bringen und eine einvernehmliche lsung fr den konflikt mit der wto zu finden , aber der berichterstatter und der vorsitzende des ausschusses haben mit groem engagement einen bericht erstellt , der fr die kommission und den rat eine realistischere verhandlungsgrundlage bietet .
ich hoffe , die kommission wird die nderungsantrge positiv aufnehmen und nicht wie in der letzten aussprache eine grundstzlich ablehnende haltung einnehmen . die kommission sollte akzeptieren , dass jedem nderungsantrag berechtigte bedenken zugrunde liegen .

es gibt bereits anzeichen dafr , dass die vorschlge der kommission nach dem so genannten windhundverfahren die verhandlungen erleichtern und die frheren handelsvolumen bei der endgltigen lsung bercksichtigt werden knnten .
der konflikt mit der wto hat zu gegenseitigen handelssanktionen gefhrt und es ist schwierig , dies den exporteuren in den mitgliedstaaten gegenber zu begrnden , welche die auswirkungen willkrlich und auch in sektoren zu spren bekommen , die nichts mit diesem markt zu tun haben .
unser ziel muss eine genderte gmo fr bananen sein , die von der wto akzeptiert wird und die verpflichtung der eu gegenber den akp-staaten und den wirtschaftlich schwchsten erzeugern im karibischen raum bercksichtigt .

in den verschiedenen wto-entscheidungen heit es nicht , dass wir unseren traditionellen lieferlndern keine prferenzregelungen einrumen drfen .
die frage ist nur , wie ?
. die kommission muss den nachweis erbringen , dass die bedrfnisse dieser marktteilnehmer bercksichtigt werden .
es ist nicht leicht , die zunehmende handelsliberalisierung und die zuknftige einfhrung eines reinen zollsystems zu akzeptieren , dies wurde auch von der kommission zum ausdruck gebracht , und doch mssen wir uns dieser herausforderung stellen .
je besser die erreichte zollregelung fr die akp-staaten und die lnder im karibischen raum ist , um so weniger andere manahmen zur untersttzung dieser lnder werden erforderlich sein .

wenn wir die verhandlungen so schnell wie mglich vorantreiben , haben wir die besten chancen , ein annehmbares zollniveau zu erreichen , und vor allem aus diesem grund fordere ich sie alle auf , diesen bericht zu untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! wenn das thema der liberalisierung der postdienste schon bedeutsam war , so ist es das thema der reform der gmo fr bananen nicht weniger .

ich mchte als erstes dem berichterstatter , herrn dary , fr den inhalt seines berichts danken , da er zum zweiten mal fr die aufrechterhaltung der kontingentregelung bei der bananeneinfuhr in der europischen union zum schutz der gemeinschaftsproduktion eintritt und den automatischen bergang zu einer pauschalzollregelung nach ablauf eines gltigkeitszeitraums der reformierten gmo ablehnt , der auch nach unserer meinung eine dauer von zehn jahren haben muss .

ich mchte auch meinen dank an den vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses , herrn graefe zu baringdorf , fr seine bemhungen zur erreichung eines kompromisses mit der kommission zum ausdruck bringen .
ebenfalls danke ich den vorsitzenden der fraktionen dieses parlaments , dass sie die hartnckigkeit und halsstarrigkeit der abgeordneten aus den gebieten in uerster randlage akzeptiert haben , damit dieser reformvorschlag des bananensektors heute in diesem parlament diskutiert und die vorgeschriebene stellungnahme abgegeben werden kann und wir damit rechtzeitig zu der in den nchsten tagen stattfindenden beratung des rates der landwirtschaftsminister fertig werden und das jahr 2001 mit einer neuen reform der gmo fr bananen beginnen knnen .

ich hoffe , dass diese gmo nach so vielen jahren handelsstreit die bestrebungen der welthandelsorganisation sowie die der produzenten der gemeinschaft bercksichtigt .
ich vertraue darauf , dass das als " regatta " bezeichnete aufteilungssystem , das heit , das windhundverfahren , bald von den bananenerzeugerlndern akzeptiert werden kann .

ich glaube , die vom berichterstatter aufgezeigte lsung , die im landwirtschaftsausschuss einstimmig gebilligt wurde und jetzt im plenum behandelt wird , ist die am wenigsten schlechte lsung fr alle an diesem handelsstreit beteiligten seiten , der 1993 begann und bei dem es jetzt offenbar anzeichen fr einen konsens zwischen smtlichen hauptakteuren gibt , seien es produzenten , hndler oder verbraucher eines der sinnbildlichsten agrarprodukte der europischen gesellschaft , der bananen , die brigens im falle der kanaren von ganz besonderer art sind .

wichtig ist es , auf dieser zielgeraden zeit zu gewinnen , und ich schlage vor , fr den bericht von herrn dary zu stimmen .

herr prsident ! bekanntlich ist diese gmo fr bananen wegen der bewahrung einer produktiven pflanze fr die akp-erzeugerlnder und fr einige gebiete in uerster randlage wie madeira sowohl in den bereichen erzeugung und beschftigung als auch in puncto umwelt besonders wichtig und spielt damit eine magebliche rolle fr die gesamte regionale entwicklung .

die lsung des problems , das sich im hinblick auf die zukunft der gemeinsamen marktorganisation mit einer einfuhrregelung stellt , die sich auf einen einheitlichen zoll sttzt , wrde die groe gefahr eines preiseinbruchs bei bananen auf dem gemeinschaftsmarkt mit sich bringen . dies wrde dann die erhhung der ausgleichsbeihilfe fr die erzeuger in den gebieten in uerster randlage und eine nderung der im rahmen der agenda 2000 zur finanzierung der gap angenommenen finanziellen vorausschau erforderlich machen .
darum ist es sinnvoll , dass die kommission nicht lnger auf ihren vorschlgen besteht , denn sonst richtet sie die bananenerzeugung zugrunde , was gravierende soziale , wirtschaftliche und kologische folgen htte , wie der berichterstatter , unser kollege dary , hervorhebt .

der bergangszeitraum sollte deshalb etwa fnfzehn jahre , mindestens aber zehn jahre betragen . auerdem mssen die ausgleichsbeihilfen eine einkommensgarantie fr die gemeinschaftserzeuger und den absatz der produktion der gebiete in uerster randlage einschlieen , was demnach auch eine hilfe fr die einrichtungen beinhaltet , die dort erzeugte bananen vermarkten .
wir werden fr die antrge und den vorliegenden bericht stimmen , erwarten aber , dass die kommission ihren standpunkt berdenkt .

herr prsident , wie meine vorredner bereits sagten , ist es an der zeit , eine geeignete lsung fr dieses problem zu finden , die auch mit den regeln der wto im einklang steht .
in der vergangenheit ergingen von der wto viel zu hufig entscheidungen zu unseren ungunsten .
ich vertrete die industrie in meinem mitgliedstaat , dem vereinigten knigreich , die unter den us-handelssanktionen zu leiden hat , nachdem charlene barshefsky , die amerikanische handelsbeauftragte , die anhebung der einfuhrzlle fr schottische unternehmen um 100 % verfgt hatte .
vor allem in der kaschmir-industrie sind dadurch erhebliche verluste entstanden .

die verdopplung der amerikanischen einfuhrzlle hat die unternehmen in meinem mitgliedstaat und in meinem wahlkreis schwer getroffen und htte zum zusammenbruch der kaschmir-industrie in den schottischen borders und zum verlust von 4 000 arbeitspltzen fhren knnen .
ich mchte noch ein anderes kleines unternehmen , arran aromatics , erwhnen , das fast alle seine produkte nach amerika exportiert .
auch dieses unternehmen ist von den amerikanischen handelssanktionen betroffen .
das unternehmen hat seinen sitz auf einer abgelegenen insel an der westkste schottlands und beschftigt 50 menschen . es hat nicht das geringste mit dem bananenkonflikt zu tun und ist dennoch von den amerikanischen vergeltungsmanahmen betroffen .
das ist ungerecht .

in dieser aussprache wurde mehrfach betont , dass der bericht von herrn dary durch den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig untersttzt wurde .
ich mchte darauf hinweisen , dass im landwirtschaftsausschuss zahlreiche nderungsantrge zum bericht von herrn dary vorgelegt wurden , die als klarer beweis fr die uerst kontroversen positionen innerhalb des ausschusses gewertet werden knnen .
die nach auen hin demonstrierte einmtigkeit besteht also keineswegs .
wenn die kollegen aus den sdlichen mitgliedstaaten auch weiterhin eine regelung verhindern , die mit den bestimmungen der wto im einklang steht , mssen sie die konsequenzen tragen und nicht die unschuldigen unternehmen in meinem mitgliedstaat .

herr prsident , wieder einmal wird sich unser parlament zur bananenfrage uern , und ich gratuliere michel dary zu seiner bemerkenswerten arbeit .

heute jedoch , nach abschluss der verhandlungen , die mehr einem kuhhandel hnelten , und nach der verabschiedung von kompromissen , die nur leere worte sind , ist die kommission unbeweglich geblieben .
ich hoffe , sie hrt sich jetzt unsere argumente an , denn das von der kommission vorgeschlagene system der zollprferenz , auch wenn es auf 300 euro festgesetzt wird , knnte sich in wirklichkeit als ziemlich wirkungslos erweisen , da die akp-erzeuger durch das so genannte windhundverfahren ausgebremst werden .
dieses verfahren wird zu recht als schiffsrennen bezeichnet , weil es dabei genau wie bei einer seeregatta auf das schiff ankommt .
wir wissen bereits , welche konkurrenten an der spitze liegen werden , nmlich die multinationalen konzerne , die ber eine leistungsfhige ausrstung und khlschiffe verfgen .

heutzutage lehnen selbst die usa und die meisten sdamerikanischen lnder dieses system ab .
warum verteidigt die kommission dann weiterhin eine derart ungerechte regelung ?
warum streben wir nicht die rckkehr zum system der " historischen referenzen " an , das die usa und die sdamerikaner derzeit befrworten ?
andernfalls sollten wir zumindest die spielregeln so verndern , dass die afrikanischen erzeuger nicht de facto ausgeschlossen werden .
die durchfhrung von zwei runden , wobei die erste den akp-erzeugern fr die zuteilung von importlizenzen des kontingents c vorbehalten wre , wrde so eine wiederherstellung des gleichgewichts ermglichen .
herr kommissar , in dieser frage erwarten unsere akp-partner keine wohltaten , sondern sie mchten lediglich , dass wir unsere interessen gemeinsam und mit vereinten krften verteidigen .

danke , frau carlotti .

wir unterbrechen an dieser stelle die aussprache , da wir zur abstimmung kommen mssen , die lang sein wird .
daher wird die aussprache um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

begrung

liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe die ehre , ihnen mitzuteilen , dass eine delegation des parlaments von korea auf der ehrentribne platz genommen hat .


ich mchte diese delegation aus korea herzlich willkommen heien , die zur teilnahme an der am 12. und 13. dezember in straburg stattfindenden sechsten interparlamentarischen beratung zwischen dem europischen parlament und der republik korea angereist ist .
sie besteht aus vier mitgliedern der nationalversammlung der republik korea unter leitung von herrn jeymoon chung .

das europische parlament und das koreanische parlament haben vor jahren einen direkten politischen dialog aufgenommen , und dieser dialog hat bereits umfangreiche ergebnisse gezeitigt .
wir wollen unsere zusammenarbeit mit der republik korea verstrken , und uns bietet sich jetzt eine ausgezeichnete mglichkeit , die jngsten ereignisse auf der koreanischen halbinsel zu diskutieren .

ich wnsche ihnen eine fruchtbare arbeit im europischen parlament und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

abstimmungen

herr prsident , ber die einrichtung dieses sonderausschusses hat noch keine aussprache stattgefunden .
soweit mir bekannt ist , wurde hier im plenum noch nicht ber dieses thema gesprochen .
nun soll die abstimmung ohne vorherige aussprache erfolgen .
ich bitte um auskunft darber , wie dieser ausschuss eingerichtet wurde , auf welcher grundlage er beruht , welche kosten durch ihn entstehen werden , inwieweit er mit anderen bereits bestehenden ausschssen wie dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dem ausschuss fr umweltpolitik , volksgesundheit und verbraucherpolitik und den anderen ausschssen in verbindung steht , und ob die abstimmung ohne vorangegangene aussprache rechtmig ist .

herr purvis , die bestimmungen sind eindeutig .
nach artikel 150 der geschftsordnung entscheidet die konferenz der prsidenten ber die einrichtung eines solchen ausschusses .
eine aussprache ist nicht vorgesehen , wir stimmen lediglich ber die mitgliedschaft in diesem ausschuss ab .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

gemeinsamer standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg des rates ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen ( 9854 / 1 / 2000 - c5-0522 / 2000 - 2000 / 0040 ( cod ) ) - ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

gemeinsamer standpunkt des rates im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur durchfhrung eines fortbildungsprogramms fr die fachkreise der europischen audiovisuellen programmindustrie ( media-fortbildung ) ( 2001-2005 ) ( 10939 / 2 / 2000 - c5-0616 / 2000 - 1999 / 0275 ( cod ) ) - ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport

herr prsident , ich bedanke mich fr die gute untersttzung aller fraktionen .
damit ist es gelungen , im rat eine positive entscheidung fr media zu erreichen .
wir brauchen kein vermittlungsverfahren , und wir knnen heute positiv entscheiden .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

vorschlag fr eine verordnung des rates zur verlngerung des frder- und austauschprogramms fr die rechtsberufe im bereich des zivilrechts ( grotius-zivilrecht ) ( kom ( 2000 ) 516 - c5-0494 / 2000 - 2000 / 0220 ( cns ) ) - ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

vorschlag fr eine entscheidung des rates zur nderung der entscheidung 90 / 424 / ewg ber bestimmte ausgaben im veterinrbereich ( kom ( 2000 ) 542 - c5-0495 / 2000 - 2000 / 0234 ( cns ) ) - ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens zwischen der gemeinschaft und der republik zypern zur annahme der voraussetzungen und bedingungen fr die teilnahme zyperns an den gemeinschaftsprogrammen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend ( kom ( 2000 ) 661 - c5-0577 / 2000 - 2000 / 0270 ( cns ) ) - ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0348 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( kom ( 1999 ) 594 - c5-0431 / 2000 - 1999 / 0244 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen ( berichterstatter : herr j. maaten )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich mchte die position der kommission zu den nderungsantrgen bekrftigen , die von herrn byrne in der aussprache am montagabend bereits dargelegt wurde .
die kommission kann 33 der vorgelegten nderungsantrge entweder ganz oder teilweise akzeptieren .
die kommission lehnt die nderungsantrge 6 , 8 , 9 , 16 , 19 , 20 , 25 , 28 , 32 , 33 , 36 , 37 , 38 , 40 , 45 , 46 , 47 , 49 , 52 , 53 und 54 ab .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . ) ( die sitzung wird um 12.00 uhr fr eine feierliche sitzung unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen )

bericht ( a5-0377 / 2000 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur verlngerung bestimmter aktionsprogramme der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit , die mit den beschlssen nr . 645 / 96 / eg , nr .
646 / 96 / eg , nr .
647 / 96 / eg , nr .
102 / 97 / eg , nr .
1400 / 97 / eg und nr .
1296 / 1999 / eg erlassen wurden , und zur nderung dieser beschlsse ( kom ( 2000 ) 448 - c5-0400 / 2000 - 2000 / 0192 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0368 / 2000 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8129 / 1 / 2000 - c5 - 0327 / 2000 - 1995 / 0341 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote ( berichterstatter : herr k.-h. lehne )

vor der abstimmung :

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte gerne die position der kommission zu den abnderungsantrgen besttigen , die gestern abend auch der kollege bolkestein eingenommen hat .
das wrde bedeuten , dass die kommission die nderungsantrge nr . 7 , 14 und 18 akzeptieren kann , dass die kommission im grundsatz auch die ideen gutheien kann , die in den nderungsantrgen nr .
5 , 13 und 12 enthalten sind . aber die kommission ist der meinung , dass diese richtlinie nicht der richtige platz ist , diese unterzubringen .
die kommission kann auch teilweise die nderungsantrge nr . 17 und 20 akzeptieren , aber nicht den greren teil dieser nderungsantrge .
die kommission lehnt die brigen abnderungsantrge ab .

zu nderungsantrag 20 :

herr prsident , die originalfassung dieses antrags ist die deutsche version , die spanische stimmt nicht .
ich wollte nur noch einmal darauf aufmerksam machen , dass wir ber die deutsche version abstimmen , und zwar den zweiten teil , in dem es heit " die hauptversammlung und der aufsichtsrat " .
in der spanischen fassung heit es " oder der verwaltungsrat " .
das ist etwas ganz anderes .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0370 / 2000 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7484 / 1 / 00 - c5 - 0422 / 2000 - 1996 / 0085 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks ( berichterstatter : herr j. zimmerling )

vor der abstimmung :

herr prsident , meine sehr geehrten damen und abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte gerne noch einmal die kommissionsposition ber die abnderungsantrge besttigen .
sie befindet sich genau auf der linie mit den erklrungen , die herr bolkestein gestern abgegeben hat .
die kommission kann nicht die nderungsantrge nr . 4 , 8 , 10 , 16 , 17 und 18 akzeptieren .
andererseits ist die kommission bereit , die antrge nr . 1 , 2 , 3 , 5 , 11 , 12 , 13 , 14 und 15 zu akzeptieren .
teilweise knnen die antrge nr . 6 und 7 akzeptiert werden .
der antrag nr . 9 kann als erklrung , aber nicht als artikel akzeptiert werden .

herr prsident , ich mchte nur die gelegenheit nutzen , unter bezugnahme auf die ausfhrungen des kommissars heute nacht um 00.15 uhr darauf hinzuweisen , dass der nderungsantrag nr . 1 die kommission in die pflicht nimmt .
ich habe mich gefreut , dass herr fischler dem jetzt zustimmt . die kommission wurde aufgefordert , internationale verhandlungen aufzunehmen , damit dieses folgerecht nicht nur im bereich der europischen union , sondern insgesamt mglichst weltweit durchgesetzt wird .
dabei wird auf artikel 14 der berner bereinkunft bezug genommen .
also knnen wir hier in europa eine vorbildfunktion ausben .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0363 / 2000 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die durchfhrung der gemeinsamen strategie der europischen union gegenber russland ( 2000 / 2007 ( ini ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , fr den bericht oostlander lagen die 33 ersten nderungsantrge rechtzeitig vor .
die nderungsantrge nr . 34 und 35 gab es erst heute .
dasselbe gilt fr zwei nderungsantrge zu theato und sieben nderungsantrge zu morgan .
ich bitte sie , das abzustellen und dafr zu sorgen , dass in zukunft alle nderungsantrge rechtzeitig vorliegen !

nach angaben des sekretariats wurden die nderungsantrge fristgerecht eingereicht .

erwgung o :

herr prsident ! um die aussage zu przisieren , schlage ich vor , bei den minderheitenrechten nicht zu sagen not to deny , sondern taking into account .
das findet auch die zustimmung des abgeordneten , der den mndlichen nderungsantrag gestellt hat .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0364 / 2000 ) von herrn baltas im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission ber die mglichkeit der aushandlung eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der republik kroatien ( kom ( 2000 ) 311 - c5-0506 / 2000 - 2000 / 2244 ( cos ) )

nderungsantrag 1 :

herr prsident , ich mchte den aktuellen nderungsantrag korrigieren , indem ich lediglich das wort " kroatisch " nach dem wort " brger " einfge .
der text lautet somit " kroatische brger serbischer abstammung " .
kann der nderungsantrag in dieser form akzeptiert werden , da er mit dem bereits weiter oben verabschiedeten nderungsantrag bereinstimmt ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0323 / 2000 ) von frau maij-weggen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die intensivierung der beziehungen zwischen indonesien und der europischen union ( kom ( 2000 ) 50 - c5-0288 / 2000 - 2000 / 2152 ( cos ) )

nderungsantrag 7 :

herr prsident ! in ihrem nderungsantrag behauptet frau lynne , in indonesien und in timor seien derzeit 22 prozesse anhngig .
ich habe anderthalb tage lang berprft , ob ihre zahlenangaben - im vergleich zu meinen - tatschlich richtig sind .
sie sind jedoch nicht korrekt . in timor sind es 19 und in aceh 24 prozesse , so dass ich das plenum ersuchen muss , diesen nderungsantrag abzulehnen .
die von frau lynne angegebenen zahlen sind nicht zutreffend .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0376 / 2000 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die mitteilung der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften - betrugsbekmpfung - konzept fr eine gesamtstrategie ( kom ( 2000 ) 358 - c5-0578 / 2000 - 2000 / 2279 ( cos ) )

nderungsantrag 2 :

herr prsident , wir sollten hier keine nderungsantrge annehmen , deren inhalt nicht korrekt ist . dnemark hat das genannte bereinkommen ratifiziert , und ich schlage den kollegen , die diesen nderungsantrag eingereicht haben , daher vor , dnemark im text zu streichen .

herr prsident ! ich mchte darber informieren , dass portugal diesen vertrag am 29. september des jahres ebenfalls einstimmig ratifiziert hat .

ich schlage einen mndlichen nderungsantrag zur streichung von dnemark und portugal vor .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0383 / 2000 ) von frau morgan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die reform der haushaltskontrollverfahren und -instanzen ( 2000 / 2008 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


erklrungen zur abstimmung- bericht maaten ( a5-0348 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht maaten gestimmt , in dem es um die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen geht .
es ist bekannt , dass die durch das rauchen verursachten krankheiten die zahl der rentner dezimieren , weil sie ihr leben verkrzen .
ich kann diese richtlinie also nur befrworten , die , auch wenn sie auf eine regelung fr den binnenmarkt abzielt , gleichzeitig die schdlichen auswirkungen des zigarettenrauchens auf die bevlkerung der europischen union begrenzt oder zu begrenzen versucht .
ich mchte noch hinzufgen , dass ich auch jene passage in dem vorschlag befrworte , in der gefordert wird , die ausfuhr schdlicher tabakerzeugnisse aus der europischen union zu untersagen .
zwar wird auf diese weise die produktion fr das ausland eingeschrnkt , doch verhelfen wir der union damit zu dem ruf , gesunde erzeugnisse auszufhren , was auf jeden fall positiv ist .

. ( el ) die kommission hat zwar viele nderungsantrge des europischen parlaments akzeptiert , der rat aber hat die meisten davon abgelehnt .

das parlament htte auf seinem standpunkt beharren und die mehrzahl davon wieder einreichen sollen , vor allem die nderungsantrge , die die gre der warnhinweise , die angabe der inhaltsstoffe sowie den schutz des verbrauchers und insbesondere der jugendlichen betreffen .

selbstverstndlich muss sich das europische parlament vor extremen positionen hten , wie sie in einigen nderungsantrgen zum ausdruck kommen , die nicht eben zu berzeugen vermgen , nicht die qualifizierte mehrheit auf sich vereinen und generell die wirksamkeit seines auftretens schmlern .
wenn wir wirklich konsequent gegenber uns selbst sein wollen , mssen wir verstndlicherweise entsprechende warnhinweise fr den verbraucher auch fr andere , ebenfalls schdliche erzeugnisse , wie tierische fette , einfhren .

auerdem gebietet es ein mindestma an anstand , dass wir die warnhinweise ab sofort auch auf den von der europischen union ausgefhrten tabakwaren anbringen , in der sprache des bestimmungslandes .

ich untersttze die wichtige entscheidung des europischen parlaments fr die einfhrung graphischer warnhinweise auf zigarettenpackungen . die etikettierung und der aufdruck von fotografien oder anderen abbildungen auf zigarettenpackungen , welche die gesundheitlichen folgen des rauchens darstellen und verdeutlichen , ist ein meilenstein fr den gesundheitsschutz .

die derzeitigen gesundheitswarnungen werden durch geschickte farbkombinationen , durch ansprechende verpackungen und hinter der ausgeklgelten aufmachung versteckt .
die meisten raucher sind sich weder ber das volle risiko noch ber die folgen ihres tuns im klaren .

ich habe fr diese richtlinie gestimmt .

der tabak ttet jeden tag in immer grerem ausma .
angesichts dieser geiel mssen alle europer in deutlicher form ber die gefahren des konsums dieses fr den menschen sehr schdlichen produkts informiert werden .

bei den verschiedenen debatten ber dieses thema habe ich die verteidiger der tabakindustrie entschlossen bekmpft .
die diskussionen waren nmlich geprgt von der opposition zwischen zwei gruppen von europaabgeordneten . auf der einen seite standen diejenigen , die sich hinter den vertrgen versteckten , um ihre ngstliche position zu rechtfertigen ; auf der anderen seite standen diejenigen , denen es vor allem um den alltag der brger und ihre gesundheit geht .
ich gehre zu der zweiten gruppe .
wenn die texte gesetzeskraft haben sollen , so mssen sie unter bercksichtigung der alltagssorgen aller europer verfasst werden .

unter dem deckmantel juristischer argumente haben manche abgeordnete in wirklichkeit die tabakindustrie verteidigt .
wie kann man die interessen dieser unternehmen , die tagtglich menschenleben zerstren , untersttzen ?
kein wirtschaftliches oder rechtliches argument kann stichhaltiger als ein argument zu gunsten der volksgesundheit sein .

diese richtlinie wird leider nicht alle mit dem tabakkonsum verknpften probleme lsen .
aber ihr kommt das verdienst zu , dass sie den rauchern alle informationen liefert , mit hilfe derer sie sich der gefahren , denen sie sich aussetzen , und der damit verbundenen gefhrdung ihrer mitmenschen bewusst werden , und dass sie so trgerische bezeichnungen wie etwa " leicht " oder " ultraleicht " verbietet .
diese gesundheitspolitischen vorschlge sind ein deutliches signal an alle brger und insbesondere an die jngsten europer .

und schlielich freue ich mich ber das exportverbot fr erzeugnisse aus der europischen union , die in den mitgliedstaaten verboten sind .
die genehmigung derartiger ausfuhren war unglaublich und skandals .
gibt es in den augen einiger abgeordneter etwa zwei kategorien von brgern : diejenigen , die man schtzt , und diejenigen , die man aus wirtschaftlichen grnden der gefahr aussetzt ?

ich hoffe , der rat hrt unsere botschaft , damit er diese tuschung beendet und unser aller gesundheit bestmglich schtzt .

. als ich 1998 gegen das werbeverbot fr tabakprodukte gestimmt habe , wurde , in briefen an die redaktionen luxemburgischer zeitungen , meine haltung flschlicherweise als ein votum gegen krebsbekmpfung dargestellt .
ich habe damals versucht klarzustellen , dass es fr ein solches werbeverbot keine rechtsgrundlage im eg-vertrag gibt .
jetzt hat mir der europische gerichtshof recht gegeben .
es geht nun einmal nicht , dass abgeordnete , und sei es aus gut gemeinten aber emotionalen grnden , legislative texte stimmen , fr die es keine juristische basis gibt .
daran habe ich mich in meinem langen parlamentarischen leben von jetzt 35 jahren immer gehalten .
ich werde mich auch jetzt nicht von regelrechten drohbriefen einschchtern lassen , die mich auffordern , mein votum mitzuteilen , damit sie es verffentlichen knnen , was ja heit , damit sie mir gegenber wieder desinformation und verleumdung in der ffentlichkeit betreiben knnen , und zwar mit slogans , weil sie die vielfachen berlegungen ignorieren , die ein parlamentarier bei einem so komplexen gesetzeswerk wie eine europische richtlinie zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen anstellen muss .

ich wei , dass tabakkonsum eine der hufigsten todesursachen darstellt , dass volksgesundheit eine hauptsorge bleiben muss , aber mit rcksicht auf die grenzen unserer befugnisse und die verhltnismigkeit der regelungen .
dem wird die empfehlung des zustndigen umweltausschusses des ep fr diese zweite lesung nicht gerecht .
sie enthlt nicht nur bertriebene anforderungen von gesundheitsaposteln , die u.a. den verlust von tausenden arbeitspltzen , insbesondere fr frauen , bewirken wrden , ohne einen kettenraucher zum nichtraucher zu machen .
aber auch hier , wie bei der werbeverbot-richtlinie , stimmt die juristische basis nicht .
mit einem binnenmarktartikel kann man doch kein exportverbot begrnden .
eine annahme dieser empfehlung fr die zweite lesung in der vorliegenden form wrde lediglich zu neuen gerichtsverfahren fhren .
das wrde unsicherheit und verzgerungen bewirken und der an sich guten absicht , die diesem richtlinienvorschlag der eg-kommission zugrunde liegt , nur schaden .

und weil ich das nicht will , habe ich mich fr die ablehnung des gemeinsamen standpunktes entschieden , so wie das in einem antrag meiner fraktion vorgeschlagen wird .

diese entscheidung wird in nordirland zum verlust von arbeitspltzen fhren .
es ist die falsche entscheidung .
ich habe nichts gegen strengere rechtsvorschriften innerhalb der europischen union einzuwenden , aber ich lehne die anwendung dieser vorschriften auf exporte ab und halte die rechtsgrundlage fr diese entscheidung fr fragwrdig .

wir haben kein recht , anderen vorzuschreiben , was sie in ihren lndern , die nicht der eu angehren , tun sollen . es ist unklug , arbeitspltze aus der eu in drittlnder zu exportieren , wo man diese produkte zweifellos herstellen und verkaufen und unsere mrkte nur allzu gern bernehmen wird .

ich mchte insbesondere erlutern , weshalb ich das exportverbot fr tabakerzeugnisse , deren teer- / nikotingehalt den in der eu geltenden hchstwert bersteigt , abgelehnt und die nderungsantrge zur aufhebung dieser regelung untersttzt habe .
der erste und wichtigste grund ist meine durchaus berechtigte sorge ber den mglichen verlust von 1 000 arbeitspltzen bei bat in southampton .
mehr als 5 000 arbeitspltze , die direkt oder indirekt mit diesem werk zusammenhngen , sind ebenfalls gefhrdet .
dazu gehren zum beispiel die vielen druckereien in portsmouth , in denen verpackungen fr zigaretten hergestellt werden .

mehr als 95 % der gesamten produktion in southampton sind fr den export bestimmt .
ich befrchte , dass entweder das unternehmen seinen standort verlagern oder die von ihm belieferten mrkte ihre waren von lieferanten in drittlndern beziehen werden .
diese entscheidung wird also nicht dazu beitragen , dass gesndere zigaretten geraucht werden , sie wird lediglich bewirken , dass arbeitspltze aus europa in andere lnder verlagert werden .
dies ist ein trauriger tag fr die beschftigten in southampton , die nun nur noch darauf hoffen knnen , dass die britische regierung diese entscheidung zu blockieren versucht .
ich frchte allerdings , dass diese hoffnung vergeblich ist .
ich bin der auffassung , dass alle raucher umfassend ber die mit dem rauchen verbundenen gefahren informiert werden sollten , dass die entscheidung ber ihr tun aber ihnen selbst berlassen werden sollte .

auerdem betrachte ich unser bestreben , unsere standards auch auerhalb europas durchzusetzen als postkolonialen imperialismus .
ich habe deshalb fr die freiheit und fr den erhalt von arbeitspltzen gestimmt .

ich untersttze den gemeinsamen standpunkt zum vorschlag ber die herstellung , aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen voll und ganz , durch den die wirkung von gesundheitswarnungen auf zigarettenpackungen in der eu verstrkt wird .
wir haben uns gegen eine mchtige tabaklobby behauptet und schlielich erreicht , dass die neuen gesundheitswarnungen zuknftig ein drittel der flche der zigarettenpackungen einnehmen werden .

rauchen ist tdlich , diese tatsache kann man nicht in angenehmer form darstellen .
die hlfte aller langzeitraucher werden an den folgen des tabakkonsums sterben , 50 % davon bereits in mittleren jahren und so 20 bis 25 lebensjahre einben .
eine halbe million menschen in europa sterben an den folgen des rauchens , 85 % aller lungenkrebsflle werden durch das rauchen verursacht .

frau prsidentin , ich begre den radikalen vorschlag , wie in kanada bilder zu verwenden , um die durch das rauchen verursachten gesundheitsschden zu demonstrieren .
wenn schockierende bilder von raucherlungen und entsetzliche zahnschden die schdlichen auswirkungen des rauchens verdeutlichen , sollten wir diese auch auf die zigarettenpackungen aufdrucken .

der versuch der tabaklobby , dieses gesetz zu fall zu bringen , ist absurd .
ich bin es leid , dass tabakgiganten wie marlboro , benson & hedges und rothmans stndig versuchen , diese vorschlge zu stoppen .
sie haben die menschen schon viel zu lange an der nase herumgefhrt .
derzeit werden die gesundheitswarnungen durch aufdrucke oder bunte verpackungen geschickt verborgen .
dies ist unser letzter versuch , durch etiketten und fotografien auf den zigarettenpackungen die tatschlichen folgen des rauchens zu verdeutlichen .
raucher und jeder , der sich zum rauchen entschliet , mssen umfassend ber die gesundheitlichen gefahren des rauchens informiert sein .

nach diesem vorschlag drfen irrefhrende begriffe wie " ultraleicht " und " niedriger teergehalt " nicht mehr verwendet werden .
viele raucher glauben nmlich , dass zigaretten mit den attributen " mild " und " niedriger teergehalt " gesnder sind .
das ist keineswegs der fall .
zigaretten mit niedrigerem teergehalt sind ebenso schdlich wie normale zigaretten , die raucher konsumieren einfach mehr und intensiver , um denselben kick zu erhalten .
durch diese richtlinie werden die gefahren des rauchens verdeutlicht , und dies wird tausende von leben retten .

bericht trakatellis ( a5-0377 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht trakatellis gestimmt , auf dessen grundlage fr den zeitraum 2001-2002 bekanntlich 79,1 millionen euro bereitgestellt werden , davon 8,5 millionen fr die gesundheitsaufklrung , 31,1 millionen fr die krebsbekmpfung , 22,2 millionen fr die aids-prvention , 11,4 millionen fr die suchtprvention , 4,4 millionen fr die gesundheitsberichterstattung und 1,3 millionen fr durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten .
all das halte ich fr begrenswert , obgleich ich mir wnschen wrde - und das mchte ich bei dieser gelegenheit bekrftigen - , dass wesentlich mehr fr die krankheitsverhtung ausgegeben wird .
die prvention von krankheiten ist billiger und gesnder als deren sptere heilung .

. ( pt ) es ist wichtig , dass unterbrechungen vermieden werden und die verlngerung der in krze auslaufenden programme im bereich der ffentlichen gesundheit vorankommt , weil mit ihnen die nationalen manahmen zum gesundheitsschutz ergnzt werden sollen .

im vorliegenden bericht stimmt der berichterstatter der verlngerung der sechs programme bis zum 31. dezember 2002 zu , obwohl er - zu recht - das legislativprogramm der kommission kritisiert , das dieses problem erst ausgelst hat , da ja vier programme zum ende dieses jahres und zwei ende 2001 auslaufen .
immerhin handelt es sich hier um wichtige programme , in denen es um die frderung der ffentlichen gesundheit , die krebsbekmpfung , die prvention von aids , die suchtbekmpfung , die gesundheitskontrolle und die bekmpfung der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten geht .

wie im bericht dargelegt wird , bedarf es aber auch einer jhrlichen verlngerung des finanziellen rahmens sowie der erforderlichen manahmen , damit ein reibungsloser bergang gewhrleistet ist , whrend das neue programm ausgearbeitet wird .

bericht lehne ( a5-0368 / 2000 )

herr prsident , die labour-delegation des europischen parlaments hat gegen die nderungsantrge von herrn lehne zum gemeinsamen standpunkt gestimmt .
ich habe bereits in der aussprache gestern abend darauf hingewiesen , dass durch diese nderungsantrge die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen stark beeintrchtigt wird .
darin wird die einfhrung starrer strukturen gefordert und versucht , ber die hintertr ein gesellschaftsrecht einzufhren , das nicht zur vollendung des binnenmarkts fr kapital beitragen und das vertrauen unserer aktionre unterminieren wird .

ich bedauere es sehr , dass das parlament sich nach zehnjhriger verhandlungszeit nun mit einer knappen qualifizierten mehrheit fr eine regelung entschieden hat , nach welcher das leitungs- oder das verwaltungsorgan einer kapitalgesellschaft das recht hat , zur verhinderung der bernahme abwehrmanahmen ohne zustimmung der aktionre zu ergreifen .
ich begre jedoch , dass die kommission den vorschlgen des berichterstatters in diesem punkt nicht zustimmt , und ich hoffe , dass im vermittlungsverfahren die vernunft letztlich doch noch siegen wird .

ich freue mich , dass der unstrukturierte ansatz des berichterstatters in bezug auf die zustndigkeit der gerichte abgelehnt wurde : die vorgeschlagene regelung htte zu zahlreichen rechtsstreitigkeiten und prozessen gefhrt und niemandem gedient , am allerwenigsten den interessen der unternehmen in der eu .

mit der untersttzung des nderungsantrags 20 hat die eplp deutlich zum ausdruck gebracht , dass die anhrung der arbeitnehmer in einer beschftigungsrahmenrichtlinie geregelt ist , dass unserer meinung nach jedoch auch bei geplanten bernahmen und fusionen ein geist der zusammenarbeit erforderlich ist und die arbeitnehmer und ihre vertreter anzuhren sind .

herr prsident , ich habe fr diese richtlinie betreffend die bernahme von unternehmen gestimmt .
ich htte es vorgezogen , wenn diese regelung durch eine verordnung vorgenommen wrde , denn diese wrde aktivitten , welche die brger der gesamten europischen union betreffen , besser gerecht .
gleichwohl mchte ich in dieser befrwortenden erklrung zur abstimmung darauf hinweisen , dass ich seit langem auf ein ffentliches bernahmeangebot fr die nationalen sozialversicherungen warte , was hoffentlich bald vorgelegt wird .
meines erachtens wre es zweckmig , sie zu verkaufen .
dann wrden sie wohl kaum mit so hohen verlusten arbeiten wie jetzt , wo sie von den einzelnen nationalstaaten verwaltet werden .
ich sehe nicht ein , warum der ffentlichkeit nicht auch die verwaltung ihrer eigenen sozialversicherung bertragen werden soll .

der vorschlag zur harmonisierung der vorschriften der mitgliedstaaten zum bernahmegebot von unternehmen wurde bereits zu einem frhen zeitpunkt , nmlich 1989 , unter hinweis auf seinen widerspruch zum subsidiarittsprinzip abgelehnt .

dies ist eine einschtzung , die ich nach wie vor fr relevant und korrekt halte . folglich habe ich gegen den bericht in seiner gesamtheit gestimmt .

rein sachlich gesehen gibt es wesentliche einwnde beispielsweise gegen den nderungsantrag 6 zum artikel 4.2. darin wird vorgeschlagen , dass nur 30 % der stimmenzahl ausreichend fr die bernahme der kontrolle in einem unternehmen sein sollen .
dieser stimmenanteil ist zu gering , ein standpunkt der auch vom schwedischen unternehmerverband geteilt wird , der statt dessen 40 % vorschlgt .

bericht zimmerling ( a5-0370 / 2000 )

herr prsident , auch dieser gemeinsame standpunkt wurde mit knapper mehrheit angenommen .
die kommission und der berichterstatter haben nicht erkannt , dass der handel mit kunst auf globaler ebene stattfindet und daher besser durch ein internationales abkommen geregelt werden sollte .
wir befrchten nun die verlagerung des kunstmarkts in drittlnder .
die kommission hat es auch hier versumt , auf internationaler ebene verhandlungen zu fhren und eine internationale bereinkunft zum folgerecht zu erreichen . als begrndung wurde das fehlende mandat der kommission fr diesen bereich angefhrt .
dies gilt nun nicht mehr , denn nach der abstimmung und mit der aufnahme des vermittlungsverfahrens besitzt die kommission dieses mandat .

die kommission hat es darber hinaus versumt , uns eine untersuchung ber die wirtschaftlichen auswirkungen der vorliegenden richtlinie vorzulegen .
daraus schlieen wir , dass diese richtlinie zur vollendung des binnenmarkts nicht erforderlich ist .
es kann daher nicht ziel dieses parlaments sein , den europischen kunstmarkt zu unterminieren , und ich hoffe , dass die mitgliedstaaten und die kommission im vermittlungsverfahren den gemeinsamen standpunkt nun billigen werden .
die nderungsantrge von herrn zimmerling dem europischen kunstmarkt den todessto versetzen und den verlust von arbeitspltzen bedeuten . auerdem befrchte ich , dass nur wenige lebende knstler von diesem recht auf einen anteil am erls aus der weiterveruerung profitieren werden .

herr prsident , ich befrworte diese richtlinie ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks .
die knstler werden in unserer welt stets bewundert , zum glck !
hoffen wir , dass das noch lange so bleiben mge !
diese welt darf nicht nur aus zahlen und nchternen computern , sondern sie muss auch - hoffentlich noch lange zeit - aus knstlern bestehen .
im interesse der vollen entfaltung des knstlerischen schaffens ist es sicher sachdienlich und wichtig , dass kunstwerke im falle ihrer veruerung bezahlt werden .
aber denken wir auch an die renten der knstler ?
ich erinnere mich an einen taubstummen maler , der mich in italien mehrfach aufsuchte und um untersttzung bat , damit er eine hhere rente erhlt : seine rente reichte nmlich nicht zum leben , so dass er gezwungen war , von zeit zu zeit eines seiner schnen bilder , eine seiner knstlerischen arbeiten zu veruern .
meines erachtens mssen wir uns auch - und zwar bald - um die knstlerrenten kmmern .

. ( el ) das folgerecht des urhebers stellt ein wichtiges instrument zur frderung des knstlerischen schaffens und der knstler dar .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat vllig recht , wenn er auf der ablehnung der hchstgrenze und auf einem mindestbetrag beharrt , der nicht unter 7 % liegen darf .

der versuch , das folgerecht mit der wettbewerbsfhigkeit des europischen marktes fr kunstwerke in einklang zu bringen , fhrt jedoch - vor allem auf der seite des rates - dazu , dass der knstler in geringerem mae vor der weiterveruerung seiner werke geschtzt ist .
die europische union sollte sich vielmehr um eine ausweitung des folgerechts auf internationaler ebene bemhen , indem sie diese frage mit nachdruck in den verhandlungen mit anderen lndern , in denen der kunstmarkt blht , wie den usa , der schweiz usw . , zur sprache bringt .

wenn man das folgerecht als teil des urheberrechts und damit als recht der knstler versteht , ist es unverstndlich , diesen knstlern ein recht zu oktroyieren , das sie selbst nicht wnschen .
in sterreich als einem der drei mitgliedstaaten , in denen es das folgerecht bisher nicht gibt , geht die einhellige meinung der knstler dahin , dass das folgerecht gerade fr junge knstler ausgesprochen nachteilige wirkungen htte .
selbst arrivierte knstler , denen es zum vorteil gereichte , haben sich aus solidaritt mehrfach in diesem sinne geuert .
abgesehen davon scheint es mehr als fragwrdig , worin in diesem sensiblen bereich ein harmonisierungsbedarf gelegen sein soll .
tatschlich wrde die einfhrung des folgerechts zu einer verdrngung des kunstmarktes mit allen negativen konsequenzen fhren , vor allem die zur frderung junger knstler berufenen kleinen galerien gerieten in bedrngnis .
aus diesen erwgungen haben die freiheitlichen abgeordneten dem bericht ihre zustimmung verweigert .

- ( nl ) ich mchte herrn zimmerling fr die mhe danken , die er auf dieses komplizierte thema verwendet hat .
obwohl er sich , wie seinem bericht deutlich zu entnehmen ist , eingehend mit der materie befasst hat , stimme ich ihm als liberaler insofern nicht zu , als eine regulierung meines erachtens nach mglichkeit begrenzt sein sollte .
in mehreren mitgliedstaaten hat sich das folgerecht als unntig erwiesen und wettbewerbsverzerrungen auf dem binnenmarkt hervorgerufen .

wrde man die einschlgigen bestimmungen zu einer obligatorischen vorschrift machen , so brchte das sofort eine erhebliche beeintrchtigung der wettbewerbsposition des europischen kunstmarkts gegenber anderen mrkten mit sich , da es das folgerecht auerhalb europas nicht gibt .
die richtlinie htte meiner meinung nach somit die verlagerung des internationalen kunstmarkts in drittlnder zur folge .

der jetzige vorschlag bietet meiner auffassung nach jungen , d. h. noch weithin unbekannten knstlern , keinen schutz , sondern nur einer kleinen gruppe .
mit ihrem votum gegen diese richtlinie mchte meine fraktion auch ein politisches achtungszeichen insofern setzen , als wir uns in der europischen union nicht damit aufhalten drfen , berflssige bestimmungen zu erlassen .

- ( nl ) ich mchte herrn zimmerling meinen dank fr die mhe aussprechen , die er auf diesen bericht verwendet hat .
eigentlich geht es um den schutz von knstlern , mit dem jetzt vorliegenden kommissionsvorschlag und seinem bericht wird jedoch faktisch das gegenteil erreicht .
zwar sehe ich ein , dass der knstler anspruch darauf hat , sein schaffen vergtet zu bekommen , im unterschied zum bereich der bcher wird jedoch im sektor bildende kunst diesem recht de facto bereits bei der ersten veruerung genge getan .
zudem bestehen in lndern wie den niederlanden , in denen das folgerecht bislang noch nicht anerkannt ist , sowohl fr junge als auch fr bekanntere knstler gute mglichkeiten in form eines regen kunsthandels . davon profitieren auch die knstler !

in seiner jetzt vorgeschlagenen form wrde das folgerecht einen erheblichen brokratischen aufwand bedeuten , whrend sich fr den einzelnen jungen knstler in wirklichkeit nur ein ganz geringer vorteil ergbe .
zudem ist es beraus schwierig zu berprfen , ob sich der kunsthandel daran hlt .

eine solche regelung hat also einen eher paralysierenden denn einen stimulierenden effekt .
zudem werden sowohl die jungen als auch die renommierten knstler die leidtragenden sein , sollte der internationale handel aufgrund einer europischen berregulierung auerhalb der grenzen der europischen union vonstatten gehen .

deshalb sehe ich mich gezwungen , gegen die richtlinie zu stimmen .

bericht oostlander ( a5-0363 / 2000 )

herr prsident , was soll man sagen zu dieser gemeinsamen strategie der europischen union gegenber russland ?
ich habe selbstverstndlich fr diesen bericht gestimmt , doch sorge ich mich um die rentnerinnen und rentner russlands , die mir am herzen liegen .
sie liegen mir nicht nur deshalb am herzen , weil ich erfahren habe , dass es in russland eine rentnerpartei gibt , deren symbol ein rotes herz ist , whrend die europische volkspartei , der ich angehre , ein blaues herz als symbol hat .
nicht deshalb liegen mir die russischen rentner am herzen , sondern weil die beihilfen , die wir der ehemaligen sowjetunion , d. h. dem bevlkerungsreichen russland gewhren , auch den lteren menschen und den rentnern zugute kommen mssen , um ihnen ein besseres leben als das , was sie in den vielen jahren der kommunistischen diktatur gefhrt haben , zu ermglichen .

abgesehen von der bloen ankndigung guter absichten zu den themen stabilitt , rechtsstaat und korruptionsbekmpfung ist der bericht oostlander in wirklichkeit nur ein vertrauensbeweis zu gunsten von herrn putin .
in diesem dokument steht nichts oder fast nichts ber die dramatischen auswirkungen der rckkehr zu den marktgesetzen , nmlich die extreme armut der mehrheit der bevlkerung , die ber zwei drittel ihres lebensstandards von vor 1991 eingebt hat .

selbstverstndlich muss die einstige stalinistische diktatur verurteilt werden , aber wie kann man herrn putin auch nur das geringste vertrauen schenken , diesem henker des tschetschenischen volkes , diesem paten verschiedener mafiaorganisationen , diesem staatschef , der jegliche opposition und die zivilgesellschaft ( gewerkschaften , politische parteien ) beseitigen mchte , um seine eigene macht zu strken ?

in diesem zusammenhang ist das bemhen des berichterstatters um untersttzung der kirchen und religisen einrichtungen zu erkennen .
andererseits verliert er kein wort ber die gewerkschaften , die gegenwrtig von der reform der arbeitsrechtlichen bestimmungen und in einigen fllen von echter polizeilicher unterdrckung bedroht sind .

aus den genannten grnden habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

bericht baltas ( a5-0364 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht ber das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der republik kroatien gestimmt .
dieses abkommen ist zu begren . das schicksal der kroatischen rentnerinnen und rentner liegt mir ebenfalls am herzen , weshalb ich hervorheben mchte , dass ich in diesem bericht ein anliegen vermisse , das schnellstens zum ausdruck gebracht werden sollte : die ausweitung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 betreffend das recht auf die zusammenlegung der sozialversicherungsansprche von arbeitnehmern , und damit auch derjenigen unter ihnen , die sowohl in kroatien als auch in der europischen union beschftigt waren , auf die kroatischen arbeitnehmer bzw. diejenigen , die sowohl in kroatien als auch in der europischen union gearbeitet haben .
in derartigen stabilisierungs- und assoziierungsabkommen sollten wir stets die forderung nach einer ausweitung dieser verordnung erheben - und dann auch umsetzen - , um die renten von personen , die in diesen drittstaaten gearbeitet haben , zu frdern .

zwar kann man nur erfreut sein ber die vernderte politische situation in kroatien , aber der bericht ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der republik kroatien ist angesichts der groen probleme dieser region enttuschend .

so sind beispielsweise die finanzmittel fr die stabilisierungsmanahmen in dieser region generell vllig unzureichend .
und das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , das cards-programm und die europische investitionsbank knnen nicht die wesentlichen instrumente des beitrags der europischen union zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung kroatiens darstellen .
man darf nmlich nicht verschweigen , dass die strukturanpassungskriterien , die die hilfepolitiken und die bedingungen fr die annherung an die europische union begleiten , gesellschaftliche und wirtschaftliche katastrophen mit groer sozialer sprengkraft auslsen und weiter auslsen werden und , wie wir dies gerade in rumnien erleben , zu einem raschen anstieg einer nationalistischen und fremdenfeindlichen extremen rechten in der gesamten region fhren knnen .

daher knnen wir es nur verurteilen , dass franjo tudjman vor seinem tod nicht angeklagt wurde und auch gegen slobodan milosevic noch keine anklage vorliegt , zumal die ffnung der archive beweist , in welchem mae diese beiden mnner gemeinsam die ethnische zerstckelung der region geplant haben .
aus all diesen grnden haben wir uns der stimme enthalten .

bericht maij-weggen ( a5-0323 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , der die forderung nach einer intensivierung der beziehungen zu indonesien enthlt .
eigentlich wrde indonesien eine solche intensivierung der beziehungen nicht besonders verdienen , denn in den letzten jahren haben sich die regierenden dieses landes nicht gerade durch ein hohes ma an demokratie oder dahingehende groe verdienste ausgezeichnet , doch wir mssen auch die indonesischen brger im auge haben , weshalb wir diese intensivierung der beziehungen und diese hilfe begren .
ich wrde mir allerdings wnschen , dass wir die ernennung eines eu-vertreters in indonesien beschlieen , der uns darber berichtet , ob diese hilfe der eu auch der indonesischen bevlkerung zugute kommt oder nicht .
wir mssen ganz konkret einen eu-botschafter in indonesien einsetzen .

. ( fr ) wenn das parlament dem indonesischen volk , und vor allem den rmsten bevlkerungsschichten , wirklich helfen mchte , dann gengt es nicht , einige finanzmittel zu berweisen , die unweigerlich in die taschen der machthaber wandern .

das europische parlament sollte zumindest die skandalse tatsache klar verurteilen , dass groe westliche unternehmen , von denen einige ihren firmensitz auf dem gebiet der europischen union haben , lhne bezahlen , die eher lcherlichen almosen gleichen .
unser parlament hlt nicht einmal die erwhnung dieses skandals fr erforderlich .

die ausplnderung durch die herrschende klasse indonesiens , die in vetternwirtschaft und korruption verstrickt ist , stellt unbestreitbar einen wesentlicher faktor fr das elend der einfachen bevlkerung dieses landes dar , ebenso wie die armee und die milizen die grten unterdrcker ihres volkes sind .
die von den grounternehmen gezahlten niedrigen lhne , die zudem hufig , direkt oder ber unterauftragnehmer , kinder beschftigen , stellen jedoch eine weitere form einer ebenso gravierenden und unmenschlichen ausplnderung dar .

folglich haben wir uns bei der abstimmung ber diesen text der stimme enthalten .

der staat indonesien ist das ergebnis einer 350-jhrigen niederlndischen kolonialherrschaft .
um auslndischer wirtschaftsinteressen willen wurden verschiedene vlker einer zentralgewalt zwangsunterstellt .
whrend des mehr als 30 jahre whrenden suharto-regimes hat sich daran praktisch wenig gendert .
aus konomischem eigennutz haben europa , die vereinigten staaten und australien freundschaftliche beziehungen zu dem indonesischen regime unterhalten , so dass ihre unternehmen durch den raubbau an der natur und aufgrund der niedrigen arbeitslhne gewinne erzielen konnten .



heute betont eine niederlndische berichterstatterin in den erwgungsgrnden zu ihrem bericht , dass das europische parlament die souvernitt und integritt der grenzen indonesiens anerkennt .
die prd , die linke oppositionspartei , zu der meine partei , die sozialistische partei der niederlande , kontakte unterhlt , urteilt darber etwas differenzierter .
auch sie pldiert vorrangig fr den zusammenhalt indonesiens , lehnt jedoch die zu diesem zweck immer wieder eingesetzte staatsgewalt gegen die bevlkerung in aceh , auf den molukken und in westpapua ab .
nach der demokratisierungswelle reien jetzt in indonesien die militrs , autoritre fhrungskrfte und die grounternehmen wieder die macht an sich .
der mord an dem niederlndischen journalisten sander thoenes in dem seinerzeit von indonesien besetzten osttimor ist noch nicht aufgeklrt .
die schlussfolgerungen von frau maij-weggen sind zu optimistisch und zu sehr auf die wahrung wirtschaftlicher interessen ausgerichtet .

wir haben allen grund , die aufmerksamkeit in besonderem mae auf die verfolgung , die gewalt und den terror zu richten , denen die christen auf den molukken , und dort vor allem auf der insel ambo , durch die kmpfer der kriminellen jihad-bewegung ausgesetzt sind .
kirchen werden geschndet und niedergebrannt , christen zur massenflucht gezwungen und es sind eine groe anzahl todesopfer zu beklagen .

ich habe persnlich den katholischen bischof mondagi aus ambo und protestantische kirchenfhrer getroffen .
die situation ist alarmierend .
die indonesische regierung und die armee haben die pflicht , die sicherheit ihrer brger zu garantieren und ihr leben zu schtzen , unabhngig davon , zu welchem glauben sie sich bekennen .

bericht theato ( a5-0376 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt .
warum ich das getan habe ?
die italienische rentnerpartei hat eine gesonderte , eine aus der partei ausgeschlossene abteilung mit pensionierten strafttern , die ihr leben damit verbracht haben , zu stehlen oder anderweitig gegen das gesetz zu verstoen .
ich habe sie zwar aus der rentnerpartei ausgeschlossen , doch hole ich mir ab und an rat bei ihnen ein .
im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht sagten sie mir folgendes : " wenn ihr diese betrgereien verhindern wollt , wre es gut , die mittel der europischen union direkt den brgern anstatt den ffentlichen einrichtungen der mitgliedstaaten zuzuweisen , denn leider ist die korruption unter den beamten weit verbreitet .
und wenn sich zur korruption der eu-beamten die der beschftigten der nationalen behrden gesellt , nehmen die betrgereien zu . "

wir haben fr die einfhrung neuer instrumente gestimmt , die einen wesentlich besseren schutz der mittel der gemeinschaft ermglichen .
wir halten es zunchst fr eine gute idee , die olaf-verordnung zu ergnzen und eine olaf unterstehende einheit einzurichten , die ermittlungen leiten und strafrechtliche verfahren an nationalen gerichten untersttzen soll .
diese einheit darf sich nur mit kriminellen handlungen befassen , die von eu-beschftigten begangen worden sind .
wir brauchen eine solche anklagebehrde im rahmen von olaf , weil die erfahrungen gezeigt haben , dass die arbeit von olaf hufig keine strafrechtlichen konsequenzen nach sich zieht .
oft ist nicht klar , in welchem land ein verfahren durchzufhren ist , und wegen schwieriger verfahren zur bermittlung von beweismaterial kommt es hufig vor , dass ein verfahren verjhrt oder eingestellt wird .
die zwischenstaatliche zusammenarbeit ist leider nicht ausreichend , die zwischenstaatlichen bereinkommen zur betrugsbekmpfung werden nicht ratifiziert .
fnf mitgliedstaaten haben z . b. noch immer nicht das bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der union von 1995 ratifiziert .

auf lngere sicht sollte daher auch die schaffung einer europischen anklagebehrde erwogen werden , die sich mit der strafrechtlichen verfolgung bei betrug mit mitteln der eu in den mitgliedstaaten befasst .
zur zeit wird in den mitgliedstaaten nicht genug zur bekmpfung von betrgereien mit eu-mitteln getan .
hinzu kommt , dass 80 % der betrugsflle grenzberschreitend sind , was die rechtliche verfolgung oft schwierig macht .
es gibt erhebliche unterschiede hinsichtlich der definition rechtswidriger handlungen und strafen , sowie im hinblick auf den ablauf von verfahren , die vorschriften zur beweisfhrung und die kontrollbefugnisse der anklagebehrde .
es ist zu befrchten , dass die probleme mit der abschaffung der grenzen schwieriger werden , da die organisierte kriminalitt noch mehr bewegungsspielraum bekommen hat .
die betrger werden sich lnder aussuchen , in denen der schutz am geringsten ist .
deshalb mssen wir so schnell wie mglich die notwendigen instrumente fr eine effektivere bekmpfung des betrugs mit eu-mitteln schaffen .

seit jeher sind wir freiheitlichen angesichts der hohen betrugsquote im zusammenhang mit gemeinschaftsmitteln fr eine verstrkung der kontrolle eingetreten .
in diesem sinne begren wir auch den bericht theato und haben fr die schaffung des amtes eines europischen staatsanwaltes gestimmt .

unserer auffassung nach drfen aber die nationalen strafverfolgungsbefugnisse nicht durch die schaffung des amtes eines europischen staatsanwaltes berhrt werden .
die installation dieser neuen behrde darf nicht zu einem abfluss von souvernitt im kernbereich fhren .

dementsprechend kann der europische staatsanwalt als koordinierungsbehrde einen wertvollen beitrag zur betrugsbekmpfung leisten .

. ( fr ) der bericht theato ber die betrugsbekmpfung ermglicht uns die feststellung , dass die europische zentralbank , sicherlich zum besseren beweis ihrer viel zitierten unabhngigkeit , einen beitritt zur vereinbarung ber das amt fr betrugsbekmpfung ( olaf ) nicht fr sinnvoll erachtet hat .
der bericht bernimmt eine ganze reihe von berlegungen aus dem genfer appell der europischen richter , wie etwa die einsetzung eines europischen staatsanwalts .
leider bernimmt er nicht auch den wichtigsten vorschlag , wonach jegliche finanztransaktion mit einem steuerparadies als illegal gelten soll .
um schlielich die burleske entmachtung der vom volk gewhlten vertreter noch strker herauszustreichen , beauftragt der bericht die prsidentin des europischen parlaments mit der bermittlung seiner vorschlge an eine regierungskonferenz , die zum zeitpunkt dieser abstimmung bereits beendet ist .

da in nizza in diesem bereich nichts beschlossen wurde , interpretieren wir ( dazu fordert uns der bericht schon im voraus auf ) diesen fehlenden beschluss " als nachlssigkeit und gleichgltigkeit gegenber dem europa der betrgereien " .
trotz seiner schwchen werden wir fr diesen bericht stimmen , um uns auf diese weise , wenn auch recht zaghaft , einer neoliberalen logik zu widersetzen , nach deren verstndnis die gewinnbesteuerung per definitionem eine ungerechtfertigte abgabe darstellt , bei der man ungestraft betrgen darf .

. ( en ) die eplp hat sich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , weil darin die einsetzung eines europischen staatsanwalts gefordert wird , wie sie die " corpus-juris " sachverstndigen befrworten .
ein nach den " corpus-juris " vorschlgen eingesetzter europischer staatsanwalt wre mit weitreichenden befugnissen zur durchfhrung von ermittlungen in den mitgliedstaaten ausgestattet .
mit " corpus juris " soll letztlich eine unabhngige europische strafverfolgungsbehrde eingerichtet werden , die fr verste gegen die finanziellen interessen der eu durch mitglieder und beamte der eu-institutionen sowie durch dritte zustndig ist .
damit wrde in der eu ein einheitlicher rechtsraum geschaffen werden , in dem bei versten dieser art ermittelt , die strafverfolgung eingeleitet , gerichtsverfahren durchgefhrt und die vollstreckung der urteile vollzogen werden kann .

die britische regierung lehnt diesen vorschlag ab , weil sie der auffassung ist , dass dessen anwendungsbereich zu gro ist und angesichts der unterschiedlichen rechtssysteme und traditionen zu viele probleme mit seiner praktischen umsetzung verbunden wren .
die regierung hlt die verbesserung der bestehenden zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der bekmpfung von grenzberschreitenden betrugsfllen und anderen kapitalverbrechen fr eine geeignetere lsung .
dazu gehrte die ratifizierung des bereinkommens von 1995 ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften durch die mitgliedstaaten , die dieses bereinkommen bisher noch nicht ratifiziert haben , sowie die gegenseitige anerkennung der jeweiligen rechtssysteme .




herr prsident , ich habe eben erfahren , dass bei der gestrigen fragestunde meine anfrage aufgerufen wurde und ich nicht anwesend war .
ich mchte mich dafr entschuldigen .

als ich mein bro um 18.50 uhr verlie , war gerade anfrage 9 an der reihe .
meine anfrage stand in der liste auf platz 16 , und ich habe nicht mehr damit gerechnet , dass sie noch aufgerufen wird .
ich mchte mich daher beim amtierenden ratsprsidenten und beim parlament fr meine abwesenheit entschuldigen .

ich danke ihnen , herr crowley . ich habe verstndnis dafr , dass es nicht leicht war .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.34 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

gmo fr bananen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die gemeinsame marktorganisation im bananensektor .

das wort hat herr sturdy .

herr prsident , ich halte es fr problematisch , dass die debatte ber die neue gmo fr bananen meiner meinung nach inzwischen so emotional geladen ist .
ich als mitglied des europischen parlaments sehe meine aufgabe nicht nur darin , mich um das wohl der bananenerzeuger in der europischen union zu kmmern , mir liegt vielmehr das wohl aller europischen brger am herzen .
ich kann gut nachvollziehen , was die betroffenen ber die geplanten nderungen des systems denken , aber wie ich bereits sagte , geht es mir um alle brger in der europischen union .

wenn ich dabei gleichzeitig auch die interessen der akp-lnder schtzen kann , ist das um so besser , aber ich halte es fr wichtig , dass wir das wohl unserer europischen brger nicht aus den augen verlieren .

manchmal scheint dies der fall zu sein .
ich untersttze die drakonischen manahmen der usa keineswegs , aber wir mssen mit allen mitteln versuchen , zu einer einigung zu gelangen .
in meinem wahlkreis sind einige industriezweige durch diese handelssanktionen stark gefhrdet .
in der europischen union stehen arbeitspltze auf dem spiel , weil unsere produkte mit strafzllen von 100 % belegt werden .

ich habe zahlreiche briefe dazu erhalten , dass diese debatte so emotional gefhrt wird .
dies gilt ganz besonders fr einige unserer mitgliedstaaten im sden .
ich mchte gerade diese mitgliedstaaten darauf hinweisen , dass es hier um das schicksal realer menschen geht .
es geht um reale emotionen und um reale arbeitspltze .

die menschen verlieren durch die amerikaner ihre arbeit , und deshalb ist es wichtig , dass wir die entscheidung der wto akzeptieren .
wir mssen einsehen , dass es nur zwei mglichkeiten gibt : entweder wir gehren dazu , oder wir gehren nicht dazu .
ich habe bereits betont , dass ich die vorgehensweise der amerikaner keineswegs gutheie , aber jetzt ist es zu spt , um sich darber gedanken zu machen .
ich fordere dieses haus daher auf , morgen eine entscheidung zu treffen , und ich untersttze die vorschlge von herrn vatanen , der noch dazu stellung nehmen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sollten auer an das interesse der menschen , die uns hier gewhlt haben , auch an das interesse der gesamten eu und sogar weiter gefasst an das der welt denken .
die interessen der allgemeinheit und des individuums werden frher oder spter ineinander bergehen .
die bananenfrage ist gewissermaen ein test , ob wir das verfahren der konsultation fortsetzen , was stndige strafzlle fr die eu-unternehmen bedeutet , die die grundlage unseres wohlstands bilden .
sind wir bereit , das interesse der verbraucher zu vernachlssigen , wenn wir gegen die einfuhr von gnstigen und schmackhaften bananen sind ?
sind wir bereit , die armen bananenerzeuger in lateinamerika zu beachteiligen , weil diese lnder ber keine starken bande der kolonialzeit verfgen ?
es ist an der zeit , nach kompromissen zu suchen und zu erkennen , dass freihandel und wohlstand keine feinde sind , nicht einmal in der bananenfrage .

ich vertrete in aller deutlichkeit den standpunkt , dass sowohl die bananenerzeuger der akp-staaten als auch unsere eigenen erzeuger durch einkommensverschiebungen gefrdert werden knnten , wobei es mglich wre , auf den handel verzerrende manahmen zu verzichten .
der vorschlag der kommission basiert auf der einfhrung eines dritten kontingents , bei dem die zollprferenz fr die akp-staaten 300 euro pro tonne betragen wrde .
2006 wrde man das kontingent abschaffen und zu einer zollregelung bergehen .
die zollregelung ist administrativ einfacher , fr die beteiligten transparenter und fhrt nach der wirtschaftstheorie zu einem greren zuwachs an wohlstand .
der von der kommission abgesteckte bergangszeitraum ist lang genug , um ein geeignetes system von frdermanahmen einzufhren .

im bericht dary ist zu recht den bananenerzeugern sowohl in der gemeinschaft als auch in den akp-staaten rechnung getragen worden .
deshalb mchte ich ausgleichend meine zustimmung zu den meisten nderungsantrgen zum ausdruck bringen .
dennoch gibt es einige nderungsantrge , die unter keinen umstnden untersttzt werden drfen .
die antrge 11 und 13 zielen darauf ab , das system der kontingente erst in 10 jahren neu zu bewerten und wrden die kommission jetzt nicht dazu verpflichten , eine zollregelung vorzuschlagen , und einige unserer handelspartner , eine zollregelung zu fordern .
stattdessen habe ich den nderungsantrag 36 eingereicht , in dem der bergang zu einer zollregelung im jahr 2006 verlangt wird .
dabei wird zugleich hervorgehoben , dass die kommission in allen phasen das europische parlament anhren und die interessen aller beteiligten bercksichtigen muss .
ich mchte also insbesondere die interessen unserer erzeuger und der erzeuger in den akp-staaten sicherstellen .
die gesamtheit muss ausgewogen sein .
ich bin gegen nderungsantrag 27 , weil er die regelung der bergangszeit total verwssert und lateinamerika praktisch der mglichkeit berauben wrde , bananen im rahmen des neuen c-kontingents zu verkaufen .
herr lamy hat einen echten und mutigen vorschlag ber die zollfreiheit von erzeugnissen aus den entwicklungslndern gemacht . das projekt luft unter der bezeichnung eba - everything but arms .
der name lautet also mitnichten ebb - everything but bananas .
liebe kolleginnen und kollegen , geben sie uns keinen anlass fr eine namensnderung .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! einleitend mchte ich ihnen , herr dary , fr ihren nunmehr zweiten bericht und auch fr die grndliche auseinandersetzung mit dem kommissionsvorschlag zur nderung der gemeinsamen marktorganisation fr bananen danken .
mein dank gilt aber auch dem vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft , herrn graefe zu baringdorf , fr sein bemhen um die kompromissnderungsantrge , die in dem zweiten bericht enthalten sind .

meine reaktionen und anmerkungen , die ich jetzt hier machen mchte , sind auch positiver als im april , da es mir damals wegen der noch laufenden gesprche mit den drittstaaten ganz einfach nicht mglich war , die vorgeschlagenen nderungen auch nur in einem punkt zu akzeptieren .
ich mchte wiederum zunchst betonen , dass die kommission mit den grundstzen , die hinter vielen nderungsantrgen stehen , durchaus sympathisiert , beispielsweise mit den vorschlgen , die die eu-erzeuger und die akp-lieferlnder betreffen .
ich glaube , dass die mitteilung der kommission vom oktober viele ihrer damals geuerten befrchtungen aufgreift und ausrumt .
so schlgt die kommission jetzt fr das dritte kontingent eine zollprferenz in hhe von 300 eur / t fr die akp-lieferlnder und einen zoll in hhe von 300 euro / t fr die drittstaaten vor .

nun zu den einzelnen nderungsantrgen .
lassen sie mich mit jenen beginnen , die die kommission insgesamt oder teilweise akzeptieren kann .
im einklang mit unserem neuen vorschlag fr die akp-prferenz kann die kommission den nderungsantrag nr . 29 akzeptieren .
es muss aber weiter mglich sein , den zoll zu senken , wenn sich herausstellen sollte , dass er fr die nicht-akp-lieferlnder prohibitiv wirkt .
das ist wichtig , denn wir mssen sicherstellen , dass das dritte kontingent nicht als ein de facto ausschlielich den akp-lndern vorbehaltenes kontingent betrachtet werden kann .
ich kann auch den nderungsantrag nr . 28 akzeptieren , wenn noch eine entsprechende bestimmung ber die mglichkeit der reduktion eingefgt wird .
was den erwgungsgrund angeht , der sich auf die akp-prferenz bezieht , so sind wir auch hier mit 300 euro pro tonne einverstanden , halten aber das wort " hchstens " fr unntig .
deshalb knnen wir den nderungsantrag nr . 16 nur teilweise akzeptieren .

ein zweites thema , das auch hier in der debatte eine rolle gespielt hat , sind die berichte .
die kommission akzeptiert die wiederaufnahme von artikel 32 , der die vorlage eines berichtes bis zum 31. dezember 2004 fordert .
das bezieht sich auf den nderungsantrag 34. wrde man den bericht schon frher vorlegen , so wre es ganz einfach unmglich , die relevanten markttrends zu erkennen .
die kommission bedauert daher , dass sie die nderungsantrge , die die jhrliche vorlage eines frmlichen berichtes fordern , nicht akzeptieren kann .
das sind die nderungsantrge 14 und 35. allerdings kann die kommission auf der grundlage der ihr zur verfgung stehenden informationen ihnen , dem parlament , diese informationen durchaus jhrlich vorlegen .

die anderen nderungsantrge kann die kommission leider nicht akzeptieren , und zwar aus folgenden grnden : die erste gruppe von nderungsantrgen , dies betrifft die antrge 6 , 7 , 11 , 15 , 25 und 26 , bezieht sich auf die streichung der bezugnahmen auf das reine zollsystem in den artikeln und auf den automatischen bergang auf dieses system nach einem bestimmten bergangszeitraum , mit einer zollkontingents-regelung .
das reine zollsystem ist aber ein wichtiges element , das fr die ausgewogenheit des kommissionsvorschlages sorgt und das eine wichtige basis dafr darstellt , damit man berhaupt im rat weiterkommen kann .
ich erinnere sie aber auch daran , dass sich der rat in jedem fall mit den ergebnissen der artikel 28-verhandlungen unter festsetzung eines neuen zolls einverstanden erklren muss .
also , der automatische bergang bezieht sich auf die rechtskonstruktion , aber wann und zu welchen konkreten bedingungen , das muss dann jeweils vom rat festgelegt werden .

die zweite strittige frage , die mit der ersten zusammenhngt , betrifft die verwaltung der zollkontingente .
es handelt sich hier um die nderungsantrge 17 und 18 , 27 und 30 und 31. wie sie wissen , hat die kommission viel zeit darauf verwendet , eine einigung ber die verwaltung der regelung auf der basis historischer referenzmengen zu erzielen , aber das ganze bemhen ist erfolglos geblieben .

deshalb haben wir in unserer mitteilung vom oktober nunmehr vorgeschlagen , die kontingente nach dem sogenannten windhundverfahren zu verwalten , was bedeutet , dass jetzt alle drei kontingente nach diesem verfahren verwaltet werden sollen .
damit alle lieferlnder im prinzip zugang zu allen kontingenten haben , mssen die kommissionsdienststellen aber , wie bereits gesagt , die mglichkeit haben , die zollprferenz innerhalb dieses kontingents zu senken .
ebenso wre es nicht mglich , die akp-lieferlnder im rahmen des c-kontingents bevorzugt zu behandeln , denn dann ist es kein windhundverfahren und entspricht nicht den regeln dieses verfahrens und wre auerdem nicht wto-konform .

die nchste frage , die ebenfalls mit den kontingenten zusammenhngt , ist die verlngerung des zeitraums , in dem die zollkontingentregelung gelten soll .
nach ansicht der kommission sind die in den nderungsantrgen 11 und 13 geforderten zehn jahre zu lang .
eine solche verlngerung drfte auch bei unseren handelspartnern kaum eine chance haben , akzeptiert zu werden .

ich komme nun zu den nderungsantrgen , die sich auf zustzliche sttzungsmassnahmen fr die eu-erzeuger und auf die ausgleichsbeihilfe beziehen .
zu den vorgeschlagenen zustzlichen sttzungsmassnahmen gehren eine vermarktungsbeihilfe ( antrag 24 ) , eine zustzliche frderung durch die strukturfonds ( antrag 10 ) und eine berprfung der preise und gegebenenfalls die entsprechende anpassung des ausgleichsbeihilfenmechanismus ( antrag 23 ) .
der kommissionsvorschlag , darauf mchte ich hinweisen , ist so konzipiert , dass er mit dem wto-schiedsspruch kompatibel ist , der sich aber nicht auf die innergemeinschaftlichen vorschriften bezieht .
eine frmliche berprfung des ausgleichsbeihilfenmechanismus ist daher unntig , weil die derzeitige regelung einen vollen ausgleich von etwaigen einkommensrelevanten preisschwankungen mglich macht .
diese frage betreffen die antrge 7 , 10 , 13 , 21 bis 24 .

zu den antrgen 19 und 32 , die die biobananen betreffen , mchte ich erneut darauf hinweisen , dass es bereits horizontale manahmen gibt , die die quivalenz von biobananen aus drittstaaten mit den in der gemeinschaft erzeugten biobananen gewhrleisten .
auerdem ist die erzeugung von biobananen auch im rahmen der gltigen agrarumweltmanahmen frderbar .
manahmen fr die vermarktung dieser bananen finden sich auerdem in den nationalen und regionalen programmen zur frderung der entwicklung des lndlichen raums .
hier sind also alle mglichkeiten gegeben ; die betroffenen mitgliedstaaten mssen nur gebrauch davon machen .

bei den fair-trade-bananen , die nderungsantrge 20 und 33 beziehen sich darauf , hat sich unser standpunkt ebenfalls nicht gendert , weil auch fair-trade-bananen unter die horizontalen manahmen fr den fair-trade-handel fallen wrden , die mglicherweise auf der grundlage unserer mitteilung erlassen werden .
es wre deshalb wenig sinnvoll , spezifische manahmen fr fair-trade-bananen in der gemeinsamen marktorganisation vorzusehen .
hier bietet das windhundverfahren den fair-trade-erzeugern und hndlern im brigen mehr chancen als die bisherige regelung .
und ich darf im brigen darauf hinweisen , dass die vertreter der fair-trade-bananen die regelung , die wir vorgeschlagen haben , ausdrcklich begrt haben .
ich mchte auerdem hinzufgen , dass die entwicklung der erzeugung von bio- wie von fair-trade-bananen in den akp-staaten im rahmen der verordnung ber die untersttzung der traditionellen akp-lnder ebenfalls bereits finanziell gefrdert wird .

zum schluss die nderungsantrge 1-5 und 12 und 36. diese wiederholen im wesentlichen nur die wichtigsten grundstze , die sich bereits in dem ursprnglichen text der grundverordnung 404 / 93 oder dem neuen kommissionsvorschlag befinden .
sie sind deshalb aus unserer sicht ganz einfach nicht notwendig , und wir knnen die annahme dieser antrge aus formalen grnden nicht akzeptieren .
aber wie gesagt , der inhalt ist bereits in den gltigen rechtsvorschriften enthalten .

die kommission mchte dem europischen parlament fr seine konstruktive arbeit an dem vorschlag danken und ist auch froh ber die konstruktiven gesprche , die wir in dieser uerst komplizierten materie fhren konnten .
das dossier liegt nun schon seit einiger zeit auf dem tisch , weil wir es mit allen interessierten kreisen errtern mussten .
die kommission ist aber der auffassung , dass der vorschlag vom november 99 , ergnzt durch die mitteilung vom oktober 2000 , eine lsung ermglicht .
wie vom rat im oktober gefordert , hoffen wir , dass sie jetzt in der lage sind , eine stellungnahme abzugeben .
das wre sehr wichtig , da eine echte chance besteht , dass man in allernchster zukunft dieses schon lange andauernde problem einer echten lsung zufhren kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 10.00 uhr , statt .

gipfeltreffen eu / usa

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum gipfeltreffen eu / usa .

das wort hat der herr kommissar patten .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich ber diese gelegenheit , das parlament ber den aktuellen stand der vorbereitungen fr das gipfeltreffen eu / usa zu informieren , das am nchsten montag in washington stattfinden wird .
die guten beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union sind fr die sicherheit und die wirtschaftliche prosperitt weltweit von entscheidender bedeutung .
je besser diese beziehungen sind , umso grer ist die sicherheit in der welt und umso mehr wohlstand erreichen wir fr unsere brger .

derzeit sind die beziehungen im allgemeinen gut .
europa und die vereinigten staaten arbeiten bei der verteidigung unserer gemeinsamen werte eng zusammen .
wir arbeiten zum beispiel gemeinsam an einem liberalen und verlsslichen internationalen handelssystem im rahmen der wto .
wir verteidigen mit vereinten krften die demokratie und die freiheit in der welt .

wie in allen freundschaftsbeziehungen gibt es auch zwischen uns hin und wieder unstimmigkeiten , die wir jedoch nicht berbewerten sollten .
im groen und ganzen haben wir die jngsten konflikte , zum beispiel in handelsfragen , kompetent gelst .
wir drfen nicht vergessen , dass die unstimmigkeiten nur einen kleinen bereich unseres transatlantischen handels insgesamt betreffen .
das beratende forum fr biotechnologie eu / usa ist ein beispiel dafr , wie wir mit diesen fragen konstruktiv umgehen knnen .
dieses forum wird uns auf dem gipfeltreffen ber eine breite palette von themen auf dem gebiet der biotechnologie informieren .

fr prsident clinton ist dieses treffen das fnfzehnte und letzte gipfeltreffen eu / usa .
uns bietet es die gelegenheit , die neue transatlantische agenda nochmals zu errtern und zu prfen , wie wir die verfahren verbessern und bei zuknftigen gipfeltreffen die wirklich wichtigen dinge noch mehr in den mittelpunkt rcken knnen .
wir mchten erreichen , dass bei den zweimal jhrlich stattfindenden gipfeltreffen strategischen themen vorrang eingerumt wird und diese themen gegebenenfalls nicht nur bei einem , sondern bei mehreren treffen besprochen werden .
das ist natrlich leichter gesagt als getan , aber wir sollten der versuchung widerstehen , uns bei diesen gipfeltreffen zu intensiv mit den problemen unserer tglichen politischen und wirtschaftlichen beziehungen zu beschftigen . ich wei , dass madeleine albright , die amerikanische auenministerin , ebenfalls dieser auffassung ist .

die kommission bereitet derzeit einen entwurf fr eine mitteilung ber die transatlantischen beziehungen vor , der im frhjahr verffentlicht werden soll . wir freuen uns auf die beitrge der gesetzgebenden versammlungen , die teil unserer transatlantischen partnerschaft sind , und ich bin sicher , dass sich auch das parlament an dieser initiative beteiligen mchte .
wir haben bei den jngsten gipfeltreffen bereits einige fortschritte in der von mir beschriebenen richtung erreicht , und ich hoffe , wir werden dieses ziel auch nchste woche bei dem treffen in washington weiterverfolgen .
wir werden zum beispiel prfen , welche schritte im zusammenhang mit der in cotonou begonnenen diskussion zum thema afrika und infektionskrankheiten eingeleitet worden sind .
wir haben bei diesen themen unterschiedliche anstze , aber ich hoffe , von diesem gipfel wird eine positive botschaft im hinblick auf die notwendige bndelung unserer krfte ausgehen , insbesondere in heiklen fragen , wie dem zugang zu kostengnstigen medikamenten und der staffelung der preise .

wir werden ber noch nicht gelste handelskonflikte sprechen und das fundament fr regelungen legen , die im einklang mit den bestimmungen der wto stehen und nicht einseitig , sondern fr beide seiten annehmbar sind .
wir werden voraussichtlich auch ber eine neue wto-runde sowie ber die auswirkungen der zahlreichen neuen bilateralen handelsinitiativen auf diese wto-runde sprechen , ber die derzeit in der amerikanischen hemisphre diskutiert wird .

ich bin sicher , dass auch andere themen zur sprache kommen werden , bei denen die vereinigten staaten und die europische union nicht ganz einer meinung sind , wie zum beispiel im umweltbereich , in dem wir uns mit aller kraft dafr einsetzen mssen , dass doch noch eine klimaschutzvereinbarung zustande kommt .
auf dem gipfeltreffen werden natrlich auch die schlsselbereiche auf der tagesordnung stehen , in denen die europische union und die vereinigten staaten nach wie vor eng zusammenarbeiten . dazu gehrt vor allem die friedenssicherung auf dem balkan , bei der wir intensiv und sehr erfolgreich zusammengearbeitet haben und wo sich nicht zuletzt durch unsere bemhungen im vergangenen jahr so vieles zum besseren gewendet hat .
wir werden darber hinaus auch ber die jngsten entwicklungen im nahen osten sprechen .
der prsident und seine regierung setzen sich mit enormem engagement fr einen dauerhaften frieden im nahen osten ein .
heute ist diese region wieder vom schatten der gewalt bedroht , aber diejenigen , die sich geduldig und unermdlich fr den frieden engagieren , mssen ihre bemhungen fortsetzen .
der europischen union kommt in diesem prozess eine rolle zu , die wir auch wahrnehmen .
bei der konsolidierung des friedens wird die entwicklung unserer mittelmeerpartnerschaft ein wichtiger faktor sein .

schlielich werden wir sicherlich auch die entscheidungen errtern , die auf dem gipfeltreffen von nizza ber die schnelle eingreiftruppe der europischen union getroffen worden sind .
dies sind wichtige entscheidungen .
damit will europa einige der versumnisse wieder gutmachen , die whrend der krise auf dem balkan in den 90er jahren und zuletzt im kosovo-konflikt deutlich wurden .
eine der wichtigsten lehren daraus war , dass die europer einen greren beitrag zur erhaltung der sicherheit in europa leisten mssen .
wir mssen diese aufgabe wahrnehmen , nicht , um die vereinigten staaten von der friedenssicherung in europa abzukoppeln , nicht , weil wir glauben , dass die usa ihr strategisches engagement in europa verringern wollen , sondern , um den krften in washington etwas entgegenzusetzen , die dieses engagement gelegentlich in frage stellen : sie weisen durchaus zu recht darauf hin , dass europa bei der lsung europischer konflikte nicht stndig die hilfe der vereinigten staaten in anspruch nehmen kann , wenn europa nicht bereit ist , selbst einen greren eigenen beitrag zur lsung dieser konflikte zu leisten .

dies wird das letzte gipfeltreffen mit der amtierenden amerikanischen regierung und mit prsident clinton sein .
ich hoffe , die transatlantischen beziehungen werden in den kommenden jahren noch enger werden , aber europa wird prsident clinton vermissen .
er war ein guter freund des europischen kontinents .
er hat nach dem ende des kalten krieges den grundstein fr einen ernsthaften und reifen dialog zwischen uns gelegt und sich unermdlich fr ein ziel eingesetzt , das uns allen am herzen liegt : ein vereintes , freies und wirtschaftlich erfolgreiches europa .
vom kosovo bis belfast sind ihm millionen europischer brger zu dank fr sein engagement verpflichtet , und ich wei , dass die mitglieder dieses hauses die arbeit von prsident clinton ebenso wrdigen wie ich .

herr prsident , ich mchte herrn patten danken , dass er heute zu uns gekommen ist und uns ber das gipfeltreffen , das nchsten montag stattfinden wird , informiert hat .
er hat darauf hingewiesen , dass die transatlantischen beziehungen in den letzten zehn jahren erheblich ausgeweitet worden sind und dies auf amerikanischer seite vor allem den bemhungen von prsident clinton zu verdanken ist . ich denke aber , dass in den geschichtsbchern eines tages auch vermerkt sein wird , dass zu diesen neuen beziehungen auch europa mit der transatlantischen erklrung von 1990 und mit der transatlantischen agenda unter der spanischen ratsprsidentschaft im dezember 1995 einen wichtigen beitrag geleistet hat , der am erfolg dieser beziehungen mageblichen anteil hatte .

wenn die kommission nun dieses neue dokument ber die transatlantischen beziehungen vorbereitet , so wre es sicherlich sehr ntzlich , wenn dem parlament ein papier vorgelegt wrde , in dem die bisherigen fortschritte dieser beziehungen , zum beispiel im hinblick auf den erfolg der eu-bildungszentren , den erfolg bei der zusammenarbeit in fragen wie aids , zuwanderung , entwicklungshilfe und bei auenpolitischen projekten wie dem aufbau der transatlantischen huser in der ukraine , analysiert wrde .

wir sollten auch darber informiert werden , wie sich die verschiedenen dialoge entwickeln , da deren finanzierung ber den haushalt der europischen union erfolgt .
die im rahmen des tabd , des transatlantischen wirtschaftsdialogs , gefhrten gesprche auf unternehmensebene sind sehr erfolgreich , wie sich beim letzten treffen in cincinatti zeigte . der umweltdialog ist in den letzten wochen jedoch fast zum stillstand gekommen .
ich bin daher der auffassung , dass eine analyse der aktuellen entwicklungen sehr ntzlich wre .

abschlieend noch die frage , wie es weitergehen soll ?
herr patten hat darauf hingewiesen , dass wir in diesem haus durch den dialog zwischen den gesetzgebenden organen , dem europischen parlament und dem amerikanischen kongress am aufbau der transatlantischen beziehungen arbeiten und langfristig darauf hoffen , dass sich dieser dialog zu einer art transatlantischer versammlung entwickelt .
wir mchten auerdem prfen , wie die verschiedenen dialoge im rahmen des wirtschaftsdialogs in ein breiteres partnerschaftsabkommen integriert werden knnen .
ich bitte herrn patten , im vorfeld der verffentlichung dieses neuen dokuments im april zu prfen - dann wird es eine neue us-regierung geben , und zwar unter einem neuen prsidenten , der nach der heutigen entscheidung hoffentlich george w. bush heien wird - , also zu prfen , wie diese partnerschaft zuknftig auf der basis des neuen vertrags von nizza noch verstrkt werden knnte , durch den die aktivitten der europischen union erweitert werden , damit die union im kommenden jahrzehnt ein echter partner fr die vereinigten staaten sein kann .

herr prsident ! herr kommissar patten , ich denke , sie haben eine gute einleitung und einfhrung in die problematik und die themen gegeben , die wir demnchst werden behandeln mssen , und ich halte es fr richtig , wie es auch mein kollege elles bereits formuliert hat , dass wir uns darber klar werden , was wir eigentlich im jahr 2001 und darber hinaus im bereich unserer transatlantischen beziehungen erreichen wollen .
das wichtigste wird sein , dass wir eine konsolidierung vornehmen , dass wir uns sehr genau anschauen , wie sehen eigentlich die verschiedenen programme , die wir eingeleitet haben , unter dem dach der transatlantischen agenda aus .

das sind die themen , die mein kollege elles erwhnt hat .
dazu gehrt aber auch ein bereich , der sehr wichtig ist und der sehr viel kritik hervorgerufen hat , und zwar sind das die so genannten mutual recognition agreements , wo es von beiden seiten , aber vor allem von amerikanischer seite , sehr viele probleme gibt .
ich wre dankbar , wenn sie in die fr das frhjahr anvisierte mitteilung diesen punkt ausfhrlich aufnehmen wrden und neben der analyse , die von der anderen seite des hauses gefordert wurde , ebenfalls vorschlge machen wrden zu allen punkten , wie wir in zukunft neue ziele erreichen knnen im bereich der dialoge , im bereich der auenpolitischen zusammenarbeit , der sicherheitspolitik , aber auch bei diesen pragmatischen themen , wie zum beispiel den mutual recognition agreements .
das wird sehr , sehr wichtig sein .

dazu gehren auch die angesprochenen europischen center , die glaube ich , ein sehr groer erfolg sind .
wichtig ist die frage der konsolidierung , aber auch die richtige perspektive .
da , glaube ich , haben sie einen wichtigen punkt angesprochen .
wir haben unter der clinton-administration viel an politischer zusammenarbeit erreichen knnen .
wir haben aber auch gesehen , dass die handelspolitik und vor allem die handelsauseinandersetzungen immer mehr zu einem motor der politischen beziehungen insgesamt geworden sind und eine dominanz gewonnen haben , die sie , meines erachtens , berhaupt nicht verdienen .

wichtig wird sein , dass sie es bei den gipfeltreffen knftig tatschlich erreichen , dass man sich auf die groen politischen themen konzentriert und dass man solche themen wie die handelsauseinandersetzungen , die auf differenzen verweisen , die wir untereinander haben , an der richtigen stelle einordnet , ihnen das richtige gewicht gibt und sie nicht zu politischen koordinaten zwischen europa und den vereinigten staaten werden lsst .
also , wichtig wird sein , hier eine umsteuerung vorzunehmen und tatschlich eine transatlantische agenda fr das jahr 2001 zu schreiben .
ich wei , unser botschafter in washington , gunter burghardt , hat bereits davon gesprochen , und ich wrde mich freuen , wenn seine interessanten vorschlge tatschlich auch in ihre mitteilung eingang finden wrden .

ich wnsche ihnen viel erfolg bei der arbeit !
ich wnsche auch unserem kommissar , pascal lamy , viel erfolg bei der lsung der probleme im bereich der handelsauseinandersetzungen , und ich wrde mich freuen , wenn sie die mitteilung mglichst bald vorlegen wrden .

herr prsident , auf der tagesordnung fr dieses gipfeltreffen stehen zahlreiche themen . eines der themen , das aus meiner sicht unbedingt behandelt werden sollte , ist der enttuschende ausgang der klimaschutzgesprche in den haag und die frage , wie die usa ihrer verantwortung besser gerecht werden knnen .
ich mchte mich in meinem redebeitrag jedoch auf den welthandel und die geplante neue welthandelsrunde ein jahr nach den verhandlungen in seattle konzentrieren .
dies ist ein guter zeitpunkt , um bilanz zu ziehen .
bevor eine neue welthandelsrunde beginnen kann , mssen wir uns mit dem eindruck vieler entwicklungslnder befassen , dass sich seit seattle trotz der vielen versprechungen , die dort gemacht wurden , nichts gendert hat .

in der kommission spricht man derzeit ber die wiederbelebung bestimmter elemente ihrer position in einer neuen handelsrunde und will sie flexibler gestalten . ich bin gespannt , was das in der praxis tatschlich bedeuten wird .
ich kenne und begre die liberalisierungsinitiative fr alle waren auer waffen , bitte jedoch die kommission , beim anstehenden gipfeltreffen die gelegenheit zu nutzen und die usa aufzufordern , sich dieser initiative anzuschlieen .

wir mssen aber noch viel mehr tun , um das vertrauen der rmeren lnder zu gewinnen .
nach untersuchungen der entwicklungsagentur oxfam wird bei gesprchen mit delegationen aus den entwicklungslndern deutlich , dass sich aus deren sicht seit der ministerkonferenz der wto in seattle nichts verndert hat .
die vertreter von bangladesch sagten zum beispiel , ich zitiere : " die entwickelten lnder haben sich nicht stark genug darum bemht , unser vertrauen in die wto zu gewinnen " .
die delegierten von lesotho stellten die frage , welche vorteile die liberalisierung des marktes durch die wto fr lesotho gebracht habe .
aus den meisten delegationen der entwicklungslnder war zu vernehmen , dass sich aus ihrer sicht nach der wto-konferenz kaum etwas gendert habe .
ich mchte zum abschluss noch die aussage von vertretern der dominikanischen republik zitieren : " die wto sollte ursprnglich eine unparteiische schiedsstelle sein , die dafr sorgt , dass die gemeinsamen bestimmungen eingehalten werden und dass die lnder sich mit dem freien welthandel vertraut machen knnen .
dazu ist es aber nicht gekommen .
die bestimmungen werden zum nachteil der schwcheren angewandt , und seit seattle hat sich nichts gendert .
" das anstehende gipfeltreffen bietet die beste gelegenheit , diese fragen anzusprechen , die bestimmungen zu ndern und den welthandel so auszurichten , dass auch die rmeren lnder davon profitieren knnen .

herr prsident , da ich nur eine minute redezeit zur verfgung habe , mchte ich lediglich einen einzigen punkt ansprechen . der ausbau der beziehungen zwischen der europischen union und den usa darf sich nicht nur auf die wirtschaftlichen und handelsspezifischen aspekte beziehen .
ich fordere sie also auf , ich fordere die vertreter der europischen union von hier aus auf , beim gipfeltreffen am montag auf gleicher ebene auch die politischen fragen und insbesondere das thema todesstrafe anzusprechen .

dieses staatsverbrechen darf auf keinen fall mit schweigen bergangen werden , vor allem wenn es von der bedeutendsten weltmacht begangen wird , die allzu hufig dem rest der welt ihre ordnung und ihre werte vorschreiben mchte .
auf diesen wert knnen wir jedenfalls gerne verzichten !
wir knnen auf keinen fall akzeptieren , dass auf verbrechen und gewalt wiederum nur mit verbrechen und gewalt reagiert wird .
wir mssen also handeln , um das unwiderrufliche schicksal zu verhindern , das auf diejenigen wartet , die wie mumia abu-jamal oder leonard pelletier teilweise seit jahren in den todeszellen ausharren mssen .

berall in der welt werden stimmen laut , die eine justiz fordern , die tatschlich ausdruck der achtung des menschen sowie der individuellen grundrechte und -freiheiten ist .
im rahmen einer petition , die die abschaffung der todesstrafe fordert , werden auf allen kontinenten hunderttausende unterschriften gesammelt .
der schutz des lebens , unseres wertvollsten gutes , wie es nicole fontaine heute vormittag zu recht genannt hat , setzt voraus , dass es endlich zu einem allgemeinen moratorium als erstem schritt zur abschaffung der todesstrafe kommt .
meines erachtens sollte der bestehende dialog zwischen der europischen union und den usa zur umsetzung dieses ziels genutzt werden .

herr prsident , anlsslich dieser debatte ber die beziehungen zwischen der europischen union und den usa mchte ich drei feststellungen formulieren und drei empfehlungen daraus ableiten .

erstens drfen wir nicht vergessen , dass der europische aufbau gegen die oder vielmehr zwischen den weltmchten erfolgt ist .
auf der einen seite stand die sowjetunion als bedrohliches imperium , auf der anderen seite die usa als eine schutzmacht , gegenber der wir durchaus unsere eigene identitt bekrftigen wollten .

zweitens knnen wir uns zwar ber den niedergang der kommunistischen hochstapelei freuen , aber nach dem zusammenbruch der sowjetunion ist nur eine einzige supermacht brig geblieben , nmlich die usa .
nun ist es aber ein naturgesetz , dass jeder , der ber groe macht verfgt , zu deren missbrauch verleitet wird , und es gibt anzeichen fr einen derartigen missbrauch , wie beispielsweise eine wirtschaftsdiplomatie , die man mit den worten zusammenfassen knnte : " was uns gehrt , gehrt uns , was euch gehrt , ist verhandlungssache " ; der anspruch , eine neue weltordnung durchsetzen zu wollen , eine pax americana , deren einfluss durchaus nicht immer friedensstiftend ist ; sowie die inakzeptable zunehmende entwicklung einer allumfassenden einmischung in die inneren angelegenheiten der staaten .

daraus knnen wir also schlieen , dass die traditionelle freundschaft und unsere ehrliche sympathie fr das amerikanische volk daran nichts ndern knnen .
die usa sind unsere konkurrenten .
sie verteidigen vllig unbekmmert ihre interessen .
und wir mssen die unseren verteidigen .

folglich formuliere ich drei empfehlungen .
wir mssen die zweckmigkeit von systemen , wie etwa der nato , in frage stellen , die nicht mehr ihrem ursprnglichen ziel der kollektiven sicherheit dienen und unsere freiheit einschrnken .
wir mssen unsere politische eigenstndigkeit verteidigen und drfen uns nicht lnger an den usa orientieren , sei es in der uno , gegenber dem irak , der arabischen welt im allgemeinen , in asien oder auf dem balkan , wo unsere ergebnisse , herr patten , verheerend ausgefallen sind , was immer sie auch darber gesagt haben .
und schlielich mssen wir unsere wirtschaftlichen interessen entschlossen verteidigen , nicht nur im rahmen der wto , und vor allem in den bereichen , die - von der kultur bis zur landwirtschaft - in einklang mit unserer jeweiligen zivilisation stehen und folglich nicht allein den gesetzen des internationalen handels oder des marktes unterworfen werden drfen .

davon sollten sich alle europer leiten lassen , wenn sie sich fr ein unabhngiges europa einsetzen mchten , ein europa , das unseren mitbrgern vorgegaukelt wurde und auf das wir in wirklichkeit immer noch warten .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nur ganz kurz stellung nehmen .
wir werden der bitte von herrn elles natrlich gerne entsprechen und als hintergrundinformation fr die diskussion ber die mitteilung zur strkung des dialogs zwischen europa und den vereinigten staaten , die wir im neuen jahr erarbeiten werden , eine analyse ber die seit 1990 erreichten fortschritte vorlegen .
wir werden darin unter anderem erlutern , wie sich die verschiedenen dialoge entwickelt haben .
das ist ein sinnvoller vorschlag , den wir gerne aufgreifen werden .

wir werden darber hinaus den wichtigen hinweis von frau mann im hinblick auf die abkommen ber die gegenseitige anerkennung bercksichtigen , und wir werden ihren guten rat , handelsauseinandersetzungen nicht berzubewerten , beherzigen .
das handelsvolumen zwischen der eu und den usa liegt in einer grenordnung von 1 milliarde euro tglich , whrend der gesamtumfang der sanktionen , die von den vereinigten staaten gegen europischen waren verhngt wurden , dem gegenwert von sechs handelsstunden entspricht .
wie die frau abgeordnete sagte , sollten wir diese probleme in der richtigen relation sehen .

interessant waren fr mich die ausfhrungen von frau lucas ber den welthandel und die bedeutung von anstrengungen , mit denen gesichert werden soll , dass die fortschreitende handelsliberalisierung nicht nur den wohlhabenden lndern , sondern auch den rmeren staaten zugute kommt .
mein kollege , herr lamy , wird mit den vereinigten staaten und mit diesem parlament seine sichtweise sowie die vorschlge der kommission in bezug auf die wiederaufnahme der wto-verhandlungsrunde errtern .
ich wei , dass er einen erfolgreichen und sehr konstruktiven dialog mit dem parlament und den ausschssen pflegt , die in diese themen involviert sind .

frau boudjenah , die das thema todesstrafe angesprochen hat , hat vor einigen wochen vielleicht unsere sehr interessante aussprache ber die todesstrafe im plenum verfolgt , bei der die situation in den vereinigten staaten sowie in anderen lndern angesprochen wurde .
wenn ich mich recht erinnere , wurden in den usa in diesem jahr 81 menschen hingerichtet .
wir sind bei den usa entweder einzeln oder kollektiv wegen der verhngung der todesstrafe vorstellig geworden und werden dies auch zuknftig tun .
dies mchte ich der frau abgeordneten versichern .
unsere haltung zur todesstrafe in vielen lndern der erde ist klar und eindeutig . dies gilt sowohl fr unsere freunde in den usa als auch fr alle anderen lnder , mit denen wir keine so guten beziehungen pflegen .

herr gollnisch und ich sehen die welt mglicherweise mit unterschiedlichen augen .
seine argumente ber die teuflischen hegemoniebestrebungen washingtons berzeugen mich nicht .
ich bin nicht mit allem einverstanden , was die vereinigten staaten tun , aber wir in europa sollten nicht vergessen , welchen beitrag amerika in der zweiten hlfte des jahrhunderts zu unserer freiheit und zu unserem wohlstand geleistet hat .
der herr abgeordnete hat natrlich recht mit seiner einschtzung , dass wir in europa in den bereichen umwelt , handel , landminen , exterritorialitt und gesetzgebung eine andere position vertreten als die usa .
wir sollten diese position energisch verteidigen , ohne jedoch daran zu denken , dass unsere beziehungen mit unseren besten freunden und wichtigsten verbndeten dadurch unterminiert werden .

vielen dank , herr kommissar .

herr gollnisch bittet um das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , bitte erlauben sie mir eine ganz kurze anmerkung .

herr patten , ich habe keineswegs behauptet , die amerikanische hegemonie sei diabolisch , sondern ich habe genau das gegenteil gesagt .
ich habe gesagt , dass es ein naturgesetz ist , dass jeder , der ber macht verfgt , zum missbrauch dieser macht verleitet wird .
folglich beschuldige ich in keiner weise die amerikaner als volk und groe nation , aber ich wrde wnschen , dass wir ihnen gegenber ein eigenstndigeres verhalten an den tag legen .

vielen dank , herr gollnisch .

dieser punkt ist abgeschlossen .

mehrwertsteuer

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0362 / 2000 von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber

i. den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 218 / 92 ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der indirekten besteuerung ( mwst .
) ( kom ( 2000 ) 349 - c5-0298 / 2000 - 2000 / 0147 ( cod ) )

ii. den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg bezglich der mehrwertsteuerlichen behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen ( kom ( 2000 ) 349 - c5-0467 / 2000 - 2000 / 0148 ( cns ) )

a5-0366 / 2000 von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem hinsichtlich der geltungsdauer des mindestnormalsatzes ( kom ( 2000 ) 537 - c5-0535 / 2000 - 2000 / 0223 ( cns ) )

a5-0334 / 2000 von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber die besteuerung von flugkraftstoff ( kom ( 2000 ) 110 - c5-0207 / 2000 - 2000 / 2114 ( cos ) )

das wort hat der berichterstatter , herr garca-margallo y marfil .

herr prsident ! in dieser gemeinsamen aussprache werden wir drei berichte zu vier vorschlgen der kommission diskutieren , so dass eine ungewhnliche anhufung von dokumenten vor mir liegt .
ich bin berichterstatter bei zwei von ihnen , ich bin berichterstatter im schatten des berichts von frau torres marques , und ich bin einbringer von nderungsantrgen zum bericht ber flugkraftstoff , weil ich einige der im ausschuss angenommenen thesen nicht teile .

die zweite besonderheit besteht darin , wie sie bemerken werden , dass ich mich in einer eigenartigen position innerhalb meiner eigenen fraktion befinde .
meine militrische karriere war weder lang noch brillant , aber ich habe doch gelernt , dass die aufgabe der artillerie in der bombardierung der infanterie besteht , und zwar mglichst der des feindes .
ich frchte , dass ich mich momentan im kreuzfeuer meiner eigenen fraktion befinde .

ich beginne mit der begrndung des ersten berichts , der die mehrwertsteuer auf den elektronischen handel betrifft .

der vorschlag , den die kommission dem parlament zuleitet , hat meiner meinung nach ein vorrangiges ziel : der diskriminierung abzuhelfen , die gegenwrtig fr die europischen unternehmen des elektronischen handels gegenber den unternehmen aus drittlndern besteht .
der elektronische handel betrifft die aus dem internet heruntergeladenen dienstleistungen sowie rundfunk- und fernsehdienstleistungen , die im abonnement oder auf " pay-per-view " basis erbracht werden .
ich unterstreiche dies , weil einige nderungsantrge darauf zielen , eine art null-mehrwertsteuer auf dienstleistungen einzufhren , die nach meiner ansicht weder wesentlichen noch sozialen charakter haben .

die kommission verfolgt auerdem in bereinstimmung mit der traditionellen finanzwissenschaft weitere sekundre ziele : die erreichung dieses ziels - beseitigung dieser diskriminierung - durch vereinfachung der steuer und durch ihre ausstattung mit einer betrchtlichen effizienz in bezug auf ihre erhebung und die verringerung der mit der einhaltung der steuerschuld verbundenen verwaltungskosten , die erreichung der ziele von effektivitt und gerechtigkeit und schlielich modernisierung des steuersystems .
diese ziele , das hauptziel und die sekundren ziele , werden der prfstein sein , an dem die von der kommission vorgelegten konkreten vorschlge beurteilt werden mssen .

aber ich sagte , dass das erste kriterium bei der beurteilung dieses vorschlags die notwendigkeit ist , mit der diskriminierung schluss zu machen , die die europischen unternehmen in bezug auf die unternehmen auerhalb der gemeinschaft bestraft .
diese diskriminierung entsteht , weil die 6. richtlinie in ihrem artikel 9 festlegt , dass der ort , an dem die dienstleistung erbracht wird , der ort ist , an dem der dienstleistende , das heit , der lieferant , den sitz seiner wirtschaftlichen ttigkeit hat .
mit anderen worten , gegenwrtig unterliegen die europischen unternehmen der mehrwertsteuer , wenn sie elektronische dienstleistungen innerhalb oder auerhalb der union erbringen .
dagegen zahlen die unternehmen mit sitz auerhalb der union in keinem fall die mehrwertsteuer , weder bei dienstleistungen fr europische kunden noch bei dienstleistungen fr kunden auerhalb der union , und beeintrchtigen somit unsere wettbewerbsfhigkeit auf den auenmrkten .

kurz , und um es ganz einfach auszudrcken , die von europischen unternehmen erbrachten dienstleistungen werden gegenwrtig steuerlich belastet , whrend die unternehmen mit sitz auerhalb der gemeinschaft , die dienstleistungen auf dem territorium der union erbringen , dieser steuerlichen belastung nicht ausgesetzt sind .
demzufolge stimuliert die aktuelle europische gesetzgebung die europischen unternehmen fr elektronischen handel , sich auerhalb der gemeinschaft anzusiedeln .
eines der argumente , die wir im laufe des heutigen nachmittags hren werden , besagt , dass die steuerliche belastung der auslndischen unternehmen , die dienstleistungen in der union erbringen , eine bremse fr das wachstum des elektronischen handels darstellt , aber genau das gegenteil ist der fall , denn die beibehaltung dieser situation behindert das wachstum einer europischen industrie fr elektronischen handel .

darin sind wir uns alle , diesseits und jenseits des atlantiks , einig .
so sehr einig , dass man auf der konferenz von ottawa im jahre 1998 zu drei schlussfolgerungen kam , die meiner meinung nach wichtig sind : erstens , die nationalen verbrauchssteuern mssen auf den verbrauch angewendet werden , der innerhalb des nationalen territoriums stattfindet .
zweitens , die lieferung digitalisierter produkte ist eine dienstleistung und keine lieferung von gegenstnden .
drittens , es mssen einfache formeln fr die steuererhebung angewendet werden , konkret die umkehrung der steuerschuldnerschaft .

in bereinstimmung mit diesem ziel und mit diesem von allen beteiligten in ottawa vereinbarten internationalen rechtsrahmen schlgt uns die kommission vor , die 6. richtlinie dahingehend zu ndern , dass der ort der digitalen dienstleistungen derjenige sei , an dem der erwerber , nicht der lieferant , seinen sitz hat .

demzufolge wrden die von europischen unternehmen fr nichteuropische unternehmen erbrachten dienstleistungen immer steuerfrei sein , womit wir unsere internationale wettbewerbsfhigkeit wieder erlangen wrden .
zweitens wrden die von europischen unternehmen fr europische kunden erbrachten dienstleistungen steuerpflichtig sein , wie es normal ist .
und drittens wrden die von nichteuropischen unternehmen fr europische unternehmen erbrachten dienstleistungen ebenfalls steuerpflichtig sein , wodurch die gleichheit der bedingungen , das fair play im internationalen mastab , hergestellt wrde .

das problem besteht nicht bei den geschften zwischen unternehmen , sondern wenn der empfnger der dienstleistung eine privatperson ist , und die kommission macht hier das einzig mgliche : sie verpflichtet die auslndischen unternehmen , sich in einem land der europischen union registrieren zu lassen , eintragen zu lassen , um von dort aus , mit einem gemeinschaftspass , dienstleistungen in der gesamten union zu erbringen , aber dieselbe steuer zu zahlen , die die europischen unternehmen zahlen .

meiner meinung nach werden damit das problem der beseitigung der vorherigen diskriminierungen gelst und das ziel der vereinfachung erreicht .
ein unternehmen muss sich nur in einem land der union registrieren lassen .
es muss die registrierung nicht in fnfzehn lndern vornehmen , es muss nicht fnfzehn gesetzgebungen kennen und sich nicht mit fnfzehn verwaltungen herumschlagen .
nicht gelst wird jedoch das problem der gerechtigkeit .
bekanntlich knnte eine solche lsung - einrichtung in nur einem land mit mglichkeit der erbringung von dienstleistungen in der gesamten union - eine lawine in denjenigen lndern mit einer niedrigeren besteuerung auslsen .
deshalb schlug die franzsische prsidentschaft vor , dass sich das auslndische unternehmen , das dienstleistungen in der union erbringt , in den fnfzehn lndern registrieren lassen msse , was im widerspruch zum ziel der vereinfachung steht .

was schlgt die kommission vor ?
die kommission schlgt unter beachtung des ziels der vereinfachung einen einzigen ort der registrierung , aber eine umverteilung der eingenommenen steuer durch diesen fiskus auf die brigen lnder der union in abhngigkeit vom jeweiligen relativen verbrauch vor .
das ist genau die formel , die die einfhrung der mehrwertsteuer am ursprungsort mglich machen wird , es ist genau die formel , die wir fr grenzberschreitende rckerstattungen der mehrwertsteuer beschlossen haben , es ist genau die vom ecofin-rat gem den schlussfolgerungen von feira angenommene formel im falle von einbehaltungen bei den direkten steuern .

ist diese mitteilung der kommission vollstndig ?
sie ist es nicht .
es gibt einige probleme , die ich in der begrndung hervorhebe , wie die sicherstellung der registrierung eines unternehmens , das von auerhalb der union dienstleistungen erbringen kann .

wie kann man garantieren , dass keine diskriminierung zwischen gleichartigen produkten entsteht ?
die digitale dienstleistung , das nachschlagen in einem buch oder einer zeitschrift oder der zugriff darauf , wrde mit dem normalen satz besteuert werden , wenn es ber das internet erfolgt , whrend bei physischer lieferung der reduzierte steuersatz anwendbar wre .

wie sind die probleme der kundenidentifizierung zu lsen ?
die im vorschlag der kommission enthaltenen antworten scheinen mir ausreichend zu sein , und es ist auf jeden fall offensichtlich , dass diese schwierigkeiten nicht ausschlielich die besteuerung der digitalen dienstleistungen betreffen .
die mehrwertsteuer war eine fr den warenverkehr vorgesehene steuer , und sie passt sich schlecht an die dienstleistungen und noch schlechter an ein so neues phnomen wie die dienstleistungen ber das internet an .

der zweite bericht , ber den ich sprechen werde , behandelt das problem der mineralle , und das thema ist sehr einfach .
die richtlinie von 1992 legte eine obligatorische steuerbefreiung fr die in der internationalen luftfahrt verwendeten kraftstoffe und gleichzeitig eine revision der steuerbefreiung zur bercksichtigung der umweltkosten fest .

die rechtlichen schwierigkeiten fr diese revision sind das abkommen von chicago aus dem jahr 1944 , eine internationale verpflichtung , durch die der kraftstoff fr die flugzeuge von der steuer befreit wird , und die bilateralen abkommen .
angesichts dieser situation hat die kommission eine hier zu prfende studie darber in auftrag gegeben , was man tun kann .
die erste schlussfolgerung besteht darin , dass man wenig tun kann , solange dieser internationale rahmen nicht gendert wird .
die zweite schlussfolgerung , zu der die kommission gelangt , ist , dass eine besteuerung der inlandsflge oder , nach einer nderung der bilateralen abkommen , der innergemeinschaftlichen flge wnschenswert wre , ein ansinnen , das ich nicht teile .
und drittens , und das teile ich sehr wohl , die notwendigkeit - im internationalen rahmen der icao - , alle erforderlichen vorste zur errichtung einer weltweiten und deshalb nicht diskriminierenden steuer auf den luftverkehr zu unternehmen .

herr prsident ! nachdem ich ihre geduld strapaziert habe , warte ich nun ungeduldig auf die kritiken und bemerkungen der brigen kollegen sowohl aus meiner fraktion wie auch aus den anderen fraktionen .

herr prsident , meine herren kommissare , kollegen ! kommission und parlament haben sich in den letzten jahren bemht , eine harmonisierung der mehrwertsteuerstze innerhalb der europischen union zu erreichen , handelt es sich doch hier um ein wichtiges instrument fr die errichtung des binnenmarktes und auerdem um eine ergiebige einnahmequelle des gemeinschaftshaushalts .
daher gelangte man 1992 zu einer vereinbarung , die man seinerzeit als mindestharmonisierung ansah .
dabei durfte zwar der normalsatz 15 % nicht unterschreiten , doch erhielten die mitgliedstaaten das recht , einen oder mehrere mindeststze von nicht weniger als 5 % anzuwenden , wobei es in diesem fall mittlerweile vorgesehene ausnahmeregelungen gibt .
aber diese erste phase sollte nur bis ende 1996 dauern , wenn dann das endgltige system eingefhrt werden wrde .
die bis dahin unterbreiteten vorschlge fhrten lediglich zur festlegung der untergrenze des normalsatzes von 15 % , obwohl die kommission auch eine obergrenze von 25 % vorgeschlagen hatte , die nicht angenommen wurde , und zur verlngerung des systems bis ende 2000 .
nachdem wir nun das ende dieses jahres erreicht haben , schlgt uns die kommission hierzu zwei wege vor : der erste ergibt sich aus dem bericht meines kollegen garca - margallo y marfil ber die koordinierung der verwaltungssysteme auf dem gebiet der mehrwertsteuer . der zweite ist dem hier vorliegenden bericht zu entnehmen und besteht darin , jede entscheidung auf dem gebiet der harmonisierung der mehrwertsteuerstze bis 2006 aufzuschieben .

mit den vorschlgen zur koordinierung der verwaltungssysteme bei der erhebung der mehrtwertsteuer bin ich einverstanden , mit dem vorschlag , den harmonisierungsprozess um fnf jahre hinauszuschieben , jedoch nicht , und auch der ausschuss fr wirtschaft und whrung war es nicht .
hat die gegenwrtige kommission etwa fr ihre gesamte amtszeit darauf verzichtet , in diesem bereich voranzukommen ?
bercksichtigt die kommission nicht - wie wir es getan haben - , dass die existenz des euro als einheitswhrung in zunchst zwlf lndern der europischen union zu einer preistransparenz fhren wird , bei der die verzerrung auf dem binnenmarkt offenbar wird , die sich aus derart unterschiedlichen stzen in den einzelnen lndern der union ergibt ?
bedenken diese kommission und insbesondere kommissar frits bolkestein , dass es sich hier um einen steuerwettbewerb handelt , den er mit seinem vorschlag beibehalten oder sogar stimulieren will ?
wir vertreten eine andere auffassung und haben deshalb dafr gestimmt , diese frist auf ende 2003 zu begrenzen , damit neue lsungen gefunden werden knnen , wenn es den euro in der praxis zwei jahre gegeben hat .

entsprechend den in unserem parlament vertretenen standpunkten schlage ich auerdem vor , die verweise auf eine einstimmige beschlussfassung des rates in dieser angelegenheit zu streichen .
wenn dies in den vertrgen weiterhin erforderlich ist , dann wird es so sein .
doch momentan gibt es unserer ansicht keinen zwingenden grund fr die kommission und das parlament , bereits jetzt zu bestimmen , dass man ende 2005 im rat zu dieser frage einstimmig entscheiden muss .
dieser vorschlag entspricht nicht den grundstzen , die von der kommission und vom parlament fr die nunmehr zu ende gegangene regierungskonferenz vorgelegt wurden .
noch weniger anlass gibt es , jetzt zu entscheiden , dass es so bis ende 2005 sein soll , wenn man doch schon wei , dass es bis dahin eine neue revision der vertrge geben wird .
darum schlagen wir auch die streichung dieser forderung nach einstimmigkeit vor .

abschlieend mchten wir erklren , dass es uns nicht gefllt , wenn die kommission zu beginn ihrer amtszeit von allem ablsst , was die harmonisierung der mehrwertsteuer betrifft , und dass das parlament , das die notwendigkeit einer verlngerung der geltungsdauer der derzeitigen rechtsvorschriften versteht , noch erwartet , dass uns die kommission in der mitte ihrer amtszeit , wenn der euro bereits in umlauf ist , einen neuen , vollstndigen und grundlegenden entwurf zu dieser angelegenheit vorlegt .

herr prsident ! der ausschuss mchte erstens feststellen , dass die geltenden vereinbarungen fr die eu-anbieter folgender dienstleistungen von nachteil sind : software , datenverarbeitung und computerdienste , bereitstellung von web-hosting , web-design und informationsdienste .
wir mchten dem noch die bildungsdienstleistungen hinzufgen .
hier sind personen mit sitz in der eu benachteiligt , weil sie zurzeit fr die erbringung dieser dienstleistungen mehrwertsteuer zahlen , whrend personen in drittstaaten dies nicht tun .
deswegen meinen wir , dass diese richtlinie mit einer gewissen dringlichkeit in kraft treten muss , besonders diejenigen unter uns , die fest an einen raschen aufschwung des elektronischen geschftsverkehrs glauben .

im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie sind einige vorschlge mit neununddreiig zu drei stimmen angenommen worden .
wir ersuchten um die registrierung in einem einzigen mitgliedstaat .
wir forderten die europische kommission zur berwachung auf , um zu gewhrleisten , dass keine marktverzerrung vorliegt und dass der rat und das parlament unterrichtet werden .
wir baten diese , in der zwischenzeit ber eine reihe von aspekten zu berichten : gewhrleistung der gleichbehandlung von unternehmen , prfung der standortwahl , harmonisierung der internationalen regelungen und die mglichkeit der einrichtung eines clearingsystems , wie es vom berichterstatter vorgeschlagen worden ist .

eine weitere feststellung von uns , die anderswo nicht gemacht wurde , bezog sich darauf , dass , wie sich vielleicht viele erinnern mgen , al capone nicht als verbrecher , sondern wegen seiner steuerhinterziehungen ins gefngnis gebracht wurde .
wir erleben einen bedauerlichen boom in einigen aspekten des elektronischen geschftsverkehrs - seine zunahme in den bereichen pornographie , pdophilie und rassenhass .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie glaubt , dass es uns durch die registrierung fr mehrwertsteuer-zwecke mglich wird , die betreffenden unternehmen dem eu-recht zu diesen fragen zu unterwerfen .
allein schon deswegen knnte die richtlinie lohnenswert sein .

herr prsident ! im namen des rechtsausschusses mchte ich mich zum gleichen bericht wie schon herr ford uern .
auf den ersten blick scheint es , als betrfe dieser vorschlag die besteuerung von nicht-eu-unternehmen , aber die frage , um die es hier natrlich gehen muss , lautet : wie knnen wir die elektronische wirtschaft europas , diese sehr zerbrechliche pflanze , hegen und pflegen .
in diesem sinne begre ich den mutigen versuch der kommission , einen weg zu finden , um die wettbewerbslcke , die offensichtlich zwischen im elektronischen geschftsverkehr ttigen unternehmen aus der eu und jenen aus drittlndern besteht , zu schlieen .
was wir uns aber fragen mssen - und unser ausschuss hat sich diese frage gestellt - , lautet , ob dies der richtige weg ist ?
wir waren eindeutig der meinung , dass es nicht der richtige weg ist .

man hat mir stets gesagt , eine der ersten regeln bzw. grundstze des gesetzgebers msse wie folgt lauten : erlasse keine gesetze , die nicht durchsetzbar sind .
darin bestand die hauptsorge unseres ausschusses .
es reicht nicht aus , sich auf den guten willen von unternehmen zu verlassen , die sich auerhalb unseres einflussbereichs befinden .
ordentliche unternehmen werden sich daran halten , die anderen aber nicht , und gerade diesen wenden sich die verbraucher dann mglicherweise zu , wenn sie ein gnstiges angebot suchen .

was knnten wir hier tun ?
es wird viel darber gesprochen , geschftsmodelle zur regulierung des elektronischen geschftsverkehrs aufzustellen , doch dieses problem reicht viel weiter und sollte auch weitaus transparenter angegangen werden .
dem hier zu behandelnden vorschlag liegen annahmen zum ort der besteuerung zugrunde , mit denen in zukunft international gesehen weitere probleme auftreten knnen .
wir sollten vielleicht einiges von amerika lernen , wo man natrlich ein moratorium hinsichtlich einer solchen e-steuer eingefhrt hat .
kurz gesagt , das anliegen dieses vorschlags ist richtig , aber die methode ist falsch konzipiert worden , und wenn wir wirklich die elektronische wirtschaft europas untersttzen wollen , dann wre eine mehrwertsteuerbefreiung unserer eigenen e-unternehmen und nicht der versuch , unsere probleme auf andere zu bertragen , das richtige signal dafr .

herr prsident ! ich spreche als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zur besteuerung von flugkraftstoff .

whrend im straenverkehr eine recht hohe minerallsteuer erhoben wird , ist die gewerbliche luftfahrt von einer solchen kraftstoffsteuer befreit .
die betreffende richtlinie sieht die mglichkeit vor , diese freistellung unter bercksichtigung der externen kosten und der auswirkungen auf die umwelt knftig zu ndern oder aufzuheben .
aufgrund bilateraler vereinbarungen zwischen mitgliedstaaten und drittlndern ist die einfhrung einer kerosinsteuer fr die internationale luftfahrt vorerst nicht mglich .
sowohl im hinblick auf das verursacherprinzip als auch zur schaffung gleicher wettbewerbsbedingungen fr die einzelnen verkehrstrger ist eine besteuerung des luftverkehrs jedoch von elementarer bedeutung .
deshalb mssen die mitgliedstaaten im rahmen der ica , der internationalen zivilluftfahrt-organisation , darum bemht sein , eine solche mglichkeit zu erffnen , wozu sich bei der 33. icao-versammlung im herbst nchsten jahres die gelegenheit bietet .
aus verschiedenen grnden wie lrmbelstigung , luftverunreinigung und energieverbrauch sollte groe aufmerksamkeit darauf gerichtet werden , kurzstreckenflge , mithin sicherlich inlandsflge , einzuschrnken .
soweit die verlagerung auf die schiene bei mehreren strecken eine gleichwertige alternative bietet , sollte diese gefrdert werden .
erfreulicherweise findet sich in dem bericht des federfhrenden ausschusses , unter anderem dank des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , eine reihe wichtiger elemente , die durch ein zusammentreffen mehrerer umstnde im verkehrsausschuss eindeutig zu wenig untersttzt worden sind .

dass der treibstoff fr den straenverkehr etwa dreimal teurer ist als flugkraftstoff , ist zumindest berraschend .
hinzukommt die rasant zunehmende zahl der flge , auch der kurzstreckenflge , so dass sich die frage aufdrngt , wohin diese entwicklung letztlich fhren wird . die brger mssen sowohl bei geschfts- als auch bei urlaubsreisen die mglichkeit haben , auf der grundlage fairer wettbewerbsbedingungen eine auswahl zu treffen .
zugleich drfen jedoch smtliche brger , auch die mehrheit derer , die sich nie in ein flugzeug setzen werden , erwarten , dass lrmbelstigung , luftverunreinigung und sonstige belastungen auf das absolute mindestma beschrnkt bleiben .
deshalb besteht aller grund , streng darauf zu achten , ob die luftfahrt fr ihre externen kosten aufkommt und keinen unlauteren wettbewerb fr schiene oder strae darstellt .

herr prsident !
als verfasser der stellungnahme des umweltausschusses mchte ich bezglich der besteuerung von flugkraftstoff sagen , dass ich mich ber die reaktion des ausschusses fr wirtschaft und whrung freue , der im groen und ganzen die vorgebrachten argumente angenommen hat .

der flugverkehr gehrt heute zu den quellen fr treibhausgase mit dem strksten wachstum .
es wird damit gerechnet , dass etwa 5 % der treibhausgase vom flugverkehr stammen .
die zahl der flugreisenden wird sich nach berechnungen in den nchsten 15 jahren verdoppeln .

um die forderungen nach einer verringerung der treibhausgasemissionen erfllen zu knnen , mssen wir alle mglichen manahmen zu ihrer begrenzung ergreifen .
ein solcher schritt ist die verstrkte anwendung wirtschaftlicher instrumente .
wie der abgeordnete van dam bereits betonte , sollte flugkraftstoff nicht von der besteuerung ausgenommen werden .
in ihrer mitteilung gelangte die kommission zu der schlussfolgerung , dass die auswirkungen so gering wren , dass eine solche manahme keinen sinn macht .
ich bin jedoch anderer meinung .
der luftverkehr stellt einen schnell wachsenden sektor dar .
wenn die effekte auch heute noch gering sind , so werden sie auf alle flle morgen grer sein .
solche gedankengnge sind gefhrlich , da sie leicht dazu fhren , dass in keinem bereich etwas unternommen wird .

dennoch muss aber irgendwo begonnen werden . wir knnen nicht die gegenwrtigen strukturen und die heutige technik beibehalten und gleichzeitig die umweltziele erreichen .
darum ist entweder eine nderung der struktur , der technik oder beider komponenten erforderlich .
vom standpunkt der gleichbehandlung fr die verschiedenen verkehrsarten sowie der wettbewerbssituation halte ich es fr das beste , wenn wir eine vorreiterrolle einnehmen und in der europischen union eine besteuerung von flugkraftstoff einfhren .
gleichzeitig mssen wir jedoch auch fr eine revision des abkommens von chicago von 1944 eintreten , um eine neuordnung auf internationalem gebiet zu erreichen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich kurz zur frage der besteuerung elektronischer dienstleistungen sprechen und deutlich machen , worum es sich handelt .
wenn gter ber die grenzen hinweg elektronisch gehandelt werden , dann wird selbstverstndlich die mehrwertsteuer erhoben .
wenn etwas sich ber die grenze bewegt auerhalb der elektronischen leitungen , wird die mehrwertsteuer erhoben .
die frage , die sich hier stellt , ist die , ob die mehrwertsteuer erhoben wird , wenn eine dienstleistung elektronisch ber diese leitungen erbracht wird .

auch hier haben wir zahlreiche flle , wo die mehrwertsteuer bereits erhoben wird .
wenn es innerhalb der europischen union zwischen ihren mitgliedslndern geschieht , dann wird die mehrwertsteuer erhoben .
auch zwischen staaten der usa - wie ich mir habe berichten lassen - werden die dortigen verkaufssteuern in bestimmten fllen erhoben .
der einzige fall , wo bisher noch keine steuer erhoben wird , ist der , wenn aus einem drittland in die europische gemeinschaft geliefert wird .
hier entsteht ohne jeden zweifel eine verzerrung des wettbewerbs , einmal gegenber einzelhndlern , die zwar nicht mit den gleichen , aber mit vergleichbaren produkten handeln , zum zweiten gegenber anbietern , die aus einem land innerhalb der europischen union derartige produkte anbieten .
eine solche wettbewerbsverzerrung ist langfristig gesehen nicht hinnehmbar , und deswegen mchte ich fr meine fraktion sagen , dass wir den vorschlgen der europischen kommission und dem berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , in diesem bereich folgen .

es kommt im wesentlichen nur darauf an , jetzt eine mglichst unbrokratische regelung zu finden , wie die abwicklung erfolgen soll , wobei der franzsische vorschlag , eine registrierung in fnfzehn lndern vorzunehmen , sicherlich nicht der geeignete vorschlag ist .

zu unserem zweiten punkt , der auf der tagesordnung steht : die besteuerung des flugbenzins .
auch hier stimme ich grundstzlich dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu .
die besteuerung von flugbenzin ist aus verschiedenen grnden eine wnschenswerte angelegenheit . aber unserer berzeugung nach kann sie nur dann erfolgen , wenn das international geregelt wird .
wenn wir einen alleingang der europischen union vornehmen , dann wird das dazu fhren , dass beispielsweise ein flug von frankfurt nach sdspanien wesentlich teurer sein wird als ein flug von frankfurt nach florida .
auch das ist eine wettbewerbsverzerrung zu ungunsten europischer anbieter , der nicht hingenommen werden darf .
deswegen glaube ich , dass anstrengungen unternommen werden mssen , hier zu einer internationalen regelung zu kommen .
aber ein europischer alleingang erscheint mir , auch aus der sicht meiner fraktion , nicht sinnvoll .

herr prsident , vllig unbefriedigend sind die fortschritte in der europischen steuerpolitik auf dem eu-gipfel in nizza .
die frage der steuerlichen souvernitt als ausdruck staatlicher souvernitt scheint mit der einfhrung des euro noch an bedeutung gewonnen zu haben .
dabei wissen wir alle inzwischen , dass ungeregelter steuerwettbewerb allen schadet .
kurzfristige standortvorteile des einen landes gehen zu lasten eines anderen oder anderer eu-staaten .

es geht bei einer eu-steuerpolitik im konzept weder um die erhebung gemeinschaftlicher steuern noch um steuerharmonisierung .
es geht um steuerkoordinierung , um unfairen steuerwettbewerb zu vermeiden und rechtssicherheit , transparenz und effizienz zu organisieren .
von daher ist die blockadepolitik in nizza sehr zu bedauern .
immer noch prgt das einstimmigkeitsprinzip die eu-steuerpolitik .
das muss sich ndern , wenn der binnenmarkt strungsfrei funktionieren soll .
die probleme bei der mehrwertsteuer und energiesteuer sehen wir schon heute .
schon bald wird sich zeigen , dass auch der europische kapitalmarkt koordinierungs- und angleichungsprozesse braucht , wenn der finanzaktionsplan berhaupt eine chance zur realisierung haben soll .

nun folgende bemerkung zu den drei kommissionsvorschlgen und der kommissionsmitteilung .
meine fraktion untersttzt die berichte der berichterstatter .
es ist uerst bedauerlich , dass bis heute noch keine rahmenrichtlinie ber die besteuerung von energieerzeugnissen verabschiedet wurde .
vielleicht sollte als erster schritt eine art verhaltenskodex vereinbart werden , um ber steuerliche instrumente zu energiesparen und umweltschutz beizutragen .
die positive diskriminierung des flugverkehrs muss beendet werden .
allerdings muss es hier zu einer internationalen regelung kommen - hier stimme ich dem berichterstatter vollkommen zu - , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen luftverkehrsgesellschaften nicht unangemessen zu gefhrden .
von daher wre es wirklich angebracht , wenn die kommission uns berichte vorlegen wrde , aus denen die relation zwischen besteuerung und wirklicher co2-vermeidung und energieeinsparung auch hervorgehen wrde .

zum zweiten : zur geltungsdauer des mindestnormalsatzes ist bedauernd festzustellen , dass es immer noch keine fortschritte gibt , um zu einem auf dem ursprungsland beruhenden endgltigen mehrwertsteuersystem berzugehen , trotz der durch den euro bedingten preistransparenz im binnenmarkt .
so bleibt uns nichts anderes brig , als den pragmatischen ansatz der kommission zu begren , mit vielfltigen regelungen das gegenwrtige system zu verbessern , das zu kompliziert , brokratisch und betrugsanfllig ist .
bis heute knnen abgeordnete in diesem europischen parlament nicht verstehen , warum regierungen freiwillig die durch das jetzige system bedingten steuerausflle in milliardenhhe hinnehmen .
warum kann aber die kommission die verschiedenen mehrwertsteuerrichtlinien nicht endlich in einer verordnung zusammenfassen , um zumindest die einheitliche durchfhrung der mehrwertsteuerregelung zu erreichen ?
das sollte an dieser stelle gesagt werden .
vielleicht bekommen wir ja noch ein weihnachtsgeschenk .

zur mehrwertsteuerlichen behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen ist dem kommissionsvorschlag und dem berichterstatter zuzustimmen .
es geht nicht an , dass europische unternehmen im bereich des elektronischen geschftsverkehrs im verhltnis zu unternehmen aus drittstaaten wettbewerbsnachteile haben , weil sie dann der mehrwertsteuer unterliegen , sowohl bei ihren geschften auf dem binnenmarkt als auch bei ihren geschften auf dem weltmarkt .

es ist auerdem wichtig , dass der elektronische geschftsverkehr gegenber dem konventionellen geschftsverkehr steuerlich weder begnstigt noch benachteiligt wird .
von daher ist die registrierung in einem einzigen land richtig , einfach und effizient .
allerdings muss wegen der groen bandbreite der mehrwertsteuerstze eine aufteilung der steuereinnahmen zwischen den mitgliedstaaten erfolgen , wie das unser berichterstatter richtigerweise auch vorschlgt .

herr prsident ! europa soll auf dem gebiet der internetnutzung im kommenden jahrzehnt eine fhrende position in der welt einnehmen .
das wurde im frhjahr auf dem gipfel von lissabon festgelegt .
das ist eine ausgezeichnete und auch notwendige ambition .
wenn die eu wettbewerbsfhig sein und in vorderster reihe stehen soll , ist dies eine durchaus angemessene zielsetzung .
darum teilen wir liberale die haltung der kommission , haben aber probleme damit , ihren konkreten vorschlag zu verstehen .

soll europa der dynamischste kontinent der welt werden und amerika dabei berflgeln , unternehmen der new economy anzulocken , dann mssen wir gnstige bedingungen fr den elektronischen handel schaffen. eeuropa braucht von der mehrwertsteuer befreite elektronische dienstleistungen und keine brokratie und neue steuern .

nach den gegenwrtig geltenden vorschriften mssen unternehmen der union , die musik , computerspiele , software und dienste elektronisch vertreiben , innerhalb der eu besteuert werden , wenn ihre erzeugnisse von verbrauchern innerhalb der union gekauft werden .
unternehmen aus drittstaaten hingegen werden nicht besteuert .
diese vorschriften fhren daher zu einer verzerrung des wettbewerbs , die natrlich korrigiert werden muss .
der vorschlag der kommission geht aber in die falsche richtung , da er unternehmen aus drittlndern zwingt , ein tochterunternehmen in mindestens einem eu-land zu registrieren , um innerhalb der europischen union geschfte machen zu knnen .

der bericht nimmt , ebenso wie der berichterstatter , einige korrekturen vor , teilt aber , wie wir gehrt haben , die grundeinstellung der kommission .
das ist keine gute lsung fr europa , denn es handelt sich hier um eine berholte sichtweise , die nicht zur new economy passt .
der vorschlag lsst die eu ins hintertreffen geraten und wre auerdem sehr schwer zu kontrollieren .

um eeuropa zu einem guten start zu verhelfen , empfiehlt die liberale fraktion , den vorschlag der kommission abzulehnen und den mitgliedstaaten die mglichkeit einzurumen , den e-commerce von der mehrwertsteuer zu befreien .
dies sollte so lange gelten , bis die vorschriften fr die mehrwertsteuer bezglich nichtelektronischer waren und dienstleistungen einer grundlegenden prfung unterzogen und eine bereinkunft innerhalb der oecd und anderer internationaler foren erzielt wurde .

herr prsident ! lassen sie uns die erfahrungen mit dem steuerpaket als beispiel nehmen .
wir brauchen eine globale sichtweise .
viele leute fragen sich , herr kommissar , warum die europer immer so schnell mit steuern und neuen vorschriften bei der hand sind .
wir brauchen fr die eu keine hheren steuern , sondern niedrigere .

herr prsident , ich glaube , die verschiedenen stellungnahmen unserer kollegen der liberalen fraktion verdeutlichen die komplexitt dieser problematik .
es ist schwer verstndlich , warum die liberalen einerseits die besteuerung des elektronischen geschftsverkehrs abschaffen und sie andererseits fr flugtreibstoff einfhren wollen .
meines erachtens mssen hier bestimmte kriterien beachtet werden !
flugzeuge sind nicht weniger modern als der elektronische geschftsverkehr .
cds sind nicht sehr altertmlich , sollen aber dennoch besteuert werden , whrend ber das internet verfgbare programme von der steuer befreit werden sollen !

einerseits muss geklrt werden , ob ein uerst wichtiger wirtschaftssektor zur durchfhrung von ffentlichen dienstleistungen beitrgt , und aus dieser sicht ist eine besteuerung im sinne der staatsfinanzierung absolut unumgnglich , so dass auch der elektronische geschftsverkehr nicht ausgeklammert werden kann .
andererseits muss die besteuerung so geregelt sein , dass sie den verbraucher nicht zum erwerb der umweltschdlichsten technologien veranlasst .
genauso sieht die gegenwrtige lage aus , denn die fehlende flugtreibstoffbesteuerung fhrt zu einer extremen bevorteilung des flugzeugs gegenber der bahn , selbst dort , wo der zugverkehr aus anderen grnden , wie etwa lrm oder stau , in europa begnstigt werden sollte .
ich denke hier insbesondere an die achsen london-paris-amsterdam-frankfurt .

ich glaube , der in den beiden berichten garca-margallo y marfil eingenommene standpunkt , den elektronischen geschftsverkehr und das flugbenzin zu besteuern , ist hervorragend , so dass wir diesen texten zustimmen werden .
wir gratulieren insbesondere der kommission zu ihrem mut , mit dem sie uns zu manahmen im bereich der internen besteuerung unseres flugverkehrs anregt .
des weiteren sind wir alle der meinung , dass zustzlich zu der kraftstoffsteuer eine weitere steuer , eine weitere abgabe erwogen werden sollte : eine steuer auf die starts und landungen smtlicher fluggesellschaften auf flughfen der europischen union , so dass wir die internationalen vorschriften umgehen und auch unsere konkurrenten besteuern knnen .

herr prsident ! da herr sjstedt im moment hier nicht anwesend sein kann , mchte ich in seinem namen einige worte zum bericht ber die besteuerung von flugkraftstoff sagen .

der luftverkehr nimmt rasch zu .
auch wenn die von ihm ausgehenden emissionen nur einen geringen anteil an den globalen treibhausgasemissionen ausmachen , so wachsen sie doch sehr schnell an .
aus diesem grund spielen funktionierende methoden zur besteuerung von flugkraftstoff eine schlsselrolle in der klimapolitik .
auerdem wrde dies zu einer gerechteren behandlung der verschiedenen verkehrsarten fhren .

das abkommen von chicago ist in diesem punkt vllig berholt .
wir bentigen internationale bereinknfte zu umweltsteuern , aber nicht das in diesem abkommen enthaltene verbot solcher steuern .
darum begren wir besonders punkt 16 des berichts , der sich fr eine neuverhandlung des abkommens von chicago ausspricht .
bis dahin wre ein system von umweltabgaben auf flge innerhalb der eu erfreulich , denn damit htte die europische union die mglichkeit , deutlich zu machen , dass sie es mit der klimapolitik ernst meint .

wir untersttzen den bericht und die nderungsantrge der grnen , lehnen aber die nderungsantrge der ppe rundweg ab .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der europischen kommission , der darauf abzielt , den erwerb digitaler produkte , die von in der union ansssigen verbrauchern direkt ber das internet bei unternehmen aus drittlndern heruntergeladen werden , der mehrwertsteuer zu unterwerfen , ist ein schwerer schlag fr die entwicklung des online-geschftsverkehrs .
das von der kommission angestrebte ziel besteht darin , die benachteiligung der im bereich des elektronischen geschftsverkehrs ttigen europischen unternehmen , deren ertrge aus leistungen fr die europischen verbraucher bereits mehrwertsteuerpflichtig sind , zu beseitigen .
gleichwohl drfte sich die vorgeschlagene lsung als technisch nicht umsetzbar und als hemmnis fr die entwicklung der internet-transaktionen in der europischen union erweisen , obwohl doch alle deren expansion herbeisehnen .

sogar innerhalb des rates , der beschlossen hat , sich zeit zu lassen , wurden von verschiedenen seiten die schwche und lckenhaftigkeit des vorschlags sowie die tatsache hervorgehoben , dass er zahlreiche bedenken auslsen wrde .
ich mchte nur einige nennen : die vorgeschlagenen manahmen knnen offensichtlich ohne die aktive mitwirkung der anderen staaten , insbesondere der usa , die gegenwrtig alles andere als dazu bereit sind , nicht umgesetzt werden .
was geschieht , wenn sich ein osteuropisches unternehmen nicht zu mehrwertsteuerzwecken in der europischen union registrieren lsst ?
will man vielleicht seine website verdunkeln oder seine kunden , die weiterhin dateien von offshore-internetseiten herunterladen , verfolgen ?
den vorteil daraus htten letztendlich die unternehmen , die sich relativ leicht und nahezu ungestraft ihrer anmeldepflicht entziehen wrden .

wie kann ein im bereich des elektronischen geschftsverkehrs ttiges unternehmen sicher sein , dass der erklrte wohnsitz seiner kunden richtig ist ?
wenn das europische kriterium der pflicht zur registrierung als modell fr die besteuerung des internationalen online-geschftsverkehrs herangezogen werden sollte , wren die in diesem bereich aktiven unternehmen , auch die europischen , gezwungen , sich in dutzenden von lndern registrieren zu lassen , was speziell fr die kleineren unternehmen mit immer unsinnigeren finanziellen belastungen verbunden wre .
man knnte noch mehr hinzufgen , beispielsweise die entscheidung , jede elektronische lieferung als dienstleistung zu besteuern . unverstndlich ist auch der eifer , der bei unerheblichen steuerpflichten und steuereinnahmen an den tag gelegt wird .

die kommission sollte sich lieber dafr einsetzen , dass man sich in der oecd bzw. in der wto auf eine gemeinsame und endgltige festlegung der kriterien fr die besteuerung des online-geschftsverkehrs einigt .
aus diesen grnden werden wir gegen den bericht stimmen .

herr prsident !
nur sehr wenige fragen erregen in der immer greren schar der euroskeptiker im vereinigten knigreich ein so starkes interesse , wie es die mehrwertsteuer tut . sie ist ein beredtes beispiel dafr , wie sich die europische union in die steuerangelegenheiten der einzelnen lnder einmischt .
die steuer selbst ist der inbegriff fr viele gesichtspunkte , die die europische union in meinem land so ungeliebt erscheinen lassen : sie ist kompliziert , brokratisch , nur schwer und kostspielig zu verwalten und wird - zumindest im vereinigten knigreich - von einer uerst strengen und unbeliebten aufsichtsbehrde durchgesetzt .

was den parlamentsbericht angeht , so befinde ich mich im grunde genommen in vlligem widerspruch zu jedem einzelnen wort .
ich kann beispielsweise nicht verstehen , warum die einfhrung des euro eine weitere , ja warum berhaupt irgendeine koordinierung der mehrwertsteuerstze erfordern sollte .
ich betrachte die einfhrung eines gemeinsamen mehrwertsteuersystems nicht als eine prioritt und bin auch nicht der meinung , dass die einfhrung eines gemeinsamen systems schon lange berfllig sei .
eigentlich wrde mir , meiner partei und der mehrheit der geschftsleute im vereinigten knigreich nichts besser gefallen , als die vllige abschaffung der mehrwertsteuer .
wir wrden eine einfachere abgabe fr einzelhandelswaren bevorzugen .
berdies zgen wir es vor , unsere steuern selbst festzulegen und lehnen den gedanken eines gemeinsamen steuersystems ab .

ich kann daher zu dem vorschlag der kommission , den zeitlichen rahmen zu verlngern , bis die reform eingefhrt wird , lediglich meine neutralitt bekunden .
was aber den vorschlag des berichterstatters betrifft , den zeitraum zu verkrzen , so muss ich diesen vorschlag ablehnen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! die steuersysteme der union werden zahnlos und verlieren an ergiebigkeit .
zum einen sind die steuersysteme mittlerweile so kompliziert , dass sogar die fachleute mit dem handling berfordert sind .
es gibt zu viele und zu komplexe einzelsteuern .
die brger fhlen sich vom staat ber den tisch gezogen , weil sie , da die fachleute schon berfordert sind , die laufenden steuerbelastungen nicht mehr nachvollziehen knnen .
belastungen , die der brger nicht mehr versteht , werden von ihm aber automatisch als ungerecht empfunden .
die reaktion darauf ist logisch , die zahlung der steuer wird verweigert .

der steuerzahler muss dazu nicht unbedingt die steuern hinterziehen .
sehr oft wird die persnliche leistung vermindert , aber es wurden auch aktivitten ins ausland verlagert .
es kann daher nicht unsere zielsetzung sein , dass wir durch die beschlussfassung neuer steuern , sogenannter europasteuern , diese negative nationale spirale weiter nach oben drehen .
es muss uns klar sein , dass sich die leistungsbereitschaft unserer brger nur verbessern wird , wenn sich leistung und arbeiten in europa wieder lohnen .

wir kennen unsere eckdaten : bei einer abgabenquote von mehr als 45 % erzielt eine vielzahl unserer mitgliedstaaten budgetdefizite . anders sehen die eckdaten der usa aus .
bei einer abgabenquote von unter 30 % erzielt die usa budgetberschsse von mehreren 100 milliarden dollar .
unsere zielsetzung muss es daher sein , dass unsere steuersysteme entrmpelt und vereinfacht werden und die steuerstze nicht erhht , sondern reduziert werden .
die besteuerung der flugkraftstoffe ist daher zu verneinen . die sechste mehrwertsteuerrichtlinie muss vereinfacht werden , wenn berhaupt , sollte eine obergrenze fr die steuerstze , keinesfalls eine untergrenze festgelegt werden .
dies bedeutet , dass fr die erbringung elektronischer dienstleistungen auch ein steuersatz von null mglich sein muss .

die forderung von frau torres marques , die mehrwertsteuer zu harmonisieren , lehne ich ab , ich wrde mich aber wirklich sehr gern zum bericht garca-margallo ber den elektronischen geschftsverkehr uern .
whrend ich die heroischen bemhungen von herrn garca-margallo zum flugkraftstoff loben mchte , befrchte ich aber zugleich , dass ich seiner einstellung zur mehrwertsteuerlichen behandlung des elektronischen geschftsverkehrs nicht zustimmen kann , weil ich meine , dass vom vorschlag der kommission falsche signale ausgehen .
wir sollten uns mglichkeiten ausdenken , wie wir den elektronischen geschftsverkehr frdern knnen und uns keine neuen methoden einfallen lassen , wie wir ihn besteuern knnen .
der de facto fr den groteil des elektronischen geschftsverkehrs in den usa bestehende status der steuerfreiheit muss enorme auswirkungen auf die frderung der neuen wirtschaft und deren unglaublichen erfolg in den vereinigten staaten gehabt haben .
diese steuer ist nicht durchsetzbar ; warum also sollten wir unsere zeit , unser geld und unsere anstrengungen vergeuden , um eine steuer zu schaffen , die wir nicht einnehmen knnen .

genau an dem tag , an dem eine angesehene internetfirma die mehrwertsteuer zu erheben beginnt , wird eine weniger respektable internetfirma den verkauf genau der gleichen erzeugnisse ohne mehrwertsteuer beginnen , und zu eben diesen firmen werden die verbraucher abwandern .
der vorschlag ist , da gibt es keinen zweifel , mit der in ottawa erzielten bereinkunft unvereinbar , weil er unterschiedliche steuerstze fr gleichwertige online- und offline-erzeugnisse , wie z . b. fr zeitungen , vorsieht , fr die in ihrer materiellen form ein ermigter steuersatz gelten wrde .
es wird fr im bereich des elektronischen geschftsverkehrs ttigen unternehmen nahezu unmglich sein , den mwst-status ihrer kunden zu entschlsseln , und es wird ihnen unmglich sein herauszufinden , ob ihre kunden in der eu ansssig sind , ob sie geschftskunden sind oder nicht .
und da wir uns ja dem elektronischen geld immer strker verschreiben , wird diesen unternehmen selbst keine abrechnungsadresse fr die kreditkarten mehr zur verfgung stehen , wenn sie festzustellen versuchen , ob sie einem bestimmten kunden die mehrwertsteuer berechnen sollten oder nicht .

die hhe des steueraufkommens , ber das wir sprechen , ist zurzeit sehr gering .
es gibt keine notwendigkeit , uns mit dieser rechtsvorschrift zu berstrzen .
wir reden ber die zukunft der europischen wirtschaft , die zukunft ihrer e-wirtschaft . nehmen wir uns doch die zeit , um diesen vorschlag so zu korrigieren , dass er stimmt .
ich mchte die kommission auffordern , den vorschlag nochmals zu berdenken und eine alternativmglichkeit ins auge zu fassen .
die bei weitem vorzuziehende option ist die steuerbefreiung der europischen e-unternehmen , um ihnen die gleichen wettbewerbsbedingungen zu verschaffen , wie sie fr die amerikanischen und anderen weltweit agierenden unternehmen herrschen .

herr prsident , diese diskussion gibt mir die gelegenheit zu einer persnlichen stellungnahme zum thema besteuerung .

beschlsse zu steuer- und abgabenerhebungen bilden eine der grundlagen jeder organisierten gesellschaft .
es gibt keinen staat ohne steuern , und es ist nicht verwunderlich , dass der gipfel von nizza die einstimmigkeitsregel fr alle steuerbeschlsse bekrftigt hat .

beim gipfel von edinburgh wurden die beitrge zum gemeinschaftshaushalt auf 1,27 % des europischen bruttoinlandsprodukts begrenzt .
der haushalt der union fr das kommende jahr wird nher bei 1 % als bei diesem hchstwert liegen .
dies ist wenig , sehr wenig .

alle staaten verteilen mindestens 30 , hufig 40 und bisweilen ber 50 % ihrer im laufe eines jahres produzierten werte um .
niemand kann die optimale hhe der pflichtabgaben endgltig bestimmen .

die liberalen vertreten den grundsatz " so wenig staat wie mglich " , wobei die usa als beispiel angefhrt werden .
ber den amerikanischen bundeshaushalt wird lediglich ein drittel des amerikanischen bip umverteilt .
in europa beinhalten die pflichtabgaben hohe transferleistungen zur finanzierung der renten und des gesundheitswesens .
in den usa hingegen fllt der sozialschutz weitgehend in den zustndigkeitsbereich des privaten sektors .
so bezahlen die amerikaner beispielsweise fr das liberalisierte gesundheitssystem etwa 14 % ihres bip , gegenber 8 bis 9 % in den europischen lndern .
mssten diese gesundheitskosten in den usa nicht mit eingerechnet werden , wenn wir die abgabenhhe diesseits und jenseits des atlantiks vergleichen wollen ?

jedenfalls konnte ich mit diesem exkurs darlegen , dass die ber den amerikanischen haushalt organisierte solidaritt 30-mal grer ist als die ber den gemeinschaftshaushalt organisierte solidaritt .
ohne weitreichende gemeinschaftliche solidaritt , die jedoch nur auf der grundlage einer bis auf weiteres wenig wahrscheinlichen fderalen struktur machbar wre , werden die staaten der union auch weiterhin gezwungen sein , die kontrolle ber ihre steuerpolitik zu behalten .

angesichts dieser tatsachen muss und kann unsere union das steuerwesen in europa allerdings koordinieren .
abstimmung und harmonisierung sind nicht gleichbedeutend mit vereinheitlichung .
der steuerwettbewerb liegt im interesse der brger und der wirtschaft .
die usa und die schweizerische eidgenossenschaft haben binnenmrkte mit steuerstzen , die in den einzelnen us-staaten bzw. schweizer kantonen stark voneinander abweichen .
die amerikanische local sales tax kann zwischen null und zehn prozentpunkten schwanken , wobei allerdings die differenz zwischen nachbarstaaten generell hchstens fnf punkte betragen darf .
dies beweist eindeutig , dass europa keine einheitlichen mehrwertsteuerstze braucht .
wir brauchen mindeststze , eventuell auch einen hchstsatz , aber man muss den staaten einen spielraum fr ihre eigenen mikrokonomischen politiken einrumen .
selbstverstndlich muss jeglicher unlautere steuerwettbewerb bekmpft werden , insbesondere im bereich der unternehmenssteuern .

die primarolo-gruppe hat einfache regeln ausgearbeitet , die umgesetzt werden mssen .
geldwsche , schwerkriminalitt und organisierter steuerbetrug mssen bekmpft werden .
dies geschieht bereits , und zwar sogar in zusammenarbeit mit staaten mit bankgeheimnis .

ich bin also fr gemeinsame vorschriften und mindeststeuerstze .
eine quellensteuer auf zinsertrge ist akzeptabel , sofern sie angemessen ist und eine abgeltende wirkung hat .
die zinsbesteuerung wird von vielen unserer mitbrger eher abgelehnt , da sie den eindruck haben , zweimal besteuert zu werden .
wer sein einkommen ausgibt , zahlt mehrwertsteuer ; wer seine bereits versteuerten einkommensertrge spart , muss laut ecofin quellensteuer bezahlen und wird zustzlich ber die bemessungsgrundlage besteuert .

ich pldiere ausdrcklich fr eine einheitliche quellensteuer mit abgeltender wirkung , die als direkte ressource des gemeinschaftshaushalt verwendet werden knnte .
die nationalen beitrge zum unionshaushalt mssten dann entsprechend verringert werden .
eine derartige vorgehensweise wrde europa das in feira ersonnene brokratische informationsaustauschsystem ersparen .
dieses system knnte brigens zu einer vollstndigen renationalisierung des europischen steuerwesens fhren , da jeder staat im jahr 2010 seine nationalen steuern nach eigenem gutdnken festsetzen kann .
die anderen staaten mssen dann lediglich die fr die nationale besteuerung erforderlichen informationen liefern .

in meinen augen ist feira kein fortschritt , sondern ein rckschritt hinsichtlich der notwendigen steuerpolitischen koordinierung in europa .

herr prsident ! es ist wirklich rhrend , die offenkundigen jubelpldoyers fr die frderung des elektronischen handels zu vernehmen , aber das problem , das wir hier haben , besteht in dem realen wettbewerbsnachteil unserer europischen unternehmen und in der korrektur dieser situation durch die festlegung bestimmter spielregeln dahingehend , dass alle fr privatpersonen in der europischen union auf elektronischem wege erbrachten dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind .

so mssen sich die unternehmen von auerhalb der union , um die gleichen steuerlichen pflichten wie die einheimischen unternehmen bei der erbringung von dienstleistungen fr die verbraucher zu erfllen , zum zweck der mehrwertsteuer in einem mitgliedstaat ihrer wahl registrieren lassen , wobei der mehrwertsteuersatz des gewhlten staates auf ihre geschfte angewendet wird .

wir haben die angelegenheit im wirtschaftsausschuss diskutiert , und es gab einige , die sich mit dem argument , auf diese weise den wettbewerbsnachteil zu beseitigen , fr die steuerbefreiung bei solchen dienstleistungen aussprachen .
ich glaube , dies ist ein trgerisches argument .
es ist ein unzweckmiges und nicht mit der europischen gesetzgebung bereinstimmendes argument , das auerdem zu beeintrchtigungen im vergleich mit den von anderen medien erbrachten dienstleistungen fhrt .
und auerdem ist es nicht wahr , dass in den usa ein moratorium hinsichtlich der besteuerung von elektronischen dienstleistungen eingefhrt wurde .

wir untersttzen daher den vorschlag der kommission in seiner gesamtheit und die ausgezeichnete arbeit von herrn garca-margallo y marfil .
ich hatte persnlich einen nderungsantrag in bezug auf die harmonisierung der mehrwertsteuerstze eingebracht , der darauf zielte , die wirkungen eines unlauteren wettbewerbs zu korrigieren , die sich aus der wahlmglichkeit der auswrtigen unternehmen bei ihrer registrierung ergeben , da beim mehrwertsteuersatz eine sehr groe bandbreite - von 15 bis 25 % - besteht , whrend die einheimischen unternehmen nicht whlen knnen .

ich bin jedoch der ansicht , dass eine bessere , meiner meinung nach zufriedenstellende lsung gefunden wurde , um die durch diese unterschiede bei den steuerstzen verursachten einnahmeverluste der mitgliedstaaten bei der mehrwertsteuer auszugleichen .

als einwand ist die von mir in diesem parlament vertretene fraktion der ansicht , dass die tatsache korrigiert werden sollte , dass die zeitungen normalerweise in den genuss reduzierter mehrwertsteuerstze kommen , whrend die reduzierung auf die digitalen zeitungen nicht anwendbar ist .

herr prsident ! eine besteuerung von flugkraftstoff scheint wirklich berfllig zu sein .
eigentlich ist es nicht zu verantworten , dass alle anderen treibstoffe hoch besteuert werden , kerosin aber nicht , obwohl gerade der flugverkehr eine enorm steigende tendenz aufweist , sei es im frachtbereich oder im passagierbereich .
verbunden damit ist eine ebenso stark ansteigende emissionsrate von treibhausgasen und lrm .
eine besteuerung von kraftstoffen verfolgt mehrere ziele .
zum einen dienen diese steuern natrlich , wie alle steuern , der finanzierung der staatshaushalte .
zum anderen aber verfolgen sie auch den regulierenden zweck , den kraftstoffverbrauch , d.h. den verbrauch fossiler energietrger , zu senken , sowie den aussto an treibhausgasen zu reduzieren .

diese steuern sind also immer eine aufforderung an die industrie , fahrzeuge mit einem geringeren treibstoffverbrauch zu produzieren .
genau das wnschen wir uns auch fr flugzeuge !
warum also sollte flugbenzin nicht sptestens jetzt besteuert werden ?
hier geht es schlielich auch darum , eine ungleichbehandlung der verschiedenen verkehrstrger zu beenden .
nun , ganz so einfach ist die sachlage eben nicht .
flugverkehr berwindet grere distanzen als jeder andere verkehrstrger .
und vor allen dingen berwindet er grenzen und auch grenzen der europischen union .
schon jetzt stehen die flughfen innerhalb der eu auch ohne kerosinbesteuerung in enormer konkurrenz zueinander .
das liegt wesentlich an regional festgelegten unterschiedlichen nachtflugregelungen , wovon besonders der frachtverkehr betroffen ist .
der preisdruck auf die fluglinien ist allein aus diesem grund schon enorm .
wrden wir jetzt auch noch im europischen alleingang das flugbenzin mit steuern belegen , knnten europische anbieter mit auereuropischen fluglinien kaum noch konkurrieren .
wir wrden diesen europischen markt selbst kaputt machen .
eine besteuerung von kerosin kann es daher nur im internationalen konsens geben , um wettbewerbsgleichheit zu garantieren .
darauf muss europa hinarbeiten , obwohl es ein schwerer und langer weg sein wird .
bis es so weit ist , gibt es aber durchaus noch andere mglichkeiten der regulierung , beispielsweise emissionsbezogene start- und landegebhren auf allen europischen flughfen wren eine solche mglichkeit .
davon wren alle fluglinien betroffen , europische und auereuropische .
es wre wettbewerbsneutral .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr seine zgige arbeit an diesem bericht ber mehrwertsteuer und elektronischen geschftsverkehr danken .
ich denke , dass die uerungen , die ich heute hier im sitzungssaal bereits vernommen habe , fast darauf schlieen lassen , dass wir einen derartigen bericht nicht brauchen , aber natrlich brauchen wir ihn .
wir sind immer wieder versucht , uns mit den usa zu vergleichen und zu sagen , dass dann , wenn diese keine zufrieden stellende lsung finden knnen , wir das auch nicht tun sollten .
aber es ist eine tatsache , dass waren und dienstleistungen berall in der europischen union der mehrwertsteuer unterliegen .
diese steuer existiert ja bereits .
es ist keine neue steuer , sie muss also erhoben werden .
sie sollte auch fr das internet erhoben werden .
was wrde denn anderenfalls passieren ?
die frage des unlauteren wettbewerbs ist ja nun schon erwhnt worden .
warum sollte denn der einzelhandel so sehr beeintrchtigt werden und warum sollte man ihn leiden lassen , damit eine andere branche wachsen kann ?
wenn er berhaupt auf diese art durch die im vorschlag angeregten manahmen beeintrchtigt werden kann , was ich bezweifle .

auerdem befindet sich dieser vorschlag - so wie ich ihn verstehe - im einklang mit den im rat der wirtschafts- und finanzminister vereinbarten grundstzen , die ihrerseits mit den grundstzen , die auf der oecd-konferenz in ottawa vereinbart wurden , bereinstimmen .
sorgen bereitet die frage der quelle , d. h. der ort , an dem die steuer gelten soll , und die diskussion ber die zahl der lnder , die dafr in frage kmen , dass sich die unternehmen dort registrieren lassen , wird nach meinem verstndnis ziemlich belastend werden und natrlich die usa zu einer beschwerde bei der wto herausfordern .
ich glaube aber nicht , dass der elektronische geschftsverkehr durch die mehrwertsteuer zerschmettert wird , wenn diese pltzlich wie aus dem nichts in anwendung gebracht wird .
ich denke , das wirkliche problem besteht darin , dass der einzelhandel in der eu weiterhin unter den nachteilen leiden wird , unter denen er zurzeit leidet .

es ist schon amsant , wenn man einige bemerkungen hrt , die heute in diesem plenarsaal gemacht worden sind , aber es ist ganz bestimmt eben so amsant , sich daran zu erinnern , dass die form der bargeldlosen gesellschaft , in der sich vielleicht unternehmen wie trotters independent trading company im vereinigten knigreich in der populren tv-comedy-serie engagieren , genau die von einigen auf der anderen seite dieses hauses befrwortete gesellschaftsform ist .
ist es denn so , dass wir schon bald diese form der bargeldlosen gesellschaft haben werden , wo die mit cowboy-methoden im elektronischen geschftsverkehr agierenden unternehmen tun und lassen knnen , was sie wollen ?
ich denke ja , dass dem nicht so ist .
das ist nicht die art , in der wir die gesellschaft gestalten sollten , daher meine ich , dass dieser vorschlag ausgezeichnet ist .

herr prsident !
ich mchte den bericht zur besteuerung von flugkraftstoff wrmstens begren , weil er direkt die tatsache anspricht , dass die luftfahrt die am schnellsten wachsende quelle der treibhausgasemissionen ist und die zurzeit fr die luftfahrt geltende kraftstoffsteuerbefreiung keinen anreiz zur verringerung der emissionen bietet . eher werden damit der luftfahrtsektor und die mit ihm einhergehenden umweltbelastungen noch gefrdert und knstlich stimuliert .

insbesondere begre ich die tatsache , dass der bericht eine der wichtigsten der von mir in meinem bericht fr den ausschuss fr verkehr und fremdenverkehr getroffenen uerungen untermauert hat , den dieses parlament vor einigen monaten befrwortete , und zwar , dass wir , solange es ohne zweifel politisch schwierig ist , zu einer internationalen vereinbarung ber die besteuerung von flugkraftstoff zu kommen , zumindest kurzfristig alternative instrumente prfen sollten , um die gleiche wirkung zu erzielen , darunter auch eine emissionsabgabe .
eine solche gebhr knnte in der eu fr alle ankommenden und abgehenden flge und fr alle fluggesellschaften erhoben werden . es sind ja sehr viele untersuchungen angestellt worden , die zeigen , dass sich daraus keine negativen folgen fr den wettbewerb ergeben wrden .
dies knnte sehr rasch vereinbart werden , ohne dass dabei ein internationaler konsens erzielt werden muss , und wrde dazu beitragen , wesentliche fortschritte in richtung einer internalisierung der umweltkosten zu erzielen .

es ist vllig klar , dass in dieser frage eine rasches vorankommen wichtig ist .
die prognosen fr das weltweite wachstum in der luftfahrt sind bengstigend .
die amtlichen zahlen lassen auf eine verdoppelung der passagierzahlen in sage und schreibe fnfzehn oder zwanzig jahren schlieen ; und wenn wir uns einmal vor augen fhren , was dies allein fr das vereinigte knigreich bedeutet , so heit das , dass wir , um dieses bedarfsniveau zu decken , noch weitere vier neue flughfen wie heathrow oder weitere acht neue flughfen wie gatwick bentigen .
das wre sowohl politisch als auch kologisch gesehen eindeutig untragbar .

somit mssen wir , statt zu versuchen , den veranschlagten bedarf zu decken , eben den versuch wagen , die nachfrage dadurch zu steuern und zu senken , dass wir gewhrleisten , dass der preis in der luftfahrt deren umweltkosten genauer widerspiegelt .
wenn heute die flugscheine um 42 % billiger sind , als dies noch vor zehn jahren der fall war , wird deutlich , dass die falschen zeichen in bezug auf die preise gesetzt werden .
es ist doch wenig sinnvoll , dass ein flug von london nach brssel und zurck z . b. mit virgin airways ganze 89  kostet , whrend ich fr den eurostar , der weit weniger treibhausgase emittiert und bei dem die reise viel angenehmer ist , fr die gleiche strecke rund 250  bezahlen muss .

abschlieend mchte ich betonen , dass manahmen auf diesem gebiet berfllig sind , und wenn wir diesbezglich nicht ganz rasch etwas unternehmen , dann werden unsere bemhungen und versuche , die auswirkungen der klimavernderung abzubauen , zum scheitern verurteilt sein .

herr prsident , ich mchte heute nachmittag auf meine bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen besteuerung von flugkraftstoff zu sprechen kommen .
wenn in diesem bericht zwar zugegeben wird , dass eine kerosinsteuer wegen der im abkommen von chicago vereinbarten steuerbefreiung international nicht erhoben werden kann , wrde die einfhrung dieser steuer , sei es nun innerhalb der eu oder bilateral , der britischen und der gesamten europischen luftfahrtindustrie dennoch schweren schaden zufgen .
nicht nur , dass sich die flugpreise drastisch erhhen wrden - mglicherweise um die 80  pro ticket , wodurch die nackte existenz der kleineren luftfahrtgesellschaften bedroht wrde - , sondern der schaden wrde sich auch auf die unternehmen der luft- und raumfahrtindustrie , den fremdenverkehr , die unternehmen und natrlich auf die frachtgutbefrderer auswirken - diese befrdern zurzeit ein drittel der frachtgter weltweit auf dem luftwege .

es ist nicht wahr , wenn gesagt wird , die luftfahrtindustrie trage ihre kosten nicht .
tatschlich kommt die branche zu 100 % durch flugsicherungsabgaben und flughafengebhren fr ihre infrastrukturkosten auf , die sich 1998 auf 4 mrd. us-dollar beliefen - im gegensatz zu anderen verkehrstrgern wie z . b. bahn- und straenverkehr , die noch immer stark subventioniert werden .
diese tatsachen mssen anerkannt werden .
zudem wrde die erhebung dieser steuer nur wenig nutzen fr die umwelt bringen , wie schon die einfhrung einer fluggaststeuer im vereinigten knigreich bewiesen hat .
tatschlich entfallen weltweit auf die luftfahrt 2,5 % der co2-emissionen .
andere verfahren , wie z . b. ein handelssystem mit emissionslizenzen und aufrechnungen , drften wohl umweltfreundlicher und kosteneffizienter sein .

schlielich wrden solche manahmen die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gegenber der brigen welt zunichte machen und auch zu massiven arbeitsplatzverlusten fhren .
daher werde ich mich zum beispiel weiter fr die branche einsetzen , die oftmals als der bse wolf dargestellt wird .
der vorliegende bericht ist von der kommission und von diesem parlament schlecht vorbereitet worden .
die ffentlichkeit verdient etwas besseres .

herr prsident , in dieser debatte kommen die alten schreckgespenster wieder zum vorschein .
da sind einerseits diejenigen , die sich gegen jegliche besteuerung , einschlielich der besteuerung des elektronischen geschftsverkehrs , aussprechen .
auf der anderen seite gibt es diejenigen , die erst gar keine lsung auf europischer ebene anstreben , weil sie diese aufgabe lieber an andere gremien weiterleiten , damit sie nicht selbst gefordert sind .
ich denke hier insbesondere an die stellungnahme von herrn dell ' alba .
andere wiederum , wie etwa herr titford , verteidigen mit nachdruck ihre nationalen interessen , wobei sie den steuerwettbewerb einer europischen koordinierung vorziehen .
zu dieser gruppe gehre ich nicht .
ebenso wie herr skinner bin ich der meinung , dass die vorschlge des berichterstatters , herrn garca-margallo y marfil , zur mehrwertsteuer auf elektronische dienstleistungen richtig sind .
wir sind in der tat der ansicht , dass uns die technische entwicklung zu einer berarbeitung unseres steuersystems zwingt .

die derzeitige situation ist nachteilig .
konkret gesprochen bedeutet dies , dass ein franzose , der heutzutage eine software bei einem amerikanischen unternehmen kauft , von der steuer befreit ist , whrend ein amerikaner , der einen hnlichen kauf bei einem franzsischen unternehmen ttigt , den in frankreich geltenden steuersatz bezahlen muss .
darin sehe ich einen doppelten wettbewerbsvorteil fr die amerikanische firma .
ich wei nicht , ob dies die beste methode zur frderung unserer eigenen e-commerce-branche darstellt .
wie es aussieht , haben sich jedoch zahlreiche mitglieder dieses parlaments fr die untersttzung dieser branche ausgesprochen .

die wettbewerbsverzerrungen zwischen mitgliedstaaten und drittstaaten sind unseres erachtens nicht akzeptabel .
die vorschlge der kommission ermglichen fortschritte hinsichtlich einer besseren abstimmung , und sie gehen in die richtige richtung .
dann gibt es noch das argument , ein sektor msse von der steuer befreit werden , weil er sich gerade in vollem wachstum befindet .
ich bin nicht dieser ansicht .
des weiteren wurden die vorschlge der franzsischen prsidentschaft zur besteuerung am ort des verbrauchs , mit der pflicht der dienstleister zur registrierung in allen mitgliedstaaten errtert .
der vorschlag unseres berichterstatters bernimmt die kommissionsvorschlge bezglich der einmaligen registrierung in einem mitgliedstaat .
wenn dies die grundlage fr einen kompromiss darstellen knnte , so wre dies wohl ein guter kompromiss , sofern man auf diesem weg nicht erneut eine wettbewerbsverzerrung verursacht , und zwar aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerstze in den einzelnen mitgliedstaaten .
der von unserem berichterstatter vorgeschlagene ausgleichsmechanismus geht in diese richtung .
aus diesem grund untersttze ich den bericht , ebenso wie die anderen mitglieder meiner fraktion .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , fr seine arbeit danken .
ich mchte mich nur zur flugbenzinbesteuerung uern .
wir reden gerade parallel zu dieser veranstaltung mit dem generaldirektor currie ber das ergebnis der verhandlungen von den haag .
in dem zusammenhang muss man leider feststellen , dass es doch ein problem gibt bei den emissionen von flugverkehr , auch wenn das prozentual nicht so gro ist , aber es wchst sehr stark , und deswegen sollte man es nicht kleinreden .

wir mssen uns aber noch einigen , denn es gibt sehr unterschiedliche auffassungen hier im haus ber die methode , wie wir dieses problem angehen wollen .
es besteht , glaube ich , konsens , dass es sehr , sehr schwierig ist , eine weltweite lsung zu finden , dass das aber das optimale wre , wenn wir eine weltweite lsung finden .
jetzt gibt es einige - dazu gehrt auch die mehrheit des ausschusses - die sagen , wir wollen eine europische steuer , und da sagt der berichterstatter vllig zu recht , das ist aber nur ein ganz , ganz kleiner anteil , den wir damit erfassen knnen , und es schafft vor allen dingen ein groes problem fr die industrie .
ich denke , deswegen gibt es gute grnde , diese lsung skeptisch zu sehen , obwohl es auch innerhalb der evp-fraktion unterschiedliche auffassungen gibt .
ich wei von meiner partei zu hause , dass sie grundstzlich fr eine europische steuer wre , aber ich glaube , es ist zeit , dass wir wirklich aufeinander zugehen und dass wir versuchen , einen mglichst groen effekt fr die umwelt mit mglichst wenig wettbewerbsverzerrung fr die europische industrie zu bekommen .

da sollte man wirklich einmal den vorschlag der emissionsbezogenen start- und landegebhren prfen , weil er nmlich ermglicht , auch amerikanische und japanische flugzeuge , die in amsterdam , london , paris oder frankfurt landen , zu erfassen und deshalb einen greren effekt fr die umwelt und weniger wettbewerbsverzerrung zu bekommen .
es knnte probleme mit der wto geben , aber ich denke , da ist die kommission aufgefordert , in den wto-verhandlungen nach einer lsung zu suchen , die wto-kompatibel und mglicherweise auch gegenber den partnern durchsetzbar ist .

herr prsident , ich halte die idee einer einseitigen einrichtung von besteuerungssystemen fr flugkraftstoff in der eu angesichts der tatsache , dass wir weltweit immer noch den bestimmungen des abkommens von chicago aus dem jahre 1944 unterliegen , demgemss kerosin international von der besteuerung befreit ist , fr vllig unangebracht .
die europischen fluggesellschaften wrden im vergleich zu fluggesellschaften aus drittlndern benachteiligt und dadurch wrde das preisgefge fr flge innerhalb der eu im gegensatz zu den preisen fr interkontinentale flge verzerrt werden .

da die zunahme des luftverkehrs und die problematik der globalen erwrmung und der umweltverschmutzung weiterhin ernste und wichtige probleme sind , habe ich den eindruck , dass ein wirksamerer ansatz darin bestnde , dies alles im internationalen rahmen anzugehen .
wenn wir unsere aufmerksamkeit zu eng nur auf die aktivitten konzentrieren , die sich innerhalb der eu abspielen , laufen wir gefahr , unserer industrie zu schaden , ohne die so dringend bentigten fortschritte bei der herabsetzung der emissionen erreicht zu haben .

genau das gleiche problem , das nmlich versucht wird , einer globalen frage eine regionale lsung aufzuzwingen , tut sich mit der schwierigen thematik der mehrwertsteuer auf digitale , elektronisch erbrachte dienstleistungen auf .
es ist nicht nur unmglich , auf dienstleistungen aus drittlndern , zum grten teil aus amerika , eine mehrwertsteuer zu erheben , sondern bei zeitungen und bchern entstehen sogar widersprche zwischen denselben erzeugnissen , wenn sie zum einen online und zum anderen in einem geschft verkauft werden .
sie ist also schon an sich weder durchsetzbar , noch einziehbar , solange es keine internationale regelung gibt , denn zweifellos werden die server dann in drittlndern installiert , die sich der hoheitsgewalt der eu entziehen .
dieser plan wird fr die entwicklung der kmu innerhalb wie auerhalb der union schdlich sein , insbesondere angesichts der vorgeschlagenen senkung des schwellenwertes fr eine befreiung von der steuer auf ein untragbar niedriges niveau des jahresumsatzes von 40 000 .
persnlich befrworte ich eine mehrwertsteuerbefreiung fr alle digitalen dienstleistungen bis zum abschluss eines internationalen abkommens .

bevor ich zum schluss komme , noch die feststellung , dass der bericht torres marques zum mindestnormalsatz fr die mehrwertsteuer eine steuerharmonisierung durch die hintertr und eine bedrohung der im vereinigten knigreich geltenden steuerbefreiung fr kinderbekleidung , lebensmittel und zeitungen darstellt .
als britischer konservativer kann ich die hohen indirekten steuerstze in der europischen union nur bedauern , und ich hoffe , dass wir durch die frderung des steuerlichen wettbewerbs auf unsere labour-regierung druck ausben knnen , um die stze im vereinigten knigreich zu senken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! herr goebbels hat die einigung von feira angeschnitten , und er steht ihr kritisch gegenber .
ich kann mich auch nicht der euphorie und dem applaus anschlieen , den es in vielen bereichen gegeben hat .
ich mchte nur zwei punkte ansprechen .

zum einen haben wir in sterreich sehr gute erfahrungen mit der endbesteuerung im zusammenhang mit der kapitalertragsteuer .
sie schafft rechtssicherheit bei jedem einzelnen sparer und brger .
allerdings scheint mir eine lsung , die nicht zu einem kapitalabfluss aus europa fhrt , nur im bereich der oecd und nicht punktuell mit einzelverhandlungen mglich zu sein .

zum zweiten mchte ich ganz kurz auf die vorschlge im zusammenhang mit den elektronisch erbrachten dienstleistungen eingehen , die ja hauptschlich aus dem internet heruntergeladene dienstleistungen sowie rundfunk- und fernsehdienstleistungen betreffen .
ich meine , dass wir hier zusehen mssen , dass es zu keinem wettbewerbsnachteil innerhalb europas kommt .
unabhngig von dieser grundstzlich positiven einstellung mchte ich aber sagen , dass der vorschlag der kommission anscheinend verfrht und teilweise unreif erscheint , wenn man die vielen noch offenen fragen betrachtet .

auerdem erscheint die durchsetzbarkeit des jetzigen textes sehr zweifelhaft ; weiser erscheint mir , die mehrwertsteuerregelung auf oecd-ebene zu treffen , auch wenn es da wahrscheinlich nur auf einer verhaltenskodexbasis erfolgen wrde .

drittens : die eu sollte nicht berhastet recht setzen und alles tun , um den elektronischen geschftsverkehr zu strken und nicht zu verunsichern .

herr prsident , verehrter herr kommissar bolkestein ! fr die zukunft europas ist es von entscheidender bedeutung , dass unternehmen der europischen informationsgesellschaft mit denen aus nicht der eu angehrenden lndern gleichgestellt sind .
wir , die politischen entscheidungstrger der eu , drfen die europische wettbewerbsfhigkeit mit unseren eigenen manahmen nicht schwchen , vielmehr mssen wir uns , wie es zum beispiel kollege schmidt in seinem redebeitrag zum ausdruck gebracht hat , an die in lissabon vereinbarten punkte halten und mit allen mitteln die dynamik der europischen union strken .
wenn wir in der nun zu behandelnden frage zu beflissen sind , gefhrden wir tatschlich die fr europa wichtige zukunft des elektronischen geschftsverkehrs .

natrlich stimme ich dem vorschlag der kommission und allen kollegen , die hier und heute gesprochen haben , dahingehend zu , dass die jetzt auf diesem markt herrschende wettbewerbsverzerrung mglichst bald berwunden werden muss .
die verzerrung kann beseitigt werden , indem 1. die aus drittlndern kommenden unternehmen den gleichen steuerpflichten unterliegen wie die europischen oder indem 2. auch die auf diesem sich erst entwickelnden sektor ttigen europischen unternehmen zumindest bis auf weiteres von der mehrwertsteuerpflicht befreit werden .
dabei mssten , was den gerade erwhnten vorschlag der kommission zum beispiel in bezug auf die kontrolle des systems , die feststellung des steuerplatzes , die gerechte aufteilung der steuereinnahmen und andere dinge angeht , auch noch die von vielen anderen rednern angesprochenen ungelsten probleme bercksichtigt werden . ich bin davon berzeugt , dass es in dieser phase vernnftiger wre , die linie zu akzeptieren , die bei der behandlung im ausschuss die wenigsten befrworter gefunden hat .
ich untersttze also all diejenigen , die den europischen unternehmen bis auf weiteres die volle steuerfreiheit in bezug auf elektronische produkte gewhren wollen .

auch verstehe ich die thesen nicht ganz , wonach elektronisch erbrachte dienstleistungen ebenso behandelt werden sollten wie herkmmliche produkte .
zum beispiel hat das kollegin randzio-plath festgestellt .
die morgenzeitungen in einem straencaf oder auf dem internet-bildschirm im arbeitszimmer zu lesen sind fr mich zwei verschiedene dinge .
es handelt sich also um zwei verschiedene produkte .

herr prsident ! ich mchte mit der mehrwertsteuerlichen behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen beginnen .
diesem thema wurde in den vergangenen monaten seit der prsentation des kommissionsvorschlags am 7. juni dieses jahres groe aufmerksamkeit geschenkt .
ich bin mir bewusst , dass die mitglieder dieses hauses mitunter kontroverse ansichten vertreten .
das parlament und der rat haben seit der vorlage unseres vorschlags betrchtliche arbeit geleistet .
obwohl der nach wie vor zur diskussion stehende kommissionsvorschlag meiner berzeugung nach einen brauchbaren ausgangspunkt bildet , gibt es dazu auch , wie ich gleichfalls feststelle , konstruktive denkanste seitens des parlaments und des rates .
damit wird eine solide grundlage fr weitere diskussionen geschaffen .

an dieser stelle mchte ich dem berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , meinen besonderen dank fr seinen beitrag und fr die in seinem bericht unterbreiteten positiven vorschlge aussprechen .
die fr finanzfragen zustndige arbeitsgruppe des rates hat sich ebenfalls sehr eingehend mit dem thema mehrwertsteuer und elektronischer geschftsverkehr befasst .
die ergebnisse dieser beratungen wurden ende november im ecofin errtert .
die schlussfolgerungen dieser minister stellen meiner meinung nach einen schritt in die richtige richtung dar .
der rat hat ber folgende grundstze einvernehmen erzielt : elektronisch erbrachte dienstleistungen unterliegen in der gemeinschaft der mwst . , wenn sie innerhalb der eu verbraucht oder genutzt werden .
sie sind in der gemeinschaft nicht mehrwertsteuerpflichtig , wenn ihr verbrauchsort auerhalb der union liegt .
der ausgangspunkt , wonach sich ein erbringer von dienstleistungen mit sitz in einem drittland , der an einen kunden in der gemeinschaft liefert , nur an einer einzigen stelle registrieren zu lassen brauchen , darf nicht zu einer verlagerung von steuereinnahmen zwischen den mitgliedstaaten fhren .
deshalb gilt es , vorbeugemanahmen zu treffen .
wie allgemein anerkannt wird , muss eine lsung gefunden werden , bei der sich dienstleister aus drittstaaten nur an einer einzigen stelle registrieren zu lassen brauchen , und fr die kommission stellt dies ein absolutes erfordernis dar .
gestatten sie mir dazu noch einige randbemerkungen ber die weitere ausgestaltung .

der vorschlag des berichterstatters , ein system zu entwickeln , durch das wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiede bei den mehrwertsteuerstzen zwischen den mitgliedstaaten vermieden werden sollen , wird von der mehrheit der mitgliedstaaten untersttzt .
diese idee kann meines erachtens mit dem ursprnglichen kommissionsvorschlag , nur eine registrierungsstelle vorzusehen und keine brokratischen hindernisse fr die unternehmen zu schaffen , kombiniert werden .
ich mchte betonen , dass wir hier ber ein system diskutieren , bei dem es um die neuzuteilung von einnahmen und nicht um ihre aufteilung geht .
das system fr die neuzuteilung der einnahmen muss in einzelheiten ausgearbeitet werden .
das bestehen eines objektiven und klaren kriteriums , nmlich das land des wohnsitzes des verbrauchers , ist vorteilhaft .
dadurch wird die komplexitt im falle der verwendung makrokonomischer oder vergleichbarer kriterien vermieden .
zwar rechne ich nicht mir unberwindbaren technischen schwierigkeiten , aber in den kommenden monaten wird viel zeit auf die weitere ausarbeitung und insbesondere darauf zu verwenden sein , die rechtsgrundlage fr die mittels einer einzigen mwst.-erklrung in allen mitgliedstaaten zu erhebenden steuer zu schaffen .
wir mssen , wie blich , sicherstellen , dass die lsung , fr die man sich entschieden hat , in drittlndern keinen anlass zur befrchtung einer diskriminierung der nicht in der gemeinschaft niedergelassenen lieferanten gibt .
in diesem zusammenhang sollte sich meiner meinung nach der rat noch einmal mit der frage der schwellenwerte fr die registrierung befassen und prfen , ob eine gerechte lsung mglich ist .
alles in allem sind noch einige detailfragen zu regeln .
unter dem franzsischen vorsitz sind meines erachtens erhebliche fortschritte erzielt worden , und schweden wird meiner berzeugung nach im jahr 2001 diesen weg weitergehen .

da die diskussion im rat noch im gange ist und unter anderem angesichts des bestrebens der kommission , das thema mehrwertsteuer und elektronischer geschftsverkehr kurzfristig zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen , erscheint es mir gegenwrtig am sinnvollsten , die nderungsvorschlge des parlaments noch nicht formell zu akzeptieren , sondern zu versuchen , sie bei den beratungen im rat so weit wie mglich durchzubringen .
in einem punkt allerdings pflichte ich den vorstellungen des parlaments nicht bei , nmlich hinsichtlich des auch heute nachmittag von mehreren mitgliedern erwhnten vorschlags der einfhrung eines erniedrigten und sogar eines nullsatzes fr elektronische dienstleistungen .

die mwst. ist eine allgemeine verbrauchsteuer .
von der mwst. gibt es wenig freistellungen , und sofern sie vorgesehen wurden , erfolgte dies im allgemeinen aus kulturellen oder sozialen grnden .
elektronische dienstleistungen lassen sich nicht auf diesen nenner bringen , und das ziel kann nicht darin bestehen , einen teil der unternehmen einseitig zu frdern .
mein vorschlag bezweckt , bestehende ungleichheiten zu beseitigen und gleiche voraussetzungen fr europische und nichteuropische unternehmen zu schaffen .
ich mchte hervorheben , dass abgesehen von den vorhin genannten unterschiedlichen ansichten weit gehende bereinstimmung zwischen den positionen des parlaments und des rates besteht , und insbesondere ber die registrierung , die schwellenwerte und die aufteilung der einnahmen sowie darber , dass bei den weiteren beratungen im rat den vom parlament vorgebrachten bemerkungen rechnung getragen wird .

grundstzlich bin ich auch bereit , dem nderungsvorschlag des parlaments fr eine verstrkte zusammenarbeit der steuerverwaltungen zuzustimmen .
eine solche manahme dient der vereinfachung und regelt den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten ber mwst.-nummern im elektronischen geschftsverkehr , und wir werden den vorschlag bei unseren weiteren arbeiten im rahmen des parlaments und des rates bercksichtigen .

ich komme nun zu dem vorschlag betreffend den mindestnormalsatz .
trotz der bemhungen dieses parlaments und der kommission , auf welche die berichterstatterin in ihrem bericht verwiesen hat , waren bei den ttigkeiten mit dem ziel , das derzeitige bergangssystem fr die mwst. durch eine endgltige lsung auf der grundlage des prinzips des ursprungslandes zu ersetzen , bislang nur geringe fortschritte zu verzeichnen .

allerdings ist gleichfalls darauf hinzuweisen , dass angesichts der heutigen situation , in der die voraussetzungen fr den raschen bergang zu einer weiteren harmonisierung der mwst.-stze ungnstig sind , ein bedeutsamer fortschritt in naher zukunft ziemlich unwahrscheinlich ist .
unbeschadet des vorschlags fr ein endgltiges system hat die kommission im hinblick auf die kurzfristige verbesserung des funktionierens des binnenmarkts eine neue mwst.-strategie entwickelt , in deren mittelpunkt vier hauptziele stehen , nmlich die vereinfachung und aktualisierung der geltenden regeln , eine einheitlichere anwendung der heutigen bestimmungen sowie eine engere zusammenarbeit der verwaltungsbehrden .

vor diesem hintergrund versucht der vorliegende vorschlag , die derzeitige harmonisierung der mwst.-stze durch bekrftigung des mindestnormalsatzes von 15 % aufrechtzuerhalten .
der vorgesehene zeitraum von fnf jahren reflektiert die durch die neue mwst.-strategie verteidigte stabilitt , und die von der berichterstatterin empfohlene krzung dieser frist auf drei jahre ist augenscheinlich zu kurz , um der kommission die erfllung ihrer verpflichtungen zu ermglichen .
deshalb kann ich die vorgeschlagenen nderungen nicht bernehmen .
sollte in den kommenden jahren eine wesentlich andere , nicht vorhersehbare situation eintreten , kann die kommission immer noch erwgen , diesbezglich einen neuen vorschlag zu unterbreiten .

abschlieend mchte ich auf den bericht ber die besteuerung von flugkraftstoff eingehen .
die mitteilung der kommission ber die besteuerung von flugkraftstoff entsprach der aufforderung des rates in seiner entschlieung vom 9. juni 1997 .
darin ersuchte der rat die kommission um nhere informationen ber smtliche aspekte der einfhrung einer solchen steuer und insbesondere ber die umweltauswirkungen , die wettbewerbsposition und die rentabilitt der luftfahrtindustrie in der europischen union gegenber ihren konkurrenten in drittlndern sowie ber die mglichkeit anderer manahmen mit vergleichbarer wirkung .

diese mitteilung trug den schlussfolgerungen einer grndlichen studie rechnung , wonach die umweltauswirkungen und die folgen fr die steuereinnahmen sowie sonstige konsequenzen hauptschlich von zwei faktoren abhngen , nmlich der hhe und dem anwendungsbereich der steuer .

der bericht von herrn garca-margallo y marfil untersttzt erfreulicherweise im groen und ganzen die schlussfolgerungen der kommission .
der vorschlag , den anwendungsbereich der minerallsteuer auf flugkraftstoff auszuweiten und damit die bestehende ungleichbehandlung verschiedener verkehrsarten zu beenden , wurde ausdrcklich begrt .
auch bei den beratungen im rat fand diese position generell ein positives echo .

untersttzt wurde ebenso die empfehlung , dass im rahmen der internationalen zivilluftfahrtorganisation , der icao , nmlich auf ihrer 33. versammlung im september und oktober 2001 , weitere gesprche gefhrt werden sollten .
allerdings werden diese verhandlungen recht schwierig sein , da auf der vorhergehenden konferenz noch kein beschluss ber die mgliche einfhrung einer besteuerung von flugkraftstoff gefasst worden ist .
infolgedessen werden in den icao-arbeitsgruppen noch keine wesentlichen vorbereitungsarbeiten durchgefhrt , und dass bereits auf der nchsten versammlung eine neuverhandlung des abkommens von chicago beschlossen wird , ist unwahrscheinlich .

nichtsdestotrotz kann die gemeinschaft nachdrcklich darauf drngen , die revision der bestehenden icao-bestimmungen betreffend die besteuerung von flugkraftstoff in das arbeitsprogramm dieser organisation aufzunehmen , und die erwarteten positiven auswirkungen einer solchen manahme auf die umwelt gegenber anderen icao-mitgliedern hervorheben .

eine resolution der icao-versammlung , die den weg fr eine internationale lsung bezglich der besteuerung von flugkraftstoff oder anderer manahmen mit vergleichbarer wirkung ebnet , wrde einen entscheidenden ersten schritt in die richtige richtung darstellen .

zum schluss stelle ich fest , dass das europische parlament weitergehen mchte als die kommission , nach deren ansicht es aus den heute nachmittag auch hier ausfhrlich dargelegten grnden gegenwrtig fr die gemeinschaft weder vertretbar noch wnschenswert wre , nur fr innergemeinschaftliche , von europischen luftfahrtgesellschaften durchgefhrte flge eine besteuerung von flugkraftstoff einzufhren .

nach auffassung des europischen parlaments drfen in einem schnell wachsenden sektor wie der luftfahrt die umweltauswirkungen relativ weniger wichtiger manahmen nicht als unbedeutend betrachtet werden .
ich mchte jedoch darauf verweisen , dass es nach den geltenden gemeinschaftlichen steuervorschriften nicht zulssig ist , nur einzelstaatliche und innergemeinschaftliche flge zu besteuern .
eine solche mglichkeit bestnde allerdings , sobald der vorschlag der kommission betreffend die restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen , der dem rat seit mrz 1997 zur behandlung vorliegt und , wie dieses parlament wei , noch nicht verwirklicht ist , die zustimmung des rates erhalten hat .

ich danke ihnen vielmals dafr , dass sie sich in dieser woche all dieser unterschiedlicher themen angenommen haben .
die anzahl war ja recht gro . auch zu den fachlichen fragen waren ihre erluterungen sehr hilfreich .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

erika ii

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mitteilung der kommission zur zweiten serie von manahmen auf dem gebiet der schiffssicherheit ( erika ii ) .

herr prsident , meine damen und herren !
heute vor genau einem jahr ereignete sich der schiffbruch der tankers erika - ein schiffbruch , durch den 400 km franzsischer ksten verschmutzt wurden , mit uerst schwerwiegenden folgen fr die umwelt , fr die brger , die in diesem gebiet lebten und ihrer arbeit nachgingen , sei es als austernzchter , meeresfrchtefnger , fischer oder einfach als brger , die mit dem fremdenverkehr zu tun hatten .

dieses unglck , eines von vielen , die vorausgegangen waren , weckte emprung und verbitterung bei der betroffenen bevlkerung und der ffentlichen meinung insgesamt angesichts der undurchsichtigkeit des seeverkehrssektors und der nichtanpassung an die geltenden vorschriften , um probleme dieser art zu vermeiden .
dieses gefhl besteht leider auch heute noch in der europischen ffentlichkeit .

der untergang der erika hatte eine vllig neue und berraschende wirkung .
nie zuvor war so viel ber die sicherheit im seeverkehr in der europischen union geredet worden .
zum ersten mal bildete sich ein bewusstsein im hinblick auf die notwendigkeit heraus , europische lsungen fr diese art von fragen zu finden , die mit der meeresverschmutzung in verbindung stehen .
es ist offensichtlich , dass ein staat der union allein keinen wirklichen einfluss auf den internationalen seeverkehr nehmen kann und dass andererseits heute die internationale schifffahrtsorganisation zu schwerfllig ist und nicht ber wirksame mittel verfgt , um die von ihr verkndeten regeln angemessen zu kontrollieren .

die europischen brger haben eindringlich gefordert , dass die europischen institutionen zgige und drastische manahmen ergreifen , um der skandalsen schifffahrt unter billigflagge ein ende zu setzen .

ein jahr nach dem schiffbruch der erika mssen wir alle uns fragen , ob wir es tatschlich verstanden haben , den erwartungen der brger zu entsprechen .
man kann wirklich nicht leugnen , dass angesichts der schnell erreichten fortschritte in unseren jeweiligen instanzen alle institutionen die bedeutung der frage voll verstanden und entsprechend gehandelt haben .
die kommission hat ihrerseits nur drei monate nach dem unglck ihre verantwortung wahrgenommen und ein erstes manahmenpaket verabschiedet , das vom europischen parlament am 30. november uneingeschrnkt besttigt wurde .

neben diesen ersten manahmen hat die kommission erst am 6. dezember ein zweites paket angenommen , das meiner meinung nach noch direkter den erwartungen der bevlkerung entspricht und auerdem die spielregeln auf dem gebiet des seetransports zugunsten einer hheren sicherheit im seeverkehr und eines besseren schutzes unserer ksten vor verschmutzungsgefahren grundlegend verndern soll .
in diesem sinne mchte ich heute ganz kurz den inhalt dieses neuen pakets mit der bezeichnung erika ii vorstellen .

erstens geht es um die errichtung eines europischen systems zur berwachung des seeverkehrs .
so ist die erste manahme ein vorschlag fr eine richtlinie , durch die ein europisches system fr die verfolgung , kontrolle und information ber den seeverkehr festgelegt wird .
es ist offenkundig , dass die kontrolle durch den hafenstaat , unabhngig davon , wie streng es angewendet wird , die staaten nur teilweise vor der gefahr von unglcksfllen und verschmutzungen , insbesondere durch die schiffe im transitverkehr , schtzt .

der vorschlag der kommission verfolgt daher drei wesentliche ziele : erstens die durchfhrung einer besseren verfolgung und kontrolle des verkehrs smtlicher schiffe vor unseren ksten .
dazu mssen die schiffe mit gerten ausgerstet sein , die ihre automatische identifizierung und verfolgung von land aus ermglichen .
ein weiteres element , dessen bedeutung aus der sicht der parlamentarier der kommission bekannt ist , stellen die blackboxes dar , die ebenfalls durch diese richtlinie gefordert werden und die an bord der schiffe installiert werden mssen , die einen europischen hafen anlaufen , um die tatsachenuntersuchung im falle eines unglcks auf see oder mglicherweise die kontrolle durch den hafenstaat zu erleichtern .
dies wird den kapitn und die besatzungen zwingen , das schiff mit grerer umsicht zu fhren .

das zweite ziel besteht in der vereinfachung und beschleunigung der bermittlung detaillierter angaben ber die gefhrlichen oder kontaminierenden frachten im falle eines unglcks , indem die schiffe und die behrden verpflichtet werden , die daten auf elektronischem wege zu bermitteln .

und das letzte ziel dieser richtlinie besteht in der strkung des seenotfallmanagements durch die verpflichtung zur festlegung von nothfen , durch das auslaufverbot whrend eines starken sturms und durch grere zustndigkeiten beim einschreiten durch den kstenstaat auf see im falle einer schweren verschmutzungsgefahr .

zweitens besteht ein weiteres element dieses pakets in der verbesserung der geltenden vorschriften auf dem gebiet der haftung und des schadenersatzes bei verschmutzung durch erdl oder erdlprodukte .
man denke nur daran , dass uns die lpest der erika die unzulnglichkeit und die sumigkeit bei entschdigungen gezeigt hat , die die opfer und die von dieser verschmutzung betroffenen auch ein jahr nach der katastrophe noch lngst nicht erhalten haben , ganz abgesehen davon , dass sie nicht mit einer entschdigung in der vollen hhe der erlittenen schden rechnen knnen .

somit muss die kommission vorrangig bemht sein , diese beiden probleme zu lsen , und die von uns vorgeschlagene lsung besteht in der ergnzung der bestehenden fonds durch einen von den lgesellschaften finanzierten europischen fonds , der den opfern einen schadenersatz von bis zu 1 milliarde euro anstelle der 200 millionen euro - 180 millionen dollar - bietet , die die internationalen dienste gegenwrtig gewhren .

parallel dazu werden wir uns an die internationalen instanzen wenden , um zu versuchen , die durch die internationalen abkommen festgelegte regelung im einzelnen zu berprfen .
falls die imo nicht die erforderlichen manahmen treffen sollte , wrde die kommission dem parlament und dem rat einen vorschlag fr eine gemeinschaftsregelung in bezug auf die haftung und entschdigung bei verschmutzungen durch mineralle unterbreiten .

auerdem wird jede person , die durch grobe fahrlssigkeit zur verursachung einer verschmutzung beigetragen hat , zu abschreckenden strafen verurteilt , was dazu dienen wird , ein verantwortungsvolles verhalten seitens der seeschifffahrt in ihrer gesamtheit zu frdern .

die dritte manahme des erika-ii-pakets ist der vorschlag zur schaffung einer europischen agentur fr die sicherheit im seeverkehr , die der kommission und den mitgliedstaaten die erforderliche technische untersttzung geben wird , um die gemeinschaftliche gesetzgebung in diesem bereich umzusetzen und die als plattform zwischen den staaten und der kommission fr die entwicklung harmonisierter praktiken und verfahren dienen wird ; auerdem wird sie den informationsfluss zwischen den einzelnen hfen und zwischen den verschiedenen staaten und den verwaltungen verbessern .

in der tat ist es bei mehr als fnfzehn geltenden richtlinien oder verordnungen dringend notwendig , die praktiken zu vereinheitlichen und eine strkere kontrolle der anwendung der gemeinschaftsnormen durchzufhren , um gegebenenfalls das auftreten betrchtlicher und unannehmbarer unterschiede im bereich der sicherheit im seeverkehr in der union zu verhindern .

die europische agentur fr die sicherheit im seeverkehr stellt eine erste etappe auf dem weg zu einer immer strkeren integration der administrativen praktiken der mitgliedstaaten dar , was vielleicht eines tages , so wie es von einem teil dieses parlaments wiederholt gefordert wurde , zur schaffung einer wirklichen europischen kstenwacht fhrt .
aber so weit sind wir noch nicht .

herr prsident ! ich mchte , dass das parlament dieses zutiefst symbolische datum - den ersten jahrestag des schiffbruchs der erika - zum anlass nimmt , um seine entschlossenheit zu bekrftigen und der kommission die untersttzung zu geben , die sie im laufe des legislativen prozesses bentigen wird .
dies ist von entscheidender bedeutung , da die europische union damit in den augen der welt und ihrer brger ihre fhigkeit besttigt hat , in einem im prinzip ungnstigen internationalen umfeld ihre eigenen forderungen im bereich der sicherheit im seeverkehr und der verhtung von verschmutzungen durchzusetzen .

ich erinnere sie daran , dass die erst vor drei tagen beim europischen rat von nizza versammelten staats- und regierungschefs diesem zweiten manahmenpaket einen entscheidenden impuls verliehen haben , indem sie anerkannten , dass sein ziel in der strkung der sicherheit im seeverkehr , in der verbesserung des europischen informationssystems ber den seeverkehr und in der schaffung einer agentur besteht , die die unzulnglichkeiten der geltenden internationalen regelung in aller deutlichkeit aufzeigen wird .
das geht so weit , dass sie den staaten empfohlen haben , die entsprechenden manahmen a priori und so schnell wie ntig anzunehmen , ohne abzuwarten , bis uns das verfahren in parlament und rat die definitive annahme der von mir genannten richtlinien gestattet .

herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin ! ich gratuliere ihnen wieder dazu , dass sie in klaren und verstndlichen worten das erika ii-paket dargestellt haben , vor allen dingen auch die notwendigkeit , dass wir auch schiffe im transit kontrollieren mssen - immer unter dem hinweis auf internationales seerecht - , anstatt nur unionshfen anlaufende schiffe zu kontrollieren .
die anderen schiffe , die im transit sind , knnen unsere ksten genauso und noch viel schlimmer verschmutzen .
deshalb ist es , glaube ich , ein vllig richtiger ansatz .

bei der frage der haftung : das mssen wir uns sehr sorgfltig angucken .
die lgesellschaften sagen uns , sie haben einen freiwilligen fonds .
deshalb stellt sich die frage , ob wir einen staatlichen fonds dafr brauchen .
wenn sie sagen , die erfahrungen belegen leider , dass das nicht ausreichend ist , dann werden wir versuchen , das in den griff zu bekommen .

frau vizeprsidentin , wie sehen sie die chancen , dass der rat im dezember noch das paket erika i beschliet ?
das parlament hat am 30. november beschlossen ; sie hatten eine gute vorlage , und wir haben schnell beschlossen .
wie sehen sie die chance , dass der rat noch dazu kommt , jetzt im dezember erika i zu beschlieen ?

herr prsident ! ich danke der frau de palacio fr ihr anhaltendes engagement auf dem gebiet der schiffssicherheit .

ich wrde sie bitten , mir zu zwei punkten zu antworten .
erstens : wie wollen sie den rat davon berzeugen , ihren vorschlag fr die einfhrung einer blackbox zur erfassung von reiseangaben anzunehmen ?
wir sind gerade dabei , dies fr die erste serie von manahmen ( erika i ) zu versuchen .
wir wrden ihre untersttzung in dieser frage selbstverstndlich begren , mchten aber bitte wissen , wie sie die mitgliedstaaten berzeugen wollen , etwas zu tun , wozu sie bislang anscheinend nicht bereit waren .

zweitens gibt es in ihrem paket nichts , um das problem der auf der schwarzen liste stehenden flaggenstaaten in den griff zu bekommen - von staaten , zu denen leider auch zypern und malta gehren , in denen 50 , 60 , 70 , ja 80 % der schiffe schden aufweisen .
welche manahmen schlagen sie vor , um das problem dieser auf die schwarze liste gesetzten schurkenstaaten , die immer wieder das internationale seerecht missachten , anzupacken ?

herr prsident ! erstens ist es entscheidend , nicht nur die schiffe zu kontrollieren , die unsere hfen anlaufen , sondern auch einige schiffe im transitverkehr mit gefhrlichen frachten und in gefahrensituationen .
dies halten wir fr wesentlich .

zweitens erwarte ich , dass die minister in der lage sein werden , und sei es um 4 oder 5 uhr morgens , das erika-i-paket anzunehmen .
ich hoffe , dass nach der entscheidung und der so deutlichen besttigung durch den europischen rat von nizza dieser hinweis dazu dienen wird , den letzten widerstand seitens einiger lnder zu brechen , die hauptschlich ber die hheren kosten fr das kontrollpersonal in den hfen besorgt waren , was wirklich ein problem des rates war .
wenn es nicht so luft , wird der rat eine gewisse verantwortung , um nicht zu sagen eine groe verantwortung fr diesen verzug haben , und die minister werden ihn der ffentlichkeit in ihren jeweiligen lndern erklren mssen .

herr watts , ich danke ihnen zunchst fr ihr vertrauen und weise sie zweitens darauf hin , dass wir das thema der blackbox einbezogen haben , so dass die ihnen gegenber eingegangene verpflichtung erfllt ist .

was die blackbox anbelangt , so muss man sagen , dass die internationale schifffahrtsorganisation fr die schiffe , die nationale seewege befahren , eine verpflichtung dieser art ab juli 2008 vorsieht , und wir wollen , dass dieser termin vorgezogen wird .
ich hoffe , dass die zweifel und die widerstnde nach dem impuls von nizza geringer geworden sind und unser vorhaben gelingt .

in bezug auf die hauptfrage weise ich ganz kurz auf zwei aspekte hin : die schiffe auf der schwarzen liste und die billigflaggen .
selbst die lnder mit einer niedrigeren sicherheit bei ihren schiffen besitzen einige schiffe , die sicher sind ; daher knnen wir sie nach den internationalen gesetzen nicht a priori ausschlieen .
was wir tun knnen , ist das , was wir gesagt haben , das heit , dass die zugehrigkeit zu einem dieser lnder , die schiffe mit geringer sicherheit haben , nicht nur lndern mit billigflagge , sondern auch lndern , die etwas sorgloser in bezug auf die sicherheit sind , ein anhaltspunkt dafr sein soll , sie systematisch zu inspizieren , wenn sie einen europischen hafen anlaufen .

und was die frage der haftung betrifft , will ich nur sagen , dass der gegenwrtig bestehende fonds nicht ausreicht , um alle durch die lpest der erika verursachten schden auszugleichen .
es ist also eine aufstockung dieses fonds erforderlich , und wir werden versuchen , dies im rahmen der internationalen schifffahrtsorganisation durchzusetzen , aber wenn diese nicht die 1 milliarde euro abdeckt , die nach unserer meinung der angemessene betrag wre und etwa der gegenwrtig in den usa vorgesehenen summe entspricht , wird man auf einige initiativen und einen speziell europischen fonds zurckgreifen mssen .

ich mchte die damen und herren daran erinnern , dass bei der sicherheit im luftverkehr die im europischen bereich und im bereich der usa angewendeten entschdigungen nicht mit den in anderen lndern angewendeten betrgen bereinstimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! wie sie sagten , ist nchste woche ein jahr seit dem unglck der erika vergangen , und wir haben es noch nicht geschafft , uns im europischen parlament und im rat ber die annahme der initiative des ersten pakets fr die sicherheit im seeverkehr zu einigen .

in diesem ersten paket gibt es einen vorschlag , der mit der richtlinie 57 / 94 in bezug auf die inspektionen der schiffe und die klassifikationsgesellschaften in verbindung steht .
die hauptschwierigkeit besteht in der nderung von artikel 6 dieser richtlinie ; die kommission und das europische parlament schlagen die einfhrung von schadenersatzzahlungen vor , um die mgliche haftung der klassifikationsgesellschaften fr die schiffsunflle abzudecken .

wenn es sich im kern um die frage dieser schadenersatzzahlungen handelt , bitte ich sie , frau kommissarin , die nderung von artikel 6 zurckzuziehen , und ich bitte die brigen kollegen des europischen parlaments , dass wir die nderungen von artikel 6 zurckziehen und ihn fr dieses zweite paket aufheben , das sie uns gerade angekndigt haben .

herr prsident , vor einem jahr hat die lpest die bretonische kste in frankreich verschmutzt ; die produktionsgrundlage tausender vom meer abhngiger beschftigter , das leben einer ganzen region wurde in mitleidenschaft gezogen .
in diesem fall ist der verantwortliche kein schwer identifizierbares unternehmen , sondern die firma total , deren sitz sich auf dem gebiet der europischen union befindet .
nun sagen sie , der entschdigungsfonds sei nicht ausreichend .
warum beschlagnahmt man also nicht die gewinne von total bis zur vollstndigen und raschen entschdigung aller , die unter den auswirkungen der kriminellen profitgier gelitten haben und auch in zukunft noch darunter leiden werden ?

herr prsident , auch ich mchte frau de palacio fr ihre ausfhrungen danken .
selbstverstndlich vertrauen wir auf sie , wenn es um die gewhrleistung der sicherheit auf see geht , weil sie zweifellos wei , dass keine woche vergeht , in der uns nicht dieselbe frage gestellt wird : " und was unternehmt ihr europaabgeordneten zur gewhrleistung der sicherheit und zur nderung der vorschriften ? "

ich habe zwei fragen .
haben sie zum paket erika i reaktionen der mitgliedstaaten bezglich ihrer konkreten bereitschaft zu investitionen und zur erhhung der zahl der inspektoren erhalten ? wir wissen ja bekanntlich sehr gut , dass all unsere beschlsse nicht viel wert sind , wenn die staaten die anzahl ihrer inspektoren nicht erhhen .

hinsichtlich des pakets erika ii beschrnke ich mich auf eine frage in form einer anmerkung , hier gbe es enorm viel zu tun !
zu meiner groen freude haben sie von einer europischen kstenwache gesprochen .
handelt es sich dabei wirklich um eine idee , die aufgegriffen wurde , weil sie von vielen befrwortet wird ?
kann die einrichtung einer europischen meeresbehrde als vorstufe oder als voraussetzung fr eine europische kstenwache betrachtet werden ?

herr ortuondo , zu ihrem beitrag ber artikel 6 , ber die haftung im falle geringerer verschmutzung , mchte ich bemerken , dass ich zunchst abwarten werde , was der rat sagt , aber es gibt bereits einen standpunkt des parlaments .
das heit , entweder der rat akzeptiert den vom parlament beschlossenen standpunkt oder andernfalls gibt es eine zweite lesung .
das knnen zum jetzigen zeitpunkt die verhandlungen sein , aber ich glaube , dass dies nicht das einzige problem ist , obwohl ich es mir wnschen wrde .

zweitens mchte ich ihnen sagen , dass es die franzsische justiz ist , die die mglichkeit htte , die mittel einer konkreten gesellschaft zu konfiszieren oder einzufrieren , um entschdigungen fr schden oder anderes zu zahlen , die eine haftung festlegen knnte , die ber den betrag hinausgeht , der nach den objektiven kriterien der gegenwrtigen internationalen regelung ber verschmutzung durch mineralle vorgesehen ist .
hier geht es nicht darum , wer schuld ist oder nicht , sondern dass einfach gezahlt wird ; aber es gibt bekanntlich eine obergrenze von 180 millionen dollar , ca . 200 millionen euro , die ungengend ist , wie ich gesagt habe .
folglich wre dies , wenn berhaupt , sache der franzsischen regierung .
der kommission steht ein solches vorgehen nicht zu .

im moment ist uns keine erhhung der anzahl der inspektoren mitgeteilt worden , aber ich hoffe , dass es so sein wird .
man hat gerade beschlossen , dass die richtlinien bereits vor ihrem inkrafttreten anzuwenden sind ; also knnen weitere inspektoren eingestellt werden , ohne dass die richtlinie vorliegt .
das haben die staats- und regierungschefs gesagt , also sollen sie es in angriff nehmen .
ich hoffe , dass es so sein wird , und werde beim nchsten rat selbstverstndlich alle minister daran erinnern .

in bezug auf den europischen kstenschutz glaube ich , dass die existenz der agentur zumindest ermglichen kann , dass wir anfangen , die aktion der einzelnen und sehr unterschiedlichen kstenwachen in den verschiedenen gewssern der europischen union strker zu koordinieren .

damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0559 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 33 von ( h-0873 / 00 ) :

betrifft : vorschlag zur einfhrung einer vignette fr auslndische lkw im vereinigten knigreich ist der kommission bekannt , dass der britische finanzminister am 8. november 2000 seine absicht verkndet hat , fr alle auslndischen lkw , die straen im vk befahren , eine spezielle straenbenutzungsgebhr zu erheben ?
kann die kommission auskunft darber geben , ob sie ber diesen vorschlag unterrichtet wurde und ob er gegen den grundsatz des freien warenverkehrs in europa und konkret gegen rechtsvorschriften der europischen union verstt ?

herr prsident , die kommission kennt die am 8. november 2000 von der britischen regierung angekndigten plne , die u. a. die einfhrung einer speziellen straenbenutzungsgebhr beinhalten , zum beispiel einer vignette , die von britischen wie auch von nichtbritischen gterkraftverkehrsunternehmen gleichermaen zu bezahlen ist , wenn sie die straen im vereinigten knigreich befahren .
die kommission sieht daher keinen hinweis darauf , dass die angekndigte manahme zu einer unmittelbaren diskriminierung aufgrund der nationalitt des kraftverkehrsunternehmens bzw. des herkunfts- oder bestimmungslandes des kraftfahrzeugs fhren wird .
unter der voraussetzung , dass es auch im zuge der durchsetzung dieser gebhr nicht zu einer indirekten diskriminierung kommt und dass auch alle anderen einschlgigen vorschriften eingehalten werden , in denen speziell die einfhrung von benutzungsgebhren in der europischen union geregelt ist , so scheint die gebhr zum gegenwrtigen zeitpunkt im einklang mit geltendem gemeinschaftsrecht , d. h. mit richtlinie 1999 / 62 / eg , zu stehen .

in dieser 1993 einstimmig angenommenen richtlinie sind die bedingungen verankert , unter denen die mitgliedstaaten auf eigenen wunsch zeitlich begrenzte benutzungsgebhren oder mautgebhren fr autobahnen festlegen knnen .
bergeordnete ziele dieser rechtsvorschrift waren die beseitigung von wettbewerbsverzerrungen durch die schaffung fairer mechanismen zur beteiligung der transportunternehmen an den infrastrukturkosten und die harmonisierung der abgabensysteme innerhalb des eu-binnenmarktes .
inzwischen haben schon zwlf der 15 mitgliedstaaten ihre abgabensysteme angepasst , wobei direktabgaben , benutzungsgebhren bzw. autobahnmautgebhren und weniger steuern in anwendung gebracht werden .
die kommission ist der meinung , dass diese schritte in die richtige richtung gehen und zur schaffung gerechterer abgabensysteme fhren , die auch anreize fr eine vernnftigere und effizientere nutzung des straennetzes bieten .
die vom vereinigten knigreich angekndigten manahmen signalisieren eine derartige neuordnung des abgabensystems des landes .
die kommission verfolgt die entwicklung des britischen systems genau , um dessen vllige vereinbarkeit mit den allgemeinen grundstzen und spezifischen rechtsvorschriften der eu zu gewhrleisten .
die britische regierung hat besttigt , dass sie gerade an der antwort auf das ersuchen der kommission arbeitet , ihr ausfhrliche informationen zum gesamten paket der im vereinigten knigreich geplanten manahmen zu bermitteln .
die kommission wird diese manahmen sodann analysieren und bewerten .

die kommission wird in abhngigkeit vom ergebnis dieser analyse entscheiden , welches vorgehen im weiteren verlauf zu whlen sein wird , um ihrer funktion gerecht zu werden , die mitgliedstaaten dabei zu untersttzen , solche manahmen zu ergreifen , die fr sie richtig sind und dabei die rechte der anderen staaten wahren .

herr prsident , ich mchte herrn monti fr seine antwort danken und ihm sagen , dass ich es als beruhigend empfinde , dass zumindest eine vollstndige erluterung verlangt wird .
ich bin der meinung , dass die britischen minister bei ihrer ankndigung eindeutig davon sprachen , dies sei eine steuer fr auslndische lkw und auslndische kraftverkehrsunternehmen .
lassen sie mich bitte noch eine weitere frage stellen : ist es nach ansicht des kommissars mit dem gemeinschaftsrecht vereinbarbar , dass ein kraftverkehrsunternehmen , das im heimatland in voller hhe besteuert wird und dessen rechtsvorschriften einhlt , nicht die grenze zu einem nachbarstaat berschreiten darf ?
ich lebe in einem teil der union , wo man durch das vereinigte knigreich fahren muss , um von einem teil des staates in einen anderen zu gelangen .
ist es dann hinzunehmen , dass ein fahrzeug an der grenze zum nachbarstaat angehalten werden kann , wenn im eigenen land alle rechtlichen bestimmungen eingehalten worden sind ?

zweitens : wenn der minister , was er ursprnglich vorhatte , vorschlgt , auslndische lkw zu besteuern , um kraftverkehrsunternehmen des eigenen landes zu subventionieren , steht dies dann im widerspruch zum europischen recht ?

herr prsident ! der herr abgeordnete wird verstehen , dass es fr die kommission schwierig und wohl auch unangebracht ist , ber mutmaungen und mglichkeiten zu spekulieren .
ich habe in der antwort der kommission die grundstze und kriterien dargelegt und dem parlament zugesichert , dass die kommission den weiteren verlauf des britischen plans , einschlielich seiner umsetzung in der praxis , analysieren und genau verfolgen wird . und natrlich wird im zuge einer solchen bewertung ein ganz entscheidender ausgangspunkt darin bestehen , dass es dabei zu keinerlei diskriminierung kommt - sei es nun direkt oder indirekt .

ich habe eine hnliche anfrage , sie ist brigens die nummer 60 auf der tagesordnung .
ich nahm an , dass meine und diese anfrage miteinander gekoppelt werden , aber das entspricht anscheinend nicht der verfahrensweise in diesem haus .
ich danke herrn monti fr seine antwort , die mich doch etwas beruhigt , denn wenn man zwischen den zeilen liest , so denke ich , wei er worum es geht .

drfte ich sie fragen , ob ihnen bekannt ist , dass es in der vom britischen finanzminister am 8. november verbreiteten ankndigung ganz konkret hie - falls sie brigens einige exemplare der presseverlautbarung bentigen , so seien sie versichert , dass wir sie ihnen zustellen werden - , dass diese " brit-tax " fr kraftverkehrsunternehmen , wie wir diese abgabe nennen , fr auslndische bzw. fr nichtbritische kraftverkehrsunternehmen bestimmt ist ?
sie sollte damals die wtenden britischen kraftverkehrsunternehmen beschwichtigen , die ja gegen die treibstoffpreise in grobritannien protestiert hatten .
danach fragte ich die kommission , ob sie dies wusste .
angesichts der kritik , insbesondere aus irland und frankreich , kam es dann zu dieser nderung , und jetzt erhlt die angelegenheit vom britischen finanzminister eine vllig neue wendung : sie wird nun als verbraucherabgabe fr alle , also auch fr britische lkw-fahrer , dargestellt .
ich bin sicher , dass es in einem wahljahr in grobritannien fr die britischen lkw-fahrer recht interessant sein drfte zu erfahren , dass sie zustzlich zu ihren bisherigen steuern noch 1 500  zahlen sollen .
stnde denn der versuch , den britischen kraftverkehrsunternehmen eine rckvergtung in genau derselben hhe zukommen zu lassen , im widerspruch zum innergemeinschaftlichen handel ?

vielen dank fr die zusatzfrage .
ich muss mich an das halten , was als manahme angekndigt worden ist , und es ist fr mich schwierig , ber alle mglichen weiterungen des problems zu spekulieren , da ich auch nicht das konkret dafr zustndige kommissionsmitglied bin .
ich hoffe , dass sie das verstehen und kann nur noch einmal auf die elemente verweisen , die ich ihnen in meiner antwort vor wenigen minuten genannt habe .

als antwort auf die frage des herrn abgeordneten , wie sich die struktur des abgabensystems im vereinigten knigreich auf den wettbewerb im gterkraftverkehr insgesamt auswirkt , knnte ich vielleicht hinzufgen , dass die britischen kraftverkehrsunternehmen zurzeit mautgebhren oder benutzungsgebhren - " vignetten " - zahlen , wenn sie in anderen lndern wie frankreich oder belgien unterwegs sind , whrend sie zur gleichen zeit im heimatland hohe kfz-steuern entrichten , ber die sie einen beitrag zu den infrastrukturkosten des britischen straennetzes leisten .
andererseits zahlen auslndische kraftverkehrsunternehmen nichts , wenn ihre lkw durch grobritannien fahren .
somit leisten sie auch keinen beitrag zu den in grobritannien anfallenden kosten zur unterhaltung des straennetzes , und das bei gleichzeitig niedrigeren kfz-steuern in ihren heimatlndern .
dieses ungleichgewicht wirtschaftlicher art zwischen den abgaben und steuern , die die kraftverkehrsunternehmen in den einzelnen mitgliedstaaten zu zahlen haben , verzerrt die bedingungen , unter denen kraftverkehrsunternehmen unterschiedlicher nationalitt im vereinigten knigreich in konkurrenz stehen .


anfrage nr . 34 von ( h-0916 / 00 ) :

betrifft : neue manahmen gegen bse und lebensmitteleinfuhren aus drittlndern nach dem ausbruch von bse in frankreich und der versicherung des rates , dass es notwendig ist , die verbraucher zu schtzen und ihr vertrauen zurckzugewinnen , werden neue manahmen in kraft gesetzt ; auch liegt das weibuch von kommissionsmitglied david byrne ber die lebensmittelsicherheit und die errichtung einer agentur fr lebensmittelsicherheit vor . welche zusicherungen kann die kommission vor diesem hintergrund im hinblick auf die sicherheit von lebensmitteleinfuhren aus drittlndern geben ?
wie knnen wir sichergehen , dass groe einfuhrmengen aus drittlndern den eu-normen entsprechen , und wie will die kommission den verbrauchern diesbezgliche ngste nehmen ?

herr prsident ! angesichts der entwicklung der lage innerhalb der europischen gemeinschaft unterrichtet die kommission drittlnder darber , welche manahmen in der europischen union im hinblick auf bse ergriffen werden , und um sie auf die notwendigkeit hinzuweisen , hnliche manahmen ins auge zu fassen .
auerdem fhrt der wissenschaftliche lenkungsausschuss eine bewertung des geographischen bse-risikos fr einzelne drittlnder durch , deren ergebnisse im ersten halbjahr 2001 erwartet werden .

politische entscheidungen im hinblick auf einfuhren aus drittlndern werden im lichte dieser bewertung zu treffen sein .
ich habe krzlich polen , ungarn und die tschechische republik besucht , wo ich unterstrichen habe , dass es im hinblick auf das bse-risiko notwendig ist , wachsam zu sein .
ich bin verpflichtet , zu sichern , dass die den verbrauchern zur verfgung stehenden lebensmittel , ob sie nun aus der europischen union oder von auerhalb kommen , hchsten anforderungen entsprechen .
die gemeinschaft verfgt ber verschiedenartige mechanismen zum schutz der gesundheit der verbraucher , was die sicherheit der einfuhren von lebensmitteln aus drittlndern angeht .
das lebensmittel- und veterinramt fhrt in den drittlndern vor-ort-kontrollen und - prfungen durch , damit die ausfuhren aus diesen lndern den eu-anforderungen an die tiergesundheit und an die volksgesundheit entsprechen .

auerdem sind die grundregeln fr die veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissen in der richtlinie 97 / 78 des rates vom 18 dezember 1997 verankert .
laut dieser richtlinie unterliegen die aus drittlndern eingefhrten erzeugnisse systematischen kontrollen an den auengrenzen der gemeinschaft , um zu sichern , dass die anforderungen der gemeinschaft eingehalten werden .
die kommission ist sich auch darber im klaren , dass die ausfuhren aus der europischen union in drittlnder kein risiko fr die lebensmittelsicherheit darstellen drfen .

ich mchte dem kommissionsmitglied fr seine antwort und seine herausragende fhrungsrolle auf diesem uerst wichtigen gebiet meinen dank aussprechen , wobei ich sagen muss , dass diese erwiderung auch aus sicht der verbraucher beruhigend ist .

dieses haus wird sich aber ber den widerstand einiger lnder , hauptschlich der vereinigten staaten , dagegen im klaren sein , den eu-normen zur lebensmittelsicherheit zu entsprechen .
knnen sie das haus ber das volumen an aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrtem fleisch und fleischerzeugnissen und den zustand dieser produkte informieren - vielleicht ist dies eine frage , die sich nicht aus dem stegreif beantworten lsst - , und ist es ihnen mglich , das haus ber die situation hinsichtlich der verwendung von fleisch- und knochenmehl im tierfutter in diesen ausfuhrlndern zu informieren ? in welchem umfang , denken sie , kann dieses nunmehr internationale problem im rahmen des welthandels einer lsung zugefhrt werden ?
wir mssen eine internationale lsung fr das problem finden , das fr die verbraucher weltweit ernsthafte auswirkungen hat .

ich bin nicht in der lage , ihnen genaue zahlen ber das volumen der rindfleischeinfuhren aus drittlndern zu nennen , doch ich kann versichern , dass fr diese einfuhren entsprechende vorschriften gelten , und dass diesen rechtsvorschriften erwgungen zur lebensmittelsicherheit zugrunde liegen .

zur frage der verwendung von fleisch- und knochenmehl : fr dessen ausfuhr gelten genau dieselben rechtsvorschriften , die auch fr die erzeugung von fleisch- und knochenmehl in der europischen union gelten , wobei die forderung , dass z . b. spezifiziertes risikomaterial aus dem fleisch- und knochenmehl zu entfernen ist , ebenfalls in den rechtsvorschriften enthalten ist und ab dem 1. mrz 2001 in kraft treten wird .


anfrage nr . 35 von ( h-0936 / 00 ) :

betrifft : die finanzhilfen der union fr das palstinensische bildungssystem offensichtlich sind zahlreiche von der palstinensischen autonomiebehrde herausgegebene schulbcher eindeutig von antisemitismus geprgt und enthalten aufforderungen zum hass auf die juden , die in jedem mitgliedstaat wegen " aufforderung zum rassenhass " rechtlich belangt wrden .
seit den abkommen von oslo 1993 leisten die union und die fnfzehn mitgliedstaaten jedoch einen erheblichen finanziellen beitrag zum palstinensischen bildungssystem .
die rolle der europischen union kann ja wohl nicht darin bestehen , die anstiftung zum hass und zum krieg zu finanzieren .

kann die kommission daher ihren standpunkt zu texten darlegen , die durchaus mit " mein kampf " vergleichbar sind , und erklren , ob sie die absicht hat , knftig ihre beihilfen von der achtung der grundlegenden persnlichkeitsrechte abhngig zu machen , und ferner mitteilen , ob sie gedenkt , die indoktrinierung von kindern und ihre ausbeutung in diesem konflikt zu verurteilen ?

ich verstehe natrlich die besorgnis des herrn abgeordneten .
was die kommission anlangt , so haben wir fr die herstellung oder verteilung von schulbchern bzw. die ausarbeitung von lehrplnen fr schulen niemals finanzielle untersttzung geleistet .
die hilfe fr das bildungssystem konzentriert sich in erster linie auf die infrastruktur , ausrstungsgegenstnde fr schulen und direkthilfe fr schulische ausgaben , wie z . b. gehlter .
bislang hat die palstinensische autonomiebehrde bei der kommission noch keinen antrag auf finanzierung von lehrplnen und schulbchern gestellt .

die kommission ist bereit , die von dem herrn abgeordneten aufgeworfene frage bei der palstinensischen autonomiebehrde zur sprache zu bringen .
ich lenke auch gern die aufmerksamkeit der mitgliedstaaten auf das anliegen des herrn angeordneten , obwohl die bilateralen projekte sache der mitgliedstaaten und nicht der kommission sind .

ich mchte zudem darauf verweisen , dass in artikel 2 des interimsassoziierungsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der palstinensischen autonomiebehrde eindeutig festgelegt ist , dass die zusammenarbeit der vertragsparteien " auf der wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte beruhen soll , wie sie in der allgemeinen erklrung der menschenrechte niedergelegt sind , von denen sie sich bei ihrer innen- und auenpolitik leiten lassen " .
vielleicht interessiert es den herrn angeordneten auch zu erfahren , dass wir in den letzten jahren mehrere projekte im wert von etwa 4,5 mio. finanziert haben , die der frderung des dialogs zwischen israelischen und palstinensischen jugendlichen dienen .

herr prsident , " juden sind feinde der propheten und glubigen .
die juden sind verrter und lgner .
die schler mssen erkennen , dass eine verbindung zwischen nazismus , faschismus und zionismus besteht .
die verfolgung ist von den juden gewollt .
sie stecken mit den heuchlern unter einer decke . "

dies sind einige auszge aus palstinensischen schulbchern , die als grundlage fr die erziehung von kindern in den palstinensergebieten dienen , fr ein bildungssystem , das brigens weitgehend von uns finanziert wird .
sie haben dies besttigt , herr kommissar . insbesondere was die gehlter betrifft , finanziert die europischen union ein bildungssystem , das in wirklichkeit fr antisemitische propaganda missbraucht wird .

ich habe ihnen eine frage zur beteiligung der kommission an den lehrprogrammen gestellt , und sie haben mir ausweichend geantwortet .
ich habe sie auch zu der kontrolle befragt , die die kommission im falle derartiger beihilfen durchfhren knnte , und sie haben diesen punkt gar nicht beantwortet , weil in wirklichkeit gar keine wirkliche kontrolle stattfindet .

herr kommissar , ich muss ihnen leider sagen , dass mir ihre antwort nicht ausreicht .
ich habe przise fragen gestellt , und ich erwarte przise antworten zu einem schwerwiegenden thema .
sind sie bereit , die gemeinschaftshilfen - nicht die der mitgliedstaaten - von der achtung der grundlegenden menschenrechte abhngig zu machen oder nicht ?

ich zitierte - und ich bin sicher , dass der herr abgeordnete dies auch so gehrt hat , aus dem artikel 2 unseres interimsassozierungsabkommens mit der palstinensischen autonomiebehrde .
weiter sagte ich , dass wir beabsichtigen , die von ihm aufgeworfene frage bei der palstinensischen autonomiebehrde zur sprache zu bringen .
ich wiederhole diese von mir bereits abgegebene verpflichtung .
wir weisen alle versuche zurck , das bildungswesen zur frderung von intoleranz oder hass zu benutzen .
das ist unser standpunkt zur lage im westjordangebiet und in gaza .
das ist unser standpunkt weltweit .
der schwerpunkt unserer hilfe in der region ist stets die frderung einer kultur des friedens , der toleranz und der menschenrechte gewesen .

ich wiederhole , dass wir der frage mit den palstinensischen behrden nachgehen werden .
ich hoffe sehr stark , dass wir in jedem land in dieser region feststellen , dass das bildungswesen die toleranz und nicht die intoleranz befrdert .

ich begre die ausfhrungen von herrn patten darber , diese frage bei der palstinensischen autonomiebehrde zur sprache bringen zu wollen , mchte aber , dass er noch einmal auf den letzten teil seiner ersten antwort zurckkommt , in dem es um den dialog zwischen den israelischen und palstinensischen jugendlichen ging .
werden sie die bemhungen der gemeinschaft auf diesem gebiet verstrken ?
die zukunft liegt eben darin , verstndnis und toleranz zwischen diesen beiden vlkern aufzubauen .
das beginnt bei der jugend .
wir geben etwas geld dafr aus , doch wenn man sich die grenordnung dieses problems ansieht , so ist dies eine vergleichsweise geringe geldsumme .
werden sie die mglichkeiten prfen , wie man diesen einzelplan im gemeinschaftshaushalt weiter ausbauen kann ?

ja , ich gehe diese verpflichtung sehr gern ein .
der von dem herrn abgeordneten angesprochene punkt ist sehr wichtig .
wir mssen mehr projekte auf diesem gebiet prfen , nicht zuletzt die projekte , die von nichtregierungsorganisationen betreut werden .
ich habe mir ein oder zwei davon schon selbst angeschaut .


anfrage nr . 36 von ( h-0867 / 00 ) :

betrifft : fusion texaco-chevron kann die kommission mitteilen , in welchem rahmen und innerhalb welchen zeitraums sie beabsichtigt , auf die ankndigung einer weltweiten fusion zwischen den lgesellschaften texaco und chevron zu reagieren ?
kann die kommission ferner mitteilen , ob ihr anschuldigungen gegen texaco und chevron wegen schwerer menschenrechtsverletzungen in ecuador bzw. nigeria bekannt sind , die jeweils zu noch anhngigen gerichtsverfahren fhrten ?
kann die kommission darber hinaus mitteilen , welche rolle dies bei ihren berlegungen spielen wird und welche nachweise die kommission in diesem zusammenhang von den unternehmen fordern wird ?

die dienststellen der kommission sind von texaco und chevron darber informiert worden , dass die von ihnen angekndigte fusion die umsatzkriterien der eg-fusionskontrollverordnung erfllen werde .
texaco und chevron sind daher in die mit der task force der kommission im vorfeld der anmeldung zu fhrenden diskussionen eingetreten .
nach der anmeldung wird die kommission anhand der rechtlichen kriterien laut fusionskontrollverordnung zu beurteilen haben , ob der zusammenschluss eine beherrschende stellung begrnden oder verstrken wird , durch die wirksamer wettbewerb im gemeinsamen markt bzw. in einem wesentlichen teil desselben erheblich behindert wrde .

die von der kommission gem fusionskontrollverordnung vorzunehmende beurteilung kann deshalb nur solche wettbewerbsrechtlichen belange bercksichtigen , die sich auf europische firmen und brger auswirken .
in der fusionskontrollverordnung gibt es keine rechtsgrundlage dafr , um anschuldigungen wegen menschenrechtsverletzungen in betracht zu ziehen , daher verfgt die kommission ber keinerlei befugnisse , um in diesem zusammenhang untersuchungen zu angeblichen menschenrechtsverletzungen anzustellen .

die antwort von herrn monti hatte ich mir gedacht .
dennoch mssten er und seine kollegen eigentlich verstehen , dass wir jedes mal , wenn wieder eine dieser zusammenschlsse vollzogen wird , erneut diese frage stellen .
herrn patten , der neben ihm sitzt , muss es doch , als er diese antwort hrte , geschaudert haben , denn bei der kurz zuvor behandelten anfrage bekamen wir einen groen vortrag ber die achtung der menschenrechte zu hren .
wenn es aber um die wirtschaftlichen befugnisse der europischen union geht , dann setzt man sich pltzlich ungeniert ber sie hinweg .

zu texaco sei hier festgestellt , dass das zentrum fr wirtschaftliche und soziale rechte davon spricht , dass texaco in ecuador fr ein erhhtes auftreten von fehlgeburten und ungewhnlich hohe krebsraten verantwortlich ist .
texaco wird von der nationalen lfirma ecuadors beschuldigt , die indegenen bevlkerungsgruppen zu unterdrcken .
in nigeria wird chevron von der volksgruppe der ijaw beschuldigt , zur gewalt gegen dieses volk angestiftet und sogar nigerianische soldaten dafr bezahlt zu haben , demonstranten am flottensttzpunkt warri zu beschieen .

was auch immer zur rechtsgrundlage und zur sorge um die wettbewerbspolitik gesagt werden mge , so ist die ffentlichkeit in europa wegen dieser menschenrechtsverletzungen dennoch besorgt .
wenn sie nicht bereit sind , jetzt zu handeln , dann schlage ich vor , dass sie auf wege verweisen , auf denen von ihren kollegen in der kommission auf andere weise gegen die fr keinen von uns hinnehmbaren menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden knnte .

ich kann herrn howitt versichern , dass die kommission , die einzelnen kommissionsmitglieder und ich persnlich ber alle fragen uerst beunruhigt sind , die sich auf mgliche menschenrechtsverletzungen beziehen .

nach diesen einleitenden worten mchte ich darauf verweisen , dass es fr verschiedene zwecke natrlich verschiedene instrumente gibt , und im gemeinschaftsrecht hat die fusionskontrollverordnung das sehr begrenzte , aber doch sehr wichtige ziel , bei fusionen den schutz des wettbewerbs letztlich im interesse der verbraucher zu gewhrleisten .
ich glaube nicht , dass es angemessen wre , mit einem einzelnen instrument mehr als ein ziel gleichzeitig erreichen zu wollen .
die fusionskontrollverordnung ist ein wirksames mittel , um den schutz der verbraucherinteressen zu sichern , wenn unternehmen ihre geschftsttigkeit zusammenlegen .
ihre effizienz sollte daher nicht dadurch behindert werden , dass andere ziele komplizierter natur aufgenommen werden , deren bewertung schwierig ist und die auf jeden fall auf der grundlage dieses spezifischen rechtsaktes nicht wirksam erfllt werden knnten .

im gegensatz dazu stehen den mitgliedstaaten und der europischen union andere mittel zu ihrer verfgung , um in menschenrechtsfragen aktiv zu werden .


anfrage nr . 37 von ( h-0900 / 00 ) :

betrifft : schiffbau am 15. november hat die europische kommission ihren dritten bericht ber die lage des schiffbaus in der welt verffentlicht .

in den schlussfolgerungen heit es unter anderem , dass durch die beihilfen , die unsere industrie erhalten hat , das problem korea nicht gelst wurde .

glaubt die kommission , dass die europische schiffsindustrie ohne diese beihilfen den unlauteren wettbewerb koreas berlebt htte ?

wie will die europische kommission angesichts des unlauteren wettbewerbs koreas , auf den sie in ihrem letzten bericht einmal mehr hingewiesen hat , den fortbestand des noch verbleibenden restes des sektors nach januar 2001 sicherstellen ?

welche handelspolitischen sofortmanahmen gegen korea gedenkt sie angesichts der schlussfolgerungen ihres berichtes zu ergreifen ?

in ihrem am 15. november angenommenen bericht kam die kommission zu dem schluss , dass durch die betriebsbeihilfe gem verordnung 1540 / 98 keine lsung des problems der sdkoreanischen preispraktiken gefunden werden konnte .
sie hat sich jedoch verpflichtet , mglichst bald aus den verschiedenen vorgeschlagenen handlungsvarianten mglichkeiten zu prfen , um manahmen vorzuschlagen , mit denen das problem korea in bereinstimmung mit der verordnung gelst wird .

auf ihrer sitzung am 29. november besttigte die kommission erneut , dass sie gegen die verlngerung der betriebsbeihilfe ist .
sie hat jedoch darauf hingewiesen , dass sie bereit sei , mglichkeiten fr eine strkere inanspruchnahme einzelstaatlicher untersttzung fr forschung und entwicklung , einschlielich von nderungen an der verordnung 1540 / 98 , zu sondieren .
die kommission erinnerte auch daran , dass ber das rahmenprogramm der gemeinschaft fr forschung und entwicklung betrchtliche finanzmittel fr forschung und entwicklung zur verfgung stehen .
was die handelsmanahmen angeht , verffentlichte die kommission am 2. dezember ihre entscheidung , nach der beschwerde der branche gem der verordnung ber handelshemmnisse eine untersuchung einzuleiten .
im zusammenhang mit diesem verfahren kann die kommission entscheiden , ob sie auf das streitbeilegungsverfahren der wto zurckgreift , sofern keine fr beide seiten zufrieden stellende lsung mit den behrden der republik korea vereinbart werden kann .
der abschlussbericht der untersuchung wird den mitgliedstaaten bis april 2001 bermittelt .

falls die kommission im rahmen des verfahrens der verordnung ber handelshemmnisse keine fr die europische union befriedigende verhandlungslsung mit korea erzielen kann , wird sie auerdem dem rat bis zum 1. mai 2001 bericht erstatten und vorschlagen , den fall vor die wto zu bringen , um dort eine entscheidung ber die unlauteren praktiken koreas zu erwirken .
zudem wird die kommission zu schutzzwecken einen zeitweiligen untersttzungsmechanismus vorschlagen , der speziell dafr gedacht ist , den unlauteren koreanischen praktiken in der zeit zu begegnen , die bis zum abschluss des wto-verfahrens bentigt wird .
dieser mechanismus wird auf die marktsegmente begrenzt bleiben , in denen sich gezeigt hat , dass die branche in der eu durch die unlauteren koreanischen handelspraktiken direkt geschdigt worden ist .

auf multilateraler ebene wird die kommission anstrengungen unternehmen , um im rahmen der oecd fr den schiffbau international eine chancengleichheit durchzusetzen .

der standpunkt der kommission wurde am 5. dezember dem rat " industrie " vorgetragen , und der rat begrte die entschlossenheit der kommission zur bewltigung des problems des unlauteren wettbewerbs seitens koreas und nahm die diesbezglichen vorschlge der kommission zur kenntnis .

herr kommissar ! zunchst fhle ich mich in gewissem mae wieder etwas besser , denn ich stelle fest , dass sich die kommission ber das problem gedanken gemacht und sich vielleicht auch des problems angenommen hat .

allerdings tragen die vom kommissionsmitglied genannten termine - es gab eine sitzung am 29. november , am 2. dezember wurde die einleitung einer untersuchung beschlossen , dann wird gesagt , dass sie mglicherweise in sechs monaten stattfinden wird , usw. nicht viel zur aufhellung bei .

ich glaube , die absichten in ihrer gesamtheit sind uerst beruhigend , die realitt sieht aber so aus , dass unsere werften inzwischen schlieen .
ich komme aus einem land , spanien , konkret aus dem baskenland , wo niemand mehr schiffe baut , da man mit der konkurrenz aus korea nicht schritt halten kann .
die koreanischen werften wenden ihr dumping in aller ruhe - ich sage nicht , gegen die gesamte europische union , sondern gegen die ganze welt - an , und ich sehe keine lsungen .

ich wre dankbar , wenn man einige notwendige sofortmanahmen ergreifen wrde .

herr kommissar ! sie wissen , dass der unlautere wettbewerb koreas erwiesen ist .
die kommission war dort und hat dies besttigt .

jetzt stehen wir vor einem langen prozess .
mglicherweise mssen wir ein halbes jahr warten , um zu erfahren , ob die welthandelsorganisation den unlauteren wettbewerb der koreaner wirklich verurteilt oder nicht .
und vergessen sie nicht , dass herr valdivielso de cu sie fragte , ob die kommission der ansicht ist , dass der schiffbau ohne die erhaltenen beihilfen in der europischen union eine berlebenschance gehabt htte .

dies ist ein thema voller dramatik .
herr valdivielso de cu hat von spanien , dem baskenland , gesprochen ; ich muss galicien erwhnen , ein ziel-1-gebiet mit einer sehr groen schiffbautradition , das als ziel-1-region in irgendeiner weise die beibehaltung dieser beihilfen fordert , bis der streit in der welthandelsorganisation beigelegt ist und der unlautere wettbewerb koreas verurteilt wird - verurteilt werden muss .

meine frage lautet : ist die kommission bereit , zumindest fr die bedrftigsten regionen mit einer groen schiffbautradition einige der beihilfen zu verlngern , damit sie angesichts dieses unlauteren wettbewerbs berleben knnen ?

im bericht der kommission wurde festgestellt , dass wir uns , da die betriebsbeihilfe keine hilfe zur lsung der durch den unlauteren wettbewerb seitens koreas entstandenen probleme bot , dazu entschlossen haben , die betriebsbeihilfen nicht zu verlngern .
zugleich wurde beschlossen , herrn lamy in den weiteren verhandlungen und manahmen gegenber korea die effektivsten und konzentriertesten instrumentarien zur verfgung zu stellen .
wir glauben , dass dies durch die generelle fortsetzung der bestehenden betriebsbeihilfen nicht mglich wre , sondern viel eher dadurch , dass die kommission bereit ist , ein konzentriertes und spezifisches instrument fr den fall parat zu haben , dass die von kommissionsmitglied lamy im auftrag der kommission unternommenen manahmen fr die branche in der europischen union nicht von erfolg gekrnt sind .

teil ii anfragen an herrn lamy


anfrage nr . 38 von ( h-0868 / 00 ) :

betrifft : antidumpingzoll auf die einfuhren von koks aus steinkohle in stcken die europischen gieereien und die hersteller von isoliermaterial verwenden koks mit einem durchmesser von mehr als 80 mm und beschftigen ber 100 000 arbeitnehmer in der gemeinschaft , whrend die kokshersteller in der gemeinschaft lediglich 800 arbeitnehmer beschftigen .
liegt es nach auffassung der kommission im interesse der gemeinschaft , die koksindustrie in der eu zu schtzen , die bereits in den vorteil erheblicher preiserhhungen gekommen ist , und damit die verwenderindustrien ernsthaft zu schdigen , die eine weitaus hhere beschftigtenzahl aufweisen ?

wie sollen nach auffassung der kommission die verwenderindustrien in anbetracht der konkurrenz von eisengusserzeugnissen aus dem fernen osten wettbewerbsfhig bleiben , wenn sie nur geringe oder gar keine mglichkeiten einer erhhung ihrer preise haben ?

in anbetracht dessen ist mit einem anstieg der kokseinfuhren aus drittlndern zu rechnen , was zu hheren emissionen von schwefelsure fhren wird .
steht die entscheidung der kommission in diesem fall im einklang mit der energie- und umweltpolitik der gemeinschaft ?

hinsichtlich des problems der kokseinfuhren mchte ich zunchst betonen , dass die dienste der kommission pflichtgem eine uerst fundierte analyse des chinesischen dumpings , der daraus resultierenden nachteile fr die europische industrie und der mglichen auswirkungen auf die verwender durchgefhrt haben .
die untersuchungen haben ergeben , dass das dumping und die festgestellten nachteile unbestreitbare fakten darstellen und dass die auswirkungen der antidumpingmanahmen auf die verwender begrenzt waren .

der beschftigungsaspekt wurde besonders sorgfltig errtert .
die verwenderindustrie fr koks hat insgesamt 70 000 beschftigte , aber dieses erzeugnis macht in diesem sektors nur einen sehr geringen kostenanteil von etwa 2 % aus .
auerdem wurde festgestellt , dass die koksverwender eine mavolle preiserhhung an ihre kunden weitergeben knnen .
folglich sind in der koksindustrie negative auswirkungen auf die beschftigungslage und die wettbewerbsfhigkeit der verwenderindustrie wenig wahrscheinlich .

was allerdings die koksindustrie selbst anbelangt , die 1900 mitarbeiter direkt in der koksherstellung beschftigt , so hat sich deren situation aufgrund des chinesischen dumpings derart verschlechtert , dass inzwischen standortschlieungen geplant sind .

die preiserhhung infolge der antidumpingmanahmen knnte zur wiederherstellung der rentabilitt der koksindustrie beitragen .
folglich ist man angesichts aller vorgetragenen argumente zu dem schluss gekommen , dass die durchfhrung von antidumpingmanahmen dem allgemeinen gesamtinteresse der europischen union entspricht .

zum umweltaspekt - der nicht teil der antidumping-studie ist , sondern der in einem greren kontext betrachtet werden muss - mchte ich anmerken , dass in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur umwelt emissionsgrenzwerte festgelegt sind , die eingehalten werden mssen , und zwar sowohl von den herstellern als auch von der verwenderindustrie , unabhngig von der herkunft des koks , denn die umweltauswirkungen sind dieselben , ob es sich um koks aus china oder irgendeinem anderen land handelt .

diese untersuchung wurde nach dem blichen verfahren durchgefhrt , das meines erachtens gerecht und transparent ist .
alle von der verwenderindustrie vorgebrachten argumente wurden wie immer ordnungsgem bercksichtigt .

herr kommissar , ich kann verstehen , dass sie ihre entscheidung nicht ndern mchten , obwohl zehn mitgliedstaaten einen solchen zoll ablehnen .
ich bin vllig anderer meinung als sie , herr lamy .
heute nachmittag war ich mit ihnen in bezug auf die koreanische schiffbaupolitik einer meinung , aber in dieser sache bin ich ganz anderer ansicht .
ich halte es fr wichtig darauf hinzuweisen , dass es sich hier um eine koksindustrie mit nur 800 beschftigten handelt , whrend die verwenderindustrie mehr als 6 000 beschftigte hat , die bei einem solchen antidumpingzoll mit wettbewerbsproblemen zu kmpfen hat .
aber ich kann nachvollziehen , dass sie nach wie vor anderer meinung sind , so dass es sicher sinnlos ist , ihnen die frage noch einmal zu stellen . dennoch sollten sie bercksichtigen , dass zehn mitgliedstaaten einen solchen zoll ablehnen .

ich habe nichts hinzuzufgen .
die zahl der arbeitspltze ist in der tat nicht dieselbe , aber in dem einen fall handelt es sich um eine existenzbedrohung , in dem anderen jedoch nicht .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 39 und 40 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 39 von ( h-0883 / 00 ) :

betrifft : " alles auer waffen " vorschlag hlt die kommission es fr richtig , dass dieser folgenreiche vorschlag - der durchaus erhebliche auswirkungen fr die ohnehin unter druck stehenden zuckerrbenanbauer in der europischen union haben knnte - ohne jegliche konsultation des direktgewhlten europischen parlaments angenommen werden soll ?

anfrage nr . 40 von ( h-0889 / 00 ) :

betrifft : marktzugang fr die am wenigsten entwickelten lnder und die entwicklungslnder beabsichtigt die kommission , ihren verpflichtungen im rahmen des abkommens von cotonou im hinblick auf die konsultation der akp-staaten nachzukommen und lnder- und sektorenspezifische untersuchungen der auswirkungen durchzufhren , bevor der rat einen beschluss ber die vorschlge der kommission betreffend den zollfreien , nicht-quotengebundenen zugang aller erzeugnisse ( auer waffen ) aus den 48 am wenigsten entwickelten lndern und entwicklungslndern der welt zum europischen markt fasst ?

ich werde diese beiden fragen zusammen beantworten .
der verordnungsvorschlag der kommission , den wir " alles auer waffen " genannt haben , soll den am wenigsten entwickelten lndern einen zollfreien und nicht-quotengebundenen zugang zum gemeinschaftsmarkt fr all ihre ausfuhren , mit ausnahme von waffen , verschaffen .

dieser vorschlag , der auf den zahlreichen verpflichtungen der gemeinschaft zu gunsten der ldc beruht , ist auf die verstrkte einbindung dieser lnder in die weltwirtschaft ausgerichtet .
unseres erachtens darf der globalisierungsprozess nmlich auf keinen fall zu einer marginalisierung der rmsten entwicklungslnder fhren .

diese initiative beruht auf einer verordnung des rates zur nderung der verordnung , die das aktuelle aps festlegt .
der kommissionsvorschlag grndet sich auf artikel 133 , der bisher bekanntlich keine rechtliche verpflichtung zur konsultation des parlaments beinhaltet .

ich stimme vllig zu , dass dieser vorschlag einen wichtigen beschluss darstellt , der dem mitentscheidungsverfahren unterliegen sollte .
dies hat die kommission auch der regierungskonferenz vorgeschlagen .
der text , der vom parlament voll und ganz untersttzt wurde , befrwortete und beabsichtigte die anwendung der mitentscheidung bei allen vorschriften von allgemeiner tragweite , mit denen die wesentlichen elemente der gemeinsamen handelspolitik festgelegt werden , was in diesem fall zutrifft .

das ergebnis liegt nun vor , und sie wissen ebenso wie ich , dass die regierungskonferenz diesen vorschlag , der von keinem einzigen mitgliedstaat untersttzt wurde , nicht angenommen hat .

die kommission kann den geltenden vertragsvorschriften nicht zuwiderhandeln .
die konsultation des parlaments zu diesem vorschlag sowie die eventuelle bercksichtigung von argumenten , die das parlament vorbringen knnte , ist somit eine politische entscheidung , die gem den derzeit geltenden texten allein im ermessen des rates liegt .
da ich mich jedoch um die sicherstellung einer effizienten politischen kontrolle durch das parlament bemhe , war ich bestrebt , das europische parlament so gut wie mglich ber den stand der dinge auf dem laufenden zu halten , und ich habe insbesondere ihren ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie am 11. oktober 2000 ber diese initiative informiert .
ich bin selbstverstndlich bereit , ein weiteres mal im zustndigen ausschuss ihres parlaments ber diesen vorschlag zu diskutieren .

hinsichtlich der frage von glenys kinnock zur verbindung zwischen dieser initiative und dem abkommen von cotonou mchte ich noch einmal feststellen , dass die kommission den geist und den inhalt der bestimmungen dieses abkommens in bezug auf die information und anhrung der akp-staaten vollstndig gewahrt hat .
wir haben unseren vorschlag den akp-staaten praktisch zum gleichen zeitpunkt wie unseren mitgliedstaaten vorgelegt .
wir haben erstere zu anhrungen aufgefordert , die im rahmen des unterausschusses fr handelskooperation akp stattgefunden haben , der am 21. november 2000 zusammengetreten ist .
die mitgliedstaaten haben den wunsch geuert , wonach die kommission vor einer entscheidung eine detailliertere folgenbewertung vorlegen soll .
diese analyse ist derzeit in arbeit und wird den akp-staaten sofort nach ihrer fertigstellung bermittelt .
die tatschlichen auswirkungen der initiative zu gunsten der ldc wird natrlich von der reaktionsfhigkeit dieser lnder abhngen , die allerdings uerst schwer vorherzusehen und zu berechnen ist .

wir sind also bereit , die auswirkungen und ergebnisse dieser initiative sehr aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls zusammen mit den akp-staaten die manahmen zu prfen , die zum schutz ihrer wettbewerbsposition auf den gemeinschaftsmrkten erforderlich sein knnten .

herr prsident ! erlauben sie mir , herrn lamy fr seine sehr positive antwort zur zusammenarbeit mit dem parlament zu danken .
ich bin sicher , dass ihm alle meine kollegen sehr dankbar sind .
dieses spezielle thema ist , wie sie sich ja denken knnen , von groer bedeutung fr die britischen zuckerrbenanbauer , weil es hier um die einzige feldfrucht geht , die im vereinigten knigreich zurzeit gewinn bringt .
ich vertrete einige zuckerrbenanbauer und bin also in der tat sehr besorgt .
nebenbei gesagt , wundert es mich , dass nicht einer der britischen konservativen , die doch immer behaupten , die lndlichen gegenden im vereinigten knigreich zu vertreten , hier im plenarsaal anwesend ist , um eine frage zu stellen .
wrden sie uns bitte ihre meinung zu den auswirkungen darlegen , die sich aus ihrem vorschlag fr den zuckerpreis im vereinigten knigreich ergeben ?

herr prsident , ich mchte dem herrn lamy fr seine antwort danken .
knnten sie besttigen , herr lamy , dass die sitzung der aps-arbeitsgruppe des astv schon zum zweiten mal vertagt worden ist ?
ist dies geschehen , weil man auf einen revidierten vorschlag von ihnen und auf die wirkungsanalysen wartet ?

zweitens : sie sprachen davon , dass dem geist von cotonou entsprochen wird .
das ist nicht die meinung der akp-handelsminister , die in dieser woche zusammenkamen und sagten , dass sie von der europischen kommission erwarteten , die bestehenden abkommen einzuhalten .
was sie dabei empfinden , herr kommissar , ist folgendes : cotonou war von den akp-staaten sehr sorgfltig ausgehandelt worden und schon fnf monate danach , die tinte ist noch nicht einmal so richtig trocken , gibt es vorschlge ohne irgendeine rcksprache .
natrlich gab es im nachhinein konsultationen , aber eben nicht vorher , und das ist bestandteil des in cotonou geschlossenen abkommens , und wie sie wissen , gilt dies auch fr die notwendigkeit der durchfhrung gemeinsamer wirkungsanalysen .

drittens : herr lamy , wrden sie mir zustimmen , dass die labilen wirtschaften der kleinen inselstaaten , insbesondere natrlich die in der karibik , die von bestimmten waren , wie z . b. bananen , zucker und reis , abhngen , es verdienen wrden , als sonderflle zu gelten ?

was den rbenzucker betrifft , so ist mir nicht entgangen , dass diese initiative von den zuckerrbenanbauern und zuckerherstellern mit besorgnis aufgenommen wurde .
es stimmt , dass der zuckerpreis in der europischen unon gegenwrtig dreimal hher ist als auf dem weltmarkt , was in der tat ein problem darstellt .
ich kann ihnen brigens versichern , dass diese initiative nicht darauf abzielt , dieses problem zu regeln , da die zustzlichen mengen , die in den gemeinschaftsmarkt eingefhrt werden knnten , sehr gering sind .
es geht darum , den zugang fr grere mengen zu genehmigen , die fr uns unbedeutend und somit nicht benachteiligend sind , die jedoch fr diese lnder angesichts der gre ihrer volkswirtschaften uerst bedeutsam sind .
es geht hier also nicht um die destabilisierung des sehr geschtzten gemeinschaftsmarkts fr zucker .
gegebenenfalls werden wir in die nderungen , die wir gerade ausarbeiten , die erforderlichen vorsichtsmanahmen aufnehmen .

dies fhrt uns direkt zur frage von frau kinnock .
wir arbeiten in der tat an einer reihe von nderungen , damit dieser vorschlag sowohl fr den rat als auch fr das parlament annehmbar wird .
diese arbeit findet im ausschuss statt , wobei sie diese woche ausfallen musste , da sich poul nielson auf einer balkanreise befindet .

wie frau kinnock kenne auch ich die schwierige situation der kleinen inseln .
wir werden entweder im rahmen der schutzklauseln oder der bergangsregelungen entsprechende formulierungen finden , damit diese vorschlge keine allzu groen auswirkungen auf diese regionen haben .

des weiteren danke ich frau kinnock fr ihre informationen ber die ergebnisse der tagung der akp-handelsminister , die diese woche in brssel stattgefunden hat .
ich habe daran teilgenommen und dieses thema zusammen mit den akp-handelsministern errtert , die nach dieser tagung eine entschlieung zu gunsten der initiative der kommission verabschiedet haben .

herr kommissar lamy , als ich sie anlsslich einer frheren fragestunde in diesem jahr schon einmal danach fragte , antworteten sie , dass dies fr die nchsten fnf oder sechs jahre nicht mglich sei .
knnen sie erklren , was sie bewogen hat , ihre meinung zu ndern ?
viele zynische menschen in den entwicklungslndern betrachten das einfach als eine mglichkeit , mit der man versucht , sie in den knftigen wto-verhandlungen zu kaufen .

versuchen sie denn aufrichtig , den entwicklungslndern zu helfen ?
knnen sie sich zu der analyse einiger nro uern , die besagt , dass die am wenigsten entwickelten lnder ohne manahmen zum aufbau von verwaltungskapazitten und ohne zuckerpreisnderungen - wenn man die tatsache bercksichtigt , dass sie nettoimporteure von zucker sind - vielleicht nicht in der lage sein werden , unsere angebote zu nutzen ?

knnen sie zum schluss sagen , ob diese frage heute im kollegium der kommissionsmitglieder errtert wurde ?
wenn ja , welche art diskussion fand dazu statt , und wrden sie erwarten , dass bewegung in die sache kommt , bevor sie am 16. januar whrend der nchsten sitzung in straburg in unseren ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit kommen ?

herr abgeordneter , was das verfahren betrifft , so habe ich sie gerade ber den stand der diskussionen innerhalb der kommission informiert , so dass ich nicht noch einmal darauf zurckkomme .
was die kontakte zu den zustndigen ausschssen des europischen parlaments anbelangt , so stehe ich diesen gremien selbstverstndlich wie immer zur verfgung .

die frage , ob es sich dabei um ein taktisches vorgehen zur positiven beeinflussung der am wenigsten entwickelten lnder im rahmen einer verhandlungsrunde handelt , kann ich sofort verneinen .
diese lnder haben aufgrund ihrer situation leider gar keine eigenstndige verhandlungsmacht , und folglich mssen wir meines erachtens in diesem fall einseitig und ohne gegenleistung handeln .

was schlielich die mglicherweise daraus resultierenden probleme fr andere volkswirtschaften angeht , so ergreifen wir die erforderlichen manahmen , und in diesem sinne sind wir auch an die berarbeitung des kommissionsvorschlags gegangen , damit die auswirkungen auf die anderen akp-staaten so gering wie mglich bleiben .

wie mein kollege bill newton dunn bereits sagte , gibt es bei uns im vereinigten knigreich einige kollegen , die zu diesem vorschlag eine recht durchschnittliche und dazu vordergrndige antieuropische panikmache betreiben und viele zuckerrbenanbauer uerst beunruhigt haben .
wir bentigen ihre hilfe , um unsere whler und unsere landwirte davon zu berzeugen , dass die behauptungen , die vom antieuropischen flgel in unserem politischen umfeld - und sicher auch von anderen - verbreitet werden , falsch sind .
knnten sie mich vielleicht zu diesem zweck bitte erstens damit beruhigen , dass sie sagen , wann uns die analyse der auswirkungen zur verfgung stehen wird , damit wir diese anfhren knnen , um vielleicht die ominsen behauptungen zu widerlegen , die sich um ihren vorschlag ranken ? und knnten sie zweitens in bezug auf die schutzklausel , deren einfhrung im rahmen dieser manahme sie ja in betracht ziehen , sowie in bezug auf die bergangszeit bis zur endgltigen umsetzung der manahme etwas mehr ins detail gehen ?

herr clegg , die folgenbewertung wird derzeit in den dienststellen von herrn fischler erarbeitet , wobei letzterer seine mitarbeiter um grte eile gebeten hat , und ich hoffe , diese studie ist in krze verfgbar .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass es angesichts des zustands dieser volkswirtschaften schwierig ist , ihre reaktionsmglichkeiten in diesen bereichen vorauszuberechnen .

hinsichtlich des zweiten punktes werden wir argumentationshilfen erstellen .
wir arbeiten gerade an der schutzklausel , und wenn herr clegg argumente fr die gesprche mit seinen zuckerrbenanbauern bentigt , so kann er sich jederzeit an mich wenden .
zuflligerweise stamme ich selbst aus einer franzsischen region , in der zuckerrben in groem mae angebaut werden , und so habe ich gewisse kenntnisse in diesem bereich , ber die ich mich sehr gerne mit ihm austauschen werde .

die anfragen 41 und 42 werden schriftlich beantwortet .

anfrage an herrn liikanen


anfrage nr . 43 von ( h-0917 / 00 ) :

betrifft : bekmpfung des kindersex-tourismus auf der oktober-tagung hat die kommission auf eine anfrage des unterzeichnenden , ob die eu die untersttzung der ecpat im kampf schwedens gegen den kindersex-tourismus fortfhrt , geantwortet , dass eine ganze reihe der aktivitten der kommission , die aus kleinen haushaltslinien finanziert werden , eingestellt werden sollen , da sie besonders personalintensiv sind .
die kommission hat jedoch gleichzeitig zugesagt , den kampf gegen den kindersex-tourismus fortzusetzen , einerseits , indem sie versucht , mittel fr das ecpat-projekt fr 2001 zur verfgung zu stellen , und andererseits , indem die bekmpfung des kindersex-tourismus knftig ber andere programmen fortgesetzt wird .

welche mittel werden dem ecpat-projekt 2001 zugewiesen ?
wie sieht die langfristige strategie fr dessen finanzierung aus und wie werden die mittel freigegeben , damit knftig auch in lndern auerhalb der europischen union gegen den kindersex-tourismus vorgegangen werden kann ?

die kommission hat einen antrag auf zuweisung von mitteln fr den kampf gegen den kindersex-tourismus erhalten , der 2001 durch vier internationale organisationen gefhrt werden soll .
diese mittel knnen durch eine verpflichtungsermchtigung in der haushaltslinie b7-663 im haushalt des jahres 2000 bewilligt werden .
eine der vier genannten organisationen ist ecpat , deren frderungsfhige projekte auf diesem gebiet im jahre 2001 vollstndig in diesem antrag enthalten sind .

das bewilligungsverfahren der kommission fr die beantragten finanziellen zuschsse wird in krze abgeschlossen und auch die von ecpat 2001 bentigten mittel umfassen .
die kommission beabsichtigt , ab 2001 manahmen gegen sextourismus ber die laufenden programme gegen kindersex-tourismus zu finanzieren .
programme wie stop und daphne wurden von der kommission zweckgebunden , um die bekmpfung des kindersex-tourismus als form der sexuellen ausbeutung von kindern und gewalt gegen kinder auch in den beitrittskandidatenlndern zu ermglichen .
auerdem knnen konkrete projekte , die im rahmen der politik der europischen union fr entwicklung und auenbeziehungen finanziert werden , sich auch auf manahmen gegen kindersex-tourismus in lndern auerhalb der europischen union beziehen .
diese verschiedenen instrumente stehen auch organisationen wie ecpat und deren kooperationspartnern in den betreffenden lndern offen .

es sind noch elf tage bis weihnachten , und in schweden und finnland feiert man heute den luciatag .
ich mchte herrn liikanen fr eine in jeder hinsicht sehr positive und gute antwort danken .
darf ich dennoch um einige przisierungen bitte ?

ist wirklich sichergestellt , dass ecpat sein projekt im nchsten jahr , d.h. 2001 , fortfhren kann ?
ist auch gesichert , dass die fr die bekmpfung des kindersex-tourismus genutzte haushaltslinie nicht gestrichen wird , sondern auch weiterhin verwendet werden kann ?
bedeuten die bewilligten mittel mehr geld oder liegen sie auf dem bisherigen niveau ?

ich mchte ihnen gegenber , herr kommissar liikanen , meine dankbarkeit fr ihr von herzen kommendes engagement in dieser frage ausdrcken , die maj-britt theorin und ich selbst am 4. oktober fr sie aktualisiert haben .

in diesem jahr fasst die kommission beschlsse zu den 2001 verwendeten mitteln .
das bedeutet , dass manahmen im jahr 2001 mit mitteln finanziert werden knnen , die aus dem haushalt dieses jahres stammen .

was den haushalt 2001 betrifft , so mssen wir zunchst den beschluss des parlaments abwarten .
dann wird die kommission ber die bestmgliche durchfhrung der manahmen zur bekmpfung des kindersex-tourismus befinden .
ich bin bereit , dem verehrten abgeordneten des europischen parlaments nach der abstimmung zum haushalt und der behandlung der frage in der kommission erneut eine antwort zu geben .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar liikanen ! wir werden heute in der nacht noch ber die econtent-richtlinie sprechen .
es geht uns auch in dieser richtlinie darum , wie man in zukunft schdliche inhalt vom netz mglichst fern halten kann .
ist hier eine planung im gang , dass man hotlines einrichten kann , wo sich der europische brger an eine zentrale stelle wenden kann , wenn er einen schdlichen inhalt im netz entdeckt ?
wie sieht es aus mit internetgruppen , internetpolizei , usergruppen , die sich hier zusammenschlieen und auch versuchen , schdliche inhalte im netz auszumachen ?
sind auch technische vorkehrungen , sogenannte filtertechniken , vorgesehen , um in zukunft schdliche inhalte aus dem internet fernzuhalten ?

wir haben es hier mit drei arten von aktivitten zu tun .
zum einen handelt es sich um direkt kriminelle aktivitten .
in diesem bereich arbeiten wir zurzeit mit herrn vitorino an der erarbeitung einer mitteilung ber cyber-verbrechen .
ich hoffe , dass sie schon sehr bald bei der kommission vorliegen wird .

der zweite bereich ist die technologie .
wir brauchen die technologie , damit beispielsweise die eltern , die das mchten , in der lage sein werden , inhalte aus dem internet zu filtern .
wir haben dafr ein besonderes projekt eingerichtet .

der dritte bereich betrifft besondere manahmen , wie z . b. hotlines .
ich werde diese frage mit meinen dienststellen errtern , sobald die frage der haushaltsmittel fr das nchste jahr geklrt ist .
danach werde ich gern auf herrn rbig zurckkommen .

anfragen an herrn bolkestein


anfrage nr . 44 von ( h-0872 / 00 ) :

betrifft : europisches patentgericht wie ist der aktuelle stand der vorbereitungen zur schaffung eines europischen patentgerichtes , und wie beurteilt die kommission den dafr vorgeschlagenen standort mnchen ?

der vorschlag fr eine verordnung ber das gemeinschaftspatent sieht die errichtung eines auf patente spezialisierten gemeinschaftsgerichts vor . ein solches gericht soll hauptschlich fr streitflle zustndig sein , die die gltigkeit oder verletzung von gemeinschaftspatenten zum gegenstand haben .
fr diese neuen gerichtlichen befugnisse bedarf es jedoch einer nderung des eu-vertrags .
der europische rat hat vor einigen tagen auf seiner tagung in nizza dazu einen begrenswerten beschluss gefasst .
ein neu in den vertrag aufgenommener artikel sieht eine mgliche erweiterung der zustndigkeiten des europischen gerichtshofs in diesem sinne vor .
zum standort des knftigen gerichts wird in dem kommissionsvorschlag nichts gesagt .
das neue gericht wird in die gemeinschaftliche gerichtsbarkeit integriert , und das ist selbstverstndlich der gerichtshof der europischen gemeinschaften .

herr prsident , ich mchte sie nur fragen , wie die bestrebungen in der kommission aussehen , auch das europische patentamt allmhlich in die struktur der europischen union zu berfhren .
ist dies nicht ein konzept fr die zukunft ?
wre es daher nicht sinnvoll , wenn das europische patentgericht den selben sitz htte wie das europische patentamt ?
sie haben mir ja dankenswerterweise auf die initiative , die ich mit dem kollegen wrmeling ergriffen habe , geschrieben .
da sagten sie , es muss an einem zentralen ort sein .
ich darf sie darauf hinweisen , dass mnchen ein zentraler ort in europa und auch gut erreichbar ist .

ich wei , dass in mnchen bedeutende wirtschaftsaktivitten auf dem gebiet von patenten entfaltet worden sind .
deshalb hat das europische patentamt auch seinen sitz in dieser stadt .
zur zeit halte ich allerdings eine diskussion ber den standort des knftigen europischen patentgerichts fr verfrht .

meine dienststellen und ich selbst sind gegenwrtig bemht , die aus der geographischen entfernung zwischen den prozessparteien und dem knftigen gericht resultierenden folgen zu begrenzen .
wir wollen nmlich erreichen , dass sich das zentrale rechtsprechungsorgan in der nhe aller rechtssubjekte der gesamten gemeinschaft befindet .
lassen sie mich noch hinzufgen , dass es ohne zentrale rechtsprechung kaum mglich ist , ein gemeinschaftspatent , ein zentrales patent zu haben .
ohne sie gbe es dann folgerichtig in allen eu-mitgliedstaaten ein fr die rechtsprechung bei klagen ber patentverletzungen zustndiges gericht , was dazu fhren knnte , dass ein deutsches unternehmen mglicherweise im mitgliedstaat x , weitab von seinem firmensitz , vor gericht steht , und durch die erweiterung knnten die entfernungen noch weitaus grer werden .
die schaffung eines einheitlichen , sowohl erstinstanzlichen als auch berufungsgerichts , von dem patentstreitigkeiten entschieden werden , ist von wesentlicher bedeutung .

wie herrn bolkestein bekannt ist , haben die mitglieder des ausschusses fr recht und brgerrechte , ich selbst mit eingeschlossen , in unserem bisherigen dialog eine gewisse besorgnis ber das risiko der proliferation von zustndigkeitsbereichen der gemeinschaft geuert , die neben und parallel zu denen der mitgliedstaaten bestehen .
bisher war es im wesentlichen so , dass rechtsstreite vor allem in den gerichten der mitgliedstaaten ausgetragen wurden , whrend probleme der auslegung des gemeinschaftsrechts durch verweise auf die rechtsprechung des gerichts gelst werden .
das ist eine methode , um sicherzustellen , dass das recht in der gesamten union einheitlich ist , und zwar ungeachtet der tatsache , dass es lokal verwaltet wird .
ich mchte gern die zusicherung erhalten , dass die kommission die vorzge eines solchen ansatzes sehr sorgfltig prfen wird , weil ich den verdacht hege , dass das entstehen immer neuer zustndigkeitsbereiche unsere rechtssysteme letztlich fragmentieren knnte .

ich bin mir nicht sicher , was der werte herr abgeordnete mit dem wort " proliferation " meint .
ist hier die geographische proliferation oder eine funktionelle proliferation je nach thematik gemeint ?

wenn herr maccormick die funktionelle proliferation der gerichte meint , wei ich , worauf er hinaus will .
ich verstehe seine besorgnis , die darin besteht , dass es keine proliferation von gerichten geben sollte , die sich jeweils einer ganz bestimmten aufgabe widmen .
das ist gewiss ein verstndlicher standpunkt , den ich teile .

patente bilden jedoch ein sehr spezialisiertes arbeitsgebiet .
genau so , wie sich die gerichte in dsseldorf , mnchen und anderswo in deutschland auf das patentrecht spezialisiert haben - und es gibt ebenfalls ein solches spezialisiertes gericht in london - , msste auch ein gericht der gemeinschaft , das zusammentritt und flle entscheidet , die gemeinschaftspatente betreffen , sehr spezialisiert sein .
dies ist keine arbeit , die man - mit verlaub gesgat - einem neuen richter auftragen knnte , und wenn er auf anderen gebieten auch noch so versiert wre .
daher mssten den spezialisierten gerichten , die die europische kommission gern etablieren will und die verfahren im zusammenhang mit gemeinschaftspatenten bearbeiten wrden , genau darauf spezialisierte richter angehren , und deshalb wrden diese wahrscheinlich in organisatorischer hinsicht bestandteil des gerichtshofs in luxemburg sein , aber , was deren arbeit angeht , einen fachbereich dieses gerichts darstellen .

trotzdem bin ich mit herrn maccormick einer meinung , dass man mit der einrichtung von speziellen gerichten sehr sparsam umgehen sollte .
wir wollen keinen gerichtshof fr verkehrsunflle , fr internationale abkommen oder fr seerecht usw . diese fragen werden weiterhin der bliche aufgabenbereich des gerichtshofs in luxemburg sein , und sicherlich wird die kommission keine sonderregelungen fr normale flle haben wollen .


anfrage nr . 45 von ( h-0879 / 00 ) :

betrifft : gemeinschaftsmarkengerichte in den mitgliedstaaten die verordnung ( eg ) 40 / 94 ber die gemeinschaftsmarke bestimmt in artikel 91 , dass die mitgliedstaaten mindestens ein gericht schaffen , das fr klagen in zusammenhang mit gemeinschaftsmarken zustndig ist .
einige lnder , wie spanien , haben solche gerichte geschaffen . in spanien wird die lage jedoch dadurch kompliziert , dass nach den bestimmungen dieser verordnung fr streitigkeiten zwischen zwei unternehmen mit niederlassung in einem nicht-mitgliedstaat das spanische gericht zustndig ist .

welche manahmen wird die kommission ergreifen , um die mitgliedstaaten , die dies bislang versumt haben , dazu zu bringen , ein gemeinschaftsmarkengericht einzusetzen ?

die anfrage von herrn berenguer fuster betrifft handelsmarken .
die kommission wei um die von herrn berenguer fuster dargelegte situation , die nicht nur fr spanien , sondern auch fr andere mitgliedstaaten wie frankreich , luxemburg , italien und griechenland gilt .
deshalb hat die kommission vor dem versenden von mahnschreiben mit den betreffenden mitgliedstaaten kontakt aufgenommen .
dies war insofern erfolgreich , als im zurckliegenden jahr noch drei lnder der kommission ihre aufstellung der erst- und zweitinstanzlichen gemeinschaftsmarkengerichte zugestellt haben .
unseres erachtens darf jedoch die trotz mancher verbesserungen nach wie vor unbefriedigende situation nicht weiter fortbestehen .
die kommission wird daher alle von ihr fr notwendig erachteten manahmen einleiten .

artikel 91 absatz 5 der verordnung ber die gemeinschaftsmarke bestimmt , dass , solange ein mitgliedstaat der kommission nicht mitgeteilt hat , welche nationalen gerichte erster und zweiter instanz zustndig sind , verfahren vor demjenigen gericht dieses mitgliedstaats anhngig zu machen sind , das rtlich und sachlich zustndig wre , wenn es sich um verfahren handeln wrde , die eine in diesem staat eingetragene nationale marke betreffen .
damit sich eine solche vorlufige situation nicht verstetigt , hat die kommission in einem schreiben vom 13. juli vorigen jahres die betreffenden mitgliedstaaten an ihre pflicht erinnert , nationale gemeinschaftsmarkengerichte zu benennen .
seitdem haben diese lnder der kommission noch immer nicht mitgeteilt , ob sie etwas unternommen haben .
da die kommission somit ber keinerlei informationen verfgt , anhand derer sie zu dem schluss gelangen knnte , diese mitgliedstaaten htten die notwendigen vorkehrungen getroffen , hat sie sie vor kurzem schriftlich abgemahnt .
sollten die betreffenden lnder auf dieses mahnschreiben nicht reagieren oder aber darauf eine unbefriedigende antwort geben , so kann die kommission gem artikel 226 egv ein vertragsverletzungsverfahren wegen verstoes gegen ihnen durch das gemeinschaftsrecht auferlegte verpflichtungen einleiten .

herr kommissar ! sie sagen , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden , unter anderem die erffnung eines verstoverfahrens .

ich fhle mich besonders verpflichtet , das problem spaniens anzufhren .
nicht nur aus einleuchtenden grnden der nationalitt und der besorgnis , sondern aus einem zustzlichen grund : der artikel 92 der verordnung ber die gemeinschaftsmarke bestimmt , dass die spanischen gemeinschaftsmarkengerichte eine bestimmte zustzliche zustndigkeit haben , wenn es um streitflle zwischen zwei unternehmen geht , die im hoheitsgebiet der union keine niederlassung erffnet haben .

sie haben bemerkt , dass spanien zu den lndern gehrt , die die vorgaben nicht erfllt haben , obwohl sich auf seinem territorium der sitz des harmonisierungsamts fr den binnenmarkt befindet , was wirklich von bedeutung ist ; dennoch ist spanien seit november 1996 seiner verpflichtung nicht nachgekommen .

ich glaube , die geduld der kommission ist jetzt langsam erschpft , und wenn sie das verstoverfahren einleiten muss , dann sollte sie es tun .

ich kann dem abgeordneten , der mir die frage gestellt hat , nur zustimmen , denn was zu viel ist , ist zu viel .
ich danke herrn berenguer fuster dafr , dass er mit diesem anliegen so nachdrcklich an die kommission herangetreten ist .
ich betrachte es als ansporn , um neue schritte zu unternehmen und dafr zu sorgen , dass spanien auch das erforderliche mglichst umgehend umsetzt .


anfrage nr . 46 von ( h-0875 / 00 ) :

betrifft : u-bahn thessaloniki die u-bahn von thessaloniki , eine infrastrukturmanahme zur frderung der urbanen und nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung der stadt , besteht seit ber acht jahren leider nur auf dem papier des zweiten gfs , der rtlichen presse sowie des zustndigen ministeriums fr umweltfragen , raumordnung und ffentliche arbeiten .
die antworten der kommission auf frhere anfragen , die ich seit februar d . j. ( h-0011 / 00 , h-0066 / 00 , h-0513 / 00 , h-0566 / 00 ) eingereicht habe , sind ein abschreckendes beispiel , da der verweis auf den politischen und brokratischen sankt-nimmerleinstag der gemeinschaft dem bild des missmanagements und offenkundigen unvermgens der kommission entspricht , rasch und effizient vorwrfe in bezug auf verste gegen gemeinschaftsvorschriften bei der vergabe der manahme zu prfen .

wie viele jahre wird die kommission die zu treffenden manahmen im zusammenhang mit den vorwrfen noch prfen und welches sind die folgen der verzgerten beschlussfassung ?
wie weit ist die angelegenheit inzwischen gediehen , und was gedenkt sie fr den fall zu tun , dass ein versto gegen gemeinschaftsvorschriften festgestellt wird ?
kann das vorhaben fortgefhrt werden mit kofinanzierung von seiten der gemeinschaft ber das zweite gfs und von seiten der europischen investitionsbank , oder bestehen hier hindernisse ?
wurden im rahmen des dritten gfs mittel zur verwirklichung des vorhabens eingesetzt ?

die kommission teilt dem herrn abgeordneten mit , dass bezglich des u-bahn-projekts thessaloniki ein verfahren anhngig ist .
der klger behauptet , es sei gegen die gemeinschaftsvorschriften fr staatliche beihilfen und ffentliche auftrge verstoen worden .
wie der herr abgeordnete wei , hat das einreichen einer klage an sich keinen einfluss auf den fortgang des projekts .
fragen bezglich verzgerungen bei der ausfhrung des vorhabens sind nach ansicht der kommission an die zustndigen griechischen behrden zu richten .

was nun die angelegenheit im hinblick auf die fr ffentliche auftrge geltenden bestimmungen betrifft , so haben die dienststellen der kommission ihren standpunkt in einem schreiben an den klger dargelegt , das in den nchsten tagen versandt wird .
gegenwrtig sind wir daher nicht imstande , dem herrn abgeordneten die erbetenen ausknfte zu erteilen .
die kommission beurteilt auch , inwieweit die finanzierung des projekts mit den vertragsbestimmungen fr staatliche beihilfen im einklang steht . dazu hat sie noch keine entscheidung getroffen .
die griechische regierung hat mit dem konzessionr offensichtlich noch keine einigung ber smtliche die projektfinanzierung betreffenden bedingungen erzielt .
die kommission ist bislang noch nicht nach artikel 88 absatz 3 des vertrags unterrichtet worden .
infolgedessen vermag sie nicht alle aspekte dieser angelegenheit zu prfen und eine abschlieende entscheidung , in der sie ihre lagebeurteilung abgibt , zu erlassen .

generell mchte die kommission den herrn abgeordneten darauf verweisen , dass eine solch komplizierte klage mit uerster sorgfalt behandelt werden muss .
deshalb verfolgt die kommission die angelegenheit aufmerksam im rahmen des verfahrens , das in den einschlgigen vertragsbestimmungen und den abgeleiteten rechtsvorschriften vorgesehen ist .
hinsichtlich der eigentlichen projektfinanzierung teilt die kommission dem herrn abgeordneten mit , dass die gemeinschaft bereits die durchfhrung der vorarbeiten zu dem vorhaben in hhe von 5,8 mio. euro im rahmen des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts aus dem efre finanziert hat .
der antrag auf finanzierung des saldos ist in dem von den griechischen behrden aufgelegten operationellen programm mit der bezeichnung " verkehrsachsen , hfen , stadtentwicklung " enthalten , das im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts 2000 - 2006 bei der kommission eingereicht worden ist .
es steht zu erwarten , dass dem vorschlag anfang des jahres 2001 , also in krze , von der kommission zugestimmt wird .
darin wird festgelegt , dass das u-bahn-projekt thessaloniki bis zu einem hchstbetrag von 122 mio. euro aus dem efre kofinanziert werden kann , whrend sich der finanzbeitrag der nationalen behrden auf ca .
122 mio. belaufen wird und der konzessionr 413 mio. euro beisteuern muss .

herr kommissar , ich muss gestehen , sie haben mir keine grere klarheit verschafft oder vielmehr nichts dargelegt , was ich nicht schon gewusst htte , denn diese beschwerde liegt der europischen kommission nunmehr bereits seit einem jahr vor .
auf die letzte anfrage haben sie geantwortet , spanien sei schuld und sie wrden das tun , was zu tun ihnen obliegt .
diesmal aber liegt die schuld bei ihnen , denn diese beschwerde ist nun schon ein jahr alt , und sie haben noch immer keinen beschluss gefasst .
folglich bewilligt die europische investitionsbank angesichts dieser ungeklrten situation natrlich auch keinen kredit , und mir ist unklar , wie sie das vorhaben in das dritte gfk eingliedern wollen , wenn sie diese entscheidung nicht treffen .

bemerkenswerterweise hat der europische brgerbeauftragte geantwortet und mir konkret in aussicht gestellt , er werde seinerseits noch in diesem monat auf diese beschwerde reagieren .
ich mchte von ihnen erfahren , bis wann genau sie mir antworten werden , und htte zudem gern gewusst , wie sie die haltung der europischen investitionsbank beurteilen . hngt deren derzeitige weigerung , das vorhaben kozufinanzieren , damit zusammen , dass die angelegenheit gegenwrtig in der kommission anhngig ist und diese beschwerde vorliegt , die sie noch nicht geprft haben ?

ich mchte herrn trakatellis folgendes mitteilen : wie die kommission bereits dargelegt hat und wie herr trakatellis vermutlich wei , ist die angelegenheit uerst kompliziert und sind die vorgeblichen verste gegen gemeinschaftsvorschriften nicht eindeutig .
darber hinaus knnen ihre die staatlichen beihilfen betreffenden aspekte von der kommission nicht vor der abschliessenden regelung des finanzpakets des abkommens untersucht werden .
in diesem zusammenhang darf ich darauf verweisen , dass der klger nach der bekanntgabe des konzessionsabkommens in griechenland acht monate bentigt hat , um sich ein eigenes urteil zu bilden und seine klage bei der kommission einzureichen .
mit anderen worten , die kommission kann nach meinem dafrhalten in keiner weise der nachlssigkeit bezichtigt werden .
die kommission verrichtet ihre arbeit so zgig und so przise wie mglich .
davon mchte ich herrn trakatellis gern berzeugen .


anfrage nr . 47 von ( h-0877 / 00 ) :

betrifft : freier warenverkehr und streikrecht die anfrage schliet sich an die antwort der kommission auf meine anfrage p-3079 / 00 an . in ihrer antwort stellt die kommission fest , dass das streikrecht in bereinstimmung mit der verordnung ( eg ) 2679 / 98 zu beachten ist .
gleichzeitig wird ausgefhrt , dass gegen behinderungen des freien warenverkehrs unabhngig davon , ob ein arbeitskonflikt entsteht oder nicht , vorgegangen werden muss .
darin liegt ein offensichtlicher widerspruch . der widerspruch lsst sich durch folgendes hypothetisches beispiel verdeutlichen :

bei einem legalen arbeitskonflikt in schwedischen hfen wird das be- und entladen gestoppt , nachdem die hfen von den gewerkschaften als blockiert erklrt wurden .
wre dies eine situation , in der die kommission die regierung des mitgliedstaaten anweisen msste einzugreifen , damit der freie warenverkehr auf dem binnenmarkt nicht gestrt wird ?
wie lange darf der streik andauern , bevor er den freien warenverkehr bedroht ?
wie weit muss der mitgliedstaat bei seinen anstrengungen gehen , den freien warenverkehr wiederherzustellen ?
kann der mitgliedstaat die sozialpartner durch rechtsvorschriften zwingen , eine von der regierung auferlegte zwangsvereinbarung zu akzeptieren ?

die vorhergehende antwort der kommission auf die anfrage p-3079 / 00 ist mglicherweise falsch interpretiert worden .
im namen der kommission mchte ich herrn sjstedt daher folgendes mitteilen .
smtliche mitgliedstaaten sind an die verordnung 2679 / 98 gebunden , in der eindeutig bestimmt wird , die verordnung sei nicht so auszulegen , dass die ausbung der in den mitgliedstaaten anerkannten grundrechte , zu denen auch das recht oder die freiheit zum streik gehren , auf irgendeine weise beeintrchtigt werden drfe .
dieser grundsatz wird von der kommission selbstverstndlich respektiert .
dennoch sollte dieser gleichen verordnung zufolge ein mitgliedstaat alle erforderlichen , der situation angemessenen manahmen treffen , damit der freie warenverkehr in seinem gebiet so bald wie mglich wiederhergestellt und der gefahr ernster strungen des freien warenverkehrs vorgebeugt wird , wenn es im rahmen eines streiks oder hnlicher aktionen zu einer behinderung kommt , wie sie in der verordnung definiert ist .

ferner sollten die mitgliedstaaten die kommission ber behinderungen , die auf ihrem gebiet auftreten , informieren und sie von den getroffenen manahmen unterrichten .

ich mchte darauf aufmerksam machen , dass die mitgliedstaaten selbst bestimmen mssen , was nach ihren rechtsvorschriften als legaler streik gilt .
ich mchte betonen , dass die mitgliedstaaten die ausschlieliche befugnis besitzen zu entscheiden , ob , wann und welche manahmen erforderlich und der situation angemessen sind , um in einer gegebenen lage den freien warenverkehr in ihrem gebiet zu erleichtern .
das ergibt sich eindeutig aus der erwgung 6 der verordnung .

die grundstze , die ich hiermit dargelegt habe , gelten fr smtliche anfragen von herrn sjstedt .

ich danke ihnen fr die antwort , herr kommissar .
dies war eine gute erklrung zur antwort auf meine frhere anfrage .
ich habe das so verstanden , dass die kommission garantiert , dass sie gegen legale gewerkschaftliche arbeitskonflikte weder vorgehen will noch kann , auch wenn diese den freien warenverkehr einschrnken .
wenn dies der fall ist , mchte ich meinen dank dafr bekunden .

ich kann nur wiederholen , was ich soeben gesagt habe .
die entscheidung , wann ein arbeitskonflikt legal ist , obliegt dem jeweiligen mitgliedstaat .
wird ein warenstrom physisch behindert , so erwartet die kommission nach einer an den betreffenden mitgliedstaat gerichteten aufforderung , dass ihr mitgeteilt wird , welche manahmen getroffen werden , um die hemmnisse zu beseitigen .
die kommission wird also von den ihr zu gebote stehenden rechtsmitteln nur in dem in der verordnung vorgesehenen sinne gebrauch machen .
ber den rckgriff auf weitere rechtliche mittel auf dem gebiet des mitgliedstaats selbst entscheiden die bewohner und die wirtschaftsakteure dieses landes .


anfrage nr . 48 von ( h-0880 / 00 ) :

betrifft : diplome englischer universitten , die von nebenstellen in griechenland verliehen werden , und richtlinie 89 / 48 / ewg in ihrer antwort auf die von mir gestellte anfrage e-3159 / 00 beschrnkt sich die kommission auf diplome , die von franzsischen universitten im rahmen von franchisevereinbarungen mit zentren fr freie studien in griechenland an studierende verliehen werden , die whrend der ersten jahre in griechenland studieren und das letzte studienjahr gewhnlich an einer auslndischen universitt absolvieren , die ihnen auch ihr diplom verleiht .
die zentren fr freie studien in griechenland haben derartige franchisevereinbarungen jedoch bekanntlich zumeist mit englischen universitten abgeschlossen .
was gilt fr jene diplome englischer universitten , die auf der grundlage solcher franchisevereinbarungen verliehen wurden ?
mssen diese in griechenland anerkannt werden , weil sie unter die richtlinie 89 / 48 / ewg fallen und wenn ja , fr welche fachrichtungen trifft dies zu ? haben diese diplome in den anderen lndern der europischen union entsprechende geltung ?

die antwort der kommission auf die schriftliche anfrage von herrn alavanos betrifft ausschlielich die von franzsischen universitten im rahmen von franchisevereinbarungen verliehenen diplome , da ihr vor allem zu diesen fllen fragen gestellt wurden .
bei diplomen , die von englischen universitten auf der grundlage von franchisevereinbarungen mit einer griechischen einrichtung verliehen wurden , wird ihre gltigkeit anhand der nationalen regeln des mitgliedstaates bestimmt , in dem sich der sitz der hochschule befindet , welche die vereinbarung abgeschlossen hat - im vorliegenden fall des vereinigten knigreichs .
da die verleihung eines diploms in dieser form nicht im widerspruch zu den rechtsvorschriften des vereinigten knigreichs steht , kann sie als rechtmig anerkannt werden .
in diesem fall handelt es sich um ein britisches diplom .

die richtlinie 89 / 48 / ewg betrifft diplome zum abschluss einer mindestens dreijhrigen berufsausbildung im anschluss an die sekundarstufe .
diplome einer niedrigeren stufe fallen unter die richtlinie 92 / 51 / ewg . diese beiden richtlinien gelangen zur anwendung unabhngig davon , ob das diplom zum abschluss eines studiums an der universitt selbst oder an einer einrichtung , die mit der genannten universitt eine franchisevereinbarung abgeschlossen hat , verliehen wird .
die richtlinien gelten fr die berufe , die nicht in einer spezifischen richtlinie erfasst sind .

die hier dargelegten grundstze sind fr alle mitgliedstaaten bzw. in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union gltig .

ich danke dem herrn kommissar fr sein bemhen , auf diese frage eine antwort zu geben , mchte jedoch darauf hinweisen , dass die studierenden in griechenland mit folgender konfusen situation konfrontiert sind : whrend die zentren fr freie studien auf der grundlage der richtlinie 89 / 48 / ewg den anspruch erheben , die von ihnen ausgestellten diplome knnten im falle eines abschlusses dieser studiengnge in grobritannien allgemeine geltung erlangen , weigern sich andererseits die griechischen behrden und die zustndigen stellen , diese nach beendigung des studiums in grobritannien erworbenen diplome anzuerkennen .
ich habe mehr oder minder verstndnis dafr , dass die europische union derzeit ihre hnde in unschuld wscht wie einst pontius pilatus .
die frage lautet jedoch , an wen sich die studierenden wenden mssen , um sichergehen zu knnen , dass das absolvieren dieses studiengangs und sein abschluss in grobritannien ihnen das recht auf anerkennung ihrer studienergebnisse verleiht .

darf ich zunchst vorausschicken , herr prsident , dass die kommission nicht die rolle von pontius pilatus zu bernehmen wnscht , insbesondere wegen der folgen dessen , was pontius pilatus seinerzeit tat ; daher hoffe ich , dass mir der herr abgeordnete dieses parlaments verzeihen mag , wenn ich sage , dass die kommission auf diesem gebiet eine etwas andere rolle spielen mchte .

was die sache selbst angeht , so ist sie wirklich ganz einfach .
eine franzsische universitt und eine britische universitt haben einen vertrag mit einer bildungseinrichtung in griechenland abgeschlossen , und studenten aus frankreich , grobritannien oder irgendeinem anderen land studieren an diesen einrichtungen in griechenland .
sie legen dort ihre prfungen unter aufsicht der franzsischen bzw. britischen universitt ab , und die akademischen grade , die ihnen letztlich verliehen werden , sind britische und franzsische grade .
wenn dann der student an dieser einrichtung , vielleicht ein griechischer student , in griechenland sieht , dass sein diplom bzw. sein akademischer grad dort nicht anerkannt wird , so frchte ich , dass ihm nichts anderes brig bleiben wird , als sich persnlich an die griechischen behrden zu wenden und zu sagen , dass ihm ein franzsischer bzw. britischer grad " en bonne et due forme " , wie der franzsische ausdruck dafr lautet , verliehen worden ist .
er muss sich diesbezglich an die genannten behrden wenden , um so zu seinem recht zu kommen .
ich befrchte , dass die kommission in dieser hinsicht nichts tun kann , ich werde aber solche flle mit uerstem interesse verfolgen .


anfrage nr . 49 von ( h-0912 / 00 ) :

betrifft : verkehrsverbindungen in der nordkvark ( vaasa , finnland - ume , schweden ) der schiffsverkehr in den meerenge des bottnischen meerbusens ( nordkvark ) wird als unrentabel eingestellt werden , nachdem die reedereien keine mglichkeiten zum tax-free-verkauf mehr haben .
fr die vielschichtigen kontakte der regionen wird der schaden gro sein , und mir fallen nur drei lsungsmglichkeiten ein :

gemeinschaftliche beihilfe zur aufrechterhaltung des unrentablen regionalen transportnetzes ,

bau einer brcke ( oder eines tunnels ) an einer passenden stelle zur berquerung der nordkvark , oder

erklrung der vor vaasa liegenden insel raippaluoto zu einem selbstndigen knigreich , wodurch die reedereien den tax-free-verkauf fortsetzen knnten .

im letztgenannten fall knnte die stadt vaasa als eigentmerin der insel sich lediglich mit deren verpachtung und nutzung als knigreich einverstanden erklren und sie knnte sogar bestimmte bedingungen fr die nutzung des gebietes stellen , beispielsweise indem sie die entwicklung eines steuerparadieses untersagt .
zum befristeten knig knnte beispielsweise eines der verdienstvollsten finnischen mitglieder des parlaments gewhlt werden .

wie steht die kommission - spa beiseite - zur lsung dieses viele brger betreffenden verkehrsproblems ?

die kommission erkennt an , dass sich die entscheidung des rates , den tax-free-verkauf fr reisende innerhalb der gemeinschaft abzuschaffen , auf die region nordkvark und insbesondere die fhrverbindung zwischen vaasa in finnland und ume in schweden negativ ausgewirkt haben kann .
es gibt auf ebene der eu , wie bereits des fteren hervorgehoben , verschiedene instrumente , mit denen eventuelle besondere probleme angegangen werden knnen .
es ist allerdings die aufgabe der mitgliedstaaten , den mglichen handlungsbedarf zu ermitteln und prioritten fr den einsatz dieser instrumente festzulegen .
fr den zeitraum 2000-2006 haben finnland und schweden in zusammenarbeit mit norwegen einen vorschlag fr ein im rahmen der gemeinschaftsinitiative interreg aufzulegendes programm fr das gebiet nordkvark-mittskandia unterbreitet .
dieser vorschlag wird zurzeit von den dienststellen der kommission geprft .
in dem vorschlag sind manahmen zur prfung der infrastruktur und der verkehrsverbindungen durch den bottnischen meerbusen und auch zwischen schweden und norwegen enthalten . der vorschlag drfte in den nchsten wochen angenommen werden , so dass erste projekte anfang des nchsten jahres eingereicht werden knnen .
ich bin zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht in der lage , die auswirkungen dieses programms , das erst noch auf den weg zu bringen ist , einzuschtzen .

herr prsident , verehrter herr bolkestein ! vielen dank fr die hoffnungsvolle antwort .
derzeit wird ja nach anderen rentableren schiffen und verkehrsunternehmen gesucht , die den platz derer einnehmen , die jetzt ihren dienst eingestellt haben , und dabei sollte der personen- und frachtverkehr miteinander verbunden werden .
knnten sie sich vorstellen , dass im rahmen des von ihnen erwhnten interreg-programms gerade solche projekte untersttzt werden , durch die dieser schiffsverkehr aufgenommen werden knnte ?
denn das projekt wrde sich sprbar auf die beschftigungslage auswirken .
zum beispiel sind in der von mir genannten stadt vaasa in den letzten zwei jahren 550 arbeitspltze insbesondere im tourismus , vielleicht gerade wegen der einstellung des tax-free-verkaufs , abgebaut worden .

herr prsident , wie ich schon sagte , vermag ich zurzeit keine aussage darber zu treffen , zu welchem ergebnis die beratungen der kommission ber die von finnland und schweden unterbreiteten vorschlge fhren werden .
eines ist klar : zu den knftigen manahmen wird auch die untersuchung der verkehrsverbindungen durch die meerenge des bottnischen meerbusens gehren , und deshalb bin ich zuversichtlich , dass die situation , mit der die fhrdienste konfrontiert sind , gebhrende bercksichtigung finden werden .
was die frage des herrn abgeordneten zum programm interreg anlangt , frchte ich , momentan keine passende antwort geben zu knnen , und zwar nicht nur , weil das programm interreg nicht zu meinem aufgabenbereich gehrt , sondern auch , weil die genaue auswertung des vorschlags noch nicht vorgenommen worden ist .
aber ich denke , dass ich im namen meines kollegen michel barnier eines doch feststellen darf : die von dem herrn abgeordneten erwhnten tatsachen werden bei der analyse des vorschlags gebhrend bercksichtigt .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr diese recht ermutigende antwort , dass die nutzung von interreg-mitteln mglich ist .

wenn dieser fhrverkehr zu neujahr eingestellt wird , wird das ernste wirtschaftliche und auch menschliche probleme fr die beiden regionen vsterbotten und sterbotten zur folge haben .
das ist eine direkte folge des beschlusses zur abschaffung des tax-free-verkaufs .

das ganze kann auch als eine wettbewerbsfrage betrachtet werden , da in der sdlichen ostsee , auf der strecke stockholm - helsinki , der tax-free-verkauf weiterhin gestattet ist , whrend er zwischen ume und vaasa verboten wird .
wie vereinbart sich dies eigentlich mit der wettbewerbspolitik der union ?
solle es nicht mglich sein , die ausnahmeregelung bezglich des tax-free-verkaufs auf die gesamte ostsee auszudehnen ?

herr prsident !
die lage ist wie folgt , wenn ich gleich zum kern der frage kommen darf : luft eine fhre , die aus einem mitgliedstaat kommt oder einen mitgliedstaat , z . b. finnland , ansteuert , zwischenzeitlich einen drittstaat oder ein drittes gebiet - im vorliegenden fall die landinseln - an , wo die passagiere die mglichkeit haben , an land zu gehen und einkufe zu ttigen , dann wre es mglich , einen steuer- und zollfreien verkauf an bord durchzufhren .
steuert das schiff danach jedoch wieder hfen der gemeinschaft an , so finden die zollbestimmungen einschlielich entsprechender kontrollen anwendung . das heit , die passagiere drfen dann verbrauchsteuerpflichtige waren bis zu den in den zollbestimmungen festgelegten mengen steuer- und zollfrei einfhren .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 50 bis 86 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

europische digitale inhalte fr globale netze

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0390 / 2000 ) von frau gill im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein mehrjhriges gemeinschaftsprogramm zur untersttzung der entwicklung und nutzung europischer digitaler inhalte in globalen netzen und zur frderung der sprachenvielfalt in der informationsgesellschaft ( kom ( 2000 ) 323 - c5-0462 / 2000 - 2000 / 0128 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich begre diese initiative der kommission .
der vorschlag spiegelt das anliegen des gipfeltreffens von lissabon wider , weil er das ziel verfolgt , die entwicklung und nutzung digitaler inhalte zu untersttzen .
ich bin zuversichtlich , dass europas stellung in der wissensbasierten weltwirtschaft auf diese weise gefestigt wird .

wegen des schnellen wandels dieses sektors muss die eu unverzglich konkrete manahmen ergreifen , denn die neuen kommunikationstechnologien fhren stndig zu einem neuen bedarf an inhalten , erzeugnissen und leistungen und bewirken betrchtliche soziale auswirkungen .
wenn wir nicht handeln und die hindernisse nicht ausrumen , die der ausnutzung des potentials der europischen industrie im wege stehen , dann werden die brger europas den preis dafr zahlen , der sich nicht nur in einem geringeren wirtschaftswachstum und schlechteren beschftigungsmglichkeiten widerspiegeln wird , sondern auch im hinblick auf den kulturellen und sozialen einfluss des kontinents .

lassen sie mich kurz auf den wichtigsten punkt in meinem bericht und das , was meiner meinung nach fr dieses parlament hchste prioritt besitzt , eingehen : es ist die frage der sprachlichen vielfalt .
europa hat gegenber den usa einen rckstand , weil der eu-markt zurzeit infolge der sprachlichen und kulturellen vielfalt in einzelmrkte aufgespalten ist .
wir mssen diese situation unbedingt durch die frderung und untersttzung mehrsprachiger inhalte korrigieren , weil dies fr den erfolg der europischen inhaltsindustrie absolut entscheidend ist .
mehrsprachige inhalte sollten , wo immer das mglich ist , in die elektronische kommunikation integriert werden , auch wenn dies erst am anfang ihrer entwicklung steht .
dadurch wird die marktstellung der europischen unternehmen verbessert werden , und letztlich wird sich dies fr sie als weniger kostspielig erweisen .
aus eben diesem grund schlage ich fr diesen sektor mittel in der an angegebenen hhe vor .
meiner ansicht nach mssen wir einen umfassenden ansatz in bezug auf die sprachen whlen und mehr mittel fr diesen bereich aufbringen , weil es fr europische kmu derzeit aufgrund der drckenden kosten noch abschreckend ist , mit eigenen websites in verschiedenen sprachen ins netz zu gehen .

ich kann die bedeutung der anpassung der inhalte an die bedrfnisse der abnehmer nicht hoch genug einschtzen .
indem wir gewhrleisten , dass diese inhalte in jedem noch so entlegenen winkel der eu abgerufen werden knnen , garantieren wir fr unser ziel der erreichung einer voll integrierten und funktionsfhigen informationsgesellschaft .
um im internet interessante inhalte zu finden , sollte man nicht erst englisch lernen mssen .
durch das vorhandensein von inhalten in verschiedenen sprachen wird der gleichberechtigte zugang der brger zur informationsgesellschaft gefrdert und folglich die bildung einer benachteiligten klasse in der informationsgesellschaft verhindert .

zweitens glaube ich , dass die ursprnglich vorgeschlagene laufzeit von fnf jahren zu lang ist und auf vier jahre verkrzt werden muss , insbesondere wegen der raschen weiterentwicklung des econtent-sektors .
die programmdurchfhrung muss also verkrzt werden , denn dank der bindung von mehr geldern fr einen krzeren zeitraum lsst sich auch die wirkung verstrken .
zudem fordere ich die kommission auf , effizientere und schnellere durchfhrungsmodalitten auf dem gebiet der einholung von vorschlgen zu entwickeln .

es ist nicht meine absicht , durch die verlagerung der prioritten von den informationen des ffentlichen sektors zu den mehrsprachigen inhalten die bedeutung der informationen des ffentlichen sektors zu schmlern .
ich meine nur , dass es ein potential fr partnerschaften zwischen ffentlichem sektor und privatwirtschaft gibt , das grer als normalerweise angenommen ist . es bestehen gewaltige kommerzielle mglichkeiten , die sowohl im interesse der unternehmen als auch der brger auf dem markt genutzt werden sollten .
wichtig ist auch , dass wir die fragen der urheberrechte und der geistigen eigentumsrechte lsen .
diese fragen mssen so angegangen werden , dass sich alle beteiligten der tragweite voll bewusst werden .

ein weiterer schwerpunkt , an dessen weiterem ausbau das parlament sehr stark interessiert ist , besteht in der art und weise , wie wir zustzliche hilfe fr die verbesserung der marktzugangschancen leisten knnen , wobei wir wissen , dass der sektor in den letzten monaten eine besonders unruhige periode durchlebt hat .
wir mssen ihnen die potentiellen vorteile und mglichkeiten der beteiligung an unternehmen nahe bringen , bei denen die sprachliche vielfalt und die nutzung von informationen des ffentlichen sektors im mittelpunkt stehen .
der mangel an finanziellen mitteln fr unternehmen , die im bereich der digitalen inhalte arbeiten mchten , muss beseitigt werden .
mir geht es dabei vor allem um das problem , dass kleine unternehmen investoren nicht immer ausreichende brgschaften vorlegen und auf eine solide unternehmensentwicklung verweisen knnen .
wenn es uns jedoch gelnge , vorhandenes unternehmerisches know-how in die einrichtung eines individuellen betreuungsdienstes zu kanalisieren , in dessen rahmen erfolgreiche geschftsleute neueinsteiger mit den verfgbaren finanzierungsmglichkeiten bekannt machen , so wrden wir den europern die ntige starthilfe fr erfolgreiches agieren am markt geben .

es liegt jetzt an uns , diese mglichkeit nicht ungenutzt zu lassen .
da wir sehen , dass die amerikaner noch nicht ganz auf und davon sind , kann europa diese schwierige aufgabe durch die konzentration auf diesen sektor lsen : vergessen wir nicht das potential fr die schaffung von arbeitspltzen und fr das wirtschaftliche wachstum in diesem gewaltigen und sich rasant entwickelnden sektor . wir mssen nur das richtige umfeld fr das wachstum schaffen .

) , verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
( fr ) herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in meiner zweimintigen redezeit mchte ich zunchst kurz darauf verweisen , dass das programm econtent - wie wir nicht vergessen drfen - auf die europischen rte von lissabon und von feira folgt , deren grundlegende schlussfolgerung bezglich eeurope lautete , dass diese , im brigen neue , wirtschaft auf wissen basieren muss , das zur integration beitrgt und die digitale kluft verhindert .

auerdem mchte ich zum zeitpunkt der erarbeitung dieses econtent-programms daran erinnern , dass es nicht nur um informationen , sondern auch um wissen geht , und zwar um wissen , das integration frdern und die digitale kluft berwinden helfen kann kann .
aus diesem grund habe ich einige nderungsvorschlge vorgelegt , um die bedeutung des zugangs fr alle hervorzuheben .
natrlich mssen die informationen den unternehmen zugnglich sein , darauf wurde hingewiesen , doch sie mssen ebenfalls allen zur verfgung stehen .
ich fordere daher , den demokratischen aspekt hervorzuheben , der mit dem econtent , den digitalen inhalten verbunden ist .

zweitens mchte ich mich an die kommission wenden , die den begriff " digitale inhalte " nicht definieren wollte , was mich sehr rgert und mir sorgen bereitet .
ich wrde gerne wissen , was alles unter den begriff " inhalte " fllt .
wenn wir darunter nur die fr unternehmen ntzlichen inhalte verstehen , insbesondere meteorologische und geographische daten , was natrlich uerst wnschenswert ist , drfen wir nicht bersehen , dass sich die dinge bei den fr die brger bestimmten inhalten schwieriger gestalten , da diese ber die lediglich fr unternehmen ntzlichen informationen hinausgehen .
die brger haben ein berechtigtes interesse an kulturellen , bildungsrelevanten , spielbezogenen oder touristischen inhalten , und ich knnte noch weitere aufzhlen , die mir ebenso wichtig erscheinen .
daher wnsche ich mir , dass wir bei der anwendung des programms hohe anforderungen hinsichtlich der definition dessen stellen , was unter digitalen inhalten zu verstehen ist .

es mssen alle potentiellen nutzer bercksichtigt werden .
dies bedeutet , dass digitale inhalte auch all denjenigen eine chance bieten , die keinen zugang zur schulbildung haben , sei es aufgrund der lebensumstnde oder wegen einer behinderung , und ich mchte , dass dies bei den digitalen inhalten strker bercksichtigt wird .

abschlieend frage ich mich , warum wir die digitalen inhalte ablehnen sollten ?
der kulturellen und sprachlichen vielfalt ist mit dem wirtschaftlichen projekt econtent gedient , und ich freue mich , davon ausgehen zu knnen , dass wir die sprachenvielfalt mit hilfe der digitalen inhalte frdern knnen .

ich mchte frau fraisse und frau gill fr ihren hervorragenden bericht und fr ihren beitrag zur konkretisierung des aktionsprogramms danken .

um das ehrgeizige vorhaben dieses europischen econtent-programms zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen , mssen die geplanten verfahren vereinfacht und abgesichert werden .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich mit diesem thema insbesondere auf der grundlage von zwei speziellen , im bericht behandelten punkten befasst : dem zugang der ffentlichkeit zu dokumenten und der kommerziellen nutzung von informationen aus dem ffentlichen sektor einerseits sowie dem handel mit rechten an geistigem eigentum andererseits .

die informationen aus dem ffentlichen sektors spielen eine wichtige rolle fr die beteiligung der brger und die wahrnehmung ihrer freiheiten , stellen aber auch eine wichtige ressource fr den europischen informationsmarkt dar .
die zweifache , d. h. die ffentliche und private , nutzung dieser information rechtfertigt eine gemeinschaftliche regelung , die die besonderen verpflichtungen der ffentlichen behrden sowie natrlich die vertraulichkeit personenbezogener daten bercksichtigen muss .

die kosten der informationen drfen keinen filter fr diesen zugang bilden , doch es fragt sich , ob dies auch fr die gewerblichen informationsanbieter gelten soll .
es gilt daher , eine gemeinsame grundlage fr die inrechnungstellung dieser informationen sowie einen gemeinsamen rechtsrahmen fr das zugangsrecht festzulegen , das heit , im grunde die art dieser informationen zu definieren , d. h. ob sie urheberrechtlich geschtzt werden knnen oder nicht .

ziel des handels mit rechten an geistigem eigentum ist es , die realisierung eines digitalen inhalts , der mehrere formate wie videos , musik oder texte miteinander verbindet , zu ermglichen , wobei die entgelte fr die rechte von einer einheitlichen europischen struktur verwaltet werden .
damit sollen die schaffung digitaler inhalte gefrdert und gleichzeitig die geistigen eigentumsrechte unter bercksichtigung sowohl der nutzer , die rechtmig zugang zu den inhalten haben , als auch der rechteinhaber zu schtzen .

die getroffenen manahmen mssen den knftigen rechtsrahmen bercksichtigen , der zur zeit errtert wird und insbesondere die definition der ausschlielichkeitsrechte der inhaber von online-rechten umfassen soll .

. ( fi ) herr prsident , kennzeichnend fr die digitale inhaltsindustrie ist die zunehmende menge der information .
die information ist der rohstoff der inhaltsindustrie , auerdem erschliet die multimediatechnik umfassend die mglichkeiten der unterhaltungs- und freizeitindustrie zur erhhung der quantitt der inhaltsproduktion .
fr die bermittlung digitaler informationen gibt es keine grenzen mehr .
der digitale inhalt , der sich mehr durch quantitt als durch qualitt auszeichnet , vereinheitlicht und beschrnkt die kulturelle und soziale vielfalt .
70 % des im internet angebotenen inhalts ist englischsprachig , obwohl sich europa der herausforderung einer umfassenderen nutzung der sprachlichen vielfalt gestellt hat .
wenn auch die sprachlichen unterschiede zustzliche kosten verursachen knnen , sind vielsprachige inhalte eine wichtige voraussetzung fr die demokratie in der eu .
zur lsung von problemen ist eine sprachenindustrie notwendig , die sich auf die sprachliche anpassung konzentriert und die spracheninfrastruktur der digitalen inhalte vielfltiger gestaltet .
auerdem ist eine lokalisierung der inhaltsproduktion erforderlich , die eine anpassung der erzeugnisse an die sprachlichen und kulturellen bedrfnisse und vorlieben der verbraucher vornimmt .

die maximierung der quantitt in der inhaltsindustrie kann nur zu lasten des sprachlichen , kulturellen und sozial wertvollen inhalts gehen .
deshalb muss es ziel der ffentlichen frdermanahmen fr die gemeinschaftliche inhaltsindustrie sein , auch ein hohes bildungsniveau und eine kulturelle vielfalt zu erreichen .
lesen zu knnen reicht in der heutigen zeit nicht mehr aus . medienkompetenz ist im neuen jahrtausend in der tat ebenso wichtig wie die traditionelle lese- und schreibfhigkeit .
im haushaltsausschuss haben wir die bedeutung der inhaltsproduktion und die nutzung der ffentlichen informationen bercksichtigt und die vorgesehenen haushaltsmittel mit absicht sehr gering gehalten .
wir betrachten das jedoch als einen guten anfang .
gleichzeitig danken wir frau gill fr ihre aktive und tatkrftige untersttzung bei der inhaltlichen erarbeitung des standpunkts des parlaments .

herr kommissar liikanen ! im jahr 2003 werden wir voraussichtlich 1,7 millionen arbeitspltze in der europischen union in der information society nicht besetzen knnen , und ich glaube , gerade unter diesem gesichtspunkt ist es notwendig , sich mit dem bereich des econtent ganz besonders auseinander zu setzen .
wir werden viele milliarden euro in die netzinfrastruktur investieren , wir werden bis zum jahr 2003 wahrscheinlich ber eine milliarde handys weltweit haben , und 85 % der bevlkerung europas werden sich voraussichtlich im internet bewegen .

diese summen , die hier investiert werden , stehen natrlich in keinem verhltnis zu den summen im software-bereich , zu den summen des econtent .
hier entsteht also eine riesige lcke , die wir baldmglichst fllen mssen , weil natrlich nicht nur dadurch arbeitspltze entstehen , dass wir die sender aufstellen , wie wir sie miteinander verknpfen und wie wir software entwickeln , sondern wir brauchen dann auch ganz intensiv econtent .

was mssen wir tun , um dies zu frdern ?
erstens - und hierfr mchte ich herrn seppnen danken - haben wir im haushaltsausschuss dieselbe meinung vertreten wie hier und heute im plenum und im industrieausschuss , dass wir nmlich die mittel fr econtent massiv aufstocken mssen .
die evp wird hier die anregungen - und dafr danke ich frau gill - aufnehmen , auch wir werden fr den erhhten beitrag stimmen , und ich hoffe , dass diese vereinbarung mit den liberalen und anderen fraktionen hlt , dass wir uns wirklich massiv dafr einsetzen , dass diese haushaltszeile tatschlich so aufgestockt wird , wie wir es vorgeschlagen haben .

der zweite punkt , der mir genauso wesentlich erscheint , ist , dass wir an die kleinen und mittleren unternehmen , dass wir an die start-ups denken .
ich glaube , dass viele junge absolventen von universitten , schulen und betrieben durchaus in der lage wren , in diesem bereich neue betriebe zu grnden , dass dieser bereich fr uns neue chancen bietet und letztlich auch die cross-border cooperation mit den beitrittswilligen lndern , denn wo es schon viele spezialisten gibt , in den lndern wird relativ gut ausgebildet .
wir sollten ihnen die hand reichen und gemeinsame konzepte mit den beitrittswilligen lndern entwickeln .

wir stehen aber auch vor einem riesigen problem bei der umwandlung von analogen inhalten in digitale inhalte .
wir mssen den transfer von analog auf digital ganz massiv frdern .
hier mssen wir dringend untersttzung bieten , wir mssen in der bildung berufsprofile entwickeln , wir mssen das learning entertainment voran treiben und wir mssen versuchen , dass wir im gesundheitsbereich strukturen anbieten , die uns gesundheit bis ins hohe alter garantieren .

herr prsident , ich mchte frau gill zu ihrem bericht beglckwnschen .
wenn wir in europa eine wissensgesellschaft aufbauen wollen , dann dient das programm fr europische digitale inhalte als zentraler bezugspunkt und gesamtschau unserer vorstellungen , nach denen wir diese wissens- und informationsgesellschaft konzipieren wollen .
es geht nicht um fromme wnsche oder zukunftsvisionen . deshalb stellen die europischen digitalen inhalte ja auch das obskure objekt der begierde zahlreicher anwrter dar .
die auseinandersetzung zwischen dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport beim verfassen dieses berichts besttigt die richtigkeit dieser aussage .

wie konnte es dazu kommen ?
geht es vielleicht um typisches kompetenzgerangel ?
in gewisser weise schon , doch steckt dahinter eigentlich der kern eines ernsthaften problems .
dieses problem besteht meiner meinung nach in einem schwelenden konflikt zwischen zwei lagern .
zum einen haben wir die inhalte und die traditionellen inhaltsproduzenten , die bestrebt sind , ihre schritte dem digitalen zeitalter anzupassen , ohne dass die inhalte dabei ihrer bedeutung und unabhngigkeit verlustig gehen , d.h. ohne dass die produzenten ihre verfgungsgewalt ber ihre produktion einben . sie versuchen vielmehr , diese produktion auf natrlichem wege zu erneuern und zu diversifizieren .

zum anderen gibt es die kommunikationsnetze , die auf die inhalte angewiesen sind , um ihren virtuellen raum unaufhaltsam zu fllen . sie wiederum halten es fr selbstverstndlich , sich diese inhalte unterwerfen , sie aufkaufen und ohne besondere rcksicht auf die produktionsregeln nutzen zu knnen .
die netze behalten sich die rolle von protagonisten vor und setzen die inhalte ohne diskretion und oftmals ohne respekt fr ihre zwecke ein .

das parlament muss sich diesem zweikampf gegenber uerst reserviert verhalten .
die zerstrung der traditionellen strukturen und regeln fr die herstellung der inhalte liegt nicht im interesse der europischen union .
vielmehr mssen die inhalte aufgewertet und in neuer , digitaler form dargeboten werden , damit sie besser genutzt und weiter verbreitet werden knnen .
das ist die richtung , die es bei der frderung der inhalte anzustreben gilt .
speziell die die kultur betreffenden inhalte laufen gefahr , sich in einem vllig neuen umfeld wiederzufinden , in dem sich das altbekannte buchstblich in luft aufgelst hat .
die musikbranche oder die buchverlage beispielsweise unterliegen bestimmten produktions- und vertriebsregeln .
wenn wir uns nicht ihre erneuerung angelegen sein lassen , werden wir in eine selbstzerstrerische situation geraten , die zu lasten der knstler und ihrer produzenten geht .
angesichts des verschrften wettbewerbs mit den vereinigten staaten darf das europa des wissens die hauptsttzen seines symbolischen kapitals nicht zerstren , denn gerade darin liegt seine besonderheit , darauf grnden sich sein reichtum , seine qualitt und seine vielfalt .

herr prsident , verehrter herr kommissar , verehrte kollegen ! auch ich schliee mich den vorrednern an und mchte zunchst kommission und rat zu diesem raschen handeln beglckwnschen und gleich noch meine glckwnsche an frau gill richten , die hervorragende arbeit geleistet hat .
trotz aller schwierigkeiten , die es in der kommunikation zwischen kultur- und industrieausschuss gab , wollten wir doch alle dasselbe , nmlich eine schnelle , rasche und effiziente entscheidung vorantreiben .
die vielgelobte kulturelle und sprachliche diversitt europas ist tatschlich oft ein hindernis , vor allem fr den gemeinsamen markt .

wenn wir aber aus der not eine tugend machen , die vorzeichen einfach umdrehen , unsere sprachen nicht als barrieren , sondern als brcken , als vorteile erkennen und nutzen , dann ist das die basis fr den europischen markt und eine gewisse unabhngigkeit .
der vielzitierten brgernhe knnte man auf dieser ebene zum teil gerecht werden .
die hemmschwellen - erstens , moderne technologie , zweitens in einer fremdsprache eventuell kommunizieren zu mssen - knnen jetzt leichter berwunden werden .

jetzt kommt es darauf an , wie effizient die zusammenarbeit unter allen betroffenen beteiligten sein wird , ob wir nicht nur quantitativen inhalt bieten werden , sondern vor allem auch qualitativ hohen .
die content provider , der kreative sektor , die menschen , die letztendlich fr die produktion von inhalten verantwortlich sind , an die sich das programm econtent ja auch richtet , sollten daher in die konsultation mit einbezogen werden .
die grnen untersttzen den bericht so , wie er im ausschuss abgestimmt wurde .

herr prsident , ich begre dieses programm econtent sehr und mchte auf zwei gesichtspunkte aufmerksam machen .
erstens : die digitale technik erinnert uns daran , dass es hchste zeit ist , einen schatz , ber den wir alle verfgen , auch fr das digitale zeitalter nutzbar zu machen und ihn zu heben .
es ist die kulturelle vielfalt europas , und wir haben jetzt die chance , ihn mit der neuen technologie auch fr die zukunft zu sichern. econtent zeigt , europa ist nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , europa ist auch eine wertegemeinschaft , und diesen kulturellen schatz , ber den wir verfgen , mchten und mssen wir mit diesem programm auf dauer fr die zuknftigen generationen auch im weltweiten wettbewerb sichern .

deshalb haben wir jetzt die doppelte chance , erstens mit diesem programm die sicherung bestehender und die schaffung neuer arbeitspltze zu erreichen . wir haben zweitens die einmalige chance , die kulturelle vielfalt , die uns bisher mit sprachlichen barrieren eine umfassende verbreitung erschwert hat , tatschlich auch voll auszuschpfen und allen zu gute kommen zu lassen .

ich mchte auf einen zweiten gesichtspunkt hinweisen .
dieses programm sieht in bisher so nicht gekanntem mae private public partnership vor .
gerade im bereich der kultur ist es dringend notwendig , dass wir zu neuen formen privater und ffentlicher zusammenarbeit kommen .
deshalb mchte ich sehr nachdrcklich dafr werben , dass das parlament und seine verschiedenen ausschsse - der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie wie der ausschuss fr kultur , bildung , medien und sport - sich eingehend mit der frage befassen , wie sich diese neue form der zusammenarbeit zwischen privaten und ffentlichen trgern zur sicherung der kulturellen vielfalt in europa auswirken kann .

lassen sie mich zum schluss all denen danken , die es untersttzt haben , dass in diesem programm finanzielle umschichtungen zugunsten der sprachlichen und der kulturellen manahmen vorgesehen worden sind .

herr prsident , meine damen und herren ! alle haben heute abend darauf hingewiesen , dass das von uns errterte programm auf die erleichterung der errichtung eines einheitlichen europischen marktes fr sowohl fr die ffentlichkeit als auch fr fachleute bestimmte digitale inhalte abzielt .
daher sind das programm und der bericht ausgesprochen wichtig , und ich mchte die kommission und kommissar liikanen sowie frau gill dazu beglckwnschen .

ich werde nicht erneut auf alle zielsetzungen des programms eingehen : schaffung gnstiger voraussetzungen fr die vermarktung , verbreitung und nutzung europischer digitaler inhalte , um die wirtschaftsttigkeit anzuregen , die beschftigungsaussichten zu verbessern und das potenzial der europischen digitalen inhalte im vergleich zu den usa besser zu nutzen .

ich mchte auf die bedeutung der zielsetzung hinweisen , die mehrsprachigkeit der digitalen inhalt innerhalb der weltweiten netze sowie insbesondere die europischen sprachen zu frdern .
auerdem will ich hervorheben , wie wichtig die berufliche , gesellschaftliche und kulturelle entwicklung der unionsbrger ist und wie wichtig es ist , zu verhindern , dass in diesem bereich die digitale kluft entsteht , von der in unseren aussprachen so oft die rede ist .

dieses programm und dieser bericht sind demnach sowohl in wirtschaftlicher als auch in beschftigungspolitischer hinsicht von groer bedeutung , und ich hoffe , dass der bericht nach seiner verabschiedung im parlament so schnell wie mglich vom rat telekommunikation angenommen wird , der meines wissens am 22. dezember zusammentritt .

bevor ich schliee , gestatte ich mir , auf einen letzten bedeutenden punkt hinzuweisen , eine letzte frage an die kommission zu richten .
whrend sich hinsichtlich der digitalen kluft alle des risikos bewusst sind , dass unterschiede zwischen den brgern entstehen knnten , scheinen mir die vorschlge der kommission nicht auszureichen , um diese digitale kluft zu verhindern .
daher untersttze ich die nderungsantrge , in denen die durchfhrung spezifischer manahmen im bereich der neuen technologien gefordert wird .

als einer der berichterstatter zum telekommunikationspaket halte ich es fr unerlsslich , dass europa vorkehrungen trifft und uns programme vorschlgt , um .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte den parlamentsabgeordneten fr ihre untersttzung des kommissionsvorschlags danken .
die zahl der anwesenden abgeordneten zu dieser spten stunde ist ein weiterer beweis fr das interesse an diesem wichtigen vorschlag .
die frderung der europischen digitalen inhalte ist offensichtlich und mit recht gegenstand des interesses vieler parlamentsausschsse .
der berichterstatterin , frau gill , ist es gelungen , die unterschiedlichen meinungen in einer ausgewogenen art und weise zu vereinen , wozu auch frau fraisse und der ausschuss fr kultur einen wichtigen beitrag leisteten .

erlauben sie mir zunchst , einige worte darber zu verlieren , warum wir diese initiative auf den weg gebracht haben .
erstens zur schlsselrolle der inhalte .
um die starke position europas im bereich der mobiltelefonie und beim digitalen fernsehen weiter auszubauen , muss eine ganze palette neuer dienste geschaffen werden .
die europischen firmen sind optimal positioniert , um die dienste geographisch zu lokalisieren und kulturell und sprachlich an die bedrfnisse der nutzer anzupassen .
wir mssen in europa ein fr diesen wandel aufgeschlossenes umfeld schaffen .
zweitens ist das internet dabei , auch den mobilfunk zu erobern .
das heit , es werden personalisierte und lokalisierte dienste auftauchen , die darauf abgestimmt sind , was die verbraucher wnschen und wo sie dies wnschen , aber die verbraucher sind vermutlich nur bereit , fr diese inhalte zu zahlen , wenn diese in einem kulturell angepassten format und in ihrer muttersprache zur verfgung stehen .
somit wird es immer wichtiger , dass fr die mehrsprachige produktion von inhalten in europa die richtigen bedingungen zu schaffen .

angesichts dieser entwicklung hat die kommission ein fnfjahresprogramm mit dem ziel vorgeschlagen , den prozess der umgestaltung zu beschleunigen und das defizit bei den mobilen diensten zu beseitigen . es umfasst drei spezielle linien , die mit hilfe strategischer untersuchungen und zuarbeit durch marktteilnehmer auf den gebieten ermittelt werden , in denen die wirksamkeit auf europischer ebene maximiert werden kann , und zwar : ankurbelung der nutzung von informationen des ffentlichen sektors , verbesserung der sprachlichen und kulturellen anpassung , verbesserung der marktzugangschancen .
die von der kommission fr fnf jahre vorgeschlagene finanzausstattung betrgt 150 mio. .
dieses programm hat hoch gesteckte ziele und muss ber die entsprechenden mittel verfgen , um diese zu erreichen .
ich mchte dem parlament fr seine starke untersttzung fr die mittelausstattung des programms danken .

erlauben sie , dass ich mich zu einigen der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge uere .
erstens zur sozialen und kulturellen funktion der digitalen inhalte : hier begrt es die kommission , dass das parlament den sozialen und kulturellen aspekt der digitalen inhalte betont .
die kommission untersttzt die nderungsantrge , die diesen aspekt noch strker als in der ursprnglichen fassung hervorheben .

zweitens zum wirtschaftlichen aspekt .
der gedanke des econtents besteht darin , soziale und kulturelle aspekte des inhalts mit dessen wirtschaftlichem nutzen zu verknpfen , um auf diese weise seinen erwarteten nutzen zu maximieren .
in dieser hinsicht wird im bericht die notwendigkeit betont , investitionen in den teil des vorschlags zu ttigen , in dem es um die sprachliche und kulturelle anpassung geht .
wir begren diese elemente .

drittens zur vereinfachung der verfahren und zu den zahlungsterminen .
dies ist ein wichtiger punkt und ich stimme der berichterstatterin voll und ganz zu .
wir mssen schnelle und einfache verfahren zur umsetzung der programme auf den weg bringen .
in diesem zusammenhang ist es erwhnenswert , dass die kommission im zuge der verwaltungsreform unlngst eine mitteilung zur vereinfachung ihrer entscheidungsverfahren angenommen hat .
wir haben die absicht , von diesen manahmen mglichst starken gebrauch zu machen und die zeit zwischen der vorlage eines projektvorschlags und der entscheidung ber dessen finanzierung so weit als mglich zu verkrzen .

erlauben sie mir zum schluss den hinweis , dass die kommission 23 der 49 im ausschuss befrworteten nderungsantrge in der vorliegenden form untersttzen kann . weitere 15 sind grundstzlich annehmbar , doch muss der wortlaut gendert werden .
die brigen 11 nderungsantrge sind mit den zielen dieses speziellen programms nicht vereinbar bzw. wrden ber die ziele hinaus gehen , die mit den entsprechenden finanzmitteln erreichbar sind .
einige dieser antrge sind an sich sehr wertvoll , aber in anderen rechtsakten besser aufgehoben .

ich danke ihnen nochmals fr den bericht .
nach dem jetzigen stand der dinge zu urteilen , drfte der rat " telekommunikation " am 22. dezember eine politische vereinbarung zu dem vorschlag erzielen .
das ist notwendig , damit die manahme anfang 2001 beginnen kann .

vielen dank fr ihre aufmerksamkeit !

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

bewertung und bekmpfung von umgebungslrm

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0378 / 2000 ) von herrn de roo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm ( kom ( 2000 ) 468 - c5-0411 / 2000 - 2000 / 0194 ( cod ) ) .

herr prsident !
ich melde mich fr einen antrag zum verfahren zu wort . gestatten sie mir als vorbemerkung , meiner beraus groen freude darber ausdruck zu verleihen , dass bei dieser aussprache ber das thema umgebungslrm zu dieser nchtlichen stunde noch so viele menschen hier anwesend sind .

ich hatte den eindruck - und das zeigte sich auch bei der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - , dass der standpunkt des berichterstatters der grnen , herrn de roo , und die position der evp-fraktion , einer volkspartei , die sich fr die lrmbekmpfung einsetzt , gar nicht so weit auseinander lagen .
gleichwohl muss ich auf artikel 144 der geschftsordnung zurckgreifen .
ich beantrage die rckberweisung des vorzglichen berichts von herrn de roo an den ausschuss .
weshalb stelle ich diesen antrag ?
ich stelle ihn , weil meine recherchen ergeben haben , dass einigen nderungsantrgen , welche die evp-fraktion auch bei der ersten behandlung im ausschuss untersttzt hat , gewisse technische probleme innewohnen .
herr prsident , sie wissen , wie streng wir in den niederlanden in der frage der lrmstandards sind .
wenn nun bei der prfung bestimmte mngel festgestellt werden , dann wollen wir gemeinsam mit herrn de roo , gemeinsam mit den anderen ausschussmitgliedern die entsprechenden korrekturen vornehmen .
es muss doch in diesem haus mglich sein , durch eine solche rckberweisung an den ausschuss den vorliegenden bericht nachzubessern .
lassen sie mich noch hinzufgen , dass einigen unserer kolleginnen und kollegen erst whrend der beratungen , die wir heute vormittag ber den bericht gefhrt haben , der richtige englische text zur verfgung stand .
deshalb beantragen wir die rckberweisung an den ausschuss und ersuchen sie , darber abstimmen zu lassen .

vielen dank , frau oomen-ruijten .
sicherlich haben sie sich gut vorbereitet .
wie sie wissen , kann ein solcher antrag von einer fraktion oder von mindestens 32 mitgliedern gestellt werden .
meine frage an sie lautet : haben sie die erforderliche zahl von mitgliedern , oder sprechen sie offiziell im namen der fraktion ?
liegt ein beschluss der fraktion vor oder nicht ?

herr prsident ! selbstverstndlich gibt es einen beschluss der fraktion .
wir haben heute abend um genau 18.00 uhr darber beraten .

zunchst mchte ich fragen , wer fr diesen antrag zu sprechen wnscht .
der antrag wurde von frau oomen-ruijten im namen der ppe-de-fraktion gestellt .
wer mchte fr den antrag sprechen ?

herr prsident , ich mchte den antrag von frau oomen-ruijten fr unsere fraktion voll und ganz untersttzen .
denn ich bin auch der meinung , wir wollen eigentlich alle , dass die brger in unseren mitgliedstaaten keine lrmbelstigung haben . aber wir wollen auch , dass das alles juristisch abgedeckt ist .
in diesem sinne bitte ich , den antrag von frau oomen-ruijten zu untersttzen .

wer mchte gegen den gestellten antrag sprechen ?

herr prsident ! da es bei diesem thema um kontrre interessen geht , ist es so erstaunlich nicht , dass es damit in den brennpunkt gerckt ist .
der evp-ed-fraktion mchte ich allerdings empfehlen , dass sie sich auf keinen fall gegen die mglichkeit , nun heute abend eine aussprache darber zu fhren , sperren sollte .
die verschiedenen standpunkte knnen jetzt dargelegt werden , die abstimmung steht heute abend nicht an , und wenn nach ansicht der strksten fraktion im parlament morgen nicht darber abgestimmt werden soll , dann hielt ich es fr weitaus richtiger , bei der morgigen abstimmungsrunde , wenn die mitglieder dieses hauses vollzhlig prsent sind , einen solchen antrag zu stellen , anstatt dies heute abend zu tun .
das wre voreilig . damit wrde die aussprache umgangen .
wenn eine fraktion sich dagegen aussprechen mchte , ist das selbstverstndlich ihr gutes recht , aber dann msste auch den anderen fraktionen gelegenheit geboten werden , dafr zu pldieren , und sollte man den demokratischen prozess seinen ganz normalen verlauf nehmen lassen .
jetzt besteht die gefahr , dass keine standpunkte vorgetragen werden , whrend eine solche klarstellung meines erachtens heute abend notwendig wre , bevor wir , zu welchem spteren zeitpunkt auch immer , die endgltige abstimmung vornehmen knnen .

das wort hat der berichterstatter , herr de roo .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir gelegenheit geben , ebenfalls einige bemerkungen vorzubringen .

in der tat bin ich dafr dankbar , dass die christdemokraten sowie brigens auch ein teil der liberalen fraktion diesen einen konkreten nderungsantrag , den durch flugzeuge verursachten lrm schon jetzt zu beschrnken , untersttzt haben .
nichts hindert die christdemokraten , die liberalen oder die sozialisten daran , diese untersttzung auch bei der morgigen abstimmung zum ausdruck zu bringen .
ich kann nicht so recht nachvollziehen , weshalb denn die christdemokraten nach ihrer zustimmung im ausschuss nicht auch jetzt zustimmen knnen .
sollte ein geringfgiges technisches problem bestehen , dann knnen wir dieses gemeinsam mit der kommission , die ja zu den eingereichten nderungsantrgen stellung nehmen muss , beheben .
diese kleine ungereimtheit liee sich dann beseitigen .
ich bin also dafr , heute durchaus eine aussprache zu fhren und morgen ganz normal darber abzustimmen , so dass auch der rat der umweltminister auf seiner tagung am kommenden montag und dienstag eine entscheidung treffen kann und damit sobald als mglich manahmen zur lrmbekmpfung ergriffen und unsere brger dadurch weniger belstigt werden als es heute der fall ist .

vielen dank , herr berichterstatter .

wir stimmen jetzt ber den antrag auf rckberweisung des vorliegenden berichts an den ausschuss ab .

( die rckberweisung des berichts an den ausschuss wird abgelehnt . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! immer mehr brger in der europischen union werden durch lrm belstigt .
vor 10 jahren schtzte die kommission im fnften umweltaktionsprogramm , dass ein viertel der menschen in der eu durch lrm von personenkraftwagen , lastkraftwagen , flugzeugen , motorrdern , mopeds , zgen , industrieanlagen und schiffen gestrt wurde .
nach den heutigen schtzungen beschwert sich jeder dritte bewohner in europa ber lrm .
in meinem land , den niederlanden , liegt der anteil bei 40 % .
die zahl der personen , die bermigen lrmbelastungen , insbesondere in der nacht , ausgesetzt sind , wchst zunehmend .
mehr als 10 millionen unionsbrger leiden unter schlaftstrungen .
zu viel lrm ist fr die gesundheit der menschen schdlich und beeintrchtigt die lebensqualitt .
die kommission hat vor acht jahren zugesagt , vorschlge fr rechtsvorschriften fr europische harmonisierte lrmindizes vor 1994 und fr eu-weite lrmstandards vor 1995 vorzulegen .
erst jetzt , 6 jahre spter und auf stetes drngen der franzsischen regierung , hat die kommission ihren vorschlag fr europische harmonisierte lrmindizes unterbreitet .
die vorgeschlagenen eu-lrmindizes sind zu begren .
lnight ist ein guter index fr schlafstrung , und der gesamtlrmindex lden ist wohl der beste auf diesem gebiet .
bei diesem index entspricht ein tag 12 stunden , ein abend 4 stunden und eine nacht 8 stunden .
der lrm whrend der nacht wird mit dem faktor 10 und der lrm im abendzeitraum mit dem faktor 5 multipliziert .
fr die nacht sollte eine dauer von 8 stunden veranschlagt werden , und das ist von entscheidender wichtigkeit , denn die nacht whrt auf dem flughafen frankfurt immer noch nur 6 stunden , auf dem flughafen heathrow 6,5 stunden und auf dem flughafen schiphol 7 stunden .
die meisten menschen bentigen 8 stunden schlaf .
ldenist ein jahresdurchschnitt .
nur bei sehr intensivem lrm von kurzer dauer , wie er hufig bei industrieanlagen entsteht , ist lden nicht der aussagekrftigste index .
deshalb schlgt der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vor , den lamax-index einzufhren .

das subsidiarittsprinzip stellt - wie sich in der aussprache gleich noch zeigen wird - ein schlsselelement dar . der umweltausschuss mchte , dass auch dieser grundsatz beachtet wird .
darber , wann der abend und wann die nacht beginnt , knnen die mitgliedstaaten frei entscheiden .
wenn die skandinavier um 22.00 uhr und die spanier erst nach 24.00 uhr schlafen gehen wollen , dann ist das berhaupt kein problem . diese zeiten fr das einsetzen des abends und der nacht mssen jedoch fr alle verkehrsarten - flug- , straen- und schienenverkehr - sowie fr den industrie- und gewerbelrm dieselben sein .
der umweltausschuss beanstandet , dass sich die europische kommission scheut , eu-weite lrmstandards vorzuschlagen .
er empfiehlt dafr eine eu-rahmenrichtlinie ber lrm mit vier tochterrichtlinien . tochterrichtlinien fr den lrm von flugzeugen , fr den lrm durch den straenverkehr , fr den lrm durch den eisenbahnverkehr und durch industrieanlagen , jeweils jedoch mit einem kombinierten ansatz .
eu-weite grenzwerte und eu-lrmstandards fr flugzeuge , fr personenkraftwagen , fr lastkraftwagen , fr zge und fr industrieanlagen .

der am heftigsten umstrittene vorschlag des umweltausschusses beinhaltet , schon jetzt eine tochterrichtlinie fr fluglrm auszuarbeiten .
der umweltausschuss schlgt diesbezglich konkrete grenzwerte fr die jahre 2006 , 2012 und 2020 vor .
der lrm in der umgebung von flughfen muss durch zunehmend strengere lrmschutzvorschriften verringert werden .
das ist ein gemigter vorschlag . in den skandinavischen lndern gelten heute bereits strengere standards als sie fr das jahr 2012 vorgeschlagen werden .
groflughfen wie heathrow , frankfurt und paris mssen jedoch anstrengungen unternehmen , um die ersten , bereits 2006 geltenden lrmschutzstandards einzuhalten . allerdings ist ein level playing field notwendig .
um nur ein beispiel zu nennen : die niederlndische regierung hat auf dem flughafen beek bei maastricht sperrzeiten fr den nachtflugverkehr eingefhrt .
zwischen 1.00 uhr nachts und 5.00 uhr morgens drfen flugzeuge weder starten noch landen . daraufhin wurde der frachtverkehr der besonders lauten cargo-flugzeuge nach oostende an die belgische kste verlagert .
dagegen haben dann die brger von oostende protestiert . nunmehr landen diese gleichen lrmintensiven maschinen mitten in der nacht auf dem flughafen luik , 60 kilometer sdlich von maastricht .
damit ist den brgern in der europischen union jedoch nicht geholfen . deshalb bedarf es solcher qualittsstandards .

herr prsident ! umgebungslrm stellt eines der ltesten umweltprobleme dar , die wir kennen .
lange zeit galt lrm jedoch nicht als ein gravierendes kologisches problem .
da nun umgebungslrm sicherlich auch als folge der grer gewordenen mobilitt erheblich zugenommen hat , sind heute auch wesentlich mehr menschen damit konfrontiert .

deshalb begre ich zwar den kommissionsvorschlag , sehe darin jedoch einen ersten und meines erachtens zu zgerlichen schritt .
die kommission scheut sich , eu-weite qualittsstandards festzulegen , und beabsichtigt zunchst lediglich die harmonisierung der lrmindizes auf europischer ebene .

herr de roo schlgt in seinem bericht vor , die richtlinie zu einer rahmenrichtlinie umzugestalten .
unsere fraktion schliet sich seiner empfehlung gern an .
hinsichtlich der regelung mchte ich allerdings bestimmte prioritten setzen und dafr optieren , dass zunchst vorschriften bezglich des lrms im umfeld von flughfen festgelegt werden .

in jedem unserer lnder zeigt sich nmlich , dass umgebungslrm im umfeld von flughfen als eine besonders starke belstigung empfunden wird .
grund umso mehr fr eine volkspartei wie die unsrige , die evp , nicht zu tolerieren , dass die luftfahrt von einer gemeinschaftsregelung ausgenommen bleibt , und auch nicht mehr zwischen militrischer und zivilluftfahrt zu unterscheiden .
europischer vorschriften bedarf es auch schon deswegen , weil fr luftfahrtgesellschaften knftig nicht mehr die mglichkeit des " shoppen " bestehen sollte .
orly , shiphol , barcelona und andere flughfen gengen bereits strengen standards .
es ist nicht mehr hinnehmbar , dass der markt aufgrund unterschiedlicher rechtsvorschriften fr den luftverkehr verzerrt wird .

unterschiede knnen dazu fhren , dass der ausbau eines flughafens auf der einen seite der grenze , beispielsweise in maastricht , nicht mehr erlaubt wird , whrend im 5 kilometer entfernten bierset ein neuer flughafen erffnet wird , ohne dass es dabei probleme gibt .
denken sie ferner daran , wie unterschiedlich solche begriffe wie tag und nacht und selbst nchtliche sperrzeiten verwendet werden , die auch in den niederlanden bei weitem nicht exakt definiert sind .

eine harmonisierung um fairer wettbewerbsverhltnisse willen , aber sicherlich ebenso zugunsten der brger , die wir vertreten , ist meiner meinung nach geboten , und darum geht es auch in der vorliegenden richtlinie .

bei dem vom eisenbahn- und straenverkehr verursachten lrm handelt es sich jedoch eher um ein problem , das sich durch technische richtlinien regeln lsst .
deshalb bin ich dafr , keine indizes oder qualittsstandards fr den lrm im umfeld von straenverkehrsachsen festzulegen , wohl aber leisere fahrzeuge und geruschrmere zge einzufhren .
der brige bereich , fr den nach meinem dafrhalten das subsidiarittsprinzip gilt , sollte dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen bleiben .

ich werde meiner fraktion empfehlen , gegen die nderungsantrge 36 und 49 wegen gewisser technischer probleme zu stimmen , und zwar nicht deswegen , weil die messlatte zu hoch angesetzt ist , sondern weil durch die technischen details unklarheit geschaffen wird .
im brigen sei dem berichterstatter gedankt .

herr vorsitzender ! das grnbuch der kommission ber die knftige lrmschutzpolitik aus dem jahr 1996 sagt , dass 20 % der bevlkerung westeuropas , das sind annhernd 80 millionen menschen , lrmpegeln ausgesetzt sind , die von sachverstndigen als untragbar angesehen werden .
der berichterstatter hat schon bei weitem hhere prozentstze genannt , aber tatsache ist , dass umgebungslrm ein wichtiges und ein ernsthaftes umweltproblem ist .
von daher wird das reduzieren und das verhindern von umgebungslrm in zukunft ein wesentlicher teil der europischen umweltpolitik sein mssen .

wir begren den vorschlag der kommission , aber er geht uns nicht weit genug .
das harmonisieren der messverfahren von lrm , das erstellen von aktionsplnen durch die mitgliedstaaten sind eine gute sache , aber damit geben wir uns nicht zufrieden .
wir fordern deshalb eine rahmenrichtlinie als einen gemeinschaftsrahmen fr die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm .
wir fordern die kommission auf , tochterrichtlinien vorzulegen , und zwar innerhalb von 18 monaten nach inkrafttreten dieser richtlinie .
diese tochterrichtlinien legen qualittsstandards fr smtliche lrmquellen fest , und es freut mich , dass unsere fraktionslinie im ausschuss mit einer breiten mehrheit angenommen wurde und die nderungsantrge von bernd lange in dieser richtung hoffentlich auch morgen die notwendige mehrheit bekommen werden .

meine fraktion untersttzt allerdings nicht die absicht des berichterstatters , bereits durch diese richtlinie grenzwerte fr umgebungslrm von flughfen festlegen zu wollen .
wir haben die entsprechenden nderungsantrge ausfhrlich diskutiert , erachten aber die von uns eingebrachte linie , eben qualittsstandards fr alle lrmquellen in tochterrichtlinien festzulegen , als logischeres und konsequenteres konzept .
ein anderer wichtiger punkt , der von uns eingebracht wurde und der gerade im zusammenhang mit der problematik des fluglrms wesentlich sein wird , ist , dass es neben den vom berichterstatter genannten lrmindizes noch zustzliche lrmindizes geben soll .
insofern ersuche ich auch um untersttzung des entsprechenden nderungsantrags , wonach neben den genannten lrmindizes ein index fr hchstmgliche lrmbelastung festzulegen ist .

herr prsident ! jahrelang haben regierungen und gemeindeverwaltungen die folgen von lrm im arbeits- und wohnumfeld erheblich unterschtzt .
dass personen in ihrem schlaf gestrt wurden , berreizt waren und ihr hrvermgen beeintrchtigt wurde , war offensichtlich weniger wichtig als das wirtschaftswachstum .
da hauptschlich der verkehrslrm stndig weiter zunimmt , kommen wir nicht lnger umhin , durchgreifende manahmen einzuleiten .
die grten flughfen liegen in dicht besiedelten gebieten , und das wohnen in ihrer umgebung wird immer belastender .
wichtig ist , dass dort allen menschen eine nachtruhe von mindestens 8 stunden gewhrleistet wird und die regierungen keine abstriche an dieser zeit mehr zulassen , nachdem sie zur so genannten nchtlichen sperrzeit erklrt worden ist .
den mitgliedstaaten werden vllig zu recht keine festen uhrzeiten , wohl aber eine ganz bestimmte stundenzahl vorgeschrieben .
der berichterstatter hat die beraus kreative idee einer rahmenrichtlinie , von tochterrichtlinien und des zugangs der ffentlichkeit zu informationen in form von lrmkarten entwickelt .
die fraktion der vereinigten europischen linken untersttzt bereitwillig seine vorschlge , wenngleich wir gern noch etwas weiter gegangen wren , um schlssige lsungen zu finden und gegen diejenigen vorzugehen , die aus der lrmbelstigung noch geld schlagen .
nachdem sich nun im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gezeigt hat , dass unsere weiter gehenden forderungen nicht mit der zustimmung der beiden strksten fraktionen rechnen knnen , hoffe ich , dass sich zumindest fr die gemigten vorschlge des berichterstatters eine mehrheit finden wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es gibt viele brger der europischen union , fr die lebensqualitt reine illusion ist .
sie vergeuden allzu viele stunden im stadtverkehr und knnen nicht genug zeit mit ihren kindern verbringen . sie arbeiten ohne angemessene bedingungen und haben keine grn- und freizeitanlagen , um sich zu erholen .
sie verlieren ganze tage in den warteschlangen der krankenhuser und schlagen sich mit der brokratie der staatlichen verwaltungsbehrden herum .
in den stdten haben wir es eilig und verlieren unser wohlergehen aus den augen .
zu diesen bedauerlichen muss noch der umgebungslrm hinzugerechnet werden . er ist den tag ber da und macht das leben noch anstrengender , und er ist nachts da und strt die wohlverdiente ruhe .

leider sind vom umgebungslrm immer mehr europische brger betroffen .
trotzdem hat die europische union eine gemeinsame politik in diesem bereich nur schleppend durchgesetzt .
fnf jahre hat es gedauert , bis sie einen vorschlag fr harmonisierte europische lrmindikatoren vorlegte .
es ist nicht akzeptabel , dass wir noch einmal fnf jahre auf grenzwerte warten mssen , bis in der ganzen europischen union anzuwendende grenzwerte fr lrmimmissionen festgelegt sind .
deshalb stimme ich dem berichterstatter de roo zu , wenn er vorschlgt , dass wir nicht noch mehr zeit verlieren und drfen diese richtlinie ber die bewertung und bekmpfung des lrms zu einer verbindlichen rahmenrichtlinie machen mssen .

hauptverursacher fr schlafstrungen bei den brgern ist der nachtflugverkehr .
da es keine gemeinsame normen in der europischen union gibt , ist es hier zu einer offenkundigen wettbewerbsverzerrung zwischen flughfen und zur ungleichbehandelung von brgern unterschiedlicher mitgliedstaaten gekommen .
deshalb ist es unerlsslich , beim flugzeuglrm in der umgebung von flughfen verbindliche grenzwerte festzusetzen .
ich halte jedoch den nderungsantrag nr . 36 nicht fr die sinnvollste form , das zu tun .
auf jeden fall beglckwnsche ich den berichterstatter zu der von ihm geleisteten arbeit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr berichterstatter ! die vorliegende richtlinie ist einfach deshalb in sehr vieler hinsicht einmalig , weil lrm und lrmbelstigung erstmals wirklich als ein soziales und kologisches problem anerkannt werden .
in dezibel ausgedrckter lrm wird mit dieser richtlinie zum mastab fr lebensstandard .
in erster linie ist dies dem berichterstatter und der untersttzung , die ihm im ausschuss zuteil wurde , zu verdanken .

mit dieser rahmenrichtlinie soll die lrmbelastung der unionsbrger bekmpft werden .
diese richtlinie enthlt ntzliche und wichtige vorschlge , wie harmonisierung , verwendung europischer indizes und parameter , software und dergleichen mehr .

lassen sie mich jedoch noch etwas zu dem geznk und zu dem in letzter zeit im ausschuss hinter , neben , unter und ber den kulissen und nun auch noch hier gefhrten streit sagen .
der berichterstatter hat fr die flughfen bestimmte indizes vorgeschlagen , bestimmte ziele vorgegeben .
darin kann ich ihm folgen .
auch in meinem land ist dieses thema brandaktuell . und auch dort bereitet es den brgern schlaflose nchte .
als mitglieder des europischen parlaments und als europische institution haben wir die pflicht , etwas zu unternehmen .

auch ich bin fr klare ziele , das steht auer frage , aber die von dem berichterstatter vorgeschlagenen standards sind gegenwrtig noch unausgereift .
eine andere fraktion spricht mglicherweise von technischen problemen .
sagen wir doch einfach so : sie sind noch nicht ausgereift .
wir mssen der kommission die zeit , allerdings nicht zu viel zeit , geben , um manahmen zu ergreifen .
deshalb sind die von meinem kollegen bernd lange eingereichten nderungsantrge meines erachtens so wichtig .
hoffentlich werden sie tatschlich untersttzt und legt die kommission binnen 8 monaten standards fest , die auf eindeutigen kriterien beruhen , denn darum geht es , und ich hoffe , wir knnen auch diesbezglich einen kompromiss erzielen .

herr prsident ! spanien untersttzte und untersttzt die politik der lrmbekmpfung im allgemeinen und diese gemeinschaftsrichtlinie im besonderen ebenso wie die verdienstvolle arbeit von herrn de roo .

trotz des spanischen interesses und willens zur festschreibung von gemeinschaftsnormen zu diesem thema gibt es in spanien ein grundlegendes problem , das zutiefst die spanische lebensweise betrifft .
es geht um die definition eines faktors fr die lrmbelstigung ab 19 uhr , was im richtlinienentwurf als evening bezeichnet wird .
der vorschlag der kommission sieht in punkt 1 des anhangs i vor , planmig fnf dezibel zum gesamten zwischen 19 und 23 uhr erzeugten lrm hinzuzufgen .

aus klimatischen und kulturellen grnden sind die abende in spanien lnger als an vielen anderen orten europas .
es versteht sich , dass die durch den lrm hervorgerufene belstigung zwischen 19 und 22 uhr nach den lebensgewohnheiten an den einzelnen orten variiert .

in spanien und vielen anderen mittelmeerlndern geht der normale arbeitstag erheblich ber die in dieser richtlinie angefhrten 19 uhr hinaus .
deshalb mchte ich nicht verhehlen , dass mein land gewaltige schwierigkeiten haben wird , dem vorschlag der kommission zuzustimmen , es sei denn , er enthlt einen ausreichenden flexibilittsmechanismus , um die von unseren vorfahren bernommenen lebensgewohnheiten , die von den spaniern selbst wie auch von unseren auslndischen gsten so geschtzt werden , beibehalten zu knnen .

bis jetzt bestehen die angebotenen flexibilittsformeln darin , einen teil der vier stunden des obligatorischen evening in die zeit der siesta zu verlegen .
aber dieser mechanismus bringt keinen nutzen , da leider nicht das ganze jahr ber und auch nicht in ganz spanien mittagsschlaf gehalten wird .

flexibilittselemente knnten vielleicht die reduzierung der stundenzahl oder des grads der lrmbelstigung sein , die der vorschlag fr diese zeit des evening vorsieht .
es wrde den mitgliedstaaten obliegen , entsprechend den gewohnheiten eines jeden landes die dauer dieses zeitraums innerhalb einer zeitspanne festzulegen .

in diesem sinne untersttzen wir natrlich den nderungsantrag 48 von herrn oomen-ruijten und herrn florenz .

herr prsident , zuerst muss ich sagen , dass ich diesen bericht begre .
der berichterstatter hat intensiv gearbeitet und die kommission hat eine ausgezeichnete initiative ergriffen , die der kommission gegenber von parlamentskollegen whrend der vorherigen wahlperiode angeregt worden war .

dies ist eine sehr ernste angelegenheit , die sich auf die gesundheit von millionen menschen auswirkt , und es bedarf sorgfltiger und gut durchdachter manahmen , um abhilfe fr diese probleme zu schaffen .
es ist ein vielschichtiges problem , dem wir uns nicht entziehen knnen .
zur bewltigung der lrmprobleme an den unterschiedlichsten orten und unter den unterschiedlichsten umstnden bentigen wir in der union und anderswo einen schrittweisen und gut durchdachten ansatz .
eines der wichtigsten elemente dieses berichts ist aus diesem grund die notwendigkeit einer harmonisierung der messungen und der bewertungsmethoden in der gesamten europischen union , so dass der errterung des problems gleiche mastbe zugrunde liegen .
wir mssen auch lrmkarten ausarbeiten und die lrmbelstigung jeweils vor ort messen , um zu ermitteln , was im einzelnen getan werden kann und hierzu manahmen auf lokaler ebene ergreifen . und schlielich knnen wir durch einen schrittweisen ansatz zu einem aktionsprogramm kommen , das fr die von uns gewhlten manahmen kostengnstig ist und die von uns angestrebte lsung - eine echte absenkung der lrmpegel und die sich daraus ergebende verbesserung der gesundheit der menschen - bringen wird .

in einigen teilen des berichts wird ein zu rasches und bereiltes herangehen an das problem vorgeschlagen , das nicht angemessen und sorgfltig genug beurteilt worden ist .
so scheint mir beispielsweise die festlegung von grenzwerten zum gegenwrtigen zeitpunkt nur auf mutmaungen zu beruhen .
wir mssen genau einschtzen , welche manahmen auf lokaler ebene ergriffen werden knnen und ob wir knftig grenzwerte fr lrm bentigen .
wir werden auf diesem weg weiter vorankommen mssen , doch geht der vom berichterstatter eingebrachte vorschlag momentan in dieser richtung zu weit .

ich empfehle den bericht und natrlich auch den vorschlag der kommission dem haus trotzdem .

herr prsident , ich kann nur bedauern , dass der versuch , diesen bericht heute abend von der tagesordnung abzusetzen , so krftig missverstanden wird .
wir haben berhaupt nicht vor , hier irgendeinen bsen trick anzuwenden .
wenn man gerade david bowe aus einer ziemlich bedeutenden fraktion dieses hauses hrt , dann stellt man ja fest , dass es gar nicht so einfach ist , die flughafenbetreiber so an die kandare zu nehmen , dass die brger in europa , die rund um flughfen wohnen und fr die ich volle sympathie habe , auch wirklich eine erleichterung spren .

ich bin schon sehr erstaunt , wenn der eine oder andere hier sagt , wir brauchen tochterrichtlinien .
wissen sie , ich finde das ganz schn mit den tochterrichtlinien .
nur wir kmpfen schon seit zwanzig jahren um solche richtlinien .
wir brauchen ein instrument , um tochterrichtlinien zu etablieren .
das war im grundsatz die idee des nderungsantrags nr . 36 , obwohl ich glaube , dass diese idee noch nicht endgltig ausgedacht ist .
deswegen brauchten wir raum , um an dieser idee zu arbeiten , um diese idee wirklichkeit werden zu lassen .
denn eines , frau scheele , ist ganz klar : sie sind ja noch sehr jung , und solange sie in diesem parlament sind , werden sie keine tochterrichtlinie fr den flugverkehr bekommen !
die werden immer einen weg finden , um sich links oder rechts oder in der mitte oder wo auch immer vorbei zu mogeln .
die haben auch wirtschaftliche interessen . das verstehe ich natrlich auch .
deswegen brauchen wir parameter .
die mssen wir in diesem parlament aufbauen .
das war die idee , die hinter unserem wunsch stand , nochmals zehn oder fnfzehn tage dazu zu kriegen .

es kommt nicht so sehr darauf an , welche wnsche wir haben , sondern am ende kommt es darauf an , welche wnsche wir in politik umsetzen .
am ende des fuballspiels werden die tore gezhlt .
ich bin da berhaupt nicht bermtig .
aber ich bin mal ganz gespannt , wie morgen die wrfel fallen .
lieber kollege de roo , der gute ansatz ist leider gottes wahrscheinlich heute gestorben !

herr prsident , wenn ich mir den vorschlag der kommission anschaue , dann muss ich an ein bild denken . da sitzt einer in finnland am bach , und versucht mit einem kescher lachse zu fangen .
nur , die maschen sind so weit geknpft , dass jeder lachs da durch flitzt .
insofern finde ich das richtig und gut , dass wir den vorschlag der kommission etwas engmaschiger knpfen , und zwar genau auf dieselbe art und weise , wie wir bei der luft- und wasserqualitt auch vorgegangen sind .
zum einen mssen wir eine rahmenrichtlinie haben , wo messverfahren und aktionsplne festgelegt werden , durch die insgesamt eine standardisierung der politik in diesem feld geschaffen wird .

zum zweiten haben wir tochterrichtlinien hinsichtlich der qualittsstandards .
gerade im bereich der lrmpolitik mssen wir sehr genau prfen , welche qualittsstandards wir haben wollen , nmlich vergleichbare standards zwischen luft- , eisenbahn- und straenbahnverkehr und auch hinsichtlich der dosiswirkung .
wir mssen ganz genau wissen , welche dosis kurzfristig und langfristig gefhrlich fr die menschen ist .
also mssen sehr sorgfltig tochterrichtlinien entwickelt werden und als kombinierten ansatz dann gleichzeitig grenzwerte fr bestimmte verursacherquellen .

insofern ist es richtig , wir brauchen die rahmenrichtlinie , wir brauchen den kombinierten ansatz , und deswegen halte ich viele dinge , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik beschlossen hat , fr richtig und gut .
ich habe probleme mit den antrgen 10 und 36 / 37 , nmlich schon im vorgriff auf den fluglrm die tochterrichtlinie vorwegzunehmen .
das sollten wir sehr sorgfltig prfen und dann auf beiden ebenen kombinierten ansatz , grenzwerte fr die einzelnen emissionsquellen und auf der anderen seite qualittsstandards fr die emissionen schaffen .
in diesem sinne , denke ich , sollten wir vorangehen .

herr prsident ! die vorgehensweise bei dieser richtlinie erinnert an das modell von natura 2000 , was natrlich zu einer massiven wirtschaftlichen nutzungsbeschrnkung groer gebiete fhren wird , das sollten wir bei unserer diskussion bedenken .
allein die europischen eisenbahnen schtzen , dass sie 20 millionen euro fr die lrmkarten brauchen werden , also jenen betrag , den die kommission fr den gesamten aufwand berechnet hat .
die eisenbahnen alleine rechnen mit diesem betrag .
ich mchte auch betonen , dass es fr die kleinen und mittleren betriebe unmglich ist , die summen fr diese lrmkarten zu bezahlen !

ich glaube , hier sollten wir eher auf anreizinstrumente ausweichen , wir sollten uns frderungsinitiativen berlegen , die das ziel erreichen , den lrm zu beschrnken .
ferner ist es wichtig , dass wir auch an die beitrittskandidatenlnder denken : auch diese wollen in ruhe schlafen , aber auch ungestrt arbeiten knnen !

herr prsident !
ich bedanke mich fr die gelegenheit , zu dieser wichtigen rahmenrichtlinie sprechen zu knnen , obwohl ich sehr gern noch ein paar wochen , vielleicht bis zur plenartagung im januar , fr den dialog mit allen beteiligten genutzt htte , weil die rechtsvorschrift dadurch letztlich htte fundierter sein knnen . dennoch begre ich die rahmenrichtlinie , und sie wre sicher , bevor die in nderungsantrag nr .
36 sowie in anderen nderungsantrgen enthaltenen punkte eingebracht wurden , bei jedem in diesem haus willkommen gewesen .

dies ist die erste richtlinie , die sich mit umgebungslrm im unterschied zu lrm , der von einer bestimmten allgemeinen quelle ausgeht , befasst - und das ist zu begren .
wir kennen alle die gefahren fr die gesundheit , die vom lrm fr unser aller leben ausgehen .
und diese gefahr nimmt immer mehr zu . daran , wie wir ihre beseitigung anpacken , wird man den erfolg unseres wirkens messen .
wir knnen den menschen bzw. gemeinschaften bestimmte standards nicht aufzwingen , ohne in einen richtigen dialog mit ihnen getreten zu sein und sie angehrt zu haben .

knnte die kommission auch etwas zur abschtzung der folgen fr die unternehmen sagen , die , wovon ich ausgehe , von ihr zu diesem vorschlag vorgenommen wurde , wie das laut vertrag gefordert wird .
ich mchte gern wissen , zu welchem ergebnis sie gekommen ist .
meine volle untersttzung gilt der notwendigkeit der harmonisierung der lrmindizes und der bewertungsmethoden , dem gesamten bereich der lrmkarten , der erstellung von aktionsplnen fr die angemessene verringerung des lrms und den schutz ruhiger gebiete sowie der erweiterung des spielraums fr die information der ffentlichkeit .
ich will auch hoffen , dass dann , wenn wir zur einzelrichtlinie kommen , das terrain und die bedingungen sowie die demographie in den einzelnen gebieten bercksichtigung finden und wir die zeit haben werden , darber ordentlich zu diskutieren - im unterschied zur vorliegenden rahmenrichtlinie , in der wir die spezifischen standards eu-weit festlegen .

genau dies sollten wir jetzt tun und genau so sollten wir dabei vorgehen . nderungsantrag nr .
36 fhrt z . b. messungen von insbesondere auf die nacht bezogenen durchschnittswerten an , aber ein flugzeug kann in den acht nachtstunden so laut und geruschvoll ankommen , dass es ein ganzes wohnviertel aufweckt und dennoch den in nderungsantrag nr .
36 genannten anforderungen entspricht .
das wollen wir nicht . nicht um den durchschnitt , sondern um die genauen einzeldaten geht es .
wir bentigten mehr zeit , und ich bedauere , dass wir diese nicht hatten , auch wenn ich die rahmenrichtlinie im allgemeinen untersttze .

ich mchte dem berichterstatter ; herrn de roo , fr seine arbeit danken .
umgebungslrm beeintrchtigt die gesundheit und die lebensqualitt von mindestens 25 % der bevlkerung der eu .
er verursacht krankheiten wie stress und erhhten blutdruck und fhrt zur verringerung der lernfhigkeit bei kindern .
der fluglrm erregt zurzeit in europa wahrscheinlich das grte aufsehen , whrend straenverkehrslrm und lrmquellen wie eisenbahnzge und baustellen gewhnlich rtlich das grte problem darstellen .

was sollten wir unternehmen , um dieses immer gravierendere problem zu lsen ?
es war verlockend , diese und andere richtlinien dafr zu nutzen , um mglichst umgehend neue eu-grenzwerte fr lrm festzulegen .
dies mag vielleicht eine logisch erscheinende mglichkeit zur verringerung des lrmpegels sein , es wre aber aus zwei hauptgrnden verfrht , neue grenzwerte auf diese art und weise festzulegen .
erstens , weil wir bereits rechtsvorschriften haben , in denen fr viele straenfahrzeugtypen und von zur verwendung im freien vorgesehenen gerten und maschinen die grenzwerte festgelegt sind .
es wre einfacher und schneller , die lrmstandards in bereits vorhandenen rechtsvorschriften zu verschrfen , als neue einzelrichtlinien einzufhren .
wir werden uns berlegen , wie die normpegel aussehen mssen , nachdem wir die strategischen lrmkarten ausgewertet haben .

zweitens nutzt dieser vorschlag einen neuen ansatz zur bewertung der gesamtlrmsituation in europa , was die anzahl der vom lrm gestrten personen betrifft .
da wir aber so viele unterschiedliche indizes und bewertungsmethoden verwenden , ist es momentan unmglich , genaue angaben zur lrmsituation in den verschiedenen mitgliedstaaten zu machen .
der lrm im umfeld von flughfen ist ein besonderes problem .
aufgrund der wirtschaftlichen konkurrenzsituation zwischen den flughfen und zwischen den flugzeugherstellern war es nicht mglich , korrekte und besttigte angaben zu den geruschpegeln zu erhalten .
der tag , an dem vergleichbare informationen ber den lrm im umfeld von flughfen vorliegen , wird uns einen groen schritt nach vorn gebracht haben .
die kommission wird daher die nderungsantrge zur einfhrung der grenzwerte zu diesem zeitpunkt nicht untersttzen knnen .

sobald die mitgliedstaaten vergleichbare informationen vorgelegt haben , wird die kommission ber die frage der gemeinschaftsgrenzwerte und andere manahmen beraten , um die lrmexposition zu verringern , und wird dann dem rat und dem parlament darber bericht erstatten .
als allgemeines mittel zur verbesserung der lage schlagen wir vor , dass die behrden in den mitgliedstaaten in enger beratung mit der ffentlichkeit aktionsplne erarbeiten .
darin sollten sie alle manahmen umreien , die von den mitgliedstaaten ergriffen werden bzw. geplant sind , um die lrmbelastung zu senken .

wir schreiben die art der manahmen , die zu ergreifen sind , nicht vor .
die entscheidung darber liegt bei den mitgliedstaaten .
an der forderung , diese aktionsplne zu verffentlichen , werden jedoch keine abstriche gemacht - selbst wenn darin nichts weiter zu lesen ist , als dass keine verbesserungen geplant sind . nur so wissen die menschen , wie die lage ist und knnen diese frage mit den von ihnen gewhlten vertretern errtern .

ich bin den abgeordneten dankbar fr ihre nderungsantrge , wodurch es zur verbesserung des textes und zur strkeren beteiligung der ffentlichkeit gekommen ist , was wir voll und ganz anerkennen .
oberste prioritt haben fr uns die ausarbeitung von lrmkarten unter nutzung standardisierter indizes und die bewertung aller arten von lrm , wodurch wir uns ein genaues bild darber verschaffen wollen , wie viele personen darunter leiden und wo genau .
unser erster bericht ber die richtlinie wird dem parlament 2007 vorgelegt .
darin wird auf die grenzwerte nher eingegangen werden .
durch einen fnfjhrigen berprfungsprozess soll sodann gesichert werden , dass die abgeordneten stndige zuarbeit leisten knnen .
wir schtzen ihren beitrag und begren die meisten der heute von ihnen beigesteuerten nderungsantrge .
ich hoffe , dass wir uns jetzt auf ein positives vorankommen im hinblick auf die erzielung eines gemeinsamen standpunktes mit dem rat in der nchsten woche einigen knnen .

zu den nderungsantrgen : die kommission hat 49 nderungsantrge geprft und kann davon 25 vollstndig bzw. teilweise annehmen .
die kommission kann die nderungsantrge nr .
1 bis 3 , 14 , 18 , 27 , 30 , 34 , 35 und 43 akzeptieren . folgende nderungsantrge sind im prinzip bzw. teilweise annehmbar : nr .
6 , 7 , 12 , 13 , 17 , 21 , 22 , 25 , 28 , 29 , 32 , 39 , 42 , 44 und 45. die kommission kann die anderen nderungsantrge nicht annehmen .

abschlieend mchte ich mich beim europischen parlament fr seine ausfhrliche prfung dieses vorschlags sowie fr die vielen von ihm eingereichten nderungsantrge bedanken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0347 / 2000 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( 9662 / 1 / 2000 - c5-0425 / 2000 - 1999 / 0158 ( cod ) ) .

herr prsident , zu so spter stunde ist es wohl nicht angebracht , die aussprache in die lnge zu ziehen , und dies umso weniger , als es im grunde um nicht viel geht .
es handelt sich um einen einzigen nderungsantrag , doch dieser ist von bedeutung .
ich werde sogleich erklren , warum .

in erster lesung haben wir fnf nderungsantrge verabschiedet , von denen zwei grundlegender natur waren .
im ersten ging es darum , die verwendung von ethylhydroxiethylcellulose - entschuldigen sie die etwas umstndliche wissenschaftliche bezeichnung , es handelt sich um e 467 - als neuen lebensmittelzusatzstoff nicht zu genehmigen .

der rat schloss sich uns an , was wir begren .
dagegen hat er einem anderen nderungsantrag nicht zugestimmt , der darauf hinauslief , die ausweitung der verwendung eines weiteren zusatzstoffes , nmlich natriumalginat ( e 401 ) , fr vorverpackte , geschlte oder geschnittene , unverarbeitete karotten nicht zu genehmigen .
dies mag unwichtig erscheinen , aber ich mchte erklren , warum der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik richtig gehandelt hat , als er dem parlament vorschlug , diese genehmigung nicht zu akzeptieren .

zunchst gibt es generell drei kriterien fr die genehmigung oder die ablehnung eines neuen zusatzstoffes .
das erste kriterium ist die technologische notwendigkeit .
die technologische notwendigkeit ist in diesem fall nur schwer zu bestreiten .
es ist darauf zu verweisen , dass natriumalginat als festigungsmittel fr geschlte , geschnittene , verpackte , verzehrsfhige karotten verwendet wird .
es verhindert so das weichwerden der karottenstcke und trgt zur erhaltung der organoleptischen eigenschaften bei .

das zweite kriterium ist der nutzen fr den verbraucher .
hier ist festzustellen , dass die behandlung mit alginat das risiko einer irrefhrung des verbrauchers birgt , da das nahrungsmittel frischer erscheinen kann , als es tatschlich ist .
zudem drfen zusatzstoffe generell nicht fr unverarbeitete lebensmittel verwendet werden - um die es sich in diesem fall handelt - , die keinerlei behandlung durchlaufen haben , die zu einer substanziellen nderung ihres originalzustands fhrt .
es handelt sich demnach um eine zweite tuschung , und aus diesem grund kann nicht von einem nutzen fr den verbraucher , sondern ganz im gegenteil von einem nachteil gesprochen werden .

das dritte kriterium ist die unschdlichkeit .
gem der zu diesem thema vorliegenden wissenschaftlichen literatur und dem wissenschaftlichen lebensmittelausschuss ist dieser zusatzstoff unschdlich , hat jedoch abfhrende eigenschaften , die angesichts der geringen aufgenommenen mengen als vernachlssigbar gelten .
probleme knnen sich jedoch angesichts der groen zahl von lebensmittelzusatzstoffen mit abfhrender wirkung ergeben .
das zusammenwirken all dieser lebensmittelzusatzstoffe mit abfhrender wirkung wurde nicht untersucht .
doch diese stoffe sind sehr zahlreich , und ich mchte daran erinnern , dass der wissenschaftliche lebensmittelausschuss 1992 eine untersuchung ber den anteil anderer lebensmittelbestandteile mit mglicherweise abfhrender wirkung an der gesamtbelastung der nahrung mit lebensmitteln mit diesen biologischen eigenschaften anregte .
diese untersuchung wurde niemals durchgefhrt .
daher wre es ganz normal , solange diese untersuchung nicht durchgefhrt wurde , als vorsichtsmanahme keine neuen lebensmittelzusatzstoffe mit diesen eigenschaften zuzulassen .

dies sind die drei kriterien .
zwei davon werden nicht erfllt .
meines erachtens ist es daher vllig richtig , die verwendung dieses lebensmittelzusatzstoffes abzulehnen .
es geht nicht darum , einen lebensmittelzusatzstoff um jeden preis abzulehnen , sondern konsequent zu sein .
zurzeit gibt es auf dem europischen markt 307 lebensmittelzusatzstoffe , von denen 163 vllig unschdlich sind .
das ist doch ein gutes ergebnis .
die anderen sind zwar nicht schdlich , knnen sich mglicherweise jedoch nachteilig auf die gesundheit auswirken , insbesondere wenn sie gemeinsam verwendet werden .
es handelt sich also immer um synergieprobleme .

wir wissen , dass die kommission eine neue richtlinie zu lebensmittelzusatzstoffen vorbereitet .
meines erachtens wre es interessant , anlsslich der prfung der richtlinie den standpunkt des parlaments mit dem ziel deutlich zu machen , dass die belastung durch lebensmittelzusatzstoffe geringer wird , als sie es heute ist .
dies wre in meinen augen von bedeutung fr die volksgesundheit , ohne sich in irgendeiner weise negativ auf die industrie auszuwirken .

herr prsident ! im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben wir mit der evp-fraktion fr den bericht lannoye gestimmt , der im brigen voll und ganz unseren vorstellungen entspricht .
deshalb mchte ich meinen kolleginnen und kollegen empfehlen , den bericht einschlielich des einzigen dazu eingereichten nderungsantrags zu untersttzen .
wir wollen keine geschlten und geschnittenen , in alginat getauchte karotten . wir befrworten den von dem berichterstatter eingereichten nderungsantrag .
wir wollen die verwendung dieses zusatzstoffes eher nicht .

zu dieser spten stunde , und da ich einen trockenen mund habe , brauche ich den kolleginnen und kollegen wohl nicht mehr viel zu sagen .
ich meine , den standpunkt unserer fraktion deutlich dargelegt zu haben .

vielen dank , herr kollege . mir geht es hnlich : sie haben einen trockenen mund , und ich habe einen frosch im hals , wie wir bei uns sagen , aber hier geht ein wenig die grippe um .

herr prsident ! ich habe mir zwar meine karotten mitgebracht , aber klugerweise nicht versucht - so wie frau thyssen - diese zu essen , obwohl ihre wie auch meine den lannoye-test bestanden haben wrden .
ich htte nie geglaubt , dass ich in meinem letzten redebeitrag im zwanzigsten jahrhundert ber natriumalginat sprechen wrde .
aber ich htte wetten knnen , dass ich dies als reaktion auf eine von herrn lannoye ins leben gerufene diskussion tun wrde , da er ein unermdlicher frsprecher der verbraucher in groen wie in kleinen dingen ist .

meiner bescheidenen meinung nach sind diese fragen verhltnismig unbedeutend - vielleicht so unbedeutend wie diese karotten .
ich gestehe , dass ich so meine persnlichen zweifel an der gefhrlichkeit von e 401 hege , aber es geht hier letztlich nicht wirklich um die gefhrlichkeit .
die britische lebensmittelbehrde hat sich ausfhrlich darber ausgelassen , dass natriumalginat ungefhrlich und in den usa und vielen anderen lndern zugelassen ist , es in etwa seit den dreiiger jahren genutzt und seine abfhrende wirkung geringer ist als die , die wir von obst oder getreidefasern kennen und unendlich geringer als die wirkung einer kleinen menge meeresalgen , die man in einem japanischen restaurant verzehrt .
soviel zum wissenschaftlichen ansatz .

warum untersttze ich denn nun herrn lannoye ?
und meine genossen in der pse-fraktion werden das auch tun .
aus mehreren grnden , und eben hier leistet er einen so einzigartigen dienst an unseren diskussionen .
erstens fragt er : " worin liegt der nutzen fr den verbraucher ?
" wir knnen den nutzen fr den hersteller darin erkennen , dass dieses stck karotte orange bleibt und sich nicht grau frbt .
worin liegt dabei aber der nutzen fr den verbraucher ?

zweitens : wo ist die bereitschaft der industrie , vorzutreten und zu sagen , dass einige der vielen zusatzstoffe , die wir haben , gestrichen werden knnen ?
niemand sagt das .
niemand kommt zu uns und sagt das .
solange sie sich so verhalten , sollten wir weiter herrn lannoye und seine nderungsantrge untersttzen und ihm alles gute fr das neue jahr wnschen .

herr vorsitzender ! ich kann den gemeinsamen standpunkt voll und ganz untersttzen .
bei der argumentation fr eine weitere beschrnkung von lebensmittelzusatzstoffen geht es mehr um eine politische beurteilung der verbrauchernachfrage nach diesen zusatzstoffen .
vor solcherart beurteilungen sollten wir uns jedoch hten und uns statt dessen auf wissenschaftlich fundierte risikoabschtzungen sttzen , meine ich .
vor der behandlung dieser angelegenheit im rat hat die kommission die zulassung fr ethyldroxiethylcellulose zurckgezogen .

in schweden und finnland wird ethyldroxiethylcellulose praktisch ausschlielich von personen mit glutenallergie verwendet .
diese allergiker haben langjhrige erfahrung mit dieser zellulose als bindemittel , vorwiegend in brot .
wenn sie diesen zusatzstoff nicht weiter verwenden , besteht mglicherweise die gefahr einer falschen ernhrung , die das risiko fr magenbeschwerden und diarrhe erhht .
auerdem knnen dadurch kinder an zwergwuchs erkranken .
chronische ernhrungsprobleme erhhen berdies das krebsrisiko .

letztes wochenende traf ich einige ernhrungsfachleute , die besorgt waren , denn die zulassungsaufhebung fr ethyldroxiethylcellulose knnte dazu fhren , dass glutenallergiker probleme mit der nhrstoffaufnahme bekommen .
meine frage an die kommission lautet deshalb : welche mglichkeiten haben schweden mit glutenallergie , auch nach einer widerrufenen genehmigung brot mit diesem zusatzstoff zu finden ? beabsichtigt die kommission , die beratungen im wissenschaftlichen lebensmittelausschuss voranzutreiben , um die sache erneut aufzugreifen und den beschluss zu ndern ?

herr prsident ! ich habe einen weihnachtsgru von einem 14-jhrigen schwedischen jungen zu bermitteln .
dieser junge leidet an glutenallergie und hat wirklich mit seiner ernhrung zu kmpfen .
er hat jetzt gehrt , dass das europaparlament die zellulose in seiner kost verbieten will .
sein weihnachtsgru an sie alle lautet : " was treibt ihr in der europischen union da eigentlich ?
"

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn lannoye , und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr den bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel danken .

was den abnderungsantrag zur verwendung von natriumalginat angeht , war im juli 1999 im ursprnglichen vorschlag der kommission das angebot unterbreitet worden , diese verwendung auf geschlte karotten in fertigverpackungen auszuweiten .
wir haben diesen ursprnglichen vorschlag jetzt nochmals grndlich geprft und sind zu dem schluss gekommen , dass es richtig ist , die neue verwendung eines zusatzstoffes wie natriumalginat in unverarbeiteten lebensmitteln nicht zu genehmigen .

da die kriterien fr die genehmigung eines neuen zusatzstoffes bzw. die neue verwendung eines zusatzstoffes weit ber eine einfache unbedenklichkeitsprfung hinausgehen , kann die kommission den abnderungsantrag des parlaments auf ablehnung der ausweitung der verwendung von natriumalginat auf karotten annehmen .

amtliche futtermittelkontrollen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-372 / 2000 ) von herrn staes im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg des rates mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die behandlung des vorliegenden berichts ber die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen ist mit der letzte etappe eines radrennens vergleichbar .
durch die annahme des textes des gemeinsamen entwurfs werden wir , so glaube ich , dieses rennen morgen gewinnen .
damit aber , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ist noch nicht das gelbe trikot erlangt oder der endsieg in sicht .
wie ich bereits in der ersten lesung dargelegt habe , bildete eine krise das auslsende moment fr diese richtliniennderung .
vor einigen jahren hatte sich nmlich herausgestellt , dass dioxinverseuchte zitruspulpe aus brasilien in den niederlanden , in belgien und in deutschland in futtermittel gelangt war .
damals zeigte sich auch , dass die kommission nicht ber das richtige instrumentarium verfgte , um geeignete manahmen einzuleiten .
das soll nunmehr korrigiert werden .

bei der trilogsitzung habe ich festgestellt , dass die regierungen der mitgliedstaaten ihre eigenen belange ber das allgemeininteresse stellen .
die verhandlungen mit dem franzsischen vorsitz waren zwar hflich , aber hart .
ich habe alles unternommen , damit die europische kommission in notsituationen , bei denen die menschliche oder tierische gesundheit gefhrdet ist , selbstndig handeln kann , das heit ohne die mitgliedstaaten anhren zu mssen .
die von der kommission getroffenen manahmen finden unverzglich anwendung und sind binnen 10 tagen dem stndigen futtermittelausschuss zu unterbreiten .
des weiteren wurde bei den verhandlungen erreicht - und darin sehe ich einen sieg dieses parlaments - , dass die schutzmanahmen der kommission in kraft bleiben , bis sie durch einen anderen legislativen beschluss ersetzt werden .

ein zweites problem bestand darin , dass die mitgliedstaaten von unserer forderung nach der mglichkeit unangekndigter kontrollen nicht sehr angetan waren .
bei der trilogsitzung erwies sich deutlich , dass der rat in dieser frage nicht zu konzessionen bereit ist .
von dem franzsischen vorsitz bekam ich daher einen unmissverstndlichen wink , eine sehr deutliche botschaft , die ein " bis hierher und nicht weiter " bedeutete .
in unangekndigten kontrollen sehen die mitgliedstaaten eine eindeutige verletzung ihrer souvernitt . allerdings waren die mitgliedstaaten offensichtlich durchaus bereit , den sachverstndigen der kommission jede zur erfllung ihrer kontrollaufgabe erforderliche untersttzung angedeihen zu .
ferner muss das europische parlament ber die ergebnisse der durchgefhrten kontrollen unterrichtet werden .

meines erachtens habe ich also gerettet , was zu retten war .
der gemeinsame standpunkt des rates wird nach meinem dafrhalten durch unser parlament wesentlich verschrft , und ich empfehle daher , den text des gemeinsamen entwurfs anzunehmen .
wie ich jedoch eingangs sagte , beenden wir hier gleichsam eine etappe bei einem radrennen .
morgen steht bereits die nchste etappe auf dem plan . dann sitzt frau kollegin marit paulsen von der eldr-fraktion im sattel und hat die mglichkeit , die vorliegende richtlinie noch weiter nachzubessern .
dafr verdient sie unsere volle untersttzung , und ich wnsche ihr erfolg .
sie wei , auf mich kann sie zhlen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! gottes mhlen mahlen langsam , aber sie mahlen .
mir mahlen sie eigentlich zu langsam .
seit zwei jahren liegt uns der vorschlag der kommission vor .
ziel : eine verbesserung der harmonisierung und koordinierung der amtlichen futtermittelkontrollen in den mitgliedstaaten der europischen union .
lebensmittelsicherheit ist das schlagwort der zeit , vielleicht sogar das wort des jahres .

wie eng die sicherheit unserer lebensmittel mit dem futter , das die tiere fressen , zusammenhngt , das haben die skandale der letzten zeit bewiesen , ber dioxin und altl im mischfutter bis zur herstellung von tier- und knochenmehl , das , wir wissen es alle , unter besonderen herstellungspraktiken ein guter eiweitrger sein kann .
da wurden aber praktiken aufgedeckt , die letztendlich als kriminelle handlungen einzustufen sind .
der verbraucher reagiert mit recht radikal . er schwenkt um auf andere lebensmittel , von denen er glaubt , sie seien sicher .
die politik ist gefordert , alles einzusetzen , um sicherheit der lebensmittel garantieren zu knnen .
wie aber kann man garantien geben , wenn nicht kontrolliert wurde ?

im binnenmarkt , wo es keine grenzkontrollen gibt , sind wir der meinung , dass die europische union eine kontrollpflicht hat .
futtermittel- und lebensmittelkontrollen sind aber in der hoheit der mitgliedstaaten angesiedelt .
in langen verhandlungen wurde nun im vermittlungsausschuss ein kompromiss gefunden , der annehmbar ist : die zusicherung , dass schutzmanahmen , die von der kommission getroffen wurden , so lange in kraft bleiben , bis sie durch einen anderen beschluss ersetzt werden , und dass die mitgliedstaaten sich verpflichten , den sachverstndigen der kommission eine uneingeschrnkte untersttzung whrend der untersuchungen und kontrollen vor ort zu gewhren .

eines ist sicher : nur im miteinander und mit der bndelung aller krfte , sowohl der mitgliedstaaten als auch der kommission , knnen wir eine verstrkte sicherheit in diesem heiklen bereich der tierernhrung erreichen .
die evp / ed-fraktion stimmt dem erzielten kompromiss zu .
wir stellen aber ganz klar fest , dass wir die entwicklung weiter kritisch beobachten und bei problemen auch wieder entsprechend reagieren werden .

ich mchte dem europischen parlament fr seine untersttzung des standpunkts der europischen kommission und die beachtlichen bemhungen danken , die von ihm unternommen wurden , um den interessen des rates entgegenzukommen .

in diesem vermittlungsverfahren wurden die formellen einzelheiten des juristischen textes bersprungen . es ist ausdruck des starken willens und des gemeinsamen engagements des europischen parlaments , des rates und der kommission fr den schutz der gesundheit und der verbraucherinteressen .
den mitgliedstaaten und der kommission steht nun ein besseres instrument zur verfgung , um zu gewhrleisten , dass die gemeinschaftsvorschriften fr die tierernhrung ordnungsgem durchgesetzt werden und beim eintreten von notfllen in drittstaaten ein rasches reagieren mglich ist .

vielen dank , herr kommissar liikanen .
sie sind heute so knapp , da kommt man nicht einmal zu einem kleinen schluck kaffee !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

nachhaltige stadtentwicklung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-350 / 2000 ) von frau lienemann im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinschaftsrahmen fr die zusammenarbeit auf dem gebiet der nachhaltigen stadtentwicklung .

herr prsident ! ich begre die von frau lienemann und frau roth-behrendt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sowie von mir im namen der ppe-de eingebrachten kompromiss-nderungsantrge , vor allem , weil durch diese vereinbarung eine mittelausstattung von 14 mio. auf den weg gebracht wird , die sichert , dass dieses programm mit vier jahren laufzeit 2001 ohne eine zweite lesung beginnen kann .

mit einem wort , diese mittelbindung fr einen gemeinschaftsrahmen wird hoffentlich mit der zustimmung der kommission und des rates die rechtsgrundlage fr die bestehenden projekte schaffen , die von den netzen der lokalen und regionalen , an einer nachhaltigen stadtentwicklung aktiv arbeitenden gebietskrperschaften verfolgt werden .
dadurch wird auch finanziell vorgesorgt .

wir mssen uns in acht nehmen , nicht einen hierarchischen ansatz fr etwas zu verwenden , das eine brgernahe initiative sein soll .
die kommission darf die prioritten nicht von oben herab festlegen , sondern muss zuhren und die auf lokaler ebene zu leistende arbeit befrdern , denn die lokalen gebietskrperschaften sind nicht einfach ausfhrende der politik der kommission .
sie bilden die ebene des staates , die dem brger am nchsten ist .
sie tragen die demokratische , finanzielle und verwaltungsmige verantwortung fr die nachhaltige stadtentwicklung .
ich begre diese rechtsvorschrift .

herr prsident , diese frage ist sicher schon ausfhrlich errtert worden und wir sind uns einig , dass die eigentliche berichterstattung dann auch nicht ntig ist .
auf jeden fall aber hat die idee von der nachhaltigen stadtentwicklung gerade in den letzten jahren mehr und mehr aufwind bekommen .
dabei geht es vor allem um den horizontalen ansatz , dass die nachhaltige entwicklung der gemeinsame nenner fr die soziale , wirtschaftliche und kologische ttigkeit in den stdten ist .
uns ist bekannt , dass die kommission derzeit ein programm zur nachhaltigen entwicklung fr die gesamte europische union vorbereitet , und dieses programm sollte in einem halben jahr fertig sein .
ich hoffe , dass in dieser strategie der nachhaltigen entwicklung der union die nachhaltige stadtentwicklung eine besonders wichtige rolle spielen wird .
wir wissen , dass die berwiegende mehrheit der europer in stdten lebt , und bisher sind insbesondere diese fragen stiefmtterlich behandelt worden .
die berichterstatterin frau lienemann hat zu recht den von der kommission vorgeschlagenen haushalt aufgestockt .
auch jetzt ist diese summe nicht sehr gro , aber mit diesen mitteln kommen wir ein entscheidendes stck voran , um die vernetzung der stdte so auf den weg zu bringen , dass vor allem die brgerinnen und brger einen direkten kontakt zu den akteuren in den netzen der verschiedenen lnder haben .
auf diese weise kann die europische vorstellung von der entwicklung der stdte ausgebaut werden .
ich hoffe , dass diese mittel dafr eingesetzt werden , um insbesondere die europische zusammenarbeit aus dem blickwinkel der brgerinnen und brger auszugestalten .

herr prsident ! der zusammenschluss " europische kampagne zukunftsbestndiger stdte und gemeinden " , dem 540 verschiedene gebietskrperschaften angehren , hat sich der durchsetzung lokaler strategien und manahmen zur frderung der nachhaltigkeit verpflichtet .
es geht darum , vorbildliche praktiken umzusetzen , mit denen unsere stdte und gemeinden im echten sinne positiv weiterentwickelt werden knnen .
in irland wird mit stadterneuerungsprogrammen ein bedeutsamer beitrag zur modernisierung kleiner stdte und drfer geleistet .
das programm zur erneuerung kleiner stdte und drfer ist ein wesentlicher bestandteil der lndlichen entwicklung .

die mittel aus den strukturfonds der eu , vor allem dem esf , und die mittel , die die finanzministerien zur verfgung stellen , mssen stets auf die entwicklung benachteiligter und rmerer bereiche in unserer gesellschaft konzentriert werden .
die frage der nachhaltigkeit gilt nicht nur fr die stdte und gemeinden .
es gibt viele lndliche gebiete der europischen union , deren positive entwicklung und nachhaltigkeit gesichert werden mssen .
gebiete mit besonders hoher arbeitslosigkeit gibt es sowohl in stdtischen als auch in lndlichen gebieten .
als gesetzgebende institution sollten wir darauf achten , dass durch keine unserer manahmen die kluft zwischen stadt und land weiter vertieft wird .
wir mssen die marginalisierten und benachteiligten gebiete entwickeln und zugleich die wirtschaftsentwicklung frdern und die sozialprogramme ausbauen .
der planungsprozess muss ehrlich und innovativ umgesetzt werden .

herr prsident , entschuldigen sie meine versptung , doch die aussprachen laufen zu dieser stunde schneller ab als tagsber .
ich werde ihnen die punkte vorstellen , die frau lienemann hier vorgetragen htte , wre sie nicht durch anderweitige verpflichtungen daran gehindert worden .

der am 22. november 1999 von der europischen kommission angenommene vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates bezglich eines gemeinschaftsrahmens zur frderung der nachhaltigen stadtentwicklung geht auf das 1992 eingeleitete projekt " zukunftsfhige stdte fr europa " zurck .
der zustand der stdtischen umwelt , die ungefhr 80 % der europischen bevlkerung beherbergt , ist uerst besorgniserregend und hat auswirkungen auf lokaler wie auch auf europischer und internationaler ebene .

es ist festzustellen , dass die schwerwiegendsten umweltprobleme auf europischer ebene insbesondere in stadtgebieten anzutreffen sind .
oftmals stehen sie in engem zusammenhang mit internationalen umweltproblemen und beeintrchtigen mit ihren auswirkungen direkt die lebensqualitt vieler millionen brger .
mit hilfe eines kohrenten und nachhaltigen ansatzes im bereich der stadtentwicklungspolitiken knnte jedoch die lebensqualitt in den stdten deutlich verbessert werden .

vor allem im falle der stdte lsst sich und kann sich das konzept der nachhaltigen entwicklung nicht auf die umweltkomponenten beschrnken , sondern umfasst auch soziale und wirtschaftliche aspekte .
die europischen stdte sind wichtige wirtschaftliche , politische und soziokonomische zentren .
sie knnen aber auch eine groe bedrohung fr unsere natrliche umwelt darstellen , und die derzeitige aufgabe besteht darin , eine ausgewogene stdtische entwicklung zu ermglichen , so dass die stdte auch weiterhin eine bedeutende rolle in der derzeitigen und knftigen gesellschaft spielen knnen .

eine wichtige voraussetzung fr die schaffung einer stadtpolitik besteht darin , mittel und wege zu finden , die es den stadtverwaltungsstrukturen ermglichen , die ziele einer nachhaltigen stadtentwicklung weiterzuverfolgen .
daher hat unsere berichterstatterin , frau lienemann , in bereinstimmung mit den anderen organen eine leichte anhebung der mittelausstattung auf 14 mio. euro vorgeschlagen , um die zusammenarbeit in diesem bereich im zeitraum 2001-2004 zu frdern .
die mittel sollen vorrangig den aktivitten europischer stdtischer netze in den bereichen entwicklung und verbreitung bewhrter praktiken der nachhaltigen stadtentwicklung zugute kommen .

herr prsident ! zweifellos fordern die europischen brger eine bessere umwelt , und wir in diesem parlament mssen uns dieser wnsche annehmen und ihre realisierung ermglichen .

das mehrjahresprogramm 2000-2004 fr die nachhaltige stadtentwicklung ist ein geeignetes instrument dafr , und die umsetzung der agenda 21 stellt ein hervorragendes mittel zur koordinierung und durchfhrung von aktionen dar .

allerdings mssen wir zugeben , dass weder bei der anwendung der agenda 21 noch bei den erreichten ergebnissen ein genereller erfolg erzielt wurde .
die raumordnung erfolgt in vielen mitgliedstaaten weiterhin ohne bercksichtigung der gegebenheiten der physischen umwelt , des kulturellen erbes und der ressourcen der stadtverwaltungen , um ihrer verantwortung im umweltbereich nachzukommen .
weiterhin hebt der bericht ber zukunftsfhige stdte hervor , dass erhebliche mngel in der praxis und in der anwendung der umweltschutzvorschriften auf lokaler ebene bestehen .

der mehrjahresplan beinhaltet ehrgeizige zielsetzungen und hat einen sehr weiten geltungsbereich , der auf die beitrittskandidaten ausgedehnt werden kann .
natrlich ist ein den zielen des vorschlags entsprechender haushalt notwendig , aber wir wrden uns wieder die zhne daran ausbeien , wenn wir ber keine wesentlich effektiveren mechanismen als derzeit zur berwachung und bewertung der ergebnisse verfgten .

schlussfolgernd sei gesagt : ja zur verstrkung des haushalts , ja zum bericht und den verbesserungen von frau lienemann zum vorschlag der kommission , aber gleichzeitig muss auch eine beachtliche verstrkung der mechanismen zur berwachung der realisierung aller dieser programme erfolgen , sowohl in der kommission als auch in den mitgliedstaaten selbst .

herr prsident !
wie frau patrie bereits gesagt hat , leben 80 prozent der bevlkerung europas in stdten .
die mglichkeiten dieser menschen , ein erflltes leben zu fhren , hngt voll und ganz von ihrer wohnumwelt ab .
leider werden stdte heute beinahe zwangslufig mit belasteter umwelt in zusammenhang gebracht - mit starker luftverunreinigung , hohem verkehrsaufkommen und verschmutzten gewssern .
aber eigentlich braucht das nicht so zu sein .
bessere erkenntnisse und moderne technik bieten die chance , die umwelt in europas stdten zu verbessern .
eine eindeutige gesetzgebung und die sorgfltige kontrolle ihrer einhaltung sind weitere instrumente .

die stdte selbst verfgen ber einen groen teil der instrumente zur verbesserung der umwelt fr ihre brger .
die stdte und gemeinden kennen die eigenen probleme oft am besten .
durch vernnftige stadtplanung , reibungslosen ffentlichen verkehr und eine zusammenarbeit mit anderen ffentlichen einrichtungen sind sie in der lage , den brgern eine bessere umwelt zu verschaffen .
auerdem werden die von uns im parlament gefassten beschlsse in der praxis auf lokaler ebene umgesetzt .
dafr ist die klimafrage ein gutes beispiel .
weniger transporte und der ausstieg aus fossilen brennstoffen auf lokaler ebene sind unumgnglich , wenn wir eine vernderung bei der gegenwrtigen klimabedrohung erreichen wollen .

wir brauchen eine ernsthafte debatte und eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen den institutionen der europischen union und den lokalen behrden , also den stdten und gemeinden .
nach meiner ansicht wird der bericht von frau lienemann dazu beitragen .
auf lokaler ebene muss jedoch auch das engagement der brger einbezogen werden .
das kann durch die zusammenarbeit mit universitten , ehrenamtlichen organisationen , unternehmen und anderen akteuren erfolgen .
aus diesem grund mssen wir meiner meinung nach in der definition der antragsberechtigten fr finanzmittel aus dem rahmenprogramm spielraum fr andere organisationen lassen , als die , die wir gemeinhin als kommunale einrichtungen bezeichnen .
es gibt viele gute beispiele fr partnerschaften zwischen kommunen und anderen organisationen .
die verteilung der verantwortung auf viele ist das wichtige .
nach meiner ansicht sollte auch das ein kriterium sein .
deshalb untersttze ich nderungsantrag 31 .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst , der berichterstatterin , frau lienemann , trotz abwesenheit zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu gratulieren und meine groe genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass wir dank der konstruktiven arbeit sowohl des parlaments als auch des rates in der lage sein drften , mit dieser wichtigen initiative bereits in erster lesung zum abschluss zu kommen .

dieser vorschlag zur nachhaltigen stadtentwicklung besitzt das potential , sich unmittelbar auf das tgliche leben von bis zu 80 % der europischen bevlkerung auszuwirken .
er wird die stdte und gemeinden in europa und darber hinaus dazu befhigen und dabei untersttzen , kontakte zu knpfen und von den erfahrungen der anderen zu lernen , ihnen bei der bewltigung von umweltproblemen und herausforderungen zu helfen und fr die nachhaltigkeit zu wirken .
die kommission ist dem europischen parlament auch fr die betrchtliche untersttzung , die es diesem vorschlag entgegengebracht hat , und fr die vielen nderungsantrge dankbar .

die kommission erkennt die bedeutung der frderung von guter verwaltungsfhrung und transparenz in ihrem beschlussfassungsprozess .
folglich befrworten wir mit nachdruck die errichtung einer plattform des dialogs mit den wichtigsten akteuren , um die zu untersttzenden schwerpunktthemen festzulegen .
ihr innovativer ansatz sieht die zusammenarbeit mit den stdtenetzen , den mitgliedstaaten , den einrichtungen der eu , den nro und der privatwirtschaft vor , damit die aus dem rahmen bereitgestellten mittel auf die bereiche der nachhaltigen entwicklung ausgerichtet sein werden , die sie am dringendsten bentigen .
ich glaube , dass dieser innovative ansatz ein beispiel liefern wird , dem andere folgen werden .
die finanzmittel fr diesen vorschlag sind gegenstand einiger diskussionen gewesen , wobei ein breites spektrum von meinungen ber die angemessenheit der anfangs von der kommission vorgeschlagenen 12,4 mio. zum ausdruck gebracht wurde .
viele haben gemeint , dass der finanzrahmen zu klein sei .
die kommission mchte aber unterstreichen , dass es bei diesem finanzrahmen nicht um die durchfhrung von projekten auf unterster ebene geht .
dafr sind bereits andere gemeinschaftsprogramme und - initiativen eingerichtet worden .
dieser rahmen ist vielmehr dazu bestimmt , den austausch von informationen und gedanken ber vorbildliche praktiken im bereich der nachhaltigen stadtentwicklung zu frdern , so dass die fr die probleme in der einen stadt oder gemeinde erarbeiteten lsungen mit den anderen stdten und gemeinden in und auerhalb europas gemeinsam genutzt werden knnen .
der qualitative ansatz des rahmens und seine multiplikatorrolle sind so ausgelegt , dass trotz der vergleichsweise geringen mittelausstattung zu erwarten ist , dass er die frderung der nachhaltigen stadtentwicklung in europa tatschlich beeinflussen wird .
die 41 nderungsantrge sind einer eingehenden prfung unterzogen worden , und die kommission kann 30 von ihnen entweder vollstndig oder teilweise annehmen .

in nderungsantrag nr . 33 wird ein revidierter finanzrahmen von 14 mio. vorgeschlagen .
wir mssen klarstellen , dass die allgemeine linie der kommission in diesen angelegenheiten die ist , dass eine erhhung der mittelausstattung nicht angenommen werden kann , ohne dass vom rat und vom parlament zustzliche mittel in die entsprechenden haushaltslinien eingestellt werden .
in diesem speziellen fall und aufgrund der tatsache , dass dadurch die annahme in erster lesung erleichtert wird , hat die kommission jedoch ausnahmsweise zugestimmt , die erhhung des finanzrahmens fr den vorschlag ohne die einstellung zustzlicher mittel auf 14 mio. zu akzeptieren .
wir sind zwar bereit , die summe von 14 mio. zu untersttzen , knnen aber den in nderungsantrag 14 vorgeschlagenen betrag von 20 mio. nicht mittragen .

die zweite frage betrifft die komitologie .
in anbetracht des charakters der manahme kann die kommission die nderungsantrge nr .
10 und 23 annehmen . die bildung eines beratenden ausschusses wre eine angemessene lsung fr die komitologie .
damit komme ich nun zum schluss : die kommission kann die nderungsantrge nr . 2 , 5 bis 8 , 10 bis 13 , 15 , 16 , 18 bis 20 , 22 bis 24 , 28 , 30 , 32 bis 35 und 37 vollstndig annehmen .
im prinzip kann die kommission die nderungsantrge nr . 25 , 27 , 36 , 40 und 41 annehmen .
nicht akzeptieren kann die kommission hingegen die nderungsantrge nr . 1 , 3 , 4 , 9 , 14 , 17 , 21 , 26 , 31 , 38 und 39. nderungsantrag nr .
31 wrde es zulassen , dass nro , universitten usw. als hauptpartner an den netzen teilnehmen knnen , fr die die untersttzung vorgesehen ist .
hauptpartner in diesem rahmen sollen aber die kommission und die netze der lokalen gebietskrperschaften sein , die fr die erarbeitung und durchsetzung der manahmen auf dem gebiet der nachhaltigen stadtentwicklung juristisch verantwortlich sind .
wir knnen diesen nderungsantrag daher nicht akzeptieren .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament fr die ausfhrliche prfung dieses vorschlags und allen beteiligten fr die wertvolle mitarbeit danken .
dies hat die qualitt des vorschlags zweifellos angehoben und verbessert . dadurch kann nunmehr gesichert werden , dass der vorschlag den grtmglichen nutzen fr die stdte und gemeinden in der eu und darber hinaus bewirken kann .
ich bin auch froh , dass der geist der interinstitutionellen zusammenarbeit so ausgeprgt ist , dass die annahme dieses vorschlags in erster lesung sicher sein drfte .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

anwendung des vorsorgeprinzips

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-352 / 2000 ) von frau patrie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission " die anwendbarkeit des vorsorgeprinzips " .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir befassen uns , sicherlich zu etwas spter stunde , mit dem viel zitierten vorsorgeprinzip .
ich sage dies , weil es sich um ein ausgesprochen zeitgemes thema handelt , und sie stimmen mir sicherlich zu , dass kein tag vergeht , an dem dieses thema nicht aus allen mglichen grnden , zu recht oder unrecht , jedoch meist unkorrekt in der presse abgehandelt wird .

das interesse , das die bevlkerung dem vorsorgeprinzip entgegenbringt , erstaunt keineswegs und geht auf berechtigtes misstrauen zurck , da durch die jngsten lebensmittel- und andere skandale , wie beispielsweise verseuchte blutkonserven , eine starke sensibilisierung stattgefunden hat .
dieses interesse deutet auch auf den vertrauensverlust der bevlkerung gegenber der wissenschaft hin , von der wir wissen , dass sie nicht oder nicht mehr unfehlbar ist .
und schlielich weist dieses interesse am vorsorgeprinzip auf den vertrauensverlust der bevlkerung gegenber den ffentlichen oder den politischen entscheidungstrgern hin , die verdchtigt werden , sich allzu nachgiebig gegenber bestimmten lobbygruppen , vor allem aus den reihen der industrie , zu zeigen oder einfach strfliche nachlssigkeit an den tag zu legen .

all dies zeigt die groe politische bedeutung , die der problematik des vorsorgeprinzips zukommt , und daher begre ich die initiative der kommission sowie die generelle qualitt ihrer mitteilung zu diesem vorsorgeprinzip .

um das ergebnis zu erlutern , das ich von unserem parlament erwarte , mchte ich heute abend kurz auf zwei grundlegende fragen hinweisen , um die es in dieser aussprache geht .
die erste frage , die sich im rahmen des berichts , den wir errtern , stellt , ist juristischer natur .
denn auch wenn die medien erst seit kurzem darber berichten , so ist das vorsorgeprinzip doch schon des lngeren im internationalen recht bekannt .
in zahlreichen internationalen vertrgen und abkommen wird darauf verwiesen .
der gerichtshof der gemeinschaften und selbst die streitbeilegungsgremien der wto sind der ansicht , dass das vorsorgeprinzip im umweltbereich oder im bereich der volksgesundheit durchaus zur anwendung kommen kann , vereinzelt sogar gegen die europer , wie das anhngige verfahren zum rohmilchkse zeigt .

doch diese verweise in internationalen dokumenten reichen nicht aus , um sein wesen oder seine rechtswirkung nher zu beschreiben , zumal diese dokumente keinerlei definition des vorsorgeprinzips enthalten .
dies fhrt zu einer nicht hinnehmbaren rechtsunsicherheit fr unsere mitbrger , aber auch fr die industrieunternehmen , die nicht mehr wissen , wofr sie alles noch gerade stehen sollen .

die erste frage , die sich im rahmen der mitteilung der kommission und des berichts unseres parlaments stellt , besteht demnach darin , erstens das wesen und die rechtswirkung zu definieren , die unserer ansicht nach dem vorsorgeprinzip zukommen sollen , zweitens die bedingungen festzulegen , unter denen das vorsorgeprinzip zur anwendung kommen kann und muss , und schlielich die kriterien zu bestimmen , auf denen die im rahmen der anwendung des vorsorgeprinzips getroffenen manahmen beruhen mssen .

die zweite frage , um die es bei unserer beschftigung mit dem vorsorgeprinzip geht , ist mehr politischer natur .
die union muss ein einheitliches konzept des vorsorgeprinzips vertreten , damit dieses prinzip in allen politikbereichen bercksichtigt wird , die unter die zustndigkeit der union fallen , aber auch , damit dieser europische ansatz gegenber unseren partnern geltend gemacht werden kann , die hufig im vergleich zu uns einen weniger ehrgeizigen ansatz in den bereichen umwelt und gesundheit verfolgen .
dazu ist es unerlsslich , dass unser parlament einen eindeutigen standpunkt vertritt , damit die kommission ein solides mandat erhlt , um die standpunkte der union gegenber den internationalen gremien , und insbesondere gegenber der wto , verteidigen zu knnen .

der entschlieungstext , auf den wir uns nach mehreren aussprachen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik geeinigt haben , stimmt grtenteils mit der entschlieung des rates im anhang der schlussfolgerungen von nizza berein , worber wir sehr erfreut sind .
der text des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist ergebnis einer stndigen kompromisssuche oder vielmehr eines ausgleichs zwischen den im verlauf unserer aussprache vertretenen maximalistischen und minimalistischen forderungen , die beide auf extreme berspitzungen zulaufen .
die maximalisten wollen innovation und fortschritt blockieren , whrend die minimalisten dazu raten , nur bei einer erheblichen gefahr fr gesundheit und umwelt auf das vorsorgeprinzip zurckzugreifen , d. h. oberhalb einer noch festzulegenden schwelle , wobei jedoch keiner wei , wie diese festlegung erfolgen soll !

angesichts dieser zwei anstze habe ich mich bemht , zu einem angemessenen ausgleich fr eine rechtlich untermauerte anwendung dieses politischen instruments zu kommen .
die europische union ist bestrebt , ihren brgern ein hohes gesundheits- und umweltschutzniveau zu gewhrleisten .
daher fordere ich sie auf , liebe kolleginnen und kollegen , dieses durchdachte und einleuchtende konzept des vorsorgeprinzips zu untersttzen und alle nderungsantrge abzulehnen , die sich , ganz gleich in welcher richtung , davon entfernen .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der rechtsausschuss hat zum vorsorgeprinzip einige eckpunkte markiert , die sich auch in dem ausgezeichneten bericht der kollegin patrie widerspiegeln .
dabei ging es uns nicht ausschlielich um eine rein juristische bewertung .
wir haben vielmehr durchaus politisch stellung bezogen .
ich unterstreiche dies , weil bei der anwendung des vorsorgeprinzips mehr als nur handwerklich einwandfreie gesetzgebung verlangt wird .
es geht darum , das in den vertrgen versprochene hohe schutzniveau innerhalb der europischen union den brgerinnen und brgern auch tatschlich zu gewhrleisten .
das geht nur , wenn wir mit der vorsorge wirklich ernst machen .
nicht schadensbegrenzung oder schadensersatz muss das ziel sein , das oberste ziel muss es sein , schden an der gesundheit oder an hab und gut der menschen zu verhindern .
das erreichen wir mit der rigorosen anwendung des vorsorgeprinzips , so wie es auch meine kollegin dargestellt hat .

wir sollten dies als gesetzgeber immer vor augen haben , und wir sollten auch die kommission ermuntern , schon bei ihren vorlagen danach zu handeln .
der bericht der kollegin patrie erteilt geradezu dafr den auftrag .
in zusammenhang mit bse wre uns in der vergangenheit und fr die zukunft vieles erspart geblieben , wenn wir rechtzeitig ausreichend gesetzlich vorgesorgt und die einhaltung dieser gesetze auch streng kontrolliert htten , was bekanntermaen sache der mitgliedstaaten ist .
bei der abwehr von amerikanischem hormonfleisch zum schutz der gesundheit unserer brgerinnen und brger ist uns die berechtigung der vorsorge bestritten worden .
sie wurde sogar als protektionismus verleumdet !

auch in anderem zusammenhang werden die bedenkentrger nicht mde , auf den grundsatz der verhltnismigkeit und das verbot jeder diskriminierung hinzuweisen .
bei genauem hinsehen steckt dahinter nicht die sorge um den rechtsstaat , sondern viel eher die sorge um geld und profit .
ich persnlich befrchte kein berma an schutz durch gesetze .
auch die brgerinnen und brger sollten sich nicht frchten mssen .
wenn sie auf die europische gesetzgebung schauen , sollten sie vielmehr sicher sein knnen , dass fr ihr gesamtes parlament die gesundheit mehr ins gewicht fllt als das streben nach gewinn .
deshalb empfehle ich auch , der linie , die uns von der berichterstatterin vorgezeichnet wurde , so zu folgen .

herr prsident ! ich mchte frau patrie fr ihren ausgezeichneten bericht ber diese mitteilung der kommission zum vielschichtigen thema des vorsorgeprinzips danken .

das vertrauen der ffentlichkeit in die wissenschaft schwindet zur zeit , da diese nicht mehr fr unfehlbar gehalten wird , und auch das vertrauen der ffentlichkeit gegenber den politikern schwindet - diese werden der willfhrigkeit gegenber bestimmten industriellen und wirtschaftlichen interessengruppen oder schlicht des strflichen leichtsinns bezichtigt .

wir mssen sicherstellen , dass dieser bericht die forderungen der ffentlichkeit nach einem hohen schutzniveau fr gesundheit und umwelt widerhallen lsst .
im kern kann die anwendung des vorsorgeprinzips als risikomanagementstrategie angesichts wissenschaftlicher ungewissheit oder als werkzeug zur einbeziehung ffentlicher stellen in die verwaltung wissenschaftlicher ungewissheit angesehen werden .
die wissenschaftler bewerten die risiken und die politik verwaltet die risiken .

die klrung der jeweiligen aufgaben und zustndigkeiten ist eine grundlegende bedingung fr die wiederherstellung des notwendigen vertrauens der ffentlichkeit in die wissenschaft und auch die entscheidungstrger - in uns , die politiker .
eine legitime rolle spielen auch wissenschaftliche minderheitsmeinungen , wenn eine peer-review gesichert ist .
erinnern wir uns daran - immerhin wurde die aufmerksamkeit der ffentlichkeit erst durch den bericht von wissenschaftlern , die eine minderheitenposition vertraten , auf bse gelenkt .

in der ffentlichkeit , die aufgrund der jngsten nahrungsmittelskandale , insbesondere der bse-krise , beraus sensibel auf solche fragen reagiert , besteht zu recht besorgnis .
die brger wollen nicht mehr die leidtragenden bei riskanten technologischen innovationen sein , von denen man wenig oder auch erst viel spter erfhrt , dass sie unntigerweise die ffentliche gesundheit oder die umwelt gefhrdet haben .
sie nehmen nicht hin , dass keineswegs sicher ist , ob die materialien , aus denen z . b. das spielzeug ihrer kinder besteht , auch tatschlich vllig unschdlich sind .

immerhin bereits 1996 befrwortete das europische parlament in bereinstimmung mit dem vorsorgeprinzip ein verbot der verwendung von fleisch- und knochenmehl in der gesamten europischen union - htte man doch nur ...
der rest ist geschichte .

der weg zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in die industrie besteht im allgemeinen darin , im licht des vorsorgeprinzips klare und genaue regeln einzufhren .
in allen fllen sind manahmen zu ergreifen , die angesichts der weiterentwicklung der wissenschaft regelmig berprft werden mssen .
transparenz sollte ein absolutes muss in all den fllen sein , in denen regelmig informationen an die ffentlichkeit gehen . dazu gehrt auch , wenn fr ein projekt oder eine manahme grnes licht erteilt worden ist .

wir mssen klarere leitlinien zur anwendung des prinzips in unseren hnden haben .
es sollte dann angewendet werden , wenn es berechtigte grnde zur besorgnis gibt .
vorsorge ist nicht gleich vorbeugung ; auch sollte man sich des vorsorgeprinzips nicht bedienen , um dadurch eine technische handelsschranke aufzubauen .

herr prsident ! das vorsorgeprinzip findet in zunehmendem mae eingang in internationale abkommen .
allerdings herrscht darber nach wie vor eine gewisse konfusion .
auf einen nenner gebracht bedeutet dieser begriff : im zweifelsfalle etwas nicht tun .
da heute fast berall zweifel bestehen , wrde das bedeuten , nichts sei mehr mglich .
deshalb ist es angebracht , dass die kommission diese frage klrt . insofern bin ich ber den bericht der kollegin batrice patrie sehr erfreut .
sie hat vorzgliche arbeit geleistet , und dazu mchte ich sie beglckwnschen .

zwischen vorsorge und vorsicht muss streng unterschieden werden .
von vorsorge ist dann die rede , wenn die wissenschaft keinen aufschluss geben kann .
es wird zwar vermutet , dass eine bestimmte substanz nicht einwandfrei ist , aber es gibt keine beweise .

vorsicht ist immer dann geboten , wenn die risiken genau bekannt sind .
in diesen fllen wird vorsichtshalber ein sicherheitsspielraum gelassen .
das vorsorgeprinzip stellt eine politische antwort auf die risikogesellschaft dar .
wir mssen unbekannte gefahren vermeiden .
das vorsorgeprinzip hat gleichermaen fr produkte und stoffe zu gelten , die bereits jetzt im gebrauch und auf dem markt sind , und es muss ferner bei produktionsverfahren angewandt werden .

ich bin zwar fr das vorsorgeprinzip , mchte aber auf einen umstand verweisen , der mir sorgen bereitet .
bisweilen , so habe ich den eindruck , wird bei passender und unpassender gelegenheit auf das vorsorgeprinzip zurckgegriffen .
absolute wissenschaftliche sicherheit ber neue stoffe oder produkte gibt es nicht und wird es nie geben .
da von der zur zeit bestehenden situation ausgegangen wird , sind eine konservative haltung und die ablehnung alles neuen die folge .
damit gehen wir auf distanz zu den vereinigten staaten und zu einem groteil der brigen welt .
das mag ja noch angehen , gravierender ist allerdings , dass das vorsorgeprinzip eine ganze generation feiger politiker hervorbringen kann , eine generation , die verantwortung weiter delegiert und aus vorsorge keine entscheidungen mehr zu treffen wagt .
das vorsorgeprinzip fhrt zu einer verwissenschaftlichung der politik , ohne dass jemals ein konsens erzielt wird , denn auch den kann die wissenschaft nicht bieten .
das vorsorgeprinzip ist somit zwar ein wertvoller und wichtiger grundsatz , wir aber sollten bestrebt sein , sparsamen gebrauch davon zu machen .

herr prsident ! niemand hat irgendwelche zweifel an der bedeutung des vorsorgeprinzips hat , und ich begre die mitteilung der kommission wie den bericht von frau patrie wrmstens .
wir haben im industrieausschuss unterstrichen , dass es wichtig ist , zu den modalitten der anwendung des prinzips klarheit zu besitzen .
ich stelle daher mit freude fest , dass der abschlussbericht die notwendigkeit einer weiteren ausfeilung des konzepts widerspiegelt .

wir verlangten auch manahmen in der welthandelsorganisation , vielleicht eine regelung , die sichern wrde , dass es im kontext der wto mglich ist , sich auf andere verpflichtungen zu berufen - z . b. die im rahmen multilateraler umweltschutzabkommen bernommene pflichten - , um den anwendungsbereich des vorsorgeprinzips zu erweitern .
es wre in diesem zusammenhang hilfreich , wenn die kommission ihren standpunkt bekrftigt , dass die rcknahme eines produkts vom markt aufgrund von verarbeitungs- bzw. produktionsmethoden in der tat eine zulssige anwendung des vorsorgeprinzips sein kann .
es ist ein sehr positives zeichen , wenn es im ratstext heit , er sei der ansicht , dass die wto-vorschriften die bercksichtigung des vorsorgeprinzips grundstzlich zulassen , und er die mitgliedstaaten und die kommission ersucht , darauf hinzuwirken , dass - ich zitiere - " das vorsorgeprinzip in [ allen ] gremien ... fr handel ...
in vollem umfang anerkannt wird und - insbesondere bei der wto - fr dieses ziel einzutreten , ihm ...
[ gleichzeitig ] geltung zu verschaffen . " der gedanke der vereinbarkeit des vorsorgeprinzips mit der welthandelsorganisation scheint immer mehr zu greifen , und das muss begrt werden .

es gibt fragen , die im auge behalten werden mssen , um zu gewhrleisten , dass es richtig funktioniert .
wir mssen zum beispiel dafr sorgen , dass die last , vorsorgliche manahmen ergreifen zu mssen , insbesondere entwicklungslndern nicht in ihrem vermgen einschrnkt , die gesundheit der menschen und die umwelt zu schtzen .
wenn das vorsorgeprinzip effizient und glaubwrdig angewandt werden soll , ist es schlielich wichtig , alle hauptbeteiligten , auch vertreter der zivilgesellschaft , in die politischen entscheidungen , die im rahmen der anwendung des prinzips getroffen werden , einzubeziehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
ich begre auch den vorschlag der kommission als wichtige orientierungshilfe fr die europische union und ihre mitgliedstaaten im hinblick auf das verstndnis und die umsetzung des vorsorgeprinzips .
der bericht ist selbstverstndlich international von unschtzbarem wert als hilfe bei der beschlussfassung , wenn unsicherheiten hinsichtlich der risiken , produkte oder produktionsmethoden bestehen .

ich teile auch voll und ganz den standpunkt der kommission , wenn sie das vorsorgeprinzip als allgemeinen grundsatz ohne eingeschrnkten anwendungsbereich definiert .
wie viele kollegen sicherlich auch , war ich von der entschlieung des rates auf dem europischen gipfel in nizza positiv berrascht , wonach das vorsorgeprinzip unmittelbar anwendbar ist , nachdem potenziell schdliche folgen fr die umwelt und die gesundheit festgestellt worden sind und sich eindeutige schlsse ber das gefahrenausma nicht auf der basis einer wissenschaftlichen , sich auf vorhandene informationen sttzende untersuchung ziehen lassen .
das ist sehr weitgehend und natrlich auerordentlich erfreulich .

ich mchte ferner die kollegen angesichts der morgigen abstimmung bitten , den text des ausschusses und der berichterstatterin nicht durch die annahme der nderungsantrge von edd und ppe abzuschwchen .
stattdessen sollten wir versuchen , den text weiter zu strken , um deutlich zu machen , dass wir mindestens ebenso fortschrittlich sind wie der rat .
nderungsantrag 9 ist beraus wichtig .
darin wird vorgeschlagen , die beweislast fr produkte ohne vorherige genehmigung umzukehren . das heit , die produzenten mssen den nachweis ber die unbedenklichkeit ihrer produkte erbringen und nicht den verbrauchern risiko und kosten berlassen .

wichtig ist natrlich auch , dem vorsorgeprinzip mehr rechtsstabilitt zu verleihen , mit dem ziel , es als vlkerrechtliche norm zu verankern .
das wird im nderungsantrag 5 der grnen behandelt .

herr prsident ! wie die berichterstatterin sehr treffend anmerkte , ist das vorsorge- oder vorsichtsprinzip - wenngleich die berichterstatterin zwischen dem einen und dem anderen unterscheidet - in mehreren internationalen abkommen enthalten , angefangen von rio 1992 , ber den schutz der nordsee und in jngster zeit im protokoll ber die biologische sicherheit von montreal .

wie andere redner bemerken , ist es unabdingbar , dass dieses prinzip richtig angewendet wird und dass rechtssicherheiten fr die betroffenen seiten vorhanden sind . ich mchte jedoch drei gedanken aufgreifen , die im bericht von frau patrie und in einigen nderungsantrgen enthalten sind und die ich fr den kern des berichts halte .

zum einen gibt es keine mindestrisikoschwelle , unterhalb derer das vorsorgeprinzip nicht bercksichtigt werden muss , und folglich sollte es selbst bei geringem risiko herangezogen werden .
zum anderen sind die transparenz und die verbraucherinformation im gesamten prozess der bewertung und des risikomanagements wichtig und notwendig .
und schlielich mssen die volksgesundheit und die umwelt vor anderen erwgungen , vor allem wirtschaftlichen , den vorrang haben .

wre dies der fall gewesen , mssten wir heute sicherlich nicht ber den rinderwahnsinn und einige andere lebensmittelkontaminationen klagen , deren zuknftige auswirkungen wir noch nicht kennen .

derzeit besteht eine groe unsicherheit und sorge um die verwendung von genetisch vernderten produkten .
ein weiteres aktuelles beispiel ist die starke sensibilitt im zusammenhang mit informationen , ob auf wissenschaftlicher grundlage oder nicht , ber die mglichen auswirkungen der mobiltelefone , der elektromagnetischen wellen und auch der bertragungstrme von elektromagnetischen wellen .

ich glaube , herr prsident , dies ist ein sehr wichtiges prinzip , wenn es sachgem und immer dort , wo es notwendig ist , zur anwendung kommt .

herr prsident ! in der modernen gesellschaft mit allen ihren konsumgtern wie etwa einer vielzahl von gerten bentigen wir materialien und stoffe mit ganz spezifischen eigenschaften .
alle , oder - wenn sie so wollen - fast alle menschen akzeptieren und verwenden diese produkte .
die darin enthaltenen stoffe und materialien sowie vielerlei nahrungsmittel knnen jedoch durchaus risiken in sich bergen .
unser ganzes leben ist bekanntlich durch risiken und unwgbarkeiten gekennzeichnet .
die kunst des lebens besteht darin , mit diesen risiken und unsicherheiten berlegt umzugehen .

der kommissionsvorschlag bietet einen brauchbaren ansatz fr klarere leitlinien bei der anwendung des vorsorgeprinzips .
der ansicht von frau patrie , die europische union msse ihren standpunkt zum vorsorgeprinzip deutlicher herausstellen , kann ich uneingeschrnkt beipflichten .
leider wird der viel zu umfangreiche entschlieungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diesem anspruch nicht ganz gerecht .
die schwlstigen und vagen formulierungen lassen nicht mehr erkennen , was eigentlich angestrebt wird .
das steht im widerspruch zu der entschlieung des europischen rats von nizza .

in den von mir eingereichten nderungsantrgen versuche ich , die dinge zu klren und unntige stellen zu streichen .

da die wissenschaft hufig nicht imstande ist , zwischen produkten und ihren mglicherweise schdlichen auswirkungen einen unmittelbaren zusammenhang herzustellen , fordern wir diesbezglich mehr transparenz .
die grundvoraussetzung fr den rckgriff auf das vorsorgeprinzip besteht darin , dass die befrchtung , es knnten schdliche folgen eintreten , wissenschaftlich begrndet ist .
bevor etwas unternommen wird , sollte ein gewisses risiko sowohl limitiert als auch akzeptiert werden .
des weiteren ist das schutzniveau zu bercksichtigen , fr das wir uns entschieden haben und das seinen generellen niederschlag in den von uns erlassenen rechtsvorschriften findet .

abschlieend halte ich die umkehr der beweislast fr unangebracht .
um das vorsorgeprinzip richtig anzuwenden , mssen wir zudem wissen , inwieweit sich alternativmanahmen , die eventuell zu ergreifen sind , falls doch ein verbot ausgesprochen wird , schdlich auswirken werden .

herr prsident ! das vorsorgeprinzip wurde zu einem der wichtigsten verbndeten der brger beim schutz der ffentlichen gesundheit und der umwelt .
allerdings ist es noch ein weiter weg , um dieses prinzip zu vervollkommnen .
zum einen bleibt es weiterhin typisch europisch - auf der anderen seite des atlantiks wird dieses instrument obskurantistisch und sogar mittelalterlich genannt .
zum anderen wendet es die europische union selbst auf wenig eindeutige und sogar irrationale art an .
manchmal setzt sie es zu viel ein und banalisiert es damit , dann wieder zu wenig , was unsere emprung hervorruft .
gerade deshalb halte ich diesen vorschlag der kommission fr so wichtig , der durch den bericht der frau abgeordneten patrie noch ergnzt wird .
eindeutige festlegungen zum wann und wie der anwendung des vorsorgeprinzips ermglichen es , seine nutzung auf europischer ebene konkretisieren - wodurch es an glaubwrdigkeit gewinnt - und den europischen verhandlungsfhrern bei der nchsten runde der welthandelsorganisation das mandat zu geben , das vorsorgeprinzip als grundlegend und allgemeingltig festzuschreiben .

gestatten sie mir aber bitte , hier auch noch ein offenkundiges beispiel fr die inkonsequente nutzung des vorsorgeprinzips in der europischen union anzuprangern : ich spreche von den mobiltelefonen .
es ist unbegreiflich , dass die europische union noch immer nicht auf die zahlreichen unabhngigen wissenschaftlichen untersuchungen reagiert , die auf mgliche gesundheitsgefhrdung durch mobiltelefone hinweisen .
wir knnen uns sogar fragen , ob sich diese unbeweglichkeit nicht daraus ergibt , dass die meisten mobiltelefonhersteller europische unternehmen sind .

erst gestern hat professor george carlo , ein amerikaner , den die food and drugs administration in den letzten sieben jahren mit einer untersuchung ber die auswirkung von strahlungen auf die menschliche gesundheit beauftragt hat , in lissabon mitgeteilt , es bestnde das risiko , dass die benutzung von mobiltelefonen das auftreten von hirntumoren , der alzheimer-krankheit und von hautschden erhht .
unter diesen umstnden fordere ich die kommission auf , das vorsorgeprinzip auf mobiltelefone anzuwenden , und ich warne insbesondere vor den gefahren , die ihre benutzung durch kinder mit sich bringt .

herr prsident ! ich mchte frau patrie meinen dank fr einen hervorragenden bericht ber das vorsorgeprinzip aussprechen .
es ist keine leichte aufgabe , das vorsorgeprinzip zu definieren .
ich persnlich halte es fr unmglich , ein generelles , allgemeingltiges vorsorgeprinzip aufzustellen .
jeder sachverhalt erfordert seinen spezifischen vorsorgeansatz .
es fllt uns schwer , das zu akzeptieren , aber lebensmittel und chemikalien sind nicht das gleiche , und deshalb auch nicht gleichartig zu handhaben .

unsere aufgabe besteht nun darin , die notwendigen rahmenbedingungen zum schutz der umwelt und der gesundheit von menschen und tieren zu schaffen .
das vorsorgeprinzip sieht in unseren jeweiligen lndern unterschiedlich aus , aber jetzt mssen wir auf eu-ebene ein gemeinsames auf den weg bringen .
dieses muss ein eindeutiges prinzip mit internationaler bestandskraft und juristischer stabilitt sein .

einige parlamentarier haben bereits den bse-skandal als eine von vielen affren der letzten zeit erwhnt .
er macht eines beraus deutlich , nmlich die dringlichkeit , einen beschluss zu fassen , auch wenn noch nicht alle beweise vorliegen .
aber es gibt mehr beispiele als bse , beispiele , die vielleicht nicht so spektakulr sind , bei denen es aber mindestens ebenso wichtig ist , beschlsse zu fassen .
das gilt etwa fr phtalate in kinderspielzeug . wir haben die bemerkenswerte absicht , spielzeug in sigkeiten , eis und anderen esswaren zu verbieten .
in dem einen fall erklren wir , nicht ber hinreichend beweismaterial zu verfgen , im anderen fall , dass es noch zu wenig ernsthafte unflle gegeben habe , als dass wir endlich handeln knnten .

es ist nur zu bedauern , dass nicht die wissenschaft sondern der binnenmarkt festlegt , was auf den markt kommt .
das ist eine unhaltbare situation , die wir so nicht belassen knnen .

ich stelle mich voll und ganz hinter den bericht von frau patrie , mchte jedoch auf die ausfhrungen von frau schrling verweisen , die erklrte , dass wir eine striktere haltung in bezug auf die beweislast einnehmen mssen , besonders bei produkten ohne vorherige genehmigung .
produzenten und hersteller mssen den nachweis ber die tatschliche unbedenklichkeit ihres produkts erbringen .
wir mssen verhindern , dass die verbraucher bei neuen produkten zu zahlenden versuchskaninchen werden .

herr prsident , umwelt und volksgesundheit sind wie eine komplizierte maschine mit vielen funktionen , die wir berwachen und kontrollieren , um eingreifen zu knnen , damit kein unheil geschieht .
wir versehen die maschine mit vielen kontrolllampen , die uns rotes licht signalisieren , wenn etwas nicht in ordnung ist , damit die maschine nicht beschdigt wird , und wir drfen nicht abwarten , bis mehrere oder alle lampen rot aufleuchten .
so sieht das vorsorgeprinzip in der praxis aus .
aber in bezug auf die volksgesundheit sieht es anders aus .
hier wird erst dann eingegriffen , wenn alle lampen rot aufleuchten , daran krankt auch die mitteilung der eu-kommission .
das vorsorgeprinzip beinhaltet meiner ansicht nach ganz einfach das recht und nicht zuletzt die verpflichtung zum eingreifen mit ausreichenden und notwendigen mitteln , wenn ein verdacht auftaucht oder vermutet wird , dass ein stoff oder ein verfahren irreparable schden fr die umwelt und die gesundheit verursachen kann .

wer auf den betreffenden stoff oder das verfahren nicht verzichten will , muss nachweisen , dass dadurch keine bleibenden schden verursacht werden .
die kommission schlgt u. a. vor , man solle die durch eine handlung oder unterbleibende handlung in einem bereich entstehenden vorteile und kosten untersuchen .
aber genau das wurde im zusammenhang mit dem bse-skandal getan und hat zur katastrophe gefhrt , die england und jetzt auch frankreich heimgesucht hat . alle anzeichen fr bse waren vorhanden , trotzdem wollte man das vorsorgeprinzip nicht anwenden .
die analyse der vor- und nachteile ist ein absurder gedanke , wenn man bedenkt , welche idee dem vorsorgeprinzip zu grunde liegt , dass man nmlich schon reagieren kann , bevor die vor- und nachteile restlos bekannt sind .
dasselbe gilt fr die forderung der kommission nach einer vorausgehenden grndlichen risikoanalyse .
kennt man alle risiken , kosten usw . , dann braucht man ja kein vorsorgeprinzip mehr .
ich bin auerdem der ansicht , dass die einschtzung durch experten , toxikologen und wirtschaftswissenschaftler berbewertet wird .
risikobewertung und anwendung des vorsorgeprinzips sind keine instrumente fr experten , sondern unterliegen der verantwortung von politikern . die mitteilung der kommission gibt den politikern nicht genug anreize , diese verantwortung aufzugreifen .

herr prsident , das in abhngigkeit von den jeweiligen umstnden und interessen in immer wieder neuen varianten prsentierte vorsorgeprinzip kann zu den besten wie auch zu den schlechtesten ergebnissen fhren .
im brigen muss ich gestehen , dass ich nicht ganz nachvollziehen kann , was das wohlergehen von tieren in diesem bericht zu suchen hat .
bei der anwendung dieses prinzips muss auf jeden fall verhindert werden , dass die innovation und die wirtschaftsttigkeit gehemmt werden , dass es zu zurckhaltung und stillstand in der industrie kommt und dass damit der wettbewerb umgangen wird .
dieses prinzip darf nur dann zum einsatz kommen , wenn eine tatschliche gefhrdung vorliegt .
fr seine anwendung muss ausschlielich die politik zustndig sein .
es ist daher erforderlich , das vorsorgeprinzip so genau wie mglich zu definieren , um die blichen berspitzungen bei der auslegung durch den gerichtshof auszuschlieen , es mit fingerspitzengefhl und wohl berlegt zu handhaben , die auslsekriterien fr seinen einsatz eindeutig zu bestimmen , und schlielich ist es bei den gesprchen im rahmen der wto zu bercksichtigen .

angesichts der festgelegten kriterien - verhltnismigkeit , diskriminierungsverbot , kohrenzgebot , abwgung der vor- und nachteile und prfung der wissenschaftlichen entwicklung - mssen die im rahmen des vorsorgeprinzips getroffenen manahmen in angemessenem verhltnis zur schwere des risikos stehen , was ganz und gar nicht dem vorgehen der europischen union im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn entspricht .
zudem haben wir im namen der transparenz dafr sorge zu tragen , dass das recht auf meinungsuerung und verteidigung der produzenten , handwerker oder industrieunternehmer gewhrleistet wird , indem ihre stellungnahmen und bemerkungen ebenso in die evaluierungsberichte aufgenommen werden , wie die der wissenschaftler , deren schlussfolgerungen mglicherweise unbercksichtigt geblieben sind .

schlielich drfen die besonderheiten regionaltypischer erzeugnisse nicht einer sicherheit um jeden preis geopfert werden .
einheitsprodukte bieten zwar eine hhere nahrungsmittelsicherheit , whrend vielfalt qualitative schwankungen mit sich bringt und daher eine gewisse risikofreudigkeit erfordert .
wenn man sich bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit auf dieses prinzip beruft , besteht die gefahr , nur noch vollhygienische produkte ohne geruch und geschmack zu erhalten , die vllig vereinheitlicht sind .

herr prsident ! ich mchte meine anerkennung fr die initiative des parlaments zum aufgreifen des themas vorsorgeprinzip und fr die vorzgliche arbeit der berichterstatterin , frau patrie , zum ausdruck bringen .

diese mitteilung der kommission ber das vorsorgeprinzip wurde im februar dieses jahres herausgegeben und enthlt vorschlge fr leitlinien dazu , wann und wie das vorsorgeprinzip anzuwenden ist .
auf das prinzip und den ansatz wird auf einzelstaatlicher , europischer und globaler ebene oft bezug genommen , wenn fragen der menschlichen gesundheit und der umwelt diskutiert werden .
das vorsorgeprinzip wurde auch auf dem gipfel in nizza errtert , der eine vom rat " allgemeine angelegenheiten " angenommene entschlieung zur kenntnis nahm .
in der entschlieung wird die kommission aufgefordert , ihre leitlinien anzuwenden und den vorsorgegrundsatz bei der ausarbeitung ihrer gesetzgebungsvorschlge und bei allen ihren manahmen immer dann zu bercksichtigen , wenn dies erforderlich ist .
die entschlieung hebt auch die notwendigkeit hervor , " aktiv darauf hinzuwirken , die zusage der internationalen partner zu erhalten , eine gemeinsame grundlage fr die anwendung des prinzips zu finden .
" wir prfen jetzt , wie die entschlieung weiter ausgestaltet werden soll .

die mitteilung der kommission ist noch nicht das letzte wort in dieser frage gewesen .
ich begre daher den entschlieungsantrag des parlaments zu dieser wichtigen frage und mchte mich gern zu einigen darin angesprochenen punkten uern .
die kommission bekrftigt ihre absicht , vom vorsorgeprinzip , wann immer dies angemessen ist , aktiven gebrauch zu machen .
wir betrachten es als einen allgemeinen grundsatz , der in den bereichen umweltschutz sowie gesundheit von mensch , tier und pflanzen in erwgung zu ziehen ist .
bezglich seiner tragweite auf internationaler ebene , speziell im rahmen der welthandelsorganisation , ist die kommission der meinung , dass sich das vorsorgeprinzip zu einer vollwertigen regel des vlkerrechtlichen gewohnheitsrechts mit allen damit verbundenen rechten entwickelt .
dadurch ist die kommission berechtigt , ein schutzniveau vor allem im hinblick auf die umwelt sowie die gesundheit von mensch , tier und pflanze vorzuschreiben , das sie als angemessen erachtet .
dadurch wird auch die fhigkeit der entwicklungslnder verstrkt , den schutz der umwelt und der gesundheit von mensch , tier und pflanze zu sichern .

dem parlament drfte nicht entgangen sein , dass die kommission mit den meisten in ihrem entschlieungsantrag aufgeworfenen fragen bereinstimmt .
ich mchte jedoch gern noch einige punkte nher erlutern .
was die mgliche rcknahme eines produkts vom markt aufgrund von verarbeitungs- bzw. produktionsmethoden anlangt , so ist es nicht mglich , eine allgemeine aussage zur rechtmigkeit einer solchen manahme zu treffen , ohne vorher eine umfassende risikobewertung vorgenommen zu haben .
die in der entschlieung getroffene unterscheidung zwischen dem vorsorgeprinzip und der vorsicht msste noch genauer sein .
die vorsicht ist teil des konzepts der risikobewertung und ein wesentlicher bestandteil der von risikobewertern vorgelegten wissenschaftlichen gutachten .
andererseits ist die anwendung des vorsorgeprinzips bestandteil des risikomanagements .
daraus folgt z . b. , dass anfngliche vermutungen bzw. empirische beurteilungen allein nicht ausreichen , um das vorsorgeprinzip anzuwenden .
bevor manahmen ergriffen werden , mssen die gefahr ermittelt und eine risikobewertung von sachverstndigen vorgenommen werden .

es sei hier betont , dass die entscheidungstrger das schutzniveau festzulegen haben .
eine allgemeine de-minimis-schwelle lsst sich nicht bestimmen .
die kommission ist der meinung , dass der entschlieungsantrag zu dieser frage ausgewogen ist und untersttzt nderungsantrag nr . 3 nicht .

schlielich kann die beweislast bei einer fallbewertung auch umgekehrt werden .
eine allgemeine regel ist nicht angebracht .

zum schluss mchte ich dem parlament fr seine untersttzung bei der behandlung dieser frage danken .
der entschlieungsantrag wird zur frderung des allgemeines verstndnisses fr das vorsorgeprinzip in der gemeinschaft wie auch international beitragen .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )

sacharow-preis 2000

erlauben sie mir , herr savater , ihnen zu sagen , dass wir sie heute voller freude empfangen , um der brgerbewegung " basta ya " den sacharow-preis des jahres 2000 fr die freiheit des geistes zu verleihen .

mit ihnen ehrt das europische parlament die opfer des terrorismus und zeichnet eine brgerbewegung aus , die ganz spontan beschloss , denjenigen " basta ya - jetzt reicht ' s ! " entgegenzurufen , die das recht auf leben , das wertvollste gut eines jeden menschen , und auch das recht auf freiheit negieren , also das recht , jeden tag in frieden und in sicherheit leben zu knnen .
das europische parlament ehrt zudem den krperlichen und moralischen mut der brger , die unter einsatz ihres lebens jeden einschchterungsversuch zurckweisen .
mit der auszeichnung von " basta ya " will das europische parlament allen friedlichen verbnden und organisationen jeglicher ideologischer ausrichtung sowie all denen , die sich gegen die blinde gewalt wehren , der das spanische baskenland ausgesetzt ist , seine uneingeschrnkte und ausdrckliche untersttzung zuteil werden lassen .
wie sie wissen , ist diese untersttzung durch das parlament nicht neu .
erst krzlich hat das europische parlament eine erklrung zum terrorismus in spanien angenommen .
diese erklrung wurde von 413 kollegen aller lnder , aller politischen richtungen persnlich unterzeichnet .
darin werden die verbrechen der eta in spanien auf das schrfste verurteilt und die organe der europischen union dazu aufgefordert , wirksame manahmen zur terrorismusbekmpfung einzuleiten .

durch die erstmalige vergabe des sacharow-preises an eine menschenrechtsorganisation , die ihren kampf innerhalb der union fhrt , bekrftigt das europische parlament offiziell , dass jegliche verletzung dieser rechte bedingungslos bekmpft werden muss .
fr die demokraten in aller welt war andrej sacharow eine symbolfigur , ein mann , der sich gegen die diktatur auflehnte und der moralischen erpressung durch ein unterdrckersystems standhielt .
alle sacharow-preistrger seit 1988 haben sich eben diesem kampf fr die freiheit verschrieben .
die unterdrckung , gegen die sie widerstand leisten , ist vielleicht eine der schlimmsten art .
sie hat eine handschrift , aber kein gesicht .
sie wendet sich gegen eine gesellschaft in ihrer gesamtheit , um ein politisches system zu zerstren , das ihre brger auf demokratischem wege gewhlt haben .

aus diesem grund schliet sich das parlament ihrem kampf an .
am 27. september hatte ich in madrid im rahmen einer bewegenden feierstunde , in der den familien der opfer der eta medaillen verliehen wurden , gelegenheit , zum ausdruck zu bringen , dass innerhalb unserer union kein platz fr terrorismus ist .
er stellt die absolute negation der demokratie dar .
gewalt in jeder form ist nicht nur verachtenswert , sie kann sich zudem nur gegen ihre verursacher selbst wenden , denn sie schliet diejenigen , die sie anwenden , aus dem demokratischen leben aus .

unsere europische gemeinschaft ist vor allem eine wertegemeinschaft , die sich auf die achtung des rechtstaates sttzt .
die europische grundrechtecharta , die wir am 7. dezember in nizza verkndet haben , zeugt davon .
in ihrem artikel 2 wird das recht auf leben bekrftigt . und immer dann , wenn der terrorismus in spanien menschenleben fordert , fhlt sich die gesamte europische union in einem ihrer wesentlichsten grundstze verletzt .

die demokratie , an die wir glauben , ist die des wortes , mit dem unter achtung des anderen debattiert und berzeugt wird , das sich jedoch nach der freien abstimmung der mehrheit des volkes beugt .
es ist nicht die des anonymen mrders , der im dunklen hausflur auf sein opfer lauert . es ist nicht die der gewalt , die ein ganzes volk terrorisiert , um es durch einschchterung und erpressung zum schweigen oder zu unfreiwilliger mittterschaft zu zwingen .

ich mchte meine ansprache nicht beenden , ohne der hunderten von menschen zu gedenken , die durch die kugeln der mrder umkamen .
es waren frauen und mnner aller altersgruppen , aller gesellschaftsschichten , aller politischen richtungen , die auf grausame weise aus dem kreise ihrer nchsten gerissen wurden .
diesen angehrigen und den mehr als 2 000 verletzten opfern heimtckischer anschlge mchte ich unsere solidaritt versichern .
des weiteren mchte ihnen sagen , dass die wrde , mit der sie diese schwere prfung ertragen , und ihr verzicht auf persnliche rachegefhle unsere tiefe bewunderung verdienen .

ich danke ihnen und erteile nun ihnen , herr vorsitzender , das wort .

( lebhafter , anhaltender beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! vor allem mchte die brgerinitiative " basta ya " diesem parlament ihren dank fr die ehrenvolle anerkennung aussprechen , die uns heute zuteil wird .
diese auszeichnung ist um so bedeutungsvoller , als wir weder eine namhafte nro noch eine traditionsreiche institutionelle bewegung sind . wir sind einfach eine gruppe von brgern unterschiedlicher herkunft , ohne brokratische hierarchien und fast ohne organisationsapparat .
wir haben vor kaum einem jahr begonnen , gemeinsam zu handeln . zu uns gehren lehrer und arbeiter , ffentliche bedienstete und einfache privatpersonen , glubige und laien , gewerkschafter , unternehmer , friedenskmpfer , knstler , angestellte in den massenmedien , personen mit weithin bekanntem namen und viele einfache menschen .
ich bekenne vor ihnen , dass wir eine etwas anarchische gruppierung bilden .
weder streben wir nach einem platz in den geschichtsbchern , noch wollen wir unbedingt ewig bestehen .
wir wnschen uns , dass sich unsere initiative schon morgen erbrigt und jeder in seinen friedlichen alltag zurckkehren kann .

wir wissen , dass wir als einzelpersonen nicht wichtig sind , aber wichtig ist sicher das , was uns eint und mobilisiert : die verurteilung des kriminellen terrorismus der eta und die ausdrckliche untersttzung des spanischen rechtsstaats , der heute durch einen totalitren plan der gewaltsamen spaltung bedroht ist .
wir sind auf die strae gegangen und haben unsere stimme erhoben , denn wir sind berzeugt , dass , wenn die demokratie in gefahr ist , die brger nicht in ihre anonymitt flchten und geduldig darauf warten drfen , dass die probleme in den hohen sphren der politischen macht gelst werden .
wir wollen die rechtmig geschaffenen institutionen nicht ersetzen , sondern sie drngen , unsere rechte und unsere freiheiten zu schtzen , ohne dem terror nachzugeben .

wir sind aufgestanden , meine damen und herren abgeordneten , um solidaritt mit den opfern des mrderischen ideologischen fanatismus zu ben und um uns selbst gegen ihn zu verteidigen .
wir durchleben eine unglaublich leidvolle situation im demokratischen europa .
das baskenland ist kein exotisches territorium , gebeutelt von unrecht und ungleichheit , wie so viele gebiete der so genannten dritten welt , sondern es gehrt zu den regionen der europischen union mit der hchsten entwicklung und ausgeglichensten lebensqualitt .
im spanischen staat geniet die baskische gemeinschaft eine sehr umfangreiche autonomie , mit eigener regierung und eigenem parlament , mit voller steuerhoheit , mit befugnissen fr die zweisprachige erziehung , zwei eigenen fernsehkanlen - einem davon in baskischer sprache - usw .

ohne zweifel waren die basken , wie auch die brigen spanischen brger , einschneidenden verletzungen ihrer politischen und kulturellen freiheit whrend der franco-diktatur ausgesetzt .
aber seit der wiederherstellung der demokratie wurden auerordentliche anstrengungen zur vershnung im ganzen land unternommen , angefangen von einer generalamnestie fr politisch begrndete straftaten whrend der franco-zeit , durch die vor mehr als zwanzig jahren alle willigen eta-mitglieder in die legalitt zurckkehren konnten , selbst wenn sie fr blutige aktionen mitverantwortlich waren .

allerdings hat sich die ttigkeit der eta seit damals fortgesetzt .
wir haben in der demokratischen etappe bereits ber 700 tote zu beklagen .
heute gibt es im baskenland fr einen groen teil der brger weder sicherheit noch meinungsfreiheit bzw. freiheit der politischen vereinigung .
die nicht nationalistischen gewhlten amtstrger werden ermordet , ebenso unternehmer , journalisten , angehrige der ffentlichen ordnungskrfte oder einfach brger , die sich irgendwie gegen die beabsichtigte aufzwingung der unabhngigkeit ausgesprochen haben .

und es werden nicht nur morde verbt .
es wurden zahlreiche einrichtungen , huser und fahrzeuge niedergebrannt .
die hndler und gewerbetreibenden werden stndig erpresst , jene personen , die als anhnger der einheit spaniens gelten , das heit , die den mut besitzen , sich ffentlich fr den verfassungsmig bestehenden rechtsstaat einzusetzen , werden in vielfacher weise angefeindet und bedroht .
viele sehen sich gezwungen fortzugehen , um grerem unheil zu entgehen oder weil sie den druck durch die atmosphre der einschchterung nicht ertragen .
viele andere mssen sich mit einem leben unter polizeischutz abfinden und knnen nicht mit ihren kindern ungezwungen durch die straen spazieren oder ohne vorsichtsmanahmen ffentliche gebude aufsuchen .

im baskenland haben wir jetzt mitten in einem demokratischen europa dutzende von salman rushdies .
es herrscht furcht im tglichen leben , eine sprbare furcht , die einen veranlasst , leise zu sprechen und die gedanken zu verbergen , wie in den schlimmsten zeiten der franco-diktatur .


wir , die mitglieder der initiative " basta ya " , wissen , dass die eta zweifellos die hauptschuld an diesen leiden trgt .
aber wir sind auch davon berzeugt , dass die eta keine isolierte erscheinung ist und dass ihr fortbestehen aus einem politischen klima resultiert , an dem die nationalistischen fhrer , die das land seit mehr als zwanzig jahren regieren , mitverantwortung tragen .
die mitglieder der eta sind keine auerirdischen , die von einem fremden planeten kamen , um unheil zu stiften , es sind jugendliche , die im geiste des ethnischen fanatismus , des hasses auf ber die hlfte ihrer mitbrger und alles spanische erzogen wurden ; jugendliche , denen ein verzerrtes geschichtsbild und eine schwachsinnige anthropologie eingeprgt wurden , durch die sie sich als opfer betrachten und die sie so zu henkern macht .

natrlich akzeptieren wir , dass die baskischen nationalisten auf friedlichem wege die schaffung eines unabhngigen staates vorschlagen , der nie zuvor existiert hat , aber wir lehnen es ab , dass dieses politische projekt einer bestimmten partei als unveruerliches recht eines ganzen volks prsentiert und so indirekt zur rechtfertigung der gewaltakte wird .

ebenso unsinnig ist die stndige suche in der historischen - und sogar prhistorischen - vergangenheit nach unrechtsakten , mit welchen die spaltung der bestehenden demokratischen gemeinschaften begrndet oder wodurch bewiesen werden soll , dass jene , die schon seit jahrhunderten zusammen leben , nicht miteinander auskommen knnen .
wie die traurige erfahrung aus anderen teilen europas zeigt , findet sich auf diesem weg schlielich immer eine rechtfertigung fr die kriegerische auseinandersetzung .
davor hat schon vor jahrhunderten einer der vordenker des vereinten europa , erasmus von rotterdam , gewarnt , als er in einer seiner adagia sagte : " soll ein beliebiger rechtsanspruch als geeigneter anlass fr die auslsung eines krieges herhalten , so wird es niemandem - angesichts so vieler wechselflle der menschlichen angelegenheiten - an solchem anspruch mangeln .
welches volk ist nicht irgendwann von seinem grund und boden vertrieben worden oder hat jemanden von seinem grund und boden vertrieben ?
wie viele male ist man von einem ort zum anderen gezogen ?
wie oft haben sich reiche durch den zufall der vertrge von hier nach dort verschoben ?
dann mssten die paduaner heute den trojanischen boden beanspruchen , da antenor in alten zeiten trojaner gewesen ist !
die rmer mssten anspruch auf afrika und spanien erheben , da diese irgendwann einmal rmisch waren !
wir bezeichnen als erbliches eigentum das , was in wirklichkeit gewhlte verwaltung ist .
man hat nicht gleiches recht ber die menschen - die von natur aus frei sind - wie ber das vieh .
" soweit erasmus .

meine damen und herren abgeordneten ! als demokraten treten wir natrlich fr den dialog zwischen den verschiedenen demokratischen parteien ein , denn auf solch einem stndigen dialog beruht unmittelbar die demokratie .
aber gerade wegen unseres eintretens fr den demokratischen dialog lehnen wir es ab , dass er durch gewaltsamen terrorismus erzwungen wird , dass die politische agenda der brger durch jene aufgestellt wird , die das gewohnte friedliche zusammenleben umstrzen , und wir lehnen es weiterhin ab , dass die vom parlament beschlossenen gesetze nach dem gutdnken der mrder verndert werden , als preis dafr , dass sie das tten einstellen .

wir wollen in frieden , aber auch in freiheit leben .
wir weigern uns , den staat der brger durch den staat der ethnien zu ersetzen .
deshalb sind wir auf die strae gegangen : um die verfassungsmigen grundstze zu verteidigen und den terroristen zuzurufen : basta ya , es reicht jetzt !
aus diesem grund und auch als dank fr die verleihung des sacharow-preises laden wir die mitglieder des europischen parlaments zum besuch des baskenlands ein ; nicht zum besuch der amtsstuben , sondern der straen , bars , geschfte , unternehmen , der kleinen orte , der klassenzimmer , damit sie aus erster hand und ohne propagandistische einflsse erleben , wie man unter bedrohung und erpressung , ohne das recht auf freie meinungsuerung lebt ; damit sie selbst den wahrheitsgehalt unserer anklagen feststellen und damit sie uns dann nicht vergessen und uns helfen in unserem kampf gegen dieses geschwr , das das gesamte demokratische europa als sein eigenes betrachten muss .

( starker und anhaltender beifall )
