
abstimmungen

frau prsidentin , bei der debatte , die wir am dienstag gefhrt haben , habe ich mich fr die gute zusammenarbeit mit der ratsprsidentin , mit der kommissarin und mit allen kolleginnen und kollegen bedankt und von der solidaritt gesprochen , die wir alle miteinander hatten und die diesen haushalt jetzt , denke ich , zu einem guten ende gefhrt hat .
ich mchte aber jetzt , da ganz viele kolleginnen und kollegen anwesend sind , noch einmal feststellen , dass ich mich als berichterstatterin nur deshalb so gut habe schlagen knnen , weil ich an meiner seite und in meinem rcken ein wundervolles haushaltsausschuss-sekretariat hatte , das das ganze jahr ber ganz viel arbeit geleistet hat , viele , viele stunden , auch am wochenende . die menschen im haushaltsausschuss-sekretariat , sowohl auf der bhne als auch hinter den kulissen , haben eine sehr , sehr solidarische arbeit , eine sehr , sehr gute arbeit geleistet .
ich mchte mich an dieser stelle ganz herzlich bedanken und alle kolleginnen und kollegen auffordern , sich ebenfalls zu bedanken !

ich mchte noch schnell einige kleinere technische nderungen kundtun .
wir werden in den nderungsantrgen 171 , 187 und 21 im dokument 12 nderungen haben . weil mittlerweile die rechtsgrundlagen fr die programme existieren , die wir mit dem rat beschlossen haben , werden wir nmlich das geld aus der reserve auf die zeile nehmen .

ich denke , da werden mir alle kolleginnen und kollegen auch folgen . es geht um das aktionsprogramm fr die chancengleichheit , es geht um media und es geht um das aktionsprogramm zur bekmpfung der diskriminierung .

die letzte ansage , die ich zu machen habe , betrifft den nderungsantrag 197 .
da geht es um meda .
wir wollen die kommentare , die wir in der ersten lesung beschlossen haben , auch in die zweite lesung bernehmen . ich glaube , an der stelle habe ich nichts weiter zu sagen .
die kolleginnen und kollegen werden mir folgen !

( beifall )

frau prsidentin , ich kann es relativ kurz machen , weil ich den dank ja schon in der ersten lesung abgestattet habe und nicht mehr so viele probleme habe , was die anderen haushalte betrifft .
aber ich denke , der kommission gebhrt ein besonderer dank und hier dem generaldirektor , weil er von der kollegin haug bersehen wurde .
ich darf das hiermit nachholen .

ich bin opfer des neuen software-programms geworden , was mich als ingenieur sehr betrbt .
aber ich bin hier natrlich auf die zuarbeit der dienste angewiesen .
bei den nderungsantrgen 34 , 38 , 35 , 36 und 78 hat der computer die zahlen durcheinander gewrfelt .
ich bitte also hier , eine technische anpassung vorzunehmen .
es geht darum , wieder das einzusetzen , was wir in der ersten lesung gesagt haben .
das ist keine trickserei .
wer hier getrickst hat , war der computer .
wer hier wie immer seris arbeitet , sind die abgeordneten .
ich bitte also , mir hier zu folgen und zu vertrauen .
wir werden handschriftlich , also mit dem verfahren des 19. jahrhunderts , die technologie des 21. jahrhunderts berstimmen und austricksen .
dann hat alles seine ordnung !

bericht ( a5-0380 / 2000 ) von frau haug und herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( 13830 / 2000 - c5-0600 / 2000 - 1999 / 2190 ( bud ) ) und berichtigungsschreiben nr . 2 / 2001 zum entwurf des gesamthaushaltsplans 2001 ( 13833 / 2000 - c5-0653 / 2000 ) einzelplan i , parlament - einzelplan ii , rat - einzelplan iii , kommission - einzelplan iv , gerichtshof - einzelplan v , rechnungshof - einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschuss - einzelplan vii , ausschuss der regionen - einzelplan viii , brgerbeauftragter

( das parlament nimmt die entschlieung an .
) die prsidentin . ich beglckwnsche die beiden berichterstatter frau haug und herrn ferber ganz herzlich .

frau prsidentin , ich mchte die zeremonie nicht aufhalten .
ich mchte nur , nachdem so viel gedankt wurde , auch den sitzungsdiensten danken , die sehr hart gearbeitet haben , damit wir so rasch und effizient abstimmen knnen .

wir kommen nun zur unterzeichnung des gesamthaushaltsplans .
dazu mchte ich bemerken , dass dieses dokument zum zweiten mal von drei frauen unterzeichnet wird .

( die prsidentin bittet die amtierende ratsvorsitzende , frau parly , frau schreyer , mitglied der kommission , den vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terence wynn , und die berichterstatter , frau haug , herrn ferber und herrn colom i naval , zu sich und nimmt die unterzeichnung des haushalts vor .
)

wir haben soeben den haushaltsplan 2001 unterzeichnet .
der ordnung halber mchte ich ihnen bei dieser gelegenheit mitteilen , dass frau parly , die uns leider bereits verlassen musste , mich im namen des rates unterrichtet hat , dass sie das in der konzertierung vom 23. november 2000 erzielte einvernehmen zwischen den beiden organen begrt .
sie hat dabei an die anmerkungen des rates zur einstufung der haushaltszeilen bezglich des vorruhestandsprojekts bei der kommission und der verwaltungsausgaben im zusammenhang mit den fischereiabkommen erinnert .

bericht ( a5-0372 / 2000 ) von herrn staes im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen ( c5-0499 / 2000 - 1998 / 0301 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0347 / 2000 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( 9662 / 1 / 2000 - c5-0425 / 2000 - 1999 / 0158 ( cod ) )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0361 / 2000 ) von herrn ferber im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 67 / eg im hinblick auf die weitere liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft ( com ( 2000 ) 319 - c5-0375 / 2000 - 2000 / 0139 ( cod ) )

frau prsidentin ! drfte ich das hohe haus vielleicht um nachsicht bitten ?
ich habe mit herrn sterckx ber den nderungsantrag nr . 60 und den darauf bezogenen block , also ber die nummern 52 , 62 , 57 , 38 und 60 gesprochen .
mit dem einverstndnis des berichterstatters wrden wir gern meinen nderungsantrag nr . 60 zwischen die nummern 52 und 62 verschieben , wenn das geht .
herr sterckx und der berichterstatter sind damit einverstanden .

frau prsidentin !
ich stimme den ausfhrungen von herrn atkins voll und ganz zu . zu meinem erstaunen stelle ich jedoch fest , dass nderungsantrag 62 , den ich zusammen mit 31 anderen mitgliedern eingereicht habe , in der liste noch immer unter dem namen von sir robert atkins aufgefhrt ist , obwohl ich dreimal mit den dienststellen telefoniert habe , um sie darauf hinzuweisen , dass es sich um meinen nderungsantrag handelt .
ich finde dies insofern recht seltsam , als die diskussion dadurch doch in gewisser weise beeinflusst wird .
das halte ich fr nicht zulssig .
es handelt sich nachweislich um einen von mir gemeinsam mit 31 weiteren unterzeichnern eingereichten nderungsantrag , und ich mchte , dass er dann auch unter meinem namen vermerkt ist .
nachdem ich wegen dieser angelegenheit mehrere telefonate gefhrt habe , sollte es doch wohl auch mglich sein , den fehler zu berichtigen .
entschuldigung sie bitte , aber das ist , so meine ich , keine normale verfahrensweise .

wir werden ihnen diese vaterschaft wieder zuerkennen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0362 / 2000 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber

i. den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 218 / 92 ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der indirekten besteuerung ( mwst ) ( com ( 2000 ) 349 - c5-0298 / 2000 - 2000 / 0147 ( cod ) ) und

ii. den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg bezglich der mehrwertsteuerlichen behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen ( com ( 2000 ) 349 - c5-0467 / 2000 - 2000 / 0148 ( cns ) )

( das parlament nimmt die beiden legislativen entschlieungen in aufeinander folgenden abstimmungen an . )

bericht ( a5-0378 / 2000 ) von herrn de roo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm ( kom ( 2000 ) 468 - c5-0411 / 2000 - 2000 / 0194 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0350 / 2000 ) von frau lienemann im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinschaftsrahmen fr die zusammenarbeit auf dem gebiet der nachhaltigen stadtentwicklung ( kom ( 1999 ) 557 - c5-0309 / 1999 - 1999 / 0233 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0374 / 2000 ) von herrn dary im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ( kom ( 1999 ) 582 - c5-0277 / 1999 - 1999 / 0235 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0366 / 2000 ) von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg ber das gemeinsame mehrwertsteuersystem hinsichtlich der geltungsdauer des mindestnormalsatzes ( kom ( 2000 ) 537 / 2000 - 2000 / 0223 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0390 / 2000 ) von frau gill im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein mehrjhriges gemeinschaftsprogramm zur untersttzung der entwicklung und nutzung europischer digitaler inhalte in globalen netzen und zur frderung der sprachenvielfalt in der informationsgesellschaft ( kom ( 2000 ) 323 - c5-0462 / 2000 - 2000 / 0128 ( cns ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 51

frau prsidentin , wenn das hohe haus es mir gestattet , mchte ich eine mndliche klrung zu meinem abnderungsantrag 51 abgeben .
es ist eine sprachliche verwirrung entstanden , und der inhalt , den ich gemeint habe , wird mit diesen worten berhaupt nicht widergegeben .
ich wollte statt den worten " von produzenten und knstlern insbesondere aus dem privaten sektor " vor allem , dass wir reprsentanten der inhalteproduzenten in diesen kreis mit aufnehmen .
ich konnte mich gestern vor und nach der debatte mit einzelnen kollegen des hohen hauses beraten .
die subsumierung dieser reprsentanten , der content provider , sehen manche abgeordnete in verschiedenen anderen gruppierungen von reprsentanten .
es ist also nicht klar und deutlich ausgedrckt .
das programm heit econtent .
wir sollten also auch die inhalteproduzenten mit einbeziehen .
ich denke , das drfte kein groes problem sein .
ich wrde mich freuen , wenn sie diesem mndlichen nderungsantrag zustimmen knnten .

( das parlament erklrt sich mit der einreichung des mndlichen nderungsantrags einverstanden . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den ergebnissen des europischen rates vom 7. bis 10. dezember 2000 in nizza

frau prsidentin !
bitte entschuldigen sie diese anmerkung . ich mchte nur feststellen , dass der entwurf des vertrages von nizza bedauerlicherweise immer noch die referenz zum ecu herstellt und nicht zum euro .
ich meine , das ist nicht mehr zeitgem !

das ist wirklich rgerlich !

frau prsidentin ! ich frage mich , ob wir denn berhaupt eine entschlieung zum gipfel von nizza annehmen knnen .
ich befrchte ein wenig , wir befinden uns jetzt in einer situation , hnlich der in den usa , wo neu gezhlt werden muss .
wenn ich lese , was heute in der presse meines landes steht , so muss ich feststellen , dass sich der franzsische vorsitz nicht nur hinsichtlich der stimmenwgung polens und spaniens geirrt hat - wofr sich der prsident brigens entschuldigt hat - , sondern dass es doch mehrere , peinliche probleme gibt .
ich zitiere : in anhang 3 des vertragsentwurfs heit es bezglich der schwelle fr die qualifizierte mehrheit , dass der anzuwendende prozentsatz nach und nach bis zu einem hchstsatz von 73,4 % der stimmen zunehmen wird , wenn alle bewerberstaaten beigetreten sind .
das bedeutet also 253 stimmen im ministerrat .
das heit aber auch , dass die sperrminoritt - und darum geht es selbstverstndlich , darum ging es in dem abkommen von nizza - 93 betrgt .
was aber lesen wir einen satz weiter ? 91 stimmen !
ihnen ist doch sicherlich klar , dass wir schwerlich ber einen vertrag diskutieren knnen , wenn darin solche fehler enthalten sind .

sie greifen der arbeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen vor .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0334 / 2000 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission : besteuerung von flugkraftstoff ( kom ( 2000 ) 110 - c5-0207 / 2000 - 2000 / 2114 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0352 / 2000 ) von frau patrie im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber die anwendbarkeit des vorsorgeprinzips ( kom ( 2000 ) 1 - c5-0143 / 2000 - 2000 / 2086 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bevor wir zu den erklrungen zur abstimmung bergehen , mchte ich all denen , die ich nicht noch einmal sehe , ein schnes weihnachtsfest wnschen .

- ( nl ) mein votum gegen das abkommen , das ab 1. januar mehr lastkraftwagen auf den schweizer straen zulsst , hat nichts mit der zahl an genehmigungen zu tun , die niederlndische transportunternehmen dabei ergattert haben .
diese werden 23 428 genehmigungen zwar als zu wenig betrachten , die ihnen gebotenen wachstumsmglichkeiten aber begren .
dieses abkommen ist teil eines projekts , bei dem die schweiz und norwegen in zunehmendem mae faktisch eu-mitgliedstaaten gleichen werden .
der einzige unterschied besteht darin , dass sie keine beitrge zahlen und kein stimmrecht besitzen .
ihre regierungen knnen somit einer kritischen bevlkerung weiterhin sagen , sie blieben unabhngig , was aber im grunde genommen immer weniger zutrifft .

noch bedeutsamer erscheint mir jedoch , dass dieses abkommen eine ganz wesentliche zunahme des straengterverkehrs zur folge haben wird .
nachdem die alpenbarriere in sterreich verschwunden ist , geht nun auch die schweiz diesen schritt .
die schweiz hatte sich einst dafr entschieden , dem straenverkehr entgegenzuwirken und die eisenbahnverbindungen fr den durchgangsgterverkehr zu verbessern .
durch die zulassung einer greren zahl von lastkraftwagen auf der strae sowie zustzlich dazu eines hheren gewichts wird die schweiz gezwungen , mehr mittel fr autobahnen bereitzustellen .
die aussage , bedeutende schweizerische umweltorganisationen htten sich durch das argument , mit den einnahmen aus den mautgebhren knne der ausbau der schiene finanziert werden , umstimmen lassen , berzeugt mich berhaupt nicht .
dieses abkommen ist zwar fr bestimmte unternehmen attraktiv , der umwelt und der demokratie ist es jedoch abtrglich .

gesamthaushaltsplan 2001

. ( pt ) das europische parlament hat jetzt in zweiter lesung des haushalts die vollstndige wiedereinbindung des kohsionsfonds in hhe von 360 mio. euro in die haushaltslinie angenommen , den es in seiner ersten lesung in die reserve eingestellt hatte .

fr die portugiesischen sozialisten steht der kohsionsfonds im mittelpunkt der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , die mit der einheitlichen europischen akte auf den weg gebracht und durch den vertrag von maastricht deutlich verstrkt wurde .
seit seiner einrichtung ist der kohsionsfonds ein bemerkenswertes beispiel fr die groe wirkung des wirksamen einsatzes des gemeinschaftshaushalts und der hchsten ausfhrungsraten im gesamten gemeinschaftshaushalt in zwei bereichen , die fr die gemeinschaft von erheblichem belang sind : umwelt und transeuropische verkehrsnetze .

wie unser kollege mrio soares erklrte , war bei der einsetzung der jetzigen kommission prodi der negativste punkt ihres programms die abschaffung der direktion dieses fonds und deren streichung aus dem namen und dem organigramm der frheren generaldirektion xvi .
diese auslschung , die ab mitte des vergangenen jahres wirksam wurde , fhrte - wie von uns vorausgesehen - zu einer dramatischen verlangsamung der genehmigung von vorhaben und der ausfhrung von zahlungen . im ergebnis dessen lag die jhrliche ausfhrung von mittelbindungen dieses fonds ende juni 2000 bei unter einem prozentpunkt .

als die kommission dem europischen parlament die krzung der fr 2001 vorgesehenen zahlungen um 360 mio. euro vorschlug , lie sie einen besorgniserregenden mangel an interesse , motivation und willen erkennen , das vom europischen rat von berlin vereinbarte finanzierungspaket vollstndig in die praxis umzusetzen .
im gefolge dieses vorschlags haben die portugiesischen sozialisten beschlossen , im falle dieser krzung von 360 mio. euro aus dem haushaltsplan in erster lesung gegen den haushalt zu stimmen und nur dann dafr zu stimmen , wenn diese position sich dahingehend ndert , dass diese mittel in die reserve eingestellt werden .

angesichts der vereinten bemhungen der vertretung verschiedener regierungen im rat , namentlich der portugiesischen , und der abgeordneten verschiedener fraktionen , unter den die portugiesischen sozialistischen abgeordneten mit fug und recht hervorzuheben sind , beschlossen der rat und das parlament , den gesamtbetrag der in erster lesung des rates geplanten mittel fr die zahlungen des kohsionsfonds wieder aufzunehmen , und diese position wurde jetzt vom europischen parlament gebilligt .
wir sind darber erfreut und versprechen schon jetzt , stets ein wachsames auge auf die ausfhrung des kohsionsfonds zu haben .

damit der bei der umsetzung des kohsionsfonds entstandene rckstand aufgeholt werden kann , mit dem diese programmierungsphase begann , bedarf es seitens der empfngerlnder doppelter anstrengung und aufmerksamkeit . vor allem auch muss die kommission ihm oberste prioritt einrumen , indem sie insbesondere die personellen und finanziellen ressourcen fr seine begleitung verstrkt .

- ( fr ) die aussprache in zweiter lesung ber den haushaltsplan 2001 lst bei uns die gleichen berlegungen aus wie im oktober , so dass wir uns veranlasst sehen , wiederum dagegen zu stimmen .

wie wir bereits bei der ersten lesung anmerkten , rechtfertigt die hilfe fr den balkan keinesfalls eine revision der finanziellen vorausschau und macht es ebenso wenig erforderlich , durch die bildung einer rckstellung von 130 millionen euro die fischereiabkommen mit marokko in frage zu stellen .
erfreulicherweise wurde das nunmehr anerkannt .

das herausragendste ereignis seit unseren letzten haushaltsdebatten ist natrlich die bse-krise .
frankreich kann sich zwar heute freuen , dass die europische union endlich den franzsischen positionen hinsichtlich der vorbeugung gefolgt ist , wir sind jedoch nach wie vor besorgt angesichts der kosten , die mit diesen neuen politischen entscheidungen verbunden sein werden .

der ernst der situation hat unsere fraktion veranlasst , einige nderungsantrge einzubringen , in denen unterstrichen wird , dass dringend die notwendigen mittel fr eine systematische durchfhrung von bse-tests und die entsprechende kostenerstattung sowie umfangreiche hilfen fr den betroffenen rindfleischsektor bereitgestellt werden mssen .

die vorgesehenen 60 millionen euro bzw. etwa 360 millionen euro werden fr 2001 nicht ausreichen .

wir fordern , dass bereits im januar ein umfangreicher bnh verabschiedet wird , der deutlich macht , welche bedeutung dieses hohe haus diesem dossier beimisst .

. ich habe gegen die entschlieung gestimmt , weil deren ziffer 21 hier angenommen wurde , in welcher der generalsekretr des europischen parlaments ersucht wird , verhandlungen mit der luxemburger regierung weiterzufhren , um die versetzung all jener beamter von luxemburg nach brssel zu ermglichen , die fr eine effizientere und kostengnstigere verwaltung des sekretariats des parlaments und fr eine verbesserung der dienste fr die mitglieder in brssel bentigt werden .
dieser text ist ein idealer freibrief fr eine praktische schlieung des generalsekretariats des europischen parlaments in luxemburg .

in edinburgh haben die staats- und regierungschefs 1992 beschlossen , dass das europische parlament drei arbeitssitze hat : straburg fr 12 plenarsitzungen pro jahr , brssel fr ausschuss- und fraktionssitzungen und mini-plenartagungen und luxemburg als sitz des generalsekretariats .

die staats- und regierungschefs haben doch sicher in edinburgh gewusst , dass drei arbeitssitze reise- und aufenthaltskosten verursachen , also ist es nicht an den europaabgeordneten , hier im zusammenhang mit der sitzfrage eine kostengnstigere verwaltung anzumahnen .
ganz allgemein knnen wir dies sicher tun , denn jeder von uns knnte beispiele anfhren , wie gespart werden knnte , und zwar viel mehr als bei den reisekosten der beamten , die von luxemburg nach brssel oder nach straburg reisen mssen .
wobei zu unterstreichen ist , dass die reisekosten von brssel nach straburg viel teurer zu stehen kommen .
dass dies eigentlich indirekt auch ein angriff auf straburg ist , bekommen viele nicht mit .

bereits im juli hatte eine kleine mehrheit des ep beschlossen , 2001 whrend der 12 plenarwochen , die pro jahr in straburg stattfinden mssen , nur noch von montagnachmittag bis donnerstag zu tagen , also die freitagssitzung zu streichen , was schon ein erster angriff auf straburg war .

vielleicht haben die franzosen auch resigniert , wenn die mitteilung vom 13. dezember einer deutschen zeitung stimmt , gem welcher prsident chirac in nizza in einem regelrechten kuhhandel dem aufmpfigen belgischen premierminister ( der als held von nizza gefeiert wird ) versprochen haben soll , dass in zukunft alle gipfeltreffen sowie eine zustzliche plenarsitzungswoche des ep in brssel stattfinden sollen .
das wre der preis dafr gewesen , dass der " held von nizza " schlielich einverstanden war , bei qualifizierter mehrheit im ministerrat weniger stimmen zu erhalten als die bevlkerungsreicheren niederlande .

mit der annahme dieser texte wird sicher jetzt auch wieder das papier eines vizeprsidenten dieses parlaments ausgegraben , der ganze dienste und generaldirektionen von luxemburg nach brssel verlegen will .
in luxemburg sollen hchstens noch technische dienststellen wie druckerei und bersetzungsdienst verbleiben .
das wrde eindeutig gegen den buchstaben und den geist der vorerwhnten beschlsse der staats- und regierungschefs in der sitzfrage verstoen .

die betreiber dieses umzuges des generalsekretariats von luxemburg nach brssel kmmern sich natrlich nicht um die sozialen und unmenschlichen auswirkungen auf die beamten und ihre familien , die oft jahrzehnte in luxemburg leben , dort ihre eigenheime haben , ihre kinder gehen dort zur schule , ihre ehegatten zur arbeit . bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit nehmen wir hier entschlieungen betreffend familienzusammenfhrung an .

die familien unserer beamten , insbesondere der d , c und b-beamten , die sich teure umzge mit allen finanziellen folgen nicht leisten knnen , reien wir auseinander und das mit dem fadenscheinigen argument , wir mssten kosten sparen .
das kann und darf nicht sein .

die luxemburger regierung ist natrlich jetzt auch wieder gefordert , nicht nur um wachsam zu sein , sondern um zu gewhrleisten , dass vertrge eingehalten werden .

herr prsident , ich habe fr den haushalt gestimmt , doch habe ich das zum letzten mal getan , weil unser parlament meiner ansicht nach den lteren menschen und den rentnern in finanzieller hinsicht nicht gengend beachtung schenkt .

vor meiner abreise sagten sie zu mir : " weihnachten steht vor der tr , und wir in bergamo feiern das weihnachtsfest und das fest der heiligen lucia .
wird herr ferber ein weihnachtsmann sein ?
wird frau haug fr die lteren menschen und fr die rentner als heilige lucia in erscheinung treten ?
" leider muss ich ihnen antworten , dass dem nicht so ist , weil in unserem haushaltsplan trotz der tatsache , dass die rentner einen anteil von etwa 30 % an der bevlkerung der europischen union haben , nicht die dem entsprechende finanzielle untersttzung fr die lsung ihrer probleme vorgesehen ist .

. ( en ) ich untersttze diesen bericht von herrn staes zur organisation der amtlichen futtermittelkontrollen voll und ganz .
er gibt der kommission die mglichkeit , in notsituationen ohne die anhrung der mitgliedstaaten schutzmanahmen zu ergreifen und erhht somit wesentlich das tempo und die effizienz der behandlung von fllen .
die nderung des textes der an die mitgliedstaaten gestellten forderung von " jede erforderliche untersttzung " in " uneingeschrnkte untersttzung " , und die tatsache , dass das europische parlament ber die ergebnisse der kontrollen unterrichtet werden muss , sind ein weiterer hinweis darauf , dass der bericht fr alle mitgliedstaaten von wirklicher bedeutung ist .

wir schwedischen und dnischen sozialdemokraten haben heute fr den eu-haushalt 2001 gestimmt .
dieser ermglicht es der union , ihre als vorrangig eingestuften projekte bei gleichzeitiger einhaltung der haushaltsdisziplin durchzufhren .
der haushalt der eu fr das nchste jahr ist einer der kleinsten im verhltnis zum bip der mitgliedstaaten .

der haushalt 2001 basiert zu groen teilen auf einem kompromiss zwischen parlament , rat und kommission , den wir untersttzen .
das parlament hat erfolgreich eine reihe wichtiger prioritten festlegen knnen - unter anderem einen verstrkten einsatz fr den kampf gegen arbeitslosigkeit und armut , eine reihe wichtiger umwelt- und gleichstellungsfragen etc . wir haben gegen die angriffe der brgerlichen seite auf das life-programm und auf die european women ' s lobby gestimmt .

auf diese weise haben wir die notwendigen mittel gefunden , um den wiederaufbau und die demokratisierung auf dem balkan , und nunmehr auch in serbien , wirksam untersttzen zu knnen .
hingegen bedarf es fr kommende haushaltsjahre weiterhin einer langfristigen lsung .

wir wenden uns gegen umfang und ausrichtung der eu-agrarpolitik , die knftig strker reformiert werden muss , um z .
b. raum fr die erweiterung der union zu schaffen .
die agrarpolitik der union ist allzu kostspielig .
unsere vehemente kritik richtet sich auerdem gegen die berproduktion von agrarerzeugnissen sowie dagegen , dass die eu informationsmittel einsetzt , um diesen berschuss zu verkaufen .
sehr kritisch sehen wir auch die umfassenden beihilfen fr die tabakproduktion , die unserer auffassung nach im direkten widerspruch zu den hohen zielsetzungen der union auf dem gebiet der volksgesundheit steht .

berdies wollen wir hervorheben , wie wichtig eine grere effizienz bei der umsetzung des eu-haushalts ist , damit wir uns der probleme im zusammenhang mit dem groen rckstand auf bestimmten gebieten annehmen knnen .
das haushaltsystem sowie die methoden fr transparenz , rechnungsprfung und politische kontrolle mssen schnell verbessert und modernisiert werden .
wir nordeuropischen sozialdemokraten haben auch erreicht , dass die vorschlge fr eine grere finanzielle untersttzung fr die lokale und regionale zusammenarbeit im ostseeraum , nunmehr 16 millionen euro , akzeptanz gefunden haben .
das parlament hat darber hinaus die haushaltsmittel fr die zusammenarbeit der partnerstdte erhht , nach unserer einschtzung ein wichtiges programm fr die frderung der lokalen zusammenarbeit in der union .

es ist wohl angebracht , daran zu erinnern , dass die geringfgige aufstockung des vom rat angenommenen haushalts 2001 gegenber dem des laufenden jahres eine unerlssliche politische botschaft an unsere mitbrger ist .
an der einsparung von haushaltsmitteln mssen , wenn sie akzeptiert werden soll , alle beteiligt sein .

auf der konzertierungssitzung vom 23. november wurde beschlossen , smtliche mittel des flexibilittsinstruments , d. h. 200 millionen euro , fr serbien zu verwenden . das ist gut so , wenngleich es bedauerlich ist , dass das parlament seine entscheidung zugunsten von meda aus der ersten lesung rckgngig machen musste .
zu den 200 millionen euro dringlichkeitshilfe aus dem haushalt 2000 , die vom trilog im oktober bewilligt worden waren , damit die serbische bevlkerung den winter unter mglichst guten bedingungen berstehen kann , kommen im jahre 2001 noch 240 millionen aus der balkanhilfe hinzu , und gem den prodi-vorschlgen sind fr den wiederaufbau dieser region , vor allem der brj , ber einen zeitraum von mehreren jahren weitere 2,2 milliarden euro vorgesehen .

so erkennt also nunmehr die europische union , wenn auch reichlich spt , die bedeutung einer umfangreichen hilfe fr die schwer heimgesuchte republik jugoslawien unter achtung ihrer grenzen an .
der umfang der fr das kosovo vorgesehenen mittel wirft allerdings die legitime frage auf , inwieweit diese region jugoslawiens die fr 2001 ursprnglich vorgesehenen 350 millionen euro tatschlich aufnehmen kann .
man sollte also eine przise und konsequente schtzung des wiederaufbaubedarfs fr alle regionen der brj vornehmen und zugleich belgrad als einzigen rechtmigen ansprechpartner fr alle knftigen aktionen anerkennen , da andernfalls die europische union gefahr luft , den eindruck zu erwecken , sie finanziere und untersttze die separatistischen und terroristischen bewegungen der region .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

bericht staes ( a5-0372 / 2000 )

bericht lannoye ( a5-0347 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht ber die verwendung von lebensmittelzusatzstoffen , und insbesondere fr das verbot des einsatzes von natriumalginat zur haltbarmachung von karotten , gestimmt .

auf diese weise fhren wir die verbraucher dreimal in die irre : zum ersten mal , weil karotten , die vor einem , zwei , drei oder vier jahren geerntet wurden , frisch erscheinen ; zum zweiten mal , weil die verbraucher feste , scheinbar gerade geerntete karotten anstatt der typischen , d. h. weichen und welken , lteren karotten vorfinden ; und zum dritten mal , weil allen bekannt ist , dass karotten stopfende wirkung besitzen , whrend die mit natriumalginat behandelten karotten abfhrend wirken .


herr prsident , ich schlage vor , dass herr fatuzzo , wenn er seine gesammelten werke herausgibt , das heit die aneinanderreihung all seiner erklrungen zur abstimmung , uns jedem ein exemplar davon berlsst .
das wrde sich lohnen .

bericht garca-margallo y marfil ( a5-0362 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht garca-margallo y marfil ber die mehrwertsteuerliche behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen gestimmt .

letzte nacht habe ich davon getrumt , ein rentner zu sein , denn obwohl ich die italienische rentnerpartei vertrete , beziehe ich keine rente .
ich habe also getrumt , ich sei ein sehr betagter rentner und wrde medikamente bentigen .
dabei musste ich nicht wie blich einen arzt konsultieren , um mir ein rezept ausstellen zu lassen , anschlieend in die apotheke gehen und danach fr die lieferung der arzneimittel zu mir nach hause bezahlen , sondern der arzt bettigte eine taste seines computers , und als ich nach hause kam , fand ich dort bereits die medikamente vor , die der apothekengehilfe , der auf elektronischem wege den entsprechenden auftrag erhalten hatte , geliefert hat .

ich frage sie also , herr prsident , wann wir eine richtlinie annehmen werden , die den elektronischen geschftsverkehr auf diese weise erleichtert .
ich hoffe , dass dies bald geschieht .

. ( fr ) wir haben gegen den bericht torres marques ber die mehrwertsteuerharmonisierung in europa wie auch gegen den bericht garca-margallo y marfil ber die steuerliche behandlung bestimmter elektronisch erbrachter dienstleistungen gestimmt .

wir sind gegen die mehrwertsteuer in all ihren formen , denn hierbei handelt es sich um eine indirekte steuer , die vor allem die arbeitenden klassen trifft .

darber hinaus zielt der vorschlag darauf ab , einen mindestnormalsatz festzulegen , d. h. die niedrigsten mehrwertsteuerstze abzuschaffen , die derzeit fr waren des tglichen bedarfs wie brot , l oder milchprodukte oder auch unerlssliche arzneimittel gelten .

harmonisierung gut und schn , doch wir sind dafr , die mehrwertsteuer europaweit abzuschaffen und durch eine stark progressive besteuerung der unternehmensgewinne und der kapitaleinknfte zu ersetzen .

. ( sv ) wir haben gegen den von olle schmidt eingebrachten nderungsantrag 13 gestimmt .
aus der tatsache , dass in den usa in den kommenden fnf jahren keine mehrwertsteuer im elektronischen handel erhoben wird , folgert er , dass auch die eu so verfahren msse .
dies ist eine bemerkenswert schwache schlussfolgerung .

es gibt keinen anlass , einer bestimmten distributionsform steuervorteile zu gewhren .
auerdem wrde eine solche anpassung an usa-verhltnisse es uns sicher erschweren , nach ablauf der fnf-jahres-frist ein normales steuerniveau zu erreichen , sowohl in den usa als auch in europa .

wir mssen berdies damit aufhren , amerikanische missstnde nach europa zu importieren , auf diesem wie auch auf anderen gebieten .

bericht ferber ( a5-0361 / 2000 )

ich schlage vor , dass er auch ein exemplar nach malta schickt , denn das einzige mal , als er keine erklrung zur abstimmung abgegeben hat , war , glaube ich , als wir ber malta sprachen .
darber ist la valetta wohl immer noch nicht ganz hinweggekommen .

herr prsident , ich werde versuchen , dem noch vor 2004 mit einigen erklrungen zu malta abhilfe zu schaffen .

ich habe dem bericht ferber meine zustimmung gegeben , obgleich ich sagen muss , dass ich fr eine strkere liberalisierung der postdienste bin .
hufig bekomme ich zu hren : " die rentner bzw. die lteren menschen wnschen eine tgliche zustellung ihrer post , auch wenn sie in abgelegenen drfern oder in gebirgsorten leben . du solltest also den universaldienst maximal untersttzen , fatuzzo .
"

allerdings gab es in den bergregionen wiederum rentner , die zu mir sagten : " lieber wrde ich die post nur einmal in der woche erhalten und eine hhere rente beziehen , als jeden tag die post zugestellt zu bekommen und eine niedrigere rente zu erhalten .
" deshalb vertraue ich auf eine umfassendere liberalisierung .

wir haben gegen den bericht ferber gestimmt .
wir sind gegen jede form des zugriffs von privatem kapital auf einen so wesentlichen ffentlichen dienst wie die post , unabhngig davon , ob die gewichts- / preisgrenze , ab der die tren geffnet werden , nun auf 350 , 150 oder gar auf 50 gramm festgelegt wird .
ob die privatisierung nun schrittweise oder abrupt erfolgt , sie bedeutet in jedem falle die zerschlagung des gemeinwohlorientierten dienstes und hat ernste konsequenzen fr die beschftigten im postdienst .

es kommt fr uns keinesfalls in frage , eine operation abzusegnen , die nur den interessen einiger kapitalistischer gruppen dient , die ein investitionsfeld suchen , um auf kosten der gesamten bevlkerung und besonders ihrer einkommensschwchsten schichten private profite zu machen .

die schwedischen sozialdemokraten im europischen parlament sind der auffassung , dass der postmarkt innerhalb der eu fr konkurrenz geffnet werden muss .
durch eine schrittweise liberalisierung des europischen marktes knnen die postdienste effektiver und der service fr den kunden verbessert werden .

ein endgltiges datum gibt den akteuren auf dem postmarkt deutliche signale und den nationalen monopolen die mglichkeit , sich besser auf eine deregulierung vorzubereiten .
deshalb haben wir fr ein endgltiges datum bei der liberalisierung gestimmt .

wir halten es auch fr unangemessen , dass lnder der eu beispielsweise auf dem schwedischen postmarkt konkurrieren , wenn sie selbst nicht bereit sind , konkurrenz auf ihrem eigenen markt zuzulassen .

deshalb haben wir uns heute bei der abstimmung ber den bericht ferber der stimme enthalten .

ich habe heute fr den bericht ferber ber die liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft gestimmt , weil ich glaube , dass wir beim gegenwrtigen stand des krfteverhltnisses in europa und innerhalb des europischen parlaments das maximum dessen erreicht haben , was mglich war , um das verschwinden des ffentlichen postdienstes in europa zu vermeiden !

dazu bedurfte es intensiver verhandlungen und einer maximalen mobilisierung auf allen ebenen , aber bis heute konnte das wesentliche bewahrt werden !

ich will allerdings mit einer gewissen feierlichkeit sagen , dass dies das hchstma dessen war , was ich in einem europa akzeptieren kann , das aus meiner sicht zu liberal ist !
wir brauchen also umgehend eine rahmenrichtlinie fr die postdienste in europa . der gipfel von nizza hat fr dieses projekt grnes licht gegeben .

claude desama ist entschlossen , sein vorhaben zu ende zu fhren . wir befinden uns auch hier an einem wendepunkt , an dem alle verteidiger des gemeinwohlorientierten dienstes sich zusammenschlieen mssen .
mit dem bericht ferber haben wir gezeigt , dass das mglich ist .
nun muss es getan werden .

. ( fr ) ich freue mich ber diese erste lesung und die von unserem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr geleistete arbeit und mchte das engagement unseres berichterstatters sowie vor allem die vielfach unter beweis gestellte sachkenntnis und konsequenz unseres schattenberichterstatters brian simpson in der pse-fraktion wrdigen .

die liberalisierung des marktes fr postdienste ist eines der wesentlichen vorhaben im zusammenhang mit dem begriff der gemeinwohlorientierten dienste sowie generell der erhaltung des sozialen und territorialen zusammenhalts der europischen union .
abgesehen von der rein technischen , wenngleich notwendigen sicht dessen , was man auf dem gebiet des universaldienstes bewahren will und was man fr den wettbewerb ffnen will , geht es hier um die umsetzung des " europischen sozialmodells " .
wie weit soll man die liberalisierung vorantreiben ?
warum sollte man den prozess beschleunigen , wie es die exekutivkommission und kommissar bolkestein wnschten ?
warum sollte man diese ntzlichen und von unseren brgern geschtzten dienste demontieren , indem man ihnen die finanziellen mittel entzieht und sie von einem subventionssystem abhngig macht , das veraltet ist und sie benachteiligt .

wir knnen auf diese weise natrlich nicht ( wie es die exekutivkommission anregte ) den grundsatz der anpassungsfhigkeit des ffentlichen postdienstes in frage stellen , der ein herzstck der geschichte der meisten unserer lnder bildet und dem wir uns verbunden fhlen .
all das kommt mir recht unvernnftig vor , und glcklicherweise konnten wir bei der abstimmung im parlamentsausschuss eine kurskorrektur vornehmen .
deshalb habe ich fr diesen bericht in der im ausschuss angenommenen form gestimmt .

. ( fr ) wie wird der postsektor diese zeit der pldoyers voller widersprche und kontroversen im rahmen der vielfach technischen debatte um seine ffnung fr den wettbewerb berstehen ?

lsst sich eine ganze philosophie des postdienstes , die sich aus den besonderheiten jedes staates erklren lsst und dort ihre wurzeln hat , mit einem einfachen , mglicherweise nur mit einer sehr geringen mehrheit gefassten beschluss ausradieren ?

knnen wir die nationalen eigenheiten dieses ganz speziellen sektors , vor allem hinsichtlich der anpassung des ffentlichen postdienstes an die lokalen realitten , unbercksichtigt lassen ?

wie kann man von einem gemeinwohlorientierten dienst in lndern sprechen , wo dieser begriff nur sehr gering oder gar nicht ausgeprgt ist , whrend er in anderen kulturell verwurzelt ist und ein wesentliches element des sozialen zusammenhalts , gerade in lndlichen gebieten darstellt ?

wir verlangen nicht von schweden , sein system zu ndern , aber wir wollen uns auch nicht das seine aufzwingen lassen .

der vorschlag der kommission , der inakzeptabel ist und auf schlecht oder gar nicht begrndeten behauptungen beruht , wird nun nach zahlreichen verhandlungen im ausschuss durch den text von herrn ferber lediglich etwas gedmpft und zeitlich hinausgezgert .

aber es ist doch nicht zu bersehen , dass mit diesem kompromissbericht der postdienst gefhrdet wird .
fr die verfechter des nuancierten liberalismus ist es ein leichtes , sich mit einem text zufrieden zu geben , der den ausschlielich auf ideologischen grnden basierenden ultraliberalen vorschlag von kommissar bolkestein abmildert .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

. ( fi ) ich bedaure zutiefst , dass das parlament bei der abstimmung eine linie untersttzt , die sich fr den verbraucher als uerst gefhrlich erweist .
mit dem nunmehr angenommenen bericht wird nur ein bruchteil der postdienste liberalisiert und eine frist ( final date ) fr diese liberalisierung nicht gesetzt .
wir abgeordneten , die eine minderheit reprsentieren , htten uns die festlegung einer frist bis 2007 gewnscht .
dann sind mehr als 17 jahre seit beginn der debatte auf unionsebene vergangen .

eine fristsetzung wrde die post motivieren , ihre dienste weiterzuentwickeln und zu modernisieren sowie die planung und investitionen erleichtern .
da das parlament diese frist nun nicht festgelegt hat , wird weiterhin ein ungleichgewicht zwischen den nationalen postdiensten bestehen , weil einige mrkte bereits geffnet sind und andere nicht .
wie auf anderen gebieten haben auch im postsektor die traditionellen nationalen grenzen bereits ihre bedeutung verloren .
wir knnen uns unmglich einer unvermeidbaren entwicklung widersetzen und sollten uns deshalb so bald wie mglich auf diese entwicklung einstellen .

. ( fr ) wir stimmen gegen diesen bericht , weil wir gegen eine weitere liberalisierung der postdienste in europa sind .
die brutale und therapeutische zufhrung von privatem kapital luft nur darauf hinaus , die interessen einiger im entstehen begriffener monopole zu verteidigen .
wir knnen dem arbeitsplatzabbau und der " allmhlichen und kontrollierten " schlieung weiterer postmter nicht unseren segen geben .

deshalb haben wir gleichfalls gegen die nderungsantrge gestimmt , die vorschlugen , die preis-gewichts-grenze auf 150 bzw. auf 50 gramm abzusenken .
wir wollen uns an diesem neuen ausverkauf nicht beteiligen und werden auch weiterhin die idee eines neuen gemeinwohlorientierten dienstes in europa verteidigen .

. ich habe mich seit langen jahren in diesem parlament immer im prinzip fr eine schrittweise und kontrollierte liberalisierung der postdienste eingesetzt , welche auf dem postsektor einen funktionierenden binnenmarkt schafft .
allerdings unter der bedingung , dass ein qualitativ hochwertiger universaldienst aufrecht erhalten wird .
dies ist unabdingbar , insbesondere fr lndliche , abgelegene und dnn besiedelte regionen , ja sogar fr verschiedene stdtische viertel .
die brieftrger haben nun einmal insbesondere dort eine rolle , die ich sogar als sozio-kulturell bezeichnen mchte und die wir uns hoffentlich in unserer wohlstandsgesellschaft noch leisten knnen .

im ausschuss fr wirtschaft und whrung hatte ich eine reihe von nderungsantrgen zum kommissionsvorschlag eingebracht , die , soweit sie die erwgungen betrafen , alle angenommen wurden , bis auf einmal eine reihe von kollegen , auch nichtmitglieder des ausschusses , auftauchten , um abzustimmen , so dass die antrge zu den artikeln , die den erwgungen entsprechen , abgelehnt wurden .
das hat natrlich zu einer sagenhaften kakophonie gefhrt , was eine mehrheit der ausschussmitglieder zu der richtigen reaktion bewegte , diesen unausgegorenen text abzulehnen , so dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung keine stellungnahme zustande brachte .

ich bin deshalb dem berichterstatter des federfhrenden ausschusses , herrn markus ferber , besonders dankbar , dass er nun einen annehmbaren kompromiss zustande brachte , der buchstabe und geist meiner antrge weitgehend bercksichtigt , so dass ich damit leben kann , insbesondere weil

spezielle dienste nicht neu definiert werden ,

die preis- und gewichtsgrenzen vernnftig festgelegt werden , d. h. , dass bis zu 150 gramm den universaldiensten reserviert bleiben , verbunden mit einer preisgrenze in hhe des vierfachen des ffentliches tarifs .

die von der kommission vorgeschlagenen grenzen von 50 gramm mit einer preisgrenze in hhe des zweieinhalbfachen des ffentlichen tarifs sind wirklich zu drastisch und htten verheerende auswirkungen auf die anbieter von universalpostdiensten gehabt .
das wre auch der fall gewesen , wenn die abgehenden grenzberschreitenden postsendungen und expressdienste vollkommen liberalisiert worden wren , was insbesondere die luxemburger post wegen unserer besonderen lage nicht htte verkraften knnen .
der kompromiss bercksichtigt auch diesen meinen antrag , so dass ich mit gutem gewissen in dieser ersten lesung diesem bericht zustimmen kann .

ich verwehre mich aber gegen unterstellungen von seiten derjenigen , die , ohne rcksicht auf verluste von lebensqualitt und arbeitspltzen , hier fr die forcierte liberalisierung pldieren , mir und den kollegen , die meine meinung teilen , anhngen wollen , dass wir im auftrag der postlobby handeln , die ihr monopol aufrechterhalten wollte .
diese unterstellung weise ich energisch zurck .

verschiedene international operierende unternehmen , die den vorschlag von kommissar bolkestein fr zu schwach und zu gemigt hielten und mehr sowie schneller zugang zu den von ihnen begehrten mrkten erhalten mchten , sitzen schon in den startlchern .
sie werden weiterhin druck ausben . mit dem geld , das sie bei der zustellung oberhalb der 150-gramm-grenze verdienen , strken sie ihre position .
die debatte ber die knftige organisation der post ist mit sicherheit noch nicht abgeschlossen .

dass der kommissionsvorschlag , der eine ausgesprochen weit reichende liberalisierung vorsah , keine chancen hatte , wussten wir bereits , als der berichterstatter , herr ferber , kritik daran bte und grndlichere studien , mehr sorgfalt und die festlegung eines enddatums forderte .
noch klarer erkennbar wurde die situation , nachdem christdemokraten und sozialdemokraten eine geheimvereinbarung ber einen von ihnen gemeinsam zu verteidigenden kompromiss zwischen liberalisierung und nichtliberalisierung getroffen hatten .
die gewichtsklasse zwischen 50 und 350 gramm wurde aufgeteilt und die grenze bei 150 gramm gezogen .
das heit also , die vielzahl der 100-gramm-briefe zugunsten von rechts und die geringere zahl von 200-gramm-sendungen zugunsten von links .

wre der kompromiss zwischen sozialdemokraten und christdemokraten bereits von anfang an gegenstand der aussprache gewesen , dann htte ich ihn insofern nicht untersttzt , als die nachteile jeder liberalisierung die vorteile berwiegen .
obwohl das heutige ergebnis eine niederlage fr herrn kommissar bolkestein bedeutet , muss ich meines erachtens diesem grundsatz treu bleiben und bleibe deshalb auch bei meiner ablehnung .

der vorschlag der kommission im hinblick auf die postdienste lsst einen uneingeschrnkten liberalisierungswillen erkennen , der sich gegen einen universaldienst sowie die unternehmen , die ihn erbringen , und die arbeitnehmer , die ihn ausfhren , richtet .
daher weisen wir die gesamtheit der anliegen , auf die er abzielt , eindeutig und entschieden zurck .

allerdings sind wir der meinung , dass der kompromiss , den der jetzt zur aussprache stehende bericht verkrpert - auch wenn die privatisierungsabsicht der kommission letzten endes nicht in frage gestellt wird - , einige vernnftige elemente enthlt , die wir im vorschlag der kommission nicht erkennen konnten .
aus diesem grund heien wir ihn gut und lehnen ihn nicht ab .
wir stimmen ihm aber auch nicht zu , weil das endgltige ziel der bestehenden regulierung nicht in frage gestellt wird .

. ( en ) ich mchte den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
wie ich meine , mssen wir gewhrleisten , dass berall ein mglichst effizienter postdienst zur verfgung steht , alles andere wre nicht im interesse unserer whler .

es reicht nicht aus , nur den ruf nach liberalisierung ertnen zu lassen , ohne dabei auf die auswirkungen unserer entscheidungen zu achten .
die lndlichen gegenden bentigen die leistungen des postdienstes , denn er ist eine uerst wichtige und notwendige voraussetzung , um die wirtschaft des lndlichen raums zu sichern und zu stabilisieren .
meiner meinung nach haben wir das notwendige gleichgewicht erzielt und die bedingungen dafr geschaffen , dass der postdienst sich mit einem annehmbaren tempo entwickeln kann und die leistungen den unterschiedlichen anforderungen entsprechend erbracht werden .

die liberalisierung der postdienste in der von der kommission vorgeschlagenen form ist weder angemessen noch einheitlich . deshalb habe ich fr den bericht und smtliche dargelegten nderungen gestimmt , die in diese richtung gingen .
die vorlufige ablehnung dieses vorschlags stand fr ein allgemeines gefhl des misstrauens und stellte ein zeichen der strke von lndern wie portugal dar , das gegen die liberalisierungstendenzen der nordischen lnder und der kommission gerichtet ist , die vllig vergeblich - wie man gesehen hat - versucht hat , eine haltung durchzusetzen , mit der die mehrzahl der mitgliedstaaten nicht einverstanden war .
auf diese weise wurde klar , dass die ausschlielich wettbewerbsorientierte perspektive den interessen der bevlkerung nicht rechnung trgt .

man darf - und dafr habe ich gekmpft - nicht die soziale funktion des ffentlichen dienstes vergessen .
immer noch entscheidet sich ein teil der portugiesischen bevlkerung fr den briefverkehr , um die familiren bindungen lebendig zu erhalten .
zudem besitzt der ffentliche dienst nach wie vor einen wichtigen wirtschaftlichen und sozialen stellenwert , sowohl als empfnger von zahlungen fr ffentliche dienstleistungen wie wasser , licht oder telefon als auch fr die zahlung von altersrenten , ruhegehltern wegen dienstunfhigkeit oder unterhaltsgeldern .
ein angemessener bergang zur vollstndigen ffnung des marktes ist ohne die weitere erbringung dieser dienstleistungen nicht zu bewerkstelligen .
auerdem htte auch die von der kommission vorgeschlagene drastische nderung der gewichts- und preisgrenzen der postsendungen - sofern sie beschlossen wird - verheerende folgen fr den portugiesischen postdienst , da sie zu einem erheblichen marktverlust und beraus negativen sozialen auswirkungen fhren wrde .

die abstimmung zu diesem bericht auf der plenarsitzung im dezember war beraus wichtig .
es handelt sich um ein verfahren der mitentscheidung , dass zum einen die bedeutende rolle des europischen parlaments beweist , zum anderen aber auch dessen position auf der nchsten tagung des rates " telekommunikation " strkt , die noch in diesem jahr , und zwar am 22. dezember , stattfinden wird .
somit gibt das europische parlament hier der kommission ein deutliches signal , welche vorbehalte es gegenber der vollstndigen liberalisierung des postmarktes hat .

. ( sv ) wir sind nicht der auffassung , dass die eu sich mit dem problem des postsektors beschftigen sollte , auch wenn der vorschlag nach der behandlung im ausschuss bedeutend besser ist als der ursprngliche kommissionsvorschlag .
wir meinen , dass die mitgliedstaaten selbst wesentlich kompetenter bei der beurteilung dieser fragen sind .
wir befrworten jedoch zwischenstaatliche lsungen auf diesem gebiet .

wir sehen auerdem keinen bedarf und keine notwendigkeit , die postbearbeitung zu privatisieren , zu liberalisieren oder sie der konkurrenz auszusetzen .
in schweden sind bereits eine reihe dieser vorschlge verwirklicht worden , und wir knnen schon jetzt feststellen , dass dies zu einer im vergleich zu frher schlechteren lage gefhrt hat .
es sind regionale ungerechtigkeiten entstanden , und die situation im postsektor hat sich - nicht zuletzt fr dessen mitarbeiter - verschlechtert .

bericht de roo ( a5-0378 / 2000 )

herr prsident , die parlamentsprsidentin fontaine , die vor ihnen die sitzung - wie immer mustergltig - geleitet hat , sagte an einer stelle , und zwar unmittelbar nachdem wir den bericht ber die bekmpfung von umgebungslrm angenommen hatten : " ich hre ein handy klingeln .
"

ich hatte persnlich im ausschuss einen nderungsantrag eingebracht , um die regelung der verwendung von handys in geschlossenen rumen zu fordern .
leider hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik den nderungsantrag fatuzzo verworfen .

trotzdem habe ich fr diesen bericht gestimmt , doch die uerungen der parlamentsprsidentin fontaine haben mich darin bestrkt , dass meine forderung berechtigt ist , weshalb ich sie knftig , wenn es wieder um die lrmbekmpfung geht , die ich , allerdings unter gebhrender bercksichtigung der erfordernisse der industrie , fr sehr wichtig halte , erneut stellen werde .

bericht lienemann ( a5-0350 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen diese entschlieung gestimmt . ich lehne sie ab , weil sie meines erachtens bedauerlicherweise darauf hinweist , dass die der europischen union zur verfgung stehenden mittel falsch ausgegeben werden .

das muss nach meinem dafrhalten als ressourcenverschwendung angesehen werden : die mittel werden zwar nicht zum fenster hinaus geworfen , doch in gewissem sinne trifft dies schon zu , wenn in einem zeitraum von vier jahren , nmlich von 2001 bis 2004 , 12,4 millionen euro ausgegeben werden sollen , um die anwendung des umweltrechts der gemeinschaft auf lokaler ebene zu erleichtern .

nun werden wir , wie es in dem bericht heit , hchstens etwa 12 netze finanzieren knnen , was so ist , als wrde man in der wste auf regen warten und es fiele nur ein tropfen je quadratkilometer .
das ist absolut unzureichend , um den durst der drstenden zu stillen .
meiner ansicht nach msste die union wann immer mglich eine einheitliche ausgabenpolitik betreiben .
hier ist es praktisch so , als wrde man das geld demjenigen geben , der in einer auf ein stck brot wartenden hungernden und durstenden menge als erster zugreift .
auf diese art und weise sollten die mittel der europischen union nicht ausgegeben werden !

bericht dary ( a5-0374 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen gestimmt , weil der handel selbstverstndlich wie in unserem eg-vertrag vorgesehen liberalisiert werden muss , doch mssen wir auch die probleme der mitgliedstaaten der europischen union bercksichtigen .
wir mssen den mut haben , diejenigen in der union - und dabei denke ich vor allem an die gebiete in uerster randlage wie die kanarischen inseln und andere gebiete - weiterhin zu schtzen , die von der bananenerzeugung leben und daher des schutzes der gesamten union , auch der keine bananen produzierenden staaten , bedrfen und ein recht darauf haben .

herr prsident ! die britischen labourabgeordneten begren die annahme des berichts dary ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen .
wir hoffen , dass es jetzt schnelle verhandlungen geben wird , um solche vereinbarungen zu erzielen , die mit unseren wto-verpflichtungen vereinbar sind und unsere traditionellen zulieferer schtzen .
wir haben jedoch vorbehalte gegen die nderungsantrge nr . 6 , 7 , 11 , 15 , 16 , 25 und 26 , weil wir die mglichkeit eines reinen zollsystems in der zukunft nicht ausschlieen .
auch haben wir gegen die nderungsantrge nr . 17 , 18 , 27 , 30 und 31 unsere vorbehalte , weil wir nicht davon berzeugt sind , dass sie mit den regeln der wto vereinbar sind .

wir hoffen , dass die annahme des berichts auch zur baldigen beendigung der von den usa verhngten wirtschaftssanktionen fhren wird , die ja in willkrlich ausgesuchten und damit nicht im zusammenhang stehenden sektoren wirksam sind .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den vorschlag betreffend die gemeinsame marktorganisation fr bananen gestimmt .
wir sind nicht der meinung , dass bananenproduzenten strker untersttzt werden sollen .
die vorliegende regelung ist nicht ausreichend und muss gendert werden , so dass sie den wto-bestimmungen entspricht .
unserer ansicht nach mssen die anreize fr eine nachhaltige produktion von bananen - so genannter fair trade-bananen - verstrkt werden .

wir halten es fr ganz entscheidend , dass die beihilfen fr fair trade-bananen beibehalten und die anreize zum nachhaltigen anbau von bananen ausgebaut werden .
fair trade ist mehr als handel , es geht hier auch um das verbot von zwangsarbeit und von kinderarbeit sowie um gleichen lohn fr mnner und frauen .
diese elemente untersttzen wir natrlich , handelt es sich dabei doch um sozialdemokratische kernfragen .

. ( fr ) wir haben uns bei dieser abstimmung der stimme enthalten , stellt sie doch das x-te scharmtzel in dem bananenkrieg dar , in dem sich die von drei groen amerikanischen konzernen beherrschte dollarbanane auf der einen und die bislang geschtzte banane aus von britischen oder franzsischen konzernen oder einigen groen bks-familien beherrschten regionen auf der anderen seite gegenberstehen .

wir haben weder die absicht , die groen haie des bananensektors zu begnstigen noch die kleineren haie in der durch europa geschtzten zone .

allerdings mssen unserer auffassung nach die kleinen erzeuger , die auf ihren pflanzungen arbeiten , ohne jemanden auszubeuten , vor den konsequenzen des handelskriegs geschtzt und ihr einkommen unabhngig von den marktschwankungen gewhrleistet werden .

vor allem gilt es aus unserer sicht , die beschftigten im bananensektor vor den konsequenzen des handelskriegs zu schtzen , die ausgebeutet werden , wenn die geschfte gut gehen , und die entlassen werden , wenn die groerzeuger sich , sobald die bananen nicht mehr genug profit abwerfen , nach anderen rentableren sektoren umsehen .

. ( fr ) auf den tag genau vor acht monaten hatte unser haus eine ganz klare botschaft an die kommission gesandt : mit der annahme eines ausschlielich tariflich orientierten systems nach einer bergangsperiode von sechs jahren werden die bananenerzeuger in den eu-lndern und den akp-staaten endgltig in den bankrott und die verzweiflung getrieben .

leider hat die verbohrte suche der kommission nach einem lebensfhigen und mit der allmchtigen who vereinbarten system die oberhand ber alle anderen berlegungen gewonnen .

damit eines klar ist : ich will die bedeutung dieser organisation nicht leugnen . und wie so manche andere spreche ich mich auch nicht gegen die globalisierung aus !

sondern gegen eine globalisierung zugunsten der reichen , und nur zu ihren gunsten .

gegen eine globalisierung , die die elementarsten menschenrechte mit fen tritt .

kurz , gegen eine globalisierung , die sich jeder demokratischen kontrolle entzieht .

in der bananenfrage mchte ich nochmals an das elend unserer kleinen erzeuger in guadeloupe , auf martinique oder den kanarischen inseln erinnern , die sich betrogen , im stich gelassen und auf dem altar einer makrokonomischen logik , die sie nicht verstehen , geopfert fhlen !

der vorschlag der kommission ist in der derzeitigen fassung nicht akzeptabel , denn er stellt eine bedingungslose kapitulation vor dem amerikanischen diktat dar , die unseres europischen projekts und des sozial- und umweltmodells , dem wir uns verschrieben haben , unwrdig ist !
deshalb habe ich fr den bericht von herrn dary gestimmt , der unserem hause zur ehre gereicht , indem er sich dagegen ausgesprochen hat .

bericht torres marques ( a5-0366 / 2000 )

. ( fr ) sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen grnden sah ich mich gezwungen , gegen die nderungsvorschlge zu dem von der kommission vorgeschlagenen text zu stimmen .

vom grundsatz her ist eine harmonisierung der mehrwertsteuerstze keine voraussetzung fr das einwandfreie funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion .
in den usa , die eine perfekte wirtschafts- und whrungsunion darstellen , gibt es zwischen den einzelnen staaten betrchtliche steuerliche unterschiede .

in der praxis wrden die nderungsvorschlge 2 und 3 dazu fhren , die mwst-stze nach oben zu harmonisieren .
es ist von der geltungsdauer des mindestnormalsatzes die rede , whrend der hchstsatz nicht einmal erwhnt wird .

im interesse der preisstabilitt und im interesse des schutzes der kaufkraft des verbrauchers wre eine umgekehrte vorgehensweise geboten , d. h. die beibehaltung des mindestnormalsatzes von 15 % auf unbestimmte zeit bei einer gleichzeitigen freiwilligen und schrittweisen absenkung der hheren stze .

bericht gill ( a5-0390 / 2000 )

- ( nl ) dem bericht gill haben wir unsere untersttzung versagt .
ausschlaggebend dafr waren die folgenden randbemerkungen .

in einer durch exzessiven wettbewerb gekennzeichneten wirtschaft mssen digitale informationen qualitt bieten knnen .
bei den erwgungen , was an digitalen inhalten angeboten werden muss und darf , stellt das prinzip der technologieneutralitt zu recht eine komponente der gemeinschaftspolitik dar .
die fr gedruckte informationen geltenden rechtsvorschriften und regelungen finden somit auch auf digitale informationen anwendung .
in dem bericht kommt dies nicht hinlnglich zum ausdruck .

einen rahmen fr die inhaltliche begrenzung im hinblick auf den verbraucherschutz bietet die europische menschenrechtskonvention .
da die ausbung des rechts der freien meinungsuerung nach artikel 10 pflichten und verantwortung mit sich bringt , kann sie bedingungen , einschrnkungen oder strafdrohungen unterworfen werden .

angesichts dessen mssen die behrden bei digitalen inhalten unter anderem im interesse der verhtung strafbarer handlungen ( diskriminierung ) , des schutzes der gesundheit ( beispielsweise angebot mangelhaft kontrollierter arzneimittel ber das internet ) , der guten sitten oder der rechte anderer ( urheberrechte ) handeln .
diesen anliegen widersprechende inhalte drfen nicht untersttzt werden .
in dem bericht findet sich dazu kein hinweis .

zweitens wird die sprachliche und kulturelle vielfalt im bericht zu negativ dargestellt .
in nderungsantrag 8 wird darin lediglich ein hindernis fr die industrielle entwicklung gesehen .
das stnde im widerspruch zu der achtung der nationalen identitt ( artikel 6 absatz 3 des unionsvertrags ) .
aufgrund dieser nationalen identitt gelten in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche regelungen , im gesellschaftlichen bereich ebenso wie in bezug auf sprache und moral .

die eu-mitgliedstaaten sollten deshalb prfen , welche vorschriften auf europischer ebene anzuwenden sind .
gem dem subsidiarittsprinzip soll die gemeinschaft nur ttig werden , sofern und soweit die gesetzten ziele auf gemeinschaftsebene besser erreicht werden knnen .
geldmangel auf unionsebene darf kein anlass sein , die mitgliedstaaten - wie es in dem berichtsentwurf getan wird - aufzufordern , in aktion zu treten .

digitale informationen bieten schlielich den bewerberlndern mit einer unzulnglichen schienen- und straeninfrastruktur alternativen fr die wirtschaftsentwicklung .
die verbreitung von kenntnissen allein gengt allerdings nicht .
um die vorteile der informationsgesellschaft tatschlich nutzen zu knnen , bedarf es flankierender manahmen .
sie knnen in organisatorischen und technischen strukturen sowie in der ausbildung bestehen .
in dem bericht wird diesem thema nicht gengend beachtung geschenkt .

. ( fr ) mit dem econtent-programm sollen die entwicklung und nutzung europischer digitaler inhalte in globalen netzen sowie die sprachenvielfalt in der informationsgesellschaft gefrdert werden .
dieses programm ist teil der von der kommission im dezember 1999 fr die europische union gestarteten initiative eeurope " eine informationsgesellschaft fr alle " .
seine laufzeit betrgt fnf jahre ( 2001 bis 2005 ) .



mit dem programm werden folgende vier hauptziele verfolgt : es soll gnstige voraussetzungen fr die vermarktung , verbreitung und nutzung europischer digitaler inhalte in globalen netzen schaffen und damit die wirtschaftsttigkeit anregen und die beschftigungsaussichten verbessern ; das europische inhaltspotential , insbesondere die informationen des ffentlichen sektors , besser nutzen ; die sprachenvielfalt bei digitalen inhalten in globalen netzen frdern und die exportchancen europischer inhaltsanbieter , insbesondere kleiner und mittlerer unternehmen , durch anpassung an das sprachliche umfeld steigern und schlielich die berufliche , soziale und kulturelle entwicklung der brger der europischen union und die wirtschaftliche und soziale integration der brger der bewerberlnder in der informationsgesellschaft frdern .

in anbetracht der tatsache , dass die numerischen inhalte wertmig 5 % des europischen bip und 4 millionen arbeitspltze ausmachen , kann man eine solche initiative nur begren .
zudem ist im bereich der digitalen medien im laufe des nchsten jahrzehnts mit einem wachstum von bis zu 20 % jhrlich zu rechnen .
unsere unternehmen mssen in die lage versetzt werden , von diesem wachstum zu profitieren und gegenber den usa , die diesen sektor beherrschen , wettbewerbsfhig zu sein .

besonders mchte ich das vierte ziel hervorheben , das darin besteht , dass die informationsgesellschaft allen zugute kommt .
es besteht die groe gefahr , dass sich ein digitaler graben auftut . obgleich diese feststellung unumstritten ist , schlgt die europische kommission keinerlei manahme vor , um das aufbrechen eines solchen grabens zu verhindern .
das bedauere ich zutiefst !
deshalb habe ich die nderungsvorschlge untersttzt , die auf spezifische aktionen abzielen .
als berichterstatter ber den universaldienst und die neuen kommunikationsnetze halte ich es fr eine vorrangige aufgabe , dafr zu sorgen , dass alle brger zugang zu den nikt haben .
dafr werde ich mich im rahmen des berichts , mit dem ich betraut wurde , einsetzen .

. ( fr ) dieser vorschlag fr eine entscheidung des rates steht im einklang mit der aktion zur strkung der wissensnetze in europa .
ziel der vorgesehenen manahmen ist es , dem eindeutigen vorteil der usa im sektor der " digitalen inhalte " und ihres vertriebs ber die verschiedenen mit dem internet verbundenen medien zu begegnen .

natrlich ist europa dank seiner vorteile auf wirtschaftlichem und beschftigungspolitischem gebiet sowie dank seines kulturellen reichtums und seiner sprachenvielfalt - die mit den begriffen sprachen ethnischer minderheiten und regionalsprachen ausdrcklich angesprochen werden - gegenber der einsprachigkeit eines groen teils des " netzes " in der lage , sich der herausforderung der mrkte zu stellen .

die vielfalt der sprachen und kulturen erleichtert - insbesondere unter bercksichtigung des potentials der neuen mitgliedstaaten - darber hinaus , vor allem was die kmu betrifft , den handel und ermglicht den export der kulturellen werte europas in multilingualen formen , die zunehmend an bersetzungssysteme gebunden sind .

es ist hervorzuheben , dass die sprachminderheiten durch die globalisierung des internet nicht erdrckt wurden , sondern darin neue mglichkeiten einer kulturellen und wirtschaftlichen ffnung gefunden haben .

abschlieend sei gesagt , dass der enorme wissensschatz , der in staatlichen archiven lagert und heute vielfach nicht zugnglich ist , in das netz gestellt werden muss .

. ( en ) ich begre diesen bericht meiner kollegin neena gill .
obwohl 70 % des im internet angebotenen inhalts englischsprachig ist , muss sich europa der herausforderung einer umfassenderen nutzung seiner sprachenvielfalt stellen .
das macht eine sprachenindustrie notwendig , die sich auf die sprachliche anpassung konzentriert und die sprachinfrastruktur der digitalen inhalte vielfltiger gestaltet .

dieser bericht enthlt viele ausgezeichnete gedanken dazu , wie diese ziele zum nutzen aller mitgliedstaaten erreicht werden knnen , er hat daher meine volle untersttzung .

. ( fr ) zur erarbeitung eines programms beizutragen , das die entwicklung europischer digitaler inhalte im internet zum ziel hat , ist in der tat eine vorrangige aufgabe , und die hier genannten schwerpunkte sind nicht kritikwrdig .

was der text jedoch aus dem grund der notwendigen sprachlichen und kulturellen anpassung einbezogen hat , ist mitunter konsternierend : die frderung der entwicklung von programmen in den in der union vertretenen regionalsprachen und " sprachen ethnischer minderheiten " ist eine entscheidung , die , soweit dies vorhersehbar ist , nur die konsequenz haben kann , dass die nationalen identitten allmhlich ausgelscht werden .

im digitalen bereich stellt die trgersprache zugleich einen wettbewerbsvorteil , einen argumentationsstil und eine gnstige rechtsposition fr diejenigen dar , die sie als muttersprache sprechen .
unter diesen bedingungen haben die usa ihre vorherrschaft auf diesem zukunftsmarkt gerade ihrer kohrenz und ihrer einheit zu verdanken .

wie wollen wir nun dieser amerikanischen hegemonie entgegentreten ?
wir wollen unsere kulturellen produkte " balkanisieren " !

dem " blauen soldaten " wird auf der anderen seite nur eine vielzahl von indianerstmmen gegenberstehen , die , in sich selbst zurckgezogen , mit der auenwelt nur ber den einzigen gemeinsamen nenner kommunizieren , die stimme des herrn , dessen heimtckischer totalitarismus die illusion vermittelt , sich von der unmittelbaren bevormundung befreit zu haben .
es gibt in diesem parlament schon sprechende beispiele fr separatistische abgeordnete , die lieber englisch sprechen als die offizielle sprache ihres mitgliedstaats .

ganz abgesehen von den technischen schwierigkeiten , die auf uns zukommen , wenn man , um die vorschriften einzuhalten , zum beispiel ein system finden muss , um vom kurdischen ins bretonische zu bersetzen ... aber am schlimmsten ist , dass diese manahmen der sprachlichen einheit der mitgliedstaaten und damit ihrer einheit schlechthin abbruch tun .
in fast allen nationen europas ruht die staatsbrgerschaft auf mehreren pfeilern , unter denen die akzeptanz einer offiziellen sprache in ein und derselben nationalen gemeinschaft von ganz besonderer bedeutung ist , und manche mitgliedstaaten , in denen die sprachliche teilung zum alltag gehrt , wissen , dass diese natrlich zur politischen teilung und zum zerfall des nationalgefhls tendiert .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

europischer rat von nizza

herr prsident ! es ist das erste mal , dass ich in einer erklrung zur abstimmung spreche , aber ich kann mich keinesfalls damit einverstanden erklren , dass der europische rat von nizza die abgeordnetenzahl dieses hohen hauses und die aufteilung nach staaten festgelegt hat , obwohl das eigentlich nur diesem parlament zukommen drfte , das die europischen brger reprsentiert und einen erstrangigen platz in der europischen union einnimmt .

herr prsident , ich habe meine tochter elisabetta , die , wie sie ja wissen , fr die rentnerpartei im regionalparlament der lombardei sitzt , um ihre meinung zu dieser tagung des europischen rates in nizza gebeten . ich habe sie gefragt , wie sie diesen gipfel gesehen hat , und ob ich ihrer ansicht nach fr die entschlieung stimmen sollte .
meine tochter elisabetta sagte zu mir : " selbstverstndlich stimmst du dafr " , und ich habe ihren rat befolgt , " doch musst du fordern , dass das europische parlament endlich entschlossen den vorschlag unterbreitet , dass ber einige fragen ausschlielich das parlament zu entscheiden hat .
der rat muss anfangen , zurckzustecken und auf die entscheidung ber einige bereiche , die ausschlielich der gesetzgebungsbefugnis des europischen parlaments unterstellt werden bzw. unterstellt bleiben mssen , zu verzichten " .

herr prsident , in ermangelung anderer ergebnisse hat das gefeilsche in nizza zumindest die absichten der protagonisten der europischen union offengelegt .

die institutionalisierung der dschungelgesetze , nach denen die strkeren die schwcheren zu berwltigen versuchen , konnte ja zu nichts anderem fhren als zu der institutionellen flickschusterei von nizza .
die vier hauptmchte der europischen union werden in ihrem streben , europa unter ihre gemeinsame herrschaft zu bringen , nur dadurch gebremst , dass sie untereinander zerstritten sind .

es ist festzustellen , dass mit ausnahme der englnder in der steuerpolitik oder mit ausnahme der franzosen bei der produktion kultureller gter jeder groe staat es versteht , das zu bewahren , worauf seine herrschende klasse wert legt .
so hat auf sozialem gebiet grobritannien , das unter den groen lndern die unzulnglichsten rechtsvorschriften hat , eine britische ausnahmeregelung geltend gemacht .
kein staat hat jedoch soziale ausnahmeregelungen geltend gemacht , um das zu bewahren , was in seinen eigenen sozialgesetzen fr die arbeitnehmer am gnstigsten ist oder um sich der privatisierung der gemeinwohlorientierten dienste zu widersetzen .

daran zeigt sich , dass die arbeitnehmer und die arbeitenden klassen von der europischen union nichts besseres zu erwarten haben als von ihrem nationalstaat , d. h. eine angleichung nach unten , eine schwchung des sozialen schutzes , die liquidierung der gemeinwohlorientierten dienste und eine verschlechterung ihrer existenzbedingungen .
aus diesem grunde haben wir gegen diese entschlieung gestimmt .

herr prsident !
ich mchte zum ausdruck bringen , dass ein groer teil der brger unzufrieden ber den mangel an europischem aufbaugeist ist , den der europische rat einmal mehr unter beweis gestellt hat ; drei jahre nach amsterdam hat er das ganze wochenende bis zur letzten minute bentigt , um einige uerst begrenzte vereinbarungen zu erzielen .

nicht dazu gehrt beispielsweise die charta der grundrechte , die von diesem parlament angenommen wurde .
dies beweist , dass die regierungen der fnfzehn weder sehr viel sinn noch sozialen geist fr die vertiefung der rechte der brger haben .

andererseits hege ich die hoffnung , dass die fr 2004 angekndigte regierungskonferenz , das meiner ansicht nach einzige positive ergebnis von nizza , ein fr allemal die aufteilung von kompetenzen zwischen der europischen union und den regierungen der mitgliedstaaten behandelt .
ich hoffe auch , dass diese kompetenzverteilung unter anwendung des subsidiarittskriteriums so weit geht , dass die regionen und die autonomen gemeinschaften ihren status innerhalb der union beibehalten knnen .

. ( en ) ich habe gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , da sie elemente enthlt , die von der britischen konservativen partei schon immer abgelehnt wurden .

es sei jedoch betont , dass ich die nachdrckliche untersttzung der eu-erweiterung , die durch nderungsantrag 1 noch besonders akzentuiert wird , der ja angenommen wurde , voll und ganz billige .

wir drfen erfreut sein , dass die staats- und regierungschefs in nizza eine vereinbarung getroffen haben , durch die in der europischen union recht ausgewogene machtverhltnisse geschaffen werden .
die union ist nunmehr fr den beitritt der bewerberlnder gerstet .
ohne eine vereinbarung wre die gemeinschaft in eine tiefe krise geraten , aus der es sobald keinen ausweg gegeben htte .
so gesehen drfen wir diese vereinbarung als vorteilhaft betrachten .

dass nationale interessen bei der festlegung des machtgleichgewichts eine rolle spielen , ergibt sich aus der art der problematik und zeugt nicht von einer kurzfristigen sicht , wie in ziffer 5 des entschlieungsantrags behauptet wird .
der dem gemeinsamen entschlieungsantrag zugrunde liegende tenor ist in dieser hinsicht viel zu einseitig .

eine weitere einseitigkeit des entschlieungsantrags besteht darin , dass meiner meinung nach zu sehr davon ausgegangen wird , dass es per definitionem zu begren sei , wenn den europischen institutionen mehr macht und grere befugnisse bertragen wrden .
in europa geht es doch darum , dass die verschiedenen vlker in frieden zusammenleben und dort , wo es notwendig ist , zusammenarbeiten .
die europischen institutionen spielen dabei zwar eine wichtige rolle : die europische kommission als hterin des allgemeinen europischen interesses und das europische parlament als gegengewicht zur kommission und zum rat .
diese rolle impliziert aber nicht , dass ihre befugnisse unbegrenzt erweitert werden mssen .
die gemeinschaftsmethode ist angemessen , sofern es um grenzberschreitende themen geht , sie ist aber kein allheilmittel fr smtliche probleme .

ebensowenig kann ich befrworten , dass die befugnisse des prsidenten der europischen kommission erweitert werden sollen , denn auf diese weise erhielte er eine zu groe machtflle .
dies entbehrt jeglicher legitimitt .
auch die proklamation der grundrechtecharta kann ich nicht gutheien .
da diese charta nur symbolische bedeutung besitzt , ist dies dem effektiven schutz der grundrechte abtrglich .

auch ich will nicht in abrede stellen , dass an den ergebnissen von nizza einiges auszusetzen ist .
die europische union htte demokratischer und transparenter gestaltet werden knnen .
diese chance ist nun vertan worden .

der europische rat von nizza hatte einen positiven aspekt : mit dem beschluss ber eine neue stimmengewichtung und eine neue verteilung der europischen abgeordneten unter einbeziehung der osteuropischen beitrittslnder gab er diesen das starke signal seiner bereitschaft , sie baldmglichst aufzunehmen .
darber freuen wir uns .

die brigen punkte der institutionellen verhandlungen sehen wir hingegen mit wesentlich mehr vorbehalten .
die staats- und regierungschefs haben sich auf einen kurzsichtigen kuhhandel ohne groe vision von der europischen zukunft eingelassen .
sie haben an der gemeinschaftsmaschinerie " herumgeflickt " , um deren leben angesichts der erweiterung zu verlngern .
das mag ihnen mglicherweise zumindest zeitweilig gelungen sein , jedoch um den preis schwerwiegender nachteile : mehr supranationalitt , weniger demokratie , mehr gewicht fr deutschland im entscheidungsprozess .

von der form her ist festzustellen , dass der rat in den morgenstunden des fnften verhandlungstages in einem zustand allgemeiner erschpfung und der ungewissheit ber die genauen konturen zahlreicher beschlsse zu ende gegangen ist .
die verzgerung bei der verffentlichung der schriftlichen schlussfolgerungen - die auch jetzt nach vier tagen noch nicht offiziell verfgbar sind - macht deutlich , wie schwierig es ist , beschlsse , die in einem allgemeinen durcheinander gefasst wurden , klar zu papier zu bringen .
wieder einmal wurden in der eile und improvisation der letzten nacht entscheidungen von sehr groer tragweite getroffen , ber die niemand vorher diskutiert hatte - wie die bestimmung des prsidenten und der mitglieder der kommission mit qualifizierter mehrheit , von der in der im vorfeld der ratstagung durch die prsidentschaft verteilten zusammenfassung auch nicht andeutungsweise die rede war .

wir bekrftigen erneut , dass diese methode der entscheidungsfindung fr demokratische lnder vollkommen anormal ist .
die lsung besteht jedoch ganz sicher nicht darin , wie es die fderalisten vorschlagen , die regierungskonferenzen durch einen konvent wie den , der die grundrechtscharta verfasst hat , vorbereiten zu lassen , denn damit wrde man der konfusion , der bertreibung und der unrealistischen herangehensweise nur noch vorschub leisten .
im gegenteil , die regierungskonferenzen mssen knftig auf einer solideren basis beraten , auf der grundlage einer tagesordnung , die vorschlge enthlt , welche durch eine bestimmte mindestzahl ( z . b. ein drittel ) von nationalen parlamenten angenommen wurden .
das ist die einzige mglichkeit , um die debatte in einen richtigen rahmen zu stellen .

vom inhalt her lassen sich aus dem knuel der kompromisse zumindest zwei sich berlagernde tendenzen ablesen : 1 ) die strkung der supranationalitt auf kosten der nationalen demokratien , 2 ) die strkung der deutschen positionen innerhalb des supranationalen entscheidungsprozesses .

die erste tendenz geht in richtung der unmittelbaren oder doch kurzfristigen ausweitung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit zu hchst wichtigen fragen , besonders der asyl- und einwanderungspolitik , der internationalen abkommen im bereich der dienstleistungen und des geistigen eigentums oder der ernennung der kommissionsmitglieder .
trotz einer geringfgigen anhebung der schwelle der qualifizierten mehrheit , deren tragweite noch berprft werden muss , wird diese ausweitung wohl bedeuten , dass der graben zwischen den europischen institutionen und den nationalen demokratien sich weiter vertieft .
so werden beispielsweise bei den oben genannten handelsverhandlungen die nationalen parlamente ihrer letzten rechte auf ratifizierung beraubt , und ein land , das im rat in der minderheit ist , kann nicht mehr nein sagen , wenn es in den verhandlungen seine interessen verletzt sieht .

parallel dazu sollte die scheinbare beibehaltung der stimmengleichheit frankreichs und deutschlands im rat kein anlass zu illusionen sein : das ist eine optische tuschung , denn die neue regel des " demographischen netzes " ( schaffung einer sperrminoritt , die 38 % der bevlkerung vertritt ) bedeutet automatisch einen vorteil fr deutschland , das nach der erweiterung auf 27 mitglieder allein mehr als die hlfte dieser minoritt stellen wird .
es wird fr deutschland also leichter sein als fr andere lnder , die schwelle fr die sperrminoritt zu erreichen , indem es einige kleinere lnder seiner einflusszone dazu gewinnt .
gleichzeitig vergrert sich der abstand zwischen der zahl der europaabgeordneten aus deutschland und aus anderen lndern wie beispielsweise frankreich , was angesichts der greren entscheidungsvollmachten des europischen parlaments nicht ohne konsequenzen bleiben wird .

diese entwicklung mag einigen legitim erscheinen , da sie tendenziell das jeweilige gewicht der einzelnen lnder von der bevlkerungszahl her in den institutionen widerspiegelt .
aber diese zhlweise geht von der impliziten annahme aus , dass es sich um ein einheitliches europisches volk handelt , was nicht der fall ist .
der einzige weg , um gefhrliche konflikte fr die zukunft zu vermeiden , ist , bei der traditionellen konzeption zu bleiben , wonach europa auf der gegenseitigen achtung der nationalen gemeinschaften beruht .
so fhrt beispielsweise die neue methode der ernennung des kommissionsprsidenten - qualifizierte mehrheit des rates und mehrheit des europischen parlaments - geradenwegs zur einsetzung von amtsinhabern , die nicht die einmtige untersttzung der lnder genieen , aber quasi zwangslufig die untersttzung deutschlands .
man stelle sich vor , welche erschtterungen derartige bestimmungen in der philosophie der europischen institutionen auslsen und welche fehlentwicklungen sie zur folge haben knnen !
in frankreich msste man sich im brigen fragen , ob diese neue form der ernennung des kommissionsprsidenten in verbindung mit der strkung seiner autoritt verfassungskonform ist .

kann dieses neue europa von dauer sein ?
im prinzip nein , denn es wird sich zwangslufig immer mehr von den nationalen demokratien abkoppeln .
in der praxis waren allerdings seine verfechter so geschickt , durch die flexible gestaltung der verstrkten zusammenarbeit eine bestimmte dosis flexibilitt vorzusehen , die , indem zwischen mehreren integrationsniveaus unterschieden wird , die abfederung des erweiterungsschocks erleichtern wird .
lngerfristig wird das jedoch nicht ausreichen , denn der zentrale hyperfderale kern wird das demokratiedefizit weiter vergrern .
deshalb appellieren wir an das franzsische parlament , die ratifizierung des vertrags von nizza zu verweigern , um fr die zukunft eine ernste krise von europa abzuwenden .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den gemeinsamen entschlieungsantrag ber das ergebnis des gipfeltreffens des europischen rats in nizza vom 7.-11. dezember 2000 gestimmt .
im gesamten verfahren die regierungskonferenz betreffend war fr uns am wichtigsten , dass die letzten formalen hindernisse fr die erweiterung der eu beseitigt wurden .
dieses ziel wurde in nizza erreicht , unter diesem aspekt war der gipfel ein erfolg .
mehrere mitglieder des europischen parlaments haben sich sehr fr die erweiterung der tagesordnung engagiert .
davor haben wir wiederholt gewarnt , und der ablauf in nizza zeigt in aller deutlichkeit , dass eine wesentlich umfangreichere tagesordnung vielleicht dazu gefhrt htte , dass in diesem jahr berhaupt keine ergebnisse erreicht worden wren , mit katastrophalen folgen fr die erweiterung .

wir waren auerdem immer der ansicht , dass bei der zusammensetzung der kommission , der stimmengewichtung im ministerrat und der zusammensetzung des parlaments eine ausgewogene lsung zwischen den kleinen und groen lndern gefunden werden muss .
auch in diesem punkt wurde unserer ansicht nach ein zufriedenstellendes ergebnis erzielt .
wir haben allerdings zur kenntnis genommen , dass die formalen mglichkeiten fr den einsatz der qualifizierten mehrheit eingeschrnkt und qualifizierte mehrheitsentscheidungen auerdem auf wenige bereiche beschrnkt wurden .
daher besteht ein echtes risiko , dass notwendige rechtsnormen die umwelt , den verbraucherschutz und die arbeitsumwelt betreffend in zukunft schwieriger durchzusetzen sind , und wir fordern die lnder nachdrcklich auf , verantwortung zu zeigen und die entscheidungsverfahren im rat effektiver zu gestalten .

gleichzeitig mit dem neuen vertrag von nizza wurde auch beschlossen , mit den vorbereitungen der nchsten regierungskonferenz zu beginnen .
wir halten es fr wichtig , dass man sich dafr genug zeit nimmt und eine form findet , die einer modernen praktischen eu-zusammenarbeit angemessen ist . der ungeschminkte machtkampf , den wir in nizza erlebt haben , sollte vermieden werden .
er ist der untersttzung der zusammenarbeit durch die brger abtrglich .

der gipfel von nizza ist am sonntag mit einer vereinbarung zu ende gegangen , die in einen vertragsentwurf mnden soll .

heute sind sich alle darber einig , dass dieser vertrag mittelmig sein wird und dass er weit hinter den hoffnungen des europischen parlaments und der " echten " europer zurck bleiben wird !
die aussprache im plenum hat dies deutlich gemacht .

ohne bestimmte positive anstze negieren zu wollen , kann man ohne bertreibung sagen , dass die institutionelle und politische zukunft europas durch den vertrag von nizza nicht gewhrleistet wird .

muss man deshalb die verantwortung hierfr der franzsischen prsidentschaft anlasten ?
ich sage ganz klar nein !
das wre zu einfach !

die mittelmigkeit der schlussfolgerungen von nizza ist die traurige konsequenz der tatsache , dass alle mitgliedstaaten europische ambitionen vermissen lassen , dass sie ihr " revier " und ihre letzten machtillusionen krampfhaft verteidigen .

hinzu kommt , dass es keine " groen europischen stimmen " gibt , die dem etwas entgegenzusetzen htten . deshalb sehe ich die vereinbarung von nizza als ein geringeres bel an , das sicherlich weniger schlecht ist als unter den gegebenen umstnden zu erwarten gewesen wre .

nun kommt es also darauf an , etwas aus den erreichten ergebnissen zu machen und vor allem auf der grundlage der eingegangenen verpflichtungen der europischen ambition neuen schwung zu verleihen , unabhngig davon , wie der entwurf des vertrages und das ergebnis der abstimmung im europischen parlament aussehen wird .

wir haben bis ende 2003 noch einige monate zeit , um das europische projekt zu retten .
heute habe ich fr die entschlieung gestimmt .
morgen mssen wir kmpfen und alle verfechter eines politischen , sozialen und brgernahen europas um uns scharen !

. ( en ) in anbetracht der grundlegenden bedeutung der beschlsse , die es auf dem gipfel in nizza zu treffen galt , muss anerkennung auch dort gezollt werden , wo anerkennung zu zollen ist .
jeder mitgliedstaat , ob nun gro oder klein , hatte eigene prioritten , eigene ziele .
das ist natrlich .
die tatsache , dass zu sehr schwierigen fragen bereinstimmung erzielt wurde , sollte nicht unterschtzt werden .
das war eine gigantische aufgabe .
die grundlage fr die knftige erweiterung der europischen union ist gelegt worden .
die verhandlungen waren zh , doch die strke der union zeigte sich darin , dass entschlossenheit vorhanden war , lsungen zu finden , denen alle zustimmen konnten .
im geiste des kompromisses wurde der weg nach vorn gefunden .
der heute zur abstimmung gestellte entschlieungsantrag zu nizza spiegelt dies nicht wider .
ich habe mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten , weil ich der meinung bin , dass das parlament die errungenschaften von nizza nicht zu wrdigen wei .

der ton des entschlieungsantrags ist negativ .
er spiegelt das positive ergebnis des gipfels nicht wider .
die charta der grundrechte wurde verkndet .
diese rechte sind in der irischen verfassung bereits sehr gut geschtzt .
es wurden wichtige entscheidungen zu sozialen und wirtschaftlichen fragen getroffen , ber die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde und die folgen der bse-krise wurde beraten .

aufgrund der initiative des irischen premierministers ist die kommission damit beauftragt worden , die lage der rindfleischerzeuger zu analysieren und die erforderlichen vorschlge zu unterbreiten , um mglichst rasch eine mglichkeit zu finden , die rindfleischerzeuger fr den preisverfall zu entschdigen .

die beitrittswilligen lnder wurden unserer entschlossenheit , den erweiterungsprozess weiter voran zu bringen , versichert .

im text heit es , dass die " staats- und regierungschefs eher ihren kurzfristigen nationalen interessen als den interessen der europischen union vorrang eingerumt haben " .
ich bin damit nicht einverstanden .
das vereinbarte wurde im besten interesse europas und der mitgliedstaten vereinbart .

es ist verfrht , sich jetzt fr einen konvent oder eine europische verfassung zu entscheiden .

in nizza wurde ausgewogenheit erzielt , wozu man die staats- und regierungschefs beglckwnschen muss .
dies war eine der am lngsten behandelten fragen und ein schwieriger bestandteil der verhandlungen .
trotz der erfolgreichen bemhungen des gipfels von nizza in diesem bereich bringt die entschlieung unzufriedenheit mit der neuen ausweitung des anwendungsbereichs der qualifizierten mehrheit zum ausdruck .
anders gesagt , die absicht des parlaments besteht darin , die kontrolle ber die fragen der besteuerung und der sozialen sicherheit zu erlangen .
der gipfel von nizza spiegelt die interessen der mitgliedstaaten auf diesem gebiet richtig wider .

durch den nderungsantrag der grnen wird deutlich , was sie wollen : die mitentscheidung zur landwirtschaft .
das ist nicht unser standpunkt .

der gipfel von nizza wird traurigerweise als weiterer schritt nach vorn bei der militarisierung der europischen union und einschneidender angriff auf die souvernitt der kleinen und mittleren staaten wie portugal , die bei der entscheidungsfindung allgemein an macht und einfluss verlieren , in die geschichte eingehen .
gestrkt gingen daraus nur die groen lnder hervor , namentlich deutschland , frankreich und das vereinigte knigreich , die in der praxis jedwede entscheidung zunichte machen knnen , da sie eine sperrminoritt bilden .
verschlimmert wird dies noch durch die ausweitung der qualifizierten mehrheitsentscheidung , so dass unter bestimmten umstnden lediglich 14 lnder entscheidungen fr 27 oder 28 treffen knnen , womit in der praxis das vetorecht bei fr portugal wichtigen manahmen wie den strukturfonds , oder handelspolitischen abkommen ausgehebelt wird .
auf der anderen seite verliert portugal auch abgeordnete im europischen parlament , da es - obwohl die grenze von 700 fr eine europische union mit 27 mitgliedstaaten berschritten wird - eine verringerung der abgeordnetenzahl geben wird , von der einige lnder , darunter auch wir , besonders betroffen sind .

abschlieend noch eine bemerkung zur sozialpolitik , die frankreich bei der vorstellung seiner prsidentschaft in angriff nehmen wollte . letztlich ist es nun neben den absichtserklrungen und wohlklingenden , inhaltlich vagen dokumenten , die angesichts der bestehenden probleme und der groen unzufriedenheit , wie sie auch von den arbeitnehmern in nizza eindrucksvoll geuert wurde , vllig unzureichend sind , bei einer handvoll kleinigkeiten geblieben .

zu dem demokratischen und sozialen ruck , den europa heute braucht , ist es in nizza nicht gekommen .
im gegenteil , weder die annahme einer unvollkommenen grundrechtecharta , noch die ausweitung der qualifizierten mehrheit auf bedeutungslose bereiche , die weitere liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen oder die ausdehnung der verstrkten zusammenarbeit auf das gebiet der verteidigung vermitteln den europischen brgern den eindruck , dass europa auf dem richtigen wege ist .

der gipfel von nizza ist ein misserfolg fr die franzsische prsidentschaft und insbesondere fr die europische sozialdemokratie .
aber das war wohl gar nicht anders zu erwarten , wenn man sieht , dass man bei themen wie der tobin-steuer , den steuerparadiesen , der sicherheit des seeverkehrs oder der bekmpfung der arbeitslosigkeit und der unsicherheit der arbeitspltze ber absichtserklrungen oder virtuelle projekte , fr die es weder finanzielle mittel noch einen zeitplan fr ihre durchfhrung gibt , nicht hinausgekommen ist .

wenn man unter anderem den forderungen rechnung getragen htte , die auf den kundgebungen und foren erhoben wurden , welche parallel zum gipfel in der acropole stattfanden , htten die dinge fr europa eine andere wendung nehmen knnen .
aber die regierungen stellten sich taub gegenber den worten der brger .
die franzsische regierung gab dem einsatz von gewalt den vorrang vor der demokratischen auseinandersetzung .
diese haltung ist ebenso unannehmbar wie die schlieung der franzsisch-italienischen grenze oder die zahlreichen verhaftungen von demonstranten , deren unverzgliche freilassung wir fordern .

aus diesen grnden knnen wir nicht fr diese entschlieung stimmen .

. der ep-resolution zum gipfel in nizza habe ich soeben zugestimmt .
was die staats- und regierungschefs am wochenende abgeliefert haben , ist vllig unzureichend .
weder wurde die von romano prodi erhoffte " wegskizze fr die erweiterung " erreicht , noch ein " signifikanter mehrwert " .
im gegenteil : die europischen brger und ihr parlament erleben einen " rckschritt hinter amsterdam " .
diese in langen nachtstunden gestrickten beschlsse des rates bieten keinen soliden halt ; sie haben dicke lcher , durch die begriffe wie transparenz , identittsstiftung , mehr demokratie , beteiligung der brger oder reformbewusstsein glatt durchfallen .

auf grundlage der derzeit vorliegenden informationen gab es einige erfolge - etwa die verstrkte zusammenarbeit , das parteienstatut und den erklrten willen zur osterweiterung - , hauptschlich aber kam es zu minimalkompromissen .
wie auf einem jahrmarkt wurden unterschiedliche nationale sonderinteressen erschachert .
mehr europische gemeinsamkeiten wurden strflich blockiert .

bitter enttuscht hat mich die franzsische ratsprsidentschaft vor und whrend der verhandlungen .
da wurde halbherzig moderiert ; aktionistisch wurde eine flut von kompromissen prsentiert , die nur eine gemeinsamkeit hatten : nicht mehrheitsfhig zu sein .
da wurde innenpolitisch taktiert , um einer kommenden wahl willen .
es fehlte der europische motor , ausgerechnet in diesem land , das bei allen eigeninteressen als " grande nation " immer europisch orientiert war .
die " amiti franco-allemande " war und ist die grundlage der eu !
heute wird sie schmerzlich vermisst !

kanzler schrder , in deutschland fr barschen umgangston bekannt ( diskussionen werden mit " basta !
" beendet ) , europisch ungelenk und uninteressiert , versumte es , seine nachbarn von der seine rechtzeitig zu konsultieren .
statt dessen bediente er lautstark seine liebste zielgruppe , die medien .
der publikumstrchtig geforderte mehreinfluss fr deutschland im rat - nmlich mehr stimmengewicht als das ber 20 millionen bevlkerungsrmere frankreich - wurde vllig entwertet als eine leicht durchschaubare " taktische manvriermasse " .

es bleibt weitgehend bei der einstimmigkeit im rat und damit bei einer latenten handlungsunfhigkeit .
die qualifizierte mehrheit wird um mehr als 30 bestimmungen erweitert , allerdings unbedeutende .
bei den wirklich wichtigen themen - wie steuern , abgaben , sozialpolitik , asyl und einwanderung - ist offenbar alles beim alten geblieben .
von der qualifizierten mehrheit im rat , die zu mitentscheidungsrechten fr das ep gefhrt htte , sind wir weiter denn je entfernt .
in der strukturpolitik , die drei viertel des haushaltvolumens der gemeinschaft ausmacht , ist das ep vom gesetzgebungsprozess gnzlich ausgeschlossen !

die entscheidungen im rat sind komplizierter geworden : erst muss eine dreifache mehrheit geschaffen werden ; quoten wurden erhht .
von durchschaubarkeit weit und breit keine spur !
ich halte die methode der regierungskonferenzen mit teilnehmern , die sich gegenseitig in schach halten und kleine nationale erfolge als groe siege feiern , fr dringend revisionsbedrftig .
sie sollte ersetzt werden durch einen konvent , hnlich dem zur schaffung der grundrechte-charta : unter der exzellenten leitung von roman herzog wurde unter einbeziehung von nationalen und europischen parlamentariern konstruktiv und in offenheit getagt ; nro , sozialpartner und interessierte brger standen nicht abseits , sondern fhlten sich einbezogen und gefragt .

so bleibt nur , die details der vereinbarungen des gipfels in den nchsten wochen aufmerksam zu prfen .
im nach-nizza-prozess mssen erhebliche vernderungen der bisherigen beschlsse erreicht werden .
die brgerinnen und brger europas haben eine substantielle nachbesserung verdient .

wir sind uns dessen bewusst , dass dieser europische rat von nizza der vielleicht lngste und schwierigste gipfel in der geschichte der europischen union war .
bisher musste sich auch kein anderer gipfel mit der perspektive einer so umfassenden erweiterung beschftigen .
daher mssen wir seine schlussfolgerungen als ergebnis eines kompromisses ansehen , bei dem es weder klare sieger noch eindeutig unterlegene gibt .

unserer meinung nach ist es den fnfzehn gelungen , sich auf einige institutionelle vernderungen zu einigen , die unabdingbar sind , damit die union mit einer erheblich greren zahl von mitgliedern funktionieren kann .
hervorzuheben sind dabei der kompromiss , dass jeder mitgliedstaat weiterhin das recht haben wird , ein kommissionsmitglied zu stellen , und die annahme besserer zugangsregelungen zum mechanismus der verstrkten zusammenarbeit .
andere positive aspekte dieses gipfels sind die beibehaltung der einstimmigkeit bei entscheidungen zu den strukturfonds einerseits und zur steuerpolitik andererseits . diese bereiche sind von mageblicher bedeutung fr lnder , die - wie portugal - auch knftig auf die solidaritt der europischen union angewiesen sind und ein steuersystem bentigen , mit dem sie investitionen und sparsamkeit frdern knnen .

wir knnen jedoch nicht auer acht lassen , dass die gefundenen lsungen fr das komplizierte entscheidungsgefge im rat und die entsprechende stimmengewichtung die distanz zwischen den lndern mit unterschiedlicher bevlkerungsstrke vergrern . dies halten wir aufgrund unserer auffassung von einem europa souverner nationen fr weniger gnstig .

die entschlieung , ber die in diesem parlament abgestimmt wurde , gibt diese unsere einstellungen und bedenken nicht wieder und fordert zudem dazu auf , knftig das derzeitige verfahren der regierungskonferenzen nicht weiter anzuwenden .
solange europa so ist , wie es ist , drfen aus unserer sicht solche fragen , die fr die staaten verfassungsrechtlich oder grundlegend von belang sind , wie es bei den in nizza errterten themen der fall war , nicht auf andere art gelst werden , d. h. sie mssen einstimmig entschieden werden .
darum habe ich in dieser sache dagegen gestimmt .

beeindruckend an der aussprache zu nizza ist die vorstellung , dass der vertrag letztlich weder mutter noch vater hat - er ist niemandes kind . die franzsische ratsprsidentschaft hat sich in ausflchten ergangen , statt eindeutig die ergebnisse der regierungskonferenz und die grnde dafr mitzutragen .
die fraktionen , die den regierungen der mitgliedstaaten entsprechen , haben sich berwiegend in kritik gebt . offenbar handelt es sich hier um eine politische lge : was geschehen ist , ist die demokratische realitt europas und nicht das , was eine von den gefhlen der europischen vlker losgelste mehrheit in diesem hause knstlich vorhatte .
diese lge begleitete auch die diskussionen im vorfeld und erklrt das daraus folgende " scheitern " .
im grunde rhrt das " scheitern " von der wirklichkeitsfremdheit her , mit dem der prozess des aufbaus europas dargestellt wird .
ich weigere mich , dem ep eine hhere legitimitt zuzuerkennen . umgekehrt erkenne ich die uneingeschrnkte demokratische legitimitt der in nizza versammelten staats- und regierungschefs der fnfzehn fr die vertretung der jeweiligen vlker und nationen an , die das ergebnis von wahlen mit einer hohen beteiligung ist .
so habe ich zwar vorbehalte gegen den vertrag , lehne aber vor allem die empfindlichkeiten ab , die von der mehrheit dieses hauses vorgebracht wurden , welche sich von den fakten noch immer nicht belehren lsst und auf anstzen beharrt , die nur zu noch mehr enttuschung fhren knnen .

der vertrag von nizza fhrt dazu , dass die eu noch strker berstaatlich und noch mehr zentralisiert wird .
das festigt die macht der groen lnder auf kosten der kleinen .
es wird nichts unternommen , um die eu demokratischer zu gestalten oder die macht der nationalen parlamente zu strken .
im gegenteil , der einfluss der nationalen demokratien nimmt ab , weil das vetorecht weiter eingeschrnkt wird und das europische parlament mehr macht erhlt .
die erweiterung wird nicht erleichtert . der beschlussfassungsprozess im rat wird vielmehr komplizierter .
wir lehnen deshalb die hauptrichtung des vertrags von nizza ab und werden bei der abstimmung mit " nein " votieren .

der vertrag von nizza fhrt dazu , dass die eu noch strker berstaatlich und noch mehr zentralisiert wird .
das festigt die macht der groen lnder auf kosten der kleinen .
es wird nichts unternommen , um die eu demokratischer zu gestalten oder die macht der nationalen parlamente zu strken .
im gegenteil , der einfluss der nationalen demokratien nimmt ab , weil das vetorecht weiter eingeschrnkt wird und das europische parlament mehr macht erhlt .
die erweiterung wird nicht erleichtert . der beschlussfassungsprozess im rat wird vielmehr komplizierter .
wir lehnen deshalb die hauptrichtung des vertrags von nizza ab und werden bei der abstimmung mit " nein " votieren .

ich begre die schritte , die bei der tagung des europischen rates in nizza zur erleichterung des erweiterungsprozesses unternommen wurden .
ich bin , wie ich wiederholt ausgefhrt habe , gegen die entwicklung einer gemeinsamen militrischen verteidigung und kann qualifizierte mehrheitsbeschlsse bei der zweiten sule , d. h. in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , nicht mittragen .

bericht garca-margallo y marfil ( a5-0334 / 2000 )

herr prsident , diesmal habe ich vor meiner abreise nicht meine tochter , sondern den rentner , der mich blicherweise am flughafen verabschiedet , um seine meinung zu diesem bericht ber die besteuerung von flugkraftstoff gebeten .
er sagte zu mir : " fatuzzo , der kraftstoff muss so gering wie mglich besteuert werden , damit die flugtickets mglichst wenig kosten .
wir rentner reisen viel , und ehrlich gesagt ist das reisen mit der eisenbahn oder mit dem auto recht beschwerlich . das flugzeug ist fr uns ein traum , der wirklichkeit wird .
deshalb musst du fr diesen bericht , nach dessen magabe die besteuerung von flugkraftstoff weiterhin nur begrenzt mglich sein wird , stimmen , weil dadurch die flugtickets fr uns immer billiger werden und wir somit mehr mit diesem verkehrsmittel reisen knnen .
und wenn du schon einmal dort bist , dann beantrage doch eine ermigung des flugpreises fr die lteren rentner . "

- ( nl ) frher war fliegen teuer .
der spektakulre zuwachs des luftverkehrs in den vergangenen jahren ist zu einem erheblichen teil darauf zurckzufhren , dass die nutzer dieser verkehrsart im verhltnis immer niedrigere preise zahlen .
dieser niedrige preis kommt nicht nur durch personalabbau und sonstige sparmanahmen zustande , sondern ist auch eine folge der staatlichen politik .
der luftverkehr geniet gegenber dem straenverkehr erhebliche steuervorteile .
htte man in dem jahr , in dem ich geboren wurde , also 1944 , beim abschluss des abkommens von chicago diese auswirkungen vorausgesehen , dann wre seinerzeit wahrscheinlich nicht vereinbart worden , flugkraftstoff und sonstigen flugzeugbedarf von der besteuerung auszunehmen .

die zunahme des luftverkehrs geht auf kosten des schienenverkehrs und auf kosten der umwelt .
es wre wnschenswert , auf relativ kurzen strecken bis 1 000 kilometer keine flugzeuge mehr einzusetzen und den luftverkehr auf den interkontinentalverkehr zu beschrnken .
ber den versuch der strksten fraktion , im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr - zu einem zeitpunkt , da andere fraktionen darin kaum vertreten waren - die besteuerung des luftverkehrs zu einem thema zu erklren , das mglichst noch nicht auf die tagesordnung gesetzt werden sollte , bin ich insofern emprt , als ein solches votum nicht den tatschlichen verhltnissen in diesem ausschuss entsprach .

bericht patrie ( a5-0352 / 2000 )

herr prsident , zwar habe ich fr diesen bericht ber das vorsorgeprinzip gestimmt , doch kamen mir einige bedenken .
ich mchte nmlich nicht , dass durch die anwendung des vorsorgeprinzips dasselbe geschieht , was einem meiner pensionierten freunde widerfuhr , als er mit seiner frau das haus verlie .
" fahr nicht auf der strae " , sagte die frau , " du knntest angefahren werden .
" " dann gehe ich eben zu fu .
" " lauf nicht unter den husern entlang , dir knnte ein blumentopf auf den kopf fallen .
" " dann nehme ich die u-bahn .
" " um himmels willen , nein !
sie knnten dich unter den zug stoen !
" " dann komme ich eben nach hause und sehe fern .
" " schalte ja nicht den fernsehapparat ein , er knnte explodieren !
" " dann gehen wir ins bett und lieben uns .
" " und was ist mit aids ?
! "

ich habe mich bei der schlussabstimmung ber den bericht von frau batrice patrie , den ich im brigen ausgezeichnet fand , der stimme enthalten , weil ich es fr ein eingestndnis politischer und wissenschaftlicher schwche halte , wenn das vorsorgeprinzip auch auf der grundlage " der unzulnglichkeit der vorliegenden daten oder ihrer nicht schlssigen oder ungenauen art " oder gar im " falle eines geringen risikos " zur anwendung kommen soll .
da es ein null-risiko nicht gibt , mssen die wissenschaftler oder zumindest die politiker das kriterium der verhltnismigkeit anwenden , ungewisse risiken abwgen und ihrer verantwortung gerecht werden .
und selbstverstndlich mssen die brger in jedem falle umfassend informiert werden .

ich glaube , unser parlament sollte ebenfalls das vorsorgeprinzip anwenden , vor allem was die erklrungen zur abstimmung betrifft .

leitlinien fr die innovativen manahmen des efre

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0354 / 2000 ) von herrn markov im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den entwurf einer mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten : " die regionen in der neuen wirtschaft " - leitlinien fr die innovativen manahmen des efre im zeitraum 2000-2006 .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! seit 1988 frdert die europische union untersuchungen und modellversuche zur regionalentwicklung auf gemeinschaftsebene , die spter zu einem laboratorium innovativer manahmen entwickelt wurden .
diese modellversuche mndeten unter anderem in zwei gemeinschaftsinitiativen , interreg und urban , zwei beispiele , wo ausgehend von der erprobung neuer wege und methoden wichtige erfahrungen fr die weiterentwicklung der regionalpolitik gesammelt wurden .

wirksame soziale partnerschaften und eine strkung der lokalen und regionalen kooperation waren nennenswerte ergebnisse innovativer ttigkeit .
der meinem bericht zugrundeliegende vorschlag der kommission fr eine mitteilung an die mitgliedstaaten legt die durchfhrungsbestimmungen fr die finanzierung der in berlin beschlossenen innovativen manahmen des efre bis 2006 vor .

ich mchte mich insbesondere auf zwei aspekte im vorschlag der kommission konzentrieren .
erstens : die inhaltliche neuausrichtung .
dem vorschlag des lissaboner gipfels folgend , den bergang zu einer wissensbasierten wirtschaft und gesellschaft in der gemeinschaft zu untersttzen , sollen die innovativen manahmen des efre von 8 auf 3 prioritre themen im rahmen der technologischen entwicklung konzentriert werden .
dieser ansatz ist zu untersttzen , da die kluft zwischen entwickelten und rckstndigen regionen in der technologischen entwicklung noch sehr viel grer ist als beim bruttoinlandsprodukt .

so haben die 25 am wenigsten entwickelten regionen in der eu in den vergangenen jahren viermal weniger fr forschung und entwicklung ausgegeben als der europische durchschnitt .
das schlgt sich ebenso in der anzahl der beschftigten im bereich der neuen technologien bei der erwerbsfhigen bevlkerung nieder : 14,6 % in den 25 am meisten entwickelten regionen gegenber 4 % in den 25 rmsten regionen .
die komplexitt und vielseitigkeit des technologischen wandels und der strukturellen nderungsprozesse erfordern zwingend die einbeziehung aller partner der lokalen und regionalen ebene in die entwicklungspartnerschaften , eingebettet in die erarbeitung von strategischen konzepten der regionalpolitik fr jede region .

besonders wichtig ist mir die thematische einbeziehung der jugend in die innovativen manahmen der leitlinien , da sie die knftigen trger der entwicklung sind .
deshalb ist die forderung zu untersttzen , dass unter ausnutzung und einbeziehung der anderen eu-frderinstrumente nationale , regionale und lokale verantwortliche dafr sorge tragen mssen , dass berall in der europischen union an bildungseinrichtungen gleiche voraussetzungen und bedingungen fr die aneignung moderner informationstechnologien geschaffen werden .

aus meiner sicht besteht ein groer und nicht zu akzeptierender mangel der frderpolitik der europischen union in der unterschiedlichen abwicklung der programme .
whrend die abwicklungsstrukturen im rahmen dieses programms von einem projektorientierten zu einem programmorientierten ansatz verndert wurden , worber man sicher schon unterschiedlicher meinung sein kann , weil dadurch meines erachtens ein stck europischer mehrwert , sichtbarkeit und brgernhe verloren geht und im brigen auch nicht alle mitgliedstaaten die regionalen behrden eingerichtet haben , verbleiben die innovativen manahmen im rahmen des esf bei einem projektbezogenen ansatz .
damit gibt es fr ein und das selbe programm im rahmen zweier unterschiedlicher fonds grundstzliche gegenstzliche realisierungsmechanismen .
diese situation behindert effizienz , kompatibilitt und verringerung des brokratischen aufwands .

zum zweiten punkt , nmlich der finanzausstattung des programms : obwohl schon im zeitraum 1994 bis 1999 nur 1 % der gesamtmittel des efre fr innovative manahmen zur verfgung standen , hat die kommission die finanzen fr den zeitraum 2000 bis 2006 , man kann schon sagen , radikal und auf eine unmgliche art und weise verringert .
zunchst wurden die ursprnglich in den berliner beschlssen zur agenda 2000 veranschlagten mittel in geschtzter hhe von 800 mio. euro in letzter minute auf 400 mio. euro zugunsten der mittelausschttung des urban-programms gekrzt , zugegebenermaen auf drngen und im interesse dieses parlaments , das fr eine beibehaltung der urban-initiative gekmpft hat .
dieses parlament hat aber auch dafr gekmpft , dass diese reduktion der fr die innovativen manahmen zur verfgung stehenden mittel durch ausnutzung des flexibilisierungsrahmens kompensiert wrde , festgehalten in einer erklrung zur finanziellen vorausschau .

damit nicht genug .
obwohl der mit schreiben vom 5. september 2000 dem parlament zugeleitete vorschlag der kommission fr die leitlinien der innovativen manahmen des efre noch von 400 mio. euro sprach , hatte die kommission bereits im mai 2000 in ihrer bersicht ber die verwendung der strukturfondsmittel im zeitraum 1994 bis 1999 den vorschlag unterbreitet , 160 mio. euro aus diesem programm zu entnehmen , um offene verpflichtungen fr den zeitraum 1994 bis 1999 finanziell abdecken zu knnen .
diese notwendigkeit ergab sich , da die kommission erst am ende des jahres 1999 verabsumt hatte , rechtzeitig fr die deckung dieser eingegangenen verpflichtung zu sorgen .

wie der rechnungshof in seinem jahresbericht festhlt , htte es entsprechende mglichkeiten gegeben , ohne dass man auf eine finanzierung aus der jetzigen periode 2000 bis 2006 zur finanzierung der rechtlichen verpflichtung htte zurckgreifen mssen .
das ist eine absolut unsaubere querfinanzierung zwischen dem berlin- und dem edinburgh-paket .

in dem vorschlag fr eine mittelbertragung 40 / 2000 hat die kommission in einer uerst intransparenten weise diese fehlenden verpflichtungsermchtigungen zu lasten der innovativen manahmen und der technischen hilfe in dieser periode umgeschichtet .
da half auch ein brief des vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , herrn hatzidakis , nichts mehr , um die zustimmung des haushaltsausschusses zu verhindern .
bleibt zu hoffen , dass , wie von der kommission in aussicht gestellt , die abgezweigten mittel in den nchsten jahren aus dem flexibilittsinstrument entnommen und den innovativen manahmen des efre wieder zur verfgung gestellt werden .
allein mir fehlt der glaube , dass das wirklich passieren wird .
es ist auch eigentlich fast nicht machbar , wenn die kommission vorher von sich aus krzt , dann spter fordern zu wollen , dass diese mittel wieder aufzustocken sind .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ich die nderungsantrge zu meinem bericht alle untersttzen kann , da sie nicht im widerspruch zur generellen linie des berichtes stehen .

her prsident ! ich mchte mich zum bericht von herrn markov sehr positiv uern und ihm dazu gratulieren , dass er dem haus einen derart konstruktiven bericht vorgelegt hat .
ich denke , dass ich ihm in den meisten punkten , die er in seinen bericht aufgenommen hat , im wesentlichen zustimmen kann .
es gibt jedoch einige fragen , zu denen ich gern einige bemerkungen machen mchte .

erstens baut der bericht insgesamt auf innovation auf - und innovation sttzt sich auf drei sehr wichtige voraussetzungen .
ihre basis sind individualitt , einfallsreichtum und initiative .
daher mssen wir bemht sein , alles zu vermeiden , was diese drei wichtigen voraussetzungen ersticken bzw. beeintrchtigen knnte .
der bericht enthlt leider viele aspekte , die man als eine ebensolche art der einmischung und berregulierung ansehen kann , wodurch der ansatz zur verwendung der mittel fr innovationen zu kompliziert gestaltet wird .
wir mssen es vermeiden , zu viele vorschriften zu erlassen und dadurch knstliche hindernisse aufzubauen , die uns davon abhalten werden , unsere ziele zu erreichen .
wir sollten anreize geben , damit neue , auf innovation bauende unternehmen florieren knnen , wir drfen uns aber nicht auf den pfad der bermigen einmischung begeben .

innovative unternehmungen und innovative projekte bedeuten schon aufgrund ihres charakters risiko , und hierbei knnen die eu , die regierungen , regionale und lokale behrden helfen , aber wie es innovative ideen nun so an sich haben , manche sind eben zum scheitern verurteilt .
viele werden , so hoffen wir , erfolg haben .
das kunststck besteht darin zu wissen , welche erfolg haben und florieren werden , doch wir sollten uns auch zu der einsicht durchringen , dass wir im falle des scheiterns nicht versuchen sollten , ffentliche mittel zur sttzung einzusetzen und eine strategie entwickeln , die dies in betracht zieht .

ich mchte zudem darauf verweisen , dass die wirtschaft in dieser frage voranmarschieren sollte , natrlich untersttzt durch ausreichende fachkenntnisse , die mit einer ausbildung an unseren hochschulen und fachhochschulen zu erwerben sind .
auf diesem wichtigen gebiet mssen alle eine rolle bernehmen , da es auf diesem wahrlich globalen markt , auf dem wir uns nun bewegen , die neuen ideen sind - richtig finanziert , stichhaltig und realistisch untermauert - , die sichern werden , dass wir in europa unseren platz an der spitze der technischen entwicklung in den neuen industriezweigen und insbesondere in der kommunikationstechnologie behaupten knnen .
ich glaube daran , dass eine innovative strategie von der art , wie sie in diesem bericht entwickelt und von unternehmern umgesetzt wird , der schlssel fr den wirtschaftlichen wohlstand in diesem neuen jahrtausend sein wird .

ich empfehle diesen bericht dem hohen haus .

herr prsident ! wir haben hier ein gutes dokument der kommission und ein gutes dokument des berichterstatters vor uns .
vom theoretischen standpunkt aus kann ich sie nur begren , denn sie sind gut konzipiert und zeigen korrekt auf , in welche richtung diese mittel flieen mssen .

nun , das problem liegt nicht direkt im text , sondern beim haushalt . es ist einerseits ein gekrzter , verschlankter haushalt im vergleich zu dem , was die europische union bei frheren gelegenheiten einem so wichtigen bereich zuteilte , und andererseits basiert das problem auf der offenbar fehlenden selbstachtung dieses haushalts , der es zulsst , dass man etwas hineintun und etwas herausnehmen kann , und der nicht klar konsolidiert ist .
ich trage diese berlegung vor , damit sie beim kommissar bercksichtigung findet .

aber wir sprechen natrlich vom europischen fonds fr regionale entwicklung , einem fonds , der fr im hohen mae materielle und substantielle politiken , fr investitionen in straen und direkte infrastrukturen , geschaffen wurde und der jetzt der neuen situation in der wirtschaft und den neuen wettbewerbsbedingungen angepasst werden muss .
dies ist ein hauptziel der kommission : dass der efre , der wichtig war und einen sehr positiven einfluss ausbte , zum impuls fr die steigerung der wettbewerbsfhigkeit unseres produktionssystems wird , gerade in den am strksten benachteiligen regionen .
deshalb drfen die innovationsfaktoren , so bescheiden sie auch sein mgen , wie eben dieser , von niemandem unterbewertet werden .

man knnte sagen , dass die innovation fr alle akteure des produktionsprozesses im bereich der mglichkeiten liegt .
vielleicht ist es fr einige regionen sehr schwierig , ein forschungssystem oder ein entwicklungssystem im eigentlichen sinne zu unterhalten .
aber die innovation ist die grundlage der wettbewerbsfhigkeit , sie muss auch existieren , wenn keine kapazitt fr die forschung vorhanden ist , und deshalb ist dieses ziel wichtig .
natrlich sprechen wir von 0,4 % des efre .
im entwurf von herrn markov gibt es eine passage , herr kommissar , die beachtung finden sollte . es heit hier wrtlich , und damit komme ich zum schluss : " schlgt deshalb und wegen der geringen haushaltsmittel , mit denen die innovativen manahmen ausgestattet sind , der kommission vor , die einbeziehung dieser art von projekten in die regionalen operationellen programme zu frdern .
"

herr prsident ! auch ich mchte kollegen markov gratulieren und ihm fr den gelungenen bericht danken .
meine fraktion befrwortet die annahme des berichts .
ich halte es fr richtig , dass in dem bericht die einbeziehung der regionalen und lokalen akteure sowie die zusammenarbeit zwischen ihnen hervorgehoben wird .
mit innovativen manahmen knnen auch die regionalen und lokalen besonderheiten gestrkt werden .
meiner ansicht nach mssen mglichst gleichberechtigte bedingungen bei der nutzung neuer technologien geschaffen werden .
mit telearbeit knnen auch in entlegenen regionen neue arbeitspltze entstehen .
deshalb muss das gebiet der union zum beispiel mit breitbandnetzen mglichst gut erschlossen werden , auch in den regionen , die der markt nicht mit solchen netzen abdeckt .
grundidee der innovativen manahmen ist die schaffung und nutzung neuer funktionsmodelle .
um hier ergebnisse zu erzielen , mssen die kontrolle und die kriterien fr die bewertung entwickelt werden .
augenmerk ist auf den erfahrungsaustausch und die anwendung der besten praxis zu legen .
der tourismus ist auch in vielen entlegenen regionen ein bedeutender wirtschaftszweig .
mit innovativen manahmen knnte beispielsweise die kooperation von tourismusunternehmen im marketing und in der anwendung von buchungssystemen gefrdert werden .
hier ist bereits festgestellt worden , dass die innovativen manahmen keine sichere bank sind , sondern auch neue wege und methoden erprobt werden knnen .
sie mssen zudem einer nachhaltigen entwicklung der regionen dienen .
zur frage der haushaltsmittel sind hier im vorhergehenden redebeitrag bereits ernste worte gesagt worden : 400 mio. euro sind in der tat nur ein minimum fr die finanzierung , und in der zweiten hlfte mssen die durch das flexibilittsinstrument gebotenen mglichkeiten zustzlicher finanzierung genutzt werden knnen , wie im bericht dargestellt wurde .

auch ich mchte die frage aufwerfen , wie die kommission sicherstellen will , dass die in berlin vereinbarten mittel fr die innovativen manahmen zur verfgung stehen und die gelder , die an das urban-programm ausgeliehen wurden , in dem laufenden zeitraum zugunsten der innovativen manahmen zurckgefhrt werden .
die nderungsantrge 5 und 7 sind begrndet , damit die kommission die mittel fr innovative manahmen nicht fr ber die reserven hinausgehende vorhaben verwendet , wie es vor einigen wochen geschehen ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich heute in meinem beitrag vor allem an den kommissar wenden , denn , wie wir wissen , waren die innovativen manahmen immer das fortschrittsinstrument der kommission .
es war das testfeld , wie fortschrittliche eu-politiken und ihre umsetzung im strukturpolitischen bereich bewltigt werden knnen .
wrde man den fortschritt der eu-politik an dem vorschlag der kommission zu diesen innovativen manahmen messen , so wre die bilanz hnlich wie die vom gipfel von nizza : eine riesengroe peinlichkeit .

aber die eu-politiken im bereich des binnenmarkts , der beschftigung und des zusammenhalts sind in der letzten zeit wesentlich innovativer und vielfltiger gewesen .
hier genau zeigt sich die schwche des kommissionsvorschlags , der sich nur auf zwei innovationsbereiche beschrnkt , ich sage zwei , weil nmlich ganz offensichtlich zwar drei genannt werden , aber zwei gehren zusammen und mssen auch gemeinsam gefrdert werden .
so etwas wie diese massive beschrnkung hat es wirklich in den letzten jahren noch nicht gegeben .
auerdem ist es auch noch ein feld , das wir bereits in den letzten jahren gefrdert haben , also : wo ist hier die innovation ?

ich muss sagen , das ist ein verlust , denn wir brauchen die erfahrung fr die neue frderperiode , und die fehlt uns , wenn wir hier so vorsichtig herangehen .
wichtige erfahrungen wie energiesparmanahmen fr kleine und mittelstndische unternehmen fallen unter den tisch .
ich knnte eine liste aufstellen , die noch viel lnger ist .
warum nutzen wir nicht innovation wirklich fr innovation , denn die manahmen , die vorgeschlagen werden , sind manahmen , die wir in den normalen programmen frdern knnen .
ich halte es fr indiskutabel , wenn den nationalstaaten zugestanden wird , dass sie nichtinnovative manahmen aus den strukturfonds frdern , statt unsere politik , unsere entwicklung voranzutreiben .

auerdem haben wir folgendes problem : die idee , programmierung statt projektauswahl vorzunehmen , ist nicht schlecht .
ich wrde sie sogar untersttzen , aber sie ist nicht durchdacht : wie soll es den lokalen akteuren gelingen , sich im wirrwarr der verwaltungen zurecht zu finden , wenn die gleichen behrden , die bei der strukturplanung versagen , jetzt diese aufgabe auch bernehmen sollen ?
wie gelingt es der kommission rauszukriegen , wo wirklich lokale innovationen vorhanden sind , wenn sie darber nicht auch eine kontrolle hat ?
ich denke , deshalb mssen wir auf jeden fall erreichen , dass die kommission einen mechanismus findet , mit dem sie prft , ob wirklich innovative lokale projekte auch in den programmierungen bercksichtigt werden .
ich muss sagen , das fehlt mir einfach in dem entwurf , und deswegen ist dieser entwurf fr die lokalen akteure und fr mich eine groe enttuschung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! um die wettbewerbsfhigkeit europas in der weltwirtschaft zu strken , untersttzt die union den bergang von unternehmen und regionalen gebietskrperschaften zu einer arbeitsweise , in deren mittelpunkt wissen und technologische innovation stehen .
dies ist insofern von nicht zu unterschtzender bedeutung , als die weniger wohlhabenden regionen in sachen innovation , forschung und entwicklung beim einsatz neuer informationstechnologien sowieso einen erheblichen rckstand aufweisen .

gerade diese technologien aber geben ihnen jetzt mittel , ihren rckstand aufzuholen , vorausgesetzt , dass die wirtschaftsakteure in den regionen auch in der lage sind , innovative manahmen zur nutzung dieser chancen anzuwenden .
die kluft zwischen wohlhabenden und rckstndigen gebieten in der technologischen entwicklung ist nmlich wesentlich grer als beim bruttoinlandsprodukt .
leider wird die erwartungshaltung , wie auch im letzten planungszeitraum , viel hher sein als der zur verfgung stehende finanzrahmen von 400 millionen euro , damit man den vorstellungen berhaupt gerecht werden kann .

darum darf dieser auch um keinen preis noch mehr reduziert werden .
die innovativen manahmen werden sonst eher frust als lust hervorrufen .
davor sollten wir warnen .
der bericht markov , der gut analysiert und richtig schlussfolgert , kann in den wesentlichen bereichen untersttzt werden .
er ist ein guter bericht , und er basiert auf einem guten kommissionspapier .
in einem punkt jedoch pldiere ich eher fr die kommissionslinie .
so nehme ich nicht , wie der berichterstatter , mit bedauern den von der kommission gewhlten ansatz zur kenntnis , statt einer projektbezogenen eine programmbezogene frderung auszuwhlen , die von den nationalen und regionalen behrden implementiert werden soll .

vielmehr sehe ich eine chance darin , mehr verantwortung auf die lokale ebene zu verlagern und dem projektbetreiber einen greren spielraum einzurumen .
damit muss meines erachtens auch , nicht wie der bericht schlussfolgert , automatisch der verlust an europischem mehrwert einhergehen .
mit diesen leitlinien , wie es kommissar barnier ausdrckte , kann in der tat ein versuchslabor entwickelt werden , das es den regionen ermglicht , neue ideen zu testen und die erfolgreichsten in gngige praktiken umzuwandeln .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als brger , der in einer ziel-1-region - und zwar auf einer insel - lebt und arbeitet , erflle ich offensichtlich alle voraussetzungen , um die bedeutung der initiative erfassen und die zielsetzungen der europischen union wrdigen zu knnen .
wir , meine landsleute und ich , sind erfreut ber das bemhen , die bedingungen fr das schlieen der schere , fr die verringerung des abstands zwischen uns und den weiter entwickelten regionen zu verbessern .
selbstverstndlich ist es fr europa unabdingbar , den zusammenhalt zu gewhrleisten .
wenn wir auerdem nun noch das " problem " der globalisierung bedenken , wird klar , dass wir ber die klassischen arbeitsformen hinaus die chancen nutzen knnen mssen , die uns die new economy bietet , indem wir auf innovative praktiken zurckgreifen .
wenn ich von meiner besonderen heimat ausgehe und die lage beurteile , dann verfgt die region ber die ntigen voraussetzungen , um sowohl hinsichtlich der humanressourcen als auch der erforderlichen mechanismen die geeigneten partner anzuziehen , damit durch die erprobung neuer lsungen und die erffnung neuer wege innovationen gefrdert werden knnen .
sicherlich ist die vorgeschlagene finanzausstattung recht begrenzt .
doch die mglichkeit , die mittel durch das in der interinstitutionellen vereinbarung vorgesehene flexibilittsinstrument aufzustocken , verbessert die aussichten durchaus .

auerdem muss ich gestehen , dass es mir die in der mitteilung der kommission enthaltene aufforderung zu khneren aktionen , zu mehr experimentiergeist ber den blichen rahmen der efre-programme hinaus besonders angetan hat , wenngleich dies in gewissem mae die gefahr des scheiterns in sich birgt .
um hier nun nicht inkonsequent zu werden , muss dieser appell , herr kommissar , auch von einer einschrnkung des strapazisen verwaltungsaufwands auf allen stufen des verfahrens - von der aufnahme in die programme bis hin zu ihrer durchfhrung - begleitet sein .
als hauptargument machen die brokraten bekanntlich geltend , es bestehe die gefahr von fehlern .
von jetzt an muss also besonders bei der auswahl von vorhaben aus den eingereichten vorschlgen umsichtig verfahren werden , damit die geplanten ziele , vor allem im hinblick auf die transparenz und die vermeidung von verwerfungen , in die praxis umgesetzt sowie korrekt und selbstverstndlich unter verstrkter beteiligung der regionalen behrden verwirklicht werden knnen .

abschlieend mchte auch ich herrn markov meine anerkennung zollen und allen frohe weihnachten und ein erfolgreiches neues jahr wnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! zunchst mchte ich meine zustimmung zum bericht des herrn abgeordneten helmuth markov zum ausdruck bringen , die auch von meiner fraktion geteilt wird .
insbesondere untersttze ich die erwgung , dass die regionalpolitischen instrumente auf nachhaltigkeit , strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und vor allem die schaffung von qualifizierten und rentablen , dauerhaften arbeitspltzen auszurichten sind .

in der tat ist die letztgenannte bedingung magebend fr eine vernnftige ausrichtung der strukturfonds .
wie wir alle wissen , ist die arbeitslosigkeit in der europischen union am hchsten in den wirtschaftlich und technologisch weniger entwickelten regionen , insbesondere in den ziel-1-gebieten . die innovativen manahmen drfen nicht nur technologischer art , sondern mssen auch von dem ausdrcklichen willen getragen sein , wirtschaft und beschftigung zu frdern .

andernfalls werden wir nicht die paradoxe situation verhindern knnen , dass die weniger entwickelten lnder - nachdem sie eine betrchtliche einwanderung mit dramatischen ausmaen erduldet haben - jetzt mit ansehen mssen , wie ihre fachleute , die mit groem wirtschaftlichem aufwand ihrer bevlkerung ausgebildet wurden und perfekt in der lage sind , in der neuen wirtschaft zu arbeiten , gezwungen sind , in reichere lnder mit hherem beschftigungsniveau abzuwandern , weil es in ihrem land nicht die branchen und unternehmen gibt , in denen sie ihren beruf ausben knnen .

demzufolge drfen die innovativen manahmen nicht losgelst von der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sein .
in diesem sinne muss auch der efre weiterhin seine funktion der frderung der schaffung moderner infrastrukturen und grndung von unternehmen erfllen , die fr den aufbau der neuen wirtschaft und auch fr die damit verbundene schaffung von arbeitspltzen notwendig sind .

herr prsident ! die frdergelder der europischen union im rahmen der europischen regionalpolitik sind keine almosen von reich fr arm .
sie drfen auch keine permanente finanzberlebenshilfe sein .
vielmehr geht es darum , hilfe zur selbsthilfe zu gewhren ; mit dem thema investitionen in eine bessere zukunft wird dieser weg beschritten .
so gesehen ist es zu begren , dass die mitteilung der kommission ber die regionen in der neuen wirtschaft diese zielsetzung verfolgt , besser als manche der klassischen und im mainstream befindlichen ziel-1 bis -3-programmierungen .

es geht um die steigerung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft , und es geht darum , das ist heute bereits mehrfach betont worden , dass vor allem dort , wo die startvoraussetzungen in den regionen nicht vorab so gegeben sind wie in den ballungsrumen , dass hier mit entsprechender untersttzung vorgesorgt wird .
nicht ganz so gut ist es , dass dieses programm sehr , sehr bescheiden dotiert ist .
so fordert der markov-bericht zu recht eine verbesserung dieser zahlen .
mit 400 mio. euro fr dieses wichtige thema setzen wir ein sehr bescheidenes signal .

ich halte es auch nicht fr so gut , dass keine direkte projektfinanzierung , sondern auch hier wieder programmfinanzierung vorgesehen ist , und ich begrnde das wie folgt : brssel wird damit einmal mehr fr den brger nicht mehr greifbar .
zu befrchten ist auch , dass die politik wieder das klassische spiel spielt , das wir in sterreich als " schwarzer peter " bezeichnen . alles gute verdanken wir der lokalen , regionalen oder nationalen politik , und nur alles schlechte kommt von brssel .
im einzelnen halte ich es fr sehr vernnftig , dass einige wenige ziele besonders gefrdert werden sollen .
ich glaube allerdings auch , dass die vom kommissionsbericht vorgesehene dreiteilung einigermaen knstlich ist , und gehe mit dem bericht davon aus , dass wir vielleicht auch mehr innovative manahmen zur energieeffizienz , zur verbreitung erneuerbarer energien und zur praktischen anwendung von klimaschutzmanahmen in unseren themenkatalog einbinden sollten .

fr ganz besonders wichtig halte ich es , dass die schulen und die bildungseinrichtungen bei diesen neuen innovativen technologien angesprochen werden , und ich hoffe , sie werden sich auch in entsprechender weise hier melden .
auf dieser grundlage ist es insgesamt gut , dass wir gute pilotprojekte weiterfhren knnen .
ich freue mich , dass wir in der steiermark bereits in den letzten jahren sehr gute erfahrungen mit risi , einer informationsoffensive der neuen landesregierung , erzielen konnten .
es war besonders gut , dass sich hier im besonderen frauen mit dem thema der neuen technologien auseinandersetzen konnten .
ich wei nicht , ob es eine direkte konsequenz dieser risi-initiative war , dass heute drei damen das europische budget unterschrieben haben , aber ich wrde mich freuen , wenn dieses weihnachtsprsent , das wir beschlieen , auch in zukunft den frauen zugute kommen wrde .

herr prsident ! da ich schon whrend der vorherigen wahlperiode als berichterstatter im zusammenhang mit der damaligen initiative zu artikel 10 mit innovativen manahmen zu tun hatte , mchte ich mich an dieser debatte beteiligen , um den neuen kommissar an einige der hiermit verbundenen fragen zu erinnern , auf die das parlament stets gedrngt hat und von denen wir nicht mchten , dass sie in vergessenheit geraten .
wir fhrten einen harten kampf darum , dass die innovativen manahmen in der neuen runde der strukturfondsprogramme erhalten blieben , und ich bin wirklich erfreut , dass wir heute hier sind und sowohl dies als auch die 3 mio. besttigen , die mit der zustimmung zu den neuen leitlinien zur verfgung stehen werden .

ich mchte insbesondere zwei erkenntnisse fr den kommissar zu protokoll geben .
die eine lautet , dass wir - und mit uns die menschen - sehen , dass die innovativen manahmen ein sehr wichtiges sprungbrett fr rtliche gebietskrperschaften und akteure sind , die sich bislang nicht weiter mit den strukturfonds angefreundet haben , dies aber sollten , um zu lernen , wie man das durch kleinprojekte macht und wie man sich dann in spteren jahren umso erfolgreicher an den hauptprogrammen beteiligen kann .
wir haben ein zehn-punkte-programm aufgestellt , um zu zeigen , wie dies bewltigt werden knnte .
wenn ich nun zurck in meine eigene region , also nach ostengland , gehe und feststelle , dass nicht eine einzige gebietskrperschaft im letzten zeitraum diese gelder verwendet hat , dann bezweifle ich , ob wir so wirksam gewesen sind , wie wir in zukunft sein mssen , damit wir neue kommunen willkommen heien knnen .

zweitens sprachen wir ber die notwendigkeit der partnerschaftlichen zusammenarbeit mit den rtlichen gebietskrperschaften und den kommunalverwaltungen , z . b. ber die " directoria " .
einigen ihrer beamten ist bei dieser sache nicht so recht wohl , und bei den vorschlgen entdecke ich ein gewisses abrcken davon . doch ich mchte sie warnend darauf hinweisen , dass dies ein schritt in die falsche richtung wre .
diese menschen sind unsere partner .
sie helfen uns , die bedrftigsten menschen in benachteiligten regionen zu erreichen , und es ist nicht gut fr uns , reden ber das demokratische defizit in europa zu schwingen und dann den beitrag zu ignorieren , den die rtlichen gebietskrperschaften auf lokaler ebene leisten knnen .

letztlich begre ich jedoch die vorschlge .
ich glaube , dass sie versuchen , flexibel zu sein .
sie versuchen , den regionen zu erlauben , eigene vorschlge zu entwickeln und ihnen diese vorschlge dann vorzulegen .
so handeln sie genau richtig , und ich begre das , was sie zu tun versuchen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das jahr 2000 geht zu ende , und wir diskutieren noch immer die leitlinien , das heit , die prioritten in bezug auf die vom europischen fonds fr regionale entwicklung finanzierten innovativen manahmen .

wenn schon die reform von berlin fr die in der agenda 2000 vorgesehenen sieben jahre , also fr den zeitraum 2000-2006 , die haushaltsbetrge fr diese manahmen im vergleich zum vorangegangenen zeitraum auf die hlfte reduzierte , und hinzu kommt das bei der beschlussfassung auf gemeinschaftsebene unvermeidlich langsame tempo infolge unserer komplizierten institutionalisierung , braucht man sich nicht zu wundern , wenn man jetzt feststellen muss , dass nicht einmal die fr das laufende jahr fr innovative manahmen der regionalpolitik vorgesehenen haushaltsmittel ausgegeben werden konnten . das ist politisch verantwortungslos .

es ist auch ein fehler , den haushalt in einem kapitel wie diesem zu reduzieren , das fr pilotprojekte , fr neue ideen in der lokalen und stdtischen entwicklung - mit mehr als akzeptablen ergebnissen - auf der grundlage von auf lokaler ebene so beliebten gemeinschaftsprogrammen wie urban und interreg vorgesehen war .
wenn wir noch nicht bemerkt haben , dass der fortschritt jedes landes oder jeder region in dieser immer strker globalisierten welt von den jeweiligen investitionen in die forschung und innovation abhngt , erweisen wir unseren whlern einen schlechten dienst .

weiterhin mchte ich die aufmerksamkeit auf einen anderen aspekt der von der kommission vorgeschlagenen neuen politik lenken .
die lokalen behrden , die gemeinden und brgermeister der strukturschwachen stdtischen gebiete knnen sich jetzt nicht mehr an brssel wenden , um eine solidarische hilfe der europischen union zu beantragen .
der weg ist ihnen versperrt , und diese wertschpfung , die in der direkten beziehung zwischen dem hchsten europischen organ und den mit den problemen der brger am besten vertrauten ffentlichen institutionen bestand , geht verloren .
ich habe nichts gegen die regionalen behrden , die die vorschlge kanalisieren und die entscheidungen zur finanzierung der neuen programme treffen , aber ich glaube , dass dies ein rckschritt ist , der die frische der vorschlge zunichte macht , die aus der unmittelbaren kenntnis der realen schwierigkeiten resultiert , ber welche die lokalen behrden verfgen .

herr kommissar ! ich mchte gern ihre meinung dazu hren .
aber ich stelle fest , dass nicht alles negativ beschieden wird , und deshalb freuen wir uns , dass unser vorschlag , auch manahmen zur energieeffizienz und zur verbreitung erneuerbarer energien sowie klima- und umweltschutzmanahmen aufzunehmen , akzeptiert wird .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn helmuth markov fr seine konstruktiven und uerst kompetenten darlegungen zu dem entwurf fr eine mitteilung ber die innovativen manahmen des efre im zeitraum 2000-2006 danken und ihm meine anerkennung aussprechen .

herr berichterstatter , meine damen und herren , ich habe die ideen und anregungen , die viele von ihnen zum ausdruck gebracht haben , aufmerksam verfolgt und werde darauf noch zurckkommen .
lassen sie mich jedoch zunchst auf den bericht von herrn markov eingehen , der sich in vielen punkten mit den orientierungen und anliegen der kommission deckt , sie ergnzt und bestrkt . dies gilt vor allem fr zwei punkte , herr markov .

da ist zunchst die notwendigkeit , dass die rmsten und am wenigsten entwickelten regionen beim technologischen fortschritt nicht auen vor gelassen werden , sondern vollen zugang zur wissensbasierten wirtschaft erhalten .
sie haben selbst auf die kluft hingewiesen , die zwischen den armen regionen , den zehn rmsten regionen und den zehn reichsten regionen , besteht . wenn man jedoch die zahlen im einzelnen betrachtet , zeigt sich , dass die abstnde bei diesen regionen beispielsweise hinsichtlich des einfachen kriteriums der internetanschlsse noch viel grer sind .
wir haben also diese abstnde festgestellt , dieses risiko der digitalen kluft , des digital divide , wie man es heute in der groen debatte in den usa nennt , diagnostiziert , und aus diesem grunde habe ich im namen der kommission vorgeschlagen - ich komme vielleicht nachher noch einmal darauf zurck - , dass zwei von drei dieser innovativen aktionen , zwei der groen schwerpunkte auf diese digitale kluft ausgerichtet werden . dabei denke ich insbesondere an die rmsten regionen bzw. die in uerster randlage .
das ist der erste punkt , an dem sich unsere auffassungen decken .

der zweite von ihnen im bericht angesprochene punkt ist unser gemeinsames anliegen , die innovativen aktionen in eine regionalpolitik einzubinden , deren prioritten im wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sowie in der nachhaltigen entwicklung bestehen .

nach der von ihrem hause whrend dieser sitzungsperiode abgegebenen stellungnahme und der auffassung der mitgliedstaaten ist die endgltige annahme dieser leitlinien fr den beginn des jahres 2001 vorgesehen . man kann also mit der vorbereitung der regionalen programme fr innovative aktionen beginnen , damit wir sie billigen und am 31. mai 2001 vorlegen knnen .

ich mchte daran erinnern , welches ziel wir mit diesen leitlinien verfolgen .
bezglich der schwerpunktthemen , die festgelegt wurden , und die ich persnlich am 11. september diesen jahres vor dem ausschuss fr regionalpolitik vorgestellt habe , sei daran erinnert , dass diese innovativen manahmen in erster linie ein instrument fr die regionale entwicklung sind .
wie herr rack sehr gut zum ausdruck brachte , habe ich diese regionalpolitik und diese kohsionspolitik niemals als eine art almosen gegenber den rmsten regionen verstanden und werde sie niemals als solche begreifen .
es geht um solidaritt , es geht darum , zu sagen und verstndlich zu machen , dass der zugang zu den neuen technologien , der zugang zur informationsgesellschaft kein luxus fr die reichsten regionen ist , und ich werde in wort und tat immer wieder dafr einstehen , dass die rmsten regionen oder die regionen in uerster randlage - was ja hufig dasselbe ist - das gleiche recht wie die anderen auf vollen zugang zu dieser informationsgesellschaft haben .

das sind die prioritten .
die kommission mchte diese innovativen aktionen , wie ich bereits sagte und wie auch herr berend vorhin in erinnerung rief , als ein versuchslabor und experimentierfeld fr gute praxis nutzen , um auf lngere sicht die qualitt der vom efre kofinanzierten strukturfondsprogramme zu verbessern .
deshalb haben wir vorrangig folgende drei prioritten im auge : technologische innovation , informationsgesellschaft , jedoch auch regionale identitt und nachhaltige entwicklung .

diese themen spielen jedes fr sich genommen oder auch zusammen , in kombinierter form , eine bestimmende rolle fr die regionalentwicklung in den nchsten jahren , vor allem - ich sage es ein drittes mal - fr die rmsten regionen , was auch herr mastorakis und herr nogueira hervorgehoben haben .

nun konkret zu einigen punkten , die in dem berichtsentwurf bzw. in ihren fragen angesprochen wurden .

zunchst die energieeffizienz .
frau schroedter oder herr rack haben diesen punkt angesprochen .
wie sie wissen , bin ich da sehr hellhrig .
vergessen sie nicht , dass ich mich seit langem in umweltfragen engagiere .
ich hatte die ehre , in meinem lande umweltminister zu sein , und habe dieses anliegen stets vor augen und sehe darin ein prioritt bei unseren aktionen im rahmen der strukturfonds .
die energieeffizienz und umweltpolitische aspekte haben in diesen leitlinien ihren platz . sie knnen anlass fr innovative aktionen zum dritten thema sein , das die regionale entwicklung und die nachhaltige entwicklung betrifft .
wie sie wissen , untersttzt die europische kommission die energieeffizienz bereits ber das save-programm und eines der thematischen programme des fnften forschungsrahmenprogramms 1998-2002 .
darber hinaus ist das programm altener der frderung der erneuerbaren energien gewidmet . soweit zu diesem punkt , dem ich auch weiterhin groe aufmerksamkeit widmen werde .

was den umfang der regionalpartnerschaften betrifft - herr bradbourn hat diesen punkt erneut hervorgehoben , und ich wei , wie hartnckig er da ist - , so stelle ich fest , dass wir uns einig sind , dass die bindungen zur privatwirtschaft und darber hinaus zu den hochschulen , den forschungszentren , den nichtregierungsorganisationen verstrkt werden mssen .
dabei wird der lenkungsausschuss , den wir fr jedes programm vorgesehen haben , eine schlsselrolle spielen , um diese zusammenarbeit zu frdern und die regionalen innovationsstrategien zu definieren .
was fr die partnerschaft im zusammenhang mit den innovativen aktionen gilt , darf auch fr die berprfung der gleichen partnerschaft hinsichtlich smtlicher programmplanungsdokumente fr die gemeinschaftlichen frderkonzepte oder die strukturfonds generell nicht auer acht gelassen werden .

als dritten punkt machen sie in ihrem bericht deutlich , herr markov , dass der schwerpunkt in den mglichkeiten im bereich allgemeine und berufliche bildung bestehen muss .
ich stimme ihnen natrlich zu , dass die verbesserung der beruflichen kompetenzen in europa von groer bedeutung ist .
wir haben brigens einige aspekte aufgegriffen , um den kleinen und mittleren unternehmen bei der suche nach lsungen fr ihren bedarf an kenntnissen und personal im bereich datenverarbeitung behilflich zu sein .
aus diesem grunde achte ich in den derzeitigen verhandlungen ber die eppd , abgesehen von den innovativen aktionen - ich spreche dabei vom mainstream - darauf , dass jedes programmplanungsdokument einen regionalen plan fr den zugang zur informationsgesellschaft enthlt , und berprfe die qualitt , abgesehen vom umfang dieses regionalprogramms , vor allem was unmittelbar die kmu , die bildungseinrichtungen und sogar die agrarbetriebe betrifft .

soweit das , was wir zu diesem punkt tun wollen .
ich verstehe allerdings , dass dieses anliegen mit anderen instrumenten koordiniert werden muss , vor allem mit dem europischen sozialfonds , wie sie vorhin angeregt haben , herr markov .

lassen sie mich noch etwas zu dem bedauern sagen , mit dem viele von ihnen , wie auch in ihrem bericht zum ausdruck kommt , die tatsache aufgenommen haben , dass wir in diesem bericht einen programmweisen ansatz vorgeschlagen haben .
ich verstehe ihr anliegen , direkte verbindungen zwischen der europischen union und den regionalen und lokalen akteuren aufrecht zu erhalten .
aus diesem grunde haben wir die zustndigen stellen in den regionen beauftragt , uns regionale programme fr innovative aktionen vorzulegen .

wir mchten allerdings , dass diese projekte auf regionaler ebene ausgewhlt werden , wie herr nous berend in seinem beitrag sehr wohl verstanden hat .

die regionalen und lokalen akteure sind natrlich besser in der lage als die kommission , auf die erwartungen vor ort zu reagieren , und es ist zweifellos leichter fr die kmu , ihren finanzbedarf im dialog mit den regionalen behrden anstatt mit brssel zu formulieren .
das deckt sich mit dem anliegen von herrn howitt .

im brigen bin ich berzeugt , dass diese programme dank ihres innovativen charakters leichter verstndlich sein und eine mainstream-wirkung haben werden .
ich sehe diese aktionen als versuchslabors an und bin sehr gespannt auf ihre auswirkungen und ihre zukunft als mainstream-faktoren im rahmen der strukturfonds .

ihr interesse an der vernetzung und den kooperationsaktivitten zwischen den regionen teile ich voll und ganz .
dies ist ein wichtiger aspekt , und ich mchte ihnen mitteilen , dass wir auf der grundlage ihrer bemerkungen die leitlinien verndert und korrigiert haben , um die mglichkeiten der regionen zur mitarbeit in interregionalen netzen zu verbessern .

einige von ihnen uerten bedenken hinsichtlich der mittelausstattung .
ich muss mich , wie auch sie das tun mssen , mit den in den leitlinien von berlin und dem paket der agenda 2000 vorgesehenen mitteln begngen .

frau schroedter , herr izquierdo collado und herr ortuondo larrea haben zu recht diese frage der mittelausstattung angesprochen .
ich mchte daran erinnern , dass es bei den meisten dieser aktionen um immaterielle investitionen und eine begrenzte zahl von themen und aktionen geht .
ich bin gleichzeitig berzeugt , dass selbst mit den zwangslufig begrenzten mitteln eine hebelwirkung fr smtliche strukturfondsprogramme erzielt werden kann .
ich teile auch ihr bemhen , die innovativen aktionen aus den im rahmen der agenda 2000 vorgesehenen mitteln zu finanzieren .
ich habe auch zur kenntnis genommen , dass sie daran interessiert sind , die durch das flexibilittsinstrument gebotenen mglichkeiten zu nutzen .

die kommission hat in ihrer antwort auf die frage von herrn pohjamo zu dem gleichen thema anklingen lassen , dass die mittel aufgestockt werden knnten , wenn bedarf an einer gemeinschaftlichen aktion besteht und die verfgbaren mittel , die haushaltsbedingungen wie die ausfhrungskapazitt dies zulassen .
in diesem rahmen wird die kommission aufmerksam die mglichkeit prfen , auf das flexibilittsinstrument zurckzugreifen .
ich kann ihnen versichern , dass die mittelzuweisung mit der zahl 42 000 keinerlei auswirkungen auf meine absicht und die der kommission haben wird , gem der verordnung 400 millionen euro fr die innovativen aktionen des efre bereitzustellen .

ich danke ihnen fr ihre anregungen und herrn markov fr seinen ausgezeichneten bericht , der es ermglicht , die vorgeschlagenen leitlinien zu verbessern und besser verstndlich zu machen , die wir nunmehr nach der beschlussfassung ihres hauses schnellstmglich umsetzen wollen .

ich wnsche ihnen schne feiertage und danke ihnen fr die gute zusammenarbeit im jahre 2000 .

ich danke ihnen , herr kommissar .
gestatten sie mir , ihnen im namen unseres hauses ebenfalls die besten wnsche zum jahreswechsel auszusprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

schiffbausektor und weltmarkt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0371 / 2000 ) von herrn w. langen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den zweiten bericht der kommission an den rat zur lage des weltmarkts im schiffbausektor .

wir beraten jetzt ber unseren bericht ber die lage der schiffbauindustrie der europischen union .
hier haben wir zwei vorlagen der kommission , und zwar beide aus dem letzten halben jahr , den zweiten und den dritten bericht ber die lage der schiffbauindustrie .
unsere stellungnahme , die wir im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig verabschiedet haben , bezog sich damals auf den zweiten bericht .
der dritte bericht ist erst danach erschienen , und zwischenzeitlich haben die kommission und der rat darber befunden , ob die schiffbaubeihilfen , die am jahresende 2000 fr die werften der europischen union auslaufen sollen , verlngert werden knnen .

zu unserem groen bedauern haben kommission und rat einer verlngerung dieser schiffbaubeihilfen nicht zugestimmt , obwohl die schwierige lage der schiffbauindustrie sich um keinen deut gebessert hat .
dies geht darauf zurck , dass sdkorea mit aggressiven methoden und mit dumping-preisen versucht , seinen anteil am weltmarkt fr den schiffbau auszuweiten .
bei den auftrgen im jahr 2000 , die bisher vorliegen , hat sdkorea nach dem bericht der kommission ber 40 % aller neubauauftrge an land ziehen knnen , und das auf der grundlage von krediten sdkoreanischer banken , die zum teil in staatshand sind , auf der grundlage von staatsgarantien , die einer subvention gleichkommen .
die preise fr schiffneubauten sind in den letzten jahren drastisch gesunken und haben 1999 aufgrund dieser politik sdkoreas ihren tiefpunkt erreicht .

europa - einschlielich norwegens - hat heute nur einen anteil von 16 % am weltschiffbau , und neben korea hlt noch japan einen anteil von 25 % , und die gesamte brige welt , einschlielich der usa , kommt auf nur noch 19 % .
und das in einem bereich , in dem die personalkosten lngst nicht mehr der ausschlaggebende faktor sind , sondern in dem es eine hohe technisierung gibt .
eine technisierung , die dazu gefhrt hat , dass auch vergleichbare kalkulationen von auen berprft werden knnen .

wir haben im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt , dass die europische kommission initiativen ergriffen hat , um im rahmen eines streitbeilegungsverfahrens in der wto fr klrung zu sorgen .
auf antrag der europischen schiffbauindustrie wurde dieses verfahren mittlerweile - wie herr kommissar lamy gestern in einer besprechung mit sdkoreanischen parlamentariern hier in diesem haus unterstrichen hat - auch eingeleitet .
das ist gut so !
aber bisher gibt es trotz des protokolls vom 22. juni 2000 in den technischen fragen , in der anerkennung der berprfbarkeit , in der bereitschaft , auch die bankleistungen einzubeziehen , keinerlei bereitschaft der sdkoreanischen regierung , der werften und der industrie , hier einen konsens mit der europischen union zu finden .
das in anbetracht der tatsache , dass das handels- und kooperationsabkommen von 1996 immer noch nicht in allen mitgliedstaaten ratifiziert ist .
die zielvorgabe januar 2001 , die die kommission hat , kann meiner meinung nach nur dann verwirklicht werden , wenn sdkorea in den nchsten monaten endlich bereit ist , kostendeckende preise zu verlangen und die preise , ganz schlicht gesagt , anzuheben .

die entscheidung von rat und kommission , fr vier monate zu verhandeln , ohne dass die beihilfen weitergezahlt werden , und dann ab 1. mai 2001 auf der grundlage der dann erzielten ergebnisse nochmals zu berlegen , ob die beihilfen eventuell noch einmal verlngert werden knnen , wird dazu fhren , dass die europische werftenindustrie in den ersten vier monaten des jahres 2001 so gut wie keine auftrge bekommen wird , zumindest nicht in den hei umkmpften bereichen .
selbst auf ihrem spezialgebiet - den kreuzfahrtschiffen - sind die sdkoreaner in der lage , leistungen anzubieten unter dem anerkanntermaen vorhandenen weltmarktpreis .
deshalb fordern wir in diesem bericht und in den drei antrgen , die zustzlich eingereicht wurden , dass die kommission ihre bemhungen , ein internationales streitschlichtungsverfahren vor der wto durchzusetzen , verstrkt .

wir fordern aber auch , dass die beihilfen bis zu einer frist von zwei jahren verlngert werden , damit in dieser zeit durch das dumpingverhalten der sdkoreaner , untersttzt von der regierung , nicht eine wichtige industrie in der europischen union vllig zugrunde geht .
wenn man die beihilfen nicht verlngert - und es sind ja keine beihilfen der europischen union , sondern es sind beihilfen der nationalstaaten , die nur von der europischen union genehmigt werden mssen - , dann mssen wir auch daran erinnern , dass die europische industrie kapazitten abgebaut hat und dass diese obergrenzen dann ebenfalls fallen mssen .
das sind unsere kernforderungen in diesem bericht , und ich danke fr die untersttzung der kolleginnen und kollegen in einem einstimmigen votum .
ich bitte sie , auch morgen frh , wenn wir darber abstimmen , um ihre untersttzung fr diesen bericht und richte die aufforderung an die kommission , die werftindustrie und die arbeitnehmer nicht allein zu lassen .
es geht um mindestens 10 000 arbeitspltze , mit schwerpunkt grobritannien .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , meinen kollegen , herrn langen , zu seinem hervorragenden bericht zu beglckwnschen , der , wie er ja schon sagte , vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig angenommen wurde .
ich pflichte seiner bemerkung bei , dass wir den dritten bericht in betracht ziehen mssen , den die kommission zur lage des weltmarkts im schiffbausektor verfasst hat .

ich hoffe , dass die wahl des zeitpunktes fr die vorstellung dieses berichtes im parlament kein trick war , um uns dazu zu bringen , diesen punkt von der tagesordnung zu streichen .
der ausschuss musste extra abstimmen , um zu sichern , dass dieser punkt auf der tagesordnung fr die heutige aussprache steht .
ich bin dem kommissar dafr dankbar , dass er anwesend ist , und ich hoffe , dass er alle hier gemachten uerungen zur kenntnis nimmt .

es gibt deutliche anzeichen einer krise in der schiffbauindustrie der eu , und das ist schon seit geraumer zeit der fall .
im bericht der kommission wird dies sehr wirkungsvoll nachgezeichnet .
die schlussfolgerungen scheinen recht klar zu sein , dass nmlich die hauptschuld im verdrngungswettbewerb , wie er von der koreanischen schiffbauindustrie betrieben wird , zu sehen ist .
sie handelt so , um marktanteile zu unserem nachteil zu erlangen , aber nicht nur zum schaden der europischen union .
andere lnder - japan ist eines davon - leiden ebenfalls darunter .
es muss eindeutig etwas unternommen werden .

mir scheint , dass das zustndige kommissionsmitglied der branche gegenber zeigen muss , dass es alles unternimmt , um dieser ueren gefahr fr unsere branche zu begegnen .
der weg ber die verordnung ber handelshemmnisse erweist sich da mglicherweise als unvollstndig bzw. unzulnglich : es muss mehr druck seitens der europischen union auf korea ausgebt werden , um es zu lsungen zu zwingen , wie z . b. die festlegung von preisen in voller hhe .

der dritte bericht enthlt eine liste der von der kommission vorgeschlagenen manahmen , aber ihre bemerkungen sind eher enttuschend , denn dort heit es , die beobachtung fortsetzen , die beschwerde der branche prfen , fr eventuelle vorschlge offen bleiben , in den bemhungen fortfahren , die enge zusammenarbeit mit der branche fortsetzen , die mglichkeiten fr manahmen prfen .
ich behaupte , dass wir mehr tun mssen , als nur die mglichkeiten zu prfen sowie die lage des sektors weltweit und in europa zu beobachten .
es ist in diesem zusammenhang wichtig , dass die kommission ihre position , den zeitraum fr die befristete untersttzung bzw. fr die genehmigung der befristeten untersttzung des schiffbaus in der europischen union bis zu dem moment zu verlngern , da sich in den verhandlungen mit korea eine lsung abzeichnet , noch einmal berdenkt .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion der partei der europischen sozialdemokraten mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck geben , dass die kommission und der rat endlich anerkannt haben , was wir seit mehreren jahren und besonders intensiv seit einigen monaten stndig erklren , dass nmlich erstens europa sich auf dem gebiet des schiffbaus strengere und raschere auflagen und verpflichtungen auferlegt hat als seine wichtigsten konkurrenten und vor allem dass zweitens sdkorea die wettbewerbsregeln mit einem schamlosen finanzdumping grob verletzt .

deshalb haben wir die jngsten anstrengungen der kommission begrt , obwohl ich allerdings die berechnungsmethode bestreite , mit der man in kapitel 5 des berichts des rates vom 5. dezember zu einem sehr hohen europischen beihilfesatz gelangt ist .
da ich heute nicht genug zeit habe , werde ich das schriftlich direkt mit dem kommissar klarstellen .

wir haben auch und vor allem die schlussfolgerungen des rates vom 5. dezember zur kenntnis genommen . der rat hat es akzeptiert , etwas fr die zukunft zu tun , indem er entschlossenheit gegenber sdkorea bewies und die mglichkeit nicht ausschloss , die beihilfen fr den schiffbau in bestimmten , besonders von der koreanischen konkurrenz betroffenen marktsegmenten im mai wieder aufzunehmen .

dieses konzept steht im brigen im einklang mit dem vertrag . meine zeit reicht nicht aus , um im detail darauf einzugehen .
ein weiterer positiver punkt der ratstagung ist die aktualisierung des oecd-schiffbau-bereinkommens ber die ausfuhrkredite von 1981 .
schlielich haben wir mit interesse die ffnung des rates bezglich der beihilfen fr forschung und entwicklung zur kenntnis genommen .
dieser punkt ist in und fr innovative unternehmen sehr wichtig .

was wir fordern und was ich heute fordere , ist die vollstndige und unverzgliche umsetzung der schlussfolgerungen des rates .
wenn es sich im mai 2001 als notwendig erweisen sollte , wieder beihilfen zu gewhren , so muss man das unverzglich tun .

eine weitere sorge betrifft das 6. rahmenprogramm forschung und entwicklung : in dem entwurf scheint die aktion " meerestechnologien " , die im fnften programm enthalten war , verschwunden zu sein .
das ist meiner meinung nach nicht akzeptabel und sollte nicht nur vom umfang her , sondern auch mit der mglichkeit der leichteren nutzung dieser mittel wieder eingefhrt werden .
schlielich erwarten wir , dass das schiffbau-bereinkommen auf der tagung der gruppe 6 der oecd am 18. dezember errtert wird .

abschlieend mchte ich herrn langen - dessen untersttzung fr die arbeitnehmer und fr die notwendigkeit staatlicher eingriffe zur verteidigung der wirtschaft ich schtze - beglckwnschen und der kommission wnschen , dass sie knftig die lehre , die ihr auf dem gebiet des schiffbaus und der schamlosen konkurrenz einiger anderer lnder der welt erteilt wurde , auch anwendet .

herr prsident !
herr liikanen !
verehrte zuhrer ! ich danke herrn langen fr seinen bericht zu diesem schwierigen thema .
laut bericht konnte die schiffbauindustrie durch eine quantitative und qualitative anpassung der produktion erfolgreich saniert werden .
der schiffbau befindet sich jedoch aufgrund der dumping-preise der koreanischen werften nach wie vor in einer krise .
die wettbewerbsfhigkeit des europischen schiffbaus muss entwickelt werden , indem gleiche bedingungen auf dem weltmarkt geschaffen werden .
diese wettbewerbsfhigkeit der werften ist durch innere manahmen und vereinbarungen weiter zu verbessern .
die beihilfen allein haben die probleme der werftindustrie jedoch nicht gelst .
der schiffbau ist eine branche , die hochtechnologien erfordert und deren wettbewerbsfhigkeit durch kooperation mit dem ziel der spezialisierung und durch kontinuierliche weiterentwicklung der technik , durch forschungs- und entwicklungsarbeit verbessert werden kann .
durch beihilfen lsst sich das problem korea nicht lsen , nicht einmal mit den geplanten mitteln . hier muss energisch zum beispiel mit handelspolitischen manahmen eingegriffen werden .

herr prsident ! der bericht von herrn langen berhrt zwar zahlreiche fragen , aber natrlich konzentrieren sich die redebeitrge auf das thema der eventuellen verlngerung der subventionen und auf den unlauteren wettbewerb koreas .

wir , die wir in einer region wie asturien leben , die vier bedeutende strukturumstellungen erlebt hat - im bergbau , in der httenindustrie , im schiffbau und in der rstungsproduktion - , sind der meinung , dass der abbau dieser subventionen , wenn auch nur bis mai , um abzuwarten , ob korea bei der welthandelsorganisation verklagt wird , fr den sektor sehr gefhrlich ist .

ich glaube , europa ist in der tat einem unlauteren wettbewerb ausgesetzt , denn in korea werden vor allem sehr niedrige lhne gezahlt , und die arbeitsbedingungen fr die koreanischen beschftigten sind verheerend . unter diesen bedingungen knnen die europischen arbeitnehmer auf keinen fall mit ihnen konkurrieren .
dennoch halten wir den vorschlag der kommission , der eine beihilfe fr forschung und entwicklung , die klage vor der welthandelsorganisation ber die praxis in korea - da dort mit preisen gearbeitet wird , die noch unter den kosten liegen - , und die mglichkeit von bergangsbeihilfen , solange ber die klage nicht entschieden ist , beinhaltet , fr einen vielleicht mehr oder weniger schwachen ausweg , aber immerhin fr einen ausweg .

auf jeden fall bin ich der ansicht , herr prsident , dass dem europischen schiffbau der todessto versetzt wird , sollten die subventionen vllig eingestellt werden und sollte korea den unlauteren wettbewerb fortsetzen .
ich glaube nicht , dass wir bertreiben , denn die verschiedenen arbeitnehmergruppen haben sich beklagt , dass in den letzten jahren durch die strukturumstellung im schiffbausektor tausende und abertausende von arbeitspltzen verloren gegangen sind .
es gibt meines erachtens mehrere lnder , wie spanien , deutschland , italien , griechenland und portugal , die im rat trotz der endgltigen entscheidung die fortsetzung der beihilfen gefordert haben , und uns scheint , dass diese beihilfen in der einen oder anderen form weiterlaufen mssen , wenn wir nicht erneut den verlust von tausenden von arbeitspltzen im schiffbausektor in kauf nehmen wollen .

herr prsident ! offenbar ist es zur festen einrichtung geworden , gegen jahresende eine aussprache ber die lage im schiffbausektor zu fhren .
auf dem weltmarkt fr handelsschiffe geht der subventionswettlauf weiter .
die leidtragenden sind die schiffswerften in den eu-mitgliedstaaten ebenso wie die werften in norwegen , japan und den vereinigten staaten .
in einem punkt sind wir uns ganz und gar einig : dem subventionswettlauf muss mglichst rasch ein ende gesetzt werden .
es sieht jedoch danach aus , als werde der endspurt immer wieder ein wenig hinausgeschoben , so dass wir die ziellinie nie erreichen .

korea ist deswegen in die schusslinie der kommission und des europischen parlaments geraten , weil es seinen schiffswerften die weitaus hchsten subventionen gewhrt , was fr werften in europischen lndern und in japan schmerzliche folgen hat .
wie jedoch so gut wie jeder wei , werden auch in der europischen union ganz unterschiedliche auftragsbezogene beihilfen gewhrt .
auf dem papier betrgt die hchste dreieinhalbmal so viel wie die niedrigste , in der praxis jedoch gewhren einige eu-mitgliedstaaten ihrem schiffbau offensichtlich zustzlich verdeckte staatliche beihilfen .
zudem gilt nach wie vor artikel 7 der verordnung ( eg ) nr . 1540 / 98 des rates vom 29. juni 1998 .
diese bestimmung frdert die schieflage bei der bemessung der beihilfeniveaus noch zustzlich .
infolgedessen werden leistungsfhige , effiziente werften benachteiligt , whrend unrentablen betrieben das geld nachgeworfen wird .

wenn den schwcheren europischen werften sondererleichterungen auf kosten der strkeren gewhrt werden , wie soll dann langfristig der koreanischen und bald vielleicht auch der chinesischen konkurrenz begegnet werden ?
diese frage zu beantworten der herr kommissar nicht umhinkommen .
ich appelliere an die kommission und an die kolleginnen und kollegen , nicht nur auf korea zu verweisen , sondern sich an die eigene nase zu fassen .
weshalb fhrt die kommission keine studie ber das tatschliche volumen der auftragsbezogenen beihilfen in der europischen union durch ?
wo bleibt der vorschlag , verschiedene undurchsichtige beihilfemanahmen im zusammenhang mit der forschungs- und entwicklungs- , der umwelt- und regionalpolitik so schnell wie mglich abzuschaffen ?
wenn in der europischen union fr den schiffbausektor kein level playing field besteht , kann man unmglich den konkurrenzkampf mit korea und anderen lndern aufnehmen .

ich pflichte dem berichterstatter bei , dass die gewhrung grozgiger auftragsbezogener beihilfen an die werften als notmanahme solange gerechtfertigt ist , wie sich korea nicht an die wto-bestimmungen hlt .
eine solch transparente form von sttzungsmanahmen stellt fr die europischen werften keinen anreiz dar , diverse nicht marktkonforme verfahren zum abbau der produktionskapazitten oder marketingmethoden anzuwenden .
gleichzeitig muss korea , mglichst im rahmen der oecd , durch antidumpingmanahmen verstrkt unter druck gesetzt werden .
vorzugsweise sollten solche konglomerate wie hyundai und daewoo dadurch empfindlich getroffen werden . dann haben wir die aussicht , die geschlossene koreanische front durchbrechen zu knnen .

ich danke dem kollegen werner langen fr seine arbeit und hoffe , wir werden ende nchsten jahres nicht wieder die gleiche debatte fhren mssen .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kollegen langen zu dem guten bericht beglckwnschen , den er zu dem problem der werften erarbeitet hat .

ich mchte daran erinnern , dass das heute hier behandelte thema schon alt ist und immer wieder auf der tagesordnung steht .
konkret beklagen wir hier bereits seit mehr als zwlf jahren die unlauteren praktiken , vor allem aus sdostasien , denen unser schiffbausektor ausgesetzt ist .

in den letzten wochen sagte uns die kommission , dass das subventionsschema , dank dessen unsere industrie berlebt , ab januar wegfallen msse , um angeblich ihre wettbewerbsfhigkeit zu verbessern .
auf der anderen seite hat die kommission nach einem mehr als zwlfjhrigen uerst harten unlauteren wettbewerb seitens koreas und nach einer formellen beschwerde aller unserer werften beschlossen , den fall vor die welthandelsorganisation zu bringen .
wie sie alle wissen , wird allein die einleitung des verfahrens ber sechs monate in anspruch nehmen .
sollte sie erfolgreich sein , wird sich die zusammenstellung einer expertengruppe in dieser organisation ber mindestens zwei jahre hinziehen .

zwischenzeitlich soll versucht werden , das , was von unserer schiffbauindustrie noch geblieben ist , durch ein beihilfepaket fr die forschung und entwicklung am leben zu erhalten . das paket wird ab januar in kraft treten , wie kommissar monti gestern nachmittag przisierte .
wir hatten eine beratung mit ihm , in der ich ihm eine reihe von fragen stellte .
aus den schlussfolgerungen der beratung ergibt sich , dass die beihilfen , die unsere industrie erhalten hat , das problem korea nicht gelst haben .
ich habe ihn darauf hingewiesen , dass die europische schiffbauindustrie keinen schutz geniet .
er sagte darauf unter anderem , dass mglicherweise ab 2. dezember eine untersuchung eingeleitet wrde und man dann abwarten msse , was geschieht .

ich glaube , dass wir gesetzestreuen , wir europer , wirklich im stich gelassen worden sind .
die filibuster hingegen , das sei in abwertenden , aber realistischen worten gesagt , spielen in dieser welt des wettbewerbs mit gewinn .
wir halten die regeln ein und sind am ende die verlierer .
ich beispielsweise komme aus dem baskenland und wohne in der nhe von bilbao .
wo frher werften waren , steht heute ein konzertpalast oder ein meeresmuseum usw . frher hatten die werften etwa 4 000 beschftigte , jetzt arbeitet dort ein pfrtner an jedem der beiden orte , so sieht das aus in den europischen landen .
das heit , wir leiden unter der arbeitslosigkeit und die anderen herrschaften machen das wirkliche geschft mit den werften .

der autor dieses berichts gehrt ebenso wie die autoren der nderungsvorschlge politischen formationen an , denen die marktwirtschaft ber alles geht und die gegen die bermige rolle des staates revoltieren , sobald es darum geht , gemeinwohlorientierte dienste zu frdern oder einen bestimmten sozialschutz fr die arbeitnehmer zu gewhrleisten .
sobald aber die kapitalistischen gruppen , deren interessen sie verteidigen , am markt in schwierigkeiten geraten , fordern sie , dass die staaten bzw. die europischen institutionen intervenieren , um den bedrohten sektor zu subventionieren und zu schtzen .

alstom-atlantique , das gerade einen vertrag fr den bau eines luxusliners an land gezogen hat , wird subventionen im gegenwert von 9 % des vertragspreises kassieren .
so finanziert also der staat einen groteil , wenn nicht in voller hhe die gewinne dieses unternehmens .

die britische firma harland und wolff , der alstom diesen vertrag vor der nase weggeschnappt hat , macht dafr ihre regierung verantwortlich , die sie nicht wirksam genug verteidigt habe .
fr die groen konzerne wie fr ihre politischen anwlte bedeutet die forderung nach weniger staat nur , dass der staat und seine finanzen ausschlielich ihnen zur verfgung stehen sollen .

ich bin gegen jede form von subventionen fr privatunternehmen und dafr , dass die staaten das auf diese weise eingesparte geld zur schaffung von arbeitspltzen einsetzen , vor allem bei ffentlichen dienstleistungen und jedenfalls ohne die erwirtschaftung privater profite .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! die bisherigen manahmen und die position der kommission gegenber der europischen werftindustrie werden nach meiner auffassung der ernsten , ja kritischen situation in dieser branche nicht gerecht , und das gilt auch fr den verlauf und die resultate des treffens der industrieminister am 5. dezember .

ich darf daran erinnern , dass die ergebnisse eines bisherigen sehr erfolgreichen anpassungsprozesses in frage gestellt werden .
wir hatten einen quantitativen anpassungsprozess , einen abbau der kapazitten .
wir hatten einen qualitativen anpassungsprozess , modernisierung , modernstes technisches niveau , hohe produktivitt , und , herr kommissar , ich darf ihnen versichern , auch die werften sind bereiche , in denen hochtechnologie vorherrscht . das trifft nicht nur auf die nachrichtentechnik und verwandte bereiche zu .
also ein insgesamt erfolgreicher prozess wird jetzt extrem gefhrdet .

ich darf auch daran erinnern , dass die werften vielfach in abgelegenen regionen liegen , die strukturschwchen aufweisen , regionen , in denen tiefgreifende konomische anpassungen vonstatten gehen .
die werften sind hufig die schlsselindustrie in diesen regionen .
dieser prozess ist nicht abgeschlossen , die situation ist nach wie vor sensibel .
die diversifizierung ist unzureichend , hier muss konsequent der bisherige kurs beibehalten werden .

die haltung der kommission kann nur nachteile fr die europischen werften zur folge haben .
erneute prfungen sind erst fr das nchste jahr vorgesehen .
ist die situation denn nicht hinreichend klar ?
gibt es nicht gengend przise analysen ?
wurden nicht besuche in korea abgestattet ?
wurden nicht unbefriedigende ausknfte erhalten ?
ist die situation nicht hinreichend klar , um erst im mai 2001 eine genauere prfung vorzusehen ?
hier wird bewusst in kauf genommen , dass die werften in der europischen union fast ein halbes jahr lang einem unfairen wettbewerb ausgesetzt sind .
das bedeutet zustzliche belastung und gefahren in einer ohnehin komplizierten situation .
das kann fr einzelne betriebe nur ruins sein .

eine letzte bemerkung : es ist wohl bemerkenswert inkonsequent , wenn in den auenbeziehungen ein so offener wettbewerb proklamiert wird , dass sogar ein unfairer partner toleriert wird , andererseits aber interne wettbewerbsbeschrnkungen beibehalten werden , wie zum beispiel die knstliche kapazittsbeschrnkung .
interne und externe politiken stehen in einem klaren gegensatz , eine korrektur ist erforderlich !

herr prsident ! ich mchte meinen redebeitrag mit einem glckwunsch an herrn langen zur qualitt seines berichts beginnen .

meiner ansicht nach gibt er eine hervorragende analyse des schiffbausektors in europa , die der realitt entspricht .
zusammenfassend knnte man sagen , dass die schiffbauindustrie von allen seiten bedroht ist .
es existiert eine krise im fischereisektor , darber wissen wir spanier und galicier bestens bescheid .
weiterhin haben wir die billigflaggen in der handelsmarine , und die schiffe unter der flagge eines gemeinschaftsstaates werden auerhalb von europa gebaut , oder es besteht die gefahr , dass sie auerhalb von europa gebaut werden .
dies ist so , weil wir nicht in der lage sind , gegen unlautere wettbewerbsbedingungen anzugehen .
es wurden bereits korea , japan oder die gefahr durch china genannt .

deshalb frage ich mich : tritt die europische union fr eine starke , dynamische , wettbewerbsfhige europische schiffbauindustrie ein ?
der schiffbausektor muss natrlich auch die zielsetzungen der europischen union erreichen , besonders die sanierung der schiffbauindustrie , die produktivittssteigerung , die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der noch bestehenden werften oder den umweltschutz .
aber zu diesem zweck , eben damit die schiffbauindustrie und die arbeitspltze konsolidiert und den vom sektor abhngigen familien sicherheit gegeben werden kann , sind ber den 31. dezember 2000 hinaus beihilfen erforderlich , denn die marktsituation ist nicht durch chancengleichheit , sondern durch unfairen wettbewerb und dumping geprgt .

von der kommission und vom rat werden politisch tiefgreifende , mutige und konsequente beschlsse erwartet , die in fllen wie dem von spanien die integration des zivilen wie militrischen schiffbaus und die neuzuweisung der verschiedenen bereiche des sektors nach dem ermessen des jeweiligen landes gestatten .
es mssen neue anreize fr die forschung und entwicklung in ausreichender hhe gegeben und die beihilfen fr den betrieb in der rechtlich mglichen form beibehalten werden .
unsere werften knnen berleben , aber sie bentigen untersttzung , und dies ist der zeitpunkt , um auf europischer ebene an die solidaritt und das verstndnis der lnder zu appellieren , die keine werften besitzen und fr die das meer im hinblick auf die schiffbauindustrie oft vielleicht weniger bedeutung hat .

letztendlich mssen beschlsse gefasst werden , die uns in die lage versetzen , eine starke europische position im schiffbausektor zu festigen und zu behaupten .
es wrde uns wenig ntzen , ein ziel zu verfolgen , whrend die werften in europa auf halbem wege den erstickungstod erleiden .
das beispiel , dem wir nicht folgen drfen , ist das von buridans esel , der schlielich an unentschlossenheit stirbt , da er sich nicht entscheiden kann , ob er gerste oder roggen fressen soll .
deshalb ersuche ich um den schutz des sektors durch die bndelung der von der europischen union geforderten zielsetzungen , und um den erhalt des sektors , indem er strker , dynamischer , wettbewerbsfhiger gemacht wird und eine quelle der beschftigung und des wohlstands bildet .

. ( en ) herr prsident ! ich danke ihnen , dass sie mir gelegenheit geben , das parlament kurz ber die neuesten entwicklungen auf dem weltmarkt im schiffbau und die schlussfolgerungen der tagung des rates in der vergangenen woche zu informieren .
ich mchte herrn langen fr seinen bericht danken .
auch wenn sich der bericht auf den zweiten bericht der kommission zur lage im schiffbausektor vom mai 2000 bezieht , liegt , wie hier schon erwhnt wurde , der dritte bericht seit mitte november vor , so dass ich meine ausfhrungen zu dieser heiklen angelegenheit auf den dritten bericht beschrnke .

die im dritten bericht enthaltene marktanalyse weist nicht auf eine verbesserung der marktlage hin .
sdkorea hat seinen marktanteil zu lasten der japanischen und der eu-werften stndig weiter erhht , und trotz eifrigster bemhungen seitens der kommission , einschlielich der kontakte auf hchster ebene , haben die bilateralen verhandlungen mit der regierung sdkoreas keine konkreten ergebnisse gezeitigt , mit denen die marktlage verbessert werden knnte .
das ist so trotz der schlussfolgerungen des protokolls vom juni , in dem ein weg nach vorn aufgezeigt wurde .

nach diesem misserfolg wurde im oktober dieses jahres eine beschwerde der branche gem der verordnung ber handelshemmnisse eingereicht , und am 4. dezember verkndete kommissionsmitglied lamy die entscheidung der kommission , eine untersuchung einzuleiten .
dieser prozess wird keine schnellen ergebnisse zeitigen , und sollten smtliche stufen durchlaufen werden , so dauert dies bis zu zwei jahren .
gem verordnung nr . 1540 / 98 ist die kommission verpflichtet , manahmen vorzuschlagen .
tatschlich sind die instrumente , die der kommission und den mitgliedstaaten zur verteidigung der schiffbauindustrie der eu zur verfgung stehen , begrenzt .
das potential der handelsgrundstze wurde noch nicht ausgeschpft und ihre wirksamkeit muss noch nachgewiesen werden .

die diskussionen in der oecd haben wenig fortschritte , ja sehr wenig fortschritte gebracht , und die mglichkeit eines international verbindlichen abkommens zum schiffbau scheint in weite ferne gerckt zu sein .
der iwf ist in der frage des koreanischen schiffbaus ebenfalls vorsichtig , da er seine aufgabe darin sieht , sich nur den makrokonomischen bedingungen , nicht aber den sektorspezifischen problemen zu widmen .
die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der eu-werften wird von der kommission gefrdert , doch angesichts der massiven preisunterbietung durch die koreanischen werften ist der erreichbare produktivittsfortschritt nicht ausreichend .
dennoch mssen die zur verfgung stehenden instrumente , einschlielich der beihilfen fr forschung und entwicklung , noch besser genutzt werden .

angesichts dieser lage kam die kommission auf ihrer sitzung am 29. november zu dem schluss , dass die kommission , falls sie im rahmen des verfahrens gem der verordnung ber handelshemmnisse keine befriedigende verhandlungslsung mit korea erzielen kann , dem rat bis zum 1. mai des nchsten jahres bericht erstatten und vorschlagen wird , den fall vor die wto zu bringen .
auerdem , und das ist sehr wichtig , wird die kommission zu schutzzwecken einen zeitweiligen untersttzungsmechanismus vorschlagen , der speziell dafr gedacht ist , den unlauteren koreanischen praktiken zu begegnen .
die kommission ist auch bereit , die mglichkeiten fr eine strkere inanspruchnahme einzelstaatlicher untersttzung fr forschung und entwicklung zu sondieren , wobei die allgemeinen betriebsbeihilfen ja zum 31. dezember 2000 eingestellt werden .

ich wrde hier gern die grnde fr die haltung der kommission erlutern .
die kommission glaubt , dass die gemeinschaft versuchen sollte , ihre verhandlungsposition gegenber korea dadurch zu strken , dass sie einen anreiz zum raschen abschluss einer vereinbarung schafft , mit der die gegenwrtigen probleme gelst wrden .
daher entschied sich die kommission fr einen zeitweiligen untersttzungsmechanismus , der speziell dafr gedacht ist , den unlauteren koreanischen praktiken zu begegnen .
dies wrde dann vorgeschlagen , wenn im laufe des gem der verordnung ber handelshemmnisse eingeleiteten untersuchungsverfahrens keine zufriedenstellende bereinkunft mit korea erzielt werden kann .
die mechanismen wrden in anwendung gebracht werden , bis in diesem wto-verfahren eine entscheidung fllt .
die einzelheiten der mechanismen mssen festgelegt werden .
sie werden auf die marktsegmente begrenzt bleiben , in denen sich gezeigt hat , dass die schiffbaubranche der eu durch die unlauteren koreanischen handelspraktiken direkt geschdigt worden ist .

in der frage forschung und entwicklung im schiffbausektor kam die kommission zu dem schluss , dass neben der aus den rahmenprogrammen fr forschung zur verfgung stehenden erheblichen gemeinschaftsfinanzierung , bei der fr fnf jahre 130 mio. vorgesehen sind , die mglichkeit der verbesserung der fr diesen zweck erlaubten beihilfen sondiert werden sollte .
die branche msste sich ernsthaft darber gedanken machen , wie diese instrumente dazu genutzt werden knnen , die arbeitsweise in der branche so zu verndern , dass die zukunft langfristig gesichert wird .

auf der tagung des rates " industrie " am 5. dezember dieses jahres kam es auf der grundlage des dritten berichts der kommission sowie ihrer entscheidung vom 29. november 2000 zu einer ausfhrlichen aussprache zum thema schiffbau .
der rat ersuchte die kommission , ihre beobachtung des marktes fortzusetzen , die mglichkeiten im zusammenhang mit der verordnung ber handelshemmnisse weiterhin genau zu sondieren , das problem erforderlichenfalls vor die wto zu bringen und sich dieser frage in allen einschlgigen internationalen foren anzunehmen .
der rat nahm auch die initiative der kommission zur kenntnis , einen zeitweiligen untersttzungsmechanismus fr den schiffbau der eu fr den fall vorzuschlagen , dass bis zum 1. mai 2001 keine fortschritte mit korea verzeichnet werden .
der rat betonte , dass dieser untersttzungsmechanismus den wettbewerb innerhalb der eu nicht verzerren darf .
die kommission wird im april erneut ber diese situation berichten , und selbstverstndlich werden wir auch im europischen parlament zur verfgung stehen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident ! ich mchte das hohe haus nur darber informieren , dass heute vormittag der gemeinderat der volkspartei , francisco cano , in der gemeinde villadecavalls in der provinz barcelona ermordet wurde .

francisco cano war 45 jahre alt , verheiratet , hatte zwei tchter und war von beruf elektriker .
er war arbeitnehmer , und wie jene , die gestern der verleihung des sacharow-preises beiwohnten , war er ein namenloser brger , der dem von uns spaniern gewhlten demokratischen system diente .

ich bin sicher , dass wir uns alle jetzt vereint fhlen , um die freiheit in europa mit kraft und nachdruck zu verteidigen , aber ich mchte sagen , dass wir in spanien ber die solidaritt der kollegen im europischen parlament hinaus ihr engagement bentigen .

ich mchte sie , herr prsident , um ihr einverstndnis bitten , eine schweigeminute zum gedenken an francisco cano einzulegen .

ich denke nicht , dass dem , was herr galeote eben gesagt hat , noch etwas hinzuzufgen wre , auer dass wir ihn unserer untersttzung und solidaritt versichern , und ich bin auch der meinung , dass wir knftig nach mglichkeiten suchen mssen , wie wir unseren kollegen in spanien vielleicht helfen knnen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

britisches u-boot vor gibraltar

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu vier mndlichen anfragen an die kommission zum britischen atom-u-boot vor gibraltar .

herr prsident , herr kommissar !
stellen sie hier ordnung her , wenn sie knnen , und ich glaube , sie knnen es .

die anwesenheit des havarierten atom-u-boots in den gewssern der bucht von algeciras hat sich jetzt leider zu einem diplomatischen konflikt zwischen einer militrischen atom- und kolonialmacht und einem mitgliedstaat zweiter kategorie , wie die letzte klassifizierung von nizza lautet , ausgeweitet , der seine rechte nicht einfordert und sich infantilen erklrungen beugt .

artikel 37 des euratom-vertrags sowie wichtige richtlinien ber den schutz vor radioaktiver strahlung werden nicht erfllt , und sie , meine damen und herren der kommission , wissen das und schauen weg .

sie scheinen interne konflikte zu scheuen , aber wofr werden die vertrge unterzeichnet ?
wo ist hier und jetzt die charta der grundrechte der brger von gibraltar und algeciras und der andalusier , die in diesem gebiet leben ?
haben sie die allgemeinen angaben des evakuierungsplans von den britischen behrden erhalten , zu dessen erarbeitung sie verpflichtet sind ?

der plan muss die evakuierung und einen eventuellen unfall , bei dem ein weiterer mitgliedstaat verseucht wird , eine mgliche grenzberschreitende verseuchung in betracht ziehen .
sie wissen das .
was tun sie ?
haben sie auf die beschwerde des gemeindeverbands von campo de gibraltar geantwortet ?
wann wird der petitionsausschuss auf ein schreiben reagieren , das von mehr als 35 vereinigungen - gruppen , gewerkschaften und gemeinden - der region unterzeichnet und eingereicht wurde ?

lassen wir das yellow submarine und solche dummen spe , die nicht hierher gehren .
das ist jetzt realitt .
seien sie ernst .

meine damen und herren parlamentarier , ihre anfnglichen buhrufe , als ich den fall am 5. juli dieses jahres zur sprache brachte , und ihr schallendes gelchter haben den wunsch des andalusischen volkes , respektiert , nicht mit peinlichen erklrungen gedemtigt und nicht gezwungen zu werden , sich einem unntigen risiko auszusetzen , nur noch grer werden lassen .

abschlieend fordere ich sie auf , die reparatur dieses u-boots in einer dafr ungeeigneten basis nicht zuzulassen .
erbitten sie , fordern sie seine berfhrung , wenn die technischen und klimatischen bedingungen es ratsam erscheinen lassen .
lassen sie nicht zu , meine damen und herren der kommission , dass unsere kostbare bucht zu einer bloen werkstatt fr nuklearen schrott wird .

herr prsident ! eingangs mchte ich natrlich unsere solidaritt mit den kollegen der volkspartei bekrftigen und gleichzeitig - wenn es mir auch schwer fllt , dies in worte zu fassen - darauf hinweisen , dass die demokratische antwort , die wir heute angesichts dieses neuen attentats geben mssen , darin besteht , den schmerz zu berwinden und die arbeit in diesem parlament fortzusetzen , wie wir es gerade tun .

es war einmal ein englisches atom-u-boot mit namen tireless .
es schwamm im mai in dem gewssern siziliens , als sein nuklearherz beunruhigende anzeichen einer schdigung abgab .
die besitzer des u-boots bemhten sich um seine aufnahme in eine klinik , die fr die behandlung als geeignet ausgewiesen war und deren miteigentmer sie waren , in jener zeit eine nato-basis .
aber der direktor der klinik genehmigte die aufnahme nicht .

das u-boot setzte seine fahrt fort und verseuchte auf seinem weg die gewsser des mittelmeers , bis es zu einer vereinbarten klinik namens gibraltar gelangte .
dort wurde es unter demonstration der absoluten befehlsgewalt geparkt .

um die aufnahme zu erleichtern , sagte man , dass es sich um eine leichte erkrankung handele .
als durch den rztlichen bericht , der im land des besitzers - das heit , durch die britische presse - verbreitet wurde , die schwere der krankheit bekannt wurde , erfolgte keine verlegung in eine andere klinik , sondern eine nderung der einstufung der klinik .

ein patient wurde in ein erste-hilfe-zentrum eingeliefert , und als klar war , dass er nicht an einer grippe , sondern an einer schweren erkrankung litt , wurde ein maler bestellt , der das trschild nderte und krankenhaus daran schrieb , wo vorher gesundheitszentrum gestanden hatte .

doch mit dieser list lie sich nicht verhindern , dass alle patienten und ihre angehrigen von der einlieferung eines infektisen falls und der mglichen ansteckungsgefahr erfuhren .

jetzt begannen die lgen und die kampagnen : die lgen - oder das schweigen - desjenigen , der die einlieferung vorgenommen hatte , und die lgen oder das schweigen des fr die gesundheit in dem gebiet verantwortlichen .
denn whrend uns der eigentmer des u-boots jeden tag etwas anderes sagte , machte der fr die gesundheit in dem gebiet verantwortliche dasselbe .
er erzhlte uns sogar witze ber das yellow submarine oder ber die hoheitsgewalt in dem gebiet .

zu allem berfluss entdeckte die unmittelbar betroffene bevlkerung , dass dieses land , dem das u-boot gehrt , zehn jahre hindurch alle europer ber die krankheit des rinderwahnsinns getuscht hatte .

meine damen und herren , diese situation ist unhaltbar .
brgervereinigungen , soziale gruppen , gemeinden , autonome gemeinschaften haben sowohl den petitionsausschuss des parlaments als auch die kommission um intervention und schutz angerufen .

europa und seine institutionen knnen nicht abseits stehen .
es ist eine erhebliche und verstndliche sorge vorhanden , die folge einer zweifachen widernatrlichen verbindung : des starrsinns und der unfhigkeit . des starrsinns der einen , die sich weigern , von ihrer ursprnglichen haltung abzugehen , und des unvermgens der anderen , entschlossen die gesundheit und sicherheit von hunderttausenden in dieser region ansssigen europischen brgern zu schtzen .

meine damen und herren , das ist keine panikmache .
alarmierend wre es , wenn wir angesichts dieser lage nicht so schnell wie mglich handeln wrden .
es wird tglich aufs neue festgestellt , dass es grnde dafr gibt , die reparaturen an der tireless in gibraltar nicht zu genehmigen .
lassen sie uns nicht lnger warten .
mge ein fr alle mal diese realitt zur kenntnis genommen und das u-boot mit allen sicherheiten in einen britischen hafen gebracht werden , der die bedingungen fr eine reparatur bietet , bevor es zu spt ist ; bevor , meine damen und herren , die tireless alle , alle brger und alle europer aufgerieben hat .

herr prsident ! im zusammenhang mit der reparatur des britischen u-boots tireless in gibraltar sollte daran erinnert werden , was von der kommission erwartet wird .
und insbesondere wollen wir , wie die verschiedenen fraktionen mit ihren anfragen zum ausdruck gebracht haben , dass die kommission uns ber ihre interventionen bei der regierung grobritanniens informiert , um die erfllung der sich aus den bestehenden gesetzen ableitenden pflichten zu gewhrleisten , und dass sie uns des weiteren von ihren initiativen in dieser frage in kenntnis setzt , zu denen sie durch den euratom-vertrag befugt ist .

wir erwarten natrlich mit interesse die antwort der kommission , um festzustellen , ob das ziel erreicht wurde .
wir zweifeln nicht an den guten absichten der kommission , aber wir hoffen alle , dass wir die aussprache nicht mit den gleichen informationen verlassen mssen , die wir schon zu beginn besaen .

zweifellos berschneiden sich in dieser aussprache ganz unterschiedliche interessen - und das gilt auch fr meine fraktion .
wir haben uns jedoch um einen dialog und ein gegenseitiges verstndnis bemht , was uns meiner ansicht nach gestatten drfte , diesen prinzipiellen konsens auf eine mehrheit des parlaments auszudehnen .

das zeigt sich auch , wenn man sehr aufmerksam die entschlieungsantrge der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten und der fraktion der sozialisten liest .
in beiden , so glaube ich aufrichtig , stimmen wir in den hauptfragen berein .
in beiden bringen wir unser verstndnis fr die natrliche sorge der bevlkerung der region zum ausdruck .
in beiden ersuchen wir um hchste transparenz , gerade um keine unbegrndeten ngste zu schren .
in beiden fordern wir die kommission auf , die mglichkeiten der bestehenden vertrge zu prfen , um zu sehen , in welcher form sie in dieser frage mitwirken kann .
in beiden weisen wir auf die notwendigkeit hin , dass die zwei betroffenen mitgliedstaaten , grobritannien und spanien , in enger zusammenarbeit die sicherste lsung fr die reparatur des u-boots suchen und dabei - natrlich - die ffentlichkeit auf dem laufenden halten .

und wenn wir auf der grundlage der vorgelegten texte darin bereinstimmen - was viel ist - , frage ich mich , warum wir keine gemeinsame entschlieung ausarbeiten konnten .
ich kann versichern , dass es nicht am fehlenden willen meiner fraktion lag .

die tatsache , dass die sozialistische fraktion in der vergangenen plenartagung einen entwurf fr eine dringlichkeitsentschlieung eingereicht hatte , dass sie dann fr den vorschlag meiner fraktion zur streichung dieses tagungsordnungspunkts stimmte , am vergangenen montag nicht zu der von allen fraktionen einberufenen sitzung erschien , auf der versucht werden sollte , einen konsenstext zu erreichen , dass der erste unterzeichner der sozialistischen entschlieung und mehrere andere auch den gemeinsamen entschlieungsentwurf der fraktionen der grnen und vereinigten linken unterzeichneten , verwirrt uns natrlich alle .

wie wird die sozialistische fraktionen nun abstimmen ?
wie im casino knnte man sagen , dass die wetteinstze angenommen werden .

ich mchte ihnen schlicht und einfach ans herz legen , unseren entschlieungsantrag zu untersttzen .
und meinen spanischen sozialistischen landsleuten gestatte ich mir , den bescheidenen rat zu geben , sich vom allgemeinen interesse leiten zu lassen .

herr prsident ! auch ich mchte zu beginn der familie des ermordeten gemeinderats und den kollegen der volkspartei meine anteilnahme und meinen abscheu ber diese faschistische barbarei der eta und ihrer helfershelfer zum ausdruck bringen .
ich mchte die bedeutung des pakts gegen den terrorismus hervorheben , der zwischen der volkspartei und der sozialistischen partei geschlossen worden ist , und ich betrachte es als wichtig , dass die europische union in dieser richtung weiterarbeitet .

im zusammenhang mit dem uns beschftigenden thema - die anormale situation des britischen u-boots tireless in gibraltar , der einzigen englischen kolonie im mittelmeerraum - hatte ich mir am 7. september gestattet , eine mndliche anfrage zu stellen .
darin betonte ich , dass der schaden , den das u-boot am 12. mai in den gewssern siziliens erlitten hatte , im hafen von gibraltar nicht repariert werden knne , da bereits die behrden italiens und der nato eine aufnahme des u-boots in ihren hfen abgelehnt hatten .

weiter wies ich in jenem redebeitrag auf die mangelnde seriositt und den fehlenden respekt der englischen regierung hin , die den hafen von gibraltar im besten kolonialstil von der kategorie z in die kategorie x umstufte , um die reparatur ausfhren zu knnen .
und ich machte ebenfalls auf die entstehende unruhe unter den mehr als 200 000 anwohnern aufmerksam , die in einem umkreis von zehn kilometern in der region leben .

die ausweichende antwort , die ich damals von der kommission erhielt , zwang mich , am 21. september eine zweite anfrage zu stellen und die kommission zu drngen , die britische regierung zur berfhrung der tireless in einen britischen hafen aufzufordern und eine kontrolle in dieser frage auszuben .
die antwort der kommission war enttuschend und unbefriedigend .

ich will glauben , dass dieses durch die antwort erzeugte gefhl der unzufriedenheit nichts damit zu tun hat , dass kommissar patten brite ist , aber einerseits sagte er zu der wichtigsten frage - der reparatur des u-boots in einem hafen der europischen union , der die mindestvoraussetzungen dafr nicht hat - , dass dies eine innere angelegenheit grobritanniens sei , obwohl das nach dem euratom-vertrag nicht der fall ist ; und andererseits beschrnkte er sich auf die zusage , das parlament auf dem laufenden zu halten .
allerdings hat das europische parlament seitdem keine informationen von der kommission erhalten , obwohl sie sich dazu verpflichtet hatte .
so haben wir in diesen monaten eine reihe von ungereimtheiten erlebt .

wir haben behauptungen von verantwortlichen der britischen kriegsflotte gehrt , nach denen die havarie nicht schwerwiegend sei , und andere , die genau das gegenteil besagten und nach denen der schaden erheblich sei und langwierige , komplizierte reparaturen erforderlich mache .
wir haben erklrungen der spanischen regierung vernommen , dass man sich keine sorgen machen msse , und andere , die glcklicherweise vor kurzem von minister piqu abgegeben wurden und in denen darauf gedrngt wurde , das u-boot schnellstmglich - in der tat wurde eine frist von drei monaten gesetzt - zur reparatur nach grobritannien zu bringen .

wir haben auch nach besuchen von spanischen technikern fr nuklearsicherheit auf dem u-boot gehrt , dass keine gefahr bestnde , bis spter erklrt wurde , dass ihnen die besichtigung und berprfung der konkreten stelle der havarie nicht gestattet worden war .

aus allen diesen grnden glaube ich , dass sich die kommission der anormalitt unserer lage bewusst sein und in erster linie die sofortige einstellung jeglicher reparatur in gibraltar fordern muss .
zum zweiten muss sie verlangen , dass der bevlkerung gem den festlegungen des euratom-vertrags alle notwendigen informationen gegeben werden .
zum dritten sollte meiner ansicht nach die britische regierung fr die verantwortungslosigkeit und leichtfertigkeit gergt werden , mit denen sie diese neueinstufung vorgenommen hat , und sie sollte angehalten werden , den hafen von gibraltar in die ursprngliche einstufung zurckzufhren .

ich halte es auch fr ratsam , das u-boot tireless schnellstmglich , sobald die entsprechenden klimatischen bedingungen gegeben sind , zur reparatur nach grobritannien zu berfhren .

meiner meinung nach kann davon ausgegangen werden , dass die staaten der europischen union und der ganzen welt in bezug auf diesen typ von atom-u-booten allgemein alarmiert sind , und deshalb sollte empfohlen werden , dass dieser typ von atom-u-booten von der landkarte , von den ozeanen verschwindet .

ich gestatte mir auch , angesichts der geringen effektivitt der kommission zu bemerken , dass eine technikerdelegation entsandt werden sollte , die an ort und stelle eine berprfung vornimmt , da wir dem , was die regierung getan hat , bislang nicht vertrauen knnen .

und schlielich halte ich es fr zweckmig , dass die britische regierung die region finanziell entschdigt , denn es gab verluste im tourismus und im fischereiwesen , fr die die britische regierung verantwortlich ist .

herr prsident ! erlauben sie , dass ich mich zunchst persnlich und im namen der kommission voll und ganz den bewegenden ausfhrungen des geschtzten herrn galeote quecedo zu beginn dieser sitzung anschliee .
auch mchte ich den mut all derer in spanien wie basta ya und der am demokratischen prozess beteiligten bewundern , die sich dem terrorismus in all seinen feigen und heimtckischen formen widersetzen .
ich war gestern hier whrend der verleihung des sacharow-preises zugegen und hrte basta ya zu .
allem , was gesagt wurde , kann ich ohne einschrnkung zustimmen , und ich mchte zugleich der familie und den freunden des ermordeten demokratisch gewhlten beamten mein beileid ausdrcken .
ich selbst habe anderenorts erfahrungen mit dem terrorismus sammeln mssen , und ich untersttze diejenigen , die sich dem terrorismus zur wehr setzen , ganz nachdrcklich .

ich bin den abgeordneten fr ihre anfragen dankbar , die ich jetzt im namen meiner kollegin , frau wallstrm , beantworten will .
sie bedauert , selbst nicht anwesend sein zu knnen , um die anfragen persnlich zu beantworten , weil sie in brssel an tagungen zur vorbereitung auf das in der nchsten woche stattfindende wichtige ministertreffen zur klimanderung teilnimmt .
dem haus ist bekannt , dass sie hier sein wrde , wenn dies mglich gewesen wre , so dass jetzt mir die aufgabe zufllt , an ihrer stelle zu antworten .

ich mchte nur eben eine bemerkung an den abgeordneten richten , der kurz vor mir gesprochen hat .
als ich mitglied der kommission wurde , legte ich einen eid ab , in ausbung meiner dienstpflichten im allgemeinen interesse der gemeinschaften vllig unabhngig zu sein und bei keiner regierung oder irgend einem anderen gremium bei der ausbung meiner pflichten um anweisungen zu ersuchen bzw. diese anzunehmen .
diesen eid wrde ich nicht auf die leichte schulter nehmen .

die abgeordneten haben zum britischen atom-u-boot " hms tireless " , das sich gegenwrtig zu reparaturen am kernreaktor in gibraltar befindet , eine reihe von fragen gestellt .
ich wei und die kommission wei , wie sehr sie ber diese frage besorgt sind , und ich hoffe , dass diese aussprache auch anderswo gehrt und gelesen wird .
die abgeordneten haben gefragt , ob die kommission der ansicht ist , dass die richtlinie 89 / 618 / euratom ber die unterrichtung der bevlkerung bei einer radiologischen notstandssituation und die richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen im hinblick auf dieses unterseeboot anwendbar sind und welche schritte demzufolge eingeleitet worden sind .
die abgeordneten haben auch eine frage zu artikel 37 des euratom-vertrags in bezug auf die anwesenheit des unterseebootes vor gibraltar gestellt , und ich habe natrlich die klauseln des gemeinsamen entschlieungsantrags genau gelesen .
ich mchte jetzt einige bemerkungen dazu machen , und weil dies eine uerst wichtige aussprache ist und wichtige fragen aufgeworfen werden , hoffe ich , dass ich zum schluss der aussprache noch einmal kurz in diese eingreifen kann , um alle punkte abzuarbeiten , die bis dahin noch ungelst geblieben sind .

ich kann besttigen , dass die angelegenheit , von der die abgeordneten sprechen , in der tat gegenstand von beschwerden bei der kommission ist , und ich werde am ende meiner ausfhrungen auf diese beschwerden zurckkommen und dazu sprechen .
lassen sie mich die lage gem dem euratom-vertrag darstellen .
das kapitel iii des euratom-vertrages lautet " der gesundheitsschutz " und ist die rechtsgrundlage fr die drei richtlinien , die hierfr potentiell relevant sind : die richtlinie 89 / 618 / euratom ber die unterrichtung der bevlkerung bei einer radiologischen notstandssituation , die richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen und die richtlinie 92 / 3 / euratom zur berwachung und kontrolle der verbringung radioaktiver abflle .
der artikel 37 in kapitel iii betrifft plne zur ableitung radioaktiver stoffe .
das verfahren gem artikel 37 des euratom-vertrags bezieht sich auf die vorlge von plnen zur ableitung radioaktiver stoffe , damit die kommission feststellen kann , ob die durchfhrung dieses plans eine radioaktive verseuchung des wassers , des bodens oder des luftraums eines anderen mitgliedstaates verursachen kann .


ganz in bereinstimmung mit den ihr bertragenen zustndigkeiten hat die kommission folgende manahmen ergriffen : am 10. oktober 2000 bermittelt die kommission den britischen behrden ein schreiben , in dem um die folgenden informationen ersucht wurde : erstens , ob es einen interventionsplan fr das gebiet von gibraltar und fr den hafen von gibraltar laut den bestimmungen von artikel 50 der richtlinie 96 / 29 / euratom gibt ; zweitens , ob manahmen ergriffen worden sind , um die ffentlichkeit im falle einer radiologischen notstandssituation im zusammenhang mit den am unterseeboot im hafen von gibraltar durchgefhrten reparaturen zu unterrichten ; drittens , ob diese manahmen die mglichen auswirkungen auf spanisches hoheitsgebiet bercksichtigen ; viertens , ob es plne fr die verbringung aus der reparatur des unterseebootes stammender radioaktiver stoffe von gibraltar in das vereinigte knigreich gibt .

die britischen behrden antworteten mit schreiben vom 14. november und 1. dezember .
diese antworten werden zurzeit von den sachverstndigen der kommission nach technischen und rechtlichen gesichtspunkten geprft . die kommission kann jedoch zum gegenwrtigen zeitpunkt die folgenden informationen geben .

in beantwortung der frage , ob es einen interventionsplan fr das gebiet von gibraltar und den hafen von gibraltar gibt , haben die britischen behrden die aufmerksamkeit der kommission auf das vorliegen des " planes fr die ffentliche sicherheit gibraltars " gelenkt , in der englischen kurzbezeichnung " gibpubsafe " , und den interventionsplan fr gibraltar darstellt .
die kommission ist dabei , diesen plan zu analysieren .

die britischen behrden erklren , dass der plan " gibpubsafe " hintergrundinformationen und anleitungen fr manahmen enthlt , die bei einem nuklearen strfall ergriffen werden mssen .
der interventionsplan ist , so heit es darin , von den daran beteiligten ausgearbeitet worden , zu denen das britische verteidigungsministerium , die regierung von gibraltar und die not- und hilfsdienste gehren , und er wird vom chief officer , der feuerwehr von gibraltar city und vom kommandeur der britischen streitkrfte im namen des gibraltar local liaison committee herausgegeben .
der plan " gibpubsafe " ist also offenbar ein ffentliches dokument und in der gibraltar public library frei zugnglich - doch darauf werde ich gleich noch zurckkommen .

die britischen behrden geben an , dass es keine verbringung radioaktiver stoffe im transit ber einen der mitgliedstaaten geben wird ; sie stellen ebenfalls fest , dass sie in regelmigem kontakt mit den spanischen behrden stehen .

die abgeordneten fragten auch an , ob der hafen von gibraltar die technischen voraussetzungen , die fr eine reparatur von atom-u-booten erforderlich sind , aufweist .
der euratom-vertrag gibt der kommission nicht die mglichkeit , irgendein urteil ber die entscheidung des vereinigten knigreiches in dieser hinsicht abzugeben .
das ist eine angelegenheit der britischen behrden .

( protest von frau izquierdo rojo ) ich stelle die rechtslage fest .
was den artikel 37 angeht , kann die verehrte frau angeordnete ja darauf hinarbeiten , dass die rechtsvorschriften und der vertrag gendert werden .
ich sage ihr das , was meiner kollegin margot wallstrm und mir von juristen als die lage laut den richtlinien und vertrgen erklrt wurde .
wenn sie eine bessere anwltin ist , als ich es bin , dann wrde ich mich freuen , etwas von ihr zu hren .
hinsichtlich artikel 37 erfolgt nun aufgrund der tatsache , dass es erstmals um ein unterseeboot geht , von den dienststellen der kommission eine weitere beurteilung der generellen anwendbarkeit von artikel 37 auf derartige flle .
es ist jedoch klar , dass sich artikel 37 auf die beseitigung radioaktiver abflle im allgemeinen bezieht .
die zustndigkeit der gemeinschaft verlangt nicht , dass allgemeine angaben fr die hier vorzunehmenden speziellen reparaturmanahmen zu bermitteln sind .
ich unterstreiche nochmals , dass jedes von mir hier vor dieser kammer geuerte wort dem entspricht , was mir von unseren rechtsberatern angeraten wurde .

ich habe schon darauf verwiesen , dass unserer antwort auf die legitimen besorgnisse , die uns vorgetragen wurden , die gemeinschaftszustndigkeit zugrunde liegen muss .
auf dieser grundlage haben wir auf unser schreiben , das ich schon erwhnt habe , ein antwortschreiben von den britischen behrden erhalten .
wir sind im rahmen des blichen beschwerdeverfahrens nicht berechtigt , diese antwort ffentlich zu machen , obwohl wir allgemein sagen knnen , was sie besagt .
das , was ich tue und was ich ber den ffentlichen zugriff auf dokumente sage , geschieht - wie das haus wissen wird - voll und ganz im einklang mit den bestimmungen ber den ffentlichen zugriff fr den fall , dass es eine beschwerde gegeben hat und es im ergebnis der beschwerde mglicherweise zu vertragsverletzungsverfahren kommt .
im rahmen des blichen beschwerdeverfahrens drfen wir , wie ich bereits ausfhrte , die antwort nicht an die ffentlichkeit bringen , obwohl wir sagen knnen , so wie ich es getan habe , was allgemein gesprochen in der antwort steht .

nun will ich einmal ber das juristische hinausgehen .
meine persnliche meinung ist , dass die britische regierung diese antwort verffentlichen sollte .
diesen punkt mchte ich unterstreichen .
wie schon erwhnt , bezieht sich das antwortschreiben auf den nuklearen interventionsplan fr gibraltar .
das ist ein in der gibraltar public library erhltliches ffentliches dokument .
ich habe daher gestern abend mein bro angewiesen , sich mit dem bro des chief secretary in gibraltar in verbindung zu setzen und ein exemplar zu erbitten .
ich halte hier ein exemplar in den hnden und freue mich , es dem haus geradewegs zur verfgung zu stellen .
wenn ich darf , werde ich zum schluss der aussprache nochmals antworten .

es tut mir leid , dass ich die fr mich vorgesehene redezeit berschritten habe , aber es ist eine wichtige frage .
ich mchte nur noch ein abschlieendes wort zu den beschwerden sagen , damit das parlament die lage genau kennt .
bisher sind bei uns vier beschwerden eingegangen .
die ersten beiden sind beim generalsekretr eingetragen worden , die erste antwort ist schon bermittelt worden .
die letzten beiden beschwerden sind erst in den letzten tagen eingegangen und dem generalsekretr zur eintragung bermittelt worden .
wenn die in diesen beschwerden enthaltenen informationen von den beamten der kommission bewertet worden sind und noch mehr informationen aus dem vereinigten knigreich angefordert wurden und eingegangen sind , werden wir diese beschwerden ausfhrlich beantworten .
ich wiederhole , dass die informationen , die wir zu diesem prozess zur verfgung stellen knnen , den bestimmungen entsprechen , die in dem vorhandenen kodex ber den ffentlichen zugriff auf dokumenten dargelegt sind .

ich mchte nochmals wiederholen : je mehr informationen von der britischen regierung zu dieser frage geliefert werden , desto besser ist es .

vielen dank , herr patten , besonders fr ihre einleitenden bemerkungen und fr die offenheit in ihrer antwort .

herr prsident !
herr patten ! erlauben sie , dass auch ich mich zuerst nachdrcklich den ausfhrungen meines kollegen , herrn galeote , in bezug auf den terrorismus anschliee .
ich habe ebenfalls erfahrungen dieser art sammeln mssen , wenn auch an anderem ort .

als erstes mchte ich anmerken , dass die reparaturen am khlsystem dieses unterseebootes bereits im gange sind .
es geschieht bereits , reden wir also unter bercksichtigung der wahren sachlage darber , welche mglichkeiten die behrden des vereinigten knigreichs und gibraltars haben , um mit dem problem fertig zu werden .
seien wir bitte auch realistisch , wenn davon die rede ist , das u-boot zu heben und auf gnstige witterungsbedingungen zu warten , es irgendwie zurck in das vereinigte knigreich zu transportieren .
es muss an ort und stelle repariert werden !

sie haben eben gehrt , wie herr patten sagte , dass verteidigungsfragen im allgemeinen und fragen der nuklearen verteidigung im besonderen eine angelegenheit der einzelstaatlichen souvernitt und keine dieses parlaments sind . doch die besorgnisse der ffentlichkeit in gibraltar und der angrenzenden gebiete bieten natrlich und legitimerweise anlass zur errterung hier im parlament .

man knnte sich sicher fragen , ob denn die regierung des vereinigten knigreiches ihrer verantwortung , die wehrtechnik des landes in einem gewarteten zustand zu halten , nachgekommen ist und ob denn den menschen im vereinigten knigreich bewusst ist , dass wegen dieses zwischenfalls und wegen der rckbeorderung anderer atom-u-boote unsere ksten derzeit - so vermeldet es jedenfalls die gerchtekche - von einem u-boot aus deutschland verteidigt werden .

es kommt doch wohl darauf , diese angelegenheit im richtigen verhltnis zu sehen und es zu vermeiden , mit schwarzseherischen uerungen , die nicht durch tatsachen untermauert sind , blinden alarm zu schlagen .
es geht hier um ein technisches problem , fr das es eine technische lsung gibt , und je eher die reparatur abgeschlossen wird , desto besser wird dies fr uns alle sein .

herr prsident !
ich wrde mich gern den bereits heute nachmittag zum ausdruck gebrachten beileidsbekundungen anschlieen .
hay unas palabras espaolas muy bien conocidas en mi pas que son las palabras "  no pasarn !
" .
y el mensaje que debemos mandar de esta cmara es simplemente a los terroristas que no pasarn nunca jams .


wenn ich dann zu dieser frage bergehen drfte , die ja auch eine sehr heikle frage ist , so hat mich doch die antwort von herrn patten sehr interessiert , weil sich der euratom-vertrag nach meinem verstndnis ausschlielich mit zivilen fragen , mit nichtmilitrischen fragen , beschftigt , und hier geht es um eine militrische frage .
es gibt einen aspekt des euratom-vertrages , das ist der transport kontaminierter abflle zwischen den mitgliedstaaten der europischen union . gibraltar gehrt nun aber zum vereinigten knigreich , und kontaminierte abflle wrden von einem teil des vereinigten knigreichs in einen anderen teil des landes transportiert , ohne dabei einen anderen mitgliedstaat der europischen union zu passieren .
daher ist der euratom-vertrag hier nicht anwendbar .

als kompromiss haben wir einen grnen , klebrigen entschlieungsantrag vor uns , doch habe ich in meiner zeit im europischen parlament selten einen entschlieungsantrag gesehen , der verkehrter , mit noch grerer absicht ungenau formuliert und noch mehr zur panikmache bestimmt gewesen wre , als der uns vorliegende entschlieungsantrag .
schauen wir uns doch einmal einzelne punkte an .
der reaktor ist abgeschaltet .
das unterseeboot ist vllig sicher .
lediglich der khlkreislauf hat versagt .
es gab keine berhitzung .
es bestand keine gefahr und es gab keine kontamination , und es stimmt nicht , dass dem unterseeboot die erlaubnis zum einlaufen in neapel verweigert wurde , weil es niemals um eine erlaubnis zum einlaufen in neapel ersucht hat .

was ist die alternative ?
wollen wir etwa zusehen , wie ein kernkraftgetriebenes unterseeboot mitten im winter durch den atlantik geschleppt wird , um nach grobritannien zurck gebracht zu werden ?
ich kann mir kein gefhrlicheres szenario vorstellen , als wir es bei den unterseebooten in der ehemaligen sowjetunion gesehen haben .
die einzige zeit , in der wir dies tun knnen , ist juni oder juli , und bislang erklrte die britische regierung eindeutig , dass dieses unterseeboot bis ende mrz repariert sein wird .
es ist also besser , es zu reparieren , anstatt einen abschleppversuch durch den atlantik zu unternehmen .

und nein , die klassifikation des hafens wurde nicht durch irgendwelche taschenspielertricks verndert .
dies ist ein ankerplatz der kategorie z , also ein ankerplatz fr atom-u-boote , auf dem atom-u-boote repariert werden knnen , vorausgesetzt , dass die atomaufsichtsbehrden die genehmigung dafr erteilen .
und die unabhngigen atomaufsichtsbehrden haben dies genehmigt .
der liegeplatz wird nicht dauerhaft verndert .
es geht hier um eine zeitweilige manahme zur reparatur dieses atom-u-boots , und ich mchte daran erinnern , dass es in spanien drei liegepltze der kategorie z gibt , die fr das andocken und vermutlich auch fr die reparatur amerikanischer u-boote ausgelegt sind .
und natrlich erfolgen alle reparaturen nach den gleichen standards , wie sie im vereinigten knigreich blich sind . in den 40 jahren , in denen die marine des vereinigten knigreichs atom-u-boote besitzt , hat es niemals einen strfall gegeben !

ein plan fr den schutz der allgemeinheit , auf den die kommission aufmerksam gemacht hat , ist aufgestellt worden .
die sachverstndigen sagen , dass wir einen solchen plan fr einen radius von zwei meilen haben mssen , also wird spanisches hoheitsgebiet nicht berhrt . auerdem ist so , dass die ffentlichkeit informiert worden ist .
es gab versammlungen von gewerkschaftern , es gab ffentliche zusammenknfte , es wurden ffentliche erklrungen abgegeben , es fanden treffen mit ministern der regierung spaniens und der regierung von gibraltar statt , es fanden auch besuche auf dem u-boot statt . unsere sachverstndigen fuhren nach madrid und informierten dort .
niemals in der geschichte des verteidigungsministeriums hat es so viel offenheit im vereinigten knigreich gegeben .
und damit mchte ich schlieen , herr prsident !

herr prsident ! meine fraktion mchte sich den worten der anteilnahme , die hier nach herrn galeote quecedos erschtternder bekanntgabe des jngsten mordes geuert wurden , anschlieen .
dem spanischen volk gilt unser ganzes mitgefhl , und wir sind sehr traurig ber das , was wir hier gehrt haben .

das u-boot-problem muss in ruhe und umfassender zusammenarbeit zwischen allen interessierten und zustndigen behrden geklrt werden .
ruhige zusammenarbeit ist die von unserer union verwendete methode .
ich untersttze daher sehr herrn pattens aufforderung zu grtmglicher transparenz und zur verffentlichung des schreibens der britischen regierung .
als ich den ausgezeichneten ausfhrungen von herrn patten zuhrte , versprte ich wachsende zuversicht , dass die angelegenheit auf die richtige art und weise angegangen wird .

die beiden hauptkriterien , die wir zu untersuchen haben , sind die frage der technischen sicherheit - mehrere redner haben darber bereits gesprochen - und die wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit , dass das problem fachgerecht gelst wird .

in der vergangenheit vertrat ich schon einmal gibraltar und die menschen , die mich dort gewhlt hatten .
daher mchte ich gern einige worte zum gesamtproblem verlieren .

wir sind hier alle erklrte demokraten .
in der union versuchen wir alle , nach vorn und nicht auf die meinungsverschiedenheiten der vergangenheit zu schauen .
wir alle untersttzen das recht auf selbstbestimmung .
zu meinen besten freunden im parlament gehren die spanischen kollegen .
herr galeote quecedo und ich waren in diesem jahr schon in einer gemeinsamen delegation und kamen sehr gut miteinander aus .
daher mchte ich ihnen sagen , dass meiner meinung nach der weg offen ist , dass spanien die herrschaft ber gibraltar wiedererlangen kann , wenn gibraltar das wirklich wnscht .
spanien braucht dazu nur das vertrauen der menschen auf dem felsen zu gewinnen .
eines tages kann es dann vielleicht wieder einen volksentscheid geben , bei dem gefragt wird : " unter welcher staatsgewalt wollen sie leben ?
" der schlssel liegt darin , ihre stimmen zu gewinnen .
dies wird geschehen , wenn das volk von gibraltar bei dem gedanken , zu spanien zu gehren , keinerlei bedenken hegt .
schaffen sie also keine schwierigkeiten an den grenzen durch langsame abfertigung , verursachen sie keine probleme beim luftverkehr , gewhren sie doch freizgigkeit fr die menschen zu lande , zur see und in der luft und lsen wir auch dieses problem in einer ruhigen und kooperativen weise und nicht - wie aus einigen entschlieungsantrgen der kleineren fraktionen hervorging - auf emotionale art und weise .

ich stimme mit dem , was herr patten vorhin gesagt hat , vllig berein und freue mich auf seine schlussbemerkungen .

herr prsident ! der beste weg zur vermeidung der gefahr einer radioaktiven verseuchung ist offensichtlich der , vollkommen ohne atomtechnik auszukommen .
doch angesichts der tatsache , dass das unterseeboot existiert und repariert werden muss , nachdem es gerade einmal vor einem jahr einer generalreparatur unterzogen wurde , wird deutlich , dass eine reihe wichtiger fragen fr die union aufgeworfen worden sind , nicht zuletzt im zusammenhang mit der ausarbeitung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

lassen wir einmal das einsatzziel der " tireless " auer acht , die sich im mittelmeer aufhielt , als in einer rohrleitung des reaktorkhlsystems ein leck entdeckt wurde und schauen wir uns einige der fragen an .
welche sorgfalts- und informationspflicht ist man einem benachbarten mitgliedstaat schuldig , wenn sich ein solcher zwischenfall ereignet ?
stehen uns dafr die erforderlichen protokolle zur verfgung ?
sollte es nicht einen grundsatz des zugangs zu informationen und der unterrichtung der potentiell gefhrdeten bevlkerung geben , ob nun in einem mitgliedstaat oder auerhalb ?
es reicht fr die informierte ffentlichkeit nicht mehr aus , dass man ihr schlicht und einfach versichert , dass alles in ordnung sei .
sie will wissen , worauf diese informationen beruhen , denn aus der atom- und rstungsindustrie sind schon viele beispiele fr beteuerungen bekannt , die in paternalistischer weise abgegeben wurden , womit ich nur sagen mchte , dass es nicht verwunderlich ist , wenn man ihnen nichts mehr glaubt .
die informationen sind dann schlielich gegeben und eine unabhngige beurteilung zugelassen worden , aber das geschah erst auf den druck der ffentlichkeit und das handeln des gouverneurs von gibraltar hin , also nicht aus verantwortungsbewusstsein heraus .

wie wollen unsere regierungen der verantwortung , die sie in dieser neuen europischen architektur und bei der entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik tragen , nachkommen ?
wenn man uns sagt , dass der euratom-vertrag nicht ausreicht , fragt man sich doch , ob wir ber die notwendigen instrumente verfgen ?
werden militrische fragen vorrang vor unserer verantwortung gegenber unserer gemeinsamen umwelt und gegenber den gesundheitsgefhrdungen unserer brger bekommen ?
ich wre sehr an der sicht der kommission zu diesem speziellen punkt interessiert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! ich bin nicht sehr kompetent , wie wir ja brigens alle nicht , auf diese frage einzugehen , die , wie unser kommissar sagte , sehr technisch ist .
insgesamt fehlt es uns ja an informationen , da die britische regierung anscheinend das wesentliche verschweigt .
vielleicht handelt es sich um ein ernstes vorkommnis , vielleicht auch nicht .
die britische regierung handelt genauso wie unlngst die russische regierung , als es auf einem ihrer u-boote zu einer havarie kam .
vielleicht haben sogar beide regierungen recht .

aber ich will doch auf diese geschichte eingehen , denn sie ist sehr beunruhigend , zugleich in gewisser hinsicht auch amsant und auf jeden fall bezeichnend fr den gegenwrtigen zustand europas zum zeitpunkt von nizza .
beunruhigend ist sie natrlich fr die spanischen und marokkanischen anrainer und auch fr die bevlkerung von gibraltar , die zu recht angesichts der folgen dieser affre besorgt ist , zumal die information weniger schnell durchzusickern scheint als das wasser mancher khlkreislufe .

bezeichnend ist die geschichte , und das mchte ich unterstreichen , da sie offenbart , in welchem zustand sich dieses so genannte vereinigte europa befindet , und in dieser hinsicht ist sie fr die souvernisten fast amsant .
man erzhlt uns ohne unterlass , es gbe ein europisches volk .
hier haben wir nun einen mitgliedstaat , der mit der ffentlichkeit eines anderen mitgliedstaats so umgeht , wie er das mit jedem anderen staat der welt tte , als ob es fnfzig jahre nach dem beginn des europischen einigungswerks keinerlei affectio societatis gbe , als ob die europische solidaritt nicht den geringsten fortschritt gemacht htte .
und dann erheben sich da sogar stimmen , die alle sehr autorisiert und zumindest sehr europhil sind , die das ausnutzen , um nichts geringeres zu verlangen als eine abrstung der atomaren u-boote , als sollte europa den anderen mchten das nuklearmonopol berlassen .
all das vor dem recht mittelalterlich anmutenden hintergrund eines territorialstreits zwischen zwei mitgliedstaaten , der noch bei weitem nicht geregelt ist .

in wahrheit ist hier in den kleinen wie in den groen angelegenheiten zu erkennen , dass das europa von nizza , das dynamisch angelegt sein sollte , sich in einer sackgasse befindet , einer dauersackgasse . die grnde hierfr hat herr bourlanges am tage nach dem gipfel von nizza sehr gut beschrieben .
sie sind ganz einfach darauf zurckzufhren , dass europa keinen schwung hat , dass es keine groen mnner hat , die in der lage wren , die welt und die geschichte auf die gleiche weise zu sehen .
es war ganz unvermeidlich , dass in dieser zeit des rckgangs oder der sackgasse , in die sich europa begibt , felsen wie der von gibraltar und allerlei befrchtungen auftauchen , wie beispielsweise der terrorismus .
denn wir haben die starken zugehrigkeiten zerstrt , die nationale zugehrigkeiten waren , und es nicht geschafft , sie durch die starke zugehrigkeit zu ersetzen , die die unionsbrgerschaft htte sein sollen . und natrlich gibt das dem partikularismus auftrieb .

herr bourlanges hat recht mit seiner feststellung .
er beklagt sie . wir freuen uns darber : das ist das einzige , was uns unterscheidet .

herr prsident ! auch ich mchte unseren spanischen kollegen angesichts des jngsten terroristischen mordanschlags der eta mein tiefes beileid bekunden .
noch entschlosseneres handeln gegen den terrorismus ist erforderlich .
auerdem sei daran erinnert , dass die verantwortlichen fr die 28 morde in omagh noch nicht vor gericht gebracht worden sind .

um nun auf die " hms tireless " zu sprechen zu kommen , so scheint es mir , dass sich hier hinsichtlich der ausrstung der britischen streitkrfte ein generelles problem auftut , das als unmittelbares ergebnis der politik der labour-regierung bezeichnet werden kann .
einerseits handelt es sich um eine regierung ohne verbindungen zu den streitkrften und mit einem eingetragenen mitglied der kampagne fr nukleare abrstung als staatsminister im auen- und commonwealth-ministerium , der die streitkrfte als politisches werkzeug zur frderung seiner ambitionen in europa ausnutzt und anscheinend wohl zu spt erkennt , dass ein verteidigungssystem der europischen union dem nato-bndnis und den transatlantischen beziehungen schaden wrde .

andererseits zeigt die labour-regierung keinerlei bereitschaft , die streitkrfte mit den mitteln auszustatten , die sie bentigen , um die wachsenden aufgaben bewltigen zu knnen .
es ist skandals , dass zum gegenwrtigen zeitpunkt 11 der 12 im dienst der kniglichen marine stehenden jagd-u-boote nicht einsatzbereit sind . vier werden gerade umgerstet und bei sieben treten anzeichen des fehlers auf , der die strung an bord der " hms tireless " verursacht hat .
der rckruf der u-boot-flotte hat unsere marine eines viertels ihrer kampfschiffe beraubt und zu einem stark verringerten schutz fr die trident- und die flugzeugtrgerkrfte gefhrt .

tatschlich operierte in britischen gewssern zu einem bestimmten zeitpunkt als einziges ein deutsches u-boot .
im vergangenen jahr musste auch noch ein groer teil der kniglichen marine im hafen verbleiben , weil das viel zu niedrige treibstoffbudget berzogen wurde .
zu einer zeit , da begriffe wie flexibilitt und rasches eingreifen zu militrischen schlagworten geworden sind , kommt es zu einer enormen einbue an kampfkraft der fr den einsatz an vorderster front vorgesehenen marineverbnde .
die u-boot-flotte wird um fast 20 % , die jetzt schon zu kleine fregatten- und zerstrerflotte von 35 auf 32 schiffe verringert .

ich verweise auf all dies , weil das wartungs- und reparaturproblem der " tireless " das spiegelbild eines viel weitreichenderen problems ist , mit dem unsere marine aufgrund der bermigen krzungen zurecht kommen muss .
und , wie wir bereits gehrt haben , hat dies diejenigen , denen es nicht um das allgemeine demokratisch zum ausdruck gebrachte interesse der menschen von gibraltar geht , gelegenheit geboten , zwietracht zu sen .

danke fr ihre antwort , herr kommissar , die fr uns sehr wichtige und neue informationen enthlt .

die situation , ber die wir hier sprechen , ist uerst gravierend .
ein atombetriebenes schiff mit einem erheblichen schaden soll in einem kleinen , nicht dafr ausgersteten hafen in unmittelbarer nhe von 300 000 anwohnern repariert werden .
und die entscheidungen ber die reparatur und die sicherheit soll eine regierung treffen , die mit diesen einwohnern nichts zu tun hat .

diese lage kann keineswegs eine bilaterale angelegenheit zwischen zwei staaten sein , die einer politischen union angehren .
die kommission war in ihrer deutlichen antwort von vor zwei monaten und in ihrer heutigen reaktion so verantwortungsvoll , dies einzurumen , wenngleich der entschlieungsentwurf der fraktion der volkspartei dies nicht anerkannt hat , was uns neben weiteren bagatellisierungen der angelegenheit gehindert hat , unsere zustimmung zu geben .

genauso verantwortungsbewusst , herr kommissar , muss die kommission ihre zustndigkeiten wahrnehmen , ohne sie hinter einem anflug von diplomatischer zurckhaltung und gehorsamkeit gegenber dem rat zu verstecken .
ich bin kein panikmacher , ich bin nicht gegen die kernenergie , ich und wahrscheinlich niemand sonst in spanien wrde fordern , dass das u-boot um jeden preis berfhrt wird , wenn sich dadurch die gefahr objektiv erhhen wrde , aber weder im geist der europischen demokratien noch im vertrag der europischen union ist vorgesehen , dass entscheidungen gegen die sicherheit der menschen getroffen werden und die bevlkerung letztendlich risiken fr grere technische , finanzielle oder diplomatische vorteile auf sich nehmen muss .

bis jetzt kennen die brger trotz der daten , die uns herr patten gegeben hat , nicht die wissenschaftlich begrndeten gefahren , sie kennen nicht das reparaturdatum , sie wissen nicht , worin die reparatur bestehen wird , ihnen sind die plne fr einen nuklearen notfall nicht bekannt , sie wissen nicht , ob die berfhrung des u-boots gefhrlicher ist als die reparatur vor ort .
kann die kommission diesen zustand billigen ?
ich mache daraus keinen fall nationaler wrde , und dies ist auch nicht der zeitpunkt , um den territorialen anachronismus gibraltars anzuklagen .
die konkrete angelegenheit ist gravierender als dies alles , denn es betrifft hunderttausende von menschen auf dem territorium der gemeinschaft , im brigen nicht nur spanier , sondern alle nationalitten und insbesondere briten .

wir glauben , dass diese brger den ihnen zustehenden schutz in ihrer kleinsten territorialen vertretung gefunden haben , in ihren gemeindeverwaltungen .
heute begren wir bei uns brigens gemeinde- und gesellschaftliche reprsentanten jener brger .
fr die frage , ob ihnen dieser schutz auch von ihrer landesregierung gewhrt wird , ist das spanische parlament zustndig .
dort wird debattiert , aber die brger richten ihre aufmerksamkeit bewusst oder intuitiv auf die europischen institutionen .
es liegt im verantwortungsbereich dieser institutionen , dass die brger aufhren , im zusammenhang mit der europischen union nur daran zu denken , wann ihre landwirtschaftsbeihilfe oder ihre mittel aus dem gemeinschaftshaushalt eintreffen , und dazu bergehen , darber nachzudenken , welchen grad an sicherheit ihnen die gemeinschaftsinstitutionen bieten .

deshalb bitte ich sie , meine damen und herren , dass wir die vorschlge der gemeinsamen entschlieung , ber die zuerst abgestimmt wird , oder zumindest die vorschlge der sozialistischen fraktion annehmen .
auf jeden fall vertraue ich darauf , dass die kommission nicht nur ihren pflichten nachkommen wird , sondern dass sie die beiden betroffenen staaten veranlasst , das ihrige zu tun .

herr prsident ! meine kollegen und ich sprechen der familie des opfers des sinnlosen terrors der eta unser tiefstes beileid aus .

da ich einer von sechs abgeordneten des europischen parlaments bin , die bis zur direktwahl in vier jahren als vertreter von gibraltar nominiert worden sind , gehrt es auch zu meinen verpflichtungen , mich mit den behrden von gibraltar und dem verteidigungsministerium in london in verbindung zu setzen , um die wahrheit ber die lage in bezug auf die reparaturen am atom-u-boot " hms tireless " herauszufinden .
tatsache ist , dass es lediglich zu einem einzigen riss im khlsystem gekommen ist , so dass wasser austreten konnte , das in der spanischen presse entgegen der wahrheit als radioaktiv bezeichnet wurde .
technisch gesehen stimmt das zwar , doch ist das strahlungsniveau so niedrig , dass man es eigentlich sogar trinken knnte .

der reaktor ist heruntergefahren worden , um aus der hauptleitung ein stck herauszuschneiden , es zur untersuchung in das vereinigte knigreich zu schicken und dann zu entscheiden , wie die schweiarbeiten oder das auswechseln im defekten zapfenbereich des schiffes ausgefhrt werden knnen .
es besteht absolut keine wie auch immer geartete unmittelbare gefahr oder notsituation , auch besteht keinerlei gefahr fr die bevlkerung in den angrenzenden gebieten spaniens .

die interessen der menschen gibraltars und sdspaniens sind in dieser hinsicht vllig identisch .
chief minister peter caruana hat das richtige getan , als er das sachverstndigengremium anwies , ihm direkt bericht zu erstatten .
der rat der sachverstndigen lautete , in die nchste etappe einzusteigen , doch drfe mit den erforderlichen reparaturen erst begonnen werden , wenn den experten im verteidigungsministerium die ursache des defekts vllig klar ist .
die reparatur eines u-bootes vor ort bleibt unter allen bestehenden mglichkeiten die weitaus sicherste variante : ein abschleppen des bootes wre nicht nur gefhrlich , sondern wrde in jedem fall erfordern , dass vorher betrchtliche reparaturen durchgefhrt werden .

die spanische regierung hat auf diese situation sehr besonnen reagiert .
da in den entschlieungsantrgen auf die rolle der kommission verwiesen wird , mchte ich darauf aufmerksam machen , dass die britische regierung nicht die meinung vertritt , dass die euratom-vertrge auf derartige flle im militrischen bereich anwendbar sind .

die britischen behrden sind dennoch bemht , ihren spanischen amtskollegen gegenber so offen wie mglich zu sein .
aufgrund der krzungen , die von der labourregierung im verteidigungshaushalt vorgenommen wurden , stehen weniger mittel zur anschaffung neuen militrischen gerts zur verfgung , so dass knftig verstrkt mit fllen zu rechnen ist , in denen defekte technik fr unbedingt erforderliche reparaturen auer dienst gestellt werden muss .
ich hoffe sehr , dass diese aussprache nicht dazu missbraucht wird , herrn aznar oder die marine des vereinigten knigreichs anzugreifen , deren einstehen gegen die gefahr der tyrannei von rechts und von links in diesem jahrhundert ein wichtiger grund dafr ist , dass wir uns alle hier in diesem parlament unserer freiheiten erfreuen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! die andalusier , die die schwche erkennen , die aznar bei der lsung dieses problems zeigt , vertrauen in die europische union und wollen darauf vertrauen , dass sie ihnen ihre sicherheit garantiert .

herr kommissar , bitte konkretisieren sie ihre antworten und gewhrleisten sie angesichts der gefahr die sicherheit der andalusier und der gesamten bevlkerung , sowohl der kolonisten als auch der spanischen brger .

in andalusien vertritt man den standpunkt , dass es ein uerst schwerwiegender fehler war , dieses atom-u-boot dorthin zu bringen .
als noch gravierender wird der fehler betrachtet , es dort zu belassen .
und durch mich richten die menschen an sie die bitte , dass es von dort weggebracht wird .
dass es zur hlle gebracht wird .

herr prsident ! ich beginne damit , dass ich andalusier bin und in andalusien lebe , obwohl ich mir nicht die vertretung des gesamten andalusischen volkes anmae , wie dies unser kollege bautista hier getan hat - auch wenn sich diese arroganz auf sehr wenige stimmen grndet .
tatschlich htte ich mir gewnscht , dass er sich so vehement andalusisch gefhlt htte , als es um die unterschrift unter die verurteilung des terrorismus durch dieses parlament ging - gerade heute nachmittag muss das ohne wenn und aber zur sprache gebracht werden - , vor allem in anbetracht dessen , dass mehr als 70 % der von der eta ermordeten angehrigen der sicherheitskrfte andalusier waren .

nach diesen bemerkungen sei daran erinnert , dass es zahlreiche widersprchliche informationen gegeben hat , seit das zur britischen kriegsmarine gehrende atom-u-boot tireless im mai den hafen von gibraltar whlte - wo die britische flagge weht - , um eine reparatur am khlsystem seines kernreaktors durchzufhren , was nach anfnglichen informationen der britischen behrden keine besondere schwierigkeit und keinerlei gefahr fr die anwohner der region bergen wrde .

spter wechselten sich die erklrungen ab , und die besorgnis ber das schicksal der tireless wuchs .
die spanische regierung hat von anfang an einen standpunkt vertreten , der auf zwei voraussetzungen beruhte : der notwendigkeit einer auf wissenschaftlich-technischen kriterien gegrndeten transparenten information zur beurteilung des umfangs der reparatur und ihres gefahrenpotentials ; und auch , dass jegliche entscheidung , sei es ber die reparatur des u-boots in gibraltar oder seine berfhrung zu einer marinebasis der britischen inseln , nach strengen technischen kriterien getroffen werde .
dies ist und bleibt unserer ansicht nach der kohrenteste standpunkt , der die interessen und die sicherheit aller betroffenen seiten am besten wahrt .

weder klug noch kohrent war natrlich die vorstzliche schaffung einer atmosphre sozialer unruhe in der region in der offensichtlichen absicht , dieses problem zu einer verschleioperation fr die spanische regierung zu machen .
und in diesem fall muss unseren spanischen sozialistischen kollegen - bei allem respekt - gesagt werden , dass sie zugelassen haben , dass die parteiinteressen ber die staatsinteressen gestellt werden .
das zeigt sich in der merkwrdigen vereinbarung , die sie mit ihren britischen kollegen der labour party trafen , um die verantwortung auf den eigentmer des u-boots , auf den verantwortlichen fr sein anlegen und seinen verbleib in gibraltar und auf den reparaturbeauftragten abzuwlzen , der darber hinaus der verantwortliche des hafens ist , in dem das schiff festgemacht hat .

es ist jetzt wichtig , gute , transparente und wissenschaftlich hinreichend begrndete informationen ber den umfang und die konsequenzen der reparatur zu erhalten und eingehend die mglichkeiten und risiken zu prfen , die eine eventuell notwendige berfhrung des u-boots mit sich bringen wrde .

berflssig sind demagogische haltungen , die nur im reinsten parteiopportunismus begrndet sind und unter anderem besorgnis und unruhe bei einer bevlkerung zur folge haben , die volles recht auf sicherheit und informiertheit hat und bei allem nicht auch noch manipuliert werden muss .

ich werde mich kurz fassen , mchte aber noch einige klrende worte zu den uerst wichtigen punkten , wie sie in der aussprache aufgeworfen wurden , sagen .
nach dem studium der zeitungen und angesichts der berichte im radio und im fernsehen war mir klar , dass diese wichtige angelegenheit sehr emotional gefhrt werden wrde .
das hat sich verstndlicherweise auch in dieser aussprache widergespiegelt , doch wie sie wissen , muss ich mich , wenn ich hier im namen meiner kollegin , frau wallstrm , antworte , darauf beschrnken muss , mglichst klar darzulegen , was in die zustndigkeit der kommission fllt und was nicht : was knnen wir tun und was knnen wir nicht tun .
ich mchte nur eben die argumente noch einmal wiederholen , damit wir uns alle darber absolut im klaren sind .

die zustndigkeit der kommission umfasst gem den bestimmungen von kapitel iii " der gesundheitsschutz " des euratom-vertrags folgende fragen , die fr den vorliegenden fall von bedeutung sind .
erstens : die unterrichtung der bevlkerung ber die im falle einer radiologischen notstandssituation anzuwendenden manahmen des gesundheitsschutzes und die dabei einzuleitenden schritte .
zweitens : die verfgbarkeit eines interventionsplans , der im falle einer radiologischen notstandssituation zur anwendung kommt .
drittens : die berwachung und kontrolle der verbringung von radioaktiven abfllen .
alle diese fragen werden von den beamten der kommission einer weiteren detaillierten bewertung unterzogen .
dies sind die zustndigkeiten der kommission , anhand derer sie gewhrleistet , dass die mitgliedstaaten die ffentlichkeit erstens ber die potentiellen gefahren und die schritte unterrichten , die im falle des mglichen auftretens einer radiologischen notstandssituation ergriffen werden sollten , und zweitens , dass sie die verbringung von radioaktiven abfllen ausreichend kontrollieren und berwachen .
die zustndigkeit der gemeinschaft - wie sehr sich dies vielleicht auch mancher ganz anders wnscht - erstreckt sich jedoch weder auf die klassifizierung von hfen zur durchfhrung von reparaturarbeiten an unterseebooten noch auf die fragen der technischen sicherheit von kernreaktoren oder auf forderungen , dass ein u-boot zur reparatur anderswohin gebracht werden muss .

frau lambert warf die frage der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf , die wirklich wichtig ist .
ich mchte einmal ganz klar sagen , dass die zusammenarbeit auf der grundlage von artikel 51 absatz 5 der richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen verbindlich ist und dass , ich zitiere : " die mitgliedstaaten ... bei einer radiologischen notstandssituation in einer anlage in ihrem hoheitsgebiet oder bei einer situation , bei der radiologische folgen in ihrem hoheitsgebiet zu erwarten sind , beziehungen zur herbeifhrung einer zusammenarbeit mit jedem anderen mitgliedstaat oder drittstaat aufnehmen , der betroffen sein kann .
" ein weiterer punkt , der angesprochen worden ist , er wurde angeschnitten , bevor ich vorhin das erste mal sprach und auch seitdem wieder - also ein weiterer punkt in diesem zusammenhang ist die anwendbarkeit von artikel 37 des euratom-vertrages , der die bermittlung von allgemeinen angaben in bezug auf die plne zur ableitung radioaktiver abflle vorsieht .
ob die kompetenz der gemeinschaft in diesem fall von bedeutung ist , ist offen gestanden nicht klar .
die beamten der kommission prfen gerade die allgemeine frage der bermittlung von plnen fr atomkraftgetriebene unterseeboote .
die zustndigkeit der gemeinschaft verlangt nicht , dass fr die durchzufhrenden konkreten reparaturarbeiten allgemeine angaben zu bermitteln sind .

lassen sie mich noch schnell eines sagen .
ich nehme doch an , dass mitgliedstaaten , die zweifel an der art und weise htten , wie die kommission in diesem fall mit ihrer zustndigkeit umgegangen ist , uns dies wissen lieen .

wenn ich zum schluss nicht als mitglied der kommission , sondern als politiker spreche , der auch einmal umweltminister war , so scheint mir das wichtigste in solchen fllen zu sein , mglichst viele informationen ffentlich zu machen .
ich mchte die britischen behrden dringend bitten , genau dies zu tun .
die kommission verpflichtet sich ihrerseits , die abgeordneten , die an uns mit diesen wichtigen fragen herangetreten sind , in den nchsten wochen stets auf dem laufenden zu halten .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

jahrestag der grndung des unhcr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0901 / 2000 von herrn sylla und anderen abgeordneten im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0908 / 2000 von den abgeordneten maij-weggen und posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0913 / 2000 von herrn mendiluce pereiro und anderen abgeordneten im namen der pse-fraktion ;

b5-0921 / 2000 von den abgeordneten muscardini und collins im namen der uen-fraktion ;

b5-0922 / 2000 von den abgeordneten wuori und lambert im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0928 / 2000 von herrn watson im namen der eldr-fraktion ,

zum 50. jahrestag der grndung des unhcr .

herr prsident , wenn wir den 50. jahrestag des unhcr begehen , so ehren wir damit die mnner und frauen , die den freiheitskmpfern in der ganzen welt unparteiisch und oftmals unter schwierigen bedingungen zu hilfe eilen .
um ihnen noch besser helfen zu knnen , msste man die gemeinschaftsinstitutionen auffordern , die finanziellen , personellen und materiellen mittel des unhcr aufzustocken .

ich bedaure allerdings die verletzungen der genfer konvention von 1951 durch mehrere staaten , darunter auch eu-mitgliedstaaten .
so befinden sich 50 roma-familien aus ungarn nach der verwstung ihres dorfes seit juli diesen jahres hier in straburg und warten darauf , dass ihre situation geregelt wird .

wir drfen auch nicht vergessen , dass einerseits das elend in den armen lndern und den lndern des sdens wchst , was die errichtung repressiver regimes und folglich den zustrom von flchtlingen begnstigt , und dass andererseits die verfolgungen nicht mehr ausschlielich von den staaten ausgehen .
deshalb muss man beispielsweise auch frauen asyl gewhren , die opfer von verstmmelungen oder sexueller gewalt sind , sowie auch den personen , die opfer von gewaltttigkeiten zwischen stmmen oder ethnischen gruppen sind , wie in algerien und in afghanistan .

abschlieend mchte ich generell sagen , dass die union eine asyl- und einwanderungspolitik frdern muss , die die menschenrechte achtet .

herr prsident ! das unhcr feiert in diesem monat sein 50-jhriges bestehen .
selbstverstndlich ist das noch kein grund , einen entschlieungsantrag einzureichen .
der eigentliche anlass ist daher nicht das jubilum , sondern vielmehr die notsituation , in der sich das un-flchtlingshilfswerk befindet .

1980 wurden von dem unhcr 5 millionen flchtlinge betreut .
1990 waren es 15 millionen , und jetzt , im jahr 2000 , gilt die frsorge des unhcr 22 millionen menschen in aller welt : 170 000 in jugoslawien , 1,5 millionen in eritrea / thiopien , 170 000 in tschetschenien , 2 millionen im sudan , 1,8 millionen im kongo , 200 000 in birma , 130 000 in timor , 300 000 auf den molukken , 400 000 in guinea , sierra leone und liberia - diese aufzhlung knnten wir beliebig fortsetzen .

das groe problem des unhcr besteht darin , dass die vom un-flchtlingshilfswerk zur koordinierung der hilfe bentigten mittel abnehmen , whrend die zahl der flchtlinge steigt .
zugleich halten sich immer weniger lnder an die genfer konvention .
die flchtlinge finden bei weitem nicht immer eine sichere aufnahme .
fast tglich sind gewalt , hunger , unzulngliche unterknfte und andere menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen .

als ich krzlich birmesische flchtlingslager an der grenze zu thailand besucht habe , fragte ich nach der hauptursache fr die todesflle in diesen lagern , und die antwort lautete : gewalttaten und selbstmord .
selbstmord hauptschlich unter jugendlichen , die angesichts ihrer verzweifelten lage nicht mehr aus noch ein wissen .

das unhcr ersucht um beistand auch seitens der union , die ihre finanzielle untersttzung in den vergangenen jahren um ber 400 % zurckgeschraubt hat .
ich fordere die kommission auf , die finanzhilfe fr das unhcr wieder aufzustocken sowie in allen ihren abkommen mit den nro das unhcr stets als koordinierungsorgan auszuweisen .

das un-flchtlingshilfswerk steht vor einer gewaltigen aufgabe .
lassen wir dieser organisation mehr untersttzung zuteil werden , damit sie ihr mandat in den nchsten 50 jahren wirksamer erfllen kann .
mgen fr diese millionen flchtlinge und helfer nach dem diesjhrigen weihnachtsfest bessere zeiten anbrechen .

herr prsident ! die 50 jahre , die seit der grndung des unhcr vergangenen sind , haben auf beiden seiten des kalten krieges gezeigt , dass das system der flchtlingshilfe dringender denn je notwendig ist .
das jahrhundert , das soeben begonnen hat , wird leider ein jahrhundert der flchtlinge sein .
die grnde unterscheiden sich teilweise von denen , die vor 50 jahren zutrafen , aber der hilfebedarf ist dramatisch und zugleich globaler als damals .
die eu ist nach dem europischen rat von tampere in der entwicklung von manahmen im rahmen der asyl- und flchtlingspolitik vorangekommen . es liegt auf der hand , dass die eu nun zu einer gemeinsamen strategie gelangen muss , um die ursachen fr die flucht zu beseitigen und eine menschenwrdige behandlung der flchtlinge in allen aufnahmelndern zu gewhrleisten .
dies reicht jedoch nicht aus , vielmehr mssen wir den unhcr politisch und finanziell gezielt untersttzen , um die voraussagbarkeit , flexibilitt und das geografische gleichgewicht zu gewhrleisten .

heute wrdigen wir das unhcr und alle humanitren mitarbeiter .
das un-hochkommissariat fr flchtlinge sowie andere humanitre organisationen arbeiten zusammen , um den flchtlingen beim aufbau eines neuen lebens in einem neuen land oder bei der rckkehr in ihre heimat , soweit dies mglich ist , behilflich zu sein .
derzeit erhalten 5 millionen vertriebene und etwa 11,5 millionen flchtlinge hilfe durch das unhcr .
das unhcr hat sich stets um den schutz und das wohlergehen der flchtlinge und vertriebenen bemht .
es hat auf aufforderung des generalsekretrs oder eines anderen un-gremiums in absprache mit den betroffenen lndern bei spezialeinstzen mitgewirkt .
im ehemaligen jugoslawien und in timor beschloss das unhcr , allen entwurzelten , unabhngig davon , ob es sich um flchtlinge handelt oder nicht , schutz und humanitre hilfe zu gewhren .
es muss also zugang zu den zivilen opfern haben , und seine teams vor ort mssen sich sicher bewegen knnen und ber die notwendigen ressourcen fr die erfllung ihrer mission verfgen .

anlsslich seines 50. jahrestages am donnerstag erklrte das un-hochkommissariat fr flchtlinge , dass das lange bestehen des unhcr keineswegs ein anlass zur freude sei und dass man eher die millionen flchtlinge und ihren mut sowie ihren beitrag in der ganzen welt wrdigen sollte , und unterstrich , dass die flchtlinge anspruch auf die achtung aller htten .

die worte der un-hochkommissarin fr flchtlinge , frau sadako ogata , sollten uns alle aufrtteln , die heute gesagt hat , dass dieses lange bestehen die unfhigkeit der internationalen gemeinschaft widerspiegelt , vorurteile , verfolgungen , armut und alle anderen ursachen von konflikten und vertreibungen zu verhindern .

herr prsident ! auch ich mchte die anerkennung meiner fraktion fr die ntzliche arbeit zum ausdruck bringen , die vom unhcr sowohl an der basis als auch in politischer hinsicht geleistet wurde .

auf ein gremium , das das individuelle recht auf asyl verteidigt und bei der behandlung von flchtlingen auf optimale vorgehensweisen pocht , nicht aber nach dem grten gemeinsamen nenner sucht oder eine abschreckungspolitik verfolgt , wie dies einige mitgliedstaaten und parteien anscheinend entschlossen sind zu tun , kann nicht verzichtet werden .

gelegentlich wird gefordert , das unhcr in den formalen prozess der politischen willensbildung der union aufzunehmen , um seinen rat und seine erfahrungen zu nutzen .
wie schon von meinen vorrednern gesagt worden ist , muss auch fr eine ausreichende mittelausstattung fr diese organisation gesorgt werden .
unsere beitrge haben sich aber in letzter zeit ebenso wie die unserer mitgliedstaaten verringert , obwohl , wie mehrfach betont wurde , der bedarf steigt .
jeder , der auf der ausstellung war , die jngst im europischen parlament gezeigt wurde , und die bilder und die texte zu den gegenwrtigen aktivitten des unhcr in der welt studiert hat , wird mir , wie ich meine , zustimmen , dass dies eine der traurigsten ausstellungen war , mit der wir jemals im parlament konfrontiert wurden .

herr prsident ! die kommission mchte sich der untersttzung , die dem unhcr anlsslich des 50. jahrestages seiner grndung vom parlament zuteil wird , natrlich anschlieen .
ich mchte mich auch ganz persnlich dieser untersttzung anschlieen .
als entwicklungsminister habe ich eng mit dem unhcr zusammengearbeitet . whrend meiner zeit in hongkong pflegte ich enge kontakte mit dem unhcr und auch in meiner gegenwrtigen ttigkeit arbeite ich eng mit dem unhcr zusammen .
wie schon ein oder zwei redner gesagt haben , wre die welt in einem weitaus besseren zustand , wenn die derzeit noch unverzichtbare arbeit , die das unhcr leistet , nicht notwendig wre .

das unhcr ist bei der festlegung der grundzge einer asylpolitik in europa einer der wichtigsten partner .
so enthlt der vertrag von amsterdam einen anhang mit einer erklrung , in der zu asylpolitischen fragen konsultationen mit dem unhcr vorgesehen sind .
die absicht , ihre partnerschaft in asyl- und flchtlingsfragen weiter zu festigen , brachten die kommission und das unhcr am 6. juli durch den austausch von schreiben zwischen kommissionsmitglied vitorino und frau ogata zum ausdruck .

wie dem parlament bekannt ist , befindet sich die kommission in einem wichtigen rechtsetzungsprozess zum asylbereich und erfllt damit die verpflichtungen des vertrags und des europischen rats von tampere auf der grundlage des im " anzeiger " enthaltenen kalenders .

hierzu fhrt die kommission regelmige konsultationen mit dem unhcr durch . dies war z .
b. bei der erarbeitung unserer vorschlge fr den zeitweiligen schutz vertriebener im falle eines massenzustroms , zu den asylverfahren und - was gegenwrtig geschieht - zu den aufnahmebedingungen fr asylsuchende der fall .

wir werden diesem modell auch bei unseren vorschlgen zum nachfolgeinstrument des bereinkommens von dublin , zu den anspruchsvoraussetzungen fr flchtlinge auf der grundlage der genfer flchtlingskonvention sowie zu den subsidiren schutzformen folgen .
fr die kommission ist die aufnahme hoher schutznormen in unsere vorschlge von uerster wichtigkeit .

am 22. november nahm die kommission eine mitteilung ber das gemeinsame asylverfahren und den unionsweit geltenden einheitlichen status der anerkannten asylbewerber an - das ist das in tampere festgelegte endziel des gemeinsamen europischen asylsystems .
unsere vorschlge entsprechen den politischen vorgaben von tampere , vor allem in bezug auf das erfordernis , die genfer flchtlingskonvention von 1951 uneingeschrnkt und allumfassend anzuwenden , den grundsatz des verbots der abschiebung zu befolgen und ein ausgewogenes verhltnis zwischen der uneingeschrnkten achtung des rechts auf asyl und dem legitimen ziel der migrationskontrolle herzustellen .
zudem entsprechen sie dem generellen ziel der festigung der partnerschaft mit den herkunftslndern .

am selben tag nahm die kommission eine mitteilung zur einwanderungspolitik der gemeinschaft an , in der unsere einstellung zu fragen der migration ergnzend erlutert wird .

im zusammenhang mit der vorbereitung des gemeinsamen europischen asylsystems teilt die kommission voll und ganz die bedeutung , die das europische parlament der aufgabe beimisst , sich mit den besonderen umstnden auseinander zu setzen , von denen die frauen betroffen sind , die internationalen schutz suchen .
diese fragen spiegeln sich in verschiedenen instrumenten wider , die wir vorgeschlagen haben .

das unhcr ist der wichtigste partner der kommission auf humanitrem gebiet .
die kommission arbeitet mit dem unhcr seit jeher eng zusammen und tritt fr eine weitere intensivierung dieser zusammenarbeit ein .

am 6. dezember fand in brssel das erste treffen einer ganzen reihe von regelmigen , strategischen programmplanungstreffen mit dem unhcr statt .
das amt fr humanitre hilfe der europischen kommission ( echo ) legte seine strategie fr das nchste jahr vor , darunter auch die finanzierungskriterien und - prioritten , und fhrte mit dem unhcr einen meinungsaustausch zu humanitren erfordernissen sowie zu horizontalen fragen von gemeinsamem interesse .
diese treffen sollen der kommission helfen , dem unhcr die gewnschten finanziellen mittel auf verlsslichere und transparentere weise zur verfgung zu stellen , so wie es das amt schon seit langem fordert . zugleich untersttzt sie das unhcr dabei , die hilfe fr die bedrftigen zu verbessern .

ich mchte auf ein generelles problem zu sprechen kommen und beziehe mich dabei auf die ausfhrungen eines abgeordneten .
aufgrund unserer jetzigen haushaltsordnung ist es fr uns auerordentlich schwierig , organisationen der vereinten nationen untersttzung beispielsweise bei der programmplanung zu leisten , da unser schwerpunkt die durchfhrung von projekten ist . dies bedeutet , dass unsere finanzierung von organisationen wie des unhcr manchmal ein sehr unklares profil aufweist .
deshalb ist mir so auerordentlich daran gelegen , die neue haushaltsordnung so zu ndern , dass wir die programmplanung untersttzen knnen , damit einrichtungen der uno und hnliche organisationen bereits relativ frhzeitig verbindlich wissen , dass die mittel fr die arbeit , die wir gemeinsam leisten und der wir beide prioritt beimessen , auch tatschlich zur verfgung gestellt werden .

die kommission ist der strkung des einzigartigen schutzauftrages des unhcr und der zusammenarbeit mit dem unhcr bei der verbesserung der sicherheit der vor ort ttigen mitarbeiter fest verpflichtet .
die kommission arbeitet mit dem unhcr auch bei den bemhungen eng zusammen , einen nahtlosen bergang zwischen untersttzung und entwicklung zu sichern .
in dieser hinsicht beteiligt sich die kommission aktiv am vom unhcr gefrderten brookings-prozess , der in der in vorbereitung befindlichen mitteilung ber die verknpfung von untersttzung , wiederaufbau und entwicklung einen wichtigen platz einnehmen wird .

abschlieend mchte ich meine hochachtung fr all die arbeit bezeigen , die von frau ogata fr das unhcr geleistet worden ist und herrn ruud lubbers alles gute in seinem neuen amt wnschen .
die uno sollte sehr zufrieden sein , einen so hervorragenden kandidaten wie herrn lubbers fr das amt gewonnen zu haben , und ich bin sicher , dass er fr das unhcr und fr die uno insgesamt vorzgliche dienste leisten wird .

vielen dank , herr patten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

politische gefangene in serbien und unsichere lage an den grenzen des kosovo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0899 / 2000 von herrn dupuis und anderen abgeordneten im namen der tdi-fraktion ;

b5-0902 / 2000 von den abgeordneten morgantini und frahm im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0909 / 2000 von frau pack und anderen abgeordneten im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0914 / 2000 von herrn swoboda im namen der pse-fraktion ;

b5-0920 / 2000 von frau muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0923 / 2000 von den abgeordneten staes und frassoni im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0929 / 2000 von den abgeordneten haarder und malmstrm im namen der eldr-fraktion ,

zu den politischen gefangenen in serbien und zur unsicheren lage an den grenzen des kosovo .

herr prsident ! ich mchte zunchst unsere untersttzung fr diesen gemeinsamen entschlieungsentwurf zur frderung der wiederherstellung und entwicklung der demokratie auf dem balkan , konkret in jugoslawien , durch die europische union bekunden .

uns erscheint es fr diese wiederherstellung wichtig , auf eine politische amnestie in jugoslawien zu drngen , aber ebenso wesentlich ist unserer ansicht nach , dass wir das erneute auftreten der bergriffe und terroristischen aktivitten an den grenzen zwischen serbien , albanien und dem kosovo in aller deutlichkeit verurteilen , weil dies in besorgniserregender form an die vorflle whrend des kosovo-konflikts erinnert , bei denen auch westliche mchte verantwortung trugen .
daher wre es wichtig , dass diese verurteilung mit einem impuls fr die wirtschaftliche und demokratische konsolidierung jugoslawiens einhergeht , ein thema , zu dem die europische union viel zu tun und zu sagen hat .

herr prsident ! wir haben ja hier im parlament die einsetzung oder die wahl von kostunica , des neuen prsidenten jugoslawiens , begrt .
wir hatten ihn ja sehr bald auch schon hier vor unserem parlament , und wir stellen natrlich nun mit ihm zusammen fest , welch schreckliches erbe er bernommen hat , welche wirtschaftlichen bedingungen dieses land erwarten , und wir hoffen natrlich , dass er all dieses auch mit unserer hilfe lsen kann .

aber eins mssen wir auch sagen : wir mssen dieses land mit den gleichen mastben messen , wie wir seine nachbarlnder gemessen haben , und wie wir sie auch zuknftig messen werden .
darum mssen wir einfach sehen , dass die probleme , die sich dort ergeben , nicht einfach unter der hand gelst werden oder vielleicht in ferner zukunft , sondern so bald wie mglich .

es gibt heute noch politische gefangene in serbien , es sind eigentlich die politischen gefangenen milosevics gewesen .
es kann doch nicht angehen , dass die politischen gefangenen milosevics heute noch politische gefangene kostunicas sind .
leider gottes hat kostunica den moment versumt - als er prsident wurde - , diesen menschen , vor allen dingen den albanischen politischen gefangenen , aber auch den serbischen politischen gefangenen die freiheit zu geben .
diesen moment hat er verpasst , aber er htte zumindest den albanischen politischen gefangenen aus dem kosovo die freiheit geben knnen , indem er sie der unmik im kosovo berlassen htte .

da htte er sich an die resolution 1244 halten und sie aus serbischen gefngnissen entlassen knnen , und kouchner und seine leute htten sich darum kmmern mssen .
jetzt hat er ein amnestiegesetz eingebracht , aber gesetze brauchen nicht nur in diesem hause viel zeit , sondern auch dort unten , und das bedeutet , dass also hunderte von jungen menschen , unschuldige junge menschen , weiter in haft sitzen .
wir erwarten , dass dieses problem bald gelst wird .
wir erwarten aber auch , dass die vielen vermissten , serben und albaner aus serbien und aus dem kosovo , sehr bald in gemeinsamer anstrengung gefunden werden - ob tot oder lebendig - , aber man mchte wissen , wo sie geblieben sind .
das ist ein zweites problem .

und das letzte problem , das ich ansprechen mchte , sind die schrecklichen ereignisse an der grenze zwischen serbien und kosovo .
tatsache ist , dort stehen sich zwei gegner gegenber , die beide keinen frieden wollen .
es sind die alten albanischen uck-reservisten , die anderen sind der geheimdienst von milosevic .
beide wollen keinen frieden , und wir mssen helfen , dass der frieden in dieser region einkehrt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! im vorigen jahr , am 25. dezember , zu weihnachten also , traten drei prominente kosovo-albaner in brssel in einen dreiwchigen hungerstreik , um die vlkergemeinschaft auf das schicksal der politischen gefangenen und vor allem der tausenden von vermissten aufmerksam zu machen .
mitte januar dieses jahres demonstrierten einige tausende kosovaren vor dem gebude des rates in brssel , und die dienststellen von herrn solana sowie die portugiesische prsidentschaft empfingen eine delegation .
herr solana habe , so wurde uns gesagt , verstndnis fr die vorgetragenen forderungen gezeigt , aber man gab uns auch zu verstehen - und so wortwrtlich - , mit einem regime wie dem von milosevic seien nun einmal schwerlich geschfte zu machen .

inzwischen ist kostunica an die stelle von milosevic getreten , und ich war zu der zeit im kosovo , als kostunica auf dem gipfel in biarritz beraus herzlich empfangen und mit dem geschenk einer bedingungslosen finanzhilfe in hhe von etlichen millionen euro bedacht wurde .
inwieweit hat nun aber kostunica seitdem in der frage der gefangenen entgegenkommen gezeigt ?
oh ja , als symbolische geste wurde zwar eine der gefangenen , frau flora brovina , freigelassen , aber das , verehrte kolleginnen und kollegen , darf doch nicht alles gewesen sein .
die ziffern 1 , 2 und 3 unseres kompromissentschlieungsantrags enthalten eindeutige forderungen .
wir wollen die baldige freilassung aller politischen gefangenen sowie eine unparteiische untersuchung des schicksals der vermissten .
herr solana , herr patten , ich ersuche sie beide , das kostunica-regime gehrig unter druck zu setzen , damit es diesen forderungen nachkommt .
herrn kostunica mchte ich sagen : sie wrden an glaubwrdigkeit gewinnen , wenn sie anlsslich des bevorstehenden weihnachtsfestes eine solche goodwillaktion vollzgen . der stabilitt in der region kann dies nur frderlich sein .

herr prsident ! gerade weil serbien den demokratischen weg gewhlt hat , gibt es fr das europische parlament anlass , an zwei grundlegende forderungen zu erinnern , die an jeden demokratischen rechtsstaat gestellt werden , dass nmlich politische freiheit herrschen muss - niemand darf wegen seiner politischen ansichten oder seiner volkszugehrigkeit inhaftiert werden - und dass eines verbrechens verdchtige personen - mgen sie politische fhrer oder gewhnliche halunken sein - vor gericht gestellt werden mssen , damit ihre schuld und verantwortlichkeit festgestellt werden kann .
deshalb sind alle politischen gefangenen in serbien freizulassen .

das von milosevic begangene unrecht muss jetzt ein ende haben . es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden , dass wir die gleiche forderung an die politischen fhrer im kosovo stellen .
die verfolgung von minderheiten kann niemals gerechtfertigt sein .
die neue politische fhrung in serbien muss so handeln - und das , herr prsident , mchte ich unterstreichen - , dass der frhere prsident und diktator milosevic zusammen mit seinen handlangern vor das internationale kriegsverbrechertribunal in den haag gestellt werden kann .
dorthin gehrt milosevic und nicht auf parteitage in belgrad .

herr prsident , wenn man die lage in jugoslawien nchtern betrachtet , muss man feststellen , dass die verbrecher nach wie vor frei herumlaufen , whrend ihre opfer in den gefngnissen sitzen .
wir mssen bei aller freude ber die vernderungen in belgrad darauf drngen , dass die opfer bald freigelassen werden .
hier geht es nicht nur um eine amnestie , denn amnestiert werden knnen ja nur zu recht verurteilte , sondern es geht schlichtweg um die freilassung von zu unrecht verurteilten menschen .
das kann man mit einer amnestie koppeln , oder man kann es der amnestie voranstellen .
ich bin der ansicht , dass die politischen gefangenen unverzglich freizulassen sind , nicht zuletzt die vielen hundert albaner .

ich appelliere auch an den herrn prsidenten kostunica , aufzuklren , was mit menschen wie herrn ukshin hoti geschehen ist , mit dessen schicksal wir uns hier wiederholt befasst haben , und von dessen schicksal uns berhaupt nichts bekannt ist .

es ist also aufzuklren , was mit den verschleppten geschehen ist , ob sie ermordet wurden oder ob sie irgendwo noch einsitzen .
es sind alle verfolgten und gefangenen unverzglich freizulassen .
das ist der erste schritt hin zur rechtsstaatlichkeit .
ich muss schon sagen , dass dies eine minimalanforderung ist angesichts der groen hilfszusagen , die die europische union bereits gegeben hat .
wir erwarten , dass unmittelbar nach den wahlen gehandelt wird !

herr prsident ! die lage in jugoslawien ist nach wie vor unsicher und instabil .
nach dem ausgesprochen wichtigen schritt der wahl von prsident kostunica bedarf es noch zahlreicher weiterer bedeutender handlungen .
dazu gehren auch die entschlossene rckkehr zur rechtsstaatlichkeit , zu demokratischen grundstzen sowie der richtige umgang mit dem erbe des milosevic-regimes .
wenn zwischen den verschiedenen gruppen ein wirklich lange whrender frieden wiederhergestellt werden soll , muss auch das schicksal der politischen gefangenen geklrt werden , die vom milosevic-regime allein wegen ihrer volkszugehrigkeit oder ihrer politischen berzeugungen der freiheit beraubt wurden .
wir erwarten entweder ein klares gesetz fr eine kurzfristige amnestie mit konkreten einzelheiten oder - vorzugsweise in kombination damit - ein genaues datum fr die freilassung der politischen hftlinge .
unseres erachtens ist auch im kosovo ein dahingehendes umdenken erforderlich , dass die volksgruppen einander respektieren , anstatt sich weiterhin gegenseitig zu bekriegen .
die derzeitigen berflle von kosovo-albanern auf serben auf serbischem gebiet tragen nicht gerade dazu bei , die lage auf beiden seiten zu entspannen .
um zu einem dauerhaften frieden zu gelangen , bedarf es konkreter schritte .

herr prsident ! ich mchte kurz auf zwei punkte des gemeinsamen entschlieungsantrags , den ich brigens uneingeschrnkt untersttze , nher eingehen .
die aufforderung an prsident kostunica , alle politischen gefangenen aus der milosevic-ra freizulassen , erfordert unablssige diplomatische bemhungen von seiten des europischen rates sowie der kommission in belgrad , umso mehr , als meines wissens zwar die meisten serbischen , nicht aber die kosovo-albanischen politischen gefangenen inzwischen ihre freiheit wiedererlangt haben .
in hchstem mae beklagenswert ist dabei , dass sich unter ihnen viele befinden , die von der jugoslawischen volksarmee bei ihrem rckzug aus dem kosovo im vorigen jahr verschleppt worden sind .
ebenso kann ich dem appell an die kfor zustimmen , weitere berflle im presevo-tal zu verhindern .
hierbei handelt es sich ganz offenkundig um von albanien ausgehende angriffe . frher waren nmlich in diesem teil serbiens akute ethnische spannungen unbekannt .

schlielich wird in dem entschlieungsantrag aufflligerweise nicht auf das komplexe problem der roma im kosovo eingegangen , in dem entschlieungsantrag der eldr-fraktion hingegen war dies der fall .
in den augen der kosovo-albaner hat das skrupellose milosevic-regime diese gesamte volksgruppe schwer kompromittiert .
diese tatsache rechtfertigt allerdings keineswegs die schrecklichen vergeltungsmanahmen von albanischer seite , wie etwa den mord an vier aschkali-roma mitte november , als sie in ihre abgebrannten huser zurckkehrten , oder den mord an einem nicht einmal 15 jahre alten roma-jungen in orhavac , der bei lebendigem leibe verbrannt wurde .
solche brutalen verbrechen werfen einen schatten auf die politische zukunft des kosovo .

herr prsident ! ich freue mich , wie bestimmt das gesamte parlament , dass in den letzten monaten hinsichtlich der politischen lage der bundesrepublik jugoslawien beachtliche fortschritte zu verzeichnen sind .
wir knnen wohl alle mit den fortschritten zufrieden sein , die im laufe dieses jahres berall in dieser region erzielt wurden , angefangen mit dem wandel in kroatien im ergebnis der wahlen anfang des jahres ber die vernderungen in der bundesrepublik jugoslawien bis hin zum hhepunkt mit der auerordentlich erfolgreichen konferenz , die vor ein paar wochen in zagreb stattfand .

seit dem herbst hat sich so viel verndert : die neuen behrden in belgrad haben schnell gehandelt , um zum beispiel die internationalen kontakte wiederherzustellen ; sie haben schnell gehandelt , um der bundesrepublik jugoslawien zu ermglichen , wieder ihren platz bei den vereinten nationen und ebenso ihren platz in der osze einzunehmen .

ohne uns selbst ein loblied singen zu wollen , knnen wir auch sagen , dass die europische union sehr schnell auf die neue situation reagiert hat .
unser nothilfepaket in hhe von 200 mio. euro ist seit einem monat auf den weg gebracht . in diesem rahmen wurden gewaltige mengen treib- und brennstoffe sowie andere dringend bentigte gter wie arznei- und lebensmittel bereitgestellt , um serbien ber den winter zu helfen .

ein uerst wichtiges problem bleiben aber , wie schon mehrere abgeordnete geuert haben , die politischen gefangenen .
die europische union hat stndig die notlage der in serbien inhaftierten kosovo-albaner zur sprache gebracht .
ich selbst habe dies auch getan .
wir haben auch die lage einzelner personen wie z . b. flora brovina und des sehr mutigen serbischen journalisten miroslav filipovic angesprochen .

ich freue mich , dass es hier einige fortschritte gegeben hat .
brovina und filipovic sind beide frei .
als ich im oktober in belgrad war , bin ich sogar mit miroslav filipovic zusammengetroffen - wir sprachen einige stunden am abend miteinander .
mir ist auch bekannt , dass die abgeordneten dieses parlaments flora brovina im letzten monat in brssel begren konnten .

dennoch befinden sich noch viele kosovo-albaner in serbien im gefngnis , und es werden noch viele kosovo-albaner und serben vermisst , die das internationale komitee vom roten kreuz weiterhin sucht .
wir versuchen , fr die neue regierung verstndnis aufzubringen , da sie bemht ist , die demokratie in jugoslawien zu konsolidieren .
die frage der inhaftierten ist jedoch einfach von groer bedeutung .
in die allgemeine problematik ist etwas bewegung gekommen .
die bundesregierung bereitet generalamnestie vor , die nicht nur fr die inhaftierten kosovo-albaner , sondern auch fr andere politische hftlinge gelten soll .
entsprechende kontakte sind bereits geknpft worden .
zum sondergesandten des amtes des hohen kommissars der vereinten nationen fr menschenrechte wurde botschafter amneus ernannt , der ein bro in pristina sowie in gracanica erffnet hat .

ich habe die frage der kosovo-albanischen gefangenen whrend meines besuchs in belgrad am 23. oktober bei den behrden der bundesrepublik jugoslawien angesprochen und werde dies auch weiterhin tun .
ich kann ihnen , verehrte abgeordnete , versichern , dass es sich um eine frage handelt , die ich - und das nicht zuletzt im ergebnis dieser aussprache - bei meinem nchsten besuch in belgrad nach den wahlen vom 23. dezember erneut zur sprache bringen werde .

ich teile die besorgnis der abgeordneten ber die lage im tal von presevo .
wir verurteilen die jngste gewalt auf das schrfste .
die anschlge sind anschlge auf die demokratie - auf die neue demokratie in serbien und die sich abzeichnende demokratie im kosovo .
ich begre die nunmehr von der kfor eingeleiteten schritte zur bewltigung des problems und fordere weiterhin alle seiten nachdrcklich auf , zurckhaltung zu ben .
die gemeinschaft nimmt natrlich ihre aufgaben wahr , indem sie beispielsweise dafr sorgt , dass unsere hilfsprogramme fr serbien auch dem tal von presevo zugute kommen .
in dem gebiet laufen drei unserer projekte im rahmen der aktion " schulen fr demokratie " , und wir kmmern uns darum , auch mit treibstofflieferungen dort auszuhelfen .
aber ich wiederhole noch einmal : wir wissen , wie wichtig diese frage ist , und es ist eine frage , die wir in der vergangenheit stndig zur sprache gebracht haben und die wir auch weiterhin bei den neuen behrden in belgrad mit , wie ich hoffe , erfreulicheren ergebnissen ansprechen werden .

ich danke ihnen , herr patten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

chile - b5-0903 / 2000 von herrn campos und anderen abgeordneten im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0911 / 2000 von frau grossette im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0915 / 2000 von herrn medina ortega und anderen abgeordneten im namen der pse-fraktion ;

b5-0924 / 2000 von herrn lipietz im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0930 / 2000 von herrn di pietro im namen der eldr-fraktion ,

zum prozess gegen general pinochet und zur konsolidierung der demokratie in chile .

mosambik- b5-0907 / 2000 von herrn queir im namen der uen-fraktion ;

b5-0910 / 2000 von den abgeordneten corrie und zimmerling im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0916 / 2000 von herrn barn crespo und anderen abgeordneten im namen der pse-fraktion ;

b5-0925 / 2000 von den abgeordneten rod und maes im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0931 / 2000 von den abgeordneten van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion ,

zur lage in mosambik .

trkische gefangene im hungerstreik- b5-0904 / 2000 von frau uca und anderen abgeordneten im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0917 / 2000 von den abgeordneten sakellariou und swoboda im namen der pse-fraktion ;

b5-0926 / 2000 von herrn cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0932 / 2000 von herrn duff im namen der eldr-fraktion , zur lage der trkischen gefangenen im hungerstreik .

menschenrechte in tunesien- b5-0905 / 2000 von frau boudjenah und anderen abgeordneten im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0918 / 2000 von frau napoletano und anderen abgeordneten im namen der pse-fraktion ;

b5-0933 / 2000 von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion ;

b5-0936 / 2000 von herrn gemelli im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0937 / 2000 von den abgeordneten flautre und cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion ,

zu tunesien .

herr prsident ! die abkommen der dritten generation zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas sind durch eine demokratieklausel gekennzeichnet , die alle beziehungen trgt und untermauert .
diese klausel wurde im mrz 1990 im moneda-palast beschlossen . ich wei das so genau , weil ich das privileg hatte , dort bei der amtsbernahme von prsident aylwin nach dem plebiszit , das dem regime von general pinochet ein ende setzte , anwesend zu sein .

es versteht sich von selbst , dass die sich aus dieser klausel ableitende logische konsequenz die besttigung des prinzips der gewaltenteilung als einem wesentlichen element des demokratischen systems und des rechtsstaats ist und dass dieses prinzip die unabhngigkeit der richterlichen gewalt in ihrem handeln voraussetzt und einschliet .
aber ich glaube , dass heute die beste untersttzung , die die europische union fr den prozess der demokratischen konsolidierung in chile und fr die von den brgern dieses landes bei seinem bergangsprozess bewiesene staatsbrgerliche reife leisten kann , der abschluss eines anspruchsvollen abkommens ber die politische assoziierung , wirtschaftliche konzertierung und zusammenarbeit zwischen der europischen union und chile ist .

dazu , und ich wende mich da speziell an die kommission , mssen meiner meinung nach die gegenwrtigen verhandlungsrichtlinien gendert werden , und es muss eine deutliche und offenkundige diskriminierung gegenber anderen geographischen zonen berwunden werden , bei denen die unterzeichnung dieses abkommens an den abschluss der verhandlungen der neuen runde der welthandelsorganisation gebunden ist .
ich halte es fr an der zeit , dass wir von worten zu taten bergehen und von rein rhetorischen bekundungen abstand nehmen .

die beste form , unsere solidaritt und unsere untersttzung fr den prozess der demokratischen konsolidierung in chile zum ausdruck zu bringen , besteht eindeutig darin , herr patten - und sie waren krzlich als leiter der verhandlungsrunde dort - , dass die europische union unseren chilenischen freunden ein anspruchsvolles kooperationsabkommen vorschlgt .

herr prsident ! jede diktatur hinterlsst eine spur von opfern , ermordeten , gefolterten , von menschen , die jahre im gefngnis verbracht haben , und vielen , die ins exil getrieben wurden .

viele chilenen leben heute beispielsweise in europa als folge der diktatur von general pinochet , der durch den sturz einer demokratischen regierung an die macht gelangte , errichtet auf dem leichnam von prsident allende , und der nach einer langen diktatur diese macht verlor , weil das chilenische volk nicht bereit war , ihn weiter zu sttzen .
irgendwann kam general pinochet auf den gedanken , nach europa zu reisen , und mit seiner ankunft in europa versuchten die europischen justizbehrden zu erreichen , dass sich general pinochet fr seine taten verantwortet .

die chilenische regierung sicherte zu , dass general pinochet in chile ein gerechtes verfahren erhalten wrde , und tatschlich hat general pinochet jetzt seine immunitt verloren , und die justizbehrden haben ein verfahren gegen ihn eingeleitet .

von hier aus knnen wir nicht die gerichtsbehrde ersetzen , nachdem sie die zustndigkeit fr den fall des generals pinochet bernommen hat , und wir sind froh darber , dass auch die chilenische regierung beschlossen hat , die justizbehrden walten zu lassen .

das einzige , was wir von hier aus tun knnen , ist , die chilenische regierung zum gegenwrtigen zeitpunkt zu untersttzen und die anwesenheit von kommissar patten zu nutzen , um ihn aufzufordern , wie es mein vorredner , herr salafranca , getan hat , ein neues abkommen mit chile anzustreben , das die weitere festigung der demokratie in diesem land ermglicht .

ich halte dies ist eine gute gelegenheit , um unsere bande mit der chilenische regierung zu strken , um zu ermglichen , dass die chilenische regierung der justizbehrde die genehmigung erteilt , ein verfahren gegen general pinochet durchzufhren , und um gleichzeitig unsere untersttzung fr die chilenische regierung zu bekrftigen .

ich erinnere mich daran , wie uns bei einer mission des europischen parlaments in argentinien der damalige prsident alfonsn sagte , dass uns die demokratien manchmal erst post mortem an andere demokratien erinnern , das heit , wenn es keine demokratie mehr gibt .

jetzt , da wir demokratie in chile haben , lassen sie uns diese demokratische regierung und diese demokratische nation untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte etwas zu der entschlieung sagen , fr die wir natrlich stimmen werden .
erstens muss ich sagen , dass wir die gewhlte euphemische formulierung sehr bedauern .
es ist schlimm , wenn von der verletzung der menschenrechte gesprochen wird , ohne schwarz auf wei mord , folter und das verschwinden von menschen beim namen zu nennen .
sie wissen sehr gut , dass die weigerung einer offiziellen institution , den schrecken anzuerkennen , fr die opfer in gewisser weise bedeutet , dass ihnen neues leid zugefgt oder zumindest ihre trauer , die bewltigung dieser periode erschwert wird . das werden ihnen alle zentren fr die posttraumatische behandlung ehemaliger diktaturopfer in lateinamerika besttigen .

zweitens wre es nicht hinnehmbar , wenn die chilenische armee nicht aufgefordert wrde , den gerichtlichen prozess in chile nicht lnger zu behindern .
einige gruppen hielten uns entgegen , dass die chilenische armee nicht unser gesprchspartner sei .
das stimmt nicht .
sie bleibt leider unser gesprchspartner , denn die gegenwrtige chilenische verfassung gibt der chilenischen armee das recht , im senat von chile mitzuarbeiten .

herr prsident ! gestatten sie mir , bevor ich mit meinem redebeitrag beginne , auf das attentat einzugehen , das sich heute in spanien , in katalonien , zehn kilometer von meinem eigenen haus entfernt , ereignet hat .
gestatten sie mir , meinen abscheu zum ausdruck zu bringen sowie den parteifreunden und der familie des ermordeten meinen respekt zu zollen und die berzeugung zu bekunden , dass der dialog und die arbeit zwischen den demokraten die einzige hoffnung ist .

um zum thema chile zu kommen , mchte ich die gewissheit , die zustimmung und die genugtuung der liberalen fraktion darber zum ausdruck bringen , dass die entschlieung wichtige punkte enthlt , wie den respekt vor der chilenischen justiz und vor der regierung , die feststellung von verantwortungen und vor allem die mglichkeit der europischen union , den demokratischen prozess mit realen , konstruktiven abkommen zu untersttzen .

ich bekrftige auch die untersttzung unserer fraktion fr den nderungsantrag der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber die nichteinmischung des militrs in den prozess .
und gestatten sie mir , daran zu erinnern , dass es wichtig ist , diese gemeinsame entschlieung jetzt , da sich pinochet in chile befindet , anzunehmen , was uns nicht gelungen ist , als er sich in grobritannien aufhielt .
wir liberalen und die grnen haben es damals versucht , aber volkspartei und sozialdemokraten waren dagegen , um das verfahren nicht zu beeintrchtigen .

wir freuen uns , dass sich die situation jetzt gendert hat .

mosambik

herr prsident ! immerhin setzt dieses parlament das sdliche afrika wieder auf unsere tagesordnung , und insbesondere mosambik , bekanntlich eines der rmsten lnder der welt , das vor einem jahr von einer ungeheuren naturkatastrophe verwstet wurde .
wie sie wissen , befindet sich mosambik in einer der problematischsten und sensibelsten regionen des afrikanischen kontinents , wo jeder funken erneut einen krieg mit unvorstellbaren folgen entfachen kann .
hier muss die internationale gemeinschaft ihr recht auf demokratische kontrolle ausben , nicht als einmischung in die inneren angelegenheiten eines unabhngigen landes , sondern als politisches , umsichtiges und prventives vorgehen .
deshalb erhlt diese gemeinsame entschlieung , die objektiv , klar , voller anteilnahme und nicht demagogisch abgefasst ist , die uneingeschrnkte untersttzung meiner fraktion , die der wirtschaftlichen , sozialen und politischen bestandsaufnahme zustimmt , wobei die darin geuerten sorgen legitim sind , der text aber keine andere auslegung als die spaltung der mosambikaner zulsst .

dieses parlament kommt berein , dass kein faktor vergessen wird , der den frieden und die demokratische zukunft mosambiks in gefahr bringen knnte .
in verantwortlicher weise ergreift es jedoch nicht partei fr krfte- oder interessensgruppierungen , sondern setzt sich fr die mosambikaner und ihr recht auf ein besseres leben ein .
mit der zeit werden wir alle etwas lernen und bei dieser erfahrung mit politischen einsichten vergisst das parlament nichts , erinnert sich an alles und vertraut darauf , dass die verantwortlichen in mosambik in der lage sein werden , das wesentliche in dieser entschlieung zu erkennen , mit der gewissheit , dass wir weiterhin bereit sind , ihnen ohne jegliche bevormundung zu helfen .
diese entschlieung , meine damen und herren abgeordneten , ist zum lesen gedacht und nicht dazu , etwas hineinzulesen , was stets eine verkehrung der wahren sorge um die verteidigung der grundprinzipien wre , die ihr zugrunde liegen .
das gegenteil davon wird die frderung von gewalt und die gefhrdung des friedens zum nachteil von sicherheit und demokratie sein , die jeden tag zu erkmpfen die mosambikaner selbst das recht haben .

herr prsident , was fr ein furchtbarer tag .
ein neues attentat in katalonien , ein attentat in mosambik , schaden fr den demokratischen prozess .
wir in dieser fraktion sprechen dem volk von mosambik unsere tief empfundene solidaritt und unser mitgefhl aus , wie wir dies bereits heute nachmittag dem spanischen volk gegenber getan haben .

es hat seine bedeutung , wenn es in den abstzen 3 und 4 der uns vorliegenden entschlieung heit , dass das parlament jegliche gewaltanwendung in der politischen auseinandersetzung verurteilt , zur achtung des rechtsstaates aufruft und alle demokratischen krfte des landes auffordert , frieden und demokratie zu festigen .
diese worte sollten wir uns unbedingt zu herzen nehmen .
die friedliche und demokratische verfolgung politischer ziele ist nicht nur ein mittel zum zweck , sondern ist jedem lohnenden ziel an sich immanent .
ich sage dies in dem wissen darum , dass dies die grundberzeugungen der parteien der freien europischen allianz und der grnen in diesem hause sind .
es ist mir eine groe ehre , diesen antrag zur annahme zu empfehlen .

trkei

herr prsident ! wir von der gue-ngl-fraktion htten nach dieser aussprache gern eine entschlieung zur lage der menschenrechte und zur situation in den trkischen gefngnissen angenommen .
wir bedauern , dass die anderen fraktionen diesmal nicht den willen dazu hatten .

wie wir alle wissen , dauern die schweren und systematischen menschenrechtsverletzungen in der trkei an .
die situation in den gefngnissen und auf den polizeiwachen , wo unter anderem misshandlungen und folter an der tagesordnung sind , ist in jeder hinsicht unannehmbar .
mehrere personen sind in der letzten zeit in trkischen gefngnissen zu tode misshandelt worden .
gerade wird in den gefngnissen mit einem umfassenden hungerstreik gegen diese unmenschlichen bedingungen protestiert .

die trkei verstt gegen internationale menschenrechtskonventionen , die das land unterzeichnet hat .
besonders stark ist die unterdrckung der politischen linken und nationaler minderheiten wie der kurden . aber auch andere nationale minderheiten , wie assyrer , werden unterdrckt .
ein weiteres beispiel hierfr werden wir leider am mittwoch nchster woche sehen knnen . an diesem tag wird der assyrische geistliche yusuf akbulut vor ein militrgericht in diyarbakir gestellt .
sein einziges verbrechen ist es , die wahrheit gesagt zu haben , als er sich ber den vlkermord an armeniern und assyrern in den zwanziger jahren uerte .
wird er verurteilt , hat das regime der trkei wieder einmal seine verachtung fr die menschenrechte gezeigt .
solange die situation so ist , darf mit dem land nicht ber eine eu-mitgliedschaft verhandelt werden .

herr prsident ! bevor ich mit meinem redebeitrag beginne , will auch ich mich der verurteilung des attentats anschlieen , das einen gewhlten volksvertreter , mitglied und gemeinderat der volkspartei in katalonien , in spanien , das leben gekostet hat .

nun mchte ich ganz kurz auf eine heikle situation eingehen , denn sobald man in diese debatte einsteigt , wird man mitgerissen und knnte ohne ende darber sprechen , wie gering die menschenrechte in der trkei geachtet werden .

es ist jedoch auch eine tatsache , dass der hungerstreik zu einem zeitpunkt stattfindet , an dem reformen des trkischen regimes , und zwar gerade im bereich der strafvollzugspolitik , eingeleitet wurden .

des weiteren mchte ich ebenfalls darauf hinweisen , dass wir den schnen worten und guten absichten nicht trauen drfen , dass die trkei - wie hier gesagt wurde - nach wie vor keine eindeutigen signale fr die achtung der menschenrechte gibt , dass sie gerade ein amnestiegesetz verkndet hat , welches seinen namen nicht verdient , dass sie weiterhin die rechte der kurden missachtet , die internationalen abkommen verletzt , die linken verfolgt , dass sie menschen wegen der hier genannten dinge vor gericht stellt .

deshalb fordern wir nachdrcklich von der kommission eine ganz aufmerksame beobachtung der bedingungen in diesem land , das es keineswegs verdient , als hter der menschenrechte betrachtet zu werden .

herr prsident ! die gegenwrtige krise geht auf einen trkischen vorschlag zurck , die gefangenen aus groen gefngnistrakten in kleinere gefngniszellen zu verlegen .
diese behandlung entsprche genau der in westeuropa , und aufgrund der proteste hat der minister hikmet sami turk die verlegung aufgeschoben , damit in der gesamten trkei ein sozialer und politischer konsens ber eine gefngnisreform erarbeitet werden kann .
das ist gewiss der richtige ansatz , und er befindet sich im vollen einklang mit dem von der regierung zum ausdruck gebrachten wunsch , die politischen anforderungen an die beitrittspartnerschaft mit der union zu erfllen .
aus diesem grund lehnen wir die entschlieung der gue / ngl-fraktion ab .

herr prsident , angesichts der schlechten haftbedingungen fr gefngnisinsassen gibt es in allen europischen lndern und insbesondere in frankreich berlegungen zu einer reform der methoden und strukturen des strafvollzugs mit dem anliegen der besseren achtung der wrde der hftlinge unabhngig von der schwere ihres vergehens .

dank der aufmerksamkeit , die die menschenrechtsorganisationen dieser frage widmen , findet dieses anliegen , die haftbedingungen ohne jede demagogie bestmglich zu humanisieren , berall , wo dies notwendig ist , weitestgehende zustimmung und untersttzung .
wir halten es deshalb fr durchaus legitim , alle lnder , vor allem die eu-beitrittskandidaten , dazu aufzufordern , sich dieser aktion anzuschlieen .

die heutige debatte wurde durch die betroffenheit ausgelst , die der gegenwrtige hungerstreik in den trkischen gefngnissen hervorgerufen hat .
erfreulicherweise mndet sie jedoch nicht in eine tugendhafte empfehlung unseres parlaments , das allzu oft als lehrmeister empfunden wird , der lieber vor seiner eigenen tr kehren sollte .
ich freue mich darber , weil ich den hungerstreik , soweit er keine plumpe tuschung ist , als ein selbstmrderisches unterfangen ansehe , das zu frdern mir meine persnliche berzeugung verbietet .

aus diesem grunde freue ich mich , dass meine fraktion und - wie ich glaube - die mehrheit unseres parlaments sich nicht dazu verleiten lsst , die trommeln zu rhren , um die gegenwrtige krise auszunutzen .
ich wnsche natrlich , dass die trkischen behrden eine rasche lsung fr diese krise finden , aber ich mchte nicht , dass eine verantwortungslose haltung unsererseits dazu beitrgt , dass sich krisen dieser art weltweit ausbreiten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf die solidaritt meiner fraktion mit allen , die in den trkischen gefngnissen im hungerstreik sind , zum ausdruck bringen .
ich mchte sie aber dennoch ersuchen , ihren streik abzubrechen , denn wir im europischen parlament , aber auch im europarat , sind bemht , gemeinsam - durchaus kritisch - gegenber der trkischen regierung , aber gemeinsam mit den trkischen behrden die situation zu verbessern und danach zu trachten , dass die neuen gefngnisse nicht eine verschlechterung , sondern eine verbesserung fr die gefangenen darstellen . ich mchte bei dieser gelegenheit natrlich auch sagen , dass es nicht nur darum geht , dass wir meinen , es seien zu viele politische gefangene .
dass es berhaupt politische gefangene in einem kandidatenland der europischen union gibt , ist absolut zu verurteilen . wir wissen aber auch auf der anderen seite , dass die gegenwrtigen gefngnisse und die dortigen verhltnisse dazu beigetragen haben , dass manche kriminellen aktivitten auch von den gefngnissen ausgegangen sind .
das zu verhindern , ist ein gutes recht der trkei , aber gleichzeitig muss erreicht werden , dass all jene , die in trkischen gefngnissen einsitzen , human , anstndig und auch gem ihrer individualitt behandelt werden , und dafr treten wir mit absoluter hrte ein !

tunesien

herr prsident , zunchst mchte ich unter uns die beiden tunesischen studenten imen derwiche und nourredine ben tisha begren , die mehrere monate lang gefoltert und eingekerkert wurden .

die frage ist dringend , und deshalb haben wir beschlossen , diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen .
die existenz der ltesten liga fr menschenrechte in afrika und im arabischen raum , der tunesischen liga , die immerhin durch prsident ben ali anerkannt wurde , ist heute gefhrdet .
nach ihrem letzten kongress , bei dem ein vorstand gewhlt wurde , der offenkundig den tunesischen behrden nicht genehm ist , wurde ein gerichtliches liquidationsverfahren gegen die liga erffnet .
ber ihr schicksal soll am 25. dezember entschieden werden , ein erstaunliches datum , denn in diesem jahr ist dies auch fr moslems ein feiertag .
in dieser stunde umstellen polizeikrfte den sitz des nationalrates fr freiheiten in tunesien und sogar die privatwohnungen einiger seiner mitglieder .
dieses polizeiaufgebot hat bereits gewaltsam die durchfhrung der tagung des nationalrats der liga in bizerta sowie eine sitzung des cnlt in tunis verhindert .
dem sprecher der organisation , moncef marzouki , droht bei einem prozess , der fr bermorgen , den 16. dezember , anberaumt wurde , eine verurteilung zu mehr als zehn jahren gefngnis .
in den gefngnissen sind politische gefangene teilweise seit zwei monaten im hungerstreik .
einige von ihnen , so beispielsweise bchir habid , befinden sich in einem kritischen zustand .
ihr leben ist in hchster gefahr .

ja , die repression nimmt zu , und es kommt immer hufiger zu verhaftungen und unzulssigen folterpraktiken .
es handelt sich nicht mehr nur um verletzungen der meinungs- , vereins- und versammlungsfreiheit ; heute sind sogar die bewegungsfreiheit , die redefreiheit und die freiheit , zu treffen , wen man mchte , in tunesien stark eingeschrnkt .
tag fr tag werden mnner und frauen schikaniert und ihre familien in angst und schrecken versetzt .
das ist auch der fall bei mehdi zougah , einem franzsisch-tunesischen staatsbrger , der am 11. august diesen jahres am flughafen von tunis verhaftet wurde .
seit vier monaten warten seine frau und seine beiden kinder zu hause in marseille auf ihn .
ihm soll am 8. januar nchsten jahres der prozess gemacht werden . man wirft ihm vor , an einer versammlung tunesischer oppositioneller in frankreich teilgenommen zu haben , was er allerdings bestreitet .
das ist blanke willkr .

die tunesischen behrden mssen die beunruhigung und emprung zur kenntnis nehmen , die in diesem hause zum ausdruck gebracht werden .
sie mssen der vertreterin des uno-generalsekretrs fr menschenrechte gehr schenken , die am 7. dezember ihre tiefe besorgnis zum ausdruck gebracht und verlangt hat , der schikanierung der verteidiger der menschenrechte ein ende zu setzen .
die tunesischen behrden mssen endlich begreifen , dass wir entschlossen sind , weiterhin dafr zu kmpfen und druck auszuben , um die achtung der menschenrechte zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! tunesien hat sich im rahmen des assoziierungsabkommens mit der europischen union zur achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze verpflichtet .

angesichts der zahllosen menschenrechtsverletzungen in diesem land hat das parlament am 15. juni 2000 eine entschlieung verabschiedet .
aber die tatsachen bestehen weiter .
obwohl einige reisepsse zurckgegeben wurden , obwohl prsident ben ali anlsslich des jahrestages seines machtantritts eine rede ber die pressefreiheit und die verbesserung der haftbedingungen gehalten hat , stellen wir eine ernste verschlechterung der menschenrechtssituation in tunesien fest .

die liga fr menschenrechte wurde geschlossen , ihre rumlichkeiten versiegelt und ihr prsident , moktar trifi , ist , wie sie soeben gehrt haben , fr den 25. dezember vor gericht geladen .
der generalsekretr der liga , khemas ksila , der bereits zwei jahre im gefngnis verbracht hat , wurde zu einer hohen geldstrafe verurteilt , die er nicht bezahlen kann , so dass ihm vermutlich erneut eine haftstrafe droht .
der sprecher des nationalrates fr freiheiten in tunesien , moncef marzouki , muss diese woche , am 16. dezember , vor gericht erscheinen und mit einer zehnjhrigen freiheitsstrafe rechnen .
die brgervereinigung raid attac tunisie , deren fhrer anfang des jahres verhaftet wurden , ist immer noch nicht zugelassen .
der verlag aloes , dessen bros fr mehrere monate geschlossen worden waren , kann nicht frei publizieren .
die anwltin zahlreicher politischer hftlinge , radhia nasraoui , kann ihre mandanten im gefngnis nicht besuchen .
wenn die mitglieder und funktionre dieser vereinigungen zum jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte eine zusammenkunft abhalten wollen , werden ihre huser von der polizei umstellt , und wer sich auf die strae wagt , wird von mnnern in zivil angegriffen .
diese mnner und frauen sind die sacharows , die vaclav havels , die abraham serfatis und die nelson mandelas von heute .
wir mssen ihnen zur seite stehen , denn sie verteidigen die werte , die uns teuer sind und die einzuhalten die regierung und die behrden tunesiens sich im rahmen des assoziierungsabkommens verpflichtet haben .

wir appellieren also an die kommission , die einhaltung der im rahmen dieses abkommens eingegangenen verpflichtungen durchzusetzen .
wir fordern sie auf , in den hier genannten fllen , ber die wir besonders beunruhigt sind , umgehend zu intervenieren .
schlielich bitten wir die kommission , die durchfhrungsbedingungen fr das programm meda-demokratie noch einmal zu berprfen , ber das unglaublicherweise die tunesischen behrden nach wie vor ein kontrollrecht haben .
aus unserer sicht msste die union , ebenso wie es in den lndern ex-jugoslawiens geschah , zeitungen , verlage und unabhngige vereinigungen fr die demokratische meinungsfreiheit direkt untersttzen knnen .

herr prsident !
herr kommissar ! die situation in tunesien gibt wirklich anlass zu groer besorgnis .
mindestens 1000 personen sind immer noch wegen ihrer gesinnung eingekerkert .
menschenrechtsaktivisten , gewerkschaftsmitglieder , akademiker , journalisten und studenten berichten ber stndige schikanen von seiten der behrden .
obwohl tunesien bereits 1987 die uno-konvention gegen folter unterzeichnet hat , wird die folter in diesem land immer hufiger angewendet und immer strker institutionalisiert .

als liberale sind wir sehr beunruhigt ber diese entwicklung .
wir mchten drei spezifische flle hervorheben .
die gerichtsverfahren gegen doktor moncef marzouki und den anwalt nejib hosni sind hier erwhnt worden .
sie werden jetzt am wochenende und am montag erffnet .
die anklagegrnde sind sehr unklar .
die prozesse mssen selbstverstndlich ffentlich und gerecht gefhrt werden .

der zweite fall ist eigentlich nur ein teil eines geflechts von schikanen .
es geht um die auflsung der tunesischen liga fr menschenrechte .
die organisation ist die lteste in der maghrebregion , und dieser akt hat weltweit proteste hervorgerufen .
von seiten der uno haben die botschafter protestiert .
mitglieder der organisation werden schikaniert und sind mit einem unverhltnismig groen polizeiaufgebot daran gehindert worden , sich zu treffen und zu versammeln .
sympathisanten der bewegung im ausland sind an ihrer rckkehr gehindert worden .
welchen verbrechens sie sich schuldig gemacht haben , ist unklar . das verfahren sollte eingestellt werden .

schlielich sind wir sehr beunruhigt ber den zustand der in den hungerstreik getretenen gefangenen .
einer von ihnen , rached jaidane , fiel vorige woche ins koma .
seine familie hat keine informationen ber seinen zustand .
der junge student bchir habid befindet sich seit dem 18. oktober im hungerstreik .
sein zustand ist sehr , sehr ernst .
er muss sofort behandelt und freigelassen werden .

die zusammenarbeit zwischen der eu und tunesien ist positiv .
sie muss aufrecht erhalten und entwickelt werden .
dies erfordert jedoch , dass tunesien abgeschlossene vereinbarungen respektiert , auch solche , die menschenrechtsklauseln enthalten .
damit diese probleme auf die tagesordnung kommen , bin ich dafr , dass die kommission die initiative zur einberufung einer auerordentlichen tagung des assoziationsrates eu-tunesien ergreift , um die frage der menschenrechte schnellstmglich zu diskutieren .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen dank fr die von anderen kollegen bekundete solidaritt anlsslich des jngsten mordanschlags der terroristenbande eta zum ausdruck bringen .
ich mchte darber informieren , dass zu beginn dieser nachmittagssitzung eine gedenkminute eingelegt worden ist , und erinnere auch daran , dass er ein gemeinderat der volkspartei war , der ebenso wie viele mitglieder der sozialistischen partei und viele andere staatsdiener zu den opfern gehrt , die wir zu beklagen haben .

meine fraktion , wie auch dieses parlament , verfolgt die menschenrechtssituation in tunesien und der brigen welt mit besonderer aufmerksamkeit .
auf diese sorge ist es zurckzufhren , dass ich in den letzten wochen zweimal mit dem prsidenten der tunesischen liga fr menschenrechte gesprochen habe .

ich hatte auch die gelegenheit , das land zu besuchen - das ich nicht kannte - , und im laufe dieses besuchs habe ich feststellen knnen , dass tunesien bedeutende fortschritte auf wirtschaftlichem gebiet und bei der bekmpfung der armut erzielt hat und das entstehen einer wohlhabenden mittelschicht frdert .

es sind auch erhebliche verbesserungen beim zugang und bei der einbeziehung der frau in das politische , wirtschaftliche und soziale leben erzielt worden , und nicht vergessen werden darf meiner meinung nach der faktor der stabilitt und migung , den das land gegenber der bedrohung und den gefahren des fundamentalismus darstellt .

dies alles bedeutet natrlich nicht , dass diesen wirtschaftlichen fortschritten nicht weitere auf politischem gebiet folgen mssen und dass man nicht auch in dem noch nicht abgeschlossenen reformprozess , speziell was die grundrechte und -freiheiten anbelangt , vorankommen muss .
gerade die von prsident ben al im november angekndigten reformen ordnen sich in geist und buchstaben in die letzte von diesem parlament angenommene entschlieung ein , und es fehlt nun ihre konkrete ausgestaltung .

aus allen diesen grnden , herr prsident , mchte ich , dass wir neben unserer unabdingbaren und unbeugsamen verpflichtung fr die sache der menschenrechte und fr die tunesische liga auch in der lage sind , die allgemeine situation des landes objektiv und ausgewogen und ohne die positiven und negativen aspekte berzubetonen zu beurteilen und sie mit der anderer afrikanischer lnder und vor allem seiner unmittelbaren nachbarn , algerien und libyen , die nicht gerade ein modell fr die achtung der menschenrechte sind , zu vergleichen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! sechs monate nach der entschlieung des europischen parlaments , in der die tunesische regierung aufgefordert wurde , jegliche verletzung der menschenrechte einzustellen , sich fr die grundfreiheiten , die rechtsstaatlichkeit und die entwicklung der zivilgesellschaft einzusetzen , begeht das tunesische regime vorstzlich immer neue rechtsverletzungen und lsst der polizeirepression freien lauf .
ich habe selbst am 24. november diesen jahres einer parodie von einem prozess beigewohnt , bei der die angeklagten , die seit 90 tagen im hungerstreik waren und nicht mehr in der lage waren , sich zu bewegen und zu sprechen , zu 17 jahren haft verurteilt wurden .
vor dem gefngnis des 9. april in tunis habe ich mit eigenen augen gesehen , wie hunderte von polizisten eine von den demokraten organisierte solidarittskundgebung verhindert haben .
ich war eine woche , bevor sie unter justizaufsicht gestellt wurde , bei der amtsbergabe in der liga fr menschenrechte dabei .

tgliche schikanen und das zusammenschlagen von demokraten sind wirklich die regel .
sie werden gejagt , wie beispielsweise hamma hammami , der zu neun jahren gefngnis verurteilt wurde , oder moncef marzouki , dessen prozess , wie sie wissen , fr bermorgen angesetzt wurde .
jede versammlung , jede zusammenkunft , wie beispielsweise die vom cnlt am 10. dezember organisierte nationalkonferenz wird de facto durch polizeigewalt untersagt .
jede freie und unabhngige meinungsuerung wird zensiert , wie die beschlagnahme der bcher von taoufik ben brik zeigt .

was soll man sagen , was tun , und wie sollen wir uns der herausforderung unserer internationalen verpflichtungen stellen ?
die abstimmung unseres hauses ber die vorliegende anspruchsvolle entschlieung wird unsere entschlossenheit manifestieren , nicht nachzugeben .
die forderung nach einer tagung des assoziationsrates zur situation der menschenrechte in tunesien muss real weiterverfolgt werden ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , meine damen und herren ! migen wir uns doch bitte ein wenig .
tunesien wird nun schon zum zweiten male in diesem jahr vor diesem hause angeklagt , und man knnte sich fragen , worauf sich unsere hartnckigkeit grndet , zumal im grunde keine rechtfertigung dafr gegeben ist .

gewiss ist der demokratische prozess in tunesien noch bei weitem nicht abgeschlossen , wie brigens in sehr vielen lndern der welt . er war auch noch vor einem jahrhundert in unseren lndern nicht abgeschlossen , wenn er es denn heute ist .
wir htten permanente interventionen von drittlndern nicht hingenommen .

wir haben es da aber doch mit einem land zu tun , das auf zahlreiche spektakulre erfolge auf dem wege der entwicklung verweisen kann - die ja vielleicht das erste menschenrecht ist .
das wachstum betrug 1998 6 % , und seine ergebnisse werden gleichmig verteilt , denn die armutsrate nach uno-definition liegt unter 10 % .
das kann man nicht von allen reichen lndern sagen .
80 % der tunesier sind eigentmer ihrer wohnung , ein drittel des staatshaushalts ist fr sozialtransfers bestimmt , ein weiteres drittel wird fr bildung aufgewandt .
ich mchte hinzufgen , dass tunesien das erste land unter den mitgliedern der arabischen liga ist , das die bigamie abgeschafft hat .

und dieses land attackieren wir unaufhrlich wegen angelegenheiten , die oftmals ans lcherliche grenzen - einschlielich der person von ben brik - , whrend es eigentlich als einer unserer wesentlichen partner angesehen werden msste .

darin kann man nur den ausdruck seltsamer machenschaften sehen , und ich mchte sagen , dass , wenn europa tunesien den rcken kehren sollte , frankreich in diesem land weiterhin einen seiner wesentlichen partner sehen wird .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! lassen sie mich kurz auf die vier wichtigen aussprachen eingehen , die wir soeben zu fragen der menschenrechte gefhrt haben .
zunchst zu chile .
die kommission mchte dem europischen parlament fr die initiative danken , mehrere entschlieungsentwrfe zum prozess gegen general pinochet und zur konsolidierung der demokratie in chile vorzuschlagen .
ich hoffe , dass das chilenische justizsystem in dieser sache weiterhin seine unabhngigkeit und wirksamkeit unter beweis stellen wird .
die chilenische regierung hat klugerweise auf einen eingriff in die unabhngigkeit des gerichtssystems verzichtet .

die kommission fhlt sich der wahrung der demokratischen grundstze und der grundlegenden menschenrechte nach wie vor voll und ganz verpflichtet und leistet deshalb dem prozess des bergangs zur demokratie in chile auf substantielle und fhlbare art und weise untersttzung .
im jahre 1990 wurde die haushaltslinie b7-703 - demokratisierungsprozess in lateinamerika - zur frderung des bergangsprozesses in chile sowie in mittelamerika eingerichtet und spter auf lateinamerika insgesamt ausgedehnt .
unsere erfahrungen in chile im bereich demokratie und menschenrechte haben sich daher fr sptere projekte in anderen lndern als uerst wichtig erwiesen .

bekanntlich verhandelt die europische union derzeit ber ein abkommen zur politischen und wirtschaftlichen assoziierung mit chile .
vor ein paar wochen weilte ich kurz vor beginn der dritten verhandlungsrunde mit chile selbst in santiago .
wir waren dort mit einer groen gruppe von eu-bediensteten vertreten .
die verhandlungen verliefen auerordentlich gut , und es freut mich sehr , dass wir hier vorankommen und die gesprche hoffentlich zu dem ergebnis fhren , das der herr abgeordnete angesprochen hat .
dieses abkommen wird , wie er sagte , die bereiche des politischen dialogs ebenso umfassen wie den handel und die zusammenarbeit .
gem unserem verhandlungsauftrag werden wir darauf bestehen , dass das abkommen eine demokratieklausel enthlt , in der die achtung der demokratischen grundstze und der grundlegenden menschenrechte festgelegt wird .
wir werden auch anregen , dass das prinzip der rechtsstaatlichkeit die grundlage des abkommens bildet .

ich kann bereits sagen , dass sich die chilenische regierung offenbar voll und ganz mit diesem ansatz fr unsere verhandlungen einverstanden erklrt .
der prsident und ich sprachen in chile auf der gleichen konferenz , und erfreulicherweise gab es in unseren reden erstaunlich viele gemeinsamkeiten , als es um die hauptausrichtung unserer bemhungen bei der umsetzung der ergebnisse des gipfels von rio im vorfeld des gipfels von madrid ging , auf dem bilanz ber die fortschritte zu ziehen ist , die in den fr uns wichtigen beziehungen zu den lndern lateinamerikas erzielt wurden .

bei mosambik - einem land , dem ich als entwicklungsminister mehrmals einen besuch abstattete - ist sich die kommission bewusst , dass es sich in einer entscheidenden phase der konsolidierung seiner demokratie befindet .
die tragischen ereignisse des letzten monats berraschten nicht nur die internationale gemeinschaft , sondern auch einen groteil der gesellschaft in mosambik .
die kommission hat in einer reihe von initiativen zum dialog und zur vershnung aufgerufen .
dazu gehrten auch die gesprche mit prsident chissano anlsslich seines besuchs bei kommissionsprsident prodi und kommissar nielson am 16. november sowie die gesprche mit dem auenminister whrend der zusammenkunft europische union - sadc in gabarone .
im anschluss an die vorflle wurde in ffentlichen erklrungen die anwendung von gewalt bedauert , und es wurden manahmen befrwortet , mit denen diejenigen vor gericht gebracht werden , die die verantwortung dafr tragen .
wie wir wissen , verfolgen die missionschefs der europischen union die politische lage im land sehr genau .
am 8. dezember trafen sie mit dem auenminister zusammen , und wir stehen mit der prsidentschaft sowohl in europa als auch in mosambik in kontakt , um die entsprechende ebene fr eine politische initiative der europischen union abzuklren .

obwohl ich die lage nicht herunterspielen mchte , scheint diese ungeachtet ihres ernstes nicht auer kontrolle zu sein , und es besteht die sorge , dass eine einmischung von auen die chancen auf eine verhandlungslsung fr die beiden seiten beeintrchtigen knnte .
andererseits mssen wir darauf bestehen , dass die ergebnisse der untersuchungen zu allen todesfllen publik gemacht und die entsprechenden verantwortlichkeiten aufgezeigt werden .
in den kommenden wochen werden wir die ergebnisse des dialogs zwischen den beiden politischen fhrern bzw. das ausbleiben eines solchen dialogs zur kenntnis nehmen mssen .
natrlich hoffen wir , dass die politischen fhrer zusammenkommen und einen ausweg aus der gegenwrtigen sackgasse finden knnen , und wir sind bereit , jedes der vermittlung dienende forum zu untersttzen , um knftigen konflikten vorzubeugen .

mehrere abgeordnete sprachen die situation der strafgefangenen in der trkei an .
die kommission teilt die sorge um die lage jener trkischen gefngnisinsassen , die sich derzeit im hungerstreik befinden .
der gesundheitszustand einiger dieser hftlinge ist uerst alarmierend .
die kommission fordert die trkischen behrden nachdrcklich auf , ihr mglichstes zu tun , um dieser besorgniserregenden situation ein ende zu setzen .
wir begren die jngste entscheidung des trkischen justizministers , die verlegung der hftlinge in gefngnisse vom typ f , die der abgeordnete genau beschrieben hat , auf unbestimmte zeit zu verschieben , sowie seinen wunsch , einen so genannten " sozialen kompromiss " in dieser frage zu erzielen .
der widerstand gegen die typ-f-gefngnisse ist einer der beweggrnde der hftlinge fr ihren gegenwrtigen hungerstreik .
die kommission erinnert auch daran , dass die verbesserung der haftbedingungen in trkischen gefngnissen in der von der kommission am 8. november verabschiedeten beitrittspartnerschaft fr die trkei angesprochen wird und damit eine bedingung fr den beitritt darstellt .

im dokument zur beitrittspartnerschaft wird die angleichung der haftbedingungen an die mindestvorschriften der uno fr die behandlung von strafgefangenen sowie an andere internationale normen als mittelfristige prioritt angesehen .

die abgeordneten gaben mir im juni dieses jahres die gelegenheit , den standpunkt der kommission zu den beziehungen mit tunesien im plenum darzulegen .
dabei konnte ich die grnde erlutern , warum es die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt fr angebracht hlt , im umgang mit den menschenrechten in tunesien von den im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeerraum verfgbaren positiven instrumenten - politischer dialog und gemeinschaftsfinanzierung - gebrauch zu machen .
seitdem waren eine reihe von guten , aber auch einige zweifellos schlechte entwicklungen zu verzeichnen .
die zustndigkeit fr die gefngnisse wurde dem justizministerium bertragen , einige politische gefangene sind begnadigt worden , und der kongress der tunesischen menschenrechtsliga ist ohne zwischenfall verlaufen .
zum anderen sind wir ber angebliche hungerstreiks von politischen gefangenen unterrichtet worden , die rechtmigkeit der wahlen zum neuen fhrungsgremium der tunesischen menschenrechtsliga wurde angefochten , und es sind - wie schon whrend unserer aussprache erwhnt - manahmen gegen professor marzouki und andere ergriffen worden .

im hinblick darauf , was wir tun knnen , bin ich - wie ich bereits im juni sagte - weiterhin berzeugt , dass wir unsere positiven partnerschaftsinstrumente sinnvoll einsetzen sollten , um all die zu untersttzen , die an der verbesserung der menschenrechtslage in tunesien mitarbeiten , wie es ja hier ebenfalls betont wurde .
unsere missionschefs in tunis verfolgen das derzeit laufende gerichtsverfahren sehr genau und nehmen in diesem zusammenhang verstrkt kontakt zu den tunesischen behrden auf .
der politische dialog mit diesem land wird von uns ausgebaut .

was die finanzen betrifft - und das bezieht sich unmittelbar auf die wichtige bemerkung , die hier gemacht wurde - , einen bereich , in dem wir schon eine reihe von erfahrungen in anderen lndern gesammelt haben , so intensivieren die vertreter der kommission in tunis ihre bemhungen um die baldige inangriffnahme zweier programme , bei denen es um die untersttzung von journalisten und die untersttzung von nichtregierungsorganisationen geht .

zum abschluss mchte ich die bedeutende rolle des europischen parlaments erwhnen , das durch besuche von parlamentariern und ffentliche aussprachen wie der heutigen zur sensibilisierung der ffentlichkeit und zur verstrkung des dialogs zu diesen fragen beitrgt .
ich hoffe , dass es dabei zu einer immer greren annherung der standpunkte zu menschenrechtsfragen mit unseren tunesischen partnern kommen wird .
unabhngig davon , welche wirtschaftlichen und sozialen fortschritte tunesien erzielt , wird das parlament - da bin ich mir sicher - immer wieder seine entsprechenden bedenken zum ausdruck bringen , solange die grnde dafr vorliegen .

elfenbeinkste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

elfenbeinkste - b5-0906 / 2000 von herrn sylla und anderen abgeordneten im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0912 / 2000 von herrn johan van hecke im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0919 / 2000 von herrn martnez martnez und anderen abgeordneten im namen der pse-fraktion ;

b5-0927 / 2000 von den abgeordneten maes und isler-bguin im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0934 / 2000 von den abgeordneten van den bos und dybkjaer im namen der eldr-fraktion ,

zur elfenbeinkste .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! cte d ' ivoire ist in einen teuflischen kreislauf hineingeraten , und die situation verschlechtert sich mehr und mehr .
indem die regierung , um herrn ouattara aus dem politischen leben auszuschlieen , mit dem begriff der ivoritt spielt , bereitet sie den weg zu einem ethnischen konflikt .
abgesehen von der person ouattaras sind heute alle bevlkerungsgruppen im norden , alle moslems , alle personen mit einem auslndisch klingenden namen opfer von verfolgungen und gewalttaten .

die dutzende von toten der letzten tage lassen das schlimmste befrchten .
die fortsetzung dieser politik kann nur zu einem blutbad fhren , wie wir es in anderen lndern bereits erlebt haben .
laurent gbagbo muss eine echte politik der nationalen ausshnung betreiben , indem er den begriff der ivoritt verbannt , die rassistische verfassung ndert und demokratische wahlen durchfhrt , bei denen kein kandidat ausgeschlossen wird , da sonst die gefahr der sezession und des brgerkriegs noch zunimmt .
welche legitimitt haben denn parlamentswahlen , bei denen nur 34 % der bevlkerung ihre stimme abgegeben haben und die von millionen menschen boykottiert wurden ?

wir haben die abwahl von general guei begrt , herr kommissar .
wenn wir jetzt glaubwrdig sein wollen , mssen wir entschlossenheit gegenber laurent gbagbo beweisen und uns dieser gefhrlichen und unkontrollierbaren entwicklung entgegenstellen .
nicht zufllig verurteilen die oau und zahlreiche afrikanische staatschefs ganz eindeutig die ivoritt .
sie wissen sehr wohl , dass ein ethnischer oder separatistischer konflikt in cte d ' ivoire einen flchenbrand in der ganzen region auslsen knnte .
wir sollten ihnen , wie ich meine , in dieser haltung nicht nachstehen .

herr prsident , wie unser kollege , herr sylla , gerade sagte , haben wir den ansatz zur rckkehr von cte d ' ivoire auf den weg der rechtsstaatlichkeit nach den jngsten prsidentschaftswahlen und das scheitern des versuchs , general guei an der macht zu halten , mit erleichterung aufgenommen .

geleitet von dieser hoffnung , haben wir die jngsten ereignisse , die ein neues blutbad in diesem schnen lande ausgelst haben und einen bruch zwischen dem norden und dem sden aus ethnischen und religisen grnden zur folge haben knnten , mit groer sorge verfolgt .

wir knnen diesen rckschritt nur verurteilen und an die gegenwrtigen fhrer appellieren , die ngste zu beruhigen , bevor der teufelskreis von gewalt und rache in gang kommt , dessen verheerende folgen , die durch die gleiche art von diskriminierungen ausgelst wurden , wir am ende des jahrhunderts an anderen punkten der erde und sogar im herzen europas zu beklagen hatten .

die europische union ist berufen , den raum des friedens und der stabilitt , den ihre grndervter vor fnfzig jahren zu beiden seiten des rheins geschaffen haben , auf ihrem gebiet auszuweiten .
dies war nur mglich dank der ausshnung unter achtung der identitt jeder der gemeinschaften , die sich einst feindlich gegenberstanden .
was damals nur ein traum war , ist wirklichkeit geworden .

vor dieser herausforderung stehen heute die regierungsverantwortlichen in cte d ' ivoire .
wir wnschen ihnen , dass sie den mut haben , sich ihr zu stellen , und werden keine anstrengung scheuen , ihnen dabei zu helfen .

herr prsident ! seit monaten haben die nachrichten von der elfenbeinkste eine begrndete unruhe in der europischen ffentlichkeit und entsprechende besorgnis in unserem parlament hervorgerufen .

diese turbulente situation hat viele berrascht , da sie in einem ruhigen , relativ wohlhabenden land auftrat , dessen institutionen vernnftig funktionierten und dessen gesellschaft zufriedenstellend zusammenlebte .

die dort aufgetretenen traumatischen ereignisse zeigen klar den zersetzungsprozess , der sich auf dem gesamten afrikanischen kontinent vollzieht .
in der elfenbeinkste ist dieser abbau in wirtschaftlicher hinsicht dramatisch .
der verfall der kakaopreise , das drckende gewicht der auslandsverschuldung , der anstieg der treibstoffpreise gehren zu den faktoren , die zu einer inneren situation mit wachsenden spannungen , mit einer bemerkenswerten verschlechterung des sozialen klimas , mit einem anstieg der arbeitslosigkeit und der armut gefhrt haben .
die fremdenfeindlichkeit fand in diesem panorama einen gnstigen nhrboden bei politischen krften , die willens waren , sie fr ihre eigenen interessen unter dem begriff der ivoirit zu nutzen und vor jahrzehnten ins land gekommene einwanderer zum gegenstand ihrer gemeinen feindseligkeit zu machen .

in diesem rahmen erfolgte die machtbernahme der militrs , was wie immer nur dazu beitrug , die situation zu verschrfen .
die gewaltakte , vor allem gegen die einwanderer und die aus dem norden und aus den nachbarlndern stammenden brger , nahmen zu .

der zur wiederherstellung der demokratischen legitimitt eingeleitete politische prozess hat die hoffnungen nicht erfllt , die einige in seinen verlauf gesetzt hatten .
nach einer mehr als zweifelhaften prsidentschaftswahl forderte das europische parlament nachdrcklich , die parlamentswahlen am 10. dezember frei , gerecht und pluralistisch zu gestalten .
heute mssen wir eingestehen , dass unsere forderungen nicht erfllt wurden .
besonders gravierend ist die tatsache , dass in 32 wahlbezirken nicht einmal wahlen stattgefunden haben , womit die krise der rechtmigkeit noch deutlicher zu tage tritt .

es mssen also politische bedingungen geschaffen werden , um der ausgrenzung ein ende zu setzen , die teilnahme des rdr und der brigen politischen krfte an dem demokratischen prozess zu ermglichen und unter diesen umstnden in erwartung der wahlen vom januar zumindest sicherzustellen , dass ein gewisser weg der rckkehr zur demokratischen normalitt erffnet werden kann .
das problem besteht nicht darin , um jeden preis allgemeine wahlen anzuberaumen .
damit diese wirklich einen ausweg aus der gegenwrtigen situation bieten , mssen die voraussetzungen geschaffen werden , um solche wahlen in einem klima des brgerfriedens und der vershnung durchfhren zu knnen .
bedingungen dafr sind , dass sich niemand ausgeschlossen fhlt , dass das von den militrs eingesetzte oberste gericht abgeschafft wird , sich der staatschef eindeutig in den prozess der wiederherstellung der demokratie einbringt und die stellungnahmen des komitees fr die nationale ausshnung angehrt werden .

herr prsident ! wie richter stevens gestern erst bemerkte , ist es fr den rechtsstaat oder die demokratie nicht gut , wenn sich richter in eine wahl einmischen und stimmen fr die eine oder fr die andere seite auer betracht lassen .
genau das ist auch in der elfenbeinkste geschehen , sogar in noch viel krasserer weise , wenn ich das richtig sehe .
wir haben es mit einer auerordentlich unrechtmigen einmischung in den wahlprozess und der strung eines ordentlichen wahlvorganges zu tun .
wir in diesem parlament mssen fr die rechte des volkes der elfenbeinkste - und auch sonst berall - und fr ein gerechtes und funktionierendes demokratisches system mit unabhngigen gerichten eintreten .

da die europische union in diesem fall durch den artikel 96 des partnerschaftsabkommens von cotonou eine kleine handhabe besitzt , legen wir der kommission mit diesem antrag nahe , diesen einfluss geltend zu machen und hoffen , dass sie dies tun wird .

herr prsident , wir knnen uns der verurteilung der fremdenfeindlichen und ethnozentristischen politik der fhrer in cte d ' ivoire nicht anschlieen , ohne gleichzeitig die unbeschreibliche politik der franzsischen staatlichen stellen zu verurteilen , die nicht nur den ivorischen prsidenten und seine politik untersttzen , sondern zudem zu seinen gunsten diplomatisch bei anderen regierungen aktiv werden .

diese haltung ist teil der kontinuitt der politik des franzsischen imperialismus .
seine fhrer haben unabhngig von ihrem politischen etikett nacheinander die diktatur von houphout-boigny , dann das autoritre und korrupte regime von bdi und schlielich den putschistengeneral guei und heute den angeblichen sozialisten gbagbo , der in wirklichkeit ein fremdenhasser ist , untersttzt .
der franzsische staat schert sich nicht darum , was die ivorischen fhrer ihrem eigenen volk antun , solange sie nur treu den interessen der in cte d ' ivoire prsenten franzsischen grounternehmen dienen , die unter der kolonialherrschaft wie auch danach stets betrchtliche gewinne gemacht haben , indem sie dieses land ausplnderten und seine arbeitende klasse ausbeuteten .

herr prsident , ich freue mich , dass wir gelegenheit haben , ber afrika zu sprechen , das tun wir viel zu selten .
also verzichten wir bitte dieses eine mal darauf , die rivalitten innerhalb der jungen und zerbrechlichen afrikanischen nationen hervorzuheben oder gar noch anzustacheln .

der demokratische prozess in cte d ' ivoire ist nunmehr sehr gut in gang gekommen .
der urheber des staatsstreichs vom dezember 1999 wurde in allgemeinen wahlen - was bemerkenswert ist und vor zwanzig jahren nicht denkbar gewesen wre - zugunsten eines kandidaten geschlagen , den man als legitimen prsidenten der republik cte d ' ivoire ansehen kann .

wir mssen also diejenigen , die die legitimitt von prsident gbagbo in frage stellen , als subversive elemente ansehen , und die ivorische regierung hat sehr wohl das recht , dem rechnung zu tragen .
herr ouatara ist nicht ivorischer nationalitt , und es ist ganz normal , wie es das auch in jedem unserer staaten wre , dass cte d ' ivoire diejenigen , die nicht die ivorische staatsbrgerschaft besitzen , von nationaler verantwortung ausschliet .
mir scheint das konzept der ivoritt vollkommen begrndet zu sein .

ich mchte noch hinzufgen , dass die drittstaaten , die von dieser situation profitieren , um cte d ' ivoire zu destabilisieren , wohl weil sie es nicht unter ihre kontrolle bringen knnen , nicht verhindern werden , dass die demokratie in afrika vorankommt , vor allem im frankophonen afrika und ganz besonders in cte d ' ivoire , wie bereits im senegal zu beginn dieses jahres .
es gereicht frankreich zur ehre , seine partner und verbndeten auf diesem heilsamen weg zu begleiten .

das ist eine wichtige aussprache .
ich mchte hier deutlich machen : die kommission teilt die meinung des parlaments , dass der prozess des bergangs von der herrschaft des militrs zu einer gewhlten regierung in der republik cte d ' ivoire gelinde gesagt weit hinter den demokratischen normen zurckbleibt , wie wir sie uns vorstellen .

die kommission bedauert zutiefst , dass die prsidentschaftswahlen , an deren glaubwrdigkeit es bereits gemangelt hatte , nachdem einige der hauptkandidaten fr nicht whlbar erklrt worden waren , nicht wenigstens durch offenere parlamentswahlen teilweise wettgemacht wurden , die es der bevlkerung ermglicht htten , ihre demokratische abstimmung zum ausdruck zu bringen .
dies htte sich die europische union sicherlich erhofft .
schlielich hatten wir am 28. oktober eine erklrung abgegeben , in der laurent gbagbo aufgefordert wurde , eine ffnung hin zur demokratie herbeizufhren , die die brger von cte d ' ivoire nachdrcklich fordern .

die kommission ist auch ber die jngste gewalt sehr besorgt .
wir sind sehr besorgt ber die massaker , die etwa zur zeit beider wahlen - oktober und anfang dezember - verbt wurden .
wir meinen , dass es keine nationale ausshnung geben kann , solange die verantwortung fr diese taten nicht eindeutig festgestellt worden ist .

die ivorischen behrden haben versprochen , die ereignisse im oktober zu untersuchen . ein internationaler untersuchungsausschuss ist bereits gebildet worden .
unserer meinung nach muss fr die jngsten gewalttaten der gleiche ansatz gewhlt werden , und mit den untersuchungen sollte unverzglich begonnen werden .

angesichts der gegenwrtigen lage beabsichtigt die kommission , die aufnahme von konsultationen auf der grundlage von artikel 96 des abkommens von cotonou vorzuschlagen .
ich hoffe , dass damit ihrem anliegen genge getan ist , herr maccormick , obwohl ich denke , dass eine leichte schieflage entsteht , wenn man einen vergleich herstellt zwischen richter brandeis und richter frankfurter und dem obersten gerichtshof und der richterschaft von cte d ' ivoire .

der zweck dieser konsultationen wird eine ausfhrliche einschtzung der lage mit unseren akp-partnern , einschlielich cte d ' ivoire sein .
wir werden auf ein ergebnis hinarbeiten , das darauf hinausluft , alle seiten in das politische system einzubeziehen und die verschiedenen schichten der bevlkerung , nord und sd , moslems und christen miteinander auszushnen .

die konsultationen werden auch eine neubewertung der bedingungen der zusammenarbeit der europischen union mit der republik cte d ' ivoire beinhalten .
zum gegenwrtigen zeitpunkt ist die zusammenarbeit auf eine unmittelbare untersttzung der bevlkerung und der zivilgesellschaft beschrnkt , besonders ber nichtregierungsorganisationen und humanitre hilfe .
im gefolge der ereignisse im letzten oktober wurden 300 000 bereitgestellt .
wir sind der meinung , dass dies ausreichend sein drfte , um den mit der gewalt anfang dezember im zusammenhang stehenden bedarf im medizinischen bereich zu decken .

ich hoffe , ich konnte ihnen mit diesen ausfhrungen unsere besorgnis ber die lage klar machen .
erneut versichere ich dem parlament , dass wir es ber die ergebnisse und fortschritte der diskussionen zu artikel 96 des abkommens von cotonou umfassend informieren werden .

vielen dank , herr patten .
sie haben heute nachmittag zu vielen themen gesprochen .
wir sind ihnen dafr auerordentlich dankbar .

sie verwiesen whrend der aussprache ber das britische u-boot in gibraltar darauf , dass das dokument " plan fr die ffentliche sicherheit gibraltars " den kollegen dieses hauses zur verfgung gestellt wird .
jetzt ist etwa ein halbes dutzend exemplare davon beim prsidenten erhltlich .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten statt .

herr prsident , herr kommissar ! ich bitte sie , meine entschuldigung fr das von mir whrend der aussprache gezeigte verhalten anzunehmen .

in bezug auf die gegen meine person gerichteten verleumderischen uerungen muss ich sagen , dass dies nicht mein normales verhalten ist und dass ich zu keinem zeitpunkt den normalen ablauf der aussprache zu stren beabsichtigte .

vielen dank , herr abgeordneter bautista ojeda .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

ber die entschlieungsantrge zur lage der trkischen gefangenen

herr prsident , ich bitte um eine klarstellung .
wir waren absolut dafr , nach dieser debatte ber die trkei eine gemeinsame entschlieung zu verabschieden .
nach meinen informationen haben aber alle anderen fraktionen ihre entschlieungsantrge zurckgezogen .
wenn dies der fall ist , wre die aufrechterhaltung eines einzigen entschlieungsantrags rein formal , und in diesem falle ziehe ich den unserer fraktion zurck .

besttigen sie mir bitte , ob die anderen fraktionen ihre entschlieungsantrge tatschlich zurckgezogen haben .

herr abgeordneter wurtz , ich htte gern dieselbe gewissheit wie sie , aber da kein entsprechendes schriftstck vorliegt , kann ich erst dann sicher sein , dass sie zurckgezogen wurden , wenn jede einzelne fraktion formell erklrt , ob sie die betreffende entschlieung zurckzieht oder nicht .

herr prsident , ich mchte dem beispiel des kollegen wurtz folgen und unseren entschlieungsantrag auch formell zurckziehen .

herr prsident , im namen der grnen ziehen wir unseren entschlieungsantrag ebenfalls zurck .

herr prsident ! ich ziehe den entschlieungsantrag formell , nicht schriftlich , zurck .

damit , meine damen und herren abgeordneten , ist besttigt , dass die entschlieungsantrge , von denen der abgeordnete wurtz sprach , zurckgezogen sind , weshalb diese abstimmung hinfllig ist .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident ! ich htte gern gewusst , ob mir herr patten erklren kann , wie die kommission bei der reparatur eines u-bootes helfen will , weil das genau die frage ist , ber die wir gerade abgestimmt haben .

wie der herr abgeordnete wei , habe ich heute nachmittag zu diesem problem schon zweimal vor dem parlament gesprochen . was ich jedoch dabei errtert habe , war die zustndigkeit der kommission , nicht ihre zustndigkeit fr alles .

vielen dank , herr kommissar patten .


erklrung zur abstimmung - bericht langen ( a5-0371 / 2000 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht langen ber die lage des weltmarkts im schiffbausektor gestimmt , weil wir der ansicht sind , dass der wettbewerb auf diesem weltmarkt fair organisiert sein muss und dass die art und weise , in der lnder wie sdkorea ihren werften staatliche beihilfen zahlen , dazu beitrgt , den schiffbau in der welt zu grunde zu richten .
unlauterer wettbewerb kann ein gutes schiffbauklima zerstren , zum verlust von know-how und arbeitspltzen fhren und auf lange sicht eine monopolsituation hervorrufen , die dem welthandel abtrglich ist .

allerdings knnen wir den konkreten vorschlag einer verlngerung der beihilferegelung um bis zu 2 jahre nicht untersttzen .
wir sind prinzipiell nicht der auffassung , dass wir die probleme der schiffbauindustrie dadurch lsen werden , dass wir den wettbewerb weiterfhren .
unsere ablehnung der verlngerung von beihilfen fr maximal 2 weitere jahre erfolgt jedoch unter der politischen voraussetzung , dass es auch innerhalb der eu einen fairen wettbewerb gibt .
deshalb ist es wichtig , dass sich die kommission genau an die beschlsse hlt und eingreift , sobald innerhalb der eu weiterhin unzulssige staatliche beihilfen an die schiffbauindustrie gezahlt werden .

( die sitzung wird um 18.10 uhr geschlossen . )
