

meine damen und herren , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte sie bitten , ihre pltze fr diese gleichsam historische letzte sitzung an einem freitag in straburg einzunehmen .

darber hinaus bin ich erfreut und fhle mich geehrt , dieser letzten sitzung des jahrtausends vorsitzen zu drfen , denn wenn wir das nchste mal in diesem parlamentsgebude zusammenkommen , wird sowohl ein neues jahrhundert als auch ein neues jahrtausend begonnen haben .

herr prsident !
ich mchte sie nur ein wenig korrigieren : es ist dies nicht der letzte freitag in straburg , an dem wir tagen , sondern der vorlufig letzte freitag in straburg , denn wir legen unseren tagungsplan jhrlich fest , und ich hoffe , dass diese teure fehlentscheidung revidiert wird , dass wir wieder die vollen fnf tage in straburg ausnutzen und stattdessen die teuren mini-sitzungen abschaffen .

ich ahne schon , dass uns darber eine weitere aussprache bevorsteht .

herr prsident , ich schliee mich den worten von herrn posselt an .
es handelt sich nicht um den letzten freitag in straburg .
ich bedauere sehr , dass die franzsische regierung gegen den beschluss des europischen parlaments keine berufung vor dem gerichtshof eingelegt hat , doch bin ich mir ganz sicher , dass dieser beschluss eines tages rckgngig gemacht wird .
sie hat sich meiner ansicht nach nur deshalb zurckgehalten , weil die franzsische ratsprsidentschaft dies erforderte .

der erlass von 1997 , mit dem der sitzungskalender nach einem versuch des parlaments , eine monatliche sitzungsperiode abzuschaffen , erneut besttigt wurde , war eindeutig .
das europische parlament kann nicht eigenstndig ber den sitzungskalender entscheiden .
es muss sich an den vertrag und das protokoll im anhang des vertrages halten , wo eindeutig steht , dass die zwlf monatlichen sitzungsperioden in straburg abgehalten werden , und seinerzeit hatte der generalanwalt ganz klar von " zwlf monatlichen sitzungsperioden " gesprochen , und diese formulierung zeigt , dass man sich an die bestehende praxis hlt , die nicht gendert werden darf

damit alle zufrieden sind , werden wir von der letzten sitzungsperiode in straburg im zweiten jahrtausend sprechen , und wir werden sehen , was das dritte jahrtausend bringt .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! im protokoll ist vermerkt , ich htte fr die abstze 11 und 12 des berichts theato gestimmt .
das ist nicht so , ich habe mich enthalten .
ich wre ihnen dankbar , wenn das berichtigt werden knnte .

es wird dementsprechend korrigiert .

herr prsident ! gestern mittag weilte eine besuchergruppe hier , und diese gruppe war bei der abstimmung auf der tribne zugegen .
abends ist es uns nicht gelungen , diesen besuchern zu erlutern , warum in diesem parlament mit nur 170 anwesenden abgestimmt wird .
wenn wir von der bevlkerung als parlament ernst genommen werden wollen , mssen wir auch anwesend sein .
auch heute morgen ist hier wieder nur eine handvoll abgeordnete prsent .
das mache ich nicht den anwesenden zum vorwurf .
gestern mittag war es auch nur eine handvoll .
das werfe ich nicht denen vor , die hier sind , sondern denen , die nicht hier sind .
wenn so wenig abgeordnete an den abstimmungen teilnehmen , knnen wir demnchst , so meine ich , am donnerstagnachmittag nicht mehr tagen .
wir mssen uns berlegen , wie wir erreichen , dass auf jeden fall noch ausreichend parlamentarier zugegen sind , wenn wir am donnerstagnachmittag eine sitzung haben .

ich fasse ihre wortmeldung als aufforderung zur gewissenhaftigkeit auf .

( das protokoll wird genehmigt . )

wohlstand und solidaritt zwischen den generationen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0319 / 2000 ) von frau sbarbati im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : " ein europa fr alle altersgruppen - wohlstand und solidaritt zwischen den generationen " .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren von der kommission , werte kolleginnen und kollegen ! mit groer freude habe ich die aufgabe bernommen , ber diese wichtige entschlieung des europischen parlaments zu einem der grten probleme unserer gemeinschaft , nmlich der beralterung der bevlkerung , bericht zu erstatten .

angesichts dieses problems ist in der tat erhebliche sensibilitt vonnten und muss darauf hingearbeitet werden , jene solidaritt zwischen den generationen zu entwickeln , die unbedingt erforderlich ist , um zur verabschiedung ernsthafter und umfassender politischer manahmen im rahmen eines ganzheitlichen ansatzes beizutragen sowie die soziale sicherheit und den sozialen schutz zu verwirklichen , und insbesondere dafr sorge zu tragen , dass sich in der kulturellen einstellung eines jeden mitgliedstaates die auffassung durchsetzt , dass der ltere mensch keine last fr die gesellschaft , sondern als ressource zu betrachten ist : vor allem als humanressource , des weiteren als gesellschaftliche und kulturelle ressource und schlielich als eine reiche quelle von erfahrungen , die an die junge generation weitergegeben werden mssen .

dies waren die hauptmotive , die es mir und dem gesamten ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ermglicht haben , diesen entschlieungsantrag voranzubringen und einstimmig anzunehmen .
deshalb danke ich allen kolleginnen und kollegen fr ihre mitwirkung , auch an den nderungsantrgen , sowie den fachleuten des ausschusses , die wesentlich dazu beigetragen haben , den entschlieungsantrag unter dach und fach zu bringen .

die europische union befasst sich mit diesem problem seit 1999 , dem jahr , das von den vereinten nationen zum internationalen jahr der lteren menschen ausgerufen wurde .
nun liegt uns also die mitteilung der kommission vor , und heute sind wir hier , um ber einen entschlieungsantrag abzustimmen .

dieser durchbruch ist sehr wichtig .
unserer auffassung nach ist eine politik , die das altern der bevlkerung im aktiven sinne und den lteren menschen nicht als eine person , die verlischt , sondern als einen menschen , der vital bleiben will , betrachtet - vital in seinen gefhlen , in seinen beruflichen fhigkeiten , in seinem willen , auf allen ebenen nicht nur seine gefhle , sondern auch sein fachwissen und seine erfahrungen weiterzuvermitteln - , der beste weg , um neue politische konzepte zu entwickeln und umzusetzen , die insbesondere auf die frderung des sozialen zusammenhalts und der solidaritt zwischen den generationen ausgerichtet sind .

selbstverstndlich haben wir es mit komplizierten problemen zu tun : da wren das problem der sicherheit , das rentenproblem und auch das problem der altenpflege , die wir versucht haben anzupacken und die ich mich bemht habe , mglichst objektiv und wirksam in diesem entschlieungsantrag zu behandeln , unter anderem weil wir uns dessen bewusst sind , dass die betreuung der lteren menschen oftmals von den familien , in erster linie von den frauen , bernommen wird , die diese last hufig ganz allein zu tragen haben und - zudem - ohne dass dies in der sozialpolitik oder in der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten bercksichtigt wrde .

die mitgliedstaaten mssen also noch mehr tun : sie mssen das problem zusammen , gemeinsam angehen , vor allem aber mssen sie dafr sorge tragen , dass den menschen im dritten und im vierten lebensalter eine zukunft garantiert wird .
diese zukunft kann auch einen tag , eine minute oder eine sekunde bedeuten , die jedoch in dem bewusstsein erlebt werden , dass es ein voll- und kein halbwertiges leben ist , welches den lteren menschen erwartet : den arbeitnehmer , der nicht mehr berufsttig ist ; den mann und die frau , die sich nun auf die letzte phase ihres lebens einrichten und dies mit der notwendigen sorglosigkeit tun knnen und dabei von uns allen , insbesondere aber von der politik und von den verwaltungen , als menschen geachtet werden mssen .
das darf nicht in vergessenheit geraten .

das ist auch der hauptgrund fr diesen entschlieungsantrag , in dem verschiedene aspekte , von der freizeitgestaltung bis hin zur beschftigung , behandelt werden ; es muss nmlich darauf hingewirkt werden , dass das konzept der fortbildung , d. h. des strebens nach gestaltung seines eigenen bildungswegs und des lebenslangen lernens , auch fr die lteren menschen gilt , denn oftmals werden ltere arbeitnehmer im zuge der technologischen entwicklung von den neuen arbeitsprozessen und neuen technologien ausgeschlossen .
erforderlich sind daher massive weiterbildungsmanahmen und die nichtdiskriminierung am arbeitsplatz wie auch nach der versetzung in den ruhestand , d. h. wenn diese arbeitnehmer , diese menschen , ihre gesamte zeit mit einer neuen vielfalt und bereitschaft nutzen und das leben sorgloser angehen knnen .

deshalb bewegen wir uns in diese richtung und vor allem auf jene menschen zu , die im dritten und im vierten lebensalter bedauerlicherweise pflegebedrftig werden .
wir sind uns sehr wohl bewusst , dass die gesundheit kein unerschpfliches gut ist .
die mitgliedstaaten mssen fr die lteren menschen neue politische konzepte verwirklichen und dabei sowohl das problem der erforderlichen betreuung als auch die frage der kostendeckung anpacken , was insbesondere fr die behinderten gilt , deren familien wirklich nicht in der lage sind , die damit verbundenen belastungen voll und ganz allein zu tragen .

herr prsident , die demographischen nderungen in der europischen gesellschaft zwingen uns , die rolle der lteren menschen neu zu definieren und aus einer globalen und langfristigen perspektive zu betrachten , die auf die fortgesetzte bzw. neuerliche beteiligung der alten menschen am aktiven leben , ob nun im produktionsprozess oder im rahmen einer sozialen ttigkeit , ausgerichtet ist .
dieses konzept muss diesen menschen zudem auch ein wrdiges leben in selbststndigkeit und unabhngigkeit sichern .

eine solche strategie erfordert gut aufeinander abgestimmte ziele , sie sttzt sich aber auch auf die solidaritt zwischen den generationen , sie sttzt sich auf den respekt und die anerkennung der verschiedenen rollen der brger in der gesellschaft .
die berlegungen , die angestellt werden , und die politischen manahmen , die wir diesbezglich ergreifen mssen , sind vornehmlich in einer zeit wie dieser von besonderer bedeutung , in der sich die europische union um eine modernisierung ihres sozialmodells bemht , indem sie das wirtschaftswachstum untrennbar mit dem sozialen fortschritt , der lebensqualitt und der sozialen integration aller brger verbindet .

die herausforderungen sind in allen europischen gesellschaften die gleichen , obzwar manche lnder eine schwerere last zu tragen haben als andere . damit beziehe ich mich insbesondere auf mein land , griechenland , das eurostat-daten zufolge mit 31 % ber den hchsten anteil an mittellosen rentnern verfgt .
ber die verabschiedung der sozialpolitischen agenda durch den europischen rat von nizza sind wir hocherfreut , und wir hoffen , dass die mitgliedstaaten diese chance nutzen werden , um die sozialversicherungs- und gesundheitsfrsorgesysteme fr die lteren menschen weiterzuentwickeln und besser aufeinander abzustimmen , um gleichzeitig aber auch andere manahmen einzuleiten , die ihre wiedereingliederung in das aktive leben sicherstellen , wie beispielsweise das lebenslange lernen .

meine fraktion hat mit der berichterstatterin , frau sbarbati , konstruktiv zusammengearbeitet , wofr wir ihr unseren besten dank aussprechen .
der bericht widerspiegelt viele gemeinsame standpunkte .
besonderen wert haben wir auf die untersuchung des alterns in den verschiedenen gruppen von menschen im fortgeschrittenen alter gelegt , weil nach unseren feststellungen die lteren brger in den stdten mit anderen problemen konfrontiert sind als auf den inseln oder in den lndlichen gebieten der europischen union .

wir haben uns verstrkt fr die bettigung der lteren menschen in verschiedenen bereichen der ehrenamtlichen arbeit eingesetzt und dabei darauf verwiesen , wie notwendig die soziale absicherung in diesen bereichen ist . unserer berzeugung nach drfen die europischen institutionen und die mitgliedstaaten die chance einer umfassenden informations- und sensibilisierungskampagne nicht ungenutzt lassen - einer kampagne , die sich nicht nur an die fr die verwirklichung der sozialpolitik verantwortlichen regierungsstellen , sondern an die gesamte gesellschaft richtet , denn die brger mssen sich selbst darber klar werden , wie sehr unsere gesellschaft der solidaritt zwischen den generationen bedarf .
die untersttzung der initiative der europischen kommission und ihre bereicherung durch den dialog mit dem parlament vermittelt , so meinen wir , den vlkern europas die botschaft , dass die europische union nderungen und krisen frhzeitig zu erkennen und eine gesellschaft der integration , des zusammenhalts und der solidaritt zu konzipieren in der lage ist .

herr prsident ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich der berichterstatterin meinen dank aussprechen .
im groen und ganzen knnen wir ihren auffassungen zustimmen , und wir sind auch mit dem ergebnis der arbeit im ausschuss zufrieden .
hintergrund dieser thematik ist ja das von der uno proklamierte jahr der lteren menschen , und ich halte es fr bedeutsam , dass nun von vielen seiten darber nachgedacht wird , wie sich die lage der lteren menschen beispielsweise in den lndern der europischen union knftig entwickeln wird .

prioritt hat dabei meines erachtens , dass die selbstndigkeit der lteren menschen respektiert wird und sie bei der eigenstndigen gestaltung ihres lebens mglichst weitgehend untersttzt werden .
wir stehen in allen lndern der europischen union vor den gleichen gemeinsamen problemen und zukunftsperspektiven .
wir mssen uns mit der frage auseinandersetzen , wie wir die lteren menschen auf dem arbeitsmarkt halten knnen und was dies vom arbeitsmarkt erfordert .
zum einen stellen wir fest , dass in diesem alterungsprozess der bevlkerung die menschen im alter gesnder denn je sind und damit der wunsch zunimmt , frher aus dem arbeitsleben auszuscheiden .
in diesem zusammenhang sollte berlegt werden , wie der arbeitsmarkt fr die unterschiedlichen personengruppen zu gestalten ist .
in welcher form knnen wir die lteren menschen dabei untersttzen , lnger auf dem arbeitsmarkt erfolgreich zu sein ?
wie organisieren wir lebenslanges lernen so , dass auch die lteren menschen das erforderliche neue wissen erwerben , neue fertigkeiten erlernen und fr eine dauerhafte aktive teilnahme am arbeitsleben motiviert werden ?
es gibt also zahlreiche fragen , die in dieser debatte zu bercksichtigen sind .

ich mchte insbesondere einige aspekte ansprechen , die ltere frauen betreffen .
alle frauenspezifischen probleme des arbeitsmarktes spiegeln sich mit dem zunehmenden alter dieser personengruppe natrlich knftig beispielsweise in der altersversorgung wider .
wenn also derzeit zum beispiel ein trend zu unterbrochenen arbeitsverhltnissen besteht , wird sich das spter in einer verschlechterung der altersversorgung bemerkbar machen .
wenn wir auch langfristig erreichen wollen , dass wir gleichen lohn fr gleiche arbeit erhalten , drfen wir doch nicht vergessen , dass die frauen hinsichtlich des sozialen schutzes einer besonderen behandlung bedrfen , weil fr sie eine andere arbeitshistorie gilt . diese tatsachen mssen bercksichtigt werden , da sie sich beispielsweise auf die knftigen renten auswirken .

herr prsident ! es ist mir eine besondere freude , der berichterstatterin im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu dem ausgezeichneten bericht zu gratulieren .

es handelt sich hier angesichts des zunehmenden alterns der bevlkerung in europa um ein thema von hchster bedeutung .
die solidaritt verschiedener altersgruppen und akteure , die hier betroffen sind , ist unerlsslich .
man sollte herausstellen , dass diese gemeinsamkeit , nicht nur zwischen den nationen und regionen , sondern auch zwischen den menschen , ein bereich ist , in dem die europischen union auf eine sehr stolze vergangenheit zurckblicken kann , und der bericht unterstreicht diese tatsache .

die geringe beschftigung lterer arbeitnehmer ist ein thema , dessen sich das europische parlament schon weit frher htte annehmen sollen .
ich bin sehr froh , dass der bericht der prfung der steuer- und beihilfeprogramme als anreiz zur arbeitsaufnahme besondere bedeutung beimisst . diese initiative ist zu begren .
die frderung lebenslangen lernens ein thema , das in der aussprache bereits erwhnt wurde ist eine sache , die auch ich untersttze .
mit den neuen technologien und den mglichkeiten des fernunterrichts , die lteren menschen offen stehen , bieten sich ihnen echte neue gelegenheiten , und sie sollten diese vorzge nutzen knnen .

zu den strategien des sozialschutzes : die kommission schenkte in ihrem arbeitsprogramm fr 1999 den mglichkeiten der umkehr des trends zur frhverrentung , der erkundung neuer formen des schrittweisen renteneintritts sowie der strkeren nachhaltigkeit und flexibilitt der rentensysteme besondere aufmerksamkeit .

zu strategien gegen diskriminierung und soziale ausgrenzung : das soziale aktionsprogramm bekundet die absicht der kommission , die mglichkeiten der entwicklung neuer gemeinschaftlicher aktionsprogramme auf der grundlage von artikel 13 absatz 129 und 139 , wie im vertrag von amsterdam gendert , zu untersuchen , was von uns allen begrt wird .

es ist sehr gut , dass im bericht der medizinischen und sozialen forschung im zusammenhang mit dem altern besondere beachtung geschenkt wird .
vielleicht und das sage ich als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport htte man zur erhaltung der fitness und der gesundheit lterer menschen dem sport und krperbungen mehr gewicht beimessen sollen doch dessen ist sich die berichterstatterin bewusst , da bin ich mir sicher .

ich begre die ausgezeichnete initiative seitens der berichterstatterin und gebe ihr im namen meiner fraktion jegliche untersttzung .

herr prsident ! vor nunmehr ewigen zeiten wurden zwei meiner vorfahren fast 100 jahre alt , und gelegentlich erreichte auch einmal jemand das alter von 110 jahren .
damals waren das noch ausnahmen , denn die meisten menschen starben wegen der miserablen lebensbedingungen in relativ jungen jahren .
dank besserer medizinischer versorgung , information , pflege , besserer wohnverhltnisse und rentenregelungen leben heutzutage immer mehr menschen lnger .
manche forscher gehen davon aus , dass die menschen eigentlich 120 jahre alt werden knnten , aber fast immer wegen vernachlssigung frher sterben , da ein vitaler teil ihres krpers zu existieren aufhrt .
wenn wir unser gesundheitswesen und die existenzsicherheit berlegt gestalten , knnen immer mehr menschen dieses hchstalter fast erreichen .
kollektive ausgaben fr ffentliche dienstleistungen verlngern unser leben .
in mittel- und osteuropa kann man seit zehn jahren beobachten , dass die lebenserwartung der menschen abnimmt , sobald sich der staat zurckzieht und ltere menschen ihrem schicksal berlsst .
durch den mangel an arbeitnehmern in einer boomenden wirtschaft entsteht auf ltere menschen der druck , lnger zu arbeiten .
dieses defizit wird sogar als argument benutzt , um das renteneintrittsalter heraufzusetzen und um von frheren anstzen , dieses alter zu senken , abzurcken .
diese entwicklung geht in die falsche richtung .
menschen ber 60 oder 70 jahre knnen selbstverstndlich noch viele ntzliche dinge tun , aber es ist nicht richtig , ihr einkommen in diesem alter an die geleistete arbeit zu koppeln .
diese menschen sind weitaus ntzlicher als eine art zement in der gesellschaft , wenn sie anderen helfen , besser zu funktionieren .
gerade in ehrenamtlichen ttigkeiten knnen sie dazu beitragen , erfahrungen zu vermitteln und die zusammenarbeit in ihrem wohn- und lebensumfeld zu frdern .
zwingt man sie , weiterhin bezahlte arbeit zu verrichten , dann knnen sie diese ntzlichen aufgaben nicht mehr wahrnehmen . wenn man ihnen derartige verpflichtungen auferlegt , wird ihre lebenserwartung wahrscheinlich verkrzt .

meinem eindruck zufolge hlt die berichterstatterin die von mir genannten aspekte , nmlich bedeutung des kollektiven gesundheitswesens und der frhzeitigen pensionierung , fr nicht so wichtig und schtzt darber hinaus die mglichkeit , den lteren menschen knne es gut gehen , ohne dafr die gesellschaftlichen voraussetzungen zu schaffen , zu optimistisch ein .
ein mittel , die position dieser menschen zu strken , ist die annahme des von meinem fraktionskollegen alavanos eingereichten nderungsantrags 4 , mit dem wohnen und ffentliche verkehrsmittel besser auf ltere leute abgestimmt werden sollen .
hoffentlich stimmt das parlament diesem nderungsantrag zu .

herr prsident ! dieser bericht ist wieder mal typisch fr den freitagmorgen , obwohl der bericht von frau sbarbati auch wertvolle hinweise enthlt .
sie sind jedoch wiederum an die falsche adresse gerichtet .
bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit drngt frau sbarbati auf gemeinschaftliches handeln .
europische institutionen haben in diesem politikbereich kaum befugnisse .
es sind vor allem die regierungen von mitgliedstaaten , die verwaltungen von teilstaaten , provinzen und gemeinden , die mit vielen empfehlungen etwas anfangen knnen .
wir drfen die europische kommission nicht mit atypischer arbeit belasten .

rcklufige geburtenzahlen und der anstieg der lebenserwartung bewirken in den kommenden jahrzehnten eine vergreisung der bevlkerung .
infolgedessen werden die ausgaben fr die gesundheits- und altersversorgung drastisch steigen .
die oecd ist bereits seit einigen jahren mit diesem thema beschftigt und hat dazu berichte verffentlicht .

untersuchungen in den niederlanden zufolge betragen die durchschnittlichen kosten fr die gesundheitsversorgung bis zum 50. lebensjahr ca .
1 000 euro pro person und jahr , fr 75-jhrige steigt dieser betrag auf 4 000 euro , und fr 95-jhrige liegt er bei etwa 25 000 euro im jahr .
wer diese tendenz umkehren will , braucht einen langen atem .
denn aufgrund der bermigen frderung der individualisierung haben wir es uns selbst zuzuschreiben , dass ltere menschen die pflege- und versorgungseinrichtungen in weit grerem mae in anspruch nehmen .

auch die kosten der altersversorgung schieen in einigen mitgliedstaaten in die hhe .
die europische zentralbank hat in ihrem monatsbericht vom juli 2000 bereits eindringlich gewarnt .
in einigen ewu-lndern sind die kosten doppelt so hoch wie das bruttoinlandsprodukt .
diese addieren sich zu den ohnehin sehr hohen staatsschulden .

zu meinem grten erstaunen finde ich in diesem bericht keine einzige diesbezgliche konkrete empfehlung .
viele mitgliedstaaten mssen einschneidende sparmanahmen ergreifen und vorrangig fonds bilden , damit die renten noch bezahlbar sind und sich der anstieg der bruttolohnsumme in grenzen hlt .
wenn man nicht so verfhrt , fhrt kein weg daran vorbei , die renten zu krzen .
das heraufsetzen des rentenalters , wie von der europischen kommission vorgeschlagen , reicht bei weitem nicht aus .

ich teile die ansicht der berichterstatterin , dass jeder alte mensch respekt und wertschtzung verdient .
leider erleben wir in diesem punkt genau das gegenteil .
es zhlen die jungen , vorwrtsstrebenden und dynamischen .
in unserer schnelllebigen zeit brauchen wir gerade die lebenserfahrung und weisheit der alten menschen .
es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen umdenkens .
die menschen brauchen gegenseitige frsorge und zuwendung , sie sind aufeinander angewiesen .
der grundstein fr diese lebenshaltung wird in der familie gelegt , in der jeder mensch als kind aufwchst .
unverstndlicherweise sieht man nun die familie allenthalben nicht mehr als keimzelle der gesellschaft und verkennt man ihren wahren wert .
auch hier fordert die individualisierung ihren tribut .

hinzu kommt die unterbewertung von erziehungs- und hausarbeit , die der absurden vorstellung vorschub leistet , hausfrauen seien weniger produktiv .
ihr wertvoller beitrag zu unserer gesellschaft wird in diesem bericht vllig unzureichend bercksichtigt .

das pldoyer , diskriminierung am arbeitsplatz aufgrund des alters zu bekmpfen , findet meine zustimmung . aber auch hier stellt sich die frage , ob es einer eu-richtlinie bedarf .
meiner meinung nach knnen die mitgliedstaaten das problem mit hilfe ihrer legislativen instrumente besser angehen .

abschlieend : obwohl alte menschen meiner sympathie und wertschtzung sicher sein knnen , untersttze ich diesen bericht aus den oben genannten grnden nicht .

herr prsident , zunchst muss ich der berichterstatterin , frau sbarbati , meinen dank aussprechen , denn sie hat , wie ich bereits im ausschuss betont hatte , einen bericht vorbereitet , den ich selbst htte nicht so meisterhaft erstellen knnen .
ich beglckwnsche sie daher in meinem eigenen namen und im namen aller lteren menschen und rentner , die mir zu diesem sitz nr . 274 in unserem hohen haus verholfen haben .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf ziffer 18 des berichts lenken , wo es heit : " fordert die mitgliedstaaten auf , die kosten der pflege von im heim untergebrachten alten menschen , die sich nicht mehr selbst helfen knnen , zu bernehmen oder den familien , die sie versorgen , die kosten zu erstatten .
" das war ein nderungsantrag , der von mir , dem abgeordneten fatuzzo , eingereicht und vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten angenommen wurde .
ich mchte die bedeutung dieser passage hervorheben .
in vielen unserer mitgliedstaaten - ganz sicher in italien , aber bestimmt auch in grobritannien , in griechenland und anderen lndern - arbeiten wir ein leben lang : die arbeitnehmer arbeiten von frh bis spt , sie stehen um 6.00 uhr morgens auf und kehren um 8.00 oder 9.00 uhr abends mde und erschpft nach hause zurck .
sie erkranken infolge ihrer arbeitsttigkeit , sie entrichten ihre renten- und krankenversicherungsbeitrge und zahlen steuern und abgaben .
sehr hufig geschieht es , dass man in den letzten jahren seines lebens sehr schwer krank und vllig hilflos wird und die hilfe aller bentigt .
der staat bezahlt indessen gar nichts , nicht einmal fr die mittellosen und diejenigen , die kein einkommen haben .
und der arbeitnehmer , welcher der gesellschaft alles gegeben hat , ist gezwungen , sein haus zu verkaufen , um sich behandeln zu lassen ; er muss sein ganzes geld dafr verwenden und mit ansehen , wie seine angehrigen verarmen , gerade zu dem zeitpunkt , da er erwartet , dass der staat und die anderen ihm in den letzten lebensjahren , wenn alles dunkel wird und er auf das licht der nchstenliebe hofft , zur seite stehen .

geben wir also den lteren brgerinnen und brgern in ganz europa hoffnung , indem wir fr diesen bericht und diese ziffer 18 stimmen !

herr prsident , die mitteilung der kommission stellt meines erachtens eine bedeutsame etappe in der geschichte der sozialpolitik insofern dar , als sie den schlussstrich unter eine epoche setzt , in der von den lteren menschen nur als einer aus dem gesellschafts- bzw. dem erwerbsleben ausgeschlossenen generation die rede war .
die berichterstatterin , die an das thema mit besonderem feingefhl herangegangen ist , unterstreicht , dass die negativen stereotypen vorstellungen bekmpft und die ebenbrtigkeit der generationen als unterpfand des europischen sozialmodells festgeschrieben werden mssen .
dank ihrer vorschlge fr ein aktives leben im alter gewinnt die gesellschaft eine ganze generation hinzu .

die aktivierung der lteren menschen auf freiwilliger grundlage fr aufgaben , denen sie gewachsen sind , wird es auch den gewerkschaften , die der verlngerung des erwerbslebens argwhnisch gegenberstehen , leichter machen , ihren widerstand aufzugeben .
gleichzeitig zieht sie zwangslufig die revision anderer politiken nach sich , die nur fr die jngeren generationen entworfen wurden , und soll zudem das interesse der anderen altersgruppen wecken mit dem ziel , die beteiligung aller altersgruppen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen geschehen des landes und damit die einkommensverteilung unter ihnen neu auszurichten .

dieses ehrgeizige ziel erfordert eine radikale nderung der verfahrensweisen und die aktive mitwirkung der sozialpartner .
da die lteren menschen jedoch keine homogene gruppe darstellen , wie in der mitteilung ganz richtig hervorgehoben wird , obliegt es in erster linie den sozialpartnern , eine streng geordnete einteilung der lteren menschen in kategorien vorzuschlagen , die den modernen anforderungen gengt .
diese politik wird zu recht mit der politischen berlebensfhigkeit der rentensysteme verknpft .
die umverteilung der mittel , die sich hinter dem konzept der modernisierung der rentensysteme - einem brisanten problem - verbirgt , ist ebenfalls ein ziel der neuen politik zugunsten aller altersgruppen .
die vorgeschlagene loslsung des rentensystems von den demographischen wandlungen mit dem ziel , ein sich selbst tragendes system zu schaffen , wird mit einer hheren beschftigungsquote der lteren menschen gekoppelt .
angesichts der weit verbreiteten flle von vorruhestand und der zahlreichen abstufungen beim bergang in das rentenalter bedarf es enormer anstrengungen , um diese politiken neu zu bewerten , denn nicht alle zeichnen sich durch soziale sensibilitt aus .

abschlieend mchte ich noch etwas zur rztlichen versorgung sagen .
mit der politik der lebensqualitt ist insbesondere bei lteren menschen untrennbar auch die qualitt der rztlichen versorgung verbunden .
deutlicher herausstellen msste die mitteilung jedoch das problem der auf die neuen medizinischen technologien zurckzufhrenden gestiegenen kosten fr dienstleistungen , die neue formen der ungleichheit in bezug auf krankheiten und tod entstehen lassen .

herr prsident ! der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat einen bedeutsamen bericht zur mitteilung der kommission vorgelegt .
wenn der markt nur an jungen menschen und ihrer kaufkraft interessiert ist , bleibt die beschftigung mit den problemen lterer menschen der politik berlassen .
in vielen eu-lndern wird die frage errtert , ob die erworbenen rentenansprche und - leistungen auch in zukunft gesichert werden knnen .
in vielen lndern erfolgte die zusage von renten , fr deren zahlung nicht die entsprechenden fonds angelegt wurden .
wenn die gemeinschaftswhrung , der euro , kommt und die finanzpolitik in allen lndern harmonisiert ist , stehen diese lnder vor einem gewaltigen druck der rentensenkung .
die versprechungen mssen eingehalten werden , aber die renten sind mit den mitteln dieser lnder sicherzustellen , ohne dass die zahlung auf kosten der gemeinsamen finanzpolitik der eu garantiert werden muss .
lteren und alten brgerinnen und brgern bringt ein gesichertes einkommen mehr sicherheit .
zu den grundrechten der menschen gehrt auch das recht auf arbeit . im bericht sbarbati wurde auch die frage der ausgrenzung und der diskriminierung aufgrund des alters im arbeitsleben ausfhrlich behandelt .
fr gleichberechtigung im berufsleben mssen die politiker sorgen , denn der markt ist dazu nicht in der lage .

herr prsident , meine damen und herren ! der wichtigste punkt des vorliegenden berichts ist die aufforderung an die kommission , in ausfhrung von artikel 13 des amsterdamer vertrages eine richtlinie vorzulegen , die diskriminierungen aufgrund des alters unmglich macht .
es gibt diskriminierungen , es gibt lnder in der europischen union , in denen die versicherungen operationen ab einem bestimmten alter nicht mehr bezahlen .
sozusagen , was braucht dieser alte mensch noch diese operation . rehabilitation wird alten menschen von den versicherungen vielfach nicht mehr gewhrt .
das ist diskriminierung aufgrund des alters .

es gibt ein mitgliedsland , da wurde im parlament diskutiert , ob man menschen ab dem 70. lebensjahr nicht das wahlalter entziehen sollte .
die diskussion ist schon wieder vorbei , aber man hat darber diskutiert .
es gibt in allen mitgliedstaaten gesetze , die ganz schlicht und einfach die arbeit ab einem bestimmten alter verbieten .
das ist eine diskriminierung aufgrund des alters .
bitte kommen sie mir nicht mit dem groen aufschrei : " dann nehmen wir ja den jungen die arbeitspltze weg " .
mich erinnert das an die diskussion in den 60er jahren , als es darum ging , uns frauen von den arbeitspltzen fernzuhalten .
da hat man auch gesagt , frauen mssen weg aus dem arbeitsleben , damit die mnner arbeit haben .
das war die diskussion , die die gewerkschaften lange zeit gefhrt haben .
sie fhrten auch heute wieder die falsche diskussion .

hren wir doch bitte endlich damit auf !
fast alle sprecher haben das wort " beralterung " erwhnt .
herr blokland hat sogar von vergreisung gesprochen .
ein kollege hat es gesagt : nicht wir leben zu lange , nicht unsere gesellschaft ist eine beralterte , sondern die menschen mussten jahrhunderte vorher viel frher sterben , als der liebe gott das in unsere gene gelegt hat .
110 , 120 jahre , das ist richtig !
wir haben die grte gesellschaftliche revolution in den letzten 100 bis 150 jahren erlebt , indem das lebensalter von uns menschen verdoppelt wurde .
wir haben ein zweites leben geschenkt bekommen .
unsere durchschnittliche lebensalterszeit war vor 150 jahren 40 jahre , heute sind es 80 jahre .
ein mdchen , das heute geboren wird , hat die chance , 100 jahre und mehr zu leben .
nicht beralterung , nicht vergreisung sollten wir sagen .
hren sie auf mit diesen wrtern , denn das ist schon eine diskriminierung .
ihrer aller zukunft ist das alter .
ich wrde ihnen raten , sorgen sie doch fr ihre zukunft vor !

herr prsident , wie die berichterstatterin , bei der ich mich bedanke , mchte auch ich folgende feststellung machen , der sich wohl jeder problemlos anschlieen kann : europa ist ein alternder kontinent , wenn man sich die alterspyramide anschaut .

auf den ersten blick knnten viele dies als nachteil auffassen .
ich persnlich gehre , wie auch viele andere menschen , immer mehr zu denen , die dies als chance begreifen , vorausgesetzt wir sind in der lage , die notwendigen vorkehrungen zu treffen , damit jeder brger , egal welchen alters , ein gleichwertiger brger bleibt und damit die erfahrung wieder ein grundlegender wert in einer gesellschaft wird , die in den letzten jahren die geschwindigkeit , das vergngliche und den zeitgeist viel zu sehr der zeit , der bestndigkeit , der erfahrung und natrlich auch der menschlichkeit vorgezogen hat .

aus diesem grund begre ich diese mitteilung und diesen bericht , mit dem ein europa aller altersklassen geschaffen und wohlstand und solidaritt zwischen den generationen gefrdert werden sollen .

die hauptschlich wirtschaftlichen probleme sind wohl bekannt .
ich mchte nicht erneut darauf eingehen .
um uns ihnen zu stellen und augenfllige probleme in echte chancen zu verwandeln , brauchen wir meines erachtens einen starken willen und eine starke moralische , philosophische und politische mobilisierung .
zudem bentigen wir umfangreiche finanzielle mittel .
dieser letzte punkt steht natrlich einer beliebten individualistischen ideologie entgegen , die niedrigere staatliche ausgaben und eine geringere besteuerung der erwerbsttigen beinhaltet .
diese rechnung geht angesichts der derzeitigen und zuknftigen demographischen situation sowie angesichts der tatsache , dass die erwerbsttigen von heute wirtschaftlich betrachtet die unttigen von morgen sind , nicht auf .

schlielich ist der wichtigste aspekt in meinen augen , dass eine investition in das leben unter wirtschaftlichen gesichtspunkten eine gute investition ist . und wenn man die jahre mit mehr leben erfllt , dann ist dies ein ansatz , der auf der menschlichen wrde beruht .
nur sie gibt der rechnerischen verlngerung des lebens , die durch den medizinischen fortschritt ermglicht wurde , einen sinn .

der titel des berichts lautet " wohlstand und solidaritt zwischen den generationen " , ein ziel , dem wir uns nur anschlieen knnen .

leider lassen neben der bekundung einer reihe guter absichten , denen wir zustimmen werden , mehrere geschraubte formulierungen vermuten , dass ltere menschen diesen wohlstand erlangen sollen , indem sie ber das normale rentenalter hinaus arbeiten .

aber nein , es kann nicht sache der arbeitnehmer sein , lnger zu arbeiten , um mit ihren beitrgen die pfennigfuchserei der arbeitgeberschaft auszugleichen , die den arbeitgeberanteil zur rentenversicherung senken will .

wir wenden uns mit aller deutlichkeit gegen jedwede bemhungen , das rentenalter zu erhhen , denn wir denken zunchst an die in der produktion beschftigten , deren krfte oftmals schon lange zeit vor dem gesetzlichen rentenalter verschlissen sind , und dies selbst in lndern , in denen dieses alter relativ niedrig ist .

wie wollen wir darber hinaus alten menschen wohlstand und solidaritt versprechen , ohne jedem arbeitnehmer das recht auf eine angemessene rente zuzugestehen , und eine angemessene rente entspricht meiner ansicht nach dem vollen gehalt .

aus diesen grnden enthalten wir uns bei diesem bericht der stimme .

herr prsident ! ich freue mich , am letzten freitag dieses jahres - hoffentlich nicht dem letzten in straburg berhaupt - hier reden zu knnen .
als mitglied des zwar nicht eingetragenen , aber faktisch existierenden freitag-clubs gehre ich zu der schar von abgeordneten , die auch an diesem tag prsent sind wie sie , und ich hoffe , das gelingt auch im nchsten jahr .
wir werden hierfr schon mittel und wege finden mssen .

am bericht ber ein europa , das alle altersgruppen umfasst , also auch die lteren , hat mich als noch-nicht-senior folgendes gereizt : meine beiden ausschsse fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie fr frauen und chancengleichheit haben die tatsache , dass unsere gesellschaft immer lter wird , nicht beklagt , sondern begrt .
kollegin flemming hat zu recht darauf hingewiesen , dass es positiv ist , dass die menschen lter werden knnen und dabei gesund sind .
negativ ist , dass viele von ihnen abgedrngt werden , und negativ ist ferner , dass sich viele ausgegrenzt fhlen mssen .

dass menschen aus altersgrnden diskriminiert werden , hat ja mein bericht zum artikel 13 besttigt , den ich im oktober dem hohen hause vorlegen konnte .
ltere arbeitnehmer werden an der fort- und weiterbildung gehindert , sie werden auch daran gehindert , neue technologien zu erwerben , obwohl sie das knnten .
ihnen wird sogar die lernfhigkeit abgesprochen und erst recht die innovationsfhigkeit .
da wird mobbing betrieben , damit sie endlich klein beigeben und angeblich freiwillig aus dem job ausscheiden .
diskriminierungen erwarten gegenmanahmen .
sie mssen entwickelt werden durch modellprojekte , und das wiederum muss gefrdert werden durch gemeinschaftsinitiativen , wie etwa equal .

zu recht fordert frau sbarbati die untersttzung der kommission fr den vorschlag , den zwangsweisen vorruhestand einzuschrnken .
ich ergnze ihn durch erfahrungen aus deutschland .
die von der politik zunchst gut gemeinten vorruhestandsregelungen wurden von einigen unternehmen radikal missbraucht .
sie lieen sich bezahlen - die gesamtgesellschaft war also daran beteiligt - , ltere arbeitnehmer schieden aus , aber jngere arbeitnehmer wurden nicht eingestellt , und es wurden viele positionen gestrichen .
wenn wir ber die finanzen reden : wer aus dem erwerbsleben ausscheidet , der hat anspruch auf rente und darauf , nicht diskriminiert zu werden , indem man sagt , " ihr bekommt ein almosen dafr " .
bei aller unterschiedlichkeit der nationalen rentensysteme in europa - sie mssen lohnbezogen und leistungsbezogen sein .

ich hoffe auf informationskampagnen in den mitgliedstaaten , die den seniorinnen und senioren mut machen , sich gesellschaftlich , kulturell und sozial einzubringen , in nachbarschaftszentren , in der kinder- und altenbetreuung , in vereinen und verbnden .
wir brauchen diese menschen und nicht nur die sogenannten jungdynamischen und erfolgreichen !
zu einer effektiven strategie gehrt auch , den dialog zwischen den generationen zu frdern .
ich denke an begegnung in seminaren , bewertung von best practices , bei denen ltere ihr wissen und ihre erfahrung an jngere im betrieb weitergeben .
manche menschen sind mit 70 jahren jnger als andere mit 17 , die nur mit dem breiten strom mitschwimmen und weder anecken noch auffallen wollen .
wer sich mit dem durchschnitt begngt , wird nie das abenteuer eines engagierten lebens eingehen .
die zahllosen aktiven alten sollten uns alle motivieren , fr eine gesellschaft zu streiten , in der die solidaritt zwischen den generationen keine phrase ist !

herr prsident ! der bericht , den wir hier diskutieren , trgt den schnen titel " ein europa fr alle altersgruppen , wohlstand und solidaritt zwischen den generationen " , und bezieht sich auf eine diesbezgliche mitteilung der kommission , die jetzt schon anderthalb jahre alt ist .

unser ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat sich viel mhe gegeben , um seinen sehr langen entschlieungsantrag vorzulegen .
in meinem hohen alter freue ich mich natrlich darber , dass in dieser entschlieung steht , dass die groe erfahrung und die fhigkeiten der lteren menschen zu nutzen sind , das heit , dass man die menschen , auch wenn sie ber 75 sind , nicht zum alten eisen werfen sollte .

im zuge der bekmpfung der diskriminierungen aufgrund der artikel 13 und 137 des vertrages werden manahmen angestrebt , um ltere menschen nicht mehr von der arbeit auszuschlieen , was eigentlich heit , dass die obligatorische altersgrenze und auch der zwangsweise vorruhestand diskriminierungen sind .

in diesem zusammenhang wird dann die kommission sogar aufgefordert , einen vorschlag fr eine richtlinie auszuarbeiten , mit der die diskriminierung aus altersgrnden gezielt bekmpft werden soll .
wir mssen natrlich aufpassen , dass wir uns in den vielen langen entschlieungen , die wir hier verabschieden , nicht widersprechen .
das heit , dass wir einerseits durch obligatorische altersgrenzen die alten loswerden wollen , um arbeitspltze fr die jungen freizumachen , aber in anderen bereichen praktisch die abschaffung der obligatorischen altersgrenze verlangen .
ich mchte auch nicht unbedingt , dass alle frauen berufsttig sein sollen , denn wir fordern ja , dass durch familien- und steuerpolitik die erwerbsbeteiligung der frauen verstrkt werden soll .
ich bin nicht der meinung , dass alle frauen und auch nicht alle mnner berufsttig sein mssen , wenn sie dann beschlieen , ihre berufsttigkeit zu unterbrechen oder einzustellen , um sich der familie zu widmen .
die familien- und die steuerpolitik sollten vielmehr bewirken , dass frauen und mnner , die familienpflichten haben , frei entscheiden knnen , ob sie berufsttig sein wollen oder nicht .

allerdings bin ich froh , und frau flemming hat auf diese diskriminierung hingewiesen , dass es diese diskriminierung von frauen jetzt nicht mehr gibt .
als ich berufsttig wurde bei den gewerkschaften , hat man mir mitgeteilt , ich wrde entlassen , wenn ich heiraten wrde .
jetzt bin ich leider heute noch junggesellin !

wenn wir wirklich fr ltere berufsttige frauen etwas tun wollen , dann sollten die rentenversicherungen in den mitgliedstaaten aufgefordert werden , die verheerenden folgen der lohndiskriminierung , der die frauen bis 1975 dadurch ausgesetzt waren , dass sie vllig legal nur 80 oder 90 % der mnnerlhne verdienten , diese diskriminierung , die sich auf die sptere rente auswirkt , dadurch auszumerzen , dass fr die rentenberechnung 100 % der damaligen mnnerlhne angerechnet werden .

das wre wirklich eine gute sache , und dadurch wrde man die folgen einer solchen schrecklichen diskriminierung beseitigen : noch einen letzten satz : ich mchte mich von ziffer 18 des entschlieungsantrags distanzieren .
es kann ja nicht sein , dass die mitgliedstaaten aufgefordert werden , die pflegekosten von im heim untergebrachten menschen zu bernehmen .
ich glaube , die mitgliedstaaten haben - im rahmen des subsidiarittsprinzips - darber zu entscheiden , wie sie das problem lsen , im rahmen einer pflegeversicherung oder auf anderen wegen .
ich werde natrlich dem bericht zustimmen , habe aber wert darauf gelegt , diese dinge klarzustellen .

( beifall )

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin , die frau abgeordnete sbarbati , zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
er stellt eine ernsthafte und eingehende beschftigung mit den problemen lterer menschen dar , ist aber auch ein mutiger und innovativer bericht , was die darin enthaltenen vorschlge zur frderung der aktiven beteiligung lterer menschen am sozialen und kulturellen leben sowie am arbeitsleben betrifft .

das altern der bevlkerung ist heutzutage eine unbestrittene tatsache und wesentlich mitverantwortlich fr den druck , der in einigen mitgliedstaaten auf die sozialschutzsysteme ausgebt wird .
das aktive und gesunde altern ist eine der groen herausforderungen unserer zeit und macht eine anpassung der gemeinschaftspolitiken und der nationalen systeme des sozialschutzes und des gesundheitswesens erforderlich .
es geht nicht allein darum , die frage der solidaritt zwischen den generationen im finanziellen bereich zu begrenzen .
es kommt darauf an , eine allgemeine vorstellung von der untersttzung lterer menschen und der jeweiligen familienstrukturen zu entwickeln , insbesondere von den frauen , die sich um die hochbetagten kmmern .

das derzeitige gesellschaftsmodell betreibt den jugendkult .
dieser grundgedanke zieht sich durch alle bereiche des gesellschaftlichen lebens und muss mit der durchsetzung der solidaritt zwischen den generationen bekmpft werden .
angesichts einer betrchtlichen erhhung der lebenserwartung infolge der gewaltigen fortschritte in der medizin verlangt die demographische entwicklung besondere aufmerksamkeit .
es bedarf einer koordinierten strategie fr den arbeitsmarkt im verbund mit den manahmen zur bekmpfung der diskriminierung aufgrund des alters sowie einer modernisierung der renten- und gesundheitssysteme .

dringend gefragt sind konkrete manahmen und spezielle programme fr die verschiedenen gruppen lterer menschen .
diese manahmen mssen dann an die jeweiligen sachlagen und merkmale im hinblick auf die lebensqualitt und die finanzielle unabhngigkeit angepasst werden .
in anbetracht der unterschiedlichen gegebenheiten wird es bei den mitgliedstaaten liegen , sich um die lteren menschen zu kmmern , denen es an allem fehlt und die von der betreuung und frsorge von familienangehrigen oder dritten abhngig sind . zum anderen mssen sie eine versicherung schaffen , die den lteren menschen einen wrdevollen und ruhigen lebensabend sichert .

herr prsident ! mein vater , robert purvis , ist 90 jahre alt , und es geht ihm im augenblick nicht allzu gut .
es ist weitgehend ihm zuzuschreiben , dass ich als parlamentsmitglied , als schotte , als europer hier bin .
anfang der 30er jahre war er lange in deutschland .
er hatte dort gute freunde .
er war zeuge des aufkommens des nazismus und war darber sehr besorgt .
ich war noch sehr klein , als er lange zeit fort war , mit dem fallschirm ber sdserbien absprang , um den mutigen kampf der knigstreuen serben gegen die nazis zu untersttzen .
als nchstes landete er dann mit dem fallschirm im franzsischen hautes-alpes , wo er gemeinsam mit der widerstandsbewegung kmpfte und diesen teil europas auf die befreiung vorbereitete .
ich habe fotos von ihm , wie die trikolore wieder in mont-dauphin und brianon gehisst wurde .
unmittelbar nach dem krieg ging er nach deutschland zurck und half dort beim wiederaufbau der landwirtschaft und der lebensmittelversorgung in nordrhein-westfalen , hamburg und schleswig-hostein .
mein bruder und ich begleiteten ihn .
wir spielten in den trmmern von hamburg und schlossen unsererseits gute freundschaft mit deutschen .

an meinem ersten tag in diesem parlament im jahre 1979 kam einer unserer damaligen deutschen kollegen auf mich zu : " sind sie purvis ?
" " ja .
" " ich kann mich erinnern , sie in ihrem kilt 1946 in hamburg auf meinen knien geschaukelt zu haben .
wir verehrten ihren vater sehr " , sagte er .
" er htte uns ausnutzen knnen , aber er tat es nicht .
er war in allem gerecht , teilte die kargen mittel auf und half , unser land wieder aufzubauen .

mein vater ist jetzt in den neunzigern , ich bin in den sechzigern , meine kinder sind in den dreiigern , meine enkel zwischen null und fnf vier generationen einer schottischen und europischen familie .
es ist diese europische union , dieses parlament , die unseren familien die garantie geben , dass frieden und sicherheit , fr die mein vater sein ganzes leben lang gekmpft und gewirkt hat , auch knftigen generationen erhalten bleiben es ist die solidaritt der generationen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte im namen der kommission zunchst den berichterstattern und den beiden ausschssen zu diesem bericht gratulieren .
ich bin besonders erfreut , weil sich herausgestellt hat , dass die kommission und das europische parlament ein hohes ma an bereinstimmung zeigen und ein gemeinsames verstndnis fr die herausforderungen des alterns entwickelt haben .
die debatte hat ein breites einvernehmen gezeigt ber die geeigneten politischen reaktionen im bereich beschftigung , soziale sicherheit , gesundheit und soziale einbindung .

wir stehen ganz gewiss vor gewaltigen herausforderungen .
nur gemeinsame stndige anstrengungen knnen uns helfen .
ich denke , es ist wichtig , einen hohen grad an konsens zu bewahren , damit wir es schaffen , eine angemessene anpassung an den prozess des alterns in unserer gesellschaft zu erreichen .

zum zweiten mchte ich die bedeutung dieser mitteilung hervorheben .
die mitteilung enthlt zwar wenige konkrete vorschlge fr manahmen und initiativen .
sie bietet jedoch eine innovative diagnose der grten herausforderungen des alterns , wobei sich daraus eine uerst wichtige zusammenstellung tauglicher politischer reaktionen ergibt , und zwar in fragen der beschftigung , des sozialschutzes , der gesundheit und der sozialen einbindung .
die so in groben zgen dargestellte agenda wurde in anschlieenden vorschlgen der kommission sehr genau eingehalten .
sie wird zweifelsohne in zukunft auch weiter ber politische trends informieren .

die sorge um die schlieung der alterslcke in der arbeitsleistungsbilanz europas hat sich sehr stark im beschftigungsprozess niedergeschlagen , von den leitlinien ber die empfehlungen an die nlp- und peer review-verfahren .
ferner zeigte sich dies in den plnen fr die gemeinschaftliche initiative equal und in der verwendung der efs-mittel 2001 bis 2006 .
altersfragen zhlen berdies zu den wichtigsten zielen , die den neuen prozess der kooperation im bereich des sozialen schutzes bestimmen .
in den jngsten mitteilungen ber renten lautet der leitgedanke : " die mobilisierung des vollen potentials der gesellschaft " , das heit , steigerung der beschftigungsquote aller personen im arbeitsfhigen alter ist das entscheidende instrument fr nachhaltige renten in einer alternden gesellschaft .
initiativen in bereichen wie chancengleicheit , antidiskriminierung und soziale einbindung sind analog ausdruck von aspekten eines szenarios des aktiven alterns .
an dieser stelle mchte ich betonen , dass die richtlinie ber die antidiskriminierung am arbeitsplatz , die am 12.10.2000 verabschiedet wurde , diskriminierungen aufgrund des alters verbietet .

knftige initiativen im bereich der ffentlichen gesundheit richten sich eher auf gesundheits- und pflegefragen im alter und auf die frderung eines gesunden alterns .
schlielich befasst sich eine passage im v. forschungsrahmenprogramm mit der erforschung von altersfragen einschlielich der gesundheitlichen auswirkungen aktiver praktiken im alter .
somit steht fest , dass sich das politische paradigma des aktiven alterns in vielen wichtigen initiativen wiederfindet , wobei wir mit sicherheit davon ausgehen knnen , dass es weiter eine reihe knftiger initiativen inspirieren wird .

lassen sie mich abschlieend auf einige punkte antworten , in denen sich das parlament besorgt zu den auswirkungen der manahmen geuert hat , die die kommission vorgeschlagen hatte .
eine immer wiederkehrende sorge in ihrem bericht betrifft die frage , ob eine betonung politischer manahmen zur frderung eines aktiven und gesunden alterns mit schlechteren bedingungen und geringeren rechten fr pflegebedrftige , fr die sehr alten und fr die erwerbsunfhigen einhergehen .
ich mchte ihnen ausdrcklich versichern , dass dies mit sicherheit nicht in der absicht der kommission liegt .
im gegenteil , in der mitteilung hat die kommission groen wert auf die feststellung gelegt , dass politische manahmen auf die unterschiede zwischen den menschen eingehen .
frhpensionierung muss nach wie vor fr personen mglich sein , die nicht mehr arbeitsfhig sind .
nicht jeder kann oder soll freiwillig aus dem berufsleben scheiden .
es muss einen ermessensspielraum fr individuelle prferenzen und entscheidungen geben .
ferner sind die folgen einer berbetonung aktiver politischer manahmen nach unserer auffassung genau das gegenteil .
tatschlich ist es eine vorbedingung fr unsere fhigkeit , ausreichende mittel fr die pflegebedrftigen aufzubringen , damit die vermgenden unter uns in der lage und motiviert sind , hhere beitrge zu leisten und mit dem alter selbstndiger werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zu den nderungsantrgen 2 und 3 :

herr prsident , ich habe den nderungsantrag des kollegen pronk , d. h. sowohl nr .
2 als auch nr . 3 , womit er eine nderung des textes befrwortet und die verwendung des begriffs " demographische entwicklung " anstelle der formulierung " beralterung der bevlkerung " fordert , bernommen .

das problem ist , dass wir in der europischen union nicht von entwicklung sprechen knnen , da wir keine richtige demographische entwicklung zu verzeichnen haben : die geburtenrate ist extrem niedrig , whrend die beralterung zunimmt .
deshalb wurde vorgeschlagen - und mir scheint , der kollege pronk hat dies akzeptiert - , die formulierung " anstieg des durchschnittsalters der bevlkerung " zu verwenden , um einen negativ anmutenden begriff zu vermeiden und den sachverhalt fachgerechter und korrekter auszudrcken .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , das ist die letzte erklrung zur abstimmung des jahres 2000 . ich mchte die gelegenheit nutzen , um ihnen und den anderen turnusmigen sitzungsprsidenten , die mir whrend des jahres zugehrt haben , fr ihre geduld zu danken .
dieses jahr 2000 hatte fr den abgeordneten fatuzzo nicht gut begonnen : im frhjahr wurden mir in barcelona die brieftasche und meine kreditkarten gestohlen ; im sommer stahl man mir in straburg mein neues fahrrad , und im herbst wurde ich in brssel opfer eines diebstahls meines terminplaners und meines telefonverzeichnisses .
heute jedoch wurde der bericht sbarbati zugunsten der lteren menschen angenommen , was mir das herz erleichtert und mir meine lebensfreude zurckgegeben hat .

abschlieend mchte ich frau flemming , die ich hier neben mir sehe , sagen , dass lnger zu leben nicht bedeutet - wie du , liebe kollegin flemming , zu recht betont hast - , dass man lter wird bzw. vergreist , sondern dass man jnger wird .
ein mensch von 40 jahren war frher , vor vielen jahren , alt , whrend er heute jung ist .
du bist jung , kollegin flemming , und wenn ich nicht verheiratet wre , wrde ich dir den hof machen !

( heiterkeit und beifall )

wenn jemand die gegenstnde wiederfindet , die unserem kollegen abhanden gekommen sind , dann soll er sie bitte zurckbringen , vor allem die brille , denn frau flemming war hinter ihnen , herr fatuzzo .

informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0385 / 2000 ) von herrn dary im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse im binnenmarkt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser vorschlag der kommission zielt darauf ab , die zwlf absatzfrderungsregelungen , die derzeit jeweils fr die einzelnen sektoren gelten , in einer einheitlichen regelung zu harmonisieren .
dieser ansatz ist ausgesprochen wnschenswert , ebenso wie die bisherigen manahmen zugunsten der absatzfrderung von agrarerzeugnissen in drittlndern .
vorgesehen sind sowohl informations- als auch absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse .
es kommt nicht zu berschneidungen mit den werbe- und absatzfrderungsmanahmen der branchenverbnde und der behrden . der schwerpunkt soll dabei auf eu-themen gelegt werden , so z .
b. die information ber wesentliche merkmale der erzeugnisse wie qualitt , ernhrungswissenschaftliche aspekte , kologischer landbau usw . dadurch sollte die einleitung ergnzender manahmen ermglicht werden , die gewisse synergieeffekte hervorrufen .

dieser vorschlag weist unmittelbare vorteile auf : eine einheitliche regelung , die informations- und absatzfrderungsmanahmen fr alle agrarerzeugnisse und produktionsverfahren ermglicht , manahmen zur rationalisierung der fr den verbraucher ntzlichen informationen ber lebensmittel sowie die dezentralisierung und allgemeine verwendung von leistungsverzeichnissen fr die betroffenen sektoren .
doch wenngleich mir der vorschlag insgesamt gesehen als interessant und gut gegliedert erscheint , wre es meiner ansicht nach sinnvoll , einige punkte klarer zu fassen und zu verbessern , um alle mglichkeiten dieses vorschlags voll auszuschpfen .

meine kollegen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , im haushaltsausschuss und im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben dies getan , und der text wurde durch eingereichte nderungsvorschlge verbessert .
ich mchte auf einige von ihnen eingehen .
es schien mir von bedeutung , die produktionsverfahren in diese informationspolitik aufzunehmen , da sie sich fr die qualitt der produkte als entscheidend erwiesen haben .
ebenfalls halte ich es fr notwendig , einen umfangreicheren finanziellen beitrag der gemeinschaft vorzusehen , wenn die besonderen umstnde dies rechtfertigen , so z . b. eine schwere absatzkrise oder ein eindeutiges gemeinschaftsinteresse .

was die durchfhrungsmodalitten fr diese verordnung anbelangt , so sind die verschiedenen bereits bestehenden zustndigen verwaltungsausschsse meines erachtens nicht optimal geeignet , auf diese sektorbergreifende initiative zu reagieren .
es wird vorgeschlagen , einen ad-hoc-verwaltungsausschuss einzusetzen , der fr die absatzfrderung von agrarerzeugnissen zustndig ist .
die leitlinien fr die verzeichnisse der vorgesehenen themen und erzeugnisse sollten in krzeren zeitabstnden erstellt werden .
um das system flexibel zu gestalten , wre ein zweijahresrhythmus angebracht , also der gleiche zeitraum , ber den die kommission verfgt , um rat und parlament einen bericht vorzulegen , in dem die umsetzung des vorschlags bewertet und unter anderem die verwendungsrate der mittel und der mgliche mittelbedarf geprft werden .

da die initiative fr die manahmen von den branchenverbnden der betreffenden sektoren ausgehen muss , drfen diesen keine allzu starren leitlinien vorgegeben werden , die sie mehr einschrnken als ihnen eine orientierungshilfe zu bieten .
diese neue regelung sollte somit erst im jahr 2002 angewandt werden .
daher sollte der zeitpunkt des inkrafttretens der verordnung mit dem zeitpunkt der annahme der durchfhrungsverordnung zusammengelegt werden , damit die im jahr 2001 verfgbaren mittel nicht verloren gehen .
schlielich mssen die mglichkeiten von manahmen fr gebiete in uerster randlage und ihr logo wieder ausdrcklich in den text aufgenommen werden .

der so genderte vorschlag verdient unsere uneingeschrnkte untersttzung .
eine kohrente politik zur absatzfrderung von erzeugnissen ist eine mglichkeit , das europische agrarmodell mit leben zu erfllen .
es ist zugleich ein wichtiges instrument der kommunikation mit den verbrauchern , die heutzutage nicht mehr wissen , auf wen sie sich verlassen knnen .

nachdem der prsident daran erinnert hat , dass er heute die letzte sitzung des jahrtausends leitet , mchte ich abschlieend ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , dass die abstimmung ber diesen bericht ebenfalls die letzte dieser sitzungsperiode sein wird .
dies knnte sie dazu verleiten , eine einstimmige entscheidung zu treffen , die die kommission , deren gromut wir alle kennen , ohne zweifel dazu veranlassen wird , allen unseren nderungsantrgen zuzustimmen .
ich danke ihnen und mchte allen hier anwesenden schne feiertage wnschen .

herr prsident ! auch der haushaltsausschuss meinte , dem vorschlag der kommission grundstzlich positiv gegenberstehen zu knnen .
absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse sind weiterhin erforderlich , vor allem da die preise der agrarerzeugnisse heruntergesetzt werden , und das wird durch diese preissenkung bestimmt nicht zur gnze kompensiert .

der haushaltsausschuss vertritt in einigen punkten einen anderen standpunkt als der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
vor allem drfen sich nach meinung des haushaltsausschusses die frderungsmanahmen nicht auf agrarerzeugnisse beschrnken , die fr nahrungszwecke verwendet werden , sondern mssen sie auch fr produkte gelten , die keine nahrungsmittel sind .
diese manahmen haben fr alle agrarischen produkte zu gelten .
leider hat der landwirtschaftsausschuss diesen vorschlag verworfen .
meine fraktion hat ihn erneut eingereicht , und ich mchte ihnen seine annahme - es handelt sich um nderungsantrag 27 - wrmstens empfehlen .

abgesehen von den normalen absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse mssen unseres erachtens noch einige aspekte hervorgehoben werden .
zunchst der gesundheitswert landwirtschaftlicher produkte : mehr obst , mehr milch , um nur einige zu nennen .
zu verweisen ist auerdem auf die artgerechte und umweltfreundliche produktionsmethode in europa .
wie knnen wir den europischen bauern vermitteln , dass sie in ihrer ttigkeit immer weiter eingeschrnkt werden und sich artgerechter produktionsverfahren bedienen sollen , whrend gleichzeitig produkten von bauern , die das nicht zu tun brauchen , die grenzen nach wie vor offen stehen .
wir mssen der ffentlichkeit generell die europischen aspekte verdeutlichen .
sollten bei den wto-verhandlungen im jahr 2003 oder spter einige ausfuhrerstattungen gesenkt werden , so ist der haushaltsausschuss bereits jetzt der ansicht , dass die europische kommission beachten muss , dass ein teil dieser erstattungen fr weitere frdermanahmen verwendet wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! als mitglied der wto-arbeitsgruppe und insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen zustndig kann ich der kommission zu diesem bericht und zu dieser manahme nur gratulieren , weil sie weitsichtig und zukunftstrchtig entwicklungen schon voraussieht .
wir werden in der wto-runde starken druck auf die ausfuhrrckerstattungen bekommen , und krzungen werden in diesem bereich sehr wahrscheinlich werden .
deshalb ist es sehr wichtig , hier einen ausgleich zu schaffen , und der kann durch die absatzfrderungs- und werbemanahmen sehr gut entwickelt werden .
dieser bereich fllt ja in die grne kategorie , und damit htten wir natrlich die mglichkeit , europische produkte vllig neu und wesentlich intensiver am weltmarkt zu prsentieren .
ich sehe in diesem bereich eine ganz groe chance fr europische qualittsprodukte .

es ist auch letztlich die frderung des lndlichen raums , die ja heute ein plus von 10 % ausmacht , ein zeichen , dass diese regionalen kreislufe auch mehr untersttzt werden sollen , so dass man auf der einen seite die theorie think global act local sehr gut vorantreiben kann , aber auf der anderen seite auch den weltmarkt nicht auer acht lsst .
gerade im bereich der lebensmittel , aber auch der agrarischen produkte , die keine nahrungsmittel sind , haben wir hier knftig gute chancen , und die sollten wir auch entsprechend wahrnehmen .

d. h. also , dass die bestehenden zwlf kategorien in zukunft nicht nur einer frderung unterliegen , sondern generell auf agrarische produkte ausgedehnt werden .
also nicht nur traubensaft , sondern frau lulling , auch der wein hat hier in zukunft eine entsprechende chance .
wir sollten uns auch ein ziel setzen .
wir sollten nmlich schauen , dass die nahrungsmittelsproduktion in europa ein ziel hat , und das schliet eigentlich sehr gut an die vorausgehende debatte an .
wir wollen nmlich mit unseren nahrungsmitteln eine gesundheit bis ins hohe alter erreichen .
wir wollen gesund bleiben , und nahrungsmittel sind die grundlage schlechthin fr gesundes leben .
deshalb freut es mich auch , dass wir diese woche im europischen parlament einen arbeitskreis fr biotechnologie eingerichtet haben .
wir wollen uns intensiv mit fragen der gesundheit auseinandersetzen .
wir glauben auch , dass die biolandwirtschaft und der kologische landbau hier besonders bercksichtigt werden sollten und dass natrlich europa mit den marken und mit den ursprungsbezeichnungen international sehr gut vorankommen kann .

ein trend , der in letzter zeit immer strker wird , ist der sogenannte e-commerce .
ich glaube , dass wir auch hier bei den landwirtschaftlichen produkten einiges machen knnen .
man nimmt an , dass bis zum jahr 2003 wahrscheinlich 80 % der bevlkerung europas anschluss ans internet haben werden .
das ist natrlich eine groe chance fr den lndlichen raum , und gerade der lndliche raum verliert hier die distanz zu den groen zentren , und es entwickeln sich hier neue chancen , die es letzten endes wahrzunehmen gilt .

ein wichtiger bereich ist natrlich auch die aus- und weiterbildung .
ich glaube , dass im marketing , beim verkauf , in den ausbildungsprogrammen das lebensbegleitende lernen weit mehr in den mittelpunkt gerckt werden msste , weil gerade die neuen technologien , das handling der absatzfrderung einer modernen logistik vllig neue chancen geben .
hier wre also die zusammenarbeit zwischen industrie , landwirtschaft , handel und den konsumenten von vorrangiger bedeutung , und es wrde mich freuen , wenn wir in zukunft zu neuen mastben der zusammenarbeit finden knnten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn dary zu der leistung beglckwnschen , es nicht nur geschafft zu haben , dass gestern sein bananenbericht verabschiedet wurde , sondern es ebenfalls einrichten zu knnen , heute diese letzte fnftgige sitzungswoche des zweiten jahrtausends zu schlieen .
herr dary , sie sind ein meister der kommunikation , bravo ! und aus diesem grund waren sie wie geschaffen , diesen bericht vorzustellen , den wir gegenwrtig errtern .

nun mchte ich wieder ernst werden und auf die bedeutung hinweisen , die dieser vorschlag fr eine verordnung des rates ber informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse in unserem binnenmarkt hat .
der berichterstatter hat in diesem zusammenhang schon auf die wichtigsten punkte hingewiesen .
ich fr meinen teil mchte nur hinzufgen , dass es zu einer zeit , in der die bse - krise einige nachteile der landwirtschaftlichen massenproduktion ans licht bringt , besonders angebracht ist , im rahmen unseres binnenmarktes die spezifische qualitt von agrarerzeugnissen hervorzuheben , indem wir , wie auch der berichterstatter vorschlgt , einen hinweis auf die produktionsverfahren aufnehmen .

denn wenn die europische landwirtschaft auch berechtigte chancen hat , sich auf den internationalen mrkten zu behaupten , so ist ihre zukunft doch noch strker mit der durchdringung ihres binnenmarktes verbunden , der heute 370 millionen und morgen vermutlich mehr als 500 mio. verbraucher umfasst .
von diesem gesichtspunkt betrachtet sind durch die europische union und die mitgliedstaaten gemeinsam finanzierte manahmen zur information und absatzfrderung erforderlich , um sowohl zur wiederherstellung des ldierten ansehens der landwirtschaft bei den verbrauchern beizutragen als auch anerkennung fr die herausragende qualitt der groen mehrzahl unserer agrarerzeugnisse zu gewinnen .

natrlich sollten diese institutionellen informationskampagnen die abgestimmten werbemanahmen vor allem seitens der groen supermarktketten nur ergnzen .
es muss darum gehen , bestimmten zielgruppen oder dem verbraucher generell regelmig einige aspekte nahe zu bringen , die z . b. die lebensmittelsicherheit , die rckverfolgbarkeit , die nhrwerteigenschaften , besondere produktionsverfahren oder auch bemhungen hinsichtlich der artgerechten tierhaltung betreffen .
und wenn diese kampagnen bei den verbrauchern ihr ziel erreichen , dann haben sie auch eine nicht zu unterschtzende rckwirkung auf die erzeuger , die dadurch fr ihre bemhungen entschdigt und ermutigt werden , diese fortzufhren .

herr dary , der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist ihren einzelnen empfehlungen gefolgt .
wir hoffen nun , dass das parlament dies ebenfalls so weit wie mglich tun wird , und natrlich fordere ich meine fraktion dazu auf , sie voll und ganz zu untersttzen .

herr prsident , ich habe heute etwas mehr zeit , als meine fraktion mir normalerweise zubilligt .
erst einmal mchte ich herrn dary zu seinem guten bericht gratulieren .
ich mchte mich aber nicht im einzelnen darauf einlassen , weil er so in ordnung ist .
die kollegen haben ja dazu gesprochen .
ich mchte nur ein paar einfache wahrheiten zum schluss des jahres formulieren .
da geht es einmal darum , dass hier pr-manahmen fr das europische agrarmodell , wie sie gesagt haben , durchgefhrt werden sollen .
dazu mchte ich deutlich machen , dass dieses europische agrarmodell beinhaltet , dass wir immer noch nicht die mitentscheidung haben ; auch bei diesem bericht nicht , auch nicht bei den bananen .
wir machen unseren bericht , wir tun unsere arbeit , und wenn dem rat das nicht gefllt , dann macht er , was er will .
auch nizza hat diesen fortschritt nicht gebracht .

gestern habe ich ja etwas sarkastisch bemerkt , wir wren einen schritt weitergekommen ; das gegenteil ist natrlich der fall .
ich denke , unsere anstrengungen , dass wir in die mitentscheidung kommen , drfen nicht nachlassen .

ein paar andere wahrheiten : wenn wir ber pr-manahmen reden , uns aber mit bse auseinandersetzen mssen , dann wre es vielleicht vernnftig zu begreifen , dass khe auf die weide gehren .
so schlicht ist das .
wenn sie auf der weide geblieben wren , dann htten wir kein bse .


oder wenn darber gesprochen wird , dass wir ein defizit im bereich der eiweiversorgung haben .
wenn die vorschlge des parlaments umgesetzt wrden , die dreimal mit mehrheit hier durchgegangen sind - aber da zeigt sich wieder die machtlosigkeit des parlaments - , dass die stillegungsflchen mit leguminosen , mit kleegras angebaut werden knnten und die verftterung erlaubt wre , dann htten wir mehr grundfutter , mehr eiweifutter gehabt .
dann wren nmlich die khe auf der weide geblieben , und dann htten wir das tiermehl nicht verfttern mssen .
eine einfache wahrheit , wenn jetzt davon gesprochen wird , dass wir die klberftterung nicht sicherstellen knnten , weil es keinen milchaustauscher gibt : die einfache wahrheit ist , klber trinken milch .
wenn wir was fr die automaten wollen , dann knnen wir ja vollmilch verpulvern .
dass wir bei den klbern ein fett einmischen , das aus der tiermehlherstellung kommt , was ohnehin sehr bedenklich ist in bezug auf die bertragung von bse , halte ich fr einen ansteckungsherd fr junge tiere .
warum sagen wir da nicht , dann tun wir den klbern butter in das futter ?
wir haben ja genug von den produkten .
auch hier stellt sich die frage des europischen agrarmodells .

der nchste punkt betrifft die frderung .
es gibt betriebe gleicher gre , nicht klein und gro , sondern gleicher gre , da bekommt der eine 15.000 dm je arbeitskraft , und der andere bekommt 150.000 dm je arbeitskraft .
das heit , er bekommt mehr , als ihn die arbeitskraft kostet .
wenn ich in meinem 50 hektar-betrieb so viel pro arbeitskraft bekme , dann wrde ich fnf leute mehr einstellen .
die fnf leute , die ich beschftige , muss ich aus der produktion bezahlen und nicht aus dem , was aus brssel kommt .
hier mssen wir zu sozialen kriterien kommen , die auch eine gleichbehandlung einigermaen sicherstellen , wenn wir davon ausgehen wollen , dass landwirtschaft auch arbeit anbieten will .

herr verheugen , sie kennen die auseinandersetzung um die neuen mitgliedstaaten und die frage , bekommen sie die ausgleichszahlungen oder nicht .
wenn sie die ausgleichszahlungen in der gleichen weise bekommen wie hier , haben wir dasselbe problem , dass wir nmlich nicht arbeit frdern , sondern im grunde eine arbeitsvernichtungsmaschine in gang setzen , damit man die prmien , die man aus brssel bezieht , in lukrativer weise verwenden kann .

der nchste punkt ist , wenn wir ber export und intervention reden .
immer noch haben wir tiertransporte , die dadurch zustande kommen , dass wir den lebendviehexport von tieren subventionieren .
wrden wir das abschaffen , so brauchten wir ber die tiertransporte und die bilder , die wir aus den medien kennen , nicht mehr zu reden .
das sind alles dinge , durch die wir uns in der welt darstellen , und zwar nicht positiv sondern negativ .

dass es auch anders geht , hat herr garot mit seinem bericht gezeigt , als wir bei schweinen einmal versucht haben , eine marktordnung zu entwickeln , die tatschlich im sinne einer buerlichen wirtschaftsweise und einer struktursicherung angelegt war .
die hat aber keine chance .
der einzige lichtblick ist die verordnung zum biologischen landbau , und in deutschland wurde in der letzten zeit viel von leitkultur gesprochen .
wenn wir den biologischen landbau als leitkultur der agrarpolitik nehmen , dann denke ich , mssten wir zu anderen manahmen kommen , die im grunde ganz einfach sind . dann htten wir auch die mglichkeit , ber pr-manahmen die ffentlichkeit , auch die ffentlichkeit auerhalb europas , ber unsere gute erzeugung von lebensmitteln zu informieren und sie davon zu berzeugen .

( beifall )

herr prsident ! zuerst mchte ich klarstellen , dass ich nicht im namen meiner ganzen fraktion spreche , sondern nur fr meine eigene partei .

ich befrchte auch , dass ich den berichterstatter enttuschen werde . es gibt nmlich keine einstimmigkeit hinsichtlich dieses berichtes .
er enthlt aussagen zur vernderung des systems verkaufsfrdernder manahmen .
ich bin der auffassung , dass es prinzipiell falsch ist , solche manahmen in der europischen union zu ergreifen .
es kann billigerweise nicht sache der steuerzahler und der union sein , werbekampagnen zu finanzieren , die beispielsweise den kauf von tulpen oder den erhhten verzehr von pfeln frdern sollen .
dies obliegt doch wohl herstellern , verkufern und berufsorganisationen und nicht der europischen union .
ich meine , dass wir die chance htten ergreifen sollen , das system abzubauen , anstatt es zu verndern und zu strken .

es sollte auch unterstrichen werden , dass dieser bereich der agrarpolitik ernsthafte systemfehler aufweist .
heute wird die produktion in solch einem mae gefrdert , dass dies zu enormen produktionsvolumen bei bestimmten waren fhrt , fr die es keinen absatz gibt .
es gibt einfach keine kufer .
dies fhrt dazu , dass man exportsubvention einsetzen muss , die den agrarmarkt in anderen lnder zerstren , oder von den steuerzahlern finanzierte werbekampagnen , wenn man die agrarprodukte nicht einfach vernichten will .
das system verkaufsfrdernder manahmen ist ein teil des systemfehlers der eu-agrarpolitik .
ich denke , wir mssen etwas dagegen tun .
es drfen keine sonderzahlungen fr nicht nachgefragte produkte geleistet und keine werbekampagnen fr diese durchgefhrt werden .
es gibt in diesem system zu groe elemente von planwirtschaft .
ich werde deshalb gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident ! wenn ich richtig gelesen habe , bin ich der letzte redner dieser debatte , der in diesem hause das wort ergreift .
wenn ich an meine kinderzeit zurck denke , erinnere ich mich , dass mein vater gern redete .
mich beschuldigte er immer , das letzte wort haben zu wollen .
es sieht ganz so aus , als htte ich hier im parlament nicht nur das letzte wort in dieser debatte , sondern berhaupt in diesem jahrtausend . mein vater wre also ziemlich stolz auf mich , wenn er noch leben wrde .

jedenfalls wurden hier die unterschiedlichsten meinungen geuert .
ich mchte die kommission zu diesem vorschlag beglckwnschen .
der berichterstatter hat diesen bereich sehr grndlich recherchiert und einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , auch wenn ich vielleicht nicht mit allem darin einverstanden bin , und er wies darauf hin , dass es um uns in der vergangenheit wohl nicht besonders gut stand .
die ausgaben im rahmen des letzten programms gingen zwischen 1997 und 1998 zurck .
wir mssen uns die frage stellen , warum wir es in der vergangenheit versumt haben , die branche in der europischen union zu veranlassen , das verfgbare geld zu nutzen .
da haben wir wohl einiges zu lernen .

ich stimme dem zu , dass wir fr diesen bereich geld aufwenden sollten .
die verbraucher bentigen korrekte informationen und sie brauchen ein gefhl der sicherheit .
ich hoffe sehr , dass es wissenschaftlich begrndete informationen sein werden und nicht jemandes ideologisch gefrbte auffassung von dem , was sicher und richtig ist .

kologische landwirtschaft geht soweit vllig in ordnung .
ich habe nichts gegen sie .
ich war selbst einmal kologischer landwirt . jeder war das , als ich mit 15 jahren in die landwirtschaft ging , was einige zeit her ist .
was die verbraucher in europa heute verstehen sollten , ist , dass lebensmittel niemals so billig waren wie jetzt .
sie waren nie so reichlich wie jetzt .
sie waren trotz einiger noch bestehender und vermutlich auch weiterhin bestehender probleme nie so sicher wie heute .

es gibt noch etwas , woran wir denken sollten .
jeder in europa hat im groen und ganzen genug zu essen .
jeder hat ausreichende nahrung , und wenn wir fr ein produkt werben , richtet sich das natrlich gegen den verbrauch eines anderen produkts .
die europische kommission muss uerst vorsichtig sein .
wenn milcherzeugnisse und rindfleisch , wofr wir entsetzlich viel geld ausgeben auch fr schaffleisch , obwohl wir davon keinen berschuss haben mit ffentlichen mitteln beworben werden , um mit produkten konkurrieren zu knnen , die , wie schweinefleisch und geflgel , nicht gesttzt werden , dann stren wir offenkundig das marktgleichgewicht und fgen einigen unserer produzenten unrecht zu .
wir mssen sehr , sehr vorsichtig damit sein .

herr rbig macht darauf aufmerksam , dass es so vieles gibt , was wir im ausland verkaufen knnen .
das ist uerst wichtig , da es schon bald nicht mehr mglich sein wird , unsere alte praxis beizubehalten , nmlich produkte von geringer qualitt herzustellen und sie hoch subventioniert unverarbeitet zu verkaufen , und das ohne wertschpfung auf auslndischen mrkten .
in einer welt mit einem bevlkerungswachstum von 80 bis 90 millionen pro jahr muss es einen markt fr europische lebensmittel geben , denn nirgendwo in der welt gibt es bessere mglichkeiten fr die produktion von lebensmitteln und kein landwirt in der welt wei besser auf chancen zu reagieren als die europischen landwirte .
da muss es doch eine zukunft geben .
herr mlder hat recht , wenn er sagt , dass es in der gemeinsamen agrarpolitik nicht nur um lebensmittel gehen soll , sondern um das soziale ziel , mglichst viele menschen auf dem lande zu halten .
durch nutzung moderner technologien , durch die anwendung der modernen wissenschaft und die modernisierung unserer industrie haben wir erreicht , dass den armen nahrungsmittel zum richtigen preis zur verfgung stehen .
das wre mit organischer produktion nie mglich gewesen .

natrlich , wenn wir lebensmittel produzieren und frdern knnen , die besser fr die umwelt sind , die die tiergesundheit bercksichtigen und die sich auf dem weltmarkt auch noch gut verkaufen , dann erfllen wir wirklich den anspruch , mit dem die gemeinsame agrarpolitik angetreten war .

herr prsident ! bevor ich auf diesen bericht zu sprechen komme , mchte ich dem berichterstatter , herrn dary , ein herzliches wort des dankes sagen .
mein dank gilt auch den anderen mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie den anderen ausschssen , die daran mitgearbeitet haben .

die vorgeschlagene regelung soll an die stelle der zwlf sektorspezifischen frderregelungen treten , die der rat im laufe der jahre beschlossen hat .
damit werden die bestehenden regelungen , denen es an einheitlichkeit fehlte , harmonisiert und vereinfacht .
wir verfahren dabei nach dem gleichen absatzfrderungskonzept , das bereits auerhalb der europischen union angewandt wird .
damit legt sich die union auch im binnenmarkt ein flexibles frderinstrument zu , das horizontal eingesetzt werden kann .
das heit also , die alte produktorientierte strategie wird durch ein konzept mit strkerem themenbezug ersetzt .

diese absatzfrderung auf europischer ebene kann die manahmen der mitgliedstaaten sinnvoll ergnzen , indem sie beispielsweise folgende themen aufgreift : qualitt , ernhrungswissenschaftliche aspekte , lebensmittelsicherheit , etikettierung , rckverfolgbarkeit , geschtzte ursprungsbezeichnungen , geschtzte geographische angaben , erzeugnisse aus kologischem landbau , erzeugnisse aus integriertem anbau usw .. daraus liee sich die identitt der europischen erzeugnisse in den augen der verbraucher erheblich verbessern , und wir sind uns sicher einig , dass das notwendig ist , weil die verbraucher in dieser frage ja immer kritischer werden .

dieses konzept themenbezogener informations- und absatzfrderungsmanahmen , die die nationalen und regionalen manahmen ergnzen , erfordert ein starkes engagement der mitgliedstaaten durch kofianzierung und durch untersttzung von verwaltung und kontrolle der durchzufhrenden manahmen .

nach einer analyse der nderungsantrge knnen drei gruppen von nderungsantrgen unterschieden werden .
erstens : nderungsantrge , die die kommission akzeptieren kann .
zweitens : nderungsantrge , die sich erbrigen , weil ihre inhalte durch diese allgemein gehaltenen formulierungen des vorschlags , wie sie fr eine rahmenverordnung auch angemessen sind , ja bereits abgedeckt wurden . drittens : eine gruppe von nderungsantrgen , die die kommission ebenfalls ablehnt , weil sie nicht in diesen vorschlag passen oder in anbetracht ihrer folgen unerwnscht sind .

akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 2 , 4 und 10 , die angaben zu den produktionsverfahren der agrarerzeugnisse und lebensmittel innerhalb solcher kampagnen fordert .
nderungsantrag 5 , der allgemeine leitlinien fordert , mit denen nur die wesentlichen bestandteile der betreffenden programme festgelegt werden . die kommission ist offen fr die mglichkeit , diesen gedanken im wortlaut von artikel 5 absatz 3 des vorschlags aufzugreifen .
nderungsantrge 18 und 24 erster teil , durch den die zeitabstnde , in denen die vorschlagsfhigen themen und erzeugnisse berprft werden , von drei jahren auf zwei jahre verkrzt werden , um die effizienz des frderungsinstruments zu verbessern .
das sind die nderungsantrge , denen die kommission zustimmen kann .

ich komme zu den nderungsantrgen , die durch den vorschlag bereits abgedeckt sind und deshalb nicht bernommen werden .
das sind die antrge 2 , zweiter teil , 6 , 8 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 20 , 21 , 25 , 26 , 29 , 30 , 31 und 32. die berlegungen , auf denen diese nderungsantrge basieren , hat die kommission sehr gut verstanden .
wir halten jedoch den allgemeinen charakter des vorliegenden verordnungsentwurfs fr ausreichend .
auerdem werden einige dieser ideen in den durchfhrungsbestimmungen wieder aufgegriffen werden .

ich mchte kurz auf die nderungsantrge zu ziffer 2 zweiter teil eingehen und zu den ziffern 11 , 13 und 28. durch ausdrckliche erwhnung des regionalen ursprungs oder andere besondere angaben wrde der geltungsbereich der verordnung zu sehr eingeschrnkt .
der nderungsantrag 25 muss ebenfalls abgelehnt werden .
bezglich der frage , wann die neue regelung anlaufen soll , ist die kommission jedoch bereit , bergangsbestimmungen in betracht zu ziehen .

die letzte gruppe von nderungsantrgen , die die kommission nicht akzeptieren kann , betrifft nderungen , die nicht mit dem vorschlag im einklang stehen , die unerwnschte folgen nach sich ziehen knnten und in denen verwaltungsverfahren vorgeschlagen werden , die nicht der blichen praxis entsprechen .

zu den antrgen im einzelnen : der nderungsantrag 1 ist rechtlich nicht korrekt , weil artikel 299 eg-vertrag nur fr ausnahmeregelungen von anderen artikeln des eg-vertrags angewandt werden kann .
dieser fall liegt hier nicht vor .
die nderungsantrge 3 , 16 , 17 und 24 zweiter teil knnten zu missverstndnissen in bezug auf die ziele unserer frderpolitik fhren .
der nderungsantrag 6 und der nderungsantrag 33 knnen nicht akzeptiert werden , weil angesichts beschrnkter mittel der eu-anteil an der kofinanzierung dann schlicht zu hoch wre .
dies wrde auch die mitverantwortung der anderen partner reduzieren .
zu den nderungsantrgen 9 und 22 , in denen die einrichtung eines speziellen verwaltungsausschusses gefordert wird , sowie zu den nderungsantrgen 7 , 19 , 23 und 27 , wo weitere verfahrensnderungen gefordert werden , ist zu sagen , dass die kommission sich an kohrente verfahrensbestimmungen halten muss .

insgesamt freue ich mich , dass der vorschlag bei ihnen auf breite zustimmung gestoen ist .
somit wird die gemeinschaft dank ihrer hilfe und ihrer stellungnahme schon bald in der lage sein , ein wichtiges neues frderinstrument in die praxis umzusetzen .

herr prsident , entschuldigen sie , dass ich sie unterbreche .
ohne meinen willen scheine ich der letzte redner im jahr 2000 zu sein .
im zweiten teil des berichts des haushaltsausschusses ist mir ein wirklich ungewhnlicher fehler aufgefallen , der meines erachtens nicht so stehen bleiben darf .
in der griechischen fassung sind frau jutta haug als berichterstatter , also als mann , und herr markus ferber als berichterstatterin , also als frau , aufgefhrt .
eine doppelte geschlechtsumwandlung innerhalb eines tages und zudem noch ohne operation hat es , so meine ich , in der welt bislang nicht gegeben . vielleicht sollte das sogar in die annalen der wissenschaft eingehen , es sei denn , diese umwandlung kann durch eine entsprechende korrektur rckgngig gemacht werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , in meiner rede eben hatte ich keine zeit mehr , den kolleginnen und kollegen ein frohes weihnachtsfest zu wnschen und ein gutes neues jahr .
das mchte ich jetzt noch nachholen .
das zweite , was ich sagen wollte : bei aller kritik , die ich ja auch in meiner rede deutlich gemacht habe , sind wir froh , dass dieser bericht angenommen wurde und dass das von der kommission auf den weg gebracht wird .
denn es ist tatschlich richtig , es gibt schon die notwendigkeit , aber auch die berechtigung , fr das europische agrarmodell zu werben .
alle diejenigen , die darauf hinweisen , dass man es sich in europa noch schmecken lassen kann , haben recht .
das sollte man an den feiertagen auch tun .
das ndert aber nichts an dem , was ich hier vorhin deutlich gemacht habe , dass wir auch in den kleinen dingen aufpassen mssen , dass wir die leitkultur einer sozial-kologischen ausrichtung in der europischen agrarpolitik nicht vergessen und dass wir bei den manahmen immer prfen , ob die wirkungen auch in die richtige richtung gehen .

hier mchte ich noch einen punkt nachschieben .
um noch mal auf die flchenstilllegung zurckzukommen , knnte man sich in der praxis angucken , dass nicht die flchenstilllegung durch die fruchtfolge verursacht wird , sondern dass sich die betriebe schlechte cker pachten , um hier dauerstilllegung zu betreiben und in den anderen fruchtfolgen eine weitere intensivierung und chemisierung der fruchtfolgen vornehmen .
damit wird also der sinn dieser flchenstilllegung , die ursprnglich 1992 auch eine kologisierung der fruchtfolgen bringen sollte , vollstndig ins gegenteil verkehrt .
hier sieht man , wie mit kleinen nderungen in der praxis groe wirkungen erzielt werden knnen .
das war mein petitum heute morgen .
darauf wollte ich hinweisen .
ich hoffe , dass wir nun , wo alle davon berzeugt sind , dass wir zu einer wende in der agrarpolitik kommen mssen , dass wir uns nun auch gemeinsam hinsetzen und unsere schularbeiten machen , um in diesen kleinen dingen zu der dringend erforderlichen korrektur zu kommen .

frohe feiertage !

vielen dank fr ihre guten wnsche , herr graefe zu baringdorf .

herr prsident , in meiner eigenschaft als vorsitzende der interfraktionellen arbeitsgruppe " wein : tradition und qualitt " freue ich mich natrlich ganz besonders darber , dass die informations- und absatzfrderungsmanahmen fr agrarerzeugnisse nun auch fr qualittsweinerzeugnisse zur anwendung kommen knnten .

als wir in diesem haus die reform der gemeinsamen markorganisation fr wein errterten , haben wir , leider erfolglos , versucht , mit hilfe von nderungsantrgen ein kapitel zur absatzfrderung von weinerzeugnissen in diese marktorganisation aufzunehmen .
nun bin ich ein wenig getrstet , denn wir drfen in den drittlndern , in denen eine groe nachfrage nach qualittsweinerzeugnissen besteht , das feld nicht den weinherstellern aus einigen drittlndern wie australien , neuseeland oder den vereinigten staaten , um nur einige zu nennen , berlassen , die ber ungeheure summen fr die absatzfrderung ihrer erzeugnisse verfgen und viel weniger beschrnkungen und vorschriften unterliegen als unsere winzer , die oftmals und insbesondere was die kontrollierte herkunftsbezeichnung betrifft , opfer eines unlauteren wettbewerbs werden und in einigen mitgliedstaaten zudem unter bertriebenen alkoholsteuern leiden .

wir mssen einen mavollen konsum von weinerzeugnissen frdern , deren heilwirkung schon seit der antike bekannt ist .
bereits der heilige benedikt zwang seine mnche , zu jedem mahl ein viertel wein zu trinken , um ihren geist zu beleben und die verdauung anzuregen .

herr prsident , es ist wissenschaftlich erwiesen , dass ein mavoller weinkonsum die beste vorbeugung gegen krebs , herzinfarkte oder alzheimer ist , und ich knnte noch viele weitere krankheiten aufzhlen .
das geld , das man dafr ausgibt , ist daher gut angelegt , und ich hoffe , dass die kommission nicht so kleinlich mit diesen mitteln umgeht , wie es wieder einmal bei den mitteln fr honig und fr bienen der fall gewesen ist , als die kommission , der rat und der haushaltsausschuss meine nderungsantrge , die immerhin vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verabschiedet worden waren , verworfen haben .
ich muss wirklich dagegen protestieren , schlielich handelt es sich doch nur um 15 millionen .
das sind peanuts , und deshalb hege ich die hoffnung , dass die kommission im vorliegenden fall ihre mittel nicht wieder so knauserig verteilt .

frau lulling , betrachten sie die zustzlichen sekunden , die ich ihnen gewhrt habe , als ihr weihnachtsgeschenk .

sehr geehrter herr prsident ! die heutige abstimmung zeigt eigentlich , dass auch am freitag wichtige themen behandelt werden .
es ist vorlufig der letzte freitag in straburg , d. h. straburg verliert 12 tage anwesenheit des parlaments .
ich glaube , dass die themen , die an diesen freitagen besprochen wurden , durchaus von strategischer bedeutung fr europa waren .
den franzsischen vorsitz mchte ich noch darum bitten , dass herr moscovici , da er die fragen hier wirklich uerst kurz und teilweise unprzise beantwortet hat , diese fragen fr das europische parlament ausfhrlich und in schriftlicher form beantwortet , denn wir verstehen unter einer guten zusammenarbeit zwischen rat und europischem parlament , dass man sich gleichwertig gegenber steht und dass einer den anderen ernst nimmt .
daher wrde es mich auch noch interessieren , ob die frage des freitags beim gipfel in nizza ein gesprchsthema war , ob es fr die franzsische prsidentschaft unbedeutend oder wichtig war .

zum schluss mchte ich mich beim haus herzlich bedanken , bei allen mitarbeitern , bei allen huissiers , auch beim herrn prsidenten .
ich wnsche allen frohe weihnachten und ein gutes neues jahr und hoffe , dass wir uns alle nchstes jahr in gesundheit wiedersehen !

herr prsident ! ich kann dem herrn rbig schon antworten .
in einem kuhhandel hat herr chirac dem belgischen premierminister versprochen , dass jetzt alle gipfel in brssel stattfinden werden und eine zustzliche plenarwoche auch in brssel .
ich finde das wirklich ganz schrecklich , es widerspricht dem buchstaben des vertrages , und ich hoffe , dass das nicht zustande kommen wird !

ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit mein lob aussprechen .
wir drfen nicht nur die agrarerzeugnisse , die lebensmittel sind , in den vordergrund stellen .
in unserer politik mssen wir stets den grundstzen des binnenmarkts , mithin auch der volksgesundheit , rechnung tragen .
ich begre es , dass in die frderungsmanahmen nicht nur food-produkte , sondern auch non-food-produkte einbezogen werden .
ich kann mich den diesbezglichen ausfhrungen des kollegen jan mulder von der eldr-fraktion voll und ganz anschlieen .
langfristig mssen wir jedoch eine unabhngige landwirtschaft anstreben , die auf dem markt selbstndig agieren kann .

zum schluss mchte ich allen , vor allem den wenigen , die es der mhe wert fanden , an diesem freitag , bei der letzten sitzung in straburg im jahr 2000 , anwesend zu sein , frohe feiertage wnschen und ein gutes , aber vor allem weises neues jahr .

wie ich sehe , werden unsere aussprachen im zweiten jahrtausend ohne zweifel auch die des dritten jahrtausends beeinflussen .

die erklrungen zur abstimmung sind beendet .
daher werte ich das schweigen von herrn fatuzzo als sein persnliches weihnachtsgeschenk .

abschlieend mchte ich ihnen , meine damen und herren , werte kolleginnen und kollegen , liebe freunde , sowie allen menschen , die hier im parlament mit uns zusammenarbeiten , einen wunderbaren jahrtausendwechsel wnschen und mich mit ihnen fr das dritte jahrtausend verabreden , das fr unseren kontinent ausgesprochen ereignisreich zu werden verspricht .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.00 uhr geschlossen . )
