
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 15. dezember 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

erklrungen der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , hat ein weiteres erdbeben in mittelamerika in dieser bereits mehrfach seit beginn des zwanzigsten jahrhunderts schwer getroffenen region verheerenden schaden angerichtet .
die vorlufige , schreckliche bilanz in el salvador lautet zurzeit bereits : 350 tote , 1 200 vermisste , eine vollstndig verwstete region und tausende zerstrter huser im gesamten land .

die europische union hat schon jetzt ihre solidaritt unter beweis gestellt , indem sie eine hilfsmannschaft vor ort geschickt hat , whrend die bereitstellung von finanzhilfen der eu und ihrer mitgliedstaaten bereits erfolgte oder in krze erfolgen wird . ich kann ihnen mitteilen , dass einige fraktionen unseres parlaments gefordert haben , die frage im rahmen der dringlichkeitsdebatte am donnerstag zu behandeln .
des weiteren mchte ich sie darber in kenntnis setzen , dass ich dem prsidenten von el salvador - natrlich im namen des europischen parlaments - unser beileid bermittelt und angesichts der tragdie , die dieses land durchlebt , unser tiefstes mitgefhl zum ausdruck gebracht habe .
aus achtung vor den opfern und dem unermesslichen leid ihrer familien mchte ich sie bitten , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

die prsidentin .
der 31. dezember , der fr die meisten unter uns ein feiertag ist , wurde fr die familien von volendam in den niederlanden , wo in der silvesternacht zehn junge menschen den tod fanden , leider zu einem tag der trauer .
im namen des europischen parlaments mchte ich den von diesem schicksalsschlag getroffenen eltern und angehrigen der opfer unsere solidaritt bekunden .
auerdem mchte ich den 180 personen , die bei diesem schrecklichen brand verletzt wurden , meine genesungswnsche bermitteln .

ich kann nicht vergessen , dass sich auch andere orte , die dem feiern und der freude vorbehalten waren , allzu oft in orte der unglcks und der trauer verwandeln , weil nicht die erforderlichen sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden .
ich mchte in eben diesem sinne den familien der 309 opfer eines brandes in einer diskothek im chinesischen luoyang mein beileid aussprechen und sie bitten , zu ihrem gedenken eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

die prsidentin .
liebe kolleginnen und kollegen , ebenso wie sie htte auch ich mir gewnscht , dass wir unsere erste sitzungsperiode des jahres erffnen knnen , ohne neue opfer der eta-terroristen beklagen zu mssen .
leider wurde der polizist juan miguel gervilla am 20. dezember in barcelona von den terroristen ermordet .
er hatte seine mrder bei den vorbereitungen auf einen anschlag berrascht .
sein mutiges einschreiten hat ihn bedauerlicherweise das leben gekostet , jedoch ohne zweifel zahlreiche menschenleben gerettet .
aus diesem grunde mchte ich ihm eine besondere ehre erweisen und sie bitten , auch seiner mit einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

rckberweisung an den ausschuss

zum bericht von herrn cashman ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des parlaments , des rates und der kommission ( a5-0318 / 2000 ) teilte mir der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger im anschluss an die vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung auf den 16. november 2000 mit , dass er noch nicht in der lage ist , die in der geschftsordnung vorgesehene zweimonatsfrist einzuhalten .
aus diesem grund beantragt er die rckberweisung an den ausschuss gem artikel 144 absatz 1 unserer geschftsordnung .

ich erteile dem vorsitzenden dieses ausschusses , herrn watson , gleich das wort , damit er uns im namen seines ausschusses den antrag vorstellt .

frau prsidentin ! am 16. november billigte das parlament freundlicherweise den antrag des ausschusses , dessen vorsitzender ich bin , die endgltige abstimmung ber herrn cashmans entwurf einer legislativen entschlieung zu vertagen .
dieser aufschub sollte den anderen organen und der kommission die mglichkeit geben , unsere nderungsantrge zu berdenken bzw. abgenderte entwrfe zu formulieren .
seit der novembertagung sind wir mit den anderen einrichtungen in kontakt , jedoch konnte bislang keine einigung erzielt werden .
wir bitten deshalb dieses hohe haus um eine verlngerung von hchstens zwei monaten um den dialog abschlieen und , so hoffen wir , auf unserer tagung am 28. februar kompromissantrge zur abstimmung vorlegen zu knnen .

( das parlament billigt den antrag . )

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung am 11. januar erstellt wurde .

tagungen vom 15. bis 18. januar in straburg die prsidentin .
zu den sitzungen am montag , dienstag und mittwoch liegen mir keine nderungsantrge vor .

frau prsidentin , ich mchte sie und meine kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , dass ich zwar die grnde kenne , die sie dazu veranlasst haben , den kahn und damit die tagesordnung vom mittwoch derart zu berladen , was die zu errternden politischen themen betrifft , jedoch verfgen rat und kommission ber die gleiche redezeit wie alle europaabgeordneten zusammen : 90 minuten fr den rat und die kommission , 90 minuten fr die abgeordneten .
ich weise darauf hin , ich bedauere es , und ich bin mir der tatsache bewusst , dass wir am mittwoch eine ausgefllte tagesordnung haben , doch vielleicht mssten wir dies ndern , denn die parlamentarische debatte sollte nichtsdestotrotz von grerer bedeutung sein als die beitrge der organe .

vielen dank , herr dell ' alba .
ich nehme ihre anmerkung gerne zur kenntnis .

frau prsidentin ! ich mchte an die wortmeldung des kollegen dell ' alba anknpfen und auch etwas zu mittwoch sagen .
der mittwoch ist nicht nur vllig berfllt , sondern es werden auch wichtige berichte - wie der bericht sjstedt ber natrliche lebensrume und andere - ohne aussprache behandelt , was ich fr abwegig halte .
dies ist jedoch die folge der katastrophalen fehlentscheidung , den freitag zu streichen , worauf ich bei dieser gelegenheit hinweisen mchte .

frau prsidentin , ich habe um das wort gebeten , um mich zu der am dienstag stattfindenden gemeinsamen aussprache ber die fischerei zu uern .
an diesem tag ist eine wichtige aussprache vorgesehen und die konferenz der prsidenten hat beschlossen , eine erklrung der kommission zum fischereiabkommen mit marokko ohne entschlieung aufzunehmen .
wie sie wissen , handelt es sich dabei um eine sehr delikate angelegenheit , und ich htte gern einige erluterungen dazu , denn die aufnahme dieses tagesordnungspunktes kann die allgemeine aussprache etwas verzerren .

ich mchte sie zunchst darum bitten , mir zu sagen , auf wessen antrag hin dieser punkt aufgenommen wurde , d. h. , hat die kommission selbst darum ersucht oder eine fraktion .

andererseits wre es normal , wenn die gemeinsame aussprache zu den vier berichten gefhrt wrde und anschlieend die kommission , gefolgt von einer weiteren aussprache , ihre erklrung abgbe .
da das offenbar nicht mglich sein wird , weil die fraktionen die dauer der wortmeldungen der abgeordneten aufgeteilt haben , bitte ich darum , dass die erklrung der kommission in diesem fall zuerst behandelt wird , damit die abgeordneten sich whrend der aussprache zu wort melden knnen und die erklrung der kommission nicht mitten in der aussprache abgegeben wird , wodurch verhindert wrde , dass alle abgeordneten unter den gleichen bedingungen auf diese erklrung der kommission reagieren knnen .

frau prsidentin , ich antworte hier sehr gern .
die sozialistische fraktion hat um diese erklrung der kommission ersucht . ich wei nicht , ob sich eine andere fraktion angeschlossen hat .
der grund liegt auf der hand : in den vergangenen tagen konnten wir live im fernsehen verfolgen , wie kommissar fischler die verhandlungen abgebrochen hat ; prsident prodi - es ist mir nicht bekannt , ob er noch in marokko weilt - hat einen neuen vorschlag unterbreitet und die verhandlungen wieder aufgenommen ; einige landwirtschafts- oder fischereiminister - unter ihnen der spanische - haben stellung genommen , und es wre sinnvoll , wenn wir dieses thema behandeln knnten und wenigstens so informiert wren - es wird keine entschlieung beantragt - wie die fernsehsprecher .
tatschlich ist dies angesichts der tatsache , dass man anhand von vier berichten ber die zukunft der fischereipolitik debattiert , der am besten geeignete moment fr diese erklrung der kommission .
das hat die sozialistische fraktion veranlasst , um diese erklrung zu ersuchen .

vielen dank , herr barn crespo .

herr varela , herr barn crespo hat ihnen damit geantwortet .
der antrag wurde von der fraktion der europischen sozialdemokraten vorgelegt , doch ich mchte darauf hinweisen , dass er die zustimmung aller mitglieder der konferenz der prsidenten erhalten hat .

frau prsidentin , ich bat um eine erluterung ; ich will durchaus nicht ber die zweckmigkeit einer erklrung der kommission diskutieren , die offensichtlich gegeben ist .
ich mchte , dass klar ist , dass wir die erklrung untersttzen und ich glaube , dass man sie in der konferenz der prsidenten ebenfalls untersttzt hat .
aber ich habe heute eine versammlung des fischereiausschusses , eine auerordentliche versammlung , und da wird sich diese problematik logischerweise stellen , und als prsident dieses ausschusses wrde ich gern smtliche informationen erhalten , um diese an meine kollegen weiterzuleiten .
die erklrung ist also willkommen ; es gibt keinen einzigen einwand , ganz und gar nicht ; unsere fraktion hat die erklrung auch untersttzt .
damit die aussprache ordnungsgem abluft - das beunruhigt mich am meisten , weil diese frage mglicherweise die vier anstehenden wichtigen fischereiaussprachen verzerren knnte - , wre es normal , wenn die erklrung nach dieser aussprache abgegeben und uns dann zeit gegeben wrde , mit der debatte ber diese frage fortzufahren , obwohl mir dies nicht mglich zu sein scheint .

die zustndigen dienste haben mir folgende reihenfolge der wortmeldungen mitgeteilt : zunchst haben die vier berichterstatter und dann das kommissionsmitglied das wort , um die besagte erklrung abzugeben .
die berichterstatter knnten in diesem fall in der gemeinsamen aussprache dem kommissionsmitglied nicht antworten .

ich mchte sie daher bitten , dass die erklrung der kommission zuerst abgegeben wird und dann die redner zu wort kommen , damit alle abgeordneten das gleiche recht auf information haben und auf die erklrung des kommissionsmitglieds antworten knnen .

frau prsidentin , ich mchte herrn varela suanzes-carpegna darber informieren , dass dies die absichten der konferenz der prsidenten sind , aber ich sehe , dass die zustndigen dienste das schon weitergegeben haben .
die idee war - auf ersuchen der mehrheit der fraktionsvorsitzenden - , dass zunchst die vier berichterstatter das wort ergreifen und anschlieend der vertreter der kommission spricht .
so wurde es auf der konferenz der prsidenten , auf der ich die ehre hatte , sie , frau prsidentin , zu vertreten , besprochen .
der antrag des herrn varela ist eine andere angelegenheit .

vielen dank , herr colom i naval .
ich denke , dass die angelegenheit jetzt vollstndig geklrt ist .


zum donnerstag :

die prsidentin .
mir liegen zwei nderungsantrge zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen vor .
es wird vorgeschlagen , den punkt " visa-erteilung zwischen russland und georgien " durch einen neuen punkt " danone-problematik " zu ersetzen . dieser vorschlag stammt von der fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke .

die fraktion union fr das europa der nationen hat einen antrag eingereicht , diesen punkt durch einen neuen punkt " lage in algerien " zu ersetzen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen kurz erlutern , warum meine fraktion diesen vorschlag zu einer angelegenheit eingereicht hat , die vor allem in franzsischen zeitungen behandelt wird und sich langsam aber sicher als danone-affre entpuppt .
diese frage ist von groer bedeutung und sprengt den bloen rahmen eines konzerns .
im vorliegenden fall geht es um die politik eines groen nahrungsmittelkonzerns , der umstze erzielt hat , die selbst der konzernchef als hervorragend bezeichnet , und zur gleichen zeit den beschluss fasst , 3 000 stellen zu streichen und mehrere werke in einigen mitgliedstaaten der europischen union zu schlieen .
meiner ansicht nach knnen wir nicht auf der einen seite die vollbeschftigung zu einer aktionsprioritt der europischen union erheben und uns mit der ausarbeitung eines statuts der europischen aktiengesellschaft beschftigen , das neue rechte fr arbeitnehmer vorsieht , und auf der anderen seite passiv eine derartige strategie hinnehmen , die den gesetzen der aktienmrkte vorrang vor allen anderen erwgungen einrumt .
daher schlage ich eine dringlichkeitsdebatte zu dieser angelegenheit vor .

frau prsidentin ! meine fraktion wird diesem vorschlag zustimmen , weil wir genau die ansichten von herrn wurtz teilen , dass es sich hierbei wegen der bedeutung der danone-firmengruppe und der auswirkungen der vorgeschlagenen manahmen auf mehrere lnder nicht um eine rein franzsische , sondern um eine europische angelegenheit handelt .
angesichts der tatsache , dass mit dem vertrag von nizza das statut der europischen aktiengesellschaft angenommen wurde , meinen wir , dass es sich um ein hochaktuelles thema handelt , das auch mit der schwedischen prsidentschaft verbunden ist .

unter bercksichtigung dessen , dass man in meiner fraktion auch die lage anderer multinationaler unternehmen , denen bedeutung in europa und in der welt auf dem gebiet der automobilindustrie und der metallurgie zukommt , angesprochen hat , glauben wir , dass dieses thema eine grndliche errterung im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten verdient .
vielleicht knnte man hier etwas austauschen , weil das thema ernst genug ist , um es grndlicher und detaillierter zu behandeln .

frau prsidentin ! wir bezweifeln nicht , dass es sich hier um eine wichtige frage handelt , aber so etwas kommt halt immer wieder vor .
in der vergangenheit haben wir uns stets darauf verstndigt , dass wir uns im rahmen einer umfangreicheren debatte mit solchen fllen befassen .
eine dringlichkeit ist also nicht angemessen , zumal das thema , das wegfallen soll , auch wichtig ist .

im brigen mchte ich darauf hinweisen - ich konnte zwar selbst wegen des kongresses unserer europischen volkspartei nicht an der konferenz der prsidenten teilnehmen , sondern mein kollege james provan hat mich vertreten - , dass darber ja bereits in der konferenz der prsidenten abgestimmt wurde und es also nicht noch einmal neu vorgetragen werden muss .
wir sind dagegen , dieses thema zu einer dringlichkeit zu machen .

frau prsidentin , zunchst sei es herrn poettering verziehen , dass er sich geirrt hat , da er schlielich nicht anwesend war .
doch ich teile ihnen mit , herr poettering , dass die konferenz der prsidenten weder fr noch gegen diesen vorschlag gestimmt hat , und mir wurde nahegelegt , diesen vorschlag im plenum vorzubringen , was ich getan habe .

was den vorschlag von herrn barn crespo betrifft , so bin ich vllig damit einverstanden , den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit dem gesamten problem , also mit danone und hnlich gelagerten fllen , zu befassen , um dann eine umfassendere aussprache durchzufhren .
es ist nicht meine absicht , diese frage unbedingt in der dringlichkeitsdebatte abzuhandeln , doch wir mssen uns mit diesem bedeutenden missstand befassen , der in der ffentlichkeit zu groem unmut fhrt und eine reaktion seitens der europischen union erfordert .
wenn also die anderen kolleginnen und kollegen einverstanden sind , stimme ich einer befassung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten voll und ganz zu .

herr wurtz , darf ich daraus schlieen , dass sie ihren uns vorliegenden unmittelbaren vorschlag , punkt 5 der dringlichkeitsdebatte durch diesen punkt zu ersetzen , zurckziehen ?
kann ich davon ausgehen , dass ein breiter konsens bezglich des vorschlags von herrn barn crespo besteht ?
wie ich sehe , ist dies der fall .

mchte sich ein vertreter der fraktion union fr ein europa der nationen zu dem antrag auf ersetzung des punktes durch " lage in algerien " uern ?

frau prsidentin , sie haben soeben an die uns allen bekannten schrecken des terrorismus erinnert .
daher htte sich die uen - fraktion gewnscht , dass sich dieses haus in aller dringlichkeit mit der lage in algerien befasst .

wir alle haben in der vergangenen woche die entsetzlichen bilder der jngsten massaker islamischer terroristen in algerien sehen knnen , die mit jedem mal die grenze des schreckens weiter berschreiten .
daher knnen wir nicht begreifen , warum das parlament , das es ansonsten mit der menschenrechtsproblematik sehr genau nimmt , diesem neuen beispiel des fanatischen irrsinns wortlos gegenber steht .
mit der entscheidung zugunsten einer solchen aussprache knnten wir erneut bekrftigen , dass alle in den lndern nordafrikas , und vor allem in algerien , ergriffenen manahmen des bedingungslosen kampfes gegen die kindermrder und ihre komplizen eine umfangreiche untersttzung durch die europischen abgeordneten erfahren .

wir halten es fr unsere aufgabe , dem algerischen volk eine botschaft des mitgefhls und der solidaritt zu bermitteln und die algerische regierung zu ermutigen , mit hilfe der europischen union politisch gegen diese probleme vorzugehen , was den erwartungen der berwltigenden mehrheit der algerischen bevlkerung entsprechen wrde , die sich genauso wenig wie wir mit dieser blinden , ihr land heimsuchenden gewalt abfinden kann .

ich denke , dass jeder , der in den letzten monaten oder jahren die gelegenheit hatte , algerien zu besuchen , am besten beurteilen kann , was dieser schreckliche terrorismus fr das algerische volk bedeutet , und in meinen augen wre es wirklich angebracht , dieses problem in der dringlichkeitsdebatte zu behandeln .
daher halte ich diesen vorschlag fr zweckmig .

frau prsidentin ! das groe problem besteht darin , dass in dieser welt so viel geschieht .
bei betrachtung der einzelnen flle fragt man sich , weshalb ihnen nicht hchste prioritt zuerkannt wird .
das gilt hier in bezug auf algerien .
andererseits mssen wir zur kenntnis nehmen , dass russland ab dem 5. dezember 2000 fr georgien einseitig die visumpflicht eingefhrt hat .
kenner dieser region wissen , dass die lage dort explosiv ist und wir deshalb wieder von einem aufflackern der konflikte in diesem gebiet ausgehen knnen .
unser parlamentarischer ausschuss hat nachdrcklich darauf hingewiesen mit dem ziel , dass dieses thema hier frher zur sprache gebracht wird .
das wurde letztes mal verschoben . daher ist es meiner ansicht nach durchaus berechtigt , jetzt aufmerksamkeit fr dieses gebiet zu fordern , um sptere konflikte weitestgehend zu vermeiden und auch die russischen behrden damit zu konfrontieren .

frau prsidentin , um beiden themen gerecht zu werden , sollten wir die lage in algerien vielleicht unter dem punkt " menschenrechte " behandeln , so dass alle vorgeschlagenen themen bercksichtigt werden knnen .

wie ich sehe , trifft dieser ausgesprochen zweckmige vorschlag auf breite zustimmung im plenum .
ich stelle also die aufnahme dieses themas zum punkt " menschenrechte " zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu .
)

ebenfalls zum donnerstag liegt mir ein antrag der fraktion der europischen sozialdemokraten und der fraktion der europischen volkspartei zur aufnahme eines punktes " erdbeben in el salvador " vor . leider erfordert dieser vorschlag keinerlei kommentar , und ich stelle ihn sofort zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu .
)

frau prsidentin ! ich mchte noch etwas zur sitzung am donnerstag anmerken und auf den arbeitsplan verweisen , wonach die aussprache ber die berichte noch nach 17.30 uhr bis 18.30 uhr weitergefhrt wird .
dabei soll zu meiner berraschung auch der bericht ber den stand der wettbewerbsfhigkeit der holzverarbeitenden industrie und verwandter industriezweige in der eu behandelt werden , den ich fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und entwicklung verfasst habe .
anschlieend , nach 18.30 uhr , erfolgt die abstimmung ber diesen bericht , in dem es um die arbeitspltze von vier millionen europischen arbeitnehmern und die wettbewerbsfhigkeit dieses industriezweiges und damit in verbindung stehender branchen geht .

meiner ansicht nach geraten wir mit dem arbeitsplan fr donnerstag in groe schwierigkeiten , weil die sitzungen am freitag gestrichen worden sind und wir noch um 17.30 uhr einen bericht behandeln , der die arbeitspltze von vier millionen arbeitnehmern betrifft .
ich wei , dass zur abstimmung hchstens noch ein paar dutzend kollegen anwesend sein werden .
es untergrbt das ansehen des parlaments , wenn wir mit so wenigen abgeordneten zu einem derart weitreichenden bericht stellung nehmen .
deshalb sollten meiner meinung nach in der abendsitzung am donnerstag nur ber dringende angelegenheiten abgestimmt und die abstimmungen zu den eigentlichen berichten von donnerstagabend auf die tagesordnung der nchsten sitzung in brssel vertagt werden .

vielen dank , herr seppnen .
ich nehme ihre anmerkung gerne zur kenntnis .
die erfahrung hat gezeigt , dass am donnerstag abend zahlreiche abgeordnete zur abstimmungsstunde anwesend sind und die von ihnen angesprochenen bedenken daher nicht angebracht sind .
ich wnsche mir natrlich von ganzem herzen , dass dies auch weiterhin der fall sein wird .

sitzungen am 31. januar und 1. februar in brssel die prsidentin .
zur sitzungsperiode in brssel am 31. januar und 1. februar liegt mir kein nderungsantrag vor .

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

frau prsidentin ! ich habe eine frage zur geschftsordnung .
ich weise darauf hin , dass in den letzten 24 stunden in moskau alarmierende ereignisse vor sich gegangen sind , die vor allem gegen die unabhngigen medien und die pressefreiheit gerichtet sind .
die media-most-gruppe betreibt das unabhngige fernsehen russlands sowie eine reihe von hrfunkstationen und unabhngigen zeitschriften .
gestern wurde der vizeprsident von media-most , andrej tsimajlo , verhaftet und einem fnfstndigen verhr unterzogen , woraufhin der finanzdirektor des unabhngigen fernsehens , anton titow , im hause seiner mutter verhaftet wurde - nachdem sich die sicherheitskrfte mit gewalt dort einlass verschafft hatten .
just in dem moment , da wir hier sitzen , werden weitere nachrangige angestellte des unabhngigen fernsehens verhaftet und verhrt .

das ist eine alarmierende entwicklung und geht ber die persnliche frage von herrn gusinsky hinaus , die ich bereits zu einem frheren zeitpunkt aufgeworfen habe , und wie bekannt ist , berate ich ihn .

frau prsidentin , knnten wir diese angelegenheit errtern ?
sie sind im juni mit dem vizeprsidenten von media-most , herrn malaschenko , zusammengetroffen .
sie haben mit ihm darber gesprochen , dass die regierung in der frage der pressefreiheit druck ausbt , und vorgeschlagen , dass etwas unternommen werden sollte .
knnen wir versuchen , eine mglichkeit zu finden , der russischen regierung unsere ansichten deutlich zu machen und die frage der presse- und meinungsfreiheit zu klren , die die beziehungen zwischen der russischen fderation und der europischen union belastet ?

frau prsidentin , mir fllt ein , dass ihnen prsident ben ali im anschluss an die entschlieung zu tunesien , die wir im dezember verabschiedet haben , ein , nun , nennen wir es hflichkeitsschreiben bermittelt hat .
wenn dies der fall ist , knnten sie uns dann ber dessen inhalt in kenntnis setzten ?

nein , dieses schreiben scheint mich nicht erreicht zu haben .
wenn dies der fall gewesen wre , htte ich das haus natrlich unverzglich darber in kenntnis gesetzt .

frau prsidentin , in diesen tagen und zur stunde mehren sich die meldungen ber die zunahme schwerer erkrankungen , denen junge militrangehrige und viele zivilisten infolge der radioaktiven verseuchung durch den einsatz von waffen mit kpfen aus abgereichertem uran zum opfer fallen .
meines erachtens sollten wir als erstes den hinterbliebenen der jungen soldaten , europischen zivilisten und brger der republik jugoslawien , die infolge der durch die nato-bomben verursachten radioaktiven verseuchung den tod fanden , unser tief empfundenes beileid bekunden .

als zweites mchte ich ihnen sagen , dass ihre erklrungen zum thema " abgereichertes uran " meine groe wertschtzung finden , und dass ich mich insbesondere ihrer forderung nach einem sofortigen verbot dieser tdlichen waffen anschliee .
ich bin mir dessen wohl bewusst , dass manche einen zusammenhang zwischen diesen todes- bzw. krankheitsfllen und dem einsatz uranhaltiger munition bestreiten , doch ich wei auch , dass kein general in der lage ist , das gegenteil zu beweisen .
deshalb halte ich , wenn schon kein sofortiges verbot erwirkt werden kann , ein unverzgliches moratorium fr unerlsslich , denn obgleich gegenwrtig keine kriege stattfinden , in denen derartige geschosse zum einsatz kommen , werden sie doch weiterhin zu bungszwecken verwendet .
ich vertraue auf ihr verantwortungsbewusstsein , um diese forderung durchzusetzen .

frau prsidentin ! heute morgen um 08.00 uhr befand ich mich auf dem flughafen schiphol in angenehmer gesellschaft mit 24 weiteren parlamentariern , mitarbeitern und einem kommissionsmitglied .
wir freuten uns sehr , nach dem urlaub wieder fr eine woche nach straburg zu drfen , aber leider wurde unser flug storniert .
das geschah nicht zum ersten mal .
wir fliegen mit regional airlines nach straburg .
seit diese fluggesellschaft dieses jahr von air france bernommen worden ist , wird jeder zweite flug gestrichen .
somit ergeben sich jedes mal , wenn wir voll guten mutes nach straburg zu gelangen versuchen , neue schwierigkeiten .
auch heute mussten wir ber paris nach straburg fliegen .
obwohl ich also um 08.00 uhr in schiphol , amsterdam , war , sind ich und die 24 anderen erst heute nachmittag um 16.00 uhr in straburg angekommen . air france ist nach wie vor ein staatliches unternehmen , und die franzsische regierung hat uns zugesichert , sie werde alles daran setzen , dass wir straburg wieder mhelos erreichen knnen .
darum bitte ich sie , frau prsidentin , diese beschwerde der franzsischen regierung zu bermitteln , denn wir mchten gerne wieder jeden montag und jeden donnerstag unseren pnktlichen direktflug von bzw. nach amsterdam haben .

frau plooij-van gorsel , was sie mir mitteilen , ist ausgesprochen bedauerlich , und ich kann ihnen versichern , dass ich den dafr zustndigen personen in aller deutlichkeit ihren berechtigten unmut bermitteln werde .

frau prsidentin ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte das parlament auf einen bedauerlichen vorfall aufmerksam machen , der sich seit unserer letzten tagung zugetragen hat , und zwar ist das der fall panikos tsiakourmas .
vielen von ihnen ist vielleicht nicht bewusst , dass ein teil zyperns bereits teil der europischen union ist , weil grobritannien nach wie vor souverne militrsttzpunkte auf zypern unterhlt . kurz vor weihnachten wurde herr tsiakourmas auf einem dieser militrsttzpunkte gefangengenommen .
diese gefangennahme war ungesetzlich .
herr tsiakourmas wird derzeit in nordzypern festgehalten .

ich mchte an dieses hohe haus appellieren , herrn tsiakourmas und seiner familie unser mitgefhl auszusprechen .
er wird eines verbrechens beschuldigt , das er meiner ansicht nach nicht begangen hat .
wie immer auch die sachentscheidung ausfallen mag , die umstnde seiner entfhrung knnen nicht hingenommen werden .
er wurde vom territorium eines mitgliedstaates der europischen union entfhrt .
ich mchte die prsidentin bitten , der regierung in ankara gegenber unsere sorge ber diesen vorfall sowie unsere hoffnung , dass dieser bedauerliche vorfall die lsung des zypernproblems und die wieder aufgenommenen friedensverhandlungen nicht beeintrchtigen mge , wie wir auch hoffen , dass herr tsiakourmas so schnell wie mglich wieder auf freien fu gesetzt wird .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich sagen , dass ich den ausfhrungen des kollegen cossutta voll und ganz zustimme , aber nicht deshalb um das wort gebeten habe .
ich knpfe an die bemerkungen der kollegin villiers an und verurteile diesen neuerlichen terrorakt der trkischen besatzungsbehrden nord-zyperns .
da sich die kollegin geuert hat , brauche ich nichts weiter hinzuzufgen .
ich mchte lediglich betonen , dass herr tsiakourmas nicht nur vom boden der britischen sttzpunkte entfhrt worden ist , sondern zudem von den truppen eines landes verschleppt wurde und festgehalten wird , das ein kandidat fr den beitritt zur europischen union ist .
folglich hindert uns nichts , schritte gegen dieses land einzuleiten , und , frau prsidentin , ich appelliere an ihre aufgeschlossenheit und an die sensibilitt aller meiner kolleginnen und kollegen im europischen parlament , die unverzgliche freilassung von herrn tsiakourmas zu fordern , der krank ist und an diabetes leidet .
der ganze fall scheint im brigen eine von langer hand vorbereitete intrige zu sein mit dem ziel , herrn tsiakourmas gegen einen von den polizeibehrden der republik zypern festgenommenen trkisch-zyprischen drogendealer auszutauschen .

herr alyssandrakis , wir werden sehen , was wir in dieser angelegenheit tun knnen .
ich habe ihre und auch die ausfhrungen ihrer kollegin , die vor ihnen gesprochen hat , wohl zur kenntnis genommen .
was die wortmeldung von herrn cossutta betrifft , so wei er , dass ich eine mitteilung verfasst habe , die mit seinen uerungen weitgehend bereinstimmt .

frau prsidentin ! auch ich mchte mich dem protest von frau villiers und herrn alyssandrakis gegen die von langer hand geplante entfhrung dieses bereits kranken zyprers anschlieen , dem ein beutel haschisch zugesteckt wurde , um ihn dann wegen drogenhandels anzuklagen , obwohl er von dem englischen sttzpunkt aus verschleppt wurde .
vermerkt sei in diesem zusammenhang auch , dass grobritannien nicht nur garantiemacht des inselstaates , sondern auch mitglied der europischen union ist .

nunmehr besteht dringender handlungsbedarf , denn ich befrchte , dass die trkei , nachdem ihr der status eines kandidaten fr den beitritt zur europischen union gegeben worden ist , meint , in diesen fragen keine zurckhaltung mehr ben zu mssen und ein noch intransigenteres verhalten zeigen wird .
an zwei stellen sind ihre truppen bereits bis zur grenze der grnen zone auf zypern vorgerckt , was eine verletzung einschlgiger un-resolutionen darstellt . die proteste seitens der un , des europischen parlaments und der nato-mitgliedslnder sind derartig substanzlos , das ihnen nicht die mindeste beachtung beigemessen wird .
zudem lehnt es herr denktasch , der fhrer " nord-zyperns " , das - nur zur erinnerung - unter trkischer besatzung steht , ab , an weiteren gesprchen zur lsung des zypernproblems teilzunehmen . offensichtlich fhlt er sich weitaus strker als je zuvor , nachdem die europische union die trkei ohne langes nachdenken , wie ich meine , in den kreis der eu-beitrittskandidaten aufgenommen hat .

frau prsidentin , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der rat - nicht zum ersten mal brigens - gegen die geschftsordnung verstt .
wir als abgeordnete haben ja einmal im monat die mglichkeit , eine schriftliche anfrage mit vorrang einzubringen , die laut geschftsordnung innerhalb von drei wochen zu beantworten ist .
nun trifft es immer fter zu , dass der rat sich nicht an diese frist hlt .
das jngste beispiel ist folgendes : im oktober habe ich eine anfrage eingereicht , die bis zum heutigen zeitpunkt nicht beantwortet worden ist , nmlich , wann der rat gedenkt , endlich die versprochene gehaltsanhebung fr die europolmitarbeiter umzusetzen !
das ist kein einzelfall , sondern solche vorkommnisse hufen sich .
ich bitte sie dringend , beim rat darauf zu drngen , dass er die geschftsordnung einhlt .

frau prsidentin ! wie schon mehrere male zuvor und in meinen mehrfachen schreiben an sie zum ausdruck gebracht , mchte ich auch mit meiner heutigen wortmeldung darauf hinweisen , dass in der trkei seit dem 20. oktober , also seit monaten , hunderte unter menschenunwrdigen bedingungen lebende politische gefangene in einem hungerstreik stehen , wobei sie auch den tod in kauf nehmen - einige von ihnen sind bereits gestorben - , damit die trkische regierung ihr vorhaben , sie in weie einzelzellen zu sperren und dadurch ihre moral und ihren widerstand zu brechen , nicht verwirklichen kann .

ihnen sind die tragischen momente gegenwrtig , die die gesamte menschheit bei dem barbarischen sturm trkischer militr-und polizeikrfte auf die gefngnisse durchlebt hat .
es gab tote .
hftlinge wurden angezndet .
brutal wurde gegen die vor den gefngnissen protestierenden und ebenfalls hungerstreikenden angehrigen der politischen gefangenen vorgegangen .

frau prsidentin , ich meine , es ist unser fehler , aber auch der fehler des prsidiums , bis heute nicht nachdrcklicher und ganz entschieden gegen diesen zustand protestiert zu haben . durch dieses schweigen gewinnen nmlich alle menschen den eindruck , sowohl das europische parlament als auch die europische union seien an diesem verbrechen mitschuldig .
da ich wei , wie auerordentlich sensibel sie auf einen solchen sachverhalt reagieren , bitte ich sie also , zumindest jetzt ihre stimme zu erheben .

frau prsidentin ! zu jahresbeginn , so erfuhren wir aus dem spanischen boletn oficial del estado , hat die spanische regierung elf wegen folter rechtskrftig verurteilte polizisten und drei angehrige der guardia civil amnestiert .

vor den spanischen gerichten werden selten flle von folter behandelt .
im gegenteil , viele der verantwortlichen werden nach derartigen vorfllen befrdert .
es ist einfach nicht hinnehmbar , dass so etwas in der europischen union geschieht .

wir haben die pflicht , in dieser frage druck auf die spanische regierung auszuben .
ich fordere das parlament dringend auf , eine unmissverstndliche erklrung abzugeben , die unsere entschiedene ablehnung der folter unterstreicht .

ich bin sicher , dass sie bemht sein werden , in dieser angelegenheit umfassend und schnell zu reagieren .

frau prsidentin ! ist ihnen bekannt , dass letzte woche im internet unter der adresse www.mpt2001.co.uk ein register der finanziellen interessen der abgeordneten verffentlicht wurde ?
hier hat nicht etwa das parlament die prinzipien der transparenz und offenheit in die tat umgesetzt , sondern es wurden fr eine comedysendung des britischen fernsehens im parlament unterlagen kopiert .

nachdem die unterlagen auf diese weise an die ffentlichkeit gelangt sind , bitte ich sie , allen betroffenen zu raten , sich dafr einzusetzen , dass das parlament nicht lnger geheimniskrmerisch und dumm dasteht , sondern schnell dafr zu sorgen , dass wir im 21. jahrhundert ankommen und die informationen auf unserer eigenen website verffentlichen und den brgern europas dauerhaft zur verfgung stellen .

frau prsidentin ! auch ich bedauere , dass in einer britischen comedysendung versucht wurde , sich ber das parlament lustig zu machen , und mchte darauf hinweisen , dass meine fraktion natrlich das register ihrer interessen schon im internet verffentlicht hat .
der fraktion von herrn davies steht es frei , das gleiche zu tun und unserem beispiel folgend das register ihrer interessen ins internet zu stellen .

bis dahin bin ich mit ihm einer meinung .
ich glaube , je eher es im internet steht , desto besser .
es geht um ein ffentliches dokument .
es gibt keinen grund , es geheim zu halten .
ich denke , die qustoren werden dem prsidium diesen punkt schon sehr bald ans herz legen .

kreditinstitute

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5 - 0369 / 2000 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die sanierung und liquidation von kreditinstituten .

frau prsidentin ! 1985 hat die europische kommission einen vorschlag fr eine richtlinie zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die sanierung und liquidation von kreditinstituten vorgelegt .
dass so viel zeit verging , ist in erster linie der gibraltar-affre geschuldet .

durch die richtlinie soll gewhrleistet werden , dass ein kreditinstitut und seine zweigniederlassungen nach den grundstzen der einheit und universalitt saniert oder liquidiert werden .
dies bedeutet , dass die behrden und gerichte des herkunftsmitgliedstaats allein dafr zustndig sind , die sanierung oder liquidation eines kreditinstituts und seiner zweigniederlassungen in der gesamten eu durchzufhren .
dies gilt generell , auer in den fllen , fr die in dieser richtlinie in artikel 20 eine ausnahme formuliert worden ist .
mit dieser richtlinie sollen also keine harmonisierung erreicht , sondern die gleichbehandlung aller glubiger und eine einheitliche verfahrensweise in der gesamten eu sichergestellt werden .

als berichterstatterin stimme ich der grundstzlichen aussage dieses berichts uneingeschrnkt zu .
im dialog mit dem rat und mit der kommission habe ich versucht , mit hilfe von zwei arten von nderungsantrgen diesen bericht in mancher hinsicht zu verbessern .
die erste art hat damit zu tun , dass der wortlaut des gemeinsamen standpunkts des rats mit der bereits bestehenden insolvenzverordnung und dem vorschlag fr eine richtlinie ber die sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen , ber den in der kommenden woche im ausschuss fr wirtschaft und whrung abgestimmt wird , nicht kohrent war .
derartige unterschiede in richtlinien ber dasselbe thema sind dann nicht akzeptabel , wenn es dafr keine stichhaltigen grnde gibt .

als berichterstatterin habe ich meine ehre darangesetzt , die rechtsvorschrift zu diesem auerordentlich wichtigen thema so klar und einfach wie mglich zu gestalten .
alle unsere nderungsantrge beziehen sich auf artikel 20 , in dem es um die ausnahmen von der regel geht .
einige nderungsantrge stellen kohrenz mit anderen richtlinien wie beispielsweise der insolvenzverordnung und dem vorschlag fr eine richtlinie ber die sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen her , die ich soeben erwhnt habe .
das sind die artikel 20 absatz 1h und artikel 20 absatz 2. sie werden durch die artikel 20a bis 20d wieder in den bericht aufgenommen , jedoch mit dem wortlaut wie in den anderen beiden richtlinien .

mit der zweiten art von nderungsantrgen ist beabsichtigt , einige ausnahmen von der hauptregel zu streichen .
diese ausnahmen waren nicht eindeutig formuliert und konnten unterschiedlich ausgelegt werden .
auerdem htte es bei dem artikel ber die regulierten mrkte so sein knnen , dass die ausnahme umfassender ist als die hauptregel .
jedoch waren die artikel ber regulierte mrkte , pensionsgeschfte und vertragliche aufrechnung und schuldumwandlung als solche in dem gemeinsamen standpunkt enthalten .

ursprnglich wollte ich diese artikel streichen .
das problem bestand nur darin , dass bestimmte parteien im rat mit dem gnzlichen streichen dieser artikel nicht einverstanden waren .
deshalb habe ich versucht , mit dem rat eine einigung zu erzielen , und das ist mittwoch voriger woche im letzten moment gelungen .
der kompromiss besteht nun darin , dass die drei artikel zwar getilgt , aber durch drei andere artikel ersetzt worden sind .
zusammengefasst steht in den kompromissartikeln , dass das recht des mitgliedstaats , auf das sich der vertrag grndet , nicht angetastet wird .
auerdem stellen diese artikel auch klar , dass das konkursrecht des herkunftsmitgliedstaats des betreffenden kreditinstituts unberhrt bleibt .
wenn man also vertrge mit einer unter diese verordnung fallenden einrichtung schliet , gelangen die ertrge aus diesen vertrgen trotzdem in die konkursmasse .
darum geht es , und das wollte ich mit meiner ursprnglichen absicht , streichungen vorzunehmen , erreichen .

alles steht jetzt klar und deutlich in dem text , alle sind zufrieden , und ich freue mich , dass wir durch die intensive zusammenarbeit wahrscheinlich ein zeitaufwendiges vermittlungsverfahren haben vermeiden knnen .

wir reichen also zwei arten von nderungsantrgen ein .
die eine betrifft die verbesserung der kohrenz mit anderen richtlinien , die andere die streichung einer reihe von ausnahmen .
ich hoffe sehr , dass diese rechtsvorschrift , deren qualitt das parlament meiner ansicht nach verbessert hat , niemals in kraft zu treten braucht .

herr prsident ! die strittigen punkte in diesem bericht betreffen vor allem drei arten von vertraglichen vereinbarungen , nmlich pensionsgeschfte , aufrechnungsvereinbarungen sowie auf dem geregelten markt geschlossene vertrge .
wie frau peijs ausfhrte , wurden diese arten von vertrgen vor dieser aussprache im ausschuss diskutiert , und mit den von frau peijs vorgelegten kompromissen soll im grunde genommen erreicht werden , dass den vertragsparteien die wahl des rechts der schuldvertrge , nicht jedoch des fr sie geltenden insolvenzrechts , berlassen bleibt .

es wird unterschieden zwischen dem recht der schuldverhltnisse und externem insolvenzrecht , weil gewhrleistet sein muss , dass die vertragsparteien zwar das recht der schuldverhltnisse , nicht jedoch ihr eigenes insolvenzrecht selbst bestimmen knnen .

nun ergibt sich ein problem hinsichtlich der wechselwirkungen zwischen dem recht der schuldverhltnisse und dem insolvenzrecht .
wir versuchen zu gewhrleisten , dass der vertrag funktioniert und mit den am schluss verbleibenden erlsen nach dem insolvenzrecht des herkunftsmitgliedstaates verfahren wird .
es gibt immer noch eine kleine unklarheit im text , wie bei regimen , wie zum beispiel in spanien , zu verfahren ist , wo insolvenzverfahren einsetzen , ehe das recht der schuldverhltnisse greift .
im wesentlichen ist dies als konkurssperre bekannt , was bedeutet , dass in einigen lndern , darunter spanien , soviel ich wei , durch ein insolvenzverfahren alle vertrge automatisch ausgesetzt werden .
ich gratuliere frau peijs zu ihrer leistung , sie hat zusammengefhrt , was ziemlich unvereinbar schien , und eine lsung vorgelegt , die die kontrolle durch den herkunftsstaat vorsieht , was fr den binnenmarkt die beste lsung ist , ich frchte jedoch , dass eine weitere feinabstimmung unumgnglich sein wird .

ich hoffe , es wird keine dritte lesung geben mssen , aber wir mssten vielleicht absolut deutlich machen , dass die konkurssperren aufrechnungsvereinbarungen , pensionsgeschfte sowie auf dem geregelten markt geschlossene vertrge nicht betreffen wrden .
ich appelliere an dieses hohe haus , denn in gewisser hinsicht ist eine deutliche antwort wichtiger als eine , die jedem recht und in jeder hinsicht absolut perfekt ist .
eine deutliche antwort gibt den betroffenen die mglichkeit , ihre transaktionen innerhalb des von uns geschaffenen rahmens zu gestalten .
das ist unbedingt erforderlich .
ich beglckwnsche frau peijs zu ihrer arbeit und hoffe , dass wir diese frage schlielich geklrt haben .
ich habe nur gewisse befrchtungen hinsichtlich der konkurssperren und vermute , dass hier zu einem spteren zeitpunkt eine feinabstimmung erforderlich werden knnte .

die andere strittige frage betrifft das dingliche recht und den unterschied zwischen gemeinsamem standpunkt und der von frau peijs vorgenommenen neuordnung , und das ist etwas , das wir ausfhrlich diskutiert haben .
im groen und ganzen gibt es viele gemeinsamkeiten zwischen dem , was der rat im gemeinsamen standpunkt vorschlgt , und den von frau peijs vorgelegten neuformulierungen .
angesichts der unklarheit neige ich dazu , dass es in dieser speziellen frage wegen der potentiellen bedrohung fr den pfandrecht- oder hypothekenmarkt durchaus lohnenswert sein knnte , sich an den gemeinsamen standpunkt zu halten .
fr mich als britischen abgeordneten im europischen parlament ist das kein strategisches interesse , weil es fr den britischen markt keine auswirkungen hat - viel wichtiger ist es fr den dnischen , sterreichischen und deutschen hypothekenmarkt .

ich gratuliere frau peijs zu ihrer arbeit .
es ist ein sehr guter bericht , er enthlt noch ein oder zwei kleine strittige punkte , aber sie hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
ich entschuldige mich fr das durcheinander im ausschuss bei der abstimmung und bin froh , dass jetzt alles geklrt ist .

herr prsident ! ich glaube nicht , dass ich die gesamten fnf minuten bentigen werde , das wird ihnen hoffentlich die mglichkeit geben , die dinge heute abend zu beschleunigen .
zunchst mchte ich frau peijs als der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren , der , wie frau villiers bereits ausfhrte , auerordentlich kompliziert gewesen ist .
es handelt sich hier um eine angelegenheit , die seit langem problematisch ist , und zwar vor allem aufgrund der differenzen zwischen den regierungen der einzelnen staaten und nicht aus grnden , die direkt auf das parlament zurckgehen , denn die im parlament vorgelegten kompromisse sind in ihrem herangehen sowohl effizient als auch zweckmig und sehr zu begren .

um eine gleichbehandlung in der gesamten eu zu erreichen , bilden die grundstze der einheit und der universalitt natrlich die zentralen sulen dieses berichts , der somit kohrent und stimmig ist .

in hnlicher weise werden die rechte der glubiger in anderen mitgliedstaaten als ihrem herkunftsmitgliedstaat durch die zugesicherte zusammenarbeit zwischen den zustndigen behrden der mitgliedstaaten gewhrleistet , aber lassen sie uns , falls jemand von ihnen das dokument nicht gelesen haben sollte , ganz deutlich sagen , dass es hier nicht um harmonisierung , sondern um die gegenseitige anerkennung der sanierungsmanahmen und liquidationsverfahren der mitgliedstaaten geht .

wichtig ist , dass es dem parlament gelungen ist , den ursprnglichen vorschlag in wesentlichen punkten zu verndern .
viele abgeordnete sind der meinung , dass die hier behandelten fragen von betrchtlichem gewicht sind , weil sie den schutz der interessen und rechte der brger europas betreffen . dieser bericht trgt in der tat zur klrung vieler elemente bei , ich nenne hier nur das einlagensicherungssystem .
aber natrlich sind etliche der nderungen in dem schlielich zu uns zurckgelangten gemeinsamen standpunkt zu begren , da sie viele bedenken des parlaments widerspiegeln , wenngleich hier noch einiges zu tun bleibt .

es ist deshalb vernnftig , wenn das parlament die absichten des verbesserten dokuments anerkennt , seine prioritten aus den ersten lesungen jedoch bekrftigt und die sich aus diesem text ergebenden vorschlge sowohl strukturiert als auch klarstellt .
die nderungsantrge 1 und 2 bringen den text mit der bereits im letzten sommer vereinbarten insolvenzverordnung und den vorschlgen fr eine richtlinie ber die liquidation von versicherungsunternehmen in einklang : das unterstreicht das streben des parlaments nach kohrenz in dieser angelegenheit .
die nderungsantrge 3 , 5 und 6 strken meiner meinung nach die positionen der glubiger sehr , ich wei aber auch , dass andere nationale delegationen , vor allem in meiner fraktion , hier andere bedenken haben .
ich persnlich untersttze die idee , diese richtlinie mit der insolvenzverordnung und den vorschlgen ber die liquidation von versicherungsunternehmen in einklang zu bringen .

hinsichtlich der brigen nderungsantrge vertrete ich schlielich die auffassung , dass die berichterstatterin des parlaments hier gem der tradition , texte im interesse der klarheit zu entrmpeln , jene qualitt erreicht hat , die wir inzwischen von erfahrenen abgeordneten erwarten .
wenn auch fragen wie die gegenseitige aufrechnung von forderungen und verbindlichkeiten als zustzliche nderungen eingefgt erscheinen , haben wir hier doch ein brauchbares dokument vor uns , das geeignet ist , die untersttzung dieses hohen hauses zu finden und ernsthafte diskussionen im rat auszulsen .

herr prsident , herr kommissar , meine werten kolleginnen und kollegen ! wir sind uns alle darin einig , dass die richtlinie zur sanierung von kreditinstituten schon lange berfllig ist .
das ist auch der grund , warum wir sie begren . endlich wird eine einheitliche verfahrensweise festgelegt und kohrenz zwischen dem sanierungsverfahren und der insolvenzverordnung hergestellt .
wir sollten betonen , dass insbesondere die bestimmungen zum schutz der glubigerrechte hier wesentlich sind , da die unterrichtung der glubiger sowie die bedingungen fr ihre zahlungen festgelegt werden .
damit ist im liquidittsverfahren die gleichbehandlung aller glubiger , auch in anderen lndern als dem herkunftsmitgliedstaat , im gleichen ausma sichergestellt .

der text ist zwar in seiner jetzigen form durchaus gut , jedoch bestanden einige unklarheiten .
so wurden durch eine reihe von nderungen im ausschuss das ausschlaggebende prinzip der universalitt gestrkt sowie einige unvereinbarkeiten mit der regelung in bezug auf finanzielle konglomerate , die zu einer rechtlichen unsicherheit fhren knnten , ausgerumt .
sie haben in der debatte schon bemerkt , dass wir in einem punkt unterschiedliche auffassungen vertreten , nmlich vor allem in bezug auf die abnderungsantrge nr .
3 und 5. der enge parallelismus zwischen sanierung und liquidation der kreditinstitute und der versicherungsunternehmen , ist nicht in allen fragen dieses verfahrens wnschenswert .
hier gibt es unterschiedliche standpunkte , weil viele der auffassung sind , dass es sich um unterschiedliche produkte handelt , manchmal um einen unterschiedlichen markt , und dass unterschiedliche produkte und unterschiedliche mrkte auch unterschiedlich und nicht automatisch gleich zu behandeln sind .

der gemeinsame standpunkt ist aus meiner sicht ausgewogen und wurde durch die nderungen des ausschusses und der berichterstatterin , der ich danke , zum teil verbessert .
der text sollte daher raschest angenommen und von den mitgliedstaaten umgesetzt werden .
ich bedauere , dass der streit im rat zu dieser verzgerung um mehr als ein jahrzehnt gefhrt hat .
ich mchte darauf hinweisen , dass der erste vorschlag der kommission bereits im jahre 1985 verffentlicht wurde und die erste lesung dieses hauses bereits im jahre 1987 stattgefunden hat .
ich betone dies auch deshalb , weil wir in unseren debatten - gerade auch im anschluss an den europischen rat von nizza - laufend die ausgewogenheit zwischen den europischen institutionen errtern und in vielen fllen darber diskutieren , dass die verfahren beschleunigt werden mssen .
dies gilt nicht nur fr das parlament , wie es hufig in der ffentlichkeit dargestellt wird , obwohl man auch bei uns natrlich manches vertiefen und beschleunigen kann .

aber es geht hier nicht um schuldzuweisungen .
das grte potential fr die beschleunigung der verfahren zwischen den europischen institutionen bietet jedoch zweifelsohne der meinungsbildungs- und entscheidungsprozess im europischen rat .
dies wurde hier wieder sehr deutlich .

der kommissionsvorschlag soll gewhrleisten , dass ein kreditinstitut und seine zweitniederlassung in einem anderen mitgliedstaat nach dem grundsatz der einheit und universalitt saniert und liquidiert werden knnen .
dies ist durch diesen richtlinienvorschlag gewhrleistet .

herr prsident ! der markt und die einzelstaatlichen behrden warten bereits seit geraumer zeit auf die verabschiedung der richtlinie ber die sanierung und liquidation von kreditinstituten .
faktisch soll diese richtlinie sicherheit hinsichtlich der vorschriften bieten , die kohrente und sektorspezifische regelungen fr die institute , die aktiva , die rechte und die geschftlichen beziehungen vorsehen , falls eine in mehreren mitgliedstaaten der union ttige bank in schwierigkeiten gert oder konkurs anmelden muss .
diese richtlinie ist eine der prioritten des aktionsprogramms fr finanzdienstleistungen .

in seinem mit qualifizierter mehrheit angenommenen gemeinsamen standpunkt beweist der rat ein feines und sicheres gespr fr die eigenheiten des banksektors , die ihn sowohl hinsichtlich des insolvenzverfahrens generell als auch eines vergleichs mit den anderen finanzsektoren , wie dem versicherungswesen und dem wertpapierhandel , eine sonderstellung einnehmen lassen .
deshalb sieht artikel 20 des gemeinsamen standpunkts in einigen punkten ein spezielles herangehen an den banksektor vor .
diese sonderbehandlung beeintrchtigt keineswegs die harmonie und logik eines gesetzgebungssystems fr finanzdienstleistungen insgesamt .
im gegenteil , sie wird den spezifischen merkmalen des bankwesens nachgerade insofern gerecht , als die stabilitt und rechtssicherheit der transaktionen besser gewhrleistet werden .

in dem bericht von frau peijs - zu dem ich ihr im namen der kommission gratulieren mchte , wobei ich mich den komplimenten von frau villiers und herrn skinner gern anschliee - , der weitestgehend positiv zu dem gemeinsamen standpunkt steht , werden - wie heute abend bereits erwhnt - mehrere nderungsantrge zu artikel 20 vorgeschlagen .

die kommission kann allen nderungsantrgen bis auf einen inhaltlich zustimmen .
gegen nderungsantrag 1 betreffend die pensionsgeschfte hegt die kommission , zumindest grundstzlich , bedenken .
es ist nmlich fr die banken sehr wichtig , von vornherein zu wissen , welches recht fr pensionsgeschfte gilt .

nun hat frau peijs im namen der ppe-fraktion fnf neue nderungsantrge eingereicht .
diese nderungsantrge machen die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung akzeptierten nderungsantrge zu einem kohrenten ganzen , das der besonderen stellung des banksektors gerecht wird .
die neuen nderungsantrge bercksichtigen - in anderer form - die spezifischen anforderungen , die im banksektor hinsichtlich vertraglicher aufrechnung , pensionsgeschften und transaktionen auf reglementierten mrkten gestellt werden .
die kommission kann dem tenor dieser nderungsantrge , wie er in der begrndung zum ausdruck kommt , zustimmen .
wenn das parlament die fnf neuen nderungsantrge annimmt , kann die kommission smtlichen in dem bericht von frau peijs vorgeschlagenen nderungsantrgen einschlielich nderungsantrag 1 inhaltlich zustimmen .
alle nderungsantrge , und das sage ich insbesondere als antwort auf die bemerkungen von frau villiers , mssen dann jedoch so umformuliert werden , dass sie mit artikel 20 kompatibel und kohrent sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( slim )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn doorn im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine berprfung der slim-initiative : vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt .

herr prsident !
das in den niederlanden soeben erst eingerichtete forschungsinstitut adviescollege toetsing administratieve lasten , actal , gab vergangene woche bekannt , die niederlndische wirtschaft leide unter verwaltungsbelastungen in hhe von sage und schreibe 9 mrd. euro pro jahr .
der durchschnittliche unternehmer muss jede woche ungefhr zehn stunden fr verwaltungsarbeit und das ausfllen von formularen aufwenden .
damit stellen die niederlande keine ausnahme dar .
untersuchungen haben ergeben , dass 4 bis 6 % des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten der europischen union fr brokratische verwaltungsbelastungen von unternehmen aufgewandt werden .
das ist eine hohe belastung , die vornehmlich die kleinunternehmer hart trifft .

ich kenne unternehmer , die ihren betrieb absichtlich nicht vergrern , weil sie auf gar keinen fall neue arbeitskrfte einstellen wollen .
der damit verbundene administrative aufwand schreckt viele ab .
die zahlreichen pflichten , die die behrden den unternehmern auferlegen , behindern so die steigerung der produktion und die schaffung von arbeitspltzen .
dabei handelt es sich gar nicht einmal immer nur um verordnungen , die an sich falsch oder untauglich wren , sondern hufig ist es die gesamtheit der einzelnen auflagen , die die belastung so unertrglich macht . auch wir , das europische parlament , tragen manchmal unser scherflein dazu bei .

ich erinnere mich noch an einen bericht vom letzten jahr ber die sicherheit am arbeitsplatz auf baustellen .
darin steht nun unter anderem , dank der nderung im parlament , dass eine leiter nicht festgehalten werden darf , wenn jemand darauf steht .
abgesehen von der unsinnigkeit derartiger bestimmungen fragt man sich , wer die einhaltung solcher gesetze kontrollieren soll .

ein groes problem in unserer vielgestaltigen gesellschaft besteht doch wohl darin , dass wir eine solche menge noch dazu komplizierter vorschriften produzieren , dass wir selbst nicht mehr zu kontrollieren vermgen , ob sie auch wirklich beachtet werden .
das kann katastrophale folgen nach sich ziehen . wir haben das erst vor kurzem wieder in den niederlanden gesehen .

die hohe administrative belastung fr die brger und betriebe sowie das unvermgen des staates , die einhaltung dieses wusts von vorschriften sicherzustellen , sind meiner meinung nach ein hinreichender anlass dafr , energisch die vereinfachung von rechtsvorschriften und die verbesserung ihrer qualitt anzugehen .
die 1996 von der kommission initiierte slim-initiative , die heute abend hier zur diskussion steht , ist zwar ein schritt in die richtige richtung , aber es geht , wie ich in meinem bericht auch ausgefhrt habe , noch zu langsam und zu vorsichtig voran .
gemessen an der gesamten produktion von rechtsvorschriften stellt sie nur ein tropfen auf den heien stein dar .
daher pldiere ich fr ein hheres tempo , fr krzere fristen fr die umsetzung der ergebnisse der slim-arbeitsgruppen und selbstverstndlich fr die dafr erforderliche ausstattung mit personal und ressourcen .

noch weitaus wichtiger ist meiner ansicht nach allerdings ein ganzheitliches vorgehen bei der vereinfachung der rechtsvorschriften .
dabei sollte vor allem die art und weise bedacht werden , wie eine rechtsvorschrift abzufassen ist .
es ist nmlich weitaus effektiver , von vornherein auf verstndlichkeit zu achten als spter auch fr unternehmen mit hohen kosten verbundene nderungen an bestehenden gesetzen vorzunehmen .
von anfang an muss alles daran gesetzt werden , qualitativ gute gesetze auszuarbeiten und die administrativen wie die finanziellen auswirkungen weitestgehend zu begrenzen .

in den niederlanden hat nun vor kurzem die von mir bereits erwhnte actal ihre arbeit aufgenommen .
dabei handelt es sich um eine unabhngige kontrollinstanz , deren auftrag darin besteht , gesetzentwrfe zu prfen und eventuelle negative administrative belastungen fr die brger und betriebe als kritikwrdig herauszustellen .
das ist eine ausgezeichnete initiative , die hoffentlich sowohl den anderen mitgliedstaaten als auch auf der ebene der europischen union als in vieler hinsicht nachahmenswertes beispiel dient .

hiermit fordere ich die europische kommission nachdrcklich auf , grtmgliche anstrengungen zu unternehmen , damit die qualitt der rechtsvorschriften verbessert und die administrativen belastungen fr die menschen und die unternehmen in grenzen gehalten werden .
auch wir als europisches parlament mssen uns immer wieder fragen , welche konsequenzen gesetzentwrfe , die hier auf den tisch kommen , fr brger und unternehmen haben .
vielleicht mssen wir , wenn andere nichts tun , nach dem vorbild des us-kongresses selbst einen dienst ins leben rufen , der uns ber die administrativen und finanziellen folgen der rechtsetzung ins bild setzt .

herr prsident !
herr bolkestein !
verehrte kolleginnen und kollegen ! die initiative zur vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt zhlt zu den wichtigsten prozessen , die sich derzeit in der union vollziehen .
zumindest fr meine partei in finnland , die nationale sammlungspartei , gehrten klarere linien bei den rechtsvorschriften und der verzicht auf berflssige richtlinien zu den wichtigsten zielen bei den letzten europawahlen .
ich glaube , dass auch anderenorts diesem problem groe bedeutung beigemessen wird .

die mitteilung der kommission ber den stand der slim-initiative ist durchaus zufriedenstellend , aber noch nicht ausreichend .
von erstrangiger bedeutung ist , dass die kommission die vorschlge fr die dritte und vierte phase der initiative mglichst rasch und effizient in eindeutige gesetzesvorlagen umwandeln kann .
ebenso ist die vom berichterstatter vorgeschlagene frist von einem halben jahr ernst zu nehmen .
ich befrworte nachdrcklich die vorschlge unseres berichterstatters , die darauf abzielen , dass die anwender der rechtsvorschriften bzw. die kunden von uns entscheidungstrgern bei der vorbereitung konkreter vorschlge strker konsultiert werden mssten .
nur eine derartige co-regulation , mit anderen worten , ein verfahren , bei dem man sich einer gemeinsamen regelung annhert , kann einer schnellen entwicklung des europischen binnenmarktes in vollem umfang gerecht werden und letztendlich sicherstellen , dass die verbraucher auch wirklich von gesetzesvorhaben und der einfhrung des euro profitieren knnen .

vorschlge allein reichen natrlich nicht aus , sondern sie mssen auch schnell im parlament und rat umgesetzt werden knnen .
im parlament wird hier und da ber die beschleunigung der gesetzgebung gesprochen .
insbesondere wir mitglieder des ausschusses fr wirtschaft und whrung erwarten mit interesse die vorschlge der arbeitsgruppe lamfalussy zu neuen praktiken , die zumindest in den rechtsvorschriften ber finanzdienstleistungen zur anwendung kommen sollen .
wenn auch der zwischenbericht von lamfalussy noch nicht sehr detailliert ausgefallen ist , so zeigt er doch , dass die arbeitsgruppe berlegungen zu einem verfahren anstellt , in dem zumindest die groen grundlegenden fragen durch das mitentscheidungsverfahren gelst wrden und bei anderen , mehr technischen richtliniennderungen das so genannte fast-track-verfahren zur anwendung kme .
grundstzlich stimme ich diesen vorschlgen zu , obgleich der verzicht auf befugnisse fr uns abgeordnete bekanntlich nicht ganz einfach ist .
ich glaube , dass dies fr den mglichst baldigen abbau auch der letzten hindernisse auf dem binnenmarkt gleichsam unvermeidlich ist .
letztendlich ist meine haltung und die meiner fraktion aber davon abhngig , wie dieses fast-track-verfahren aussehen wird .
auf keinen fall darf es eine kopie des gegenwrtigen komitologieverfahrens sein , fr das ein erheblicher erneuerungsbedarf besteht , insbesondere in bezug auf die transparenz .
darauf hat auch der berichterstatter hingewiesen .

was die allgemeine entwicklung des legislativprozesses betrifft , erwarte ich mit spannung das von der kommission fr das gipfeltreffen in gteborg angekndigte weibuch zur governance .
was die kommission in diesem dokument vorschlgt , wird das tempo bei gesetzesvorhaben und im weiteren sinne fr die effizienz der gesamten union bestimmen .
ich hoffe , es wird gute und konkrete vorschlge enthalten . ebenso wnsche ich mir fr die slim-initiative etwas mehr tempo .

herr prsident ! es steht auer zweifel , dass die qualitative verbesserung der rechtsvorschriften fr das effektive funktionieren des binnenmarktes und die erhhung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft unabdingbar ist .
deshalb begren wir alle die slim-initiative , teilen jedoch die vorbehalte des berichterstatters in bezug darauf , wie diese bisher umgesetzt wurde .
das slim-verfahren ist nur in einer berraschend geringen anzahl von bereichen zur anwendung gekommen , und nicht immer ist nachvollziehbar , warum gerade diese bereiche ausgewhlt wurden .
wir brauchen ohne frage ein rasches verfahren zur umsetzung der slim-empfehlungen in legislativvorschlge , weil all das sehr viel zeit in anspruch zu nehmen scheint .

deshalb begren wir den vorschlag der schaffung eines besonderen gremiums im rahmen des beratenden ausschusses , wie wir auch die anregung des berichterstatters begren , dieses gremium mit mehr mitteln auszustatten .
zweifellos mssen auch zwischen den einzelnen initiativen der kommission zur verbesserung der rechtsvorschriften die synergieeffekte verstrkt werden .
wir meinen manchmal , die bereiche wrden isoliert voneinander arbeiten .
und natrlich muss es eine intensivere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten geben , eine bersicht ber die " best practices " und das bemhen , diese an anderer stelle zu wiederholen .

schlielich ist es von entscheidender bedeutung , eine mglichst weitgehende einbeziehung der nutzer dieser rechtsvorschriften , insbesondere der unternehmen , zu gewhrleisten , weil sie am besten wissen , wie sich diese rechtsvorschriften auf sie auswirken .

trotzdem darf eines nicht bersehen werden : selbst wenn man wunderbare , einfache rechtsvorschriften schaffen wrde , knnte ihre wirkung durch die art und weise , in der die mitgliedstaaten diese um- und durchzusetzen , vllig zunichte gemacht werden .
bei der rechtsetzung spricht man schlielich von drei stufen - formulierung , verwirklichung einschlielich umsetzung in nationales recht und durchsetzung - , und wir mssen diesen prozess als ganzes sehen .
oftmals stellen wir fest , dass das grte problem nicht die ursprngliche rechtsvorschrift ist , sondern vielmehr wie und in welchem tempo diese von den mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt wird , wie und in welchem tempo sie durchgefhrt und durchgesetzt wird .
ich bin nicht selten erstaunt darber , wie sich im laufe dieses prozesses relativ einfache ideen in hochkomplizierte alptrume verwandeln .

da die kommission entschlossen ist , die rechtsvorschriften zu vereinfachen , muss es auf allen stufen der rechtsetzung eine viel engere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission geben , insbesondere sind die fr die durchsetzung dieser vorschriften unmittelbar verantwortlichen , die oft auf lokaler und regionaler ebene agieren , mit einzubeziehen .
wir mssen also beim entwurf der ursprnglichen rechtsvorschrift den gesamten prozess bedenken .
in gewisser hinsicht , so knnte man argumentieren , sollten wir vom ende ausgehen und berlegen , wie die durchsetzung aussehen kann , und uns dann an den anfang vorarbeiten , um zu einfacheren rechtsvorschriften zu gelangen .

der slim-prozess muss jedoch noch viel weiter gehen .
wir brauchen ein dynamisches programm , das alle rechtsvorschriften umfasst , und mssen sehen , wie sich diese vereinfachen , zusammenfassen , neu fassen und manchmal auch aufheben lassen .
in einigen fllen kann der status quo das beste sein , aber der prozess muss dynamischer werden als bislang .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie der berichterstatter bin auch ich darber besorgt , dass es den europischen eu-institutionen offenbar nicht gelingt , transparente , einfacher zugngliche und fr personen mit einem normalen iq eindeutige und verstndliche rechtsvorschriften auszuarbeiten .
dem berichterstatter gebhrt das verdienst , hier den finger auf die wunde gelegt zu haben .

zu recht muss betont werden , dass die zu komplizierten rechtsvorschriften und das red tape von den brgern und unternehmen in der europischen union als beweis dafr angesehen werden , dass die institutionen nicht in der lage sind , effizient zu arbeiten .
die ursachen dafr liegen auf der hand .
solange kein ausgesprochen zentralisiertes handeln in der kommission im bereich von slim zustande kommt , ist die slim-initiative nach wie vor eine unverbindliche bung .
und das darf sie nun ganz gewiss nicht sein .

auer den in dem bericht jetzt formulierten empfehlungen mssen meines erachtens in aller schrfe zwei ziele herausgestellt werden .
erstens muss die slim-initiative insbesondere angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union fr bindend erklrt werden .
zweitens mssen die mitgliedstaaten von nun an ein gutes vorbild insofern liefern , als sie die korrekte , vor allem aber rechtzeitige umsetzung der europischen richtlinien in nationales recht garantieren .

schon zu oft wurde der eindruck erweckt , die dringend erforderliche vereinfachung der rechtsvorschriften sei eine echternacher springprozession .
im hinblick auf die erweiterung der union muss ein hheres tempo vorgelegt werden , wenn wir den binnenmarkt professionell und in vertretbarer weise ausbauen wollen .
erfreulicherweise hat der mitgliedstaat , den hier vertreten zu drfen ich die ehre habe , eingesehen , dass es besonderer manahmen bedarf , so wie es in den niederlanden geschehen ist , um eine zielgerichtete vereinfachung der gesetzgebung zu erreichen .
die eldr-fraktion ist davon berzeugt , dass die rechtsvorschriften einfacher gestaltet werden mssen , und wird den bericht doorn also uneingeschrnkt untersttzen .

herr prsident ! ich mchte eingangs bemerken , dass mir zwar vier minuten redezeit zugestanden worden sind , doch auch ich einen beitrag zur vereinfachung der brokratie leisten mchte , indem ich mit weniger als der hlfte dieser zeit auskomme .

ich beglckwnsche den berichterstatter zur untersuchung einer so wichtigen frage und auch zur herausarbeitung der grnde , warum es der kommission bisher nicht gelungen ist , dieses problem in den griff zu bekommen .
ich hoffe , herr bolkestein wird ausfhren , was noch getan werden muss , um einem so wichtigen programm strkeres gewicht zu verleihen .

anstatt jedoch die kommission noch heftiger zu kritisieren als es der berichterstatter bereits getan hat , anstatt einfach auf die vier ausschsse zu verweisen , die in dieser frage beteiligt sind , mchte ich einen punkt hervorheben , den auch der berichterstatter erwhnte , dass es nmlich vor allem unsere aufgabe ist - die aufgabe der abgeordneten dieses hohen hauses - dafr zu sorgen , dass die rechtsvorschriften von anfang an besser sind .
er fragte , inwieweit rechtsvorschriften einzelheiten enthalten sollten , und brachte das beispiel vom halten der leitern .
dieses thema tauchte im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten auf .
es muss festgestellt werden , dass gerade dieser ausschuss ganz entscheidend zu der zustzlichen brokratie beigetragen hat , die die kommission , der wir nun den schwarzen peter zuschieben , wieder abbauen soll .

wie viel sinnvoller wre es , wenn dieser ausschuss , und natrlich auch alle anderen ausschsse , solche rechtsvorschriften von vornherein schlichter und einfacher belassen wrden .

abschlieend schlage ich vor , die abkrzung slim - " vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt " - in zukunft so zu lesen : " substantially less interference by members " .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen und ausfhren , dass die 1996 vorgelegten vorschlge zur vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt sehr zu begren sind .
es wurde versucht , die qualitt der rechtsvorschriften zu verbessern , berflssige regelungen einzuschrnken und die kosten fr die durchfhrung der rechtsvorschriften zu begrenzen .

nachdem nun die dritte und vierte phase abgeschlossen sind , in der aus beamten der mitgliedstaaten und nutzern zusammengesetzte teams konkrete vorschlge zur vereinfachung der rechtsvorschriften auf den tisch gelegt haben , ist es sinnvoll , rckschau zu halten .
wir brauchen eindeutigere definitionen fr das , was passiert .
eine bessere auswahl scheint derzeit eher dem zufall berlassen , und wir brauchen klare richtlinien fr die ttigkeit der managementteams und natrlich fr die umsetzung der empfehlungen , die derzeit zu selten und zu spt erteilt werden .
viele empfehlungen werden berhaupt nicht umgesetzt , und viele erst nach lngerer zeit .

wir sind also dafr , mchten aber zwei dinge hinzufgen .
erstens , wir mssen gewhrleisten , dass die politische kontrolle durch die kommission und das parlament erhalten bleibt .
jngste presseberichte ber das neue herangehen an rechtsvorschriften aus den 80er und 90er jahren - heute nicht mehr ganz so neu - wonach einzelheiten der rechtsvorschriften von normungsinstituten der branchen ausgearbeitet werden knnen , deuten darauf hin , dass dies nicht in jedem fall die beste lsung ist .
das europische komitee fr normung hat zum beispiel krzlich an der richtlinie ber verpackungsabflle gearbeitet , was von der presse so kommentiert wurde : " grundstzlich fehlerhaft , untergrbt die demokratische kontrolle und wird den anforderungen der richtlinie oder eben des umweltschutzes nicht gerecht " .
wir mssen also sicherstellen , dass es hier eine politische kontrolle gibt , sofern nicht starker druck von politischer oder verbraucherseite die industrie vorantreibt .

wir mchten aber auch in einer anderen richtung einen schritt weiter gehen .
man hat inzwischen den eindruck , bei slim geht es im wesentlichen um vereinfachung , obwohl in den ursprnglichen vorschlgen von kostenbegrenzung die rede war .
wir wrden gern vorschlge sehen , die sowohl eine kostenbegrenzung als auch eine vereinfachung der rechtsvorschriften beinhalten .

wir begren deshalb die in lissabon vorgelegten vorschlge fr bessere regelungen , bei denen die kosten der rechtsvorschriften bercksichtigt werden ; wir begren das informelle treffen der minister fr ffentliche verwaltung am 7. november in straburg ; wir begren die schaffung einer hochrangigen gruppe zur prfung der empfehlungen zur kostengnstigeren gestaltung der rechtsvorschriften ; wir sind jedoch enttuscht , dass der zugesagte vertreter des europischen parlaments in diesem gremium weder vom parlament ernannt worden ist noch man , soweit mir bekannt ist , an uns herangetreten ist , einen solchen vertreter zu ernennen .
wir begren es , dass die kommissionsmitglieder bolkestein und liikanen verschiedene pilotprojekte auf diesem gebiet verfolgen .

die kommission und das parlament mssen jedoch daran gehen , nach eigenen regeln die finanziellen folgen von legislativvorschlgen im auge zu behalten , um diese bercksichtigen zu knnen .
es kann unsere arbeit im europischen parlament nur entwerten , wenn zum beispiel darauf verwiesen werden kann , dass die altauto-richtlinie hersteller und verbraucher jhrlich 400 mio.  kostet , wohingegen der nutzen fr die umwelt lediglich 100 mio.  im jahr betrgt .

wenn solche dinge vorgebracht werden knnen , machen wir uns als parlament ziemlich lcherlich .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter herrn doorn zu seinem uerst konstruktiven und ausgewogenen bericht beglckwnschen .
der bericht betont zu recht die notwendigkeit , unsere gemeinsamen bemhungen bei der qualittsverbesserung der neuen wie auch der bestehenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu intensivieren .
ich begre daher auch die hinsichtlich der slim-initiative zum ausdruck gebrachte untersttzung sowie die untersttzung dieses parlaments .

unsere berprfung der slim-initiative und dieser bericht haben gezeigt , wo und wie die initiative verbessert werden kann .
folglich beabsichtigen wir , gemeinsam mit den vertretern der mitgliedstaaten wichtige empfehlungen in dieser sache zu geben und im rahmen des neu zusammengesetzten beratenden ausschusses fr den binnenmarkt umzusetzen .
im hinblick auf die fnfte und die folgenden phasen von slim untersuchen wir zur zeit vorschlge bezglich sektoren , die berprft werden knnen .
jeder zweckdienliche hinweis dieses parlaments ist selbstverstndlich willkommen .
sobald ber die definitive liste der zu berarbeitenden sektoren einigung erzielt worden ist , werden wir bei jeder phase kontakt zu den vertretern von industrie und handel , von verbraucherorganisationen und gewerkschaften , also den so genannten anwendern , aufnehmen .
das soll es ihnen ermglichen , direkt oder indirekt zur slim-initiative beizutragen und ber fortschritte informiert zu werden .
meiner berzeugung nach wird es dieser ansatz allen teilnehmern an dieser berarbeitungsbung erlauben , sich auf die schlsselfragen der vereinfachung zu konzentrieren , und werden die slim-teams relevante und praktische empfehlungen geben .
ich freue mich also darauf , ber die in den nchsten monate erzielten fortschritte bericht zu erstatten .

bekanntlich ist die kommission gehalten , nach bestem wissen und knnen innerhalb von sechs monaten nach erhalt der empfehlungen des slim-teams , zumindest derjenigen , die sie befrworten kann , vorschlge zu unterbreiten .
wir werden unser bestes tun , um dieser verpflichtung nachzukommen . das sage ich insbesondere auch an die adresse von herrn bushill-matthews .

auerordentlich erfreut sind wir ber die empfehlungen von herrn doorn , das parlament und der rat sollten jeweils ihre verantwortung bernehmen , damit die slim-initiative so effektiv wie mglich verluft , und alle zweckdienlichen vorschlge ernsthaft bercksichtigen .

ich untersttze den standpunkt von herrn doorn , der gerne mehr bereiche von rechtsvorschriften vereinfacht haben mchte .
darin stimme ich ihm zu .
das mchte auch ich .
dies kann selbstverstndlich nur innerhalb der grenzen , die uns durch andere prioritre aufgaben gesetzt werden , und unter bercksichtigung des verfgbaren budgets geschehen .

diesen letzten punkt mchte ich besonders hervorheben .
bei der kommission gehen zahlreiche antrge ein .
die kommission hat viele aufgaben , verfgt jedoch nicht immer ber die mittel , um ihren obliegenheiten rasch und effizient nachkommen zu knnen .
das ist eine wichtige sache , die auch in diesem parlament gebhrend beachtet zu werden verdient .
ich bin aber fest davon berzeugt , dass wir den vereinfachungsprozess beschleunigen knnen , wozu die kommission einen nicht unbedeutenden beitrag leisten wird .

als reaktion auf die vom europischen rat in lissabon erhobene forderung , zwecks vereinfachung der gesamtheit an rechtsvorschriften koordiniert vorzugehen , unterzieht die kommission zur zeit ihren standpunkt hinsichtlich der rechtsetzung im allgemeinen einer grndlichen prfung im weitesten sinne des wortes .
sie prft , wo nicht-regulierende alternativen eingefhrt werden knnen .
darber hinaus drngt sie auf bessere methoden , um evaluieren zu knnen , wie sich neue gesetzentwrfe auf handel und industrie auswirken , damit eventuelle zusatzkosten und die administrativen belastungen minimiert werden .
auch darauf ist heute abend verwiesen worden .

die jetzigen bemhungen um eine bessere rechtsetzung laufen parallel mit der arbeit an dem weibuch ber das regierungshandeln .
ich sage dies speziell an frau kauppi gewandt .

die arbeit der kommission wird flankiert von den ergebnissen der verhandlungen in einer hochrangigen arbeitsgruppe ber bessere rechtsetzung , die hier von den ministern fr ffentliche verwaltung nach ihrer sitzung in straburg im november letzten jahres eingesetzt worden ist .
diese arbeitsgruppe - herr ford ist darauf eingegangen - prft , wie sowohl die einzelstaatlichen als auch die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften qualitativ verbessert und vereinfacht werden knnen .
ich bin schon jetzt auf ihren bericht und ihre empfehlungen gespannt .

dieser reglementierungsprozess , fr den wir gemeinsam einzustehen haben , betrifft selbstverstndlich uns alle .
der heutige politische konsens zugunsten eines besseren gesetzgebungsklimas in der europischen union wird meiner berzeugung nach zu sprbaren und dauerhaften verbesserungen fhren .
brigens mchte ich herrn bushill-matthews dafr danken , dass er dem akronym slim eine zweite bedeutung , nmlich substantially less interference by members , gegeben hat .
das finde ich ganz wunderbar von ihm .
ich werde versuchen , das am rechten ort und zur rechten zeit auch so zur sprache zu bringen , damit die betreffenden personen das beste daraus machen knnen .

auerdem , herr prsident , sage ich herrn doorn und ihrem parlament , dass die nderungsantrge fr die kommission akzeptabel sind .

vielen dank , herr bolkestein , fr ihre wie immer hilfreichen bemerkungen in dieser aussprache .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

qualitt der schulbildung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0375 / 2000 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 11540 / 1 / 2000 - c5-0565 / 2000 - 2000 / 0022 ( cod ) ) im hinblick auf die annahme einer empfehlung des europischen parlaments und des rates zur europischen zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung ( berichterstatterin : m. sanders-ten holte )

herr prsident ! die qualitt der schulischen ausbildung steht in allen mitgliedstaaten auf der politischen agenda ganz oben , was auch nicht verwunderlich ist .
das dritte jahrtausend bietet ungeahnte mglichkeiten und perspektiven fr eine gesellschaft , die immer mndiger , globaler , mobiler und wissensintensiver wird , in der sich aber auch die sorge um verschiedene geschwindigkeiten und mglichkeiten von menschen immer deutlicher abzeichnet , denn wie erreicht man , dass jeder in dieser neuen dynamischen gesellschaft effektiv den ihm zukommenden platz einnehmen kann .
die schulische ausbildung muss und kann einen beitrag dazu liefern , und alle diese neuen entwicklungen stellen fr die ausbildung chancen und herausforderungen dar , denn sie wird einen grundlegenden wandel erfahren . man denke nur an die unterrichtsmethodik , von der unterweisung hin zu der fhigkeit , selbststndig zu lernen .
man denke auch an die technik , an die informationstechnologie und an die einzelnen kulturen .
daher ist es so bedeutsam , dass sich die mitgliedstaaten in der europischen union zusammenfinden und gemeinsam auf eine zukunftsorientierte ausbildung hinarbeiten , wobei zwar jeder von seiner eigenen tradition ausgeht , alle aber - das sei klargestellt - ein gemeinsames ziel vor augen haben .

insofern bin ich als berichterstatterin mit den ergebnissen des uns jetzt vorliegenden gemeinsamen standpunkts beraus zufrieden .
anfnglich fand ich den vorschlag der kommission etwas vage und angesichts der enormen bedeutung , die einer fundierten ausbildung zukommt , doch recht unverbindlich , und auch der rat war nicht eben begeistert : stellt blo nicht unsere autonomie im bildungsbereich in frage .
nach und nach schlossen sie sich allerdings der meinung des parlaments an , es msse ernsthaft strukturiert an der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung gearbeitet werden , indem unter anderem angemessene und effiziente qualittsbewertungssysteme sowohl im grundschul- und im sekundarbereich als auch im berufsbildenden sektor zu schaffen sind .

die empfehlungen stehen jetzt eindeutig in den von den parlamentariern und von mir als berichterstatterin eingereichten nderungsantrgen .
darin sagen wir ausdrcklich , dass die mitgliedstaaten transparente qualittsbewertungssyteme mit dem hauptziel einer hochwertigen schulischen ausbildung entwickeln mssen .
in dem ersten vorschlag der kommission war das ebenso wenig erwhnt wie die frderung der gesellschaftlichen integration .
chancengleichheit fr jungen und mdchen , auch das hat betrchtlicher mhe bedurft .
es war nicht leicht , den rat von dieser formulierung zu berzeugen , aber als berichterstatterin bin ich erfreut , dass sowohl der rat als auch die kommission nunmehr damit einverstanden sind .

ein weiterer aspekt , der mir sehr am herzen lag , betrifft die einbeziehung von eltern , schlern und lehrkrften in diesen prozess .
auch dieser punkt ist nun aufgenommen worden , und das ist wichtig , um die bewertungsprozesse und verbesserungen in der ausbildung auf eine solide grundlage zu stellen .
auerdem geht es darum , die schulen anzuspornen , auf nationaler und europischer ebene zusammenzuarbeiten .
meiner ansicht nach darf man es den schulen jedoch nicht verwehren , sich auch in der nheren und weiteren umgebung nach zuverlssigen kooperationspartnern umzusehen . das htte in dem bericht noch etwas strker herausgestellt werden knnen .

abschlieend mchte ich noch einmal betonen , wie wichtig es ist , daten zu erheben sowie indikatoren und referenzen zu entwickeln und diese in eine interaktiv zu nutzende datenbank einzugeben .
das nmlich ist die moderne art der kommunikation .
als berichterstatterin freut es mich persnlich , dass sich die mitgliedstaaten gemeinsam mit der kommission und unter ihrer regie ans werk gemacht und einen sachverstndigenausschuss eingesetzt haben , der einige indikatoren und benchmarks erarbeitet hat .
das parlament wird die weitere entwicklung aufmerksam verfolgen .

der uns jetzt vorliegende gemeinsame standpunkt , herr prsident , frau kommissarin , ist das ergebnis einer erfreulichen und konstruktiven zusammenarbeit mit der kommission und dem rat im besten sinne der mitentscheidung . die empfehlung ist aber in erster linie dank der mitwirkung meiner kolleginnen und kollegen , die ihre stellungnahmen sehr berlegt abgegeben haben , zu einem guten , ausgewogenen und inspirierenden dokument geworden , mit dem sich die mitgliedstaaten jetzt an die arbeit machen knnen .
ich bin auf ihre reaktion gespannt .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte zunchst frau sanders-ten holte zu ihrer arbeit beglckwnschen und die fruchtbare zusammenarbeit begren , die sich zwischen dem parlament , dem rat und der kommission fr die ausarbeitung des textes , den sie uns nun vorlegen , entwickelt hat . ich hoffe doch , dass mit diesem text ein wirksamer beitrag zur verbesserung der ausbildungsqualitt in europa geleistet wird .

im namen meines ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich vor allem die bedeutung einer verbesserung der qualitt der schulbildung und der beruflichen bildung hervorheben , die dem wunsch nach der schaffung von mglichkeiten des austauschs vorbildlicher lsungen und methodischer instrumente entspricht , mit denen ein wichtiger beitrag zur sozialen kohsion und der bekmpfung der arbeitslosigkeit geleistet werden soll .
die eingliederung in den arbeitsmarkt , die bekmpfung des vorzeitigen schulabbruchs von jugendlichen , unsere fhigkeit , lebenslanges lernen anzubieten sowie der zugang zu neuen technologien sind zielsetzungen , die zur qualitt der bildungssysteme gehren .

ich mchte zwei aspekte dieser im gemeinsamen standpunkt vorgesehenen qualittsbewertung hervorheben .
zunchst wird bei diesem vorgang natrlich ein unterschied gemacht zwischen einer bewertung durch die verwaltung und dem neuen verfahren , das wir fordern , umsetzen wollen und an dem sich , wie bereits gesagt wurde , alle akteure beteiligen sollen .

nun zum zweiten aspekt , auf den ich nher eingehen mchte und der mglicherweise nicht in der von uns gewnschten form bercksichtigt wurde .
es ist nicht unsere absicht , dass sich aus dieser bewertung der qualitt eine hierarchisierung , klassifizierung oder eine bestenliste der einrichtungen ergibt .
ganz im gegenteil soll diese form der bewertung jede einrichtung , so sehr sie sich auch von den anderen hinsichtlich ihrer besucher , ihrer methoden und der verwendeten mittel unterscheiden mag , in die lage versetzen , das risiko des schulischen misserfolgs einzudmmen , den tatschlichen wert der ausbildung fr alle schler zu steigern und sowohl den schwchsten als auch den besten schlern den zugang zu ermglichen , indem das ausbildungsangebot den fhigkeiten aller schler gerecht wird und indem jedem schler die mglichkeit der persnlichen entfaltung geboten wird .

herr prsident ! die ppe-de-fraktion untersttzt diesen bericht nachdrcklich .
wir haben ihn schon whrend des gesamten verfahrens untersttzt .
allerdings bedauern wir , dass anfangs vom rat etwas widerstand kam , doch wir sind sehr erfreut , dass im herbst des vergangenen jahres dank der heftigen intervention des kommissionsmitglieds und des verhandlungsgeschicks des berichterstatters ein kompromiss erzielt wurde , dem wir auf jeden fall zustimmen knnen .
wir beglckwnschen den kommissar und den berichterstatter zu diesem ergebnis .
sicherlich teilen alle hier im plenarsaal die meinung , dass bildung von entscheidender bedeutung ist und eine arbeitnehmerschaft mit einem hohen ausbildungsstand der garant fr europas knftigen wohlstand ist .
deshalb sind alle bemhungen , die standards in unseren schulen zu verbessern , sehr zu begren .

wir stimmen auch alle darin berein , dass die bildung zu recht angelegenheit der einzelnen mitgliedstaaten und der regionen ist .
trotzdem gibt es , wie im eu-vertrag vorgesehen , mglichkeiten fr die kommission , die bewertungssysteme zu koordinieren und zu verbessern , und ich habe mich gefreut , dass die kommission umsichtig genug war darauf hinzuweisen , dass dies auf grundlage freiwilliger zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erfolgen muss .

natrlich ist es im augenblick schwierig , die verschiedenen prfungssysteme und erziehungsphilosophien der einzelnen lnder zu einem objektiven vergleich der unterrichtsstandards der mitgliedstaaten zusammenzufhren .
da ich selbst in der vergangenheit als dozent ttig gewesen bin , htte ich eine klare aussage dazu , wo die britischen unterrichts- und bildungsstandards im vergleich zu denen anderer europischer lnder stehen , begrt .
im zeitalter der globalisierung ist es wichtig , so viele kriterien wie nur mglich in das bewertungssystem einflieen zu lassen .
europaweite vergleiche werden hoffentlich strken , aber auch schwchen offen legen , die die gegenwrtig nur fr ein bildungssystem geltenden bewertungssysteme nicht erfassen .
zu den wichtigsten zielen im bereich bildung gehrt es , die jugend europas sowohl auf die arbeitswelt vorzubereiten als auch eine kulturelle grundlage fr sie zu bereiten .
dieser bericht versucht , bei der notwendigen vorbereitung auf beides den mittelweg zu finden .

die mglichkeit des vergleichs der bildungssysteme ber lndergrenzen hinweg wird , so hoffe ich , zu verbesserungen in den lehreinrichtungen in ganz europa fhren , weil die schulen von anderen auerhalb ihres unmittelbaren umfeldes lernen .
was frau sanders-ten holte ber soziale ausgrenzung sagte , ist ganz besonders wichtig .
mich wrde interessieren , ob es im ablauf des unterrichtstags unterschiede gibt , ob dies in verschiedenen teilen europas jeweils anders ist , und ob sich daraus mglichkeiten ergeben , das bildungswesen zu verbessern .
dann ist da die frage des schulsports : hat er sich im bildungssystem der einzelnen lnder bewhrt ?
bestehen in den einzelnen lndern unterschiedliche strukturen ?
wir alle wssten gern , wie es bildungssystemen gelingt , neben der muttersprache kenntnisse in zwei modernen fremdsprachen zu vermitteln .
ich vermute , mein land schneidet hier nicht so gut ab , aber vielleicht stehen wir ja bei der nutzung der informationstechnologie besser da .

abschlieend mchte ich bemerken , dass die nderungsantrge der berichterstatterin , in denen eine strkere selbstbewertung und einbeziehung der betroffenen gefordert werden , ein wichtiges moment in die bewertung einbringen .
die meinung der akteure im schulwesen geht in den groen beamtenapparaten und schulverwaltungen oft verloren .
wir mssen mittel und wege finden , die macht wieder an die schulen , eltern und schler zurckzugeben , denn dort sollte die verantwortung liegen .

herr prsident !
frau reding ! die bildung wird in der europischen strategie einen immer greren stellenwert einnehmen .
in den schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon wird die bedeutung der bildung bei der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und der vermeidung von ausgrenzung herausgestellt .
so ist es auch selbstverstndlich , dass der qualitt der schulbildung auch auf unionsebene beachtung geschenkt wird , wenngleich ihre gestaltung auch in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt .
hier bedarf es einer europischen zusammenarbeit und untersttzung in allen bildungsbereichen .

eine systematische bewertung der qualitt der schulbildung steht in vielen eu-lndern noch ganz am anfang .
in finnland zum beispiel sind entsprechende rechtsvorschriften vor zwei jahren bestandteil der schulgesetzgebung geworden .
ein in der letzten woche in helsinki vorgelegter bericht zeigt , dass die bewertung noch nicht systematisch genug erfolgt , obwohl zgig damit begonnen worden war .
im bericht heit es u. a. , dass weder in den grundschulen noch in den gymnasien die zusammenarbeit zwischen schlern und deren eltern sowie den akteuren im bildungswesen ausreichend bercksichtigt worden ist .
die einbeziehung der schler und ihrer elternhuser sollten wir auf jeden fall im auge behalten .

bildung darf nicht unter dem engen blickwinkel der wettbewerbsfhigkeit betrachtet werden .
es gilt , die verschiedenen talente zu frdern , aber auch die anderen schler nicht zurckzulassen .
die bildung hat eine zentrale aufgabe bei der entwicklung einer von gleichberechtigung und ganzheitlichkeit geprgten gesellschaft .
ein gut organisiertes bildungswesen bedeutet , die ressourcen der nationen gut nutzen zu knnen .
die schule muss meines erachtens so gestaltet werden , dass jedes kind , das seiner schulpflicht nachkommt , dabei auch erfolgreich sein kann .
deshalb kann die bewertung der qualitt nicht ausschlielich auf eine kurzsichtige ergebnisermittlung beschrnkt bleiben , geht es doch in der bildung nicht nur um erweiterung von kenntnissen und fhigkeiten , sondern auch um entwicklung der gesamten persnlichkeit , beispielsweise eines gesunden selbstwertgefhls .

ich halte es fr positiv , dass der gemeinsame standpunkt zur bewertung der schulischen ausbildung so kurzfristig zur annahme vorbereitet worden ist .
das ist das bedeutsame verdienst von frau sanders-ten holte als berichterstatterin , von frau reding und des rates .
so kommen wir in dieser wichtigen frage gut voran .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bildung ist eine der kompetenzen , die ganz eng mit den entwicklungen in einer gesellschaft zusammenhngt und zusammenhngen muss .
diese kompetenz hat mglichst brgernah zum tragen zu kommen , und demzufolge ist ein allgemeines europisches bildungssystem wohl nie erforderlich .
aber eben weil bildung eine solch groe bedeutung hat fr die vermittlung nicht nur von wissen und fr den erwerb von fertigkeiten , sondern auch von kultur , fr die eingliederung des individuums in das soziale gefge , ist gute bildung sehr wichtig .
obgleich wir dafr betrchtliche mittel aufwenden , besteht zunehmend bedarf an einer europischen bewertung der qualitt der schulischen ausbildung .
dabei mchten wir sie gern untersttzen .

eltern wissen , dass bildung ihnen , den kindern und den studenten erhebliche anstrengungen abverlangt , aber sie wollen auch ergebnisse sehen .
frher war es vielleicht ausreichend , eine gute schule zu besuchen , weil diese gute schule auch das ideologische vertrauen genoss .
damit ist es schon lange nicht mehr getan .
den eltern geht es um eine hochwertige bildung , und die kinder wollen von der schule auch wirklich das wissen vermittelt bekommen , das sie fr ihr spteres leben bentigen .

vor ort kann sich jeder von uns davon berzeugen , wie wichtig diese gemeinschaftliche qualittskontrolle ist .
sie hat jedenfalls in flandern bewirkt , dass es an den schulen , denen durchaus bewusst ist , dass sie sich in diesem bildungsfeld anstrengen mssen , heute ein hohes ma an selbstbewertung gibt .
auf der anderen seite besteht ein wachsendes gemeinschaftliches anliegen .
frher beispielsweise durfte man in flandern das wort qualittskontrolle praktisch berhaupt nicht in den mund nehmen , befrchtete man doch in den verschiedenen bildungsnetzen , es knnten dadurch animositten entstehen .
heute nun stellen wir fest , dass es dank dem streben nach qualittsbewertung der schulbildung auch einen zugang zu dieser groen europischen gemeinschaft und auch zum arbeitsmarkt dieser europischen gemeinschaft gibt , dass diese bewertung in zunehmendem mae zu einem gemeinschaftlichen anliegen wird .

heute kann ich ihnen die ergebnisse einer umfrage an den flmischen bildungseinrichtungen vorlegen , mit der festgestellt werden sollte , ob die eu-normen sowohl im grundschul- als auch im sekundarbereich erfllt werden .
es ist auffllig , welche bedeutung die medien diesem thema beimessen , denn man wei ganz genau , wie ernst eltern , schler und lehrkrfte diese ergebnisse nehmen .
jede schule , jedes bildungsnetz will dabei nmlich gut dastehen , aber zugleich mchten alle eltern , dass ihr kind eine den anforderungen gengende schule besucht .

es fllt mir auf , dass von den bildungstrgern auch der mangel an mitteln beklagt wird , denn wir wnschen nicht nur , dass unsere kinder in der schule gut lernen , wir wollen auch , dass diese schule angemessen ausgestattet ist und eine sichere sttte darstellt , mit anderen worten , dass die infrastruktur ebenfalls ein hohes niveau aufweist .
um das zu erreichen , bedarf es in vielen lndern leider noch betrchtlicher finanzieller anstrengungen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , der berichterstatterin fr ihre arbeit zu danken .
ich begre den bericht und halte eine europische zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulbildung im informationszeitalter fr wichtig .
die europischen ausbildungssysteme mssen sich auf die informationsgesellschaft einstellen .
der rasche wissenschaftliche und technologische wandel und die globalisierung erfordern eine qualitativ hochstehende ausbildung .
wir brauchen ein bildungssystem , das sich problemlos einer rasanten entwicklung in der modernen gesellschaft anpasst .

was ist eine gute schulische ausbildung in der heutigen zeit ?
vermittlung von wissen und sachkenntnissen ?
nicht nur !
die funktion der bildung fr die selbstverwirklichung des individuums und fr seine mitwirkung an einer demokratischen , sozial gerechten und toleranten gesellschaft halte ich fr den entscheidenden punkt bei der definition einer qualitativ hochstehenden ausbildung .
junge menschen mssen die gelegenheit bekommen , in der schule fachliche , soziale und gesellschaftliche kompetenz erwerben zu knnen .
jeder hat das recht auf eine gute schulische ausbildung , auch auslnder und soziale randgruppen .
diese sind besonders von der gefahr betroffen , ins gesellschaftliche abseits gestellt zu werden , da sie schlechter ausgebildet sind .

ich fordere die mitgliedstaaten der europischen union auf , dafr zu sorgen , dass jeder die gleiche ausbildung bekommt .
die soziale kluft zwischen wissenden und unwissenden muss abgebaut werden .
die bewertung der qualitt der schulbildung ist in zweierlei hinsicht zu begren : erstens sehe ich die bewertung als ansporn fr die verbesserung der schulbildung , und zweitens schafft sie bewusstsein fr qualittsaspekte im bildungssystem .
die mitgliedstaaten der europischen union mssen auf dem gebiet der qualittsbewertung der schulbildung zusammenarbeiten , denn diese ist fr die arbeitsmarktpolitik und fr die freizgigkeit der arbeitnehmer innerhalb der eu von wesentlicher bedeutung .
auch organisationen und verbnde , die im bereich der qualittsbewertung der schulbildung arbeiten , sollten auf europischer ebene zusammenarbeiten .

wir brauchen europische netzwerke , um uns gegenseitig zu untersttzen und den bewertungsprozess von auen in gang zu bringen .
schlielich knnen schulen , verbnde , organisationen voneinander durch den austausch von informationen und erfahrungen lernen und vorbildliche lsungen fr eine gute ausbildung finden .
ich setze mich fr eine gute schulische ausbildung ein , um arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung zu verhindern .
eine qualitativ hochstehende ausbildung ist eine investition in die zukunft , fr den gesellschaftlichen fortschritt , fr eine welt des friedens und der toleranz .

herr prsident , wir errtern heute den entwurf einer empfehlung an die mitgliedstaaten zur bewertung der qualitt der schulischen ausbildung , der zu interessanten neuerungen fr die arbeitsmethoden der union fhren knnte . im brigen hat der entwurf bereits konkrete fortschritte gemacht .
so haben sich die nationalen bildungsminister schon l998 im rahmen einer konferenz in prag , an der 26 europische staaten teilnahmen , darauf geeinigt , ein system gemeinsamer indikatoren fr ihre methoden und ergebnisse einzufhren .
zunchst ging es darum , gemeinsame fachliche sprachen zu schaffen , um im anschluss daran die ergebnisse miteinander zu vergleichen und schlielich einen erfahrungsaustausch zu fhren , wobei weiterhin jeder mitgliedstaat die volle verantwortung fr sein bildungssystem trgt .

in unseren augen ist diese initiative sehr interessant , sowohl was ihre zielsetzungen als auch die eingesetzte methode betrifft .
zunchst zu ihren zielsetzungen : in zeiten der wissens - und informationsgesellschaft ist bildung offensichtlich nicht nur ein schlssel zu menschlicher entfaltung , sondern auch zu wirtschaftlicher wettbewerbsfhigkeit .
daher mssen wir darauf achten , dass wir den grtmglichen nutzen aus den uns zur verfgung stehenden und zwangslufig begrenzten mglichkeiten ziehen .
doch es ist schon erstaunlich , wie gro die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten der europischen union sind , die aus den ersten von eurostat im vergangenen juli verffentlichten statistiken hervorgehen .

wenn wir zum beispiel die durchschnittlichen ffentlichen ausgaben im sekundarbereich in europa mit 100 ansetzen , liegt deutschland bei 84,9 und frankreich bei 131,6 .
die unterschiede sind also enorm und gehen im brigen nicht immer in dieselbe richtung .
daher ist es in unserem gemeinsamen interesse , einen erfahrungsaustausch zu betreiben .

dieses interesse scheint im falle frankreichs ganz deutlich hervorzutreten , dessen starres bildungssystem besser an die bedrfnisse der " schulkunden " angepasst werden sollte .
doch insbesondere aufgrund dieser starrheit erweist sich jede reform als mhsames unterfangen .

kommen wir nun zur frage der methode : die neue zusammenarbeit knnte bei der bewertung der qualitt der bildungssysteme eindeutig den weg fr eine neue gewinnbringende methode ebnen .
sie stellt die umsetzung einer offenen koordinierung dar , die auf dem europischen rat von lissabon bereits angesprochen wurde und im falle ihrer entwicklung einen umbruch fr die europischen arbeitsmethoden bewirken knnte .
es wrde nicht darum gehen , die zielsetzungen einer obligatorischen harmonisierung festzulegen .
nach artikel 149 und 150 eg-vertrag fllt dies ohnehin nicht unter die zustndigkeit der gemeinschaft .
es geht ausschlielich darum , gemeinsam die vorbildlichsten lsungen ausfindig zu machen , ohne im voraus bezifferte zielsetzungen festzulegen , und dabei jedem land freizustellen , schlussfolgerungen abzuleiten .

wir werden sehen , dass sich mit hilfe dieser methode eben nicht ein zentralisiertes , sondern ein vernetztes europa herausbilden wird , in dem ein austausch zwischen den einzelnen zustndigkeitszentren , also den nationalen bildungsministern stattfindet .
diese koordinierung ber netzwerke erfolgt dezentraler , flexibler und freier als bei der bisherigen arbeit auf grundlage der harmonisierungsrichtlinie .
darber hinaus ermglicht sie , ber die grenzen der union hinaus , die erweiterung von 15 auf 26 oder mehr mitgliedstaaten .
aus allen diesen grnden , herr prsident , erscheint uns diese neue differenzierte zusammenarbeit sehr vielversprechend .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich habe in der debatte am 5. juli zum thema " bewertung der qualitt der schulischen ausbildung " schon einleitend gesagt , dass in den klassenzimmern von heute , aber nicht nur in den klassenzimmern , die grundlagen fr die zukunft der jugend geschaffen werden .

bildung , d. h. aus- , weiter- und fortbildung , hat eindeutig im mittelpunkt aller politikbereiche zu stehen .
bildung ist kein selbstzweck , sondern sie ist die voraussetzung dafr , dass wir heute nicht nur wirtschaftlich , sondern auch persnlich bestehen knnen .
der bergang zur wissensgesellschaft , die globalisierung der wirtschaft , der soziale , demokratische und kologische wandel sowie tiefgreifende vernderungen in der arbeitswelt , nicht zuletzt durch die neuen technologien , das sind die groen herausforderungen im dritten jahrtausend , die auch neue anstrengungen im bildungsbereich erfordern .

ich begre diesen bericht daher nochmals im plenum des europischen parlaments , weil das ziel dieses berichts darin besteht , die schulische ausbildung sowie die bewertung ihrer qualitt zu verbessern .

qualittsvergleiche - ob intern oder extern - schaffen wettbewerb , und wenn dadurch die qualitt der ausbildung an europischen schulen gesteigert und auch der dreifachen herausforderung informationsgesellschaft , globalisierung und rascher wissenschaftlicher und technologischer wandel rechnung getragen wird , dann hat dieser bericht sein ziel erreicht , den bildungsanstrengungen einen neuen impuls zu verleihen , und es ist ein wesentlicher schritt auf europischer ebene gesetzt worden .
helfen wir daher mit , dass der bericht ber die umsetzung , den die kommission dem europischen parlament in drei jahren vorzulegen hat , ein erfolg werden kann .

lassen sie mich zum schluss aber noch etwas grundstzliches zur zukunft der bildung sagen , weil ich gerade von einem bildungssymposium / dem bundeskongress der sterreichischen volkspartei komme .
bildung ist mehr als beschftigungsfhigkeit .
sie muss sich die entwicklung der gesamten persnlichkeit des jungen menschen zum ziel setzen .
zu dieser gesamthaften persnlichkeitsbildung gehren grundlegendes wissen , fhigkeiten und kompetenzen , die vermittlung von werten , musisch-kreative bildung und gesundheitliche und sportliche erziehung .

zweitens ; eine gute wissensgrundlage , welche wichtiges vermittelt und unwichtiges weglsst , ist immer noch die basis fr die bildung im 21. jahrhundert .
es ist daher zu wenig zu sagen , wissen und information mssten nur aus dem internet geholt werden .
wer kein grundlegendes wissen hat , wei auch nicht , wo er sich wissen holen soll .
zu dieser wissensgrundlage gehren die kulturtechniken , lesen , rechnen und schreiben .
die neuen technologien bieten neue mglichkeiten zum erwerb von wissen und zur anwendung der kulturtechniken .
nur wer grundlegendes wissen besitzt , kann in dieser zeit der wissensexplosion mit dem wissen richtig umgehen , unterscheiden und differenzieren .
dieser bericht ist daher ein wesentlicher beitrag dazu , wissen zum mittelpunkt unserer politikbereiche zu machen .

herr prsident ! ich mchte allen gratulieren , die dafr verantwortlich waren , dass dieser bericht so weit gediehen ist .

qualitt , so haben wir gehrt , kann im bereich bildung ein schwer zu fassender begriff sein , besonders , wenn es um eine bewertung geht .
auf bestimmten gebieten wie lesen , schreiben und rechnen knnen wir nun eine gewisse vorstellung davon bekommen , was erreicht worden ist .
es gibt viele internationale untersuchungen , die jedoch an ihre grenzen stoen , wenn es um direkte vergleiche geht - aufgrund der unterschiede in den lehrplnen , im herangehen und in den vorstellungen davon , was eine gute bildung ausmacht .

bildung darf nicht mit ausbildung verwechselt werden .
grundlegendes ziel der bildung ist nicht die vorbereitung auf den arbeitsmarkt , sondern auf ein in jeder hinsicht erflltes leben .
in einem zunehmend flexiblen und unsicheren arbeitsumfeld werden die menschen im laufe ihres lebens immer wieder auf ihre inneren ressourcen zurckgeworfen , und der soziale zusammenhalt ist zum teil von dieser art persnlicher strke abhngig .
wir brauchen nur daran zu denken , was mit jenen geschieht , die ihre arbeit verlieren oder vom arbeitsmarkt ausgeschlossen sind .

wenn wir also die qualitt von bildung bewerten , wollen wir wissen , ob menschen mit selbstachtung und vertrauen herangebildet werden , die in der lage sind , effektiv zu kommunizieren , hinter der meldung die versteckte nachricht zu erkennen , fragen zu stellen , sowohl im team als auch selbstndig zu arbeiten , kreativ und einfallsreich zu sein und sich der welt als ganzes und ihrer verantwortung fr sie bewusst zu sein .

ich denke auch , wenn wir die qualitt von bildung untersuchen , mssen wir sehen , ob sie tatschlich allen in der gesellschaft die gleichen chancen bietet oder ob , wie es die gesellschaft derzeit tut , menschen aufgrund ihrer herkunft , ihrer hautfarbe oder aus sonstigen grnden ausgegrenzt werden .

wir mssen also fr unsere vergleiche und bewertungen mehr als die tabellen einer liga betrachten .
schlielich hngt auch in einer liga jede mannschaft von der hhe der investitionen und der auswahl der besten ab .
dadurch erhhen sich nicht automatisch die leistungen aller .

ich freue mich , dass wir erkennen , wie wichtig es ist , die schler selbst in die entwicklung und bewertung unseres bildungssystems einzubeziehen .
wir knnen nicht erwarten , dass sie zu allseitig entwickelten und verantwortungsbewussten menschen werden , wenn wir sie nicht ermutigen , sich zu diesem wichtigen teil ihres lebens konstruktiv und deutlich zu uern .
bildung , wie wir sie verstehen , ist ein abenteuer , bei dem man zusammenarbeiten muss , und wir wissen , dass wir eine menge voneinander lernen knnen .
deshalb begre ich diesen bericht .

herr prsident ! eine bewertung generell und die bewertung der schulischen ausbildung speziell stellt keinen unverbindlichen prozess dar .
mit ihr soll immer berprft werden , inwieweit der zu bewertende vorbestimmten zielen des bewertenden entspricht . dieser legt dann sowohl die kriterien der einschtzung als auch die konsequenzen fest , die sich im falle der entsprechung oder auch nichtentsprechung ergeben .

die zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bewertung der qualitt der schulbildung erweist sich als wirksames instrument , mit dem auf die ausbildungssysteme der mitgliedslnder einfluss genommen werden kann , um ein ausbildungsmodell zu frdern , das weit entfernt ist von der umfassenden , quantitativ wie qualitativ breit angelegten allgemeinen schulbildung .
ein modell , das zudem weit entfernt ist vom prinzip der chancengleichheit fr alle .
ein modell , das kaum kosten verursacht , aber den bedarf der monopole an billigen , vor allem aber willfhrigen , auf ihre bedrfnisse bedingungslos ausgerichteten arbeitskrften deckt .
eine solche politik fhrt zum niedergang der allgemeinbildung und begnstigt eine ausbildung , die " einweg " arbeitnehmer hervorbringt , ja die sogar bewirkt , dass an die stelle der allgemeinbildung ein endloser prozess des lebenslangen lernens tritt .
eine solche politik wirkt sich zudem dahingehend aus , dass man den schwachen schlern meistens armer eltern eine systematische bildung vorenthlt und ihnen eine ausbildung auf niedrigem niveau angedeihen lsst . so ist beispielsweise die zahl der gymnasiasten in griechenland nach der so genannten bildungsreform innerhalb weniger jahre um 35 % zurckgegangen .
man versucht , die bewertung als hebel zu benutzen , um die schule auf ein wettbewerbsorientiertes funktionieren zu trimmen , bei der die besten schulen nicht nur die besten schler und lehrkrfte auf sich ziehen , sondern - der logik des marktes zufolge - auch finanziell am strksten untersttzt werden .
dies wird die meisten schulen vor allem in den arbeitersiedlungen und auf dem lande auf ein niedriges niveau bringen .
auerdem wird mit dem prozess der selbstbewertung die verantwortung , die der staat fr die qualitt der ausbildung trgt , den ausbildern , schlern und eltern zugeschoben .

ginge es uns tatschlich um die qualitt der ausbildung , dann stnden im mittelpunkt unserer bemhungen nicht die bewertungsmechanismen , sondern die hebung des bildungsniveaus aller menschen .
die diskussion darber , wie die bewertung erfolgen soll , bringt nichts und schafft nur verwirrung .
sinnvoll hingegen ist es , ber den eigentlichen kern der sache zu debattieren .
auf welchen menschentyp und auf welche gesellschaft bereitet die schule die kinder vor ?
wenn wir die schule von heute nach diesem kriterium bewerten , werden wir sicherlich zu der erkenntnis gelangen , dass sie den tatschlichen bedrfnissen der arbeitenden menschen und dem bedarf an gesellschaftlichem fortschritt bei weitem noch nicht gerecht wird .

herr prsident ! ich begre dieses dokument und untersttze uneingeschrnkt den beschluss des europischen parlaments und des rates , die zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung zu frdern .
insbesondere begre ich die hervorhebung der sozialen einbindung .
bildung ist ein wichtiger , sogar entscheidender teilaspekt der entwicklung der gesellschaft .
unsere bildung beeinflusst unser leben und unsere gemeinwesen gleichermaen .

uns parlamentariern aus dem vereinigten knigreich ist nicht entgangen , dass in jngsten berichten unterricht fr noch sehr junge kinder eher kritisch beurteilt wird , weil sich dies schdlich auf ihre entwicklung auswirken knnte .
es wre deshalb gut , unser modell , natrlich nur in bestimmtem rahmen , mit anderen europischen modellen zu vergleichen , wie frau lambert , meine fraktionskollegin , bereits hervorhob .

in spanien wird zum beispiel groer wert auf soziale einbindung und entwicklung der persnlichkeit gelegt , auf teamfhigkeit , integration .
diese ziele haben einen hheren stellenwert als wissenschaftliche inhalte und werden frhzeitig angestrebt .
ich stimme auch voll und ganz der strkeren einbeziehung von eltern , schlern und lehrern sowie der verantwortlichen in der gesellschaft zu , die zu recht auf die bildung und ihre entwicklung einfluss nehmen wollen , um die idee der schule als gemeinschaft zu verwirklichen .

hiermit erffnet sich zudem eine ausgezeichnete mglichkeit , schulen in den verschiedenen regionen den anreiz zu verschaffen , sich am beispiel der besten zu orientieren .
partnerschaften zwischen verschiedenen lndern sind ebenso wichtig wie solche zwischen dem lndlichen und dem stdtischen raum .
das schliet der in europa fest verwurzelte , sehr wichtige begriff und gedanke der partnerschaft ein , der sich berall in unseren kommunen bewhrt .
die vernetzung ist auerordentlich wichtig .
ich betone , dass das wissen um die ergebnisse der besten und der austausch von informationen zwischen den schulen in europa nicht zu konkurrenzverhalten fhren drfen .
wir mssen entschieden alle versuche zurckweisen , eine schulliga fr europa zu erstellen , weil sich im vereinigten knigreich erwiesen hat , wie sehr das der sache schadet .

ich begre den bericht , es ist ein positives papier , auf das wir bauen knnen , um in der europischen union bessere bildungsnetze zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten ! wir befinden uns erst am anfang des neuen jahres , und ich denke , es ist noch nicht zu spt , ihnen und ihren angehrigen zu wnschen , dass sich ihr wnsche erfllen mgen .
uns hier im parlament und in der kommission wnsche ich , dass unsere beziehungen weiterhin so hervorragend sein mgen wie in der vergangenheit .

heute geht es darum , den entwurf fr eine bewertung der qualitt der schulischen ausbildung zu prfen .
dieser entwurf hat schon einen langen weg hinter sich , der die gesamte zeit ber vom europischen parlament begleitet wurde .
ich mchte ihm danken , denn es ist uns eine groe hilfe gewesen , da es seinen politischen willen bekrftigt hat , diesen weg weiter zu beschreiten , was nicht immer einfach war , und viele gute vorschlge eingebracht hat , die im verlauf der jahre unter bercksichtigung der gegebenheiten vor ort umgesetzt werden konnten .
vor allem mchte ich mich ganz herzlich bei der berichterstatterin , frau sanders - ten holte , dafr bedanken , dass sie innerhalb krzester zeit so hervorragende arbeit geleistet hat , und dieser dank gilt ebenfalls dem gesamten ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .

vor ihnen liegt ein vorschlag fr eine empfehlung , der sich , wie einige von ihnen es angesprochen haben , mit einer schlsselfrage befasst , die im mittelpunkt unserer politischen prioritten steht : knnen wir eine verbesserung der qualitt der schulischen ausbildung bewirken , und wenn ja , wie sollen wir vorgehen , damit europa den erwarteten ansto geben kann , ohne sich in die europischen systeme einzumischen , die unter die zustndigkeit der bildungsminister fallen und auch weiterhin fallen werden .

wie sie wissen , haben wir in dieser richtung schon sehr viel unternommen , zumal das umfangreiche pilotprojekt zur bewertung der qualitt der schulischen ausbildung zu beginn des schuljahres 1997 angelaufen ist und sich mehr als hundert sekundarschulen in achtzehn lndern daran beteiligt haben .
der vorschlag fr eine empfehlung beruht grtenteils auf den schlussfolgerungen , die wir alle gemeinsam aus dieser erfahrung gezogen haben .

die empfehlung befasst sich mit zwei wesentlichen aspekten .
erstens geht es um die bewertung als mittel der qualittsverbesserung , wobei das ziel nicht darin liegt , den klassenersten und - letzten zu bestimmen , sondern einen anreiz zu schaffen , damit alle klassenbeste werden .
zweitens bercksichtigt sie die rolle , die die europische zusammenarbeit in diesem bereich bernimmt .
auf diesen aspekt sind wir spezialisiert und haben dies bereits unter beweis gestellt .

in diesem sinne fordert der vorschlag die selbstbewertung , die externe bewertung und die beteiligung aller akteure am gesamten bewertungsvorgang , damit die schulischen einrichtungen letztlich in die lage versetzt werden , voneinander zu lernen und auf diese weise die vorbildlichen lsungen und die wirksamsten bewertungsinstrumente zu ermitteln .

in diesem prozesses macht die kommission keine vorschriften , sondern bernimmt eine katalysatorfunktion .
sie frdert die europische zusammenarbeit zwischen schulischen einrichtungen , setzt sich fr ihre vernetzung auf europischer ebene ein und bemht sich um die schaffung einer datenbank fr die instrumente der schulischen selbstbewertung , die dadurch allen betreffenden akteuren zugnglich gemacht werden .

genau dies wurde auf dem europischen rat von lissabon von uns verlangt .
wenn die europische gesellschaft als wissensgesellschaft zur weltspitze gehren soll , dann muss natrlich in allen unseren mitgliedstaaten , regionen und drfern eine ausgezeichnete qualitt der schulischen ausbildung die grundlage fr die soziale gleichheit der brger sein .
ich stimme voll und ganz mit dem berein , was unser kollege karas gesagt hat : in den schulen von heute bereiten wir die gesellschaft von morgen und ihren erfolg vor .
in diesem sinne ist es unsere aufgabe , alle erforderlichen instrumente zur verfgung zu stellen und dafr zu sorgen , dass in den schulen alle voneinander lernen , damit sich das system berall verbessert und es keine schler gibt , die den anschluss verpassen .

genau dies ist unser ziel in einer wissensgesellschaft .
wir knnen uns nicht den luxus leisten , dass mindestens 20 % der schler den anschluss verpassen , weil sie nicht die ntige ausbildung erhalten haben , um sich in der gesellschaft zurechtfinden zu knnen .
diesbezglich stimme ich denjenigen unter ihnen zu , die darauf hingewiesen haben , dass zunchst eine vorbereitung auf das leben in der gesellschaft und danach auf das leben auf dem arbeitsmarkt erfolgen muss .
hier liegt brigens ein betrchtliches manko fr eine gesellschaft , die alle ihre humankapazitten fr den fortschritt bentigt .

mit diesen vorschlgen hinsichtlich der qualittsbewertung , die wir gemeinsam mit den bildungsministern ausgearbeitet haben , wollen wir allen jungen menschen diese fhigkeiten vermitteln , denn ist die qualitt der schulischen ausbildung hoch , ist auch die mglichkeit gegeben , sich in der gesellschaft zu behaupten und dort einen arbeitsplatz zu finden .

deshalb mchte ich ihnen , frau berichterstatterin , sowie dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport und allen abgeordneten , die uns bei dieser aufgabe bereitwillig untersttzt haben , noch einmal danken .

ich mchte ihnen mitteilen , dass der rat " bildung " die bewertung und die qualitt zu einem schwerpunktthema gemacht hat und dass es in diesem konkreten zusammenhang zur sokrates-aktion 6 eine ausschreibung gegeben hat .
diese wird zu vergleichenden untersuchungen und zur vernetzung der zustndigen institutionen fhren .

auerdem mchte ich sie darauf hinweisen , dass der schwedische vorsitz zu diesem thema anfang april eine konferenz in krstad veranstaltet und der knftige belgische vorsitz bereits diesbezgliche manahmen fr die zeit seines vorsitzes geplant hat .
sie sehen also , dass wir dieses thema nicht zum letzten mal errtern und ich in zukunft regelmig vor ihnen sprechen werde , um sie genau ber die neusten entwicklungen zu informieren , die , wie wir alle hoffen , positiv sein werden .

vielen dank , frau reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

weltkultur und -naturerbe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0382 / 2000 ) von frau de veyrac im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die umsetzung des bereinkommens ber den schutz des kultur- und naturerbes der welt in den staaten der europischen union ( 2000 / 2036 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! es ist berflssig , darauf hinzuweisen , dass das kultur - und naturerbe und sein schutz einen grundlegenden bestandteil der europischen identitt darstellen .
dies ist womglich banal , aber es trifft dennoch zu . dieses erbe ist eines der greifbarsten elemente und einer der wesentlichen bestandteile der kultur unserer mitbrger .
es ist teil ihrer alltglichen umgebung und ihrer persnlichen identitt .
es strkt das gefhl der zugehrigkeit zur europischen union , indem es auf unsere gemeinsamen wurzeln hinweist .
der schutz des erbes ist daher eine dringende notwendigkeit , da der zahn der zeit an ihm nagt und auch , weil es neuartigen belastungen wie luftverschmutzung , unkontrollierter urbanisierung , demographischem druck und leider noch einigen anderen einflssen ausgesetzt ist .

das europische parlament hat dieses thema sehr ernst genommen , insbesondere was zwei in den jahren 1982 und 1988 verabschiedete entschlieungen betrifft , die anhaltspunkte fr die in diesem bereich vorzunehmenden manahmen liefern .
heute erscheint es mir erforderlich , eine diesbezgliche bestandsaufnahme der aktuellen lage vorzunehmen und dabei gleichzeitig das subsidiarittsprinzip und die entwicklung der europischen union angesichts des anstiegs der zahl der mitgliedstaaten zu bercksichtigen .

es sei an die zielsetzung der unesco - konvention erinnert . ihr ziel besteht darin , das kulturerbe zu bewahren , und es nicht nur in eine eindrucksvolle liste einzutragen .
seit der letzten auswahl von welterbesttten im dezember 2000 stehen 690 sttten auf der liste des weltkulturerbes , von denen sich 208 in der europischen union befinden .
von diesen 208 sind 192 kulturgter , 11 naturgter und 5 gemischte sttten .
der groe raum , den die europische union in dieser liste mit fast einem drittel der sttten einnimmt , lsst sich leicht auf den bedeutenden beitrag europas zur weltzivilisation zurckfhren .
um zu einer ausgewogenen liste hinsichtlich der verteilung auf die einzelnen welterbekategorien sowie des verhltnisses zwischen den staaten zu gelangen , hat die unesco eine weltweite strategie erarbeitet , zu der auch ein aktionsplan fr ihre umsetzung gehrt .
meiner ansicht nach ist es angebracht , dass unser parlament den mitgliedstaaten , die eine groe zahl von eingetragenen welterbesttten aufweisen , nahe legt , ihre antrge in zukunft zu begrenzen .
ich denke , es ist selbstverstndlich , dass sie dazu beitragen , die liste des welterbes sowohl in geographischer als auch in inhaltlicher hinsicht reprsentativer und ausgewogener zu gestalten .

bei der annahme dieses berichts durch den ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wurden die beiden bestimmungen ber diese selbstbegrenzung mit knapper mehrheit gestrichen .
meiner ansicht nach sollten diese bestimmungen jedoch wieder aufgenommen werden , und ich habe im namen der ppe-fraktion zwei diesbezgliche nderungsantrge eingereicht .
ein zweiter in diesem bericht enthaltener vorschlag befasst sich mit der aufstellung einer liste auf europischer ebene . so vertritt die unesco eine geographische auffassung des erbes , und bei einer geographischen auffassung gibt es einschrnkungen bezglich der art der kultur - bzw. naturgter .
so wird z . b. ein hafen aufgenommen , whrend boote keine bercksichtigung finden .
es wird eine stahlfabrik eingetragen , aber nicht ihre ausrstung .
meines erachtens sollte europa , die europische union , eine dynamische vision vertreten .
sie knnte auf die erbedynamik einwirken , und in dieser hinsicht knnte eine europische liste einen fortschritt bedeuten .
mit ihrer hilfe knnten sttten , deren bedeutung nicht nur von nationalem interesse ist , die jedoch keine internationale anerkennung genieen , besser gewrdigt werden .
und dies wrde dazu beitragen , europa seinen brgern nher zu bringen , indem ihnen ein bewusstsein fr das gemeinsame kulturelle erbe vermittelt wird .

das kulturerbe muss hufig restauriert werden .
zur lage der restauratoren des kulturerbes in den mitgliedstaaten muss eine studie der kommission durchgefhrt werden , um dieses handwerk mit dem ziel zu organisieren , die qualitt der arbeiten zu gewhrleisten .
eine hochwertige restaurierung erfordert angemessene finanzielle mittel , und rentabilittsforderungen drfen nicht zu lasten der arbeitsqualitt gehen .
schlielich wre es wnschenswert , dass die europische kommission in zusammenarbeit mit dem europarat und der unesco die mglichkeit eines internationalen rechts- und fiskalinstruments prft , durch das formen des mzenatentums hinsichtlich der erhaltung des kultur- und naturerbes erleichtert werden .
dieser aspekt knnte in die berlegungen zur harmonisierung der europischen steuergesetzgebung einflieen .
der schutz des erbes ist eine aufgabe , die von uns stndige wachsamkeit erfordert .
es liegt in unserer verantwortung , dieses erbe an knftige generationen weiterzugeben .
die jungen menschen in europa mssen sich darin wiedererkennen knnen , um ihre zukunft zu gestalten und ihre europische identitt besser wahrzunehmen .
fhlt man sich nicht vor allem durch kulturelle elemente als europer , und nicht aufgrund von wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten ?

abschlieend mchte ich jenen satz zitieren , den sie alle von einem der groen grnder der europischen union kennen : " knnte ich noch einmal von vorn anfangen , so wrde ich mit der kultur beginnen .
" diesen satz htte genauso gut haydn sprechen knnen , als er in london komponierte , leonardo da vinci , als er in amboise malte oder auch byron , als er in missolonghi starb .
es ist das gefhl und das glck , das wir verspren , wenn wir uns bei unseren reisen in der europischen union an den schtzen erfreuen , auf die wir stoen , und den stolz verspren , dank der europischen union sozusagen mitbesitzer und mitverantwortlich fr ihr fortbestehen geworden zu sein .

herr prsident , frau kommissarin ! das weltkulturerbe - wir haben gerade zahlen gehrt - ist relativ ungleich aufgeteilt .
der groteil befindet sich hier in europa , worauf wir sehr stolz sein knnen , was aber auch aufzeigt , dass doch verschiedene ungleichheiten bestehen .
auch die zahl der exponate bzw. all der dinge , die man ins weltkulturerbe aufgenommen hat , ist im vergleich zu dem , was es auf der welt zu finden gibt , sehr gering , und es ist doch ein tropfen auf den heien stein , weil es weit mehr sttten gibt , die diesen stellenwert und diese untersttzung verdienen wrden .

das vereinfacht weder die entscheidungsfindung noch das auswahlverfahren .
es gibt mehr absagen als zusagen , und ich denke , es ist notwendig , auch die kriterien neu zu definieren .
die vielfalt des kulturerbes unterstreicht die identitt der eigenen regionen , daher muss auch primr die verantwortung von dort bernommen und wahrgenommen werden , wenngleich sie sehr wohl untersttzt werden muss von auen , von der europischen union und von vielen mitverantwortlichen .

zu diesen regionalen verantwortungen zhlen unter anderem heimat- und brauchtumspflege , entwicklung der eigenen regionen und dergleichen mehr .
das sind fr mich kriterien , die primr nur in den regionen zu bewltigen sind .
weltkultursttten gehen ber regionale entwicklung hinaus .
sie sind kulturelle kostbarkeiten , zeugen epochaler vernderungen und einmaligkeiten der natur .
sie haben einen auergewhnlichen universellen wert .
architektonisches kulturerbe , kulturlandschaft und stdtisches kulturerbe gehren zusammen , sind aber als ganzes unvollstndig , wenn sie nicht auch zeitgeschichtliche denkmler beinhalten , zum beispiel aus der arbeitswelt , wie die entwicklung im arbeitsleben , die gestaltung der fabriken , der maschinen und dergleichen mehr .

sie zeigen die entwicklung des arbeitsprozesses unseres dokuments bzw. auch auf der welt .
ausplnderungen architektonischer fundsttten sind daher ebenso zu bekmpfen wie das gedankenlose vernichten von spuren der sozialen einrichtungen .
die rasante technische entwicklung und vernderung der umwelt zeigt noch deutlicher , wie wichtig es ist , sich des naturerbes zu besinnen und die verantwortung zu bernehmen , d. h. raumplanung und umwidmungen mssen verstrkt in die verantwortung fr die erhaltung des kulturellen erbes einbezogen werden .

bei der auswahl der weltkultursttten ist daher verstrkt auf ein gleichgewicht zwischen historischen sttten , religisen denkmlern , den verschiedenen religionen der vorgeschichte , zeitgeschichte und naturerbe zu achten und die kriterien der bewertung in diese richtung zu verndern .
die erhaltung des kulturellen erbes ist nicht nur mit hoher verantwortung , sondern auch mit hohen kosten verbunden .
daher ist nach mglichkeiten zu suchen , um die finanzierung leichter zu machen , um das rechts- und fiskalinstrument zu berdenken und sponsoren auch anreize zu geben , uns dieser verantwortung mehr bewusst zu werden .

herr prsident , wir mssen uns innerhalb der europischen union und in diesem parlament mit themen befassen , die fr die europische zusammenarbeit wichtig sind , die ein strkeres und schlankeres europa begnstigen . wir sollten uns sehr davor in acht nehmen , aufgaben zu bernehmen , fr die eher die mitgliedstaaten zustndig sind .
der schutz des kulturellen erbes ist von wesentlicher bedeutung , das gemeinsame kulturerbe der union besteht in seiner vielfalt .
dieser schutz muss in jedem einzelnen mitgliedstaat gewhrleistet sein , denn das ist eine groe und wichtige aufgabe .
deshalb halte ich diesen bericht fr berflssig .
unter hinweis auf das subsidiarittsprinzip vertrete ich die meinung , dass der schutz des kulturellen erbes aufgabe der mitgliedstaaten ist .
bisher haben die mitgliedstaaten einen beitrag zur durchfhrung des bereinkommens zum schutz des kultur- und naturerbes der welt geleistet , indem sie vorschlge - viele vorschlge - zur aufnahme von werten mit besonderer allgemeiner bedeutung in die liste der unesco unterbreitet haben .

diese liste enthlt vermutlich berdurchschnittlich viele europische eintrge . etwas mehr bescheidenheit wrde uns gut anstehen , wie die berichterstatterin bemerkte .
mir leuchtet nicht ein , weshalb wir eine besondere liste ber das europische kulturerbe brauchen , und ich halte es auch nicht fr erforderlich , dass sich die kommission verstrkt um die koordinierung der manahmen kmmert , wie es von vielen gewnscht wird .
deshalb habe ich im namen der liberalen fraktion einige nderungsantrge eingebracht , denen zufolge das parlament die mitgliedstaaten , nicht die kommission , dazu auffordern soll , die notwendige zusammenarbeit gemeinsam mit der unesco und dem europarat in die wege zu leiten .
ich habe dies getan , um dem subsidiarittsprinzip zu seinem recht zu verhelfen , und ich tue es auch unter hinweis auf die worte von romano prodi letztes jahr in diesem parlament , als er sagte : " let us remember how often we have been made into a laughing stock because we deal with things that are absolutely ridiculous , which defy common sense and conflict with the interests of our population " .
hier handelt es sich meiner ansicht nach um einen bereich , in dem sich die union eine kleine pause gnnen kann .

herr prsident , wir mchten den ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu der initiative beglckwnschen , diesen bericht ber den schutz des kultur- und naturerbes in der europischen union zu verfassen , und unserer berichterstatterin zu den von ihr getroffenen feststellungen und vorgeschlagenen manahmen , denen ich weitgehend zustimme .

selbstverstndlich verfolgt - um die worte meines vorredners aufzugreifen - jeder mitgliedstaat der europischen union in diesem bereich seine eigene politik .
wir wollen natrlich nicht die politik der mitgliedstaaten ersetzen .
unbedingt erforderlich sind jedoch eine weitergehende vision , eine von der europischen union selbst konzipierte politik , und zwar einfach deshalb , weil jedwede politik der union einen wesentlichen - und bislang meist eher schdlichen - einfluss auf den erhalt und die frderung unseres kultur- und naturerbes ausbt .

hufig finanziert die union ber die strukturfonds beispielsweise projekte und manahmen , welche die zerstrung bzw. eine gravierende beeintrchtigung von denkmlern , landschaften und von anderen bestandteilen dieses kultur- und naturerbes zur folge haben .
leider kann ich allein schon aus griechenland zahlreiche diesbezgliche beispiele nennen .
dank intensiver bemhungen vermochten wir bereits vor einiger zeit den bau der neuen egnatia autobahn in unmittelbarer nhe des antiken theaters von dodoni zu verhindern , denn andernfalls htte das publikum die auffhrungen nicht einmal mehr akustisch verfolgen knnen .
die rechtssache um die elektrizittspfeiler auf den kykladen kam aufgrund des von vielen organisationen ausgebten drucks vor den staatsrat , das oberste verwaltungsgericht meines landes , das mit seinem wegweisenden urteil erneut den sthetischen wert des landschaftsbildes dieser inselgruppe gewrdigt hat .
und nun , herr prsident , steht der bau eines rudersportzentrums fr die olympischen spiele in schinias bei marathon an , eine fr ganz europa hchst geschichtstrchtige sttte , die auch als feuchtbiotop von besonderem wert ist und , frau kommissarin , ursprnglich auf der liste fr natura 2000 stand .
auch dieses vorhaben mchten wir verhindern , ich wei aber nicht wie .

ferner soll ein neues akropolis-museum in unmittelbarer nhe des heiligen felsens und des parthenon ber lteren archologischen fundsttten gebaut werden , was eine bedrohung nicht nur fr diese kultursttten selbst , sondern auch fr die gestaltung des gesamten gebiets darstellen und die sicht auf die weltberhmte akropolis und den tempel des parthenon beeintrchtigen wrde .

diese und viele andere beispiele haben eines gemeinsam : entweder wird eine beihilfe seitens der eu angestrebt , oder sie wird bereits gewhrt .
daher befrworte ich ganz besonders die ziffern des entschlieungsantrags , in denen die kommission aufgefordert wird , vor jeder projektfinanzierung etwaige auswirkungen auf das kulturelle und natrliche erbe , die historische bedeutung und die zu erhaltende sthetik zu prfen , denn diese sollten gleichermaen als kriterien fr die billigung von projekten herangezogen werden .

herr prsident , der bericht von frau veyrac zielt vor allem darauf ab , den begriff kultur - und naturerbe und die auswahlkriterien fr nationales erbe auszudehnen .
die uen-fraktion wird fr diesen bericht stimmen .

niemand kann die notwendigkeit bestreiten , dass dieser begriff auch elemente einbeziehen muss , die ber baudenkmler , naturgter oder bewegliche gter hinausgehen .
ganz offensichtlich kann eine groe menge ethnographischen materials im namen des weltkulturerbes gesammelt und geschtzt werden .
so lsst sich die bedeutung des musikalischen erbes oder der mndlichen berlieferung anfhren , die in zahlreichen lndern noch erfasst und geschtzt werden mssen .

dieses erbe , das nicht der traditionellen auffassung entspricht , die sich in den meisten fllen auf baudenkmler oder kultur - bzw. natursttten bezieht , ist oft teil des tglichen lebens der bewohner dieses planeten .
diese prsenz und bestndigkeit in der kultur und im alltag sollten den begriff des kulturerbes bestimmen , wie bereits von frau prets gesagt wurde .

so mchte ich z . b. gerade hier in straburg auf die innere verbundenheit unserer mitbrger mit ihrer nationalen whrung sowie auf ihren willen hinweisen , diese als teil des kulturerbes zu betrachten .

das deutsche magazin focus-money verffentlichte vor kurzem eine umfrage , aus der hervorging , dass 70 % der deutschen an der d-mark hngen und sie gerne behalten wrden .
dieser prozentsatz ist ein durchschnittswert , denn er steigt in ostdeutschland auf 80 % .

der franzsischer finanzminister , der fr das baldige verschwinden des franc zustndig ist , hat unlngst auf seiner internetseite eine ausgesprochen interessante umfrage zur verbundenheit der franzosen mit ihrer whrung verffentlicht .
dabei handelt es sich allerdings um einen umkehrschluss , denn natrlich hat man sie nicht nach ihrer meinung zum franc , sondern zum euro gefragt .
die antwort htte dennoch nicht deutlicher ausfallen knnen .
nur 26 % der franzosen haben vertrauen in diese knstliche whrung .
es ist notwendig , dass ich sie ber derartige tatsachen in kenntnis setze , da diese berhaupt keine bercksichtigung zu finden und auch fr unser parlament nicht von bedeutung zu sein scheinen .

in grobritannien , wo vorerst beschlossen wurde , das nationales kulturerbe , das das pfund sterling darstellt , zu schtzen , wollen in der altergruppe der 18- bis 24-jhrigen nur 14 % der jungen briten auf das pfund verzichten .
in diesem sinne wren die 45 % der ja - stimmen beim jngsten referendum in dnemark schon eine volksabstimmung zugunsten der gemeinsamen whrung .

die europer hngen an ihren whrungen , genauso wie an ihren werten , ihren nationen , ihren naturdenkmlern , ihren sprachen und ihren kathedralen .
daher sollten die nationalen whrungen als bestandteil des weltweiten kulturerbes geschtzt werden .
genau darauf zielt der nderungsantrags ab , den ich im namen meiner fraktion vorgelegt habe und fr den ich um ihre untersttzung bitte .

herr prsident , ich gratuliere frau de veyrac zu ihrer engagierten erarbeitung des themas " bereinkommen zum schutz des kultur- und naturerbes der welt in den staaten der europischen union " , denn mit ihrem bericht wird unterstrichen , wie unerlsslich ein nachhaltiges eintreten europas fr diese so wichtige frage ist und welcher manahmen es zudem weltweit bedarf .

wenngleich in nizza kein entscheidender beschluss ber die abschaffung der einstimmigkeit im kulturellen bereich gefasst wurde , der mageblichere schritte in bezug auf mehr harmonisierung erlaubt htte , ist doch die aussage des berichts , die europische union arbeite fr die entwicklung der kulturellen vielfalt , ganz wesentlich .
meines erachtens ist auch die in dem bericht zum ausdruck gebrachte erkenntnis von bedeutung , dass europa auf der liste des welterbes berproportional vertreten ist und dass dieses bergewicht auch fr historische stdte und religise gebude verglichen mit anderen kategorien , fr das christentum im vergleich zu anderen religionen und glaubensrichtungen sowie fr die " elitre " architektur gegenber einer regionalen traditionellen architektur gilt .
diese einsicht beweist , dass die bedeutung des begriffs " multikulturell " und die achtung vor dem andersartigen in unser gedankengut bergegangen und bei dieser errterung ausschlaggebend sind , wodurch es europa leichter gemacht wird , im zeitalter der globalisierung eine wesentliche rolle in den beziehungen zur brigen welt zu spielen .

besonders wichtige vorschlge sind nach meinem dafrhalten eine harmonisierungsinitiative auf fachministerebene sowie das entschlossene handeln der mitgliedstaaten , um die ausplnderung der archologischen fundsttten sowie den illegalen handel mit diesen fundstcken in den lndern der europischen union zu unterbinden .

ferner - und hier stimme ich dem kollegen papayannakis zu - sollte meiner meinung nach die prfung etwaiger auswirkungen auf das kulturelle erbe eine unabdingbare voraussetzung fr die billigung von projekten sein , die aus den gemeinschaftsfonds finanziert werden , damit sie keine oft irreparablen schden hervorrufen .
erfreulicherweise wird ein drittel der dem programm " kultur 2000 " zugewiesenen gesamtmittel fr das kulturerbe bereitgestellt , also fr das archologische und unterwassererbe , das architektonische erbe sowie fr museen , bibliotheken und archive , womit die bedeutung nationaler manahmen noch unterstrichen wird .

dennoch muss , wie in dem bericht festgestellt wird , das lndliche erbe strker hervorgehoben werden , so die alten bzw. versteinerten wlder , die biotope und feuchtgebiete , mit anderen worten all das , was man bisher mehr oder weniger am rande behandelt hat .
die bildung und ausbildung von fachkrften in allen berufen , die sich mit dem schutz , der erhaltung und der frderung des kultur- und naturerbes befassen , sind so wichtig wie die sensibilisierung von schlern und jugendlichen und die entwicklung einer freiwilligen-bewegung , die ebenfalls einen entscheidenden beitrag leisten kann .

herr prsident , frau kommissarin !
ich halte dies fr einen guten und wirklich informativen bericht und mchte der berichterstatterin fr die immense arbeit , die sie dafr aufgewendet hat , danken .
der bericht beweist jedenfalls , dass die europische union und die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben zur zufriedenheit erledigt haben .
die zahlreichen von ihnen eingereichten antrge haben sogar bewirkt , dass von ungleichgewichten gesprochen wird .
das ist meines erachtens darauf zurckzufhren , dass man meinte , vor allem gebude mssten angemeldet werden , aber es gibt selbstverstndlich noch andere faktoren .
die mitgliedstaaten sollten angespornt werden , manahmen zu treffen , damit es zu mehr gleichgewicht und selektivitt kommt .

in meiner fraktion diskutiert man zurzeit darber , ob der europischen union in diesem bereich berhaupt aufgaben obliegen .
erstens spricht die erhaltung des kulturerbes , auch auf ebene der europischen union , die brger an .
wir haben " tage des offenen denkmals " , die beraus regen zuspruch finden .
das zeigt ganz deutlich die europische dimension .

zweitens sehe ich den zugewinn fr europa in vielen bereichen , beispielsweise grenzberschreitende projekte im wattenmeergebiet und unterwasserarchologie .
hierbei kann die europische union wie in allen kulturbereichen die zusammenarbeit der mitgliedstaaten frdern und untersttzen .

drittens geht es vor allem um die forschung und bildung , eine ebensolche typisch europische aufgabe wie die , genau auszuweisen , welche sttten eine ber die nationale ebene hinausgehende bedeutung besitzen .
bestandsaufnahmen und das erstellen von listen sind auf jeder verwaltungsebene ebenso erforderlich wie berlegungen in bezug auf manahmen im umweltbereich .

ein vierter punkt betrifft meines erachtens den einsatz der strukturfonds .
die wahrung des kulturerbes ist wichtig fr den fremdenverkehr .
es reprsentiert die kulturelle vielfalt .
es frdert die beschftigung .
die frage , ob der europischen union in diesem bereich aufgaben obliegen , stellt sich fr mich nicht .
die aufgabe der europischen union auf diesem gebiet besteht darin , das gemeinschaftliche kulturerbe europas zu frdern , zu untersttzen und herauszustellen .
ich und andere mitglieder meiner fraktion werden den bericht daher uneingeschrnkt untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
rein zufllig habe ich mich in einem konkreten fall mit der anwendung des unesco-bereinkommens beschftigt .
anlsslich einer unesco-tagung , die vor einigen jahren in casablanca stattfand , wurde die frage aufgeworfen , ob nicht der schutz des gesamten alpenraums als erbe der menschheit angestrebt werden sollte .
ich gebe zu , dass ich das besser verstehen wollte , weil es mir unter anderem paradox erschien , die gesamten alpen , deren bogen so ziemlich alles umfasst , dafr in erwgung zu ziehen .
die oftmals widersprchliche vielfalt der ausgewhlten sttten - die sicher nicht der unesco , sondern den staaten und ihren vorschlgen anzulasten ist - hat mich erstaunt , und ich habe das skandalse fehlen so mancher kulturgter , natrlicher oder gemischter sttten festgestellt : in diesem zusammenhang wies uns der unserer fraktion angehrende kollege costa vor einigen tagen in seiner eigenschaft als brgermeister von venedig amsiert darauf hin , dass seine stadt nie zum erbe der menschheit erklrt worden ist .

die lektre des bereinkommens hat meinen verdacht erhrtet , dass das mittlerweile 30 jahre alte regelwerk vllig unzeitgem ist .
bedenken sie , dass sich inzwischen die sensibilitt fr die kultur und die umwelt sprbar verndert hat ; denken wir nur an die heutzutage in mode gekommene definition der nachhaltigen entwicklung .
aus diesem grund befrchte ich auch , dass in dem bericht eine reihe von widersprchen deutlich wird : einige der genannten themen sollten vereinfacht werden , weil es eher der koordinierung zwischen den europischen staaten als eines von europa ausgehenden bertriebenen aktionismus bedarf , der mitunter als ersatz fr andere verantwortlichkeiten anmuten kann .
ohne frage sind in bestimmten fllen die instrumente bereits vorhanden : ich erinnere daran , dass in dem bericht - was durchaus positiv ist - die regional- und minderheitensprachen genannt werden , fr deren schutz es andere mittel und wege gibt .

dennoch existieren einige anknpfungspunkte : so bedarf es beispielsweise eines konzepts aktiver interventionen vorhanden sein , denn der schutz der sttten funktioniert , wenn die manahmen mit finanziellen verpflichtungen einhergehen ; mit den in dem bereinkommen vorgesehenen mitteln , die auf einem minimalfonds beruhen , knnen - insbesondere in den lndern der dritten welt - mit sicherheit keine aktiven interventionen gewhrleistet werden .
es wre begrenswert , wenn die kommission frher oder spter jene grenze nennen wrde , die gem artikel 87 absatz 3 buchstabe d ) des vertrages im falle staatlicher beihilfen berschritten werden darf .

herr prsident !
frau kommissarin ! ich mchte etwas zu dem teil des europischen kulturerbes sagen , der nicht in der liste der unesco und auch kaum in unseren eigenen listen enthalten ist .
es geht darum , dass fast jeder quadratmeter boden in der europischen union kulturlandschaft ist , d. h. entweder land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird .
die biologische vielfalt , wie sie heute existiert , ist das ergebnis von 10 000 jahren kampf und arbeit .
sie ist die frucht des zusammenwirkens des menschen als zchter mit der natur , dem klima und der technik .
so ist das ungemein mannigfaltige und vielfltige europa entstanden , wie wir es heute kennen .
ich persnlich bin natrlich der meinung , dass die verantwortung fr das kulturerbe bei den regionen und nationen und nicht in erster linie bei der eu liegt .
es gibt jedoch einen bereich , in dem die union alle macht ber das kulturerbe hat , und das ist die agrarpolitik .

wenn ich etwas zu sagen htte , wrde ich die gegenwrtige agrarpolitik der eu zugunsten einer politik fr das kulturerbe und die artenvielfalt aufgeben .
die beihilfen wrde ich zur erhaltung der terrassenfelder im mittelmeergebiet verwenden sowie zur bewahrung der artenreichen und wunderbaren bergwiesen an den flssen und seen im waldreichen skandinavien .
kurz gesagt , eine vernderte , moderne und behutsame agrarpolitik wre eine gute kulturpolitik fr europa .

herr prsident , der schutz des kulturellen und natrlichen erbes ist meiner ansicht nach neben der frage , wer im sinne des vertrags wofr verantwortlich ist , eine fr alle wichtige angelegenheit . denn - und erlauben sie mir , dies zu sagen , bevor ich zum kern des themas komme - fr mich kann das kulturerbe , das - und darin stimme ich mit ihnen berein - aus gebuden , naturdenkmlern und traditionen besteht , nicht auf eine person , eine region oder ein land begrenzt werden , da es der gesamten gemeinschaft der europischen brger gehrt .
wenn wir in europa ber einen reichtum verfgen , dann ist es die kulturelle vielfalt , und diese knnen wir alle unser eigen nennen .
sie gehrt nicht nur einem einzigen kleinen teil europas , selbst wenn sie aus diesem kleinen teil europas stammt .
daher ist es unser aller aufgabe , dieses erbe und diese vielfalt zu schtzen .
wenn ein teil dieses erbes in finnland verschwindet , so ist es auch fr griechenland verloren , und wenn etwas in griechenland verloren geht , dann fehlt es auch dnemark .
die verantwortung liegt bei allen europischen brgern , ganz gleich , wo sie sich aufhalten und welches ihre rolle ist .

angesichts dessen begrt die kommission natrlich die arbeit des parlaments und insbesondere seiner berichterstatterin , frau de veyrac , und teilt die sorgen und anliegen , die in diesem dokument hervorgehoben werden .

in juristischer hinsicht , und dies wissen sie nur allzu gut , bietet der vertrag keinerlei rechtsgrundlage fr gemeinschaftsaktionen im kulturbereich und schliet alle mglichkeiten der harmonisierung in diesem bereich aus .
die kommission ist nicht nur nicht in der lage , ihre eigene liste der gter und sttten zu erstellen , die zum kulturellen und natrlichen erbe gehren , sie steht auch dem gedanken einer erweiterung der zahl der bisher bestehenden listen zurckhaltend gegenber .

um zu meinen einleitenden worten zurckzukommen , wird dadurch unsere verantwortung , was den schutz des kulturerbes betrifft , natrlich nicht kleiner .

im brigen haben wir immer mit internationalen verbnden , privaten vereinen , einzelpersonen , staaten , regionen und gemeinden zusammengearbeitet , die keine mhen gescheut haben , ihr kulturerbe , unser kulturerbe zu schtzen .
wir knnen vor allem auf die gemeinsamen aktionen mit dem europarat und der unesco verweisen , wie z . b. die kampagne " europa - ein gemeinsames erbe " oder die studie zum kulturerbe des kosovo .
diese zusammenarbeit muss fortgesetzt werden , und zwar nicht nur , um zu vermeiden , dass sich gleichartige , unkoordinierte manahmen wiederholen , sondern auch , damit die wirksamkeit des internationalen rechts- und steuerrahmens , der von einigen rednern angesprochen wurde , verbessert werden kann .
darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , dass wir im rahmen unserer programme raphael und kultur 2000 nachdrcklich und unterschiedslos alle brger , regionen , staaten und verbnde , alle diejenigen untersttzen , die sich vor ort darum bemhen , das gemeinsame kulturerbe aller europischen brger zu bewahren .

zu den unterschiedlichen manahmen , die wir stndig untersttzt haben , gehrt die sensibilisierung und beteiligung der ffentlichkeit und vor allem der jungen menschen , denn sie haben zu recht betont , dass es eine frage der erziehung ist , das kulturelle erbe , aber auch die umwelt zu respektieren .
dazu gehrt ebenfalls die verbesserung der von fachleuten in europa angewandten methoden und instrumente , insbesondere der vom international institute for the preservation of cultural heritage in rom entwickelten , sowie die frderung der weiterbildung von auf die restaurierung des kulturerbes spezialisierten handwerkern und fachleuten im rahmen unserer bildungsprogramme , damit wir ber spezialisten verfgen , die sich an den unterschiedlichen laufenden restaurationsvorhaben beteiligen knnen .

und ich kann ihnen versichern , dass wir diesen weg auch weiterhin beschreiten werden . dabei werden wir uns natrlich an unseren zustndigkeiten und mitteln orientieren , die , wie sie wissen , sehr begrenzt sind ; dennoch wollen wir konstruktive und angemessene lsungen beisteuern .
aus diesem grund mchte ich sowohl persnlich als auch im namen der kommission dem parlament fr seine initiative danken , denn es ist unser wunsch , dass berall in europa , auf allen ebenen , weitere private oder ffentliche initiativen ergriffen werden , die dem ziel des erhalts unseres europischen kulturerbes dienen .

so begre ich in diesem zusammenhang auerdem die tatsache , dass wir der frderung des kulturerbes zu einer ffentlichkeit verhelfen , indem wir preise wie den von europa nostra ins leben gerufenen restaurationspreis oder den preis der tage des europischen kulturerbes schaffen .
welchen zweck erfllen diese preise ?
sie sollen allen brgern als beispiel dienen , dass es , manchmal auch mit geringen mitteln , mglich ist , sich fr den erhalt unser aller kulturerbe , ob es dem einzelnen nun direkt oder indirekt gehrt , also fr den erhalt des kulturerbes aller europer fr die nachkommenden generationen unter bercksichtigung der kulturellen vielfalt einzusetzen .
