
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
entlastung 1997

nach der tagesordnung folgt der bericht von frau van der laan ( a5-0397 / 2000 ) im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ber die manahmen , die aufgrund der bemerkungen des europischen parlaments in seiner entschlieung zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind ( kom ( 2000 ) 224 - c5-0223 / 2000 - 2000 / 2113 ( dec ) ) .

herr prsident ! dem bericht ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 sind nunmehr manahmen gefolgt .
das ist zwar ein novum , aber insofern eigentlich nicht berraschend , als es sich ja um einen sonderfall handelt .
es war die erste entlastung nach dem sturz der kommission santer und fr dieses parlament somit eine erste mglichkeit , einfluss auf die reformpolitik der europischen kommission zu nehmen .
das parlament hat danach selbstverstndlich in regelmigen abstnden seine stellungnahmen abgegeben , unter anderem in den exzellenten berichten der kollegen van hulten und poms ruiz .
die reformen sollen natrlich dazu beitragen , das erschtterte vertrauen in die europische union wiederherzustellen .
heute geht es darum zu prfen , ob die seinerzeit im hinblick auf die erteilung der entlastung zugesagten ersten schritte auch tatschlich unternommen worden sind .

im groen und ganzen kann gesagt werden , die kommission habe ihr bestes getan , um den forderungen dieses parlaments nachzukommen .
ernsthafte reformen wurden bereits eingeleitet .
selbstverstndlich kann heute noch keine aussage darber getroffen werden , ob die gewnschten ergebnisse zur gnze erzielt worden sind , dazu verbleiben noch zu viele zusagen , die erst in die tat umgesetzt werden mssen .
ungeachtet gravierender fehlgriffe , selbst auf der ebene der kommissionsmitglieder , die auch weiterhin vorkommen mgen - ich denke dabei unter anderem an den unseligen kommissionsvorschlag betreffend den zugang zu dokumenten - , ist es der kommission jedoch ganz offenkundig wirklich daran gelegen , definitiv mit der vergangenheit zu brechen .

lassen sie mich einige beispiele anfhren : in seiner entschlieung zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 hatte dieses parlament gefordert , die unannehmbar hohe fehlerquote in den rechnungsabschlssen drfe knftig nicht mehr vorkommen .
die kommission hat daraufhin ihren vorschlag fr eine vereinfachung der haushaltsordnung unterbreitet und ein strategiepapier vorgelegt , in dem sie darlegt , wie sie den auerordentlichen rckstand vor ende 2003 abzuarbeiten gedenkt , wobei dem parlament halbjhrlich darber bericht erstattet werden soll .
eine weitere forderung des parlaments betraf die nderung der vorschriften fr informanten sowie die modernisierung der disziplinarverfahren , und dieser forderung ist die kommission nachgekommen .
ebenso wurde dem ersuchen des parlaments nach einer rationalisierung der bros fr technische hilfe entsprochen .
auch die vom parlament gewnschte liste der laufenden untersuchungen von betrugs- und korruptionsfllen wurde vorgelegt .
erfllt wurde ferner der wunsch des parlaments nach einer detaillierten beschreibung der strategien der kommission fr die auenhilfe .
dies sind zwar nur einige wenige beispiele , die aber verdeutlichen , dass das europische parlament durchaus substanzielle ergebnisse zu erzielen vermag , sofern es geschlossen und energisch auftritt .

ein kapitel der entlastung , auf das dieses parlament zu recht stolz sein darf , betrifft das krankenhaus im gazastreifen .
1996 war dieses von der europischen union gefrderte projekt zu 97 % fertiggestellt .
aufgrund von missmanagement und unzureichenden follow-up-manahmen hat es dann jedoch bis ende vorigen jahres leer gestanden , obzwar - man vergegenwrtige sich nur die bilder aus dem nahen osten - in dieser region ein gravierender mangel an dringend bentigter medizinischer hilfe besteht .

im april 1999 hat das europische parlament von dieser skandalsen situation kenntnis erhalten .
seitdem haben wir die kommission immer wieder bedrngt , und endlich ist nun das ziel erreicht .
seit der erffnung vor drei monaten sind in dem krankenhaus bereits ber 2 700 patienten behandelt sowie - in einer region , in der der tod heute zur normalitt gehrt , eine erfreuliche nachricht -schon mehr als 370 gesunde babys geboren worden .
ohne die dezidierte haltung dieses parlaments , das unmissverstndlich zu verstehen gegeben hat , dass das ma voll ist , wre das krankenhaus , davon bin ich berzeugt , immer noch geschlossen .
leider hat die klinik jetzt mit anderen problemen zu kmpfen : aufgrund der blockaden im gazastreifen knnen keine ausstattungen angeliefert werden , und selbst die krankenwagen kommen nicht durch die israelischen sperren , aber um dieses thema geht es ja in unserer heutigen aussprache nicht .

an dieser stelle mchte ich kurz auf den nderungsantrag des kollegen rijk van dam eingehen , der meines erachtens beraus begrenswert ist und auch inhaltlich weiterverfolgt werden sollte .
als berichterstatterin kann ich allerdings insofern nicht empfehlen , ihn zu untersttzen , als wir neue elemente in dem entlastungsverfahren mit aller entschiedenheit abgelehnt haben . hoffentlich hat der kollege dafr verstndnis .

selbstverstndlich , herr prsident , geben einige punkte der entlastung fr das haushaltsjahr 1997 noch anlass zur besorgnis .
in der personalpolitik ist beispielsweise mehr transparenz bei der einstellung sowie bei der vorgesehenen vorruhestandsregelung erforderlich .
des weiteren erwarte ich , dass der herr kommissar exakt darlegt , wie die kommission sicherzustellen gedenkt , dass jedes einzelne kommissionsmitglied dafr sorge trgt , dass die empfehlungen des rechnungshofs nicht in irgendeiner schublade landen , sondern auch wirklich ernsthaft befolgt werden .
dieses parlament wird die umsetzung smtlicher von der kommission vorgelegten berichte berwachen .
die fr die nchsten jahre gegebenen umfassenden zusagen mssen auch tatschlich eingelst werden . hoffentlich knnen wir dies gemeinsam tun , um dieses traurige kapitel somit abzuschlieen und vertrauensvoll an der zukunft zu arbeiten .

herr prsident ! der bericht van der laan liefert eine klare bersicht ber die manahmen , die die europische kommission aufgrund der bemerkungen des europischen parlaments in seiner entschlieung zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 getroffen hat .
in diesem sinne wird meine fraktion den bericht , zu dem ich frau van der laan beglckwnschen mchte , untersttzen .

ich mchte darauf verweisen , und das wird auch in dem bericht anerkannt , dass in fnf bereichen - rechnungsabschluss , institutionelle probleme hinsichtlich verwaltung und kontrolle , bros fr technische hilfe , partnerschaftlich durchgefhrte verwaltung der gemeinschaftspolitiken und bekmpfung von betrug und korruption - zwar fortschritte erzielt worden sind , gleichwohl aber noch eine menge aufzuarbeiten bleibt .
ich werde nicht auf smtliche , sondern nur auf einige punkte eingehen .

beraus wichtig ist meines erachtens , dass die kommission bei ihrem bemhen , die unannehmbar hohe fehlerquote zu verringern , die mitgliedstaaten nennt , die es versumen , insbesondere in den bereichen , in denen die hchsten ausgaben anfallen , manahmen zur behebung der fehler zu ergreifen .
den mitgliedstaaten wird dies zwar nicht eben angenehm sein , weshalb aber sollten wir nicht auch in diesem punkt so wie bei der beurteilung der umsetzung des gemeinschaftsrechts durch die mitgliedstaaten ein scoreboard einfhren .
je mehr transparenz , desto besser .
das htte zudem den vorteil , dass die nationalen parlamente ihre regierungen zur rechenschaft ziehen knnen .
bei der betrugsbekmpfung , in den fllen , in denen sorglos mit gemeinschaftsgeldern umgegangen wird , mssen wir verstrkt die mitarbeit der einzelstaatlichen parlamente einfordern .
es geht um das vertrauen der brger in die staatlichen behrden und vor allem um das vertrauen der brger in die europische union .
fr die sorglosigkeit und nachlssigkeit der einzelstaatlichen behrden drfen nicht wir , die europische union , verantwortlich gemacht werden .

die kommission wird in nchster zukunft alles daransetzen mssen , um ein wirksames verwaltungs- und kontrollsystem einzurichten .
demnchst beginnen wir mit den beratungen ber die neue haushaltsordnung , die den anforderungen an ein modernes management hoffentlich besser entsprechen wird .
wichtige parameter dabei sind kontinuitt , transparenz sowie klare und genau abgegrenzte befugnisse .
kompetenzstreitigkeiten zwischen den fr die betrugs- und korruptionsbekmpfung jeweils zustndigen organen wie olaf und der fr finanzielle unregelmigkeiten vorgeschlagenen stelle gilt es zu vermeiden .
es gibt nichts schlimmeres als ermittlungsdienste , die ihre energie hauptschlich darauf verwenden , sich in gegenseitiges kompetenzgerangel einzumischen .

abschlieend halten wir es fr sehr wichtig , dass der rechnungshof in seinen jahresberichten die manahmen der kommission infolge der kritisierten aspekte systematisch berwacht .
es reicht eben nicht aus , kontrollen durchzufhren , ohne sich zu vergewissern , ob zuvor festgestellte fehler berichtigt worden sind .

herr prsident , ich mchte frau van der laan dafr danken , dass sie dem ausschuss fr haushaltskontrolle und dem europischen parlament ein modell gegeben hat , auf welches es sich in knftigen entlastungsberichten sttzen kann .

von beginn an war sie fest entschlossen , sich auf einige wenige bereiche zu konzentrieren , in denen wir auf wirkliche verbesserungen drngten .
diese wurden im vergangenen jahr klar definiert .
nun verfgen wir ber ein follow-up , anhand dessen wir die umsetzung dieser punkte berprfen knnen .
wir werden uns ihrer position anschlieen und die vorgelegten nderungsantrge nicht untersttzen , denn wir wollen diesen klar definierten ansatz beibehalten .

insgesamt ist die reaktion der kommission positiv , und dies muss nun mit der allgemeineren reform der kommission in zusammenhang gebracht werden .
wir freuen uns , dass die kommission jhrliche ttigkeitsberichte fr jede generaldirektion vorlegen wird , doch damit dies auch effektiv geschieht , mssen wir unverzglich ber die ziele fr diese generaldirektionen informiert werden .
auch in der personalpolitik ist man vorangekommen , doch scheinen sich die dinge nur sehr langsam zu entwickeln .
wir wissen die sensibilitt , mit der die verhandlungen zu personalfragen gefhrt werden , sehr zu schtzen , doch wird uns und der europischen ffentlichkeit schon bald der geduldsfaden reien , wenn den worten nicht endlich taten folgen .

die gap und die strukturfonds sind jene bereiche in der eu , die am meisten von misswirtschaft betroffen sind , was teilweise auch am umfang der diesen bereichen zustehenden budgets liegt .
aus diesem grunde ist es ganz entscheidend , dass wir als aufsichtfhrendes und der demokratischen kontrolle unterliegendes organ zugang zu informationen ber das finanzgebaren in diesen beiden bereichen haben mssen .
wir freuen uns auf regelmige berichte von der gruppe der persnlichen vertreter .

bei der auenhilfe sehen wir allerdings noch betrchtliche probleme .
die berichterstatterin hat auf die katastrophale verwaltung der hilfe fr palstina klar hingewiesen , was zu einer zeit , da in dieser region grtmgliche politische sensibilitt und feingefhl gefragt sind , ein sehr negatives signal ist .

vor kurzem hat der rechnungshof einen weiteren bericht zur auenhilfe vorgelegt , und auf diesen sollten wir knftig bezug nehmen .
der berichterstatterin sei nochmals gedankt , und wir beglckwnschen sie zu ihrer hervorragenden leistung .

herr prsident ! in ihrem bericht geht die berichterstatterin , frau van der laan , auf die fortschritte ein , die die kommission in den bereichen , in denen das parlament in seinem entschlieungsantrag zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 empfehlungen angenommen hatte , im vergangenen jahr gemacht hat .
sie ist mit dem von der kommission produzierten papierberg einigermaen zufrieden .
ich erwarte mehr substanz , konkrete ergebnisse .
zwar handelt es sich um lbliche vorstze , was sie bewirkt haben , werden wir aber erst dann wissen , wenn die ergebnisse vorliegen , wenn beispielsweise olaf wirklich selbstndig arbeitet , wenn der zahlungsrckstand abgearbeitet worden ist , wenn bei den zahlungen weniger fehler begangen werden und wenn wir endlich zugang zu vertraulichen dokumenten erhalten .

ferner bin ich nicht von smtlichen guten absichten der kommission berzeugt .
die von der kollegin van der laan so gepriesene regelung fr informanten lsst viel zu wnschen brig .
anstelle von offenheit und transparenz atmet diese regelung den geist der damage control .
nach den neuen vorschriften mssen die informanten beweisen , sich korrekt an das verfahren gehalten zu haben .
sollte hier die beweislast nicht umgekehrt werden ?
soll doch die kommission den nachweis erbringen , dass sie das verfahren richtig angewandt hat .

frau van der laan geht ausfhrlich auf die hilfe fr palstina ein und lsst ein erstaunliches vertrauen in das engagement der eu-delegation erkennen .
ich htte mir einen bericht gewnscht , in dem die rolle unseres palstinensischen counterpart dargelegt wird .
die jngsten hinrichtungen zwingen uns brigens wieder einmal zu prfen , inwieweit die kriterien fr die hilfe der europischen union eingehalten werden .
ich mchte sie alle darauf hinweisen , dass die lehrbcher in den palstinensischen schulen zahlreiche antisemitische uerungen enthalten . uerungen , die in unseren lndern als aufwiegelung zum rassenhass gelten .
die von der europischen union geleistete hilfe muss dem frieden dienen .
deshalb habe ich einen nderungsantrag eingereicht , in dem ich die kommission auffordere , antisemitische propaganda in schulbchern unter keinen umstnden zu untersttzen .
es darf nicht toleriert werden , dass das verbreiten antisemitischer positionen aus gemeinschaftsgeldern finanziert wird .
daher mchte ich meinen nderungsantrag wrmstens empfehlen in der hoffnung , er mge eine breite mehrheit finden .
mit der ablehnung aus formalen grnden ist der sache nicht gedient .

herr prsident , es ist erstaunlich , dass dieses mal der folgebericht zur entlastung weit mehr interesse zu wecken scheint als die eigentliche entlastung , die ja noch vom alten parlament vorbereitet wurde .
ich freue mich darber . aber es ist ja keine neuerung , dass wir einen solchen folgebericht verfassen und uns daran halten , was wir seinerzeit vorgegeben haben .
dennoch glaube ich , dass wir unserer aufgabe gerecht werden , zu kontrollieren , ob die kommission unseren forderungen im zusammenhang mit der entlastung nachkommt .

ich freue mich ganz besonders und beglckwnsche die berichterstatterin , dass sie das alles noch einmal aufgegriffen hat , freue mich aber auch , dass ich der kommission sagen kann , dass sie diesen forderungen sehr gut nachgekommen ist .
bedingungen sind es , nicht nur bemerkungen .
dennoch bleibt einiges brig , was noch aufzuarbeiten ist .
dies ist im brigen auch klar im bericht genannt .
ich mchte hier besonders den rechnungsabschluss nennen .
es ist wirklich besorgniserregend , wenn wir ber 70 milliarden euro als verpflichtungen vor uns herschieben , die den haushalt aufblhen und nicht fr weitere aufgaben zur verfgung stehen , die sich diese europische union gestellt hat .
hier muss mehr getan werden , als nur alle zwei jahre bericht zu erstatten , hier muss abgebaut werden .
frau kommissarin , sie werden sich darum bemhen .

zum zweiten mchte ich sagen , dass ich nicht viel davon halte , eine zweite stelle fr interne untersuchungen einzurichten .
wir haben olaf geschaffen . wir sollten sehr viel mehr darauf achten , dass olaf seine arbeiten richtig und unabhngig durchfhren kann , insbesondere seine internen untersuchungen .
ich halte es fr wichtig , dass wir dennoch unserer forderung nachkommen , die wir in der entlastung erhoben haben , nmlich eine disziplinarkammer zu schaffen , die beim rechnungshof oder beim gerichtshof angesiedelt sein knnte .
ich mchte die kommission daran erinnern , nicht nur erluterungen dazu abzugeben , sondern eine rechtsgrundlage vorzulegen .

zum schluss ein herzliches dankeschn fr die bemhungen um das gaza-krankenhaus .
ich war selber dort .
ich freue mich , dass es nun endlich , nach all den jahren , seine arbeit aufgenommen hat und offensichtlich erfolgreich fr die bevlkerung arbeitet .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich gleich dort anschlieen , wo frau theato aufgehrt hat .
wir knnen uns , frau kommissarin , eigentlich nicht so richtig vorstellen , wofr eine beratende stelle fr finanzielle unregelmigkeiten geschaffen werden sollte , wie sie sie sich vorstellen .
das gilt fr das neue amt fr interne administrative untersuchungen , dessen einrichtung die kommission plant .
welchen sinn und zweck soll diese stelle und dieses amt eigentlich haben , wo olaf doch laut beschluss der kommission fr smtliche schweren dienstvergehen gegen die interessen der gemeinschaft zustndig ist , also nicht nur fr betrugsdelikte ?
ich mchte sie noch einmal daran erinnern , dass sie das selber so beschlossen haben und dabei sind , offenbar irgendeinen unntzen berbau in ihren vorstellungen entstehen zu lassen .

der bericht der kollegin van der laan hlt sehr zu recht fest , dass fr das parlament die fortschritte der kommission bei der personalpolitik noch nicht befriedigend sind .
das gilt insbesondere fr die schon lange berfllige reform der disziplinarverfahren .
das hat natrlich sehr viel mit der haushaltsentlastung zu tun , denn uns geht es dabei auch um die frage der haftung der beamten und bediensteten fr von ihnen angerichtete schden .
mssen beamte und bedienstete der kommission fr von ihnen angerichtete schden zumindest im rahmen ihrer finanziellen mglichkeiten selbst aufkommen ?
die frage ist im prinzip seit langem mit ja beantwortet .
nur - tatschlich angewendet wurden die entsprechenden vorschriften der artikel 73 und 74 der haushaltsordnung noch in keinem einzigen fall .
das wurde immer damit entschuldigt , dass die verfahren hierfr unklar seien .
wer hofft , dass sich das nun im zuge der reform ndert , wurde bislang enttuscht .
das von vizeprsident kinnock am 29. november vorgelegte konsultationspapier ber die reform der disziplinarverfahren klammert ausgerechnet diese wirklich entscheidende frage aus und verschiebt eine antwort auf spter .
das verstehe , wer will . ich kann das nicht nachvollziehen .
dieses haus hat dagegen klar und wiederholt position bezogen und eine externe kammer fr haushaltsdisziplin beim europischen rechnungshof oder gerichtshof gefordert , die immer dann eingeschaltet werden soll , wenn es um die finanzielle verantwortung der beamten und bediensteten geht .

diese forderung aus dem bericht des kollegen van hulten ber die reform der kommission liegt nunmehr seit januar letzten jahres auf dem tisch und wurde im bericht stauner ber die entlastung 1998 noch einmal ausdrcklich besttigt .
ich glaube , auch diese entlastung , der sehr gute bericht von frau kollegin van der laan lsst diese fr die glaubwrdigkeit der administration der europischen union zentralen fragen offen .
wir haben den weg gewiesen . wir knnen sie nur auffordern und einladen , diesem weg zu folgen , frau kommissarin !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! wenn wir heute zu beginn des jahres 2001 ber die folgemanahmen zur haushaltsentlastung 1997 diskutieren , so ist das meines erachtens vom procedere ziemlich anachronistisch angesichts der tatsache , dass das entlastungsverfahren 1998 seit ber einem halben jahr abgeschlossen ist und der zustndige parlamentsausschuss bereits an der entlastung fr das jahr 1999 arbeitet .
eine moderne , effiziente verwaltung sollte umgehend auf die kritik und die verbesserungsvorschlge des parlaments reagieren , insbesondere wenn missstnde abgestellt werden mssen .

nun zum inhaltlichen : trotz begrenswerter fortschritte ist festzustellen , dass wichtige forderungen des parlaments nicht erfllt wurden und deshalb in die entlastungsverfahren der folgejahre weitergeschleppt werden , so dass die wnschenswerte klare abgrenzung weiter verwischt wird .

ich mchte vor allem zwei punkte hervorheben : mir ist unverstndlich , dass die kommission immer noch nichts unternommen hat , um eine kammer fr haushaltsdisziplin beim rechnungshof oder beim gerichtshof einzurichten und so eine wirksame anwendung der bestimmungen der haushaltsordnung betreffend die finanzielle haftbarkeit der beamten fr von ihnen verursachte schden zu gewhrleisten .
wie oft mssen wir die kommission denn noch bitten , auffordern , anflehen - ich wei nicht , was sonst noch - , damit sie endlich etwas tut ?
diese forderung ist doch vernnftig !
das gleiche gilt fr unsere forderung , dass das parlament als entlastungsbehrde mindestens in gleichem umfang zugang zu den dokumenten der kommission haben muss wie der rechnungshof .
die informationspflicht ergibt sich ja eindeutig aus einer vertraglichen grundlage , nmlich artikel 276 eg-vertrag .
die beratende stelle , die bereits genannt wurde , erscheint brigens auch mir berflssig , so dass ich jetzt nicht mehr nher darauf eingehe , weil meine vorredner sich damit schon beschftigt haben .
die beiden forderungen , die sich in unseren nderungsantrgen wiederfinden , halte ich jedoch fr unverzichtbar .
ich bitte um ihre untersttzung .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau van der laan !
im zusammenhang mit diesem dossier mchte ich auf jeden fall unsere berichterstatterin beglckwnschen und ihr meine hochachtung aussprechen fr die art und weise , wie sie diese aufgabe gemeistert hat , fr das fingerspitzengefhl , das sie dabei an den tag gelegt hat , ohne sich zu den berspitzungen hinreien zu lassen , die im rahmen der entlastung immer mglich sind , wie wir ja bereits erlebt haben .

nach meinem dafrhalten ist dieses instrument der entlastung sehr bedeutsam .
es muss jedoch mit vorsicht gehandhabt werden . meiner meinung nach ist es normal , dass das parlament sich mit den , besonders in den letzten jahren zahlreich aufgetretenen mngeln in der verwaltung der ffentlichen gelder befasst , die allerdings insbesondere den mitgliedstaaten anzulasten sind .
darauf werden wir gleich noch im rahmen weiterer berichte des rechnungshofs eingehen .
auf diesen aspekt sollte das parlament , wie ich denke , whrend dieser legislaturperiode ganz besonders achten .

doch es gibt auch mngel in der kommission .
die entlastung fr 1997 weist einen etwas speziellen charakter auf . sie fiel in einen zeitraum grter schwierigkeiten fr die kommission .
ich denke , dass der bericht , die art und weise des abschlusses , von dem ich hoffe , dass er endgltig ist und es nicht zu einem neuen wirbel um das entlastungsinstrument kommt , uns nun ermglicht , nach vorn zu blicken und diese entlastung , die von unserem parlament lange abgewogen worden ist und die zu reaktionen von seiten der kommission gefhrt hat , in gewisser weise als musterbeispiel zu betrachten .

diese reaktionen haben wir geprft und in ihrer mehrheit als zufriedenstellend befunden . das sei festgehalten .
knftig wird so verfahren werden , dass die entlastungen sich auf das haushaltsjahr beschrnken .
meiner meinung nach befinden wir uns auf dem richtigen weg . und in diesem sinne werden wir unser votum zum bericht van der laan abgeben .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte frau van der laan ! die kommission begrt ihren bericht .
in den meisten bereichen , die im haushaltsentlastungsverfahren 1997 im mittelpunkt standen , haben sie festgestellt , dass die manahmen der kommission zu befrworten sind , weil wir auf dem richtigen weg sind .
ich darf mir also erlauben , mich mal zu anfang des jahres darber zu freuen , dass das parlament die kommission lobt .
ich will es aber nicht beim schulterklopfen belassen , sondern will auf die bereiche eingehen , in denen sie weiterhin kritik ben , bzw. weitere manahmen fordern , nmlich im bereich der personalpolitik und der auenhilfe .

im personalbereich haben sie in ihrem bericht insbesondere die frage der rechtsgrundlage fr die vorruhestandsregelung angesprochen .
ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission vor weihnachten einen vorschlag beschlossen hat , der sich inzwischen im konsultationsverfahren zwischen den institutionen befindet und dem parlament im februar zugeleitet wird .
die eckdaten sind : fr 600 personen soll eine vorruhestandsregelung mglich sein .
wegen der budgetneutralitt sollen aber nur 248 neueinstellungen erfolgen .

wer kommt fr die regelung in frage ?
voraussetzung ist , das die beamtin / der beamte mindest 50 jahre alt und mindestens 10 jahre im dienst ist .
die regelung sieht weiterhin vor , dass je nach alter und dienstzugehrigkeit 60 % -70 % des gehalts als vorruhestandsgeld gezahlt wird .
die manahme ist freiwillig .
es besteht auch kein rechtsanspruch , sondern die kommission wird nach objektiven kriterien auswhlen , wer die vorruhestandsregelung in anspruch nehmen kann , um ber dieses auswahlverfahren sicherzustellen , dass das ziel , nmlich eine generelle effizienzerhhung im personalbereich , auch tatschlich erreicht wird .

der zweite punkt in der personalpolitik betrifft die disziplinarverfahren .
das parlament hat in seinem bericht vom januar eine externe kammer fr haushaltsdisziplin beim eugh oder beim europischen rechnungshof vorgeschlagen .
sie haben diesen vorschlag auch heute wieder erwhnt .
ich darf die grnde , die mein kollege neil kinnock sehr ausfhrlich dargelegt hat , warum die kommission von diesem vorschlag abstand nimmt , nochmals zusammenfassend nennen .
die europischen vertrge weisen dem rechnungshof bzw. dem europischen gerichtshof spezifische aufgaben zu : der rechnungshof ist fr die externe kontrolle der finanzen zustndig , und der eugh hat die funktion , gegebenenfalls die disziplinarverfahren zu kontrollieren , die die kommission durchfhrt .
es wrde in den augen der kommission zu interessenskonflikten fhren , wenn die hfe direkt in die internen verfahren der kommission involviert wren .
die kommission weist im brigen darauf hin , dass in allen internationalen organisationen die institutionen selbst fr die disziplinierung ihres personals verantwortlich sind .
nach der festen meinung der kommission sollte dies auch fr die europische kommission gelten .

selbstverstndlich besteht handlungsbedarf .
das ist ja nun objektiv erkennbar gewesen .
noch vor jahresende haben wir die vorschlge beschlossen , die herr bsch erwhnt hat , die sich jetzt im konsultationsverfahren befinden .
dabei geht es einmal um schritte , die direkt unternommen werden knnen , ohne nderung des statuts , und zweitens um schritte , die eine nderung des personalstatuts fordern , also etwas mehr zeit fr die umsetzung bedrfen .
fr die ersten schritte ist insbesondere die einrichtung eines untersuchungs- und disziplinarbros bei der generaldirektion personal und verwaltung wichtig .

auf ihre frage darf ich mitteilen , dass stets angefragt wird , ob olaf bereits in dem verfahren ttig ist oder beabsichtigt , in dem verfahren ttig zu sein , bevor dieses bro ttig wird .
nur wenn olaf dies verneint , wird dieses bro ttig .
die situationen knnen sehr unterschiedlich sein .
ich will ein beispiel nennen : sexuelle belstigung am arbeitsplatz .
da olaf in einem solchen fall vielleicht wohl nicht ttig wird , ist natrlich eine verwaltungsuntersuchung oder ein disziplinarverfahren notwendig .
es sind also verschiedene bereiche denkbar .
ich denke , es ist sehr gut , komplementr vorzugehen .
es geht nicht darum , quasi aufgaben von olaf abzuziehen oder das aufgabenfeld von olaf , wie es vom parlament und vom rat bestimmt worden ist , zu unterminieren , sondern hier ist die vorrangigkeit der olaf-untersuchung gegeben .

zweitens ist es sehr wichtig , dass der vorsitz im disziplinarrat von einem externen sachkundigen wahrgenommen wird .
dieses macht deutlich , dass die kommission faire und objektive disziplinarverfahren durchfhren will .

noch einige worte zu ihren kritischen anmerkungen zur auenpolitik .
frau theato erwhnte den abbau der ausstehenden verpflichtungen .
wir haben im rahmen des haushaltsverfahrens 2001 hierzu einen bericht vorgelegt und deutlich gemacht , dass insbesondere natrlich diese abnormen ausstehenden verpflichtungen , die schon lange die so genannten ruhenden vermittlungen - commitments - schnellstens abgebaut werden mssen : im bereich der externen hilfe sind ja auch schon erste gute anstze erkennbar .

nun zum krankenhaus im gaza-streifen , das im bericht von frau van der laan eine groe rolle spielt .
in der tat gab es sehr viele rgerliche verzgerungen .
das parlament hat hier ja immer wieder nachdrcklich gefordert , dass es damit vorangehen muss und dass alle probleme angegangen werden mssen .
ja , es ist sehr erfreulich , dass das krankenhaus jetzt voll funktionsfhig ist und seit dem sommer patienten behandelt werden .
nur : die politische entwicklung , die gewaltttigen auseinandersetzungen , haben erneut barrieren aufgebaut .
teilweise ist es sogar so , dass durch die blockaden im gaza-streifen ausstattungen nicht angeliefert werden und patienten nicht hinkommen knnen ; ein groer teil des personals kann momentan nicht in das krankenhaus gelangen .
man muss - auch im rahmen dieser debatte - wirklich immer wieder dazu aufrufen , dass die gewaltttigkeiten beendet werden mssen . der europische steuerzahler war bereit , hilfe fr die bevlkerung im gaza-streifen zu leisten .
jetzt sollte endlich diese hilfe von der bevlkerung auch genutzt werden knnen .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

sonderberichte des rechnungshofs

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0331 / 2000 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 8 / 1999 des rechnungshofs ber die im zollkodex der gemeinschaften vorgesehenen sicherheiten zum schutz der erhebung traditioneller eigenmittel , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0228 / 2000 - 2000 / 2132 ( cos ) ) ;

( a5-0396 / 2000 ) von herrn mccartin im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die sonderberichte des rechnungshofs nr . 1 / 1999 ber die gewhrung einer beihilfe bei der verwendung von magermilch und magermilchpulver , 2 / 1999 ber die auswirkungen der reform der gap auf den getreidesektor , 1 / 2000 ber die klassische schweinepest und 8 / 2000 ber die gemeinschaftsmanahmen zur frderung des absatzes von butterfett , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0236 / 2000 , c5-0237 / 2000 , c5-0238 / 2000 , c5-0239 / 2000 - 2000 / 2130 ( cos ) ) ;

( a5-0389 / 2000 ) von herrn staes im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 2 / 2000 des rechnungshofs ber die hilfen der europischen union fr bosnien-herzegowina zur wiederherstellung des friedens und des rechtsstaates , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0229 / 2000 - 2000 / 2131 ( cos ) ) ;

( a5-0359 / 2000 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die sonderberichte nr . 6 / 1999 , 7 / 1999 , 3 / 2000 en 7 / 2000 ber die strukturfonds und die haushaltsmige ausfhrung , mit den antworten der kommission ( c5-0240 / 2000 , c5-0241 / 2000 , c5-0242 / 2000 , c5-0243 / 2000 - 2000 / 2129 ( cos ) ) .

, stellvertretender berichterstatter .
( es ) herr prsident ! zunchst mchte ich meinem kollegen salvador garriga polledo , ein lob fr die gute arbeit aussprechen , die er mit dem von ihm vorgelegten bericht ber die eigenmittel geleistet hat , ein thema , mit dem er sich seit geraumer zeit eingehend befasst .

der gemeinschaftshaushalt basiert teilweise auf den traditionellen eigenmitteln , die von den zollbehrden der mitgliedstaaten eingenommen werden , und somit besteht die wichtigste rolle des regelungssystems der gemeinschaft ber sicherheitsleistungen im schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .

zu den fehlern der auf das system der sicherheitsleistungen anwendbaren verfahren gehrt eben die nichterhebung der entsprechenden gemeinschaftseinnahmen , die durch zustzliche beitrge zu lasten des bruttoinlandsprodukts der mitgliedstaaten abgedeckt werden mssen .
daher bin ich der ansicht , dass bei den beteiligten , die fr ihren zahlungsaufschub im rahmen der berfhrung von waren in den zollrechtlich freien verkehr effektiv einen unzulssigen kredit in anspruch genommen haben , zinsen erhoben werden mssen .
der bericht garriga polledo behandelt flle , die in der verantwortung der mitgliedstaaten liegen und in denen die nichtanwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in bezug auf sicherheitsleistungen dem gemeinschaftsinteresse schadet .

der rechnungshof erinnert uns daran , dass bei zwingend vorgeschriebenen sicherheitsleistungen der grundsatz gilt , dass sie von den zollbehrden in einer hhe festzusetzen sind , die dem genauen betrag der zollschuld entspricht , sofern dieser betrag zweifelsfrei ermittelt werden kann , oder andernfalls dem von den zollbehrden geschtzten hchstmglichen betrag der zollschuld , die entstanden ist oder entstehen kann .
in der praxis ist es der sicherungsgeber , der die risiken der von ihm verbrgten transaktion bewertet .
zur korrekten bewertung dieser risiken muss daher die sicherheitsleistung in einer hhe festgesetzt werden , die dem betrag der gesicherten zollschuld mglichst nahe kommt .
wenn diese grundstze beachtet wrden , dann msste der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft voll und ganz gewhrleistet sein .

fr uns ergeben sich schwierigkeiten , von denen ich ein einige hervorheben mchte :

erstens liegen keine zuverlssigen statistiken ber das gesamtvolumen der gegenwrtig vereinbarten sicherheitsleistungen vor .
die angaben zu diesen sicherheitsleistungen , die in buchhalterischer oder rechtlicher hinsicht eindeutig festliegen , existieren zwar in den buchhaltungen der zollbehrden der mitgliedstaaten , aber sie sind nicht gegenstand von manahmen , die ihre zusammenfassung und ihre verbreitung auf gemeinschaftsebene ermglichen .

zweitens sind einige zollbehrden aufgrund von mngeln in ihren systemen und verfahren des betriebs oder der buchhaltungsordnung nicht im stande - ich neige eher zu dieser annahme , als mangelnde zusammenarbeit zu unterstellen - , die einhaltung der in der gesetzgebung der gemeinschaft festgelegten anforderungen ber die sicherheitsleistungen wirksam zu berwachen .
ich muss darauf hinweisen , dass das neue informatiksystem ncts in allen mitgliedstaaten und in allen an das gemeinsame versandverfahren angeschlossenen lndern rasch umgesetzt werden sollte .
es liegt auf der hand , dass der schutz der gemeinschaftsfinanzen weitgehend von der entwicklung der vollen funktionsfhigkeit des ncts abhngt .

zur lsung des problems der groen zahl von nichtbezahlten versandverfahren sollten wir die bedeutung der operativen manahmen und nochmals die notwendigkeit einer raschen entwicklung dieses neuen systems unterstreichen .
mit dem system der mehrfachen brgschaftsbescheinigungen und dem ncts werden wir eine zentralisierung und eine straffung der verwaltung erreichen .

drittens muss man auf die unvollstndigen zollanmeldungen hinweisen .
nach ablauf der im rahmen der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr die erstellung von dokumenten festgelegten frist mssen die mitgliedstaaten die durch eine brgschaft gesicherten und nicht angefochtenen abgabenbetrge in die " buchfhrung a " bertragen .

viertens besteht die notwendigkeit einer nderung der gemeinschaftlichen zollvorschriften , um sicherzustellen , dass die sicherheitsgeber , die das zulssige kreditverfahren garantieren , auch fr die automatischen abrechnungen , die von den zollbehrden nach der bernahme der waren ausgestellt werden , brgen .

fnftens ist da die groe zahl der vom rechnungshof angezeigten flle , in denen die dem gemeinschaftshaushalt geschuldeten betrge nicht bezahlt wurden oder mit den entsprechenden zinsen auerhalb der frist eingehen .

schlielich mchte ich die schwierigkeiten erwhnen , die zur nichterhebung der bei den tir-transporten fllig werdenden erheblichen betrge an zllen und anderen abgaben fhren und die auf die schlechte anwendung der vorhandenen mechanismen und die fehlende berwachung der warenbefrderung zurckzufhren sind .

abschlieend , herr prsident , mchte ich hervorheben , dass die europische kommission die verschiedenen angesprochenen probleme untersuchen und insbesondere das informatiksystem berarbeiten muss , damit die dem gemeinschaftshaushalt von den mitgliedstaaten diesbezglich geschuldeten zinsen bercksichtigt werden .

herr prsident ! ich mchte die wichtige rolle des rechnungshofs bei der erarbeitung dieser berichte anerkennen .
ich beschftige mich mit vier berichten , die den milchsektor , den getreidesektor und die schweinepest betreffen und mit gesamtausgaben in hhe von rund 16 mrd. euro einen erheblichen anteil am haushalt darstellen .
die untersuchung des rechnungshofs enthlt sehr viele einzelheiten , und wir mssen seine wichtige rolle bei der untersttzung der arbeit des parlaments anerkennen , weil ohne diese wechselwirkung zwischen rechnungshof und parlament die abgeordneten nicht in der lage wren , die effektivitt der ausgaben der kommission zu bewerten oder zu beurteilen .
wir knnen ebenfalls feststellen , dass der rechnungshof die kommission darin untersttzt , schwachstellen in ihrer verwaltung sowie schwierigkeiten aufzudecken , die unter umstnden bei der umsetzung der verschiedenen programme durch die mitgliedstaaten unbemerkt geblieben wren .

der rechnungshof hat in diesem bericht auf die schwchen der grundlegenden verordnungen aufmerksam gemacht , schwchen , die der kommission und sogar den einzelnen mitgliedstaaten die effektive kontrolle der ausgaben erschweren .
im sonderbericht ber die reform des getreidesektors hat der rechnungshof die aufmerksamkeit auf die frage gelenkt , ob die politik selbst ihre wirtschaftlichen und sozialen ziele erreicht .

was den milchsektor anbetrifft - hier liegen zwei berichte vor , der eine zu magermilch und der andere zu butterfett - so drfen wir nicht vergessen , dass hier ungeachtet der bestehenden quotenregelung , mit der die produktion dem verbrauch angepasst wird , weiterhin jhrlich rund 3 mrd. euro fr die vernichtung der berschussproduktion aufgewendet werden mssen . von dem bei uns produzierten magermilchpulver werden nur rund 37 % zum marktwert verkauft .
das bedeutet , der rest muss fr die verwendung als futtermittel und fr andere zwecke subventioniert werden .
hnlich liegt der fall bei butterfett . nur 75 % der von uns produzierten butter werden zu marktpreisen verkauft .
das zeigt die schwchen einer politik , die trotz quotenregelung umfangreiche mittel der gemeinschaft zur subventionierung der berschsse bentigt .

der bericht des rechnungshofs - und das parlament untersttzt dies - verweist darauf , dass wir unsere mittel vielleicht besser dazu nutzen sollten , einen greren verbrauch von molkereiprodukten auf unseren europischen mrkten anzuregen , statt berschussmengen zu subventionieren .

im getreidesektor betraf die hauptsorge des rechnungshofs allzu grozgige sttzungen , die hinreichend dokumentiert sind und die wir anerkennen . ferner wird darauf verwiesen , dass bei der entwicklung von manahmen auf allen ebenen - kommission , rat und parlament - marktvernderungen bercksichtigt werden mssen .
als wir diese manahmen planten , haben wir den anstieg der weltpreise , der eine gewaltige berkompensierung im sektor zur folge hatte , nicht vorhersehen knnen .
der bericht verweist auch darauf , und das parlament nimmt dies zur kenntnis , dass rund 40 % der insgesamt im getreidesektor aufgewendeten 14 mrd. euro 3 % der bauern zugute kommen , whrend 54 % der landwirte sich nur etwa 5 % der untersttzung teilen .

dies zieht die aufmerksamkeit noch einmal auf die gesamte richtung der politik , auf die frage , ob wir diese berarbeiten sollten , um sie besser mit der regional- und sozialpolitik abzustimmen .
das waren die wichtigsten bedenken .
auch im hinblick auf den getreide- und den milchsektor sollten wir zur kenntnis nehmen , dass die kommission eine radikale berprfung der politik begonnen und eine entsprechende untersuchung bereits eingeleitet hat .
wir sind auf die ergebnisse gespannt .

ich mchte der kommission fr die zusammenarbeit danken sowie dafr , dass sie bereits zu einigen der in den berichten aufgedeckten unzulnglichkeiten manahmen eingeleitet hat .

herr prsident ! seit dem abschluss der friedensabkommen von dayton ende dezember 1995 hat die europische union einen beraus wichtigen beitrag zum frieden geleistet .
fr den wiederaufbau , die durchfhrung der wahlen , aktionen zugunsten der menschenrechte usw. wurden betrchtliche mittel bereitgestellt . wir haben auch das bro des hohen reprsentanten zu 53 % finanziert .
der jetzt vorliegende sonderbericht des rechnungshofs ist der dritte in der reihe dieser berichte .
der erste betraf die situation in mostar , und in dem zweiten ging es um den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien .
diese beiden und der jetzige sonderbericht haben meines erachtens dazu beigetragen , dass wir , das europische parlament , auf die fakten aufmerksam gemacht wurden und auch stets bemht waren , den darin enthaltenen bemerkungen rechnung zu tragen .
diese verfahrensweise des rechnungshofs und die vom ausschuss fr haushaltskontrolle beschlossenen folgemanahmen des parlaments haben uns meiner meinung nach auf diesem gebiet auch weiter vorangebracht .

die haushaltskontrolle darf nicht lediglich von einem kleinen bro in brssel oder von einem bro in straburg ausgebt werden .
bisweilen muss man sich , so meine ich , dazu vor ort begeben , muss man sich ber die lokale situation informieren , muss man mit den menschen ins gesprch kommen und wissen , unter welchen bedingungen , unter welchen umstnden sie zu arbeiten haben .
vorhergehende berichterstatterinnen und berichterstatter hatten die gelegenheit , nach bosnien-herzegowina zu reisen .
dabei haben sie eine ganze menge erkenntnisse gewonnen , und auch ich weilte vom 16. bis 19. oktober vorigen jahres dort .
das war , wie ich wiederholen und betonen mchte , beraus wichtig .
whrend dieser vier tage in sarajewo habe ich eigentlich mehr erfahren , als ich durch seitenlange lektre htte lernen knnen .
deshalb mchte ich die konferenz der prsidenten ersuchen , dem rechnung zu tragen , wenn es zu entscheiden gilt , ob es knftigen berichterstattern ermglicht werden sollte , solche erfahrungen zu sammeln .

welche beanstandungen wurden vorgebracht ?
zunchst wurde kritik an der kommission gebt : der einsatz zu geringer finanzieller und personeller mittel sowie eine ber gebhr zentrale verwaltung von brssel aus .
die europische kommission hat diese mahnung des rechnungshofs meines erachtens beherzigt .
hier konnte die kommission , so meine ich , durchaus punkte sammeln .
verbesserungen sind erfolgt , der personalbestand wurde aufgestockt .
die eg-delegation in sarajewo ist heute straffer organisiert und verfgt ber - das mchte ich hier ganz klar herausstellen - hochqualifizierte und gengend motivierte mitarbeiter , und zwar auf grund der kritikpunkte , die der rechnungshof formuliert , und der folgemanahmen , die das parlament ergriffen hat .
darber hinaus hat die kommission auf drngen des rechnungshofs eine politik der " dekonzentration " verfolgt , dank deren das personal in der vertretung in sarajewo , aber auch in anderen vertretungen , effektiver arbeiten und der leiter der eg-delegation den bedrfnissen vor ort besser rechnung tragen kann und wodurch es unter anderem ermglicht wurde , dass der rckstand bei den zahlungen heute vllig aufgearbeitet ist .
diesbezglich also gute noten fr die kommission .

eine weitere kritik betraf das bro des hohen reprsentanten sowie die zusammenarbeit der europischen union mit diesem bro .
der kommission wird vorgeworfen , sie habe es an der erforderlichen aufsicht fehlen lassen .
der bericht des rechnungshofs und die manahmen des europischen parlaments haben zu einer nderung der mentalitt innerhalb des ohr gefhrt .
seit mrz 1999 gibt es in der tat einen neuen finanzdirektor , der ein ganzes konvolut der einzuhaltenden regeln zusammengestellt hat .
zu beginn der amtszeit des hohen reprsentanten herrschte offensichtlich eine erhebliche verschwendungssucht .
dank des einsatzes dieses mannes , dank des engagements der kommission , dank der bemhungen des gesamten bros hat sich das haushaltsvolumen des ohr um fast 5 mio. euro verringert .
das ist doch ein wirklich beraus positives ergebnis .

eine der schweren anschuldigungen gegen das ohr waren auch die in ziffer 17 des sonderberichts erwhnten interessenkollisionen , die durch den frheren finanzdirektor hervorgerufen wurden .
das parlament fordert , zumindest in seiner jetzt vorliegenden entschlieung , eine detaillierte bersicht ber die tatsachen , die dazu gefhrt haben .
ich kann ihnen mitteilen , dass ich inzwischen vom ohr und auch von der kommission ein dossier erhalten habe , in dem auf die wichtigsten beanstandungen eingegangen wird .
deshalb schlage ich vor , einen von mir eingereichten nderungsantrag , in dem dies bercksichtigt wird , anzunehmen .

ein weiterer kritikpunkt bezog sich auf die menschenrechte .
die menschenrechtskommission hat sich um die menschenrechte in sarajewo und in bosnien-herzegowina generell bisher auerordentlich verdient gemacht .
dieser organisation sollten mehr mittel zur verfgung gestellt werden . bezglich der menschenrechte erwarten wir jedoch noch immer die antwort der kommission zu den ziffern 29 und 35 .

ein letzter wichtiger punkt betrifft nach wie vor die medienpolitik , derentwegen die kommission strengstens gergt wird .
im mediensektor soll nicht beihilfefhiges material mit 2 mio. euro finanziert worden sein .
ich warte noch immer auf einen ausfhrlichen bericht der kommission , wie er in dem entschlieungsantrag gefordert wird .
hoffentlich erhalte ich dazu unverzglich eine antwort .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! mein bericht befasst sich eigentlich mit vier gesonderten berichten .
in diesem zusammenhang danke ich frau schreyer fr ihre anwesenheit .
ich hoffe , dass die speziell fr die verwaltung der strukturfonds verantwortlichen sowohl in der kommission als auch in den mitgliedstaaten ber sie die von unserem bericht und unseren schlussfolgerungen ausgehende botschaft zur kenntnis nehmen werden , denn im vorliegenden fall geht es um die strukturfonds , die , wie wir wissen , generell direkt von den mitgliedstaaten verwaltet werden .

es handelt sich also um vier eigenstndige berichte : einen bericht ber die zustzlichkeit von hilfen , einen bericht ber die umstellung von industriegebieten , einen dritten bericht des rechnungshofs ber manahmen zur frderung der beschftigung von jugendlichen im rahmen des europischen sozialfonds und des eagfl / ausrichtung und einen vierten bericht ber den internationalen fonds fr irland und das sonderprogramm peace fr nordirland .
was den letzten bericht betrifft , so danke ich insbesondere dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr den beitrag zu meiner arbeit .
wir haben im ausschuss fr haushaltskontrolle alle die von ihm vorgeschlagenen nderungsantrge bercksichtigt .

zu diesen vier unterschiedlichen themen sind allerdings hnliche bemerkungen zu machen , die sich in drei kategorien einteilen lassen .
erstens , die wesentlichen kritiken , die an die kommission zu richten sind , betreffen die verwaltungsverfahren , die der rechnungshof wie auch wir als zu langwierig und zu kompliziert ansehen und die zuweilen die ordnungsgeme abwicklung der projekte beeintrchtigen .
es muss auch gesagt werden , dass die gleichen kritiken ebenfalls auf die mitgliedstaaten zutreffen .
die whrend der realisierung der projekte vor ort oder von brssel aus durchgefhrten kontrollen sind stets unzureichend .
in diesem zusammenhang wird immer auf den mangel an mitteln und personal hingewiesen - andere redner haben dies bei anderen themen angesprochen - , und dies trotz der wiederholten mahnungen durch den rechnungshof .

die kommission ist dabei , ihre strukturen umfassend zu reformieren , und fordert zustzliche mittel .
ich hoffe , das parlament , das stets an den mythos eines nullwachstums bei den bediensteten geglaubt hat , obwohl die aufgaben sich erhht haben , wird die vorschlge , die ziele der kommission akzeptieren und ebenfalls seine kontrollen und seine rolle verstrken .
es kommt natrlich zu berschneidungen in der finanzierung , wenn nicht gengend kontrolliert wird , und somit zu einer ineffizienten nutzung von europischen geldern .
die letzte kritik , die man aussprechen kann , betrifft die zahlungsrckstnde . hierbei handelt es sich um ein stndig wiederkehrendes problem , das die kommission weder zu regeln noch einzudmmen im stande zu sein scheint .

ein zweiter wesentlicher kritikpunkt , auf den wir meiner meinung nach bei unseren kontakten mit den mitgliedstaaten nachdrcklich hinweisen sollten , besteht in der ineffizienten nutzung der finanzmittel aufgrund mangelnder zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission sowie des mangelnden willens der mitgliedstaaten , diese mittel mit hchstem nutzeffekt einzusetzen .
sie werden oft als geschenke , als ersatz fr nationale finanzmittel betrachtet .
in bestimmten fllen kmmern sich die mitgliedstaaten kaum um den grundsatz der zustzlichkeit , nach dem es sich bei diesen mitteln um eine kofinanzierung handelt , die durch nationale mittel ergnzt werden muss .
sie gehen davon aus , dass mit diesen mitteln der finanzbedarf nahezu einhundertprozentig abgedeckt werden kann .
die mitgliedstaaten sollten dabei jedoch nicht vergessen , dass es sich um ffentliche gelder handelt , die alle europischen brger angehen .
sie sollten sie daher mit noch grerer sorgfalt einsetzen als nationale mittel .

um diese missstnde abzustellen , wurde im juni 1999 eine neuregelung vorgenommen , die , wie ich hoffe , dazu beitragen wird , dass wir hier vorankommen .
wir fordern von der kommission , alle ihr zur verfgung stehenden mittel einzusetzen , wenn sie missstnde feststellt , wie beispielsweise die aussetzung der zahlungen , und wenn die grnde berechtigt sind , werden wir uns hinter die kommission stellen und sie dabei untersttzen .

des weiteren msste die kommission meiner meinung nach selbst strker auf die kriterien der frderungswrdigkeit achten , ehe sie der freigabe der gelder zustimmt .
damit knnte die finanzierung von zu nichts fhrenden oder bunt zusammengewrfelten projekten vermieden werden , wie sie oft in den mitgliedstaaten anzutreffen sind .
so weit meine anmerkungen .
danke , herr prsident , dass sie mir einige sekunden redezeit mehr eingerumt haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die tatsache , dass die europische union umfangreiche mittel fr den wiederaufbau und die frderung der herstellung der demokratie in bosnien-herzegowina bereitstellt , ist grund genug fr die aufmerksamkeit , die wir jetzt dem entschlieungsantrag zum sonderbericht nr .
2 / 2000 des rechnungshofs widmen .

unsere erste bemerkung nun resultiert just daraus , dass es dem rechnungshof erst anfang des jahres 2000 mglich war , seinen bericht ber die gemeinschaftshilfe in den jahren 1996 bis 1998 , also fr einen zwei bis vier jahre zurckliegenden zeitraum , abzuschlieen und anzunehmen .
aufgrund dieser bedauerlichen verzgerung sind viele bemerkungen natrlich nicht mehr aktuell , haben sich doch die politische realitt und der rechtliche rahmen in bosnien-herzegowina inzwischen erheblich verndert .
das heit aber nicht , dass man diesen bemerkungen in zukunft , vor allem im kosovo , nicht dennoch rechnung tragen sollte , um hnliche probleme bei gleichartigen von der union gefrderten manahmen zu vermeiden .

in der tat trgt diese form der kontrollen entscheidend zur ausweisung und lsung bestehender probleme bei . diese traten in zwei bereichen auf : bei der direktfinanzierung und bei der konfinanzierung zusammen mit anderen geldgebern .
bei ersterer zeigten sich vor allem mngel bei der untersttzung fr die menschenrechte , die zivilgesellschaft und die medien .
hier kam es zu vielen situationen , die dann zum glck korrigiert worden sind , und zwar angefangen bei der aufdeckung zentralisierter und unzulnglicher verfahren - vor dem hintergrund der dringlichkeit der interventionen - bis hin zu dem fall , dass die kommission vor vollendete tatsachen gestellt wurde , die sie dann finanzieren musste .
bei der kofinanzierung sei vor allem die bertragung der finanzierung fr das amt des hohen reprsentanten auf den ersten pfeiler positiv hervorgehoben , weshalb beim einsatz dieser mittel jetzt die bestimmungen der haushaltsordnung einzuhalten sind .
dasselbe sollte unserer ansicht nach auch mit dem finanziellen beitrag zur wahlbeobachtung und in verbindung damit fr die zusammenarbeit mit der osze geschehen .

herr prsident , dies waren zusammengefasst die bemerkungen , die nach unserer auffassung und der des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten im bericht des herrn abgeordneten staes , den ich beglckwnsche , hervorzuheben wren , bedenkt man den fr diese hilfe notwendigen finanzierungsumfang , die mittelknappheit und die klare notwendigkeit ihrer gewissenhaften und transparenten verwendung .

herr prsident ! ich mchte zunchst den bericht dell ' alba begren , in dem der internationale fonds fr irland und der fonds fr frieden und vershnung als innovative mittel zur festigung des friedensprozesses anerkennt werden .

die schwierigen rahmenbedingungen , unter denen die fonds ttig sein mussten , ihre vorreiterrolle , die von ihnen praktizierte vorrangige finanzierung benachteiligter gebiete und ihre einzigartige rolle im hinblick auf die gemeinsame verwaltung und erfllung von grenzberschreitenden programmen - all das ist in gebhrender form gewrdigt worden .

soweit mir bekannt , hat der internationale fonds fr irland zu den im bericht des rechnungshofes aufgeworfenen fragen eine ausfhrliche stellungnahme verfasst , die den abgeordneten zur verfgung gestellt werden kann .
in dieser stellungnahme wird auch eine reihe spezifischer manahmen des fonds bezglich der in dem bericht genannten punkte aufgefhrt .

was den internationalen fonds fr irland anbelangt , muss eines ganz besonders hervorgehoben werden : er ist kein programm der europischen union .
es handelt sich vielmehr um eine internationale organisation mit eigenem entscheidungsgremium , eigenen regeln , kontrollverfahren usw .
auerdem ist die europische union nur einer von fnf an der finanzierung beteiligten gebern .
die jhrliche beihilfe der europischen union stellt etwa 35 % des gesamtetats .

der internationale fonds fr irland wurde 1986 von den regierungen grobritanniens und irlands mit dem ziel geschaffen , den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt zu frdern und auf den kontakt , den dialog und die vershnung zwischen unionisten und nationalisten in ganz irland hinzuwirken .

die mittel fr den fonds werden von den usa , der europischen union , kanada , neuseeland und australien zur verfgung gestellt . seit seiner grndung hat der fonds 4600 projekte mit insgesamt 597 mio. euro untersttzt .
es entstanden 38 000 arbeitspltze , die zustzliche investitionen in hhe von rund 1,193 mrd. euro nach sich zogen , so dass in diese projekte insgesamt fast 1,79 mrd. euro investiert wurden . nahezu 90 % der gelder gingen in die am strksten benachteiligten gebiete , mehr als 9000 mitstreiter wurden fr bevlkerungsgruppenbergreifende gruppen und 5000 personen fr grenzberschreitende strukturen gewonnen .

herr prsident , ich mchte hervorheben , dass der kollege herr staes mit seinem bericht eine sehr gute arbeit geleistet hat .
auerdem mchte ich alle darauf aufmerksam machen , dass der balkan in der geographie europas eine ganz besondere region darstellt . und diese besonderheit resultiert nicht nur aus den geographischen gegebenheiten , sondern schliet auch die mentalitt und die dortigen bedingungen mit ein .
folglich muss meiner ansicht nach auch jeder einzelne fall eingehend geprft werden , damit sowohl unsere kritik als auch die von uns eingeleiteten manahmen wirkung zeitigen knnen .
herr staes hat mit seinen worten und taten , d. h. mit seiner reise in diese region , um sich ber die lage zu informieren , den finger auf die wunde gelegt .
aus der ferne knnen wir , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , nicht beurteilen , was in diesen doch recht unterschiedlichen gebieten tatschlich vor sich geht .
von unserem bro aus knnen wir nicht verfolgen , was sich dort im einzelnen abspielt .
mit briefen , fax und e-mails kann die mentalitt der menschen dort nicht erfasst werden .
wir mssen ihnen vielmehr zur seite stehen , wir drfen ihnen nicht nur mit worten , mit denen wir lediglich das selbstverstndlich allenthalben bestehende interesse bekunden , sondern mssen ihnen auch mit taten und natrlich geographisch nahe sein . vor allem aber mssen wir uns sowohl in die geschichte als auch in die psychologie dieser vlker vertiefen .

die reaktionen auf die feststellungen der kontrollorgane und der kommission beweisen , dass das gute niemals gut genug sein kann . selbst das beste kann immer noch weiter verbessert werden , und darauf zielen alle unsere bemhungen ab .
unser engagement und die herrschende kritische einstellung werden , da bin ich ganz sicher , in die richtige richtung fhren .
wir sollten uns genau ansehen , welche ergebnisse die bei solchen kofinanzierungsmanahmen angewandten verfahren erbracht haben , um sie auch auf bestimmte andere zielsetzungen ausrichten zu knnen .
uns steht heute die agentur fr wiederaufbau mit sitz in thessaloniki und in pristina zur verfgung . daran ist viel kritik gebt worden .
aber wir knnen nicht davon ausgehen , dass sarajewo mit pristina gleichzusetzen ist - das mssen wir ganz klar herausstellen . deshalb hatte ich ja auch von unterschiedlichen mentalitten , bedingungen und situationen gesprochen , deren wir uns bewusst sein mssen .

zahlreiche kolleginnen und kollegen haben sich - sicherlich mit einer gewissen berechtigung - fr die verlagerung der agentur von thessaloniki nach pristina ausgesprochen .
viele von uns haben sich dem ganz entschieden widersetzt und dies als vllig unmglich bezeichnet .
erwiesenermaen war es richtig , das bro in thessaloniki zu belassen , denn htten wir es nach pristina ausgelagert , htte jugoslawien heute keinerlei aussicht auf eine finanzielle untersttzung durch die agentur fr wiederaufbau , denn kein serbe knnte jemals nach pristina reisen , um dort auch nur einen euro einzufordern .
deshalb wiederhole ich , dass die kritik zwar zu begren ist , aber all unsere anstrengungen auf die umstnde , die bedrfnisse und die besonderheiten eines jeden gebiets abgestimmt sein mssen .

herr prsident ! ich mchte eingangs dem rechnungshof fr seinen sehr ntzlichen bericht danken , diesmal zu einer ganzen reihe von fragen .
wir waren recht kritisch , als es um den jahresbericht ging , aber ich halte diese sonderberichte fr ausgezeichnet .

es gibt zweifellos eine ganze reihe von bereichen , in denen die kommission noch verbesserungen herbeifhren muss .
ich werde mich heute auf eine stellungnahme zu dem von herrn dell ' alba verfassten bericht zu verschiedenen aspekten der strukturfonds konzentrieren .
in meinem land ist das mit sicherheit einer der bereiche , in dem die europische union darauf verweisen kann , sichtlich etwas zu bewegen , und es wird anerkannt , dass die strukturfonds und das bemhen , den reichtum zu mehren sowie die erwerbsquoten und sozialen bedingungen in einem gebiet zu verbessern , zu einem positiven bild der eu beitragen .
aber wir knnen nicht zufrieden und unkritisch applaudieren .
die berichte des rechnungshofs machen deutlich , dass noch spielraum fr radikale verbesserungen vorhanden ist , und die kommission hat bereits eine neue strukturfondsverordnung in kraft gesetzt , um die situation zu verbessern und wird natrlich sehr aufmerksam verfolgen , ob diese reformen umfassend genug waren .

was die zustzlichkeit anbetrifft , so mssen wir daran erinnern , dass europische fonds nicht zur finanzierung , sondern zur kofinanzierung von manahmen bestimmt sind und nicht die ffentliche finanzierung durch einzelstaatliche behrden ersetzen drfen .
das ist schn und gut , aber selbst die neuen verordnungen lassen nur eine bewertung der zustzlichkeit auf nationaler , nicht jedoch auf regionaler ebene zu .
regeln sind da , um eingehalten zu werden , doch wenn bei ihrer verletzung keine strafen drohen , verlieren sie an gewicht und werden undurchsetzbar . wir brauchen deshalb eine solide gesetzliche grundlage , um gegebenenfalls die verhngung von sanktionen vorzubereiten .

in der frage der erschlieung von industriegebieten sollte die kommission nicht die hnde ringen , sondern feststellen , dass dies lediglich teil der umfassenderen manahmen zur untersttzung von kmu ist .
in diese erschlieungen flieen erhebliche summen .
in wales wissen wir zum beispiel , dass dies ein klares ziel ist ; wir brauchen klare ziele und wrden sie gern in knftigen strukturfondsprogrammen ausgewiesen sehen .

herr prsident ! im telegrammstil einige bemerkungen zu den tatschlich ntzlichen berichten des rechnungshofs .

erstens der bericht garriga polledo .
sicherlich hat sich der ausschuss fr haushaltskontrolle dies bereits vorgenommen , wir sollten aber unbedingt die ergebnisse des untersuchungsausschusses zu den betrgereien im versandverfahren bewerten .
inwieweit hat die kommission den in diesem bericht enthaltenen empfehlungen bislang folge geleistet ?

zweitens der bericht mccartin betreffend die landwirtschaft .
immer wieder ein interessantes thema , und niemand wird in abrede stellen , dass die agrarpolitik nicht statisch ist , sondern mit der zeit gehen muss , insbesondere im zusammenhang mit den wto-verhandlungen und hinsichtlich der erweiterung .

dazu zwei punkte , ohne uns dafr oder dagegen auszusprechen .
wichtig fr meine fraktion sind im augenblick : erstens , welche folgen htte eine kofinanzierung der agrarausgaben und insbesondere der einkommensbeihilfen ?
ein weiteres , derzeit brandaktuelles thema ist die bekmpfung von tierseuchen , die fr den gemeinschaftshaushalt eine beraus hohe belastung darstellt .
wre es nicht mglich , fr bestimmte epidemiearten versicherungssysteme , wie sie in einigen mitgliedstaaten blich sind , vorzusehen ?
knnte sich die kommission schnellstmglich dieses themas annehmen ?

drittens der bericht staes . es ist ermutigend , dass die europische union in dem wespennest balkan vorzgliche arbeit zu leisten vermag .
wir sind darber erfreut und finden , herr staes hat einen ausgezeichneten bericht verfasst .
vor allem untersttzen wir die forderung , nicht das ohr drfe das sagen haben , sondern die europische union als geldgeberin habe zu kontrollieren , ob die mittel auch zielgerichtet eingesetzt werden .

noch eine allgemeine bemerkung zu dem klima der korruption , das auf dem balkan angeblich herrscht .
die kommission sollte sich dazu uern , inwieweit dies fr europa konsequenzen haben knnte .
wirkt sich das auf die von der europischen union geleistete hilfe aus ?

ein letzter punkt zum bericht dell ' alba .
in meinem land gibt es anzeichnen dafr , dass die gemeinschaftshilfe die preise fr gewerblich genutzte grundstcke erheblich in die hhe treiben wird .
das kann unseres erachtens nicht beabsichtigt sein .
knnte dagegen etwas unternommen werden ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die berichte des rechnungshofs gewinnen durch die gegenwrtige bse-krise eine ganz neue aktualitt .
die europische landwirtschaftspolitik muss auf den prfstand .
bse ist nur die spitze des eisberges .
subvention des mengenwachstums , berproduktion , danach weitere subventionen fr die reduktion des berschusses , das ist nicht nur fr normalbrger schwer nachvollziehbar , das ist auch extrem betrugsanfllig , und die quotenregelung fngt das nicht annhernd auf .
der bericht mccartin zeigt das sehr deutlich .

es ist das verdienst unseres berichterstatters , immer wieder darauf hinzuweisen , nicht nur in zeiten wie diesen .
leider hat das parlament im bereich der landwirtschaft keine vollen mitbestimmungsbefugnisse und kann daher nur geringfgig die politischen handlungsspielrume ausschpfen .
die entscheidungen fallen im ministerrat , sie werden von den nationalen landwirtschaftsministern unter ausschluss der ffentlichkeit mit ihren vielfltigen klientelinteressen getroffen .
doch obwohl sie sich die entscheidung vorbehalten , sind sie nicht bereit , wirklich die verantwortung zu bernehmen .
wenn es zu fehlern , missstnden , unregelmigkeiten oder betrug kommt , sind nicht sie es , die dafr unmittelbar die verantwortung bernehmen , sondern es ist brssel , es ist die eu , auf die sie immer wieder hinweisen .

das muss sich grundlegend ndern .
nicht nur kontrolle , sondern auch die politische mitbestimmung des parlaments in allen bereichen der landwirtschaftspolitik ist gefordert .
wir brauchen mehr transparenz und mehr ffentlichkeit .
es geht nicht gegen die bauern , sondern es geht darum , im interesse der bauern fr eine andere verbraucherpolitik zu kmpfen .
herr mccartin hat auch in seinem bericht bereits die richtigen stichwrter genannt .
es geht um die frage der direktbeihilfen und der kofinanzierung .
hier muss sich etwas ndern , auch im hinblick auf die osterweiterung , wenn wir die landwirtschaftspolitik so betreiben wollen , dass sie osterweiterungsfhig ist .
auch nach nizza wird es deutlich , dass der rat nicht fhig ist , diese probleme tatschlich zu lsen , und deshalb mchte ich am ende noch einmal betonen , und das wird das anliegen des gesamten parlaments sein , dass wir in der landwirtschaftspolitik die volle mitbestimmung und das volle mitentscheidungsrecht des parlaments brauchen .

herr prsident ! im bericht des rechnungshofs fr das jahr 1999 heit es , dass grobritannien , belgien und holland die groen nettozahler fr den haushalt der eu sind .
diese drei lnder haben im verhltnis zu anderen lndern viel mehr zolleinnahmen , also eigenmittel , abgerechnet .
sie verfgen ber groe hfen , und ber diese lnder erfolgt der sogenannte zollverkehr .

beim lesen der dokumente des rechnungshofs und des berichts garriga polledo stt man auf einen heiklen punkt .
in vielen lndern sind betrugsflle aufgedeckt worden , namentlich werden diese lnder aber nicht benannt .
so entsteht der verdacht , dass die meisten straftaten in den lndern verbt wurden , in denen es groe hfen fr den transitverkehr gibt .
werden diese lnder namentlich nicht genannt , so richtet sich der verdacht gegen grobritannien , belgien und holland .
auch wenn diese sich keiner strafbaren handlungen oder strafvereitelung schuldig gemacht haben , werden sie dennoch verdchtigt , eben weil es keine namentliche nennung gibt .

durch die europische union werden groe warenmengen transportiert die untersuchungen des rechnungshofs und von olaf haben ergeben , dass insbesondere tabakimporte und der transitverkehr mit erheblichen betrugshandlungen verbunden sind .
ihr umfang ist schwer einzuschtzen , so dass sich der schaden fr die union zwischen einer milliarde und fnf milliarden euro bewegt .
zigaretten kommen vorrangig in den hollndischen und belgischen hfen an und werden von dort durch die eu-lnder oft in das gebiet des frheren jugoslawiens weiterbefrdert , beispielsweise nach montenegro .
die eu hat im vergangenen jahr beschlossen , montenegro aus politischen grnden beihilfen in hhe von 15 mio. euro zu gewhren , ohne daran bedingungen zur bekmpfung von schmuggel zu knpfen .
von montenegro aus werden zigaretten als schmuggelware jede nacht mit 50 bis 70 schnellbooten nach italien gebracht , um von dort aus zoll- und steuerfrei auf dem eu-markt verteilt zu werden .
um diesem treiben einhalt zu gebieten , bedarf es entschlossener manahmen und lsungen fr die probleme , die im bericht garriga polledo aufgezeigt worden sind .
fr die union geht es dabei um ein vorhaben in milliardenhhe .

herr prsident , die heutige aussprache ist zwar sehr angebracht , umfasst jedoch hchst unterschiedliche themen .
daher werde ich mich in meinem beitrag auf die von herrn mccartin und herrn staes behandelten themen beschrnken .

was den ersten dieser beiden berichte betrifft , so kann die franzsische delegation unserer fraktion sich mit bestimmten ausfhrungen zu butterfett nicht einverstanden erklren , die die entscheidung des rates zur aufrechterhaltung von garantierten preisen bis 2005 in frage stellen .

denn diese entscheidung erscheint uns sehr gerechtfertigt und notwendig fr die landwirte zu sein .
ebenso kann man unserer meinung nach die tatsache , dass 92 % der 1998 im rahmen der absatzmanahme " butter fr gemeinntzige einrichtungen " bereitgestellten mittel in nur drei mitgliedstaaten ausgegeben wurden , wobei keines dieser lnder zu den rmsten in der union gehrt , wie in der entschlieung dargelegt wird , wohl nicht als ernsthaftes argument betrachten .
dies ist zweifelsohne eine etwas oberflchliche betrachtungsweise , bei der vergessen wird , dass das phnomen der entwicklung einer vierten welt und die verarmung bestimmter bevlkerungskategorien in unseren lndern eine schreckliche realitt ist . und auch der gegenwrtige umschwung zu einem noch sehr anflligen wirtschaftswachstum wird die schnelle wiedereingliederung der vielfach seit langem ausgegrenzten bevlkerungsgruppen nicht ermglichen .

auch die kritische haltung des berichts zu den beihilfen fr die wohlhabenden getreideanbauregionen stellt uns nicht zufrieden , wenngleich es natrlich angebracht ist , den kleinen getreideerzeugern in der union besondere aufmerksamkeit zukommen zu lassen .

was die schweinepest betrifft , knnen wir uns ebenfalls nicht der meinung anschlieen , dass die schweinezchter einen greren anteil der sich aus den manahmen zur bekmpfung der betreffenden tierseuche ergebenden finanziellen belastung bernehmen sollten , so wie dies bei anderen epidemiearten der fall ist .
man muss sich fragen , wie sie diese zustzlichen ausgaben tragen sollen , wo sie doch schon mit schweren finanziellen belastungen fertig werden mssen .

sind sie etwa schuld an den tierseuchen ? natrlich nicht , sie sind vielmehr deren opfer .
da wir nicht wollen , dass die gemeinsame agrarpolitik wieder einmal heimlich renationalisiert werden soll , knnen wir auch diesem vorschlag nicht zustimmen .

in dem bericht von herrn staes werden die gravierenden mngel im finanzmanagement des bros des hohen reprsentanten ( ohr ) zu recht angeprangert , die zudem noch in einer dramatischen zeit auftraten und sich stets zum nachteil der steuergelder der europischen brger auswirkten .

unsere fraktion nimmt ebenfalls das an das ohr und die kommission gerichtete ersuchen um eine eingehende berichterstattung ber die tatsachen , die zu interessenkollisionen gefhrt haben , zur kenntnis .

es kann nicht hingenommen werden , dass ber 2 millionen euro fr nichtfrderfhiges material im bereich ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! ich mchte ein paar worte zum ausgezeichneten bericht des kollegen staes verlieren .
zuerst mchte ich mich eigentlich an sie als mitglied des prsidiums dieses hauses wenden .
es war eine schande fr dieses haus , dass wir eine derartig brokratische administrative verzgerung in kauf nehmen mussten in der frage , ob wir den berichterstatter des kontrollausschusses dieses hauses nach bosnien-herzegowina schicken knnen oder nicht .
ich hoffe im interesse derjenigen , die wir hier zu vertreten haben , dass so etwas nicht mehr passieren wird .
ich sage das in aller klarheit , weil wir - auch ich persnlich - das normalerweise bei der kommission kritisieren .
diesmal mssen wir das leider im eigenen haus feststellen , und das ist ein unertrglicher zustand !

zum zweiten : dieser bericht des kollegen staes gibt uns in zweierlei richtung hoffnung .
auf der einen seite ist die kommission lernfhig .
das , was zwischen den ersten besuchen unter der fhrung des haushaltsausschusses und des haushaltskontrollausschusses passiert ist , und dem , was jetzt von unserem berichterstatter festgestellt werden kann , ist eine wohltuende entwicklung , und ich kann der kommission dazu nur gratulieren .

am anfang dieses programms fr den balkan wurde die hilfe gewhrt , wie es so oft in der union geschah , nmlich man entschied am grnen tisch in brssel und beauftragte private firmen damit , vor ort den hilfsbedarf zu ermitteln und die gelder zu verteilen und auszugeben .
das ist abgeschafft und fast revolutionr gendert worden - auch unter dem druck dieses hauses .
es zeigt , dass unsere initiativen wertvoll sind und dass die kommission lernfhig ist .

frau kommissarin , vielleicht knnen sie diese lernfhigkeit , die sie in der delegation in sarajewo an den tag gelegt haben , ja als modell fr andere delegationen in anderen lndern verwenden !

herr prsident ! trotz der mittel , die seit jahren ber die strukturfonds fr die frderung des territorialen gleichgewichts in der europischen union eingesetzt werden , ist das pro-kopf-einkommen der 25 reichsten regionen immer noch zweieinhalb mal hher als das der rmsten , und trotz der vielen bedrfnisse dieser strukturschwachen regionen werden jahr fr jahr nicht alle mittel ausgeschpft , die im haushalt fr die entwicklung vorgesehen sind .
ich glaube , wir mssen ber die wirklichen grnde fr diese unverstndliche tatsache nachdenken .
vielleicht fehlen initiativen , und die strukturschwachen regionen wissen nicht , wie sie sich entwickeln knnen .

in diesem fall sollten wir nicht tatenlos dastehen und uns damit herausreden , dass wir ihnen geld geben , sie es aber nicht einsetzen .
ergnzend wren von unserer seite analysen , informationen , ausbildung , motivation , beratung und begleitung notwendig , um neue strukturen und chancen fr entwicklung und fortschritt zu untersttzen .

es ist aber auch mglich , dass wir aus einer entwickelteren und technokratischen position heraus zu perfektionistisch sind , zu anspruchsvoll , zu sehr reglementieren und bedingungen stellen und damit das entstehen wertvoller ideen , die dem entwicklungsniveau der empfngerregionen der gemeinschaftspolitiken rechnung tragen , verhindern und hemmen .
vielleicht mssten wir die gemeinschaftspolitiken diesen regionen anpassen , anstatt anzustreben , dass diese sich an eine elitre europische politik anpassen .
was ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , zunchst mchte ich herrn staes zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
dabei waren seine arbeitsbedingungen recht schwierig .
es ist unangemessen , dass das parlament einen bericht des rechnungshofs behandeln soll , in dem es um ereignisse geht , die mehrere jahre zurckliegen . herr staes hat sich jedoch gut vorbereitet , er war nmlich vor ort .
ich will nicht sagen , dass ich herrn staes nicht vertraue , ganz im gegenteil , aber ich war zufllig auch letzte woche in bosnien , und er hat recht mit seiner einschtzung .
die geschichte der delegationen , die die kommission nach bosnien entsandt hat , ist eine geschichte der erfolge .

der rechnungshof kommt in seinem bericht zum schluss , dass die kommission die mittel fr z . b. das amt des hohen reprsentanten und die un einfach nicht ausreichend kontrolliert hat .
viele probleme entstehen dadurch , dass die projekte frher zentral in brssel verwaltet wurden .
jetzt haben die eu-delegationen vor ort mehr kompetenzen und mehr beschftigte bekommen .
das zeigt , dass die idee , den delegationen mehr pflichten und verantwortung aufzuerlegen , in der praxis funktioniert .
der rechnungshof schlgt vor , dass die eu organisationen wie den un , der osze und dem amt des hohen reprsentanten in zukunft mittel zur verfgung stellt , die sie selbst verwalten knnen .
gleichzeitig mchte der rechnungshof die kontrollen verschrfen .
ich finde , das passt nicht zusammen .
wenn wir einer organisation einfach gelder in der form direkter beihilfen zum haushalt zur verfgung stellen , verliert die kommission vollstndig den berblick und die kontrolle .
die zusammenarbeit zwischen der eu und den organisationen wird bei der entlastung fr 1999 eine rolle spielen .
die kommission wnscht eindeutige leitlinien von seiten des rates und des parlaments .
das kann ich gut verstehen .
wir knnen nicht gleichzeitig schrfere kontrollen verlangen und die zgel locker lassen .
wir sind einfach gezwungen , ber die gelder der steuerzahler eine gewisse kontrolle auszuben .
das un-system wird leider immer brokratischer , ineffektiver und korrupter , so dass ich trotz allem sehr viel mehr vertrauen in unser eigenes eu-system habe .

herr prsident !
die gegenwrtige aussprache ist zehn sonderberichten des rechnungshofs zu sehr unterschiedlich gearteten und wichtigen themen gewidmet . der bogen spannt sich vom grundsatz der zustzlichkeit bei strukturmanahmen bis hin zu einer konkreten und grndlichen analyse der gemeinschaftspolitik im getreidesektor .
gestatten sie mir daher , mich auf letztgenanntes thema zu beschrnken und zunchst unseren kollegen mccartin sowie den rechnungshof zu der von beiden geleisteten ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen und die schlussbemerkungen der analyse des rechnungshofs in erinnerung zu rufen .

von 1993 bis 1997 ist der ausgleich fr den getreidesektor um mehr als 13 mio. euro zu hoch ausgefallen .
1997 trug jeder europische brger mit mehr als 37 euro zum getreidehaushalt bei .
von den agrarausgaben entfielen 43 % auf die ackerkulturen , die jedoch lediglich 10,7 % der endproduktion ausmachten .
fast 40 % der subventionen flossen an 3 % der landwirte , und 57 % der begnstigten erhalten 4,5 % der ausgleichszahlungen .
der rechnungshof schlussfolgerte aus dieser analyse , dass es notwendig ist , das derzeitige system der sttzung der einkommen der landwirte auf der basis der preise , der produktion oder der anbauflchen , durch ein standard-nettoeinkommen pro landwirtschaftlichen haushalt oder pro arbeitseinheit zu ersetzen , wobei die sttzung ausgelst wird , um einen einkommensverlust auszugleichen .

die gmo fr getreidekulturen ist der hchste exponent einer gap , die reformiert werden muss .
die tiefgreifende politische umgestaltung der strukturen der bundesdeutschen regierung ist ein deutliches signal dafr , dass es selbst im herzen europas , wo die gap entworfen wurde und wo sie stets ihre groe sttze fand , immer unhaltbarer ist , ein modell einer agrarpolitik aufrecht zu erhalten , das zur bewahrung des industriellen systems und der groen landwirtschaftlichen betriebe konzipiert wurde .
man muss eine agrarpolitik entwickeln , die auf regionalen kriterien und kriterien der gleichstellung der landwirte fr die bewahrung des europischen kulturellen erbes und der umwelt fut .
dies bedeutet eine reformierung der derzeitigen gap .

herr prsident , ich mchte einige ausfhrungen zu den im bericht von herrn dell ' alba aufgeworfenen problemen machen , die ich ihrer besonderen aufmerksamkeit empfehle .

die manahmen zur untersttzung von junglandwirten bei ihrer erstniederlassung sind nicht zufriedenstellend , da in vielen fllen die anvisierten begnstigten das erforderliche alter zum zeitpunkt der gewhrung der beihilfe bereits berschritten hatten , obwohl sie zum zeitpunkt der beantragung noch anspruchsberechtigt waren .
angesichts der schwierigen lage , in der sich viele dieser jungen menschen befinden , und der schwierigkeiten in diesem berufszweig kann nicht hingenommen werden , dass viele von ihnen aufgrund von unklarheiten in den rechtsbestimmungen und von verzgerungen nicht in den genuss der europischen und nationalen beihilfen kommen .

was die manahmen zur frderung der beschftigung von jugendlichen anbelangt , so wre eine exakte bewertung erforderlich , damit wir uns ein bild ber ihre tatschliche wirksamkeit machen knnen .
bei dieser bewertung sollten die verschiedenen wege der eingliederung in den arbeitsmarkt bercksichtigt werden .
bei der frderung der umstellung von industriegebieten ist hingegen eine zu grozgige finanzierung festzustellen , da ber beihilfen aus dem efre auch projekte , die nicht dieser zielsetzung dienten , finanziert werden konnten .
hinzu kommt noch , dass diese beihilfen , wenn sie nicht auf regionaler ebene koordiniert werden , zu einem wettbewerb unter den projekttrgern und damit zu einer zu groen aufsplitterung der beihilfen sowie zu einer geringen effizienz fhren .
dies ermglicht nicht die durchfhrung einer umstrukturierungspolitik , die alle phasen von der bedarfsermittlung bis zur evaluierung der erreichten ergebnisse bercksichtigt und letztlich eine aktive raumentwicklung gewhrleistet .

in diesem zusammenhang kann ich die umstrukturierungsplne der unternehmensgruppe danone nicht unerwhnt lassen , die mehrere mitgliedstaaten betreffen .
wir knnen nicht hinnehmen , dass unternehmen , die in den genuss von europischen beihilfen gekommen sind , wenn sie sich finanziell gesund gestoen haben , aus grnden der strukturanpassung die entlassung tausender arbeitnehmer beschlieen und damit deren familien in eine notlage bringen , zu deren untersttzung dann wieder nationale und europische ffentliche gelder in anspruch genommen werden .

eines der wichtigsten ziele der europischen union ist der kampf gegen die arbeitslosigkeit , der sowohl fr die mitgliedstaaten als auch fr die kommission hohe prioritt besitzt .
wir wissen , dass es schwierig ist , die gesamte anvisierte zielgruppe einer manahme zu erreichen .
angesichts der festgestellten unklarheiten und unzulnglichkeiten wird gefordert , knftig die unerlsslichen verkehrungen zu treffen , vor allem die manahmen genauer festzulegen und dafr zu sorgen , dass die vorgesehenen begnstigten auch wirklich davon profitieren , indem die fristen fr die antragsbearbeitung und die auszahlung an die empfnger begrenzt werden , damit die ergebnisse ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! ich danke dem berichterstatter fr die ausdrckliche bezugnahme auf zwei fr unseren friedensprozess in nordirland wichtige instrumente und fr seine positive reaktion auf den internationalen fond fr irland , der nicht nur von europa , sondern auch von den usa , kanada und australien getragen wird .

ich empfehle anderen regionen mit hoher arbeitslosigkeit , die arbeit des internationalen fonds in nordirland und den angrenzenden grafschaften irlands zu studieren .
er hat eine ganz hervorragende arbeit geleistet .
so wurden zum beispiel rund 4 600 projekte finanziert , wodurch 38 000 arbeitspltze entstanden , fast 90 % davon in gebieten mit hoher arbeitslosigkeit und in benachteiligten gebieten .
rund 9 000 personen aus den unterschiedlichen bevlkerungsgemeinschaften waren an diesen projekten zur schaffung von arbeitspltzen in nordirland beteiligt , und etwa 5 000 nahmen an grenzbergreifenden projekten teil .
es wurde eine hervorragende arbeit geleistet , und ich begre die positive reaktion darauf im bericht .

es gibt auch das sonderprogramm fr frieden der europischen union , das ebenfalls in nordirland brgerinnen und brger beider bevlkerungsgruppen zusammenfhrt , insbesondere in projekten fr junge menschen .
es gibt initiativen zur frderung der gemeinschaft und des zusammenlebens ; es gibt frder- und fortbildungsmglichkeiten fr arbeitslose frauen - ich nenne hier nur einige der gegenwrtig sehr erfolgreich laufenden manahmen - die entwicklung der nahrungsmittelindustrie und natrlich den neubau von wohnungen .

wir begren dies sehr und danken der kommission von ganzem herzen , so wie wir dem ministerrat fr das sonderprogramm fr frieden in nordirland danken .
ich mchte allen kollegen in diesem hohen haus fr ihre einmtige untersttzung dieses gemeinschaftsprogramms aufrichtig danken , denn es leistet einen sehr positiven beitrag zur frderung des friedens in meinem land .

herr prsident ! als abgeordneter aus jenem teil irlands , der sowohl vom ifi als auch vom fonds fr frieden und vershnung profitiert , mchte ich die bisher erzielten erfolge beider instrumente hervorheben , und als abgeordneter , der eng mit lokalen gruppen und projekten zusammenarbeitet , die diese fonds in ausgezeichneter weise nutzen , mchte ich feststellen , dass ich vllig davon berzeugt bin , dass ber alle durch die fonds ausgereichten gelder exakt buch gefhrt wird .
der ifi und der friedensfonds sind einmalig in ihrer art , so dass eventuelle missverstndnisse aufgrund von unsicherheiten im umgang mit der besonderen art und funktionsweise dieser fonds verstndlich sind .

wie bereits erwhnt , leistet die eu gemeinsam mit den usa , kanada , australien und neuseeland einen wesentlichen beitrag .
ber den fonds sind mehr als 400 mio.  zur verfgung gestellt worden , wodurch investitionen in hhe von 1,2 mrd.  ausgelst wurden und im rahmen von 150 projekten 38 000 arbeitspltze in den angrenzenden grafschaften irlands und in nordirland entstanden .
ich halte es fr vllig verfehlt , wenn der haushaltsausschuss die effektivitt der finanzierung mit hilfe des ifi in frage stellt .
ich glaube , dass diese fonds einen wesentlichen beitrag zum friedensprozess geleistet haben und herr dell ' alba sich etwas eingehender mit diesen instrumenten beschftigen sollte .
ich lade ihn ein , nordirland und die grenzregionen zu besuchen und sich selbst ein bild von der lage zu machen .

herr prsident , mit groer sorge haben wir den bericht mccartin gelesen , den wir leider erst gestern nachmittag analysiert haben .
die darin enthaltenen bewertungen ber den agrarsektor haben uns ehrlich gesagt irritiert , denn angesichts einer derart erschtternden interpretation der daten und zahlen fr einen bereich wie die landwirtschaft , der sich infolge der gemeinsamen agrarpolitik in einem so umfassenden und tiefgreifenden umbruch befindet , sind wir hinsichtlich der anzunehmenden beschlsse beunruhigt .
der berichterstatter , herr mccartin , hat uns sicher einen weg gewiesen : der agrarsektor und seine regeln bedrfen einer eingehenden berprfung .
es ist nur bedauerlich , dass der mitentscheidungsprozess betreffend die beschlsse , die wir fr die landwirtschaft annehmen werden , auf dem europischen rat von nizza nicht abgeschlossen wurde .
diesbezglich erwartet uns mit sicherheit viel arbeit .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich mchte zunchst den herren garriga , mccartin , staes und dell ' alba fr die berichte zu den insgesamt 10 berichten des rechnungshofs danken , die den zeitraum 1999 / 2000 umfassen , bzw. dazu verffentlicht worden sind .

ich glaube , dass die debatte hier gezeigt hat , wie wertvoll die sonderberichte des rechnungshofs sind , weil sie sehr detailliert auf besondere problemlagen eingehen .
als kommissarin kann ich diese sonderberichte nur ausfhrlich begren , weil sie es ermglichen , zeitnah auf kritiken einzugehen , und der rechnungshof platziert auch seine sonderberichte so gut , dass sie gleich in neue vorschlge der kommission einflieen knnen .

ich muss mich natrlich kurz fassen und kann nur zum teil und in einigen punkten auf die sehr ausfhrlichen und wertvollen berichte des parlaments eingehen , zunchst auf den bericht von herrn garriga und zu ihren ausfhrungen zu den eigenmitteln , herr poms ruiz .
jhrlich werden 14 milliarden euro an zllen zur finanzierung des europischen haushalts erhoben , und ein groteil dieses betrags entfllt auf sicherheiten und brgschaften .

die kommission hat sich in den letzten jahren bemht , die rechtsvorschriften in diesem bereich wesentlich zu verbessern .
ich darf erwhnen , dass 1999 und 2000 neue rechtsvorschriften zum transitverfahren im zollbereich in kraft gesetzt worden sind .
sie erlauben , transitvorgnge sowie die abwicklung der zur absicherung dieser vorgnge geleisteten sicherheiten besser zu berwachen .
der zollkodex der gemeinschaft wurde jetzt gerade gendert und die nderung in kraft gesetzt .

im vergangen jahr sind 7 mitgliedstaaten an das neue edv-gesttzte transitverfahren angeschlossen worden .
das war ein bereich , in dem das parlament durch seinen untersuchungsausschuss sehr viel initiiert hat , der ja sehr konkrete resultate gezeitigt hat , die die kommission jetzt abarbeitet .
vor allen dingen ist es auch bedeutsam , dass jetzt die erweiterungsstaaten in dieses edv-system , in dieses neue verfahren direkt miteinbezogen werden .

bezglich der folgen bei unkorrektheiten bei zollverfahren und hinsichtlich der frage , ob dann auch zinsen zu zahlen sind , laufen zwei vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland , und es wird erwogen , hnliche verfahren gegen sterreich , belgien und dnemark einzuleiten .
die kommission wird zudem - darauf darf ich hinweisen - in den nchsten tagen ihren bericht zum eigenmittelsystem fr den zeitraum 1997-1999 vorlegen .
insgesamt ist es die absicht der kommission , die mitgliedstaaten im bereich zollwesen strker in die verantwortung zu nehmen .
ich bin der meinung , dass bei irrtmern der verwaltung , die zu ausfllen bei den zolleinnahmen fhren , zuknftig eine andere regelung gelten sollte als die , die jetzt in kraft ist , nmlich dann sollen diese mitgliedstaaten auch fr den ausfall der einnahmen in fllen von irrtmern haften .
es ist einfach ein schlechtes system , dass dann die letzte sule der finanzierung des eu-haushalts einspringen muss , dass nmlich dann alle mitgliedstaaten entsprechend ihrem anteil am bruttsozialprodukt zahlen mssen .
mit anderen worten , im moment ist das system so : wer schlampig verwaltet , wird belohnt , wer besondere anstrengungen macht , ist eigentlich der dumme .
ein solches system mssten eigentlich auch die finanzminister unbedingt ndern wollen .
im moment ist noch kein ansatz da , aber die kommission wird weiter darauf bestehen .

nun zu dem sehr wichtigen bericht zur landwirtschaft , herr mccartin .
ich darf fr diese berichte danken .
sie umfassen die bereiche milchpulver , butterfett , getreide und schweinepest .
einige kurze anmerkungen dazu , und , frau rhle , ich kann ihnen nur recht geben , dass auch dieser bericht noch einmal aufzeigt , in wie vielen bereichen dringend reformen notwendig sind .
im gesamten bereich der milchproduktion haben wir einen berschuss , und daraus resultieren viele weitere probleme , insbesondere auch fr den bereich der finanzkontrolle , weil aus diesem berschuss spezifische absatzfrderungsmanahmen fr magermilchpulver und fr butterfett resultieren , die immer wieder sehr groe probleme bei der finanzkontrolle aufwerfen oder - mit anderen worten - anlass zu betrug geben .

die im sonderbericht geuerte kritik veranlasste die kommission , bei der magermilch verbesserungen und vereinfachungen in vier punkten vorzunehmen .
die definition des beihilfefhigen magermilchpulvers wurde przisiert , die kontrollverfahren wurden insbesondere in bezug auf den nachweis von molke im magermilchpulver berprft , und die beihilfen fr flssige magermilch zu futterzwecken wurden aus kosten-nutzen-erwgungen abgeschafft , etwas , wozu es auch eine menge kritik gab .
dieser schritt war aber notwendig , weil die kritik des rechnungshofs auch in diesem bereich so vehement war , dass man hieraus konsequenzen ziehen musste .

zum thema butterfett - auch das ist wieder ein folgethema aus der berproduktion , die wir in diesem bereich haben - kann ich besttigen , dass die konzentration der beihilfezahlung auf nur wenige mitgliedstaaten bei der bevorstehenden bewertung des milchsektors berprft wird .
diese konzentration ist nichts ungewhnliches , aber trotzdem greifen wir ihre anmerkungen auch hier noch einmal auf .
die feststellungen des rechnungshofes zu den kontrollmngeln werden gegenwrtig im rahmen des rechnungsabschlussverfahrens bercksichtigt .

in dem dritten sonderbericht zu den auswirkungen im getreidesektor hat der rechnungshof die 1992 eingeleiteten reformmanahmen bewertet .
sie dienten der kommission als grundlage fr ihre eigene bewertung .
im entschlieungsantrag wird vom parlament , von ihnen , herr mccartin , die staffelung der direktzahlungen gefordert , um die derzeitige verteilung der einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden regionen , aber auch zwischen groen und kleinen betrieben ausgeglichener zu tarifieren .
dieses ist in gewissem rahmen mglich , nur wird es nicht von allen mitgliedstaaten in anspruch genommen , und auch hier sind verbesserungen notwendig .

sie sprechen dann im bericht auch das wichtige thema kofinanzierung der direktbeihilfen an .
wir wissen , was aus diesem anliegen bei der agenda 2000 geworden ist .
die kommission ist aber der meinung , dass im rahmen der midterm review auch hierber wieder diskutiert werden muss .

zu dem thema schweinepest nur sehr kurz : auch die kommission ist der ansicht , dass es nach der letzten epidemie nunmehr dringend einer berarbeitung der einschlgigen rechtsvorschriften bedarf .
sie hat daher entsprechende vorschlge unterbreitet und darber hinaus als konsequenz den veterinrdienst der kommission umstrukturiert .
sie stimmt ihnen , herr mccartin , zu , dass die erzeuger bei der bekmpfung von tierseuchen einen greren teil der finanziellen verantwortung bernehmen sollten .
die kommission wird in diesem zusammenhang eine untersuchung ber risikomanagementinstrumente in der landwirtschaft durchfhren , und diese untersuchung wird in den ersten monaten dieses jahres vorliegen und dann sicherlich hier in diesem hause intensiv diskutiert werden .

herr staes , nun zu ihrem bericht , fr den sich die kommission sehr herzlich bedankt .
im zeitraum 1996 bis 1998 , auf den sich der sonderbericht des rechnungshofs bezieht , handelte die kommission - und das haben sie gewrdigt - unter sehr schwierigen politischen umstnden vor ort .

sie erwhnen die besonderen umstnde insbesondere bei der finanzierung des open broadcasting network .
hier war es notwendig , einerseits ber qualitativ sehr hochwertiges equipment zu verfgen und andererseits sicherzustellen , dass auch die informationsvermittlung sehr hochwertig war , um die wahlen von 1996 vorzubereiten , bzw. eine unabhngige berichterstattung zu haben .
die kommission muss jedoch zugeben , dass es in manchen bereichen anlass zu viel kritik gegeben hat , und sie hat hieraus ja auch konsequenzen gezogen .

zum verhltnis der eu als geldgeber und dem amt des hohen vertreters und der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa als empfnger der finanzmittel .
dieses verhltnis ist in der tat nicht einfach .
die kommission wird wegen mancher verwaltungsmngel gergt , die sich eigentlich an die internationalen organisationen richten mssen .
es geht nicht darum , verantwortung zu leugnen .
es zeigt nur , dass es eben manchmal schwierigkeiten bei der zusammenarbeit gibt , die zum teil strukturell bedingt sind .
der rechnungshof schlgt nun vor , wie schon im jahresbericht 1999 , internationalen organisationen keine projektfinanzierung zu gewhren , sondern haushaltszuschsse zuzubilligen .
aber wie soll die kommission die untersttzung internationaler organisationen mit einem ausschlielich politischen mandat durchfhren , wenn diese organisationen schwierigkeiten haben , die verwaltungs- und finanznormen der gemeinschaftshilfen richtig durchzufhren ?
hier sind weitere gesprche und regelungen notwendig .

zu dem thema rckfhrung der flchtlinge und bau von wohnungen in bosnien-herzegowina , das ja auch ein thema des berichts ist : die kommission konnte mit hilfe von projekten , die aus dem phare- und dem obnova-programm finanziert wurden , nun hnliche erfolge bei der wiederansiedlung erzielen wie andere geldgeber .
die im jahresbericht 1999 beanstandete situation , dass die rckfhrung von flchtlingen mangelhaft ist , hat sich seit der abgabe des berichts des rechnungshofs verbessert .
ich mchte auch noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission aus manchen fehlern , die in bosnien-herzegowina bei der gewhrung der eu-hilfe gemacht wurden , konsequenzen gezogen und die verwaltung der eu-hilfe zum beispiel im kosovo auf eine ganz andere grundlage gestellt hat .

zu dem umfassenden bericht von herrn dell ' alba - er betrifft die frage der zustzlichkeit bei den strukturfonds , industriegebiete , jugendbeschftigungsinitiative und den internationalen fonds fr irland und das peace-programm .
auch hierzu muss ich mich auf einige bemerkungen beschrnken .
die strukturfondsverordnung vom juni 1999 enthlt bezglich des kriteriums der zustzlichkeit der manahmen nun neue vorschriften , die hoffentlich dazu beitragen , dass es fr die kritik , die an der letzten frderperiode vom rechnungshof gebt wurde , zuknftig keinen anlass mehr gibt und dass die kriterien klarer sind .

zu dem bericht des rechnungshofs ber industriegebiete : einer der kernpunkte der reform der strukturfonds von 1999 ist die strkung der berwachungs- und bewertungsinstrumente , mit denen dann besser nachgewiesen werden kann , wohin das geld fliet .
die verordnungen sorgen nun fr eine klarere verantwortungsteilung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .

lassen sie mich zum schluss kurz auch noch eingehen auf den bericht ber das peace-programm .
das parlament hat seine tiefe besorgnis wegen der oft langsamen verwirklichung des peace-programms in nordirland geuert und einen transparenten haushalt gefordert .
die frderung der konsolidierung des friedensprozesses in nordirland und die untersttzung insbesondere der grenzberschreitenden zusammenarbeit durch die rtlichen initiativen , auf die herr hume noch einmal bezug genommen hat , war nicht nur ein innovatives ziel , sondern meines erachtens auch das richtige programm , und ich freue mich , noch einmal zur kenntnis zu nehmen , dass es vom parlament untersttzt wird .
auch dieses programm wurde zu beginn unter sehr schwierigen bedingungen gestartet .
wie der rechnungshofbericht zeigt , konnte es letztendlich jedoch dazu beitragen , den friedens- und den ausshnungsprozess in nordirland zu untersttzen .
ich denke , das war sein zweck , und insofern bin ich auch sehr froh , dass man hier letztendlich doch zu einem positiven urteil gelangt ist .

finanzverwaltung des europischen whrungsinstituts und der europischen zentralbank ( 1998 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0395 / 2000 ) von herrn heaton-harris im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht des rechnungshofs ber operationelle effizienz der finanzverwaltung des europischen whrungsinstituts und der europischen zentralbank im haushaltsjahr 1998 , zusammen mit den antworten der europischen zentralbank ( c5-0319 / 2000 - 2000 / 2163 ( cos ) ) .

herr prsident ! ich mchte zunchst die mhe anerkennen , die der rechnungshof auf die erarbeitung des berichts verwandt hat , der meinem bericht zugrunde liegt , und der viel detailarbeit enthlt .
ich mchte auch den diensten unseres ausschusses danken , die mir sehr geholfen haben , und der ezb selbst , die mich fr einen tag in frankfurt empfing und mir sagte , wo mein bericht irrt .

zu diesem bericht gibt es eine vorgeschichte .
am 31. mai 1998 wurde das europische whrungsinstitut zur europischen zentralbank .
der prsident blieb derselbe , und von den 407 mitarbeitern des ewi wechselten 402 zur ezb .
smtliche aktiva und passiva des ewi gingen an die ezb ber .
der bericht des rechnungshofs benannte eine reihe von problembereichen , auf die ich gleich zu sprechen kommen werde .
die europische zentralbank hat auf den bericht geantwortet , aber ihre antworten fielen sehr kurz aus , ich wrde sagen kurz und knapp , und der rechnungshof hielt diese fr nicht ausreichend , da sie keinerlei hinweise darauf enthielten , welche schritte die ezb einzuleiten gedenkt , um die im bericht des rechnungshofs aufgedeckten unzulnglichkeiten abzustellen .

der rechnungshof hat vor allem in zwei bereichen probleme festgestellt .
ebenso gibt es zwei bereiche , an denen das parlament und insbesondere der ausschuss fr haushaltskontrolle groes interesse zeigten .
der ausschuss interessierte sich natrlich fr die beziehung der bank zum amt olaf , was in meinem bericht in schlussfolgerung 4 zusammengefasst ist , die ich hier , wenn sie gestatten , zitieren mchte .
es heit dort : " begrt die ffentliche verpflichtung der europischen zentralbank in ihrem jahresbericht fr 1999 , eine kooperative beziehung zum europischen amt fr betrugsbekmpfung olaf aufzubauen , bedauert jedoch den eindeutigen widerspruch zwischen der von der ezb in ihrem jahresbericht fr 1999 ffentlich eingegangenen verpflichtung , eine enge zusammenarbeit mit dem olaf aufzubauen , und dem beschluss der ezb , olaf daran zu hindern , interne untersuchungen durchzufhren , wobei das urteil des europischen gerichtshofs noch aussteht " .
der fall ist immer noch anhngig .

der andere aspekt , an dem der ausschuss sehr groes interesse zeigte , war das kontradiktorische verfahren .
es dauerte in diesem konkreten fall ewig , und auf meine frage , warum das so sei , erklrten beide einrichtungen , sie htten innerhalb der vorgesehenen fristen und im rahmen der vorgegebenen leitlinien geantwortet .
dann muss es also an der postzustellung in frankfurt und luxemburg liegen , und ich vermute , dass hier mehr liberalisierung vonnten ist .
ich bin jedoch sicher , dass sich derartige probleme in zukunft nicht wiederholen werden .

der bericht des rechnungshofs nannte als wichtigste problembereiche das projektmanagement und die projektberwachung .
der rechnungshof stellte in seinem bericht fest , dass ein rechnungsfhrungssystem nicht vorhanden war , was anlass zu groer besorgnis gab ; dass es schwierig war , projektentwicklungen einfach und zusammenhngend zurckzuverfolgen ; und dass die ezb im juli 1998 eine beratergesellschaft mit der durchfhrung von fcrs-projekten ( foreign currency reserves subledger - nebenbuch ber die whrungsreserven ) beauftragt hatte , jedoch bis ende 1998 noch immer keinen vollzeit-projektleiter aus ihren reihen bestellt hatte , obwohl dies von wesentlicher bedeutung war , um die arbeit dieser beratergesellschaft zu kontrollieren .
weiterhin wurden probleme in den eingesetzten it-systemen festgestellt .

der andere punkt betraf die sonderzulagen .
ich finde es auch weiterhin seltsam , dass die bank , deren oberstes ziel preisstabilitt ist , es geschafft hat , einigen ihrer mitarbeiter eine sonderzulage in hhe von 38 % zu zahlen .
die erklrung lautet , sie htten in der vergangenheit sehr viel gearbeitet - eine menge berstunden geleistet - sich sehr stark engagiert - und einigen von ihnen seien ber jahre hinweg nur 9 % gezahlt worden , so dass es sich um eine art ausgleichszahlung handeln wrde .
aber das ist einfach nur schbiges management , das es bei einer bank wie dieser wirklich nicht geben sollte .

was meine taktik anbetrifft , so schwankte ich , wie ich vorgehen sollte .
als jemand , der kein groer freund der europischen einheitswhrung und ganz sicher nicht des beitritts seines landes zu dieser whrung ist , steckte ich bei diesem bericht in einem dilemma .
whrend ich einerseits fordern wollte , dass die ezb auf die ausfhrungen des rechnungshofes eingeht , htte ich andererseits diesen bericht dazu nutzen knnen , die ezb anzugreifen und zu hause groe schlagzeilen zu bekommen , aber das war nicht aufgabe des berichterstatters .
deshalb wandte ich mich an die ezb und bat um ein treffen .
man hat mich in frankfurt empfangen und teilte mir mit , das vorgehen hinsichtlich der sonderzulagen sei gendert worden , man htte die probleme in bezug auf das projektmanagement erkannt , so dass mein bericht nach diesem treffen mit der ezb zwar nicht freundlich ausfiel , aber immerhin freundlicher .

in den gesprchen mit der ezb wurde mir gesagt , dass sie ihre probleme , insbesondere hinsichtlich der sonderzulage , geklrt htte , dass sich dies nicht wiederholen wrde und man in einem schreiben an den ausschuss einzelheiten der gegenwrtigen politik hinsichtlich sonderzulagen mitteilen wrde .
wie sich herausstellt , ist ein solches schreiben niemals eingetroffen , was auerordentlich bedauerlich ist , weil die europische zentralbank in der tat die kritik dieser einrichtung nicht frchten sollte .
wir tun einfach nur unsere pflicht .
wenn probleme auftreten , und das wird es immer wieder geben , sollte es nicht aufgabe der ezb sein , die differenzen zu bertnchen und die rolllden herunterzulassen .
sie sollte sich mit den problemen auseinandersetzen und der eu und ihren brgern sagen , wie diese gelst wurden , statt darber in panik zu geraten , wie solche dinge kommuniziert werden knnen .

wie ich in meinem redebeitrag angedeutet habe , htte der bericht auch viel heftiger ausfallen knnen , die ezb ist in diesem jahr recht glimpflich davongekommen .
sollten im nchsten jahr hnliche oder mehr probleme auftreten , wird dieser bericht etwas schrfer formuliert , wenn die ezb sich nicht entschliet , sich zu ffnen , mit unserem ausschuss in einen dialog zu treten , transparenter zu werden und mit den abgeordneten dieses hohen hauses zu reden .

herr prsident ! der bericht des rechnungshofs zur ezb bezieht sich ja auf die zeit des bergangs vom alten ewi zur heutigen ezb , was sich auch in ihm wiederspiegelt .
darum sind auch einige der im bericht angesprochenen probleme mit eben diesem bergang verbunden .
es wird u. a. kritik an der projektberwachung gebt , die sich mehr auf den kostenfaktor als auf den durchfhrungsstand der projekte konzentriert hat .

die hauptkritik von seiten des rechnungshofs und des ausschusses fr haushaltskontrolle richtet sich jedoch gegen die sonderzulage , die bedienstete der ezb zustzlich zu ihrer blichen zulage erhielten und die sowohl die festgelegten obergrenzen als auch den finanzrahmen berstieg .
auch die art und weise der beschlussfassung bezglich dieser zustzlichen kosten ist beanstandet worden .

die europische zentralbank hat darauf reagiert und u. a. mitgeteilt , dass sie die kritik angenommen und ihre arbeitsablufe verbessert hat .
sie rumt auch ein , dass es bezglich der sonderzulagen eine reihe unklarheiten gab .
wir begren , dass die ezb jetzt interne untersuchungen durch olaf zulsst , aber es ist bedauerlich , dass sich dies verzgert .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu diesem thema mchte ich unsere einfachen und kurzgefassten schlussfolgerungen darlegen . erstens : auch wenn es sich hier um eine komplizierte bergangsphase handelt , so besitzen die anmerkungen des rechnungshofs , z .
b. zur projektdurchfhrung , doch eine gewisse substanz und mssen zuknftig beachtung finden .

zweitens : die hier diskutierten sonderzulagen sind im bankwesen durchaus blich .
in diesem fall verdienen jedoch die hhe und die art und weise der zuteilung ernsthafte kritik .
am beunruhigendsten dabei ist , dass der pressechef der europischen zentralbank u. a. in schwedischen medien die vom rechnungshof und dem europischen parlament ausgesprochene missbilligung mit einer handbewegung abtut und behauptet , man lache darber in der bankbranche .
wenn die bank , die bereits fr ihren mangel an transparenz kritisiert worden ist , diese vorwrfe nicht ernst nimmt , besteht die gefahr , dass das vertrauen in sie gefhrdet wird . mein ausschuss ist allerdings der ansicht , dass die kritik nicht so ernsthafter art ist , als dass sie das vertrauen in die ezb beeintrchtigen oder zu zweifeln an der effektivitt dieser institution anlass geben msse .
im gegenteil , die bank verdient wirkliche anerkennung fr den reibungslosen bergang vom ewi zur ezb .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr prsident !
lassen sie mich darauf hinweisen , dass die europische zentralbank derzeit eine schwierige phase durchluft . das betrifft zum einen die sich mehrende kritik , dann das verhltnis des euro zum dollar , weiterhin das misstrauen gegenber der vorgegebenen richtung und schlielich den luxus , den sich einige mit gezielten angriffen auf die bank gnnen , denen heute weder die europische zentralbank noch das europische system gewachsen sind .
meiner meinung nach muss die frau des csar nicht nur rechtschaffen sein , sondern auch rechtschaffen auftreten .
und die europische zentralbank ist in meinen augen csars frau , die zwar rechtschaffen ist , dies aber nach auen hin deutlicher herauszustellen bemht sein muss .
einige unserer partner sind - da drfen wir uns nichts vormachen - dem euro gar nicht so freundlich gesinnt .
wir sollten versuchen , nicht noch mehr lndern grnde dafr zu liefern , sich auf deren seite zu schlagen , sondern vielmehr die voraussetzungen dafr schaffen , dass die zahl der euro-anhnger zunimmt , die sich dann auch der euro-zone anschlieen .

in der berhmt-berchtigten sonderzulage , die so viel kritik ausgelst hat , mchte ich anmerken , dass , wenn jeder bedienstete der europischen zentralbank pro jahr anrecht auf eine 9 % ige gehaltszulage hat , die 38 % , die ihnen ber einen zeitraum von 54 monaten gezahlt wurden , einem satz von 8,5 % pro jahr entsprechen .
folglich verstehe ich nicht , warum hier eine regelung angegriffen wird , die sich im rahmen des annehmbaren und vorhersehbaren bewegt .
mglicherweise liegt hier ein rechenfehler vor .
was auch immer zu geschehen hat , muss allerdings - das mchte ich unterstreichen - in der besten , transparentesten und effizientesten weise und mit der grtmglichen glaubwrdigkeit nach auen hin erfolgen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht , der uns vom berichterstatter , herrn heaton-harris , vorgelegt wurde , fand im ausschuss unsere zustimmung und wird sie auch im plenum finden , denn er bringt ungeschminkt und schonungslos seine kritischen bemerkungen zu den drei problemen zum ausdruck , die im bericht des rechnungshofs ber die finanzverwaltung des europischen whrungsinstituts und der europischen zentralbank aufgeworfen wurden .
die drei punkte , auf die herr heaton-harris hingewiesen hat , betreffen die unzulngliche berwachung der projekte , die gewhrung einer sonderzulage fr die eigenen mitarbeiter und die weigerung , die durchfhrung interner untersuchungen durch die europische betrugsbekmpfungsbehrde olaf zuzulassen .

wohl niemandem von uns kam der gedanke an eine schwchung des euro bzw. an darauf abzielende machenschaften .
der springende punkt ist unseres erachtens vielmehr das folgende : je mehr wir die autoritt der betreffenden whrungsorgane anerkennen - und ich schliee mich dieser anerkennung an , jedoch nicht , ohne voller berzeugung die notwendigkeit einer politischen verwaltung der wirtschaft , auch auf europischer ebene , hervorzuheben - , desto mehr mssen wir leuchtende beispiele fr effizienz , lohnmigung und transparenz verlangen .

eine alte redensart , die sich auf inkonsequente menschen bezieht , lautet : " tut , was ich euch sage , und nicht , was ich tue .
" wer aufgrund seiner rolle und seines ansehens bezugspunkt fr eine so breite ffentlichkeit und fr smtliche institutionen ist - und die europische zentralbank gehrt dazu und geniet unser vertrauen - , der kann sich kein geschwtz erlauben , und noch weniger darf er , whrend er sich auf preisstabilitt , eine effiziente verwaltung und ein hchstma an strenge und transparenz beruft , sagen : " tut , was ich euch sage , und nicht , was ich tue . "

eben weil diesen institutionen eine so wichtige und einmalige rolle zukommt - lassen sie mich das abschlieend noch einmal sagen - und weil die scharf kritisierten probleme lsbar sind , vertrauen wir darauf , dass die empfehlungen des rechnungshofs und des europischen parlaments konkret befolgt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

manahmen zur finanziellen untersttzung von kmu ( 1999 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0335 / 2000 ) von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat : initiative fr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) - zum 31. dezember 1999 ( kom ( 2000 ) 266 - c5-0507 / 2000 - 2000 / 2245 ( cos ) )

herr prsident ! gestatten sie mir , den abgeordneten dieses hohen hauses zunchst einige statistische daten ins gedchtnis zu rufen .
von den mindestens 16 millionen unternehmen in der eu sind 99,9 % kleinste , kleine und mittlere betriebe .
der private sektor der eu hat 100 millionen beschftigte , von denen 32 millionen in kleinstbetrieben - also unternehmen mit weniger als 10 mitarbeitern - ttig sind . 33 millionen sind in kleinen bis mittleren unternehmen mit weniger als 249 mitarbeitern beschftigt .
demnach sind in der eu insgesamt 65 millionen erwerbsttige in kmu ttig , was deutlich macht , dass es fr uns sehr wichtig ist , das wachstum dieses sektors zum gegenstand unserer diskussion zu machen .
insbesondere ist es absolut richtig , diese initiative - wachstum und beschftigung - im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu diskutieren , obwohl sie natrlich auch fr andere ausschsse von interesse ist .

der vorliegende bericht beschftigt sich mit manahmen zur finanziellen untersttzung , was vor einigen jahren eine wichtige initiative dieses parlaments war .
es muss jedoch von anfang an klar sein , dass es in der frage der entwicklung der kmu , wie auf dem gipfel von lissabon besttigt , nicht nur um finanzierung geht .
ebenso wichtig ist , dass wir die richtigen rahmenbedingungen fr unternehmen schaffen , mit weniger brokratischem aufwand , um kmu und risikokapitalgeber zu ermutigen , den einsatz von risikokapital berhaupt in erwgung zu ziehen .

1999 wurden diese initiativen zum ersten mal ein volles jahr lang durchgefhrt , und es sollte deshalb relativ leicht sein , ber die einfhrungsphase zu berichten , ohne eine zu kontroverse stellung zu beziehen .
der bericht enthlt jedoch einige strittige elemente , hauptschlich aufgrund des zeitplans der kommission bei seiner erstellung .
ich habe den ausfhrlichen zeitplan dem bericht als anhang beigefgt .
daraus wird ersichtlich , dass der ursprngliche berichtsentwurf der kommission im november / dezember 1999 vorlag , es danach aber volle fnf monate dauerte , bis er in das parlament gelangte .
dann kam es im parlament zu einer weiteren verzgerung , weil wir in dieser beziehung auch nicht vollkommen sind .
es dauerte mehr als einen monat , bis ein berichterstatter zugeordnet war , und schlielich konnte wegen der sommerpause die interne aussprache und diskussion nicht vor oktober und november eingeplant werden .
trotz dieser langen verzgerung kam es , wenn ich das sagen darf , im sekretariat zu weiteren pannen , indem der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie unter dem vorsitz von frau flesch als berichterstatterin einige sehr ntzliche nderungsantrge fr den bericht erarbeitet hatte , die den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten erst erreichten , nachdem wir ber den bericht abgestimmt hatten .
das war also auch keine ruhmestat .
ich habe mit frau flesch vereinbart , dass die nderungsantrge des ausschusses heute meine volle untersttzung haben und unangefochten durchgehen , weil darunter etliche ntzliche beitrge sind .

ich muss erwhnen , dass ich im august bei der kommission zu einer bemerkung im bericht nachgefragt hatte , derzufolge es im august rckmeldungen von kmu zu ihren reaktionen auf das projekt geben sollte .
die kommission antwortete jedoch nicht .
ich erkundigte mich ein weiteres mal im oktober nach diesen informationen und erhielt schlielich die antwort : " auf welche informationen warten sie ?
wir verstehen nicht , was sie meinen !
" gerade gestern erhielt ich von der kommission eine e-mail , in der festgestellt wird , dass es solche informationen gibt , diese jedoch nicht an unseren , sondern den haushaltsausschuss weitergeleitet worden seien - auch das war keine groe leistung .

gestern sprach ich in der aussprache zum bericht doorn ber slim zum thema brokratie .
ich mchte diese aussagen heute unterstreichen , denn die tatsache , dass dieser bericht so viele direktionen durchlaufen musste , ehe er uns erreichte - darunter den juristischen dienst , haushalt , finanzkontrolle , das generalsekretariat , regionalpolitik , innovation , beschftigung und soziale angelegenheiten , forschung , binnenmarkt und wettbewerb - ist kein gutes beispiel fr den umgang mit einem wichtigen themas .
das gilt nicht nur fr diesen bericht , sondern mit sicherheit auch fr andere berichte , die dasselbe system durchlaufen mssen .
es gibt zuviel kleinstmanagement .
es gibt zu viele verantwortliche , so dass das projekt schlielich nicht durchgngig gemanagt wird .

abschlieend habe ich etwas zu der tatsache bemerkt , dass die europische investitionsbank eine mehrheitsbeteiligung im rahmen des europischen investmentfonds erworben hat .
das mag angesichts ihrer fachkompetenz absolut richtig sein , aber wir wollen sicherstellen , dass diese speziellen projekte die prioritt erhalten , die sie verdienen .
ich bin nicht sehr zuversichtlich , aber wir werden beobachten , wie sich das entwickelt .
ich habe auch eine umfassende prfung gefordert , nicht , weil ich zweifel an der finanziellen rechtschaffenheit htte , sondern als grundlegendes system der managementkontrolle .

abschlieend mchte ich feststellen , dass die kommission den berichtsentwurf fr das jahr 2000 offenbar schon verfasst hat .
ich mchte darum bitten , dass wir ihn jetzt vorgelegt bekommen , damit wir jetzt und rechtzeitig einen positiven beitrag leisten knnen und sich das timing des vorliegenden berichts nicht wiederholt .
es ist januar 2001 und wir sprechen und stimmen ber einen bericht ab , der bereits 1999 erstellt wurde .
er ist bereits geschichte .
bei einem so wichtigen thema mchten wir die gegenwart behandeln , damit wir die zukunft besser gestalten knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter gratulieren und unterstreichen , dass es keine grundlegenden unterschiede zwischen der sichtweise des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und der des industrieausschusses gibt .
daher untersttzen wir die schlussfolgerungen des berichterstatters , vor allem hinsichtlich der knftig zu vermeidenden verzgerungen .
vielleicht hat der industrieausschuss die rolle der kmu fr die beschftigung , die notwendigkeit des zugangs zu risikokapital , die notwendigkeit der vereinfachung des brokratischen und administrativen umfelds sowie die bessere koordinierung der einzelnen programme der kommission , die von interesse fr die mittelstndischen unternehmen sind , etwas strker in den vordergrund gestellt .

aus diesem grund haben wir nderungsantrge eingereicht . der berichterstatter hat soeben erlutert , dass diese antrge aufgrund des zusammentreffens von widrigen umstnden ihm nicht rechtzeitig zugegangen sind .
daher mchte ich ihm besonders danken , dass er sich bereit erklrt hat , die nderungsantrge 1 bis 8 , in denen die wesentlichsten nderungswnsche des ausschusses fr industrie enthalten sind und die den bericht des berichterstatters ergnzen , nachtrglich noch aufzunehmen .

herr prsident , der gipfel in nizza war ein gipfel an schwachen entscheidungen .
er wird jedoch die entwicklung zu einer immer strkeren europischen union nicht aufhalten .
wenn nationale manahmen nicht greifen , ist europa gefragt .
das erleben wir bei bse .
pltzlich fordern alle seiten wirksamen grenzberschreitenden verbraucherschutz und ein hartes durchgreifen bei falsch ausgezeichneten produkten .
wir erleben es auch beim kampf gegen die arbeitslosigkeit .
die kmu spren die wirksamkeit von unionsweiten initiativen fr wachstum und beschftigung , mit denen die manahmen der mitgliedstaaten untersttzt werden sollen .
um so wichtiger ist es , dass unsere programme durchdacht , die ziele przise beschrieben sind und die richtigen zielgruppen erreicht werden . eine erste bilanz dieses programms - 450 mio. euro fr wachstumsorientierte kmu - liegt vor .

im namen der evp-fraktion beglckwnsche ich philip bushill-matthews zu seinem bericht , der ausgeprgte detailkenntnis beweist .
wir untersttzen seine kritik an zu spten und zu drftigen informationen durch die kommission .
wie sollen wir unter diesem enormen zeitdruck denn sachgem kontrollieren oder gar substanzreiche programmvorschlge vorlegen ?
wir brauchen klarheit darber , welche der drei fazilitten - startkapital , brgschaften , joint ventures - die besten ergebnisse erzielt haben , in welchen staaten und in welchen branchen es zu unternehmensgrndungen kam , ob auch die kleinen unternehmen den zugang zum fremdkapital hatten oder ob angaben aus kmu-kreisen stimmen , nach denen allein durch zinszuschsse von 100 mio. euro mehr als 50 000 neue arbeitspltze entstanden sind , welche altersstufen besonders gefragt sind , inwieweit frauen daran beteiligt wurden .

bei gesprchen mit kmu in meinem wahlkreis gab es immer wieder klagen darber , dass die mittel praktisch nur den unternehmen der spitzentechnologie zugute kommen .
ich meine , auch andere innovative unternehmen , etwa aus dem handwerk , mssten erreicht werden .
auch die nachhaltigkeit von dienstleistungen msste strker bercksichtigt werden .

herr prsident , greifen wir die initiative unseres kollegen bushill-matthews aus diesem exzellenten bericht auf !
je prziser die informationen sind , desto eher wird das vertrauen in initiativen aus europa zunehmen .

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttze ich diesen bericht und insbesondere die der etf-startkapitalfazilitt und der kmu-brgschaftsfazilitt zugrunde liegenden initiativen sehr .
ich bin mir sicher , dass alle in diesem hohen haus die wichtige rolle der kleinen unternehmen anerkennen .
in meiner heimat , dem vereinigten knigreich , hat die anzahl der kleinunternehmen seit 1980 um das anderthalbfache zugenommen , auf je 13 erwachsene kommt jetzt ein kleinunternehmen .
kleine unternehmen schaffen nicht nur arbeitspltze , sie sind auch fr den handel in der europischen union wichtig .
ich erinnere mich an ein gesprch in der britischen botschaft mit dem fr belgien und die beneluxstaaten und exporte in diese lnder zustndigen botschaftsrat , der mir berichtete , die bergroe mehrheit der anfragen in seinem bereich , mehr als 90 % , kmen nicht von exportorientierten grossunternehmen , sondern von kleinen firmen .
das ist auch fr uns im europischen parlament sehr wichtig .

wichtig ist das fr uns wegen des in lissabon eingeleiteten prozesses .
wir haben die schlussfolgerungen des gipfels von lissabon im vergangenen jahr begrt : die dort zum ausdruck gekommene entwicklung hin zu flexibilitt , unternehmensgeist , innovation .
man muss verstehen , dass diese fazilitten fester bestandteil der bemhungen sind , diese wirtschaftlichen ziele zu erreichen .

ich mchte auch abweichend von der bisherigen praxis herrn bushill-matthews gratulieren .
ich arbeite seit rund einem jahr mit ihm im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und habe immer wieder gehrt , wie er sich fr deregulierung und gegen zuviel brokratie in europa einsetzte .
hier hat er tatschlich einen konstruktiven beitrag geleistet , glckwunsch , herr bushill-mathews .
ich stelle erfreut fest , dass sie etwas zustande gebracht haben , oder zumindest haben andere das in ihrem namen getan .

ich gratuliere ihnen insbesondere zu ihren schlussfolgerungen , mehr transparenz und schnelleres vorgehen seien erforderlich - da bin ich absolut ihrer meinung - und zur bedeutung der spitzentechnologiebereiche - ja , aber ich nicht nur dieser bereiche .
ich bin auch sehr berrascht festzustellen , dass sie die notwendigkeit hervorheben , die beteiligungsrate von frauen in kleinen unternehmen zu erhhen .
herzlichen glckwunsch zu ihrem engagement in dieser sache .

ich htte gern mehr zur sozialwirtschaft gefunden .
unsere genossenschaftlichen betriebe sollten ebenfalls als teil des kleinunternehmenssektors verstanden werden .
sie haben besondere bedeutung fr die schaffung von arbeitspltzen fr auf dem arbeitsmarkt benachteiligte gruppen .
sie sind besonders wichtig im bereich sozial ntzlicher ttigkeiten , und wenn sie in diesem bericht nicht erwhnt werden , ist das ein versumnis .
sie sollten nicht anders behandelt , sondern zustzlich untersttzt werden .
vielleicht knnte sich die kommission am ende der aussprache dazu uern .

ich mchte insbesondere nderungsantrag 3 der fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzen .
wir werden alle nderungsantrge untersttzen , die dagegen gerichtet sind , dass bankbrgschaften fr risikokapital immer noch viel zu streng , viel zu konservativ gehandhabt werden , und unternehmer im vereinigten knigreich und anderen europischen lndern in der tat davon abgehalten werden , arbeitspltze zu schaffen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass die regierung des vereinigten knigreichs am gestrigen tage ' think small first ' verffentlicht hat , ein dokument , mit dessen hilfe sichergestellt werden soll , dass alle staatlichen stellen an kleine unternehmen denken , dass sie nicht nur ber das vorhandensein von mitteln nachdenken , wie wir es in dieser aussprache tun , sondern ber die makrokonomischen rahmenbedingungen insgesamt , ber die erforderliche beratung und welche fhigkeiten vorhanden sein mssen , um solche unternehmen zu untersttzen und erfolgreich werden zu lassen .
wir in der europischen union sollten diesem beispiel folgen und gewhrleisten , dass fr jede generaldirektion , jeden dienst der europischen union die kleinen unternehmen an erster stelle stehen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn bushill-matthews zu seinem bericht gratulieren .
er hat trotz widriger bedingungen eine gute arbeit abgeliefert , und die eldr-fraktion stimmt seinen schlussfolgerungen ebenso zu wie den nderungsantrgen , die vom industrieausschuss vorgelegt werden .
vollbeschftigung lsst sich auf viele verschiedene arten erreichen , jedoch nicht ohne wirtschaftlichen erfolg und gute wettbewerbsfhigkeit .
zu diesem ergebnis kam man auch beim gipfeltreffen in lissabon im vorigen jahr , wo auf wachstum und entwicklung als mittel zu mehr beschftigung in der eu hingewiesen wurde .
und kleine und mittlere unternehmen sind ganz einfach die lieblinge aller politiker .
das zeigt sich jedenfalls , wenn wir in tischreden ihre bedeutung fr die wirtschaftliche entwicklung und die beschftigung hervorheben .

in der praxis des alltags sieht es allerdings oftmals ganz anders aus .
dort werden zu viele hindernisse in form brokratischer vorschriften aufgebaut , die viele davon abhalten , etwas neues in angriff zu nehmen .
es gibt zu wenige anreize zur bernahme eines risikos , dadurch werden ganz allgemein entwicklung und dynamik gebremst .
wir knnen nicht die augen davor verschlieen , dass die risikobereitschaft in der eu generell niedriger ist als in den usa , was sich in einer geringeren dynamik bei der entwicklung neuer unternehmen widerspiegelt .
deshalb bin ich auch der meinung , dass es wichtig ist dafr zu sorgen , dass diese programme , die ber die europische investitionsbank kleinen und mittleren unternehmen neue finanzierungsmglichkeiten erffnen , aus sicht der betriebe mglichst effektiv funktionieren .
es muss besser ber die programme informiert werden , der zusammenhang mit anderen programmen muss gewhrleistet werden und es muss natrlich sichergestellt werden , dass sich die zahlungen nicht verzgern , dass die programme mglichst unbrokratisch gehandhabt werden .
der ausgezeichnete bericht von herrn bushill-matthews und die nderungsantrge des industrieausschusses beinhalten eine kritik an den bisherigen erfahrungen .
diese kritik mssen wir aufgreifen , so dass unsere wohlwollende einstellung den kleinen und mittleren unternehmen gegenber nicht nur in schnen tischreden zum ausdruck kommt , sondern auch in der praxis .
wir mssen auch dafr sorgen , dass die programme aus einer gesamtperspektive betrachtet wirksam sind und ich freue mich daher besonders ber den wunsch von herrn bushill-matthews , dass die kommission die programme und ihre auswirkung auf die beschftigung im auge behlt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist schon erstaunlich , was fr gute berichte entstehen , obwohl die kommissionsgrundlage vollkommen unzureichend ist .
der berichterstatter schlgt vor , unternehmen zu interviewen , die keine frderprogramme in anspruch genommen haben .

als mittelstndischer unternehmer habe ich eine vielzahl meiner kollegen befragt .
das fast einstimmige urteil lautet : beim europischen investmentfonds und insbesondere bei den verschiedenen komponenten des amsterdam special action programme asap zu kmu und beschftigungsfrderung geht uns kleinen unternehmen der berblick verloren , weil es eine vielzahl von einzelunterprogrammen gibt , bei denen die zustndigkeit auch noch unterschiedlich verteilt ist .
zum beispiel die normale kmu-garantiefazilitt , die wachstums- und beschftigungsinitiative , die wachstums- und umweltinitiative , die eif-technologiefazilitt etf , das etf-start-up-programm , neue , seit lissabon bei eif-etf angesiedelte unterprogramme zu innovation , e-europe , e-learning usw .

wie sind diese gegeneinander abgegrenzt , und wo muss ich als unternehmer fr meine projektideen die antrge stellen ?
das gleiche problem hat das europische parlament von anderer seite her , will es bewerten , wie sich das asap insgesamt entwickelt , denn darber gibt es keine kohrente darstellung in den rechenschaftsberichten von eib und eif .
mal ist allgemein von der kmu-frderung in ihrer ganzen breite die rede , mal werden die einzelnen komponenten des asap in unterschiedlichen zusammenhngen aufgefhrt .

politisch ist an der ausrichtung des asap ebenfalls einiges auszusetzen .
die wachstums- und umweltinitiative hat nicht mehr mittel bekommen .
sie zielt zudem auf einen vllig veralteten nachsorgenden umweltschutz .
der rest , wachstum und beschftigung , etf etc , wurde zwar kontinuierlich aufgestockt , konzentriert sich aber auf einige wenige high-tech-sektoren , berwiegend innovation , kommunikation und gentechnik .

in vielen fllen werden diese kmu nicht direkt bedient , sondern die antragstellung luft ber mittler , in der regel traditionelle risikokapital- und investmentfonds , die von der eib die kredite und garantien bekommen und bei denen die kmu vorstellig werden mssen .
so wei eigentlich niemand auer der eib , welche kmu nun genau fr welche projekte gefrdert werden und wie viele arbeitspltze dabei entstehen .
bei den abschtzungen der beschftigungseffekte dieser programme gibt die eib daher bislang auch keine konkreten zahlen an , sondern macht eine simple makrokonomische modellabschtzung .
was das ganze gebracht hat , darber wird man in 5 bis 10 jahren genauer auskunft geben knnen .
bse zungen sagen , dass das asap im wesentlichen zur strkung des europischen risikokapitalmarkts fr information und kommunikation , gentechnik und existenzgrndung dient und die beschftigungsintensitt eigentlich nicht nher geprft und bilanziert wird .
die eib-homepage mit der liste der fonds , denen die eib kredite und garantien gegeben hat , nhrt diese auffassung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es geht hier um eine der fragen , bei der wir keinerlei zweifel oder zgern hinsichtlich der politischen orientierung haben drfen und auch nicht haben .
erstens sind die programme zur frderung von beschftigung und wachstum trotz einiger positiver signale in den letzten jahren nach wie vor unerlsslich .
zweitens spielen die kleinen und mittleren unternehmen in diesem bereich ganz klar und mageblich eine strategische rolle , wie ja bereits bei der festlegung der initiative fr wachstum und beschftigung , die spter durch die leitlinien des lissaboner gipfels verstrkt wurde , festgestellt wurde .
wie der berichterstatter , den ich beglckwnsche , mchte auch ich an dieser stelle die schlussfolgerung des lissaboner gipfels hervorheben , die ein klima des anreizes zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen , vor allem einen ordnungspolitischen rahmen , der den investitionen , der innovation und der unternehmerischen initiative frderlich ist , anmahnt .
drittens : wir alle sind uns doch der ganz besonders groen herausforderung , aber auch der neuen chance bewusst , die die globalisierung der volkswirtschaften fr die kleinen und mittleren unternehmen darstellt .
und viertens mssen europa und die mitgliedstaaten alles daran setzen , den in vielen bereichen noch immer bestehenden rckstand der europischen union gegenber den vereinigten staaten aufzuholen .

bei der verfolgung dieser angelegenheit bentigen wir auf jeden fall fristgeme und aussagekrftige informationen .
dies ist jedoch nicht geschehen .
ich schliee mich der kritik des berichterstatters an und verlange ebenfalls , dass uns der berichtsentwurf 2000 frhzeitig , also bis mrz dieses jahres , vorgelegt wird . andernfalls werden wir die harte kritik , die wir dieses jahr nicht vorgetragen haben , fr das kommende jahr mit umso grerer schrfe vorbringen mssen .
die kommission muss im berichtsverfahren unbedingt die prioritt und die bedeutung , die wir diesen bereichen zumessen , anerkennen und in der qualitt der prfungsinstrumente entsprechend wrdigen .

abschlieend mssen wir unserer ansicht nach unseren einsatz verbessern : ich stimme der auffassung des berichterstatters zu , dass das interesse fr die bereiche spitzentechnologie und wissen nicht bedeuten darf , dass wir die traditionelleren unternehmen in den bereichen fremdenverkehr , handel , handwerk und dienstleistungen vernachlssigen .
wir werden die nderungen aufmerksam verfolgen , denn es ist notwendig , mehr mglichkeiten fr die mobilisierung von risikokapital zu verdeutlichen , und aus unserer sicht stellen die nderungen eine gute ergnzung zum bericht dar .

herr prsident , gewhnlich fllt es europa schwer , die auswirkungen der ffentlichen politiken einzuschtzen , doch dies trifft auf diesen bericht nicht zu .
ich finde daher die darin getroffene einschtzung der schaffung von nettoarbeitspltzen sehr interessant .
des weiteren wird seit dem rat " soziale angelegenheiten " vom 20. dezember letzten jahres zum statut der europischen aktiengesellschaft das rechtliche und administrative umfeld der kmu eindeutiger .
dies ist wesentlich , denn die kmu machen 99,8 % aller unternehmen aus und beschftigen 66 % der europischen arbeitskrfte .

allerdings ist der begriff kmu immer noch uerst dehnbar und deckt eine extreme bandbreite von strukturen und situationen ab .
die bergroe mehrheit der kmu beschftigt hchstens 10 mitarbeiter .
leider werden ihre besonderheiten nicht anerkannt , und es gibt auch keine spezifischen manahmen fr sie .
im gegensatz zum industrieausschuss , der in seiner stellungnahme darauf eingeht , spricht sich der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht fr eine solche anerkennung aus .
ebenso drfte das untersttzungsprogramm nicht nur groen kmu vorbehalten bleiben , die spitzentechnologien anwenden oder entsprechende produkte herstellen .
auch der traditionelle sektor msste voll einbezogen werden .
ich denke dabei insbesondere an das handwerk , das trger von arbeitspltzen , know-how und innovationen ist .

aus diesem grund befrworte ich das etf-startkapitalprogramm .
der idee , die mitgliedstaaten zu einer nderung ihrer steuergesetzgebung zu ermutigen , stehe ich allerdings skeptischer gegenber .
es wird die schaffung einer einheitlichen europischen struktur fr venture capital und private equity investmentfonds erwogen , die parallel zu den nationalen strukturen wirken soll .
dies bringt die gefahr eines greren verwaltungsaufwandes fr die kmu mit sich , dem diese nicht in jedem fall gewachsen sind .

herr prsident , gern ergreife ich das wort zu diesem wichtigen bericht , der von herrn bushill-matthews , dessen freundschaft mich ehrt , vorgelegt wurde .
ich bin froh , dass dieser fr die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen in europa so bedeutsame bericht derart gut verfasst worden ist , und ich wnsche mir , dass herr bushill-matthews auch in zukunft bei allen die kmu betreffenden rechtsetzungsmanahmen der europischen union sein herausragendes knnen unter beweis zu stellen vermag .
er gehrt zweifellos zu den mitgliedern des ep , die sich mit hchster sachkompetenz zu dieser materie , die nach dem zusammenbruch des kommunismus einen so hohen stellenwert erlangt hat , uern knnen .

wir alle wissen , dass der kommunismus und die osteuropischen lnder die freie unternehmerische initiative erstickt haben : kleinunternehmer gab es nicht in den kommunistischen staaten .
jetzt haben wir in der praxis die berlegenheit des auf der freien initiative beruhenden wirtschaftssystems bewiesen .
deshalb fordere ich herrn bushill-matthews auf , sich in zukunft daran zu erinnern - und die frau kommissarin schreyer fordere ich auf , sich jetzt und in zukunft daran zu erinnern - , dass es zustzlich zu den in diesem bericht vorgeschlagenen bedeutsamen initiativen zweckmig wre , die mitgliedstaaten zu ersuchen und darauf zu dringen , die neu gegrndeten kleinunternehmen mindestens fr die ersten fnf jahre von der steuerzahlung zu befreien .
wer ein unternehmen grndet , schafft mindestens einen arbeitsplatz , nmlich seinen eigenen , hufig aber auch arbeit fr seine angehrigen und einige beschftigte .

dieser vorschlag wird meines erachtens wie musik in den ohren von herrn bushill-matthews klingen , der bekanntermaen gegen die besteuerung ist , und ich hoffe , dass er von ihm und von der frau kommissarin schreyer akzeptiert wird .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn bushill-matthews zu diesem wichtigen bericht beglckwnschen .
ferner mchte ich ihm sagen , dass ich ihm sehr dankbar dafr bin , dass er einige meiner nderungsantrge , die den bericht in einigen punkten und in bestimmten grundstzlichen fragen ergnzt haben , bernommen hat .
eine strategie , die auf die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen und ihre leistungen , auch im hinblick auf die wiederherstellung der durch die grounternehmen vernichteten arbeitspltze , abzielt , ist meines erachtens ein uerst wichtiges positives element .
die untersttzung der unternehmen , die schaffung einer kultur zur frderung ihrer grndung und entwicklung , die schaffung von anreizen fr die forschung und insbesondere fr die spitzentechnologien stellen daher eine prioritt fr europa dar .
eine weitere prioritt besteht darin , dass das europische parlament die kontrolle nicht nur ber die projekte , sondern auch ber die ergebnisse ausben muss , die dank des einsatzes der von der union bereitgestellten mittel erzielt wurden .

das halte ich fr uerst wichtig , ebenso wie die tatsache , dass - entsprechend meinem hinweis - kleine handwerks- , handels- und fremdenverkehrsunternehmen sowie andere dienstleistungsunternehmen den kmu gleichgestellt wurden .
wir mssen begreifen , dass die zeiten , in denen ein arbeitsplatz ein ganzes leben lang hielt , heute vorbei sind ; dass neue arbeitsmglichkeiten erdacht werden mssen und dass der kmu- und der handwerkssektor unseren jugendlichen und den unionsbrgern in zukunft immer mehr reale beschftigungsmglichkeiten bieten werden .
das ist die wichtigste investition fr europa , und darauf mssen wir auch knftig vertrauen .

herr prsident ! ich danke kollegen bushill-matthews fr seinen mit groem sachverstand erstellten bericht .
obgleich die kleinen und mittleren unternehmen heute bereits zwei drittel aller arbeitnehmer der gesamten europischen union beschftigen , ist dieses beschftigungspotential noch immer nicht ausgeschpft .
bei der schaffung von arbeitspltzen spielen beihilfen in der grndungsphase eines unternehmens und risikokapital eine sehr groe rolle , da die kmu verschiedenen untersuchungen zufolge sogar 80-90 % der auf dem risikokapitalmarkt beschafften mittel fr die entlohnung ihrer arbeitnehmer einsetzen .
wir mssen die kleinen und mittleren unternehmen nachdrcklich untersttzen , die ber ein erhebliches wachstumspotential verfgen , und zwar unabhngig von der branche .
mehr aufmerksamkeit sollte auch darauf gerichtet werden , den unternehmen die internationale entwicklung zu erleichtern , damit die kmu die vorteile , die der binnenmarkt bietet , in vollem umfang nutzen knnen .
groe erwartungen sind in dieser hinsicht auch mit der harmonisierung der garantiesysteme und der erneuerung der rechtsvorschriften ber die hypothekendarlehen verbunden , die wir im ausschuss fr wirtschaft und whrung erwarten .
ich stimme dem berichterstatter darin voll und ganz zu , dass die kommission knftig schneller ber die umsetzung dieser bedeutsamen initiative informieren muss .
die rckantworten auf den fragebgen , die von denen zurckgeschickt werden , die mittel in anspruch genommen haben , mssten in knftige berichte der kommission eingehen , damit missstnde rasch beseitigt werden knnen .

abschlieend mchte ich auf die rechtsvorschriften eingehen , durch die von konkurs betroffenen unternehmen die rckkehr in eine gewerbliche ttigkeit erleichtert werden soll .
obgleich das unternehmerische risiko bei diesen firmen einmal negativ ausgefallen ist , bedeutet das nicht , dass das auch in zukunft geschieht .
vielmehr sind die konkursunternehmen fr europa als eine ressource zu betrachten , die nicht ungenutzt gelassen werden darf .
ich mchte die bedeutung der kleinen betriebe auch fr die wettbewerbsfhigkeit der groen unternehmen hervorheben .
sie arbeiten oft als zulieferer fr unsere europischen mammutunternehmen , und somit ist die stellung der kmu fr die wettbewerbsfhigkeit ganz europas insgesamt von immer grerer bedeutung .

herr prsident ! es freut mich , dass dieser bericht heute vorgelegt wird .
gerade als unternehmer mchte ich der kommission gratulieren , dass sie mit diesen drei bereichen exzellent herausgearbeitet hat , woran es in europa fehlt .
es geht ganz einfach darum , dass bei der unternehmensgrndung zu wenig startkapital vorhanden ist und deshalb sehr viele jungunternehmer frhzeitig wieder aufgeben mssen .
export stellt natrlich auch ein risiko dar , und deshalb ist es gerade in der anfangsphase besonders wichtig , dass joint ventures finanziell untersttzt werden .
die brgschaft dient dazu , dass nicht jeder , der bereit ist , unternehmer zu werden , damit automatisch seine existenz gefhrdet und zumindest finanziell fr den rest seines lebens ruiniert werden kann .

wenn wir bedenken , dass in europa ungefhr 7 milliarden fr risikokapital zur verfgung stehen und in amerika 12 milliarden , dann sollten wir uns gedanken darber machen , wie wir diesen unterschied ausgleichen knnen .
was knnen wir insbesondere in bezug auf die landwirtschaft tun ?
gerade das wort bse wre hier ein anreiz , darber nachzudenken , welche jungunternehmen wir grnden knnen , um die sicherheit von lebensmitteln besser zu gewhrleisten , bluttests durchzufhren , therapien zu entwickeln usw .
hier besteht dringender handlungsbedarf .

ferner mchte ich betonen , dass es fr jungunternehmer wichtig ist , mglichst schnell und verlsslich eine zusage zu bekommen .
es sollten fristen gesetzt werden , innerhalb derer mit einem klaren ja oder nein stellung genommen wird , so dass kein unntiges risiko auftritt .
auch die anwendung der richtlinie zur bekmpfung von zahlungsverzug ist wichtig , so dass man innerhalb einer gesetzten frist auch wirklich das geld in hnden hlt .
hier wird meiner ansicht nach noch zu stark gezgert .
die kommission sollte ein projektmanagement vorschlagen , " best practice " -methoden entwickeln , benchmarks einfhren , anhand derer berprft wird , wie viel zeit vom ersten antrag bis zur erfolgreichen schaffung von arbeitspltzen vergeht , die zahlungsstrme verfolgen und letztlich das ganze in der ffentlichkeit verkaufen .
im pr-bereich wre ein preis " jungunternehmer des jahres " denkbar , mit dem der unternehmer ausgezeichnet wird , der die meisten arbeitspltze absolut und in prozentzahlen geschaffen hat .

das wrde auf europischer ebene und entsprechend auch in den mitgliedstaaten beweisen , das wir die richtige arbeit leisten .

herr prsident ! da ich hier anstelle meines kollegen pedro solbes mira spreche , werde ich seine rede in englisch halten , auch als reverenz an den berichterstatter .

dieser bericht beschftigt sich mit dem ersten jahresbericht der initiative fr wachstum und beschftigung .
ziel dieser initiative ist die finanzielle untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen als schritt zur schaffung eines geschftsklimas , das investitionen , innovationen und unternehmerttigkeit frderlich ist .
das entspricht auch den schlussfolgerungen des europischen gipfeltreffens von lissabon vom mrz 2000 , auf dem die frderung von beschftigung , wirtschaftsreform und soziale kohsion als teil einer wissensbasierten wirtschaft als neues strategisches ziel fr die union formuliert wurden .

ich mchte auf die wichtigsten punkte des von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegten berichts eingehen .

erstens , in dem bericht wird festgestellt , dass der berichterstattungsprozess durch die kommission zu viel zeit in anspruch nimmt , wodurch das parlament den bericht mit verzgerung erhlt .
gleichzeitig wird im bericht des parlaments ausgefhrt , dass es unzureichende informationen gibt , insbesondere ber die rckmeldungen kleiner und mittlerer unternehmen , der nutzer der initiative wachstum und beschftigung .

meiner ansicht nach hngen diese beiden punkte eng zusammen und sind auf die konstruktion der finanzinstrumente der initiative wachstum und beschftigung zurckzufhren .
diese sind so gestaltet , dass haushaltsmittel an finanzinstitutionen wie risikokapitalfonds , nationale brgschaftsprogramme und kommerzielle banken gebunden werden , die als intermedire fr die endnutzer , die kmu , auftreten .

in diesem fall liegen informationen ber bereitgestellte mittel und die inanspruchnahme dieser mittel durch die finanzinstitutionen in einem bestimmten jahr im ersten quartal des folgejahres vor .
rckmeldungen von kleinen und mittleren unternehmen aus einem bestimmten jahr hingegen stehen fr alle instrumente erst im letzten quartal des folgejahrs zur verfgung .
das bedeutet , dass ein bis ende april erstellter jahresbericht bezglich der finanzintermedire statistische angaben vom ende des vorhergehenden jahres enthlt , auf ebene der kmu jedoch detaillierte statistische angaben fr das jahr davor .
dieser zeithorizont erklrt , warum der jahresbericht vom vorjahr , der sich auf 1999 bezieht - das erste volle jahr der programmdurchfhrung - keine detaillierten informationen auf ebene der kmu enthalten konnte .

das fhrt uns zu folgendem punkt : die vereinfachung der initiative ist erklrtes ziel sowohl des parlaments als auch der kommission .
die finanzinstrumente der initiative knnen jedoch nicht jhrlich umgestaltet werden .
zum einen knnte das die marktkrfte irritieren und die grnde fr diese vernderungen wren fr sie schwer nachvollziehbar .
zum anderen ist eine detaillierte auswertung dieser instrumente nach dem bottom-up-prinzip erforderlich .

was die von allen drei finanzinstrumenten der initiative wachstum und beschftigung am wenigsten in anspruch genommene jev-fazilitt anbetrifft , so sieht das mehrjahresprogramm fr unternehmen hier eine vereinfachung der regelungen vor , damit antrge von kmu auf finanzielle untersttzung von den finanzintermediren und den diensten der kommission schneller bearbeitet werden knnen .
die mglichkeit der bernahme der kriterien fr die frderfhigkeit wird ebenfalls berprft , um effektiver auf die bedrfnisse kleiner und mittlerer unternehmen einzugehen .

hinsichtlich der reform des europischen investitionsfonds irrt der bericht , wenn er feststellt , dass die kommission den eif nicht lnger unmittelbar als instrument zur finanzierung von kmu nutzen kann .
wie bisher werden dem europischen investitionsfonds bertragene laufende und knftige gemeinschaftsprogramme getrennt von seinen eigenen ressourcen und nach von den kommissionsdiensten festgelegten und kontrollierten prinzipien verwaltet .

schlielich stellt der bericht die frage nach der steuerstruktur von risikokapitalfonds und fordert die kommission auf , die mitgliedstaaten zu ermutigen , gesetze zu verabschieden , damit in ihrem land fonds auf der grundlage des prinzips der transparenz geschaffen werden knnen , und fonds als transparente fonds anzuerkennen , die auf vergleichbare weise in anderen mitgliedstaaten geschaffen wurden .
diese frage ist fr die kommission von groem interesse und wurde deshalb vor kurzem in der im oktober 2000 vorgelegten mitteilung der kommission zum risikokapital-aktionsplan behandelt .
dort heit es " die steuerstruktur [ kann ] grenzbergreifende investitionen durch errichtung spezifischer steuerlicher barrieren oder gar durch diskriminierende behandlung auslndischer anleger behindern .
koordiniertes handeln auf eu-ebene drfte am effektivsten sein , um hier zu einer umfassenden lsung zu gelangen .
auf jeden fall haben die mitgliedstaaten dafr zu sorgen , dass besteuerungsabkommen und sonstige steuerrechtliche instrumente die doppelbesteuerung von dividenden aus grenzbergreifenden anlagen ausschlieen . "

abschlieend mchte ich feststellen , jetzt , da die umgestaltung des europischen investitionsfonds abgeschlossen ist , arbeiten die kommissionsdienste und der eif gemeinsam daran , die beschlsse der rte " wirtschaft und finanzen " und " industrie " schritt fr schritt umzusetzen , insbesondere mit dem mehrjahresprogramm fr unternehmen .

realistischerweise betrachtet sollte das parlament wesentliche ergebnisse nicht vor 2003 oder 2004 erwarten , wenngleich erste hinweise , insbesondere von den brgschaftssystemen , frher vorliegen knnten .

lassen sie mich als fr den haushalt zustndiges kommissionsmitglied hinzufgen , die kommission begrt die entscheidung des parlaments , die im haushaltsplan 2001 fr kredite und zuschsse fr kmu zur verfgung stehenden mittel zu erhhen .

das war ein wichtiges signal an die kleinen und mittleren unternehmen und ein wichtiger schritt auf dem wege zur umsetzung der ziele von lissabon hinsichtlich der schaffung einer modernen , wissensbasierten wirtschaft in der europischen union .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

grenzarbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0338 / 2000 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die situation der grenzarbeitnehmer ( 2000 / 2010 ( ini ) ) .

herr prsident ! fr mich war es auch einigermaen berraschend , dass dieses thema heute noch behandelt werden sollte .
in den nunmehr ber 21 jahren meiner politischen ttigkeit sowohl in der zweiten kammer als auch im europischen parlament hat mich das thema grenzberschreitende beschftigung stets gefesselt .
es fasziniert mich nicht nur insofern , als ich tglich mit den problemen der grenzarbeitnehmer konfrontiert bin , die in dem einen mitgliedstaat wohnhaft und in dem anderen mitgliedstaat beschftigt sind , sondern es interessiert mich auch deswegen , weil viel technik , viele verfahrenstechnische aspekte dahinter stehen , die jedes jahr neu angepasst werden mssen .
es reizt mich auch , weil es beweist , dass die parlamente , insbesondere die nationalen parlamente , nicht genug druck ausben .
es fasziniert mich ferner , weil ein europischer gerichtshof etwas zu regeln imstande ist , das ins richtige gleis zu bringen , wozu die politik offensichtlich nicht in der lage ist , und die mitgliedstaaten immer wieder zurechtgewiesen und aufgefordert werden , dinge zu korrigieren , die sie falsch gemacht haben .
das veranlasst mich zu einer bemerkung an die adresse der europischen kommission .

der europischen kommission habe ich keine vorhaltungen zu machen .
vielmehr zeigen vor allem der rat , die ratsmitglieder keinerlei bereitschaft , die situation der grenzarbeitnehmer zu erleichtern , und als politiker , insbesondere als nationale politiker , berlassen wir die angelegenheit somit dem europischen gerichtshof .
dies kann nicht mehr toleriert werden , das darf nicht mehr hingenommen werden , und deshalb sollten wir unter aufbietung aller krfte und mit dem einsatz aller mittel versuchen , hier eine nderung herbeizufhren .

in meinem bericht - und ich danke den kolleginnen und kollegen , die ihn untersttzt haben , ebenso wie meinen vorgngern , die mit diesem thema befasst waren - geht es um vier punkte .
erstens fordere ich die kommission dringend auf , eine richtlinie zu erarbeiten , die die einfhrung einer bewertung von grenzauswirkungen vorsieht .
eine solche forderung wird bereits seit 1990 an die europische kommission bzw. an die mitgliedstaaten gerichtet .
unter der bewertung von grenzauswirkungen verstehen wir , dass die mitgliedstaaten verpflichtet werden , bei nderungen ihrer rechtsvorschriften in den bereichen soziale sicherheit , steuergesetzgebung , versorgungs- und leistungssysteme im rahmen der gesundheitsfrsorge die jeweiligen auswirkungen fr die personen zu untersuchen , die in dem einen mitgliedstaat wohnhaft und in dem anderen beschftigt sind .
weshalb ?
nicht um damit reparatur- , sondern um vorbeugungsmanahmen zu treffen und so zu verhten , dass es zu problemen kommt .

zweitens fordere ich den rat auf , unverzglich dafr sorge zu tragen , dass die verordnung nr . 1408 / 71 verbessert wird .
dieses dossier liegt meines erachtens nun schon seit zwei jahren beim ministerrat , beim rat der sozialminister .
darin geht es um bestimmte verbesserungen fr grenzarbeitnehmer , aber es enthlt auch - und kollege doorn hat gestern ber die slim-initiative gesprochen - zahlreiche vorschlge fr eine wesentliche vereinfachung , erleichterung und bessere verstndlichkeit .
hier ist der rat gefordert , bei diesem thema haben wir als parlament ein mitbestimmungsrecht .
der rat muss allerdings einen einstimmigen beschluss fassen , wozu er hoffentlich in der lage sein wird .

drittens sollte die kommission bei smtlichen bilateralen steuervereinbarungen , die getroffen werden , sorgfltiger auf die einhaltung des grundsatzes des beschftigungslandes achten , dem zufolge die steuergesetzgebung und die soziale sicherheit zu koordinieren sind , um problemen vorzubeugen und zu verhindern , dass die arbeitnehmer zwischen zwei sthlen sitzen .
die kommission sollte sich diesbezglich etwas strker machen und die bilateralen steuervereinbarungen , auch in der vorphase , grndlicher kontrollieren und prfen .

mein vierter punkt betrifft die krankenversicherung , d. h. die mglichkeit , medizinische leistungen in einem anderen mitgliedstaat in anspruch zu nehmen .
dazu gibt es gerichtsurteile .
auch hier hat die politik versagt .
der europische gerichtshof hat dazu urteile erlassen , die bekanntesten sind in den rechtssachen kohl und decker ergangen , und aus meiner region , einem grenzgebiet , kenne ich personen , die sich ebenfalls an den gerichtshof gewandt haben .
weder die mitgliedstaaten , herr prsident , noch die kommission haben dem parlament dazu jemals eine mitteilung zukommen lassen .
das ist nicht korrekt .
wir drfen es nicht den richtern berlassen , sondern mssen als politiker selbst geeignete schritte zu unternehmen in der lage sein .
von dem vorhergehenden kommissar , herrn flynn , gab es , wie ich mit sicherheit wei , ein rundschreiben , dessen ergebnisse zwar nicht als eben erfreulich empfunden wurden , das aber ein fr alle mal - das sage ich an die adresse der kommission - klarheit , transparenz in diesem punkt geschaffen hat .
die situation der arbeitnehmer whrend ihrer erwerbsttigkeit , aber auch nach ihrem aktiven erwerbsleben , steht hier nicht zur diskussion .
die entscheidungen im falle kohl und decker gelten fr alle in grenzregionen wohnende personen .

ich ersuche die kolleginnen und kollegen , fr den bericht und selbstverstndlich auch fr die von mir eingereichten nderungsantrge zu stimmen .
das tue ich deswegen , weil das problem der grenzarbeitnehmer heute nicht mehr nur die alte fnfzehnergemeinschaft betrifft , sondern mit dem auch die beitretenden lnder tglich konfrontiert sein werden und das fr das reibungslose funktionieren des binnenmarkts von bedeutung ist .
deshalb bitte ich um grtmgliche untersttzung .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich bedanke mich bei der kollegin ria oomen-ruijten , dass sie die situation der grenzarbeitnehmer in einem initiativbericht des europischen parlaments aufgegriffen hat .
vielfltig sind die situationen , vielfltig die probleme , die wir im europischen binnenmarkt , zu dessen zentralen punkten die freizgigkeit der grenzarbeitnehmer gehrt , nach wie vor vorfinden .
probleme , bei denen die menschen die europische union als solche in frage stellen .

als abgeordnete in einer grenzregion zu luxemburg , belgien und frankreich erreichen mich diese fragen in all ihren facetten .
warum darf der deutsche rentner , der an eine dialyse gebunden ist , diese bei einem ferienaufenthalt in frankreich nur begrenzte zeit in anspruch nehmen ?
die familienmutter in deutschland hat beim zweiten kind sofort anspruch auf erziehungsgeld , jedoch nicht , wenn ihr mann in luxemburg arbeitet .
darf die in belgien versicherte tante auch im pflegeheim in deutschland in der nhe der verwandtschaft betreut werden ?
in italien erworbene rentenansprche brauchen riesigen aufwand , ehe sie den deutschen rentner erreichen .
und warum muss der ehrenamtlich ttige brgermeister in deutschland , wenn er eine aufwandsentschdigung erhlt , sein gesamtes gehalt , das er in luxemburg verdient , pltzlich in deutschland versteuern ?
die luxemburger firma wehrt sich wegen des mehraufwandes und der mehrkosten , und der arbeitsplatz wird gefhrdet .
also wird das brgermeisteramt abgelehnt .

ich knnte diese liste noch weiterfhren .
grenzarbeiter mssen flexibel sein , um im wirrwarr der gesetze beiderseits der grenzen zurechtzukommen .
wer seinen arbeitsplatz ber eine grenze im europischen binnenmarkt sucht , der braucht in einem geeinten europa auch rechtssicherheit , besonders im sozialrechtlichen bereich .
wir , die abgeordneten aus den grenzregionen in der europischen union , fordern kommission und rat auf , fr mehr soziale gerechtigkeit ber die grenzen hinweg zu sorgen .
wir haben vieles erreicht , vieles gilt es aber noch zu ordnen .
der bericht von frau oomen-ruijten zeigt die berechtigten forderungen der menschen in den grenzregionen auf .
der binnenmarkt muss auch auf dem arbeitsmarkt vollendet werden , wenn wir europa als ganzes gestalten wollen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich ria oomen-ruijten fr die konstruktive zusammenarbeit bei dem vorliegenden bericht danken .
meines erachtens war es eine gute idee , in einem initiativbericht auf einige der forderungen zurckzukommen , die dieses parlament 1998 in einem von mir aufgrund einer petition von grenzarbeitnehmern verfassten bericht gestellt hatte .
in diesen drei jahren hat sich hinsichtlich der rechtsvorschriften tatschlich nicht allzu viel getan .
wir haben des fteren gesagt , grenzregionen seien gleichsam ein barometer der europischen integration .
sollte dem so sein , dann ist es meiner meinung nach mit dieser integration heute insofern nicht gerade zum besten gestellt , als es kaum fortschritte gegeben hat . nur dank des gerichtshofs wurden bestimmte manahmen eingeleitet .

ich bedaure brigens auch , dass in die sozialagenda keine bewertung von grenzauswirkungen aufgenommen wurde und uns der vertrag von nizza hinsichtlich der beschlussfassung ber die verordnung nr . 1408 / 71 nicht weitergebracht hat , was die angelegenheit nur noch weiter erschwert .

unterdessen bleibt die welt nicht stehen und werden heute in verschiedenen lndern steuerreformen durchgefhrt , ist die gesetzgebung auf dem gebiet der sozialen sicherheit voll in bewegung , werden die gesetzlichen rentensysteme durch zusatzrentensysteme ergnzt und werden in zahlreichen lndern hinsichtlich des ziels , berufsttigkeit , familie und freizeit zu vereinbaren , diverse regelungen fr eine unterbrechung der beschftigung ausgedacht , die dann nur fr die eigenen staatsangehrigen und leider nicht fr die grenzarbeitnehmer gelten .
deshalb mchte ich der europischen kommission wrmstens empfehlen , eine prfung der in belgien bestehenden regelung fr die unterbrechung der beschftigung vorzunehmen , die bedauerlicherweise nicht fr niederlnder gilt , whrend die niederlndischen bestimmungen auch auf die belgier anwendung finden .

grenzarbeitnehmer sind gegenber anderen brgern , die von der freizgigkeit gebrauch machen , zustzlich benachteiligt .
oft sind sie in dem einen mitgliedstaat beschftigt und in einem anderen wohnhaft und zahlen in dem einen land steuern und entrichten ihre sozialabgaben in einem anderen land .
wenn wir uns in einem einzelnen land eine gewisse kohrenz zwischen der steuerpolitik und der politik im bereich der sozialen sicherheit erhoffen , so ist es utopisch anzunehmen , eine solche abstimmung sei zwischen mehreren mitgliedstaaten mglich , und deshalb sind grenzarbeitnehmer stndig die leidtragenden .
selbst die berzeugtesten europischen fderalisten unter uns wagen es nicht einmal , die hoffnung zu hegen , es werde jemals ein harmonisiertes system der sozialen sicherheit oder eine harmonisierte besteuerung auf europischer ebene geben .
folglich mssen wir andere , kreative lsungen finden .

ich mchte zwei nennen .
erstens : in dem bericht oomen-ruijten wird vllig zu recht die forderung des europischen parlaments nach einfhrung einer bewertung von grenzauswirkungen erneuert , wonach die mitgliedstaaten verpflichtet sind , bei nderungen ihrer rechtsvorschriften in den bereichen soziale sicherheit und steuergesetzgebung die auswirkungen fr grenzarbeitnehmer zu untersuchen , wobei den grenzarbeitnehmern dadurch entstehende nachteile ausgeglichen werden sollen , eine regelung , die von einigen mitgliedstaaten brigens nur widerwillig angewandt wird .
meine fraktion hat daher mit der von frau oomen-ruijten vorgesehenen abschwchung des seinerzeitigen textes gewisse probleme .
unseres erachtens muss es auf jeden fall bei der bewertung bleiben und der ausgleich obligatorisch erfolgen .

zweitens : wir mssen den mut haben , ein bisschen ber die 1998 gezogenen schlussfolgerungen hinauszugehen .
damals haben wir das russische roulette fr die grenzarbeitnehmer nicht zu verhindern vermocht .
hinsichtlich der besteuerung mssen wir uns endlich fr nur einen grundsatz entscheiden - entweder fr das wohnsitz- oder fr das beschftigungsland .
meiner meinung nach spricht eine flle von argumenten fr das beschftigungsland .
meine fraktion wird deshalb wohl gegen die von frau oomen-ruijten und von herrn manders eingereichten nderungsantrge stimmen , denen zufolge dieser grundsatz nicht gelten soll .

ich hoffe , das plenum wird den vorliegenden bericht unverndert annehmen und die grenzarbeitnehmer werden somit endlich wieder einen schritt weiterkommen .

herr prsident ! ich mchte frau oomen-ruijten fr die groe mhe , die sie aufgewendet hat , danken .
ihren eigenen worten zufolge handelt es sich um ein wichtiges thema , bei dem wenig unternommen wird , dem in der politik kaum beachtung geschenkt wird , und offensichtlich ist es ziemlich schwierig , hier zu eindeutigen erkenntnissen zu gelangen .

dazu habe ich nun einige anmerkungen , die sich auch aus den von mir eingereichten nderungsantrgen ablesen lassen .
ich selbst wohne ebenfalls in einer grenzregion und beobachte den tglichen grenzverkehr von bewohnern meiner gegend , die sich zur arbeit in ein anderes land , sei es nun deutschland oder belgien , begeben , die jedenfalls grenzgnger sind .

nun soll , wie ich feststelle , die verordnung nr . 1408 / 71 betreffend die soziale sicherheit auch fr arbeitnehmer gelten , die sich in dem beschftigungsland niederlassen , die dort sowohl wohnen als auch leben .
jetzt geht es um eine klare regelung , und dazu habe ich zwei nderungsantrge eingereicht .
dem stimme ich zu und habe das frau oomen-ruijten auch mitgeteilt .
wenn sich aber - und das sollte durchaus festgeschrieben werden - nach 18 monaten bzw. nach zwei jahren eine bewertung als notwendig erweist und diese bewertung ausweist , dass den grenzarbeitnehmern unzumutbare nachteile entstehen , dann muss die mglichkeit bestehen , und diesen punkt mchte ich in den bericht aufgenommen sehen , eine andere entscheidung zu treffen .

frau oomen-ruijten geht von dem grundsatz des beschftigungslandes aus .
meiner meinung nach ist noch gar nicht erwiesen , dass der grundsatz des beschftigungslandes auch fr die grenzarbeitnehmer stets interessant und vorteilhaft ist .
es ist doch wohl so , dass wir arbeiten , um zu leben , und nicht , dass wir leben , um zu arbeiten .
das geld und all die sicherheiten , wie sie uns durch unsere arbeitspltze ermglicht werden , sollten wir daher dort nutzen , wo wir wohnen .
deshalb bin ich dafr , dass geprft wird , ob der grundsatz des wohnlandes angewendet werden kann .

dazu habe ich einen nderungsantrag eingereicht , den anzunehmen ich den kolleginnen und kollegen empfehlen mchte .
des weiteren habe ich zu den ziffern 6 und 7 zwei nderungsantrge eingebracht , mit denen ihre streichung gefordert wird , denn die kommission ist meines erachtens nicht befugt , manahmen zu ergreifen , die einen eingriff in bilaterale vereinbarungen bedeuten .

herr prsident ! auch ich mchte frau oomen-ruijten fr ihre arbeit zu dieser frage danken .
viele der von ihr vorgebrachten kritikpunkte und enttuschungen hinsichtlich des umfangs , der umsetzung und des tempos der nderung von verordnung 1408 / 71 kann ich nur unterstreichen .

als mitglied des petitionsausschusses wei ich sehr genau , dass fr eine erhebliche und wachsende anzahl von brgern , darunter auch fr staatsangehrige aus drittlndern und fr grenzarbeitnehmer , die gegenwrtigen regelungen nicht zufriedenstellend sind .
durch die erweiterung wird das komplizierte system der koordinierung noch komplexer werden , so dass es nicht berrascht , wenn viele brger einfach nicht glauben , dass die union die freizgigkeit der brger ebenso ernst nimmt wie ihre verpflichtung zum freien warenverkehr .
wir mssen einen weg finden , die dinge fr die brger selbst und fr die verwaltungen dieser systeme zu vereinfachen .
es wre nicht verwunderlich , wenn immer strker der ruf nach einer einheitlichen europischen agentur laut wrde , die sich im auftrag der brger direkt mit den nationalen verwaltungen auseinandersetzt .

die forderung nach einer richtlinie zur bewertung von grenzauswirkungen ist zu begren .
zumindest wre dies ein aktiver schritt , mit dem man sich problemen zuwenden knnte , noch ehe diese entstehen , was eine neue erfahrung wre .
fest steht auch , dass wir angesichts der tatsache , dass eine grere anzahl von lndern ihre steuersysteme und systeme der sozialen sicherheit vereinheitlichen , gegen daraus resultierende verwerfungen vorgehen mssen , die zu doppelten zahlungen fhren knnen .
wichtigster punkt ist jedoch , dass die mitgliedstaaten ihrer verpflichtung zur freizgigkeit nachkommen , indem sie probleme offen angehen , in einem geist , der den brgern der europischen union den vorrang einrumt .

die aussprache ist bis 15.00 uhr unterbrochen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
da immer mehr abgeordnete in den plenarsaal kommen , mchte ich eine willkommene neuerung bekannt geben .
wir haben ab heute eine raucherzone eingerichtet , hinter dem plenarsaal , sehr sonnig , mit einer schnen aussicht .
ich hoffe , dass alle kollegen , die ihre gesundheit weiterhin durch rauchen ruinieren mchten , sich dort , auerhalb des plenarsaals , sehr wohlfhlen werden und das rauchen in den nichtraucherzonen einstellen .
ich hoffe , dass haben alle gehrt .

vielen dank , frau banotti , dass sie sich fr die interessen der nichtraucher einsetzen .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich begre die tatsache , dass es eine zone fr raucher und nicht fr nichtraucher geben wird .
ich hoffe nun , dass alle abgeordneten sowie alle bediensteten des europischen parlaments die nichtraucherbereiche im gesamten parlamentsgebude respektieren .
ich habe immer noch probleme , in den tagungsraum sowie zu den ausschusssitzungen zu gelangen , sowohl hier als auch in brssel .
ich bitte deshalb alle , jetzt , da es eine raucherzone gibt , diese auch zu nutzen und sich nicht in den nichtraucherbereichen aufzuhalten , wozu auch die korridore und der weg zum fahrstuhl gehren .

herr prsident , zur geschftsordnung !
ich frage mich , ob wohl jemand die rauchpartikel darber informiert , wo raucher- und wo nichtraucherzonen sind .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

herr prsident !
meine damen und herren ! in der gestrigen debatte hat die kommission begrndet , warum und unter welchen bedingungen sie die nderungsantrge des parlaments annehmen kann .
die formulierung einiger dieser nderungsantrge msste allerdings gendert werden , weil ansonsten die bereinstimmung mit der begrndung und den erwgungen nicht gesichert wre .
auch zwecks vereinbarkeit mit artikel 20 der richtlinie sind leichte formulierungsnderungen notwendig .

kollegen , das ist insofern ein interessanter bericht , als die erste lesung bereits im mrz 1987 stattfand .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0375 / 2000 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 11540 / 1 / 2000 - c5-0565 / 2000 - 2000 / 0022 ( cod ) ) im hinblick auf die annahme einer empfehlung des europischen parlaments und des rates zur europischen zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung ( berichterstatterin : frau m. sanders-ten holte )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

bericht ( a5-0351 / 2000 ) von herrn doorn im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine berprfung der slim-initiative : vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( kom ( 2000 ) 104 - c5-0209 / 2000 - 2000 / 2115 ( cos ) ) .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0382 / 2000 ) von frau de veyrac im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die umsetzung des bereinkommens zum schutz des kultur- und naturerbes der welt in den staaten der europischen union ( 2000 / 2036 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0397 / 2000 ) von frau van der laan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ber die manahmen , die aufgrund der bemerkungen des europischen parlaments in seiner entschlieung zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind ( kom ( 2000 ) 224 - c5-0223 / 2000 - 2000 / 2113 ( dec ) )

nderungsantrag 1

van der laan ( eldr ) , berichterstatterin .
( nl ) herr prsident ! dieser nderungsantrag ist inhaltlich zwar durchaus verstndlich .
gleichwohl habe ich seine ablehnung empfohlen und mchte , dass die kommission dazu stellung nimmt , denn soweit ich wei , hat sie diesbezglich bereits eine untersuchung durchgefhrt , und es trifft absolut nicht zu , dass die europische union schullehrmaterial finanziert .
ich hatte mich auch deswegen gegen den nderungsantrag ausgesprochen , weil wir im rahmen dieser entlastung keine neuen punkte aufgreifen sollten . im falle einer besttigung durch die kommission knnten wir jedoch alle ruhigen gewissens gegen den nderungsantrag stimmen .

wenn die europische union lehrmaterialien mit antisemitischem inhalt untersttzte , wre das natrlich eine ganz frchterliche sache .
aber die manahmen im erziehungs- und bildungsbereich , die in palstina von der eu untersttzt werden , betreffen die infrastruktur oder direkte ausgaben , zum beispiel die gehlter fr die lehrer , so dass der antrag , wie er hier vorliegt , eigentlich nicht berechtigt und folglich abzulehnen ist .

ich werde aber die uerung von frau van der laan natrlich zum anlass nehmen , um die dienste zu bitten , noch einmal sehr genau zu prfen , ob dieser vorwurf tatschlich unberechtigt ist .


ziffer 26


van der laan ( eldr ) .
( nl ) herr prsident !
hier handelt es sich um einen technischen nderungsantrag , der lediglich insofern begrndet ist , als wir davon ausgegangen waren , dieser bericht , in dem das datum des gestrigen tages genannt ist , werde zu einem frheren zeitpunkt behandelt . da wir den bericht jedoch heute annehmen , ergibt der antrag somit keinen sinn .
der text muss also wie folgt lauten :

" begrt die tatsache , dass seine forderung an den generalsekretr des europischen parlaments , verfahren fr die behandlung vertraulicher dokumente umzusetzen , einschlielich der einrichtung eines sicheren archivs , eines sicheren lesesaals , formaler zugangsbestimmungen sowie eines zugangsregisters , zur vorlage eines vorschlags an das prsidium gefhrt hat , das im dezember 2000 ber diese angelegenheit beraten hat , und fordert , dass dieser vorschlag noch vor dem 31. januar 2001 umgesetzt wird . "

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0331 / 2000 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 8 / 1999 des rechnungshofs ber die im zollkodex der gemeinschaften vorgesehenen sicherheiten zum schutz der erhebung traditioneller eigenmittel , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0228 / 2000 - 2000 / 2132 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0396 / 2000 ) von herrn mccartin im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die sonderberichte des rechnungshofs nr . 1 / 1999 ber die gewhrung einer beihilfe bei der verwendung von magermilch und magermilchpulver , 2 / 1999 ber die auswirkungen der reform der gap auf den getreidesektor , 1 / 2000 ber die klassische schweinepest und 8 / 2000 ber die gemeinschaftsmanahmen zur frderung des absatzes von butterfett , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0236 / 2000 , c5-0237 / 2000 , c5-0238 / 2000 , c5-0239 / 2000 - 2000 / 2130 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0389 / 2000 ) von herrn staes im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 2 / 2000 des rechnungshofs ber die hilfen der europischen union fr bosnien-herzegowina zur wiederherstellung des friedens und des rechtsstaates , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0229 / 2000 - 2000 / 2131 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0359 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die sonderberichte nr . 6 / 1999 , 7 / 1999 , 3 / 2000 und 7 / 2000 ber die strukturfonds und die haushaltsmige ausfhrung , mit den antworten der kommission ( c5-0240 / 2000 , c5-0241 / 2000 , c5-0242 / 2000 , c5-0243 / 2000 - 2000 / 2129 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0395 / 2000 ) von herrn heaton-harris im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht des rechnungshofs ber operationelle effizienz der finanzverwaltung des europischen whrungsinstituts und der europischen zentralbank im haushaltsjahr 1998 , zusammen mit den antworten der europischen zentralbank ( c5-0319 / 2000 - 2000 / 2163 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0335 / 2000 ) von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat : initiative fr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) - zum 31. dezember 1999 ( kom ( 2000 ) 266 - c5-0507 / 2000 - 2000 / 2245 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

empfehlung fr die zweite lesung bericht peijs ( a5-0369 / 2000 )

herr prsident , ich hatte schon befrchtet , meine erklrungen zur abstimmung schriftlich einreichen zu mssen .
ich war nmlich in sorge , dass es mir aufgrund einer fufraktur nicht mglich sein wrde , mich mndlich zu uern .
ich hoffe allerdings , dass ich kein mensch bin , der mit den fen denkt und berlegt , und dass ich somit meiner ttigkeit normal nachgehen kann .

indem ich nun also meine zustimmung zu dem bericht peijs erklre , fordere ich den konkreten aufbau einer wirklich europischen bank .
in den letzten tagen haben wir glcklicherweise festgestellt , dass sich der kurswert des euro gegenber dem dollar und dem pfund sterling merklich erholt hat .
ich nutze deshalb die gelegenheit bzw. diese abstimmungserklrung , um meine freude und genugtuung ber die europische whrungspolitik zum ausdruck zu bringen und die forderung zu erheben , die aktivitten der europischen bank auch durch die errichtung von zweigstellen in ganz europa zu verstrken .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! leider hat der nderungsantrag 5 zum richtlinienentwurf ber die sanierung und liquidation von kreditinstituten eine mehrheit gefunden .
dies ist mehr als bedauerlich , weil sich als konsequenz eine zugriffsmglichkeit von drittglubigern ergibt und damit im ausland zugunsten von banken bestellte hypotheken jetzt nicht mehr konkursfest sind .
das ist nicht hinnehmbar !

dies ist , wie ich finde , ein hinreichender grund , diesen bericht abzulehnen .
ich habe dies getan und bedauere , dass der gemeinsame standpunkt der kommission in seiner vorliegenden form keine mehrheit gefunden hat .

mit der empfehlung der kommission sollen die rechte der glubiger im falle der liquidierung von kreditinstituten unionsweit harmonisiert werden .
nirgendwo sind jedoch die rechte festgelegt , die die beschftigten der betroffenen kreditinstitute haben sollen .

in einigen nationalen rechtsordnungen werden zwar die arbeitnehmer als glubiger anerkannt , doch dies garantiert bestenfalls die zahlung der flligen lhne .
hingegen steht ihnen keine entschdigung fr den verlust ihres arbeitsplatzes , d. h. ihres knftigen arbeitseinkommens zu , whrend den glubigern die rckzahlung ihrer forderungen , d. h. ihres kapitals als quelle knftiger einknfte gesichert werden soll .

die arbeitnehmer haben keinerlei schuld am bankrott einer bank oder eines kreditinstituts , denn sie haben keinerlei einfluss auf den entscheidungsprozess .
an erster stelle mssten sie fr den verlust ihres arbeitsplatzes entschdigt werden .

wir haben gegen diese empfehlung gestimmt , die sich nur um die kapitalistischen glubiger kmmert , nicht aber um die beschftigten , die mit ihrer ttigkeit die existenz der kreditinstitute gewhrleisten .

empfehlung fr die zweite lesung bericht sanders-ten holte ( a5-0375 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht sanders-ten holte gestimmt .
vor einigen tagen war ich gast einer universitt fr das dritte alter , wo diejenigen unterrichtet werden , die aus freude am lernen und nicht wegen eines diploms studieren .
naturgem werden diese universitten von vielen lteren menschen besucht .
der leiter dieser universitt - es handelt sich um die seniorenuniversitt meiner heimatstadt bergamo - beklagte sich bei mir darber , dass es fr derartige einrichtungen keine rangordnung und keine qualittsprfungen gibt .
er sagte zu mir : " viele hochschulen sind schlecht organisiert ; unsere ist hingegen gut organisiert .
ich bitte sie daher , in ihrer erklrung zur abstimmung darauf hinzuweisen , dass es angebracht wre , sich auch fr die qualitt der seniorenuniversitten zu interessieren . "

wir haben gewiss nichts gegen eine " europische zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung " , doch bekanntlich hngt die qualitt der schulischen ausbildung von den den staatlichen schulen zur verfgung gestellten mitteln ab .

um eine qualitativ hochstehende schulbildung zu sichern , sind gengend schulen , klassen mit einer begrenzten schlerzahl , eine ausreichende zahl von lehrkrften , lehrer und technisches sowie verwaltungspersonal auf allen unterrichtsstufen , angefangen von der grundschule , erforderlich , denn in allen lndern europas beginnt gerade in den grundschulklassen ein differenzierungsprozess , der sich fr die kinder der weniger begterten schichten in einem vielfach nicht wieder auszugleichenden bildungsrckstand uert .

der erste schritt in richtung auf eine europische harmonisierung msste in der verpflichtung zur angleichung an die lnder bestehen , in denen die bildungsaufwendungen am hchsten sind .
doch selbst in diesen lndern besteht die tendenz , die fr das bildungswesen und generell fr den staatlichen sektor bereitgestellten haushaltsmittel zu gunsten anderer ausgaben , an erster stelle die den kapitalistischen unternehmen , d. h. deren eigentmern gewhrten subventionen und beihilfen , zu beschneiden .

solange die fr die bildung aufgewendeten gelder in allen lndern der europischen union , insbesondere dort , wo diese gelder am geringsten sind , nicht aufgestockt werden , wird die europische empfehlung nur ein frommer wunsch bleiben .

im mittelpunkt dieses berichts steht die notwendigkeit , die europische zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung innerhalb unserer bildungssysteme in der eu zu vertiefen . dies knnte sich deshalb als sehr ntzlich erweisen , weil es den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten die mglichkeit gibt , von bildungsprogrammen zu profitieren , die sich in der union bereits erfolgreich bewhrt haben .

wir sollten bedenken , dass dies angesichts des informationszeitalters , in dem wir leben , ganz besonders wichtig ist .
die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten hatten im vergangenen jahr in portugal ein paket von vorschlgen vorgelegt , das die ausweitung der ausbildung im umgang mit dem internet auf smtliche schulen der primar- und sekundarstufe in der europischen union vorsieht .
dies ist ein sehr ernst zu nehmendes soziales und wirtschaftliches ziel , wenn wir wollen , dass die europische union die sich im rahmen des elektronischen geschftsverkehrs bietenden mglichkeiten nutzt .

in der realitt ist es so , dass die neuen informationstechnologien einem stndigen wandel unterliegen .
folglich wandelt sich auch die schulische ausbildung auf diesem gebiet unablssig .
die europische union muss daher einen koordinierten und systematischen ansatz finden , der gewhrleistet , dass alle unsere schler zugang zu den besten ausbildungsmethoden auf dem gebiet der informationstechnologie haben .
dies trgt zur verbesserung der qualitt der schulischen bildung bei und wird gleichzeitig dafr sorgen , dass sich neue zweige der informationstechnologie auf dem territorium der europischen union ansiedeln .

die bildungszusammenarbeit in der europischen union konnte in den letzten jahren deutliche erfolge verbuchen .
derzeit beteiligen sich achtzehn lnder , darunter auch mittel- und osteuropische lnder , am erasmus-programm , das jhrlich annhernd 90 000 schlern und studenten zugute kommt .
obwohl ich den erwiesenen erfolg der erasmus-initiative begre , mchte ich daran erinnern , dass ihre verwaltung und durchfhrung in der europischen union durchaus verbesserungswrdig ist .
es gibt noch immer studenten , die bei ihrem auslandsaufenthalt mit finanziellen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
ein system , das ungleiche finanzielle bedingungen fr studenten aus verschiedenen mitgliedstaaten , die am erasmus-programm teilnehmen , schafft , lehne ich ab .
ich fordere die fr bildungsfragen zustndigen minister der eu-mitgliedstaaten auf , ein system zu schaffen , das ungleiche bedingungen in der anwendung des erasmus-programms nicht zulsst .

wir sollten nicht vergessen , dass die bemhungen der europischen union , studenten zu einem studium in einem anderen mitgliedstaat zu bewegen , sehr zu begren sind .
damit sind fr die studenten sehr reale mglichkeiten zur verbesserung ihrer praktischen sprachkenntnisse verbunden , whrend gleichzeitig die freizgigkeit eu-weit gefrdert wird .

bericht de veyrac ( a5-0382 / 2000 )

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe fr den bericht der kollegin de veyrac gestimmt , weil ich der auffassung bin , dass er nicht nur sehr positiv und umfassend ist , sondern weil wir diesem bereich in zukunft noch viel mehr aufmerksamkeit widmen mssen .
ich glaube auch , dass es nicht nur notwendig ist , entsprechende ffentlichkeitsarbeit in die wege zu leiten , wie im bericht vorgesehen , sondern wir mssen auch mehr finanzmittel zur verfgung stellen , um fr diese bereiche die notwendige akzeptanz in der gesamtbevlkerung zu schaffen .

hier besteht noch viel zustzlicher handlungsbedarf . aber wir sind auf dem richtigen weg .
aus diesem grund habe ich dafr gestimmt .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
weshalb hat die rentnerpartei dem bericht von frau de veyrac ihre zustimmung verweigert ?
vor meiner abreise nach straburg traf ich ein ehemaliges mitglied des europischen parlaments , frau monica baldi , die in kulturfragen sehr bewandert ist und die , als wir in einer bar bei einer tasse guten kaffees ber diesen bericht diskutierten , folgendes bemerkte : " warum wird in diesem bericht der wunsch nach einer verringerung der in italien vorhandenen und in diese listen aufgenommenen kultursttten geuert ?
sollte anstatt auf die anzahl nicht vielmehr auf die qualitt derartiger sttten in einem staat geachtet werden ?
ist es vielleicht unsere schuld , wenn es in italien so viele erhaltenswerte altertmer gibt ? "

der bericht von frau veyrac verfolgt begrenswerte absichten und enthlt bestimmte konstruktive vorschlge . deshalb haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , auch fr ihn gestimmt .

wir befrchten jedoch sehr , die vorschlge werden auf taube ohren stoen .
wie uns allen bewusst ist , droht dem kultur- und naturerbe die vllige zerstrung aufgrund von ttigkeiten , die das stdtische und lndliche umfeld , in dem sich unschtzbare werte eines solchen erbes befinden , angreifen oder sogar vernichten .
die beraus intensive und unkontrollierte ausbeutung von grund und boden , die zunehmende bebauung historischer stadtzentren sowie von grn- und freiflchen , das fehlen von manahmen zum wirksamen schutz der wlder und der umwelt , all das sind die folgen eines sich stndig verschrfenden angriffs auf den natrlichen und kulturellen raum .

selbstverstndlich wird dies alles nicht zufllig durch irgendwelche bsen krfte bewirkt , sondern ist die unmittelbare folge einer politik , die alles vermarkten will und einzig und allein darauf aus ist , einen immer greren profit zu erzielen .
ein typisches beispiel hierfr sind die anlagen des unternehmens tvx gold in olympiada auf chalkidiki in der nhe von stagira , dem geburtsort von aristoteles , durch die wlder zerstrt wurden und die denkmler gefhrdet werden .
und damit nicht genug : die bewohner der region wurden sogar vor gericht geladen und verurteilt , weil sie ihre historische und natrliche umwelt zu verteidigen gewagt hatten .
aber auch aus den desastrsen bauvorhaben , die im hinblick auf die olympischen spiele 2004 in athen derzeit im gange oder aber geplant sind , lassen sich zahlreiche beispiele ableiten .

die europische union unternimmt nicht nur nichts , um solchen aktivitten einhalt zu gebieten und sie zu bekmpfen , sie tritt sogar als der hauptverfechter dieser politik auf .
sie finanziert bauvorhaben , die an archologischen sttten errichtet werden und damit antike monumente unter sich begraben und zerstren , wie es beim akropolis-museum der fall gewesen ist .
die griechische regierung erwgt gegenwrtig , artikel 24 der verfassung abzuschaffen , wodurch der bisherige , wenn auch nur minimale gesetzliche schutz fr waldgebiete aufgehoben wrde . seitens der eu sind dagegen keinerlei einwnde erhoben worden .

die eu gefllt sich in wohlklingenden erklrungen ber die kultur und stellt das kulturelle erbe als hauptmerkmal der besonderen identitt und historischen entwicklung einer gesellschaft dar , hat aber nichts fr die rckfhrung des parthenon-marmors an den natrlichen und historischen ort unternommen , mit dem er untrennbar verbunden ist . dies htte als elementarer , anschaulicher beweis fr den respekt gegenber dem kulturellen und historischen erbe und fr den schutz des historischen vermchtnisses gelten knnen .
auch gegenber der plnderung der kultursttten in nordzypern und gegenber ihrer brutalen zerstrung durch die trkischen besatzungstruppen verhlt sie sich gleichgltig .
und schlielich trgt sie eine schwere verantwortung fr die zerstrung von denkmlern infolge der bombardierungen anlsslich der invasion in jugoslawien .

dieser situation kann weder mit halbherzigen manahmen noch mit schnen worten und natrlich auch nicht mit der logik des marktes begegnet werden .
es gilt vielmehr , die gesamte volksbewegung , smtliche kulturellen trger , alle arbeitnehmer zu mobilisieren und eine andere politik zu erzwingen , die den arbeitenden menschen und das produkt seines schaffens respektiert .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sieht im bericht von frau de veyrac einen wertvollen beitrag zum besseren schutz des kultur- und naturerbes der welt .

wir sind der ansicht , dass die umsetzung des bereinkommens zum schutz des kultur- und naturerbes der welt in der eu vorrangig die aufgabe der mitgliedstaaten und weniger der europischen gemeinschaft ist .
wir knnen uns nur schwer vorstellen , dass das eingreifen der eu in dieser sache von vorteil sein soll .
die nderungsantrge unserer fraktion zum bericht de veyrac widerspiegeln diesen standpunkt .

dieser mangel an zugewinn und der grundsatz der subsidiaritt veranlassen die eldr-fraktion , sich in der abschlieenden abstimmung der stimme zu enthalten .

die erhaltung und erschlieung unseres kultur- und naturerbes in jedem staat ist von grundlegender bedeutung , da dies zur wahrung unserer identitt und unserer besonderheiten unter achtung der unterschiede beitrgt .

dieses kultur- , architektur- , wirtschafts- oder naturerbe stammt aus unserer geschichte ; seine verteidigung ist kein kampf auf verlorenem posten , sondern dient im gegenteil der vorbereitung unserer zukunft , denn wie der schriftsteller ernest renan schrieb : " die einzigen fortschrittlichen menschen sind die , deren ausgangspunkt in der tiefen achtung der vergangenheit besteht .
"

daher mssen wir die reichtmer unserer vergangenheit , unseres erbes , unserer herkunft , unserer traditionen , und seien sie noch so alt , erschlieen , um unser zuknftiges leben vorzubereiten .
dank diesem kulturellen reichtum , dieser kulturellen vielfalt knnen wir zu einer besseren selbsterkenntnis gelangen .
doch dazu muss die ganze vielfalt unseres erbes , mssen alle unsere unterschiede geachtet werden , doch dies ist nur ber das subsidiarittsprinzip mglich .

dank diesem prinzip knnen wir unser erbe , unsere kultur , unsere traditionen erhalten , entwickeln und weitergeben .
wenn eine davon ausstirbt oder immer weiter beschrnkt wird ( wie die jagd , die lndliche kultur oder die gastronomie ) bedeutet dies die unterbrechung der bertragungskette unserer kulturellen reichtmer und unserer lebensweisen , bedeutet eine kulturelle verarmung , die letztlich nur zur entstehung eines einheitsmodells , dem jeder sich anpassen muss , und einem leben in einer faden gesellschaft fhrt , die allerdings leichter durch die fhrenden und regierenden politiker zu formen und zu kontrollieren ist .
dies ist nicht hinnehmbar .

daher mssen wir in diesem rahmen der verteidigung , der wahrung und frderung unseres erbes unsere architektur erhalten , unser handwerk untersttzen , unsere landschaften pflegen und erschlieen , doch - und das mchte ich hervorheben - ohne sie vom leben abzuschneiden und ohne die darin lebendigen traditionen und kulturellen gebruche auszuschlieen .
wir mssen dabei ebenfalls auf die wahrung des rechtes auf unterschied und die untersttzung zur erhaltung aller dieser werte achten , denn die lndliche kultur hat in dieser extrem verstdterten gesellschaft ein existenzrecht .

daher ist es im rahmen dieses berichts zwar wichtig , das erbe von privatpersonen und der union zu wahren , doch ebenso wichtig und wesentlich ist die wahrung des erbes unserer lnder und regionen .
aus diesem grunde begren wir alles , was auf die bercksichtigung dieses erbes bei den einzelnen vorhaben zur ausbildung fr den schutz und die restaurierung dieses erbes hinausluft .
gleiches trifft auf die hilfe und untersttzung fr die handwerkliche ttigkeit zu , einen sektor , in dem viele arbeitspltze entstehen , falls er nicht mit kleinkarierten und irrealistischen vorschriften kaputt gemacht wird , wie dies bei den markthndlern der fall war .

allerdings haben wir vorbehalte gegenber europischen rechtsvorschriften , die unter dem vorwand des schutzes ( eines viel zu ausschlielichen konzepts ) der umwelt nur zur beseitigung der rtlichen traditionen und gebruche fhren , die untrennbarer bestandteil der kultur unserer regionen sind , was ja wohl das gegenteil dessen wre , was dieser bericht anstrebt , den wir untersttzen , aber bei dessen abstimmung wir uns aus diesem grunde der stimme enthalten .

seit die generalversammlung der unesco 1972 das bereinkommen zum schutz des kultur- und naturerbes der welt verabschiedet hat , das bereits von 158 lndern , darunter den 15 mitgliedstaaten der europischen union , unterzeichnet worden ist , sind 630 sttten auf die liste des weltkulturerbes gesetzt worden . von diesen befinden sich 30 % in lndern der europischen union ( 188 ) und davon wiederum 10 in portugal .

aber natrlich reicht es nicht aus , sttten als weltkulturerbe einzustufen .
es mssen alle manahmen , einschlielich finanzhilfen , getroffen werden , um ihre erhaltung zu untersttzen , wie wir es mit unseren vorschlgen zum gemeinschaftshaushalt getan haben .

wie die berichterstatterin hervorhebt , gibt es bei anerkannten natur- und kultursttten ein ungleichgewicht zwischen den europischen lndern und der brigen welt . deshalb gilt es , die drittlnder darin zu untersttzen und zu ermutigen , die liste des kultur- und naturerbes umfassend zu vervollstndigen , damit es geschtzt werden kann .

ebenso wichtig ist es - wie im bericht besttigt - , dass die mitgliedstaaten die bestehenden richtlinien einhalten , vor allem die richtlinie der umweltvertrglichkeitsprfung ber die bewertung der auswirkungen bestimmter ffentlicher und privater projekte auf das kultur- und naturerbe .

. ( es ) meine zustimmung zum bericht de veyrac ber die umsetzung des bereinkommens zum schutz des kultur- und naturerbes der welt in den staaten der europischen union basiert auf der berzeugung , dass es notwendig ist , die kulturelle dimension der europischen union weiterzuentwickeln und eine kulturpolitik in der union zu gewhrleisten , die als eines der hauptmerkmale ihres geistigen reichtums und des alten kontinents die kulturelle , sprachliche , architektonische und knstlerische vielfalt sowie alle jene elemente zum tragen bringt , die unser gemeinsames kulturelles erbe darstellen .
auf unseren reisen durch die union knnen wir feststellen , wie die verschiedenen geistigen strmungen ber die jahrhunderte in unseren denkmlern , knstlerischen stilrichtungen , wertesystemen , religisen und intellektuellen strmungen , philosophischen und wissenschaftlichen schulen ihren niederschlag gefunden haben .
kurz , die europische kulturpolitik muss gem den vertrgen weiterentwickelt werden , indem ihre vielfalt , ein faktor , der gleichzeitig fr die europische einheit bestimmend ist , untersttzung und schutz erfhrt .
der bericht de veyrac stellt einen beachtenswerten beitrag in dieser richtung dar .

bericht doorn ( a5-0351 / 2000 )

herr prsident , ich bin mir sicher , dass sie sich auch diese , meine zustimmung zu dem bericht zum ausdruck bringende abstimmungserklrung aufmerksam anhren werden .
ich befrworte alles , was der vereinfachung und verschlankung dient , sofern es keine bermigen belastungen fr die betroffenen mit sich bringt und mit vernunft geschieht .
deshalb bestehe ich darauf , im rahmen dieser vereinfachung und verbesserung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im hinblick auf die in diesem bericht erwhnte koordinierung der sozialen sicherheit zu bercksichtigen , dass es angebracht wre , wenn ein arbeitnehmer , der in mehreren mitgliedstaaten der europischen union beschftigt war , seine rente nicht " hppchenweise " in verschiedenen staaten , sondern von einer einzigen rentenzahlstelle erhielte .

vielen dank herr fatuzzo .
je lnger ich ihnen zuhre , umso klarer wird mir , dass ich bald ihre lebensgeschichte kennen werde .

als gegner der marktwirtschaft uern wir uns nicht zu einer angeblichen vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt .
daher enthalten wir uns auch bei der abstimmung ber den vorliegenden bericht der stimme .

aus grnden , die die arbeitende mehrheit der bevlkerung betreffen , befrworten wir jedoch :

eine tatschliche vereinfachung der vorschriften zur sozialen sicherheit unter angleichung an die lnder , in denen sie fr die arbeitnehmer am gnstigsten sind ;

bei der mwst. eine vereinfachung in form der generellen abschaffung dieser steuer wie jeder anderen verbrauchsteuer - die besonders ungerecht sind , da sie vor allem die einkommensschwachen klassen treffen - und deren ersetzung durch eine entsprechende erhhung der steuer auf kapitalistische unternehmen sowie durch eine stark progressive steuer auf alle arten von kapitaleinkommen .

bericht van der laan ( a5-0397 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht van der laan gestimmt und nutze die gelegenheit , um ihnen fr ihre soeben geuerten worte zu danken .
ich mchte mit meiner zustimmungserklrung jenen teil des berichts hervorheben , der sich auf die hilfe fr die palstinensische autonomiebehrde bezieht .
die empfehlung dazu erhielt ich von den vertretern der rentnerpartei in israel - denn in der knesset sitzen auch vertreter der israelischen rentnerpartei - , von denen einer zu mir sagte : " ihr tut gut daran , den palstinensern zu helfen .
ihr msstet sie noch mehr und noch besser untersttzen und dafr sorge tragen , dass diese hilfe auch tatschlich der wirklich hilfebedrftigen palstinensischen bevlkerung zugute kommt .
ich bin nmlich davon berzeugt , dass die gegenwrtig leider stattfindenden kriegerischen auseinandersetzungen nachlassen werden , wenn es den palstinensern wirtschaftlich und gesundheitlich besser geht . "

ich kann mich der haltung meiner fraktion zum nderungsantrag meines kollegen rijk van dam nicht anschlieen , den ich persnlich zu untersttzen entschlossen bin .

dass dieser aspekt , d. h. die frage der antisemitischen propaganda in palstinensischen schulbchern , nicht im text zur entlastung 97 enthalten ist , ist eine sache .
eine technische frage , wie ich sagen mchte .
dass wir uns aus diesem grund lediglich der form halber , aber nicht inhaltlich dagegen aussprechen , ist meiner meinung nach ein verkehrtes politisches signal .

das palstinensische bildungswesen wird seit dem osloer abkommen von der europischen union und den mitgliedstaaten umfassend subventioniert .
wir haben daher die pflicht , von der kommission zu fordern , sorgfltig darauf zu achten , dass die in den palstinensischen schulen verwendeten lehrbcher keine zum krieg , zur gewaltanwendung oder zum rassenhass anstiftenden passagen enthalten .

die union kann nicht gleichzeitig die ausshnung und den frieden tagtglich aktiv untersttzen und weiterhin die augen vor dem ideologischen missbrauch ihrer finanziellen hilfen schlieen .
berdies habe ich den nachdrcklichen wunsch , dass ber diese problematik rasch eine wirkliche debatte in unserem hause stattfindet .

in dieser frage mssen wir unnachgiebig sein .
dies ist eine forderung unseres gewissens und auch unserer whler .

ich habe fr den bericht und nicht zuletzt fr den nderungsantrag 1 des abgeordneten van dam gestimmt .

das europische parlament muss sein tiefstes bedauern ber die antisemitischen inhalte in lehrmitteln fr palstinensische schulen zum ausdruck bringen und die kommission auffordern , dafr zu sorgen , dass die beihilfen fr den erziehungs- und bildungsbereich in palstina weder direkt noch indirekt den rassenhass finanzieren , sondern frieden und vershnung im nahen osten frdern .

die hilfsmanahmen der eu sind soweit wie mglich auf das zustandekommen von frieden und verstndigung im nahen osten auszurichten .
die europische union untersttzt u. a. das palstinensische bildungswesen .
es ist uerst bedauerlich und beleidigend , dass in palstinensischen schulen genutzte schulbcher antisemitische uerungen enthalten und israel , die einzige demokratie im nahen osten , in abscheu erregender nazistischer wortwahl beschreiben .

sowohl der berichterstatter als auch die eldr-fraktion schlieen sich der in nderungsantrag 1 zum ausdruck gebrachten befrchtung an , die finanzielle hilfe der eu knne zur anfachung des rassenhasses seitens der palstinenser gegenber ihren jdischen nachbarn verwendet werden .

der ausschuss fr haushaltskontrolle hlt sich strikt an die vorgaben fr den folgebericht zur entlastung und beschrnkt sich damit auf den inhalt der ursprnglichen entschlieung zur entlastung fr das betreffende jahr .

dieser nderungsantrag wirft , ausgehend von jngsten erkenntnissen , ein neues problem auf .
die berichterstatterin empfiehlt deshalb , den nderungsantrag abzulehnen , sich dieser angelegenheit jedoch im rahmen des laufenden entlastungsberichts fr 1999 eingehender anzunehmen .

bericht garriga polledo ( a5-0331 / 2000 )

herr prsident , von meinen kollegen wurde eine reihe von problemen einschlielich des zigarettenschmuggels angesprochen .
ich teile diese besorgnis , zumal allgemein davon ausgegangen wird , dass das internationale verbrechen strker am zigarettenschmuggel interessiert ist als am drogenhandel , weil beim erstgenannten die profite hher und die gefahren geringer sind .
hier besteht dringender handlungsbedarf seitens der eu .

die profite fllen nicht nur die taschen der verbrecher , sondern sie enthalten der eu auch einnahmen vor , die andernfalls fr die krebs- und armutsbekmpfung , die frderung der menschenrechte usw. eingesetzt werden wrden . hinzu kommt , dass billigere zigaretten auf grund des vermehrten tabakkonsums eine grere gefahr fr die gesundheit darstellen .
wir mssen die zustndigen minister auf nationaler und regionaler ebene fr unsere kampagnen gegen diese erscheinung gewinnen .

die kommission sollte sich insbesondere an frau de brun , die gesundheitsministerin , und herrn martin mcguinness , den bildungsminister in der parlamentarischen versammlung nordirlands wenden .
ich erwhne das , weil wir in der krebsbekmpfung auch gesundheits- und bildungsprogramme einsetzen . auerdem enthllte die zeitung " anderstown news " die tiefe verstrickung der ira in den illegalen zigarettenschmuggel .
beide unterhalten verbindungen zu dieser organisation .
gibt es eine bessere mglichkeit zu beweisen , wie ernst sie ihr ministeramt nehmen , als ihre freunde zur einstellung diese aktivitten aufzurufen .
daran wird auch deutlich , dass die polizeiarbeit in nordirland verstrkt werden muss .

herr prsident , zwar habe ich fr diesen bericht gestimmt , doch habe ich das unter groem vorbehalt getan .
vor meiner abreise nach straburg besuchte ich mit herrn rota , einem wie ich aus bergamo stammendem rentner , ein restaurant .
wir sprachen ber die rentnerpartei , und er fragte mich , ob ich mit dem europischen parlament zufrieden sei .
ich antwortete : " ich habe es mit meiner ttigkeit wirklich gut getroffen !
ich bin zufrieden , ich fhle mich wohl , und ich habe groartige freunde .
auch die vizeprsidenten sind sehr aufmerksam und finden meine sympathie , wie beispielsweise der vizeprsident james provan .
" daraufhin entgegnete er : " also luft alles gut in der union ?
vergeudet ihr nicht manchmal europische gelder ?
" " nein " , gab ich zur antwort , " es luft alles hervorragend !
" leider habe ich nun in diesem bericht gelesen , dass die mitgliedstaaten die vorschriften der union ber die nach dem gemeinschaftsrecht zu erhebenden zlle nicht befolgt haben .
ich wnsche mir daher , dass knftig in europa auch im hinblick auf die erhebung von zllen alles gut luft .

wir haben fr den sonderbericht des rechnungshofs ber die im zollkodex der gemeinschaften vorgesehenen sicherheiten zum schutz der erhebung traditioneller eigenmittel gestimmt .
der bericht ist insgesamt gesehen vernnftig , doch distanzieren wir uns von einzelnen punkten .
in den punkten 15 und 16 werden die einfhrung einer einzigen rechtsgrundlage in der eu und die harmonisierung des nationalen strafrechts und der rechtspflege in den mitgliedstaaten vorgeschlagen .
zum einen sind die formulierungen unklar .
zweitens sind wir gegen die harmonisierung der straf- und rechtspflegevorschriften der mitgliedstaaten .
wir setzen uns fr die schaffung der fr eine effektivere bekmpfung des betrugs mit eu-mitteln erforderlichen instrumente ein .
wir sind fr die erweiterung der olaf-verordnung und die einrichtung einer olaf untergeordneten einheit , welche die ermittlungen leiten und die strafrechtliche verfolgung an den nationalen gerichten untersttzen soll .
die einheit soll sich nur mit kriminellen handlungen befassen , die von beschftigten der eu begangen worden sind .
auf lngere sicht sollte die schaffung einer europischen ffentlichen anklagebehrde erwogen werden , die fr die strafrechtliche verfolgung und betrugsflle mit eu-mitteln in den mitgliedstaaten zustndig ist .
es darf aber keine harmonisierung um ihrer selbst willen stattfinden , und das strafrecht und die rechtspflege der mitgliedstaaten in anderen bereichen bleiben in nationaler zustndigkeit .

bericht mccartin ( a5-0396 / 2000 )

herr prsident , obgleich ich meine notizen nicht finden kann , glaube ich mich zu entsinnen , dass ich gegen den bericht mccartin zum thema landwirtschaft und milchpulver gestimmt habe .
ich nehme dies gern zum anlass , um darber zu sprechen , sei es , um nachdrcklich zu fordern , dass die landwirte , die in diesem bericht nicht ausreichend geschtzt werden , auch wirklich gefrdert werden , oder sei es , weil ich insbesondere darauf aufmerksam machen mchte , dass im zusammenhang mit milchpulver und milch im allgemeinen in diesen tagen in italien eine welt zusammenbricht .
leider ist nicht mehr nur von rinderwahnsinn die rede , sondern seit gestern wird in italien auch von bse-verseuchter milch gesprochen .
es heit , man knne sich bse vielleicht auch durch den genuss von milch zuziehen .
diejenigen , die das behaupten , handeln wirklich unverantwortlich , und die europische union sollte sich einschalten und bekrftigen , dass die milch nicht verseucht , sondern unbedenklich ist .

der bericht ist bei der bewertung der verschiedenen aspekte der gap zutiefst widersprchlich .
so nimmt er positionen ein , die eine strikt auf den haushalt beschrnkte sorge offenbaren , whrend er ihre reformierung bei der senkung der agrarpreise und produktionsberschsse begrt und auf noch grere abstriche bei den ausgleichszahlungen besteht , ohne auch nur ein wort ber die folgen fr das einkommen der landwirte zu verlieren .
andererseits prescht er mit dem prinzip der kofinanzierung vor , d. h. der renationalisierung der gap-kosten , was wir ablehnen .

er begrt auch den beschluss der kommission , eine umfassende bewertung der gmo fr milch vorzunehmen , und rckt damit in die nhe einer auffassung des rechnungshofs , das quotensystem und seine in der agenda 2000 erfolgte erhhung in frage zu stellen . dabei wird vergessen , dass dieses system trotz einiger ungerechtigkeiten bei der quotenzuteilung - wie im falle portugals - nach wie vor einen gewissen schutz fr preise und einkommen gewhrt .

was den schweinesektor und die tierseuchen betrifft , so nennt er und untersttzt den vorschlag zur einrichtung von fonds , in die die landwirte selbst einzahlen , oder anderer formen von versicherungssystemen . damit geht er auf die bereits im bericht garot geuerte meinung zurck , der fr diese von der gemeinschaft kofinanzierten fonds eintrat .

bei einem sehr wichtigen problem gehe ich jedoch mit dem berichterstatter konform , und zwar beim system der getreidekulturen die konzentration der beihilfen auf die groerzeuger und die wohlhabendsten regionen .
hier muss es darum gehen , die lage der kleinerzeuger zu verbessern , indem die hhe der beihilfe in abhngigkeit von der gre festgelegt wird .
allerdings ist schwer nachvollziehbar , wie der berichterstatter die kleinen landwirte mit den von ihm gepriesenen manahmen untersttzen will .

bericht staes ( a5-0389 / 2000 )

der prsident .
herr fatuzzo , sie knnen ja stehen bleiben . wir machen einfach weiter , zumal nur noch ihr beitrag folgt .

herr prsident , mein bein ermdet sehr schnell , deshalb setze ich mich ab und zu hin .

was meine erklrung zur abstimmung ber den bericht staes betreffend den ausschuss fr haushaltskontrolle und speziell die hilfen der eu fr bosnien-herzegowina bzw. die verwendung der diesbezglichen mittel anbelangt , so mchte ich erwhnen , dass ich eine begegnung mit den vertretern der rentner dieser region hatte .
sie haben mir nahegelegt , das europische parlament darauf hinzuweisen - was ich hiermit sehr gern tue - , dass dafr sorge getragen werden msse , diese hilfen irgendwie und zumindest teilweise auch den lteren menschen in bosnien-herzegowina zugute kommen zu lassen .
" wir knnen doch nicht hinfahren und kontrollieren , was mit unseren geldern geschieht " , entgegnete ich .
" das nicht , herr fatuzzo , sie mssen darauf bestehen , dass diese mittel auch im hinblick auf ihren verwendungszweck kontrolliert werden .
wir rentner bruchten ein wenig davon !
"

herr prsident , die nachfolge in der landwirtschaft ist tatschlich in die krise geraten , wie herr parish aus eigener erfahrung als landwirt gut wei .

wenn die krise in dem mitgliedstaat , aus dem herr parish stammt , besonders akut ist , dann ist das ein direktes ergebnis der von der britischen regierung in den letzten zwanzig jahren verfolgten politik . um diese krise zu berwinden , muss das vereinigte knigreich die auswirkungen der vereinbarung von fontainbleau ber seinen beitrag zu den finanzen der eu neu berdenken , denn die waren fr die landwirtschaft verheerend .
auerdem muss der berichterstatter als mitglied der konservativen partei in seiner eigenen partei berzeugungsarbeit leisten , um sich deren untersttzung fr seine vorschlge im unterhaus zu versichern .

in lndern , in denen weniger als 10 % der bevlkerung auf dem lande leben , ist es fr die regierungen nur allzu leicht , die bedrfnisse dieser gebiet zu vernachlssigen . wir mssen den regierungen von dieser stelle aus klarmachen , dass sie damit ihr eigenes land gefhrden .

. ( el ) brutale militrische interventionen im namen des friedens , unlautere " friedens " abkommen , die manu militari unterzeichnet worden sind , gefolgt von zweifelhaften , anrchigen finanziellen " hilfen " fr die " wiederherstellung des friedens " - das sind die errungenschaften , die die eu in bosnien-herzegowina , im kosovo und generell auf dem balkan vorzuweisen hat , einer region , die schon seit jahren spielball gigantischer militrisch-politischer , imperialistischer interessen und machenschaften ist .

der bericht des parlaments offenbart vor allem , wie die genannten finanzmittel verwaltet wurden , und zeigt die unkontrollierte , undurchsichtige verschwendung von steuergeldern der eu-brger auf , die ungeachtet der erklrten " humanitren und friedenstiftenden " absichten zur absicherung des vordringens der groen interessen der eu im nato-protektorat bosnien eingesetzt werden .
begriffe wie " missstnde " , " verzgerungen " , " versptete zahlungen " , " bereitstellung von millionen von ecu fr nichtbeihilfefhiges material " , " verschwendungssucht und unregelmigkeiten " tauchen in dem bericht staes und in den bemerkungen immer wieder auf .
sie zeichnen ein aufschlussreiches , dsteres bild von der herrschenden situation und enthllen , mit welcher scheinheiligkeit von der " untersttzung der brgergesellschaft " und der " wiederherstellung der demokratie " gesprochen wird .
was ist diesbezglich bezeichnender als die in dem bericht selbst enthaltene feststellung , sogar im bro des hohen reprsentanten bestnden " interessenkollisionen " ?

uns , frau prsidentin , berrascht es nicht , dass diejenigen , die den frieden mit tod und zerstrung bringenden bomben aus abgereichertem uran " frdern " wollen , die rolle des friedensstifters zu bernehmen weder in der lage noch willens sind .
uns verwundert auch nicht , dass die enormen finanzmittel von den groen wirtschaftsinteressen , die die feindseligkeiten unter den vlkern hervorgerufen , gefrdert und forciert haben , sowie von den handlangern dieser interessen wie dem berchtigten herrn kouchner vergeudet werden .

was uns jedoch in erstaunen versetzt , sind der zynismus und die scheinheiligkeit der entscheidungstrger , die nach wie vor von bemhungen um " sanierung " und verbesserung der verfahren bei der ausschpfung der mittel sowie um " die wiederherstellung des rechtsstaats " sprechen .
die bilanz der harten realitt lsst keinen spielraum fr zweifel , geschweige denn fr entwarnung .
die vlker sind keine rechnungsposten , ihr gewissen ist nicht kuflich . wie sehr sie die realitt auch zu beschnigen versuchen , sie werden stets auf ihren widerstand stoen .

wir werden nicht fr den bericht staes stimmen , obgleich er nicht wenige zutreffende feststellungen und vorschlge enthlt , denn generell kommt darin eine auffassung zum ausdruck , die der imperialistischen prsenz nicht im entferntesten etwas entgegensetzt und deren einziges anliegen darin besteht , diese zu verklren , um sie den vlkern schmackhaft zu machen .

bericht dell ' alba ( a5-0359 / 2000 )

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht dell ' alba gestimmt , doch mchte ich betonen , dass sich hinter dieser zustimmung mein standpunkt als vertreter der italienischen rentnerpartei verbirgt , den ich hiermit darlegen mchte : ich bin unter allen umstnden gegen die inzwischen bliche und zur gewohnheit gewordene forderung , die strukturfonds und die gemeinschaftshilfen zu den einzelstaatlichen hilfen hinzuzurechnen .
das heit mit anderen worten , die strukturfonds sollen zustzliche mittel darstellen .
damit bin ich nicht einverstanden .
meines erachtens drften die europischen fonds absolut nichts mit den nationalen finanzierungsmanahmen und politiken zu tun haben .
die europischen fonds drfen nicht von den einzelstaatlichen fonds abhngig gemacht werden .
die union ist etwas anderes als die ihr angehrenden mitgliedstaaten .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kollegen neil parish dazu beglckwnschen , dass er einen bericht vorgelegt hat , der die situation der landwirte wirklichkeitsgetreu darstellt , der den lndlichen raum realittsbezogen und nicht so beschreibt , wie er in brssel gesehen wird .
das stellt per se einen wertvollen beitrag zur agrarpolitik dar .

betrachtet man nun die situation , so fragt man sich doch , ob es berhaupt noch junge leute gibt , die so verrckt sind , landwirt in der europischen union zu werden .
was wir brauchen , sind menschen , die zu spitzenleistungen bereit , die wahre allrounder sind , praktisch also schafe mit fnf beinen , ohne genmanipulation wohlgemerkt .

es erscheint als ein kampf gegen windmhlen , wenn man sieht , welche anforderungen an junglandwirte gestellt und welche leistungen ihnen gleichzeitig abverlangt werden .
vergegenwrtigen wir uns doch blo einmal - und dabei beziehe ich mich auf mein land - , wie in der milchwirtschaft nun wirklich alles , vom grashalm bis zur milchablieferung im supermarkt , kontrolliert wird , wie ferner landwirte und grtner schon seit langem eine lckenlose umwelt- und kundenbuchhaltung fhren mssen - was sie ja auch beraus engagiert tun - , und wie gleichzeitig die tierschutzbestimmungen in den lndern der europischen union zu den weltweit strengsten gehren .

wer in der europischen union landwirt werden mchte , muss also mehr leisten als junglandwirte in anderen lndern der welt .
er muss den rahmenbedingungen in bezug auf landschaft und kultur rechnung tragen .
er muss strengste verbraucherschutzvorschriften einhalten , ein sowohl in regionaler wie in qualitativer hinsicht breitgefchertes sortiment an produkten liefern , tierschutz als oberstes gebot praktizieren und die haftung fr seine produkte bernehmen , auch wenn sie den hof bereits verlassen haben .
das nennen wir wie leistungssport betriebene unternehmerische ttigkeit .
gefordert sind unternehmergeist , liebe zur umwelt und zur natur , soziale ausrichtung sowie durchsetzungsvermgen .
allein schon aus diesem grund wre eine gezielte , zukunftsorientierte politik fr junglandwirte erforderlich , die sich eventuell auf ein an qualitt sowie landschafts- und naturschutz gekoppeltes prmiensystem sttzt .
erforderlich ist aber auch wie in anderen wirtschaftssektoren die einfhrung einer kosteuer , die nicht von den landwirten , sondern von den verbrauchern zu zahlen ist , um die zustzlichen , von den landwirten zu erfllenden anforderungen zu finanzieren und um die marktstellung der landwirte und der verbraucher zu strken .

aufflligerweise wird bei der gesamten wettbewerbspolitik der europischen union dem wettbewerb zwar groe beachtung geschenkt , nehmen jedoch beispielsweise im futtermittelsektor die abnehmer , die supermrkte , allmhlich eine monopolstellung ein , whrend gleichzeitig der vertrieb durch die bauernhfe , durch den kleinen landwirtschaftlichen betrieb , noch zersplittert ist .
insofern wre zu wnschen , die herren kommissare monti und bolkestein nhmen diesen bereich unter wettbewerbspolitischen gesichtspunkten einmal ganz kritisch unter die lupe .

kein mensch kommt auch nur einen tag ohne essen aus , und nahrungsmittel stellen die wichtigste voraussetzung dar , um berhaupt leben zu knnen .
dazu bedarf es motivierter erzeuger .
nahrungsmittel bedeuten demnach nicht nur markt , sondern auch volksgesundheit , landwirtschaft und natur .
kurzum , wenn wir das begreifen , dann ist uns auch klar , dass junglandwirte in zukunft fnfbeinige schafe sein mssen und insofern mehr untersttzung bzw. mehr politischen rckhalt verdienen , als ihnen gegenwrtig zuteil wird .

bericht heaton harris ( a5-0395 / 2000 )

herr prsident , der bericht heaton-harris , dem ich meine zustimmung gegeben habe , betrifft die effizienz des europischen whrungsinstituts und damit auch die situation im zusammenhang mit dem euro .
ich hatte bereits gelegenheit , meine freude darber zum ausdruck zu bringen , dass der kurswert der gemeinsamen europischen whrung , d. h. des euro , in den letzten wochen gestiegen ist , doch mchte ich hier und jetzt besonderen nachdruck auf den aufbau einer wirklich europischen bank legen .
meines erachtens sollte die eib , die europische investitionsbank , den unionsbrgern auch als bank , als kreditinstitut , nher gebracht werden .
ich hoffe daher , dass diese empfehlung befolgt werden mge .

. ( fr ) im bericht heaton-harris werden zwei dinge miteinander vermischt .
im namen der lohnmigung wird die gewhrung von sonderzulagen fr einen teil der beschftigten der ezb kritisiert , was nicht akzeptabel ist .
andererseits wirft der berichterstatter der ezb vor , dass sie das wirken von olaf ( europisches amt zur betrugsbekmpfung ) behindert .
wir erfahren , " dass die europische zentralbank erklrt hat , sie werde es nicht zulassen , dass die europische betrugsbekmpfungsbehrde olaf interne untersuchungen durchfhrt " , dass " der berwachungsausschuss des olaf in seinem ersten bericht an das parlament , den rat und die kommission forderte , klagen gegen die organe der kommission zu erheben , die die verordnung 1073 / 99 nicht bis ende 1999 umgesetzt htten " und " dass die kommission am 12. januar 2000 vor dem europischen gerichtshof klage gegen den beschluss der europischen zentralbank vom 7. oktober 1999 im hinblick auf die nichtanwendung der verordnung nr . 1073 / 99 des parlaments und des rates erhob " .

dies alles sehen wir als sehr schwerwiegend an und untersttzen die passage des berichts , in welcher der " eindeutige widerspruch zwischen der von der ezb in ihrem jahresbericht fr 1999 ffentlich eingegangenen verpflichtung , eine enge zusammenarbeit mit dem olaf aufzubauen , und dem beschluss der ezb , olaf daran zu hindern , interne untersuchungen durchzufhren , wobei das urteil des europischen gerichtshofs noch aussteht , " bedauert wird .
aus diesem grund stimmen wir fr den bericht heaton-harris .

bericht bushill-matthews ( a5-0335 / 2000 )

herr prsident , ich kann nicht umhin , eine erklrung zur abstimmung ber den bericht meines freundes bushill-matthews abzugeben , zu dem ich mich bereits whrend der aussprache geuert hatte .
bei dieser gelegenheit mchte ich indessen darauf hinweisen , dass ich mit meiner zustimmung auch eine forderung verbinde , nmlich dass herr bushill-matthews einen nderungsantrag bernehmen mge , den ich eingereicht hatte und der dieses mal leider abgelehnt wurde .
ich hatte beantragt , kleine und mittlere unternehmen finanziell zu untersttzen , wenn sie die gewohnheit annehmen , bei ihrer grndung einem enthusiastischen und arbeitswilligen jungunternehmer einen lteren unternehmer , einen senior , zur seite zu stellen , der alles wei , der sich auskennt , der ihm sein wissen vermitteln kann , auch wenn er keine groe lust mehr hat , lange zu arbeiten , und der dankbar wre , wenn er seinen erfahrungsschatz an die jungen leute weitergeben knnte .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands werden gegen den bericht ph . r. bushill-matthews stimmen , denn die in ihm vorgeschlagenen konkreten " manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) " sind bestandteil der gesamten politik der monopole und der eu gegenber den kmu , die durch die drei folgenden elemente gekennzeichnet ist :

- die selektive untersttzung eines kleinen teils der nach den kriterien der griechischen wirtschaft als mittelstndisch oder gro geltenden unternehmen mit dem ziel , deren satellitenrolle fr die monopole zu untermauern und die konzentrationsbewegungen beim kapital und im produktionsbereich zu verstrken .

- die verschlechterung der wettbewerbsbedingungen fr die berwiegende mehrheit der brigen kleinen , aber auch mittleren unternehmen mit der absicht , die oben genannten bewegungen aus einer anderen richtung heraus zu forcieren .

- abgesehen davon lsst sich an allen eu-programmen zugunsten der kmu deutlich das bestreben des monopolkapitals ablesen , arbeitspltze , deren es sich im zuge der zunehmenden ausbeutung der arbeiterklasse und unter nutzung der technologischen entwicklungen entledigen muss , auf die kmu " abzuwlzen " .
dieses bestreben hat so gut wie keine aussicht auf erfolg , da es an den inneren widersprchen des kapitalistischen systems scheitert .

auerdem ist eine bemerkung zu den nutznieern der europischen programme angebracht , zu denen einzelne unternehmen , nicht aber die gesamtheit der kmu zhlen .
selbstverstndlich ist sich das grokapital darber im klaren , dass ihm aus einer smtliche kmu frdernden politik ein ernst zu nehmender konkurrent erwachsen wrde .
die folge davon ist , dass die beihilfen aus den europischen programmen , selbst wenn sie kleine unternehmen erreichen , nicht gewinnbringend eingesetzt werden knnen , da jedes dieser unternehmen fr sich betrachtet nur eine uerst schwache position auf dem kapitalistischen markt einnimmt .

die folgenden anmerkungen zum inhalt der konkreten untersttzungsprogramme sollen die vorangegangenen allgemeinen bemerkungen ergnzen und sttzen :

1. die grenzwerte fr die unternehmen , die fr diese manahmen in frage kommen ( bis zu 250 beschftigte und bis zu 14 mrd. grd umsatz ) , drften in der regel die nach griechischen kriterien als gro zu bezeichnenden unternehmen begnstigen .
in griechenland beschftigen 91 % der unternehmen bis zu 4 arbeitnehmer und erwirtschaften einen umsatz von bis zu 60 mio. grd .
insofern trifft die feststellung in dem bericht des europischen parlaments , den kleinen unternehmen werde keine besondere aufmerksamkeit geschenkt , durchaus zu .


2. gemessen an der gesamtzahl der kmu in der eu ist die zahl der kmu , fr die diese manahmen bestimmt sind , vernachlssigbar gering . konkret werden ber einen zeitraum von zwei jahren nach ihrem inkrafttreten 7387 von insgesamt etwa 15 millionen kmu in der eu , das heit 0,05 % , in den genuss dieser manahmen kommen .

3. die gesamten von den europischen strukturfonds bereitgestellten mittel sind erschreckend knapp bemessen und rechtfertigen es nicht , von einer die kmu tatschlich frdernden politik zu sprechen .
insgesamt wurden 273 mio. euro ( 93,6 mrd. grd ) bzw. pro unternehmen 18 euro ( 6170 grd ) gewhrt !

4. noch schlimmer steht es um die ergebnisse dieser politik : fr millionen von arbeitslosen in der eu wurden letztendlich 2238 arbeitspltze geschaffen ; die kosten pro arbeitsplatz beliefen sich dabei auf 122 000 euro ( 42 mio. grd ) .

5. bei 97 % der kmu , die von diesen manahmen profitiert haben , geht es um den dritten teil der programme , d.h. um die bernahme von garantien fr kredite , die die unternehmen in vollem umfang selbst aufgenommen haben .

folglich kann man sich nur verwundert fragen , wie ein derart komplexes verfahren mit hohen kosten und uerst drftigen ergebnissen als errungenschaft der eu-politik hingestellt werden kann .
griechenland , mein land , ist in keinem dieser programme erwhnt und hat also auch keinerlei finanzielle untersttzung erhalten .

aus all diesen grnden stimmen wir sowohl gegen den vorliegenden bericht als auch gegen den diesbezglichen vorschlag der europischen kommission .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr geschlossen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

grenzarbeitnehmer ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt nun die fortsetzung der aussprache ber die situation der grenzarbeitnehmer .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal frau oomen-ruijten fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
es gab ja bereits frher zahlreiche versuche , die probleme der grenzarbeitnehmer als eine art brechstange zur durchsetzung einer harmonisierung bei der steuergesetzgebung anzuwenden .
frau oomen-ruijten wei jedoch , dass die grenzarbeitnehmer noch nicht einmal 0,5 % der gesamten erwerbsttigen bevlkerung ausmachen und ihre probleme in den verschiedenen grenzregionen unterschiedlich sind , so dass die verbesserung ihrer situation diverse regionale lsungen erfordert .

ich kann hier aus eigener erfahrung sprechen , denn ich bin 25 jahre lang zwischen dnemark und schweden gependelt .
jetzt wurde eine brcke zwischen kopenhagen und malm gebaut , und es wird damit gerechnet , dass die grenzberschreitende beschftigung weiter ansteigen wird und beide stdte zu einer grostadtregion verschmelzen werden . auf initiative der dnen wurde hier 1997 der von der eu untersttzte grundsatz der besteuerung im beschftigungsland eingefhrt .
das heit , die leute knnen sich in malm ansiedeln und damit die leistungen des gesundheitswesens , der kinderfrsorge , des bildungswesens usw. des schwedischen staates in anspruch nehmen , whrend ihre gesamten steuern dem dnischen staat zufallen .
wenn wir auf eine gemeinsame resundregion hinarbeiten , so ist diese situation vllig unhaltbar .

von den schwedischen politikern hingegen wird das oecd-modell der grenzbesteuerung befrwortet , nach dem die steuern im wohnsitzland erhoben werden .
aber auch dieser grundsatz wirft probleme auf , da mit den steuern noch wesentlich mehr als nur die soziale sicherheit der familien finanziert wird .

fr uns in der resundregion wre es sicherlich die beste lsung , gemeindesteuern an unserem wohnsitz und staatliche steuern in unserem beschftigungsland zu entrichten .
damit wrden meiner ansicht nach steuermanipulationen und grenzberschreitender steuerhinterziehung das wasser abgegraben .
um wirkliche gerechtigkeit zu schaffen , msste aber auch ein solches modell noch genau austariert werden , denn wir haben es hier mit einer sehr komplizierten materie zu tun .
darum ist es von entscheidender bedeutung , dass die lsungen in den betroffenen regionen selbst erarbeitet werden , ausgehend von dem grundsatz , dass die grenzarbeitnehmer ihre steuern dort entrichten , wo sie ihre mit steuern finanzierten sozialleistungen in anspruch nehmen .
nur so knnen auf lange sicht bestndige lsungen geschaffen werden .
was das resundgebiet betrifft , so ist die einigung ber einen solchen grundsatz absolut notwendig , wenn wir hier eine gemeinsame region aufbauen wollen .

herr prsident , als vertreter der italienischen rentnerpartei mchte ich zunchst der stadt piacenza , welche die artikel 25 und 26 der europischen charta der rechte der lteren menschen und behinderten in ihre satzung aufgenommen hat , herzlichst gratulieren , um sodann meine meinung zu dem bericht von frau oomen-ruijten zu uern .

ich stimme dem inhalt dieses berichts zu , insbesondere jenem passus , in dem eine prfung der auswirkungen der nderung der nationalen rechtsvorschriften im zusammenhang mit der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 ber grenzarbeitnehmer gefordert wird , und speziell jenem teil der verordnung , der die vorschriften fr die rentenzahlung an solche arbeitnehmer betrifft .
von den problemen der grenzarbeitnehmer ist die rede , wobei selbstverstndlich auf die arbeitnehmer der europischen union , aber indirekt auch auf die beziehungen zu jenen staaten bezug genommen wird , die der verordnung 1408 , d. h. dem ewr - dem europischen wirtschaftsraum - beigetreten sind , so beispielsweise auf die beziehungen zwischen italien und der schweiz .
leider wurden das italienisch-schweizerische bereinkommen und die entsprechende verordnung von der italienischen regierung falsch ausgelegt : sie hat nmlich bisher an arbeitnehmer , die in italien und in der schweiz beschftigt waren , nur eine rente in hhe der halbierten hlfte , d. h. also ein viertel dessen bezahlt , was ihnen laut urteil italienischer richter der ersten und der zweiten instanz zusteht .
ich wnsche mir , dass das europische parlament hier eingreifen mge , damit die arbeitnehmer nicht gezwungen sind , immer erst die gerichte anzurufen , um ihre ansprche durchzusetzen .

herr prsident , das thema grenzarbeitnehmer , mit dem wir uns heute befassen , ist eine bedrckende problematik in der europischen union , fr die immer noch keine befriedigende lsung gefunden wurde .
frau kommissarin , herr prsident , es handelt sich um eine situation , die es den in den randgebieten der einzelnen unionslnder wohnenden und arbeitenden brgern nicht ermglicht , das konzept der europischen integration , das wir vertreten und in dessen genuss sie als erste kommen mssten , in seiner vollen wirksamkeit zu erleben .

in diesem haus pflegen wir den grundsatz des freien personenverkehrs und damit auch der freizgigkeit der arbeitnehmer , in den hchsten tnen zu loben .
und trotzdem gibt es diesbezglich immer noch hindernisse , insbesondere steuerpolitischer art sowie im bereich der sozialen sicherheit , aber auch mit anderen fragen msste man sich beschftigen .
meiner meinung nach steht diese situation nicht in bereinstimmung mit allen grundstzen des freien verkehrs , allen grundstzen des liberalismus , ber die wir beraten und fr die wir ausgezeichnete lsungen finden , wenn es um den freien kapital- und warenverkehr geht .
hier handelt es sich um einen wirklichen versto gegen den grundsatz des freien personenverkehrs und den grundsatz der nichtdiskriminierung aufgrund der staatsangehrigkeit .

meiner auffassung nach stellt dieser bericht eine art auffrischungsimpfung gegenber den vorhergehenden berichten dar .
es darf jedoch nicht sein , dass noch viele solcher auffrischungen gebraucht werden .

wir mssen den mitgliedstaaten ihre verantwortung vor augen fhren und von ihnen eine politische bewertung der manahmen fordern , die zur aufrechterhaltung von regelungen mit negativen auswirkungen auf die lage der grenzarbeitnehmer fhren .
wir sind mit der allgemeinen herangehensweise des berichts einverstanden , doch durch die wiederaufnahme bestimmter nderungsantrge werden die hohen ansprche , die wir hier vertreten sollten , wieder zurckgeschraubt .
so mssen die erwhnten bilateralen abkommen im steuerpolitischen bereich z . b. oder in dem der sozialen sicherheit den geltenden normen voll und ganz entsprechen ; es geht nicht einfach nur darum , die unterschiedlichen bestimmungen zu bercksichtigen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass eine wirkliche bestandsaufnahme aller nachteiligen oder gar diskriminierenden sachverhalte erforderlich ist , der jedoch auch die verhinderung der heute immer wieder vorkommenden betrugsflle ermglichen muss ; daher erwarten wir vom rat leitlinien in diesem sinn .

herr prsident , auch ich mchte frau oomen-ruijten fr ihren initiativbericht danken .
ich halte es fr richtig , dass das parlament darauf dringt , es den grenzarbeitnehmern leichter zu machen .
ich kenne die problematik aus sdjtland , wo es erstaunlich ist , wie wenige menschen auf einer seite der dnisch / deutschen grenze wohnen , aber auf der anderen seite arbeiten .
das zeigt meiner meinung nach , wie gro die hrden in der praxis sind .
deshalb halte ich es fr eine gute idee zu versuchen , die mitgliedstaaten zu einer laufenden bewertung der auswirkungen auf grenzarbeitnehmer zu verpflichten , wenn sie gesetzliche vorschriften zur sozialversicherung und besteuerung ndern .
dagegen knnen wir den regierungen meiner ansicht nach nicht auferlegen , den grenzarbeitnehmern bei gesetzesnderungen einen finanziellen ausgleich zu zahlen .
es ist besser , sich intensiver mit den problemen auseinander zu setzen , nicht nur mit denen , welche die ganze zeit ber bestanden haben , sondern auch mit denen , die neu entstehen knnen .
ich mchte auch das vorhaben untersttzen , die vereinfachung der verordnung 1408 / 71 voranzutreiben .
hierbei handelt sich um eine sehr umfassende problematik , aber die probleme sind fr viele menschen sehr wichtig .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich zu dem vorliegenden bericht einige bemerkungen machen .
an erster stelle mchte ich frau oomen-ruijten fr die aufgewendete mhe danken .
zweitens gilt dieser bericht selbstverstndlich als eine aufforderung hauptschlich an den rat der sozialminister und teilweise an die kommission , vor allem aber an den rat der sozialminister , in diesem bereich endlich etwas zu unternehmen , zumal es hier ja um den ersten schritt zu der notwendigen eu-weiten freizgigkeit der arbeitnehmer geht .
grenzberschreitende beschftigung beinhaltet freizgigkeit , und die zahl der grenzarbeitnehmer wird aufgrund des beitritts der bewerberlnder vermutlich noch zunehmen .

noch bestehen allerdings erhebliche probleme : vor allem in meinem land und in einigen nachbarlndern , belgien und deutschland , mchten , wie ich feststelle , verschiedene gruppen unterschiedliche grundstze anwenden .
einrichtungen , die mit grenzarbeitnehmern zu tun haben , sind fr den grundsatz des wohnlandes , die gewerkschaften pldieren fr den grundsatz des beschftigungslandes , die regierung selbst wiederum spricht sich fr das wohnlandprinzip aus usw. usw .
da der knoten jedoch endlich einmal durchgeschlagen werden muss , werden wir einige der von frau oomen-ruijten eingereichten nderungsantrge , denen zufolge beide grundstze gemischt angewendet werden sollten , nicht untersttzen und schlagen vor , den grundsatz des beschftigungslandes als ausgangspunkt zu nehmen und auf das so genannte europische sozialmodell hinzuarbeiten .

herr prsident , zunchst vielen dank an die berichterstatterin .
es ist gut , dass wir die grenzarbeitnehmer und ihre probleme nicht vergessen .
der bericht beweist erneut , dass die verordnung 1408 / 71 vollstndig berarbeitet und vereinfacht werden muss . ein entsprechender vorschlag liegt dem rat seit 2 jahren vor .
deshalb bedauern wir es einmal mehr , dass es der regierungskonferenz in nizza nicht gelungen ist , mehr mehrheitsentscheidungen durchzusetzen .
die dnischen sozialdemokraten stimmen der berichterstatterin in den meisten punkten zu , doch bin ich entschieden anderer meinung , wenn sie es fr problematisch hlt , dass immer mehr teile der nationalen sozialen sicherheit mit ffentlichen mitteln finanziert werden .
in der verordnung 1408 / 71 geht es um die koordinierung der sozialen sicherungssysteme , nicht um harmonisierung - darauf muss hingewiesen werden .
ich mchte dies betonen , weil es gerade solche argumente sind , die dem teil der dnischen eu-gegner unberechtigterweise auftrieb gegeben haben , der behauptet , die eu gefhrde den dnischen wohlstand .
unter anderem setzen sich die organisierten eu-gegner zielgerichtet dafr ein , dass in diesem bereich nichts gendert wird .
sie scheinen zu vergessen , dass fehlende tatkraft im rat auswirkungen hat - auswirkungen auf die menschen , die auf der anderen seite der grenze arbeiten , und auf ihre familien , die mit der unsicherheit leben mssen .
aber die fehlende tatkraft im rat wirkt sich auerdem so aus , dass entscheidungen von den gerichten getroffen werden anstatt von verantwortlichen politikern .
die eu-skeptiker reden so oft von demokratie , aber es ist doch nicht demokratisch , wenn notwendige entscheidungen nicht getroffen werden , wenn man dadurch die brger in ihrer unsicherheit belsst und den gerichten einen einfluss einrumt , der eigentlich den politikern zukommen sollte .

herr prsident , zunchst mchte ich frau oomen-ruijten zu ihrem ausgezeichneten bericht zur situation der grenzarbeiter und insbesondere zu den sozialen und finanziellen problemen dieser arbeitnehmer beglckwnschen .
ich mchte auerdem dem parlament fr die untersttzung danken , die es dem vorschlag der kommission zur ausweitung des geltungsbereichs von verordnung 1408 / 71 auf staatsangehrige von drittlndern und zur aktualisierung und vereinfachung dieser verordnung erwiesen hat . ich danke ihnen auch fr ihre ermutigende untersttzung fr das netzwerk eures .

die kommission teilt ihre bedenken hinsichtlich der probleme , mit denen sich grenzarbeiter konfrontiert sehen .
ich begre daher ihren vorschlag , diese entschlieung dem rat zu bermitteln .

gestatten sie mir , dass ich zunchst kurz den standpunkt der kommission zu den im entschlieungsentwurf aufgefhrten punkten darlege .
im hinblick auf soziale sicherheit und den arbeitsmarkt fordert der bericht die kommission erstens auf , vor ende dieses jahres eine internationale konferenz der mitgliedstaaten und beitrittswilligen lnder zur situation von grenzarbeitnehmern durchzufhren .
das ist eine ausgezeichnete idee , fr die sich die durch das netzwerk eures gesammelten erfahrungen gut nutzen lassen .
im rahmen einer solchen konferenz knnten nachahmenswerte vorgehensweisen aufgezeigt und initiativen angeregt werden , die sowohl auf eu- als auch auf nationaler ebene durchgefhrt werden knnten . das europische parlament wrde in die organisation einer solchen konferenz einbezogen .

was den gedanken der koordinierung der ergnzenden altersversorgung angeht , so mchte ich sie daran erinnern , dass sich die kommission im rahmen ihrer sozialpolitischen agenda verpflichtet hat , 2002 einen vorschlag fr eine richtlinie zur bertragbarkeit von ansprchen der ergnzenden altersversorgung vorzulegen .
diese initiative wird die auf diesem gebiet bereits existierende richtlinie aus dem jahre 1998 ergnzen .
dem vorschlag wird artikel 42 eg-vertrag zugrunde liegen , und seine annahme wird nach dem verfahren der mitentscheidung erfolgen . das parlament wird also umfassend einbezogen sein .
ich kann zudem besttigen , dass vorgesehen ist , 2001 unter der schirmherrschaft von eures eine studie zum ausma und wesen der grenzarbeit durchzufhren .

ich befrworte die von den akteuren im bereich soziale sicherheit ergriffenen initiativen fr eine engere grenzberschreitende zusammenarbeit zur verbesserung des zugangs zu leistungen der gesundheitsfrsorge , und ich kann besttigen , dass es in der absicht der kommission liegt , derartige initiativen zu untersttzen und den austausch von erfahrungen und bewhrten praktiken zu frdern .
die kommission untersttzt bereits ein solches projekt in der euregio maas-rhein , die sich auf teile von belgien , deutschland und der niederlande erstreckt .

was die auswirkungen der urteile in den rechtssachen decker und kohl betrifft , so befasst sich das gericht derzeit im rahmen von neuen fllen mit wichtigen rechtlichen fragen , die die krankenhausbehandlung und das hollndische gesundheitssystem betreffen .
die kommission wird das ergebnis dieser urteile abwarten , bevor sie position bezieht .

was die behinderungen der mobilitt von praktikanten , studenten , in der freiwilligenarbeit ttigen personen und forschern angeht , so hat die kommission bereits die initiative ergriffen und einen vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates ber die mobilitt von studenten , auszubildenden , jugendlichen freiwilligen , lehrern und ausbildern in der gemeinschaft vorgelegt .
am 9. november 2000 nahm der rat " bildung " einen gemeinsamen standpunkt zu diesem vorschlag an .

ich mchte dem parlament fr seine untersttzung in dieser sache danken und hoffe , dass parlament und rat nach den abschlieenden diskussionen bald in der lage sein werden , diese empfehlungen anzunehmen .

nun zum vorschlag fr eine richtlinie , die die einfhrung einer bewertung von grenzauswirkungen vorsieht und die die mitgliedstaaten verpflichten wrde , ihre rechtsvorschriften im hinblick auf auswirkungen fr grenzarbeitnehmer zu untersuchen . lassen sie mich an dieser stelle klarstellen , dass die kommission ohnehin verpflichtet ist , dafr zu sorgen , dass das einzelstaatliche recht mit dem vertrag und dem sekundrrecht der gemeinschaft kompatibel ist .
die kommission wird selbstverstndlich auch weiterhin artikel 226 zur anwendung bringen und gegebenenfalls vertragsverletzungsverfahren gegen sumige mitgliedstaaten einleiten .
soweit mir bekannt ist , geht es bei diesem vorschlag jedoch um eine eher allgemeine bewertung der soziokonomischen auswirkungen von einzelstaatlichen rechtsvorschriften , die zwar mit dem gemeinschaftsrecht kompatibel sind , grenzarbeitnehmer jedoch benachteiligen knnten .

die kommission hat bezglich des vorschlags fr ein solches rechtsinstrument bedenken .
nach ansicht der kommission wre es sinnvoller , die grenzberschreitende zusammenarbeit der jeweiligen partner auf regionaler und gemeinschaftsebene zu frdern und damit negative auswirkungen des einzelstaatlichen rechts auf grenzarbeiter zu verhindern .

zum schluss noch ein wort zu den steuern .
im gegensatz zur sozialen sicherheit gibt es keinerlei gemeinschaftliche regelungen fr personensteuern .
die mitgliedstaaten bestehen in diesem bereich sogar sehr nachdrcklich auf ihrer souvernitt .
das gilt insbesondere fr die zustndigkeit fr den abschluss bilateraler besteuerungsvereinbarungen .
es drfte der kommission daher kaum mglich sein , die mitgliedstaaten , wie im bericht gefordert , zu entsprechenden manahmen zu bewegen .

daran wird sich leider auch nach dem vertrag von nizza nichts ndern .
wie sie wissen , blieb das prinzip der einstimmigkeit in steuerfragen im rat entgegen unseren wnschen erhalten .

zudem drften die meinungen darber , wie sinnvoll die im bericht enthaltenen empfehlungen zur besteuerung im beschftigungsstaat sind , auseinandergehen , zumal generell von den steuerverwaltungen der standpunkt vertreten wird , dass bei der beurteilung der steuerlichen gesamtsituation des steuerzahlers vorrangig der wohnsitzstaat und weniger der beschftigungsstaat in betracht gezogen werden sollte .

abschlieend mchte ich frau oomen-ruijten nochmals fr ihren ideenreichen bericht danken und betonen , dass sich die kommission auch weiterhin entschlossen fr die berwindung der probleme von grenzarbeitern einsetzen wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltrichtlinien

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0556 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an die kommission zur unzureichenden umsetzung bestimmter umweltrichtlinien ( pcb / pct , lebensrume , nitrate ) .

herr prsident , der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist zunehmend darber besorgt , dass wir europische umweltregelungen annehmen und diese dann nicht ordnungsgem umsetzen .
wir sind der meinung , um es einmal ganz unverblmt zu sagen , dass sich der ministerrat , die kommission und das europische parlament der tuschung der ffentlichkeit mitschuldig machen .
aus umfragen geht nmlich hervor , dass die mehrheit der brger umweltfragen fr wichtig und deren regelung auf europischer ebene fr sinnvoll hlt .

wir nehmen rechtsvorschriften an , die diesem anliegen zu entsprechen scheinen .
in wirklichkeit aber werden in viel zu vielen fllen umweltgesetze ignoriert , vorgaben nicht erfllt , berichte nicht rechtzeitig bei der kommission eingereicht und lnder , die die jeweiligen vorschriften verletzen , haben auch keine strafe zu gewrtigen .
ziel dieser debatte ist es , versumnisse festzustellen und zu versuchen , sie abzustellen .
der ausschuss fr umweltfragen hat drei berichte erarbeitet , die wir in anlehnung an den amerikanischen kongress als " insight reports " bezeichnen .
wir haben festgestellt , dass die habitat-richtlinie gegenstand zahlreicher kontroversen und rechtsstreitigkeiten ist .
die umsetzung der pcb-richtlinie scheitert am versumnis der mitgliedstaaten , ihr aufkommen zu melden .
die nitrat-richtlinie wies mglicherweise von anfang an bestimmte mngel auf , und mit ausnahme von zwei lndern , natrlich dnemark und schweden , ist gegen alle mitgliedstaaten beim europischen gerichtshof ein verfahren wegen nichtumsetzung anhngig .

es ist hchstwahrscheinlich , dass sich diese mngel durch das gesamte regelwerk der eu-umweltgesetzgebung ziehen .
wie kann hier abhilfe geschaffen werden ?
wir hoffen erstens , dass das von der welt mit spannung erwartete umwelt-aktionsprogramm der kommission entsprechende ressourcen zur prfung der umsetzung dieser rechtsakte vorsehen wird .
ich mchte frau wallstrm fragen , wieviele mitarbeiter in ihrer direktion dafr zustndig sind im vergleich zur zahl der mitarbeiter , die fr die einfhrung neuer rechtsakte verantwortlich sind .

zweitens muss die debatte darber , wie real die in den entwrfen von rechtsvorschriften aufgefhrten umweltvorgaben sind , auf nationaler und europischer ebene viel ehrlicher gefhrt werden .
wir vermuten , dass mitgliedstaaten dem schutz der umwelt dienenden rechtsvorschriften viel zu oft deshalb zustimmen , weil es einen guten eindruck macht und weil ihre ablehnung oder verwsserung als politisch unsensibel gilt .
es ist sogar so , dass diese lnder dem umweltschutzanliegen schaden , wenn sie sich nicht an die von ihnen mitbeschlossenen regelungen halten .
wenn beispielsweise die deutschen und andere jetzt probleme mit der habitat-richtlinie haben , wieso haben sie das nicht deutlicher zum ausdruck gebracht , als sich das parlament damit beschftigte ?
hat die deutsche regierung eigentlich ursprnglich gegen diese richtlinie gestimmt ?

natrlich mssen bei der verabschiedung eines rechtsakts die mit der durchsetzung von rechtsvorschriften ber reinigungsmanahmen verbundenen kosten in betracht gezogen werden .
die richtlinie ber stdtische abwsser , deren einhaltung sich die brsseler stadtverwaltung nicht leisten kann , ist ein gutes beispiel dafr , dass genau das versumt wurde .
wir befrchten , dass die richtlinie ber nationale emissionsgrenzwerte das gleiche schicksal ereilen wird .

drittens wollen wir , dass die mitgliedstaaten infrastruktureinrichtungen aufbauen , die es ihnen , und zwar ihnen allen , gestatten , die berwachungsmanahmen durchzufhren , die fr eine ordnungsgeme umsetzung vieler der von uns hier angenommenen eu-richtlinien erforderlich sind .

die tatsache , dass sich der rat auerstande sah , unserem vorschlag zur umwandlung der empfehlung zur durchfhrung von umweltinspektionen in eine richtlinie zuzustimmen , hat meine kollegen und mich zutiefst enttuscht .
wir haben keine aufsichtsstelle auf eu-ebene gefordert , sondern wir wollten lediglich , dass sich die mitgliedstaaten bereit erklren , ihre nationalen aufsichtsstellen einem hohen gemeinsamen niveau anzupassen .
wir werden diesen gedanken in zwei jahren erneut aufgreifen , wenn wir uns wieder mit diesem thema beschftigen .

viertens wollen wir , dass die kommission schneller klage gegen mitgliedstaaten erhebt , die eu-recht verletzen .
letzte woche zahlte die griechische regierung , die es sich wirklich nicht leisten kann , die zweite rate einer sich inzwischen auf 2 millionen euro belaufenden strafe dafr , dass sie ein urteil des gerichtshofs wegen der verkippung von abfllen auf kreta ignoriert hatte .
das war dreizehn jahre , nachdem bei der kommission die erste beschwerde ber diese abfallverkippung eingegangen war , und nicht weniger als neunzehn jahre nach inkrafttreten der richtlinie .

es ist absurd , dass sich ein armes land in eine situation manvriert , in der es gelder an brssel zurckzuzahlen hat . genauso absurd ist der umstand , dass der fall so viele jahre in anspruch genommen hat .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass sich das europische parlament von der ansicht , unsere aufgabe sei lediglich die annahme von rechtsakten , nicht aber deren weiterverfolgung und berwachung , weder entmutigen noch ablenken lsst .
es heit , der rat " umwelt " war etwas berrascht und nicht sehr erfreut darber , dass wir uns eingemischt haben und dass es uns mit der empfehlung ber die durchfhrung von umweltinspektionen durchaus ernst ist .
wir alle wissen , dass die abgeordneten des europischen parlaments vielfach zielscheibe der ffentlichen kritik an der schlechten umsetzung sind .
die ffentlichkeit beschwert sich im allgemeinen bei uns und nicht beim rat " umwelt " .
wir werden dieses thema im interesse der brger von europa und ihrer umwelt mit groer entschlossenheit weiterverfolgen .

herr prsident , zunchst einmal danke ich frau jackson fr ihre wichtige frage .
ich mchte alle abgeordneten des europischen parlaments daran erinnern , dass die durchfhrung des gemeinschaftsrechts sowohl die umsetzung von richtlinien in einzelstaatliches recht als auch deren anwendung auf einzelentscheidungen umfasst .
dazu zhlt auch die erfllung weiterer verpflichtungen wie die annahme von programmen , die ausweisung von schutzgebieten und die berwachung .

die schwierigkeiten , die der umweltausschuss in diesen drei berichten aufzeigt , beschrnken sich in der tat nicht auf die drei ausgewhlten richtlinien , sondern sie betreffen smtliche umweltrichtlinien der eu .
die kommission und nicht zuletzt die generaldirektion umwelt sind sich dieser schwierigkeiten bewusst und bemhen sich seit geraumer zeit um bessere ergebnisse auf diesem gebiet , und ich kann ihnen versichern , dass die gesamte umsetzungsproblematik nchste woche , wenn die kommission ihr 6. aktionsprogramm fr den umweltschutz diskutieren wird , sehr breiten raum einnehmen wird .

uns steht zur verbesserung der umsetzung eine reihe von instrumenten zur verfgung .
so knnen wir beispielsweise informationen bereitstellen , um ein konkreteres bild vom aktuellen stand zu vermitteln . auerdem ist mir bekannt , dass wir dem parlament einige dieser berichte und jhrlichen erhebungen zur verfgung gestellt haben .
zudem knnten wir sehr viel mehr tun , um die aufmerksamkeit der medien zu erregen . wir knnen verfahren zur untersttzung der analyse und evaluierung der fortschritte im umsetzungsprozess entwickeln .
zur kontrolle der umsetzung knnen wir rechtliche manahmen ergreifen . seit 1997 verfolgen wir in verschiedenen bereichen konkrete initiativen .
dazu zhlen die umwelthaftung , durch die die mitgliedstaaten strker in die pflicht genommen werden , die bestehenden vorschriften und regelungen einzuhalten . es gehren beschwerde- und untersuchungsverfahren auf nationaler ebene dazu , bei denen wir beratend ttig werden , weiterhin der zugang zu den gerichten , juristische ausbildungsmanahmen , die ebenfalls sehr wichtig sind , denn es geht hier auch um bildungsbelange , sowie die verffentlichung dieser jahresbersicht ber die umsetzung der rechtsvorschriften zum umweltschutz .

wir haben uns zudem um die herstellung einer klaren verbindung zwischen der umsetzung der richtlinien und der kofinanzierung durch die gemeinschaft bemht .
das hat sich bewhrt . wir streben auerdem eine enge beziehung zum finanzierungsinstrument im rahmen von life an , weil wir meinen , dass die gefahr des verlustes von geldern bei nichteinhaltung von rechtsvorschriften druck auf die mitgliedstaaten ausbt .

im mai des vergangenen jahres haben wir erstmals ffentlich die namen derjenigen genannt , die sich nicht an die badegewsser-richtlinie halten .
wir werden diese manahme im mrz dieses jahres wiederholen , und ich werde diese sache weiterverfolgen , um uns einen berblick darber zu verschaffen , wie die einzelnen mitgliedstaaten das eu-recht umsetzen .
erst letzte woche haben das europische parlament und der rat , wie frau jackson bereits sagte , eine empfehlung vereinbart , die mindestanforderungen fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten festsetzen wird .
ziel all dieser initiativen ist es , den kenntnisstand in bezug auf eg- und umweltgesetze zu erhhen und ihre einhaltung zu frdern .
natrlich gebe ich zu , dass noch viel zu tun bleibt .
wir mssen nach neuen wegen suchen , um die mitgliedstaaten zur ordnungsgemen umsetzung und anwendung der umweltgesetzgebung anzuhalten .
so mssen wir uns beispielsweise um eine strkere einbeziehung der brger auf lokaler und regionaler ebene bemhen .
ist die ffentlichkeit auf diesen ebenen besser aufgeklrt , wird sie genauer hinschauen und eine wirksame umsetzung der umweltgesetzgebung fordern .
wir mssen wachsam und aktiv bleiben , um dafr zu sorgen , dass sich die lage bessert , und ich mchte dem europischen parlament versichern , dass ich mich persnlich gemeinsam mit meinen diensten fr eine mglichst umfassende einhaltung des umweltrechts der europischen gemeinschaft einsetzen werde .

dazu werde ich alle uns zu gebote stehenden mittel nutzen , einschlielich der einleitung offizieller vertragsverletzungsverfahren gem artikel 226 und 228 eg-vertrag und gem artikel 141 und 143 euratom-vertrag , die unter umstnden die verhngung von geldstrafen gegen die sumigen mitgliedstaaten zur folge haben werden .

es wrde mich beraus freuen , wenn mir das europische parlament mehr materielle und personelle ressourcen fr diese arbeit zur verfgung stellte .
derzeit haben wir ca . 45 bis 50 teil- und vollzeit-mitarbeiter , die mit fragen der umsetzung befasst sind , und natrlich reicht das nicht aus .
aber ich meine , es ist auch aufgabe eines jeden beamten hier , sich bereits bei der erarbeitung neuer rechtsakte mit den problemen der umsetzung zu beschftigen .
ich habe von anfang an deutlich gemacht , dass ich greren wert auf die umsetzung legen werde .
es kommt auf drei dinge an , von denen wir uns knftig leiten lassen sollten , und zwar sind das information , integration und umsetzung .
ich hoffe , sie stimmen mir zu , wenn ich sage , dass wir hinsichtlich der umsetzung allmhlich fortschritte verzeichnen knnen , und wenn europisches parlament und kommission auch weiterhin mit nachdruck auf dieses problem aufmerksam machen und entsprechende schritte einleiten , dann werden wir im verlaufe dieser wahlperiode ganz sicher weitere fortschritte erzielen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das hauptproblem des europischen rechtssetzungsaktes im bereich umwelt und volksgesundheit ist nicht die unfhigkeit , eine entsprechende gesetzgebung zu schaffen .
das problem besteht zum einen in dem schleppenden tempo , mit dem die richtlinien in nationales recht umgesetzt werden , und zum anderen darin , dass es nicht angewendet wird .
die hier diskutierten umweltrichtlinien zu pcb / pct , lebensrumen und nitraten sind beredte beispiele dafr .
es hat wenig genutzt , dass wir die habitat-richtlinie und die errichtung des netzes " natura 2000 " zum schutz von fr die gemeinschaft wichtigen gebieten beschlossen haben , wenn die kommission seit 1995 darauf wartet , dass alle mitgliedstaaten die endgltige liste dieser gebiete sowie die entsprechenden programme , regelungen und mechanismen zu deren bewirtschaftung vorlegen .
dasselbe trifft auf die pcb-richtlinie zu .
es hat wenig genutzt , dass wir im namen des schutzes der volksgesundheit das verbot von pcb und die dekontamination aller pcb und pct enthaltenden gerte beschlossen haben , wenn nach fnf jahren die berwiegende mehrheit der mitgliedstaaten die richtlinie nicht nur nicht umsetzt , sondern nicht einmal das getan hat , was am einfachsten wre : die pcb-bestandsaufnahme und plne zur dekontamination .

wir haben es hier also generell mit einer nichterfllung zu tun und das ist der grund , weshalb die richtlinien nicht zu den erwarteten ergebnissen in der umwelt gefhrt haben .
aber wir haben es auch mit einer gewissen straffreiheit zu tun .
das schleppende tempo der gerichtsbarkeit der gemeinschaft und die seltene anwendung von finanziellen strafen gegenber den pflichtwidrig handelnden mitgliedstaaten haben zwei negative politische signale ausgesendet .
diejenigen , die erfllen , spren keinen anreiz weiterzumachen , und diejenigen , die nicht erfllen , fhlen keinen druck fr einen kurswechsel .

es ist deshalb unbedingt notwendig , dass die kommission als hterin der vertrge den gesamten prozess der umsetzung und anwendung der gesetzgebung der gemeinschaft kontrolliert , fr das engagement aller mitgliedstaaten wirbt und fr die beispielhafte bestrafung derjenigen sorgt , die nicht erfllen .

herr prsident , wie von frau jackson sehr berzeugend dargelegt wurde , ergibt die analyse der anwendung der drei in rede stehenden richtlinien ein wirklich beunruhigendes bild .
obgleich es sich um recht verschiedene rechtsvorschriften handelt , wird klar , dass die meisten mitgliedstaaten mit ihrer konkreten umsetzung deutlich im rckstand liegen .
das ist eine schwerwiegende tatsache , die uns , abgesehen von den fr jede der drei richtlinien anzustellenden spezifischen betrachtungen , dazu fhren muss , ber die ursachen und hintergrnde dieser situation nachzudenken .

ich mchte zwei aspekte dieser entwicklung hervorheben : zum einen wird in unseren lndern der umweltschutz nur zgerlich in die konzepte der verschiedenen sektoralen politiken aufgenommen und stattdessen nach wie vor als eine reihe von im nachhinein durchzufhrenden manahmen betrachtet , mit denen eventuelle schden behoben werden knnen ; zum anderen werden gerade aufgrund dieses nachtrglichen handelns die kosten der umsetzung der richtlinien hufig als zu belastend und nicht wirklich sinnvoll empfunden , was auch auf die knappen von den mitgliedstaaten bereitgestellten mittel zurckzufhren ist .

der eigentliche fehlschluss liegt darin , umweltinvestitionen letztendlich als auferlegte pflicht , als unsinnige zustzliche kosten anzusehen .
die umwelt ist jedoch unsere zukunft , und um sie zu schtzen , drfen wir nicht nur auf die freiwilligenarbeit und auch nicht nur auf die vom gerichtshof zu verhngenden strafen vertrauen .
auch ich schliee mich der auffassung an , dass das fnfte umweltaktionsprogramm hauptschlich auf einen sektoralen ansatz der umweltpolitik abzielte , und vielleicht sollten wir , wenn wir uns gedanken ber das sechste programm machen , mehr nachdruck auf die einbeziehung der soziokonomischen akteure sowie der lokalen behrden bei der erreichung der jeweils festgelegten ziele legen , damit der schutz unserer umwelt immer mehr in die gesamtplanung integriert wird .

in diesem kontext wird es wichtig sein , wie es in unserem entschlieungsantrag heit , beispielsweise auch ber das internet eine weite verbreitung der besten und der schlechtesten ergebnisse der mitgliedstaaten bei der umsetzung der umweltrichtlinien zu gewhrleisten , um ihr unterschiedliches engagement in diesem bereich deutlich zu machen und die ffentlichkeit ber das verhalten der mitgliedstaaten urteilen zu lassen , was fast immer auch wirksamer ist als ein urteil des gerichtshofs .
um die kontrollttigkeit , aber auch den vergleich zwischen den verschiedenen situationen zu erleichtern , ist es meines erachtens noch wichtiger , die suche nach gemeinsamen indikatoren im umweltbereich weiter zu verstrken .

der umweltschutz kennt keine lndergrenzen , er ist ein gemeinschaftlicher aktionsbereich schlechthin .
auch deshalb , und mehr noch im hinblick auf die nunmehr bevorstehende erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder , knnen wir es nicht hinnehmen , das beschlsse , die von den 15 mitgliedstaaten und von uns selbst gefasst wurden , dann nicht umgesetzt werden .
die natrliche umwelt ist ein gemeinsames gut , und unser streben nach verwirklichung der ziele muss fr die kandidatenlnder , die so mhsam um die schwierige behebung oftmals schwerwiegender schden ringen , ein vorbild sein .
um die situation zu verbessern , muss jeder von uns , sei er nun vertreter von eu-organen , von nationalen oder lokalen institutionen oder ein einfacher brger , seinen part bernehmen .

herr prsident , ich habe soeben von meiner assistentin vikki phillips eine information erhalten , die besagt , dass dnemark fnfzehnmal mehr fr umweltinspektionen und entsprechende bewertungen ausgibt als griechenland .
wenn dem so ist , dann stimmt irgendetwas nicht , und ich vermute , dass das weniger dnemark betrifft .
ich freue mich , dass ich den groteil dessen , was die vorsitzende des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gesagt hat , untersttzen kann , wenngleich mir dabei nicht ganz wohl ist , denn die nchste strafe , die der europische gerichtshof verhngt , trifft mglicherweise das vereinigte knigreich , weil es die vorgaben der badegewsser-richtlinie trotz hoher ausgaben und groer anstrengungen immer noch nicht erfllt .

ich bin jedoch nicht der ansicht , dass die versumnisse einiger mitgliedstaaten hinsichtlich der einhaltung der rechtsvorschriften zum umweltschutz ein zurckstecken bei unseren zielen oder die behauptung rechtfertigen , ein zuviel an umweltrecht sei nicht praktikabel .
ich bin sehr dafr , neue rechtsakte realistisch und praxisnah zu gestalten , die probleme in der europischen union und weltweit sind jedoch so gravierend , dass wir es uns nicht leisten knnen , unsere ansprche herunterzuschrauben .
anhand der im laufe des letzten jahres vom vereinigten knigreich bei der umsetzung der habitat-richtlinie erzielten fortschritte wird meines erachtens sehr deutlich , dass es hufig nicht an der gesetzgebung liegt , wenn die gestellten ziele nicht erreicht werden , sondern am fehlenden politischen willen .

ich untersttze den vorschlag von frau wallstrm zur einrichtung eines anzeigers , in dem ein berblick ber die umsetzungsergebnisse gegeben wird und diejenigen mitgliedstaaten ffentlich angeprangert werden sollten , die hinter den erwartungen der abgeordneten des europischen parlaments , der kommission und der ffentlichkeit zurckbleiben .
als politikerin wei frau wallstrm sehr gut , wie wichtig es ist , informationen so aufzubereiten , dass sie von jedem journalisten in der europischen union und mglicherweise auch von einigen politikern verstanden werden .

nennen wir es das kleine rote buch der kommission , ach nein , lieber das groe grne buch , wenn es auch ein paar schwarze flecken aufweist .
wir sollten keine mglichkeit auslassen und die missetter anprangern . wir mssen die ffentlichkeit gewinnen , indem wir dafr sorgen , dass die umweltgesetzgebung umgesetzt wird und die mitgliedstaaten zu ihrer verantwortung stehen .

herr prsident ! frau jackson hat als vorsitzende sehr gut die bedenken der mitglieder des umweltausschusses zum ausdruck gebracht , die ich aufgrund meiner zugehrigkeit zum petitionsausschuss des europischen parlaments unterstreichen mchte .
40 % der an den ausschuss gerichteten petitionen kommen von brgern , die um den erhalt der natrlichen umwelt besorgt sind .
gewhnlich beziehen sie sich auf die richtlinie ber lebensrume , die richtlinie ber umweltauswirkungen , die vogelschutzrichtlinie und die richtlinie ber das recht auf information , die zusammen mit denen ber nitrate und pcb , die wir heute hier diskutieren , am wenigsten eingehalten werden .
der bericht von herrn goodwill zeigt , dass einige mitgliedstaaten vor gericht stehen , gegen andere verfahren eingeleitet wurden und lediglich zwei mitgliedstaaten ber jeden zweifel erhaben sind .
auch herr jonas sjstedt ermahnt in seinem bericht jene mitgliedstaaten , die die richtlinie ber lebensrume wiederholt nicht eingehalten haben .

der petitionsausschuss und ich selbst wissen , dass die mitgliedstaaten hufig entweder nicht rechtzeitig reagieren oder nur " um den heien brei herum reden " .
und mit den wenigen humanressourcen der kolleginnen und kollegen des ausschusses , die stndig auf forderungen nicht nur der petenten , sondern auch der regierungen eingehen mssen , ist die arbeit sehr schwierig , frau kommissarin .

wir mssen unbedingt das recht respektieren , das wir selbst erarbeiten , und vom mangel an politischem willen zeugt die tatsache , dass einige das recht einhalten und andere nicht .
dadurch finden sich die unternehmen auf einem unterschiedlichen niveau der wettbewerbsfhigkeit wieder .

meiner ansicht nach haben wir es mit drei hauptfragen zu tun .
zum ersten , was hier schon gesagt wurde , mit dem gedankenlosen einsatz der europischen fonds ; man kann europische mittel nicht fr projekte einsetzen , die das gemeinschaftsrecht verletzen .
zum zweiten mssen angemessene sanktionen verhngt werden ; das ist sehr hart ( ich komme aus einer region , die dringend europische subventionen braucht ) , aber obwohl es sehr hart ist , subventionen einzufrieren , werden die mitgliedstaaten nicht zu verstand kommen , wenn man es nicht tut .
und schlielich ist da die beschleunigung der fristen .
aber ich wei , dass dies in den hnden der gerichte , in den hnden der regierungen , in den hnden aller liegt .

herr prsident ! bei den vorliegenden richtlinien geht es um den schutz der umwelt .
die mitgliedstaaten haben die richtlinien nicht nur in einzelstaatliches recht umzusetzen , sondern mssen dieses einzelstaatliche recht auch effektiv anwenden .
auerdem ist bei der berwachung nicht auf die bereitgestellten mittel , sondern darauf zu achten , ob die gesetzten ziele erreicht worden sind .

wie die praxis leider beweist , werden die eu-richtlinien von den mitgliedstaaten hufig nicht ordnungsgem umgesetzt .
folglich muss ihre einhaltung unbedingt durch unabhngige institutionen kontrolliert werden .
bei den umweltinspektionen hat das europische parlament wirklich alles unternommen , damit man zu einer brauchbaren regelung gelangt .
das verhandlungsergebnis sieht jedoch so aus , dass es keine verbindliche richtlinie geben wird , da der rat und die kommission noch nicht dazu bereit sind .
angesichts der haltung der mitgliedstaaten befrchte ich , knftig werden auch bei der umsetzung anderer richtlinien probleme auftreten .
denken wir nur an die zahlreichen abmahnungen der kommission an die adresse der mitgliedstaaten , die in einigen fllen bereits zu vertragsverletzungsverfahren gefhrt haben .
nach der erweiterung kann sich diese situation aufgrund des schlechten beispiels , das die heutigen mitgliedstaaten geben , nur noch verschlimmern .

wo es unterschiedliche auslegungen gibt , muss die kommission nderungen der durchfhrungsbestimmungen vorschlagen .
solche nderungsvorschlge sollen keine ergnzenden oder weiter gehenden manahmen enthalten , sondern die derzeitigen bestimmungen besser durchfhrbar gestalten .

bei der richtlinie ber pcb / pct sind auch die pcb-lagerbestnde zu bercksichtigen .
werden diese nicht bald beseitigt , so drfte die wirksamkeit dieser richtlinie gegen null tendieren .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kommissionsmitglied , der vorsitzenden und anderen kollegen fr ihre klugen worte danken , mit denen sie sich ganz eindeutig dazu verpflichten , an diesem sehr ernsten zustand etwas zu ndern .

worte allein reichen aber nicht aus . es muss konkret etwas unternommen werden , doch das knnen wir nicht allein den mitgliedstaaten berlassen .
selbst wenn vertreter des rates anwesend wren , was sie offenbar nicht sind , und selbst wenn sie bereit wren , eine erklrung abzugeben , was sie offenbar nicht sind , knnen wir es nicht ihnen allein berlassen .
wir brauchen eine aufsichtsbehrde , die die umsetzung der rechtsvorschriften berwacht und gewhrleistet .
leider scheint unsere umweltagentur dieser aufgabe nicht gewachsen zu sein .
wir knnen nur hoffen .

welche lsungsmglichkeiten haben wir also ?
was knnen die parlamentsabgeordneten tun ?
nun , diese drei dem parlament heute vorliegenden berichte sind ein anfang .
sie prangern die missetter an .
sie fordern , dass zwangsgelder verhngt werden .
sie enthalten verbesserungsvorschlge .
aber sie machen auch auf ein problem aufmerksam , das wir hier im parlament nicht ignorieren drfen , dass nmlich mangelhafte vorschriften erst gar nicht verabschiedet werden drfen .
und diese lektion sollten wir uns zu herzen nehmen .
vielleicht sollten wir uns berlegen , ob wir nicht weniger , aber das wenige besser tun sollten .
darber haben wir bereits gesprochen , aber geschehen ist offenbar nichts .
wenn wir knftig bessere gesetze machen wollen , dann mssen wir das beherzigen .

dem versumnis der mitgliedstaaten , bestimmte rechtsvorschriften und insbesondere die pcb / pct-richtlinie umzusetzen , haben wir die langfristige verseuchung unserer nahrungskette mit einer schwer abbaubaren giftigen substanz zu verdanken . das ist ein uerst gravierendes problem .
diese toxische substanz wird allmhlich und unaufhaltsam von der menschlichen nahrungskette akkumuliert und erreicht bereits jetzt in bestimmten fettsubstanzen wie butter und in fischarten mit hohem fettgehalt wie lachs konzentrationen , die die vorgaben der weltgesundheitsorganisation berschreiten .
sie durchdringen unsere nahrungskette und haben jetzt einen punkt erreicht , an dem die kinder beginnen , diese toxine in mengen aufzunehmen , die ber den von der who fr unbedenklich erklrten mengen liegen .
wenn wir nicht bereit sind , unverzglich schritte einzuleiten , werden knftige generationen von weiteren problemen dieser art betroffen sein .
wir sind es diesen knftigen generationen schuldig , dass wir unverzglich etwas unternehmen .

herr prsident ! ich stimme frau jackson und zahlreichen anderen rednern zu , einmal erlassene rechtsvorschriften seien auch umzusetzen .
ebenso pflichte ich frau jackson bei , wenn sie hinsichtlich der nitratrichtlinie sagt : " that was flawed from the beginning " , sie war von anfang an unzulnglich .
wie ist unionsweit , von finnland bis nach italien , weiterhin die gleiche viehdichte pro hektar mglich , wenn die norm von 50 mg nitrat pro liter im grundwasser nicht berschritten werden soll ?
da die vegetationsperiode in finnland selbstverstndlich viel krzer als in italien ist , knnen in italien im allgemeinen mehr nutzvieheinheiten pro hektar gehalten werden als in finnland .
meinetwegen knnte jeder landwirt so viel khe halten wie er mchte , solange er diese 50 mg nitrat nicht berschreitet .

wie kann es sodann sein , dass die kommission hinsichtlich der messungen keine klaren leitlinien erlassen und nicht festgelegt hat , wie , in welchen tiefen , wie oft pro jahr zu messen ist und wie saisonale einflsse bercksichtigt werden knnen ?
auf alle diese fragen gibt es noch keine antwort , und zwischen den einzelnen lndern und den vegetationszeiten bestehen erhebliche unterschiede .
und wie lsst sich , wenn solches nitrat gemessen wird , eindeutig feststellen , ob tierischer dnger die einzige quelle ist ?
zahlreiche landwirte verwenden kunstdnger , wie wird denn dieser gemessen ?
wie wirken sich beispielsweise undichte abwasserleitungen aus ?
welchen einfluss haben die in mehreren lndern mndenden groen flsse ?

verunreinigung durch nitrat kann nicht nur auf tierischen dnger zurckgefhrt werden , und deshalb ist es in jeder hinsicht unredlich , von den bauern zu verlangen , ihn nur in begrenzter menge zu verwenden , wenn wir nicht wissen , wodurch die nitratbelastung auerdem noch hervorgerufen wird .
ich schliee mich der von smtlichen rednern erhobenen forderung nach einer wirksamen umweltpolitik an .
ich lehne zwar die norm von 50 mg nitrat im grundwasser nicht vllig ab , verlange aber klare leitlinien , wie gemessen werden soll und wie die messung zu erfolgen hat .

herr prsident ! ich war der berichterstatter fr die weiterbehandlung der flora-fauna-habitat-richtlinie und mir ist im laufe der zeit klar geworden , dass viel mitgliedstaaten eigentlich nicht verstanden haben , welche verpflichtungen sie mit der annahme dieser richtlinie eingegangen sind und wie weiteichend sie ist .
das ist einer der wichtigsten grnde dafr , warum alles so langsam vonstatten ging , was aber nicht bedeutet , dass berhaupt nichts geschieht .
im gegenteil , es passiert eine ganze menge auf diesem gebiet , nur nicht so viel , wie wir uns wnschen .
wenn nun die richtlinie in frage gestellt wird , sollte man nicht vergessen , dass das bisher erreichte wichtig ist , auch wenn es nur langsam vorwrts geht .

eine mgliche erklrung dafr ist auch der mangel an ausreichenden finanzmitteln fr information sowie das fehlen eines dialogs mit den von den schutzmanahmen direkt betroffenen , was in vielen gebieten zu teilweise unntigen konflikten gefhrt hat .
hier haben wir , so glaube ich , noch viel zu lernen .

selbstverstndlich liegt die finanzielle und rechtliche hauptverantwortung dafr bei den mitgliedstaaten , aber die eu darf sich nicht darauf beschrnken , rechtsvorschriften zu erlassen und fondsmittel bereitzustellen - was natrlich positiv ist - sondern muss auch die vielen vorhandenen guten beispiele bekannt machen und eigene finanzielle mittel dafr einsetzen , um eine positive entwicklung zu frdern .

die lage ist ungemein ernst , vor allem aufgrund der schnell voranschreitenden verarmung der biologischen vielfalt , bei der auch keine trendwende zu erkennen ist .
darum darf die arbeit nicht unterbrochen und die richtlinie in der augenblicklichen lage weder gendert noch revidiert werden .

herr prsident !
erfreulicherweise ben wir als parlament unsere kontrollbefugnisse auch tatschlich aus und nehmen die richtlinien unter die lupe , die in den mitgliedstaaten auf heftige kritik stoen , die nicht nur in den mitgliedstaaten vehement bemngelt werden , sondern auch im europischen parlament uerst umstritten sind .
ich mchte mich heute zu zwei richtlinien uern .

zum einen geht es um die habitatrichtlinie und zum andern um die nitratrichtlinie .
was haben diese beiden richtlinien gemeinsam ?
in beiden fllen hat die union den mitgliedstaaten weitreichende befugnisse bertragen , die naturschutzgebiete , die schutzbedrftigen arten sowie - im falle der nitratrichtlinie - die gefhrdeten gebiete selbst auszuweisen .
von den mitgliedern der zweiten kammer der generalstaaten hre ich heute immer hufiger die frage , was wir eigentlich damit bewirkt htten .
nun hat jedoch nicht die europische union vorgeschrieben , das gesamte gebiet der niederlande sei als nitratgefhrdetes gebiet auszuweisen .
das haben die niederlande selbst so bestimmt .
uns wiederum obliegt es , auch mit untersttzung einiger kolleginnen und kollegen , zu prfen , inwieweit durch antrge auf ausnahmen beispielsweise die nitratrichtlinie dahingehend gendert werden kann , dass das ziel , nmlich die nitratverunreinigung zu reduzieren , auf angemessene weise erreicht werden kann .

das gleiche gilt fr die habitatrichtlinie , wenn ich , wie jetzt wieder , sehe , dass in einer grenzregion zwischen aachen und maastricht ein gewerbegebiet zum x-ten male geschlossen wird , weil zwei grohamster vorgefunden wurden .
diese hamster wurden erneut eingefangen , da eine umweltorganisation zum schutz und erhalt dieser tierart der meinung war , diese hamster lieen sich paaren , wenn man sie jetzt einfngt .
selbst bei vieh gelingt es nicht , eine paarung zu erzwingen .
der niederlndische staatsrat hat zum soundsovielten mal ein industriegebiet in einer grenzregion geschlossen , obwohl dies eigentlich gar nicht notwendig gewesen wre , wenn man sich die habitatrichtlinie ganz genau angesehen und die fr gebiete , in denen manahmen zur erhaltung erforderlich sind , geltende regelung richtig ausgelegt htte .

erforderlich ist , dass - und deshalb untersttze ich den bericht ber die habitatrichtlinie ebenso selbstverstndlich wie den ber die nitratrichtlinie - die europische kommission mit aller deutlichkeit , und vielleicht auch in verstndlichem niederlndisch , festschreibt , was erlaubt und was nicht erlaubt ist .
die grundstze sind schon in ordnung , die grundstze sind ausgezeichnet , aber wie sie von den mitgliedstaaten gehandhabt werden , ist in jeder beziehung kritikwrdig .

herr prsident ! die mangelhafte umsetzung von umweltvorschriften stellt ein ernstes problem dar .
als mitgesetzgeber mssen wir uns dazu uern , aber wir drfen den schwarzen peter nicht einfach den mitgliedstaaten zuschieben .
wir mssen auch auf die qualitt und die art der von uns erlassenen rechtsvorschriften achten .
die union erweitert sich immer mehr und wird zunehmend vielfltiger .
deshalb mssen wir regeln festlegen , die in den verschiedenen einzelstaatlichen kulturen bestand haben .
wir sollten daher nicht so sehr in einzelheiten gehen .
zwar mssen wir die angestrebten ergebnisse exakt definieren , nicht aber die art und weise , wie sie erreicht werden sollen .
bei der nitratrichtlinie mssen wir uns also , so meine ich , an das ziel halten , nmlich an 50 mg als grenzwert .
gegen eine gewisse flexibilitt auf dem zu diesem ziel fhrenden weg ist nichts einzuwenden .

beispielhaft fr eine vernnftige regelung ist die habitatrichtlinie .
die natur stellt ein gemeinsames erbe , der naturschutz eine gemeinsame aufgabe dar .
vgel in dem einen land zu schtzen , wenn sie dann nach ihrem flug in einem anderen land abgeschossen werden , ist sinnlos .
in der habitatrichtlinie wird ein eindeutiges ziel vorgegeben .
wie dieses ziel zu erreichen ist , bleibt den mitgliedstaaten weitgehend freigestellt .
die richtlinie legt keine einzelheiten fest , sondern stellt lediglich einen rahmen dar , einen rahmen , der raum fr die bercksichtigung lokaler bzw. regionaler interessen lsst , und genau diese vorgehensweise ist angezeigt , solange es weiterhin vorrangig darum geht , schutzbedrftige arten und ihre lebensrume zu sichern .

die durchfhrung der richtlinie in drfern und provinzen birgt selbstverstndlich erheblichen konfliktstoff in sich .
es gibt beispiele fr nicht ordnungsgem umgesetzte richtlinien .
eindeutige anweisungen sind zwar ntzlich und notwendig , doch erstaunt es mich , dass so viele kolleginnen und kollegen eine berarbeitung der vogel- und habitatrichtlinie fordern , um bestimmte darin enthaltene begriffe , wie " wesentliche folgen " , " ausgleichsregelung " und " berwiegend ffentliches interesse " , noch exakter zu definieren .
die strke der habitatrichtlinie liegt ja gerade in ihrer flexibilitt .
die richtlinie bietet eine moderne art des naturschutzes , d. h. es sollen keine schutzzune um die natur gezogen , sondern es soll verantwortungsvoll mit den arten und den natrlichen ressourcen umgegangen werden .

deshalb finde ich es bedauerlich , dass einige kolleginnen und kollegen durch einen nderungsantrag , in dem sie empfehlen , die bestehenden infrastrukturen zu beseitigen und keine neuen groprojekte zuzulassen , dazu beigetragen haben , verwirrung zu stiften .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre es sehr , dass dieses thema heute auf der tagesordnung steht .
frau jackson , vielen dank , dass sie diese anfrage gestellt haben .
wenn sie sich auch auf drei konkrete richtlinien der europischen union beziehen , mchte ich doch feststellen , dass es sich hier um ein allgemeines problem bei der umsetzung gesetzlicher regelungen der europischen union in den mitgliedstaaten handelt .
wenn man davon ausgeht , dass in der eu richtlinien und verordnungen vom rat und vom parlament verabschiedet werden , dann mchte man eigentlich meinen , dass der rat - der ja auch anwender dieser richtlinien ist - diese in den mitgliedstaaten entsprechend umsetzt .

doch was passiert ?
es bilden sich zwei lager .
auf der einen seite die europische union , die die mngel bei den mitgliedstaaten sucht .
auf der anderen seite die mitgliedstaaten , die probleme gerne in das ach so ferne europa transferieren mchten und dabei vergessen , dass sie europa sind und dazwischen die kommission .
frau kommissarin , sie haben sich sehr darum bemht , dass diese gesetze zielgerichtet in der europischen union umgesetzt werden .
aber es ist halt nicht so einfach , und wir haben ihre methoden manchmal ja kritisiert .
ich kann teilweise verstehen , dass sie so gehandelt haben .

fr die probleme bei der umsetzung gibt es verschiedene ursachen .
eine der ursachen bei der nitrat-richtlinie ist meiner meinung nach die nichtbeachtung wissenschaftlicher erkenntnisse , denn eins steht fest : so schnell , wie wir es gefordert haben , kann man nitrat nicht senken .
das lsst die natur einfach nicht zu .
bei der habitat-richtlinie hingegen hat das parlament im vorigen jahr ganz klar die mngel benannt , nmlich dass die richtlinie teilweise kompliziert , teilweise unklar und so in den mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden kann .
wir waren in toulouse und haben gesehen , wie die brger vor ort versuchen , sie umzusetzen .
aber im grunde wissen sie nicht , wo es langgeht .
sie wissen nicht , wo die grenzen sind , sie wissen nicht , wie sie sie richtig ansetzen sollen .
das sind mngel , die unbedingt berarbeitet werden sollten !

aber auch wir mssen dafr sorgen , dass die richtlinien weniger von utopien als vielmehr von mehr realittssinn geprgt sind .
die anfrage von frau jackson enthlt eigentlich alles , was wir beachten sollen . dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufgen .
mit schnelleren sanktionen und einer sorgfltigen erarbeitung von gesetzen knnen wir dieses problem lsen .
allerdings mchte ich noch anmerken , dass sich auch etwas in den mitgliedstaaten verndern muss , denn die umweltminister sind manchmal wohl zu feige , die ideen , die sie hier beschlieen , in ihren lndern zu vertreten , wenn dies zu konflikten fhren knnte .

herr prsident , zunchst vielen dank an frau jackson und die berichterstatter der drei berichte , ber die wir heute reden . die effektive umsetzung der eu-umweltrichtlinien wirkt sich natrlich auf zwei arten erheblich aus .
einmal im hinblick auf den umweltschutz , den hauptzweck der richtlinien . aber es ist auch sehr wichtig , dass das vertrauen in die gesetzgebung der eu nicht erschttert wird , indem die mitgliedstaaten die gesetze lange zeit nicht umsetzen , an deren beschluss im ministerrat sie selbst beteiligt waren .
deshalb halte ich die drei berichte ber die fehlende umsetzung der eu-gesetze in den mitgliedstaaten fr wichtig .

der rat war etwas irritiert darber , dass ihm das parlament ber die schulter sieht , aber die arbeit mit den berichten hat meiner ansicht nach gezeigt , wie lasch die umsetzung der eu-gesetze in den meisten mitgliedstaaten gehandhabt wird .
sie haben auerdem offenbart , wie langsam kommission und gerichtshof reagieren , wenn es um fehlende umsetzung geht .
wir hren ja oft schne reden ber das europa der zukunft und die groen europischen visionen , auch von mitgliedern dieses parlaments .
wir hren es von vielen regierungen , aber oft wird damit nur vertuscht , dass beschrnkte nationale interessen bevorzugt werden - auf kosten der gemeinsamen interessen , um die wir uns bei der ausarbeitung der gesetze bemht haben .
es ist interessant zu beobachten , dass gerade die lnder , die als etwas zurckhaltend und kritisch in bezug auf teile der europischen zusammenarbeit gelten , in wirklichkeit diejenigen sind , die sich am ehesten an die entscheidungen der eu halten .
in aller bescheidenheit denke ich dabei u. a. an die nordischen lnder .
ich habe mir frau wallstrms anmerkungen zu den berichten gerne angehrt und ich bin berzeugt , dass frau wallstrm gewillt ist , die qualitt der gesetzgebung zu sichern , so dass diese durchgefhrt werden kann , und fr eine effektive weiterverfolgung zu sorgen .
ich meine jedenfalls , dass das parlament diese arbeit mglichst umfassend untersttzen sollte .

herr prsident , meine damen und herren ! die anfrage von frau jackson zeigt : auch die besten gesetze ntzen nichts , wenn sie nicht richtig angewandt und vor allem ausreichend kontrolliert werden .
die mitgliedstaaten haben zum beispiel bei der habitat-richtlinie ihre eigenen beschlsse nicht umgesetzt .
dies gilt auch fr viele andere rechtsvorschriften .
es geht natrlich auch um die qualitt der gesetzgebung , die wir in zukunft bentigen .
aber fr die umsetzung ist die kommission zustndig . sie muss auch berprfen , wie die kontrolle vor ort gelaufen ist .
dabei ist sie wiederum angewiesen auf die information , die ihr die mitgliedstaaten geben .
ich habe den eindruck , dass die berwachung wirklich schwierig ist , denn die kommission bentigt dazu informationen , daten und auch die berichte , die zur verfgung gestellt werden mssen .

in der vergangenheit wurde hufig beklagt , dass der kommission fr die auswertung der bermittelten daten im rahmen ihrer kontrollaufgaben zu wenig personal und mittel zur verfgung stehen .
deshalb mchte ich die kommission fragen , ob die derzeitigen kapazitten ausreichen .
wir als parlament mssen uns aber auch selbst an die nase fassen , denn wir fordern immer berichte .
ich wei , dass die kommission natrlich sehr stark mit der annahme und der berarbeitung der berichte beschftigt ist , wodurch kapazitten und ressourcen der kommission gebunden werden , was nicht immer notwendig wre .

das heit , alle beteiligten mssen berlegen , was sie besser machen knnen .
meiner meinung nach msste die kommission schneller reagieren , und zwar sowohl gegenber den mitgliedstaaten als auch bei der einleitung der erforderlichen verfahren vor dem eugh bis hin zur festsetzung der bugelder .

gleichzeitig richte ich aber auch einen appell an alle mitgliedstaaten , ihren verpflichtungen zur umsetzung , kontrolle und berichterstattung an die kommission besser nachzukommen .

als verantwortliche in unserer fraktion fr die wasserrahmenrichtlinie und als berichterstatterin des noch schwebenden grundwasseraktionsprogramms ist mir natrlich die nitratrichtlinie ein besonderes anliegen .
wir haben ja morgen mittag ber den bericht goodwill zu entscheiden , zu dem ich einige nderungsantrge eingebracht habe .
ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , diese antrge anzunehmen . denn auch hier geht es darum , dass die mitgliedstaaten strker in die verantwortung genommen werden .
ich bitte sie deshalb um ihre untersttzung !

schlielich mchte ich noch einen punkt erwhnen , nmlich die beitrittslnder .
wir fordern die bernahme der europischen gesetzgebung von den lndern , die beitreten wollen .
wenn aber die mitgliedstaaten sie selbst nicht einhalten und die europische kommission nicht in der lage ist , mit nachdruck durchzugreifen , dann wird es mulmig .
schon aus diesem grund , aber natrlich in erster linie zum schutz der gesundheit der menschen und zum schutz der umwelt ist radikales umdenken bei allen verantwortlichen schnellstens erforderlich . dies machen die berichte heute deutlich .

herr prsident ! ich bin sehr dankbar dafr , dass keiner der redner bisher verlangt hat , umweltrichtlinien aufzuweichen .
denn es geht ja nicht darum , herr sjstedt , dass die armen mitgliedstaaten nicht gewusst htten , worauf sie sich einlieen .
und sie wissen auch jetzt ganz genau , dass sie die europische gesetzgebung schlicht und einfach bewusst nicht einhalten .
sie wollen zeit gewinnen , und sie wissen ganz genau , es passiert ihnen nichts , denn bevor der gerichtshof ttig wird , vergeht sehr viel zeit .
wir sind mit einer uert bewussten desavouierung der europischen gesetzgebung konfrontiert , und weder das parlament noch der rat sollten sich das bieten lassen !

es wurde gesagt , man solle die snder nennen .
ich schme mich , denn auch sterreich gehrt zu denen , die die habitat-richtlinie nicht eingehalten haben , aber ich mchte auch protestieren , verehrte frau kommissarin , denn bei der pcb-richtlinie ist sterreich keineswegs sumig gewesen !
wir haben hier sehr brav alles getan , was zu tun war , und zwar schon , bevor es die entsprechende europische richtlinie gab .
bereits 1990 gab es bei uns ein abfallwirtschaftsgesetz und 1993 eine verordnung ber das verbot von halogenierten stoffen .
da werden wir zu unrecht beschuldigt .

was die nitratrichtlinie anbelangt , sind sterreichs versumnisse inzwischen ausgerumt . wir wissen jedoch genau , dass die umsetzung der nitratrichtlinie fr alle mitgliedstaaten sehr problematisch war .
kernproblem war in diesem zusammenhang , dass die in weiten teilen der union berhhte viehdichte die einhaltung des limits von 170 kg stickstoff je ha landwirtschaftlicher nutzflche fr die ausbringung von wirtschaftsdnger in vielen lndern groe schwierigkeiten verursacht hat .

vielleicht werden wir in zukunft weniger mit einer berhhten viehdichte zu tun haben , denn das vieh , die gequlte und gemarterte kreatur wehrt sich zur zeit .
die form von bse , mit der wir heute konfrontiert sind , ist wohl eine art rache der gequlten tiere .

wir sollten aus der natur lernen : benehmen wir uns so , wie wir sollten , und halten wir die gesetze , die wir selbst gemacht haben , ein .

herr prsident , die trinkwasser-richtlinie , die richtlinie ber abflle , gefahren durch schwere unflle , klrschlamm , asbest , wild lebende vogelarten , verbringung von abfllen , ganz zu schweigen von der habitat-richtlinie , der nitrat-richtlinie und der pcb-richtlinie .
die liste ist wahrlich lang , die liste der versumnisse meines landes bei der umsetzung der umweltschutzvorschriften der eu .
dabei lsst sich mein land auch nicht von verwarnungen , begrndeten stellungnahmen oder der androhung von klagen vor dem europischen gerichtshof beeindrucken .
was die umsetzung und vorschlge fr schutzgebiete nach der habitat-richtlinie angeht , so rangiert mein land an vorletzter stelle .

bisweilen , wenn auch selten , knnen echte grnde fr verzgerungen bei der umsetzung einer richtlinie vorliegen , und in diesem zusammenhang wurde heute mehrfach auf die nitrat-richtlinie verwiesen .

es ist jedoch unverzeihlich , wenn die von der kommission gem artikel 10 eg-vertrag angeforderten informationen nicht rechtzeitig und in angemessener form bereitgestellt werden .
das ist der erste schritt : die beantwortung von schreiben der kommission .
fr schlechte manieren und fragwrdiges benehmen seitens der regierungen darf es keine entschuldigung geben .
das ist eine der hauptsnden , der sich irland und , ich vermute , viele lnder in diesem zusammenhang schuldig machen .
nach artikel 10 sind die mitgliedstaaten im falle von beschwerden zur aktiven zusammenarbeit mit der kommission , zur klrung von fakten sowie zur darlegung ihres offiziellen standpunktes verpflichtet .

erst letztes wochenende las ich in der irischen presse , dass sich herr curry , der leiter der generaldirektion umwelt bei der kommission , im herbst des vergangenen jahres bei denis o ' leary , dem irischen eu-botschafter , darber beschwert hat , dass die irischen behrden in umweltfragen nicht ausreichend mit brssel zusammenarbeiten .

frau wallstrm wandte sich im mrz des vergangenen jahres mit einem schreiben an herrn dempsey , den irischen umweltminister , in dem sie vorschlug , dass sich knftig sein ressort oder der irische brgerbeauftragte mit der vielzahl der umweltbeschwerden , die gegen irland eingereicht werden und die derzeit von eu-behrden bearbeitet werden , befassen sollten .
ohne erfolg , mglicherweise auch ohne antwort , ich wei es nicht .
mit einem bevlkerungsanteil von 1 % bringt es irland zu unserer schande auf einen anteil von 10 % der bei der kommission eingehenden umweltbeschwerden .
herr curry ist nicht nur mit unserem umweltministerium , sondern auch mit unserem finanzministerium , unserer umweltbehrde , unserer natur- und denkmalschutzbehrde sowie mit unseren lokalen gebietskrperschaften streng ins gericht gegangen .

man muss auf eine sensible und vernnftige umsetzung hinwirken , denn nur so werden politiker und ffentlichkeit verstehen , worum es uns geht , und mit uns zusammenarbeiten .
ich fhre oft , so auch heute morgen in der ausschuss-sitzung , das beispiel des einzigen in irland noch existierenden bestandes an cotton weed im sdwesten von wexford an .
durch diesen bestand fhrt ein lokaler pilgerpfad .
in seinem bereifrigen bestreben , diese pflanze zu schtzen , beschloss der rtliche rat , die unmittelbare umgebung fr die pilger zu sperren .
es stellte sich sehr schnell heraus , dass das niedertreten durch die pilger und nicht das eingreifen gottes fr den schutz dieses speziellen kosystems von wesentlicher bedeutung war .
eine krftigere art , die von den einheimischen als " unkraut " bezeichnet wird , obwohl es sich um eine wild wachsende blume handelt , konnte im schutzgebiet fu fassen und begann , die cotton weed zu verdrngen , nachdem sich der mensch zurckgezogen hatte .
die strung des beraus wichtigen gleichgewichts zwischen dem einfluss des menschen und unserer umwelt fhrte zum verlust dieses wertvollen kosystems .

ziel kann es nicht sein , dass sich der mensch vllig zurckzieht .
wir mssen in diesen gebieten leben und unseren lebensunterhalt verdienen .
andererseits drfen wir aber auch nicht weiterhin auf kosten der gesundheit und des erbes unserer kinder leben .

herr prsident , ich mchte mich nochmals bei allen abgeordneten des europischen parlaments fr ihre ausfhrungen bedanken .
ich kann dem groteil dessen , was hier gesagt wurde , nur zustimmen . den vorwurf der selbstzufriedenheit weise ich allerdings zurck .
darf ich sie daran erinnern , dass bis jetzt 45 % aller beschwerden - das sind 700 beschwerden - umweltbelange betreffen , und 30 % aller verletzungen - ca . 400 - sind verste gegen das umweltrecht .
das ist eine immense belastung fr uns , und wir versuchen nach krften , sie zu bewltigen , aber wir schauen auch in die zukunft .
deshalb verweise ich ja darauf , dass wir nach neuen instrumenten und neuen mglichkeiten ausschau halten sollten .

herrn sacconis ausfhrungen liefen darauf hinaus , dass wir gute beispiele dafr brauchen , mit welch konomischem nutzen die einhaltung der umweltgesetzgebung verbunden sein kann .
da knnten wir mehr tun .
hier knnten wir verstrkt mit indikatoren arbeiten , denn wir mssen das erreichte messen .
wir mssen die bewertung der aus der einhaltung der umweltvorschriften resultierenden ergebnisse verbessern .
am effektivsten sind wir , wenn die gemeinschaftsorgane gut und effektiv zusammenwirken , wobei die verantwortung der mitgliedstaaten nicht bersehen werden darf .
sie mssen unsere fragen beantworten und informationen bereitstellen .
es ist uns nicht mglich , kontrolleure in jeden einzelnen mitgliedstaat zu schicken .
dazu sind wir nicht in der lage , es sei denn , sie bewilligen mir weitere 500 mitarbeiter .

wir mssen unser recht modernisieren .
es wurde verschiedentlich festgestellt , dass wir weniger , dafr aber bessere legislativvorschlge brauchen .
dem stimme ich zu .
die einfachste methode wre der grenzwertansatz , d. h. wir knnten einen grenzwert von 50 mg fr den nitratgehalt des trinkwassers festlegen .
auf andere , tiefgreifendere richtlinien mit einem umfassenderen geltungsbereich , wie z . b. die habitat-richtlinie , lsst sich dieser ansatz allerdings nicht anwenden .
es ist durchaus kein zufall , dass gerade die habitat - und die nitrat-richtlinie als beispiel fr eine schlechte umsetzung gewhlt wurden , handelt es sich bei ihnen doch um sehr weitreichende richtlinien , die zudem sehr anspruchsvoll sind und in einigen fllen dazu fhren , dass die mitgliedstaaten die produktionsmethoden in der landwirtschaft einer umfassenden berprfung unterziehen mssen .
das ist nicht als entschuldigung zu verstehen , sondern als erklrung dafr , weshalb gerade bei diesen richtlinien die umsetzung so problematisch ist .

ich stimme herrn sjstedt vollkommen zu . das liegt nicht daran , dass diese richtlinien vielleicht nicht gut oder ambitioniert genug sind .
sie sind tiefgreifend , und die mitgliedstaaten waren sich zum zeitpunkt der beschlussfassung ihrer konsequenzen mglicherweise nicht voll und ganz bewusst . wir drfen jetzt nicht klein beigeben .
wir mssen unsere bemhungen fortsetzen , weil wir frher oder spter fr unsere mhe belohnt werden .
eine manahme , die sich bewhrt hat , ist die herstellung einer beziehung zwischen der bereitstellung von eu-geldern und der einhaltung der vorschriften zum umweltschutz .
darauf mssen wir aufbauen .

in den bereichen bildung und information knnen wir mehr tun .
entsprechende manahmen sind von uns eingeleitet worden .
so schicken wir unsere experten in die mitgliedstaaten , oder sie fhren seminare durch und leiten die mitgliedstaaten an , wie die regelungen am besten umzusetzen sind .
mit all diesen instrumenten versuchen wir , die umsetzung zu verbessern .
in einer greren und vielfltigeren union erlangen klare und rechtsverbindliche vorgaben sowie weiterbildungsmanahmen und methoden zur messung , berwachung und berechnung der resultate eine immer grere bedeutung .
ich hoffe , dass uns das europische parlament in unserem bemhen um die verbesserung der umsetzung der umweltvorschriften der europischen union umfassend untersttzen wird .

ich teile mit , da ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

junglandwirte in der europischen union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0357 / 2000 ) von herrn parish im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die lage und die perspektiven der junglandwirte in der europischen union ( 2000 / 2011 ( ini ) ) .

berichterstatter .
( en ) herr prsident , herr fischler , meine damen und herren . ich freue mich , dass ich ihnen heute den initiativbericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die lage und die perspektiven der junglandwirte in der europischen union vorstellen darf .

vor zwanzig jahren war ich selbst mitglied der organisation der junglandwirte in der englischen grafschaft somerset .
selbst in jenen tagen war es fr junglandwirte nicht einfach , den familienbetrieb weiterzufhren oder sich in der agrarwirtschaft selbstndig zu machen .
da das heute noch schwieriger geworden ist , stellen wir bei der zahl der junglandwirte einen sprbaren rckgang fest .
wir sind jetzt an einem punkt angelangt , an dem unbedingt etwas getan werden muss , um diesen rckgang aufzuhalten , und zwar nicht nur um der landwirtschaft willen , sondern auch um die auf dem lande existierenden strukturen zu schtzen .
es darf auf keinen fall zu einer entvlkerung des lndlichen raumes kommen , so dass sich niemand mehr um unsere schne natur , die wir als ganz selbstverstndlich hinnehmen , kmmern kann .

ich mchte dem ceja fr die hilfe und untersttzung bei der erarbeitung dieses berichts danken .
in fnf mitgliedstaaten habe ich junglandwirte besuchte und konnte mir dabei einen besseren berblick darber verschaffen , wie sie ganz praktisch untersttzt werden knnen .

ich bedanke mich auerdem bei herrn fischler fr seine untersttzung und mchte auch den entwurf der stellungnahme des ausschusses der regionen zu diesem bericht begren , der demnchst selbst einen bericht ber junglandwirte erarbeiten wird .

abschlieend gilt mein dank der firma ross gordon consultants , die im vergangenen jahr eine ausgezeichnete studie ber die lage der junglandwirte in der europischen union verffentlicht hat , auf die ich mich bei der erarbeitung des vorliegenden berichts sttzen konnte .
der bericht enthlt eine reihe von vorschlgen zur untersttzung von junglandwirten , die einen eigenen betrieb aufbauen oder fortfhren wollen .
ich habe allerdings nicht versucht , das rad neu zu erfinden .
mir geht es im wesentlichen um die einfhrung einer garantierten und einheitlichen untersttzung fr junglandwirte in der europischen union .

mir ist vllig klar , dass es nicht einfach sein wird , eine lsung zu finden , die den unterschiedlichen bedingungen gerecht wird , unter denen junglandwirte in ihren jeweiligen lndern in einer aus 15 mitgliedstaaten bestehenden gemeinschaft leben .
lassen sie mich nur zwei beispiele anfhren . die bodenpreise reichen von 12 000 bis 15 000 euro je hektar .
bei der besteuerung bestehen ebenfalls betrchtliche unterschiede , wobei die in einigen mitgliedstaaten erhobene erbschaftssteuer das berleben der junglandwirte vor allem dort gefhrdet , wo auch die bodenpreise sehr hoch sind .

aus zeitgrnden kann ich nicht auf jede empfehlung des berichts eingehen , aber ich werde einige der manahmen auffhren , die vorrangige beachtung verdienen , wie z . b. die fortsetzung der niederlassungsbeihilfe in hhe von bis zu 40 000 euro in verbindung mit zinszuschssen fr das anfangskapital von bis zu 120 000 euro ber einen zeitraum von acht jahren .
zu den schwierigsten problemen zhlen fr junglandwirte das aufbringen des anfangskapitals und die gefahr , sich mit den regelmigen zinszahlungen finanziell vllig zu bernehmen .

wir leben im computerzeitalter .
der zugang zu aus- und fortbildung ist weiter zu verbessern , damit junglandwirte die potentiellen vorzge der modernen telekommunikationstechnik und betriebswirtschaftsverfahren umfassend nutzen knnen .
die sich stndig verndernden wirtschaftlichen bedingungen , die zunehmend von globalen wto-vereinbarungen bestimmt werden , gehen auch an der agrarwirtschaft nicht spurlos vorber .
die umfassende vorbereitung der junglandwirte auf die meisterung der herausforderungen , die die zukunft bringen wird , liegt in unser aller interesse .

man setzt sich heute sehr intensiv mit verfahren der lebensmittelsicherheit und produktionsmethoden auseinander .
der biologische landbau spielt europaweit eine immer grere rolle .
auch hier muss junglandwirten die mglichkeit gegeben werden , sich umfassend mit neuen entwicklungen vertraut zu machen und zu erkennen , dass die aufrechterhaltung des vertrauens der verbraucher und der untersttzung fr landwirtschaftliche erzeugnisse sehr nutzbringend sein kann .
es bestehen immense mglichkeiten fr eine innovative und kreative produktion qualitativ hochwertiger erzeugnisse auf lokaler ebene .

die europische agrarwirtschaft befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen situation .
gleichzeitig vollziehen sich tiefgreifende umstrukturierungsprozesse .
es sind dringend regelungen erforderlich , die lteren landwirten einen wrdigen eintritt in den ruhestand ermglichen .
in diesem zusammenhang halte ich die einfhrung einer ruhestandsregelung fr landwirte fr wichtig , die an die niederlassung von junglandwirten geknpft ist .
ich mchte herrn fischler bitten , den mitgliedstaaten die einfhrung einer solchen eu-weiten regelung zu empfehlen , zumal das durchschnittsalter der landwirte steigt , und die zahl der junglandwirte abnimmt .
wir mssen diese tendenz umkehren .

junglandwirten muss grerer zugang zu den produktionsrechten gewhrt werden .
es ist schwierig , den derzeitigen landwirten , die ohnehin unter finanziellen problemen leiden , produktionsrechte wegzunehmen und sie junglandwirten zuzuteilen .
ich mchte die kommission bitten , bei knftigen nderungen in bezug auf die produktionsrechte zu bercksichtigen , dass junglandwirten mehr produktionsrechte zugeteilt werden sollten .

ausgehend davon , dass lndliche entwicklungsprogramme im rahmen der gap einen immer greren raum einnehmen , mssen wir uns der herausragenden rolle der junglandwirte bei der umsetzung derartiger neuer manahmen zur entwicklung des lndlichen raums bewusst werden .

angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union mchte ich den bewerberlndern raten , bereits jetzt mit der erarbeitung von manahmen zur untersttzung ihrer junglandwirte zu beginnen , und zwar vor allem im hinblick auf die von der kommission geforderten produktionskontrollen .
in vielen teilen der welt sind betriebsgemeinschaften bliche praxis .
ich mchte die kommission bitten , mglichkeiten zur entwicklung der betriebsgemeinschaften im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik zu prfen .

wie ich bereits sagte , handelt es sich bei dem vorliegenden bericht um einen initiativbericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , und ich hoffe , dass sich alle parteien diesem bericht anschlieen und dafr sorgen werden , dass die junglandwirte knftig auf konkrete praktische untersttzung rechnen knnen .
ich mchte kommissionsmitglied fischler nochmals fr seine untersttzung danken und ihn bitten , darauf hinzuwirken , dass im abstand von zwei jahren geprft wird , welche manahmen es zur untersttzung von junglandwirten gibt und wie erfolgreich sie durchgefhrt werden .

unsere untersttzung fr junglandwirte darf kein lippenbekenntnis bleiben , sondern wir mssen konkrete manahmen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ergreifen , um die zahl der junglandwirte zu erhhen .

herr prsident , herr kommissar fischler ! zunchst mchte ich den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und ganz besonders seinen berichterstatter neil parish zu der richtigen initiative beglckwnschen , die aussprache zu diesem thema an die europischen institutionen herangetragen zu haben .
es sind ja schon zweiunddreiig jahre vergangen , seitdem sicco mansholt , der von der bildung der kommission bis 1972 der fr landwirtschaft zustndige verantwortliche kommissar , seinen entwurf zur reform der gemeinsamen agrarpolitik , den " mansholt-plan " , vorgelegt hat .

meiner ansicht nach haben die europischen institutionen dieser herausragenden gestalt der europischen politik bisher nicht die gebhrende ehrung zuteil werden lassen .
ich lese heute diesen klassiker erneut und finde dort viele antworten auf die probleme , mit denen die junglandwirte zu kmpfen haben und die in diesem bericht von neil parish aufgezeigt werden .
wir haben eine schwerfllige gemeinsame politik aufgebaut , die auf beihilfen basiert , die pro hektar , pro stck vieh oder fr die erzielte produktion gezahlt werden ; wir haben produktionsrechte beschnitten und quoten aufgestellt ; wir haben komplizierte mechanismen zur standardisierung der produktion eingefhrt ; wir haben undurchschaubare regelungen fr die intervention auf den internationalen mrkten geschaffen .
die ergebnisse wurden durch einige positive , aber noch viel mehr negative aspekte geschmlert .
zu den letzteren zhlen vor allem die auswirkungen dieser politik in bezug auf die schwierigkeiten , vor denen niederlassungswillige junglandwirte stehen .
wie die fr unser parlament zu diesem thema erstellte , ausgezeichnete studie besttigt , ist der grund und boden fr die europischen landwirte nach wie vor die grte investition .
und der schwierige zugang dazu ist das hauptproblem der junglandwirte .
dieser studie zufolge steigt mit jeder erhhung der beihilfen fr weizen um 1 % der bodenwert um 0,4 % .
dieser effekt wird durch das quotensystem und die produktionsbeschrnkungen erheblich verschrft .

deshalb knnen wir der forderung , die modernisierung und verjngung der landwirtschaft zu schtzen und zu frdern , nicht folgen , ohne ber vernderungen in der derzeitigen gap nachzudenken .
die alternative zu diesem modell der agrarpolitik ist zwangslufig eine politik , die auf den landwirt und sein einkommen und nicht auf das erzeugnis , das ackerland oder das vieh , mit denen er es erwirtschaftet , ausgerichtet ist .
die agrarpolitik wrde nicht sektoral , sondern regional orientiert sein , und die umwelt , die lndliche entwicklung , die berufliche bildung und der vorruhestand wrden vorrang genieen .

abschlieend mchte ich neil parish und der kommission empfehlen , diesen bericht nicht als einen schlusspunkt , sondern als ausgangspunkt fr ein grndliches nachdenken ber die erneuerung der landwirtschaft und die reform der gemeinsamen agrarpolitik unter einbeziehung vor allem der vereinigungen der junglandwirte zu sehen .
das gedenken an den mansholt-plan bte einen guten anlass dazu .

herr prsident !
herr fischler ! im namen der liberalen fraktion mchte ich dem berichterstatter fr die ausgezeichnete arbeit danken .
herzlichen dank .
in meinem kurzen redebeitrag mchte ich nur auf einige punkte eingehen .
der bericht beschftigt sich speziell mit den problemen der junglandwirte , insbesondere mit den sozialen problemen .
das ist zu begren , denn oft sind es die jungen mnner , die mehr interesse an der weiterfhrung eines hofes haben als die jungen frauen .
deshalb ist auch die so genannte einsamkeit auf einhundert hektar zu einem problem geworden .

in der landwirtschaft ist kontinuitt erforderlich , besonders angesichts des generationswechsels .
das durchschnittsalter der europischen landwirte ist besorgniserregend hoch .
ein generationenwechsel muss wirtschaftlich mglich sein .
fr junge menschen sollte es attraktiv sein , landwirt zu werden .
dennoch gibt es nicht gengend junge landwirte , die ein landwirtschaftliches unternehmen grnden .
es wre besonders wichtig , wenn junge menschen in diesem fr uns alle wichtigen beruf weitermachen .
sie verfgen ber sehr gute kenntnisse und sind in der lage , vorurteilsfrei die neue technik bei der arbeit auf den feldern und in der viehzucht einzusetzen .
auch bei ihrer planung knnen sie die moderne informationstechnologie nutzen .
wir stehen an der schwelle groer vernderungen , auf die auch der berichterstatter eingegangen ist . wer , wenn nicht die jugend , kann uns am besten ber diese schwelle fhren , die wir in einigen jahren zwangslufig berschreiten werden .

die im bericht vorgeschlagenen entscheidungen und manahmen mssen zu einem groen teil auf nationaler ebene getroffen werden , was sich wiederum positiv auf die flexibilitt auswirkt .
die eu kann und muss aber auch ihrerseits eine politik frdern , die die jungen menschen motiviert .
dabei darf die brokratie nicht zu einem hindernis fr die entwicklung der position junger landwirte werden .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich herrn parish fr seinen bericht danken , ihn dazu beglckwnschen und ihn unserer untersttzung versichern .

in zeiten , da die neuen generationen erkennen , dass die lebensqualitt nicht mehr eng mit der industrialisierung , den stdten und den groen handelszentren verbunden ist , sind wir in der union verpflichtet , den generationswechsel zu untersttzen und zu frdern . dieser kreislauf im leben der menschen muss in der landwirtschaft mit neuen gemeinschaftsinitiativen einhergehen , in deren mittelpunkt der junglandwirt steht .

wir mssen die in diesem initiativbericht vorgesehenen prinzipien und aktionen in die tat umsetzen , um das leben auf dem land fr die jugend attraktiver zu gestalten und die entvlkerung der regionen zu verhindern .
diese zuknftige soziale gemeinschaft bildet die grundlage der gemeinsamen agrarpolitik , fr die wir die niederlassungsbeihilfe und die zustzlichen investitionshilfen verstrken mssen , hauptschlich in jenen strukturschwachen regionen mit zahlreichen stillgelegten betrieben und verlassenen drfern , wo die jungen leute die lndliche wirtschaft wieder ankurbeln knnen , und zwar durch die entwicklung von neuartigen produkten wie dem agrotourismus , dem lndlichen tourismus von regionaler bedeutung oder durch die wiederansiedlung von tier- und pflanzenarten in diesen naturrumen , womit ein beitrag zu einer nachhaltigen und dauerhaften entwicklung der region geleistet wird .

herr prsident , im ersten teil des in dem bericht enthaltenen entschlieungsantrags werden wieder einmal altbekannte feststellungen ber die unbefriedigende lage und die dsteren perspektiven der junglandwirte in der europischen union getroffen .
nirgendwo wird jedoch erlutert , wie es zu dieser situation kommen konnte , wo doch im rahmen der beiden letzten gemeinschaftlichen frderkonzepte zwei programme zur untersttzung der junglandwirte aufgelegt wurden , die von der europischen union sogar als allheilmittel zur bewltigung smtlicher probleme der jungen landwirte und zur behebung dieser schwierigen lage gepriesen wurden .
diese bewusste unterlassung kennzeichnet auch den tenor des entschlieungsantrags . er klammert nmlich drei wesentliche faktoren aus , die , wenn sie nicht in angriff genommen werden , auch das dritte gemeinschaftliche frderkonzept fr die junglandwirte wirkungslos machen .

bei diesen faktoren handelt es sich erstens um die gap , die vor allem nach 1992 und mit der agenda 2000 eine form angenommen hat , die den meisten landwirtschaftlichen betrieben mittlerer gre in der gemeinschaft nicht das zum berleben notwendige einkommen garantiert , die den haushaltsvorstnden nicht den ntigen lebensunterhalt sichert . deshalb werden in einem sektor wie der landwirtschaft , die nicht nur keine gewinne erwirtschaftet , sondern noch nicht einmal ein mindesteinkommen gewhrleistet , trotz der vielen beihilfen - so viele sind es aber nun auch wieder nicht - nur wenige investitionen , selbst in geringer hhe , gettigt .

zweitens fehlt es in den meisten fllen an mglichkeiten , die anreize auch wirklich zu nutzen . so kann sich ein junglandwirt aufgrund der quoten nicht wirklich bettigen , da die quoten fr alle erzeugnisse ausgeschpft sind und er entweder warten muss , bis eine nationale reserve gebildet und auf die junglandwirte aufgeteilt wird , oder aber quoten aufkaufen muss , was ihn aber nie auf einen grnen zweig bringen drfte .

drittens sind ungeachtet des umfangs der anreize die bedingungen und voraussetzungen dergestalt , dass sie auf die grolandwirte zutreffen und die kleinen wie die mittleren landwirte ausschlieen .
bezeichnenderweise werden selbst in den inselregionen sehr groe anbauflchen verlangt .
diese voraussetzung mutiert jedoch in verbindung mit den quoten zu einem verbot .
die gemeinschaft fordert demnach von den junglandwirten groe anbauflchen und eine hohe produktion , gesteht ihnen aber aufgrund der quoten eigentlich berhaupt keine ertrge zu .
dieses paradoxon wurde unserer meinung nach von der europischen union weder ungewollt noch zufllig gewhlt .
es zielt vielmehr ganz bewusst darauf ab , die armen mittelstndischen landwirte ins abseits zu stellen und die grolandwirte , oder vielmehr die grounternehmer in der landwirtschaft , zu frdern .

gerade deshalb , herr prsident , eben weil dieser bericht die wirklichen grnde verschweigt , knnen wir nicht dafr stimmen .
und selbst diese beihilfen werden , wenn sie denn armen mittelstndischen junglandwirten berhaupt gewhrt werden , nur trpfchenweise zur verfgung gestellt .
fr mein land knnte ich da einige typische beispiele nennen . ich wei beispielsweise nicht , ob herrn fischler bekannt ist , dass in griechenland die beihilfen fr junglandwirte noch nicht ausgezahlt worden sind , obgleich die regierung im april vorigen jahres gerade diese art von argumenten bis zum berdruss ins feld gefhrt hat , um wiedergewhlt zu werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zunchst zu seinem sehr grndlich recherchierten und objektiven bericht gratulieren , den meine fraktion und ich bedenkenlos befrworten knnen .

im rahmen der agenda 2000 wurden sehr glaubwrdige anstrengungen unternommen , um eine lsung fr das ernste problem der nachfolge in der europischen landwirtschaft zu finden .
geringfgige vernderungen an den ruhestandsregelungen fr landwirte , niederlassungsbeihilfen und andere manahmen bringen uns unserem ziel jedoch nicht unbedingt nher , und meiner ansicht nach mssen wir uns diesem problem erneut dringend widmen . andernfalls gert der fortbestand des landwirtschaftlichen familienbetriebs ernsthaft in gefahr .
abgesehen von den uerst beunruhigenden und verheerenden auswirkungen von bse , die ich fr berwindbar halte , besteht das eigentliche problem fr junge menschen , die normalerweise einen landwirtschaftlichen beruf ergreifen wrden , darin , dass es , so begrenswert dies an sich auch ist , alternative beschftigungsmglichkeiten mit einer besseren finanziellen perspektive gibt .

landwirte und nichtlandwirte mssen sich dieser realitt stellen , und zwar bevor es zu spt ist . auf dem beruf des landwirts lastet eine schwerwiegende verantwortung .
er muss die sicherheit und qualitt der lebensmittel fr unsere brger garantieren . unsere aufgabe ist es , die produktionsgrundlage der europischen agrarwirtschaft zu schtzen , indem wir dafr sorgen , dass junge menschen , denen das landwirtschaftliche ethos im blut liegt , entsprechend gefrdert und entschdigt werden .

mir ist klar , dass viele landwirtschaftliche kleinbetriebe aus grnden der betriebsgre und der betriebswirtschaft nicht in der lage sind , ihren besitzern ein angemessenes einkommen zu sichern .
meiner ansicht nach mssen wir diejenigen , die an einer umstrukturierung interessiert sind , strker untersttzen und die vom berichterstatter in seinem bericht erwhnte zusammenlegung von flchen und humanressourcen frdern . dies wrde die effizienz steigern und die wettbewerbsfhigkeit erhhen .
auerdem mssen wir alles tun , um beispielsweise durch schaffung von beschftigungsmglichkeiten in der landwirtschaft und von teilzeitarbeitspltzen sowohl fr frauen als auch fr mnner die lndliche entwicklung und den einsatz der neuen technologien zu frdern .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir uns vor augen fhren , dass 55 % der europischen landwirte lter als 55 jahre und 23 % jnger als 44 jahre sind , knnen wir nur zu dem schluss gelangen , dass die zukunft der landwirtschaft in der europischen union bedroht ist .
in meinem land , wo diese kennziffern bei 66 % bzw. 15 % liegen , ist die lage noch gravierender .
mitte der 80er jahre gab die gap den auftakt zu einer entwicklung in richtung eines ausbaus von manahmen zur direkten kontrolle der produktion mit dem ziel , berschsse zu verhindern und die preise und einkommen stabil zu halten .

die kehrseite der medaille dieser entscheidung fr die stabilitt war jedoch ein zunehmend erschwerter zugang zur landwirtschaftlichen ttigkeit , die ganz besonders die junglandwirte bestraft , und zwar erstens durch schwierigkeiten beim erhalt von quoten , produktionsrechten oder prmienansprchen und zweitens durch die erhhung des bodenpreises aufgrund des wertzuwachses infolge des quotensystems .
zudem haben viele mitgliedstaaten offenkundig keine manahmen ergriffen , um auch nur im geringsten auf die sorgen der junglandwirte zu reagieren .
als beispiel mchte ich mein eigenes land nennen , wo man nach der aufbruchstimmung nach dem beitritt zur europischen gemeinschaft in den letzten jahren wieder in unsicherheit verfiel , ja sogar aktivitten der reprsentativsten organisation der junglandwirte bestraft .

in diesem sinne sind dringend einige grundlegende manahmen in der richtung geboten , wie sie ja auch vom berichterstatter vorgeschlagen wird , und zwar vor allem durch die schaffung von speziellen reserven an produktionsquoten und -rechten ausschlielich fr die junglandwirte , durch die erhhung der beihilfen fr die erstniederlassung und fr investitionen in die landwirtschaftlichen betriebe , durch ein spezielles kreditanreizsystem in ergnzung zu den anderen investitionsbeihilfen , durch die schaffung von bedingungen fr ernstgemeinte vorruhestandregelungen fr ltere landwirte , die den erneuerungsprozess beschleunigen , sowie durch manahmen in den bereichen ausbildung und information .

jetzt ist es notwendig , dass die kommission unverzglich vorschlge fr aktionsmanahmen vorlegt und der rat diese beschliet .
andernfalls wird ein mangel an verantwortungsbewusstsein das fortbestehen der landwirtschaft im europischen raum mit allem , was sie fr unsere zivilisation bedeutet , gefhrden .

abschlieend mchte ich unserem kollegen neil parish fr seine ausgezeichnete arbeit bei der erstellung dieses berichts danken .

herr prsident , der bericht befasst sich mit einer uerst komplizierten thematik . wie der berichterstatter bereits andeutete , waren die perspektiven fr junge menschen in der landwirtschaft seit einfhrung der gap wahrscheinlich nie so schlecht wie heute , und wir knnen ihre perspektiven nicht von denen der agrarwirtschaft insgesamt oder vom wohlergehen der gemeinden auf dem lande trennen .

wie komplex die situation ist , lsst sich u. a. an den ausbildungsgngen ablesen , die von landwirtschaftlichen ausbildungseinrichtungen angeboten werden .
an den beiden colleges in meiner region ist die zahl der landwirtschaftlichen ausbildungsgnge in einem fall auf 40 % zurckgegangen , und die verbleibenden 60 % sind auf pferde und kleintiere spezialisiert .
wichtig ist jedoch , dass 70 % der studenten aus familien von landwirten stammen . die verbindung besteht also noch .
der bericht unterstreicht die notwendigkeit von manahmen zur frderung von berufsanfngern und der unionsweiten standardisierung . wie der berichterstatter feststellte , setzte sich auch der ausgezeichnete stoa-bericht , der zu beginn des vergangenen jahres vorgelegt worden war , mit dieser thematik auseinander .
dieser bericht enthlt zahlreiche gute beispiele , die uns bei unseren beratungen im ausschuss als wertvolles hintergrundmaterial dienten .

nachdem das programm zur entwicklung des lndlichen raums nun verabschiedet ist , muss geprft werden , wie es zur verbesserung der ausbildungs- und umschulungsmanahmen an unseren landwirtschaftlichen ausbildungseinrichtungen genutzt werden kann .
fr besonders wichtig halte ich die ausbildung im bereich der landwirtschaftlichen diversifizierung einschlielich der erzeugung kleiner mengen fr nischenmrkte . ein weiterer bereich wren marketingmethoden fr absatzgenossenschaften , die es einzelnen betrieben ermglichen wrden , sich durch zusammenschluss eine hnlich gnstige verhandlungsposition wie supermarktketten zu verschaffen .
besondere aufmerksamkeit sollten derartige kurse den bedrfnissen der kleineren betriebe widmen , in denen neueinsteiger am ehesten anzutreffen sind .

ich hoffe , dass die kommission und die regierungen der mitgliedstaaten die zahlreichen ausgezeichneten vorschlge dieses berichts aufgreifen und damit der entwicklung der agrarwirtschaft im lndlichen raum neue impulse verleihen werden .

herr prsident , herr kommissar , herzlichen glckwunsch an meinen kollegen , herrn parish , fr einen sehr guten bericht .
ich mchte auf den geringen zugang von jungen leuten zu diesem erwerbszweig hinweisen und gleichzeitig auf den viel zu hohen abgang , der in diesen jahren zu verzeichnen ist , denn ohne zugang von jungen leuten wird es auf lange sicht keine landwirtschaft mehr geben .
ich halte das derzeitige image der landwirtschaft fr eines der ganz groen probleme , was auf den ausbruch von krankheiten , dioxin-skandale usw. zurckzufhren ist .
dadurch erscheint der beruf des landwirts insgesamt in einem schlechten licht , und es ist ungerecht gegenber den landwirten und ihren familien , die ihre hfe perfekt fhren .
es besteht kein zweifel daran , dass offenheit und informationen ber produktion , moderne stlle und die gemeinsame agrarpolitik sowie ber die versorgung von bden und tieren sehr wichtig sind .
moralische und finanzielle untersttzung und ausbildung sind wichtig .
keiner stellt in diesen jahren die vielen millionen euro in frage , die wir in die ausbildung von juristen , ingenieuren und rzten stecken .
es gibt eine eindeutige parallele zu junglandwirten , welche die verantwortung fr den boden und die tiere tragen , die wir besitzen , und insbesondere fr die lebensmittel , die wir verzehren .

herr prsident , auch ich mchte den ausgezeichneten bericht von herrn parish und seine intensive arbeit wrdigen .

in der kurzen mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich betonen , dass junglandwirte in ihrem ersten betriebsjahr vor allem mit kapital- und cashflow-problemen zu kmpfen haben .
ich untersttze diesen vorschlag , weil junge menschen die mglichkeit haben mssen , auf solider finanzieller grundlage in diesen sektor einzusteigen .
schlielich hngt die zukunft unserer lndlichen gemeinden von den junglandwirten ab .
im vereinigten knigreich gehen erschreckend wenig junge menschen in die landwirtschaft .
statistischen angaben zufolge sind in irland 14,8 % der inhaber von landwirtschaftlichen betrieben unter 35 jahre alt . in frankreich betrgt ihr anteil 13,2 % und im vereinigten knigreich gerade einmal 6,8 % .

ich mchte unterstreichen , dass landwirtschaftliche betriebe auch zu den wichtigen arbeitgebern im lndlichen raum gehren .
arbeitspltze schtzen den lndlichen raum ; sie sorgen dafr , dass postmter , schulen und dienstleistungseinrichtungen nicht geschlossen werden mssen .
ohne die landwirtschaft und ihre rentabilitt knnen unsere lndlichen gemeinden in ihrer jetzigen form nicht berleben .
wenn smtliche kleinbetriebe , dazu zhlen auch die landwirte , nur je eine weitere arbeitskraft einstellen wrden , dann htten wir das problem der arbeitslosigkeit in der europischen union mit einem schlag gelst .

das vereinigte knigreich und die niederlande sind die einzigen lnder der europischen union , in denen es kein frderprogramm speziell fr junglandwirte gibt .
nach den europischen regelungen zur entwicklung des lndlichen raums ist es mglich , personen unter 40 jahren eine niederlassungsbeihilfe in hhe von 16 500 euro zu gewhren .
leider wird dieses ausgezeichnete programm von der britischen labour-regierung bisher nicht genutzt .

ich befrworte daher den vorschlag , niederlassungsbeihilfen eu-weit verbindlich vorzuschreiben .
die agrarindustrie braucht frisches blut , um diesem zweig , der beraltert und desillusioniert vor sich hindmmert , neues leben einzuhauchen .
junglandwirte sind die zukunft der agrarindustrie und fllen die gemeinden erst mit leben .

ich danke herrn parish fr seinen bericht und wnsche seinem bericht viel erfolg . mge es uns gelingen , die darin enthaltenen bedeutenden beschlsse konkret und konstruktiv umzusetzen .

herr prsident , obgleich wortreiche reden ber die rolle der junglandwirte geschwungen wurden , stimmt ihre situation nach wie vor wenig zuversichtlich .
nicht zufllig fhren wir , nach der verabschiedung der agenda 2000 , in der gegenwrtigen neuen verhandlungsphase der wto sowie nunmehr am vorabend der nchsten erweiterung , auch heute hier wieder eine diskussion ber die zukunft der junglandwirte , jener jungen leute , die in vielen lndern unserer union auf die mglichkeit einer dauerhaften ttigkeit im agrarsektor setzen .

wie knnen wir sie untersttzen ?
ein erster weg kann nur in der aufhebung der im rahmen der gap vorgesehenen manahmen bestehen .
es ist an der zeit , gewissenhaft zu prfen , inwieweit die verteilung der beitrge - die definitionsgem einkommensbeihilfen sind - betriebe erreichen , die im wettbewerb auf dem globalisierten markt mithalten knnen .
bei den finanzierungsmanahmen soll dabei das ziel der senkung der allgemeinen kosten strker im auge behalten werden , etwa durch die frderung von betriebsgemeinschaften .
man knnte auch auf eine gemeinsame bewirtschaftung hinarbeiten , die letzten endes gewissermaen den generationswechsel in der landwirtschaft markiert .
unter diesem gesichtspunkt ist es ferner von entscheidender bedeutung , im hinblick auf investitionen , die von junglandwirten gettigt werden , anreize in form von zinsvergnstigungen vorzusehen .
auf diese weise wrde fortgefhrt , was bereits in der verordnung ( eg ) nr . 1257 / 1999 festgelegt worden ist , wonach das zusammenwirken mehrerer ttigkeiten gefrdert wird , sofern diese auf eine strkere nutzung der in den entwicklungsplnen fr den lndlichen raum vorgesehenen ressourcen ausgerichtet sind .

wenn unsere heutige debatte zeichen setzen wrde , die in diese richtung gehen , knnten wir wirklich damit beginnen , das gerst fr ein neues , auf die junge generation gegrndetes gebude der europischen landwirtschaft zu errichten , wobei zudem all jene , die in den neuen , durch die umwelt und die vielfalt der aufgaben gebotenen mglichkeiten alternativen suchen , keineswegs sich selbst berlassen oder vergessen werden sollen .

abschlieend mchte ich dem kollegen parish fr seine hervorragende arbeit danken .

herr prsident ! der bericht parish analysiert gewissenhaft eine wichtige frage fr das europa der gemeinschaft und fr die beitrittskandidaten .
in der tat muss den junglandwirten vorrangige aufmerksamkeit geschenkt werden .
zum einen , weil wir unsere jungen menschen in allen ttigkeitsbereichen untersttzen mssen , und zum anderen , weil wir am verbleib der grtenteils mit der landwirtschaftlichen ttigkeit verbundenen landbevlkerung in ihren regionen interessiert sind .
dabei mssen wir zur bewertung elemente heranziehen , die zur grundlage unserer sozialen struktur , unserer raumordnung , wirtschaft , kultur , also letztendlich unserer zivilisation gehren .

viele der diese landwirte betreffenden probleme stehen im wesentlichen zusammenhang mit einem der fundamente des in europa vorherrschenden wirtschaftsmodells , dem privateigentum an grund und boden und den formen seiner bertragung .
dieser bericht enthlt einen appell an die institutionen , fr eine konkrete gruppe ttig zu werden und konkrete manahmen einzuleiten , um die soziale funktion des landwirtschaftlichen grundbesitzes mit inhalt zu fllen .

in dieser hinsicht halte ich die stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr sehr zweckdienlich , in der es heit , dass die junglandwirte keine homogene gruppe darstellen .
man muss unterscheiden zwischen den studenten landwirtschaftlicher bildungseinrichtungen , jungen menschen , die sich als alternative zum stadtleben auf dem land niederlassen wollen , und den kindern von landwirten .
und auch bei letzteren wrde ich noch diversifizieren zwischen kindern von landwirten , die in der feldwirtschaft arbeiten , und jenen nachfahren von landwirten , die aufgrund der gre ihres besitzes echte agrarunternehmer sind .

ich bin fr manahmen zur minderung der belastungen beim erwerb von grundeigentum durch erbfolge und spreche mich ausdrcklich fr weitere aktionen aus , die ebenfalls im bericht parish genannt wurden und zur lebensfhigkeit der im rahmen der sozialen marktwirtschaft organisierten betriebe beitragen .

ich mchte auf einen weiteren aspekt des berichts eingehen : wir mssen darauf achten , dass unsere knftigen mitglieder in der union bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes keine verborgenen altlasten mit bernehmen , die die entwicklung des lndlichen raums in ihren lndern erschweren .
der schritt von kollektivierten agrarwirtschaften zu solchen , die denen der gemeinschaft entsprechen , kann spekulative prozesse auslsen , die den marktwert von grund und boden knstlich in die hhe treiben und so die schwierigkeiten der junglandwirte vergrern , sich niederzulassen oder ihre existenz auf dem land zu behaupten .
dieser bericht wird zweifellos in dem mae von bedeutung sein , in dem es uns auch gelingt , ihn in unseren lndern , in den lndern der beitrittskandidaten und insbesondere in dem sektor , an den er sich speziell richtet , bekannt zu machen .

herr prsident , die nachfolge in der landwirtschaft ist tatschlich in die krise geraten , wie herr parish aus eigener erfahrung als landwirt gut wei .

wenn die krise in dem mitgliedstaat , aus dem herr parish stammt , besonders akut ist , dann ist das ein direktes ergebnis der von der britischen regierung in den letzten zwanzig jahren verfolgten politik . um diese krise zu berwinden , muss das vereinigte knigreich die auswirkungen der vereinbarung von fontainbleau ber seinen beitrag zu den finanzen der eu neu berdenken , denn die waren fr die landwirtschaft verheerend .
auerdem muss der berichterstatter als mitglied der konservativen partei in seiner eigenen partei berzeugungsarbeit leisten , um sich deren untersttzung fr seine vorschlge im unterhaus zu versichern .

in lndern , in denen weniger als 10 % der bevlkerung auf dem lande leben , ist es fr die regierungen nur allzu leicht , die bedrfnisse dieser gebiet zu vernachlssigen . wir mssen den regierungen von dieser stelle aus klarmachen , dass sie damit ihr eigenes land gefhrden .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kollegen neil parish dazu beglckwnschen , dass er einen bericht vorgelegt hat , der die situation der landwirte wirklichkeitsgetreu darstellt , der den lndlichen raum realittsbezogen und nicht so beschreibt , wie er in brssel gesehen wird .
das stellt per se einen wertvollen beitrag zur agrarpolitik dar .

betrachtet man nun die situation , so fragt man sich doch , ob es berhaupt noch junge leute gibt , die so verrckt sind , landwirt in der europischen union zu werden .
was wir brauchen , sind menschen , die zu spitzenleistungen bereit , die wahre allrounder sind , praktisch also schafe mit fnf beinen , ohne genmanipulation wohlgemerkt .

es erscheint als ein kampf gegen windmhlen , wenn man sieht , welche anforderungen an junglandwirte gestellt und welche leistungen ihnen gleichzeitig abverlangt werden .
vergegenwrtigen wir uns doch blo einmal - und dabei beziehe ich mich auf mein land - , wie in der milchwirtschaft nun wirklich alles , vom grashalm bis zur milchablieferung im supermarkt , kontrolliert wird , wie ferner landwirte und grtner schon seit langem eine lckenlose umwelt- und kundenbuchhaltung fhren mssen - was sie ja auch beraus engagiert tun - , und wie gleichzeitig die tierschutzbestimmungen in den lndern der europischen union zu den weltweit strengsten gehren .

wer in der europischen union landwirt werden mchte , muss also mehr leisten als junglandwirte in anderen lndern der welt .
er muss den rahmenbedingungen in bezug auf landschaft und kultur rechnung tragen .
er muss strengste verbraucherschutzvorschriften einhalten , ein sowohl in regionaler wie in qualitativer hinsicht breitgefchertes sortiment an produkten liefern , tierschutz als oberstes gebot praktizieren und die haftung fr seine produkte bernehmen , auch wenn sie den hof bereits verlassen haben .
das nennen wir wie leistungssport betriebene unternehmerische ttigkeit .
gefordert sind unternehmergeist , liebe zur umwelt und zur natur , soziale ausrichtung sowie durchsetzungsvermgen .
allein schon aus diesem grund wre eine gezielte , zukunftsorientierte politik fr junglandwirte erforderlich , die sich eventuell auf ein an qualitt sowie landschafts- und naturschutz gekoppeltes prmiensystem sttzt .
erforderlich ist aber auch wie in anderen wirtschaftssektoren die einfhrung einer kosteuer , die nicht von den landwirten , sondern von den verbrauchern zu zahlen ist , um die zustzlichen , von den landwirten zu erfllenden anforderungen zu finanzieren und um die marktstellung der landwirte und der verbraucher zu strken .

aufflligerweise wird bei der gesamten wettbewerbspolitik der europischen union dem wettbewerb zwar groe beachtung geschenkt , nehmen jedoch beispielsweise im futtermittelsektor die abnehmer , die supermrkte , allmhlich eine monopolstellung ein , whrend gleichzeitig der vertrieb durch die bauernhfe , durch den kleinen landwirtschaftlichen betrieb , noch zersplittert ist .
insofern wre zu wnschen , die herren kommissare monti und bolkestein nhmen diesen bereich unter wettbewerbspolitischen gesichtspunkten einmal ganz kritisch unter die lupe .

kein mensch kommt auch nur einen tag ohne essen aus , und nahrungsmittel stellen die wichtigste voraussetzung dar , um berhaupt leben zu knnen .
dazu bedarf es motivierter erzeuger .
nahrungsmittel bedeuten demnach nicht nur markt , sondern auch volksgesundheit , landwirtschaft und natur .
kurzum , wenn wir das begreifen , dann ist uns auch klar , dass junglandwirte in zukunft fnfbeinige schafe sein mssen und insofern mehr untersttzung bzw. mehr politischen rckhalt verdienen , als ihnen gegenwrtig zuteil wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! zu beginn mchte ich herrn parish sehr herzlich danken fr die sehr ernsthafte darstellung der situation der jungbauern in europa in seinem bericht .
ich frage sie : was tun wir , wenn wir keine nachfolger haben , die unsere bauernhfe bernehmen ?
es ist wichtig und richtig , dass wir einem strukturwandel unterliegen , doch darf das nicht zu einem vlligen aus dieses berufsstandes fhren .

wollen wir weiterhin eine landwirtschaft in europa , so mssen wir uns auch um unsere nachfolge kmmern .
wir treten fr ein multifunktionelles modell der landwirtschaft ein , d. h. , dass die bauern nicht nur fr die produktion von nahrungsmitteln verantwortlich sind , sondern ein groteil ihrer arbeit auch der gesamten gesellschaft zugute kommt , die sich an einer intakten natur und an einem lebenswerten lndlichen raum erfreut und dort erholung findet .
die agrarpolitik und die politik fr den lndlichen raum als gesamtes lebt fr und von seiner bevlkerung .

wir mssen daher rahmenbedingungen schaffen , dass junge menschen im lndlichen raum eine chance sehen , sich dort ansiedeln und bzw. die bauernhfe weiterfhren .
niederlassungs- und investitionsbeihilfen sind unerlsslich fr junge bauern , doch genau so wichtig ist es , dass die modernen technologien einzug halten .
mit computer und internet mssen sie genau so vertraut sein wie mit der saat und mit den tieren im stall .
damit ist die aus- und weiterbildung von jungen bauern immer wichtiger , und ich trete auch in der landwirtschaft und bei den bauern fr ein lebenslanges lernen ein .

lassen sie mich noch zwei worte zu den sozialen aspekten sagen : ich beobachte immer wieder , dass viele bauern ihre hfe mit vielerlei argumenten nicht rechtzeitig an ihre kinder bzw. betriebsnachfolger bergeben wollen .
ein loslassen , das wei ich aus eigener erfahrung , ist schwierig , doch ist es die einzige chance , das berleben zu sichern .
so appelliere ich an die ltere generation , der jungen zu helfen und ihnen und somit dem gesamten bauernstand die chancen zu erffnen , die sie selbst auch bekommen haben .
natrlich , und das sage ich auch sehr offen als buerin , ist es nicht frderlich , wenn immer wieder nur von den schwierigkeiten dieses berufes gesprochen wird .
ich mchte in aller deutlichkeit feststellen , dass es keinen beruf gibt , der nur vorteile oder nur nachteile hat .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich es sehr begre , wenn sich etablierte und junge bauern zusammenschlieen , um die betriebe weiterzuentwickeln , erfahrungen auszutauschen und innovative ideen zu kreieren und zu verwirklichen .
eigenes engagement und eigener einsatz werden auch in zukunft gefragt sein , mehr denn je . dazu mssen wir die nachfolgenden generationen ermutigen , optimistisch die zukunft selbst in die hand zu nehmen .

herr prsident , herr kommissar , ich darf mich zunchst einmal auch dem dank an herrn parish anschlieen .
ich finde , dass ein sehr konstruktiver initiativbericht entstanden ist .
wie heit es doch so schn : der jugend gehrt die zukunft . andersherum kann man fr die europische landwirtschaft sagen : keine zukunft ohne die junglandwirte .
ich stelle fest , dass es um die zukunft des lndlichen raumes , insbesondere die zukunft der jungen landwirte in europa , nicht gut bestellt ist .
die alarmierenden zahlen sollten uns aufschrecken .
die zahl der landwirtschaftlichen betriebe in der eu ist in den letzten jahren stetig zurckgegangen .
natrlich begren wir den strukturwandel auf der einen seite , aber seine ausmae machen uns doch inzwischen sorge .
die zahl der landwirte unter 35 jahren ist am strksten gefallen .
junge menschen aus der landwirtschaft haben heute gott sei dank berufsmglichkeiten wie ihre gleichaltrigen freunde , wie ihre geschwister .

die traditionelle verpflichtung , den hof in der generationenfolge weiterzufhren , besteht immer seltener .
was aus der lteren zurckgelassenen generation auf dem hof wird , bleibt hufig noch unbeantwortet .
leerstehende gehfte - auch in meiner heimat , das htte ich mir nie vorstellen knnen - sind inzwischen leider keine seltenheit mehr .
welcher junge mensch mchte sich stndig fr seinen beruf als landwirt rechtfertigen ?
junglandwirte wollen gerechte preise fr ihre produkte .
subventionen sind nicht der grund , warum die entscheidung fr diesen beruf getroffen wird .

der bericht parish kann dazu beitragen , das image der jungen landwirte insgesamt zu verbessern .
die leistungen der landwirtschaft werden in der ffentlichkeit stiefmtterlich behandelt .
ich mchte ihnen , herr kommissar fischler , an dieser stelle fr die stndige betonung der multifunktionellen aufgabe , die die landwirtschaft leistet und zu leisten hat , sehr herzlich danken .
aber scheinbar kommen schlechte botschaften sehr viel besser an .

im moment liest man tag fr tag ber die aktuelle bse-krise .
aber an keiner stelle wird erwhnt , dass zum beispiel in meinem land die verbraucherverbnde in unverantwortlicher weise seit jahren auf billigste nahrungsmittel pochen .
ich lehne natrlich die kriminellen machenschaften in der futtermittelindustrie , mangelnde kontrollen durch die behrden und so weiter ab . aber all das zusammengenommen fhrt eben zu dem chaos , das wir inzwischen doch bei immer mehr berufskollegen finden .

wenn man dieser berufsgruppe angehrt , wenn man landwirt ist , dann stellt ein junger mensch aus meiner sicht zu recht die frage : muss ich mir das alles berhaupt antun ?
in der jetzigen situation in bezug auf bse ist es vllig fehl am platz , unsere landwirte und die jungen landwirte an den pranger zu stellen .
wir haben festgelegte standards .
die sogenannte gute fachliche praxis wurde bei unseren hervorragend ausgebildeten junglandwirten kontinuierlich weiterentwickelt .
die unverzichtbaren leistungen fr die erzeugung von nahrungsmitteln und rohstoffen , die entwicklung und weiterentwicklung sowie den erhalt des lndlichen raums und auch den schutz der natrlichen lebensgrundlagen , all das sind aufgaben , wofr europa auch in zukunft weiterhin landwirte und junglandwirte braucht .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , dass diese junglandwirte nicht nur verlssliche politik , sondern auch gute frauen und eine intakte familie brauchen .
denn nur aus dieser umgebung heraus schpfen sie kraft fr ihre so wichtigen aufgaben fr die gesellschaft .

herr prsident , ich stelle gerade fest , dass die letzten sieben redner alle der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten angehren . da waren also sieben abgeordnete , die dringend etwas sagen wollten , whrend alle anderen recht still geworden sind .
das zeigt , wie sehr dieser fraktion das problem , um das es hier geht , am herzen liegt .

ich mchte herrn parish fr seinen beitrag danken , fr die grndliche recherche und den umfangreichen bericht , den er erarbeitet hat .
ich habe mich gerade an meine jugend erinnert , als ich mitglied der young farmers of ireland war und meine politische laufbahn in dieser organisation ihren anfang nahm .
ich erinnere mich an einen plan , der auf zwei einfachen grundstzen beruhte : intensiver beratung und einem kleinen finanziellen anreiz .
so , wie es damals in irland blich war , lag ihm als geografische organisationseinheit die kirchgemeinde zugrunde , die man als " parish " bezeichnet .
das war also der parish-plan .
ich begann mein politisches leben also mit einem parish-plan , und heute halte ich wieder einen parish-plan in der hand .
er ist weit umfassender , und ich muss gestehen , dass er weit weniger einfache antworten auf die aufgeworfenen fragen enthlt , als das in meiner organisation der irischen junglandwirte vor 40 jahren der fall war .

wir drfen uns an dieser stelle nicht von emotionen leiten lassen oder die brger in dieser sache irrefhren .
wie sich bei der volkszhlung 1926 in irland herausstellte , war ber die hlfte der gesamten bevlkerung des landes in der landwirtschaft beschftigt und dennoch wurden keine berschsse produziert und menschen litten hunger .
es gibt immer noch leute , die sich wehmtig dieser zeit erinnern , als , wie es ein irischer dichter ausdrckte , jeder viertelmorgen seinen herrn ernhrte .
trotzdem war das ganz gewiss kein idealzustand .
mit den jahren ging die zahl der buerlichen betriebe zwar zurck , doch ihre produktivitt stieg an , und fr die armen gab es mehr nahrungsmittel zu gnstigeren preisen .
der rckgang der anzahl der landwirtschaftsbetriebe hat in europa also zu sehr viel wohlstand gefhrt .
das drfen wir nicht vergessen .

seit irlands beitritt zur europischen union - ich erwhne hier nur irland , weil ich mit der entwicklung dort natrlich gut vertraut bin , aber sie knnen entsprechende schlussfolgerungen fr auch andere regionen ziehen - hat sich die zahl der vielen kleinen landwirtschaftsbetriebe allmhlich verringert .
ohne die gemeinsame agrarpolitik wre dieser prozess sehr schmerzhaft verlaufen .

es war gut , dass die zahl der landwirtschaftlichen betriebe reduziert wurde und dass dieser prozess von der gemeinsamen agrarpolitik abgefedert wurde .
die aus der verdrngung berschssiger arbeitskrfte resultierenden menschlichen probleme drfen uns natrlich nicht gleichgltig sein , aber wir drfen gleichzeitig nicht vergessen , dass die nahrungsmittel preiswerter geworden sind .
knftig muss die betonung auf qualitt liegen , whrend zu meiner zeit die quantitt im vordergrund stand .
heute brauchen wir mehr qualitt , und wir mssen die umweltbelange in betracht ziehen .
auf all das hat herr parish verwiesen .
wir mssen jedoch darauf achten , dass sich nicht mehr junge und dynamische menschen in der landwirtschaft niederlassen , als europa zur versorgung der bevlkerung braucht .

herr prsident , zunchst darf ich herrn parish zur vorlage eines wirklich ausgezeichneten berichts beglckwnschen .
ich wei sehr gut , dass er viel zeit und mhe dafr aufgebracht hat , und ich freue mich , dass uns der bericht heute zur debatte vorliegt .

die perspektiven der junglandwirte sind ein sehr schwieriges thema , fr das es keine einfache lsung gibt , wie all diejenigen unter uns besttigen werden , die mit diesem problem und dessen hintergrund etwas vertraut sind .

natrlich sagt jeder gern , dass wir den junglandwirten helfen mssen .
wenn man sie allerdings fragt , womit ihnen wirklich geholfen wre , lsst die antwort im allgemeinen auf sich warten .
wie bewegt man junge leute dazu , aufs land zu ziehen ?
man muss bei der suche nach einer lsung bei der derzeitigen lage der jugendlichen ansetzen .
vor 20 , 30 oder 40 jahren , also zu der zeit , ber die herr mccartin sprach , war es fr viele junge menschen auf dem lande ganz selbstverstndlich , einen landwirtschaftlichen beruf zu ergreifen .

heute stehen diesen jungen menschen viele andere mglichkeiten offen .
sie schauen sich um und stellen fest , dass ihre freunde berufe ergreifen , in denen vielleicht am freitagmittag schluss ist und es erst am montagmorgen weitergeht .
junglandwirte dagegen arbeiten an sieben tagen in der woche fr sehr wenig geld .
wo auch immer sie sich derzeit die finanzielle situation in der europischen union anschauen , so werden sie feststellen , dass wir vor einem riesigen problem stehen , dessen lsung nicht einfach sein wird .
es ist doch so : wenn die jungen leute in der agrarwirtschaft ausbleiben , dann bleiben auch die neuen ideen aus , und dieser sektor kann sich nicht entwickeln und sich nicht den aufgaben der zukunft stellen . dabei geht es nicht nur um die erzeugung von nahrungsmitteln , sondern auch darum , wie diese nahrungsmittel erzeugt werden , und darum , dass sie in einer fr den verbraucher akzeptablen weise erzeugt werden .

es reicht nicht , die junglandwirte lediglich finanziell zu untersttzen . damit sorgen wir allenfalls dafr , dass lammfleisch unerschwinglich teuer wird .
wir haben in der europischen union milchquoten eingefhrt , wir haben mutterkuhquoten eingefhrt , wir haben schafsquoten eingefhrt , all das zu einem preis , der den junglandwirten absurd erscheinen muss .
deshalb sollten wir meiner ansicht nach junglandwirten die frhere bernahme des familienbetriebs erleichtern , ob nun im rahmen einer vorruhestandsregelung oder von kreditbrgschaften .
auf jeden fall sollten wir die europische investitionsbank auffordern , jungen menschen den einstieg in die landwirtschaft durch kreditbrgschaften zu erleichtern .

doch wenn man eine solche regelung einfhrt , dann als verbindliche regelung in allen mitgliedstaaten .
es reicht nicht aus , sie in nur einem einzigen mitgliedstaat einzufhren .

wir geben sehr viel geld fr die lndliche entwicklung aus , und die kommission tte gut daran , nach anderen verwendungsmglichkeiten fr diese gelder zu suchen , denn ich denke , dass wir sie besser nutzen knnten .
wir knnten junglandwirte untersttzen , denen es die brokratie derzeit noch sehr schwer macht .
junglandwirte haben computer .
deren frauen wissen , wie man mit einem computer umgeht und knnten ihn fr betriebliche belange nutzen .
nur so kommen wir weiter , denn das ist die zukunft .

herr prsident , ich begre diesen bericht , der deutlich macht , wie trostlos die zukunft fr junglandwirte in der europischen union trotz der untersttzung durch die union und die mitgliedstaaten ist .

das derzeit ungnstige wirtschaftliche klima fr die landwirtschaft im allgemeinen und junglandwirte im besonderen , der offensichtliche mangel an zukunftsperspektiven fr junglandwirte , der rckgang der zahl der vollzeit-landwirte und die beralterung derjenigen , die bleiben , all das sind allgemeine tendenzen , die das problem unterstreichen .
bleiben angemessene und wirksame manahmen aus , so werden wir in den nchsten jahrzehnten zeuge eines erheblichen rckgangs der zahl der junglandwirte sein .

junglandwirte sehen sich enormen schwierigkeiten wie beispielsweise sehr hohen niederlassungskosten gegenber , die durch mit der hofbernahme verbundene problemen hufig noch weiter erschwert werden .
oft reicht das ausbildungsniveau nicht aus , und junge menschen fhlen sich auf dem lande mit seinem im vergleich zum stdtischen umfeld ihrer altersgenossen beschrnkten gesellschaftlichen leben hufig isoliert .

das wirft die frage danach auf , was die europische union tun kann .
eine europische politik zur frderung der junglandwirte ist nur dann sinnvoll , wenn sie eine enge verbindung zur gap aufweist .
die frdermanahmen der eu wurden bisher weder durch die mitgliedstaaten noch die eu-kommission ausreichend evaluiert .
zinszuschssen und krediten ist mehr aufmerksamkeit zu schenken ; niederlassungs- und investitionsbeihilfen sind kurzfristiger bereitzustellen , und die auswirkungen der erweiterung auf junglandwirte sind zu prfen und bei knftigen strategieanstzen zu bercksichtigen .

zu prfen wren auerdem zustzliche investitionsbeihilfen fr landwirte unter 40 jahren , produktionsrechte , untersttzung bei den kreditkonditionen , bessere aus- und fortbildungschancen , vernetzungsmglichkeiten und so weiter und so fort .
damit will ich sagen , dass wir jetzt etwas unternehmen mssen .
um einmal das argument von herrn nicholson aufzugreifen : warum sollten junge menschen angesichts einer florierenden irischen wirtschaft auf dem lande bleiben ?
warum sollten sie sich fr ein leben voller sozialer hrten entscheiden ?
warum sollten sie eine wirtschaftlich unsichere laufbahn einschlagen , wenn andere berufe ein wesentlich attraktiveres leben , viel mehr sicherheit , einen achtstundentag , freie wochenenden und einen langen urlaub bieten ?
um genau dieses problem geht es , und damit mssen wir uns jetzt auseinandersetzen .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich ihnen , herr parish , fr den engagierten bericht ber die lage und die aussichten fr junglandwirte in der europischen union herzlich danken .
ich mchte auch dem agrarausschuss herzlich fr seine arbeit danken .

mit der agenda 2000 haben wir versucht , insbesondere durch die entwicklung der zweiten sule , den anliegen der junglandwirte rechnung zu tragen .
in einigen marktorganisationen haben wir immerhin die mglichkeit geschaffen , neu niedergelassenen landwirten oder junglandwirten besondere bedingungen einzurumen .
denken sie nur an die schafprmien oder die verwaltung der nationalen milchquotenreserven oder an die anpflanzungsrechte im rahmen der programme zur umstrukturierung und zur umstellung von weingrten .
ohne zweifel geht es aber bei dieser frage um die zukunft der landwirtschaft schlechthin , denn wenn junge menschen nicht mehr bereit sind , den beruf des landwirtes zu ergreifen , dann erbrigt sich ja jede weitere agrardebatte .

es steht auch auer frage , dass die attraktivitt des landwirtschaftsberufes nicht zuletzt von den politischen rahmenbedingungen fr die landwirtschaft abhngt , und zwar nicht nur von der agrarpolitik insgesamt , sondern auch von den spezifischen einstiegsbedingungen , zu denen ein junger mensch in diesem beruf starten kann .
hier sind die manahmen zur frderung der lndlichen entwicklung von besonderer bedeutung .

mit der agenda 2000 haben wir den hchstbetrag der niederlassungsbeihilfe um 66 % angehoben , und damit knnen jetzt bis zu 25 000 euro an frdermitteln gezahlt werden . eine weitere manahme sind zinszuschsse zu darlehen fr die finanzierung der niederlassungskosten .
gleichzeitig enthalten die bestimmungen fr investitionen in landwirtschaftlichen betrieben die mglichkeit , die beihilfehchststze anzuheben , wenn es sich um investitionen von junglandwirten in einem zeitraum von bis zu fnf jahren nach der niederlassung handelt .
diese frderstze betragen bis zu 45 % und in den benachteiligten gebieten sogar bis 55 % .

zu diesen spezifischen beihilfen fr junglandwirte kommen dann natrlich auch noch alle anderen beihilfen hinzu , die der junglandwirt genauso in anspruch nehmen kann wie jeder andere landwirt .
insgesamt ist die regelung zur frderung der entwicklung des lndlichen raums sehr flexibel gehalten , aber ihre durchfhrung ist entsprechend dem subsidiarittsprinzip sache der mitgliedstaaten .
diese sind dafr verantwortlich , welche prioritt der frderung der junglandwirte eingerumt wird .

schlielich mchte ich auch noch darauf hinweisen , dass es schon heute mglich ist , und fr diese option haben sich mehrere mitgliedstaaten entschieden , eine verbindung zwischen der vorruhestandsregelung , bei der die frderfhigen betrge im rahmen der agenda 2000 ebenfalls deutlich angehoben worden sind , und der beihilfe fr die niederlassung von junglandwirten herzustellen .

die kommission legt wie das parlament grten wert darauf , dass ausreichende statistische instrumente zur verfgung stehen , um die bewertung der politik verbessern zu knnen .
die informationen , welche die kommission ber das informationsnetz landwirtschaftlicher buchfhrungen und die strukturerhebungen zusammentrgt , mssten eigentlich fr eine analyse der lage der junglandwirte ausreichen . die einrichtung einer neuen datenbank speziell fr junglandwirte halte ich hier weder fr notwendig noch fr sinnvoll .
wichtig ist , dass die entsprechenden auswertungen zur verfgung stehen .
derzeit arbeiten die dienststellen der kommission zusammen mit den mitgliedstaten an der bewertung der regelung , die insbesondere in bezug auf die junglandwirte in der frheren verordnung aus dem jahre 1997 vorgesehen ist .
ich bin berzeugt , dass wir daraus ntzliche erkenntnisse ziehen werden , mchte jedoch darauf hinweisen , dass es nicht mglich sein wird , schon im nchsten jahr eine erste bewertung der manahmen in den zur zeit noch in prfung befindlichen programmen vorzulegen , weil uns dafr schlicht und ergreifend noch die notwendigen daten fehlen .

die mitgliedstaaten haben die mglichkeit , die plne fr die entwicklung des lndlichen raums zu ndern , um insbesondere die ergebnisse der halbzeitbewertungen zu bercksichtigen .
die kommission wird jetzt keine neuen gemeinschaftsinitiativen einfhren , sondern die in der agenda vorgegebene laufzeit von sieben jahren und die einschlgigen rechtsvorschriften beibehalten .
nicht zu vergessen ist aber , dass jugendliche und frauen prioritre zielgruppen der gemeinschaftsinitiative leader + sind , und dass das bewertungsschema , das die mitgliedstaaten fr die auswahl der pilotprojekte erarbeiten mssen , diesem schwerpunkt der gemeinschaftspolitik rechnung tragen muss .

viele in dem vorliegenden bericht und dem entschlieungsantrag angesprochene fragen , zum beispiel die bodenpreise oder die verfgbarkeit von landwirtschaftlichen nutzflchen oder die steuerliche behandlung von erbschaften oder der steuerliche status der landwirtschaftlichen betriebe , fallen in die ausschlieliche kompetenz der mitgliedstaaten .
die kommission wird trotz mancher kritik die schlussfolgerungen des parish-berichts im rahmen ihrer zustndigkeiten und in ausbung ihres initiativrechts sorgfltig prfen , um die bedingungen fr die niederlassung von junglandwirten verbessern zu helfen und so zur belebung der lndlichen gebiete beizutragen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.25 uhr bis zur fragestunde unterbrochen und um 17.30 uhr fortgesetzt . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0001 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 25 von ( h-0962 / 00 ) :

betrifft : aufhebung der auslieferungsbestimmungen zwischen spanien und italien spanien und italien haben vor kurzem einen vertrag ber die verfolgung von verbrechen im zusammenhang mit terrorismus , menschenhandel usw. unterzeichnet , mit dem die auslieferungsbestimmungen aufgehoben werden und erstmals ein gemeinsamer raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zwischen zwei mitgliedstaaten geschaffen wird .

ferner hat sich das europische parlament krzlich darauf geeinigt , dass die institutionen der europischen union wirksame manahmen zur verfolgung von terroristen , insbesondere durch einen europischen haftbefehl , annehmen knnen .

ist die kommission entschlossen , manahmen zu frdern , durch die der beschluss des europischen parlaments in bezug auf die verfolgung von terroristen und insbesondere die schaffung des europischen haftbefehls wirksam umgesetzt wird ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! gem dem ersuchen des europischen rats von tampere hatte sich die kommission verpflichtet , legislativvorschlge zur ablsung des formalen auslieferungsverfahren durch ein einfaches verfahren der berfhrung von personen , die verurteilt worden sind und sich der justiz entziehen wollen , vorzulegen .

auf dem letzten rat der minister fr justiz und inneres am 30. november 2000 habe ich die solidaritt der kommission mit den mitgliedstaaten , die mit dem problem des terrorismus konfrontiert sind , insbesondere mit dem spanischen staat , zum ausdruck gebracht . mit zustimmung habe ich den bilateralen vertrag zwischen spanien und italien zur kenntnis genommen .
zum damaligen zeitpunkt habe ich angekndigt , dass die kommission im verlauf des jahres 2001 dem rat vorschlge zu drei groen schwerpunkten zur einschtzung vorlegen wird .
erster schwerpunkt : ein vorschlag zu definitionen , gemeinsamen straftatbestnden und strafmaen fr mit dem terrorismus verbundene straftaten .
zweiter schwerpunkt : die einfhrung von beschleunigten auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten .
dritter schwerpunkt : die einfhrung eines als " europischer haftbefehl " bezeichneten instruments .
die kommission hat bereits ein treffen nationaler sachverstndiger zu diesen fragen angeregt . es wird in den nchsten tagen auf der grundlage eines arbeitspapiers stattfinden , das zur zeit mit blick auf die vorlage der von mir gerade genannten vorschlge erarbeitet wird .

ich mchte die verpflichtung der kommission erneuern , dass sie mit allen ihr durch die vertrge zu gebote stehenden mitteln ein europisches vorgehen gegen den terrorismus frdern wird . diese angelegenheit wird ein wichtiger punkt im arbeitsprogramm der kommission fr 2001 sein , das in krze in diesem parlament zur aussprache kommen wird .

ich muss sagen , dass mich die antwort und die positive einstellung der kommission zur suche nach methoden und zur durchfhrung von manahmen bei der wirksamen bekmpfung des rgsten feinds der freiheit und der demokratie , des terrorismus , zufrieden stellt .

doch wo liegt das problem , herr kommissar ?
das problem liegt in der dringlichkeit und der notwendigkeit der festlegung konkreter fristen , innerhalb derer diese manahmen so schnell wie mglich in die praxis umgesetzt werden knnen .

wie der herr kommissar wei , hat das europische parlament darauf gedrngt , dass der europische fahndungs- und haftbefehl als instrument zur erreichung der notwendigen flexibilitt und geschwindigkeit in gang gesetzt wird , um auf europischem hoheitsgebiet die ergreifung , das gerichtsverfahren und die verurteilung jener personen zu erleichtern , die gegen das erste grundrecht aller menschen , das recht auf leben , verstoen .
es wre eine wirkliche verirrung , wenn die rechtsvorschriften des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts der europischen union gerade jene schtzen wrden , die solch eine verabscheuungswrdige straftat begehen .

ich mchte zunchst herrn hernndez mollar in der frage der dringlichkeit beipflichten .
sie ist ein sehr wichtiger gedanke .
meiner ansicht nach besteht die dringlichkeit vor allem darin , dass die mitgliedstaaten die konventionen ber die auslieferung von 1995 und 1996 annehmen und ratifizieren .
das ist das erste dringlichkeitssignal .
zum zweiten , was den europischen fahndungs- und haftbefehl angeht , so werden wir im arbeitsprogramm 2001 , wie der herr abgeordnete sehen wird , ganz konkrete termine und fristen haben , zu denen die kommission ihre vorschlge vorlegen kann .
und ich kann zusichern , dass das jahr 2001 eine wende im kampf gegen den terrorismus bedeuten wird , der ein gemeinsamer kampf aller europischen staaten ist , nicht nur ein problem eines einzigen staates , sondern eine bedrohung der freiheit , der sicherheit und des rechts in der gesamten europischen union .


anfrage nr . 26 von ( h-0975 / 00 ) :

betrifft : verfolgte frauen ohne asyl und zuflucht in einigen lndern leiden frauen unter grausamen verfolgungen und bestrafungen , verletzungen der grundlegenden menschenrechte , die bis hin zu verstmmelungen und sogar zum tod fhren knnen .
oft ist dies auf fundamentalistische gesetze oder uralte praktiken und traditionen zurckzufhren .
die europische union hat erklrt , dass sie die frauen vor solchen inakzeptablen verfolgungen und bestrafungen schtzen will , doch hat sie ihre erklrungen bisher noch nicht in politische manahmen und entscheidungen umsetzen knnen , die die hoffnungen der frauen erfllen knnen .

gedenkt die kommission deshalb vorschlge vorzulegen , um frauen , die sich in einer solchen lage befinden , politisches asyl und flchtlingsstatus in der europischen union zu gewhren ?

zur beantwortung der anfrage der frau abgeordneten mchte ich sagen , dass der flchtlingsstatus weltweit durch das genfer abkommen von 1951 und das protokoll von 1967 ber die rechtsstellung der flchtlinge geregelt wird .
auf europischer ebene gilt ein gemeinsamer standpunkt des rates vom 4. mrz 1996 betreffend die harmonisierte anwendung der definition des begriffs " flchtling " in anlehnung an artikel 1 des genfer abkommens von 1951 , der keinen bindenden charakter hat und noch im rahmen des maastrichter vertrags angenommen worden ist .
es gibt jedoch keine harmonisierte umsetzung der definition des begriffs " flchtling " in allen mitgliedstaaten .

in der tat nehmen weder das abkommen von 1951 noch die texte auf ebene der europischen union speziell bezug auf die fragen in verbindung mit den antrgen , die von frauen gestellt werden , vor allem von frauen , die opfer von menschenrechtsverletzungen geworden sind , insbesondere im zusammenhang mit ihrem geschlecht , wie sexuelle gewalt , verstmmelungen der genitalien oder grundlegende geschlechtsspezifische rechtliche diskriminierungen .

mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags hat die union jetzt nach tampere ein mandat , um gemeinsame mindestnormen in den bereichen asyl und schutz von flchtlingen zu beschlieen , wobei mittelfristig die annahme eines gemeinsamen europischen asylsystems angestrebt wird .
die kommission beabsichtigt sowohl in bezug auf das eine als auch auf das andere im verlaufe des jahres 2001 konkrete vorschlge zu unterbreiten , die dann der besonderen lage der frauen rechnung tragen , die opfer von missbrauch und misshandlung geworden sind .
im brigen hat die kommission ja bereits begonnen , einige manahmen mit sicht auf die spezielle situation dieser frauen auf den weg zu bringen .
da wre zum beispiel der vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen vom 24. mai des vergangenen jahres .

nach diesem vorschlag im sinne von artikel 11 absatz 4 sind die mitgliedstaaten verpflichtet , frauen , die opfer von folter , vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden formen psychischer , physischer oder sexueller gewalt geworden sind , entsprechende medizinische hilfe oder sonstige formen der hilfe zu leisten .

desgleichen beziehen sich im vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft vom 20. september 2000 mehrere normen auf die besonderen bedrfnisse der frauen , beispielsweise artikel 4 absatz 4 , nach dem die frauen getrennt von ihren ehemnnern einen asylantrag stellen drfen ; artikel 8 absatz 3 , der die gesonderte anhrung der frauen zu ihrem asylantrag im grundsatz festschreibt ; artikel 8 absatz 7 , der den frauen das recht einrumt , den die anhrung durchfhrenden bediensteten und den dolmetscher auszutauschen , wenn sie aufgrund der tatsache , dass diese mnnlichen geschlechts sind , hemmungen haben , die grnde des asylantrags darzulegen , vor allem wenn es um sexuellen missbrauch geht ; und schlielich artikel 14 absatz 1 buchstabe c ) , nach dem die mitgliedstaaten verpflichtet sind zu gewhrleisten , dass die bediensteten , die anhrungen in heiklen situationen durchfhren , ber eine den spezifischen problemen dieser frauen angemessene grundausbildung verfgen .

die kommission beabsichtigt ferner , in ihren vorschlag fr eine richtlinie ber die bedingungen zur aufnahme von asylsuchenden , der im ersten quartal dieses jahres vorgelegt wird , auch bestimmungen zu personen mit besonderen bedrfnissen aufzunehmen .
was die spezielle frage betrifft , ob der aspekt der verfolgung aus sexuellen grnden einen asylantrag begrndet , so hat die kommission hierzu bereits eine umfassende konsultation eingeleitet , und wir hoffen , dass im laufe dieses jahres die notwendigen schlussfolgerungen gezogen werden knnen , damit dem rat und dem parlament dann ein vorschlag zum subsidiren schutz vorgelegt werden kann , in den auch solche umstnde eingang finden .

vielen dank , herr vitorino , denn ich entnehme dem , dass die kommission die absicht hat , vorschlge vorzulegen .
ich mchte ihnen sagen , dass im letzten jahrzehnt des zu ende gegangenen jahrhunderts sowohl die konferenz von wien wie auch in der folge die konferenz von peking neue horizonte erffneten , damit wir die ganz konkrete situation bercksichtigen , unter der die frauen in einer vielzahl von lndern leiden . doch ich glaube , der kommissar versteht das von frau izquierdo dargestellte problem , und ich wre dankbar , wenn vorschlge in dieser richtung gemacht wrden .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 27 und 28 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 27 von ( h-0969 / 00 ) :

betrifft : europische chemische industrie in dem mit der erzeugung von kohlehydraten befassten industriezweig gibt es etwa 8 500 beschftigte .
jedoch wird selbst mit den in den vergangenen jahren geltenden ausfuhrerstattungen der wettbewerbsnachteil gegenber der europischen chemischen industrie dadurch deutlich , dass vier europische produktionssttten bereits geschlossen und sechs neue produktionssttten von europischen unternehmen in drittlndern errichtet wurden . dies hatte nachteilige auswirkungen wie den verlust direkter und indirekter beschftigung ( landwirte ) und einen verlust von absatzmrkten fr europische agrarprodukte .
was gedenkt die kommission zu unternehmen , um diese entwicklung umzukehren ?

anfrage nr . 28 von ( h-0977 / 00 ) :

betrifft : exporterstattungen in der strke-industrie die kohlehydrat-industrie verarbeitet 1,2 mio. t strke / glukose , die aus 2 mio. t auf durchschnittlich 400 000 hektar erzeugtem getreide gewonnen werden .
ist der kommission bewusst , dass sie durch die rcknahme des anspruchs auf exporterstattungen fr aus landwirtschaftlichen rohstoffen erzeugte chemische produkte die wettbewerbsfhigkeit der europischen chemischen industrie zustzlich schwer beeintrchtigt hat , die ohnehin auf grenordnungsvorteile , die die glukose-lieferanten der us-industrie nutzen knnen , wegen des eu-quotensystems fr isoglukose und des fehlens eines thanolprogramms in der eu verzichten muss ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
es stimmt , seit ende juli letzten jahres erhlt die chemische industrie in der gemeinschaft fr landwirtschaftliche grundstoffe wie strke , glukose , zucker usw . , die zu ausfuhrerzeugnissen verarbeitet werden , keine ausfuhrerstattungen mehr .
diese manahme ist teil einer reihe von bestimmungen fr die sogenannten nicht-anhang-i-produkte , die im mrz letzten jahres vom agrarministerrat beschlossen wurden . seitdem unterliegt die ausfuhr dieser erzeugnisse der haushaltsdisziplin entsprechend dem im rahmen der wto geschlossenen bereinkommen .

fr diese erzeugnisse wird aber weiterhin eine produkterstattung gewhrt , deren hhe die wettbewerbsfhigkeit mit vergleichbaren erzeugnissen des weltmarkts sicherstellt .
somit ist es sehr unwahrscheinlich , dass es hier zu einem anstieg der einfuhren kommt , weil der preis fr die landwirtschaftlichen grundstoffe , die von der chemischen industrie verwendet werden , de facto auf weltmarktpreisniveau , ganz konkret freihafen in der union , gesenkt wird .

entsprechend den wnschen , die bei der beratung ber diese manahme geuert wurden , beobachtet die kommission auch sehr genau , wie sich der markt einschlielich der exporte und die haushaltslage in diesem bereich weiter entwickeln werden .

ich danke herrn fischler fr seine antwort . ich mchte die kommission jedoch um eine erklrung fr den offensichtlichen widerspruch bitten , der zwischen dem erklrten politischen willen der kommission und dem des rates zur frderung der biotechnologie und den ergriffenen manahmen , die die existenz dieses zweigs gefhrden , besteht .

sehr geehrter herr abgeordneter ! jetzt geht es darum , zu welchen bedingungen die rohstoffe , aus denen unsere industrie bestimmte industrieprodukte herstellt , zur verfgung gestellt werden .
wir gehen im prinzip davon aus , dass unsere europische industrie wettbewerbsfhig ist . sie ist dann wettbewerbsfhig , wenn sie die rohstoffe , die sie verarbeitet , zu den gleichen bedingungen wie am weltmarkt erhlt .
ich sehe nicht , warum hier eine zustzliche frderung notwendig sein sollte .
wir knnen ohnehin nur mit unseren agrarischen marktordnungen den agrarischen teil dieser gesamten fragestellung frdern .
wir sind nicht dazu da , fr die landwirtschaft bestimmte haushaltsmittel einzusetzen , um eine industriefrderung der chemischen industrie durchzufhren .
unsere aufgabe ist es , gem den zielsetzungen des vertrages die agrarische seite zu frdern , d. h. , dass die europischen landwirte eine chance haben , die produkte , die sie produzieren , auch an den mann zu bringen .

darber , ob wir die chemische industrie auf der grundlage der agrarpolitik frdern wollen , drften keine meinungsverschiedenheiten bestehen .
wichtig ist allerdings - und das hat sich im vergangenen jahr auch gezeigt - , dass aus grnden der haushaltsdisziplin und wegen sonstiger berlegungen eine solche mglichkeit eine zeitlang nicht bestanden hat .
das ist punkt 1 .

punkt 2 , stimmen aus der wirtschaft vermitteln uns den starken eindruck , dass man jedoch gegen die bestehenden differenzen und , was die verarbeitung betrifft , gegen die damit verbundenen kosten , die einen wesentlichen bestandteil der europischen agrarpolitik bilden , sturm luft .
andererseits muss eingerumt werden , dass sich die erzeuger pflanzlicher produkte in der europischen union gegenwrtig ganz bestimmt nicht in einer rosigen lage befinden .
insofern ist jedes zustzlich verkaufte kilogramm in der chemischen industrie willkommen , jedenfalls dann , wenn man nachweisen kann , dass die gestehungskosten doch hher sein werden .

ich mchte den herrn kommissar bitten , anhand einer exakten analyse der selbstkosten fr die unternehmen innerhalb und auerhalb der europischen union , auch unter bercksichtigung der genmanipulation , nochmals kritisch zu prfen , ob auer dem bereich der aktiven veredelung diese regelungen nicht doch strker angewendet werden knnen .

ja natrlich kann man prfen , ob es noch zustzliche absatzmglichkeiten gibt , aber ich mchte betonen , dass auch im bereich der agrarfrderung gewisse grenzen einzuhalten sind , denn schlielich gibt es fr all diese produkte , die hier angesprochen sind , ob das zucker oder strke ist , quoten , in deren rahmen die frderung erfolgt .
wir knnen jetzt nicht riesige zustzliche mengen subventionieren , weil dafr keine haushaltsmittel vorhanden sind .
die frderung im agrarbereich muss im rahmen der in den marktordnungen vereinbarten hchstquoten erfolgen .
wir knnen die quoten jetzt nicht ausweiten .


anfrage nr . 29 von ( h-0003 / 01 ) :

betrifft : koordiniertes konzept fr die finanziellen folgen der bse-krise nach angaben von kommissar fischler wird das europische ftterungsverbot fr tiermehl etwa 4,5 milliarden euro kosten .
ber die entschdigung fr erlittene schden herrscht groe unklarheit .
so knnen die unterschiedlichen ( finanziellen ) manahmen zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den fnfzehn eu-mitgliedstaaten fhren .

wird die kommission angesichts der tatsache , dass die unterschiedlichen ( finanziellen ) manahmen der nationalen und regionalen behrden zur wettbewerbsverzerrung zwischen den fnfzehn eu-mitgliedstaaten fhren , fr ein koordiniertes europisches vorgehen bei den finanziellen folgen der bse-krise sorgen ?
falls nein , weshalb lehnt die kommission ein koordiniertes vorgehen ab ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es empfiehlt sich , bei der bewertung der finanziellen auswirkungen der bse-krise zwischen veterinrmanahmen , gemeinschaftsmanahmen , die im rahmen der gemeinsamen marktorganisation fr rindfleisch erlassen wurden , und nationalen manahmen zu differenzieren .
was die aktionen der gemeinschaft auf diesem gebiet anbelangt , so mchte ich den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass erst krzlich eine reihe von manahmen zur sttzung des rindfleischmarktes eingefhrt wurde .

es wurden sowohl beihilfen fr die private lagerhaltung als auch die ffentliche intervention in die wege geleitet , und sie werden von der gemeinschaft zu 100 % finanziert .
darber hinaus wurde auch noch diese besondere beseitigungsregelung fr tiere eingefhrt , die lter als dreiig monate sind .
vom wert des tieres werden 70 % von der gemeinschaft bezahlt , 30 % mssen die mitgliedstaaten aufbringen ; ebenso mssen sie die beseitigungskosten tragen .
sofern die mitgliedstaaten vorhaben , nationale manahmen durchzufhren , sind diese natrlich der kommission zu notifizieren , und die kommission berprft auch stndig , was hier geschieht , um zu vermeiden , dass wettbewerbsverzerrungen vorschub geleistet wird .

soweit die mitgliedstaaten die folgen der bse-krise durch beihilfen erleichtern wollen , muss die betreffende beihilferegelung der kommission nach artikel 88 absatz 3 des vertrags mitgeteilt werden - was ich mit der notifizierung bereits angesprochen habe - , damit sie auf bereinstimmung mit der gemeinschaftlichen rahmenregelung berprft werden kann .

ich freue mich natrlich , das zu hren , herr kommissar .
ich danke ihnen selbstverstndlich fr ihre antwort und ihre klarstellung hinsichtlich des unterschieds zwischen einerseits nationalen und andererseits gemeinschaftlichen manahmen .
in der praxis allerdings stelle ich fest , dass zumindest in meinem land - ich gehe jedoch davon aus , dass dies auch auf andere lnder zutrifft - gegenwrtig ein heilloses durcheinander herrscht .
unsere regionale landwirtschaftsministerin in flandern , frau dua , spricht von abgaben auf fleisch .
andere sprechen von einer mehrwertsteuererhhung , und wieder andere wollen die rechnung an die union weiterreichen .

ich konstatiere lediglich , dass bei uns ein ziemliches chaos und erhebliche unsicherheit herrschen .
obwohl solche manahmen der kommission offensichtlich notifiziert werden mssen , bestehen nun unter den landwirten , aber auch bei der fleischverarbeitenden industrie , und jedenfalls bei den metzgern um die ecke , die letztlich den ersten sto auffangen mssen , betrchtliche irritationen .
wre es , da nun smtliche tests durchgefhrt werden mssen , denn nicht tatschlich empfehlenswerter , die vergtung der kosten bzw. , anstelle ihrer nachtrglichen erstattung , ihre bernahme durch vorauszahlung zu harmonisieren , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden ?
ihre diesbezgliche antwort finde ich etwas enttuschend .

sehr geehrter herr prsident , herr abgeordneter ! es mag schon sein , dass sie meine antwort etwas enttuschend finden , aber wenn es stimmt , was sie sagen , dass also in ihrer region , in flandern , durch aussagen der rtlichen politischen verantwortungstrger ein chaos entstanden ist , dann mssen eben die rtlichen politischen verantwortungstrger dieses chaos beseitigen .
das knnen sie nicht der europischen kommission zur aufgabe machen .

eines noch ergnzend , weil sie auch davon gesprochen haben .
wenn ein mitgliedstaat fiskalische oder parafiskalische manahmen setzt , wie sie sie erwhnt haben , also zuschlge zur mehrwertsteuer zum beispiel , dann drfen diese manahmen natrlich nur im rahmen der bestehenden gesetzgebung durchgefhrt werden , sie mssen also mit den europischen steuerrichtlinien vereinbar sein ; wenn darber hinaus manahmen gesetzt werden , dann sind diese entsprechend von der kommission zu prfen .

aber es ist aufgabe und verpflichtung des jeweiligen mitgliedstaates , auch die regionalen manahmen zu notifizieren .
die mitgliedstaaten mssen also nicht nur die auf nationaler ebene eingefhrten manahmen notifizieren , sondern alle manahmen mssen notifiziert und vom mitgliedstaat mitgeteilt werden .

teil ii

anfragen an frau wallstrm


anfrage nr . 30 von ( h-0972 / 00 ) :

betrifft : ausfuhr von bergwerksabfllen in den achtziger jahren hat das schwedische bergwerksunternehmen boliden eine grere menge giftiger abflle nach arica in chile ausgefhrt , wo sie recycelt bzw. entsorgt werden sollten .
die abflle wurden in einer offenen deponie gelagert , was zur folge hatte , dass schwermetalle in die umwelt gelangten und die gesundheit der rtlichen bevlkerung ernsthaft gefhrdeten und gefhrden .
in chile wurde nun gefordert , dass schweden die abflle zurcknimmt .

ist die kommission der auffassung , dass diese ausfuhren unter beachtung der umweltauflagen erfolgten ?
ist die kommission ferner der auffassung , das boliden fr die lsung in dieser frage in irgendeiner form verantwortlich ist ?

der transport von abfllen , auch von und nach der gemeinschaft , wird durch die verordnung 259 / 93 geregelt , die die richtlinie 84 / 631 ber die grenzberschreitende verbringung gefhrlicher abflle ersetzt hat .

durch diese richtlinie werden die bestimmungen des baseler bereinkommens von 1989 ber die grenzberschreitende verbringung gefhrlicher abflle in das gemeinschaftsrecht aufgenommen .
seit dem 1. januar 1998 hat die union darum alle transporte gefhrlicher abflle zum zwecke des recycling oder der deponierung in lndern auerhalb der oecd verboten .
die europische union hlt sich damit auch an die ergnzung des baseler bereinkommens von 1995 , die international noch nicht in kraft getreten ist .

diese rechtsvorschriften knnen jedoch nicht auf den export von abfllen durch das schwedische bergwerksunternehmen boliden nach chile in den 80er jahren angewandt werden , da schweden zu diesem zeitpunkt noch nicht mitglied der eu war .
darber hinaus galt damals auch das baseler bereinkommen noch nicht .
in diesem speziellen fall ist die kommission der auffassung , dass kein gemeinschaftsrecht existiert , nach dem das unternehmen fr durch diese abflle verursachte eventuellen umweltschden verantwortlich gemacht werden kann .
aus diesem grund ist die frage der verantwortlichkeit von boliden eine nationale angelegenheit , die durch nationale umweltgesetzgebung zu lsen ist .

ich danke ihnen fr die antwort .
ich verstehe natrlich , dass die sachlage so ist , dass es gegenwrtig keine vorschriften gibt , die in diesem zusammenhang anwendung finden knnen .
dies ist dennoch ein beispiel fr einen ungewhnlich zynischen handel . hier wurden giftabflle , die nicht zuletzt bei den kindern dieses gebiets ernsthafte krankheiten verursachen , in ein land exportiert , das nicht in der lage ist , damit umzugehen .

ich mchte darum folgende frage stellen : wenn sich etwas hnliches heute ereignen wrde , d. h. wenn versucht wrde , abflle auf eben diese weise zu exportieren , wrden die geltenden vorschriften dies gnzlich verbieten ?

die antwort auf ihre frage ist ja .
heute besteht ein verbot fr den export von gefhrlichen abfllen , das auch fr drittlnder , d. h. lnder auerhalb der eu gilt .


anfrage nr . 31 von ( h-0973 / 00 ) :

betrifft : spanischer nationaler hydrologischer plan : die brger ersuchen die kommission um intervention ber 80 000 einwnde wurden bereits gegen den entwurf des nationalen hydrologischen plans in seiner phase der konsultation der betroffenen eingereicht .
einwnde wurden erhoben von umweltorganisationen , die sich darber beklagen , dass viele der in dem plan vorgesehenen bauarbeiten gebiete betreffen , die von der spanischen regierung als gebiete von gemeinschaftlichem interesse erklrt wurden , und geschtzte arten ernsthaft bedrohen ; von gewerkschaften und bauernverbnden , die die negativen aspekte des plans betonen und eine grndliche revision vorschlagen ; sowie von zahlreichen lokalen behrden , die auf die rcksichtslose planung einiger ableitungen und auf ihre soziokonomischen auswirkungen auf die bevlkerung hinweisen .
all diese gesellschaftlichen vertreter haben den wunsch geuert , dass die kommission zu dem plan stellung nehmen und sich an die spanische regierung wenden soll , um sie zu ersuchen , seine negativen aspekte zu korrigieren .
knnte die kommission ihre haltung in dieser angelegenheit erlutern und mitteilen , welche schlussfolgerungen sie aus den gesprchen zieht , die sie bislang mit der spanischen regierung betreffend den nationalen hydrologischen plan gefhrt hat ?

herr prsident , wir haben auf initiative des spanischen ministers matas eine beratung durchgefhrt , auf der er die hauptelemente des entwurfs des spanischen nationalen hydrologischen plans vorstellte .
der plan befindet sich noch im entwurfsstadium , so dass damit zu rechnen ist , dass es nach abschluss der breitangelegten anhrung einer vielzahl unterschiedlicher betroffener zu nderungen kommt .
der spanische umweltminister hat sich nochmals nachdrcklich fr diese konsultationen ausgesprochen .
auf der beratung habe ich den spanischen behrden gegenber darauf hingewiesen , dass dabei die einschlgigen umweltschutzvorschriften und -manahmen der eu , einschlielich der wasser-rahmenrichtlinie , zu beachten sind .
das gilt sowohl fr das formelle annahmeverfahren des endgltigen plans als auch fr dessen umsetzung .

der plan ist nach wie vor nur ein entwurf , der auf ersuchen des spanischen umweltministers derzeit von meinen diensten geprft wird .

frau kommissarin ! es stimmt , dass dies ein entwurf ist , und sie wissen , dass er in krze im spanischen parlament behandelt wird .
wenn man bedenkt , dass dieser entwurf , so wie er vorliegt , verschiedene europische richtlinien verletzt , sowohl die richtlinie ber lebensrume als auch die vogelschutzrichtlinie und sogar die ziele der rahmenrichtlinie ber das wasser , wre meine frage : wenn das definitive gesetz diese richtlinien ebenso wenig einhlt , wenn es nachteilig fr die umwelt ist , wird es dann die angekndigten 1 300 billionen aus den gemeinschaftsfonds erhalten ?

wir haben im rahmen des von uns zu diesem speziellen fall eingeleiteten prozesses der konsultation und des dialogs mit der spanischen regierung vor , uns smtliche informationen zu beschaffen , die wir zu diesem vorgang bentigen , und dafr zu sorgen , dass die spanische regierung in bereinstimmung mit den rechtsvorschriften handelt .
es wurden bereits mehrere richtlinien ermittelt , die in diesem zusammenhang eine rolle spielen .

wir knnten im falle der verletzung von umweltschutzvorschriften projektgelder zurckhalten .
es ist sehr wichtig , dass uns diese mglichkeit heute zur verfgung steht , und natrlich sollten wir keinem mitgliedstaat mittel gewhren , der das umweltrecht nicht einhlt .
wir werden mit der spanischen regierung in verbindung bleiben und so gewhrleisten , dass sich ihre plne mit den geltenden richtlinien im einklang befinden .

ich halte den spanischen hydrologischen plan - daran haben wir zu diesem zeitpunkt keinen zweifel - fr ein beraus wichtiges projekt fr unser land .
und bis jetzt war dies jahrelang eine von praktisch allen politischen gruppierungen spaniens geteilte meinung .
tatschlich hat die sozialistische regierung 1993 , bereits im bewusstsein dieser notwendigkeit , einen vorschlag erarbeitet , den sie seinerzeit nicht vorantreiben konnte oder dazu nicht in der lage war .
brigens enthielt jener vorschlag eine sprbar hhere zahl von infrastrukturen als das jetzige projekt .
natrlich sind die jahre vergangen und das derzeitige projekt muss kohrent sein , eine viel grere soziale kohsion als bislang besitzen , eine ausgeprgtere sensibilitt gegenber der umwelt aufweisen und zweifellos auch auf eine rege mitwirkung aller seiten zhlen knnen .

da dies ein fr die solidarische entwicklung der spanischen regionen so bedeutungsvolles projekt ist , zweifle ich nicht an den wiederholten uerungen , zusagen oder besttigungen des umweltministers , dass dies ein offenes dokument ist , dass es sich um einen entwurf , um einen vorschlag handelt , zu dem zweifellos ein konsens zwischen allen betroffenen regionen gefunden werden muss . meine frage , frau kommissarin , ist folgende : welche untersttzung kann gerade die kommission im rahmen der uerst engen zusammenarbeit zwischen ihr und der spanischen regierung und innerhalb der in der rahmenrichtlinie vorgesehenen situationen geben , damit dieses projekt ordnungsgem weitergefhrt wird ?

herr prsident , im moment befinden wir uns in einem stadium , in dem wir informationen austauschen .
auf diese weise sind wir genau ber den stand der dinge in spanien informiert .
ich kann nur wiederholen , dass sich der spanische umweltminister nachdrcklich fr diesen konsultationsprozess einsetzt , und ich wei , dass dieser prozess derzeit stattfindet und dass ber diese angelegenheit debattiert wird , und zwar , soweit ich wei , recht heftig . da der plan noch nicht in seiner endgltigen fassung vorliegt , hat man uns bisher lediglich um rat und anleitung gebeten .
mehr knnen wir im moment nicht tun . wir werden den dialog mit der spanischen regierung fortsetzen , um zu gewhrleisten , dass der konsultationsprozess ordnungsgem durchgefhrt wird .


anfrage nr . 32 von ( h-1002 / 00 ) :

betrifft : manahmen der kommission fr eine strkere koordinierung des brandschutzes in den eu-mitgliedstaaten die eu-strategien im bereich des brandschutzes sind unzureichend .
nicht zuletzt die katastrophen der jngsten zeit , dabei vor allem die tunnelbrnde in sterreich , aber auch brnde in restaurants , hotels und fahrzeugen usw. unterstreichen die bedeutung einer besseren koordinierung der manahmen im bereich der brandsicherheit in der eu .
die strkere integration der mitgliedstaaten macht es erforderlich , auch fr diese bereiche des brandschutzes gemeinsame strategien zu entwickeln .

bei der kommission gibt es nach den mir vorliegenden informationen keine koordinierung zwischen den direktionen , und offenbar ist kein kommissionsmitglied hauptschlich fr fragen dieser art zustndig .
der brandschutz berhrt zahlreiche politische bereiche , beispielsweise fremdenverkehr , umwelt und verbraucherschutz , verkehrsnetze u. a. die menschen mssen sich sicher fhlen knnen , unabhngig davon , in welchem eu-land sie sich aufhalten .

was unternimmt die kommission , um die koordinierung der strategien fr den brandschutz in den eu-mitgliedstaaten zu verstrken ?

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die kommission ist sich sehr wohl der tatsache bewusst , dass menschen durch brnde umgekommen oder verletzt worden sind und mchte ihr tiefes mitgefhl und ihre anteilnahme fr die angehrigen der opfer zum ausdruck bringen .
wir bedauern auch die durch brnde verursachten umweltschden und wirtschaftlichen verluste .
diese frage ist gerade jetzt von besonderer aktualitt , wenn wir an die brnde in den niederlanden und in china denken , die um die weihnachtszeit herum das leben zahlreicher junger menschen forderten .

der koordinierung der strategien fr den brandschutz kommt nach ansicht der kommission groe bedeutung zu .
der verbesserte und vor allem der vorbeugende brandschutz innerhalb der union geniet im aktionsprogramm der gemeinschaft fr den katastrophen- oder zivilschutz einen hohen stellenwert .
ich kann ihnen auch mitteilen , dass das referat baugewerbe bei der generaldirektion wirtschaft krzlich eine untersuchung zum brandschutz in der europischen union im bereich des baugewerbes eingeleitet hat .
diese soll einer verstrkten harmonisierung der baunormen dienen , mit dem ziel , dass alle gebude in der gesamten union dieselben sicherheitsvorschriften erfllen .
die bauproduktenrichtlinie enthlt grundlegende anforderungen fr alle arten von gebuden , u. a. auch fr tunnel .

in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten prft die kommission auerdem die konsequenzen der empfehlung 86 / 66 des rates zum brandschutz in hotels und plant , dem europischen parlament und dem rat dazu im ersten halbjahr dieses jahres einen bericht vorzulegen .

es sollte aber auch nicht vergessen werden , dass die mitgliedstaaten ihre eigenen sicherheitsvorschriften erlassen knnen und brandschutzmanahmen in erster linie eine nationale angelegenheit sind .
da es sich aber auch um eine lnderbergreifende fragestellung handelt , wird diese in verschiedenen bereichen der gemeinschaftspolitik beachtet , ergnzend zu den in den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen .
es gibt immer noch gewisse probleme bei der koordinierung der strategien zum brandschutz .
zur berwindung dieser hindernisse und zum zwecke einer besseren koordinierung hat daher das referat katastrophenschutz meiner generaldirektion gemeinsam mit den entsprechenden diensten der generaldirektionen unternehmen , gesundheit und verbraucherschutz im oktober vergangenen jahres eine arbeitsgruppe ins leben gerufen , der vertreter verschiedener dienststellen angehren .

ich mchte ihnen wirklich sehr fr die antwort danken .
es ist offensichtlich , dass trotz allem eine reihe von fortschritten erzielt wurde .
ich habe keineswegs die absicht , den nationalen oder lokalen behrden ihre zustndigkeit fr die fragen des brandschutzes abzusprechen - hier , wie auch auf anderen gebieten , muss natrlich das prinzip der nhe gelten .

meine frage rhrte u. a. von zahlreichen gesprchen mit feuerwehrleuten und deren gewerkschaften her , die mir gegenber ihrer besorgnis ausdruck gegeben haben .
diese , wie auch die brger im allgemeinen , werden jetzt in immer strkerem mae von grenzberschreitenden faktoren beeinflusst .
die feuerwehrleute kommen in ihrer arbeit immer hufiger mit schiffen , fahrzeugen und produkten aus ihnen unbekannten lndern in berhrung , die brandschutzeinrichtungen aufweisen , mit denen sie keine erfahrung haben .
die leute reisen mehr und wollen sich dabei natrlich sicher fhlen , unabhngig davon , in welchem land sie eine fhre benutzen , durch einen tunnel fahren oder eine diskothek besuchen .

in anbetracht dieser tatsachen halte ich es fr besonders wichtig , das thema brandschutz nicht nur in jeder einzelnen direktion zu behandeln , sondern auch zu einer tatschlichen koordinierung bezglich dieser strategischen fragen von gemeinschaftlicher bedeutung zu kommen .
die ausfhrungen der frau kommissarin interpretiere ich dahingehend , dass nun als ein schritt in die richtige richtung eine solche koordinierende arbeitsgruppe gebildet wurde . in diesem fall danke ich fr die antwort .

es ist natrlich leicht fr mich , herrn frm in diesen punkten zuzustimmen - auch in der kommission sollte bezglich dieser problematik ein anfang gemacht werden .
aber das ist natrlich nicht so ganz einfach , da wir es auch mit einer in den einzelnen lndern unterschiedlichen realitt zu tun haben , bei der diese fragen in hohem mae dezentralisiert auf kommunaler ebene entschieden werden .
darum ist es zweifellos schwer , empfehlungen auszusprechen , und noch komplizierter , eine richtlinie zu erarbeiten die sozusagen berall gltigkeit htte und alle aspekte abdecken wrde .
wie ich bereits ausgefhrt habe , versuchen wir dennoch , soweit wie mglich eine koordinierung zu erreichen .
wir untersuchen auch , ob die erarbeitung von einheitlichen , in allen mitgliedstaaten gltigen standards mglich ist und beginnen damit , unsere eigene arbeit zu koordinieren .

vieles wird sich mit der schaffung des referats katastrophenschutz verbessern , das ja die bergreifende verantwortung in diesem bereich wahrnehmen soll .
wir mssen mit unserer etwas mhevollen arbeit fortfahren und die vorschriften fr gebude , diskotheken , schiffe oder was auch immer berprfen , um die koordinierung von brandschutzmanahmen zu verbessern und effizienter zu gestalten .

frau kommissarin , ich mchte ihnen - wie ich dies im brigen bereits im plenum getan habe - zu bedenken geben , dass bei naturkatastrophen wie brnden , berschwemmungen oder erdbeben ein schnelles eingreifen des staates gefordert ist , um das problem zu bewltigen und um vor allem menschenleben zu retten .
die lokalen behrden des jeweiligen landes vermgen dies nicht in ausreichendem mae zu leisten .
abhilfe knnte ein plan zur zusammenarbeit zwischen allen lokalen rettungsdiensten schaffen , damit im falle eines erdbebens , einer berschwemmung oder eines brandes in einem land alle krfte aus den nicht betroffenen lndern unverzglich eingreifen knnen , um zumindest die menschen zu retten .
halten sie dies fr eine idee , die weiterzuverfolgen der mhe lohnt und die sich als wirksam erweisen knnte ?

wie der verehrte abgeordnete sehr richtig betont , ist dies von groer bedeutung fr den zivilschutz und die zivilverteidigung .
aus diesem grunde gibt es einen plan , der der kommission umfassendere mglichkeiten z . b. zur organisierung gemeinsamer bungen der rettungs- und notfalldienste verschiedener mitgliedstaaten einrumt .
die abstimmung innerhalb der kommission hat sich ebenfalls verbessert , um jetzt sofort die bentigten informationen anbieten und mitunter auch spezielle manahmen ergreifen oder sondereinheiten bereitstellen zu knnen , um je nach art des unfalls , der katastrophe oder des naturereignisses untersttzung zu geben .

als ich in der bretagne war , wurde mir klar , dass zur suberung der von der lverschmutzung betroffenen vgel eine sondereinheit bzw. experten erforderlich waren .
in diesem fall sollte ein solcher dienst untersucht werden .
wo ist er angesiedelt ?
wie knnen wir ihn bei bedarf schnell mobilisieren ?
wie knnen wir uns vorbereiten , um noch schneller zu reagieren ?

es gibt dazu bereits einen plan und einen vorschlag .
auerdem geht es um die koordinierung unserer rettungsteams , von der ich meine , dass wir bereits ein gutes stck voran gekommen sind .
schlielich mssen auch ausreichende finanzielle mittel bereitgestellt werden , damit dies alles in der praxis auch tatschlich funktioniert .


anfrage nr . 33 von ( h-0001 / 01 ) :

betrifft : bekmpfung der nachtkerze die nachtkerze , eine aus sdamerika stammende pflanze , breitet sich berall in frankreich in besorgniserregendem mae aus .

betroffen sind alle feuchtgebiete und insbesondere im departement loire-atlantique die sumpfgebiete brire , brivet , goulaine und redon , der see grandlieu , die ebenen mazerolles usw .

die von zahlreichen freiwilligen helfern durchgefhrte rodung reicht nicht mehr aus , um die rasante ausbreitung dieser pflanze einzudmmen .

dies stellt ein groes umweltproblem dar , und die nutzer werden dadurch erheblich belstigt .

welche technischen und finanziellen manahmen gedenkt die kommission zu treffen , um diese plage zu bekmpfen ?

herr prsident , diese frage betrifft die nachtkerze .
diese pflanze stellt , wie der herr abgeordnete feststellte , ein besonderes problem fr feuchtgebiete und deren bewirtschaftung dar und unterliegt natrlich der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
die kommission kann jedoch auf zweierlei weise helfen .
erstens kann sie im rahmen ihres aufgabenbereichs einen informationsaustausch zwischen akteuren auf lokaler ebene anregen .
vielleicht sind ihnen ja die initiativen der mittelmeer-umweltagentur oder des generalrates von landes in der region aquitaine bekannt , der krzlich eine veranstaltung zur bekmpfung der nachtkerze durchgefhrt hat .

zweitens knnten gemeinschaftsfonds , insbesondere die strukturfonds , sowie das instrument life zur untersttzung der bekmpfung der nachtkerze auf natura-2000-flchen eingesetzt werden .
entsprechende manahmen wren natrlich von den antragstellern in bereinstimmung mit den blichen regeln , die fr die frderfhigkeit gelten , vorzuschlagen .

ich habe ihre antwort zur kenntnis genommen und danke ihnen dafr .
ich wrde weiterhin gern wissen , ob man dieser art nicht den status " schdlich " oder " nicht handelbar " verleihen knnte , weil das problem im zusammenhang mit der nachtkerze darin besteht , dass es sich um eine pflanze fr aquarien handelt , die berall angeboten wird , und wenn die leute ihr aquarium entsorgen , dann gelangt sie in die freie natur , was probleme verursacht .
wenn man also auch ihren verkauf verbieten knnte , wre das eine manahme , mit der ihre verbreitung begrenzt werden knnte .

das liegt trotzdem in der zustndigkeit der mitgliedstaaten , die natrlich selbst entscheiden mssen , welche manahmen sie ergreifen wollen .
das verbot einer pflanze wre ein sehr radikaler schritt .
das ist nicht mglich .
smtliche manahmen oder plne mssen von der lokalen ebene ausgehen .
wir knnen lediglich beratend ttig werden und kontakte mit anderen betroffenen herstellen .

herr prsident , wir staunen immer wieder , wenn in der natur ungleichgewichte auftreten .
meine frage ist : gibt es eigentlich mglichkeiten , innerhalb der europischen forschungsprogramme die ursachen fr das gestrte gleichgewicht festzustellen ?

ich wnschte , ich knnte diese frage beantworten .
meiner ansicht nach besteht der richtige weg , sich mit dem problem der ludwigia grandiflora , wie sie auf lateinisch heit , auseinanderzusetzen , darin , dieses problem im rahmen der technischen tage zu diskutieren , die am 23. und 24. januar stattfinden werden .
diese konferenz spricht all jene an , die sich um diese dinge kmmern .
vielleicht erfahren sie dort mehr ber die nachtkerze und ihre unnatrliche art der verbreitung .
einen anderen rat kann ich ihnen dazu heute nicht geben .
wir werden weiterhin informationen zusammentragen und kontakte zwischen den betroffenen herstellen .

anfragen an frau de palacio


anfrage nr . 34 von ( h-0955 / 00 ) :

betrifft : bewertung des zwischenberichts des britischen nuclear installations inspectorate ( nii , aufsichtsbehrde fr kerntechnische anlagen ) ber british nuclear fuels ltd . ( bnfl ) hat die kommission den vom britischen nuclear installations inspectorate erstellten zwischenbericht bewertet , in dem ber die fortschritte von bnfl bei der umsetzung der vom nii vorgeschriebenen verbesserungen in bezug auf die sicherheits- und managementstrukturen in sellafield berichtet wird , sofern die aktivitten in sellafield negative auswirkungen auf andere mitgliedstaaten haben ?

im februar 2000 verffentlichte das nuclear installations inspectorate , die britische aufsichtsbehrde , einen bericht ber die aspekte im zusammenhang mit den aktivitten der british nuclear fuels limited in der anlage von sellafield .

vor kurzem gab diese britische aufsichtsbehrde einen zwischenbericht ber die prfung der von der bnfl erzielten fortschritte heraus .
die dienste der kommission , die sich von den empfehlungen vom februar leiten lieen , prfen ebenfalls diesen zweiten zwischenbericht .

dabei wei die kommission , dass die britische aufsichtsbehrde seit der verffentlichung des revisionsberichts im november ihre zufriedenheit geuert hat , wie british nuclear fuels limited beispielsweise mit den fnfzehn spezifischen empfehlungen des berichts fr die vorfhranlage verfahren ist , und dass diese empfehlungen , wie es in der nuklearterminologie heit , abgeschlossen wurden , das heit , als erfllt betrachtet werden .

die kommission stellt fest , dass die britische aufsichtsbehrde die anstrengungen und das engagement , die bnfl ihren sorgen entgegengebracht hat , hoch schtzt und dass bedeutende fortschritte erzielt worden sind ( ich zitiere wrtlich ) , was ihre weiteren empfehlungen aus dem bericht vom februar angeht .
dennoch bleibt noch viel zu tun , da im november 2000 erst drei der 28 empfehlungen der aufsichtsbehrde formell abgeschlossen waren .

allerdings hat die britische aufsichtsbehrde zugegeben , dass viele der bereits von der gesellschaft eingefhrten manahmen noch eine gewisse zeit brauchen , ehe sie ihre volle wirkung entfalten knnen .
nach aussagen des nuclear installations inspectorate hat die british nuclear fuels limited einen guten ansatz gezeigt , muss sich aber auch knftig fr vernderungen einsetzen , solange sie ihre anlagen weiter sicher betreibt .

frau ahern , meine damen und herren ! die kommission schtzt die erzielten fortschritte und teilt den wunsch der inspektoren , einen anhaltenden impuls fr die verbesserung der sicherheitskultur auf allen fhrungsebenen zu sehen , und natrlich werden wir im rahmen unserer zustndigkeiten , oder auf diesem gebiet eher der uns ermangelnden zustndigkeiten , die ereignisse in sellafield weiter im auge behalten .

ich mchte frau de palacio dafr danken , dass sie die situation eingehend geprft hat und sie weiter beobachten wird .

meiner ansicht nach kann man aber nicht von fortschritt sprechen , wenn nur drei von 20 empfehlungen umgesetzt werden .
ganz gewiss nicht .
gegenber dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie stellte der chefinspektor des britischen nuclear installations inspectorate eindeutig fest , dass er die aufbereitungsanlage schlieen werde , wenn den empfehlungen nicht in vollem umfang entsprochen wird .
das ist eindeutig nicht geschehen .
wir knnen uns darber streiten , ob fortschritte schnell oder langsam erzielt werden , aber die empfehlungen sind vollstndig umzusetzen .

ich hoffe , frau de palacio , dass sie hier und heute feststellen werden , dass sie auf eine vollstndige und mglichst schnelle umsetzung der empfehlungen drngen werden , denn diese zusage mchte ich gerne von ihnen hren .

ich habe auch negative auswirkungen auf andere mitgliedstaaten erwhnt , insbesondere die republik irland . in diesem zusammenhang darf ich das kommissionsmitglied auf einen bericht aufmerksam machen , der im dezember 2000 vom radiological protection institute of ireland verffentlicht wurde und die emissionen von sellafield und deren negative auswirkungen auf die republik irland kritisiert .
ich mchte sie , frau de palacio , bitten , auch diesen bericht eingehend zu studieren .

natrlich werde ich unverzglich fordern , dass dieses dokument , auf das sie bezug genommen haben , analysiert wird , sofern das noch nicht geschieht . und wenn wir , was seltsam wre , nicht darber verfgen sollten , wrde ich sie bitten , uns das dokument zur verfgung zu stellen .

auf jeden fall mchte ich natrlich unserem wunsch ausdruck geben , dass british nuclear fuels schnellstmglich alle empfehlungen , nicht nur drei , sondern die 28 , in ihrem weiteren vorgehen und ihrer ttigkeit in sellafield erfllt , und sollten diese empfehlungen nicht alle verwirklicht werden knnen , das haben die britischen behrden schon gesagt , mssten sie natrlich entscheidungen in dieser angelegenheit treffen .
ich mchte wiederholen , dass ich mich verpflichten kann , wie ich eingangs sagte , die vorgnge sorgfltig zu beobachten , dass aber die zustndigkeiten auf diesem gebiet weiter in nationaler hand liegen , und ich wei , dass die britischen behrden in der gesamten frage mit aller strenge vorgehen .

ich habe der kommission im oktober eine frage zu den umweltgefahren gestellt , die von der auf dem balkan eingesetzten munition mit abgereichertem uran 238 ausgehen , und vorgeschlagen , dass ein teil des fr serbien bereitgestellten soforthilfepakets fr entsprechende untersuchungen und im falle der besttigung solcher gefahren zur wiedergutmachung der toxischen und radioaktiven schden , denen die bevlkerung im kosovo gegebenenfalls ausgesetzt ist , verwendet werden sollte .

erstaunlicherweise erwiderte kommissionsmitglied patten , dies sei keine prioritt .
ich wsste gern , ob herr patten seine ansicht gendert hat angesichts der aufmerksamkeit , die dieses problem derzeit eu-weit findet und angesichts der befrchtungen hinsichtlich der gefahren , die diese munition und vor allem der staub bergen , wenn er von soldaten oder zivilisten , vor allem aber von kindern , die in der nhe von bombeneinschlagstellen spielen , eingeatmet wird ?

die anfrage zu british nuclear fuels limited gehrt nicht zur sache und ist keine zusatzfrage , daher entfllt sie .

anfrage nr . 35 von ( h-0960 / 00 ) :

betrifft : modaler wechsel von der strae auf die schiene und klimawandel der verkehr ist bei der diskussion ber den klimawandel von erheblicher bedeutung , da er 26 % der gegenwrtigen co2-emissionen erzeugt und rund 84 % aller befrderungen im straenverkehr erfolgen .
nach neueren prognosen wird der verkehr in den nchsten jahren wahrscheinlich fr die grte zuwachsrate bei den co2-emissionen sorgen .
die liberalisierung des gterverkehrs auf der schiene und die verbesserte interoperabilitt des schienensystems sind wichtige , jedoch unzureichende schritte zur frderung des bahnverkehrs , der wichtigsten verkehrsalternative zum straenverkehr .

wie gedenkt die kommission , investitionen in den bahnverkehr , vor allem im rahmen des kommenden weibuchs zur verkehrspolitik , der leitlinien fr die ten und des grnbuchs zum stdtischen nahverkehr , zu frdern ?

beabsichtigt die kommission , die z . z. priorisierten bzw. nichtpriorisierten straenverkehrsvorhaben im rahmen der ten dahingehend zu ndern , dass umweltgerechteren verkehrstrgern vorrang gegeben wird ?

kann die kommission mitteilen , welchen anteil die einzelnen verkehrstrger im rahmen des strukturfonds-programmplanungszeitraums 2000-2006 an den investitionen haben ?

die kommission beabsichtigt , anfang des kommenden monats ein weibuch ber die gemeinsame verkehrspolitik anzunehmen , das mit einer revision der leitlinien zum transeuropischen verkehrsnetz und gegebenenfalls weiteren initiativen zur frderung weniger umweltschdlicher und effizienterer verkehrssysteme einhergehen wird .
mit solchen initiativen sollen die wachsende auslastung , die negativen umweltfolgen , die bermige abhngigkeit vom erdl und die hohe zahl von verkehrsunfllen bekmpft werden .
die kommission schnrt derzeit ein paket von wirtschaftsmanahmen zur regelung von infrastrukturen zur frderung einer strkeren nutzung jener verkehrsmittel , die noch kapazitten haben und schonender mit der umwelt umgehen .
die zielsetzung besteht darin , den neuen technologien einen impuls zu verleihen und eine strkere zusammenarbeit zwischen den verkehrstrgern zu frdern .

in diesem zusammenhang erfolgt die revision der transeuropischen netze in zwei phasen .
die erste phase konzentriert sich auf einige wenige vorrangige themen , wobei sie besonderen nachdruck auf die frderung des eisenbahngterverkehrs legt .
in der zweiten phase , die vor 2004 beginnen soll , wird eine grndlichere revision der leitlinien unter besonderer beachtung der erweiterung der union und des umweltschutzes erfolgen , und es werden die hauptstrecken des multimodalen transports festgelegt .

in den leitlinien der kommission hinsichtlich der strukturfonds-programme fr den zeitraum 2000-2006 wird empfohlen , dem intermodalen transport vorrang einzurumen .
die kommission wird eine mitteilung vorlegen , aus der hervorgeht , in welcher art diese leitlinien bercksichtigung gefunden haben .

eigentlich wollte ich eine zusatzanfrage stellen , doch leider muss ich zu den zwei teilen meiner anfrage zurckkommen , die nicht beantwortet wurden .
ich hatte gefragt , ob die kommission beabsichtigt , die z . z. priorisierten bzw. nichtpriorisierten straenverkehrsvorhaben im rahmen der ten dahingehend zu ndern , dass umweltgerechteren verkehrstrgern vorrang gegeben wird .
dieser teil meiner anfrage wurde nicht beantwortet .

zweitens hatte ich die kommission um eine auskunft zum anteil der einzelnen verkehrstrger im rahmen des strukturfonds-programmplanungszeitraums 2000-2006 an den investitionen gebeten .
sie knnen zwar sagen , das sei nicht mglich , aber ich denke , dass sie uns zumindest eine ungefhre summe nennen knnten .

frau mckenna , zu den transeuropischen netzen mchte ich ihnen sagen , dass den eisenbahnprojekten schon jetzt de facto prioritt eingerumt wird , wenn das ihre sorge ist .
der wichtigere teil - die investitionen - stehen mit groen eisenbahnprojekten in verbindung .

weiterhin geht es in diesem weibuch , wo wir gelegenheit haben werden , alle diese fragen sehr eingehend zu diskutieren und wo auch die probleme der preisgestaltung , der wettbewerbsfhigkeit zwischen den verschiedenen verkehrstrgern usw. angesprochen werden , vor allem darum , bei der lsung des problems der engpsse fortschritte zu erzielen , was nicht bedeutet , dass in einigen fllen nicht auch an den ausbau von infrastrukturen fr den straenverkehr gedacht werden muss .

angesprochen wird auch eine strkere nutzung von verkehrstrgern wie beispielsweise der binnen- oder kurzstrecken-seeschifffahrt , und vor allem geht es um die frderung der integration des verkehrssystems , denn letztlich wird frher oder spter in der regel immer der straenverkehr genannt , wenn es um die absicherung des transports " von haus zu haus " geht , was ein entscheidendes element ist .
und das bedeutet intermodalitt , verbindungsplattformen und darber hinaus interoperabilitt auch in den verladesystemen .

was die summen fr den zeitraum 2000-2006 angeht , so kann ich ihnen , offen gesagt , keine genauen zahlen geben .
ich kann ihnen aber mitteilen , dass gegenwrtig bereits mehr als 50 % fr projekte zur verfgung gestellt werden , die mit dem eisenbahnsektor zu tun haben .


anfrage nr . 36 von ( h-0963 / 00 ) :

betrifft : energie-versorgung und kernenergie die kommission hat ein grnbuch ber die sicherheit der energieversorgung angenommen .
in diesem dokument wird der kernkraftindustrie ein neuer impuls gegeben , zu einem zeitpunkt , da nach den schtzungen der kommission eine schrittweise verringerung des verbrauchs an durch kernkraft erzeugter energie von 15 % bis auf 6 % 2030 stattfinden wird .
die zivilgesellschaft lehnt aber die frderung der kernkraft als alternative zu fossilen brennstoffen ab .

erwgt die kommission , den anteil der kernkraft am energieverbrauch zu steigern , und wenn ja , bis zu welchem niveau ?
wie will sie die entwicklung der erneuerbaren energien finanzieren ?
in welcher weise will sie die gewinne der kernkraftindustrie als zustzliche finanzierungsquelle fr erneuerbare energien nutzen ?

hlt sie es nicht fr angezeigt , ja notwendig , die zur frderung der kernkraftforschung einschlielich der kernfusion bestimmten finanzmittel zur frderung erneuerbarer energien einzusetzen ?

anfragen an herrn nielson

auf die anfrage von frau isler bguin ber erneuerbare energien und kernenergie mchte ich zunchst sagen , dass jetzt der verstrkten verwendung der erneuerbaren energien vorrang eingerumt wird .
das mchte ich in aller klarheit sagen .

in keinem dokument oder an keiner anderen stelle habe ich mich zugunsten der nutzung der kernenergie ausgesprochen .
aus dem grnbuch - das ihnen zugnglich ist - wird eindeutig auf die verstrkung der hilfe , anreize und untersttzung aller art fr die erneuerbaren energien verwiesen .
daraus ergibt sich die diskussion ber die richtlinie ber grne energie - die elektrizitt auf erneuerbarer basis - oder die zusammenarbeit , die wir mit der generaldirektion fr wettbewerb ber die frage der behandlung der hilfen fr diese sektoren fhren .

weiterhin zeigt das grnbuch die mglichkeit auf , gewisse arten von kompensationen oder quersubventionierungen anzuwenden , die ausgehend von den blichen oder traditionellen energiequellen - kohle , erdl , gas , kernenergie oder allen zusammen - zur untersttzung der erneuerbaren energien dienen knnen .

abschlieend und im rahmen dieser hilfen fr die erneuerbaren energien , die fr mich wesentlich sind und nicht nur fr erklrungen herhalten , sondern eine zielsetzung darstellen - und denken sie daran , dass zum ersten mal staat fr staat konkrete und differenzierte ziele aufgestellt werden und zwar in der richtlinie ber grne energie - , halte ich es auf jeden fall fr unerlsslich , der forschung im nuklearsektor weiterhin untersttzung zu geben , insbesondere im bereich der sicherheit , lagerung und aufbereitung von rckstnden , denn sie u vergraben ist keine lsung , oder bei alternativfragen wie beispielsweise der kernfusion .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe ihnen diese frage gestellt , weil sich die kollegen im europischen parlament wirklich schon seit etwa 15 jahren abmhen , dass die erneuerbaren energien strker bercksichtigung finden .
die kommission hat begonnen , sie einzubeziehen , doch scheint es immer noch , als ob die erneuerbaren energien nicht die zukunftsenergien darstellen , sondern lediglich zusatzenergien bleiben sollen .
und das ist auch zu spren , daher denken wir , dass nicht gengend investiert wird , insbesondere im vergleich zu den investitionen , die in der vergangenheit fr die anderen energietrger gettigt worden sind .

andererseits ist im zusammenhang mit atomenergie , mit atomstrom , bei deren erzeugung kein treibhausgas entsteht , ungeheuer viel vom kampf gegen den treibhauseffekt die rede gewesen , wobei gesagt wurde , die kernenergie knnte in der tat eine alternative gegen den treibhauseffekt darstellen .
in diesem sinne ist die frage gestellt worden , um zu erfahren , ob die kommission sich immer noch auf der gleichen wellenlnge befindet , d. h. ob sie die erneuerbaren energien noch immer wirklich in der europischen union , aber auch anderenorts in der welt entwickeln will , und zwar nicht nur als zusatzenergien .

frau isler bguin , ich wre glcklich , sagen zu knnen , dass wir unseren gesamten energiebedarf mit erneuerbaren energien absichern knnen , aber leider ist das bei dem derzeitigen technischen entwicklungsstand nicht der fall .
unser potenzial an erneuerbaren energien in der europischen union ist begrenzt , sowohl aus physikalischen grnden - denn mit ausnahme der sonnenenergie , bei der wir vielleicht einen greren spielraum haben , sind den anderen klare grenzen gesetzt - wie auch aus wirtschaftlichen grnden , denn in der tat bentigen die erneuerbaren energien hilfen - und ich sagte schon , dass ich konkrete und positive manahmen in dieser richtung ergriffen habe - , aber dennoch mssen ein gewisses niveau der wettbewerbsfhigkeit und eine bestimmte ausgewogenheit gewahrt bleiben .

die erzeugung von 12 % der grundenergie auf der basis erneuerbarer energien ist fr mich ein sehr ambitises ziel , und ich bin bereit , alle notwendigen anstrengungen zu unternehmen , um diese zielsetzung zum jahr 2010 zu erreichen .
auerdem kann eine offenkundige tatsache nicht geleugnet werden , dass nmlich neben allen sehr gravierenden problemen , wie den rckstnden , die kernenergie keine umweltverschmutzung durch emissionen verursacht .

schlielich mchte ich sagen , dass das nuklearproblem sehr schwerwiegend ist , aber es ist unter kontrolle .
das problem des klimawandels ist derzeit leider vllig auer kontrolle .
es ist ein zur zeit unkontrolliertes problem , und darber hinaus frchte ich , dass es nicht kontrollierbar wird , wenn wir keine sehr weitreichenden manahmen ergreifen .

ich teile ihre sorge .
nicht nur das grnbuch ber die energie , sondern auch das weibuch ber das verkehrswesen - denn der verkehr spielt eine wesentliche rolle in dieser frage - orientiert klar auf das bestreben , bei aufrechterhaltung einer entwicklung , eines wachstums und einer lebensqualitt die auswirkungen im hinblick auf den klimawandel und die umwelt zu minimieren .

vielen dank frau de palacio .
sie haben in ihrer antwort den wirtschaftlichen faktor in den vordergrund gestellt , aber sowohl die kernenergie als auch kohle werden stark subventioniert .
sollten nicht , wie frau isler bguin sagte , die erneuerbaren energien in gleicher hhe subventioniert werden ? schauen sie sich nur an , welche summen in die forschung zur kernfusion flieen .
bisher werden die erneuerbaren energien weder durch die eu noch durch die mitgliedstaaten in gleicher weise finanziell gefrdert .

ich mchte noch auf zwei weitere punkte eingehen .
erstens : halten sie die abfallverbrennung fr eine erneuerbare energiequelle ? dieser punkt bedarf der klrung .
und knnen wir zweitens in fllen , in denen gewinne aus der wirtschaft zur zustzlichen finanzierung erneuerbarer energien genutzt werden , davon ausgehen , dass gleiche bedingungen fr alle herrschen ?

ich mchte sie auerdem darauf aufmerksam machen - ich habe das bereits bei anderer gelegenheit gesagt - , dass generaldirektor lamoureux aussagen zur kernenergie getroffen hat , die weit ber den auftrag der kommission hinausgehen .
nur die mitgliedstaaten knnen entscheiden , ob kernkraftwerke errichtet werden .
wird sich das kommissionsmitglied von diesen uerungen distanzieren ?

im grnbuch heit es klar , dass die erneuerbaren energien zum jetzigen zeitpunkt hilfen und untersttzung bentigen , wie dies damals beispielsweise bei der kohle oder der kernenergie der fall war .
derzeit mssen die erneuerbaren energien gesttzt werden und zumindest eine hnliche hilfe - ich glaube , sogar mehr - erhalten .
das heit , ich stimme mit ihnen voll und ganz berein und bringe das deutlich im grnbuch zum ausdruck .

zum zweiten sind abflle nicht ohne weiteres erneuerbare energien .
die mllverbrennung an sich kann keine erneuerbare energie sein .
wenn es sich allerdings um eine ordnungsgeme verbrennung von abfllen aus erneuerbaren organischen bestandteilen handelt , dann befinden wir uns im bereich der erneuerbaren energien .
sie wissen , dass dieses thema diskussionsgegenstand in diesem parlament war und schlielich ein kompromiss gefunden wurde , bei dem wir uns einigten , unter gewissen aspekten und bedingungen eine bestimmte art von abfllen zu akzeptieren .
aber wenn sie abflle an sich meinen , antworte ich ihnen mit nein .
nur unter einem gewissen blickwinkel und natrlich differenziert und sortiert .

die erklrungen von herrn lamoureux sagen aus , was auch der vertrag festlegt , und natrlich obliegt die entscheidung ber die errichtung eines kernkraftwerks oder ber das opting out den mitgliedstaaten und nicht der kommission , sie ist nicht einmal eine entscheidung der gemeinschaft .
die mitgliedstaaten entscheiden sich in abhngigkeit von ihren mglichkeiten , natrlich innerhalb des allgemeinen rahmens . das will nicht besagen , dass wir darber nicht nachdenken sollten , denn ich glaube , europa braucht eine gemeinsame energiepolitik .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
ich mchte eine antwort auf meine anfrage .
sie haben meine anfrage , anfrage nr . 39 , bergangen .
ich bin hier , um die anfrage zu stellen .
ich muss um eine antwort auf diese anfrage bitten .

darf ich des weiteren darauf hinweisen , dass anfrage nr . 36 aus drei fragen bestand , die ber 20 minuten in anspruch genommen haben .
anfrage nr . 40 beinhaltet ebenfalls drei fragen , deren beantwortung nochmals 20 minuten dauern wird .
meine anfrage nr . 39 besteht aus einem einfachen satz , und alles , was ich will , ist eine einfache antwort .

darauf habe ich anspruch .
ich erwarte deshalb von ihnen , herr prsident , dass man mir die gebhrende achtung erweist und meine anfrage beantwortet .
ich bin seit 16 jahren hier und habe zumindest anspruch auf den respekt des hauses .

herr fitzsimons , wir bringen ihnen einen sehr groen respekt entgegen , aber die erste pflicht des abgeordneten - vor allem derer , die schon mehrere jahre dabei sind - ist es , die geschftsordnung zu lesen .
es gibt eine reihenfolge fr die anfragen .
sie werden wissen , dass ich schon anderthalb jahre die fragestunde leite und gezwungen war , diesen teil der geschftsordnung zu lesen .
jedes kommissionsmitglied hat 20 minuten fr antworten .
ihre anfrage ist die 39. die 37 und 38 sind gem der geschftsordnung ebenso wenig beantwortet worden , und ihre verfasser waren auch anwesend .
es wird darber jetzt keine debatte geben , das versichere ich ihnen , denn das wrde die kolleginnen und kollegen behindern , die ihre anfragen stellen knnen .
also , nach der geschftsordnung , anlage ii , " beantwortung der anfragen " , punkt 11 , werden " anfragen , die aus zeitmangel nicht beantwortet werden knnen , ( ... ) schriftlich beantwortet , sofern der fragesteller die anfrage nicht zurckzieht .
" das haben wir getan , und fr sie gelten dieselben bestimmungen wie fr alle brigen .

das heit , sie haben vollen und absoluten respekt .
wenn sie etwas hinzuzufgen haben , tun sie es bitte schriftlich .
herr tannock , der um eine frage zur geschftsordnung bittet , hat eine nicht zur sache gehrige anfrage gestellt , da sie keine zusatzfrage war .
das ist der standpunkt der prsidentschaft dieser sitzung , und ich gedenke nicht , irgendeine debatte zu beginnen .

anfrage nr . 40 von ( h-0959 / 00 ) :

betrifft : die nro im rahmen der reform der entwicklungspolitik und der dafr zustndigen dienststellen die kommission hat mit dem reformprozess im bereich der entwicklungspolitik begonnen , bei dem die rolle der nro definiert werden muss .
das europische parlament vertritt den standpunkt , dass die nro eine der sulen der gemeinschaftlichen zusammenarbeit darstellen , und hat ein interesse an der behandlung , die in den neuen leitlinien und dem organisationsplan fr die entwicklungspolitik und die dafr zustndigen dienststellen fr die nro vorgesehen wird .

beabsichtigt die kommission , einen strukturierten und stndigen dialog mit dem europischen koordinierungsgremium fr die nro ( clong ) zur gewhrleistung der bedingungen fr die mitwirkung der europischen nro an der gemeinschaftlichen zusammenarbeit einzurichten ?

hlt es die kommission fr wichtig , die rolle der nro zu verstrken , um in bezug auf ihre prsenz in der gemeinschaftlichen entwicklungspolitik ein ausgewogeneres verhltnis gegenber den multilateralen hilfsorganisationen , vor allem denen im rahmen der vereinten nationen , herzustellen ?

wird die kommission die erfahrungen des personals der gd entwicklung im nro-bereich bei der ausarbeitung des organisations- und stellenplans fr die neue durchfhrungsstruktur bercksichtigen ?

die kommission teilt voll und ganz die ansicht des verehrten abgeordneten , dass nro als wichtige akteure der zivilgesellschaft eine der sulen der gemeinschaftlichen zusammenarbeit darstellen .
im abkommen von cotonou wird ausdrcklich auf die wachsende rolle nichtstaatlicher akteure im entwicklungsprozess verwiesen .

die kommission hat spezielle programmierungsleitlinien zur rolle von akteuren wie nro in der eu-partnerschaft mit den akp-lndern erarbeitet .
der aktionsplan der kommission enthlt auch verpflichtungen in bezug auf partnerschaften mit den akp-staaten .
der aktionsplan der kommission enthlt zudem verpflichtungen in bezug auf partnerschaften im rahmen der zivilgesellschaft sowie mit nichtstaatlichen akteuren und deren konsultation .

mit dem europischen koordinierungsgremium fr die nro unterhalten wir aktive und fruchtbare beziehungen .
neben praktischen nro-vorhaben , die die menschen in den entwicklungslndern wirklich erreichen , untersttzt die kommission clong auch in finanzieller hinsicht .
gem ihren finanzvorschriften hat die kommission inzwischen die vorlufigen ergebnisse einer im dezember 2000 bei clong durchgefhrten finanzkontrolle erhalten , aus denen hervorgeht , dass das finanzgebaren des gremiums sehr zu wnschen brig lsst .
die kommission wird die konsequenzen aus dieser prfung ziehen , um ihre beziehungen zu clong auf eine solide grundlage zu stellen .
allerdings mchte ich an dieser stelle betonen , dass der dialog zwischen der kommission und clong nicht abgerissen ist und auch nicht abreien wird .

mit einfhrung der im mai 2000 beschlossenen neuen organisationsstruktur wird sich auch der dialog mit einer reihe weiterer nro und weiterer nro-dachorganisationen , von denen es einige gibt , weiter vertiefen .

in diesem zusammenhang mchte ich sie bitten , nicht den fehler zu begehen und zu denken , dass die kommission hinsichtlich des finanzgebarens des clong ein niedrigeren mastab ansetzen sollte , nur um ihre positive haltung gegenber der einbeziehung der zivilgesellschaft zu demonstrieren .
darum geht es gar nicht , sondern es geht hier schlicht und einfach um das finanzgebaren .

die kommission vertritt den standpunkt , dass nro eine konkrete und sehr wichtige aufgabe erfllen , die sich von der der uno-sonderorganisationen unterscheidet , mit denen die nro auch nicht im wettbewerb stehen .

inwieweit echo mit nro , der uno und anderen organisationen zusammenarbeitet , hngt von den erfordernissen der jeweiligen situation ab .
die ist in jedem einzelnen fall anders und mit ihr die art und weise , in der wir ber unterschiedliche partner hilfe leisten .

viele der mitarbeiter der gd entwicklung mit erfahrungen im nro-bereich wurden in das bro von europaid , unserer neuen abwicklungsstelle , versetzt , wo sie ihr wissen einbringen und sich auf eine verbesserung der zusammenarbeit konzentrieren knnen .
sie knnen damit auch zu einer verbesserung des dialogs zwischen den verschiedenen parteien beitragen , der in der vergangenheit nicht immer problemlos war .

ich bedauere , was geschehen ist , denn ich habe den kommissar so verstanden oder glaube ihn so verstanden zu haben , dass zum dialog und zur bedeutung , die er den nro beimisst , steht . in diesem zusammenhang mchte ich aber folgende frage stellen : herr kommissar , natrlich werden wir als parlamentarier , konkret die sozialistische fraktion , das schlechte management seitens des koordinierungsgremiums der nro ( clong ) weder verteidigen noch bergehen , aber wir halten den politischen grundsatz des dialogs mit den nro fr sehr wichtig , und ein groer teil dieser nro wird durch clong vertreten .

deshalb gehen wir davon aus , dass die mgliche lsung nicht proportional zur schwere der unregelmigkeiten steht , die die verwaltung von clong vielleicht begangen hat , und dass , sollte die derzeitige situation weiter blockiert sein , dies die schlieung dieses koordinierungsgremiums der nro zur folge haben kann .

deshalb lautet meine anfrage : gedenkt der kommissar , die finanzielle blockade zu beenden , unbeschadet dessen , dass die kommission auf dieser grundlage mit den nro ber die umstrukturierung oder die neue form verhandelt , in denen ihre arbeit und koordinierung erfolgen mssen ?

wir werden mit diesem problem nicht anders verfahren , als wir das bisher bei clong getan haben .
wir sind in dieser sache noch zu keiner endgltigen entscheidung gekommen . uns liegt der bericht der prfer vor , und wir werden in der kommission prfen , was aus unserer sicht zu tun ist .

wir haben in anlehnung an die erkenntnisse der prfer bereits angedeutet , dass wir etwa eine million euro wiedereinziehen mssen .
diese rckforderung hat normalerweise einen finanzierungsstopp fr den fraglichen empfnger zur folge .
das ist bliche praxis .
wenn ich das nicht tte , wrde ich mich sehr wahrscheinlich der strengen kritik des rechnungshofes und dieses hauses aussetzen .

ich kann mich noch gut an den starken beifall vor eineinhalb jahren erinnern , als ich im rahmen meiner anhrung vor dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit erklrte , dass die kommission und ich misswirtschaft und dergleichen nicht tolerieren wrden .
damit ist jeder einverstanden , und ich halte mich jetzt lediglich an die blichen verfahren , soweit wir in der kommission ber solche verfgen .
damit bewege ich mich auf sicherem boden .
ich wei um das von frau sauquillo angesprochene problem , und wir bemhen uns nach krften um eine lsung , die eine fortsetzung der zusammenarbeit mit den nro ermglicht .

sollten jedoch umstrukturierungsmanahmen erforderlich werden , dann wre das eben nicht zu ndern .
im moment will ich mich zum endresultat auf keinen fall festlegen , denn dafr sind allein die eigentmer von clong und die vielen anderen nro in ganz europa zustndig .
wir werden sie nicht im stich lassen und erwarten und hoffen , dass sich die zusammenarbeit knftig normal und fruchtbar entwickeln wird .


anfrage nr . 41 von ( h-0971 / 00 ) :

betrifft : finanzielle untersttzung fr die von den molukken-inseln vertriebene christliche bevlkerung ein besonders dringliches problem sind die verfolgungen , gewaltttigkeiten und terrorakte gegen die christliche bevlkerung auf den molukken-inseln , einem indonesischen archipel , vor allem jene gewalttaten von jihad-aktivisten auf der insel ambon , die kirchen geschndet und in brand gesteckt und die christen vertrieben haben , nachdem sie viele von ihnen gettet hatten .
der verfasser dieser anfrage hat den katholischen bischof der insel ambon , mondagi , sowie die fhrer der protestantischen kirche persnlich kennen gelernt , dabei ist der alarmierende charakter der lage deutlich geworden .
die indonesische regierung und die armee haben den auftrag , die sicherheit und den schutz der brgerinnen der brger unabhngig von ihrer glaubenszugehrigkeit zu gewhrleisten .

welche initiativen und manahmen hat die kommission ergriffen , um die tausenden von christen , die auf den molukken-inseln aus ihren husern vertrieben wurden , insbesondere die christen von der insel ambon , deren lage ganz besonders kritisch ist , finanziell zu untersttzen ?

durch echo wurden im mrz 1999 die ersten hilfsaktionen fr die molukken durchgefhrt . ein hilfspaket in hhe von 1 mio. euro ermglichte die einrichtung eines programms zur medizinischen versorgung und eines programms zur verteilung von nahrungsmitteln fr von den inseln ambon und kai vertriebene menschen .
im dezember 1999 wurde ein finanzierungsbeschluss zugunsten von indonesien unterzeichnet , und es wurden 900 000 euro fr die fortsetzung dieser beiden programme bereitgestellt .
angesichts wachsender vertriebenenzahlen liefen im mrz 2000 zwei weitere soforthilfeprogramme an , die mit insgesamt 1,5 mio. euro ausgestattet waren .
diese programme umfassten die verteilung von nahrungsmitteln sowie erste hilfe und gewhrleisteten die medizinische und die trinkwasserversorgung der vertriebenen .
als sich der konflikt auf die nrdlichen molukken-inseln und vor allem die insel halmahera ausbreitete , dehnten die beiden von echo in ambon finanzierten nro , und zwar die belgische medecins sans frontires und die franzsische action contre la faim , ihre hilfsmanahmen auf menschen von dieser insel aus .
als im mai und juni des vergangenen jahres erneut gewalt ausbrach , lste das weitere vertreibungen von den inseln aus .
ausgehend davon , wurde im august 2000 ein beschluss ber soforthilfemanahmen fr indonesien in hhe von 2 millionen euro unterzeichnet , in dessen rahmen 600 000 euro fr ein neues hilfsprogramm fr vertriebene bereitgestellt werden , das die versorgung mit nahrungsmitteln und erster hilfe umfasst .
durchgefhrt wird das programm von der weltmission deutschland .

da die humanitre lage auf den molukken weiterhin anlass zur sorge gibt , wurde am 5. dezember 2000 ein neuer beschluss ber humanitre hilfe in hhe von 2 mio. euro gefasst .
der beschluss betrifft u.a. ein von der franzsischen organisation action contre la faim umzusetzendes vorhaben zur verbesserung der ernhrungssituation und der gesundheitlichen bedingungen der opfer .
durch ein weiteres vorhaben , fr dessen durchfhrung das internationale komitee vom roten kreuz zustndig ist , soll der transport von trinkwasser gewhrleistet werden .

wir sehen also in der untersttzung der opfer dieses sehr bedauerlichen konflikts eine vorrangige aufgabe .

ich mchte herrn kommissar nielson fr die antwort danken , ebenso wie fr die untersttzung der flchtlinge auf den molukken , unter denen die christen die grte gruppe darstellen .
es geht hier um insgesamt 300 000 flchtlinge in einem land mit 10 mio. einwohnern .
das wre etwa dasselbe , als wenn die gesamte bevlkerung von malm , der drittgrten stadt schwedens , vertrieben und zur flucht gezwungen wrde .

lassen sie mich auch den ernst der lage fr die christliche bevlkerungsminderheit in ganz indonesien hervorheben .
im gesamten indonesischen archipel wurden am weihnachtsabend zahlreiche koordinierte sprengstoffanschlge auf kirchen verbt , so u. a. auf den dom von jakarta .

nach seiner bevlkerungsmenge ist indonesien der viertgrte staat der erde und das grte moslemische land .
ich gehe daher davon aus , dass sie die entwicklung dort sehr aufmerksam verfolgen .

darum mchte ich folgende konkrete frage stellen : haben sie kontakte mit der caritas , dem lutherischen weltbund und dem weltrat der kirchen bezglich der untersttzung der vertriebenen christlichen bevlkerungsminderheit , vor allem auf den molukken ?

ich kann die letzte frage beantworten , indem ich sage , dass es sich um die organisationen handelt , auf die ich als unsere partner bei der durchfhrung der humanitren untersttzung hingewiesen habe .
ich mchte noch hinzufgen , dass ein konflikt dieser art eskalieren knnte , wenn wir als humanitrer geber fr die durchfhrung partner auswhlen , die nicht als neutral den konflikt betreffend aufgefasst werden knnten .
wir vermeiden dieses zustzliche problem sorgfltig .
ich verstehe die eigenart dieses konflikts und die gefhle sehr gut , die deshalb mit dem konflikt zusammenhngen , aber ich glaube , dass wir in bezug auf die von uns durchzufhrende arbeit das richtige tun .

diese hilfe ist zwar einerseits durchaus lobenswert , besteht aber nicht andererseits die gefahr , dass wir es der indonesischen regierung etwas zu leicht machen ? sollten wir nicht die politische und konomische strke der europischen union nutzen , um die indonesische regierung zu zwingen , sich um die eigenen brger und insbesondere diese christliche minderheit zu kmmern ?

es gibt in indonesien eine reihe von konflikten , die sich ihrem wesen nach von einander unterscheiden .
dieser konflikt hat mit den sezessionsbedingten konflikten , bei denen es um die aufspaltung indonesiens geht , nichts zu tun .
brigens arbeiten wir mit der indonesischen regierung zusammen , wobei wir nicht nur darauf bestehen , dass sie die in einer solchen situation notwendigen manahmen ergreift , sondern im geiste der zusammenarbeit einen gewissen druck ausbt .

meiner ansicht nach besteht zwischen diesem konflikt und den anderen konflikten in indonesien ein unterschied , der sich auch in der reaktion der indonesischen regierung widerspiegelt .
das bildet die grundlage fr eine relativ gute zusammenarbeit mit der indonesischen regierung .
doch der konflikt selbst ist fr alle , besonders aber fr die opfer , uerst schlimm und sehr problematisch .


anfrage nr . 42 von ( h-0981 / 00 ) :

betrifft : die lage der burundischen flchtlinge in tansania gem berichten aus dem lager von lukole ( ngara ) hat sich die nahrungsmittelversorgung in den burundischen flchtlingslagern anscheinend nicht verbessert . auerdem gibt es anzeichen , die darauf hindeuten , dass eine repatriierung der derzeit in tansania befindlichen burundischen flchtlinge vorbereitet wird .

es sei auf die von der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu ( akp - eu 3005 / 00 / end ) angenommene entschlieung hingewiesen , insbesondere ihre ziffer 15 , in der die kommission , der rat und die vertreter der mitgliedstaaten bei den internationalen organisationen ersucht werden , unverzglich geeignete manahmen zu treffen , um mit der lage in den burundischen flchtlingslagern in tansania fertig zu werden .
seit der annahme dieser entschlieung sind bereits mehrere monate vergangen .

knnte die kommission erklren , welche manahmen sie getroffen hat , um diese ziffer der entschlieung akp-eu 3005 / 00 / end zu bercksichtigen ?

ich freue mich , der frau abgeordneten mitteilen zu knnen , dass die kommission nach wie vor geeignete schritte zur versorgung der burundischen flchtlinge in tansania mit nahrungsmitteln sowie zu deren rckfhrung ergreift .

ich habe tansania im mrz 2000 einen besuch abgestattet und bei der gelegenheit auch burundische flchtlingslager besucht .
die zahl der sich in tansania aufhaltenden flchtlinge , einschlielich der burundischen flchtlinge , nimmt weiter zu .
ende 2000 betrug die zahl der flchtlinge in flchtlingslagern im westen tansanias annhernd 500 000 , von denen 360 000 aus burundi , 110 000 aus dem kongo und die verbleibenden ca . 30 000 aus ruanda , somalia und anderen lndern stammten .

ber echo finanziert die kommission mehr als ein drittel der gesamten humanitren hilfe fr flchtlinge in tansania .
im jahr 2000 belief sich der fr die untersttzung der flchtlinge in tansania vorgesehene haushalt von echo auf 26,85 mio. euro .
es kann davon ausgegangen werden , dass in diesem jahr ein hnlich hoher betrag zur verfgung steht .
die wichtigsten partner in tansania sind die internationale fderation der rotkreuz- und halbmondgesellschaften , das unhcr , unicef und das welternhrungsprogramm .
die humanitre hilfe zielt auf eine umfassende betreuung der flchtlinge ab - ernhrung , bildung , medizinische versorgung der kinder sowie gewhrleistung der volksgesundheit , versorgung mit wasser und sicherung von hygienestandards in den lagern .

echo trgt ein drittel der gesamten kosten der versorgung der tansanischen flchtlingslager mit nahrungsmitteln durch das welternhrungsprogramm , das pro flchtling eine ausgewogene tagesration von 2 166 kalorien bereitstellt , die weit ber dem von der who empfohlenen minimum liegt .
das welternhrungsprogramm machte die internationale gemeinschaft krzlich auf potentielle versorgungsprobleme aufmerksam , die auf verzgerungen bei der bereitstellung der mittel durch einige geber , zu denen die kommission nicht zhlt , zurckzufhren sind , und krzte die tagesrationen zeitweilig auf 80 % .
da viele der flchtlinge nahrungsmittel aus anderen quellen bekommen , drften die rationen ausreichend sein .

1999 schaltete sich die fao mit einem programm zur verbesserung der ernhrungslage der hilfsbedrftigsten haushalte in die internationalen hilfsaktionen ein .
in zusammenarbeit mit dem unhcr stellte die fao saatgut und handgerte fr 15 000 familien in sechs lagern bereit , um die anlage von privaten und gemeinschaftlichen gemsegrten zu frdern .
die beteiligten wurden entsprechend geschult , und die fao schtzt , dass ber 50 000 menschen direkt von diesem projekt profitiert haben .
ich habe dieses programm in aktion gesehen . es ist so gut und so sauber organisiert , dass sich die alternative , die wir den flchtlingen bei ihrer rckkehr anbieten knnen , dagegen weit weniger gut ausnimmt .
doch hier werden wir noch hilfe leisten .

was die potentielle rckfhrung der burundischen flchtlinge nach unterzeichnung des friedensabkommens auf dem arusha-gipfel betrifft , so befindet sich die kommission in einem zustand der bereitschaft .
ich habe selbst an der geberkonferenz fr burundi teilgenommen , die unter dem vorsitz von nelson mandela im dezember in paris stattgefunden hat und auf der das friedensabkommen besttigt wurde .
die kommission verfolgt einen zweigleisigen ansatz .
erstens wird das derzeitige niveau der humanitren hilfe fr die flchtlinge aufrechterhalten , solange sie sich auf tansanischem boden befinden .
sobald zweitens die bedingungen fr eine rckfhrung gegeben sind - und wir drngen bei allen mglichen und unmglichen stellen darauf , dass das so schnell wie mglich geschieht - , werden die von echo fr das hilfsprogramm fr tansania bereitgestellten mittel den flchtlingen in ihre heimat folgen .

gem artikel 255 des lom-abkommens wurden von der gd entwicklung zustzlich 25 mio. euro bereitgestellt , um das unhcr bei der planmigen und geordneten rckfhrung zu untersttzen .
die bedingungen fr eine geordnete und freiwillige rckfhrung sind zum jetzigen zeitpunkt leider noch nicht gegeben .
dies war u. a. thema der im dezember von echo und dem unhcr durchgefhrten jahrestagung fr strategieplanung , auf der man bereinkam , dass eine rckfhrung erst dann stattfinden wird , wenn smtliche parteien davon berzeugt sind , dass die lage in burundi dauerhaft stabil ist .
die rckfhrung ist fr uns eine sehr wichtige manahme , die wir zu einem erfolgreichen abschluss bringen wollen .

herr kommissar , ich halte es ist nur fr gerecht , ihnen fr eine so erschpfende antwort zu danken , die mich in gewissem mae beruhigt , wahrscheinlich ebenso wie sie , denn zweifellos sind die probleme dieser groen zahl von flchtlingen in tansania gravierend .

wir hatten den bericht des world food programme , in dem uns gesagt wurde , dass ende des jahres die nahrungsmittelreserven erschpft sein wrden .
es ist ebenfalls notwendig , allen diesen flchtlingen eine bildung und erziehung zu ermglichen , wenn sie sich auch in einer anormalen lebenssituation befinden , gerade damit diese jahre nicht verloren sind .
deshalb ist nicht nur die humanitre hilfe in bezug auf nahrungsmittel unerlsslich , sondern es sind auch erziehungs- und gesundheitsprogramme notwendig , damit diese tragischen jahre fr dieses volk nicht verloren sind , sondern den nhrboden fr eine bessere epoche und vor allem eine endgltige ausshnung des burundischen volks darstellen knnen .


anfrage nr . 43 von ( h-0984 / 00 ) :

betrifft : konfliktvorbeugung und friedenserhaltung in den entwicklungslndern wie gedenkt die gd entwicklung mit dem schwedischen vorsitz in angelegenheiten zusammenzuarbeiten , die im zusammenhang mit konfliktvorbeugung und friedenserhaltung in entwicklungslndern stehen ?

friedenserhaltung und die verhtung , bewltigung und lsung von konflikten werden auch weiterhin im vordergrund unserer politik stehen , und die kommission begrt es , dass der schwedische ratsvorsitz dieser problematik eine so groe bedeutung beimisst .

frieden und demokratische stabilitt sind unabdingbare voraussetzungen fr den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt .
konfliktverhtung ist fester bestandteil der auenpolitischen ziele der eu .
jetzt geht es darum , konkret die ursachen fr konflikte zu ermitteln und uns auf gegenmanahmen und die umsetzung unserer politiken zu konzentrieren .

der beitrag der eu zur konfliktverhtung ist immer dann am grten , wenn wir die verschiedenen uns zu gebote stehenden mittel einsetzen knnen , um die ursachen von konflikten zu bekmpfen . dazu zhlen in erster linie vereinbarungen ber handel und zusammenarbeit , entwicklungshilfe sowie soziale und umweltinstrumente .

der rat " entwicklung " hat auf seiner jngsten tagung die linderung der armut als hauptziel der entwicklungspolitik anvisiert und damit die grundlagen fr die bekmpfung einer der wichtigsten ursachen fr die entstehung von konflikten - die immer grer werdende kluft zwischen arm und reich - geschaffen .

ich mchte nochmals darauf verweisen , dass die hipc-initiative zur schuldenreduzierung der rmsten lnder ebenfalls einen konkreten beitrag zur konfliktverhtung darstellt .
meiner ansicht nach stellt das geringe niveau der entwicklungshilfe weltweit das grte problem dar , das wir lsen mssen , wenn es uns mit der konfliktverhtung ernst ist .

die kommission hat bereits zahlreiche gesprche mit dem schwedischen ratsvorsitz gefhrt und teilt dessen besorgnis .
so wurde beispielsweise beschlossen , am 22. januar im rahmen des rates " allgemeine angelegenheiten " eine grundsatzdebatte zur konfliktverhtung durchzufhren .
wir kamen berein , dass wir das konzept der konfliktverhtung in bestehende politische instrumente integrieren , unsere zusammenarbeit mit den vereinten nationen , der osze und anderen regionalen organisationen festigen und nach gemeinsamen anstzen fr grenzberschreitende faktoren der destabilisierung wie den handel mit suchtstoffen , waffen und diamanten suchen sollten .
natrlich brauchen wir auf diesen gebieten auch bessere instrumente .

die kommission wird im frhjahr dieses jahres eine mitteilung zur konfliktverhtung vorlegen .
sie ist sich der entscheidenden rolle , die die entwicklungszusammenarbeit in diesem zusammenhang spielt , wohl bewusst .
wir werden auf dem gebiet der konfliktverhtung und friedenserhaltung , die auch weiterhin zu unseren vorrangigsten aufgaben zhlen werden , eng mit dem schwedischen ratsvorsitz zusammenarbeiten .

herr prsident , herr nielson , die antwort ist natrlich sehr zufrieden stellend . ich frage mich allerdings , ob ihnen , herr nielson , bewusst ist , dass die fr strategieplanung und frhwarnung verantwortlichen stellen der kommission 20 mitarbeiter haben , von denen elf fr den balkan zustndig sind und nur einer fr afrika , also ihren verantwortungsbereich .
vielleicht knnten sie dies prfen und dafr sorgen , dass hier mehr personal eingesetzt wird .

ist ihnen auerdem bewusst , dass ihre mittel nur fr jeweils ein jahr bewilligt werden , so dass eine langfristige planung in der von ihnen vorgeschlagenen art nicht mglich ist . das sollte von der kommission geprft werden .
zweitens , herr nielson , geht es um die delegierung entsprechender aufgaben an die delegationen : werden sie gewhrleisten , dass es in den delegationen mitarbeiter gibt , die ber die fr die konfliktverhtung und friedenserhaltung erforderlichen erfahrungen verfgen ?

darauf muss ich mit einem ehrlichen " nein " antworten . jeder wei , dass die kommission leider nicht in der lage ist , auf fragen wie diese eine zufrieden stellende antwort zu geben .
in unserem kampf um mehr und qualifizierte mitarbeiter , mit denen wir die uns bertragenen aufgaben erfllen knnen , sind wir auf die mitgliedstaaten und dieses haus angewiesen .
aber ich bin nicht in der lage zu sagen : " ja , das werden wir tun . " auch wenn frau kinnock und ich das gern mchten .
das ist nicht so einfach .

was die geografische zustndigkeitsverteilung der mitarbeiter in der frhwarngruppe und den von uns zu besseren aufgabenbewltigung geschaffenen politischen gremien angeht , halte ich diese art der einschtzung fr zu einseitig .
angesichts der neuen struktur , die beispielsweise ein ressortbergreifenderes und allgemeineres herangehen an unsere beziehungen mit den akp-lndern vorsieht , kommt der gd entwicklung eine grere bedeutung zu , zumal die arbeitsteilung zwischen der gd entwicklung und dem neuen bro fr zusammenarbeit neu festgelegt werden muss .
das ist teil unserer bemhungen , mit denen wir uns auf diese prioritten einstellen wollen . gleichzeitig werde ich damit versuchen , unsere effizienz auch ohne eine aufstockung der ressourcen zu erhhen .

da die zeit fr die anfragen an herrn nielson abgelaufen ist , werden die anfragen 44 bis 65 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

gemeinsame fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0365 / 2000 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des fischereiausschusses ber die gemeinsame fischereipolitik angesichts der herausforderung durch die globalisierung der wirtschaft ( 2000 / 2027 ( ini ) ) ;

a5-0333 / 2000 von herrn gallagher im namen des fischereiausschusses ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die anwendung der gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur im zeitraum 1996-1998 ( kom ( 2000 ) 15 - c5-0109 / 2000 - 2000 / 2069 ( cos ) ) ;

a5-0332 / 2000 von herrn poignant im namen des fischereiausschusses ber den bericht der kommission ber die von der kommission im zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen treffen zur gemeinsamen fischereipolitik nach 2002 ( kom ( 2000 ) 14 - c5-0110 / 2000 - 2000 / 2070 ( cos ) ) ;

a5-0367 / 2000 von herrn cunha im namen des fischereiausschusses ber den beschluss des rates zur festlegung der modalitten fr die gewhrung einer finanzhilfe im fischereibereich an guinea-bissau ( erneute konsultation ) , ( 8263 / 2000 - c5-0361 / 2000 - 1998 / 0355 ( cns ) ) ;

und ber die erklrung der kommission ber das fischereiabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko .

das wort hat der vorsitzende des fischereiausschusses , herr varela suanzes-carpegna , zur geschftsordnung .

herr prsident , da wir dieses thema gestern in unserem fischereiausschuss behandelt haben , mchte ich sie im namen des ausschusses sowie und vor allem im namen der berichterstatter , die wir heute ber das thema debattieren werden , darum bitten , sofern der herr kommissar , mit dem ich gesprochen habe , keine einwnde hat - und die hat er im prinzip nicht - , dass wir zunchst die erklrung des kommissars selbst hren und wir , die brigen berichterstatter , entsprechend der festgelegten reihenfolge im anschluss daran zu wort kommen knnen .
darum wrde ich sie , herr prsident , gern bitten .

herr prsident , ich werde nicht ber etwas sprechen , das jetzt zur aussprache ansteht , und bitte entschuldigen sie , dass ich mich nicht an die tagungsordnung halte .
heute nachmittag habe ich erfahren , dass zehn mitglieder der umweltorganisation greenpeace , zehn pazifistische umweltschtzer , durch die militrbehrde von la roca auf gibraltar festgenommen wurden , weil sie versucht hatten , sich dem u-boot " tireless " mit einem spruchband zu nhern , um etwas zum ausdruck zu bringen , was meiner meinung nach alle welt denkt , nmlich dass das meer nicht durch nuklearenergie in beschlag genommen werden darf .

diese umweltschtzer sind immer noch in haft und da das parlament bei der wahrung der interessen der bewohner von campo de gibraltar und der bucht von algeciras - um es einmal so zu sagen - wenig sensibilitt gezeigt hat , bitte ich darum , dass man wenigstens geeignete manahmen ergreift , damit diese pazifistischen umweltschtzer zu hause schlafen knnen .
vielen dank .

herr bautista ojeda , was das schlafen zu hause angeht , so wei ich nicht , ob das jetzt und von hier aus machbar ist , aber wir nehmen wohlwollend notiz von ihrer wortmeldung , die im protokoll vermerkt wird , denn ich vermute , dass sie auch daran interessiert sind .

das wort hat herr nogueira romn .

herr prsident , es erscheint mir als angebracht , dass kommissar fischler heute in diesem parlament zum marokko-problem zu wort kommt .
ich halte das fr absolut opportun .

was mir dagegen vollkommen unangebracht scheint , ist die zusammenlegung einer aussprache ber vier entschlieungen , die laut dem fischereiausschuss von grter bedeutung fr die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik sind , mit einer aussprache ber das marokko-problem , das die brigen vorgesehenen aussprachen unweigerlich in den hintergrund drngt .

ich meine , dass es sich um zwei vollkommen unterschiedliche aussprachen handelt , die auf dieser straburger plenarsitzung zu unterschiedlichen zeiten stattfinden sollten , und dass jeder einzelnen aussprache die bedeutung beigemessen werden sollte , die sie verdient .
da dies nicht der fall ist , sehen vor allem wir abgeordneten , die wir wenig zeit haben , uns gezwungen , entweder nicht ber marokko oder nicht ber die anderen berichte und damit nicht ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik zu sprechen , und beide varianten halten wir fr bedauerlich .

herr nogueira , unsere arbeitsbedingungen sind generell bedauernswert .
wir beabsichtigen sie zu verbessern , damit die aussprachen korrekter ablaufen knnen .
sie wissen , dass es ein diskussionspapier des prsidiums zu diesem thema gibt .
aber zu dem von ihnen angesprochenen konkreten punkt , abgesehen von der kenntnisnahme , die meine pflicht ist , kann ich ihnen sagen , dass ihre fraktion dem vorschlag der konferenz der prsidenten zugestimmt hat .
daher verstehe ich zwar ihre argumente , aber ich wre ihnen dankbar , wenn sie diese auch an den vorsitz ihrer eigenen fraktion weiterleiten wrden .

das wort hat herr cunha .

herr prsident ! dieser tagesordnungspunkt gibt mir die mglichkeit zu erklren , dass ich die frage des herrn abgeordneten nogueira romn verstehe , dass es jedoch , wie der herr prsident sagte , eine frage der zeit ist .
das mssen wir einsehen .
deshalb verstehe und untersttze ich die frage des vorsitzenden unseres ausschusses fr fischerei , herrn abgeordneten varela suanzes - carpegna .
die aussprache zum problem marokko ist fr viele von uns wirklich bedeutsam , und es wre wichtig , dass der herr kommissar gleich zu beginn der aussprache dazu sprechen wrde .
ich denke , angesichts der politischen bedeutung der marokko-frage ist die strenge des protokolls zur tagesordnung zweitrangig .
es wre wohl ein gebot der vernunft , wenn wir so verfahren wrden .

vielen dank , herr cunha .
ich glaube , uns liegt daran , mit der aussprache fortfahren zu knnen , und wenn es keine einwnde gibt , wird der vorschlag des prsidenten des fischereiausschusses wieder aufgenommen .
das wort hat demzufolge herr fischler .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! gerne bin ich bereit , gleich zu beginn die gewnschte erklrung zu den fischereibeziehungen der union mit marokko abzugeben .
sie werden ja vielleicht schon aus den medien wissen , dass die verhandlungen mit dem knigreich marokko ber eine neue form der zusammenarbeit im fischereisektor begonnen haben , nachdem ich im oktober in casablanca war und mit dem knig von marokko vereinbaren konnte , dass ernsthafte verhandlungen aufgenommen werden .
in der folge haben vom 30. oktober bis zum 22. dezember insgesamt sechs verhandlungsrunden auf technischer ebene stattgefunden .

anfang januar bin ich dann zweimal - einmal fr drei tage , einmal fr zwei tage - zu gesprchen mit premierminister youssoufi und dem fischereiminister chbaatou zusammengekommen .
ich habe mich sehr darum bemht , auf beiden seiten verstndnis in bezug auf die hauptaspekte der knftigen fischereibeziehungen zu schaffen und vor allem in bezug auf die fangmglichkeiten , die dauer des vertrages , die technischen bedingungen fr die befischung und insbesondere den finanziellen ausgleich .

zwischen dem ersten und zweiten politischen treffen in diesem jahr haben fast jeden tag verhandlungen , neuerdings auf technischer ebene , stattgefunden .
man hat sehr konstruktiv weitergearbeitet , und es konnten viele details geklrt werden .
whrend der gesamten bisherigen verhandlungen hat die kommission sich bemht , bei den wichtigsten forderungen marokkos so flexibel zu sein , wie das aus unserer sicht mglich erscheint , insbesondere was das ausma der fangmglichkeiten und die obligatorischen anlandungen in den marokkanischen hfen anbelangt .

wir haben von anfang an immer erklrt , dass wir bereit sind , sowohl marokkanische interessen zu bercksichtigen als auch den aufbau des marokkanischen fischereisektors zu untersttzen .
wir haben aber auch immer klar und deutlich gesagt , dass wir die sozialen und wirtschaftlichen interessen der gemeinschaft schtzen wollen und fr die erhaltung der ressourcen die zusammenarbeit suchen .
leider hat dann die marokkanische seite schlielich bei meinem zweiten besuch am 8. und 9. januar pltzlich eine sehr starre haltung eingenommen , vor allem in den wichtigen fragen der fangmglichkeiten und der technischen bedingungen und zustzlich extrem hohe forderungen fr den finanziellen ausgleich gestellt .
ich habe die marokkanische seite daraufhin ersucht , ihre position noch einmal zu berdenken , weil auf dieser basis kein abkommen mglich sei , und ich habe darum gebeten , die gesprche mglichst rasch wieder fortzusetzen , um zu einem endgltigen abschluss zu gelangen .

wir sind bereit , fr ein ausgewogenes abkommen einen fairen preis zu zahlen , der aber in einem angemessenen verhltnis zu den von marokko gewhrten fangmglichkeiten stehen muss . das habe ich der marokkanischen seite immer klar zu verstehen gegeben .
wenn jetzt unsere marokkanischen partner wieder an den verhandlungstisch zurckkehren und verhandlungsbereitschaft zeigen , dann bin ich sicher , dass wir letztlich eine fr beide seiten annehmbare lsung erzielen werden .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass die frage der zusammenarbeit mit marokko im fischereisektor auch ein zentraler punkt des besuches von prsident prodi in marokko gewesen ist , und auch bei dieser gelegenheit haben beide seiten ihre absicht bekrftigt , ein abkommen abschlieen zu wollen .
ebenso ist man bereingekommen , dass wir mglichst rasch die verhandlungen auf technischer ebene wieder aufnehmen sollen .

vielen dank , herr kommissar , wir kommen nun zu den berichterstattern und ich mchte sie daran erinnern , dass sie trotz aller versuchungen berichterstatter sind und ihre berichte vorzulegen haben .
das wort hat zunchst herr varela suanzes-carpegna .

herr prsident , vielen dank fr ihr verstndnis .
ich mchte kommissar fischler fr seine erklrung zum fischereiabkommen mit marokko und auch fr alle anstrengungen , die er in diesen schwierigen verhandlungen unternimmt , danken .
wir alle wussten , dass sie schwierig und langwierig sein wrden .

ich mchte an dieser stelle daran erinnern - herr fischler hat es bereits gesagt , aber ich mchte es noch einmal unterstreichen - , dass dies das erste mal ist , dass ein prsident der europischen kommission sich persnlich in die verhandlungen ber ein fischereiabkommen einschaltet .
es muss sowohl den brgern der europischen union als auch den brgern marokkos klar sein , dass alle institutionen der europischen union , und zwar auf hchster ebene , dieses abkommen wollen : der europische rat will es und hat es so in nizza erklrt , der prsident der kommission , der nach rabat gereist ist , will es , und auch das europische parlament in straburg will es .

wer indes dieses abkommen gegenwrtig nicht will , und ich sage gegenwrtig , ist marokko , wenigstens nicht zu den vernnftigen bedingungen , die die europische union stellt .
hoffen wir , dass wir alle marokko rasch von den gegenseitigen vorteilen dieses abkommens berzeugen knnen und dass wir so prsident prodi den erfolg zuschreiben knnen .
ich bitte sie einfach darum , herr fischler , die verhandlungen alsbald - wenn mglich , unverzglich - wieder aufzunehmen , indem sie ebendiesen impuls nutzen , den der prsident der europischen kommission gegeben hat .

ich mchte nicht , dass das thema marokko , wie es hier bereits gesagt wurde , unsere aufmerksamkeit von der heute stattfindenden uerst wichtigen aussprache ablenkt .
wir sind zusammen gekommen , um ber vier wichtige berichte zu debattieren , die im zusammenhang mit der gemeinsamen fischereipolitik und ihrer zukunft zu sehen sind .
ich werde mich logischerweise auf die darlegung meines eigenen berichts konzentrieren , mchte jedoch zuvor den herren poignant und gallagher sowie herrn cunha zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .

was meinen eigenen bericht angeht , mchte ich darauf hinweisen , dass er meines wissens der erste ist , den eine gemeinschaftsinstitution im zusammenhang mit der globalisierung der fischerei erstellt hat , und deshalb scheint mir , dass unser ausschuss mit der entscheidung , die zwei initiativberichte auszuarbeiten - ein weiterer ist noch in arbeit - , richtig gehandelt hat .
im hinblick auf meinen bericht mchte ich folgendes hervorheben : zunchst , herr kommissar , muss das fischereiwesen in der europischen union langsam diese nahezu innerstaatliche oder marginale betrachtungsweise ablegen ; es gibt sie gegenwrtig vielleicht aufgrund der tatsache , dass sich die fischerei auf randgebiete beschrnkt , oder aufgrund der nchternheit der zahlen , wenn von ihrem beitrag zum bip der gemeinschaft die rede ist .

man muss sich vergegenwrtigen , dass die fischerei bereits heute eine weltweite dimension hat .
wir hngen immer strker von fischimporten ab ; wir unterhalten eine eigene flotte auf allen meeren und verfgen ber ausreichendes eigenes fachliches wissen , um diesen strategischen sektor nicht drittlndern zu berlassen .

deshalb darf die reform in 2002 nicht nur dazu dienen , dass wir uns in unseren eigenen gemeinschaftsgewssern , mit unseren eigenen problemen und nten weiterhin als nabel der welt betrachten .
wir brauchen endlich eine gut dimensionierte und wettbewerbsfhige flotte , sowohl auf europischer ebene als auch weltweit .
wettbewerbsfhiger heit nicht ruberischer , sondern sie muss einfach die tatschlich verfgbaren ressourcen effektiver nutzen , und darin mssen wir besser als die anderen sein .

als nahrungsreserve ist und wird die fischerei in immer strkerem mae zu einem strategischen sektor : es geht um gesunde und ungefhrliche tierische eiweie fr eine wachsende weltbevlkerung .
wir mssen die fischerei - und so ist auch das fischereiabkommen mit marokko zu sehen - in die auenpolitik und in die handelspolitik der europischen union einbinden .
die auenpolitik unserer union auf dem gebiet des fischereiwesens muss an glaubwrdigkeit und ansehen gewinnen , was sie heute noch nicht hat , indem man der weltffentlichkeit vor augen fhrt , was sie wirklich ist : die politik einer fischereimacht , die in jeder hinsicht den grundstzen der vereinten nationen verbunden ist , d.h. der entwicklung des internationalen seerechts , der erhaltung unser aller natrlichen ressourcen , der entwicklungszusammenarbeit etc .

wir sollten deshalb eine aktive politik betreiben , sowohl bei den fischereiabkommen mit drittlndern , die an die jeweilige situation anzupassen sind , als auch in den regionalen fischereiorganisationen , in denen wir , wie so oft gesagt , die fhrung bernehmen mssen und uns nicht damit zufrieden geben drfen , dass die fnfzehn staaten , die derzeit die europische union bilden - morgen sind es vielleicht zwanzig oder fnfundzwanzig - , immer das gleiche gewicht behalten wie zum beispiel heute estland .
der ministerrat der europischen union und der un-sicherheitsrat zeigen beispielhaft eine ausgewogene stimmenverteilung entsprechend dem spezifischen gewicht von territorien oder bevlkerungsgruppen , und dieses bedeutende beispiel mssen wir uns vor augen halten .

unser bericht besttigt , dass die europische union sich noch nicht die bedeutung ihrer fischereiinteressen auf internationaler ebene bewusst gemacht hat .
gewiss ist das relative gewicht der fischereiindustrie beim bip der gemeinschaft gering , aber man darf nicht vergessen , dass wir weltweit die viertgrte flotte sind , und wenn wir die flotte , die verarbeitungsindustrie und die vermarktung , das nebengewerbe , die investitionen in anderen lndern und den spezialisierten schiffbau zusammen betrachten , sind wir zweifelsohne der weltweit grte zusammenschluss von wirtschaftsttigkeit in verbindung mit der fischerei .
andere mchte , wie die vereinigten staaten oder japan , sind sich dessen bewusst und investieren in diesen sektor .

in der welthandelsorganisation mssen wir unsere interessen ohne scheu vertreten , aber auch unser system der strukturbeihilfen , denn nicht alle strukturbeihilfen sind auf die fischerei ausgerichtet ; so dienen einige der erhaltung und bewirtschaftung der ressourcen , der verbesserung der schiffssicherheit , der fischereiinfrastrukturen und der selektivitt der fnge .
in der wto mssen wir auf die echte liberalisierung der hafendienste , auf die ffnung fr investitionen und das niederlassungsrecht in drittlndern mit vollen rechtsgarantien sowie auf den freien zugang zu den hfen dringen .
verurteilen wir die bestrebungen zur ausdehnung der exklusiven wirtschaftszonen und setzen wir uns an die spitze des wirksamen kampfes gegen die billigflaggen .

dies , meine damen und herren , herr kommissar , ist die echte herausforderung , vor die die gemeinsame fischereipolitik angesichts der globalisierung der wirtschaft gestellt ist .

das europische parlament legt heute diesen bericht , auf den ich mich beziehe , als berlegung fr alle diejenigen vor , die vor einer historischen reform der gemeinsamen fischereipolitik stehen , damit uns allen klar wird , wo wir stehen und wohin wir gehen mssen .

herr prsident , herr fischler , zunchst mchte ich mich fr die untersttzung bedanken , die ich vom sekretariat des ausschusses fr fischerei sowie vom sekretariat meiner fraktion bei der erarbeitung dieses berichts erhalten habe .
ich mchte herrn poignant fr seine kooperationsbereitschaft whrend der erarbeitung meines berichts danken .

sowohl herr poignant als auch ich hatten ein sehr wichtiges anliegen , und zwar ging es uns darum , dass unsere berichte einander nicht nur ergnzten , sondern dass sie einander vor allem nicht widersprachen .
schlielich befassen sich beide mit dem gleichen thema , und ich hoffe , dass in diesem haus morgen der gleiche geist herrschen wird , wenn beide berichte zur abstimmung kommen .

gem der verordnung zur einfhrung einer gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur hat die kommission mindestens alle drei jahre dem europischen parlament , dem rat und den gemeinschaftseinrichtungen , die den sektor vertreten , einen bericht ber die durchfhrung der manahmen und die entwicklungen in der gemeinsamen fischereipolitik vorzulegen .
der hier vorliegende bericht bezieht sich auf die jahre 1996-1998 .
durch den zeitpunkt der vorlage erhlt der bericht eine besondere bedeutung , da er eine brcke zu dem grnbuch ber die revision der gemeinsamen fischereipolitik schlgt , das nchstes jahr verffentlicht werden soll .
somit ist dieser bericht nicht nur eine historische momentaufnahme der vergangenheit , sondern auch ein wichtiger hinweis dafr , welche richtung die kommission in zukunft und im hinblick auf die gestaltung der gemeinsamen fischereipolitik nach 2002 einzuschlagen gedenkt , und wird als solcher natrlich begrt .

der bericht befasst sich mit allen aspekten der gfp , wie erhaltung und bewirtschaftung der bestnde , strukturpolitik , externe fischerei , marktpolitik und berwachung .

in den schlussfolgerungen zu ihrer mitteilung fhrt die kommission u. a. folgende prioritten auf : verbesserte kohrenz unter den verschiedenen zielen , die die gfp verfolgt , wie etwa die erhaltung der ressourcen , die wirtschaftlichkeit der fischereiflotten und die arbeitsplatzsicherung in gebieten , die von der fischerei abhngig sind ; bercksichtigung der wirtschaftlichen dimension der fischereibewirtschaftung ; verbesserte integration der umwelt- und der fischereipolitik ; verbesserung der bewirtschaftungsinstrumente , wie beispielsweise die mehrjhrigen bewirtschaftungsziele und -plne , die steuerung des fischereiaufwands und die vollstndige integration des mittelmeerraums in die bewirtschaftungsregelung der gemeinschaft ; ein bersichtlicherer entscheidungsfindungsprozess und die erhaltung der externen dimension der gfp .

vielen dieser punkte knnen wir zustimmen , und wie die kommission einrumt , wurden diese prioritten auch vom parlament als solche angesehen und seit langem gefordert .
ich mchte einige der punkte , die mir ganz besonders am herzen liegen , hervorheben , wie ich es bereits in meinem bericht getan habe .
ich bedauere , dass trotz der technischen erhaltungsmanahmen der zustand der fischbestnde derzeit unbefriedigend ist .
ich bin der ansicht , dass weitere fortschritte erzielt werden knnen .
ich begre die initiativen der kommission zur intensivierung des dialogs mit der fischereiindustrie und meine , dass diese noch verstrkt werden sollten .
meiner meinung nach sollten die fischer strker in die arbeit der wissenschaftler einbezogen werden , damit gegenseitiges vertrauen geschaffen wird .
ich hege die befrchtung , dass die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme in diskriminierender weise durchgefhrt wurden , ohne dem fischereisektor insgesamt greren nutzen zu bringen .

ich befrworte einheitliche inspektionsregelungen fr die gesamte gemeinschaft und die vereinheitlichung der strafen fr verste .
ich fordere eine strenge durchsetzung der gemeinschaftlichen kontrollregelung gegenber schiffen von drittlndern , die in eu-gewssern fischen .
ich setze mich nachdrcklich fr eine strkere regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik durch schaffung einer umfassenden reihe von regionalen verwaltungsstellen und regionalen beratungsausschssen auf der grundlage der einteilung der ices-gebiete und - untergebiete zur festlegung der grenzlinien ein .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass die regionalisierung der fischereipolitik in keiner weise mit ihrer renationalisierung gleichzusetzen ist .
es beinhaltet jedoch , um die worte der kommission zu gebrauchen , die beteiligung der interessengruppen " an allen drei stufen des bewirtschaftungsprozesses , d. h. an den beratungen , an dem prozess der entscheidungsfindung und an der umsetzung der getroffenen entscheidungen " .

ich vertrete den standpunkt , dass die mangelnde geschlossenheit in der regionalen anwendung der gfp zwangslufig zu einem mangel an vertrauen in die politik und in die gemeinschaftsorgane fhrt .
ich meine , dass die anwendung der gfp in klarer und konsequenter weise definiert werden muss , wobei ein kohrentes system der regionalisierung zu schaffen ist .
es ist meine berzeugung , dass dies einhergehen muss mit faktoren wie engeren kontakte zwischen fischern und wissenschaftlern , anerkennung der soziokonomischen faktoren der in hohem mae von der fischerei abhngigen gebiete , flexibilitt und vereinfachung .
ich bekrftige erneut meine forderung , wie ich es in der vergangenheit so hufig getan habe , dass zur gewhrleistung einer angemessenen dezentralisierungspolitik der zugang zu den kstengewssern innerhalb der 12-meilen-zone weiterhin ausschlielich den anrainerstaaten vorbehalten bleiben muss und dass diese ausschlieliche fischereizone auf 24 seemeilen ausgedehnt wird , wie es dieses haus im februar 1999 gefordert hat .

persnlich mchte ich dazu feststellen , dass diese beiden letzten punkte fr irland , von wo ich komme , von grundlegender bedeutung sind .
meiner ansicht nach verdient der soziale , konomische und regionale zusammenhalt grte beachtung , und dem schutz der bevlkerung von regionen , die stark von der fischerei abhngig sind , ist oberste prioritt einzurumen .

ich mchte , dass die kommission die anwendung des grundsatzes der relativen stabilitt einer prfung unterzieht , damit der soziale und regionale zusammenhalt besser gewahrt wird .
ich bin fest davon berzeugt , dass dies notwendig ist , ohne dass das grundprinzip selbst in frage gestellt wird .
ich mchte die gelegenheit nutzen und herrn varela suanzes-carpegna zu seinem bericht gratulieren .
die tatsache , dass kein einziger nderungsantrag gestellt wurde , ist ein hinweis darauf , dass wir dem wortlaut geschlossen zustimmen knnen .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass smtliche in meiner im auftrag des industrieausschusses verfassten stellungnahme enthaltenen gedanken in dieser oder jener form eingang in den bericht gefunden haben .
herr varela suanzes-carpegna hat uns detailliert die bedeutung der multifunktionalen rolle der fischerei in der eu vor augen gefhrt .
dies ist bei knftigen wto-verhandlungen zu bercksichtigen , um sicherzustellen , dass die gemeinschaftlichen erzeuger nicht benachteiligt werden .
durch die kommission sind geeignete verhandlungsvorschlge zu unterbreiten .
ich wrde herrn fischler bitten , anders als im falle der landwirtschaft zu verfahren und dieses haus zu den fischereivorschlgen zu konsultieren .

ich stelle abschlieend mit freude fest , dass herr varela suanzes-carpegna die notwendigkeit der bercksichtigung von sozialen und wirtschaftlichen faktoren wie die beschftigungsbedingungen in kstengebieten erkannt hat .
diesen ist bei den wto-gesprchen und der berprfung der gemeinsamen fischereipolitik rechnung zu tragen , und ich begre den verweis auf die umwelt- und hygienevorschriften sowie die auflagen fr die lebensmittelsicherheit in herrn varela suanzes-carpegnas bericht .
ich mchte zudem meinen kollegen , herrn cunha , zu seinem bericht beglckwnschen .

herr prsident , der bericht , den ich vorstellen mchte , befasst sich mit den von der kommission im zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen treffen .
er war gegenstand einer intensiven , zuweilen sehr lebhaften debatte im ausschuss , nicht etwa , weil er einen entscheidenden oder entscheidungsrelevanten charakter htte , sondern weil er wie der von herrn gallagher sowie die von herrn varela und herrn cunha zu den ersten berichten gehrt , die uns zu einer beschftigung mit der gemeinsamen fischereipolitik nach 2002 veranlassen .

dies ist ein sensibles thema , denn es handelt sich um einen sektor mit stark ausgeprgten besonderheiten , der einige unserer regionen in europa sowie recht typische und ziemlich begrenzte regionen betrifft .
die aktivitten in diesem sektor fhren im allgemeinen zur schaffung zahlreicher arbeitspltze in den vor- und nachgelagerten bereichen , so dass eine vielzahl unserer regionen von diesen aktivitten abhngt , ohne dass im krisenfall leicht alternativen zu finden wren .
in diesen regionen wei jeder , welche bedeutung dem 31. dezember 2002 zukommt , weil bis dahin ber die neugestaltung der gemeinsamen fischereipolitik entschieden sein muss , wie das 1992 und 1982 der fall war , als wrde dies im zehnjahresrhythmus erfolgen .

mit dem ziel , die ffentlichkeit auf dieses entscheidende datum so umfassend wie mglich vorzubereiten - was meiner meinung nach eine gute idee war - , hat die kommission einen prozess der konsultation aller an dieser aktivitt beteiligten bzw. von ihr betroffenen partner durchgefhrt , indem sie eine fragebogenaktion startete und zusammenknfte durchfhrte , von denen insgesamt 30 mit nahezu 1500 teilnehmern stattfanden .

was die form betrifft , so war das dem bericht zugrundeliegende konzept recht umstritten .
einige abgeordnete htten gewnscht , dass der bericht nicht zu sehr in die einzelheiten geht .
darber haben wir ausfhrlich in unserem parlamentsausschuss diskutiert , und der fischereiausschuss hat sich schlielich - weil meiner meinung nach kaum eine andere wahl bestand - dem standpunkt des berichterstatters angeschlossen , und jeder konnte so ganz normal seine meinung zu dem thema vertreten .
inhaltlich ist des weiteren festzustellen , dass die fast schon herkmmlichen politischen meinungsgegenstze weniger ausgeprgt waren als die nationalen oder gar regionalen gegenstze innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten , und aus diesem grund sind zahlreiche nderungsantrge eingereicht worden .
die analyse dieser nderungsantrge zeigte , dass die ursprnglichen standpunkte zuweilen weit auseinander lagen , doch die politische debatte fhrte zu einer annherung der einzelnen gruppen und zu einem von offenheit geprgten text , der eine solide ausgangsbasis darstellt , um zusammen mit den anderen berichten die reformierung der gemeinsamen fischereipolitik in angriff zu nehmen .

beim betrachten der nderungsantrge zeigt sich generell , dass die im ausschuss angenommenen bestimmungen den standpunkt des berichterstatters aufgreifen und ihn przisieren bzw. verdeutlichen .
in den kommenden monaten wird das grnbuch vorgelegt - ich glaube , ende mrz dieses jahres - und danach , im verlaufe von 2002 , wird uns der legislative vorschlag bermittelt .
heute kann man im groen und ganzen zwei tendenzen unterscheiden .
die vertreter der einen mchten das gesamte system mit allen seinen grundlagen der bisherigen und gegenwrtigen gemeinsamen fischereipolitik auf den prfstand stellen , whrend die anderen , ohne seine grundlagen grundstzlich in frage zu stellen , das system przisieren , verndern , verbessern wollen , damit der fischereisektor sich , natrlich im einklang und unter erhalt der fischereiressourcen , weiter entwickelt .
bekanntlich muss der europische fischereisektor probleme bewltigen , wie sie gegenwrtig vor den meisten anderen fischereiindustrien in der welt und nicht nur auf unserem kontinent oder in unseren gewssern stehen .
die berfischung , die zur verringerung der bestnde , der fnge und der einnahmen fhrt , stellt die hauptgefahr fr die zukunft der bestnde und der fischerei im eigentlichen sinne dar .
der verstrkte wettbewerb , der sich aus der globalisierung des marktes fr fischereierzeugnisse ergibt , stellt eine weitere herausforderung dar .

eine grere wettbewerbsfhigkeit der fischerei hngt von der anpassungsfhigkeit ab , die der sektor angesichts der sowohl vom zustand der bestnde als auch von der kommerziellen nachfrage ausgehenden zwnge unter beweis stellen wird .
die gemeinsame fischereipolitik stellt das managementinstrument dar , das die union geschaffen hat , um die fischerei und die aquakultur weiter auszugestalten .
diese politik ist mit dem ziel konzipiert worden , eine gemeinsame ressource zu bewirtschaften und die in den ersten europischen vertrgen festgelegten verpflichtungen zu realisieren .

der bericht gibt somit die berlegungen zu den vier komponenten der gemeinsamen fischereipolitik wieder : bewirtschaftung der ressourcen , strukturpolitik , marktorganisation , beziehungen mit drittlndern .
generell wird eine weiterfhrung der politik der union im fischereibereich auf der grundlage ihrer allgemeinen leitlinien gefordert .
dies ist der allgemeine leitfaden .
das vorsorgeprinzip als eine neuheit der jngsten zeit , wenn man so sagen kann , wird ausdrcklich aufgenommen wie auch der wille , eine vorantwortungsvolle fischerei zu entwickeln .

im einzelnen mchte ihr berichterstatter einige vorschlge hervorheben , insbesondere die aufrechterhaltung des status quo bezglich der 6 / 12-meilen-zone . weiterhin die beibehaltung der schutzzonen nach wissenschaftlichen gutachten und damit zwangslufig die frage des zugangs zur nordsee , der angesichts der erweiterungen konsequenter gehandhabt werden muss .
beibehaltung des derzeitigen tac- und quotensystems , doch unter der bedingung einer berprfung .
misstrauen gegenber den bertragbaren einzelquoten und umfassende berarbeitung des map-systems ; harmonisierung der kontrollen und der bugelder bei versten und natrlich besonderes engagement fr die fischereiabkommen und die speziell fr den mittelmeerraum bestimmten aktionsprogramme .

hinzufgen mchte ich noch - und damit komme ich zum schluss - die frage der regionalisierung , die man nicht als renationalisierung betrachten kann , wie dies herr gallagher ausfhrte , und gleichzeitig der strkeren einbeziehung von sozialen manahmen in die gemeinsame fischereipolitik , als dies gegenwrtig der fall ist .
herr gallagher und ich haben vielleicht den eindruck erweckt , uns zu wiederholen .
politik besteht darin , sich zu wiederholen und sich zu widersprechen .
wir haben uns entschieden , uns zu wiederholen .

herr prsident , herr kommissar !
ich mchte nur um ihr verstndnis bitten , dass ich mich , bevor ich zum thema meines berichts komme , kurz der marokko-frage zuwende , denn ich mchte herrn kommissar fischler fr seinen einsatz bei den verhandlungen zur erneuerung des fischereiabkommens mit marokko danken . dieses lob gebhrt ebenso der generaldirektion fischerei der kommission .

von beginn der gesprche an zeigten sich die marokkanischen gesprchspartner unnachgiebig und argumentierten uns gegenber mit der " nachhaltigkeit der fischereibestnde " , um die mglichkeiten des zugangs der fischereiflotte der europischen union zu beschneiden .
wir wissen jedoch , dass dies nicht die wahren grnde waren , denn gegenber anderen drittstaaten , mit denen sie abkommen geschlossen haben , und bei privaten abkommen mit verschiedenen reedern , einige davon aus der europischen union , wurde dieser mastab nicht angelegt .

aufgrund der bedeutung , die das abkommen mit marokko fr die fischereiwirtschaft der europischen union hat , htten sich der europische rat , der rat auswrtige angelegenheiten und natrlich der rat fischerei unverzglich mit diesem problem befassen mssen .
mein eindruck ist jedoch , dass - abgesehen von einer zwar wichtigen , aber nur sporadischen intervention des kommissionsprsidenten - herr kommissar fischler und seine beamten in diesem kampf praktisch allein gelassen worden sind .
es ist wirklich nicht nachzuvollziehen , warum marokko unserer haltung der ffnung und zusammenarbeit gegenber so wenig entgegenkommen zeigte , ist doch die union heimat von millionen von marokkanern und hat diesem land so viele handelserleichterungen fr den zugang seiner erzeugnisse zu unserem markt gewhrt .
diese wichtigen politischen trmpfe htten von den stellen der gemeinschaft auf hchster ebene mit untersttzung der am meisten betroffenen mitgliedstaaten ausgespielt werden mssen .
offenbar hat man diese trmpfe aber nicht ausgespielt .
weshalb nicht ?
zu gegebener zeit werden wir es sehen , aber auf jeden fall wnsche ich mir sehr , dass man rasch zu vernnftigen verhandlungen kommt .

kommen wir jetzt zum thema meines berichts : guinea-bissau .
das protokoll , das die fischereibeziehungen zwischen der europischen union und der republik guinea-bissau regelt , wurde bereits im juni 1997 paraphiert und trat im dezember desselben jahres in kraft . es gilt noch bis juni dieses jahres .
im jahre 1998 kam es in diesem land zu einem bewaffneten konflikt , woraufhin die kommission dem rat und dem parlament einen vorschlag fr einen beschluss vorlegte , mit dem die aussetzung des abkommens verlangt wurde .
das parlament betrachtete im bericht von herrn giro pereira von anfang 1999 den vorschlag der kommission als gerechtfertigt und legitim und erklrte sich voll und ganz mit ihm einverstanden , so dass die aussetzung des abkommens fr die zeit , in der die feindseligkeiten andauerten , genehmigt wurde .
nach ende der feindseligkeiten wrde die aussetzung aufgehoben und der regierung guinea-bissaus hilfen fr einige ad-hoc-manahmen zur untersttzung des lokalen fischereisektors , der infrastruktur und der kontrollmanahmen gewhrt werden .

wegen einiger durch einen frheren vorschlag der kommission entstandener juristischer und haushaltstechnischer verfahrensfragen legt diese nun einen neuen vorschlag vor . verbunden mit einer juristischen formulierung soll wie zuvor auch nach diesem neuen text den behrden von guinea-bissau eine summe zur verfgung gestellt werden , die dem nicht ausgezahlten teil der finanziellen gegenleistung aus dem geltenden protokoll entspricht .
dieser betrag in hhe von ca . 6,5 mio. euro ist ausschlielich vorgesehen fr die untersttzung des lokalen fischerei , der verstrkung der kontrollmanahmen und fr die wiederherstellung der beschdigten fischereiinfrastrukturen .

die kommission stellt auf der grundlage eines von der regierung guinea-bissaus vorgelegten aktionsprogramms 50 % der vorgesehenen finanziellen gegenleistung zur verfgung und zahlt die restlichen mittel aus , sobald die regierung dieses landes einen detaillierten bericht ber die durchfhrung der geplanten manahmen und die hierbei erzielten ergebnisse vorgelegt hat .
dieser bericht muss der kommission bis zum 31. mai 2001 bermittelt werden , eine frist , die angesichts der gewaltigen probleme der regierung guinea-bissaus , die verwaltung nach dem bewaffneten konflikt wiederaufzubauen , verlngert werden sollte .
deshalb hat der fischereiausschuss dieses parlaments als frist fr den abschluss der zahlungen statt mai 2001 im ursprnglichen vorschlag den 31. mai 2003 beschlossen .
da der von der kommission vorgelegte vorschlag im wesentlichen derselbe ist , dem wir im mrz 1999 zugestimmt haben , und da der veranschlagte finanzbetrag , der derselbe wie im geltenden protokoll ist , wie der vorschlag fr konkrete zwecke bestimmt ist , halte ich es als berichterstatter fr angebracht , dass das parlament diesem vorschlag zustimmt .

herr prsident , herr kommissar ! zu dieser spten stunde haben wir uns wirklich einiges vorgenommen , und diese erste fischereidebatte im jahr 2001 ist wahrlich umfangreich .
ganz besonders freue ich mich , herr kommissar fischler , sie heute begren zu knnen .
lange zeit fanden die fischereidebatten in straburg an einem freitag statt .
jetzt ist mit dem neuen jahr der freitag abgeschafft , und wir debattieren schon am dienstag . whrend viele kollegen uns dennoch heute nicht zuhren , sind wenigstens sie gekommen .
dafr vielen dank !

einerseits werden mit dem neuen jahr viele erwartungen und hoffnungen verbunden , gerade auch von unseren fischern in der union .
ich nenne nur das thema reform der gemeinsamen fischereipolitik und das mit spannung erwartete grnbuch der kommission .
andererseits aber muss ich leider feststellen , dass die sorgenfalten auf der stirn meiner kollegen und - soweit ich es von hier aus sehen kann , herr fischler - auch auf ihrer stirn nicht kleiner geworden sind .

eine ursache dafr sind sicherlich die andauernden und schwierigen verhandlungen ber das fischereiabkommen mit marokko .
ich befrchte , dass das licht am ende des tunnels der verhandlungen noch nicht wirklich zu sehen ist .
doch das behutsame und diplomatische vorgehen der kommission - lassen sie mich das so ausdrcken - , sei es durch sie , herr fischler , oder durch unseren kommissionsprsidenten prodi , haben bei der gegenseite - und fast bin ich versucht zu sagen , bei der gegnerischen seite - nur zu einem geringen entgegenkommen und damit zu keinen wirklichen fortschritten gefhrt .
ich bedaure das zutiefst , denn ich will ein abkommen , aber , ich sage auch ganz klar , kein abkommen um jeden preis .

der finanzrahmen ist begrenzt , und die eu-zahlungen und die dafr gewhrten leistungen mssen in einem vernnftigen verhltnis zueinander stehen .
hier muss das knigreich marokko endlich einen realistischen und vertrauenswrdigen weg beschreiten .
die bisher praktizierte obstruktionshaltung marokkos knnte somit sonst zum bumerang werden , denn schlielich ist die fischerei nicht die einzige verbindungsstelle zwischen marokko und der eu .
die eu soll nicht der elefant im porzellanladen der diplomatie sein , aber auch nicht der floh , der nur irritierend herumhpft .

die nchste finanzielle entschdigung fr die spanischen und portugiesischen fischer steht uns ins haus .
es ist wirklich an der zeit , ber alternativen nachzudenken und sie auch zu benennen , so einschneidend sie auch sein mgen , denn eine beihilfe kann und darf keine dauerlsung sein .
in diesem zusammenhang wird es interessant sein , endlich die studie ber die kosten-nutzen-analyse der fischereiabkommen nher zu betrachten und die notwendigen konsequenzen daraus zu ziehen .
diesen punkt spricht nmlich auch insbesondere unser kollege gallagher in seinem bericht an .
eine erste prsentation gab es ja , aber ach , das ist schon lange her , und dann war stillschweigen angesagt .
passen wir auf , dass das nicht die ruhe vor dem sturm ist , denn die zeichen stehen auf sturm !

zunchst mchte ich allerdings pat gallagher fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
als einer unserer tatkrftigsten mitstreiter im fischereiausschuss hat er einmal mehr verdienstvolle arbeit geleistet .
wie wichtig eine analyse der manahmen und der entwicklungen gerade im hinblick auf die reform der gemeinsamen fischereipolitik ist - das muss ich nun wirklich nicht mehr eigens betonen . doch was wird im lang ersehnten grnbuch der kommission vorgeschlagen werden ?
das ziel - uns ist es klar - muss heien , einklang zwischen einer verbesserung der fischereibestnde und der soziokonomischen bedeutung der fischerei .
dazu halte ich es fr unerlsslich , verstrkt die interessengruppen einzubinden . dazu zhlt auch angesichts erheblicher mngel , die allein im agrarsektor zum beispiel durch bse jetzt ans tageslicht kamen , eine ansprechende , eine neue vermarktung des gesunden lebensmittels und unverzichtbaren proteinlieferanten fisch .

ich mchte allen sagen , dass uns ein groes arbeitsprogramm erwartet .
ich freue mich auf eine anregende und kontroverse debatte im interesse der zukunft der europischen fischerei .
ich denke allerdings , dass wir in unseren bemhungen nie und nimmer nachlassen drfen .

herr prsident , ich danke ihnen , herr kommissar fischler , dass sie vor diesem plenum erschienen sind .
ihre anwesenheit geht auf ein ersuchen der pse-fraktion in der konferenz der prsidenten zurck , und ich erinnere sie daran , dass sie im oktober 1999 , einen monat vor dem auslaufen des abkommens , hier sagten , dass sie sich " massiv dafr einsetzen wrden , dass es hier zu einer lsung kommt " und dass sie " auch nasse fe in kauf nehmen wrden " .
vierzehn monate danach ist es die flotte der gemeinschaft , die nass wird , denn ihr steht das wasser bis zum hals .
ich will ihnen jedoch nicht die schuld geben .
ich glaube , sie haben getan , was in ihrer macht lag , was tatschlich sehr wenig war .
das problem besteht fr mich darin , dass es keine abstimmung zwischen den bemhungen der verschiedenen dienste der kommission gegeben hat , dass kein ausreichender politischer impuls des rates vorhanden war und es seitens der regierung des am strksten betroffenen landes keine deutlichen worte , kein kluges vorgehen und keine parallele arbeit gegeben hat , was meiner meinung nach der gravierendste punkt ist .

ich glaube , herr varela , dass der besuch von herrn prodi - den ich fr sehr positiv halte - den sektor mehr beunruhigt als beruhigt hat , gerade wegen des zeitpunkts , an dem er stattfand .
so stark sind die unschlssigkeit und die zweifel , die gegenwrtig im sektor herrschen .

der sektor bekrftigt seine auffassung , dass er kein abkommen um jeden preis will und dass er den abschluss eines abkommens frchtet , nur um den schein zu wahren .
der sektor hlt das angebot der marokkaner - die technischen bedingungen , die sie der gemeinschaftsflotte aufzwingen wollen - fr unannehmbar , er meint , dass es einige nderungen gibt , eine reihe von beschrnkungen fr die khltrawler und fr die fangschiffe von meeresfrchten , die nicht akzeptiert werden knnen .

ich glaube , den marokkanischen behrden muss eine klare botschaft seitens der union gegeben werden .
die union wnscht eine ehrliche zusammenarbeit mit ihren partnern , und nun stellen wir alle fest , dass wir viel gewonnen htten , wenn die marokkanische regierung rechtzeitig auf die aufforderungen der gemeinschaft geantwortet htte .
es ist unannehmbar , dass die marokkanische regierung 14 monate lang beteuert hat , sie wolle kein abkommen , und jetzt ihnen , herr fischler , die schuld gibt , dass es nicht abgeschlossen und die verhandlung abgebrochen wird .
im ergebnis dessen werden die nchsten sterreicher - wie sie - oder schweden , die in rabat verhandeln , glauben , dass die marokkaner genau das gegenteil von dem wollen , was sie denken oder sagen .

dieser ganze lcherliche prozess , der bereits 14 monate dauert , fhrt aus einem einfachen grunde zu nichts gutem : weil er in bestimmten sektoren der union eine ablehnung der europischen union selbst erzeugt .
wir verbringen hier ganze tage mit der diskussion ber das demokratische defizit und die verantwortungsvolle regierung der union und wenn wir dann eine angelegenheit behandeln , die direkte auswirkungen auf ber 4 000 fischer hat , wollen wir nicht sehen , was offenkundig ist , und nicht tun , was jede regierung tun wrde , um einen so bedeutenden teil ihres produktiven geflechts zu schtzen .
einige sind der meinung , prsident prodi htte nicht nur die fischereizusammenarbeit , sondern das gesamte programm meda ii stoppen sollen .

im hinblick auf die berichte poignant und gallagher , die viele diskussionspunkte ber die kommende reform der gfp vorwegnehmen , knnen wir meiner meinung nach mit der annahme einer reihe von nderungsantrgen zu zwei ausgewogenen entschlieungen gelangen und einige widersprche korrigieren .
aber eine ausgewogene vereinbarung - wie wir sie in bezug auf das grnbuch erzielen mssen - bedeutet nicht , dass sie in der mitte zwischen verschiedenen extremen positionen liegt , sondern dass es sich um einen kohrenten bericht handelt , der die zukunft des gesamten sektors und die durchfhrbarkeit der fischerei als wirtschaftsttigkeit in der gesamten europischen union sttzt .
die von uns sozialisten gewnschte ausgewogenheit kann nur mit einer fischereipolitik gelingen , die auf wissenschaftlichen prinzipien basiert , die an den markt angepasst ist und bei der die noch immer vorhandenen politischen diskriminierungen abgestellt werden .

die reform muss ein partizipativer prozess sein , wie unser kollege poignant sagt , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche , die er unter schwierigen bedingungen ausgefhrt hat .
sein bericht legt einleuchtend viele der probleme dar , wie wir whrend des reformprozesses der gemeinsamen fischereipolitik diskutieren mssen .
er hat zahlreiche lsungen eingebracht , wie zum beispiel den soziokonomischen aspekt der fischerei , die darlegung der sozialen aspekte der gfp , die aktualisierung der kriterien zur definition einer region als ein von der fischerei abhngiges gebiet .

auch der bericht gallagher ist insoweit interessant , als er auf die sozialen aspekte verweist und die abkommen mit drittlndern als grundlegenden bestandteil der gfp einstuft .

wir fordern die ausarbeitung von eindeutigen juristischen und wissenschaftlichen gutachten ber die zugangsbeschrnkungen .
wir meinen , dass die reform der gfp kein diskriminierendes element politischer art oder aufgrund der staatszugehrigkeit enthalten darf .
unsere nderungsantrge untersttzen die beibehaltung der gegenwrtigen begrenzung der 6 / 12-meilen-zonen .

abschlieend mchte ich herrn varela beglckwnschen - und auch herrn cunha - zu seinem ausgezeichneten bericht ber die herausforderung durch die globalisierung und die gefahren , die bestimmte aspekte dieser globalisierung fr den fischereisektor der gemeinschaft darstellen .
die internationalen fragen der gfp , unsere immer notwendigere mitarbeit in multilateralen organisationen , sind eine unerledigte aufgabe .
diese frage muss hier wieder aufgenommen werden und immer wieder gegenstand der debatte in diesem parlament sein .
ich beglckwnsche herrn varela zu diesem politischen vorausdenken , das ich fast poetisch nennen mchte .

herr prsident , herr fischler , ich mchte allen berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
ich mchte konkret etwas zur regionalen verwaltung der gemeinsamen fischereipolitik sagen .
eigentlich wre der begriff der zonalen verwaltung zutreffender fr die art von entwicklung , die wir uns wnschen .
dies wrde eine umfassendere einbeziehung all jener in die entscheidungsfindung ermglichen , die ein direktes interesse an den ices-einteilungen haben , ob nun im bereich der fischerei , der fischverarbeitung , der wissenschaft oder erhaltung .
wenn es ein solches system bereits gbe , dann htten wir nicht die probleme , mit denen wir uns derzeit im rahmen der vorschlge der kommission fr einen plan zur erholung der kabeljaubestnde in der nordsee auseinandersetzen mssen .

die von diesem plan am direktesten betroffenen sind der festen berzeugung , dass der plan in der ursprnglich angekndigten form sowohl katastrophale auswirkungen auf die betroffenen wirtschaftszweige als auch negative auswirkungen auf die kabeljaubestnde haben wird . diese ansicht teilen auch die naturschtzer .

die schottischen abgeordneten des europischen parlaments sind dem kommissionsmitglied fr das zusammentreffen mit ihm und seine zusicherung , dass die vorschlge vorlufigen charakter tragen , sehr dankbar .
sowohl in schottland als auch im nordseebereich wurde auf lokaler ebene sehr viel zur erhaltung der meeresumwelt allgemein und fr die erholung der kabeljaubestnde im besonderen getan .
ich hoffe , dass die kommission die ergebnisse dieser manahmen wirklich sehr ernst nehmen wird .
ich mchte sie insbesondere bitten , von der geplanten maschengre von 140 mm abstand zu nehmen und anzuerkennen , in welchem mae die schottische flotte auf eine vielseitige fischerei angewiesen ist .
ich hoffe auerdem , dass sich die kommission anstelle eines pauschalverbots fr eine flche von 15 000 quadratmeilen im nordseeraum fr saisonale sperrungen von gebieten mit hoher kabeljaukonzentration entschlieen wird .

herr prsident , herr fischler , die berichte gallagher und poignant haben sich nicht nur mit der vergangenheit auseinandergesetzt , sondern zwangslufig auch die revision der gfp unter die lupe genommen , und ich halte es fr durchaus angemessen , dass die abgeordneten des europischen parlaments versuchen , vor der offiziellen konsultation des parlaments auf die revision einfluss zu nehmen .

ich behaupte , dass das hauptziel der gfp , nmlich die erhaltung der fischbestnde , nicht erreicht wurde . das hat zu drastischen jhrlichen quotenschwankungen gefhrt , wie wir sie gerade am beispiel der kabeljaukrise erleben .
auerdem mssen wir eine neubewertung der entscheidungsprozesse vornehmen , und zwar einschlielich der ebenen , auf denen entscheidungen getroffen werden .
ber mehrere nderungsantrge , die meinen namen tragen , sollen bestimmte grundstze fr die revision der gfp aufgestellt werden . so sollte u.a. die relative stabilitt erhalten bleiben , da die guten grnde fr die aufnahme dieses grundsatzes nach wie vor gltig sind .
ausgehend von den erfahrungen mit gebieten wie der " shetland-bos " sowie wissenschaftlichen empfehlungen sollten auch spezielle schutzgebiete erhalten bleiben .
auf der grundlage der ices-gebiete und unter einbeziehung der interessenvertreter der fischerei , der wissenschaft und des naturschutzes sollte ein system der zonalen bewirtschaftung eingefhrt werden . dabei geht es nicht um die renationalisierung der gfp oder eine einschrnkung der befugnisse des rates oder der kommission , sondern darum , jedem mitgliedstaat mit quoten in einer bestimmten zone die mglichkeit zu geben , sich an der erarbeitung und empfehlung von kontrollmanahmen zu beteiligen , die den erfordernissen dieser gebiete entsprechen und damit grere aussicht auf erfolg haben .

die jngsten ereignisse haben dazu gefhrt , dass das vertrauen der schotten in die entscheidungsfindungsprozesse und die strukturen der gfp selbst weiter nachgelassen hat .
wie kann die kommission beispielsweise die fortsetzung der industriemigen fischerei auf dem derzeitigen niveau und sogar eine erhhung der beifangmengen fr weifisch rechtfertigen , whrend sie andererseits die quoten der fr den menschlichen verzehr vorgesehenen fischarten senkt ?

wir sollten die chancen , die sich aus der revision der gfp ergeben , nutzen , um nach einer funktionierenden lsung zu suchen .
ich fordere die kommission und den rat auf , die zonale bewirtschaftung im rahmen gemeinschaftsweiter ziele ernsthaft zu prfen , wobei den betroffenen jedoch ein greres mitspracherecht eingerumt werden sollte , so dass die neue gfp ihr ziel , nmlich die langfristige nachhaltigkeit der europischen fischerei , tatschlich erreichen kann .

herr prsident , die ausgezeichnete arbeit von herrn poignant und herrn gallagher verdient anerkennung , aber ich glaube , offen gesagt , dass ihr eifer - und es handelt sich um personen mit sehr groen erfahrungen und kenntnissen in bezug auf den sektor - sie in einigen aspekten ber das thema , das gegenstand ihrer berichte war , hinausgehen lie .
das problem besteht darin , dass die nderungsantrge auf diesen ideen aufbauen und insgesamt bei einigen aspekten auch widersprchliches angenommen wurde .
ich hoffe , dass diese fragen bei der morgigen abstimmung auf unkomplizierte weise korrigiert werden , da meine fraktion fr die beiden berichte stimmen mchte .

was die frage der fischerei und der globalisierung anbelangt , so muss man zwangslufig anerkennen , dass das niedrige niveau der selbstversorgung der gemeinschaft mit fischereiprodukten zu einer viel frheren und strkeren liberalisierung des warenaustauschs als in anderen sektoren gefhrt hat , aber die art der fischereittigkeit selbst , die fortschreitende unterstellung der fangpltze unter nationale hoheitsrechte und andere umstnde - die , wenn auch mit vielen besonderheiten , vergleichbare wirkungen wie die globalisierung haben - rufen besonders intensive auswirkungen im sozialen bereich hervor , mit manchmal gravierenden folgen fr die arbeitsbedingungen oder verlagerungen der mit der fischerei verbundenen ttigkeiten .
der ausgezeichnete bericht von herrn varela zeigt meiner meinung nach korrekturmanahmen fr diese negativen wirkungen auf .
ich mchte auch herrn cunha beglckwnschen .

abschlieend mchte ich zum thema marokko zwei feststellungen treffen : erstens die negativen auswirkungen , die das fehlende abkommen in strukturschwachen gebieten der gemeinschaft sowohl fr die fischer als auch fr die mit der fischerei verknpften ttigkeiten hat und knftig haben wird .
wegen ihres charakters als strukturschwache gebiete werden die erfolgschancen fr die umstrukturierungsmanahmen sehr gering sein .

die zweite feststellung ist , dass die haltung der marokkanischen unterhndler kaum mit der eines staates identifiziert werden kann , mit dem uns ein assoziierungsabkommen verbindet .
in dieser situation bleibt zu wnschen , dass es der kommission gelingt , den marokkanischen behrden verstndlich zu machen , dass die assoziierung nur auf gegenseitigkeit beruhen kann , und dass sie gegebenenfalls in der lage ist , die angemessenen manahmen zu ergreifen .
nach ansicht der medien knnte ein mgliches abkommen sogar sehr schdlich fr die interessen der europischen union sein .
ich wrde mir wnschen , dass es zu einem abkommen kommt und es der kommission gelingt , ihre gegenseitigkeitsrechte geltend zu machen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte auf einen punkt aufmerksam machen , der meiner ansicht nach verdeutlicht , dass in der gemeinsamen fischereipolitik etwas auer acht gelassen wird .
es wre wichtig , ihn bei der reform ab 2002 zu bercksichtigen , denn er hat etwas mit der situation der fischerei in den regionen in uerster randlage zu tun .
die gemeinsame fischereipolitik sollte auch die nderung im amsterdamer vertrag aufnehmen und die chancen ergrnden - vor allem bei portugal mit seinen regionen azoren und madeira , aber auch bei den franzsischen und spanischen regionen in uerster randlage - , die sich aus ihrer lage ergeben .
in diesen besonders benachteiligten regionen hat die europische union die mglichkeit , ihre ausschlieliche wirtschaftszone zu entwickeln , und an dieser stelle muss man auf diesen strategischen wert fr die zukunft hinweisen .

was marokko betrifft , so sind wir fr die hier vom herrn kommissar gegebenen informationen dankbar , wenngleich es fr die portugiesen nur ein schwacher trost ist .
in portugal sieht es so aus , dass 40 schiffe schon seit dezember 1999 festliegen , und viele der betreffenden unternehmen mglicherweise nicht mehr lebensfhig sein werden , sollte das abkommen irgendwann geschlossen werden .
deshalb untersttze ich die bemerkungen der kollegen arlindo cunha und migulez ramos quanto , dass sich nmlich sowohl der rat als auch die kommission im dialog mit der marokkanischen regierung um ein energischeres auftreten bemhen sollten .

generell setzen wir groe erwartungen in die revision der gemeinsamen fischereipolitik im jahr 2002 .
bekanntlich sind die aussichten in portugal sehr bedenklich , denn eigentlich soll die fischerei beschftigung bringen , doch unsere erfahrung zeigt , dass die gemeinsame fischereipolitik arbeitslosigkeit gebracht hat .
hoffen wir , dass die fr dieses jahr beschlossene beibehaltung der quoten ein erstes positives signal fr die zukunft ist .
mit besonderem interesse bemerken wir , dass man dem whrend der konsultationen in den letzten jahren aufgekommenen gefhl der diskriminierung beachtung geschenkt hat und dass auch das problem der regelung gebhrend bercksichtigung findet .
nicht zuletzt htten wir fr die kstenfischerei auch gern ein 24-meilen-schongebiet , wie ja mein kollege gallagher bereits ausgefhrt hat .

herr prsident ! ich hege weiterhin zweifel in bezug auf die angewandte methodik , vor allem im bericht von herrn poignant , und ich glaube nach wie vor , dass die in den regionalberatungen des fischereisektors dargelegten meinungen eine tiefgreifendere analyse verdient htten .
andererseits haben die herren gallagher und poignant vorstellungen entwickelt , die in vielen fllen im widerspruch zu den manahmen stehen , die die gfp enthalten msste .
anerkennenswert sind allerdings die bemhungen , die sie a posteriori unternommen haben , um kriterien in einklang zu bringen , aber die europische volkspartei glaubt , dass bei einigen grundlegenden themen noch eindeutige widersprche bestehen .

wir haben daher eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die vor allem den eindruck beseitigen sollen , das parlament habe keinen klaren standpunkt in bezug auf die zukunft der gfp , denn das ist nicht wahr .
es kann sein , dass wir ber konkrete manahmen uneins sind , aber was sich aus diesen berichten auf jeden fall ableiten lsst , ist die tatsache , dass das parlament mit dem fischereisektor vllig darin bereinstimmt , dass die gfp grundlegend gendert werden muss .
deshalb bitte ich um die annahme unserer nderungsantrge , weil sie , weit entfernt davon , erneut unfruchtbare debatten anzufachen , dieses streben nach vernderung und die notwendigkeit einer tiefgehenden reflexion ber die fischereipolitik mit blick auf die zukunft und nicht auf die vergangenheit widerspiegeln .

wenn diese notwendigkeit nicht offensichtlich wre , htte der ministerrat im dezember den klaren kurs bereits verlassen .
so kann es nicht weitergehen .
die grundlegenden fehler , die der gfp seit ihren anfngen anhaften , muss der sektor am ende eines jeden jahres mit einer reihe von immer brutaleren beschneidungen seiner ttigkeit bezahlen .
angesichts der in diesem jahr erreichten extremen situation muss man sich fragen , welcher wirtschaftsbereich in der lage wre , bei diesen spielregeln zu berleben .
wenn immer weniger mittel vorhanden sind , dann deshalb , weil eine reihe von miteinander verketteten fehlern in der politik zur regulierung der fischereittigkeit dies nicht nur zulassen , sondern sogar der grund dafr sind .
ein auf eine reihe von berlebten , widersprchlichen und hufig unverstndlichen vorschriften reduzierter sektor kann nur eine sehr beschrnkte verantwortung fr den gegenwrtigen zustand haben , und trotzdem muss er allein die konsequenzen tragen .

die gfp bentigt eine tiefgreifende erneuerung , die lsungen fr eine fischereiindustrie schafft , welche es entgegen den fr sie geltenden vorschriften , ja trotz dieser vorschriften verstanden hat zu berleben und die alles getan hat , um sich zu entwickeln und den kstenregionen weiterhin wohlstand und beschftigung zu bieten .
deshalb wiederhole ich , dass uns die kommission nicht ernsthaft einen entwurf des grnbuchs , wie den von ihr erarbeiteten , vorschlagen kann , betrachtet man die offenkundige unzufriedenheit mit der ressourcenpolitik , deren brillante ergebnisse wir gerade auf dem rat vom dezember gesehen haben , die unwilligkeit ber ein tac-system , das die rckwrfe frdert , die tatsache , dass solche themen wie die relative stabilitt und die freiheit des zugangs zu lsen sind , gar nicht zu reden davon , dass die einzige gemeinschaftspolitik , in der immer noch diskriminierungen aufgrund der staatszugehrigkeit existieren , an die vertrge angepasst werden muss .
wenn die kommission wirklich glaubt , dass die zukunft der europischen fischerei nicht einmal mehr ber die einfache nderung einer verordnung , sondern ber den vorschlag von manahmen fhrt , die bereits in den derzeitigen verordnungen enthalten sind , wenn der groe vorschlag und die groe entdeckung der kommission fr die knftige gfp in den mehrjahres-tacs und in der frderung der aquakultur bestehen , dann ist vielleicht der zeitpunkt gekommen , herr prsident , mit aller ernsthaftigkeit zu fordern , dass man anderen personen platz macht , die neue ideen und ein minimum an verantwortungsgefhl einbringen knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier ganz kurz und zusammengefasst drei berlegungen zur in aussicht gestellten revision der gemeinsamen fischereipolitik vortragen .

punkt eins : der zugang zu den binnengewssern und -bestnden .
die europische union muss der fortfhrung der traditionellen ttigkeiten jeder fischereigemeinschaft beachtung schenken .
daher erscheint es mir vor allem wichtig zu sein , zumindest das schongebiet fr den zugang zum so genannten hoheitsgewsser zu bewahren , vor allem wenn man bedenkt , dass ja die ttigkeit der kleinen fischerei ihre hauptgrundlage in den kstenbestnden des jeweiligen mitgliedstaates hat .

punkt zwei : der grundsatz der relativen stabilitt und die umfassende nutzung der auerhalb der gemeinschaftsgewsser gewhrten fangmglichkeiten .
der grundsatz der relativen stabilitt ist ein eckpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik .
die anwendung dieses grundsatzes auf fischereiquoten , die von der union durch finanzpartner sowohl bei abkommen mit drittstaaten als auch fr gewsser erzielt werden , die von regionalen fischereiorganisationen bewirtschaftet werden , kann zu bizarren situationen fhren .
ein beispiel : die gemeinschaft schpft die quoten , die sie mhevoll fr die gewsser einiger drittlnder erwirbt , nicht voll aus , obwohl es mitgliedstaaten gibt , die an ihrer nutzung interessiert sind .
whrend in den abkommen mit " staaten des sdens " vorgesehen ist , dass nach nutzung der entsprechenden fischereimglichkeiten durch die mitgliedstaaten der nicht genutzte anteil interessierten mitgliedstaaten zur verfgung steht , kommt dieses system in den abkommen mit den " nrdlichen staaten " nicht zur anwendung .

die europische union schpft die hochsee-fischereiquoten , die sie im rahmen regionaler fischereiorganisationen erhlt , nicht voll aus , obwohl es mitgliedstaaten gibt , die daran interessiert sind , die von den - um bei dem ausdruck zu bleiben - " meistbietenden " nicht gefangenen mengen zu fischen .
so findet man sich bei einer revision der quoten , die den vertragspartnern zugeteilt werden , damit ab , dass ihre position geschmlert wird .

punkt drei : die rolle der europischen union auf der internationalen bhne .
da die union in ihrer gesamtheit im weltmastab eine fischereimacht ist , muss sie in internationalen organisationen und speziell in den regionalen fischereiorganisationen eine ihrem rang entsprechende rolle einfordern und bernehmen .
ich danke dem herrn kommissar sehr fr seinen redebeitrag und bitte ihn , in den verhandlungen mit marokko nicht nur als anwalt portugals und spaniens aufzutreten , sondern die kraft der fnfzehn mitgliedstaaten einzusetzen .

herr prsident , wie viele meiner vorredner bereits feststellten , ist es der gemeinsamen fischereipolitik nicht gelungen , ein niveau der fischbestnde zu sichern , das das berleben der fischereiwirtschaft ermglicht .
das ist zumindest teilweise auf den widersprchlichen charakter einiger der in der verordnung 3760 / 92 verankerten ziele der gfp zurckzufhren .

es ist unmglich , die bestnde zu erhalten und gleichzeitig den markt und die fischereiwirtschaft zufrieden zu stellen .
bei der revision der gfp im nchsten jahr ist dem ziel der erhaltung der fischbestnde und des schutzes der meeresumwelt oberste prioritt einzurumen . das ist jedoch nur mglich , wenn sich in der seefischereiverwaltung ein sehr strenger und umfassend vorbeugender ansatz durchsetzt .
ein solcher ansatz bedeutet , dass erst dann mit der kommerziellen abfischung eines bestandes begonnen werden kann , wenn zumindest eine wissenschaftliche bewertung des betreffenden bestandes vorgenommen und eine auf vorsichtigen schtzungen beruhende zulssige gesamtfangmenge festgelegt wurde .

anders ausgedrckt , wre eine plnderung bestimmter fischarten , bestimmter in groen tiefen lebender bestnde durch einige eu-lnder dadurch nicht mehr mglich .
das bedeutet , dass neue fischfanggerte oder wesentliche vernderungen an vorhandenen gerten auf ihre potentiellen auswirkungen auf die zielart und die als beifang gefischten arten sowie auf ihre auswirkungen auf die meeresumwelt geprft werden mssen .
das bedeutet , dass bei der festlegung der zu erhaltenden gre eines fischbestands zurckhaltend vorgegangen wrde .
die verwendung des konzepts der nachhaltigen hchstertrge oder anderer bezugspunkte ist schlichtweg falsch , weil sie eine berfischung und den kollaps der bestnde zur folge haben .

durch die vorzugebenden fangmengen und grenzwerte ist zu gewhrleisten , dass die fischbestnde auf einem niveau erhalten werden , auf dem keine signifikante gefahr der verknappung oder des kollapses der bestnde droht .
die bisher beste definition des vorbeugenden ansatzes ist im un-bereinkommen ber fischbestnde zu finden , in dem auch zahlreiche andere grundstze definiert sind .
die eu hat diese berlegungen fr einige bestnde akzeptiert , und es ist meiner meinung nach hchste zeit , dass sie diese fr die eigenen bestnde umsetzt .

auf marokko wurde bereits verschiedentlich eingegangen , und ich mchte dem nur hinzufgen , dass unserer ansicht nach niemand auer marokko als kstenstaat mit souvernitt ber seine fischbestnde und seine exklusive wirtschaftszone ber die nutzung dieser ressourcen entscheiden kann .
deshalb lehnen wir jede art von politischem oder wirtschaftlichem druck auf marokko ab , mit dem das land berzeugt oder gentigt werden soll , ein abkommen mit der europischen union zu unterzeichnen .
zweitens bestehen wir darauf , dass der zugang zu den gewssern der westsahara in jedem falle von einem potentiellen abkommen mit marokko ausgenommen wird .
wir erkennen die marokkanische souvernitt in diesem gebiet nicht an , und marokko ist demzufolge nicht berechtigt , gesprche ber die zugnglichkeit dieses gebiets fr eu-fischereifahrzeuge zu fhren . ebenso wenig ist die eu berechtigt , derartige verhandlungen mit marokko aufzunehmen oder fischereifahrzeugen , die die eu-flagge fhren , wie in der vergangenheit geschehen , den zugang zu diesem gebiet zu gestatten .

herr prsident ! die soziokonomische bedeutung des fischereisektors - nicht nur fr die direkte und indirekte beschftigung , die sie schafft , sondern auch fr die wirtschaftliche entwicklung vieler fischereiregionen und -gemeinschaften , einschlielich der kleinen kstenfischerei , die die versorgung mit frischfisch sicherstellt und die traditionen und kulturen der europischen union bewahrt - ist bekannt .
wie sich jedoch in den regionalen seminaren besttigt hat , wird die gemeinsame fischereipolitik heftig kritisiert , und zwar sowohl bezglich des tac-systems als auch des systems der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , die diskriminierend gewirkt haben , ohne dem sektor greren nutzen zu bringen , da ja durchgesetzt wurde , dass die mitgliedstaaten , die die ziele erfllt haben , nicht mit einer neuen verringerung des fischereiaufwandes bestraft werden , solange die brigen lnder die in frheren map niedergelegten ziele nicht erfllt haben .

es wurde auerdem deutlich , dass die mehrheit der berufsgruppen im fischereisektor die wissenschaftlichen gutachten zur bewirtschaftung und erhaltung der fischereibestnde anzweifeln , auch wenn sie die notwendigkeit der erhaltung der arten einsehen .
deshalb ist eine revision der gemeinsamen fischereipolitik unbedingt erforderlich . dabei sollten die fischer und andere interessierte in den entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden , damit sie ihre erfahrungen und fhigkeiten fr ein besser funktionierendes und realistischeres system einbringen knnen .
gefragt sind strukturelle manahmen , die das berleben der von der fischerei abhngigen gemeinschaften sichern , sowie soziokonomische manahmen zur verbesserung der lebensbedingungen der fischer , die durch etwaige manahmen zum schutz der fischarten nicht benachteiligt werden drfen , wie es ja bei den sardinenfischern in nordportugal geschehen ist .

ebenso kommt es darauf an , den besonderen charakter der regionen in uerster randlage zu bercksichtigen . ganz besonders wichtig ist auch , wie im bericht gallagher bekrftigt wird , dass man die ausschlieliche wirtschaftszone auf 24 meilen ausdehnt , was ja auch bereits frher im parlament beschlossen wurde .
zu den jetzt laufenden verhandlungen in der welthandelsorganisation sei - wie im bericht varela suanzes - carpegna geschehen - darauf hingewiesen , dass die berprfung der fischerei der gemeinschaft nicht nur aus der rein konomischen sicht des warenaustauschs erfolgen darf .
die fischerei in der europischen union ist multifunktional . sie trgt zur festigung des sozialen und wirtschaftlichen gefges der kstengebiete bei , sie ist lebensstil und ein faktor des zusammenhalts in weiten kstengebieten und eine gewhr fr die versorgung mit nahrungsgtern .

herr prsident ! ich mchte noch etwas zu den internationalen fischereiabkommen sagen , die bei der versorgung des europischen marktes durch die europische flotte eine magebende rolle spielen .
die informationen , die uns hier erreichen , sind jedoch uerst besorgniserregend , nicht nur die verzgerung bei den fischereiabkommen mit angola , sondern auch die schwierigkeiten bei der erneuerung des fischereiabkommens mit marokko .
es bedarf nicht nur einer erklrung , die bereits gegeben wurde , sondern es bedarf manahmen , die den schutz der fischer und die rechte der davon betroffenen reeder - wie in portugal - gewhrleisten .

herr prsident ! im jahr 2001 steht die neugestaltung der gemeinsamen fischereipolitik durch die kommission an .
die kommission sollte unbedingt den fischereisektor selbst ausdrcklich in die vorbereitung ihrer beschlsse einbeziehen .
bei der umsetzung der forschungsergebnisse in manahmen zur beschrnkung des fischfangs darf sie nicht nur wissenschaftler , sondern muss sie auch die fischer kontaktieren , denn sonst stt die auferlegung der total allowed catches sowie der quoten auf ihren widerstand , was sich vermeiden liee .
die fischer , jedenfalls in den niederlanden , anerkennen den nutzen von fangbeschrnkungen , sofern sie hinreichend begrndet sind .
ein negatives beispiel ist die jngste fangbeschrnkung fr niederlndische schollen- und seezungenfischer , die sie 35 mio. euro kosten wird .
eine beschrnkung , die dem rat der fischereiminister zufolge notwendig ist , um kabeljau zu schtzen , whrend biologen behaupten , eine solche empfehlung sei nie gegeben worden und es handele sich dabei um eine politische entscheidung .

die europischen fischer sind in ganz unterschiedlichen gewssern ttig .
deshalb bedarf es eines regionalen ansatzes gem dem in der europischen union geltenden subsidiarittsprinzip .
im vorliegenden fall mssen also die niederlande gemeinsam mit anderen nordseelndern die fr die nordsee zu befolgende politik festlegen .
diese lnder entscheiden darber , ob in dem sensiblen system nordsee schiffe aus anderen regionen verkehren drfen .
wenn die union den zugang anderer schiffe zur nordsee durchsetzt , stellt die quotierung noch nicht regulierter fischarten eine reale mglichkeit dar , beifnge von quotiertem fisch zu begrenzen .

abschlieend mchte ich mich der forderung des berichterstatters , herrn gallagher , nach einer kosten-nutzen-analyse der fischereiabkommen mit drittlndern anschlieen .
ziehen denn alle mitgliedstaaten einen angemessenen nutzen aus den dafr ausgegebenen gemeinschaftsgeldern ?
das mchte ich doch stark bezweifeln .

herr prsident , wenn wir die ausgezeichneten berichte meiner kollegen , der herren varela , cunha , poignant und gallagher , diskutieren , dann geschieht dies vor dem hintergrund der krise im fischereisektor der eu .
wenn wir hinsichtlich der gfp ber radikale reformen nachdenken , die eindeutig notwendig und lngst berfllig sind und die in diesen berichten angesprochen werden , dann tun wir das in dem wissen , dass die fischbestnde drastisch zurckgehen .
zu viele fischer versuchen , dieselben fischarten zu fangen .
das hat zur folge , dass die fischfangflotten der eu schrumpfen und tausende von arbeitspltzen auf see und an land verloren gehen .

die situation in der nordsee ist besonders besorgniserregend .
im dezember kndigte der rat eine drastische reduzierung der zulssigen gesamtfangmengen und quoten an .
jetzt will die kommission vorlufige sofortmanahmen durchfhren , damit sich die kabeljaubestnde erholen knnen , die in diesem sektor bedrohlich abgesunken waren .

so wie meine kollegen , die anderen schottischen abgeordneten des europischen parlaments , bin auch ich herrn fischler sehr dankbar dafr , dass er zu dem heutigen zusammentreffen mit uns bereit war , um diese drastischen sofortmanahmen zu diskutieren .
wir begren herrn fischlers grozgiges angebot , mit fhrenden vertretern der branche zusammenzutreffen , um alternativen zu den drakonischen manahmen zu diskutieren , die die gd fischerei in den letzten tagen bekannt gegeben hat .

ein vernnftiger mehrjhriger plan zur erholung der kabeljaubestnde , der realistische technische erhaltungsmanahmen , die schlieung von kabeljau-laichpltzen und die auerbetriebnahme der neuen groen fischereifahrzeuge umfasst , ist zweifellos sinnvoller als ein plan , der die fortsetzung der industriemigen fischerei in riesigen sperrgebieten gestattet und der unter umstnden die hlfte der schottischen flotte in den ruin treibt .

zu den berichten poignant und gallagher wurden einige nderungsantrge eingereicht , die die abschaffung der 6 / 12-meilenzonen und die ffnung der " shetland-box " sowie freien zugang zur nordsee fordern .
es gibt offenbar noch immer mitgliedstaaten , die die ressourcen der nordsee als reiche beute betrachten .
ich hoffe , dass sie diese debatte zur besinnung bringt .

herr prsident , wie soll und wird die gemeinsame fischereipolitik der europischen union nach 2002 aussehen ?
dies bewegt die gemter derjenigen , die sich mit fischerei beschftigen , bereits seit geraumer zeit .
die berichte poignant und gallagher sind wichtige meilensteine in der vorbereitungsdiskussion .
die eigentliche reformdiskussion wird allerdings erst nach vorlage des grnbuchs der kommission in den nchsten monaten beginnen . dennoch ist es verstndlich , dass die vertreter der sehr unterschiedlichen fischereiinteressen in der europischen union bereits jetzt versuchen , den vorbereitungsprozess innerhalb der kommission zu beeinflussen .

es wurden so manche forderungen an die kommission gestellt .
derzeit , meine ich , ist es aber zu frh , dass sich das europische parlament eindeutig festlegt .
wir sollten uns im rahmen dieser beiden berichte darauf beschrnken , die probleme anzusprechen und verschiedene lsungswege zu diskutieren .

beide berichterstatter haben viel arbeit investiert und die wesentlichen probleme der gemeinsamen fischereipolitik herausgearbeitet . dafr mchte ich ihnen herzlich danken .

ich mchte nur drei herausgreifen .
zum ersten die problematische frage des zugangs zu gewssern , die im rahmen der reform zumindest erneut geprft werden sollte .
grundlage der festlegung von schutzzonen mssen wissenschaftliche analysen sein , aus deren ergebnissen dann die entsprechenden konsequenzen gezogen werden mssen .

zweitens : die regionalisierung ist ein weiteres schlagwort , das immer wieder kontroverse diskussionen hervorruft .
dabei handelt es sich hier nicht etwa um eine wie auch immer geartete renationalisierung .
wir haben in der eu eine gemeinsame fischereipolitik und dies wird auch so bleiben .

drittens : abschlieend mchte ich noch einmal hervorheben , wie wichtig die einbeziehung des gesamten fischereisektors - fischer , wissenschaft , industrie und so weiter - in den bevorstehenden reformprozess ist .
nur so knnen wir die akzeptanz der neuen gfp bei den betroffenen strken .

herr prsident , die fischereipolitik der europischen union ist ein umfangreiches thema .
ich werde es hier aus der sicht der globalisierung und der spezifik von guinea-bissau behandeln .

was uns , die fraktion der grnen , betrifft , so erinnere ich daran , dass wir fr eine ausbung der fischerei unter beachtung der natrlichen gleichgewichte sind , fr die entwicklung der handwerklichen und der kleinfischerei , die arbeitspltze schafft , fr eine selektive fischerei in abhngigkeit von den verfgbaren bestnden .
es geht nicht nur darum , eine fr die unternehmen befriedigende wirtschaftliche entwicklung zu erreichen , sondern auch darum , den sozialen aspekt zu wahren .

wir sind nicht fr die vergabe von subventionen zur frderung der extrem industrialisierten fischerei , jener fischerei , die alles ohne unterschied fngt auf das risiko hin , die arten zu gefhrden , die ernhrungssicherheit und die artenvielfalt zu beeintrchtigen , jener fischerei , die zu einer bermigen vergrerung der flotten fhrt usw .
in diesem zusammenhang sind wir der meinung , dass die unkontrollierten marktkrfte eine der hauptursachen darstellen , die zu dieser berinvestition fhrt , und dass diese fragen im rahmen der knftigen wto-verhandlungen ber die liberalisierung des handels bercksichtigt werden mssen .

wir fordern daher von der kommission , den anderen mitgliedern der wto angemessene vorschlge sowohl zur frage der ausrichtung der subventionierten sektoren als auch zu den sozialen aspekten zu unterbreiten .
des weiteren befrworten wir im groen und ganzen nicht den abschluss von bilateralen handelsabkommen zwischen der europischen union und den meist sehr kleinen drittlndern , deren haushalt oft in der gleichen grenordnung liegt wie die gewhrten subventionen .

es muss so weit wie mglich auf integrierter ebene gehandelt werden .
im falle von guinea-bissau befrworten wir jedoch die vergabe der vorhandenen reserve von 6,5 millionen euro , da diese fr untersttzungsmanahmen fr die rtliche fischerei , fr infrastrukturen und kontrollttigkeiten verwendet und dem parlament ein detaillierter bericht ber die verwendung dieser mittel vorgelegt wird .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich den kollegen varela , der einen anschaulichen , einstimmig vom ausschuss angenommenen bericht vorgelegt hat , sowie den kollegen cunha zu seiner ebenfalls ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
gleichwohl steht auer zweifel , dass die sensibelsten fragen und themen , die wir heute behandeln , wie bereits von anderen kolleginnen und kollegen erwhnt , in den berichten gallagher und poignant enthalten sind .

ich werde hier die technischen grnde fr den sensiblen charakter dieser themen nicht wiederholen : die frage der 6 / 12-meilen-zone , die schutzzonen , die gewhrleistung des grundsatzes der relativen stabilitt der fischereittigkeiten oder die regionalisierung , die gewissermaen als renationalisierung ausgelegt werden kann .
ich pflichte den uerungen der kolleginnen und kollegen zu der von ihnen hervorgehobenen spezifik und brisanz dieser themen bei .
gerade weil wir uns in einer reformphase befinden - und eine reform wird durchgefhrt , weil unser system nicht funktioniert , sonst wrden wir uns ja nicht mit einer reform befassen - , mssen wir uns dessen voll bewusst sein , dass wir nicht alles beim alten lassen knnen und andererseits auch keine widersprche in den empfehlungen , die wir geben , beibehalten drfen .
in diesem sinne hat die europische volkspartei einige nderungsantrge eingebracht , mit denen speziell versucht wird , den positionen mehr konsequenz zu verleihen .

ich mchte jedoch eine aufforderung an den herrn kommissar und an uns alle richten : in diesen fragen mssen wir unbedingt eine balance finden , und zwar auch aus einem wichtigen politischen grund .
hinter uns liegt die letzte plenartagung vom dezember , in deren verlauf wir alle , die kommission und das parlament , kritik am europischen rat von nizza bten , weil ein prozess der renationalisierung und der verteidigung nationaler interessen durch die mitgliedstaaten eingeleitet wurde , und wir betonten damals , dass dieser rat die gemeinschaftsmethode in gefahr bringe .
jetzt mssen wir daran arbeiten , dass gerade in diesem beispielhaften sektor die gemeinsame politik nicht aufgegeben wird , doch um dies zu tun , mssen wir denjenigen eine antwort geben , die sich darber beklagen - und das sind die akteure - , dass es keine ausreichende mitwirkung gibt , dass keine zustimmung zu den getroffenen entscheidungen eingeholt wird , mit anderen worten , dass keine teilhabe am entscheidungsprozess stattfindet .

wenn wir so verfahren , werden wir den beweis antreten knnen - und ich bin berzeugt , dass wir dazu imstande sind - , dass es mglich ist , eine erfolgreiche gemeinsame politik zu betreiben , indem die unterschiede nicht als nach- , sondern vielmehr als vorteil gewertet werden , und indem die wirtschaftsteilnehmer aller mitgliedstaaten , insbesondere die akteure des fischereisektors in ihrer gesamtheit , einbezogen werden .

herr prsident , es ist doch immer wieder beruhigend , bei jeder fischereidebatte dieselben wenigen gesichter zu sehen , und ich mchte dem kommissionsmitglied , den kollegen und freunden versichern , dass sie auf uns zhlen knnen , ganz gleich wie spt es wird , denn wir mgen zwar nur eine kleine gruppe sein , aber wir haben alle ein aktives interesse an der fischereiwirtschaft .

die reform der gfp und die bevorstehende verffentlichung des grnbuchs machen deutlich , dass dies eine kritische zeit fr die fischereiindustrie ist .
einerseits ist jeder einzelne der hier anwesenden am fortbestand der fischereiindustrie interessiert , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil wir gern dessen produkt essen ; andererseits gibt es ernst zu nehmende wissenschaftliche hinweise auf eine verknappung der fischbestnde , die im falle einiger arten deren verschwinden zur folge haben kann .

wie einige meiner schottischen kollegen heute abend bereits feststellten , beherrscht das thema kabeljau die medien .
einige meinen , dass auf grund von krzungen der zulssigen gesamtfangmengen und quoten sowie der vorschlge fr einen plan zur erholung der kabeljaubestnde unter umstnden schon jetzt nicht mehr viel von der schottischen flotte brig ist , obwohl das grnbuch noch gar nicht erschienen ist .
andere sind der ansicht , dass wir erhaltungsmanahmen ergreifen mssen , wenn unsere fischereiindustrie berhaupt berleben soll , und beziehen sich dabei auf einen 1996 in " nature " erschienen artikel , der vor einem kollaps der kabeljaubestnde warnt .
ich wei wirklich nicht , wie wir die quadratur des kreises schaffen sollen , aber bis 2002 muss uns das gelingen .

bei gesprchen mit vertretern der branche , wissenschaftlern und naturschtzern habe ich den eindruck gewonnen , dass man bereit ist , mitzuarbeiten und dass alle , die irgendwie damit zu tun haben , strker integriert werden sollten .
in schottland haben die scottish fishermen ' s federation und der wwf gemeinsam vorschlge fr eine verbesserung der arbeitsmethoden unterbreitet .
der vorschlag zur zonalen bewirtschaftung und einer strkeren regionalisierung der gfp geniet die untersttzung von fischern und naturschtzern gleichermaen .
in anderen lndern werden ebenfalls vorschlge unterbreitet .
das kann der debatte nur ntzen .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch feststellen , dass wir in diesem und im nchsten jahr die mglichkeit haben , hinsichtlich der gfp die fehler der vergangenheit zu korrigieren .
ich freue mich auf knftige debatten am dienstag , auf denen dies in straburg errtert wird .

herr prsident , herr kommissar fischler ! herr kommissionsprsident romano prodi erhielt vom knig marokkos eine auszeichnung und gleichzeitig unterzeichnete er ein kooperationsabkommen mit diesem land , bei dem die fischerei ausgeschlossen blieb .
die europische flotte der kanarisch-saharauischen fischbank fhrt bereits ber ein jahr lang nicht mehr aufs meer und tausende von arbeitnehmern bleiben an land .
die kommission nimmt ihre verantwortung nicht wahr und ist bereit , ein begrenztes und fragwrdiges abkommen zu unterzeichnen , mit dem unweigerlich der weg fr die zerstrung unserer flotte in zwei oder drei jahren bereitet wird .

die beschlsse dieses parlaments werden nicht ernst genommen und das parlament selbst wird missachtet . die mitgliedstaaten , vor allem spanien , haben die augen vor der realitt verschlossen .
das ist das betrbliche bild , das die betroffenen reeder , fischer und bevlkerungen galiziens , andalusiens , der kanaren und portugals heute von der europischen union haben .
herr fischler , ich bedauere , ihnen sagen zu mssen , dass es schlechter nicht htte gemacht werden knnen .

herr prsident !
zunchst mchte ich die beiden kollegen gallagher und poignant zu der art und weise beglckwnschen , wie sie einen ersten beitrag zu dem neuen grnbuch geleistet haben . insofern scheint diese aussprache faktisch eine vorstufe dazu zu sein , und man knnte sagen , die vorliegenden berichte wrden von uns in geziemender weise fr eine stellungnahme dazu missbraucht .

in der fischereipolitik haben wir eigentlich nur einen bereich , in dem es in mehreren punkten einer grundlegenden nderung bedarf . dieses thema mchte ich , selbstverstndlich auch aus der sicht der region , aus der ich komme , noch etwas vertiefen und darlegen , welche erwartungen wir in das grnbuch setzen .
zunchst geht es uns um die kontrolle in der eu und vor allem um das quotensystem .
dieser bereich muss in zukunft besser geregelt werden , denn damit steht und fllt eine politik , und wenn es um eine wirklich strukturierte politik gehen soll , ist auch eine wirksame kontrolle vonnten .
dieser punkt ist also am wichtigsten , und langfristig werden wir auch in erwgung ziehen mssen , sanktionen auf diesem gebiet zu verhngen , wenn es in den einzelnen lndern an angemessenen quotenregelungen fehlt .

der zweite hauptpunkt fr die knftige politik besteht in einem umstrukturierungsprogramm , das als ersatz fr die derzeitigen mehrjhrigen ausrichtungsprogramme aufzulegen ist .
die gemeinschaftsbeihilfen mssen hauptschlich fr einen echten kapazittsabbau sowie fr investitionen in den umweltschutz und die qualittsfrderung bestimmt sein , wobei es um folgende manahmen geht : eine fangtageregelung in smtlichen eu-mitgliedstaaten , mit der wir in meinem land hervorragende erfahrungen gesammelt haben , was sich auch bei dem vor einigen monaten in brssel stattgefundenen treffen zur gemeinsamen fischereipolitik gezeigt hat .
zweitens eine prmienregelung fr den gebrauch von netzen , durch die beifnge beschrnkt werden , was somit wirklich eine technologische verbesserung darstellt .
drittens schlielich eine so genannte set-aside-regelung fr regionen , denen aus dem rckgang der fischbestnde erhebliche nachteile entstehen .
damit meine ich beispielsweise die gebiete in europa , die in hohem mae von den kabeljaubestnden abhngig sind , deren rckgang fr sie mithin gravierende folgen hat .
die union muss in diesem bereich umfangreiche investitionen ttigen .

ein vierter punkt ist fr mich die neuorganisation der fischereipolitik , die noch weiter ausgestaltet werden muss .

ein fnfter punkt betrifft effektive investitionen in die nahrungsmittelsicherheit , denn die dioxindiskussion kommt auch auf den fischereisektor zu , und darauf mssen wir angemessen zu reagieren verstehen .

sechster und letzter punkt : hinsichtlich der umweltprobleme in den beitrittslndern mssen wir den dort auch infolge der erweiterung der union auf dem gebiet der nahrungsmittelsicherheit auftretenden schwierigkeiten ganz besondere aufmerksamkeit schenken .

herr prsident , wir stehen vor der vlligen unfhigkeit der kommission und des rates , im namen der brger zu verhandeln .
die daten des letzten eurobarometers sagen einen steigenden skeptizismus voraus , vielleicht die getreue widerspiegelung dieser verhandlungsunfhigkeit .

beim abkommen mit marokko war ihre bedeutung gleich null .
schon die franzsische prsidentschaft sagte uns seinerzeit , dass sie nicht in der lage sei , ein abkommen sicherzustellen .
es kommt also ein regelrechtes soziales problem auf uns zu , und wir haben keine wirkliche alternative .
jetzt werden einige unserer fischereistdte ihre wirtschaftsttigkeit im zusammenhang mit und - zum teil - dank der droge entwickeln , die marokko anbaut und vermarktet und die wir europer konsumieren .

auf die marokkanische erpressung , die ressourcen einiger fangpltze in die verhandlungen einzubeziehen , die dem saharauischen volk zustehen , antwortet die kommission , als betrachte sie die fischer der gemeinschaft als die echten feinde , indem sie die quoten krzt und marokko den einzuschlagenden weg aufzeigt , ohne eine alternative vorzuschlagen .
kann heute jemand versichern , dass alle schiffe der gemeinschaft vor anker liegen , die etwas mit der fischerei in marokko zu tun gehabt haben ?
das verhltnis zwischen marokko und der europischen union muss also schweren schaden nehmen .
die gesamten fr dieses abkommen eingesetzten mittel mssen fr die umfassende finanzierung von alternativen in den betroffenen gebieten verwendet werden .

whrend dessen versucht die prsidentschaft der kommission , in letzter minute ein ganz altes problem zu lsen .
uns bereitet die tatsache sorgen , dass die vorgeschlagene lsung nur die medien beschwichtigen knnte und keine wirkliche lsung des problems darstellt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die globalisierung ist ein zunehmendes phnomen , das neuerungen zur folge haben und erhebliche vernderungen in allen bereichen der wirtschaft mit sich bringen wird .
ich pflichte dem kollegen varela voll bei , wenn er davon spricht , dass die auswirkungen der globalisierung in jedem konkreten fall unterschiedlich sind : whrend sie fr viele eine herausforderung bildet , die eine quelle von reichtum und chancen sein kann , ist sie fr diejenigen , die sich an die tiefgreifenden vernderungen nicht anzupassen wissen oder dazu nicht in der lage sind , auch eine quelle von problemen und unzulnglichkeiten .

im fischereisektor hatte die anpassung an eine wirtschaft globalen ausmaes unterschiedliche auswirkungen .
unter den bedingungen , wie sie beispielsweise in sizilien oder sardinien bestehen , sind bestimmte flotten der handwerklichen kstenfischerei , die bisher in einem lokalen oder regionalen umfeld berleben und sich entwickeln konnten , durch die wirkung der globalisierung bedroht , wobei diese flotten hufig das rckgrat lokaler gemeinschaften bilden , die von dieser wirtschaftlichen ttigkeit leben .

in den verhandlungen ber die liberalisierung des handels , die im rahmen der welthandelsorganisation gefhrt werden , mssen die besonderheiten der situationen bercksichtigt werden , damit es nicht zu einer vollstndigen liberalisierung der zollrechte kommt , was zu irreparablen schden fhren und den untergang des gesamten fischersektors bedeuten knnte .
deshalb mssen wir eine auf der gegenseitigkeit des handelsverkehrs beruhende tarifpolitik frdern und dabei bercksichtigen , dass die einfuhren aus der union in vielen lndern nichttarifren hemmnissen unterliegen , die das reibungslose funktionieren des freien marktes verhindern .

darber hinaus mssen wir den fang einiger wandernder arten , fr die in europa biologische ruhezeiten gelten , whrend sie in anderen lndern gefangen und anschlieend auf dem gemeinschaftsmarkt verkauft werden drfen , unterbinden .

ferner wre es angebracht , das system bestehender handelsprferenzen zu berprfen , weil einige drittlnder ein ausreichendes entwicklungsniveau erreicht haben , so dass die gewhrung derartiger prferenzen nicht mehr gerechtfertigt ist .

und schlielich gilt es , die politik der europischen union zu untersttzen , wonach der zugang zum gemeinschaftsmarkt fr erzeugnisse aus drittlndern von dem zugang der gemeinschaftsflotte zu den fischereigebieten der lnder , mit denen verhandelt wird , abhngig gemacht wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! im namen der kommission mchte ich zunchst einmal allen berichterstattern , aber auch dem ausschuss fr fischerei sowie den anderen beteiligten ausschssen fr ihre umfangreiche arbeit , die sie im vorfeld dieser heutigen aussprache geleistet haben , herzlich danken .
besonders danken mchte ich auch dem vorsitzenden des ausschusses fr fischerei , herrn varela , fr die koordinierung aller arbeiten und fr seinen interessanten initiativbericht .

herr varela , sie zeigen in diesem bericht sehr deutlich auf , dass man nicht ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik reden kann , ohne das breitere wirtschaftliche umfeld der fischereittigkeit zu bercksichtigen .
wie jede andere wirtschaftliche ttigkeit ist auch die fischerei von der globalisierung betroffen .
vieles in ihrem bericht und in der dazugehrigen entschlieung kann ich voll unterschreiben .
sie heben hervor , dass die europische fischereipolitik dem grundsatz der multifunktionalitt verpflichtet ist , also einer nachhaltigen fischereiwirtschaft , die die fischereiressourcen erhlt und die meeresumwelt schtzt und in der die fischfang betreibenden kstenregionen einen wichtigen beitrag zu den konomischen und sozialen strukturen leisten .

ganz besonders begre ich auch ihre untersttzung im kampf gegen illegales und verantwortungsloses fischen .
wir werden noch gelegenheit haben , ber gemeinschaftslsungen fr dieses brennende problem zu sprechen .
ich halte aber jetzt schon fest , dass auch sie hier ein entschiedeneres vorgehen befrworten .

zu drei punkten des berichts sehe ich noch einen diskussionsbedarf .
erstens stelle ich im bericht eine gewisse tendenz zu einem strkeren schutz vor internationalem wettbewerb fest . begrndet wird das damit , dass die fischerei in bestimmten kstenregionen ein wichtiger arbeitgeber ist .
das ist sicher richtig , doch wenn wir einseitig darauf bestehen , dass die arbeitspltze unbedingt nur mit hilfe der fischereipolitik erhalten werden mssen , und nicht die lokale situation einer kstenregion insgesamt in betracht ziehen , so laufen wir gefahr , dass wir unter umstnden in eine falsche richtung subventionieren .
das wre kontraproduktiv , sowohl fr die fischereiressourcen als auch fr die jobs .

die fischerei muss auf eigenen beinen stehen knnen .
das mag in manchen fllen zu einer verringerung des status quo fhren , wenn aber regionen von solchen strukturanpassungen betroffen sind , dann muss die gemeinschaft natrlich helfen .
am wirksamsten helfen wir mglicherweise dadurch , dass wir vor allem jungen menschen eine zukunft geben und ihnen alternative beschftigungsmglichkeiten zur fischerei anbieten .

zweitens mchte ich auf die von ihnen angesprochenen wto-verhandlungen eingehen .
es ist , wie sie wissen , zur zeit berhaupt nicht ausgemacht , ob berhaupt eine neue wto-runde gestartet wird und welchen umfang sie haben wird .
aber selbst wenn es zu einer umfassenden runde kommt , dann wage ich zu bezweifeln , dass die gemeinschaft bei den themen , um die es dann geht , wie beispielsweise investitionen oder niederlassungsrecht , bereit wre zur gegenseitigkeit in der fischerei .
so drfen bis heute in den meisten mitgliedstaaten nur inlnder oder angehrige eines eu-landes im fischereisektor investieren .

drittens : schlielich mchte ich sie daran erinnern , dass es seit den anfngen der gemeinsamen fischereipolitik akzeptiert ist , dass die gemeinschaft einen sitz und eine stimme hat .
der rein numerische nachteil wird durch den vorteil des greren einflusses bei der gestaltung der internationalen fischereipolitik bei weitem wettgemacht .
zusammenfassend mchte ich festhalten , dass sie , herr varela , mit ihrem bericht einen wichtigen beitrag fr die weitere diskussion ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik geleistet haben .
die kommission wird sicher ihre berlegungen soweit wie irgend mglich in ihrem kommenden grnbuch mit bercksichtigen .

damit komme ich zu den berichten und den entschlieungsantrgen der abgeordneten gallagher und poignant .
beiden berichten ist der ausgangspunkt gemeinsam .
der fischereisektor in der gemeinschaft steht unter druck und das gleich von mehreren seiten .
die fischbestnde nehmen ab , die flotte hat eine berkapazitt und der zugang zu drittlandsgewssern wird immer schwieriger .
ich freue mich , dass sie im wesentlichen die analyse des kommissionsberichtes ber die anwendung der fischereipolitik im zeitraum 1996-1998 teilen .
zwar konnten einige fortschritte erzielt werden - ich mchte nur die flexibilitt bei der jhrlichen bestandsverwaltung nennen , oder die neuen tacs fr nichtregulierte arten der nordsee , oder die verordnung ber technische manahmen oder die einfhrung des vms - , doch wir mssen zugeben , wir haben es nicht geschafft , die negativen trends bei vielen der kommerziell wichtigen bestnde wie kabeljau oder seehecht umzudrehen .
auch unterstreichen die beiden berichterstatter folgende gravierenden mngel , die bereits im kommissionsbericht festgestellt wurden : die beschrnkungen des fischereiaufwands haben nicht oder nur ungengend funktioniert , die verordnung ber technische manahmen im mittelmeer ist nur lckenhaft umgesetzt worden , das map 4 ist bei weitem nicht ehrgeizig genug , die kontrollbestimmungen wurden nicht , wie von uns 1998 vorgeschlagen , verstrkt .

die sitzungen mit den verschiedenen vertretern des fischereisektors haben ebenfalls gezeigt , dass wir viele aspekte der fischereipolitik entweder verbessern oder berhaupt von grund auf erneuern mssen , um eine verantwortungsbewusste , nachhaltige fischerei zu erreichen .
trotz unterschiedlicher meinungen sind sich die betroffenen mehrheitlich darin einig , dass wir mehr tun mssen .
insbesondere mssen wir die kontrollen verstrken , die regeln besser umsetzen , die rckwrfe verringern , die wissenschaftliche forschung frdern und die betroffenen , insbesondere die fischer selber , frher und intensiver in den entscheidungsprozess der fischereipolitik einbeziehen .

die kommission stimmt daher den beiden entschlieungsantrgen in vielen punkten zu .
in der heiklen frage der sechs- oder zwlfmeilenzone hat die kommission jedoch den eindruck , dass eine mehrheit der betroffenen fr die beibehaltung des status quo ist .

in wenigen wochen wird die kommission das grnbuch zusammen mit den berichten nach artikel 14 absatz 2 der verordnung 3760 verffentlichen .
wir mssen die dann beginnende diskussion nutzen , um uns ber die behebung der in den berichten aufgezeigten mngel und die dazu geeigneten lsungen auseinander zu setzen , um dem fischereisektor der gemeinschaft wieder eine zukunftsfhige basis zu geben .

die von den drei berichterstattern bereinstimmend genannten hauptziele dieses reformprozesses sind ausweislich der entschlieungsantrge folgende : die berkapazitten abbauen und die kohrenz mit umweltpolitischen manahmen verbessern , um die bestnde zu erhalten und wiederherzustellen , die direkt betroffenen strker in die entscheidungen einbinden und lokale oder dringende probleme effizienter lsen , um die einhaltung und die durchsetzung der regelungen zu sichern und das fischereimanagement insgesamt zu verbessern , also alles , was unter das stichwort good governance fllt .
dann einen fischereisektor schaffen , der nachhaltig wirtschaftet , aber auch wirtschaftlich lebensfhig und international konkurrenzfhig ist - dabei sollten wir aber auch gleichzeitig denen helfen , die sich nach einer anderen arbeit umsehen mssen - , eine moderne fischereiauenpolitik in enger abstimmung mit den anderen gemeinschaftspolitiken entwickeln , um eine verantwortungsbewusste und rationelle bewirtschaftung der ressourcen zu erreichen , und vor allem die mittelmeerdimension neu entwickeln .

damit komme ich zum bericht ber guinea-bissau von herrn cunha .
mit dem vorliegenden beschluss gewhrleisten wir die ttigkeit der betroffenen gemeinschaftsflotte und untersttzen gleichzeitig den lokalen sektor .
es freut mich festzustellen , dass der berichterstatter den vorschlag untersttzt .
der jetzt freigegebene betrag von 6,5 mio euro wird zweckgebunden eingesetzt fr die wiederherstellung der fischereibezogenen einrichtungen , die stark unter den kriegerischen auseinandersetzungen in guinea-bissau gelitten haben .
dadurch wird auch die gemeinschaftsflotte die mglichkeiten des abkommens besser nutzen knnen .

im einzelnen wollen wir folgende ttigkeiten untersttzen , nmlich : die wiederherstellung von infrastruktureinrichtungen , die kontrolle und berwachung der flotte und die neueinrichtung von forschungsprogrammen .
in dem zusammenhang mchte ich auch einige bemerkungen zur konditionalitt der zahlungen machen : eine erste tranche in der hhe von 50 % des gesamtbetrags wird ausbezahlt , sobald die regierung ein aktionsprogramm vorgelegt hat .
die restliche summe , also die zweite hlfte , gelangt zur auszahlung , nachdem guinea-bissau einen detaillierten bericht ber die ausfhrung der einzelnen ttigkeiten des aktionsplans und ber die verwendung der dafr vorgesehenen mittel vorgelegt hat .

abschlieend noch ein paar worte zu den nderungsantrgen .
die nderungsantrge 1 , 2 und 3 verlngern die frist fr die umsetzung der gefrderten ttigkeiten bis 2003 .
aus meiner sicht ist diese nderung sowohl vernnftig als auch gerechtfertigt . daher kann die kommission diesen nderungsantrag untersttzen .
das anliegen des nderungsantrags 4 teilen wir voll und ganz ; allerdings informieren wir ja jetzt schon die haushaltsbehrde ber jede finanzielle und budgetre transaktion im rahmen unserer interinstitutionellen vereinbarung , so dass der nderungsantrag 4 eigentlich berflssig ist .

in bezug auf die diskussionsbeitrge ber den derzeitigen stand der verhandlungen mit marokko mchte ich mich dafr bedanken , dass das parlament offenkundig vertrauen in die arbeit der kommission hat .
ich kann ihnen sagen , dass es de facto seit 14 monaten eigentlich kein abkommen mehr gibt . es ist aber auch wahr , dass die marokkanische seite leider erst ende oktober letzten jahres , also erst vor dreieinhalb monaten , bereit war , ernsthaft verhandlungen ber ein neues abkommen zu beginnen .
wir haben die zeit , die uns vor weihnachten zur verfgung stand , genutzt , indem de facto jede woche eine technische verhandlung entweder in brssel oder in rabat stattfand .
vom 2. januar bis zum 9. januar wurde praktisch jeden tag in rabat verhandelt .
wir haben hier wirklich maximalen einsatz gezeigt .
es ist im brigen falsch zu behaupten , dass wir vom rat keine untersttzung erhalten htten .
sowohl die hauptbetroffenen lnder als auch die prsidentschaft haben uns bei unseren bemhungen untersttzt , und ich glaube , am ende des tages war auch das zusammentreffen mit dem marokkanischen knig und unserem kommissionsprsidenten ntzlich .
ich hoffe , dass die verhandlungen jetzt wieder richtig in gang kommen , so dass wir hoffentlich bald in die zielgerade einlaufen knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bangladesch

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0360 / 2000 ) von herrn van den bos im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der volksrepublik bangladesch ( 7595 / 1 / 1999 - kom ( 1999 ) 155 - c5-0356 / 2000 - 1999 / 0086 ( cns ) ) ;

die mndliche anfrage ( b5-0004 / 2001 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu bangladesch an die kommission .

herr prsident ! bangladesch ist ebenso reich wie arm .
reich an humankapital , arm an finanziellen mitteln .
es ist eines der rmsten und am dichtesten besiedelten lnder der welt .
es wird regelmig von naturkatastrophen heimgesucht .
deshalb muss die europische union unbedingt grtmgliche hilfe leisten .

das abkommen mit der europischen union bedeutet eine besttigung der guten beziehungen und bietet einen hervorragenden rahmen fr den ausbau der entwicklungszusammenarbeit und des handels .
auerdem legt das abkommen das fundament fr den politischen dialog , bei dem es um menschenrechte , verantwortungsvolle staatsfhrung und demokratische freiheiten geht .

vor kurzem habe ich zusammen mit dem kollegen miranda bangladesch besucht und dabei festgestellt , dass den beziehungen zur europischen union dort weitaus grere bedeutung beigemessen wird , als uns hier oftmals bewusst ist .
die regierung und die opposition , aber auch akademiker , journalisten , unternehmen und nichtregierungsorganisationen schauen auf europa , von dem sie viel erwarten , mehr als beispielsweise von den usa .
wir drfen diese erwartungen nicht enttuschen und mssen alles daran setzen , die positiven entwicklungen zu frdern .

als gnstige tendenzen in letzter zeit seien genannt : ein wirtschaftswachstum von gut 4 % , der rckgang des bevlkerungswachstums , die sinkende analphabetenrate und die strkere teilnahme von frauen am politischen und gesellschaftlichen leben .
auf der anderen seite nimmt die gewalt gegen frauen zu hause , aber auch auf der strae und bei politischen auseinandersetzungen zu .
ber 30 % der patienten in einem von uns besuchten krankenhaus waren misshandelte frauen .
trotz der jngsten fortschritte und der von der regierung und der industrie ergriffenen initiativen ist kinderarbeit nach wie vor weitverbreitet .

in regelmigen abstnden werden generalstreiks ausgerufen , die das ffentliche leben in bangladesch vllig zum erliegen bringen .
auslndische investitionen sind nur mglich , wenn die regierung grere ruhe in die gesellschaft bringt .

auch die politische situation ist instabil .
zwischen den beiden grten parteien herrscht ein tiefes historisch begrndetes misstrauen , obwohl sie sich inhaltlich kaum unterscheiden .
die opposition muss wieder konstruktiv in erscheinung treten .
ohne friedliche zusammenarbeit zwischen den strksten parteien wird das land nicht aus seinen politischen und wirtschaftlichen schwierigkeiten herausfinden .
deshalb mssen die bevorstehenden wahlen auf jeden fall korrekt verlaufen .
die europische union muss ganz sicher beobachter entsenden , darunter auch mitglieder dieses parlaments .

die bevlkerung hat nicht nur unter berflutungen und der erosion der flussufer , sondern auch darunter zu leiden , dass die trinkwasserversorgung durch die starke arsenverunreinigung gefhrdet ist .
allen diesen problemen kann die europische union grundstzlich verdienstvoll abhelfen .
dabei sollte die strkung des regierungsapparats im mittelpunkt stehen .
in vielerlei hinsicht , vor allem im finanzbereich und im schulwesen , funktioniert der staat unzulnglich .

die europische kommission geniet als geber von hilfe nicht den guten ruf , den sie eigentlich besitzen msste .
die finanziellen mittel werden hufig erst mit erheblicher versptung bzw. bisweilen berhaupt nicht bereitgestellt .
die delegation wird zu wenig in die erarbeitung des programms einbezogen .
aufgrund des personalmangels werden die projekte nicht gewissenhaft kontrolliert .
kurzum , ein anschauliches praktisches beispiel fr notwendige reformen im managementbereich .

im hinblick auf eine effiziente hilfe ist es ganz wichtig , dass die europische kommission , die eu-mitgliedstaaten und andere geber ihre politik sorgfltig koordinieren .
den zahlreich anwesenden nichtregierungsorganisationen fllt bei der ausfhrung der programme eine schlsselrolle zu .
die hilfsmittel werden spezifisch verteilt , was der effizienz zwar frderlich , der sichtbarkeit der union jedoch abtrglich ist .
die vorteile fallen jedoch strker ins gewicht als die nachteile .

ministerprsident hasina versicherte uns , das friedensabkommen von chittagong hill werde ohne abstriche umgesetzt .
bei unserem besuch vor ort haben wir , ehrlich gesagt , einen anderen eindruck gewonnen .
weder die land commission noch der regional council sind arbeitsfhig .
das militr ist unvermindert prsent .

eu-hilfe fr diese region ist nur dann mglich , wenn bei der durchfhrung des friedensabkommens substanzielle fortschritte erzielt worden sind . das aber ist leider noch nicht der fall .

die entwicklung in bangladesch hngt vor allem von einer verantwortungsvollen staatsfhrung seiner politischen verantwortungstrger ab .
die europische union kann nicht mehr tun als hilfe anbieten .
meine schlussfolgerung lautet , das land brauchte keinesfalls so arm zu sein , sofern die ressourcen besser genutzt wrden .

herr prsident ! eigentlich knnte ich es dabei bewenden lassen , mich den ausfhrungen von herrn van den bos anzuschlieen , und ich mchte bei dieser gelegenheit hervorheben , wie beraus angebracht die empfehlungen des parlaments hier sind .

bangladesch ist seit jeher eines jener armen lnder , von denen wir immer wieder gehrt haben , und die katastrophen , von denen es heimgesucht wurde , haben uns jedesmal zutiefst betrbt .
betrachtet man die heutigen zahlen , so stellt man pltzlich fest , dass mit einem wirtschaftswachstum von 5 % des bsp pro kopf , einem exportzuwachs von nicht weniger als 12,8 % in den fnf jahren zwischen 1993 und 1998 und sogar einem rckgang des bevlkerungswachstums - senkung der fruchtbarkeitsrate von 7 auf heute 3 geburten je frau - die entwicklung als eine erfolgsstory beschrieben werden knnte .
kurzum , man knnte meinen , alles nhme einen erfreulichen verlauf , aber selbstverstndlich geht es hier um den unterschied zwischen einem sehr , sehr , sehr armen land und einem land , das sehr , sehr arm ist .
angesichts dessen , dass 60 millionen menschen unter der armutsgrenze leben und das wirtschaftswachstum nicht mit dem bevlkerungszuwachs schritt halten kann , bleibt die situation problematisch .
nach dem human development index rangiert bangladesch unter den insgesamt 162 lndern zwar nicht an letzter , aber an 145 . stelle , was doch eine uerst bedauerliche tatsache ist .

deshalb begren wir den vorgeschlagenen zollfreien zugang fr produkte aus diesem land zum europischen markt , der sich vorteilhaft auswirken wird , doch sollten wir selbst noch grere anstrengungen unternehmen , um beispielsweise die jute-organisation , die ihre ttigkeit eingestellt hatte , wiederzubeleben .
abschlieend mchte ich mich der empfehlung anschlieen , von der menschenrechtsklausel , die den ersten artikel des abkommens bildet , umfassenderen gebrauch zu machen , um die von herrn van den bos so berzeugend dargelegten aspekte verwirklichen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben heute endlich gelegenheit , unsere meinung zum neuen kooperationsabkommen mit bangladesch zu uern .
der berichterstatter , unser kollege van den bos , der mit mir im vergangenen jahr in diesem land weilte , hat bereits gesagt , dass wir es gebilligt haben .
er hat jedoch auch einige der groen grundlegenden linien umrissen , die nach meinung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit das knftige vorgehen der gemeinschaft in diesem land kennzeichnen sollten .

ohne das bereits gesagte zu wiederholen , mchte ich indes einige aspekte hervorheben , zu denen wir im brigen auch von der kommission entsprechende aussagen hren mchten .
bangladesch ist das bevlkerungsreichste der so genannten am wenigsten entwickelten lnder .
die anfllige wirtschaftliche situation , die durch das vorherrschen des primren sektors gekennzeichnet ist , in dem ca . 65 % der erwerbsbevlkerung ttig sind , sowie die zugespitzten sozialen probleme sind die am deutlichsten hervorstechenden indikatoren .
und als ob dies noch nicht gengen wrde , wird das land auch noch immer wieder von schrecklichen katastrophen heimgesucht .
hinzu kommt die politische lage , die - wie bereits gesagt wurde - noch immer besorgniserregend instabil ist .
auf unserer reise durch dieses noch junge land fanden wir all dies besttigt : die wachsende armut und die schwierigkeiten im gesundheits- und bildungswesen , aber auch einige sich abzeichnende chancen , die initiativen im ergebnis der zusammenarbeit , die in den verschiedensten bereichen sowohl in staatlicher verantwortung oder von den nro durchgefhrt werden , die gewinnbringende nutzung - wenn auch in begrenztem umfang - von kleinstkrediten , die rolle und die besonders schwierige lage der frauen .
wir sahen auch die verhngnisvollen folgen der immer wiederkehrenden berschwemmungen und der erosion und auch die gefahren und folgen dieses ungeheuren unglcks fr umwelt und gesundheit , die durch die verunreinigung des brauchwassers mit arsen entstehen .

wir konnten auch die schwachstellen im politischen bereich kennen lernen , die ihren ausdruck in einem uerst gewaltttigen klima finden , das die beziehungen zwischen der regierung von frau hasina wajed , der awani-liga und den oppositionskrften , insbesondere der bangladesh national party ( bnp ) , die im brigen nicht regelmig an den arbeiten des parlaments teilnimmt , kennzeichnet .
oder die schwierigkeiten und rckschlge bei der lsung des konflikts mit den bevlkerungsgruppen der sdlichen region des landes , hauptschlich in den chittagong hill tracts .

die europische union ist ja bekanntlich der wichtigste handelspartner bangladeschs .
etwas 45 % der exporte des landes gehen in die europische union .
bangladesch selbst ist auerdem nutznieer einiger entwicklungsinstrumente , vor allem der hilfe fr die technische und finanzielle zusammenarbeit mit den asiatischen lndern , der nahrungsmittelhilfe und der humanitren hilfe sowie der befreiung von ausfuhrzllen bei den exporten .
darber hinaus hat die europische union bangladesch einen bedeutenden anteil an der auenhilfe gewhrt , von dem das land im brigen sehr stark abhngt .
zudem ist bekannt , dass dieses abkommen auf dem abkommen von 1976 aufbaut und in abhngigkeit von knftigen erfordernissen ausgebaut werden kann .

nun stellt sich uns auch im rahmen des bisher gesagten die frage , wie die tatschlichen ziele und prioritten dieses neuen abkommens aussehen und welche ergebnisse man in sachen nachhaltige entwicklung im bereich der verwaltung sowie bei der einbeziehung der brger und ihrer organisationen in das leben der gesellschaft erzielen will .
in der entschlieung , die wir im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen haben , zeigen wir die richtungen auf , die uns am zweckmigsten erscheinen .
auch mein kollege van den bos hat ja bereits in seinem redebeitrag darauf verwiesen .
wir erwarten nun von der kommission , dass sie uns mitteilt , ob sie mit den von uns vorgeschlagenen orientierungen einverstanden ist .
auerdem erwarten wir von ihr , dass sie uns mitteilt , in welchem umfang sie bereit ist , dieses land auf politischem gebiet bei der bewltigung der von mir genannten schwierigkeiten zu untersttzen .
angesichts der bereits von der regierung und von der opposition vorgetragenen bitten sollte sich die kommission auch dazu uern , in welchem umfang sie den kommenden wahlprozess zu untersttzen gedenkt und ob sie eine delegation zur beobachtung der wahlen entsenden wird , die ja bereits fr das laufende jahr geplant sind .

herr prsident , darf ich zunchst feststellen , dass ich es als ein privileg empfinde , diese themen auf der grundlage ihres berichtes zu diskutieren .
meiner ansicht nach haben wir es hier mit einer art politischem idealfall zu tun .
wir begren ihren bericht von ganzem herzen und stimmen ihm zu . das ist nicht nur sehr schn , sondern fr bangladesch und andere partner wirklich wertvoll .
es ist sehr ntzlich , dass in europa vlliges einvernehmen ber unsere arbeit mit unseren partnern herrscht .
wenn wir ziellose diskussionen fhren wrden , wren wir ihnen kein guter partner , es ist daher sehr wichtig , dass wir uns einig sind .

ich habe bangladesch vor einem jahr ganz bewusst als mein erstes ziel im rahmen eines planmigen besuchs gewhlt .
unsere reise fand im anschluss an die unctad-konferenz in bangkok statt .
ich wollte zum auftakt einen staat besuchen , der unter den am wenigsten entwickelten lndern rangiert , aber nicht zu den akp-lndern gehrt .
ich wollte meine reisettigkeit als kommissionsmitglied zudem in einem land aufnehmen , das ich bereits gut kannte , umso die arbeit der kommission besser einschtzen zu knnen .
wenn ich ein mir unbekanntes land besucht htte , so wre meine aufmerksamkeit durch zu viele beunruhigende eindrcke abgelenkt worden . doch dieses land kannte ich gut , und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass ich von dem , was ich dort sah , angenehm berrascht war .
wir hatten engeren kontakt mit den in armut lebenden frauen , wir waren strker in den drfern vertreten , als ich erwartet hatte , und wir haben enger mit den einheimischen nro zusammengearbeitet , als ich erwartet hatte .
das ist eine gute grundlage und einer der grnde dafr , weshalb zwischen parlament und kommission einvernehmen ber die von uns einzuschlagende richtung herrscht .

es gibt einige wichtige probleme , die wir mit der regierung von bangladesch diskutieren mssen , und zwar insbesondere ihre ineffizienz .
sie funktioniert ebenso schlecht wie die kommission , es gibt fr die beiden also eine menge gesprchsstoff . doch wir sind uns dessen bewusst und sagen auch ganz deutlich : " wir haben umsetzungsprobleme , das ist bekannt , aber machen sie die sache durch verzgerungen und unklare entscheidungsprozesse nicht noch schlimmer .
"

deshalb ist auch das neue abkommen , ber das wir jetzt beschlieen , so wichtig , denn es wird die zusammenarbeit voranbringen und prioritten klren .
wir werden mit einem land nach dem anderen in diesem sinne verfahren und unsere zusammenarbeit und die jeweiligen prioritten auf das bliche niveau anheben .
das ist also alles sehr gut .

auf die frage zu den wahlen kann ich ihnen sagen , dass wir am 27. januar ein bewertungsteam der kommission nach bangladesch entsenden werden , und wir sind gern bereit und interessiert daran , vertreter des parlaments als beobachter in dieses team aufzunehmen .
sollten wir uns dazu entscheiden , so wre das wirklich sehr sinnvoll .
bangladesch hat in den letzten jahren eine reihe wertvoller manahmen ergriffen . so hat es einvernehmen mit seinen nachbarn hergestellt , und es sucht nach lsungen fr einige sehr alte probleme .
was die chittagong-bergstmme betrifft , so zeichnen sich hier unserer ansicht nach kaum fortschritte ab .
das habe ich bei meinem besuch im februar des letzten jahres klargestellt .
andererseits ist es nirgendwo einfach , probleme im zusammenhang mit landbesitz und dergleichen zu lsen .
die einstellung ist wichtig , und ich glaube , dass sich bangladesch um eine sinnvolle lsung bemht .

was herr van den bos bezglich der geberkoordinierung und der zahlreichen nro in bangladesch sagte , ist interessant und wichtig .
es hat in diesem punkt zahlreiche neuerungen gegeben .
die kleinkreditbewegung stellt eine groe errungenschaft dar , und der erfolg beschrnkt sich hierbei nicht nur auf eine einzige sehr berhmte organisation .
doch ich mchte in diesem zusammenhang auf die rolle der frauen zurckkommen , die sehr bemerkenswert ist .
sie sind in der lage , das leben und die situation ihrer familien grundlegend zu verndern , doch ich mchte sie vielmehr auf die vielen jungen frauen und mdchen in den textilfabriken verweisen , die auf seltsame weise das ganz chaos der modernisierung verkrpern .
die alternative - arbeitslosigkeit - wre recht problematisch , aber die arbeit , die sie haben , ist ebenfalls sehr problematisch .
letztlich ist die liberalisierung , der zugang zu unseren mrkten , teil der hoffnungen dieser frauen und von bangladesch . deshalb denke ich , dass wir uns auf dem richtigen weg befinden , und ich freue mich ber die untersttzung und das einvernehmen im hinblick auf unsere weitere vorgehensweise in bangladesch .

herr prsident , ich freue mich sehr , einen beitrag zu dieser debatte ber die zusammenarbeit zwischen der europischen union und bangladesch leisten zu knnen , da ich das land gut kenne und die ehre hatte , es als mitglied einer delegation des europischen parlaments im herbst 1998 zu besuchen .

in london und in anderen teilen der europischen union leben natrlich sehr viele menschen bengalischer herkunft , die ursprnglich aus dhaka , sylhet und anderen teilen von bangladesch stammen .

von ihnen und meinem besuch wei ich , dass bangladesch ein land mit stolzen und fleiigen menschen ist , ein land mit einer groen zukunft , das jedoch auf die untersttzung der wohlhabenderen und entwickelteren teile der welt wie der europischen union angewiesen ist .

dieser bericht ist ein beitrag dazu , dass diese untersttzung auch geleistet wird , und deshalb kann ich ihn nur zur annahme empfehlen . ich mchte an dieser stelle dem berichterstatter und meiner kollegin meine anerkennung aussprechen .
der berichterstatter und auch frau maes sagten etwas , das mich aufhorchen lie .
der berichterstatter sagte , die strukturen in bangladesch funktionierten schlecht , und frau maes uerte sich abfllig ber einen teil der fortschritte , die in den letzten jahren in bangladesch erzielt worden sind .
dabei ist es meiner ansicht nach erstaunlich , dass so vieles in bangladesch funktioniert , und zwar trotz der turbulenten und gewaltvollen geschichte des landes , trotz seiner politischen probleme , trotz anderer probleme und trotz seiner armut .
es funktioniert , und wie herr nielson eben sagte , ist das angesichts all dieser schwierigkeiten schon erstaunlich .
meiner ansicht nach ist das im wesentlichen das verdienst der menschen und auch der regierung von bangladesch .

positiv ist natrlich auch , und das werden viele der abgeordneten aus anderen lndern nicht wissen , dass bangladesch unlngst zur vollwertigen test-cricket-nation aufgestiegen ist .
weit wichtiger ist sicher , dass im golf von bengalen erdgasvorkommen entdeckt wurden .
das europische parlament muss bangladesch helfen , diese vorkommen vor der ausbeutung durch die groen multinationalen unternehmen zu schtzen , sie gut zu nutzen und zum gnstigsten preis zu verkaufen , was unter umstnden bedeutet , dass sie nicht ausschlielich an indien oder russland verkauft werden .

die sache mit dem cricket mag nebenschlich erscheinen , sie ist jedoch ausdruck des durchsetzungswillens des landes . bangladesch wird auf dem gebiet des test cricket erfolg haben , und das wiederum wird millionen von menschen in diesem land ein ansporn sein .

der bericht macht deutlich , dass die europische union viel bewirken kann , wenn sie mit den menschen auf lokaler ebene zusammenarbeitet .
sie kann untersttzung bei der familienplanung leisten , die fr die stabilitt des landes von entscheidender bedeutung ist .
arme staaten bzw. entwicklungslnder knnen sich eine geburtenrate von mehr als zwei kindern je frau auf dauer nicht leisten .
die vorstellung , eine groe familie sei der ausweg aus der armut , muss ausgerottet werden , und die frauen , und zwar alle frauen , mssen selbst entscheiden knnen , ob sie kinder wollen oder nicht .

auch die europischen unternehmen sind gefragt . durch sie ist sicherzustellen , dass sie billige arbeitskrfte nicht ausbeuten und nicht die schlechten arbeitsbedingungen , unter denen die frauen sehr lange und fr sehr wenig geld arbeiten , aufrechterhalten .
darber hinaus verfgt die europische union ber das zur linderung anderer probleme erforderliche fachwissen . so sind die erwhnten berflutungen , die regelmig groe teile des landes zerstren , nicht unvermeidbar .
europa verfgt ber das erforderlichen know-how zur verhinderung der entwaldung .
wir verfgen durch die niederlande ber entsprechende kenntnisse und erfahrungen , um tief gelegene und hufigen berschwemmungen ausgesetzte gebiete zu schtzen .
als europische union untersttzen wir bangladesch bereits durch zuschsse , die gewhrung des status als eines der am wenigsten entwickelten lnder sowie den damit verbundenen bevorzugten marktzugang .
doch ich glaube , dass wir mehr tun knnen und mssen .

die zukunft von bangladesch hngt auch von seiner jugend ab .
meiner ansicht nach verlassen zu viele junge menschen bangladesch , um sich in europa oder den usa ausbilden zu lassen . das ist gut und lobenswert , doch dann kehren viele von ihnen nicht nach bangladesch zurck , so dass dem land bildungspotenzial , erfahrungen und groe menschliche strke verloren gehen .
wir mssen sie zur rckkehr bewegen .

ich komme abschlieend noch einmal auf das zurck , was ich zu beginn gesagt habe , dass nmlich bangladesch ein land mit zukunft ist .
so , wie das ausgehende zwanzigste jahrhundert den sdostasiatischen tigern gehrte , kann sich das eingehende 21. jahrhundert zu einer ra der sdasiatischen lnder entwickeln .
mit untersttzung durch dieses parlament kann sich bangladesch seinen anteil an dem damit einhergehenden zugehrigkeitsgefhl , an reichtum , wohlstand und letztlich erfolg sichern .

herr prsident , ich gehre wie andere in diesem saal zu der glcklichen gruppe von leuten , die bangladesch besucht haben , nicht mehrfach , wie der kommissar , aber ich konnte mir einen kleinen eindruck verschaffen . und vor diesem hintergrund mchte ich betonen , dass es wichtig ist , die zusammenarbeit zwischen der eu und bangladesch fortzufhren und weiterzuentwickeln .
bangladesch hat voraussetzungen , die viele andere entwicklungslnder nicht haben , da das land - und das halte ich fr sehr wichtig - nur eine sprache und eine religion hat und nur aus einem stamm besteht , was bedeutet , dass hier die ethnischen konflikte nicht existieren , die wir z .
b. in afrika erleben , auch nicht die religionskriege .
das heit andererseits aber auch , dass es noch schlimmer wird , wenn wir gerade ein solches land im stich lassen , weil bangladesch viele probleme nicht hat , die wir in anderen lndern vorfinden , und wir lassen das land im stich , wenn wir keine erhebliche entwicklungshilfe und sonstige untersttzung leisten .
bangladesch kann sich nur behaupten , wenn wir bereit sind , dem land zu helfen , d. h. sowohl die eu , wovon der kommissar gesprochen hat , als auch die mitgliedstaaten , unter denen ich mein eigenes land , dnemark , als eines der grten geberlnder in diesem bereich hervorheben kann .

ich mchte drei punkte hervorheben , die ber den allgemeinen bedarf an untersttzung und entwicklung hinausgehen .
das ist einmal der bedarf an einer guten regierungsfhrung und untersttzung der demokratie .
andere haben bereits darber gesprochen , deshalb mchte ich es nicht weiter kommentieren .
auerdem handelt es sich um den bedarf an der fortgesetzten untersttzung der unabhngigkeit der frauen , u. a. durch fortsetzung und weiterentwicklung der beihilfen fr mikrokredite .
die unterdrckung der frauen ist in diesem land weit verbreitet , was von einigen rednern betont worden ist , deshalb mchte ich auch darauf nicht nher eingehen .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , dass mich bei meinem besuch gerade die frauen am strksten beeindruckt haben .
aber ich mchte die notwendigkeit betonen , dass wir jetzt mehr tun mssen .
wir knnen uns nicht mit den mikrokrediten begngen , wir mssen zur nchsten phase der entwicklung bergehen , unabhngig davon , ob es um textilien oder um etwas anderes geht .
ich komme dann zu meinem dritten punkt , zu dem der kommissar vielleicht eine andere meinung hat .
ich finde , dass wir in diesem zusammenhang vielleicht die informations- und kommunikationstechnologie einsetzen knnen , gerade auch zur untersttzung der frauen , weil sie nun einmal ein tragende gesellschaftliche kraft sind , um sie auf diese weise zu frdern und um die gesamte weiterentwicklung des landes zu strken .

herr prsident , wir begren das kooperationsabkommen , dass eine besttigung der guten beziehungen zwischen der europischen union und bangladesch und die grundlage fr deren weiteren ausbau darstellt .
artikel 7 dieses abkommens hat die regionale zusammenarbeit zum gegenstand , und ich mchte zunchst auf zwei punkte eingehen , die sich auf die regionale situation von bangladesch und sein verhltnis zu seinen nachbarlndern beziehen .

obwohl es noch einige spannungen in den grenzgebieten zu indien gibt , haben sich die beziehungen zwischen beiden lndern erheblich verbessert .
ein beweis dafr war die unterzeichnung eines vertrages mit indien ber die gemeinsame gewssernutzung .
im anschluss daran wurde eine vorlufige vereinbarung ber die gemeinsame nutzung des flusses tista und indiens untersttzung bei der erarbeitung eines projektberichtes ber die vorgeschlagene staustufe fr den ganges , die sich auf bangladeschischem territorium befinden wird , abgeschlossen .
die beiden lnder haben zudem krzlich gesprche ber den hochwasserschutz aufgenommen , da beide von berschwemmungen und ihren tragischen folgen betroffen waren .
diese zusammenarbeit ist ein gutes zeichen und sollte gefrdert und untersttzt werden .
ich muss sagen , dass ich einen hnlich positiven ansatz seitens der burmesischen behrden vermisse .
im gegenteil , in den letzten tagen marschierten burmesische truppen auf , um burmas absichten zum bau eines staudamms am naf nahe der grenze zu bangladesch , nur knapp 100 km sdstlich von cox ' s bazar , demonstrativ zu begleiten .
in der vergangenheit haben derartige schritte stets militrische aktionen nach sich gezogen .
besonders bedauerlich ist dabei , dass die burmesische seite entlang der grenze antipersonenminen verlegt haben soll .
bangladesch ist das einzige sdasiatische land , das das bereinkommen von ottawa ber das verbot derartiger waffen unterzeichnet hat .
leider zhlt myanmar nicht zu den unterzeichnern dieses bereinkommens , und es gibt anzeichen dafr , dass minen auch auf dem territorium von bangladesch , darunter auf landwirtschaftlichen nutzflchen , verlegt wurden .

myanmar sollte dem abkommen ber das verbot von antipersonenminen unverzglich beitreten , und bangladesch sollte schritte zu seiner ratifizierung ergreifen .
ich hoffe , dass die kommission und der rat diese punkte in ihren beziehungen mit beiden lndern bercksichtigen werden .

zu einem anderen punkt . der bericht beschreibt die auswirkungen des bevlkerungswachstums auf die ernhrungssicherheit und die wirtschaftliche entwicklung .
die derzeitige bevlkerungszahl von 127 millionen menschen wird bis 2030 voraussichtlich auf ber 200 millionen ansteigen .
dadurch wird sich der druck , u. a. nach der europischen union auszuwandern , immens verstrken .
bangladesch muss schritte ergreifen , um die rcknahme von personen , die sich illegal in mitgliedstaaten der eu aufhalten , zu erleichtern .
das wird in der dem kooperationsabkommen beigefgten erklrung anerkannt .
wichtig ist , dass bangladesch frhzeitig schritte zur aufnahme von verhandlungen mit den mitgliedstaaten einleitet , die dies wnschen , so dass fr beide seiten akzeptable vereinbarungen ber die rcknahme abgeschlossen werden knnen .

ich gehe davon aus , dass die kommission dies ebenfalls vorrangig bercksichtigen wird .

herr prsident , ich mchte eingangs etwas zur intervention der juteorganisationen und zur rolle bangladeschs als gastgeberland fr die alte organisation sagen .
vor einem jahr war die lage uerst kompliziert , und ich habe versucht , die alte organisation neu zu beleben .
leider konnten die mitgliedstaaten kein einvernehmen zu den von der kommission fr notwendig gehaltenen manahmen erzielen , woraus sich die derzeitige situation erklrt .

positiv ist jedoch , dass einigkeit ber die notwendigkeit spezieller manahmen zur frderung der verwendung von jute und zur erschlieung neuer einsatzmglichkeiten des rohstoffes jute herrscht , wobei ich hoffe , dass diese manahmen in bangladesch zusammenlaufen werden . vielleicht ist das ja eine mglichkeit , die arbeit der alten jute-organisation inhaltlich fortzusetzen .
anfang oktober fand in dhaka eine zusammenkunft statt , deren teilnehmer sich auf die schaffung eines gremiums mit der bezeichnung " international jute study group " einigten .
die tagung der internationalen jute-organisation , die ende des monats in dhaka stattfinden wird , wird den satzungsentwurf fr dieses gremium diskutieren und hoffentlich ausformulieren , so dass er der unctad in genf vorgelegt werden kann .
nach ihrer annahme wird die satzung den entsprechenden regierungen sowie der fr internationale vertrge zustndigen stelle bei der uno zur unterzeichnung und ratifizierung zugesandt .

wir hegen groe hoffnungen , dass die langen und schmerzlichen diskussionen ber die alte jute-organisation vielleicht zur entstehung eines gremiums beitragen , das die internationale zusammenarbeit im jutesektor wieder ankurbeln kann .
das wre sehr gut , denn die internationale jute-organisation ist die einzige internationale organisation , die ihren amtssitz in einem land hat , das zu den am wenigsten entwickelten lndern zhlt .
mehr kann ich zu dieser angelegenheit , die in der diskussion angesprochen wurde , nicht sagen .

frau dybkjr mchte ich erwidern : ja , die tatsache , dass bangladesch eine nation ist , ist ein vorteil , der genutzt werden sollte .
die probleme im zusammenhang mit den chittagong hill tracts widersprechen zwar diesem gesamtbild , doch im vergleich zur vergangenheit haben die spannungen nachgelassen , und man ist auf dem richtigen kurs .

was den einsatz der informationstechnologie in bangladesch betrifft , so werden wir natrlich versuchen , sinnvolle und praktische schritte zu ergreifen , aber ich halte das , ehrlich gesagt , nicht fr den schlssel zum schnellen erfolg .
wir werden uns deshalb an die prioritten unseres abkommens mit bangladesch halten .
aber wir werden die informationstechnologie natrlich immer dann einsetzen , wenn dies mglich ist . zu ihrem vorschlag , sich dabei doch besonders auf die frauen zu konzentrieren , kann ich sagen , dass ein solches experiment im falle von bangladesch mglicherweise sinnvoll ist .
wir sollten diesen mglichkeiten aufgeschlossen gegenber stehen .

ich stimme herrn van ordens ausfhrungen zu den regionalen aspekten voll und ganz zu .
bangladesch hat sich zu einer art musterschler entwickelt . diesen umstand sollten wir anerkennen und ihm in unseren beziehungen zu diesem land rechnung tragen .
das land hat nachbarn , mit denen es in dem einen oder anderen fall nicht ganz leicht ist , und die ganze region ist problematischer , als man oft meinen mag .
so halten sich beispielsweise etwa elf millionen bangladescher illegal in indien auf .
das ist aus europischer sicht eine sehr groe zahl , die unter dem gesichtspunkt der stabilitt , demokratisierung , friedlicher wahlen usw. ein nicht zu unterschtzendes problem darstellt .

ich mchte ihnen nochmals fr diese sehr positive debatte danken .
ich freue mich darauf , bei der weiteren gestaltung unserer beziehungen zu bangladesch mit dem parlament zusammenzuarbeiten .
bangladesch entwickelt sich in einem rasanten tempo , so dass wir dank unserer zusammenarbeit mglicherweise bereits in wenigen jahren echte vernderungen feststellen knnen . das ist ein groer ansporn .

wir freuen uns sehr , bangladesch als einen der fhrenden teilnehmer auf der den am wenigsten entwickelten lndern gewidmeten konferenz begren zu knnen , die wir gemeinsam mit der unctad im mai in brssel durchfhren .
dabei haben bangladesch und die anderen lnder in dieser kategorie die chance , sich nicht als schwerkranker patient zu prsentieren , der vom rest der welt neugierig betrachtet wird , sondern als partner in einer globalen gesellschaft mit kulturen und potenzialen , die fr die aufrechterhaltung der vielfalt der globalisierung wichtig sind .
wir freuen uns auf diese zusammenarbeit .

die erste tagung des gemischten ausschusses eg-bangladesch nach dem neuen kooperationsabkommen ist fr die erste mrzhlfte 2001 vorgesehen . der stein ist also ins rollen gekommen .

ich habe auf der grundlage von artikel 42 absatz 5 einen entschlieungsantrag erhalten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
