
verwendung von uranhaltiger munition in bosnien und im kosovo ( balkan-syndrom )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur verwendung von uranhaltiger munition in bosnien und im kosovo .

ich erteile umgehend dem amtierenden ratsprsidenten , herrn danielsson , das wort .

frau prsidentin !
verehrte abgeordnete und mitglieder der kommission ! die berichte ber gesundheitsrisiken fr die bevlkerung und das an friedensmissionen auf dem balkan beteiligte personal sowie ber mgliche umweltkonsequenzen der verwendung von abgereichertem uran haben in europa beraus groe beunruhigung hervorgerufen .
diese sorge muss sehr ernst genommen werden .
organisationen und institutionen mit entsprechender kompetenz sollten mit der untersuchung dieser angelegenheit betraut werden .

im november vorigen jahres besuchten vertreter des un-umweltprogramms ( unep ) und der internationalen atomenergie-agentur ( iaea ) den kosovo .
das unep arbeitet seit einiger zeit an einem bericht ber die toxikologischen und radiologischen folgen der verwendung abgereicherter uranmunition auf dem balkan .
wir begren diesen bericht sowie auch die arbeit der weltgesundheitsorganisation ( who ) , die zu diesem thema zur zeit ebenfalls einen bericht verfasst .

verantwortung fr mgliche gesundheitsrisiken fr die soldaten der friedensmissionen auf dem balkan tragen in erster linie die nato und die teilnehmenden staaten .
die mitgliedstaaten der eu beteiligen sich an diesen einstzen aufgrund von nationalen entscheidungen .
um eine grtmgliche transparenz in dieser frage zu erreichen , findet jedoch auch ein dialog zwischen den einschlgigen ratsgremien statt .
bei der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 22. januar wird es whrend des mittagessens eine diskussion dazu geben .

dies zeigt uns , wie wichtig es ist , dass umwelt- und gesundheitsfolgen militrischer operationen zur krisenbewltigung diskutiert werden , insbesondere nun , da die eu ihr know-how in bezug auf krisenbewltigung aufbaut .
das gehrt selbstverstndlich zu den aufgaben einer krisenbewltigungsorganisation , und sowohl die nato und die weu als auch die uno beschftigen sich damit .

das problem mglicher umweltkonsequenzen und gesundheitsgefahren aufgrund von abgereicherter uranmunition weist darber hinaus auf eine brisante thematik hin : die allgemeine umweltsituation auf dem balkan .
die bevlkerung des kosovo , jugoslawiens und der anderen vom krieg erschtterten lnder auf dem balkan ist starken belastungen mit fatalen und langfristigen folgen ausgesetzt gewesen .
es liegt im interesse ganz europas , diese auswirkungen in zusammenarbeit mit den regierungen dieser region , die allesamt demokratisch und friedlich orientiert sind , zu berwinden .
die eu untersttzt im zuge des hilfsprogramms der kommission die bemhungen dieser region , mit ihren umweltproblemen fertig zu werden .

. ( es ) frau prsidentin , meine damen und herren ! ich danke ihnen von ganzem herzen fr diese mir gebotene gelegenheit , eine mir und ihnen gleichermaen bekannte angelegenheit vorzutragen , die mit recht fr das parlament hchste prioritt besitzt .
es ist nur recht und billig , dass wir uns sorgen um die gesundheit unserer soldaten , der brger des balkans und des in der region ttigen personals der gemeinschaftsinstitutionen , der nichtregierungsorganisationen , der internationalen organisationen und der mitgliedstaaten machen .
ich teile daher die im zusammenhang mit der gesundheit aller dieser menschen zum ausdruck gebrachte sorge .

zunchst mchte ich meine verbundenheit mit all denen bekunden , die unter gesundheitlichen problemen leiden ; mein mitgefhl gilt ihren angehrigen und denen , die an einer krankheit leiden .
dies ist die reale situation , und sie alle haben unsere bestmgliche zuwendung verdient .
sie haben ein recht darauf , dass ihnen ohne verzug der grund fr ihren zustand erlutert wird , und dem werden wir all unsere kraft widmen .
wir haben gemeinsam die pflicht , das notwendige zu tun , damit allen die entsprechenden erklrungen gegeben werden .

ich spreche zu ihnen , frau prsidentin , meine damen und herren , als generalsekretr des rates , aber auch als hoher vertreter fr die auen- und sicherheitspolitik der union .
ich werde versuchen , diese sie bewegenden fragen aus der sicht des rates zu beantworten .

vor allem mchte ich einmal mehr mein persnliches engagement und das aller mitglieder des rates fr die region , fr den balkan bezeugen .
ich bin sicher , dass sie alles in ihren krften stehende tun werden , um zur klrung dieser situation beizutragen .

unsere staaten sind demokratisch , sie haben nichts zu verbergen , und unsere absicht ist es , das parlament ber alles in kenntnis zu setzen , was wir zum jeweiligen zeitpunkt wissen .

die zentrale frage , die sich uns stellt , besteht in einer genauen untersuchung , ob es einen zusammenhang zwischen dem einsatz dieser munition und den von den truppen oder von den personen , die auf dem balkan in friedensmissionen ttig waren , gemeldeten erkrankungen gibt oder ob sich im gegenteil diese krankheitserscheinungen nicht von denen unterscheiden , die man bei unseren soldaten im allgemeinen feststellt .

um diese frage geht es .

und um diese frage eindeutig zu beantworten , mssen wir mglichst rational vorgehen .
wir sollten uns fragen : wenn ein syndrom im etymologischen sinne des begriffs vorhanden ist , dann mssten hnliche symptome bei allen betroffenen auftreten , und die symptome mssten sich im laufe der zeit hnlich entwickeln und zu einem analogen ende fhren .
das ist es , was man als ein syndrom bezeichnet .
dies sind die anzeichen , nach denen wir zu suchen haben , und wir mssen uns bemhen , sie mit aller transparenz und aller klarheit anzugehen .

unsere schlussfolgerungen , die wir , die wir alle an der aufdeckung der wahrheit interessiert sind , gemeinsam ziehen , mssen sich auf tatsachen und nicht auf bloe vermutungen sttzen .
um die tatsachen zu prfen , bentigen wir zugang zu allen verfgbaren informationen .
besonderen nachdruck mssen wir auf die ffnung und die transparenz zwischen uns allen legen .
sobald uns diese tatsachen bekannt sind , mssen wir sie so analysieren , dass alle verffentlichten ergebnisse zur beruhigung fhren und vertrauen einflen .
in diesem geiste handeln wir .

diese ffnung und diese transparenz mssen von allen getragen werden : es muss sie in allen mitgliedstaaten der europischen union geben , zwischen den staaten der union und der allianz und zwischen der allianz und den verbndeten , die an den friedensoperationen auf dem balkan teilgenommen haben .
und natrlich auch zwischen den regierungen in der region .

deshalb hat der politische und sicherheitspolitische ausschuss der europischen union diese angelegenheit am 9. januar behandelt .
die mitgliedstaaten legten gemeinsam ihre jeweiligen bedenken sowie die manahmen dar , die jeder einzelne staat getroffen hatte , wie die amtierende ratsprsidentschaft mitgeteilt hat .
es gab allgemein bereinstimmung darber , dass die allianz als die institution , die das krisenmanagement auf dem balkan bernommen hatte , dafr zustndig sei , von allen beteiligten smtliche informationen ber den einsatz von abgereichertem uran , den standort der militrischen kontingente und alle angaben medizinischer art einzuholen .

wie ihnen bekannt ist , erluterte die kommission auf dieser beratung auch die ihrerseits vorgesehenen manahmen , und ich bin sicher , dass uns die kommission heute durch kommissarin wallstrm , oder wer auch immer in ihrem namen spricht , ber die von ihr getroffenen manahmen informieren wird .


hinsichtlich der allianz mchte ich ihnen sagen , dass ich mich persnlich , sobald das thema aufkam , mit ihrem generalsekretr in verbindung gesetzt habe und es seither einen stndigen kontakt gab , und sowohl er als auch seine mitarbeiter bzw. die mitarbeiter des rates haben darauf geachtet , dass wir uns gegenseitig ber alle ereignisse weitestgehend auf dem laufenden hielten .

ich mchte ihnen kurz die von der allianz auf ihrer tagung am 10. januar getroffenen manahmen in erinnerung rufen : erstens berief sie eine beratung nationaler militrmedizinexperten ein , um kontakt miteinander aufzunehmen und alle ideen , sachverhalte , ziele usw. auszutauschen ; es wurde sofort eine arbeitsgruppe gebildet , die als zentrum fr den informationsaustausch dienen sollte und an der alle teilnehmen konnten - es scheint mir wichtig , das zu unterstreichen - , nicht nur die lnder der allianz , sondern alle lnder , die in der einen oder anderen weise an den friedenserhaltenden operationen beteiligt waren .


es wurde ferner beschlossen , die konsultationen mit den lndern der region enger zu gestalten , und so wurde die angelegenheit am 10. januar mit dem jugoslawischen auenminister , herrn goran svilanovic , errtert , und ihm wurde versichert , dass wir alle und die allianz im besonderen alle verfgbaren informationen bermitteln wrden .

auerdem wurde vereinbart , alle informationen im zusammenhang mit diesem vorfall dem umweltprogramm der vereinten nationen zur verfgung zu stellen .
wie sie wissen , bekrftigten die verbndeten ihren standpunkt , dass derzeit kein beweis dafr vorliegt , dass diese verwendete munition eine erhebliche gefahr fr die streitkrfte der beteiligten lnder oder die zivilbevlkerung des balkans darstellt .


die allianz hat auch mit aller klarheit zum ausdruck gebracht , dass sie eine organisation mit militrischem und nicht mit medizinischem charakter ist und dass sie deshalb alle erforderlichen informationen der europischen union zur verfgung stellen muss - und das ist ihre absicht - , damit die am besten qualifizierten organisationen , konkret die weltgesundheitsorganisation , das umweltprogramm der vereinten nationen und die internationale atomenergie-organisation , die entsprechenden schlussfolgerungen ziehen knnen .

wie ihnen bekannt ist , trat der medizinische ausschuss der allianz zum ersten mal am montag , dem 15. , zusammen , und die krzlich gebildete gruppe fr informationsaustausch fhrte gestern ihre erste beratung durch .
die ergebnisse dieser ersten diskussion sind ihnen bekannt , sie sind ffentlich , und diese informationen sind zusammen mit den whrend der gestrigen beratung ausgetauschten wissenschaftlichen daten auf der website der allianz im internet verfgbar .

ich mchte besonders darauf hinweisen , dass die gruppe fr den informationsaustausch - es scheint mir wichtig , dies nochmals hervorzuheben - den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union auf vorschlag der allianz und mit umfassender garantie fr eine maximale transparenz offen steht .
der nchste schritt wird darin bestehen , wie die prsidentschaft richtig bemerkte , das gesamte verfgbare wissenschaftliche material zu prfen , und wie der ministerprsident und prsident des rates , herr persson , angekndigt hat , werden auch die auenminister der union die frage auf ihrer ersten sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 22. januar behandeln .

das kann nach meiner berzeugung zum jetzigen zeitpunkt getan werden , um die erforderlichen informationen zusammenzutragen und , ausgehend von den tatsachen , schlussfolgerungen zu ziehen .

wie sie sich denken knnen , habe ich mit allen regierungen der mitgliedstaaten kontakt gehalten und muss ihnen in aller offenheit sagen , dass ich , wenn irgendein bericht vorliegen wrde , aus dem ein mglicher zusammenhang hervorgeht , mich persnlich darum kmmern wrde , und ich verpflichte mich ihnen gegenber , ihn unverzglich an sie zu bermitteln .
ich kann ihnen sagen , dass der rat bis jetzt keinen wissenschaftlichen bericht erhalten hat , der einen zusammenhang zwischen diesen erkrankungen und der verwendung von munition mit abgereichertem uran herstellt .
ich wiederhole , falls dies eintreten sollte , wrden sie darber umgehend in kenntnis gesetzt werden .

ich muss darauf hinweisen , dass in den letzten tagen und in den letzten stunden , seitdem ich aufgefordert wurde , hier zu ihnen zu sprechen , wissenschaftliche berichte aus mehreren lndern vorgelegt worden sind .
ich mchte zum beispiel den bericht nennen , der vom komitee der belgischen bundesbehrde fr nuklearkontrolle kam und der meiner meinung nach lesenswert ist .
in bezug auf die kontrolle der radioaktivittspegel haben sowohl portugal als auch spanien bereits ihre praktisch definitiven manahmen prsentiert .

das ist es , was die europischen union tut , weiterhin tun will und tun wird , im geist der transparenz und der guten zusammenarbeit , auf welche die amtierende ratsprsidentschaft hingewiesen hat .
soweit also die informationen .

aber ich glaube , meine damen und herren , frau prsidentin , dass es nicht richtig wre , wenn wir in einer feierlichen sitzung wie der heutigen smtliche informationen weitergeben , ber die wir derzeit verfgen , ohne sie in unseren realen kontext einzuordnen .
und da ich mich hier im haus der europischen volksvertretung befinde , kann ich nicht umhin zu sagen , dass wir uns daran erinnern mssen , woher wir kommen und worin der wesentliche und entscheidende grund der heutigen debatte besteht .
und wir drfen ihr nicht ausweichen .
der wesentliche grund unserer debatte besteht darin , dass es in bosnien ein problem der missachtung der menschenrechte gab , das von diesem parlament viele male verurteilt wurde .

ich kann nicht vergessen , wie ich im jahre 1994 , als ich mein land als auenminister vertrat , aufmerksam die ergebnisse und schlussfolgerungen dieses parlaments las , in denen die auenminister der staaten der union zum handeln aufgerufen wurden und gefordert wurde , dieser missachtung der menschenrechte durch die gewalt in bosnien-herzegowina einhalt zu gebieten .

( beifall und protest )

und ich erinnere mich noch deutlicher , meine damen und herren , wie sie mich 1995 , als ich in meiner eigenschaft als prsident des ministerrates der europischen union in diesem saal auftrat , leidenschaftlich zum handeln aufforderten , um die katastrophe zu verhindern .
wir haben ohne zweifel in der guten absicht gehandelt , die den demokratischen lndern eigen ist , die die rechte verteidigen wollen , welche in anderen staaten verletzt werden .

das ist es , was wir versucht haben zu tun .
und ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , ...

( protest und beifall ) mit allem respekt und in aller freundschaft , dass dieses parlament spter wichtige entschlieungen zur lage im kosovo annahm .

ich glaube , dass wir nicht vergessen drfen , woher wir kommen .
und wir mssen meiner ansicht nach in diese gesamtdebatte nicht nur die ursachen einbeziehen , die wir heute analysieren und die wir bereit sind , bis zum ende zu analysieren , weil wir demokratische gesellschaften vertreten , sondern auch die primre ursache fr dieses ganze problem , die in nichts anderem besteht als der schwerwiegenden verletzung der menschenrechte in unserem europa , auf dem balkan .
wir haben versucht , sie auf die bestmgliche weise und mit den mitteln einzudmmen , die den lndern der europischen union und den lndern der allianz zur verfgung standen .

abschlieend mchte ich an den letzten bewegenden moment erinnern , den wir gemeinsam erlebten .
sie werden sich erinnern , dass ich am 5. oktober in diesem saal und an dieser stelle gelegenheit hatte , mit ihnen allen gemeinsam einen sehr emotionalen augenblick zu erleben , als die demokraten begannen , das belgrader parlament zu erobern .

vergessen wir nicht , was wir getan haben .
vergessen wir nicht all das positive , das getan wurde , dessen folge der gipfel von zagreb war , auf dem sich die fnfzehn regierungen der europischen union erstmals mit allen regierungen des balkans zusammensetzten , die alle demokratisch gewhlt waren .

meine damen und herren ! ich mchte ihnen abschlieend mit einer gewissen bewegung sagen , dass ich diese letzten jahre sehr intensiv erlebt habe , wie sie sich sehr wohl vorstellen knnen .
es ging um den versuch , ein demokratischeres europa zu schaffen , ein europa , in dem die menschenrechte geachtet werden , und ich werde alles in meinen krften stehende tun , damit die schon genannten aspekte , der wissenschaftliche ansatz , der geist der transparenz , der geist der gemeinschaft , denn wir sind eine gemeinschaft , respektiert werden .
und damit die tatsachen , ber die wir zum jeweiligen zeitpunkt verfgen , ihnen zur kenntnis gelangen .

bis jetzt gibt es , wie ich in aller ehrlichkeit gesagt habe , keinerlei zusammenhang zwischen den tatsachen und den folgen .
dies sagen uns die wissenschaftlichen ausschsse .
aber wir knnen und drfen uns damit nicht zufrieden geben , und ich sage ihnen nochmals , dass sich der rat und ich persnlich verpflichtet fhlen , diese situation erschpfend zu klren .

ich habe nicht den geringsten zweifel , dass uns die von mir genannten prinzipien , seriositt , transparenz und ehrlichkeit , leiten werden .

frau prsidentin , meine damen und herren ! vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

( beifall und protest )

bevor ich frau wallstrm im namen der kommission das wort erteile , mchte ich mich kurz zum verfahrensantrag von herrn alavanos uern .
herr alavanos , da eine nderung des ablaufs unserer debatte mittels verfahrensantrgen auf keinen fall in frage kommt , mchte ich sie gem geschftsordnung umgehend um auskunft darber bitten , welcher artikel unserer geschftsordnung ihrem verfahrensantrag zugrunde liegt .

( nachdem herr alavanos artikel 37 der geschftsordnung genannt hat , erteilt ihm die prsidentin das wort . )

frau prsidentin , gem artikel 37 unserer geschftsordnung knnen die mitglieder des rates oder der kommission darum ersuchen , ihnen zur abgabe einer erklrung im europischen parlament das wort zu erteilen . darber , wie die aussprache im einzelnen abluft , entscheidet jedoch der prsident des europischen parlaments , in diesem fall also sie .
da die debatte zudem ffentlich ist und von einer konsternierten europischen ffentlichkeit verfolgt wird , sind wir meines erachtens folglich alle verpflichtet , den hohen vertreter der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union , der bis vor kurzem nato-generalsekretr war und gegen den nach aussage der staatsanwltin in der zeitung " la repubblica " und anderenorts eine untersuchung des internationalen gerichtshofs in den haag wegen einer klage aufgrund von verbrechen gegen die menschlichkeit anhngig ist , aufzufordern , uns - damit man uns nicht der mittterschaft beschuldigen kann - darzulegen , wie er als generalsekretr der nato einem " mini " atomkrieg auf dem balkan zustimmen konnte .
und dies vor allem auch deshalb , weil herr solana das europische parlament mitverantwortlich gemacht hat .
er ist uns hier eine antwort schuldig .
er hat gesagt , auch wir trgen insofern verantwortung fr den miniatomkrieg , als wir aktionen auf dem balkan gefordert htten .

ich erinnere sie daran , dass der ablauf dieser debatte vergangene woche in der konferenz der prsidenten festgelegt wurde .

ich erteile nun umgehend frau wallstrm als vertreterin der kommission das wort .

. ( en ) frau prsidentin , bevor ich auf das thema abgereichertes uran eingehe , mchte ich zum besseren verstndnis kurz ber die umweltsituation auf dem balkan sowie ber die manahmen der europischen kommission zur verbesserung dieser situation berichten .

die umwelt in der balkanregion ist nach fast einem jahrzehnt regionaler konflikte , kombiniert mit schwachen institutionen , einer veralteten , umweltbelastenden industrie und jahren der unkontrollierten umweltverschmutzung in einem besorgnis erregenden zustand .
im juni 1999 wurde in einem bericht des regionalen umweltzentrums in budapest , der im auftrag der kommission erstellt worden war , eine vorlufige bewertung der umweltschden vorgenommen , die durch den konflikt in der balkanregion entstanden sind .
im oktober 1999 legte dann die task force der vereinten nationen fr den balkan ihren bericht ber die durch den kosovo-konflikt verursachten umweltschden vor .

zur verbesserung der problematischen lage im gesundheits- und umweltsektor auf dem balkan ist von der kommission eine zweigleisige strategie entwickelt worden .
dabei werden manahmen zur lsung der vordringlichsten probleme mit lngerfristig angelegten untersttzungsmanahmen kombiniert .
mit unserer langfristigen untersttzung soll unter anderem ein prozess fr einen nachhaltigen umweltschutz in den lndern der region gefrdert werden , die ja ausnahmslos potentielle mitglieder der europischen union sind .

ich mchte sie nun kurz ber unsere aktivitten informieren .
im rahmen des stabilittspakts ist die kommission die treibende kraft bei der ausarbeitung des regionalen programms zur sanierung der umwelt , mit dem ein rahmen fr regionale umweltschutzmanahmen auf dem balkan geschaffen wird .
wir untersttzen die kontakte zwischen den verschiedenen bilateralen geldgebern und den lndern der region und ermglichen auf diese weise die koordinierung bilateraler manahmen , die ohne dieses forum nicht so zielgerichtet und ohne berschneidungen durchgefhrt werden knnten .

die manahmen , mit denen die kommission derzeit die einfhrung des regionalen programms zur sanierung der umwelt untersttzt , umfassen ein gesamtvolumen von 5 mio. euro .
von anderen geldgebern wurden bereits weitere 2,5 mio. euro bereitgestellt und 5,8 mio. euro zustzlich in aussicht gestellt , so dass sich die gesamtsumme auf etwa 13,3 mio. euro beluft .

mit diesen manahmen haben wir den aufbau entsprechender strukturen , die beteiligung an den aktivitten der europischen umweltagentur in der region sowie die sanierung von zwei besonders belasteten gebieten in albanien und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien untersttzt .
durch unseren beitrag wird deutlich , dass wir einerseits das fundament fr einen langfristigen umweltschutz legen wollen und andererseits die lsung aktueller und vordringlicher umweltprobleme untersttzen .

ich mchte nun auf das spezifische thema abgereichertes uran und die besorgnis der brger eingehen , die im hinblick auf die mglichen gesundheitsgefahren durch die verwendung von munition mit abgereichertem uran in kosovo und bosnien fr die zivilbevlkerung sowie die internationalen krfte bestehen , die in dieser region eingesetzt sind oder waren .
die kommission ist natrlich ebenfalls besorgt und mchte sicherstellen , dass die interessen ihrer mitarbeiter und ihrer vertragspartner in dieser region angemessen geschtzt werden .

ich mchte nochmals betonen , dass dieses thema groe besorgnis in der bevlkerung ausgelst hat und wir diese sorge ernst nehmen mssen .
wir knnen jedoch nur auf der grundlage von fakten und nach herausgabe aller vorliegenden information ber diese angelegenheit etwas unternehmen .
unser motto muss " offenheit " lauten .
daher mssen wir rational und auf der basis der wissenschaftlichen beweise handeln .

wie sehen die fakten nun aus ?
uran ist , wie sie wissen , ein radioaktiver und giftiger stoff , der in verschiedenen mineralien vorkommt .
bei abgereichertem uran ist die radioaktivitt geringer als bei natrlichem uran .
es ist leicht verfgbar , da es im kernbrennstoffkreislauf als nebenprodukt anfllt , und es ist sehr hart und selbstschrfend .
es wird fr die herstellung von geschossspitzen verwendet , weil diese eigenschaften die durchschlagskraft von geschossen erhhen .
derzeit gibt es jedoch widersprchliche wissenschaftliche aussagen ber die auswirkungen von abgereichertem uran auf die gesundheit und die umwelt .

als die task force der vereinten nationen fr den balkan ihren ersten bericht ber die umweltschden infolge des kosovo-konflikts herausgab , lagen ihr keine offiziellen dokumente vor , durch welche die verwendung uranhaltiger munition in diesem konflikt besttigt oder dementiert wurde .
nachdem eine besttigung erfolgt war , fhrte das unep im herbst letzten jahres einen kontrollbesuch durch , bei dem unter anderem boden- , wasser- und pflanzenproben gesammelt wurden .
wir rechnen damit , dass die untersuchungsergebnisse des unep im mrz dieses jahres vorliegen werden .

die kommission hat angesichts der jngsten entwicklungen schnell reagiert , um sicherzustellen , dass alle manahmen der kommission im zusammenhang mit abgereichertem uran auf der basis fundierter wissenschaftlicher erkenntnisse erfolgen .
wir haben die bestehenden strukturen genutzt , um , wie im euratom-vertrag vorgesehen , eine unabhngige expertengruppe einzuberufen , die ein gutachten zu den mglichen allgemeinen gesundheitsgefahren durch den kontakt mit abgereichertem uran vorlegen soll .
die expertengruppe wird in ihrem gutachten alle vorhandenen wissenschaftlichen erkenntnisse bercksichtigen .
das wissenschaftliche gutachten der expertengruppe drfte in den nchsten vier wochen vorliegen .

anhand der aussagen in diesem gutachten wird die kommission prfen , ob manahmen , zum beispiel zum schutz unserer mitarbeiter , eingeleitet werden mssen .
wir werden darber hinaus entscheiden , ob die bestehenden untersttzungsprogramme langfristig so angepasst werden sollten , dass sie die nachhaltige entwicklung der region sicherstellen .

die kommission wird selbstverstndlich die mitgliedstaaten und die internationalen behrden bitten , ihre eigenen erkenntnisse und konzepte in die diskussion ber geeignete manahmen als reaktion auf die stellungnahme der wissenschaftlichen experten einzubringen .

mit der von mir erluterten zweigleisigen strategie leistet die gemeinschaft einen beitrag zur bewltigung der probleme sowohl im gesundheits- als auch im umweltbereich in der balkanregion .
die kommission bekrftigt ihr engagement zur strkung unserer mittel- und langfristigen untersttzung fr die verbesserung des gesundheits- und umweltschutzes auf dem balkan . ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin ! die bevlkerung ist besorgt , weil es hinweise auf einen zusammenhang zwischen diesem abgereicherten uran in der munition und auswirkungen auf gesundheit und umwelt gibt .
aber gleichzeitig wissen wir auch , dass noch nicht nachgewiesen wurde , dass dieser zusammenhang wirklich besteht .
dieser nachweis ist bisher in keiner wissenschaftlichen untersuchung und auch in keiner der untersuchungen , die in spanien , italien oder anderen lndern stattgefunden haben , gelungen .

aus diesem grunde mchte ich im anschluss an das , was der eu-beauftragte solana hier zum ausdruck gebracht hat , sagen , dass diese diskussion keine nachtrgliche billigung fr milosevic ist .
der einsatz , den die soldaten der nato und der mitgliedstaaten der europischen union in bosnien und im kosovo geleistet haben , war ein einsatz gegen einen kriegsverbrecher .
wir sollten diesen leuten nach wie vor danken , dass sie sich in dieser weise fr die menschenrechte eingesetzt haben .
diejenigen , die die politische und militrische verantwortung haben , verdienen ebenso unsere achtung .
das mchte ich im namen meiner fraktion an dieser stelle ausdrcklich erklren .

aber wir hren , dass beim aufprall der eingesetzten waffen chemische prozesse ablaufen , durch die beispielsweise uranoxyd entsteht und die problematisch sein knnen .
wir haben in den letzten tagen von untersuchungen des pentagon vom januar 2000 gehrt , die ergeben haben , dass diese munition manchmal auch geringe mengen von plutonium beinhaltet .
damit sind risiken verbunden , und die soldaten mssen darauf hingewiesen werden , dass man in den gebieten , in denen diese munition benutzt wurde , mit besonderer vorsicht vorgehen muss .

angesichts dieser berlegungen ist es in der tat notwendig , untersuchungen durchzufhren , um sicherheit zu bringen .
diese untersuchungen sind kein zeichen der schwche , sondern ein zeichen der glaubwrdigkeit von demokratien , die solchen themen nachgehen und nichts unter den teppich kehren .
das sind wir den betroffenen soldaten , den betroffenen mitarbeitern von nichtregierungsorganisationen und auch den zivilisten dieser region schuldig .
wir mssen feststellen , ob auswirkungen auf gesundheit und umwelt gegeben sind , um dann entweder entwarnung zu geben oder derartige waffen dauerhaft aus dem verkehr zu ziehen .
dabei ist es auch notwendig , in dem zeitraum , in dem diese waffen und ihre auswirkungen untersucht werden , vorhandene alternative munition mit gleicher wirkungskraft zu nutzen , die keine der befrchteten auswirkungen haben kann .

ich danke herrn solana und auch der kommission ausdrcklich , dass sie sich bereit erklrt haben , das europische parlament zu unterrichten , so dass wir auf dieser grundlage zum angemessenen zeitpunkt unser abschlieendes urteil treffen knnen , um auf diese art und weise sicherheit fr unsere brger und unsere soldaten zu gewhrleisten und die glaubwrdigkeit unserer fr die verwirklichung der menschenrechte notwendigen militrischen einstze auch in der zukunft sicherzustellen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der kommission , dem rat und dem hohen vertreter der gasp fr ihre bereitschaft zur teilnahme an einer aussprache zu diesem thema danken und herrn solana versichern , dass es hier nicht darum geht , erneut eine lngst gefhrte diskussion ber die grnde des eingreifens im ehemaligen jugoslawien zu entfachen ; das wre nicht richtig , auch weil nun eine ganz andere situation besteht .
heute hegen wir die berechtigte hoffnung , diese lnder in die europische union einbinden zu knnen , whrend wir noch gestern den albtraum der ethnischen suberungen und des von den nationalistischen diktaturen der herren izetbegovic , karadzic und milosevic geschrten terrors erlebten : so war die lage .

heute ist korrekterweise das europische parlament das forum , in dem wir uns verantwortungsbewusst und offen mit dem problem eines mglichen zusammenhangs zwischen der verwendung von geschossen mit abgereichertem uran und bestimmten todesfllen und krankheitsbildern auseinandersetzen , die bei aus verschiedenen lndern kommenden militrangehrigen , die zunchst an den militroperationen in bosnien und vor kurzem an denen im kosovo teilgenommen hatten , aufgetreten sind , wobei wir uns dabei auch um die mglichen direkten und indirekten folgen fr die betroffene zivilbevlkerung sorgen .
die besorgnis wre nicht gerechtfertigt , bestnde nicht mehr als der verdacht , dass die hufigkeit dieser flle ber dem durchschnitt derselben altersklassen liegt , und es deshalb notwendig ist , die etwaigen ursachen dafr genau zu bestimmen .

zu diesem zweck wurden bereits verschiedene manahmen auf nationaler und auf internationaler ebene ergriffen .
wir fordern die nato auf , diese manahmen zu frdern und sich dabei auch auf den beitrag der regierung der vereinigten staaten zu sttzen .
und da uns nur die wissenschaft eventuelle sicherheit geben kann , fordern wir , dass der rat und die kommission eine aktive rolle bei der koordinierung und dem austausch der informationen bernehmen und die kommission ihrerseits eine unabhngige wissenschaftliche untersuchung in die wege leitet .

abschlieend noch einige worte zu dem moratorium und zum vorsorgeprinzip : hier geht es nicht darum , einen grundsatz , nmlich das fr die lebensmittelsicherheit entwickelte vorsorgeprinzip , zu verdrehen und ganz einfach auf die auenpolitik zu bertragen .
es geht vielmehr darum zu begreifen , dass das militrische problem zu einem zivilen problem geworden ist und den schutz von leben und gesundheit weit ber die dauer des einsatzes hinaus betrifft , und zwar des lebens und der gesundheit nicht nur der militrangehrigen , sondern auch der zivilbevlkerung .

frau prsidentin , die liberale fraktion mchte unsicherheit durch gewissheit und vertrauen ersetzen .
junge mnner und frauen mssen sich fr friedenserhaltende und frieden schaffende dienste melden und sich dabei darauf verlassen knnen , dass alles zu ihrer sicherheit getan wird .
jedes risiko muss untersucht werden , jeder besorgte soldat muss kostenlos und grndlich untersucht werden und man muss die zivilisten , die gefhrdet gewesen sein knnten , betreuen und ntigenfalls untersuchen , auch damit wir aus den erfahrungen lernen knnen .
wir haben ja aus rcksicht auf die zivilisten im kosovo und in bosnien eingegriffen , und wir haben es aus guten moralischen grnden getan .
die untersuchungen mssen grndlich von unabhngigen experten durchgefhrt werden , methoden und eventuelle unsicherheitsfaktoren mssen offen dargelegt werden .
wenn es irgendeinen anlass zur besorgnis gibt , muss auf alternativen zu abgereichertem uran ausgewichen werden und bis man ein umfassenderes wissen hat , muss eventuell auf den einsatz verzichtet werden .
ich mchte herrn solana fr sein versprechen danken , dass alle informationen verffentlicht werden .
wir werden darauf bestehen und er wird dafr zur rechenschaft gezogen werden , wenn das versprechen nicht eingehalten wird .
ich mchte herrn solana auch fr seinen hinweis auf unsere gemeinsame verantwortung fr die militrische und humanitre aktion danken , die der anlass dafr ist , dass wir uns hier versammelt haben .
sie hat tatschlich zu ergebnissen gefhrt und den weg fr die demokratie auf dem balkan geebnet .
diese aktion war eine moralische verpflichtung und wir knnen stolz darauf sein , dass wir ihr gerecht geworden sind .

frau prsidentin , herr ratsprsident , frau kommissarin , herr hoher vertreter , ich freue mich , dass diese debatte endlich stattfindet .

bereits zu beginn der nato-bombardements im april 1999 wollten wir eine derartige debatte im rahmen der vorigen legislaturperiode in gang bringen , aber wir hatten keinen erfolg .
einige tage spter , genauer gesagt am 5. mai 1999 , habe ich , zusammen mit elf weiteren kollegen , einen brief an herrn solana , den damaligen nato-generalsekretr , geschickt , weil wir vom einsatz dieses waffentyps wussten und weil wir ihn um einen verwendungsstopp bitten wollten , da es sich hierbei um waffen handelt , die in der folge zu gesundheitsproblemen bei der bevlkerung und den angehrigen der streitkrfte fhren knnen , ganz zu schweigen von der irreversiblen umweltverseuchung .

wir haben seinerzeit keine antwort erhalten , was meines erachtens betont werden muss .
die nato hat nur trpfchenweise informationen weitergegeben ; als beispiel mchte ich lediglich anfhren , dass die arbeitsgruppe des umweltprogramms der vereinten nationen ende 1999 festgestellt hat , dass sie nicht ber ausreichende informationen zur beurteilung des ausmaes der verseuchung des kosovo durch abgereichertes uran verfgt .

die soeben gehrten ausfhrungen von herr solana bezglich der geplanten transparenz sind neu , und dies ist eine gute sache , aber angesichts des standpunkts , den die nato ein jahr lang hinsichtlich dieses strebens nach transparenz eingenommen hat , hege ich einige zweifel an diesen aussagen .
und mir kommen noch mehr zweifel , wenn ich die uerungen der derzeitigen nato-vertreter hre .

des weiteren mchte ich einige punkte klarstellen , was meines erachtens zwingend erforderlich ist .
wenn man sagt , es msse ein zusammenhang zwischen dem gesundheitszustand der angehrigen der streitkrfte und dem vorhandensein oder nicht-vorhandensein von abgereichertem uran hergestellt werden , dann muss man vorsichtig sein , denn die sache ist nicht so einfach . es mssen nmlich mehrere parameter beachtet werden , wenn man den schlechten gesundheitszustand einiger angehriger der streitkrfte erklren mchte .
neben der chemischen verunreinigung sind noch eine ganze reihe anderer umweltschden sowie die allgemeinen lebensbedingungen zu bercksichtigen . im brigen zeigt die radioaktive verseuchung ihre auswirkungen bekanntlich erst nach relativ langer zeit .
folglich kann man zum jetzigen zeitpunkt , wie wir dies von einigen wissenschaftlern gehrt haben , in einer meines erachtens leichtfertigen weise noch nicht behaupten , hier sei " kein zusammenhang zu erkennen " .
fr eine derartige aussage ist es noch zu frh .
auf bestimmte angehrige der streitkrfte trifft dies sicherlich zu , aber es wrde mich wundern , wenn man hier verallgemeinern knnte .

zweite anmerkung : abgereichertes uran ist mitnichten eine natrliche oder weniger radioaktive substanz .
es ist etwa 20 % weniger radioaktiv als natrliches uran .
es ist ein abfallprodukt der nuklearindustrie und muss auch als solches behandelt werden .
in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir ber eine europische richtlinie aus dem jahr 1996 verfgen , die von den mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und die vorsieht , dass ein derartiges abfallprodukt ab einer konzentration von 10 000 becquerel pro kilo strahlungssicher gelagert werden muss .
hier haben wir es aber mit einer 4 000-mal hheren konzentration zu tun , so dass es vollkommen absurd ist , eine derartige munition zu verwenden , die in die umwelt gelangt und zum entstehen von unlslichen partikeln fhrt , welche in die atemwege und in den magen-darm-trakt gelangen , und dann zu behaupten , das vorhandensein eines problems msse erst bewiesen werden .
es muss aber offensichtlich ein problem geben , denn ansonsten wrde ich die europische richtlinie nicht mehr verstehen .
warum sollte das , was fr die europischen brger gilt , nicht auch fr die brger im kosovo und in bosnien sowie fr angehrige der streitkrfte gelten ?

abschlieend mchte ich noch eine letzte anmerkung machen .
ich hoffe auf ihr verstndnis , denn ich habe recht lange gesprochen .
herr solana , der zweck heiligt niemals die mittel .

( beifall ) keiner von uns hat das regime von milosevic untersttzt , aber milosevic und seine freunde sind nicht opfer der verstrahlung geworden ; sie haben kein abgereichertes uran eingeatmet .
die opfer sind die brger vor ort , die angehrigen der streitkrfte und die vertreter der nro .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , frau kommissarin , herr hoher vertreter ! vor einem monat haben sich die 15 eu-staaten durch die verabschiedung der charta der grundrechte als eine wertegemeinschaft definiert .
allerdings ist eine derartige zielsetzung nicht durch texte allein glaubwrdig ; vielmehr erlangt sie diese glaubwrdigkeit vor allem im alltag , bei bedeutsamen ereignissen , durch klares politisches handeln im einklang mit ethischen grundstzen , das zuweilen auch groe anstrengungen erfordert .
an ihren taten sollt ihr sie erkennen !

zehn jahre nach dem golfkrieg stellt das balkan-syndrom eindeutig ein derartiges bedeutsames ereignis dar .
es konfrontiert die fnfzehn in eindringlicher weise mit ihrer verantwortung .
die volle bernahme dieser verantwortung setzt nach meiner ansicht und auch nach ansicht meiner fraktion voraus , dass wir mutige entscheidungen zumindest in dreierlei hinsicht treffen .
zuerst geht es um die humanitre dimension des problems .
es sind menschen gestorben , andere leiden , wieder andere leben derzeit in angst vor der zukunft .
dies gilt fr angehrige der streitkrfte wie auch fr einen groteil der zivilbevlkerung .
das barbarische an bestimmten waffen ist , dass sie noch nach dem krieg auf sinnlose weise opfer fordern .
auf dem balkan sind wir eindeutig mit einer derartigen situation konfrontiert .

der vlkergemeinschaft kommt das verdienst zu , dass sie unlngst antipersonenminen aus eben diesem grund verboten hat , und in diesem sinne muss sie nun auch munition mit abgereichertem uran verbieten .

die europischen lnder , die diese munition herstellen , wie etwa grobritannien , portugal und leider auch mein eigenes land , frankreich , mssen sich bereit finden , ihre herstellung , lagerung und selbstverstndlich auch ihre nutzung - selbst zu testzwecken - einzustellen .
damit wrden sie brigens lediglich die grundstze der genfer konvention von 1980 erfllen , die den einsatz jeder willkrlich verletzenden waffe untersagt .
gleichzeitig mssen alle opfer ein recht auf rztliche behandlung und entschdigung , alle betroffenen ein recht auf vorsorgeuntersuchungen und alle betroffenen regionen ein recht auf dekontaminierung und sanierung haben .
zeugt es von ernsthaftigkeit , ist es menschenwrdig , wenn man sich der eigenen verantwortung entzieht , indem man weiterhin behauptet , die gefhrlichkeit dieser munition sei noch gar nicht belegt , obwohl bereits zahlreiche ffentliche untersuchungen und interne berichte den klaren gegenbeweis erbracht haben ?
offen gesagt handelt es sich hier meines erachtens um ein nachhutgefecht , das den informationen , die unseren mitbrgern bereits zur verfgung stehen , hinterherhinkt .

damit komme ich nun zweitens zu der demokratischen herausforderung , vor die uns diese dramatische angelegenheit stellt . es gibt nmlich eine lange liste von beispielen des schuldigen schweigens , von unwahrheiten , von lgen durch weglassen , derer sich sowohl die nato als auch einige mitgliedstaaten , solange dies mglich war , schuldig gemacht haben .
herr solana , da sie gestern zugestimmt haben , in gewisser weise als schnittstelle zwischen allen beteiligten zu fungieren , darf es sie jetzt nicht erstaunen , dass wir heute erklrungen zu den schwerwiegenden fakten , die nach und nach ans licht kommen , von ihnen verlangen .
die forderung nach wahrheit ber die vergangenheit und transparenz fr die zukunft ist heute unvermeidbar , wie sie selbst gesagt haben . aber offen gesagt knnen von diesem standpunkt aus meines erachtens weder die fnfzehn noch die nato die sache als erledigt betrachten , wenn man ihre soeben gehrten uerungen bercksichtigt .

( beifall ) diese schwere prfung muss in unseren augen letztlich anlass fr eine neubewertung unseres konzepts der gestaltung der europischen sicherheit und der beziehungen zwischen der europischen union und der nato sein .
unserer ansicht nach drfen wir uns weder auf dem europischen kontinent noch irgendwo sonst auf der welt jemals wieder in die dramatische ausweglosigkeit der amerikanischen strategischen optionen hineinziehen lassen .
ich denke hier beispielsweise an die verheerenden auswirkungen des golfkriegs auf die irakische bevlkerung und insbesondere die kinder .
ich denke dabei an die systematische zerstrung des wirtschaftlichen potenzials und der umwelt nicht nur in jugoslawien , sondern auch in den nachbarlndern - wie etwa im fall der donau - , wobei nunmehr noch die besttigung des massiven einsatzes von waffen und munition hinzukommt , die nicht nur auf der stelle unzhlige unschuldige opfer fordern , sondern die auerdem auch eine lang andauernde bedrohung fr die sich in den bombardierten gebieten aufhaltenden menschen darstellen .
herr solana , dies hat nichts mit der verteidigung der menschenrechte zu tun .
nein , aus europischer sicht darf der zweck nicht die mittel heiligen .

ich bin berzeugt davon , dass diese fragen fortan in der einen oder anderen form in vielen kpfen prsent sind .
auf die heutige etappe werden weitere folgen .
ich hoffe , dass sich immer mehr menschen diesem streben nach vernderung anschlieen .

( beifall )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr javier solana ! kaum jemals war es so wichtig , dass die wahren umstnde , die ganze wahrheit in einer parlamentarischen debatte wie dieser sichtbar wird .
die groe mehrzahl der mitgliedstaaten der europischen union , ob sie nun der nato angehren oder nicht , hat mit truppen und sicherheitskrften an mehreren militr- und polizeioperationen auf dem balkan teilgenommen .
sie taten dies , weil es nach ihrem verstndnis die angemessenste form war , die zivilbevlkerung und deren grundrechte zu schtzen und zum frieden , zum wiederaufbau und zur wiederbelebung der demokratie beizutragen .

nun sind aber in einigen dieser lnder , darunter auch in meiner heimat portugal , mehrere besorgnis erregende flle aufgetreten .
einer ist bei uns bereits tdlich verlaufen . es handelt sich um leukmie und andere krankheiten , die mit der strahlenbelastung von soldaten , die in bosnien oder im kosovo gedient haben , in verbindung stehen .

diese flle haben bei medizinern , wissenschaftlern , militrs und politikern und deshalb auch in der ffentlichkeit dieser lnder die berechtigte sorge geweckt , dass es mglicherweise einen - wie ich betonen mchte , nicht bewiesenen - zusammenhang zwischen der strahleneinwirkung von abgereichertem uran , das in der benutzten munition enthalten ist , und dem ausbruch der genannten krankheiten gibt .
darum ist es unbedingt notwendig , die wahrheit ber diesen zusammenhang aufzudecken , weil es selbstverstndlich um grundlegende menschliche werte geht , was die achtung und die wahrnehmung der berechtigten sorgen der soldaten und ihrer familien einschliet .

auerdem sind ja auch die wissenschaftlichen informationen nach wie vor unvollstndig und es muss darum gehen , zuverlssig zu ermitteln , ob es einen kausalzusammenhang zwischen der verwendung von munition mit abgereichertem uran und den festgestellten gesundheitsproblemen gibt .
es ist einfach unannehmbar , dass immer noch widersprche und meinungsverschiedenheiten zwischen dem stand der informationen , die die nato nach eigener aussage rechtzeitig an die regierungen und militrbehrden der an den missionen beteiligten lnder bermittelt hat , und den umstnden bestehen , unter denen die betreffenden truppen und sicherheitskrfte an den militr- und polizeioperationen teilgenommen hatten .

nicht zuletzt wre es auch unverstndlich und sogar paradox , sollten unsere lnder an friedensmissionen und operationen zur frderung der menschenrechte in der balkanregion teilgenommen und dort ein ernstes gesundheits- und umweltproblem hinterlassen haben , mit denen nun die bevlkerung zu kmpfen hat , die man doch eigentlich schtzen wollte .
deshalb muss diese angelegenheit absolut ernst genommen und unabhngig von den konsequenzen bis ins letzte aufgeklrt werden .

herr javier solana , ich danke ihnen fr ihren ersten redebeitrag und vor allem fr ihre offenheit .
zum zeitpunkt der fraglichen militroperationen waren sie generalsekretr der nato , und heute sind sie verantwortlich fr die durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union .
so knnen sie , wenn sie wollen , einen gewaltigen beitrag zur aufdeckung der vollstndigen wahrheit ber diesen fall leisten und auf diese weise helfen , dass das europische parlament gemeinsam mit den regierungen der mitgliedstaaten , der nato und anderen internationalen organisationen nach den besten lsungen fr diesen fall auf wissenschaftlicher wie auch auf politischer und sogar auf militrischer ebene zu suchen .
das erwarten wir vom rat und von ihnen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! 1950 , ich war damals 20 jahre alt , wurde in der ganzen welt , auch in europa , an unseren universitten , an den schulen - sie versuchten sogar , in die kirchen einzudringen , was ihnen allerdings nicht gelang - eine kampagne ausgelst , und zwar die kampagne gegen ridgway , den so genannten " pest-general " .
es ging um den krieg , den die amerikaner , die westlichen lnder , die kapitalisten , in korea gegen die rechte der koreaner fhrten , und der gesamte kommunistische apparat , der apparat derer , die das gute fr sich gepachtet haben , der apparat von euch kommunisten , die ihr seit 50 jahren , seit den 60er , den 70er jahren gut seid , wurde mobilisiert , um uns zu erklren , dass ridgway , der " pest-general " , auf dem 50. breitengrad stand - damals operierte die nato noch nicht im fernen osten - und chemische und bakteriologische waffen einsetzte , um die ungerechte kapitalistische gesellschaft , welche die dritte welt und das eigene proletariat unterdrckte , zu verteidigen .

ihr , genossen kommunisten und sozialisten , die ihr damals in den wichtigen zeiten , 1950 bis 1953 , stalins friedenspreis bekamt , wobei es hier und da einige zitternde papstanhnger gab , wrdet ihr uns bitte einen moment mit euren nachtrglichen moralpredigten , mit euren stndigen forderungen nach rechenschaft verschonen ?
ihr habt das wenig getan .
selbstverstndlich waren die bombenangriffe auf dresden whrend des zweiten weltkriegs vielleicht nicht notwendig und somit ein verbrechen , doch in wahrheit legt ihr darauf gar keinen besonderen wert : es muss immer das kommunistische lager , das lager eures pazifismus , in gefahr sein .

ein europisches parlament , das sich heute mit einem entschlieungsantrag beschftigt , in dem ein derartiges moratorium gefordert wird , ist feige , unbedacht , undemokratisch und unseris . es ist undemokratisch , weil es die verpflichtungen , die , als es notwendig war , von den parlamenten und regierungen gefordert wurden , nicht bercksichtigt .
wir erwarten dringend eine endgltige wissenschaftliche aufklrung ber diese waffen , doch wenn sie dafr eingesetzt worden wren zu verhindern , dass vukovar dem erdboden gleichgemacht wurde , was ja geschehen ist , dann htten wir in kroatien das leben von mehreren zehn- , ja hunderttausend bosniern , kosovaren , serben und anderer bewahrt .

deshalb danke ich ihnen , frau prsidentin , und ich warte auf die wahrheit , die ermittelt werden muss gegen unsere neigung , sie zu entehren und zu schnden ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

frau prsidentin , wir mssen die fakten in diesem fall ans licht bringen .
herr solana hat versucht , unsere bedenken zu zerstreuen , aber uns ist klar , und daran werden uns insbesondere unsere italienischen kollegen erinnern , dass es fr diejenigen , deren shne an leukmie gestorben sind , schwierig sein wird , diese beteuerung uneingeschrnkt zu akzeptieren .

in einer welt , in der verbesserte lebensbedingungen und wohlstand uns fast schon unsterblichkeit verheien , fllt es uns schwer , den tod zu akzeptieren .
die aussagen von herrn solana mssen nun durch zustzliche und mglichst ausgedehnte tests sowie durch mglichst offene und umfassende informationen von seiten der amerikanischen behrden untermauert werden .
ich wurde von verschiedenen seiten , insbesondere von meinem kollegen lord inglewood , der die region cumbria vertritt , in der diese waffen getestet wurden , gebeten , dafr zu sorgen , dass bei diesen tests die mglichen auswirkungen auf die zivilbevlkerung bercksichtigt werden .
ich bitte herrn solana , sich zu diesem punkt zu uern , falls er zu dieser aussprache stellung nimmt .

nicht nur auf dem balkan , sondern auch im golfkrieg waren zahlreiche britische soldaten eingesetzt , und als mitglied der britischen konservativen mchte ich klar zum ausdruck bringen , dass wir ber die mglichen gefahren durch die verwendung von abgereichertem uran natrlich besorgt sind , dass wir jedoch angesichts der erklrung von herrn solana ein moratorium der nato fr den einsatz solcher waffen nicht fr sinnvoll halten .
gegen schreckliche menschen mssen wir nun einmal schreckliche kriege fhren .
ein solches moratorium knnte ein potentieller nachteil fr unsere streitkrfte sein und dadurch mehr leben gefhrden , als es die streitkrfte der nato tun .

wie frau wallstrm bereits sagte , geht die unmittelbare gefahr auf dem balkan von den umweltschden aus , die durch jahrelange versumnisse sowie durch korruption und krieg entstanden sind .
die europische union muss sich um diese probleme kmmern und gleichzeitig die ergebnisse der medizinischen untersuchungen uerst sorgfltig prfen .

abschlieend mchte noch darauf hinweisen , dass der beitrag von herrn wurtz deutlich gezeigt hat , dass die linksgerichteten krfte kontinuierlich versuchen , einen keil zwischen die europische union und die usa zu treiben , wodurch europa jeglichen einfluss in der welt verlieren wrde .

( beifall von rechts )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist eine sehr merkwrdige und auch zynische diskussion , die wir hier fhren .
ich bin fast geneigt , mich nicht daran beteiligen zu wollen , darber zu diskutieren , welche munition , die menschen ttet , die bessere ist .
aber trotzdem tun wir das heute .
ich beteilige mich auch nicht an der debatte darber , welche kriege sinnvoll sind und welche kriege gefhrt werden mssen .
das ist nicht unser heutiges thema .
wir haben ein anderes thema zu diskutieren .
wir haben in der vergangenheit immer wieder gesagt : wenn es notwendig ist , waffen einzusetzen , - da waren wir uns immer einig - muss dies mit dem geringst mglichen eingriff , mit dem geringst mglichen schaden fr die umwelt und fr die gesundheit der menschen , die dann berlebt haben , verbunden sein .

deshalb haben wir in der tat in der vergangenheit zum beispiel chemiewaffen immer verurteilt und angeprangert und waren uns immer einig darin , dass diese waffen nicht genutzt werden drfen , weil sie die umwelt und die gesundheit der menschen weit ber den tag hinaus zerstren und belasten .
wenn wir heute darber diskutieren , ob uranhaltige munition leukmie - also blutkrebs - hervorruft , ja oder nein , dann mag ich mir nicht anhren , auch nicht von herrn solana , den ich sehr schtze , ob es den letzten beweis dafr gibt , ja oder nein .
wir reden nicht ber den letzten beweis , und als wir in diesem haus ber unsere eigene gesundheit und ber bse gesprochen haben , da waren wir uns auch alle einig , dass das vorsorgeprinzip gilt , obwohl wir niemals den direkten beweis fhren konnten , dass infiziertes material zu der neuen variante der creutzfeldt-jacob-krankheit fhrt .


wir haben vor kurzem ber das vorsorgeprinzip diskutiert und abgestimmt , und wir haben gesagt , auch wenn der letzte beweis fehlt , mssen wir bei berechtigten befrchtungen ein bestimmtes material oder ein bestimmtes vorgehen verbieten .
wir wissen heute , es gibt vermehrt leukmie-flle .
und solange sich die wissenschaftler noch streiten , solange wir alle hier nicht wissen , welcher der wissenschaftler recht hat , mssen wir uns darin einig sein , dass es keine nutzung dieser munition geben darf , dass alles aufgeklrt werden muss , was damit in zusammenhang steht .
ein moratorium fr diese munition ist wohl das mindeste , was wir heute beschlieen mssen .
aber darber hinaus mssen wir auch fr die menschen sorgen , die in den regionen leben , fr ihre gesundheit und die ihrer kinder !

( beifall )

herr prsident ! heute morgen zeigte das deutsche fernsehen einen vor dem golfkrieg fr die us-armee gedrehten film .
dabei wurde explizit gesagt , wie gefhrlich es ist , wenn bei der verbrennung von abgereichertem uran frei werdender staub in den krper gelangt .
demzufolge waren die mit dem einsatz verbundenen gefahren vor dem golfkrieg bekannt .
hatten die bndnispartner vor dem balkankrieg und vor der intervention , die ich hier brigens gar nicht in frage stelle , davon kenntnis ?
waren die regierungen im bilde , waren die militrs unterrichtet ?
weshalb wurden dann nicht auch die soldaten gewarnt ?
warum tnen sie dann heute , die allianz habe keine belege fr die gefahr ?
genau wie nach dem golfkrieg sind menschen erkrankt , nachdem sie auf dem balkan waren .
niemand wei , wie viele krankheitsflle in diesen gebieten noch auftreten werden .
wer wird ihnen morgen eine glaubwrdige antwort geben ?
das verbot des einsatzes drfte die einzige manahme sein , mit der das vertrauen zurckgewonnen werden kann .

herr prsident , die erkenntnisse , die uns aus bosnien vorliegen , deuten klar auf eine erhebliche zunahme von krebserkrankungen in gebieten hin , die whrend des balkankriegs bombardiert wurden und in denen munition mit abgereichertem uran eingesetzt wurde .
es wird nun angenommen , dass bei der bombardierung der vororte sarajevos sowie anderer gebiete auf dem balkan munition mit abgereichertem uran verwendet wurde .

die bevlkerung auf dem balkan hat ein recht auf umfassende und unmissverstndliche informationen ber die karzinogenen auswirkungen der whrend des krieges verwendeten geschosse mit abgereichertem uran .
unser hohes haus und die europische union sollen und mssen die vollstndige aufklrung dieser wichtigen gesundheits- und menschenrechtsfragen mit allem nachdruck verfolgen .

ich mchte in diesem zusammenhang noch einen anderen fall erwhnen . ich habe mit groer sorge gelesen , dass im auftrag des britischen verteidigungsministeriums munition mit abgereichertem uran auch in der irischen see im solway firth zwischen england und schottland sowie auf einem schiestand an der kste von cumbria nur sieben meilen von einem britischen atomkraftwerk entfernt verschossen wurde .
diese munition mit abgereichertem uran wurde noch bis 1995 in cumbria verwendet , wobei mindestens 1 400 geschosse mit abgereichertem uran in den solway firth , eine bucht in der irischen see , gelangt sind .

als mitglied des europischen parlaments und vertreter von leinster , einer an der irischen see gelegenen provinz , bin ich ber diese informationen sehr besorgt .
ich fordere die britische regierung auf , eine umfassende erklrung zu dieser angelegenheit abzugeben .
ich fordere auskunft darber , ob die verwendung von munition mit abgereichertem uran in der von mir genannten region ein gesundheitsrisiko darstellt .
es ist die pflicht der britischen regierung , eine stellungnahme zu diesem thema abzugeben .

herr prsident , die affre um die urangeschosse ist ein weiteres kapitel dieses abscheulichen krieges , den sie gegen serbien gefhrt haben .
herr solana , angesichts dieses skandals sprechen sie mit zweijhriger versptung vom grundsatz der transparenz .
wollen sie uns eigentlich fr dumm verkaufen ?
glauben sie etwa , die usa lassen ihnen in dieser angelegenheit freie hand , nachdem es 40 jahre gedauert hat , bis wir die filme , dokumente und menschlichen opfer der versuche sehen durften , die dieser staat nach den atombombentests auf dem bikini-atoll auf verstrahlten schiffen an seinen eigenen soldaten durchgefhrt hat ?

jedenfalls wissen wir , dass sie sich berhaupt nicht an das vorsorgeprinzip gehalten haben , mit dem man uns hier stndig in den ohren liegt .
wir wissen , wie auch frau wallstrm vorhin angemerkt hat , dass das lcheln ihres sprechers , herrn shed , die verwendung dieser sprengkrper verschleiern sollte .
wir wissen , dass die anzahl von leukmiefllen unter unseren soldaten auergewhnlich hoch ist .
wenn ein urschlicher zusammenhang nachgewiesen wrde , dann htten sie sich eines kriegsverbrechens schuldig gemacht , denn bisher hat man nur von den angehrigen der streitkrfte gesprochen , als ob das uran diese personengruppe von der zivilbevlkerung unterscheiden knnte .

verehrte kolleginnen und kollegen , wenn sie sich fr die wahrheit interessieren , so sollten sie diese lieber selbst aufspren ; warten sie nicht , bis der hohe europische vertreter solana den ehemaligen nato-generalsekretr solana verurteilt .

herr prsident , wir behandeln heute ein uerst wichtiges thema , auf das eigentlich sehr viel zeit verwendet und zu dem sehr eingehende berlegungen angestellt werden mssten , whrend wir es allerdings voller emotionen angehen , die der politik , zu der wir doch hier als nichtfachleute gehalten sind , schlecht zu gesicht stehen .

in bezug auf das soeben von einigen kolleginnen und kollegen angesprochene vorsorgeprinzip bin ich doch einigermaen ratlos , weil , auch wenn wir uns hier mit dem bse-problem befassen , wohl niemand im traum daran denkt zu behaupten , man drfe berhaupt kein fleisch essen , obgleich keine konkreten wissenschaftlichen ergebnisse vorliegen .

wie bereits eingangs die frau kommissarin erwhnte , der ich voll beipflichte , mssen wir die vorherige umweltsituation auf dem balkan und sicher auch sehr gewissenhaft den kausalen zusammenhang zwischen dem verwendeten material , d. h. den waffen , und den gesundheitlichen folgen untersuchen .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , dass abgereichertes uran auch im zivilen bereich fr zahlreiche sektoren verwendung findet , denen wir sicher groe aufmerksamkeit widmen mssen .

ferner mssen wir die gefahr einer panik im auge behalten , von der diejenigen , die von den mitgliedstaaten in das gebiet entsandt werden , und ihre auftraggeber infolge unberlegter stellungnahmen ergriffen werden knnten .
meines erachtens mssen wir dieses problem peinlich genau untersuchen und dabei bekrftigen , dass wir der nato fr das , was sie bereits getan hat und noch tun wird , auf jeden fall dankbar sein mssen .
einem etwaigen moratorium stimmen wir nicht zu .

herr prsident , meine damen und herren ! wir fhren diese debatte heute wegen der sorge , die wir um die menschen haben .
diese menschen sind die soldaten , unsere soldaten , die dort sind , aber auch die millionen der zivilbevlkerung in jugoslawien und im kosovo .
es geht nicht darum , hier und heute festzustellen , ob der krieg im kosovo berechtigt war oder nicht .
dies wre eine falsche debatte .
es geht darum - und da gebe ich dem hohen vertreter der gasp vollkommen recht - , mit absoluter sorgfalt und genauigkeit zu untersuchen , ob ein zusammenhang zwischen den aufgetretenen krankheitsfllen und den mengen von munition mit so genanntem abgereichertem uran besteht , die whrend des krieges in jugoslawien und im kosovo , aber auch in bosnien abgeworfen wurden .

wenn wir das wollen , mssen wir uns zu einigen wichtigen prinzipien verpflichten , damit zumindest wir als gewhlte vertreter der vlker europas die glaubwrdigkeit wiedergewinnen , die die allianz mit solchen und hnlichen vorfllen verloren hat .
an erster stelle stehen genaue und unabhngige untersuchungen durch internationale experten unter zuhilfenahme aller mglichen wissenschaftsmethoden .

zweitens brauchen wir eine ganz andere informationspolitik - und da danke ich dem rat , der kommission , aber auch vor allem dem hohen vertreter der gasp fr die verpflichtung , die sie eingegangen sind , dem parlament smtliche informationen zur verfgung zu stellen .

drittens schlielich mssen wir ab sofort ein moratorium ber alle waffen und munitionen dieser art verlangen , bis die vollstndigen ergebnisse der von uns angeordneten untersuchungen vorliegen , um dann verantwortungsvoll unsere entscheidungen treffen zu knnen .

herr prsident ! der albtraum aller politiker ist es , in eine debatte zwischen wissenschaftlern hineingezogen zu werden , von denen viele durchaus einen und manche keinen zusammenhang zwischen dem einsatz von abgereichertem uran und der erhhten zahl von todesfllen sehen .
die politische debatte droht so auf einen streit zwischen wissenschaftlern hinauszulaufen .
meiner meinung nach sollten wir diese angelegenheit weiterhin der politik berlassen . nach meinem dafrhalten hat diese zwei facetten .

erstens : die europische union trgt die verantwortung fr die bevlkerung vor ort .
den mitgliedstaaten obliegt es , die verantwortung fr ihre soldaten zu bernehmen .
meines erachtens sollten wir , die europische union , dafr verantwortlich sein , fr die dortige bevlkerung sorge zu tragen .

die zweite verantwortung besteht darin , dass wir nicht in die falle gehen und alle erklrungen nur auf den einsatz von abgereichertem uran ausrichten drfen .
sicherlich kann die vermehrte zahl von todesfllen auch andere ursachen haben .
meiner meinung nach brauchen wir deshalb auch eine grndliche untersuchung aller aufflligkeiten , die dort vor ort und in den nationalen armeen auftreten .

auerordentlich irritierend finde ich es schlielich , wenn herr solana sowie einige kolleginnen und kollegen einen zusammenhang zwischen dem ziel und den mitteln herstellen und dabei einen fehler begehen : die verbindung zwischen dem krieg und den angewandten instrumenten .
obgleich ich dafr war , in den krieg einzugreifen , wende ich mich dagegen , unverantwortliche risiken einzugehen .

herr prsident , es gibt zwei gruppen von personen , gegenber denen wir eine besondere verantwortung haben : das sind zum einen die jugendlichen , die auf verdienstvolle art und weise an den militroperationen in bosnien und im kosovo beteiligt waren , und natrlich ihre familienangehrigen , sowie zum anderen die empfnger dieser friedensmissionen , d. h. die bevlkerung der balkanlnder .

zwar gibt es noch keinen sicheren beweis fr einen , wenngleich immer wahrscheinlicher werdenden , direkten oder indirekten kausalen zusammenhang zwischen der verwendung uranhaltiger geschosse und den leukmiefllen , deren liste immer lnger wird , doch treten diese erkrankungen in einem solchen ausma auf , dass grte besorgnis durchaus gerechtfertigt ist .
deshalb ist es richtig , alle wissenschaftlichen untersuchungen , die zur klrung der auswirkungen dieser geschosse auf gesundheit und umwelt notwendig sind , durchzufhren und zu koordinieren , und gleichzeitig auch das mehr denn je angebrachte vorsorgeprinzip anzuwenden , weshalb das moratorium eine dringende und unerlssliche manahme ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir erhalten tglich , ja , fast stndlich neue informationen ber mgliche gefahren .
deshalb ist es sehr gut , dass sich dieses parlament heute mit dieser frage befasst .
ich danke dem hohen vertreter , der uns komplette information und transparenz zugesagt hat .
es ist ja auch fr uns etwas neues , dass wir ber sicherheits- und verteidigungspolitische fragen in dieser weise diskutieren .
es ist gerade die chance der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , dass wir nicht in den konstellationen der mitgliedstaaten stehen , wo in diesen fragen regierungen gegen oppositionen argumentieren .
in deutschland beispielsweise - ganz anders als hier im parlament - bagatellisiert die rot-grne regierung unter ihrem verteidigungsminister alle diese gefahren .

wir als europisches parlament haben eine chance , an den fakten orientiert aufklrung und informationen zu erhalten , und dies ist eine sehr gute sache .
was schdlich ist - und das hat auch diese debatte gekennzeichnet - , ist eine abrechnung mit dem golf- oder dem kosovo-krieg im nachhinein .
herr wurtz , wenn sie in diesem zusammenhang die grundrechtscharta und die hohen prinzipien europas zitieren , dann muss ich sie darauf hinweisen , dass in dem moment , als es um europische grundrechte ging , als es um ethnische suberungen , um vertreibung und terror auf dem balkan ging , ihre politische gruppierung abseits stand und versagt hat .
auch dies gehrt in eine solche debatte .

wir fordern , dass einschlgige informationen gesammelt werden und die in den mitgliedstaaten vorliegenden informationen auf europischer ebene mit der uno - mit den fachinstitutionen der vereinten nationen - zusammengefasst und diesem parlament wieder vorgelegt werden .
ein gewaltsamer konflikt steht immer unter dem gebot , die verhltnismigkeit der mittel zu wahren .
deshalb brauchen wir die informationen und auch die forschung ber waffensysteme , die weniger schdlich sind als das , ber das wir heute diskutieren .
hier kann das europische parlament im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik seiner verantwortung gerecht werden , wenn es konstruktive beitrge leistet .

herr prsident , herr solana , ihr mandat fr den einsatz in jugoslawien war kein mandat zur verwendung von waffen , die aus humanitren grnden gechtet sind und deren potentielle toxizitt , die nun gemessen wird , den verantwortlichen militrs zu diesem zeitpunkt bereits bekannt war .

wenn sie nun , da die tatsachen ans licht kommen und noch weitere fakten folgen werden , beunruhigt sind und versuchen , dieses parlament in diese sache hineinzuziehen , muss ich ihnen zu meinem bedauern sagen , dass ich ihren versuch fr feige und geschmacklos halte .

herr prsident , wir machen uns sorgen ber die folgen dieser bombardements auf dem balkan , wir machen uns auch sorgen ber die soldaten , die daran beteiligt waren , wir machen uns sorgen ber die bewohner in den gebieten , die als schlachtfelder gedient haben , und fordern eine eingehende untersuchung , um festzustellen , ob die umwelt auf dem gesamten balkan schaden erlitten hat .
diese besorgnis hat zumindest in der ffentlichkeit meines landes ausmae erreicht , die sie sich in diesem saal gar nicht vorstellen knnen .

in dem gemeinsamen entschlieungsantrag wird darber hinaus ein moratorium gefordert ...

( der prsident unterbricht den redner . ) ( beifall )

herr prsident , nur drei bemerkungen , denn es ist bereits sehr viel gesagt worden .

erstens , herrn solana mchte ich sagen , dass , als wir 1999 zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen in erfahrung bringen wollten , ob im kosovo abgereichertes uran benutzt wird , strfliches schweigen herrschte , und frau wallstrm hat in ihrer antwort auf eine anfrage - ich habe hier das protokoll vorliegen - wrtlich gesagt , noch sei nicht besttigt , ob nicht angereichertes uran eingesetzt worden sei .
so steht es im sitzungsprotokoll des parlaments .

zweitens , abgereichertes uran ist vor allem dann gefhrlich und schdlich , wenn es zur ummantelung von geschossen benutzt wird , denn beim aufprall dieser geschosse wird es flchtig und setzt uranoxid frei , das sich seinerseits in giftstaub verwandelt und eingeatmet werden kann . auerdem sind uranoxide leicht lslich , knnen also in das wasser und in die nahrungsmittelkette gelangen .
folglich ist - und ich darf ihnen sagen , dass es keine schdliche substanz gibt , die selbst bei aufnahme in kleinen dosen keinen schaden verursachen wrde - eine akribische epidemiologische studie erforderlich , sowohl im golf als auch in bosnien und selbstverstndlich im kosovo , obgleich die folgen dort erst spter sprbar werden .

drittens , wenn wir und auch sie , herr solana , einrumen , dass eine solche studie berechtigt wre , um endlich die wahrheit herauszufinden , muss dann nicht auch das vorsorgeprinzip gelten ?
wenn man mir oder irgendjemand anderem nun sagen wrde , wissen sie , wir mssen eine untersuchung vornehmen , weil ihr haus einsturzgefhrdet ist , wrde ich dann im haus bleiben , whrend die untersuchung erfolgt , oder aber das haus verlassen und die ergebnisse abwarten ? die antwort liegt doch wohl auf der hand !
und ich kann nicht akzeptieren , wenn gesagt wird , die waffen mit abgereichterem uran seien die einzigen , ber die die nato verfgt . ihr arsenal ist reichlich mit anderen waffen gefllt , die sie erfolgreich einsetzen knnte .

herr prsident , uns ist hier nun von verschiedenen seiten versichert worden , uns knftig offen zu informieren und fragen transparent zu behandeln .
an einer solchen offenheit hat es bisher gefehlt .
es ist eine selbstverstndlichkeit , dass wir informationen als grundlage fr unser handeln bentigen , ich schliee mich jedoch jenen auffassungen an , die hier in bezug auf die umsetzung des vorsorgeprinzips geuert worden sind .
unter dem nchsten tagesordnungspunkt werden wir ber die schnellen eingreiftruppen zu reden haben .
dabei gilt es , klar und deutlich stellung dazu zu beziehen , wie wir zur frage der gesundheit der menschen stehen , auch wenn sich keine direkte verbindung beispielsweise zu den leukmieerkrankungen erkennen liee .
es ist sehr gut mglich , dass wir es auf lange sicht mit anderen schdlichen auswirkungen , zum beispiel hinsichtlich des trinkwassers , zu tun bekommen werden .
knnen wir denn davon ausgehen , dass wir , indem wir im bereich der konfliktbewltigung gutes tun , gleichzeitig viel sorge und unsicherheit fr die zukunft der zivilbevlkerung hervorrufen ?

herr prsident , ich halte es fr absurd , im zusammenhang mit waffen , deren zweck es ja letztendlich ist , gesundheitsschden anzurichten , ber das vorsorgeprinzip zu diskutieren .
das problem ist natrlich , dass bei der bloen erwhnung des wortes " uran " bereits eine regelrechte massenhysterie ausbricht .

natrlich mssen die erkrankungen und todesflle untersucht werden , und ich begre die manahmen , die zu diesem zweck von den nato-mitgliedstaaten eingeleitet worden sind , aber wir mssen unser urteil auf fakten sttzen , und die fakten sind im moment eindeutig .
es besteht kein zusammenhang zwischen der verwendung von munition mit abgereichertem uran und den erkrankungen .
beim vergleich der amerikanischen studie ber die golfkriegsteilnehmer und den untersuchungen an einer kontrollgruppe sind keine unterschiede im hinblick auf die zahl der todesflle , der erkrankungen oder der krebsflle zwischen diesen beiden gruppen feststellbar .
wir mssen uns auf die fakten sttzen , und aus diesem grund ist es nicht angemessen , ohne einen wissenschaftlichen zusammenhang zwischen diesen beiden faktoren ein moratorium zu fordern .

es gibt zahlreiche andere probleme im zusammenhang mit dem balkankrieg , um die wir uns kmmern sollten , wie zum beispiel nicht explodierte splitterbomben und die von der kommission beschriebenen umweltschden . bei allem , was wir tun , sollten wir uns aber an die fakten halten .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich allen abgeordneten , die gesprochen haben , fr die form und die offenheit , in der sie dies taten , meinen dank aussprechen .
dies beweist eindeutig , dass wir alle den gleichen wunsch nach aufklrung dieser situation haben , denn es handelt sich natrlich um die menschen , die derzeit krank sind oder knftig erkranken knnten , denen unser aller sorge gelten muss .
daher nochmals mein versprechen , sie ber alles zu informieren , was ich erfahre .
worum sie mich nicht bitten drfen , ist , dass ich sie ber dinge informiere , ber die zu informieren ich nicht berechtigt bin oder die ich nicht wei .

wir sprechen ber ein thema , das naturgem in die zustndigkeit der regierungen fllt , und daher sind wir von den informationen abhngig , die uns die einzelnen regierungen geben .
wie ich vorhin bemerkte , bin ich mit den mit dieser angelegenheit befassten regierungen und organisationen in kontakt , und ich kann ihnen nochmals versichern , dass es unsererseits , vom rat und von mir persnlich , alle verfgbaren informationen und volle transparenz geben wird .
informationen , die wir formell nicht besitzen , werde ich ihnen schwerlich bermitteln knnen .

zum zweiten mchte ich sagen , dass wir bei den wissenschaftlichen analysen , wie von ihnen bereits angesprochen , alle offenen variablen im auge behalten mssen , uns nicht auf einige gegebene parameter konzentrieren und andere vergessen drfen , die ebenfalls gesundheitsschdigende wirkungen haben knnen .
deshalb hat es mich gefreut , sowohl von der kommission als auch von einigen abgeordneten , die gesprochen haben , diese bereitschaft zu hren , alles zu analysieren , was umweltauswirkungen haben kann .
ich bin von der ausbildung her auch wissenschaftler , und zwar physiker .
ich werde nicht meine - mittlerweile sprlichen - kenntnisse darber vortragen , was ich seinerzeit wusste . aber mir scheint wichtig zu sein , dass wir eine besonnene position gegenber diesem problem wahren und abwarten , bis uns alle mglichen informationen vorliegen , um die konsequenzen zu ziehen .
zum jetzigen zeitpunkt darf niemand daran zweifeln , dass alle lnder und internationalen organisationen maximale anstrengungen unternehmen , um eine lsung fr dieses problem zu finden , indem sie so schnell wie mglich die wichtigsten informationen zusammenstellen .

es sind sehr viele dinge gesagt worden , die alle sehr interessant sind .
ich habe sie alle zur kenntnis genommen , aber ich will sie nicht alle nacheinander kommentieren , denn es wurden wenige fragen gestellt .
aber ich mchte auf einige dinge eingehen , die angeschnitten wurden , um missverstndnisse zu vermeiden .
den vertretern der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich in aller offenheit und herzlichkeit sagen , dass ich ihr schreiben erhalten habe und es , wie sie selbst wissen , weil ich mit ihnen darber gesprochen habe , allen regierungschefs und ministern der union zur kenntnis gegeben und zur verfgung gestellt habe .
das schreiben wurde mndlich beantwortet , es gab keine schriftliche antwort , aber sie wissen , dass die von den regierungen getroffene entscheidung darin bestand , auf der bereits seit mai , als ich dieses schreiben erhielt , eingeschlagenen linie fortzufahren .
verstehen sie daher die angelegenheit nicht so , dass das mir vorliegende schreiben keine beachtung gefunden htte .
das schreiben wurde zur kenntnis genommen , aber es gab eine entscheidung seitens der regierungen , anders zu verfahren , als in dem schreiben vorgeschlagen wurde .
aber verstehen sie bitte , dass das schreiben stets beachtung seitens aller mitglieder der fraktionen im parlament fand .

ich mchte zwei reflexionen fast persnlicher art anstellen .
erstens , ich unterscheide sehr wohl zwischen zielen und mitteln .
ich mchte nicht , dass man mir unterstellt , ich wrde ziele und mittel durcheinanderbringen .
ich unterscheide sehr wohl zwischen den zielen und den mitteln , und ich wei sehr wohl , dass das wichtige die ziele sind und die erreichung der ziele in hohem mae von den eingesetzten mitteln abhngt .
die mittel und deren kenntnis ndern sich mit der zeit .
manchmal hat man informationen , die besagen , dass ein mittel sehr ntzlich sein kann oder nicht mehr ntzlich ist , und wir mssen bei diesen reflexionen bercksichtigen , welche informationen zu eben dem zeitpunkt verfgbar sind , an dem bestimmte entscheidungen getroffen werden .
ich mchte also festhalten , dass ich nicht ziele und mittel verwechsele .
ich habe das niemals getan und mchte es auch knftig nicht tun .

ich mchte mich an denjenigen wenden , der mich beschuldigt , dieses parlament zur mittterschaft aufgefordert zu haben .
nein , ich fordere dieses parlament ganz und gar nicht zur mittterschaft auf , weder heute noch sonst irgendwann .
sie sind vertreter des volkswillens der europischen union , und sie sind fr ihr tun verantwortlich .
was ich mit ihnen geteilt habe und meiner ansicht nach teilen muss , das sind die momente , in denen wir seit jahren oder seit monaten bereingestimmt haben .
dies bedeutet nicht , das parlament zu benutzen oder zum mittter zu machen .
ich wiederhole nochmals , dass ich meine volle verantwortung bernehme , dass ich sie in meinem leben immer bernommen habe und niemanden zum mittter zu machen brauche .
aber ich muss sie auffordern , ihre verantwortung zu bernehmen .
ich bernehme meine , und sie mssen ihre bernehmen .
und es lsst sich nicht leugnen , dass mich die in diesem parlament angenommenen entschlieungen zum nachdenken gebracht haben .
als ich dem ministerrat der europischen union vorstand , waren ihre entschlieungen fr mich und auch fr die staats- und regierungschefs der europischen union wichtig .
das bedeutet nicht , jemanden zum mittter zu machen .
es bedeutet , als verantwortungsbewusste europer , die alle hier anwesenden sind , eine verantwortung gemeinsam zu tragen .
wir mssen in der lage sein , standpunkte zu teilen und gemeinschaftlich verantwortung zu bernehmen .

das wre alles .
ich mchte ihnen danken und ihnen sagen , dass ich am 31. zu einer aussprache ber den nahen osten wieder hier sein werde , dass ich ihnen aber auch whrend der plenarsitzung zur verfgung stehe , um dieses thema von so groem interesse , bei dem viel fr uns auf dem spiel steht , weiter zu behandeln . auf dem spiel steht unsere glaubwrdigkeit , und auf dem spiel stehen auch unsere weiteren schritte in bezug auf das krisenmanagement in der europischen union .
seien sie in diesem sinne versichert , meine damen und herren , dass sie immer auf mich zhlen knnen , zumindest auf meinen guten willen ; im hinblick auf mein wissen ist das schon unsicherer .

herr prsident , ich mchte zunchst allen mitgliedern des europischen parlaments fr ihre erklrungen danken , durch die unterstrichen wurde , dass wir die ngste und befrchtungen all derjenigen ernst nehmen mssen , die an symptomen und erkrankungen leiden , und dass wir alle verfgbaren informationen zusammentragen und auch die langfristigen gesundheitsauswirkungen untersuchen mssen .

ich versichere ihnen , dass die kommission alles in ihrer macht stehende tun wird , in dieser angelegenheit eine solide wissenschaftliche basis zu schaffen und mit anderen , auf diesem gebiet ttigen nationalen und internationalen gremien wie der nato , unep , iaeo und der weltgesundheitsorganisation umfassend zusammenarbeiten wird .

die kommission wird ihre bemhungen in unser allgemeines programm zur verbesserung der gesundheits- und umweltbedingungen auf dem balkan integrieren , weil wir die akkumulierten auswirkungen untersuchen mssen .
wir begren ferner die mglichkeit , das europische parlament ber die fortschritte unserer bemhungen zur schaffung einer soliden wissenschaftlichen grundlage fr die bewertung der auswirkungen von abgereichertem uran auf dem laufenden zu halten .
wir werden ihnen bericht erstatten und sind selbstverstndlich gern bereit , alle ihre fragen zu beantworten .

herr prsident ! ich mchte lediglich die gelegenheit ergreifen und frau kommissarin wallstrm und die anderen bitten , hier im parlament in ihren jeweiligen muttersprachen zu sprechen , in frau wallstrms fall also in schwedisch .

vielen dank , frau kollegin !
aufgrund der grundrechtecharta ist die europische union ein freies land , und jeder kann selber entscheiden , in welcher sprache er spricht .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
ich habe eben den text fr den gemeinsamen entschlieungsantrag durchgesehen .
ich mchte betonen , dass wir lord bethell , der in diesem dokument als unterzeichner der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas aufgefhrt ist , gerne in unsere fraktion aufnehmen werden .
ich mchte zu protokoll geben , dass wir uns ber unser neues mitglied , das in unserem namen unterzeichnet , freuen .

gut , wir werden bis zur abstimmung abschlieend klren , herr cox , in welche fraktion lord bethell nun gehrt und in welche nicht .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 sieben entschlieungsantrge sowie einen gemeinsamen entschlieungsantrag erhalten habe , der von sechs fraktionen getragen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich mchte eine frage zur geschftsordnung stellen , die wir vielleicht gleich regeln knnen .
lord bethell ist und bleibt natrlich mitglied der fraktion der britischen konservativen .

herr van orden , das kann ich nur akzeptieren , wenn sie eine schriftliche vollmacht von lord bethell haben , dass sie fr ihn erklrungen abgeben drfen .

herr prsident , da wir gerade ber die gemeinsame entschlieung zum balkan-syndrom sprechen , mchte ich lediglich darauf hinweisen , dass mein name und der meiner fraktion irrtmlich in dieser gemeinsamen entschlieung aufgefhrt wurden .

herr kollege wurtz ! ich habe ausdrcklich gesagt , ein gemeinsamer entschlieungsantrag , der von sechs fraktionen getragen wird , und nicht von sieben .
ich kenne die empfindlichkeiten ihrer fraktion in dem punkt sehr wohl und habe es deshalb ausdrcklich spezifiziert !

sonderfazilitt fr kriseneinstze

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0392 / 2000 ) von herrn newton dunn im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2000 ) 119 - c5-0272 / 2000 - 2000 / 0081 ( cns ) ) zur schaffung der sonderfazilitt fr kriseneinstze .

. ( en ) herr prsident , in diesem vorschlag geht es um die finanzierung einer schnellen , nichtmilitrischen reaktion der europischen union auf krisen .
sie gehrt zum ersten pfeiler - fr diejenigen , die mit diesem fachjargon der union etwas anfangen knnen - und wird von der kommission gefhrt .
sie ist keine militrische schnelle eingreiftruppe , die zum zweiten pfeiler gehrt und dem ministerrat untersteht .

ich wurde jedoch von verschiedenen seiten mehr oder weniger freundlich aufgefordert , zu erlutern , wie ich mir den einsatz der soldaten , panzer und flugzeuge des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vorstelle .
ich wurde gefragt , ob wir die flottensttzpunkte auf zypern nutzen werden , und ich wurde gebeten , bei einer konferenz des kanadischen militrs eine rede zu halten .
ich mchte unmissverstndlich klarstellen , dass diese sonderfazilitt fr kriseneinstze nichts mit der militrischen schnellen eingreiftruppe zu tun hat : sie ist eine finanzierungsfazilitt , die der kommission die rasche reaktion auf krisen ermglichen soll .

obwohl die kommission die finanzmittel so schnell dies ntig ist bereitstellen wird , behlt das parlament als eine hlfte der haushaltsbehrde die kontrolle .
wir entscheiden ber die finanzmittel und werden die berichte der kommission ber die verwendung der mittel prfen .
von der kommission erwarten wir , dass sie mit diesem geld auf krisen reagiert , indem sie medikamente beschafft , rzte oder krankenschwestern einstellt , flugzeuge zum transport von medikamenten , medizinischem personal oder polizeikrften anmietet und alle sonstigen manahmen finanziert , die zur bewltigung einer krise an jedem beliebigen ort , nicht nur innerhalb europas , erforderlich sind .

in der vergangenheit wurde die union zu recht wegen ihrer langsamen reaktion in krisenfllen kritisiert .
wir haben nicht unmittelbar reagiert , auch wenn eine unmittelbare reaktion dringend erforderlich gewesen wre . dieser vorschlag ist ein element der lobenswerten bemhungen von herrn patten , die hilfsprogramme der europischen union zu verbessern , die derzeit unzureichend organisiert sind , um es vorsichtig auszudrcken .

ich hoffe , dass das parlament diesen vorschlag untersttzen wird und werde spter nochmals darauf zurckkommen .
wir wrden in der stellungnahme von herrn patten zu dieser debatte gern erfahren , in welchen fllen diese sonderfazilitt aus seiner sicht eingesetzt werden sollte , obwohl wir dazu natrlich auch selbst einige vorschlge haben .

ich wurde von mehreren kollegen , die den bericht gelesen haben , gefragt , weshalb so viele nderungsantrge eingebracht wurden , wenn dieser vorschlag doch so gut sei .
der ursprngliche vorschlag der kommission wurde im april letzten jahres vorgelegt , seitdem geschah nichts mehr .
er wurde offensichtlich vom franzsischen ratsvorsitz blockiert , ohne dass dafr ein grund genannt wurde .
daher habe ich in der fragestunde um eine erklrung gebeten , und auf wundersame weise - obwohl ich natrlich nicht mit sicherheit sagen kann , ob ein zusammenhang zwischen meiner anfrage und den nachfolgenden aktivitten besteht - sind dann gesprche zwischen dem franzsischen ratsvorsitz und der kommission darber gefhrt worden , wie dieser vorschlag vorangetrieben werden knnte .
anschlieend wurde ein alternativtext vorgelegt , aber der rat hat das parlament bedauerlicherweise nicht ber die neue version des texts informiert .
durch die vielen nderungsantrge in meinem bericht soll der ursprngliche vorschlag verbessert werden , auerdem bieten sie uns die mglichkeit , uns zu dem neuen kompromisstext zu uern , der uns zwar nie offiziell vorgelegt wurde , der uns aber zuflligerweise vorliegt .

zu diesem vorschlag findet nur eine einzige lesung im parlament statt , und auch dies ist ein beispiel fr das demokratiedefizit , das auf dem gipfeltreffen in nizza nicht korrigiert wurde .
bei diesem vorschlag sollte das mitentscheidungsverfahren angewandt werden , aber das ist nicht der fall .
uns blieb jedoch die drohung , den vorschlag in der einzigen lesung zu verzgern , wie wir dies bei dem bekannten isoglukose-fall vor einigen jahren getan haben , und wenn wir unsere stellungnahme verweigern , sind alle weiteren schritte blockiert .
wir haben also ein wirksames veto-instrument .

glcklicherweise war das nicht ntig , denn der zustndige parlamentarische ausschuss hat nach sehr sorgfltiger prfung dieses vorschlags seine zustimmung erklrt .
daher also die vielen nderungsantrge aus dem ausschuss .

ich werde nicht auf die einzelheiten der nderungsantrge eingehen , mchte aber abschlieend darauf hinweisen , dass die nderungsantrge im ausschuss nahezu einstimmig gebilligt worden sind .
eine ablehnende haltung wurde lediglich von den britischen konservativen eingenommen , die den grund fr ihre ablehnung sicherlich noch erlutern werden .
ich bin aus dieser partei ausgetreten , weil sie europa inzwischen vllig ablehnend gegenbersteht .
ich hoffe sehr , dass die britischen konservativen bei der abstimmung ber diesen vorschlag ihre ablehnung aufgeben und den vorschlag mit nachdruck untersttzen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der haushaltsausschuss begrt die von der kommission vorgeschlagene sonderfazilitt fr kriseneinstze .
wir untersttzen diesen gemeinschaftsmechanismus , der mittel fr operationen im rahmen von krisenbewltigung und konfliktvermeidung , und zwar ohne kampfeinstze , bereitstellen soll .
es kann nur richtig sein , wenn die europische union bei der erhaltung oder wiederherstellung der ffentlichen ordnung , bei der frderung des dialogs , der ausshnung , der vermittlung und der vermeidung von menschenrechtsverletzungen hilft .

all das aber kann nur wirksam sein oder werden , wenn die sonderfazilitt auch wirklich zu schneller reaktion in der lage ist .
deshalb untersttzen wir ausdrcklich das , was die kommission fr die ausfhrung vorschlgt , nmlich die komitologie , einschlielich eines beratenden ausschusses . die betonung liegt auf " beratend " .

nun hat ja die kommission im laufe der jahre - mit der rckendeckung des parlaments brigens - das konzept der vergemeinschaftung verfolgt . das heit , ttigkeiten wurden von der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , also vom zweiten pfeiler , auf den gemeinschaftspfeiler bertragen .
diese tendenz wird mit dem vorliegenden vorschlag fr die sonderfazilitt weiter fortgesetzt .
so weit , so gut .
aber die notwendigen mittel mssen unter der rubrik iv der finanziellen vorausschau aufgebracht werden .
wie eng es aber mit unseren finanzen in der rubrik " auswrtige politiken " ausschaut , wissen alle kolleginnen und kollegen seit mindestens zwei haushaltsverfahren .
jedes mal hatten wir auf diesem schlachtfeld die strksten auseinandersetzungen mit dem rat um den haushalt .
es bedarf keiner weissagungsfhigkeit , um hnliches fr dieses jahr vorauszusagen .

deshalb haben wir den federfhrenden ausschuss auch gebeten , zweierlei zu tun : einmal die kommission und den rat aufzufordern , in einem gemeinsamen bericht ihre absichten zu erlutern , vor allen dingen darzulegen , wie sie die zustndigkeiten untereinander aufteilen und wie sie die manahmen finanzieren wollen , und zweitens eine erwgung in den text einzufgen , in der klar und deutlich gesagt wird , dass die mittel fr die sonderfazilitt im rahmen der rubrik iv finanziert werden mssen .
sollte das nicht mglich sein , ist eine revision vorzusehen .
zudem wollen wir , dass das parlament zu jeder manahme konsultiert werden muss .
der berichterstatter und der federfhrende ausschuss sind diesen haushaltspolitischen aspekten gefolgt .
wir danken ihnen sehr dafr !

herr prsident ! die europische kommission besitzt eine reihe von befugnissen , die fr einen zivilen beitrag bei der bewltigung von situationen von bedeutung sind , die zu eskalieren drohen .
mit eben diesen befugnissen kann in der stabilisierungsphase nach einem gewaltttigen konflikt verhindert werden , dass die dinge erneut auer kontrolle geraten .
dabei geht es neben dem blichen hilfspersonal auch um berwachung , um den einsatz von verwaltungsbeamten , von ausbildern und von polizeikrften .
es handelt sich um projekte und um hilfsmanahmen , die speziell auf die stabilisierung einer ganz bestimmten region abzielen .

die gewhrleistung der politischen und organisatorischen kohrenz zwischen all diesen nichtmilitrischen instrumenten in form einer sonderfazilitt fr kriseneinstze begren wir vorbehaltlos .
die verantwortung der europischen union fr die internationale rechtsordnung kann dadurch weitaus besser gestalt annehmen als vordem .
auerdem erffnen sich so der kommission und dem zustndigen kommissionsmitglied mglichkeiten , auf diesem gebiet auch klar und deutlich eigene initiativen zu ergreifen und vorschlge zu unterbreiten .

die wechselbeziehung zwischen dem berichterstatter und der kommission hat unseres erachtens einen ausgezeichneten entschlieungsantrag hervorgebracht .
insbesondere wurde darauf verzichtet , berflssige , die beschlussfassung verzgernde strukturen beizubehalten bzw. einzufhren .
der berichterstatter verweist zu recht auf die erforderliche finanzierung dieser fazilitt und auf die notwendigkeit einer fr die finanzverwaltung und durchfhrung zustndigen stelle mit entsprechend geschultem personal .

in einigen punkten zieht meine fraktion den kommissionstext den nderungsantrgen des berichterstatters vor .
beispielsweise halte ich die in artikel 1 absatz 1 aufgefhrten beispiele und ziele der sonderfazilitt fr kriseneinstze fr ausgesprochen sinnvoll .

in dem bericht kommt die beteiligung des europischen parlaments an der politik unmissverstndlich zum ausdruck .
in anbetracht des auch in zukunft uneinheitlichen engagements der mitgliedstaaten befrwortet der bericht zu recht ein system der gegenseitigen information .
wer wei , vielleicht sind langfristig auch noch weitergehende koordinierung und lenkung mglich .

wir lernen , indem wir fallen und zgerlich aufstehen .
bosnien-herzegowina und kosovo sind das beste beispiel dafr , wo ziemlich viele dinge schief gelaufen und wo allmhlich auch lehren gezogen worden sind .
insofern stellt die sonderfazilitt fr kriseneinstze einen enormen fortschritt dar .
wir hoffen selbstverstndlich , sie mge mglichst wenig in anspruch genommen werden , das aber ist ein frommer wunsch .
in der politik ist es bekanntlich hilfreich , diese mglichkeit in der hinterhand zu haben , und zwar als ergnzung zur militrischen task force , die in das ressort von herrn solana fllt .

in zukunft drfte insbesondere den zivilen mglichkeiten der europischen union bei der friedenssicherung und aufrechterhaltung von recht und ordnung herausragende bedeutung zukommen , und selbstverstndlich ist das auch wnschenswert .
denn auch wir sind , wie alle anderen auch , bestrebt , die zivilen mittel den militrischen vorzuziehen . das aber brauchen wir in diesem haus angesichts des langen zgerns , wenn der einsatz auch militrischer mittel angesagt ist , nicht besonders zu betonen .

herr prsident ! zunchst mein kompliment an den kollegen newton dunn , der uns im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik in der komplizierten vorbereitungsphase des berichts sowie auch jetzt wieder derart kompetent geleitet hat .
als beispiel und beweis dafr kann ich feststellen , dass zu seinem bericht nur ein einziger nderungsantrag im plenum eingebracht worden ist .
unsere fraktion wird diesen nderungsantrag brigens untersttzen .

der vorschlag zur schaffung einer sonderfazilitt fr kriseneinstze , der eine rasche bereitstellung von finanzmitteln gestattet , findet die uneingeschrnkte untersttzung meiner fraktion .
er deckt sich mit unserer ausdrcklichen prferenz , in drohenden konfliktsituationen zunchst zivile instrumente einzusetzen .
das ist der zweite konkrete schritt in diesem zusammenhang , nachdem die forderung nach einer schnellen polizeilichen eingreiftruppe erhoben worden ist .
mit spannung erwarten wir einen in sich geschlossenen vorschlag fr ein gesamtpaket mit so genannten headline goals auf diesem gebiet .

wir wollen ausgewogene bemhungen der eu bei der nichtmilitrischen und der militrischen krisenbewltigung .
die eu muss in notsituationen rasch mit einem breit gefcherten und sorgfltig abgestimmten instrumentarium reagieren knnen .
fr die sonderfazilitt fr kriseneinstze werden daher einfache verfahren vorgeschlagen .
komitologie lsst sich vermeiden , indem der gemeinschaftsrahmen eingehalten wird .
obgleich dadurch die zahl der lnder , in denen das instrument zur anwendung kommen kann , theoretisch geringer wird , sehen wir in der praxis keine probleme .
wo ist die europische union nicht aktiv ?

dort , wo die kommission formell vorschlgt - und dafr haben wir verstndnis - , die fazilitt dafr einzusetzen , dass die implementierung von eu-programmen gewhrleistet ist , mchten wir den begriff eu-politik hinzufgen .
dadurch erweitert sich der aktionsbereich .

um die effizienz nicht zu beeintrchtigen , haben wir vorgeschlagen , in der verordnung vorab weder finanzielle grenzen abzustecken noch fristen aufzunehmen .
die sonderfazilitt fr kriseneinstze muss ihrem wesen nach flexibel sein .

wir mchten die kommission auffordern , zu beginn vornehmlich umfassende und hufige evaluierungen vorzunehmen und unserem parlament darber bericht zu erstatten .
recht gespannt sind wir auch , wie sich die fazilitt zum echo-programm verhalten wird .
wir debattieren hier ber ein neues instrument , aus dessen kinderkrankheiten wir lehren ziehen knnen .

schlielich htte ich gern gewusst , ob knftig noch diskussionen mit dem herrn kommissar ber eventuelle einsatzszenarien mglich sind , denn jetzt reden wir theoretisch ber instrumente , wir mssen in zukunft aber auch ber die praktische anwendung sprechen , und dafr drfte eine szenariendiskussion , so meine ich , beraus sinnvoll sein .

herr prsident ! wenn es irgendwo schief luft , erwartet die welt immer mehr von europa , und zwar zu recht .
wir verfgen ber die instrumente , die organisation und die bereitschaft , in krisensituationen zu helfen , von amerika unter bush aber hat insbesondere afrika in dieser hinsicht nicht allzu viel zu erwarten .

deshalb begre ich den vorschlag der kommission zur schaffung einer sonderfazilitt fr kriseneinstze neben der militrischen einheit und in ergnzung zu echo .
dieser neue mechanismus wird sicherlich einen bedarf decken , sogar derart , dass die nachfrage bald das hilfsangebot bersteigen kann .
die in diesem jahr verfgbaren finanziellen mittel empfinde ich , gemessen an dem serisen ansatz der sonderfazilitt fr kriseneinstze , als beleidigung .
selbst wenn sich der betrag in spteren jahren verdoppelt oder verdreifacht , ist er im verhltnis zu den zahlreichen manahmen , die unter das neue konzept fallen knnen , noch immer lcherlich .
es gilt , rasch zu beschlieen , zu handeln und zu finanzieren .
die beeindruckende auflistung von aktionen in dem brigens ausgezeichneten bericht newton dunn ruft deshalb doch ein gewisses erstaunen hervor .
darin finden sich etliche wichtige aufgaben , die im grunde genommen keinen dringlichen charakter tragen , wie beispielsweise ausbildung , wahlberwachung oder minenrumaktionen .
kann uns der herr kommissar darber aufklren , wie gro seiner ansicht nach der aktionsradius auch im hinblick auf die begrenzten finanziellen mglichkeiten sein sollte ?

das konzept der sonderfazilitt fr kriseneinstze finde ich begrenswert , eine ansiedlung im ersten pfeiler unter verantwortung der kommission .
fr auerordentlich wichtig halte ich es , dass unser parlament voll und ganz einbezogen wird .
werden wir rechtzeitig ber geplante manahmen unterrichtet ?
hufig ist von kompetenzgerangel und rivalitt zwischen den herren patten und solana zu hren , eine verteilung der militrischen und zivilen aufgaben zwischen den regierungen und der kommission ist theoretisch sehr wohl denkbar , knnte allerdings in der praxis durchaus enorme probleme verursachen .
kann uns der herr kommissar diesbezglich beruhigen ?
europische politik , militrisches und nichtmilitrisches handeln bedrfen einer entsprechenden koordinierung , auch das erwartet die welt zu recht von uns .

herr prsident ! seit amsterdam hat sich die union stolz zur feuerwehrmannschaft in europa fr krisensituationen erklrt .
das problem ist nur , sie hat nicht einmal eimer zum wasserschpfen .
mit dem sonderfonds fr krisensituationen sind jetzt ja immerhin die eimer angeschafft worden , und ich begre das wirklich .
ich htte mir jedoch auch gewnscht , dass eine feuerwehr feuerwehrschluche anschafft , und es ist auch vom kollegen betont worden , dass die ausstattung dieses fonds nicht den notwendigkeiten entspricht , aber feuerwehrschluche sind halt teuer .
der sonderfonds ist trotzdem ein fortschritt , und ich muss noch einmal deutlich darauf hinweisen , dass er an sich sehr einseitig aufgebaut ist , denn er betrifft allein die manahmen danach .
viel wichtiger sind aber die manahmen davor , die prventivmanahmen !
dafr reichen polizeikrfte nicht aus , und deshalb erwarten wir auch eine finanzierung eines europischen zivilen friedenskorps , so wie das parlament es in seiner entschlieung von 1999 gefordert hat , und bitten herrn solana , diese dinge strker zu verfolgen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn newton dunn zu seinem bericht beglckwnschen und die unkompliziertheit wrdigen , mit der der ausschuss alle hinweise aufgegriffen hat .
die initiative der kommission erscheint uns als wichtig .
aber man muss darauf hinweisen , dass in unserer fraktion , der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , obwohl es - verstndlicherweise - keinen einheitlichen standpunkt in diesem bereich gibt , die mehrheit fr diese sonderfazilitt fr kriseneinstze ist .
wir glauben , das es wichtig ist , sie als politik der europischen gemeinschaft einzuordnen und mehr nachdruck auf die konfliktverhtung als europischer dimension des beitrags zum frieden zu legen .

daher htten wir eine umfassendere finanzierung gewnscht , eine strkere koordinierung zur hheren wirksamkeit der verschiedenen programme , die angewendet werden knnen , sowie eine strkere mitverantwortung im hinblick auf die sptere - manchmal leider notwendige - militrische intervention , die mglicherweise nicht erforderlich wre , wenn die vorangehenden phasen realisiert wrden .

herr prsident ! die diskussion ber die sonderfazilitt fr kriseneinstze zieht sich in die lnge .
nach wie vor sind sich die mitgliedstaaten noch nicht darber einig , wie dieser mechanismus ausgestaltet werden soll .
dem vernehmen nach wird es wohl noch einige zeit dauern , bis bereinstimmung erzielt wird , obgleich die finanziellen folgen fr die mitgliedstaaten hier recht berschaubar sind .
sie brauchen ihren beitrag zur auenpolitik der union nicht aufzustocken , sondern mssen lediglich ihre zustimmung dazu geben , dass umschichtungen innerhalb der derzeit verfgbaren mittel leichter mglich sind .
die mhsamen verhandlungen beweisen abermals , wie sich hohe idealvorstellungen von einer auenpolitik der union in der praxis an fest gefgten positionen der mitgliedstaaten brechen .

der wegfall der geographischen grenzen fr die von der union aufgelegten programme darf nicht dazu fhren , dass die europische union berall auf der welt nach gutdnken eingreift .
deshalb freue ich mich auch ber die konkretisierungen , die in dem bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an diesem vorschlag vorgenommen worden sind .
bei diesem mechanismus geht es zwingend um manahmen im rahmen der eu-programme .
gert die durchfhrung dieser programme durch krisen in gefahr , so kann dieser mechanismus hilfe bieten .

in einem anderen punkt gehe ich mit den schlussfolgerungen des berichts jedoch nicht konform .
im gegensatz zum berichterstatter mchte ich nmlich , dass der in dem kommissionsvorschlag erwhnte krisenausschuss bestehen bleibt .
auf diese weise wrden wir verhindern , dass es in den mitgliedstaaten an einer tragfhigen basis fr manahmen mangelt .
auerdem sorgen wir fr die ntige kohrenz zwischen den manahmen der union und denen der mitgliedstaaten .
das ist nicht unbedeutend in anbetracht aller kritik am auftreten nach auen , die die union in den vergangenen jahren ber sich ergehen lassen musste .

auch hinsichtlich der empfehlungen in der erluterung zur nderung der rechtsgrundlage dieser verordnung habe ich meine bedenken .
artikel 308 ist der einzige artikel , auf dem dieser vorschlag basieren kann .
zudem frage ich mich , ob die aufnahme von artikel 179 der geschwindigkeit dieses mechanismus frderlich ist .
die mitentscheidung des parlaments verursacht meines erachtens unntige verzgerungen .
wohl aber mssen wir von der kommission ber die anwendung dieses mechanismus spter rechenschaft verlangen knnen .

herr prsident ! der vorschlag fr eine verordnung zur schaffung einer sondereinrichtung fr kriseneinstze gehrt zu jenen , bei denen die absicht durchaus begrenswert ist , die durchfhrung jedoch an den brokratischen hrden und streitereien um kompetenz und einfluss scheitern knnte .
bisher hat die europische union im rahmen der kriseneinstze und konfliktlsungen keine sehr berzeugende rolle gespielt .
der grund hierfr scheint weder der mangel an personellem noch finanziellem einsatz zu sein . es ist eher eine frage des managements , der planung und der koordination der verschiedenen ideen und manahmen .
die absichtserklrung auf diesem gebiet , bei der konfliktlsung und krisenintervention strker aktiv zu werden , muss jedoch als wichtiger schritt in die richtige richtung interpretiert werden .
bisher hat die eu vor allem mit finanziellen mitteln zum teil groartiges geleistet , um die situation in den von krisen betroffenen gebieten zu verbessern .
geld ersetzt jedoch nicht immer die politische absicht und den politischen einfluss .
wenn die eu eine strkere rolle in der zukunft spielen mchte , so gehrt dazu der politische wille , sich mit den entsprechenden manahmen mehr einzumischen .

ich bin hier nur der vertreter eines kleinen landes , kann ihnen jedoch versichern , dass gerade sterreich mit seiner langen tradition der neutralitt und bndnisfreiheit auf dem gebiet der politischen vermittlungsttigkeit und krisenintervention eine groe erfahrung hat und von den konfliktpartnern entsprechend akzeptiert wird .
vielleicht ist daher gerade das ein gebiet , auf dem man die erfahrungen der kleineren lnder in der eu strker bercksichtigen sollte .
es geht nicht so sehr um enorme finanzielle mittel und groe aufgeblhte organisationen , es geht bei kriseneinstzen und vermittlungsversuchen in konflikten meist um das vertrauen , das die gegnerischen gruppen dem interventionsangebot entgegenbringen .
und hier genau hat die eu bisher versagt .

wir haben ein imageproblem gegenber den konfliktpartnern auf den vielen krisenherden dieser welt .
das ist nicht nur mit neuen abteilungen und finanzplnen zu bewltigen .
was uns daher noch fehlt , ist die berzeugende absicht , international eine grere verantwortung im bereich der vermittlung und krisenintervention zu bernehmen .

herr prsident , herr patten spricht zwar gerade mit herrn brok , aber ich hoffe , er hrt mir trotzdem aufmerksam zu .
alle mitglieder dieses parlaments haben die kommission aufgefordert , effizientere verfahren des finanzmanagements und der verwaltung einzufhren , damit sie in krisenzeiten oder wenn das leben von menschen auf dem spiel steht unverzglich hilfen gewhren und ihre programme , zum beispiel fr die minenbeseitigung , rasch umsetzen kann .
aus unserer sicht war dies der grundgedanke , der hinter dem von herrn patten vorgelegten vorschlag zur schaffung einer sonderfazilitt fr kriseneinstze steht .
ich hoffe , das ist der fall , und ich bitte herrn patten , dies zu besttigen .

es ist bedauerlich , dass der begriff " sonderfazilitt fr kriseneinstze " fr eine manahme gewhlt wurde , die eine reine verfahrensweise , ein instrument der finanzverwaltung darstellt .
dieser begriff ist leicht zu verwechseln mit der bezeichnung fr die " schnelle eingreiftruppe " , wie dies ist in den medien und diese woche sogar in den verlautbarungen des parlaments bereits geschehen ist .
vielleicht kann die kommission die bezeichnung ndern , zum beispiel in " sonderfazilitt fr die sofortfinanzierung " , um klarheit zu schaffen und verwechslungen zu vermeiden .

wir untersttzen den grundsatz in der von mir beschriebenen form , aber wie es scheint , haben sich ein paar unerfreuliche dinge eingeschlichen .
ich meine damit erstens , dass die fazilitt nicht im kontext der gasp und der manahmen der kommission im zusammenhang mit den auenbeziehungen im rahmen des ersten pfeilers gesehen wird , sondern der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik zugeordnet wird .
wir haben unsere besorgnis ber die einmischung der eu in militrische angelegenheiten wiederholt geuert , und unsere bedenken sind durch die entwicklungen in nizza nicht zerstreut worden .
dies ist aber ein anderes thema .
die finanzierungsfazilitt der kommission sollte nicht mit diesen verteidigungsfragen verwechselt werden .

zweitens ist dieser vorschlag geradezu durchdrungen von political correctness .
fr mich ist es zum beispiel unverstndlich , weshalb die bekmpfung der diskriminierung aufgrund des geschlechts in die kategorie krisenmanagement fllt und manahmen im rahmen der sonderfazilitt fr kriseneinstze ermglicht .

drittens und wichtiger fr uns ist , dass der berichterstatter , herr newton dunn , die gelegenheit zur vorlage eines nderungsantrags zu einem seiner lieblingsthemen genutzt hat , nmlich der aufstellung einer europischen einheit fr ffentliche sicherheit , mit anderen worten einer europischen gendarmerie oder polizei .
dies ist der hauptgrund fr unsere ablehnung dieses berichts .

wir wollen keine europische armee und eine europische polizei erst recht nicht .
wir mchten , dass die kommission ihre auenhilfe effizienter durchfhrt und begren alle manahmen zu diesem zweck .

herr prsident ! das europische parlament hat sich stets dafr ausgesprochen , die nichtmilitrische interventionsfhigkeit der europischen union unbedingt zu entwickeln .
darum begren wir den vorschlag des rates und untersttzen den bericht unseres kollegen newton dunn , der vorschlge einbringt , die den text vervollkommnen .
hier handelt es sich offensichtlich um themen des ersten pfeilers .
bekanntlich ist man aber gegenwrtig dabei , im bereich des zweiten pfeilers ein fr petersberg-aufgaben bestimmtes militrisches schnelleingreifkontingent aufzubauen .
diese aufgaben sollen in drittlndern erledigt werden , fr die auch der einsatz des nichtmilitrischen schnelleingreifmechanismus geplant ist .
aber wie ? in welchen fllen ?
wie sehen die modalitten dieser beziehungen aus ?
wie die koordinierung ?
deshalb wre es sicher von vorteil gewesen , wenn im dokument auch dieser aspekt zur sprache gekommen wre .
als mitglied dieses parlaments wrde ich gern erleben , dass einige barrieren fallen , die die zustndigkeitsbereiche der einen von denen der anderen trennen , damit es innerhalb der europischen union eine engere zusammenarbeit gibt .

herr prsident , die mitglieder meiner partei sind ebenfalls der meinung , dass die entwickelten lnder mittel fr die hilfe bei internationalen krisen bereitstellen mssen und unsere reaktion auf krisen rasch und wirksam erfolgen muss .
in diesem zusammenhang scheint der vorschlag der kommission vielversprechend zu sein , weil dadurch die mechanismen geschaffen werden , die uns eine reaktion auf krisensituationen ermglichen .

wir sind jedoch der auffassung , dass unsere manahmen nur dann rasch und effektiv erfolgen knnen , wenn sie in einem internationalen rahmen geplant , finanziert und durchgefhrt werden und dabei die mittel und die kapazitten der gesamten freien welt sowie die technischen errungenschaften und die untersttzung der usa genutzt werden knnen

die mechanismen , mit denen dies sichergestellt werden kann , bestehen bereits in form der vereinten nationen und ihrer unterschiedlichen organisationen .
diese organisationen sind nicht ohne fehler und durchaus reformbedrftig , aber sie haben bisher gute arbeit geleistet und schon unzhlige male dazu beigetragen , not und elend zu lindern .
auch in zukunft kann die verbesserung unserer reaktionen am besten durch die kontinuierliche zusammenarbeit mit diesen organisationen sichergestellt werden , durch die eine sinnvolle und effiziente verwendung der mittel gewhrleistet wird .
der vorschlag der kommission hiee , das rad neu zu erfinden und dabei nicht die not der menschen , sondern die politischen ambitionen der europischen union in den vordergrund zu stellen .

fr menschen in krisensituationen ist eine europische sonderfazilitt fr kriseneinstze vllig berflssig und nutzlos .
wir sollten diese hochtrabenden plne verwerfen und stattdessen die bestehenden organisationen frdern und ausbauen , die heute bereits mehr bewirkt haben als die eu jemals erreichen wird .

herr prsident , im zusammenhang mit der diskussion ber dieses thema begre ich den vorschlag des schwedischen auenministeriums ber einen zielorientierten aktionsplan zur konfliktverhtung , den ich erst heute erhalten habe . ich untersttze diesen vorschlag , weil ich , wie ich bereits sagte , der auffassung bin , dass die europische union in krisenregionen eine anleitung zum frieden schicken sollte und nicht nur streitkrfte .

wir vergessen hufig , dass die europische union selbst das beste beispiel in sachen konfliktlsung ist , das die weltgeschichte zu bieten hat .
gehen wir zurck ins letzte jahrhundert : in der erste hlfte gab es die schlimmsten konflikte , welche die welt je gesehen hatte , in zwei weltkriegen verloren millionen von menschen ihr leben .
wer htte je fr mglich gehalten , dass sich die vlker , die sich einst bekmpft hatten , in der zweiten hlfte dieses jahrhunderts in der europischen union zusammenschlieen wrden ?

ich wei aus eigener erfahrung , dass die grundstze , die das fundament der europischen union bilden , die lsung von konflikten berall auf der welt ermglichen knnen , wo immer sie angewandt werden .
sind sie vor diesem hintergrund nicht auch der auffassung , dass die schaffung einer dienststelle , die genau diese aufgabe wahrnimmt , eine beraus positive und vernnftige lsung wre ?
die kommission sollte mit anderen worten eine dienststelle fr frieden und vershnung und ein kommissionsmitglied mit dem zustndigkeitsbereich frieden und vershnung erhalten . dieses mitglied knnte im vorfeld von konflikten in krisengebiete reisen , sich dort fr die lsung von konflikten einsetzen und dabei insbesondere die grundstze zur anwendung bringen , die das fundament der europischen union bilden .

herr prsident , ich bedauere sehr , dass einige abgeordnete aus meiner heimatregion im vereinigten knigreich , die unterschiedlichen parteien angehren , ihre ablehnung dieses berichts angekndigt haben .
ich als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit begre und untersttze die sonderfazilitt fr kriseneinstze .

in der woche , in der wir es nach dem erdbeben in el salvador mit 600 toten zu tun haben , muss die europische union in der lage sein , rascher zu handeln , gerade weil wir nach den verheerenden folgen des hurrikans mitch , der das land 1998 heimgesucht hatte , viel zu langsam reagiert haben .
ich bitte herrn patten , der am ende der aussprache auf dieses thema eingehen wird , erstens klarzustellen , dass diese fazilitt zur weltweiten reaktion auf krisen und zur untersttzung der entwicklungspolitischen ziele der eu eingesetzt wird und nicht nur europischen lndern vor unserer haustr zugute kommen wird .

zweitens sollte uns herr patten erlutern , wie er ein solches versprechen einhalten will , wenn von der kommission jahr fr jahr aufs neue vorgeschlagen wird , untersttzungsmanahmen in mittel- und osteuropa sowie im ehemaligen jugoslawien auf kosten der haushaltslinien fr die entwicklungslnder zu finanzieren .

wird herr patten drittens ein detailliertes konzept fr eine operationelle verknpfung zwischen der sonderfazilitt fr kriseneinstze und der finanzierung von echo vorlegen und uns erklren , weshalb er nicht gleichzeitig im rahmen des reformprogramms , das wir untersttzen , vorschlge fr die beschleunigung unserer humanitren untersttzungsmanahmen vorgelegt hat .

abschlieend mchte ich herrn patten fragen , ob er unsere auffassung teilt , dass die entwicklung die beste form der konfliktverhtung ist und die ausweitung des entwicklungsprogramms der eu untersttzt , damit es zuknftig gar nicht erst zu krisen kommt , auf die wir reagieren mssen .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , zu dem ausgezeichneten bericht von herrn newton dunn ber die sonderfazilitt fr kriseneinstze stellung zu nehmen .
herr newton dunn ist ein freund und kollege .
wir waren kollegen , bevor er sich , wie ich hoffe nur vorbergehend , von unserer partei abgewandt hat . der ausgezeichnete bericht berrascht mich nicht , da ich den autor kenne .

die sonderfazilitt fr kriseneinstze - so heit sie noch im bericht - wird inzwischen als mechanismus fr die rasche reaktion auf krisen bezeichnet , um mgliche verwechslungen mit der schnellen eingreiftruppe zu vermeiden . ich mchte an dieser stelle fr die leser bestimmter bltter in meinem heimatland klarstellen , dass ich in keiner weise fr diese schnelle eingreiftruppe zustndig bin .
dies ist eine ganz klare , unmissverstndliche aussage , die ganz speziell an die verfasser der korrespondentenkolumne des daily telegraph gerichtet ist .

ich mchte klarstellen , dass ich die ausfhrungen meines kollegen , herrn van orden , aufmerksam verfolgt habe .
ich finde , sein beitrag ist ein gutes beispiel fr die konzentration auf nebenschliches .
sein wichtigster einwand bezog sich vermutlich auf nderungsantrag 9 , den wir , wie ich kurz anmerken mchte , ablehnen .
ich weise allerdings darauf hin , dass die verwirrung ber unser vorhaben zum teil auch auf die aussagen derjenigen ber diese vorschlge zurckzufhren ist , die dieselbe auffassung vertreten wie herr van orden .

wenn die konservativen , wie mein kollege , diesen vorschlgen nicht zustimmen , mchte ich wissen , und das ist nicht nur eine rhetorische frage , ob berhaupt irgendetwas ihre zustimmung findet .
in meiner zeit als vorsitzender der partei , der auch der herr abgeordnete angehrt , versuchten wir , die verfahren zu beschleunigen , um eine rasche finanzielle untersttzung zu ermglichen .
unser ziel war es , brokratische hindernisse zu beseitigen .
ich frage mich , welchen zielen herr van orden und seine kollegen denn heute berhaupt noch anhngen .
meiner meinung nach sollte man bei seinen informationen ber ein so wichtiges thema nicht allein auf die korrespondentenkolumnen des daily telegraph vertrauen .

ich bin nun dafr verantwortlich , dass die kommission in einer krisensituation schnell und wirksam reagieren kann , sei es allein oder , was wahrscheinlicher ist , im rahmen einer reaktion der gesamten europischen union auf krisen , auch auf die krisen , bei denen die schnelle eingreiftruppe der europischen union eingesetzt wird .
die ereignisse in den letzten jahren haben deutlich gezeigt , was getan werden muss .
die reaktion auf krisen erfordert hufig den einsatz einer breiten palette von instrumenten . manchmal gehrt dazu auch der einsatz des militrs , weit hufiger sind jedoch die politiken und programme gefragt , fr welche die kommission zustndig ist oder an denen sie beteiligt ist und die von der handelspolitik bis hin zur humanitren hilfe , von der entsendung von wahlbeobachtern bis hin zur untersttzung von zollkontrollen vor ort , von der untersttzung in fragen der grenzverwaltung bis hin zur untersttzung unabhngiger medien reichen und noch zahlreiche weitere bereiche umfassen .

in der vergangenheit waren wir - nehmen sie allein den balkan als beispiel - allzu oft nicht in der lage , so wirksam und schnell zu reagieren , wie dies aufgrund der entwicklungen erforderlich gewesen wre .
hufig mussten wir zhe verfahren in brssel durchlaufen , die verhindert haben , dass die zustndigen beamten ihre ganze kraft fr die organisation der notwendigen manahmen vor ort einsetzen konnten .
so ungefhr war es meinem eindruck nach , als ich mein amt antrat .
wir versuchen nun , diese mngel zu beheben .
schwachstellen werden durch reale ereignisse , nicht durch theoretische modelle aufgedeckt .

seit ich mitglied der kommission bin , habe ich mich sehr intensiv um die verbesserung der verfahren bemht , damit unsere hilfe rasch dorthin gelangen kann , wo sie bentigt wird .
ich bin der auffassung , dass wir bereits erste fortschritte erzielt haben , wie auch unsere reaktion auf die jngsten ereignisse in serbien gezeigt hat .
in diesem fall geschah etwas ganz und gar ungewhnliches : die kommission wurde von der serbischen regierung sowie von anderen geldgebern fr ihr rasches handeln gelobt .
das kommt leider noch viel zu selten vor , denn noch immer mssen unsere beamten viel kraft fr den weg durch das brokratische dickicht aufwenden , damit unsere hilfe rasch vor ort gelangt .

ihnen und denjenigen , denen wir helfen wollen , sind wir es schuldig , geeignete strukturen fr den reibungslosen ablauf ihrer arbeit zu schaffen .
genau darum geht es in dem vorschlag fr einen mechanismus fr die rasche reaktion auf krisen .
auch die weitreichenden reformen bei unseren weltweiten auenhilfeprogrammen sollen bewirken , dass die untersttzungsprogramme der europischen union allmhlich anerkennung fr ihre hervorragende qualitt ernten und diese auch verdienen .
mit dem mechanismus fr die rasche reaktion auf krisen werden wir in der lage sein , bei krisen oder sich anbahnenden krisen sehr schnell gemeinschaftsmittel zu aktivieren und auszuzahlen .
in dem vorschlag fr eine verordnung , ber den derzeit im rat diskutiert wird , sind die vom parlament eingebrachten nderungsantrge bercksichtigt worden .
wir wollen ein hchstma an flexibilitt sowohl geographisch als auch im hinblick auf brokratische strukturen sicherstellen und zugunsten der direkten information des rates und des europischen parlaments zum beispiel auf komplizierte komitologie-vorschriften verzichten und den entscheidungsprozess so weit wie mglich vereinfachen .

das ziel besteht darin , den mechanismus fr die rasche reaktion auf krisen zu aktivieren , um in der anfangsphase einer krise zeitlich begrenzte manahmen einzuleiten , bis die regulren gemeinschaftsprogramme , wie zum beispiel cards oder tacis oder andere , anlaufen knnen .
die manahmen im rahmen des mechanismus werden zeitlich begrenzt sein und einen finanzrahmen von jeweils hchstens 12 mio. euro haben .

bevor ich im einzelnen auf die nderungsantrge eingehe , mchte ich noch einen oder zwei punkte aufgreifen , die in der aussprache erwhnt wurden .

sowohl herr newton dunn als auch herr wiersma , der kurz nach herrn newton dunn gesprochen hat , haben mich aufgefordert , beispiele von fllen zu nennen , in denen der mechanismus fr die rasche reaktion auf krisen eingesetzt werden knnte .
eines der ersten probleme , das ich bei meinem amtsantritt in der kommission zu lsen hatte , war die rasche lieferung von l in die demokratisch kontrollierten orte in serbien .
offen gesagt war viel administrative kreativitt notwendig , um das zu bewerkstelligen .
wir haben die aufgabe in einer weise gelst , die , soviel ich wei , den europischen rechnungshof zufrieden gestellt hat , und gleichzeitig die rasche hilfe fr die betroffenen gemeinden ermglichte .
das einzige andere land , der einzige andere geldgeber , der sich letztlich noch bereit fand , sich an dieser komplizierten aktion zu beteiligen , war norwegen , dem ich an dieser stelle meinen ganz besonderen dank aussprechen mchte . es war eine schwierige aufgabe , die wesentlich leichter zu bewltigen gewesen wre , wenn es diesen mechanismus damals schon gegeben htte .

ich wurde unter anderem auch auf das thema konfliktverhtung angesprochen , und ich mchte mich den ausfhrungen des herrn abgeordneten , meines geschtzten freundes , herrn hume , ausdrcklich anschlieen , den ich so nennen darf , auch wenn wir nicht derselben partei angehren , und der ber mehr erfahrungen in der konfliktverhtung verfgt , als wir alle zusammen .
das wichtigste element der konfliktverhtung ist die schnelle und wirksame reaktion , wobei ich das wort " schnell " besonders unterstreichen mchte .

herr howitt fragte mich , ob auch ich die entwicklungshilfe als beste form der konfliktverhtung betrachte .
ja , das tue ich .
eine vernnftig eingesetzte entwicklungshilfe , kombiniert mit einer grozgigen und sinnvollen gestaltung der handelsbeziehungen zwischen den lndern ist das bei weitem wirksamste instrument der konfliktbewltigung . dies wurde krzlich in einem ausgezeichneten artikel von martin wolf in der financial times beschrieben , in dem er die ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher studien ber konflikte in afrika und anderswo zusammenfasste .
dem stimme ich vorbehaltlos zu , die kommission wird jedoch in den nchsten ein bis zwei monaten eine mitteilung ber die konfliktverhtung vorlegen , in der wir versuchen werden , einige der vorstellungen zur konfliktverhtung zusammenzustellen , die in der kommission sowie von anderen entwickelt werden , da dieses thema im zusammenhang mit der bewltigung der negativen folgen der globalisierung immer hufiger ganz oben auf der agenda der auen- und verteidigungsminister steht .

ich mchte jedoch im zusammenhang mit der bereitstellung der hilfen und die bereitstellung der mittel fr die konfliktverhtung noch auf einen punkt hinweisen .
hier geht es nicht darum , dass die kommission eine haushaltslinie plndert , um die bentigten gelder zu beschaffen .
die kommission verfgt nur ber die gelder , die von der haushaltsbehrde , vom rat und vom parlament bereitgestellt werden . ich bin der meinung , und ich werde dies am nchsten montag im rat " allgemeine angelegenheiten " wiederholen , dass die kommission viel zu lange toleriert hat , dass andere es versumt haben , prioritten zu setzen und diese politisch uerst schwierige aufgabe der kommission aufgehalst wurde .
ich denke , wir mssen das parlament und die minister sehr viel strker in die diskussion ber das verhltnis zwischen unseren prioritten in der politik und in der entwicklungspolitik sowie bei unseren weltweiten auenhilfeausgaben einbeziehen , da wir , wenn uns nur begrenzte mittel zur verfgung stehen , wie dies in absehbarer zukunft und solange es finanzminister gibt der fall sein wird , bei der festlegung von prioritten immer wieder schwierige entscheidungen treffen mssen , die zwangslufig auf kritik stoen werden .

ich schliee mich jedoch den ausfhrungen des herrn abgeordneten zur entwicklungshilfe an und bin ebenso wie er der auffassung , dass die entwicklungshilfe in erster linie zur armutsbekmpfung eingesetzt werden sollte .


lassen sie mich nun auf die vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge eingehen .
die kommission kann 34 der 38 nderungsantrge in der vorliegenden form oder mit geringfgigen nderungen akzeptieren .
dies zeigt , wie gro unsere bereinstimmung in dieser sache ist .

vier nderungsantrge sind problematisch fr uns .
erstens nderungsantrag 9 : im ersten teil geht es um die forderung , die sonderfazilitt fr kriseneinstze durch die festlegung nichtmilitrischer planziele zu untersttzen .
wir sind mit diesem vorschlag einverstanden , aber wir lehnen die im zweiten teil geforderte europische einheit fr ffentliche sicherheit ab , weil diese forderung weit ber den auftrag der kommission hinausgeht .
ich hoffe , herr van orden nimmt dies zur kenntnis und ich kann ihn somit wenigstens von dieser sorge befreien .

mit nderungsantrag 14 soll eine neue erwgung ber den finanziellen beweggrund fr die schaffung der haushaltslinie fr den mechanismus und deren haushaltsansatz aufgenommen werden . dieser nderungsantrag scheint auf einem frheren missverstndnis des gesamten mechanismus zu bestehen , das durch nachfolgende diskussionen im europischen parlament aufgeklrt worden ist .
heute ist klar , dass es nicht darum geht , aktivitten oder haushaltmittel von der gasp abzuziehen oder optionen , die entsprechend diesem pfeiler bestehen , in einen gemeinschaftsrahmen zu verlagern . der mechanismus ist ein reines gemeinschaftsinstrument , und das trifft auch fr die herkunft der dafr bereitgestellten haushaltsmittel zu .

wir knnen nderungsantrag 28 nicht zustimmen , weil die " gemeinschaft " nicht die haushaltsbehrde ist . nur die haushaltsbehrde ist befugt , den jhrlichen finanzrahmen im haushaltsplan festzusetzen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass von seiten der kommission keine einwnde gegenber nderungsantrag 29 bestehen .

wir haben uns angesichts der groen flexibilitt , die wir in anderen punkten erreicht haben , jedoch entschlossen , dem rat entgegenzukommen und seine forderung nach einer zeitlichen begrenzung der manahmen zu untersttzen .

dies sind - so denke ich , werden es die damen und herren abgeordneten ebenfalls sehen - keine grundlegenden differenzen . im wesentlichen verfolgen wir ja dieselben ziele : wir wollen unsere arbeit grundlegend verbessern , damit wir wirksamer auf krisen reagieren knnen .
ich mchte nochmals unterstreichen , dass dies allein der zweck dieses mechanismus ist .
ich begre die breite untersttzung , die dieser vorschlag bisher von den meisten abgeordneten erhalten hat . ich hoffe sehr , dass die damen und herren abgeordneten diesen vorschlag in dieser woche billigen werden , weil mir ebenso wie ihnen daran gelegen ist , dass dieser mechanismus so schnell wie mglich einsatzbereit ist .

hier geht es um die weltweite glaubwrdigkeit und effektivitt der europischen union . sollten die mitglieder dieses parlaments diesen vorschlag nicht untersttzen , mssen wir uns , wie ich bereits sagte , die frage stellen , worin die damen und herren abgeordneten denn eigentlich den zweck der europischen union sehen .



korea ( dvk )

nach der tagesordnung folgen die nachstehenden mndlichen anfragen :

b5-056 / 2000 von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat zur demokratischen volksrepublik korea ,

b5-0825 / 2000 von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission zur demokratischen volksrepublik korea .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich einige worte sagen zu der anfrage , die der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eingereicht hat , insbesondere aufgrund der erkenntnisse , die unsere kollegen santer und andere auf ihrer reise nach nordkorea gewonnen haben .
ich meine , dass wir als europische union hier eine gewichtigere rolle zu spielen haben als bisher und dass sich unsere politik nicht allein auf die untersttzung des kedo-programms beziehen kann .
es ist sicherlich bedauerlich , dass es im zusammenhang mit der aufnahme von diplomatischen beziehungen durch inzwischen acht mitgliedslnder kein koordiniertes vorgehen gegenber nordkorea gegeben hat .

das vergangene jahr war auerordentlich interessant auf der koreanischen halbinsel , und zwar vor allem wegen der politik der annherung zwischen nord- und sdkorea und des familienaustauschs , der auf diese art und weise mglich geworden ist .
aber wir mssen sehen , dass dieses gebiet nach wie vor ein potentielles krisengebiet von groer bedeutung ist . auf der anderen seite ist jetzt die politische chance gegeben , zu einer dauerhaften friedensregelung zu gelangen .
deshalb ist es notwendig , dass die europische union als internationaler akteur in einer multipolaren welt in diesem bereich ttig wird .

hier geht es darum , eine politik zu untersttzen , die demokratie und menschenrechte in nordkorea ermglicht und auf dieser grundlage einen wesentlichen beitrag dazu leistet , dass es eine zunehmende verstndigung zwischen den beiden teilen koreas gibt : die hat nach dem treffen der prsidenten dazu gefhrt , dass man erstmals wieder ber die einheit dieses landes debattiert .

mit einer solchen politik muss auch die mglichkeit verbunden sein , nhere erkenntnisse ber fragen der ernhrung und des gesundheitssystems in nordkorea zu bekommen sowie darber , wie entsprechende hilfsmanahmen in ein politisches konzept eingebunden werden knnen , um eine verbesserung der lage herbeizufhren und vielleicht auch eine notwendige entwicklung in gang zu setzen , die zu einer befriedung dieser region beitrgt . denn eine befriedung dieser region ist natrlich auch weltweit von bedeutung .
nordkorea ist als waffenlieferant ein gewichtiger akteur in dieser welt und im zusammenhang mit der entwicklung moderner massenvernichtungswaffen und trgerwaffen ein land , das durchaus in der lage sein knnte , zu einer groen gefahr fr andere teile des asiatischen kontinents und darber hinaus zu werden .

ich meine , frau prsidentin , dass wir deshalb in solchen bereichen verbesserungen erreichen mssen , um die waffenproliferation zu unterbinden und so zur stabilitt dieser welt beizutragen .

ich hoffe , dass unser entschlieungsantrag ihre untersttzung findet und dass rat und kommission mit dem europischen parlament zu einem koordinierten vorgehen kommen knnen , um auch in unserem eigenen interesse unseren beitrag dort zu leisten !

frau prsidentin !
verehrte abgeordnete ! whrend des vom 25. bis 27. november letzten jahres im rahmen des politischen dialogs stattgefundenen gipfeltreffens in pjngjang hob die europische troika die wichtigsten punkte der handlungsleitlinien der europischen union gegenber der demokratischen volksrepublik korea hervor - und zwar der auf den ratstagungen am 9. oktober und 20. november angenommenen handlungsleitlinien .

lassen sie mich kurz nur die drei wichtigsten handlungsleitlinien nennen .
erstens geht es um die untersttzung der union fr die bemhungen um einen dauerhaften frieden zwischen den beiden koreanischen staaten .
zweitens muss die demokratische volksrepublik korea ein verantwortungsbewusstes verhalten in fragen der nichtweiterverbreitung von nuklearwaffen und ballistischen raketen einnehmen sowie deren export beenden .
drittens geht es um die einhaltung der un-menschenrechtskonventionen .

im zusammenhang mit der aufnahme diplomatischer beziehungen mit der demokratischen volksrepublik korea kam der rat am 20. november vorigen jahres berein , dass die daran interessierten parteien miteinander rcksprache nehmen und den rat ber den inhalt ihrer gesprche mit pjngjang unterrichten sollen .

wiederholt hat der rat gefordert , dass die demokratische volksrepublik korea ihre verpflichtungen aus dem vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen erfllt und die produktion , die erprobung und den export von raketen und der entsprechenden technik gnzlich einstellt .
auch hat die union die demokratische volksrepublik korea aufgefordert , den vertrag ber ein vollstndiges verbot von kernwaffentests zu unterzeichnen und zu ratifizieren .
ferner teilte die union der demokratischen volksrepublik korea mit , dass sie in dieser sache konkrete manahmen erwartet .

bei allen kontakten mit der demokratischen volksrepublik korea hat die union ihre beraus groe beunruhigung im hinblick auf die schweren menschenrechtsverletzungen in diesem land betont . das betrifft auch die anzahl politischer gefangener , das fehlen einer nationalen gesetzgebung sowie die weigerung der koreanischen behrden , gem den internationalen mechanismen zum schutz der menschenrechte zusammenzuarbeiten .
bezglich dieser fragen wurden verbesserungen verlangt .

wir werden auch in zukunft die bedeutung dieser punkte hervorheben .
die union begrt den beschluss der demokratischen volksrepublik , im jahr 2000 ihre berichterstattung gem der un-konvention ber brgerliche und politische rechte wieder aufzunehmen , und hofft , dass das land nun auf der basis seines eigenen berichts in einen effektiven und konstruktiven dialog mit der un-menschenrechtskommission eintreten kann .

was konkrete manahmen betrifft , hat der rat die kommission aufgefordert , die frage der technischen hilfsmanahmen zu behandeln , die in den als vorrangig geltenden bereichen ergriffen werden knnen .
in krze werden rat und kommission untersuchen , welche manahmen denkbar sind , um den europischen markt fr nordkoreanische erzeugnisse zu ffnen .
auf vordringlich erscheinenden gebieten wird es zu durchfhrbarkeitsuntersuchungen kommen .
die europische union wird sich bemhen , die politischen konsultationen mit der republik korea zu intensivieren , deren einsatz zur annherung der beiden koreanischen staaten von der union voll und ganz untersttzt wird .
ein weiterer wichtiger punkt ist , bereiche fr gemeinsame manahmen festzulegen , unter anderem im hinblick auf technische hilfeleistungen und wirtschaftliche zusammenarbeit mit der demokratischen volksrepublik korea .

. ( en ) frau prsidentin , ich begre die gelegenheit zu einer kurzen stellungnahme zu diesem beraus wichtigen thema .
die jngsten ereignisse auf der koreanischen halbinsel sind von groem interesse fr uns in europa sowie fr den beitrag , den wir zur ausshnung auf der halbinsel leisten und mit dem wir versuchen wollen , die nordkoreanische regierung und gesellschaft aus der isolation zu holen .
diese bemhungen zeigen , wie weit die globale rolle europas reicht , und sie sind in gewisser weise mit der rolle vergleichbar , die japan auf dem balkan bei der frderung der stabilitt in dieser region spielt .
auch wir haben verpflichtungen auf anderen kontinenten .

der rat " allgemeine angelegenheiten " verabschiedete auf seiner tagung am 9. oktober sowie am 20. november letzten jahres eine strategie der europischen union im hinblick auf die jngsten entwicklungen auf der koreanischen halbinsel .
wie ich bereits sagte , soll mit dieser strategie der laufende vershnungsprozess zwischen nord- und sdkorea untersttzt werden , um auf der koreanischen halbinsel frieden und stabilitt herbeizufhren .
da diese strategie die grundlage fr die manahmen der kommission ist , wird sie ihre untersttzung fr nordkorea fortsetzen und eine weitere aufstockung prfen .
in den letzen jahren wurden fr diese untersttzungsmanahmen und den beitrag zur organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel insgesamt etwa 275 mio. euro bereitgestellt .

eine etwaige aufstockung dieser untersttzung sollte sich jedoch an den fortschritten nordkoreas auf den gebieten orientieren , die fr uns und , wie ich wei , fr die mitglieder dieses hauses vorrangig sind .
dazu gehren zum beispiel die achtung der menschenrechte , die nichtverbreitung von kernwaffen , der zugang der bevlkerung zu externen hilfsmanahmen , bessere arbeitsbedingungen fr die nro - ein thema , das ich letzten sommer bei meinem treffen mit dem auenminister nordkoreas in bangkok errtert habe - sowie die ffnung der nordkoreanischen wirtschaft und die dafr notwendige strukturreform .

diese strategie wurde den nordkoreanischen behrden anlsslich des treffens mit der troika vorgestellt , das ende november in pjngjang stattfand .
soviel ich wei , wird das parlament durch meine dienststelle in vollem umfang ber diese vorgnge informiert .
das parlament zeigt seit einiger zeit aktives interesse an diesem thema .

wir werden die humanitre untersttzung und die nahrungsmittelhilfe fr nordkorea fortsetzen , fr die seit 1993 etwa 200 mio. euro aufgewendet wurden .
von der kommission wurde erst krzlich ein neues programm zur gewhrleistung der ernhrungssicherheit fr das jahr 2000 mit einem volumen von 20 mio. euro verabschiedet .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir von der normalen nahrungsmittelhilfe zur strukturellen untersttzung in diesem bereich bergegangen sind und nun vor allem produktionsmittel zur verfgung stellen und technische untersttzung zur steigerung der landwirtschaftlichen erzeugung leisten .
die umsetzung der humanitren hilfsprojekte , die im jahr 2000 genehmigt wurden , wird noch mindestens bis zum sommer dieses jahres dauern .

die humanitre hilfe , die vor allem medikamente , wasser , sanitre einrichtungen und winterbekleidung umfasst , soll selektiver , wenn auch in einem umfang fortgesetzt werden , der den humanitren erfordernissen in ausreichendem mae nachkommt .
wir haben darber hinaus gengend spielraum und knnen zustzliche hilfen gewhren , wenn von der regierung nordkoreas weitere fortschritte , insbesondere beim zugang zu den rmsten bevlkerungsgruppen und bei der verbesserung der arbeitsbedingungen der nichtregierungsorganisationen , erzielt werden .

ferner prft die kommission derzeit mgliche manahmen auf dem gebiet der technischen untersttzung und des handels , die allmhlich ausgeweitet werden knnten , wenn nordkorea fortschritte in den erwhnten bereichen erzielt .
ein erster schritt im rahmen dieser manahmen ist die allgemeine erhhung der einfuhrquote fr textilerzeugnisse aus nordkorea um 60 % und in einigen produktkategorien um 50 % .

wir werden in krze eine expertenkommission entsenden , die den bedarf ermitteln und die bereiche festlegen wird , in denen pilotprojekte zur technischen untersttzung durchgefhrt werden knnten .
dazu wird sicherlich auch ein bereich gehren , der , wie ich wei , herrn ford am herzen liegt : die energiewirtschaft in nordkorea , die fr die wirtschaftliche zukunft des landes so wichtig ist .

was die aufnahme diplomatischer beziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und nordkorea betrifft , wird die kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten nach einem geeigneten zeitpunkt fr einen solchen schritt ausschau halten .

prsident kim dae-jung , der fr seine bemhungen mit dem nobelpreis geehrt wurde , hat sich fr die verwirklichung einer vision , die ausshnung zwischen nord- und sdkorea , eingesetzt .
prsident kim dae-jung kann jedoch auch sehr realistisch einschtzen , welche fortschritte kurzfristig mglich sind .
ich glaube nicht , dass er berzogene forderungen im hinblick auf das tempo der entwicklungen stellt .

wichtig ist , dass wir das ziel nicht aus den augen verlieren und kontinuierlich darauf hinarbeiten .
das beispiel von prsident kim dae-jung , der zu den grten staatsmnnern unserer zeit gehrt , sollte uns dabei inspirieren .
ich hoffe , dass die europische union durch seine ermutigung auch weiterhin ihren beitrag zu frieden und wohlstand , nicht nur auf der koreanischen halbinsel und in dieser region , sondern in der ganzen welt leisten wird .
die folgen , die eine weitere isolierung nordkoreas und eine abschottung gegenber der auenwelt htten , mchte man sich nicht vorstellen .

frau prsidentin , der entschlieung zu nordkorea , ber die das parlament in krze abstimmen wird , kommt eine vorrangige politische bedeutung zu .
auf diese weise wird nicht nur das europische parlament selbst seinen standpunkt gegenber der nordhlfte der koreanischen halbinsel festlegen , sondern es wird auch die neuen leitlinien dieses standpunkts fr smtliche europischen institutionen definieren .
als vorsitzender der ad-hoc-delegation , deren nordkorea-besuch die formulierungen der entschlieung beeinflusst hat , mchte ich ihnen drei grundstzliche berlegungen erlutern .

die erste betrifft den beginn einer neuer ra in den bilateralen beziehungen zwischen den beiden koreanischen staaten , die geprgt ist von der annherungspolitik , der so genannten sunshine policy , des prsidenten kim dae-jung , der mit seinem historischen besuch im juni 2000 in pjngjang ein erstes deutliches zeichen gesetzt hat .
europa hat die pflicht , die bemhungen des gesamten koreanischen volkes und der politischen fhrer der halbinsel im hinblick auf die stabilitt und einen dauerhaften frieden in korea zu untersttzen .
vor diesem hintergrund muss unsere koreapolitik gesehen werden und mssen die einzelnen elemente ihres wirkens definiert werden .

zweitens ist korea weltweit die einzige nation , die immer noch durch eine mauer getrennt ist .
nach deutschland und dem jemen hat nun auch korea allmhlich aussichten auf eine kooperation zur berwindung seiner inneren mauer .
europa , das von beiden koreanischen staaten gebeten wurde , sie bei der definition neuer wirtschaftlicher und politischer beziehungen auf der halbinsel zu untersttzen , muss diese herausforderung annehmen und den koreanern den weg zur integration nach einer langen und schweren zeit der trennung aufzeigen .
hier sollte das europische modell des allmhlichen aufbaus eines raums ohne grenzen als vorbild dienen .
ich sage es noch einmal : es liegt in unserer politischen verantwortung , dass wir einem korea , das sich langsam von seiner historischen spaltung erholt , jede nur erdenkliche hilfestellung geben .

abschlieend mchte ich ihnen vor allem in bezug auf nordkorea sagen , dass die auseinandersetzungen und die isolation endgltig der vergangenheit angehren mssen .
die nordkoreanischen machthaber sind offenbar bereit zur ffnung und zum dialog mit sdkorea , den usa , europa und japan . auch wenn wir sie letztlich nach ihren taten beurteilen mssen , so bin ich doch berzeugt davon , dass eine europische politik des dialogs , des strukturierten und kritischen dialogs , in entscheidendem mae zu einem wandel in der demokratische volksrepublik korea , der der ganzen welt zugute kommt , beitragen wird .

frau prsidentin , wir haben in den letzten drei jahren enorme fortschritte in unseren beziehungen zur dvk erreicht .
bisher haben drei treffen der interparlamentarischen delegation stattgefunden , und im entschlieungsantrag wird korea zur fortfhrung des dialogs aufgefordert .
die europische kommission , die frher gesprche mit nordkorea ablehnte , hat nun in pjngjang einen vertreter von echo eingesetzt und whrend frher nur fnf mitgliedstaaten diplomatische beziehungen mit der dvk unterhielten , wollen , soviel ich wei , nun dreizehn mitgliedstaaten diplomatische beziehungen mit der dvk aufnehmen .

ich wrde es sehr begren , wenn auch die europische gemeinschaft diplomatische beziehungen mit der dvk aufnehmen wrde .
wie herr patten sagte , frdern wir das projekt kedo , also die organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel , wir leisten humanitre hilfe und gewhren nahrungsmittelhilfe , und wir hoffen , auch noch weitere strukturelle untersttzungsmanahmen durchfhren zu knnen .
unsere hilfsmanahmen haben ein volumen von insgesamt 275 mio. euro , und es ist nicht sinnvoll , diese untersttzung ohne die mglichkeit zu einem politischen dialog zu gewhren .
wir brauchen einen dialog zur frage der menschenrechte , zum waffenhandel und zur wirtschaftliche entwicklung .

tatsache ist , dass sich die wirtschaft nach dem zusammenbruch des sowjetischen imperiums , nach der versumten umstellung von der schwerindustrie nach sowjetischem muster auf die neuen leichtindustrien sowie nach mehreren naturkatastrophen in einer schweren krise befindet .
beobachter gehen davon aus , dass der dadurch verursachten hungersnot in nordkorea 3 millionen menschen , das ist ein achtel der gesamten bevlkerung , zum opfer gefallen sind .
heute kann das land nur noch rohstoffe und rstungsgter exportieren .

wenn wir eine lsung finden , knnen wir die menschen in der dvk mit hilfe zur selbsthilfe untersttzen , indem wir ihnen nahrungsmittel liefern und ihnen bei der erneuerung und beim wiederaufbau der landwirtschaft , des bergbaus und nichtnuklearer energieprojekte helfen .
wenn wir uns ferner fr eine verlagerung des exportschwerpunkts einsetzen , der heute in der ausfuhr von rstungsgtern besteht , knnte es uns gelingen , die neue amerikanische regierung unter prsident bush zur berprfung ihres mit blindem eifer verfolgten plans zum aufbau einer nationalen raketenabwehr zu bewegen , die eine gefahr fr den frieden und die stabilitt in der welt darstellt .
ich mchte dem staatsoberhaupt der republik korea , kim dae-jung , zu seinem engagement fr eine politische annherung gratulieren , welche die normalisierung der innerkoreanischen beziehungen ermglichen wird , und ich begre die positive reaktion von kim jong il .

der dialog ist der weg , der zum erfolg fhren wird .
europa sollte sich nicht nur fr den dialog einsetzen , weil derzeit auch die republik korea diesen weg verfolgt , sondern weil dies der einzig richtige weg ist .
unser vorteil ist , dass wir nicht japan oder die vereinigten staaten sind und so als ehrlicher makler in dieser hchst gefhrlichen region der welt agieren knnen .

frau prsidentin , die hoffnungen , die durch das gipfeltreffen vom juni 2000 zwischen kim jong il und kim dae-jung , d. h. zwischen nord- und sdkorea , geweckt wurden , scheinen sich nicht zu bewahrheiten , und der optimismus legt sich allmhlich .
nordkorea hat mhe , die wenigen und ohnehin symbolhaften verpflichtungen , die es auf militrischem gebiet bernommen hat , einzuhalten ; es verzgert die zusammenfhrung der seit dem krieg in den 50er jahren getrennten familien und lsst durch nichts seinen willen erkennen , den gegenbesuch von kim jong il in seoul , der fr das kommende frhjahr vorgesehen war und von dem noch nicht bekannt ist , wann und ob er stattfinden wird , auch wirklich in die tat umzusetzen .

die entscheidung von prsident clinton , auf einen besuch in nordkorea zu verzichten , d. h. auf eine reise , die er sich doch so sehr gewnscht hatte , um seine prsidentschaft mit einem historischen besuch abzuschlieen , knnte nun eine lange unterbrechung in dem prozess der ffnung dieses landes nach auen bedeuten .
nichtsdestotrotz spre ich eine gewisse zuversicht und stelle fest , dass die eu-staaten unkoordiniert angetreten sind - herr brok hat soeben davon gesprochen - , um die anerkennung des stalinistischen regimes von pjngjang zu wetteifern , wobei sie die augen vor den geschehnissen innerhalb des landes , vor den dramatischen menschenrechtsverletzungen , verschlieen .

deshalb sage ich : selbstverstndlich frdern wir die annherung zwischen den beiden koreanischen staaten , selbstverstndlich untersttzen wir die nordkoreaner , damit sie nicht hungers sterben - der kollege ford hat soeben davon gesprochen - , doch stellen wir hierfr harte bedingungen , um zu gewhrleisten , dass die hilfe auch bei denjenigen , die sie wirklich bentigen , ankommt und wir nicht ein paranoides und unberechenbares regime untersttzen , das daran gewhnt ist , uns mit nuklearwaffen und raketen zu erpressen , um sein berleben zu sichern .

frau prsidentin ! ich mchte mich bei ihnen , verehrte abgeordnete , fr ihre wertvollen beitrge in der diskussion ber das verhltnis der union zur demokratischen volksrepublik korea bedanken .
erlauben sie mir einige kurze abschlieende bemerkungen .

es ist erfreulich , dass in der union nun einigkeit besteht , dass es besser ist , die aufnahme diplomatischer beziehungen zur dvrk zu koordinieren .
einige mitgliedstaaten der union , u. a. auch mein land , haben kontinuierlich diplomatische beziehungen zur dvrk unterhalten , andere haben sich krzlich entschlossen , derartige verbindungen aufzunehmen , whrend eine weitere gruppe wiederum noch auf einen entsprechenden entschluss wartet .

ich persnlich halte eine diplomatische vertretung fr sehr wichtig .
vor zwanzig jahren hatte ich selbst gelegenheit , in pjngjang dienst zu tun und wei , was es bedeutet , direkt mit der realitt in diesem land konfrontiert zu sein .

ich mchte auch die uerungen von sdkoreas prsident kim dae-jung whrend seines besuchs in stockholm im anschluss an die verleihung des friedensnobelpreises an ihn in oslo in erinnerung rufen .
er beschwor die europische union ffentlich , der situation auf der koreanischen halbinsel mehr bedeutung beizumessen .
meines erachtens sollten wir seinen appell ernst nehmen .
wir sollten etwas in der hinterhand haben , um , wenn die zeit gekommen ist , einem solchen aufruf auch nachkommen zu knnen .
wichtig ist , dass wir uns in der union bei der stellungnahme zu einem solchen vorgehen darber einig sind , was wir tun wollen .
wir mssen uns eine gemeinsame auffassung dazu bilden , inwiefern wir mit unseren unternehmungen fortschritte erzielen knnen . eine voraussetzung dafr ist natrlich , dass die verhltnisse in der demokratischen volksrepublik korea so sind , dass es sinnvoll ist , zu handeln .

vielen dank , herr minister .

ich teile ihnen mit , dass mir ein entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung vorgelegt wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

ich schlage eine unterbrechung der sitzung vor .
wir beginnen dann um 12.00 uhr mit den abstimmungen .

( die sitzung wird um 11.45 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident , unsere fraktion hat ja dem bericht sjstedt im ausschuss nicht zugestimmt .
wir wrden ihm aber zustimmen , wenn die beiden nderungsantrge 5 und 6 angenommen werden .
wir haben mit den anderen fraktionen gesprche gefhrt .
bei nderungsantrag 5 wren - wie ich hre - auch andere fraktionen in der lage , dem nderungsantrag zuzustimmen , wenn es zwei sprachliche nderungen gbe . die erste betrifft nur die bersetzung vom deutschen ins englische .
da heit es im deutschen text " fordert eine berprfung der ffh-richtlinie " . das wurde im englischen flschlicherweise mit review bersetzt .
das msste examination heien .
das ist also nur eine sprachliche anpassung .

das zweite wre allerdings ein mndlicher nderungsantrag .
wir bitten darum , das wort " rechtssicherheit " im nderungsantrag 5 durch das wort " klarheit " zu ersetzen . im englischen msste es dann auch nicht legal certainty , sondern clarification heien .
ich bitte , diesen mndlichen nderungsantrag zur kenntnis zu nehmen und den antrag 5 mit dieser mndlichen nderung zur abstimmung zu bringen .

herr prsident ! ich untersttze die gerade vorgeschlagenen nderungen im zusammenhang mit dem nderungsantrag 5 , da der vorschlag damit sehr viel deutlicher wird als die ursprngliche version .
ich fordere also alle abgeordneten auf , die von herrn liese mndlich vorgetragenen nderungen der ppe-fraktion anzunehmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0379 / 2000 ) von herrn bowe im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die umsetzung der richtlinie 96 / 59 / eg ber die beseitigung polychlorierter biphenyle und polychlorierter terphenyle ( pcb / pct ) ( 2000 / 2112 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0367 / 2000 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur festlegung der modalitten fr die gewhrung einer finanzhilfe im fischereibereich an guinea-bissau ( 8263 / 2000 - c5-0361 / 2000 - 1998 / 0355 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0360 / 2000 ) von herrn van den bos im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der volksrepublik bangladesch ( 7595 / 1 / 1999 - kom ( 1999 ) 155 - c5-0356 / 2000 - 1999 / 0086 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0392 / 2000 ) von herrn newton dunn im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur schaffung der sonderfazilitt fr kriseneinstze ( kom ( 2000 ) 119 - c5-0272 / 2000 - 2000 / 0081 ( cns ) )

vor der abstimmung

. ( en ) herr prsident , ich mchte mndlich eine technische nderung zu nderungsantrag 28 vorschlagen .
ich bedauere , dass mir dieses fachliche detail im ausschuss nicht aufgefallen ist .

in nderungsantrag 28 heit es derzeit : " die gemeinschaft setzt jhrlich einen pauschal-hchstbetrag fr die finanzierung der vorgesehenen manahmen im rahmen dieser verordnung fest .
" herr patten hat in dieser debatte zu recht darauf hingewiesen , dass es nicht die " gemeinschaft " ist , die einen hchstbetrag fr die finanzierung festlegt , sondern die haushaltsbehrde .
ich schlage mndlich vor , das wort " gemeinschaft " durch das wort " haushaltsbehrde " zu ersetzen , so dass der text des nderungsantrags folgendermaen lautet : " die haushaltsbehrde setzt jhrlich einen pauschal-hchstbetrag fr die finanzierung der vorgesehenen manahmen im rahmen dieser verordnung fest .
"

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0338 / 2000 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die situation der grenzarbeitnehmer ( 2000 / 2010 ( ini ) )

nach der abstimmung ber ziffer 2

herr prsident ! mit einer mndlichen nderung mchte ich einen offensichtlichen fehler berichtigen .
ich beantrage folgendes : die formulierung " grundsatz des beschftigungslandes " soll durch " grundsatz des wohnsitz- und beschftigungslandes " ersetzt werden , denn ich kann selbstverstndlich keine entscheidung fr die kommission treffen , das muss sie schon selbst tun .
ich mchte also , dass es heit : " grundsatz des wohnsitz- und beschftigungslandes " , und zwar zweimal .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 6

herr prsident ! mit der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , haben wir uns dahingehend geeinigt , nderungsantrag 2 zu ziffer 6.1 , also nderungsantrag 2 als zusatz zur ursprnglichen ziffer zu betrachten .
somit muss also , wenn nderungsantrag 2 angenommen wird , auch noch die ursprngliche ziffer zur abstimmung gestellt werden .

herr prsident !
in dem sinne , dass wir zunchst ber nderungsantrag 6 und dann ber die ursprngliche ziffer abstimmen . das erscheint mir dann logischer .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 6

herr prsident ! ich mchte nunmehr , dass auf jeden fall noch ber die ziffer abgestimmt wird .

nach der abstimmung ber ziffer 6

herr prsident ! um es zu verdeutlichen : jetzt steht folgendes zur abstimmung : " fordert die kommission auf , den mitgliedstaaten zu empfehlen , dass sie in ihren bilateralen praktiken die komplikationen bercksichtigen , die im falle der grenzarbeitnehmer durch das missverhltnis zwischen besteuerung und sozialversicherungssystemen entstehen " .
sofern das nun die ursprngliche fassung ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0038 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zur unbefriedigenden umsetzung von umweltrichtlinien

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0357 / 2000 ) von herrn parish im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die lage und die perspektiven der junglandwirte in der europischen union ( 2000 / 2011 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0365 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber die gemeinsame fischereipolitik angesichts der herausforderung durch die globalisierung der wirtschaft ( 2000 / 2027 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0333 / 2000 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die anwendung der gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur im zeitraum 1996-1998 ( kom ( 2000 ) 15 - c5-0109 / 2000 - 2000 / 2069 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0332 / 2000 ) von herrn poignant im namen des ausschusses fr fischerei ber den bericht der kommission ber die von der kommission im zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen treffen zur gemeinsamen fischereipolitik nach 2002 ( kom ( 2000 ) 14 - c5-0110 / 2000 - 2000 / 2070 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsame entschlieung ( ) ber die verwendung von uranhaltiger munition in bosnien und im kosovo

herr prsident , sie sagten , ich htte den antrag im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas unterzeichnet .
ich mchte unmissverstndlich klarstellen , dass es sich dabei um ein missverstndnis , oder wenn das nicht der fall ist , um einen schlechten scherz der liberalen partei handelt .

ich bin als konservativer geboren und ich werde sicher auch als konservativer sterben .

( beifall )

daran haben wir nicht gezweifelt .
es handelt sich um einen fehler der dienste .

herr prsident , auch ich mchte etwas klarstellen : obwohl ich mit vornamen bertel heie , bin ich kein lord .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0037 / 2001 ) des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu den beziehungen zwischen der europischen union und der demokratischen volksrepublik korea

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht sjstedt ( a5-0387 / 2000 )

. ( fr ) der bericht von jonas sjstedt von der gue / ngl-fraktion ber den schutz der natrlichen lebensrume in europa ist unseres erachtens von groer bedeutung , insbesondere fr frankreich . dieses land zhlt nmlich zu denjenigen staaten , in denen die durchfhrung der ber acht jahre alten habitat-richtlinie und der ber 20 jahre alten vogelschutzrichtlinie - sowie die schaffung des netzes natura 2000 - am strksten vernachlssigt wurde , so dass ihre tatschliche umsetzung bereits fraglich geworden ist .
je mehr zeit aber verstreicht und je mehr ( halb- ) natrliche lebensrume zerstrt werden , desto schwieriger wird die erhaltung oder wiederherstellung der kosysteme in all ihrer vielfalt und all ihrem reichtum .

die bewahrung und bereicherung der biologischen vielfalt ( und somit der vielfalt der kosysteme ) sind bei weitem keine " randprobleme " , sondern sie mssen als vorrangiges politisches thema behandelt werden , das in der tat globale auswirkungen auf unsere lebensbedingungen ( sowie auf die klimavernderungen ) hat .
es geht nicht um die schaffung von geographisch begrenzten " naturschutzgebieten " , in denen tier- und pflanzenarten wie in einem museum geschtzt werden , sondern um die einbindung dieser bemhungen in die gesamte politik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten .
die durchfhrung der habitat- und der vogelschutzrichtlinie muss nun mglichst umgehend , umfassend und effizient erfolgen .

die mitglieder der fraktion der grnen / freie europische allianz im europischen parlament nelly maes und bart staes haben die nderungsantrge der eldr- und der ppe-fraktion zur habitat-richtlinie nicht untersttzt .
wir betrachten diese nderungsantrge als einen versuch , die derzeitige habitat-richtlinie zu unterlaufen .
die mitglieder der fraktion der grnen / freie europische allianz im europischen parlament weisen darauf hin , dass die geltende habitat-richtlinie dem staat ausreichende mglichkeiten erffnet , dort einzugreifen , wo die durchfhrung bestehender projekte durch die habitat-vorschriften beeintrchtigt wird .
artikel 6 absatz 4 der richtlinie 92 / 43 / ewg besagt doch : " ist trotz negativer ergebnisse der vertrglichkeitsprfung aus zwingenden grnden des berwiegenden ffentlichen interesses einschlielich sozialer oder wirtschaftlicher art ein plan oder projekt durchzufhren , und ist eine alternativlsung nicht vorhanden , so ergreift der mitgliedstaat alle notwendigen ausgleichsmanahmen , um sicherzustellen , dass die globale kohrenz von natura 2000 geschtzt ist .
der mitgliedstaat unterrichtet die kommission ber die von ihm ergriffenen ausgleichsmanahmen .
" die mitglieder der fraktion der grnen / freie europische allianz im europischen parlament haben inzwischen eine parlamentarische anfrage mit der forderung an die kommission gerichtet , eine liste aller anmeldungen vorzulegen , die zu diesem thema seit dem inkrafttreten der richtlinie bei der kommission eingegangen sind .

. ( fr ) ich stimme der habitat-richtlinie und ihren zielen zum schutz des besonderen bzw. bedrohten natrlichen erbes der unionslnder voll und ganz zu .

dieses erbe und seine biologische und genetische vielfalt stellen die kostbarsten gter unseres planeten dar , so dass wir auf jeden fall fr ihren schutz , ihre fortpflanzung und ihre weitergabe an knftige generationen sorgen mssen .

dennoch habe ich aus zwei wesentlichen grnden gegen den bericht sjstedt gestimmt .
erstens befrwortet er eine unannehmbare erpressung im zusammenhang mit den fr unsere lnder bestimmten eu-mitteln , indem er ihre zuteilung laut ziffer 11 von der einhaltung der habitat-richtlinie in ihrer aktuellen fassung abhngig machen will .

wenn es lediglich darum gegangen wre , zu berwachen , dass die eu-mittel nicht zur finanzierung von projekten verwendet werden , die zur zerstrung dieser besonderen kosysteme beitragen , so htte ich diesen text akzeptiert und dafr gestimmt , aber es ist inakzeptabel und beispiellos , dass eine unionspolitik von der einhaltung einer anderen abhngig gemacht wird und dass ein umweltkriterium beispielsweise gegenber einem sozialen kriterium vorrang haben soll .

zweitens beinhaltet diese entschlieung keine przise definition des begriffs " strung " , und sein stellenweise bewusst unklar gehaltener rechtlicher teil kann zum erneuten ausbruch eines vor den gerichten gefhrten jagdkrieges fhren , der letztlich in das verbot der volkstmlichen und traditionellen jagd mnden wird , und zwar auch in den fllen , in denen diese aufgrund der vogelschutzrichtlinie und des subsidiren rechts der staaten erlaubt ist .

eben weil die union diese unklarheiten bewusst bestehen lsst , haben einige lnder schwierigkeiten mit der verffentlichung ihrer listen fr " natura 2000 " und mit der sachorientierten umsetzung der habitat-richtlinie ohne widerstand vonseiten ihrer landwirte , wobei die hohen ziele dieser richtlinie allgemein anerkannt werden .

bericht cunha ( a5-0367 / 2000 )

herr prsident , letzten sommer verbrachte ich meinen urlaub in guinea-bissau , und getreu meiner gewohnheit wechselte ich einige worte mit einem einheimischen rentner bzw. , ich muss mich korrigieren , mit einem fischer aus guinea-bissau , der gern in rente gehen wrde .
nachdem er erfahren hatte , dass ich der fhrung der italienischen rentnerpartei angehre , beklagte er sich bei mir mit den folgenden worten : " immer wenn es mir mglich ist , fahre ich hinaus aufs meer zum fischen , und ich wrde diese arbeit viele tage verrichten , damit auch ich meine rente bekomme .
leider kommen jedoch auch die fischereifahrzeuge der europischen union in unsere gewsser , um zu fischen , so dass ich nicht genug arbeiten kann , um meine rente zu sichern , und ich sehe auch nichts von den finanzhilfen der europischen union , die unserer regierung zur verfgung gestellt werden , von der ich absolut nichts erhalte . "

deshalb habe ich zwar fr diesen bericht gestimmt , jedoch in der hoffnung auf eine knftige besserung der situation .

. ( fr ) dieser bericht und seine nderungsantrge befassen sich mit einer finanzhilfe im fischereibereich fr guinea-bissau .
wir haben allen punkten zugestimmt und zwar aus solidaritt mit den brgern - und insbesondere den fischern - dieses landes , allerdings unter einigen vorbehalten .

erstens sollen die fischereiabkommen zwischen der europischen union und drittlndern - dies geht aus bestimmten anderen berichten eindeutig hervor - zur wahrung des fischbestands der union beitragen und folglich die fangmengen aus gewssern anderer lnder erhhen .
zweitens wissen wir nicht , wofr diese finanzhilfen verwendet werden und an welcher stelle sie konkret eingesetzt werden .
leider landen nmlich allzu viele derartige beihilfen relativ hufig als eine art rckvergtung in den taschen europischer unternehmen , die in diesen lndern investieren .
auerdem werden diese mittel oftmals auch von den machthabern vor ort veruntreut .

trotz alledem wird dieses geld , das die rtliche bevlkerung untersttzen soll , in den betroffenen lndern letztlich nicht so schlecht eingesetzt wie die finanzmittel , die in unseren breiten an grounternehmer gehen , die ihre mitarbeiter entlassen .

bericht van den bos ( a5-0360 / 2000 )

herr prsident , nachdem ich 14 tage in guinea-bissau verbracht hatte , erholte ich mich letzten sommer in bangladesch , wo ich jedoch nicht lange blieb , weil dieses land nicht besonders reich ist .
auch dort sprach ich einen lteren brger an , der mich , als er vernahm , dass ich der fhrung der italienische rentnerpartei angehre , fragte : " was ist eine rente ?
" in bangladesch sind die menschen so arm , dass sie nicht einmal wissen , was das wort " rente " bedeutet .
also habe ich mir gesagt : " wenn ber den bericht van den bos abgestimmt wird , dann stimme mit ja - erinnere dich daran , fatuzzo - , aber weise auch darauf hin , dass es angebracht wre , darauf acht zu geben und zu kontrollieren , dass die aufgrund dieses abkommens der bevlkerung von bangladesch gewhrten beihilfen auch dazu verwendet werden , damit der staat einigen lteren menschen eine rente bewilligt . "

. ( fr ) der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit begrt die tatsache , dass die wachstumsrate des exportsektors in bangladesch das dreifache des bip-wachstums dieses landes ausmacht .
die exporte gehen jedoch fast ausschlielich auf das konto der mehrheitlich westlichen grounternehmen , die in bangladesch ansssig sind .

tatsache ist , dass sich diese unternehmen mittels ausbeutung der unterbezahlten arbeitnehmer dieses landes , einschlielich der kinder , bereichern , aber dies ermglicht dem lande und seiner arbeitenden bevlkerung nicht , die unterentwicklung und das elend zu berwinden .

der bericht ruft in diesem zusammenhang zu mehr " effizienz und wettbewerbsfhigkeit der privatwirtschaft " auf den weltmrkten auf .
daraus geht eindeutig hervor , zu wessen gunsten hier die " engpsse in der infrastruktur " , insbesondere in den " verkehrs- und energieinfrastrukturen " beseitigt , das " finanzsystem effizient " gestaltet oder " transparente und demokratische institutionelle rahmenbedingungen " geschaffen werden sollen , ein euphemismus , mit dem man sich angesichts der allgegenwrtigen korruption gegen smtliche beeintrchtigungen der westlichen investoren wendet .

unter diesen umstnden dient die vorgeschlagene bereitstellung von eu-mitteln im wesentlichen dazu , das versagen des staates in diesem land auszugleichen und den europischen institutionen die kosten fr die von den groen konzernen bentigten infrastrukturen aufzubrden , um letzteren die mglichkeit zu geben , aus einer der weltweit rmsten bevlkerungen den grtmglichen gewinn zu ziehen .

. ( en ) ich freue mich , dass ich mich meinen kollegen im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit anschlieen und den vorschlag der kommission fr ein neues kooperationsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der volksrepublik bangladesch ebenfalls untersttzen kann .

dieses neue abkommen ist ein weiterer beweis fr unsere kontinuierlichen bemhungen um eine strkung unserer beziehungen zu bangladesch .
ich hoffe , dieses abkommen wird der regierung der volksrepublik bangladesch die mglichkeit nicht versperren , sich noch intensiver fr die entwicklung des potenzials der saarc einzusetzen , die ebenfalls ein instrument zur frderung der wirtschaft und zur schaffung von arbeitspltzen in der region ist .

im bericht van den bos sowie im entschlieungsantrag von herrn miranda werden die wichtigsten merkmale der wirtschaft in bangladesch und die zahlreichen herausforderungen fr die regierung , die institutionen , die politiker und die bevlkerung in bangladesch ausfhrlich beschrieben .

bangladesch gehrt zu den rmsten entwicklungslndern .
fast die hlfte der 127 millionen einwohner lebt unterhalb der armutsgrenze .
die menschen leben in stndiger angst vor berschwemmungen und schweren wirbelstrmen .
trotzdem ist es dem land in den letzen 25 jahren gelungen , seinen lebensstandard leicht zu verbessern .
die wirtschaftsreformen in den 90er jahren haben zu beachtlichen erfolgen und einer erhhung der wachstumsrate des bip auf durchschnittlich 4,8 % in den jahren 1994-1999 gefhrt .

bangladesch ist in hohem mae von der auslandshilfe abhngig .
die eu gehrt mit einem anteil von 17 % an der gesamten auslandshilfe zu den wichtigsten geldgebern .
die eu ist der grte handelspartner des landes .
1998 nahmen wir 45 % der gesamten exporte des landes auf .
bangladesch hat im handel mit der eu einen handelsberschuss erzielt . seit 1976 hat die eu fast eine milliarde euro fr die von ihr finanzierten projekte bereitgestellt :

660 mio. euro fr nahrungsmittelhilfe und humanitre untersttzung , 185 mio. euro fr die armutsbekmpfung und die landwirtschaft .

ich untersttze die ziele der von der eu finanzierten programme , wie zum beispiel die steigerung der einkommen und die verbesserung der ernhrungssicherheit fr die armen ; die verbesserung des zugangs der rmsten frauen und kinder zu kompetenten gesundheitseinrichtungen und zum ffentlichen gesundheitswesen sowie die verbesserung des zugangs dieser kinder zu bildungseinrichtungen .
dies ist von grter bedeutung fr die zukunft der volksrepublik bangladesch .

ich freue mich sehr , dass bangladesch 1984 seine teilnahme an dem programm der iao zur abschaffung der kinderarbeit erklrt hat und seitdem " groe fortschritte " erzielt worden sind . ich begre diese bemhungen und hoffe , dass hier auch zuknftig fortschritte mglich sein werden .
ich stimme den hauptzielen des abkommens uneingeschrnkt zu , d. h. der untersttzung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , insbesondere hinsichtlich der rmsten mitglieder der gesellschaft und vor allem der frauen und kinder .

im entschlieungsantrag des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit wird die bedeutung der fr november dieses jahres geplanten parlamentswahlen in bangladesch unterstrichen . die europische union sollte der aufforderung von regierung und opposition nachkommen und wie schon zu den parlamentswahlen 1996 und 1991 wahlbeobachter entsenden .
ich hoffe , dass zu den wahlbeobachtern auch mitglieder des europischen parlaments gehren werden .

bericht newton dunn ( a5-0392 / 2000 )

herr prsident !
ich habe zwar den nderungsantrag 9 zur schaffung einer europischen einheit fr ffentliche sicherheit abgelehnt , fr den bericht als ganzes jedoch mit ja gestimmt , da es meiner meinung nach gut ist , dass das europische parlament noch einmal erklrt , dass die eu nichtmilitrischen manahmen zur krisenbewltigung prioritt einrumen sollte .
dies ist eine wichtige feststellung , die nicht oft genug wiederholt werden kann .

angesichts dessen begre ich die erneute erwhnung der einstimmigen empfehlung des europischen parlaments zur einrichtung eines zivilen friedenskorps , die zumindest in der begrndung angefhrt wird .
auch dies kann nicht oft genug wiederhol werden .

leider hatten sich die prsidentschaftslnder finnland , portugal und frankreich entschlossen , diese einstimmige empfehlung des europischen parlaments zu ignorieren .
in anbetracht dessen halte ich es fr eine glnzende gelegenheit fr die schwedische ratsprsidentschaft , hier die initiative zu ergreifen .
ich konnte dies mehrere male direkt der schwedischen auenministerin , frau lindh , und dem ministerprsidenten , herrn persson , gegenber ansprechen .
aber leider scheint es so , als ob die schwedische regierung nicht richtig verstnde , welche bedeutung ein ziviles friedenskorps htte , sondern glaubt , dass andere manahmen , die ergriffen worden sind , damit gleichbedeutend seien .
es ist bedauerlich , dass der bericht nicht grndlich gelesen , der standpunkt des europischen parlaments nicht respektiert und trotzdem etwas unternommen wird .

hoffentlich handelt es sich hierbei nur um ein missverstndnis zwischen der schwedischen regierung und mir .
obwohl wir diese frage oft diskutiert haben , kann es ja doch zu missdeutungen kommen .
daher mchte ich die gelegenheit ergreifen und noch einmal an die schwedische regierung appellieren .
nun whrend ihrer ratsprsidentschaft muss sie unverzglich die initiative fr ein ziviles friedenskorps entsprechend der empfehlung des europischen parlaments ergreifen , wenn es ihr ernst damit ist , dass die eu keine militrische supermacht , sondern ein friedensfaktor sein soll .

herr prsident , was versteht man unter einem mechanismus fr die " rasche reaktion ?
" diese frage stellte ich mir , als ich in dem krankenhaus , wo ich meinen gipsverband erhielt , sah , wie die rzte einem kranken mit einem hmmerchen aufs knie klopften und sein bein in die hhe schnellte .
als ich dann die heute vormittag zur debatte stehenden unterlagen studierte , stellte ich fest , dass es sich bei dem mechanismus fr die rasche reaktion bzw. der sonderfazilitt fr kriseneinstze vielmehr um ein wichtiges finanzinstrument , um eine bedeutende manahme der union handelt , die es ihr ermglicht , unverzglich und schnell einzugreifen , um frieden zu schaffen , sofern der frieden bedroht ist .
das ist eine lobenswertes verpflichtung , weshalb ich auch fr den bericht gestimmt habe , doch bersteigt diese verpflichtung meines erachtens bei weitem unsere handlungsmglichkeiten , weil wir noch kein wirkliches geeintes europa haben .

wir haben fr den bericht gestimmt , da die absichten im hinblick auf die nichtmilitrische krisenbewltigung richtig sind .
aber gleichzeitig betonen wir , dass es in der praxis unmglich ist , den - gewnschten - zivilen einsatz vom - inakzeptablen - militrischen einsatz zu unterscheiden .
auerdem fordern wir dazu auf , die einstze von internationalen organisationen wie un , europarat oder osze durchfhren zu lassen .

. ( fr ) da ein schnelles eingreifen von polizeikrften ebenso wie ein krieg die fortsetzung der politik mit anderen mittel darstellt und da wir der politik der europischen union nicht mehr als der politik der mitgliedstaaten vertrauen , sind wir gegen jegliche form der militrischen oder polizeilichen intervention der europischen union , an welchem ort auch immer .

im bericht ist beispielsweise die rede von den balkanlndern . aber eine " unabhngige " eingreiftruppe der europischen polizei wre nicht besser als eine derartige truppe unter fhrung der uno und somit der usa .
sie wrde hchstens die position der groen europischen industriekonzerne in der region strken , die auf den markt schielen , der sich aufgrund des wiederaufbaus der von den nato-bombern zerstrten gebiete auftut .

was den wunsch nach verzicht auf eine geographische begrenzung fr diese schnelle eingreiftruppe anbelangt , so erinnert dies an die raubzge der frheren kolonialmchte in afrika und anderswo , wie sie etwa von frankreich begangen wurden , um vom volk abgelehnte diktatoren zu schtzen , oder wie sie derzeit von grobritannien in sierra leone durchgefhrt werden .

folglich haben wir gegen die schaffung der schnellen eingreiftruppe gestimmt , wie wir auch gegen jeglichen dafr vorgesehenen haushalt stimmen werden .

. ( fr ) es ist zu begren , dass der vorschlag des rates die schlussfolgerungen der europischen ratstreffen von kln , helsinki und feira direkt aufgreift und fortfhrt , mit denen die union zur verbesserung und effizienteren anwendung der mittel aufgefordert wird , die ihr fr die zivile krisenbewltigung zur verfgung stehen .

die union verfgt ber groe erfahrungen und die erforderlichen instrumente , um in krzester frist entsprechende manahmen durchzufhren , wie etwa die berwachung von wahlen , von grenzen sowie die fortbildung und ausrstung von polizeikrften .
dieses potenzial muss genutzt werden , zumal die union nicht in der lage war , ausreichend schnell zu reagieren und die finanzierungsmechanismen fr derartige operationen nicht gengend flexibel waren .

die europische kommission sieht keine geographische begrenzung fr die sonderfazilitt vor , sie geht jedoch von einer kurzen dauer der interventionen aus .
sollten die ereignisse eine lngerfristige intervention erforderlich machen , so mssen die derzeit verfgbaren mglichkeiten , wie etwa die thematischen programme , zum einsatz kommen .

im rahmen des programms meda knnte die sonderfazilitt beispielsweise insbesondere fr die ausbildung von einwanderungsbeauftragten und die zusammenarbeit in der terrorismusbekmpfung eingesetzt werden .

der vorschlag fr eine verordnung zur schaffung der sonderfazilitt fr kriseneinstze ist nichts anderes als der rahmen fr zwar nichtmilitrische , aber nichtsdestoweniger imperialistische politische und wirtschaftliche interventionen in jedem beliebigen teil der welt . was die fhrenden kreise der eu anstreben , ist ein mechanismus zur sofortigen mobilisierung von human- und finanzressourcen , der rasch eingesetzt werden kann , und zwar nicht nur in " krisensituationen " ( vielleicht knnten uns die verfasser des textes einmal sagen , welche merkmale eine " krisensituation " kennzeichnen ) , sondern auch dann , wenn lediglich eine bedrohung oder selbst nur eine beeintrchtigung der so genannten untersttzungs- und kooperationsprogramme mit diesen lndern zu befrchten ist .
selbstverstndlich verhehlen die geistigen vter des textes auch nicht ihre absicht , die vorgeschlagenen manahmen durch die ( vermutlich bewaffnete ) europische einheit fr ffentliche sicherheit zu ergnzen , die der " wiederherstellung von recht und ordnung " dienen soll .

bezeichnenderweise geht der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit seinen nderungsantrgen insofern weiter als die kommission , als der hchstbetrag von 12 mio. euro je einsatz , der beratende ausschuss und die begrenzung des zeitraums der einzelnen manahmen auf hchstens neun monate nicht mehr erwhnt werden .

wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , werden nicht nachlassen , diese politik der eu , die auf die politische und wirtschaftliche abhngigkeit von drittlndern und die unterdrckung ihrer volksbewegung ausgerichtet ist , zu kritisieren .

wir sind nicht nur gegen jede form eines imperialistischen mechanismus fr rasche oder ... langsame kriseneinstze , sondern wir werden uns darber hinaus auch mit aller kraft fr die bildung einer machtvolle front unter allen vlkern dieser lnder einsetzen , die sich gegen jeden imperialistischen plan zu ihrer unterwerfung wehrt und fr sie die stellung einfordert , die ihnen in einer neuen , gerechten weltordnung gebhrt .

. ( fr ) mit dem beschluss zur schaffung des kernstcks einer europischen armee hat der gipfel von nizza ein neues kapitel in der geschichte der eu aufgeschlagen .
seit 20 jahren bemht sich die union um die schaffung einer im volk verankerten basis , indem sie verkndete , ein soziales europa aufbauen zu wollen .
angesichts ihres misserfolgs und nach dem balkankrieg hat sie nun ihre strategie gendert .
sie erklrt jetzt ganz ohne umschweife , dass ein europa der macht angestrebt wird , das " berall in der welt seine interessen verteidigen wird .
" sie zeigt in aller offenheit ihren imperialistischen charakter .
sie wird dieses vorhaben zusammen mit den usa im rahmen der nato umsetzen .
in zukunft wird die eu durch die bndelung ihrer diplomatischen und militrischen krfte versuchen , das zu optimieren , was ihre mitgliedstaaten im vergangenen jahrhundert einzeln getan haben .
all dies wird unter der bezeichnung " friedenserhaltende " oder " friedenssichernde manahmen " sowie " humanitre manahmen " angekndigt .

sowohl innerhalb als auch auerhalb der von den usa dominierten nato ist die eu bestrebt , uns ihr vorhaben im namen der " autonomie europas " gegenber den usa zu " verkaufen " .
wir brauchen keinen euromilitarismus , wir lehnen daher diese europische armee ebenso entschieden ab wie die der nato .
die erste konsequenz wre nmlich eine drastische erhhung des verteidigungshaushalts , die unweigerlich mit einer verstrkten militaristischen propaganda einhergehen wrde .
die wissenschaftliche und technologische forschung wrde sich auf den militrbereich verlagern .
weiterhin wrde ein grerer teil des haushalts in die in diesem sektor ttigen unternehmen flieen , mit dem ziel der schaffung einer europischen rstungsindustrie ( eads , dassault , bae ) , die den usa paroli bieten knnte .
bei dieser " neuen " imperialistischen zielsetzung der eu haben die arbeitnehmer nichts zu gewinnen und alles zu verlieren .

. ( it ) selbstverstndlich ist es fraglos angezeigt , den mechanismus fr die rasche reaktion bzw. die sonderfazilitt fr kriseneinstze zu schaffen , was im brigen bereits von den drei gemeinschaftsorganen positiv bewertet wurde .
doch abgesehen von dem ziel , das unsere zustimmung findet , mssen meines erachtens einige aspekte des vorschlags des rates genauer untersucht werden .

der erste aspekt ist im wesentlichen grundstzlicher natur : fr den zur debatte stehenden mechanismus scheinen sich aufgaben abzuzeichnen , die schlichtweg als die einer internationalen polizeitruppe definiert werden knnen .
mithin schlgt ja der berichterstatter die aufstellung einer solchen truppe ausdrcklich vor .

wenn dem so wre , msste der vorschlag noch geprft werden , allerdings auf der basis einer anderen rechtsgrundlage und insbesondere eines institutionellen gefges der union , das anders zu definieren wre , als das auf der jngsten regierungskonferenz in nizza beschlossene .

unseres erachtens bestehen die zweckbestimmten aufgaben der sonderfazilitt fr kriseneinstze nmlich faktisch darin , die effizienz der politischen manahmen und programme der union schneller zu erreichen bzw. stabiler zu halten .

der ursprngliche eindruck wurde unter anderem durch die formulierung der auslser der sonderfazilitt noch verstrkt : obwohl sie nmlich anhand hoher ziele umrissen wurde , lsst sie nicht erkennen , worin sie praktisch bestehen , wobei es doch gengt htte , bei wahrung der regulr von den gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen interventionsbereiche , auf diejenigen hinzuweisen , die eben , eingedenk des schnelligkeitserfordernisses , das reaktionsinstrument in gang setzen .

ferner erscheint es paradox , dass in das system der gegenseitigen information ber die aktivierung des instruments nicht auch die regierungen jener staaten , in denen der mechanismus ausgelst werden soll , einbezogen werden .
im brigen wre es merkwrdig , sie auszuschlieen , wo doch die politischen manahmen und programme in dem speziellen fall , der geschtzt werden soll , fr sie bestimmt waren .

schlielich knnten einwnde gegen die zgerliche unterrichtung des europischen parlaments geltend gemacht werden , die auch darauf zurckzufhren ist , dass ausschlielich das verfahren der konsultation vorgesehen wurde ; gleichwohl bin ich , beseelt von dem wunsch nach einer knftigen ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens , der ansicht , dass sich die kommission angesichts besonderer flle mit geographischer bedeutung und offenkundigem politischen charakter nicht davor drcken darf , das europische parlament unverzglich zu informieren .

im lichte dieser erwgungen pflichte ich dem berarbeiteten vorschlag des berichterstatters bei und gebe ihm meine zustimmung .

in den letzten anderthalb jahren wurde die kommission von den britischen konservativen wiederholt aufgefordert , effizientere verfahren des finanzmanagements und der verwaltung einzufhren , damit sie in krisenzeiten oder wenn das leben von menschen auf dem spiel steht , unverzglich hilfen gewhren und ihre programme , zum beispiel fr die minenbeseitigung , rasch umsetzen kann .
sie untersttzen die vorschlge , die zu diesem zweck vorgelegt wurden , und begren daher die initiative der kommission fr eine sonderfazilitt ( oder einen mechanismus ) fr kriseneinstze , auch wenn die gewhlte bezeichnung irrefhrend ist und der vorschlag einige unntige elemente enthlt , die aus grnden der political correctness aufgenommen wurden .

die britischen konservativen lehnen alle nderungsantrge grundstzlich ab , die als vehikel fr die einrichtung einer " europischen einheit fr ffentliche sicherheit " dienen sollen .
dieses konzept fr eine art europischer gendarmerie hat weitreichende folgen und ist im vorliegenden vorschlag der kommission fehl am platz .

wir sind bereit , den vorschlag der kommission zu untersttzen , wenn diese nderungsantrge ( 9 bzw. 39 ) gestrichen werden , sollte dies jedoch nicht der fall sein , werden wir uns der stimme enthalten .

bericht oomen-ruijten ( a5-0338 / 2000 )

herr prsident , als fhrer der italienischen rentnerpartei konnte ich nicht umhin , mich zu diesem bericht zu uern , wird doch damit festgelegt , wie die renten und die gesundheitsfrsorge der - auch ehemaligen - grenzarbeitnehmer geregelt werden mssen , die in regionen auerhalb ihres wohnsitzlandes reisen und dort fr bestimmte zeiten ihres lebens einer arbeit nachgehen .
ein rentner aus dem grenzgebiet zwischen italien und der schweiz , fr den diese vereinbarungen auf jeden fall gelten , fragte mich : " stimmt es , dass fr diejenigen , die in anderen staaten der europischen union arbeiten , eine rentenerhhung beschlossen wurde ?
" " wollte gott !
" gab ich ihm zur antwort .
" ich wre sehr froh darber , wie auch du froh darber wrst , weil du dann , wenn du in anderen europischen staaten ttig wrst , viel mehr und viel besser arbeiten wrdest .
ich werde das jedenfalls in meiner erklrung zur abstimmung ber den dieses thema behandelnden bericht oomen-ruijten zur sprache bringen . "

die partei venstre legt wert darauf , dass behinderungen der freizgigkeit der arbeitskraft aus dem weg gerumt werden .
deshalb untersttzen wir diesen initiativbericht , in dem ein strkeres engagement fr die probleme vorgeschlagen wird , die durch unterschiedliche sozial- und steuersysteme geschaffen werden knnen .
wir sind allerdings nicht fr die vorlage einer richtlinie , welche die mitgliedstaaten zur bewertung der auswirkungen neuer gesetze auf grenzarbeitnehmer verpflichtet .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht oomen-ruijten ber die situation der grenzarbeitnehmer in der europischen union gestimmt .
wir haben das getan , weil dieser bericht die zahlreichen ernsten probleme aufzeigt , mit denen grenzarbeitnehmer konfrontiert sind .
ein groteil dieser probleme kann gelst werden , wenn der rat sie mit tatkraft angeht .
obwohl es auf der regierungskonferenz in nizza nicht gelungen ist , fr diesen bereich eine qualifizierte mehrheit durchzusetzen , wollen wir dem rat heute mit unserer stimme ein deutliches zeichen geben und ihn dazu auffordern , die verordnung 1408 / 71 abschlieend grndlich zu berarbeiten und zu vereinfachen .

die vorschriften zur koordinierung mssen nach unserem dafrhalten einfach und leicht zu handhaben sein .
deshalb knnen wir keine neue richtlinie untersttzen , durch die der verordnung 1408 / 71 neue verfahren hinzugefgt werden .
im zusammenhang mit der debatte haben wir betont , dass wir die anmerkungen des berichts zur finanzierung von systemen der sozialen sicherheit durch steuermittel nicht untersttzen knnen .
darber hinaus mchten wir hervorheben , dass leistungen wie krankenpflege unserer meinung nach nicht mit allgemeinen dienstleistungen vergleichbar sind und die verantwortung hierfr nach wie vor bei den mitgliedstaaten liegt .

. ( fr ) dieser bericht begngt sich im wesentlichen mit allgemeinen berlegungen , aber er schlgt keinerlei konkrete beschlsse vor .
sogar im falle der befrwortung positiver manahmen , wie etwa der " ausweitung des zugangs angeschlossener familienangehriger von grenzarbeitnehmern und ehemaligen grenzarbeitnehmern zur versorgung und zu leistungen der gesundheitsfrsorge " , fordert er den rat lediglich zu einer stellungnahme " in gebotener eile " auf .
obwohl wir diese forderung untersttzen , haben wir uns bei der abstimmung ber den bericht enthalten .

die arbeitnehmer in der union mssen alle in den genuss desselben sozialschutzes kommen , wobei sich letzterer in all seinen komponenten ( krankenversicherung , renten , kinderzulagen ) an der praxis des landes orientieren muss , in dem diese fr die arbeitnehmer am gnstigsten geregelt sind .

in der zwischenzeit mssen die grenzarbeitnehmer sowie ihre familien zur verbesserung ihrer lebensumstnde die mglichkeit haben , sich in all diesen bereichen je nach der fr sie am gnstigsten situation fr ihr wohnsitz- oder ihr beschftigungsland zu entscheiden .

praktische lsungen fr die probleme der insgesamt 420.000 grenzgnger zu finden , heit den binnenmarkt und die damit zugesicherte freizgigkeit der personen fr die menschen greif- und erkennbar zu machen .
ich begre es daher ausdrcklich , dass der bericht von frau oomen-ruijten eine reihe dieser probleme und deren ursprung anspricht und zugleich manahmen vorschlgt , die diese ungleichheiten zwischen den steuer- und sozialsystemen fr die davon betroffenen lebbar machen .

die unstimmigkeiten zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und dem prinzip der freizgigkeit sind vor allem darauf zurckzufhren , dass die verordnung 1408 / 71 nicht mehr angemessen ist und durch die vielen abnderungen den davon betroffenen arbeitnehmern keine rechtssicherheit mehr bieten kann .
direkte folgen dieser unzureichenden koordinierung ist die oft benachteiligte situation des grenzgngers im bereich der sozialzulagen , der arbeitslosigkeit , der altersvorsorge sowie der gesundheitsfrsorge .

besonders im letzten bereich begre ich die initiativen von akteuren im gesundheitssektor , " exportierbare " dienstleistungen anzubieten , die der spezifischen situation des grenzgngers rechnung tragen .
hnlich wie im sozial- und gesundheitssektor sind auch im bereich der steuergesetzgebung zahlreiche rechtsunsicherheiten entstanden , die durch die bilateralen steuervereinbarungen nicht behoben werden konnten .
dies schafft ungleichheiten sowohl fr den grenzarbeitnehmer als auch fr die lokalen behrden , die in absehbarer zukunft nur durch eine gesamteuropische koordinierung der steuersysteme behoben werden knnen .

die von frau oomen-ruijten vorgeschlagene manahme , durch eine richtlinie die mitgliedstaaten dazu zu verpflichten , bei nderungen ihrer rechtsvorschriften im steuer- und sozialbereich die auswirkungen fr die grenzarbeitnehmer untersuchen und gleichzeitig ausgleichsregelungen schaffen zu mssen , kann daher nur untersttzt werden .
trotz zahlreicher stellungnahmen des europischen parlaments zugunsten einer harmonisierung der sozial- und steuergesetzgebung und trotz konkreter vorschlge der kommission , die verordnung 1408 / 71 zu aktualisieren und zu vereinfachen , sind es die minister der mitgliedstaaten selbst , die diesen notwendigen reformprozess im ministerrat blockieren und die verwirklichung des binnenmarktes fr personen verhindern .

. der bericht ber die situation der grenzarbeitnehmer , den unser ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten uns vorgelegt hat , basiert sicher auf der lobenswerten absicht , die grenzarbeiter , was ihre lohn- und arbeitsbedingungen und ihre soziale sicherheit betrifft , nicht zu diskriminieren und diesbezglich noch bestehende probleme zu lsen .
das wollen wir alle .

es ist aber bertrieben zu behaupten , wie das in der begrndung dieses berichtes steht , der binnenmarkt , zu dessen zentralen punkten die freizgigkeit der arbeitnehmer gehrt , stelle fr das tgliche leben der grenzgnger eine absolute farce dar .
das entspricht doch eben so wenig den tatsachen wie verschiedene behauptungen in der entschlieung , die auch forderungen enthlt , die auf jeden fall , was die situation der 85 000 grenzarbeiter in luxemburg betrifft , offene tren einrennt .

es stimmt einfach nicht , dass familienangehrige von der versorgung und den leistungen im beschftigungsland ausgeschlossen sind .

natrlich gibt es unterschiede zwischen den privaten und ffentlichen systemen . das ist auch fr nichtgrenzgnger der fall .

natrlich gibt es unterschiedliche systeme im bereich der altersversorgung .
das ist nicht nur der fall von mitgliedstaat zu mitgliedstaat , sondern sogar innerhalb der mitgliedstaaten .
ich htte auch mehr pension , wenn ich im ffentlichen sektor beschftigt gewesen wre .
das ist aber kein grenzarbeiterproblem .

natrlich gibt es je nach mitgliedstaat unterschiede , was den aufbau und die beitrge sowie die rentenaltersgrenzen betrifft .
die grenzarbeiter , die in luxemburg arbeiten , freuen sich ber diese unterschiede , weil unsere altersversorgung viel grozgiger ist als in belgien , frankreich und deutschland , woher die grenzarbeiter kommen .

wenn in luxemburg elemente der sozialen sicherheit " fiskalisiert " werden , fhrt das doch nicht zu ungleichheiten , denn die grenzarbeiter haben ein anrecht auf die diesbezglichen leistungen , z . b. was die pflegeversicherung betrifft , die es sogar in belgien und frankreich gibt .

in der entschlieung wird moniert , dass in den mitgliedstaaten keine eindeutige unterscheidung zwischen sozialhilfe und sozialversicherung besteht .
das ist doch auch nicht der fall .
sozialhilfe ist doch kein reines grenzgngerproblem , denn die grenzgnger sind ja arbeitnehmer , die auf sozialhilfe nicht angewiesen sind .

ich verstehe auch nicht , was der entsendungszeitraum mit grenzarbeitnehmern zu tun haben soll .
fr zeitweise in ein anderes mitgliedsland von ihrem arbeitgeber entsandte arbeitnehmer gibt es ja eine richtlinie , die aber nicht auf grenzarbeiter passt .

und was die urteile des europischen gerichtshofes in den rechtssachen kohl und decker betrifft , so ist es klar , dass medizinische leistungen von allen unionsbrgern , also auch von grenzgngern , in einem andern mitgliedstaat in anspruch genommen werden knnen .
auch hier rennt der bericht offene tren ein .

ich habe wert darauf gelegt , dies hier klarzustellen . denn es ist ja nicht das erste mal , dass das europische parlament in einem bericht betreffend die grenzarbeitnehmer unausgegorene forderungen lanciert .
bereits bei der diskussion des van lancker-berichts 1998 hatte ich klargestellt , dass es abwegig ist zu behaupten , grenzarbeitnehmer wren grundstzlich diskriminiert .
damals hatte die belgische sozialistin den haarstrubenden vorschlag gemacht , einen kompensationsfonds fr lohnverluste von grenzgngern zu schaffen .

fr grenzgnger ist es wichtig , dass an dem prinzip , dass lohnsteuern und sozialbeitrge im beschftigungsland zu zahlen sind , nicht gerttelt wird .
es ist dies die vorbedingung , damit grenzgnger in den genuss aller sozialen leistungen kommen , die im beschftigungsland den dort residierenden arbeitnehmern und ihren familienmitgliedern gewhrt werden .

so ist es in luxemburg , und so soll es berall sein . nicht mehr und nicht weniger !

entschlieungsantrag zu den umweltrichtlinien ( b5-0038 / 2001 )

. ( fr ) wenn die richtlinien ber die bewahrung der natrlichen lebensrume , die beseitigung von pcb und pct und den schutz der gewsser vor verunreinigung durch nitrate in den mitgliedstaaten nicht ausreichend angewendet werden , so bedeutet dies keineswegs , dass diese richtlinien schlecht sind und abgendert werden mssten , wie uns manch einer in diesem haus glauben machen mchte .

diese richtlinien entsprechen voll und ganz den bestrebungen der europischen brger , die eine strkere bercksichtigung ihrer umwelt und eine vermittlerttigkeit der europischen instanzen fordern .
die zahlreichen beschwerden und petitionen , die der petitionsausschuss zu umweltvergehen und versten gegen diese richtlinien erhalten hat , sind der beleg fr diese erwartungen .

wenn diese richtlinien nmlich nur teilweise angewendet werden , so liegt dies daran , dass die mitgliedstaaten zum zeitpunkt ihrer verabschiedung die entsprechenden auswirkungen nicht genau eingeschtzt haben .
bei ihren berlegungen hatten sie weder die finanziellen kosten noch die teilweise grundlegenden nderungen bercksichtigt , die diese richtlinien fr die einzelnen politikbereiche mit sich bringen .
dies gilt sowohl fr die habitat-richtlinie als auch fr die nitrat-richtlinie , die beide ein berdenken der agrar- und der raumordnungspolitik , die fr die verunreinigung und zerstrung der natrlichen lebensrume verantwortlich sind , erforderlich machen .

die umsetzung der habitat-richtlinie verfolgt das ziel des nachhaltigen schutzes eines europischen netzes von aus biologischer sicht besonders wertvollen natrlichen lebensrumen und deren schutz vor knftigen umgestaltungen , und zwar im hinblick auf die vermeidung von nutzungskonflikten und einer beeintrchtigung der betroffenen lebensrume .
diese ziele wurden in den mitgliedstaaten zweifellos sehr unzureichend erlutert , was zu teilweise uerst schweren konflikten zwischen den landbesitzern und den nutzern der betroffenen lebensrume gefhrt hat .
wo allerdings eine echte abstimmung erfolgt ist , lieen die ergebnisse nicht auf sich warten , da die habitat-richtlinie gerade eine frderung von umweltschonenden bewirtschaftungsformen ermglicht , indem ausreichende gegenleistungen geboten werden .

die habitat-richtlinie ist durchweg innovativ in bezug auf raumordnung und naturschutz , weil sie die bewirtschaftung besonderer naturrume und deren nutzung im sinne einer aufwertung dieser gebiete miteinander in einklang bringt .
daher muss sich die europische union mit aller kraft fr die anwendung dieser richtlinie einsetzen .

sie darf auf keinen fall bestimmten gruppeninteressen nachgeben , die den eigentlichen grundgedanken dieser richtlinie zunichte machen wrden .

die kommission als hterin der vertrge muss sich einerseits unnachgiebig gegenber den mitgliedstaaten zeigen , damit diese die richtlinien einhalten , und andererseits muss sie sich den bestrebungen zur nderung dieser texte widersetzen , bevor sie ihre volle ntzlichkeit unter beweis stellen konnten , insbesondere in den bereichen der verunreinigung der gewsser durch nitrate sowie des schutzes und der aufwertung besonders wertvoller naturrume .

aus den genannten grnden untersttzt die fraktion der grnen voll und ganz die vorgestellten berichte sowie insbesondere den bericht sjstedt , der zu einer besseren anwendung der habitat-richtlinie beitragen wird .

wir haben uns bei der abstimmung dennoch enthalten , weil die in letzter minute unternommenen versuche zur verflschung des berichts durch die schwchung der habitat-richtlinie und die forderung nach ihrer abnderung unseres erachtens nicht mit der pflicht zur einhaltung der von uns verabschiedeten richtlinien zu vereinbaren sind .

bericht parish ( a5-0357 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich bitte sie noch um ein fnkchen aufmerksamkeit , was sie sicherlich aufbringen knnen , um sich diese erklrung betreffend meine zustimmung zu dem bericht parish ber die junglandwirte anzuhren .
ich mchte hervorheben , welche bedeutung der von den jungen bauern erzeugten milch und der frderung dieses produkts in diesen fr die landwirtschaft so schwierigen zeiten zukommt .
ich erinnere mich an einen film aus den 60er jahren , in dem der berhmte italienische regisseur federico fellini regie fhrte und die schauspielerin anita ekberg die hauptrolle spielte .
von einem groen werbeplakat herunter forderte sie alle passanten auf , milch zu trinken .
erinnern sie sich an anita ekberg ? aufgrund ihrer uerst ppigen formen war sie die ideale schauspielerin , um die italiener zum milch trinken aufzufordern .
ich wrde mir wnschen , dass auch heute solche aufrufe an die unionsbrger gerichtet wrden , damit die landwirte ihre leider durch die bse-krise bedrohte milch absetzen und verkaufen knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es geht in dem bericht parish um die zukunft der junglandwirte in der europischen union .
wieder werden neue subventionen , so genannte niederlassungsbeihilfen gefordert .
ich habe den bericht abgelehnt .
der bericht tut so , als sei alles in ordnung .
nichts ist allerdings in ordnung .
bse stellt das gesamte agrarsystem in frage .
wir geben die kleinigkeit von fast 100 milliarden dm pro jahr fr die landwirtschaft aus .
das ist immerhin die hlfte des europischen haushalts .
wir fragen uns langsam : was bekommen wir dafr ? schweinepest , hormonklber , dioxinhhner und jetzt die bse-epidemie .

langsam ekeln wir uns , glaube ich , vor dieser nahrungskette , die wir produzieren , vielleicht langsam auch vor uns selbst !
statt grser und krner verfttern wir an rinder kadaver von hauskatzen , kfigratten und anderen tieren , und ich glaube , dass das genau der punkt ist , der jetzt mitbesprochen werden muss .
die vermllung und fkalisierung unserer kost ist die logische konsequenz einer irrsinnigen agrarpolitik , die jetzt mit sicherheit an dieser stelle beendet werden muss .
wir mssen es grundstzlich diskutieren , damit diese planwirtschaftlichen subventionsausschttungen in zukunft nicht mehr stattfinden .
genau das mssen wir den jungen landwirten sagen .
das mssen wir mit den jungen landwirten diskutieren , sie mssen ohne subventionen am markt bestehen knnen .
das hat der bericht in keiner weise zum inhalt . deswegen ist er abzulehnen !

der bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung geht in eine begrenswerte richtung .
notwendig ist eine aufstockung der finanziellen untersttzung , um die niederlassung von junglandwirten zu frdern und ihre abwanderung in die stdte zu verhindern .
die junglandwirte knnen als haupthebel fr die revitalisierung entvlkerter gebiete , kleiner inseln und traditioneller danieder liegender gemeinden dienen .
wichtig ist es , mit hilfe der neuen technologien , wie beispielsweise des internets , ein neues , kulturell anspruchsvolles , technisch fortgeschrittenes umfeld mit menschlichem antlitz zu schaffen , das ihrer ttigkeit frderlich ist .

einem weiteren aspekt , der im bericht des landwirtschaftsausschusses nicht erwhnt wird , kommt ebenfalls groe bedeutung zu : angesichts der ausweglosigkeit der extremen intensivbewirtschaftung , die zu der bse-krise gefhrt hat , sollte den junglandwirten mit der ausweitung des alternativen , kologischen landbaus im familienbetrieb ein neues ttigkeitsfeld erffnet werden .

wir schwedischen sozialdemokraten begren viele der manahmen , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorschlgt , um die situation fr junglandwirte zu verbessern .

wir sind jedoch der meinung , dass die agrarsubventionen der eu stark eingeschrnkt werden sollten und sprechen uns daher gegen die forderung aus , beihilfen im agrarsektor zu erhhen , wie es im bericht parish unter den ziffern 7 , 11 und 14 gefordert wird .

. ( fr ) wir sind fr die untersttzung mittelloser junglandwirte , damit sie die erheblichen ausgaben aufbringen knnen , die ihre niederlassung in verbindung mit dem erwerb eines landwirtschaftlichen betriebs und der dazugehrigen ausrstung mit sich bringt .
daher haben wir trotz unserer vorbehalte fr diesen bericht gestimmt , denn niemand garantiert uns , dass diese beihilfen nicht zu einem groteil , wenn nicht gar vollstndig , den nachkommen wohlhabender besitzer von landwirtschaftlichen betrieben zugute kommen , und dass die rmsten landwirte nicht wieder einmal leer ausgehen .
wir wenden uns bereits im voraus gegen die missbruchliche verwendung dieser mittel zugunsten der nachkommen wohlhabender besitzer von landwirtschaftlichen betrieben .

ich halte den bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr sehr ausgewogen und bin der auffassung , dass er untersttzt werden sollte .
als vertreter eines lndlichen wahlkreises kenne ich die sorgen der landwirte im hinblick auf die zukunft der irischen landwirtschaft sehr genau .
so unglaublich es auch klingen mag , aber in irland , wo die landwirtschaft lange zeit eines der wirtschaftlichen fundamente des landes war , beginnen sich die landwirte langsam zu fragen , ob ihre kinder noch in der lage sein werden , die familientradition fortzufhren .

der bericht von herrn parish kommt zur rechten zeit , und die studie zum thema " die zukunft der junglandwirte in der eu " , die anfang letzten jahres auf seine initiative hin von einer unabhngigen beratungsfirma durchgefhrt wurde , liefert die dringend bentigten informationen fr die diskussion ber dieses thema .

die junglandwirte sind ein wichtiger faktor fr die zukunft der landwirtschaft .
sie erfllen eine sehr wichtige soziale funktion in drfern und generell im lndlichen raum , indem sie eine vielzahl von ttigkeiten frdern und sich an kommunalen vereinigungen beteiligen .
landwirte tragen durch landschaftspflege dazu bei , einen gesunden und florierenden lndlichen raum zu erhalten .

im nationalen entwicklungsplan 2000-2006 fr irland ist eine breite palette von manahmen vorgesehen , durch die junglandwirte beim einstieg in ihren beruf untersttzt werden sollen .
dazu gehrt ein neues und erweitertes system der niederlassungsbeihilfen , mit der die bernahme landwirtschaftlicher betriebe durch junglandwirte gefrdert werden soll und junglandwirte beim aufbau ihres betriebs untersttzt werden .
fr dieses programm , das , wie ich hoffe , in krze von der kommission genehmigt werden wird , wurden 30 millionen pfund bereitgestellt .

darber hinaus wurden zahlreiche steueranreize geschaffen , durch die eine senkung der kosten erreicht werden soll , die fr die bertragung des eigentums an landwirtschaftlichen betrieben anfallen .
zu diesen anreizen gehren die steuerliche begnstigung von bestnden und die gewhrung von erleichterungen hinsichtlich stempelgebhren , kapitalbeschaffung und erbschaftssteuern .

in kombination mit der vorruhestandsregelung werden sich die manahmen zur untersttzung der junglandwirte bei der bernahme eines landwirtschaftlichen betriebs sehr positiv auswirken . auerdem drften sie zu einer frheren und effizienteren bertragung landwirtschaftlicher betriebe auf junglandwirte fhren .

viele junglandwirte sind bei der hofbernahme zu wichtigen betrieblichen investitionen gezwungen , um die produktivitt zu steigern und das wirtschaftliche berleben ihrer hfe sicherzustellen .

in diesem zusammenhang wurden im nationalen entwicklungsplan rund 230 millionen pfund fr investitionen im rahmen landwirtschaftlicher betriebe bereitgestellt .
mit den investitionsprogrammen sollen die beseitigung landwirtschaftlicher abflle , die verbesserung der hygienestandards bei der milcherzeugung sowie gebude und betriebsanlagen fr alternativ wirtschaftende betriebe gefrdert werden .

diese programme werden einer greren zahl von neben- und haupterwerbslandwirten sowie junglandwirten zugnglich sein und dazu beitragen , das berleben vieler landwirtschaftlicher betriebe zu sichern .
im mittelpunkt der programme steht insbesondere die frderung der junglandwirte .

auerdem wird in diesen programmen dem schutz der umwelt hohe prioritt eingerumt , ein thema , das sowohl bei der zuknftigen entwicklung der irischen als auch der europischen landwirtschaft eine wichtige rolle spielen wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass es wichtig ist , dass wir auf europischer ebene die zukunft der europischen landwirtschaft sichern .
die gemeinsame agrarpolitik zhlt zu den groen europischen erfolgen und wir mchten , dass dies so bleibt .
die zukunft liegt in den hnden der junglandwirte und in nachhaltigen und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen produktionsverfahren .
wir mssen diese ziele mit aller kraft untersttzen .

. ( pt ) die lage und die perspektiven der junglandwirte hngen weitgehend von der lage und den perspektiven der landwirtschaft in der eu selbst ab .
nun befinden sich die landwirtschaft und der lndliche raum ja bekanntlich im niedergang , wozu die gemeinsame agrarpolitik entscheidend beigetragen hat , denn sie frdert die konzentration der flchen , die intensivierung der produktion , die zunehmende vertikale organisation der landwirtschaftlichen erzeugung , was zur verdung und entvlkerung der lndlichen regionen fhrt , wie der rckgang der arbeitspltze und der betriebe um annhernd 22 % beziehungsweise 20 % seit 1990 beweist .

die junglandwirte stehen fr die erneuerung der landwirtschaftlichen betriebe und sind von ausschlaggebender bedeutung , wenn es um die sicherung der zukunft der landwirtschaft in den einzelnen regionen der eu geht .
der zahlenmige rckgang der agrarbetriebe mit landwirten unter 35 jahren um 28 % in den letzten zehn jahren ist ein beleg fr die bestehenden negativen perspektiven .

gefordert sind also spezielle hilfemanahmen der gemeinschaft fr junglandwirte . das hauptproblem ist jedoch die notwendige grundstzliche umgestaltung der gap .
obwohl der bericht parish unbersichtlich ist , bin ich mit ihm im allgemeinen einverstanden , aber er weist nicht nachdrcklich auf die notwendigkeit politischer vernderungen hin .
er bewegt sich innerhalb des vorhandenen rahmens .
drei von mir eingereichte nderungsantrge , die ich fr wichtig halte , wurden allerdings angenommen , nmlich betreffend

die notwendigkeit , weiterhin eine nachhaltige und hochwertige landwirtschaftliche erzeugung zu frdern , die zu sicheren produkten mit hoher wertschpfung beitrgt , wozu die frderung der kologischen landwirtschaft , die frderung der landrassen und der verstrkte schutz der ursprungsbezeichnungen sowie frderregelungen fr hochwertige regionaltypische erzeugnisse gehren ;

die verstrkung der haushaltsmittel fr die entwicklung des lndlichen raums und der strukturfonds zur frderung und einrichtung ausgedehnter netze ffentlicher dienstleistungen , schaffung von infrastrukturen und belebung der rtlichen mrkte im lndlichen raum ;

die notwendigkeit , die rechtsvorschriften zu junglandwirten zu vereinfachen und zusammenzufassen .

. dass wir gerade zu diesem zeitpunkt einen bericht ber die lage und die perspektiven der junglandwirte in der europischen union diskutieren , hat angesichts der bse-krise eine ganz besondere bedeutung .

was seit der reichlich hysterischen aufbauschung dieser krise in den meisten unserer mitgliedstaaten geschieht , trgt sicher nicht dazu bei , junge menschen zu motivieren , in der landwirtschaft zu bleiben und erst recht nicht , im lndlichen raum ihre zukunft zu sehen , wo sie , wie es in unserem bericht so schn steht , eine wichtige soziale funktion zu erfllen haben , indem sie sich der landschaftspflege und -erhaltung widmen und zur deckung des wirtschaftlichen , sozialen und kologischen bedarfs des lndlichen raums beitragen .

mehr denn je mssen wir uns angesichts dieser vertrauenskrise , welche insbesondere bei den verbrauchern ausgelst wurde , sorgen ber die zukunft der landwirtschaft in der europischen union machen , wo ohnehin seit geraumer zeit die zahl der landwirte unter 35 jahren am strksten gefallen ist - -28 % - und der anteil der landwirte in nahezu allen mitgliedstaaten rcklufig ist .
unser bericht enthlt all die wichtigen und richtigen feststellungen und auch alle forderungen , von deren realisierung abhngt , ob noch gengend junge leute ihre zukunft in der landwirtschaft sehen .

es ist dies ein katalog , den sich nicht nur die eu-kommission , sondern der ministerrat und alle mitgliedstaaten zu herzen nehmen sollten , wenn sie verhindern wollen , dass es in der europischen union zu einer entvlkerung des lndlichen raums , zu einer verdung und einem niedergang der lndlichen gebiete kommt , was einhergehen wrde mit der verschrfung sozialer und kultureller probleme .

wir brauchen in der eu eine nachhaltige , hochwertige landwirtschaftliche erzeugung .
wir mssen , auch in der welthandelsorganisation , die ursprungsbezeichnungen unserer qualittsprodukte , u. a. des weins , verteidigen und sichern , denn unsere zukunft in der eu und was den export in drittlnder betrifft , liegt in produkten hochwertiger qualitt , fr die es bei uns , und auch in der welt , zahlungskrftige und mndige verbraucher gibt .

es besteht die tendenz , die landwirtschaft , von der man erwartet , dass sie immer billiger produziert , fr die derzeitigen probleme , insbesondere im zusammenhang mit der bse-krise , verantwortlich zu machen .
weil ich lange jahre mitglied des beratenden verbraucherausschusses bei der europischen kommission war , mchte ich hier auch einmal auf die verantwortung der konsumentenschutzorganisationen hinweisen , die , ohne rcksicht auf die einkommen der produzenten , immer niedrigere verbraucherpreise fr die lebensmittel verlangten .
immer wieder haben sie sich , in den 70er und 80er jahren und auch danach , gegen angemessene produzentenpreise im rahmen der gemeinsamen marktordnungen fr agrarprodukte ausgesprochen .
sie haben also auch ihren schuldanteil an der industrialisierung der landwirtschaft , daran , dass man khe zu fleischfressern machte , ohne rcksicht darauf , dass auch landwirte anrecht auf eine gerechte entlohnung ihrer arbeit haben .
das wollte ich hier einmal gesagt haben .

ich stimme mit begeisterung fr diesen bericht , weil er all das beinhaltet und gut formuliert , was richtig und wichtig ist fr die erhaltung und frderung landwirtschaftlicher familienbetriebe in europa , grundbedingung fr die frderung der kologischen landwirtschaft mit hochwertigen , regionaltypischen erzeugnissen , welche die verbraucher lernen mssen zu schtzen und gerecht zu bezahlen .

es ist festzustellen , dass die lage der junglandwirte in der europischen union ein schwerwiegendes problem darstellt und dass diese , trotz der untersttzung , die sie auf europischer und nationaler ebene erhalten , keine echten perspektiven haben .
aus diesem grund ist dieser bericht meines erachtens so bedeutsam , und ich freue mich sehr ber seine verabschiedung .

die wirtschaftliche situation , vor allem der jungen leute , ist prekr und mitunter uerst schlecht .
es mangelt eindeutig an perspektiven fr junglandwirte , und wir mssen einen sprbaren rckgang der zahl der landwirte im allgemeinen sowie die beralterung derjenigen , die bleiben , feststellen .

was kann die union tun ?

der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport als mitberatender ausschuss wollte nicht auf aspekte eingehen , die in die zustndigkeiten der anderen ausschsse fallen .
er hat daher den schwerpunkt auf fragen gelegt , die mit den bereichen bildung , ausbildung und information sowie mit dem sozialen und kulturellen leben verbunden sind .

wir stellen fest , dass junglandwirte aufgrund einer oft ungeeigneten allgemeinen und beruflichen bildung probleme haben .
selbst die agenda 2000 vernachlssigt diese doch grundlegenden aspekte .

was die allgemeine und berufliche bildung von junglandwirten betrifft , ist es notwenig , dass die union im rahmen der programme sokrates und leonardo hier verbesserungen frdert , um ihre qualifikation auf das erforderliche niveau anzuheben .
es muss eine informatikausbildung angeboten werden .
der zugang zum internet muss wirklichkeit werden , und die junglandwirte mssen die integrierten managementsysteme fr produktion und marketing kennen lernen , um ihre betriebe erfolgreich leiten zu knnen .
die verdung kann insbesondere durch die erhaltung ffentlicher dienstleistungen in lndlichen gebieten ( schulen , post , verkehr ) und des sozialen lebens , beispielsweise durch zusammenlegung von gemeinden oder durch mobile dienste , bekmpft werden .

wenn die bedingungen fr einen wiederaufschwung der landwirtschaftlichen ttigkeit erfllt sind , knnen sich junge leute aus den stdten , die naturinteressiert sind und sich um eine bessere lebensqualitt bemhen , auf dem land niederlassen , und junge leute vom lande werden nicht mehr auf die bernahme der von ihren eltern hinterlassenen betriebe verzichten .

. ( sv ) die schwedischen christdemokraten haben gegen den berichtsentwurf gestimmt , da wir ihn als unvereinbar mit dem prinzip der nhe sehen , gleichwohl das thema als solches , die situation der junglandwirte , wichtig ist .

wir wenden uns insbesondere gegen ziffer 10 , unter der etwas absurdes vorgeschlagen wird , nmlich " dass die eu in betracht ziehen sollte , den mitgliedstaaten zwingend vorzuschreiben , mindestbetrge fr die niederlassungsbeihilfe fr junglandwirte festzulegen " .
dies ist unseres erachtens keine berstaatliche angelegenheit .

bericht varela suanzes-carpegna ( a5-0365 / 2000 )

herr prsident , die durch mich in diesem europischen parlament reprsentierte rentnerpartei vertritt die auffassung und erhebt die forderung , dass die kommission , das europische parlament und der rat die fischereipolitik in wesentlichen teilen ndern mssen : dies betrifft die inzwischen fest verwurzelte angewohnheit , in fremden gewssern zu fischen und dann sein gewissen zu beruhigen , indem an die regierungen der lnder , deren hoheitsgewsser wir befischt haben , ein bestimmter geldbetrag gezahlt wird .
ich habe stets die forderung gehrt : geben wir den mittellosen eine angel .
aber leider geben wir europer ihnen keine angel , sondern wir fischen vielmehr in ihren hoheitsgewssern .
ich habe verstndnis fr die probleme der fischer , die wir lsen mssen , doch mssen wir dies auf eine andere art und weise tun und nicht zum nachteil jener bevlkerungsgruppen , deren einzige berlebenschance die fischerei ist .

bericht gallagher ( a5-0333 / 2000 )

herr prsident , ich mchte als erstes im namen meiner fraktion zum ausdruck bringen , dass wir die fortfhrung einer gemeinsamen fischereipolitik innerhalb der europischen union ausdrcklich begren , weil wir der auffassung sind , dass die bewirtschaftung der ressourcen der beste weg ist , um auch zuknftig die soziale und wirtschaftliche entwicklung vieler kstenregionen der europischen union zu gewhrleisten , die auer ihren eigenen natrlichen ressourcen , wie zum beispiel der fischerei und der aquakultur , keine anderen vorteile und keine anderen beschftigungs- und entwicklungsmglichkeiten haben .

ehre wem ehre gebhrt , doch drfen wir andererseits die augen nicht vor den vielen mngeln der gemeinsamen fischereipolitik verschlieen .
insbesondere die grundstzliche ablehnung einer regionalisierten politik innerhalb des rahmens der gemeinsamen fischereipolitik ist falsch .
dieser vorschlag wurde heute im parlament erneut abgelehnt .
regionalisierung bedeutet nicht renationalisierung oder die abkehr vom gemeinschaftsmodell . ihr ziel besteht lediglich darin , fischern in aneinander angrenzenden orten , die hnliche fischarten fangen , die mglichkeit zur gemeinsamen bewirtschaftung dieser arten zu geben .

darber hinaus mssen wir uns mit mehr nachdruck fr ein einheitliches inspektionssystem in allen gewssern der europischen union einsetzen und die befugnisse der gemeinschaftsinspektoren erweitern , um auf diese weise sicherzustellen , dass alle vorschriften eingehalten werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass schutzmanahmen notwendig sind .
die fischbestnde in den gewssern der europischen union sind enorm zurckgegangen , doch kann ihre erhaltung nicht durch eine verlagerung auf andere bestnde und die festlegung von fangquoten fr diese bestnde sichergestellt werden , sondern durch die ausweisung bestimmter schutzgebiete , in denen sich die fischbestnde wieder erholen knnen .
dieses beispiel hat sich in der praxis bereits bewhrt , nachdem im rahmen freiwilliger vereinbarungen fr bestimmte gebiete der irischen gewsser ein zeitlich begrenztes fangverbot nach dem muster der so genannten stillegung in der gemeinsamen agrarpolitik festgelegt wurde .
dies ist eine mglichkeit , eine nahrungsmittelquelle zu erhalten , arbeitspltze zu sichern und die umwelt in unseren fischereigewssern zu schtzen .
deshalb haben wir den bericht von herrn gallagher untersttzt .

herr prsident , ich habe zwar fr diesen bericht ber die gemeinsame fischereipolitik gestimmt , doch fordere ich das europische parlament , den rat und die kommission auf , einen unter ziffer 20 des berichts gehrenden , jedoch vergessenen aspekt strker im auge zu haben und zu berwachen , nmlich auf welche art und weise bzw. ob berhaupt rentenbetrag , -hhe und -bedingungen im fischereisektor , und insbesondere der rentner im bereich der handwerklichen fischerei , kontrolliert werden .
sie haben ein recht darauf , dass wir uns , neben all den anderen wichtigen aspekten der fischerei , auch darum kmmern , wie die mitgliedstaaten die in den ruhestand versetzten fischer schtzen , denn sie sind die letzten , die im rentenbereich ausreichend abgesichert sind .

meine fraktion hat zwar fr den entschlieungsantrag gestimmt , ein thema aber muss ich gesondert ansprechen .
gem den geltenden rechtsvorschriften der gemeinschaft wurde das ausschlieliche fangrecht fr die griechischen fischer auf 6 seemeilen statt auf 12 seemeilen , wie sie fr die brigen lnder der eu und insbesondere die mittelmeerlnder gelten , festgelegt .
die griechischen fischer sind folglich nicht gleichberechtigt und bei der gemeinsamen fischereipolitik den anderen lndern gegenber benachteiligt .

da die gemeinschaft gem der einschlgigen erklrung in artikel 5 absatz 1 des anhangs ix des internationalen seerechtsbereinkommens allein fr die erhaltung und bewirtschaftung der fischbestnde zustndig und damit befugt ist , die entsprechenden regeln und bestimmungen festzulegen , sollte die kommission von dieser befugnis gebrauch machen und das ausschlieliche fangrecht auch fr die griechischen fischer auf 12 seemeilen festlegen .
auerdem fordert das europische parlament in seiner entschlieung 4-0018 / 99 ( c-153 / 1-6-99 ) die kommission auf , die erweiterung der ausschlielichen fischereizonen auf 24 seemeilen vorzuschlagen , um so eine vernnftige dezentralisierung gewhrleisten und die interessen der kstengebiete schtzen zu knnen .
die kommission sollte sich die oben genannte entscheidung des europischen parlaments zu eigen machen .

die berichte unseres parlaments , zu denen wir stellung nehmen mssen , behandeln verschiedene aspekte der gemeinsamen fischereipolitik , einschlielich der bereiche bewirtschaftung und schutz der fischbestnde , strukturpolitik , auenbeziehungen der union im fischereisektor , marktorganisation , berwachung und kontrolle .

die kommission fhrt folgende prioritten auf : verbesserte kohrenz zwischen den verschiedenen zielen , die die gfp verfolgt , insbesondere zwischen erhaltung der ressourcen , wirtschaftlichkeit und arbeitsplatzsicherung in den von der fischerei abhngigen gebieten ; strkere bercksichtigung der wirtschaftlichen dimension des fischereisektors ; verbesserte integration der umwelt- und fischereipolitik ; verbesserung der bewirtschaftungsinstrumente , wie insbesondere die einbeziehung der mehrjhrigen bewirtschaftungsziele ; ein bersichtlicherer entscheidungsfindungsprozess und die erhaltung der externen dimension der gfp .

selbstverstndlich knnen wir all diese punkte grundstzlich befrworten .
allerdings muss meines erachtens auf folgende punkte hingewiesen werden , deren bedeutung die kommission unserer ansicht nach nicht gengend betont hat .
es stimmt zwar , dass die festlegung der zulssigen gesamtfangmengen ( tac ) in erster linie auf einer objektiven wissenschaftlichen grundlage erfolgen muss , aber der dialog mit den fachleuten muss auf jeden fall institutionalisiert und verstrkt werden .
die vertreter der fischereiwirtschaft mssen von anfang an in die wissenschaftliche ttigkeit eingebunden werden , damit das vertrauen gestrkt und die festlegung fundierter und akzeptablerer beschlsse erleichtert wird .
diese ausrichtung wird in noch strkerem mae gefragt sein , wenn es um die ausarbeitung der mehrjhrigen leitlinien geht .
die berwachungs- und sanktionssysteme der einzelnen fischereizonen mssen in jedem fall angeglichen werden , um jegliche wettbewerbsverzerrung zwischen den mitgliedstaaten zu vermeiden .
das kontrollsystem , das die lnder der gemeinschaft bei fischereiflotten von drittlndern , die in gemeinschaftsgewssern operieren , anwenden , muss verstrkt werden .

und schlielich befrworten wir zwar weiterhin das im zentrum der gfp befindliche system der tac und der quoten , aber wir mchten nochmals unsere zustimmung zum grundsatz der relativen stabilitt und unsere ablehnung der quotenprivatisierung betonen .

bericht poignant ( a5-0332 / 2000 )

herr prsident , ich habe diesem bericht meine zustimmung gegeben , weil ich es ebenso wie die italienische rentnerpartei befrworte , dass das europische parlament , aber auch smtliche regierungsstellen vor dem treffen wichtiger entscheidungen die davon betroffenen organisationen , bevlkerungsgruppen , personen und kreise konsultieren .
in diesem bericht steht geschrieben , die kommission habe zahlreiche stellen konsultiert , um ber die gemeinsame fischereipolitik zu beschlieen : die vertreter der fischer , die vertreter der im fischereisektor ttigen unternehmen , die vertreter der hersteller von fischereiausrstungen usw .
sie hat alle konsultiert , auch in form regionaler treffen .
so weit so gut , aber hat sie auch die fische konsultiert , herr prsident ? !

. ( fr ) ab dem jahr 2003 wird das " blaue europa " mit seiner gemeinsamen fischereipolitik anders aussehen .
bereits das jahr 2001 markiert das ende eines der instrumente der fischereiverwaltung , nmlich des map iv - des ausrichtungsprogramms fr die fischerei .
bis zum 31. dezember 2002 bleiben uns noch zwei jahre , in denen wir ber eine gemeinsame politik nachdenken und beschlieen knnen . laut aufstellung der europischen kommission stellen sich in diesem zusammenhang 18 fragen , wie freier oder nicht freier zugang zu den gemeinschaftsgewssern , kontrolle oder management des marktes fr fischerei- und aquakulturerzeugnisse , internationale fischereiabkommen , wissenschaftliche forschungsttigkeit in bezug auf die fischbestnde , besonderheiten des mittelmeerraums .

diese berprfung oder gar neugestaltung der gfp erfolgt innerhalb eines umfelds , das vielfltige aspekte umfasst .
zunchst einmal sind die ressourcen nicht unerschpflich .
ganze bestnde sind gefhrdet oder bedroht , wie etwa seehecht , kabeljau , sardinen oder verschiedene thunfischarten , und es wird verschwendung betrieben .
ber 15 % der internationalen fangmengen werden alljhrlich , insbesondere in der eu , ins meer zurckgeworfen , angeblich zur verhinderung eines preisverfalls oder zur durchsetzung von verboten , whrend manche lnder , wie etwa norwegen , diese fnge , die auerhalb der zulssigen normen liegen , verwerten .
dabei geht es um grenordnungen von 20 millionen tonnen bei einer gesamtfangmenge von 122 millionen weltweit .

die internationalen und regionalen organisationen , von der fao ber den allgemeinen rat fr die fischerei im mittelmeer bis hin zu den institutionen des nordwestatlantik , befassen sich ebenfalls , in zusammenarbeit mit der eu , mit dem fischereimanagement .
europa hat seinerseits 25 bilaterale fischereiabkommen geschlossen , wie beispielsweise mit angola , den seychellen oder madagaskar , und es bemht sich um ein abkommen mit marokko , das derzeit allerdings auf eis liegt .
vor allem aber findet heutzutage eine globalisierung des marktes statt , die das problem von billigimporten mit sich bringt .

die neufassung der gfp mit ihren hufig allzu zahlreichen und undurchsichtigen verordnungen muss widersprchliche zielvorgaben miteinander in einklang bringen . die fischbestnde mssen nach einem vorsorgeprinzip erhalten werden , aber gleichzeitig mssen auch die wirtschaftsbereiche und unternehmen entlang der kste , die mitunter von der fischerei als beschftigungsfaktor abhngig sind , geschtzt werden .
dies gilt beispielsweise fr die kstenregionen am rmelkanal . des weiteren brauchen wir eine klare gfp , die aber auch ausreichend differenziert sein muss , damit sie die regionalen besonderheiten von der nordsee bis zum mittelmeer oder gar , gem dem wunsch der italiener , der adria oder anderer unterregionaler " meere " , bercksichtigen kann .

wir mssen vor allem die extreme ffnung des europischen marktes , der 60 % seines bedarfs importiert , mit dem notwendigen schutz unserer fischer in einklang bringen , denen die japanischen , amerikanischen und koreanischen mrkte verschlossen sind .
zur errterung dieser vielfltigen probleme hat die europische kommission eine gute methode gewhlt , indem sie die fischerei- , umwelt- und herstellerorganisationen ausfhrlich befragt hat .

( beitrag gekrzt gem artikel 137 der geschftsordnung )

gemeinsame entschlieung zur verwendung von uranhaltiger munition

herr prsident , im namen meiner fraktion begre ich den entschlieungsantrag , der soeben in der seiner kompromissform verabschiedet worden ist .
die mehrheitliche und unmissverstndliche forderung nach einem moratorium fr den einsatz von waffen mit abgereichertem uran ist ein positiver schritt in die richtige richtung , auch wenn dieser antrag nicht so weit geht , wie wir uns das gewnscht htten .
die grnen und die freie europische allianz hatten ein vlliges verbot fr die produktion , die ausfuhr und den einsatz von waffen mit abgereichertem uran gefordert , und wir sind der meinung , dass wir sowohl ber die erforderliche rechtsgrundlage als auch ber die moralische rechtfertigung fr diese forderung verfgen .
im un-bereinkommen vom oktober 1980 wurde der einsatz von bestimmten unterschiedslos wirkenden waffen verboten , in der resolution der unterkommission fr menschenrechte wurde der einsatz von waffen mit abgereichertem uran aufgrund ihres nicht selektiven charakters ebenfalls verurteilt .
der einsatz dieser waffen wird also bereits durch das vlkerrecht verurteilt .

uns wre wohler gewesen , wenn in dem entschlieungsantrag auch unsere bedenken im hinblick auf die methodik bercksichtigt worden wren , die zur bewertung der risiken von abgereichertem uran angewandt wird .
die konventionelle methodik wird von einer steigenden zahl von wissenschaftlern kritisiert , da sie auf externen radioaktiven strahlendosen basiert und in den krper gelangte oder eingeatmete partikel unbercksichtigt lsst .

untersuchungen zeigen , dass die zahl der todesflle durch leukmie , die nach der explosion im kernkraftwerk tschernobyl aufgetreten sind , hundertmal hher ist als dies von den strahlenschutzbehrden angenommen worden war , deren prognosen auf der grundlage externer strahlungswerte basierten .
das ungeheuerliche ausma dieser fehleinschtzung tuscht ber die tatsache hinweg , dass selbst sehr kleine strahlendosen , wie zum beispiel von abgereichertem uran , bereits verheerende gesundheitsschden anrichten knnen .
daher ist es uerst wichtig , dass die richtige methodik angewandt wird , denn wenn das nicht geschieht , werden all die tests und untersuchungen wertlos sein .

abschlieend mchte ich noch den bericht auf der titelseite der european voice von letzter woche erwhnen , in dem behauptet wurde , die neue schnelle eingreiftruppe der eu plane den einsatz von waffen mit abgereichertem uran .
bedenken sie , dass hier eine truppe mit einem humanitren auftrag den einsatz von waffen plant , durch die eine enorme krebsgefahr fr die zivilbevlkerung verursacht wird , die ja eigentlich von dieser truppe geschtzt werden soll .
das ist ein skandal , und dieses vorhaben muss verhindert werden .

herr prsident , ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , weil nach meinem dafrhalten in bezug auf dieses thema zu viel heuchelei im spiel war bzw. ist .
ich glaube , ja ich frchte vielmehr , dass sich die dinge folgendermaen zugetragen haben .

" herr prsident , welche waffen setzen wir gegen milosevic ein ?
"

" die blichen !
" , antwortete der prsident .

" welche blichen waffen sind das ?
" , fragte der general .
" auch geschosse mit abgereichertem uran ?
"

" warum nicht !
? " , entgegnete der prsident .

" aber " , sagte der general , " sie knnen schwerwiegende schden bei denjenigen verursachen , die sie verwenden , denn diese waffen , das zeigen unsere tests , sind im falle eines krieges gesundheitsschdigend .
"

" mein lieber general " , antwortete der prsident , " sie wissen doch , dass es im krieg kalkulierte risiken gibt , die wir ebenfalls hinnehmen mssen .
"

herr prsident ,  la guerre comme  la guerre , gelobt sei , was hart macht , heit es .
wir drfen uns nicht darber wundern , was leider passiert sein knnte und doch nur mit einem geeinten und unabhngigen europa htte vermieden werden knnen .

herr prsident , ich habe den gemeinsamen entschlieungsantrag zum thema abgereichertes uran untersttzt und begre es sehr , dass das parlament nicht auf den hinweis und die forderung nach einem moratorium fr den einsatz dieser waffen verzichtet hat .
ich htte mir einen strkeren entschlieungsantrag gewnscht , aber ich wei auch , wie schwierig dies zu erreichen ist .

ich mchte jedoch mein bedauern ber die haltung uern , die herr solana heute morgen hier in diesem parlament vertreten hat .
er versicherte uns , er befrworte transparenz und offenheit in dieser frage , und musste gleichzeitig einrumen , dass er , obwohl er whrend des balkankriegs nato-generalsekretr war , erst manahmen eingeleitet hat , als das thema vor etwa einer woche in die ffentliche diskussion geriet .
auerdem hat er sich nicht zu der frage geuert , ob ein moratorium fr den einsatz dieser waffen verhngt werden sollte .
seinen versuch , diesem parlament eine mitschuld an der entscheidung der nato fr den einsatz dieser waffen zuzuweisen , halte ich ebenfalls fr bedauerlich .

der einsatz dieser waffen war angesichts der gefahr , die insbesondere im krieg gegen serbien fr die nato bestand , unverhltnismig und daher unntig und erfolgte ohne jegliche rcksicht auf die auswirkungen fr die bevlkerung .
diese waffen wurden ohne rcksicht auf die auswirkungen fr die soldaten der nato und ohne rcksicht auf die folgen eingesetzt , die nach dem ende dieses krieges auf die hilfskrfte und die zur friedenssicherung entsandten militrischen und polizeilichen krfte zukommen .

ich schliee mich den forderungen der kollegen an , dass derartige waffen von der neuen schnellen eingreiftruppe nicht eingesetzt werden drfen .
ich fordere die regierung in meinem heimatland irland auf , ihre beteiligung an dieser schnellen eingreiftruppe zu verweigern , wenn nicht unmissverstndlich der verzicht auf diese waffen erklrt wird .

der gemeinsame entschlieungsantrag zum " balkan-syndrom " dient lediglich dazu , die kriminelle politik der nato und der europischen union zu bemnteln , die unter dem vorwand , die menschenrechte verteidigen zu wollen , in jugoslawien interveniert haben und dadurch irreparable menschliche und materielle schden verursacht haben .
und um ihren bomben eine noch grere zerstrungskraft zu verleihen , schreckten sie nicht einmal vor dem einsatz von waffen mit munition aus abgereichertem uran zurck , obwohl sie aus dem krieg gegen den irak sehr wohl um ihre langfristigen , tdlichen auswirkungen wussten .

der gemeinsame entschlieungsantrag bestreitet den eindeutigen zusammenhang zwischen der verwendung von abgereichertem uran und dem auftreten von krebs und leukmie bei soldaten , die an den besatzungskrften in bosnien und im kosovo , aber auch am golf-krieg beteiligt gewesen sind . er beschrnkt sich auf den frommen wunsch nach " einer offenen und transparenten debatte " sowie nach einsetzung einer arbeitsgruppe und fordert " die mitgliedstaaten , die auch der nato angehren , auf , ein moratorium fr die verwendung von munition mit abgereichertem uran ...
vorzuschlagen " , whrend von der  lediglich verlangt wird , " den einsatz anderer munitionstypen in erwgung zu ziehen " , d. h. sie kann zwar weiterhin tten , aber mit " sauberen " waffen . bezeichnenderweise ist ein nderungsantrag der gue / ngl-fraktion , in dem das verbot der herstellung , der erprobung , der verwendung und des verkaufs von waffen mit abgereichertem uran gefordert wurde , von den abgeordneten des europischen parlaments mit berwltigender mehrheit abgelehnt worden und hat nur 23 % der stimmen erhalten .

das europische parlament hat sich natrlich konsequent gegenber sich selbst verhalten , denn - wie der kriegsverbrecher und ehemalige nato-generalsekretr sowie jetzige hohe vertreter der eu , javier solana , in zynischen worten in seiner ansprache hervorhob - das europische parlament hat selbst beharrlich die militrische intervention auf dem balkan , sowohl in bosnien als auch im kosovo , gefordert .
selbstverstndlich wre es selbstbetrug zu erwarten , die kriegsverbrecher wrden sich selbst anklagen .
diese aufgabe obliegt den vlkern .

die kommunistische partei griechenlands hat zu wiederholten malen nicht nur das verbot der verwendung von abgereichertem uran , sondern auch den unverzglichen rckzug der besatzungsstreitkrfte aus dem balkan gefordert und verlangt , dass die nato und die eu fr die betreuung und entschdigung der opfer sowie fr die sanierung der umwelt aufkommen .

wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , haben gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt und appellieren an die vlker , sich zusammenzuschlieen und sich gemeinsam den grausamkeiten der neuen weltordnung zu widersetzen und sie zu bekmpfen .

der gemeinsame entschlieungsantrag enthlt viele vernnftige berlegungen , wird aber der sehr schwierigen situation nicht gerecht , die durch die nato fr die zivilbevlkerung auf dem balkan entstanden ist , fr die soldaten , die dort stationiert waren und fr deren angehrige .
etwa 20 veteranen vom balkan sind an leukmie gestorben und diese zahl nimmt noch zu .
amerikanische soldaten der kfor wurden davor gewarnt , abgereichertes uran einzuatmen .
sie wurden davor gewarnt , etwas zu berhren , von dem zu vermuten war , dass es kontakt mit abgereichertem uran hatte , sie wurden aufgefordert , gebiete zu verlassen , von denen vermutet wurde , dass sie durch staub von uranhaltiger munition verunreinigt waren , und sie wurden dazu aufgefordert , ihre uniform oft zu waschen .
wir sind nicht der meinung , dass das amerikanische heer solche warnungen ohne grund ausspricht .

es wurden auch einige untersuchungen durchgefhrt , die zeigen , dass das einatmen von abgereichertem uran uerst gesundheitsgefhrdend ist .
die folgen fr die zivilbevlkerung in den gebieten , die ziel von kriegshandlungen der nato waren , sind keineswegs grndlich untersucht worden .
aber die zukunft wird hier ein urteil sprechen .
wir halten es deshalb fr vllig unzureichend , dass man sich auf eine weitere untersuchung der folgen des einsatzes von uranhaltiger munition beschrnken will .
wir meinen , dass das problem jetzt ausreichend untersucht worden ist .
und unter allen umstnden muss der grundsatz der vorsorge unserer meinung nach auch personen , die sich fr internationale aufgaben zur verfgung stellen , sowie die zivilbevlkerung in krisengebieten umfassen .
diese waffen sollten den vorschriften der genfer konventionen ber chemische und nukleare waffen unterliegen .
jegliche herstellung sollte eingestellt und alle lager sollten vernichtet werden .
wir fordern einen sofortigen stopp fr den einsatz uranhaltiger munition !

. ( fr ) dass den armeen der grten mchte seit zehn jahren die schdlichkeit von munition mit abgereichertem uran , auch fr diejenigen , die sie einsetzen , bekannt ist , beweist nur , dass die generalstbe ihren eigenen soldaten die gleiche missachtung entgegenbringen wie der zivilbevlkerung und den gegnerischen streitkrften .

es gibt allen grund , emprt ber die folgen des einsatzes dieser munition fr die soldaten der nato zu sein .
noch mehr grund besteht zur emprung ber die folgen fr die zivilbevlkerung , fr diejenigen , die durch uranhaltige munition umgekommen sind , wie fr diejenigen , die durch herkmmliche bomben gettet wurden .

doch was soll man von dem geheuchelten erstaunen der vertreter aller politischen formationen halten , die an der entscheidung zur bombardierung serbiens und des kosovo beteiligt waren , nachdem die meisten von ihnen schon den golfkrieg untersttzt hatten ?
sie haben ihren militrstben freie hand gelassen , doch heute - angesichts der reaktionen der ffentlichkeit - tun sie so , als ob sie ber die folgen besorgt wren , versuchen aber gleichzeitig , ihre eigene verantwortlichkeit zu vertuschen .

wir haben fr den nderungsantrag der vereinigten europischen linken gestimmt , in dem ein verbot der herstellung , der erprobung , des einsatzes und des verkaufs von munition mit abgereichertem uran gefordert wird , obgleich wir wissen , dass ein ungerechter krieg dadurch noch lang nicht zu einem " sauberen krieg " wird .

wir haben gegen die kompromissentschlieung gestimmt , um sowohl gegen die verwendung von waffen mit abgereichertem uran , gegen die kriege selbst , in denen sie eingesetzt werden , aber auch gegen die heuchelei der parteien , die diese kriege untersttzt haben , zu protestieren .

. ( fr ) die ffentlichkeit ist besonders besorgt angesichts des zusammenhangs zwischen dem in bestimmten geschossen enthaltenen abgereicherten uran und der ffentlichen gesundheit , denn in diesen geschossen kommt es beim aufschlag zu chemischen reaktionen , deren folgen fr die militrangehrigen , die zivilbevlkerung und die umwelt noch nicht bekannt sind .
zudem entsteht auch aus abgereichertem uran ( 20 % weniger radioaktiv als natrliches uran ) kernabfall , von dem gefahren ausgehen .

ein zusammenhang zwischen den leukmieerkrankungen bei auf dem balkan eingesetzten soldaten und der verwendung solcher munition durch die nato ist nicht auszuschlieen .
auch wenn endgltige wissenschaftliche beweise noch nicht vorliegen und sich die wissenschaftler noch nicht einig sind , besteht heute mehr als nur ein einfacher verdacht , wie die ergebnisse der verschiedenen untersuchungen zeigen .
die besorgnis ist also berechtigt und darf nicht leichtfertig abgetan werden .

bis endgltige beweise vorliegen , mssen das vorsorgeprinzip und ein moratorium fr die verwendung dieser waffen zur anwendung kommen .
dies ist das mindeste , was heute beschlossen werden muss , wobei ein vollstndiges verbot folgen muss , wenn die gefhrlichkeit durch die studien belegt wird .

die nato muss vllige transparenz hinsichtlich der verwendung dieser waffen und generell hinsichtlich der fhrung ihrer operationen herstellen , und die europische kommission muss ihrerseits die durchfhrung einer eigenstndigen wissenschaftlichen untersuchung veranlassen .
diese forderung nach wahrheit und transparenz schulden wir all denen , die leiden oder gegenwrtig in angst leben .

zu einem zeitpunkt , da sich das internationale recht hin zur pflicht zu einem legitimen eingreifen aus humanitren grnden und zur wahrung der menschenrechte entwickelt , drfen unsere streitkrfte die zivilbevlkerung , die geschtzt werden soll , nicht selbst in gefahr bringen .

. ( fr ) in der begrndung sind die berechtigten besorgnisse angesichts dieser bedeutenden frage im zusammenhang mit der gesundheit der soldaten , die in schwierigen gebieten zum einsatz kommen , aufgefhrt .
zu recht interessieren sich die betroffenen bevlkerungsgruppen dafr , auch unter dem blickwinkel der fr den gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und kologischen wiederaufbau der betroffenen regionen erforderlichen bedingungen .

insgesamt ist die entschlieung daher gerechtfertigt und findet meine volle zustimmung .

allerdings ist ziffer 6 , in der von den mitgliedstaaten der nato gefordert wird , ein moratorium vorzuschlagen , beim gegenwrtigen stand der dinge bertrieben , zumal das vorsorgeprinzip bereits in dem entwurf bercksichtigt ist , da die nato aufgefordert wird , den einsatz anderer munitionstypen in erwgung zu ziehen , bis die ergebnisse der untersuchungen ber abgereichertes uran vorliegen .

da ich ziffer 6 nicht billigen kann , habe ich mich daher entschlossen , mich zu dem gesamten text zu enthalten .

. ( pt ) wir haben gegen die eingereichte gemeinsame entschlieung gestimmt , weil wir nicht hinnehmen knnen , dass man immer noch das offensichtliche leugnen will - die schweren gesundheitlichen folgen des einsatzes von waffen mit abgereichertem uran fr die bevlkerung der betroffenen gebiete .
seit beginn des atomzeitalters mit dem zweiten weltkrieg sind die gefahren und vorsorgemanahmen wohl bekannt , die man beim umgang mit uran und anderen radioaktiven stoffen beachten muss , weil es sich um ein hochtoxisches ( chemisch und radiologisch toxisches ) element handelt , wenn man es einatmet oder aufnimmt , das auch genetisch gefhrlich ist .

der einsatz dieses waffentyps durch die vereinigten staaten und andere nato-lnder whrend des golfkriegs , in bosnien und im kosovo hat bereits den tod vieler soldaten , leiden und todesflle bei den bewohnern der bombardierten gebiete und die verseuchung der umwelt in den betroffenen regionen verursacht .
die daraus erwachsenden mittel- und langfristigen folgen betreffen nicht nur die heutige generation , sondern auch die nachkommen , was von der genfer konvention verboten wird und eindeutig zeigt , dass es keine " sauberen kriege " gibt .

angesichts des ausmaes des verbrechens gegen ganze zivilbevlkerungen ist es dringend notwendig , die hauptverantwortlichen fr diese verbrecherischen akte gegen die menschlichkeit zu ermitteln , ihre schuld festzustellen und sie zu verurteilen sowie die herstellung , erprobung , benutzung und den verkauf von waffen mit abgereichertem uran unverzglich zu verbieten und nicht nur ein moratorium anzunehmen .

. ( en ) die britische delegation der labour-mitglieder dieses parlaments begrt die manahmen der nato-mitgliedstaaten zur untersuchung der todesflle und erkrankungen bei soldaten , die auf dem balkan eingesetzt waren .

wir sind der auffassung , dass die beurteilung der verwendung von abgereichertem uran auf der grundlage wissenschaftlicher fakten erfolgen sollte .
wir stellen fest , dass derzeit keine beweise fr eine verbindung zwischen dem einsatz von waffen mit abgereichertem uran und den erkrankungen bei armeeangehrigen oder in der zivilbevlkerung vorliegen .

aus diesem grund halten wir die forderung nach einem moratorium fr den einsatz von waffen mit abgereichertem uran derzeit nicht fr angemessen .

. ( fr ) ist die entdeckung der gefhrlichkeit der geschosse mit abgereichertem uran wirklich eine berraschung ?
wir alle wissen , dass diese waffen , die von der nato im golfkrieg ( 1991 ) , in bosnien ( 1994-95 ) und im kosovo ( 1999 ) eingesetzt wurden , schwerwiegende folgen zunchst fr die bombardierte zivilbevlkerung , aber auch fr die umwelt und die militrangehrigen der nato , der irakischen , bosnischen , serbischen und kosovarischen streitkrfte hatten .
die militrischen und politischen verantwortlichen haben sich lange damit begngt , diejenigen , die darber besorgt waren , zu verunglimpfen .
es mussten erst amerikanische und dann franzsische soldaten massiv an die ffentlichkeit gehen , bis es nach dem tod eines italieners unter verdchtigen umstnden zu einem skandal kam .
es gibt eben keinen " sauberen " krieg .

nach dem indirekten eingestndnis der ehemaligen krieg fhrenden mchte muss nun volle klarheit ber die verantwortung der regierungen und in erster linie der militrischen verantwortlichen , so auch des ehemaligen nato-generalsekretrs j. solana , geschaffen werden .
wir mssen das verbot der herstellung , der erprobung , der verwendung und des verkaufs von waffen mit abgereichertem uran fordern .
wir sind fr den abschluss eines diesbezglichen internationalen vertrags . und als sofortmanahme fordern wir ein programm der medizinischen berwachung fr alle soldaten , die an balkaneinstzen beteiligt waren , fr die mitglieder der dort ttigen humanitren organisationen und fr die bevlkerung der betroffenen regionen .

ich habe fr das moratorium in bezug auf den einsatz von waffen mit abgereichertem uran gestimmt .
ich htte angesichts der hohen wahrscheinlichkeit , mit der diese waffen unterschiedslos gesundheitsschden verursachen , ein vollstndiges verbot vorgezogen und begrt .

ich lehne diese waffen auerdem ab , weil ihre auswirkungen auf das leben der menschen und die umwelt generell nicht akzeptabel sind .
ich mchte insbesondere meine ernste sorge ber die umweltschden zu protokoll geben , die mit hoher wahrscheinlichkeit durch die schiebungen im bungsgelnde dundrennan im solway firth verursacht wurden .
diese gewsser sind bereits durch das kernkraftwerk sellafield sehr stark radioaktiv belastet .

herr prsident , nach all den tragischen geschehnissen im zusammenhang mit der bombardierung jugoslawiens und nach den enthllungen ber die verwendung von munition mit abgereichertem uran ist es nunmehr dringend erforderlich , diese art von waffen zu verbieten , die selbst nach ihrem einsatz noch ber eine lange zeit hinweg gefhrliche auswirkungen haben und blind , d. h. ohne erkennbaren unterschied , all diejenigen treffen knnen , die gefahr laufen , mit ihnen in berhrung zu kommen .
ebenso wichtig und dringlich ist es , eine umfassende politik der hilfe , der prvention und der sanierung fr all die gebiete in jugoslawien zu konzipieren , die unter den folgen des einsatzes dieser geschosse zu leiden haben , um so die volksgesundheit und die umwelt schtzen , bden und gewsser sanieren und eine stetige wirtschaftliche entwicklung des landes und der gesamten region gewhrleisten zu knnen .
das erste ziel wird von dem gemeinsamen entschlieungsantrag , ber den wir diskutiert haben , zwar nicht vollstndig abgedeckt , aber dennoch ist zu begren , dass er ein moratorium fr die verwendung dieser art von munition fordert .
in bezug auf das zweite ziel enthlt er zwar einige allgemeine und abstrakte hinweise auf die bereits bestehenden untersttzungsprogramme , die allerdings nur von begrenzter reichweite sind , lsst aber keinerlei bereitschaft zu neuen und effizienten hilfeleistungen erkennen , die den umstnden und den tatschlichen bedrfnissen angemessen wren .

abgesehen davon spricht der entschlieungsantrag kurz beraus ernste fragen im zusammenhang mit der analyse und der notwendigen erforschung von abgereichertem uran an , geht aber an keiner stelle auf die fortgesetzten bemhungen ein , tatsachen , unabhngige , uns allen bekannte forschungsarbeiten , ja sogar wissenschaftliche abhandlungen aus nato-lndern zu verschleiern und zu verheimlichen , die die gefhrlichkeit von abgereichertem uran nachweisen und vorsorgemanahmen nennen , die diese lnder ihren streitkrften auferlegen .

aus all diesen grnden kann ich nicht fr den entschlieungsantrag stimmen .
ich werde mich der stimme enthalten , denn die forderung nach einem moratorium fr die verwendung von abgereichertem uran kann ein schritt in die richtige richtung sein , ohne dass dies jedoch zwangslufig ein ende der kriege , der unrechtmigen bombardements in der welt und anderer , hnlich auswegloser interventionen bedeutet .
das definitive verbot solcher waffen muss auf jeden fall das ziel unablssiger anstrengungen und gemeinsames anliegen aller menschen in ganz europa und weltweit sein . damit knnte der willkr und arroganz eines militaristischen verstndnisses von der politik und der welt ein vernichtender schlag versetzt werden .

abschlieend mchte ich meine ratlosigkeit angesichts der politischen kehrtwende zum ausdruck bringen , die bei unserer aussprache zutage getreten ist . whrend uns seinerzeit einige vorhielten , unsere kritik an milosevics politik diene der nato und ihren bombardements , wirft uns herr solana heute vor , wir wrden bei unseren vorbehalten gegenber dem abgereicherten uran die menschenrechte der opfer von milosevic vergessen .
in beiden fllen fehlt es an wirklich stichhaltigen argumenten , was zur folge hat , dass man die grundstze der vernunft auer acht lsst und mit der unvernunft liebugelt , die ein vorlufer jeglicher art von totalitarismus bzw. stalinismus ist ...

entschlieung zu korea

herr prsident , unsere fraktion hat fr die entschlieung ber das kommunistische korea gestimmt .
selbstverstndlich bedauern wir zutiefst , was die kommunistische diktatur seit 1950 in nordkorea angerichtet hat .
die dort herrschende missachtung des menschen ist ausschlielich das ergebnis des hemmungslosen materialismus , der insbesondere dem kommunismus und generell der revolutionren ideologie zugrunde liegt .
unsere fraktion wnscht , dass nordkorea bald zu wirklicher freiheit zurckfindet , die die unabdingbare voraussetzung fr den frieden ist .

in diesem zusammenhang begren wir , dass die beiden koreas seit einiger zeit bessere beziehungen miteinander unterhalten .
diese friedensbemhungen stellen eine immense hoffnung fr tausende seit einem halben jahrhundert getrennte familien dar .
wir mssen diese vernderungen nach besten krften untersttzen .

allerdings knnen wir den in der entschlieung geuerten willen , es der europischen union zu berlassen , an stelle der mitgliedstaaten die beziehungen zu dem kommunistischen korea zu gestalten , nur bedauern .
es muss wohl nicht daran erinnert werden , dass die diplomatie zu den hoheitsrechten eines jeden souvernen staates gehrt .
es steht jedem staat frei , diplomatische beziehungen mit anderen staaten zu unterhalten .
jede nation muss die freiheit behalten knnen , eine selbstgewhlte auenpolitik , die ihren politischen und wirtschaftlichen interessen am besten entspricht , durchfhren zu knnen .
ich bezweifle jedoch , dass unsere gemeinschaftsinstitutionen , die alle von groen unverdauten prinzipien erfllt sind , die fr einen solchen realismus erforderliche reife aufbringen .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . ) .

prioritten des rates fr die sitzung der un-menschenrechtskommission in genf

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die prioritten des rates fr die sitzung der un-menschenrechtskommission in genf .

herr prsident !
verehrte parlamentsmitglieder und verehrtes mitglied der europischen kommission ! ich freue mich , dass schon zu so einem frhen zeitpunkt der schwedischen ratsprsidentschaft die gelegenheit besteht , eine diskussion zu dieser wichtigen angelegenheit zu fhren , bei der es um die vorbereitungen fr die bevorstehende sitzung der un-menschenrechtskommission geht .
ich werde selbstverstndlich im fortgang dieser aussprache genau die hier vorgetragenen standpunkte verfolgen und im hinblick auf die weitere debatte zur positionsbestimmung der eu die stimmungslage ausloten .

das ziel der ratsprsidentschaft vor der diesjhrigen sitzung ist es , die eu hinter geschlossenen positionen zu vereinen , die beitrittskandidaten zu einer beteiligung an den ausfhrungen und den entschlieungen der eu aufzurufen sowie eine mglichst breite untersttzung fr die antrge zu erlangen - das betrifft in diesem jahr insbesondere die situation im iran und in tschetschenien .
aus verstndlichen grnden ist nach wie vor unklar , wie sich die weiterbehandlung der letzten herbst abgehaltenen sondersitzung der menschenrechtskommission ber die situation im nahen osten gestalten wird .
unverkennbar ist jedoch , dass dieses problem eines der dominierenden auf der diesjhrigen sitzung sein und die eu zu den zentralen akteuren gehren wird .

im mrz vorigen jahres forderte der rat eine evaluierung des dialogs zwischen der eu und china ber die menschenrechte an .
die schlussfolgerungen werden voraussichtlich auf der ratstagung ende januar angenommen .
hierin werden die ziele fr den dialog definiert und die vorgaben fr seine organisation sowie auch fr die regelmigen auswertungen der ergebnisse przisiert .

es ist noch unklar , ob es auf der diesjhrigen sitzung eine china-resolution geben wird .
die eu steht in engem kontakt mit den usa , die im letzten jahr den antrag eingereicht hatten .
das gleiche gilt fr eine andere viel diskutierte frage in der menschenrechtskommission , nmlich die resolution ber die lage der menschenrechte in kuba , fr die letztes jahr tschechien und polen verantwortlich zeichneten .

neben den themenbezogenen resolutionen muss die eu auch zuknftig die verantwortung fr die resolutionen ber die rechte des kindes und ber die abschaffung der todesstrafe bernehmen .
im zusammenhang mit den rechten der frau wird die menschenrechts - kommission beschlsse zu einigen resolutionen fassen , fr die sich die eu massiv einsetzt , auch wenn es sich dabei nicht um eu-initiativen handelt .
noch ist nicht klar , welche beitrge von der eu im hinblick auf die resolution der menschenrechtskommission ber die weltkonferenz gegen rassismus verlangt werden , whrend gleichzeitig die teilnahme der eu an den vorbereitungen fr diese weltkonferenz unzweifelhaft eine der grten aufgaben in dieser jahreshlfte sein wird .

die so genannte omnibusresolution ber die rechte des kindes , die in zusammenarbeit mit der lateinamerikanischen gruppe erarbeitet worden ist , ist leider so umfangreich geworden , dass es nahezu unmglich ist , damit zu arbeiten .
daher strebt die eu an , sie zu verkrzen und dabei die rechtlichen aspekte in den mittelpunkt zu rcken .
diese absicht wird vom wunsch bestrkt , einen brauchbaren beitrag fr die vorbereitungen der un-sondersitzung ber die rechte der kinder im september 2001 zu leisten .

ein vordringliches thema fr die gemeinsame auenpolitik der eu auf dem gebiet der menschenrechte ist die arbeit zur abschaffung der todesstrafe , was unter anderem in den 1998 angenommenen eu-leitlinien dokumentiert wird .
ein wesentlicher bestandteil dieser arbeit ist die resolution der un-menschenrechtskommission ber die abschaffung der todesstrafe .
es ist beabsichtigt , auch in diesem jahr eine mglichst groe untersttzung dafr zu erwirken .

eine wesentliche voraussetzung fr das aktive engagement der eu im zusammenhang mit den menschenrechten ist der ungehinderte zugang zu relevanten informationen .
in bezug auf die informationsbeschaffung spielen die vertretungen der mitgliedstaaten und der kommission auf der ganzen welt eine wichtige rolle .
ein zentraler faktor ist auch die zusammenarbeit mit regionalen wie auch nichtregierungsorganisationen .
nicht zuletzt wird die eu auch in zukunft der hochkommissarin fr menschenrechte der vereinten nationen volle untersttzung gewhren .

. ( en ) herr prsident , meine damen und herren . im namen meines kollegen , herrn patten , der bereits nach moskau abgereist ist , mchte ich dem parlament zur heutigen aussprache gratulieren , weil sie uns eine wertvolle gelegenheit zum meinungsaustausch ber die bevorstehende sitzung der un-menschenrechtskommission in genf bietet .

es ist wichtig , dass bei der erarbeitung der positionen der europischen union zu den wichtigsten themen , die in genf auf der tagesordnung stehen werden , die meinung des parlaments bercksichtigt wird .
die neuen positionen zu den initiativen in genf werden erst nach langwierigen verhandlungen , die jedoch wesentlicher bestandteil des prozesses sind , endgltig festgelegt .

von den nro und anderen wurde zu recht darauf hingewiesen , dass die diskussion und die berprfung dieser positionen zweckmig ist .
vertreter des ratsvorsitzes , der kommissionsdienststellen und verschiedener mitgliedstaaten nahmen an einer sitzung der kontaktgruppe fr menschenrechte teil , die am 11. januar in brssel stattfand .
zahlreiche nro erhielten bei dieser sitzung gelegenheit , ihre meinung ber die probleme in den wichtigsten lndern sowie ber thematischen fragen zu uern , und dieser beitrag wird im beschlussfassungsprozess sicher hilfreich sein .

die 56. sitzung der un-menschenrechtskommission , die im letzten jahr stattfand , hatte zwangslufig licht- und schattenseiten .
die verabschiedung der von der europischen union vorgelegten resolution ber die todesstrafe war ein begrenswerter erfolg .
in diesem jahr knnte die europische union einen weiteren antrag stellen , da dieses thema nach wie vor von grter bedeutung ist .

der schwedische ratsvorsitz hat bereits angekndigt , dass die bemhungen der europischen union im zusammenhang mit der abschaffung der todesstrafe fortgesetzt und intensiviert werden sollen .

die verabschiedung eines stillhalte-antrags in bezug auf china hat enttuschung ausgelst .
einige mitglieder der menschenrechtskommission haben gegen diesen antrag gestimmt und darauf verwiesen , dass dies die diskussion lediglich ersticken und den raison d ' tre der sitzung unterminieren wrden .

wie ich feststelle , wurden ber die entschlieungsantrge der eu fr die diesjhrige 57. sitzung der menschenrechtskommission der uno in genf noch keine endgltigen entscheidungen getroffen , wie dies in dieser phase ansonsten blich ist .

der ratsvorsitz und die mitgliedstaaten prfen derzeit die lage in verschiedenen lndern und werden dabei gegebenenfalls die informationen der sonderberichterstatter der vereinten nationen sowie sonstiges verfgbares material bercksichtigen .

ich werde mich kurz zu einigen themen uern , mit denen sich die teilnehmer der 57. sitzung der un-menschenrechtskommission in jedem fall befassen werden , ob sie nun teil der eu-initiative sind oder nicht .

bezglich china bestehen die altbekannten probleme weiter , die auch knftig im rahmen des dialogs zwischen der eu und china angesprochen werden sollen .
zu den positiven entwicklungen der letzten monate gehrt die unterzeichnung einer vereinbarung ber die menschenrechte mit der hohen kommissarin fr menschenrechte der vereinten nationen im november des letzten jahres .

dennoch ist es wichtig , dass mit dem dialog konkrete nderungen erreicht werden . darauf haben die vertreter der europischen union letztes jahr in genf erneut hingewiesen .
vor diesem hintergrund wird derzeit der menschenrechtsdialog mit china berprft , und die schlussfolgerungen , die sich aus dieser berprfung ergeben , sollen auf dem rat " allgemeine angelegenheiten " im januar verabschiedet werden .
sie bilden die grundlage , auf der der dialog konstruktiv und sinnvoll fortgefhrt werden soll .

was den iran betrifft , so wurden in der auf der 55. sitzung der un-generalversammlung in new york verabschiedeten resolution die positiven vernderungen in diesem land begrt .
mit besorgnis werden jedoch die anhaltenden probleme im zusammenhang mit der einschrnkung der freiheiten , der anwendung der todesstrafe und der folter sowie der diskriminierung von religisen minderheiten und frauen betrachtet .

der zwischenbericht , welcher der un-generalversammlung im september 2000 vom sonderbeauftragten , herrn copithorne , vorgelegt wurde , macht deutlich , dass die verbesserung der menschenrechtssituation vorangetrieben werden muss .
der zugang des sondervertreters ist nach wie vor eines der zentralen anliegen .

abschlieend mchte ich zu den themen noch anmerken , dass die rechte der kinder in diesem jahr einen wichtigen stellenwert einnehmen werden , dies gilt auch fr die im september stattfindende sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen .
die europische union wird in genf auch weiterhin eine aktive rolle bei der resolution ber die rechte der kinder spielen und wie bereits im vergangenen jahr intensiv mit der gruppe der lateinamerikanischen und karibischen lnder zusammenarbeiten .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten und herrn vitorino zu ihren beitrgen gratulieren .
dies gilt insbesondere fr ihre ausfhrungen ber die todesstrafe sowie die lage in china und im iran .

ich bedauere allerdings , dass russland von keinem der beiden herren erwhnt wurde , denn ich halte die situation in russland fr besorgnis erregend .
die kommission muss sich mit diesem thema befassen , insbesondere vor dem hintergrund unserer bemhungen , einen angemessenen schutz der menschenrechte in ganz europa sicherzustellen .
vielleicht kann herr patten einen gnstigen zeitpunkt nutzen , um bestimmte fragen mit dem russischen prsidenten zu errtern .

seit dem zusammenbruch der sowjetunion sind nun fast zehn jahre vergangen , und dies ist eine gute gelegenheit , bilanz zu ziehen .
damals hatten wir groe erwartungen und hofften , dass sich ganz europa zu einem gebiet entwickeln wrde , in dem die menschenrechte in vorbildlicher weise geachtet wrden , aber , wie das so hufig der fall ist , werden nicht immer alle erwartungen erfllt .
die situation hat sich vor allem in weirussland drastisch verschlechtert , und auf dem balkan wurden schreckliche brgerkriege gefhrt und zahllose menschen niedergemetzelt .

wir knnen in europa stolz auf einige fortschritte sein , aber es muss noch viel mehr getan werden .
ich freue mich ganz besonders ber die entwicklung in polen , ungarn und der tschechischen republik .
die menschenrechtssituation in diesen lndern hat sich erheblich verbessert , und in den baltischen staaten hat sich diese situation durch den aufbau eines gemischtwirtschaftlichen systems sehr positiv entwickelt .
einige werden den aufbau eines wirtschaftssystems nicht als menschenrecht betrachten , aber ich bin davon berzeugt , dass auch dies zu den menschenrechten gehrt und einen weiteren begrenswerten fortschritt darstellt .

ich bin jeden sommer aufs neue tief berhrt , wenn ich in den urlaubsgebieten rund um das mittelmeer und andernorts all die urlauber aus den mittel- und osteuropischen lndern sowie aus russland sehe , die nun auf die gleiche weise urlaub machen , wie wir das schon seit vielen jahrzehnten tun .
wie ernest bevin , einer der frheren britischen auenminister , zu sagen pflegte , besteht das hauptziel der auenpolitik darin , den brgern das reisen ohne nennenswerte brokratische hrden und rgernisse zu ermglichen .

ich mchte dennoch auf einige der spezifischen probleme russlands eingehen .
dazu gehrt ein thema , an dem ich besonders interessiert bin und das media-most und die privaten fernsehsender in russland betrifft .
ich hoffe , dass herr patten ausreichend ber die derzeitige verhaftung des vorsitzenden von media-most , wladimir gussinskij , informiert ist .
er befindet sich berraschenderweise in seinem haus in spanien in der nhe von malaga .
ich finde es absurd , dass die spanische polizei in dieser weise auf ein ersuchen des frheren kgb reagiert .

herr putin setzt seinen kampf gegen alle abweichlerischen meinungen fort .
er scheint keinen sinn fr humor zu haben und mchte nicht zulassen , dass er im fernsehen durch eine handpuppe dargestellt wird und auf seine kosten witze gemacht werden .
wie es scheint , ist es ungehrig , den russischen prsidenten in dieser weise zu verspotten , und deshalb ist prsident putin nicht bereit , dies zu tolerieren .
dieser uerst unerfreuliche streit wird noch unerfreulicher durch die tatsache , dass eine seite vom russischen prsidenten untersttzt wird .
das ist unannehmbar , und ich hoffe , dass herr patten dieses thema whrend seines besuchs ansprechen wird .

zu den anderen punkten , die ich noch kurz ansprechen mchte , gehrt die situation in der russischen armee , insbesondere in tschetschenien , aber auch intern , da die russische armee heute wegen ihrer grausamkeit berchtigt ist und insbesondere die schlechte behandlung der jungen wehrpflichtigen bekannt ist .
ich habe im letzten jahr auerdem mit sorge beobachtet , dass die derzeitige russische fhrung - zu der viele ehemalige kgb-mitarbeiter gehren , die von prsident putin , der ja frher selbst kgb-oberst war , berufen wurden - groen eifer bei der verhaftung so genannter britischer , amerikanischer und russischer spione an den tag gelegt hat .
nach dem ende des kalten krieges ist ein solches vorgehen aus meiner sicht nicht mehr angemessen .

unter bercksichtigung dieser vorbehalte gratuliere ich der kommission und dem ratsvorsitz und hoffe auf eine verbesserung der menschenrechtslage im kommenden jahr .

herr prsident , ich habe im vergangenen jahr an der 56. sitzung der un-menschenrechtskommission in genf und letzte woche an der sitzung der kontaktgruppe fr menschenrechte teilgenommen . das fazit ist , dass noch viel mehr getan werden muss , und dass sich die menschenrechtssituation keinesfalls verbessert hat , sondern weltweit eher eine verschlechterung eingetreten ist .

die frderung und der schutz der menschenrechte genieen hohe prioritt in der europischen union und gehren zu den grundpfeilern der union .
ich bin der meinung , dass das konzept der menschenrechte wesentlicher bestandteil aller unsere manahmen zur frderung der demokratie sein sollte , da eine negative menschenrechtssituation hufig durch das fehlen von demokratie sowie durch ineffiziente und korrupte regierungsstrukturen verursacht oder verschlimmert wird .
die menschenrechte stehen immer im zusammenhang mit anderen bereichen und drfen nicht als etwas abstraktes betrachtet werden .
sie gehren zu den grundrechten aller menschen , ohne rcksicht darauf , wer sie sind , wo sie geboren wurden und wessen kinder sie sind .
trotzdem werden auch in dem moment , da wir hier im plenarsaal ber die menschenrechte sprechen , die menschenrechte von mnnern , frauen und kindern verletzt .

aus diesem grund mssen sich der rat und die mitgliedstaaten fr die universelle ratifizierung der wichtigsten menschenrechtsinstrumente einsetzen , die allen lndern zur verfgung stehen . dazu zhlen insbesondere der internationale pakt ber brgerliche und politische rechte , der internationale pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , das bereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau , das bereits erwhnte bereinkommen ber die rechte des kindes , das internationale bereinkommen zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung und das beraus wichtige bereinkommen zur verhtung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe .
wir fordern ferner , dass unverzglich manahmen zum schutz homosexueller vor erniedrigender und unmenschlicher behandlung getroffen werden , der sie nach wie vor ausgesetzt sind : in einigen teilen der welt droht ihnen aufgrund ihrer sexuellen orientierung noch immer die todesstrafe .

wir fordern die eu auerdem auf , die un-hochkommissarin fr menschenrechte sowie die anderen internationalen organisationen und die nro im kampf gegen die unterdrckung unabhngiger medien - ein punkt , den lord bethell bereits angesprochen hat - sowie von journalisten und schriftstellern zu untersttzen und alle staaten dazu anzuhalten , die zensur abzuschaffen , das recht auf zugang zu offiziellen informationen zu schtzen und die einschrnkungen beim zugang zur modernen informationstechnologie aufzuheben , die oft die rettung fr unterdrckte menschen ist .

wir fordern auch den rat und die un-menschenrechtskommission auf , die erarbeitung eines internationalen bereinkommens ber den schutz aller menschen vor verschleppung umfassend zu untersttzen .
wir fordern erneut , und hoffentlich nicht vergebens , die abschaffung der todesstrafe .

lnder , welche die todesstrafe nach wie vor anwenden , knnen , werden und sollen angeprangert werden , aber wir in diesem haus mssen zusammen mit dem rat und der uno-menschenrechtskommission unsere anstrengungen verstrken und dafr sorgen , dass mnner , frauen und kinder gleichberechtigt leben und fr sie die menschenrechte gelten , die zu den grundfreiheiten gehren .
dies ist die botschaft , die dieses haus auf der sitzung der un-menschenrechtskommission in genf vermitteln muss , und ich hoffe , dass alle mitglieder dieses hauses diese absicht untersttzen werden .

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar ! die europische union stellt eine wichtige wertegemeinschaft dar und steht fr demokratie , humanismus und menschenrechte .
dies ist die basis fr unsere interne arbeit aber auch fr die auenpolitik .
die politik der eu hinsichtlich der menschenrechte ist in vieler hinsicht zufrieden stellend .
was jedoch fehlt , ist eine geschlossene und konsequente strategie zur ausgestaltung der arbeit auf diesem gebiet .
die verschiedenen institutionen arbeiten nicht immer koordiniert zusammen , auswertungen und analysen weisen mngel auf , was natrlich unseren einfluss schmlert .

im hinblick auf die sitzung in genf hoffen die fraktion der liberalen und ich persnlich auf ein starkes und vereintes europa , das wirkungsvoll viele themen vorantreiben wird .
es war erfreulich , die absichten der schwedischen ratsprsidentschaft in dieser hinsicht heute zu hren .

es ist ausgezeichnet , dass der rat die resolutionen ber die abschaffung der todesstrafe und ber die rechte der kinder und frauen untersttzt .
im namen der fraktion der liberalen mchte ich den rat auch auffordern , den protokollentwurf zur konvention gegen folter und ein neues internationales bereinkommen gegen das verschwindenlassen von personen nachdrcklich zu untersttzen .
das flchtlingsproblem muss ebenfalls zur sprache gebracht werden .

in vielen lndern gibt es menschenrechtsverletzungen .
das muss immer angeprangert werden , auch wenn es in mitgliedstaaten vorkommt .
in einigen lndern ist die situation jedoch auerordentlich beunruhigend .
ich mchte an den rat appellieren , die durchsetzung einer china-resolution anzustreben . dort werden die bergriffe gegen chinesische brger zunehmend schlimmer und es eskaliert insbesondere die gewalt gegen die falun-gong-anhnger .

der ratsprsident erwhnte den iran und tschetschenien .
ich mchte auch noch saudi arabien , kolumbien , indonesien und afghanistan hinzufgen .
auch in diesen lndern ist die situation besorgnis erregend .

sowohl die uno als auch die eu haben in der internationalen debatte eine gewichtige stimme .
in vielen lndern wird den signalen aus " brssel " gewicht beigemessen .
wir knnen diese stellung dazu nutzen , aktiv fr die menschenrechte zu kmpfen .
dafr sind konsequenz , mut und eine ausgefeiltere strategie notwendig .
hoffentlich kann die schwedische ratsprsidentschaft an der entwicklung einer solchen strategie mitwirken , nicht nur im hinblick auf genf , sondern auch fr die zukunft als selbstverstndlicher teil der eu-auenpolitik .

herr prsident , die menschenrechte sind ein untrennbarer bestandteil der werte- und rechtsgrundlagen der union .
sie sind , trotz einiger unterschiedlicher schwerpunktsetzungen , gleichzeitig auch von allgemeiner gltigkeit .
die eu verfgt allerdings ber keine menschenrechtsstrategie , so dass die verantwortung in erster linie bei den mitgliedstaaten verbleibt .
wo es keine strategie gibt , da wird die taktik zur strategie .
fr die menschenrechte bedeutet dies , dass im zweifel die politische zweckmigkeit diktiert , wo und wann man im falle von menschenrechtsverletzungen jeweils eingreift .
in gewissem mae ist dies dann unvermeidlich .

eine gemeinschaft , die wie die eu auf der anerkennung und der verteidigung der menschenrechte basiert , sollte dennoch in der lage sein , eine konsequentere und zielstrebigere menschenrechtspolitik zu verfolgen , als dies gegenwrtig der fall ist .
es wre uns zu gnnen , dass die union auf diesem wichtigen gebiet eine gemeinsame stimme htte .
daher ist es zu begren , dass wir jetzt rechtzeitig im voraus die mglichkeit erhalten haben , die prioritten des rates fr die bevorstehende sitzung der un-menschenrechtskommission zu errtern .

menschenrechtsverletzungen mssen auch dann ernst genommen werden , wenn sie nicht als alibi fr politisches ttigwerden gebraucht werden .
menschenrechte sind ein wert an sich , der dahinschwindet , wenn man ihn im einzelfall als mittel gebraucht , um andere , an sich legitime ziele zu erreichen oder man selbst grbste menschenrechtsverletzungen aus handelspolitischen oder anderen grnden totschweigt .
diese tendenz ist auch in unserem herangehen an die auf der tagesordnung der un-menschenrechtskommission stehenden fragen zu verzeichnen , und dies sowohl in regionaler hinsicht als auch hinsichtlich der einzelnen lnder und was die themen angeht .
beispielsweise verdienen es fragen wie die unterdrckung der redefreiheit oder straffreiheit bei folter , wogegen amnesty international zuletzt eine kampagne gefhrt hat , zum gegenstand einer umfassenderen berprfung erhoben zu werden .

ad-hoc-manahmen reichen also nicht aus , allerdings drfen menschenrechte auch nicht zu einem reinen , allgegenwrtigen sstoff , einem politischen nutrasweet , ohne wirkliche praktische bedeutung verkommen .
um zu erreichen , dass die stimme der eu tragfhiger und hrbarer wird , gilt es , dafr eine wirklich eigene , konsequente linie zu finden und die arbeit daran auszurichten .
die interinstitutionelle zusammenarbeit muss daher knftig gestrkt und insbesondere die rolle des europischen parlaments gefestigt werden .
vor allem sollten auch wir hier im parlament unsere aktivitt intensivieren und unsere eigenen rhetorischen verpflichtungen einlsen .
dies setzt eine langfristige und systematische orientierung auf die menschenrechtsarbeit auch dann voraus , wenn sie in keinem direkten zusammenhang mit den gerade verfolgten interessen oder aktuellen medienereignissen steht .
berichterstattung und kontrolle sind wirksamer zu gestalten , was neben einem guten willen auch ausreichende ressourcen und diplomatische fertigkeiten erfordert .
die nichtregierungsorganisationen und die zivilgesellschaften sind dabei eine unentbehrliche hilfe .
sie sind es auch , die in der lage sind , einen hauch frischer luft in jenes vakuum hineinzubringen , in dem wir uns allzu hufig als geiseln beschrnkter tagesinteressen bettigen .

herr prsident , herr vitorino , herr ratsprsident , wenn wir eine entscheidung ber ein thema wie die menschenrechte treffen sollen , haben wir zwei mglichkeiten : wir knnen prinzipien nennen und auf die benennung von gebieten verzichten , oder wir knnen so vorgehen , wie wir es getan haben , nmlich gebiete benennen und dabei das risiko eingehen , dass man einige vergisst .
darum wird es in diesem redebeitrag u. a. gehen .
zunchst mchte ich aber sagen , dass ich unglaublich froh darber bin , dass auch die situation in china bercksichtigt worden ist , und ich mchte die vorgelegten nderungsantrge nachdrcklich untersttzen .
vielleicht htte auch etwas ber die situation die religionsfreiheit fr die falun-gong-sekte betreffend gesagt werden mssen , das ist aber nicht der fall .
es ist allerdings eine scharfe kritik enthalten , und das freut mich sehr .
ich bin auch erfreut darber , dass tschetschenien erwhnt wird .
mir scheint dies ein gebiet zu sein , dem wir nicht genug aufmerksamkeit widmen .
dieses gebiet knnte sich zu einem pulverfass fr die sicherheitspolitik nicht nur dort , sondern eventuell auf unserem eigenen gebiet entwickeln .

es gibt einige gebiete , denen man nicht genug bedeutung beigemessen hat .
die schwedische prsidentschaft sagt , dass die bemhungen um die abschaffung der todesstrafe unter ihrer prsidentschaft einen hohen stellenwert haben werden .
in diesem zusammenhang muss man auf unsere so genannten " freunde " achten .
meiner meinung nach muss man die situation in den usa betrachten .
nach der amerikanischen prsidentenwahl wird die zahl der todesstrafen in den usa neue rekorde erreichen .
die situation ist die , dass in den usa menschen in todeszellen sitzen , bei denen wir vllig berzeugt sind , dass sie keinen fairen prozess hatten und auch nicht bekommen werden , falls sie nicht von auen untersttzt werden . vom system erhalten sie keine hilfe .
meiner meinung nach sollten wir uns auch an einen weiteren " freund " erinnern , nmlich einen betrittskandidaten wie die trkei , die in diesem beschluss gar nicht erwhnt wird .
es ist problematisch , dass es in unserer unmittelbaren nhe immer noch ein land gibt , das die todesstrafe nicht abschaffen will , das keine allgemeinen demokratischen rechte fr ethnische minderheiten einfhren will und das die methoden seiner polizei , die diese auf der strae oder in den gefngnissen einsetzt , nicht kontrollieren kann .
die trkei hlt die konvention gegen folter nicht ein .
den menschen , die aus solchen lndern flchten , helfen wir kaum , indem wir eine festung europa errichten . abschlieend mchte ich noch ein wort an die schwedische prsidentschaft richten : denken sie daran , dass wir den flchtlingen keine erleichterung verschaffen , indem wir eine festung europa fr uns errichten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich denke , die ausfhrungen der kollegen sind eindeutig .
frau malmstrm und frau frahm haben ber china gesprochen , lord bethell von tschetschenien .

sie , herr amtierender ratsprsident , sprechen jedoch von der konsensposition der union .
aus erfahrung wissen wir , dass die konsensposition der union die mglichkeit darstellt , die sie gefunden haben , um in genf keinerlei ernsthafte position einzunehmen .
dies haben wir erst im letzten jahr erlebt , als sich die union bis zur letzten minute hinter den usa , hinter anderen lndern versteckte , um keinerlei ernsthafte initiative zu tschetschenien oder zur volksrepublik china ergreifen zu mssen .

ich befrchte , dass auch dieses jahr meine partei , die radikale partei , leider wieder zu den wenigen gehren wird , die mit wei jinsheng und einigen anderen die menschenrechte in china und in tibet verteidigen , die die tschetschenienfrage mit nachdruck ansprechen werden , whrend der rat und die von ihm vertretene union in der uno wieder einmal nicht in erscheinung treten werden .
sie befassen sich mit der todesstrafe , doch wissen sie sehr wohl , dass die frage der todesstrafe heute die generalversammlung der vereinten nationen und die menschenrechtskommission betrifft . sie werden sich also wieder einmal - entschuldigen sie - etwas heuchlerisch hinter den groen prinzipien verstecken .

herr prsident ! in frheren debatten ber die lage der menschenrechte habe ich stets dafr pldiert , die europische union solle verstrkt prventiv handeln und den ball krzer treten .
deshalb erstaunt es mich schon ein wenig , dass sowohl die prsidentschaft als auch die kommission in der einfhrung soeben die menschenrechtssituation in afrika mit keinem wort erwhnt haben .

deshalb gestatte ich mir , vorab doch auf eine ganz aktuelle und fr die menschenrechte mglicherweise uerst explosive situation einzugehen , nmlich die lage im kongo nach dem anschlag auf prsident kabila .
trotz der nebulsen und oft widersprchlichen informationen wird allmhlich klar , dass in kinshasa ein machtvakuum droht .
deshalb mssen wir unbedingt die neuen machthaber rasch und angemessen dazu aufrufen , alles daranzusetzen , dass die ruhe und eintracht in kinshasa gewahrt bleiben und die menschenrechte geachtet werden .

zugleich mssen wir , so meine ich , eindringlich an alle mittelbar oder unmittelbar von dem konflikt betroffenen lnder appellieren , sich nicht in die derzeitige innerstaatliche krise einzumischen .
halten sich die nachbarlnder nicht zurck , so wird die krise mit allen daraus resultierenden mglichen folgen weiter eskalieren .
brigens mssen der lusaka-friedensprozess wieder zgig aufgenommen werden und der innerkongolesische dialog unter mitwirkung aller beteiligten beginnen .
ich sage das eingedenk des vlkermords in ruanda im jahre 1994 , wo die vlkergemeinschaft mit ansehen musste , wie hunderttausende menschen ermordet wurden . im hinblick auf zentralafrika mchte ich darauf drngen , dass die europische union energischer handelt und auch die vereinten nationen grere wachsamkeit zeigen .

damit komme ich zur agenda der un-menschenrechtskommission in genf .
trotz der zahlreichen bereinkommen und konventionen werden die rechte von frauen , kindern und anderen schutzlosen gruppen nach wie vor grob verletzt .
weltweit wird jede dritte frau krperlich missbraucht .
50 millionen kinder arbeiten unter unsglichen bedingungen , und jhrlich werden zwei millionen mdchen unter 15 jahren zur prostitution gezwungen .

besondere aufmerksamkeit verdienen zwei formen von menschenrechtsverletzungen , die in den vergangenen jahren in europa ein bengstigendes ausma angenommen haben .
einerseits das phnomen der pdophilie und der kinderpornos .
whrend wir die lnder asiens zu recht wegen der dort herrschenden kinderarbeit oder afrikanische lnder wegen ihrer kindersoldaten kritisieren , werden wir hier in westeuropa regelmig von pdophilie- und kinderpornoskandalen geschockt .

diesbezglich verweise ich auf den ausgezeichneten bericht unseres kollegen kirkhope .
zwei neue enthllungen beweisen , wie ernst die lage ist .
in italien flog krzlich ein netz auf , das bilder von sex und grausamkeiten mit kindern im internet zum kauf angeboten hatte .
letzte woche gelang es der britischen polizei , den wonderlandclub auszuheben und dabei 750 000 entwrdigende fotos von kindern zu beschlagnahmen .

eine zweite beunruhigende erscheinung ist der menschenhandel .
jhrlich werden etwa 30 millionen menschen in andere lnder geschmuggelt , davon eine halbe million in die europische union .
der menschenhandel hat sich zu einem uerst lukrativen gewerbe entwickelt und bedeutet fr die passagiere oft den tod .
in spanien werden derart viele leichen ertrunkener illegaler einwanderer an die strnde geschwemmt , dass eine makabere diskussion darber entstanden ist , wer fr die bestattungskosten aufkommen soll .
in beiden fllen wird die verzweiflung armer menschen von gewissenlosen geldhaien missbraucht .
in beiden fllen sind aufklrung in den herkunftslndern und koordinierung der internationalen polizeidienste vonnten , um diese missstnde zu bekmpfen .

schweden geniet hinsichtlich der verteidigung der menschenrechte in der welt ein hohes ansehen .
ich hoffe aufrichtig , dass schweden im nchsten halben jahr seinem ruf alle ehre macht und sich mit den empfehlungen des parlaments in diesen beiden wichtigen bereichen befasst .

herr prsident , die menschenrechtskommission der vereinten nationen ist nicht nur ein diskussionsforum , sondern auch ein wirksames instrument zur verbreitung und verteidigung der menschenrechte .
allerdings verhindern die zusammensetzung der kommission und die zweifelhafte solidaritt zwischen den mitgliedstaaten , die es mit den menschenrechten nicht so genau nehmen , in vielen fllen die annahme von eindeutigen schlussfolgerungen oder von schlussfolgerungen berhaupt .
doch die tatsache , dass ein schwerwiegender versto gegen die menschenrechte in einem mitgliedsland der uno in genf angesprochen wird , stellt an sich schon einen politischen fakt dar .
die kritisierten lnder frchten das " name calling " und unternehmen intensive lobbyaktivitten im vorfeld , um jede diskussion zu vermeiden , und genau hier kann das europische parlament , das der verteidigung der menschenrechte so verbunden ist , eine wichtige rolle spielen .
in zusammenarbeit mit den betroffenen nro , insbesondere mit amnesty international und den menschenrechtsorganisationen , kann es auf den rat und die mitgliedstaaten einwirken , damit die fnfzehn in genf begrndete gemeinsame positionen zu den vorrangigen themen vertreten .

2001 sollten meiner meinung nach die vorrangig in genf errterten themen vor allem die todesstrafe , die folter , die diskriminierungen von frauen , die missachtung der rechte des kindes sowie die presse- und informationsfreiheit umfassen .
unter den neuen arten der verletzung der menschenrechte gehren das verschwindenlassen von menschen und hinrichtungen ohne gerichtsverfahren zu den besonders verabscheuenswrdigen formen .
wie man sich wohl denken kann , sind die opfer stets politische gegner der jeweiligen regime .
solche menschenrechtsverletzungen , bei denen keinerlei berufung mglich ist , werden u. a. aus der russischen fderation ( im zusammenhang mit tschetschenien ) , aus sierra leone , indonesien , kolumbien , iran , irak , aus den von israel besetzten palstinensischen gebieten , aus der trkei gemeldet .
ich knnte die aufzhlung noch lange fortsetzen .
die liste ist lang und nimmt kein ende .

es wrde unserem parlament zur ehre gereichen , wenn es von unseren regierungen fordert , eine konsequente haltung in dieser frage an den tag zu legen .
vor kurzem haben wir die neue charta der grundrechte gebilligt .
wir mssen unser handeln mit unseren grundstzen in bereinstimmung bringen .
die familien der opfer erwarten konkrete taten von uns .

herr prsident , seit der annahme der menschenrechtserklrung sind ber 50 jahre vergangen , wir mssen uns aber fragen , ob die menschenrechtssituation wirklich besser geworden ist .
die antwort darauf fllt nicht leicht ; wir wissen aber heute mehr als frher , u. a. wegen der vielen nro und journalisten , die laufend ber menschenrechtsverletzungen berall auf der welt berichten , und wissen ist ja die grundlage fr das handeln .
verfgt man ber ein bestimmtes wissen , ist man allerdings auch zum handeln verpflichtet . passivitt ist gleichzusetzen mit verrat an denjenigen , deren rechte verletzt worden sind , und hier trgt die eu eine eigene verantwortung .
die eu hat sich - und das ist von mehreren rednern angesprochen worden - auf dem gebiet der menschenrechte sehr profiliert , und das ist gut und schlecht zugleich .
entscheidend ist , dass wir konsequent und konkret sind .
im verhltnis zu den mittel- und osteuropischen lndern war unsere politik erfolgreich , die am besten als eisenfaust in samthandschuhen charakterisiert werden kann .

aber das reicht nicht aus , wir drfen nicht an den grenzen europas halt machen .
deshalb ist es auch erfreulich , dass wir im zusammenhang mit den neuen akp-eu-partnerschaftsabkommen die menschenrechte in den mittelpunkt gestellt haben .
wir mssen aber sicherstellen , dass wir bei menschenrechtsverletzungen auch in der lage sind zu handeln .
wenn wir in mittel- und osteuropa zur einfhrung von sanktionen gezwungen werden , wird das alle treffen .
die situation der entwicklungslnder ist eine ganz andere : bei der einfhrung von sanktionen wird hier meistens nur der arme teil der bevlkerung betroffen sein .
in bezug auf die entwicklungslnder sind wir daher gezwungen , fr die sanktionen eine besondere strategie zu entwickeln , so dass nicht nur diejenigen betroffen sind , denen wir eigentlich helfen wollten und die bereits vorher leiden mussten .

hier steht die eu insgesamt wie auch das europische parlament vor einer sehr groen aufgabe .
wir mssen uns darber klar werden , welche sanktionen ergriffen werden mssen .
aber es ist natrlich entscheidend , dass wir die menschenrechte allgemeiner anwenden , damit wir vergleichbare zahlen bekommen , denn wir neigen in diesem parlament dazu , sofort einzugreifen , wenn wir erfahren , dass ein menschenrecht an einem bestimmten ort verletzt worden ist .
wenn wir uns in der welt umschauen , mssen wir versuchen , sehr konkret zu erfassen , wie die menschenrechtssituation in den betreffenden lndern aussieht .
wir knnen treffen mit menschenrechtsaktivisten und - organisationen vor ort organisieren , und dann knnen wir im abschlieenden bericht menschenrechtsprobleme behandeln .
abschlieend mchte ich sagen , dass die im beschluss behandelten gebiete wichtig sind , dass es aber nicht die einzigen sind , die unsere aufmerksamkeit verdienen .
deshalb habe ich heute auf einige andere gebiete hingewiesen .

herr prsident ! in dieser aussprache ber die vorbereitung der menschenrechtskonferenz in genf und den diesbezglichen beitrag der europischen union mchte ich drei punkte herausstellen .
eingehen mchte ich auf die lage in birma , in indonesien und auf das phnomen der kindersoldaten .

vor fast zehn jahren wurde frau aung san suu kyi zur prsidentin birmas gewhlt und errang ihre partei , die nld , im birmanischen parlament die mehrheit .
seitdem leidet birma unter einer militrdiktatur , zahlreiche parlamentsmitglieder wurden ermordet oder mussten fliehen , politische gegner und minderheiten sind einem beispiellosen terror ausgesetzt .
schon seit langem bin ich mitglied von pidi-birma , einer gruppe unter leitung des ehemaligen norwegischen ministerprsidenten bondevik , und ich habe die flchtlingslager der birmanen in thailand besucht .
ich wei schon einigermaen , was sich in dem land abspielt .
nunmehr hre ich , dass es gesprche zwischen frau aung san suu kyi und der militrfhrung geben und dass im nchsten monat eine delegation der europischen union unter leitung schwedens nach birma reisen soll .
und dennoch halte ich eine warnung fr angebracht : lassen sie sich nicht hinters licht fhren .
das dortige militrregime hat schon des fteren so genannte zugestndnisse gemacht , die sich spter als vllig wertlos herausstellten , und das geschah oft unmittelbar vor einem eu-asean-gipfel oder unmittelbar vor der genfer konferenz .
wir empfehlen , in genf doch einen recht kritischen entschlieungsantrag zu birma bereitzuhalten , und zgern sie nicht , auch fr investitionsstopps oder sanktionen gegen birma einzutreten .
ich sage das mit nachdruck , obwohl ich kein befrworter von sanktionen bin , wenn sie aber zu recht ber ein land verhngt werden , dann ist es birma .

nun zu indonesien . dieses land befindet sich inmitten eines demokratisierungsprozesses , und die regierung stt auf energischen widerstand .
das land hat in einigen regionen wie atjeh , den molukken , irian jaya und timor mit riesenproblemen zu kmpfen .
inzwischen gibt es ber eine million flchtlinge sowie zehntausende von toten und verletzten .
insbesondere illoyale militrs und fundamentalistische moslemgruppen machen sich gravierender verletzungen der menschenrechte schuldig .
die regierung schreitet nicht konsequent ein , und deshalb halte ich eine entschlieung in genf fr ntzlich und ntig .
nicht um die regierung wahid zu attackieren , wohl aber um an sie den appell zu richten , entschlossener gegen die menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die schuldigen vor gericht zu stellen .

schlielich mchte ich auf das wachsende problem der kindersoldaten , insbesondere in afrika , aufmerksam machen , die mit drogen zu den abscheulichsten verbrechen angestiftet werden .
wir beobachten das im sudan , in sierra leone , und auch in einigen weiteren lndern tritt dieses phnomen vermehrt auf .
hier geht es um menschenrechtsverletzung in zweifacher hinsicht .
zunchst werden diese kinder entfhrt und anschlieend mit drogen und anderen mitteln darauf getrimmt , andere menschen zu verstmmeln und zu ermorden .
sehen wir uns den sudan an , dessen regierung noch zustzlich kritisiert werden msste , weil sie es duldet , dass diese gruppen vom sdlichen landesteil aus zu terroraktionen in uganda starten .
diese gruppen entfhren auch mdchen aus schulen im norden ugandas fr besondere dienste .
dadurch wird diesen kindern eigentlich doppelt und dreifach unrecht getan .
eine scharfe verurteilung dieser praktiken in genf ist meiner ansicht nach unbedingt geboten , und ich fordere die europische union auf , einen entsprechenden entschlieungsantrag vorzulegen .

selbstverstndlich , herr prsident , stimme ich der kritik an china wegen tibet , an russland wegen tschetschenien , der kritik wegen menschenrechtsverletzungen in dem konflikt zwischen israel und den palstinensern sowie der kritik an dieser widerwrtigen ffentlichen exekution zu , die stattgefunden hat .
ich stimme der kritik am iran zu und schliee mich denen an , die kritisieren , dass es in diesem land keine religionsfreiheit , keine freiheit fr frauen und keine pressefreiheit gibt , vergessen sie aber birma und indonesien sowie die kindersoldaten nicht .
vornehmlich diese botschaft mchte ich bermitteln .

herr prsident ! im vorigen jahr lag es an wenigen stimmen , die verhinderten , die anhaltenden menschenrechtsverletzungen in china auf die tagesordnung in genf zu bringen .
ich hoffe , dass wir in den nchsten monaten mehr erfolg haben und lnder gewinnen knnen , die jetzt mitglieder der 57. menschenrechtskommission sind .
am vergangenen wochenende nahm ich als prsident der tibet-intergroup des europischen parlaments an einer konferenz in der schweiz teil . parlamentarier aus den eu-mitgliedstaaten , den beitrittslndern und den usa diskutierten mglichkeiten , ihre lnder zu bewegen , die gravierenden menschenrechtsverletzungen durch china zur sprache zu bringen .
davon betroffen sind die tibeter , aber auch die uiguren und die mongolen .
meinungsfreiheit , versammlungsfreiheit , freizgigkeit werden unterdrckt .
die tibeter drfen sich weder religis noch kulturell und schon gar nicht politisch eigenstndig bettigen .
zehntausende werden verfolgt , verhaftet , gefoltert .
es wird nachhaltig versucht , glubige buddhisten zu atheisten zu machen .
wir knnen die augen nicht verschlieen vor dieser zweiten kulturrevolution .

ich verkenne nicht , herr kommissar vitorino , den dialog der europischen union mit china .
ich verkenne auch nicht die rolle chinas als wto-mitglied und als knftige weltmacht .
es sind bestrebungen im gange , sensibler zu sein im umgang mit wichtigen handelspartnern .
ich setze darauf , dass eines tages die alte garde der uneinsichtigen , zentralistisch orientierten fhrer ersetzt wird durch neue reformfreudige krfte .
aber wir knnen nicht warten , bis das eines tages geschieht .
wir knnen nicht tatenlos zusehen zu lasten dieser vielen menschen , denen psychische und physische gewalt angetan wird .

menschenrechte sind keine westliche erfindung .
in den neuen abkommen der europischen union mit drittstaaten steht zu recht , dass manahmen beiderseits ausgesetzt werden , wenn die menschenrechte nicht eingehalten werden .
wir appellieren deshalb also an den rat und die mitgliedstaaten der eu - herr danielsson , sie haben gesagt , wir sind ein zentraler akteur - , diesmal in genf initiativ zu werden .
an der seite der usa , kanadas und , wie ich erfahren habe , auch der schweiz und der eu-beitrittsstaaten sollen wir versuchen , die lnder afrikas , asiens und sdamerikas davon zu berzeugen , dass das thema china endlich auf die tagesordnung in genf gesetzt wird .
menschenrechte sind nicht von nachrangiger bedeutung , menschenrechte sind universelle grundrechte !

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich mich dafr bedanken , dass dieses parlament und sie , verehrte abgeordnete , ein aktives auftreten der europischen union whrend der bevorstehenden kommissionssitzung in genf so breit untersttzen .
ich mchte mich auch fr die vielen konkreten aspekte bedanken , die whrend dieser debatte zur sprache gekommen sind .
lassen sie mich einige davon kommentieren .

erstens geht es um russland und insbesondere um tschetschenien .
sie , verehrter herr bethell , haben recht , ich habe russland nicht erwhnt , aber ich habe tschetschenien angefhrt .
ich mchte lediglich betonen , dass der rat die situation in tschetschenien weiterhin als ernst empfindet .
vielleicht kann man sie nicht mehr als akut so bezeichnen wie in frheren jahren , aber wir sind der auffassung , dass die im letzten jahr vorgelegte und angenommene entschlieung aufgrund der komplizierten lage in tschetschenien weiterbehandelt werden sollte .
diese angelegenheit ist somit in keiner weise in vergessenheit geraten .

viele sprecher haben die situation in china aufgegriffen .
ich mchte mich vehement gegen die behauptungen wehren , dass die union versucht , sich im kampf gegen die menschenrechtsverletzungen chinas hinter anderen lndern zu verstecken .
andererseits ist es wichtig , dass sich im kampf fr die menschenrechtssituation in china gengend lnder in der un-menschenrechtskommission zusammenschlieen , um erfolge zu erzielen .
gerade dies stellt ein problem dar , wie viele abgeordnete in ihren redebeitrgen aufgezeigt haben .

gegenwrtig stehen wir mit china im dialog .
nchsten monat wird sich eine gelegenheit bieten , mit den chinesen eine diskussion darber zu fhren , wie die union die lage einschtzt .
wir mssen jedoch auch noch weitere gesprche mit der neuen us-regierung fhren , da die usa traditionell antragsteller sind , und es auch bei dieser resolution waren .
somit kann ich ihnen , sehr verehrte abgeordnete , versprechen , dass die situation in china auch zuknftig von der union mit interesse verfolgt wird .

sie , sehr verehrte frau abgeordnete frahm , haben die uerst wichtige problematik der todesstrafe zur sprache gebracht .
selbstverstndlich muss die union sich von der todesstrafe distanzieren , egal wo sie verhngt wird - das schliet auch die usa ein .

besonders dankbar bin ich , dass sie , verehrter herr abgeordneter johan van hecke , und andere die situation der menschenrechte in afrika aufgreifen und bedauere , dass ich das in meinen einleitenden worten selbst versumt habe .
es geht dabei ja nicht ausschlielich um die sorge um die menschenrechte , denn bekanntlich haben in vielen afrikanischen lndern die probleme einen viel greren umfang - problematisch sind also nicht nur die menschenrechte .
das sollte uns natrlich nicht daran hindern , ein augenmerk auf die bestehenden schwierigkeiten zu richten .
ich kann ihnen , verehrte abgeordnete , versichern , dass wir vonseiten der union die afrika betreffenden beitrge dieser aussprache bercksichtigen werden .

abschlieend noch einige worte zur situation in birma / myanmar .
noch in diesem jahr wird die union einen antrag ber die situation in birma / myanmar vorbereiten , der auf der sitzung der menschenrechtskommission vorgelegt werden wird .
das kann aber nur als ein element einer umfassenden strategie zur diskussion der situation der menschenrechte in diesem land gesehen werden .
zum beispiel zeichnet schweden seit vielen jahren auf der vollversammlung der un fr eine resolution zur lage in birma / myanmar verantwortlich und die union ist im hinblick auf die tatsache , dass es in birma immer noch zwangsarbeit gibt , als ganzes aktiv an gesprchen im rahmen der internationalen arbeitsorganisation , ilo , engagiert .
dort gibt es einige manahmen , die die union massiv untersttzt .

ich bedanke mich also fr alle konkreten stellungnahmen und verspreche , sie in die berlegungen des rates in vorbereitung der in diesem jahr stattfindenden wichtigen sitzung der menschenrechtskommission zu bercksichtigen .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , meine sehr verehrten damen und herren . ich mchte ihnen versichern und dies nochmals bekrftigen , dass die kommission die stellungnahmen der mitglieder dieses parlaments umfassend bercksichtigen wird .
ich betone , dass ich in meiner erklrung nicht alle themen genannt habe , die bercksichtigt werden knnen . aus diesem grund ist die heutige aussprache und die parallel gefhrte debatte mit den nro so wichtig , denn auf diese weise knnen wir mglichst viele informationen sammeln und in die position der europischen union einbeziehen , die derzeit fr die sitzung der menschenrechtskommission vorbereitet wird .

ich werde nun konkret auf einige der anmerkungen eingehen .
zuerst mchte ich mich an herrn thomas mann wenden und nochmals unterstreichen , dass die kommission hinsichtlich des menschenrechtsdialogs mit china eine bestandsaufnahme vornehmen wird . wir hoffen , dass die konkreten schlussfolgerungen aus dieser bewertung beim rat " allgemeine angelegenheiten " im januar vorgelegt werden , wie der amtierende ratsprsident bereits sagte .

unsere besorgnis bezieht sich aber auch auf afrika , russland , birma sowie einige uerst wichtige horizontale fragen , wie den schutz von minderheiten , die bekmpfung jeder form von diskriminierung oder die abschaffung der folter , die regelmig auf der tagesordnung stehen , wenn es um den schutz der menschenrechte geht .

ich mchte zum abschluss betonen , dass wir bei der vorbereitung der position der europischen union fr die un-generalversammlung den rechten des kindes einen wichtigen stellenwert einrumen , und ich freue mich ber die bereitschaft des schwedischen ratsvorsitzes , im september mit nachdruck fr diese position einzutreten .
ich mchte auerdem herrn van hecke versichern , dass ich ber den menschenhandel ebenso besorgt bin wie er .
ich darf sie daran erinnern , dass die kommission vor kurzem zwei vorschlge fr rahmenbeschlsse verabschiedet hat , von denen einer auf die bekmpfung des menschenhandels zum zweck der sexuellen ausbeutung und der andere auf die bekmpfung des menschenhandels zum zweck der wirtschaftlichen ausbeutung abzielt .
damit werden zwei im strafrechtlichen sinne wichtige instrumente zur harmonisierung der rechtsvorschriften zur bekmpfung von grenzbergreifenden kriminellen netzen geschaffen , ber die menschenhandel betrieben wird .
wir spielen eine wichtige vorreiterrolle , nicht nur bei der aufklrung , sondern auch , indem wir der polizei und der justiz der fnfzehn mitgliedstaaten die notwendigen harmonisierten rechtsinstrumente zur bekmpfung dieser kriminellen machenschaften an die hand geben , die eine gefahr fr die menschenrechte und die stabilitt in den fnfzehn mitgliedstaaten darstellen .

vielen dank , herr kommissar antnio vitorino .

ich teile mit , dass ich sieben entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 16.10 uhr in erwartung der erklrung des amtierenden ratsvorsitzes unterbrochen und um 16.30 uhr wieder aufgenommen . )

ttigkeitsprogramm des schwedischen vorsitzes

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte abgeordnete des europaparlaments !


allein im verlauf des vergangenen jahrzehnts hat sich europa in einer weise verndert , die ihresgleichen sucht .
der kalte krieg ist von zusammenarbeit abgelst worden , es hat eine explosionsartige technische entwicklung stattgefunden , und die wirtschaften unserer mitgliedstaaten haben sich auf dem globalen markt eng mit einander verwoben .

die bedrohung der demokratie und des friedens geht nicht mehr von totalitren regimen auf der anderen seite des eisernen vorhangs aus .
heute keimt diese bedrohung in den reifen demokratien selbst .
das zeigt sich im abnehmenden vertrauen der brgerinnen und brger in die volksvertreter , in rcklufigen wahlbeteiligungen , in den erfolgen populistischer parteien und in der radikalisierung rechtsextremer bewegungen .

nur wenige der groen herausforderungen , vor denen wir hier in europa stehen , knnte jede nation ganz fr sich allein meistern .
dafr sind wir zu sehr auf einander angewiesen .
noch nie ist das bedrfnis nach zusammenarbeit grer gewesen . ich wage aber auch zu behaupten , dass die aussichten auf erfolgreiche zusammenarbeit niemals so gut waren wie heute .

die schwedische ratsprsidentschaft in der europischen union beginnt zu einem wichtigen zeitpunkt ; in einer zeit , die von groen vernderungen und herausforderungen fr europa geprgt ist .

die union steht vor ihrer bisher umfangreichsten erweiterung .
nachdem wir uns ber die wirtschaftlichen und institutionellen rahmenbedingungen fr diesen historischen schritt geeinigt haben , werden nun die tatschlichen verhandlungen beginnen .

die union hat ein programm zum thema " neue formen der zusammenarbeit " ratifiziert , um der dynamischste und wettbewerbsfhigste wirtschaftsraum der welt zu werden .
unser strategisches ziel ist die vollbeschftigung . in der wirtschafts- und whrungsunion steht die einfhrung der euro-banknoten und -mnzen bevor .

brgernahe fragen rcken zunehmend in den mittelpunkt unserer arbeit .
die union ist heute ein zusammenschluss aktiver wohlfahrtsstaaten .
wir kommen immer mehr zu der einsicht , dass wohlfahrt keineswegs die entwicklung bremst , sondern dass wohlfahrt und entwicklung einander vielmehr bedingen .

schweden bernimmt nun zum ersten mal die ratsprsidentschaft .
wir werden im interesse der gesamten union ttig sein , fr offenheit und kontinuitt einstehen und die entwicklung europas vorantreiben . wir wollen auerdem bereits erzielte fortschritte konsolidieren .
fr mich als schwedischen ministerprsidenten ist es eine ehre , ihnen unser arbeitsprogramm darlegen zu drfen . ich werde ihren vorschlgen und kommentaren aufmerksam begegnen .


auf drei bereiche der umfassenden tagesordnung der union werden wir besonderen wert legen : erweiterung , beschftigung und umwelt .
es handelt sich bei diesen drei politischen bereichen um themen , von denen jedes einzelne einen entscheidenden einfluss darauf haben wird , wie sich die zukunft fr die brgerinnen und brger europas gestalten wird .

ich beginne mit der frage der erweiterung . kein thema ist so entscheidend fr die zukunft und entwicklung der eu wie die aufnahme neuer mitgliedstaaten in die union .
es geht dabei um unsere mglichkeit , das fundament fr frieden und freiheit , demokratie und wohlstand in europa zu befestigen .
wir sind dabei , jenen historischen prozess zu vollenden , der die teilung europas in ost und west beendet .
die schwedische regierung will sich mit demut , stolz und entschlossenheit dieser aufgabe widmen und zu dieser historischen entwicklung beitragen .

whrend der franzsischen ratsprsidentschaft wurde jene regierungskonferenz erfolgreich beendet , deren ziel es war , die institutionen der eu auf ihre neuen funktionen in einer erweiterten union gut vorzubereiten .
bereits im frhjahr 1999 wurde in berlin der finanzrahmen gesteckt .
in nizza wurde dann festgelegt , dass die nchste regierungskonferenz kein hindernis und keine bedingung fr die erweiterung darstellen wird .
wir haben noch viel arbeit vor uns , aber es ist durchaus mglich , dass wir nach dem ende des jahres 2002 neue mitgliedstaaten begren drfen .

im verlauf des ersten halbjahres 2001 wird im erweiterungsprozess auf vielen gebieten eine phase konkreter verhandlungen beginnen .
schweden hat sich zum ziel gesetzt , den politischen durchbruch in diesen verhandlungen herbeizufhren . das prinzip der differenzierung wird bei dieser arbeit eine grundlegende rolle spielen .
jedes bewerberland muss fr sich genommen beurteilt werden , und alle sollen die mglichkeit erhalten aufzuholen .

die beitrittskandidaten haben groe fortschritte gemacht .
wenn ein durchbruch erzielt werden soll , mssen sie jedoch weiterhin mit aller kraft reformen durchfhren , damit sie die kriterien fr eine mitgliedschaft erfllen . die mitgliedstaaten wiederum mssen konstruktiv daran mitwirken , die verhandlungen voranzutreiben .
die kommission sollte den prozess untersttzen und erleichtern . es ist unsere gemeinsame aufgabe , dafr zu sorgen , dass die erweiterung mit einer breiten untersttzung der brgerinnen und brger der union durchgefhrt werden kann .

wir werden whrend der schwedischen ratsprsidentschaft die gelegenheit nutzen , mit den am besten vorbereiteten beitrittsbewerbern schneller voranzuschreiten .
im juni 2001 wird der europische rat in gteborg die fortschritte im erweiterungsprozess auswerten und die notwendigen richtlinien fr seinen erfolgreichen abschluss festlegen .

dem verhltnis der eu zum bewerberland trkei wird weiterhin besondere beachtung geschenkt .
in dieser frage werden die annahme der partnerschaft mit der trkei sowie das vorlegen eines nationalen anpassungsplans zentrale instrumente darstellen .

wir haben noch viel arbeit vor uns .
es besteht jedoch die mglichkeit , dass wir nach dem ende des jahres 2002 neue mitgliedstaaten begren knnen .
ich hoffe sehr , dass an der wahl zum europaparlament 2004 bereits beitrittslnder teilnehmen werden .

das zweite gebiet , das bevorzugt behandelt werden soll , ist die frage der beschftigung .
zurzeit sinkt die arbeitslosigkeit in den eu-staaten , und immer mehr menschen bekommen wieder arbeit .
damit drfen wir uns jedoch nicht zufrieden geben .
denn noch immer sind 14 millionen menschen in der eu ohne arbeit .

die arbeitslosigkeit ist eine gigantische verschwendung von wirtschaftlichen ressourcen und - was noch schlimmer ist - von menschlichen qualifikationen und ambitionen .
nichts ist fr die entwicklung und freiheit des individuums wichtiger , als eine arbeit zu haben und sich selbst versorgen zu knnen .
nichts ist fr die demokratie und gleichberechtigung wichtiger , als arbeit fr alle .
eine union , die die frage der arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt , kann niemals die von uns allen gewnschte union der brgerinnen und brger werden .

die ambition , die eu zu einer union fr beschftigung zu machen , ist in den debatten oftmals als wunschtraum bezeichnet worden . aber hier ist etwas neues geschehen : im mrz des vergangenen jahres hat der europische rat in lissabon ein neues strategisches ziel der union festgelegt .
danach soll sich die eu in den kommenden zehn jahren zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt entwickeln .
gleichzeitig wurde die vollbeschftigung zu einem grundlegenden ziel der wirtschafts- und sozialpolitik der union erklrt .
ich bewerte das als groen fortschritt und als ausgesprochen wichtigen meilenstein in der entwicklung der eu .

heute sind die voraussetzungen in europa so gut wie schon lange nicht mehr , arbeit fr alle menschen zu schaffen - fr jeden , der arbeiten will und kann . die aussichten fr die europische wirtschaft bleiben weiterhin gut .
die ffentlichen finanzen sind stark , die preise stabil . in ganz europa haben reformen der produkt- und kapitalmrkte begonnen .

der weg zur vollbeschftigung fhrt ber weitere wirtschaftliche reformen , weitreichendere soziale sicherheit und greren wohlstand .
er fhrt auch ber investitionen in ausbildung und forschung , neue technologien und unternehmensgrndungen sowie in umweltschutz und gleichstellung zwischen mnnern und frauen .



der europische rat in stockholm am 23.-24. mrz diesen jahres wird das erste in einer reihe von gipfeltreffen sein , deren intention es ist , die entwicklung in richtung auf die in lissabon gesteckten ziele voranzutreiben .
auf dem gipfel in stockholm mssen wir alle erzielten fortschritte offen und selbstkritisch bewerten .
die arbeit wird , wo immer es angemessen ist , mit gemeinschaftsrecht vorangetrieben , meist jedoch mit der neuen , offenen methode der koordinierung . als inhaber des ratsvorsitzes mchten wir vermeiden , dass die strategie von lissabon durch allzu viele neue fragen und themen untergraben wird .
wir bentigen auch keine neuen prozesse . der stockholmer gipfel sollte vielmehr dazu dienen , prioritten aufzuzeigen .

wir befinden uns inmitten einer rasanten entwicklung , bei der das wachstum zunehmend durch geistige krfte und immer weniger durch muskelkraft vorangetrieben wird .
gleichzeitig nimmt die mobilitt zu . das humankapital wird zum strksten wettbewerbsfaktor der unternehmen , aus- und weiterbildung zu dem der arbeitnehmer .
gesundheitsfrsorge , schulbildung , kinder- und altenpflege , ausbildung und andere soziale dienstleistungen entwickeln sich fr die lnder und regionen zu entscheidenden standortfaktoren .

das schwedische wohlfahrtsmodell beruhte stets auf der grundidee , dass gleichberechtigung und gerechtigkeit an sich schon produktiv sind , dass der fortschritt gefrdert wird , wenn alle die mglichkeit erhalten , dazu beizutragen und an seinen frchten teilzuhaben .
die entwicklung zeigt heute , dass nationen , die eine hohe beschftigungsquote und einen hohen bildungsstand der bevlkerung haben , die es geschafft haben , die technische entwicklung zu verbreiten , die ihre gter gerecht verteilen und ber ein flchendeckendes system der sozialen sicherheit verfgen , auch ganz vorn in der entwicklung der neuen technologischen sektoren liegen .
staaten , die sich nicht der kompetenz und kreativitt aller ihrer brgerinnen und brger annehmen und die diese nicht zu nutzen wissen , werden an wettbewerbsfhigkeit einben .

hinzu kommt die prognostizierte demographische entwicklung der europischen staaten . niedrige geburtenraten und ein steigender anteil lterer menschen an der bevlkerung drohen , die versorgungslast der arbeitenden bevlkerung etwa ab dem jahr 2010 und danach deutlich zu erhhen .
dieser demographischen entwicklung muss politisch auf breiter front begegnet werden .
wir werden unsere renten- und gesundheitssysteme sowie die altenpflegesysteme umfassend berarbeiten mssen .
es werden manahmen bentigt , die die beteiligung am arbeitsmarkt erhhen . die bedeutung von themen , wie die verbesserung der verhltnisse fr familien mit kindern , mehr gleichberechtigung und lebenslanges lernen , muss deutlich hervorgehoben werden .

wenn immer mehr menschen arbeit bekommen , werden auch die arbeitsbedingungen immer strker in den vordergrund rcken . unser ziel ist es , uns auf eine definition des begriffs arbeitsqualitt und dessen bedeutung fr wachstum und beschftigung zu einigen .

auf dem gipfel in stockholm sollten wir des weiteren die bedeutung neuer technologien unterstreichen .
das kann durch die weiterentwicklung des aktionsplans fr eeurope ebenso geschehen wie durch das hervorheben der bedeutung der biotechnologie fr innovation und wachstum .


ich mchte auerdem betonen , welch entscheidende bedeutung eine erfolgreiche entwicklung der whrungsunion fr stabilitt und wohlfahrt in europa hat .
als vorsitzender des europischen rates wird sich schweden aktiv dafr einsetzen , dass die fr anfang 2002 vorgesehene einfhrung der euro-banknoten und -mnzen in der whrungsunion ein durchschlagender erfolg wird .
das liegt in unser aller interesse .

das dritte wichtige thema ist die umwelt . nur mit hilfe aktiver internationaler zusammenarbeit knnen wir die groen bedrohungen unserer umwelt abwehren .
wir mssen die zusammenarbeit innerhalb der eu in umweltfragen vertiefen .
eine ganzheitliche sicht der politik sollte dabei unser ausgangspunkt sein .
eine kologische perspektive wird hufig als rckschrittlich angesehen , die vision einer nachhaltigen gesellschaft als eine phantasie , die im konflikt stehe mit zielen wie gerechtigkeit und wachsendem materiellen wohlstand . das ist falsch - es verhlt sich genau umgekehrt .

es wre heute ohne weiteres mglich , durch geschlossene ressourcenkreislufe und neue , energieeffiziente technik die ressourcen der erde zu nutzen , ohne sie zu verbrauchen .
gleichzeitig erffnet uns eine solche entwicklung einzigartige mglichkeiten des wirtschaftlichen wachstums auf neuen mrkten .
hier verbirgt sich ein enormes potential , und wir sollten diese mglichkeiten wahrnehmen .
mein wunsch ist es , dass die eu vorangeht und den weg weist zu einer entwicklung , bei der kologische , wirtschaftliche und soziale gesichtspunkte zusammenspielen und sich gegenseitig verstrken .

kologische aspekte mssen in smtliche bereiche der zusammenarbeit in der eu integriert werden .
die behandlung des sechsten umweltaktionsprogramms der eu muss vorangetrieben werden . er soll sich auf die kommenden zehn jahre beziehen und auf deutliche und gut motivierte umweltziele und -indikatoren ausgerichtet werden .
das programm sollte ein fundament jener bergeordneten strategie fr weitsichtige und nachhaltige entwicklung sein , die bei der tagung des europischen rates in gteborg ratifiziert werden soll . diese strategie sollte auf einige schlsselgebiete abzielen , deren entwicklung wir heute als nicht nachhaltig ansehen , sowie auf manahmen , die diesen trend umkehren knnten .
die kommission wird einen entwurf einer solchen strategie vorstellen .

der rasch wachsende chemikalienmarkt muss ebenfalls thematisiert werden .
schweden wird sich dafr stark machen , dass einigkeit erzielt wird ber eine neue chemikalienstrategie , bei der das prinzip der vorsicht einen wichtigen ausgangspunkt darstellt .


und zum schluss noch eine frage , die nicht vergessen werden darf : die klimafrage . es geht dabei beispielsweise um berschwemmungen , erdbeben und eisschmelze .
kaum etwas beunruhigt die menschen so sehr wie die sorge , dass tiefgreifende und gefhrliche klimatische vernderungen durch die umweltzerstrung herbeigefhrt werden . die klimafrage hat daher einen zentralen platz auf der tagesordnung der eu .
wir werden ihr weiterhin prioritt einrumen . die klimaverhandlungen mssen wieder aufgenommen werden .

die umweltthematik birgt auch eine zutiefst moralische dimension .
wir haben die erde von unseren kindern und enkeln geliehen .
es ist die aufgabe unserer generation , ihnen ein europa zu hinterlassen , in dem die groen umweltprobleme gelst sind .

frau prsidentin ! der neue vertrag von nizza ermglicht in mehreren punkten eine vertiefung sowie eine gesteigerte effektivitt der zusammenarbeit .
er erleichtert eine engere kooperation zwischen kleineren gruppen von mitgliedstaaten .
es sollen knftig noch mehr beschlsse auf der grundlage einer qualifizierten mehrheit und durch das mitentscheidungsverfahren im europischen parlament gefasst werden . wir haben uns ber den status der verhandelnden kandidatenlnder in einer erweiterten eu geeinigt .
ich rechne damit , dass der neue vertrag binnen eines guten monats unterzeichnet werden kann . die mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet , auf eine rasche und erfolgreiche ratifikation des neuen vertrags hinzuwirken .

die union ist nicht statisch .
die zusammenarbeit hat ihre eigene dynamik .
die internationale gemeinschaft , aber auch die eigenen brgerinnen und brger , stellen die union ununterbrochen vor neue anforderungen .
es gibt auerdem grnde , die gesamtheit der europischen architektur zu diskutieren .

in der debatte , die parallel zur eben beendeten regierungskonferenz gefhrt wurde , sind auch einige zukunftsfragen prsentiert worden . deswegen entstand in nizza auch die gesonderte erklrung zur zukunft der union .
sie schreibt eine erneute regierungskonferenz fr das jahr 2004 fest und ermahnt den schwedischen und den kommenden belgischen vorsitz dazu , im verlauf des jahres 2001 mit allen interessierten parteien eine debatte ber die zukunftsfragen einzuleiten .
das soll in zusammenarbeit mit der kommission und unter mitwirkung des europischen parlaments geschehen .
vier der fragen , die whrend des prozesses bis zur nchsten regierungskonferenz diskutiert werden sollen , werden spezifiziert : erstens , eine exaktere abgrenzung der zustndigkeiten zwischen den mitgliedstaaten und der union ; zweitens , der status der so genannten charta der grundrechte ; drittens , die vereinfachung der vertrge , ohne dass ihr inhalt verndert wird ; und viertens , die rolle der nationalen parlamente .

fr den schwedischen ratsvorsitz ist es eine ebenso wichtige wie anspornende aufgabe , fr eine intensivere und breitere debatte sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen lndern zu werben .
wir zhlen darauf , dass das europaparlament aktiv daran teilnehmen und seine spezielle rolle dafr nutzen wird , eigene initiativen zu ergreifen , um die diskussion zu bereichern und anzuregen .
ich hoffe , dass auch nationale parlamente und regierungen geeignete aktivitten dazu unternehmen werden .
wir sollten uns besonders darum bemhen , das engagement der jungen menschen zu wecken und mssen uns ein besseres bild davon machen , wie sich unsere brgerinnen und brger die zuknftige zusammenarbeit in der eu vorstellen .

frau prsidentin !
was wir heute eu nennen , wurde einst gegrndet , um weitere kriege auf dem europischen kontinent unmglich zu machen .
in dieser hinsicht ist die union auch auerordentlich erfolgreich gewesen .
dennoch gibt es auch heute noch konflikte sowohl in europa als auch in seiner unmittelbaren nhe . die sicherheitspolitischen herausforderungen der eu werden in eine absehbare zukunft hinein in der krisenbewltigung und konfliktprvention bestehen .
das setzt eine kombination aus sowohl zivilen als auch militrischen instrumenten der krisenintervention voraus . des weiteren muss eine enge zusammenarbeit mit der uno und der osze aufgebaut werden .

der schwedische ratsvorsitz wird einen schwerpunkt darin sehen , jene beschlsse des europischen rates von nizza umzusetzen , die sich mit dem zivilen und militrischen krisenbewltigungspotential der union befassen . wir mchten erreichen , dass die europische union so bald wie mglich im verlauf des jahres 2001 beschlsse fasst , die sie militrisch und zivil handlungsfhig macht .

auf dem militrischen sektor geht es in erster linie darum , permanente strukturen zu schaffen und weiter an den regelungen fr konsultationen zwischen der eu und der nato zu arbeiten .


auf dem zivilen sektor werden wir uns weiter darum bemhen , unsere fhigkeit auszubauen , zivile einstze zu planen und durchzufhren , wobei es hierbei primr um polizeiliche arbeit geht . whrend des schwedischen ratsvorsitzes wird eine gesonderte konferenz ber die kapazittsziele fr polizeiliche einstze stattfinden .
es sollen auerdem konkrete manahmen zur strkung des rechtswesens , der zivilen verwaltung und des rettungsdienstes entwickelt werden .

parallel zur arbeit an einem erhhten krisenbewltigungspotential der union , wird schweden sehr darauf hinwirken , eine koordinierte und effektive eu-politik in bezug auf die konfliktprvention zu erarbeiten .
wir haben die absicht , einen europischen aktionsplan zur prvention von konflikten zu entwickeln , der beim europischen rat in gteborg prsentiert werden soll .



ich wei , dass im europischen parlament starkes interesse fr die themen krisenbewltigung und konfliktprvention herrscht .
hier sind wertvolle vorschlge erarbeitet und wichtige diskussionen gefhrt worden .
ich freue mich auf weitere enge zusammenarbeit .

frau prsidentin ! die entwicklung in russland ist fr die zukunft von ganz europa bedeutsam .
europa und russland brauchen einander . der vertiefung der zusammenarbeit zwischen der eu und russland sollte daher hohe prioritt eingerumt werden .
gleichzeitig ist es wichtig , dass unsere kontakte von aufrichtigkeit und konsequenz geprgt sind und dass auch die bereitschaft vorhanden ist , in berechtigten fllen kritik zu ben .
ein solcher fall ist beispielsweise die entwicklung in tschetschenien , die weiterhin grund zu groer besorgnis bietet .
das betrifft weiterhin die situation in bezug auf die unabhngige meinungsbildung in russland . die botschaft der eu sollte sein , dass eine echte partnerschaft auf einem gemeinsamen wertefundament ruhen muss .
in einer modernen demokratie muss ein gleichgewicht zwischen einem starken staat und einer starken zivilgesellschaft bestehen .

der schwedische ratsvorsitz strebt eine russlandpolitik an , die gleichermaen auf zusammenarbeit und aufrichtigkeit beruht . unser ziel ist es , eine verstrkte vorhersagbarkeit und stabilitt unserer beziehungen zu erreichen .
konkret bedeutet dies , dass wir einen vertieften dialog zwischen der eu und russland sowohl ber politische als auch ber wirtschaftliche und juristische fragen herbeifhren mchten . wir wollen die zusammenarbeit ausbauen , um konflikten vorzubeugen , krisen zu bewltigen , die abrstung voranzutreiben und die verbreitung von waffen einzuschrnken .
wir wollen die integration russlands in die weltwirtschaft frdern , u. a. indem wir die bemhungen des landes untersttzen , mitglied der wto zu werden . wir wnschen uns mehr zusammenarbeit , um die gemeinsamen herausforderungen , mit denen wir auf unserem kontinent konfrontiert sind , besser zu meistern .
dazu gehren die bedrohung unserer umwelt und die gefahren , die von der internationalen organisierten kriminalitt ausgehen . wir werden die reformbemhungen in russland weiter untersttzen , nicht zuletzt , damit erreicht wird , dass die dortige zivilgesellschaft gestrkt und die verwaltung modernisiert wird .

der entwicklung auf dem westlichen balkan , im nahen osten und auf der koreanischen halbinsel wird ebenfalls unsere besondere aufmerksamkeit gelten . auf dem westlichen balkan geht es in der tat um krisenprvention , aber auch um wirtschaftliche reformen und finanzielle untersttzung .
die schrittweise annherung dieser region an die eu durch die stabilisierungs- und assoziationsabkommen soll dabei im mittelpunkt stehen . damit eine derartige annherung wirklichkeit werden kann , bedarf es allerdings zunchst deutlicher bemhungen um eine zusammenarbeit zwischen den lndern der region .

im konflikt im nahen osten hat die union durch ihre untersttzung der amerikanischen friedensbemhungen eine wichtige rolle gespielt .
in seiner funktion als ratsvorsitzender wird schweden weiterhin auf eine aktive rolle europas im friedensprozess hinwirken .

in wenigen tagen wird ein neuer amerikanischer prsident seinen amtseid leisten . es bestehen gute chancen fr neue impulse in der zusammenarbeit mit den usa .
die handelsfragen sowie die durchfhrung des aktionsplans innerhalb der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft sind zentrale fragen der zusammenarbeit . die noch offenen handelspolitischen probleme mssen zu lsungen gefhrt werden , die fr beide seiten akzeptabel sind .
sie drfen jedoch nicht die vielen gemeinsamen politischen interessen oder den fruchtbaren dialog , den wir mit den usa fhren , berschatten .

frau prsidentin !
in einer union , die ihre brgerinnen und brger an die erste stelle setzt , mssen politische diskussionen offen gefhrt werden , dokumente ffentlich zugnglich und entscheidungsstrukturen nachvollziehbar sein .
auch mssen die entscheidungstrger fr ihre arbeit verantwortlich gemacht werden knnen .
wir werden unsere bemhungen fortsetzen , die eu zu einer offeneren und moderneren union zu machen .

mit dem vertrag von amsterdam wurde die rechtliche grundlage fr die regelung der ffentlichen zugnglichkeit von dokumenten in den institutionen geschaffen .
schweden legt groen wert auf die arbeit an dem rechtsakt zur ffentlichen zugnglichkeit , der in diesem vertrag ratifiziert werden soll .
die kommission , die im rahmen ihrer internen reformen etliche manahmen zur steigerung der ffentlichen zugnglichkeit ergriffen hat , hat in dieser frage einen vorschlag eingereicht . schweden mchte bei der arbeit des rats an diesem rechtsakt engen kontakt zum europischen parlament halten , das in der frage der transparenz groes engagement bewiesen hat .
wir haben die absicht , diese frage mit dem anspruch voranzutreiben , bereits in diesem frhjahr zu einem ergebnis zu gelangen .

wie bereits in meiner einleitung formuliert , haben die grundlegenden werte der union einen zentraleren platz in der arbeit der eu erhalten . die erfolgreiche arbeit an der charta der grundrechte ist ein deutliches zeichen hierfr .
es wre nur konsequent , wenn folglich auch das thema menschenrechte in friedenssichernder absicht mit grerem nachdruck im politischen dialog mit anderen lndern sowie auch in abkommen mit drittlndern diskutiert wrde . die union sollte auerdem in der menschenrechtskommission der uno sowie bei kommenden weltkonferenzen auf diesem gebiet aktiv fr die menschenrechte eintreten .

frau prsidentin ! es ist von groer bedeutung , dass die brgerinnen und brger europas durch ihre direkt gewhlten reprsentanten einfluss auf die europische zusammenarbeit sowie einsicht in diese haben .
hier spielt das europische parlament eine zentrale rolle .

der schwedische vorsitz ist an einer engen und guten zusammenarbeit mit dem parlament im kommenden halbjahr interessiert .
wir werden uns aktiv an dem wichtigen politischen , europischen dialog beteiligen , der in diesem gebude , in diesem parlament gefhrt wird .

wichtige beschlsse liegen vor uns .
die zukunft europas wird durch die zusammenarbeit geformt .
lassen sie uns gemeinsam fr ein freies und friedliches europa des wohlstands und des sozialen zusammenhalts arbeiten !

ich danke dem ratsprsidenten fr seine ausfhrungen .

das wort hat jetzt die kommission , d. h. prsident prodi .

. ( it ) frau prsidentin , herr premierminister , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es ist mir eine groe freude , heute , zu beginn einer neuen prsidentschaft des rates , zu ihnen zu sprechen und ihnen allen ein gutes neues jahr zu wnschen .
herr persson , ich begre sie zum vorsitz , den sie nunmehr bernommen haben und den schweden unter das uerst schlagkrftige motto der drei " e " gestellt hat .

der buchstabe e steht zunchst fr europa , das unser aller ziel ist und fr dessen weiterentwicklung , insbesondere in den bereichen enlargement wie erweiterung , employment wie beschftigung und environment wie umwelt , sich schweden in den nchsten sechs monaten mit ganzer kraft einsetzen wird .
der buchstabe e steht auch fr den euro .
noch ein jahr , und die einheitliche whrung wird in umlauf gebracht ; noch ein jahr , und viele nationale whrungen , von denen einige weit ber 100 jahre alt sind und an denen wir auch persnlich hngen , werden aufhren zu existieren . der schwedische vorsitz wird uns also auf einem teil dieses wegs zum historischen tag des 1. januar 2002 begleiten .

lassen sie mich kurz bei den drei " e " verweilen , die den dreh- und angelpunkt des von premierminister persson soeben erluterten prsidentschaftsprogramms bilden .
schweden hat damit drei richtige prioritten gewhlt - drei bereiche , in denen die union und europa insgesamt auergewhnliche herausforderungen bewltigen und ebenso auergewhnliche chancen ergreifen mssen .
das sind keine themen , die uns nur die kommenden sechs monate lang beschftigen sollen , um dann ad acta gelegt zu werden .
das sind vielmehr langfristige ziele , die dieses hohe haus fr die gesamte fnfjhrige legislaturperiode zu seinem wichtigsten anliegen gemacht hat .

das erste e steht fr enlargement bzw. erweiterung .
sie ist - das sei nochmals wiederholt - fr die europische union die allergrte herausforderung . wir sind an einem wendepunkt angelangt , in dem sich die zukunft gesamteuropas entscheidet , geht es doch darum , einen raum des friedens , des wohlstands und der stabilitt fr 500 millionen brger zu schaffen , die sich alle an den gleichen werten orientieren .
der erweiterungsprozess setzt auf unserer seite einige reformen voraus .
der vertrag von nizza kann in dieser hinsicht wohl kaum zufrieden stellen - ganz im gegenteil ; doch ist er ein schritt in die richtige richtung und bietet die grundlage , um den eingeschlagenen weg weiterzugehen . deshalb - und auch weil die verfasser des neuen vertrags im bewusstsein seiner unzulnglichkeiten den so genannten post-nizza-prozess vorgesehen haben , mchte ich dieses hohe haus bitten , den nationalen parlamenten zu gegebener zeit seine ratifizierung zu empfehlen .
frieden , stabilitt und wohlstand kann es nicht nur fr die europische union geben , vielmehr mssen auch all unsere nachbarn und freunde so weit wie mglich daran teilhaben . deshalb begre ich es , dass schweden auch die beziehungen zu russland als prioritt auf die tagesordnung seiner prsidentschaft gesetzt hat .

meine jngste nordafrika-reise war teil dieser strategie zum aufbau einer soliden nachbarschaftspolitik .
diese dimension drfen wir bei unserem bestreben um die einigung unseres kontinents nicht vernachlssigen .
so ist auch die europa-mittelmeer-partnerschaft fr uns von lebenswichtigem interesse .
deshalb suchen wir nach mitteln und wegen , um sie wieder zu aktivieren und zu strken .
schlielich werden wir - und ganz sicher die prsidentschaft - auch die nordische dimension der union nicht aus den augen verlieren , der eine grundlegende bedeutung zukommt .

das zweite e steht fr employment , das heit beschftigung . diese prioritt der prsidentschaft liegt voll und ganz auf der linie der neuen wirtschafts- und sozialpolitischen agenda fr europa , auf die wir uns in lissabon geeinigt haben .
ich stehe bedingungslos hinter den bemhungen , diese agenda umzusetzen . die kommission begrt insbesondere , dass die prsidentschaft den akzent auf die modernisierung des arbeitsmarktes und die chancengleichheit von frauen und mnnern legt .
wenn wir unsere wirtschaft modernisieren , schaffen wir mehr arbeitspltze . auerdem ist die frderung der gleichstellung ein wichtiger aspekt unseres kampfes gegen diskriminierung .
die kommission wird in enger absprache mit der prsidentschaft darauf hinwirken , dass der gipfel von stockholm , auf dem ber diese themen diskutiert werden soll , ein erfolg wird . sie wird in diesem zusammenhang eine neue strategie zur schaffung eines " europischen arbeitsmarktes " bis 2005 vorschlagen und die details ihres vorhabens in ihrem synthesebericht fr die tagung in stockholm erlutern .

das dritte e steht fr environment , das heit umweltschutz .
den brgerinnen und brgern der eu liegen die umwelt- und verbraucherschutzangelegenheiten einschlielich der lebensmittelsicherheit - was in diesen tagen besonders wichtig ist - am herzen .
die jngsten entwicklungen in der bse-krise haben uns das wieder ausdrucksvoll vor augen gefhrt . wie sie wissen , hat die kommission eine reihe von manahmen ergriffen , um dieses ernste problem effektiv zu bewltigen .
den knftigen generationen gegenber stehen wir in der verpflichtung , fr eine nachhaltige entwicklung unserer gesellschaft sowie dafr zu sorgen , dass unsere wirtschaft auf lngere sicht nicht das kologische gleichgewicht unseres planeten zerstrt .
gemeinsam mit der schwedischen prsidentschaft werden wir eine wirksame und kohrente strategie der union fr nachhaltige entwicklung erarbeiten .
auf dem gipfel von gteborg werden zu dieser zentralen problematik konkrete und operative - ich wiederhole , konkrete und operative - entscheidungen zu treffen sein .

die union muss in diesem zusammenhang an ihrem ziel festhalten , in fragen des klimawechsels eine fhrungsrolle zu spielen .
wir mssen den verpflichtungen nachkommen , die wir in kyoto eingegangen sind , und unsere internationalen partner dazu drngen , ihre auf dem klimagipfel getroffenen zusagen einzuhalten .
der buchstabe e steht in diesem fall auch fr eine bewusstere energiepolitik und ein grndliches nachdenken ber smtliche aspekte im zusammenhang mit der versorgung , der nutzung , der erhaltung und der umweltvertrglichkeit unserer energiequellen .
ich begre es deshalb , dass die schwedische prsidentschaft diese fragen mit nachdruck angehen will .

ich habe vor diesem hohen haus bereits wiederholt meinen wunsch nach einer vervollkommnung der europischen politik im bereich der transparenz geuert , und ich freue mich , dass premierminister persson dies ebenfalls energisch gefordert und diesem thema einen groteil seiner ausfhrungen gewidmet hat .
die einbeziehung der brger sowohl in die groen entscheidungen als auch in den alltag europas und seiner institutionen ist bekanntlich fr die kommission eine prioritt .
deshalb versichere ich der prsidentschaft , dass wir ihre bemhungen zur frderung der offenheit und transparenz uneingeschrnkt untersttzen werden .

frau prsidentin , herr premierminister , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
der arbeitsplan fr dieses halbjahr ist anspruchsvoll und wird nach meiner berzeugung auch bei unseren brgern einen dauerhaften eindruck hinterlassen .
fr mich ist die ausbung der halbjhrlichen prsidentschaft jedoch kein isoliertes einzelvorgehen , sondern steht in einem zeitlichen kontinuum .

ich halte deshalb das bemhen des schwedischen premierministers fr besonders wertvoll , sein vorhaben auf den grundlagen der intensiven arbeit der vorangehenden prsidentschaft aufzubauen , damit die neue prsidentschaft ihr handeln wirksam fortfhren kann . dies gilt umso mehr fr den ausschlaggebenden " post-nizza-prozess " und dabei insbesondere fr die debatte ber die zukunft der union .
als ich zum letzten mal vor dem hohen haus stand , verhehlte ich nicht meine enttuschung sowohl ber bestimmte gesichtspunkte des vereinbarten vertrages , als auch ber die atmosphre , die den gesamten gipfel beherrschte . in nizza sahen sich 15 mitgliedstaaten , die sich - was mitunter verstndlich war - auf ihr jeweiliges nationales interesse konzentrierten , nur zu einem unvollkommenen und unzureichenden bereinkommen imstande .

auerdem - und das ist der neuralgische punkt - waren die meisten staats- und regierungschefs eher bemht , sich die mglichkeit einer blockierung des zuknftigen handelns der union zu sichern , als die chance zu ergreifen , die gemeinsame sache voranzubringen .



( beifall ) nizza hat damit deutlich gezeigt , was unter einer einigung auf dem kleinsten gemeinsamen nenner zu verstehen ist .
es wre riskant , sich vorzumachen , dass wir auf diesem weg fortfahren knnen .
nizza hat meine auch vor ihnen bereits dargelegte berzeugung besttigt , dass im gegensatz zu gewissen uerungen , die man zuweilen hrt , nicht die " monnet-methode " ihre grenzen erreicht hat , sondern dass sich vielmehr die " zwischenstaatliche " methode berlebt hat .

( beifall ) hieraus mssen einige schlussfolgerungen fr die debatte ber die zukunft der union gezogen werden , die uns bis zum jahr 2004 fhren wird , selbst wenn es noch zu frh ist , um einen vollstndigen berblick zu haben .


die erste schlussfolgerung lautet , dass fr die zukunft europas keine positiven und dauerhaften fortschritte erzielt werden knnen , wenn nicht unverzglich alle tragenden krfte europas einschlielich derer in den kandidatenlndern einbezogen werden .

fr mich lsst sich der weg bis zum jahr 2004 klar in drei phasen unterteilen : in der ersten phase , in der wir uns bereits befinden , sollte in einem " offenen nachdenken " - und genau das tun wir heute - auf allen ebenen der zivilgesellschaft , der politik und der wissenschaft eine umfassende debatte ber die zukunft europas gefhrt werden .
jeder von uns hat die aufgabe , die diskussion anzustoen und weiterzutragen . wir mssen unverzglich unserem ziel , bis zum jahr 2004 zu einem ausgewogenen und stabilen system zu gelangen , das eine erweiterte union in die lage versetzt , auf demokratische , legitime und wirksame weise zu funktionieren , einen konkreten inhalt geben .

der beitrag der demokratischen parteien europas ist von grundlegender bedeutung , um diese debatte in der zivilgesellschaft zu verankern .
ich mchte deshalb in diesem sinne umgehend mit den fraktionschefs des europischen parlamentes zusammenkommen .
mein ziel ist ein gedankenaustausch , der zu konkreten schlussfolgerungen fhrt , welche ziele anzustreben sind und was zu tun ist , damit sie erreicht werden knnen .
diese debatte muss nach allen seiten offen sein .
selbstverstndlich wre es dabei denkbar ungnstig , sich auf die vier themen der erklrung von nizza zu beschrnken , denn es geht um " post-nizza " . diese themen , d. h. die charta der grundrechte , die vereinfachung des vertrags , eine klrung der kompetenzen und die mglichkeit einer zweiten kammer , sind selbstverstndlich sehr wichtig .
an einigen von ihnen , vor allem an der neugestaltung des vertrags , wird bereits intensiv gearbeitet .
diese themen sind jedoch nur ein teil des viel umfassenderen und tiefgreifenderen denkprozesses ,




( beifall )


der im titel der erklrung der staats- und regierungschefs " zur zukunft der union " viel besser zum ausdruck kommt .



ich erwarte , dass ihr hohes haus ber die hier vertretenen politischen parteien nicht nur seine rolle als ausdruck des demokratisch legitimierten beschlussfassungsprozesses der gemeinschaft , sondern vor allem auch als bindeglied zu den politischen parteien der mitgliedstaaten bis zu der von ihnen vertretenen ffentlichkeit in vollem umfang wahrnimmt .

( beifall ) ich fordere sie nachdrcklich dazu auf und werde ihnen dabei zur seite stehen .
das ist meines erachtens notwendig fr die zukunft der union . die kommission will den ansto zu einer nach allen seiten hin offenen debatte mit allen krften der europischen gesellschaft und den politischen akteuren der union geben .
soweit zur ersten phase .

bald nach dem gipfel von laeken im dezember dieses jahres wird die zweite phase beginnen . diese phase des " strukturierten denkprozesses " , wie ich sie nennen mchte , ist die schwierigste und soll zu einer konkreten synthese der in der ersten phase eingeholten reprsentativen meinungen fhren .
diese phase wird sich nicht mehr auf verhandlungen begrenzen lassen , die von den regierungen hinter geschlossenen tren allein gefhrt werden . in laeken werden wir einen neuen weg finden mssen , der dem wunsch nach offenheit und legitimation gerecht wird .

die dritte und unabdingbare phase wird zwangslufig eine ausgesprochene regierungskonferenz beinhalten .
dabei muss es sich meiner ansicht nach um eine kurze und abschlieende entscheidungskonferenz handeln , wobei ich alle drei eigenschaften fr wichtig halte .

wir werden , wie ich bereits erwhnt habe , den ansto zu einem denkprozess geben , der offen sein muss , weil es , wie in letzten tagen wiederholt gesagt wurde , im grunde darum geht , das politische leben in einer union mit 25 und mehr mitgliedern zu strukturieren .



ich wrde jedoch meine berzeugungen verraten und gegen meine pflicht verstoen , wenn ich sie nicht ein weiteres mal auf die nach wie vor aktuellen probleme hinwiese , die ich am 3. oktober 2000 zur sprache gebracht hatte .
ich bin fest davon berzeugt , dass die gemeinschaftsmethode , ihre rationalisierung , ihre vereinfachung und ihre erweiterung , nicht der vergangenheit angehren , sondern die zukunft der union sind . die dynamik , welche die union seit 40 jahren , vor allem seit maastricht , entfaltet , hat eine neuartige politische ordnung hervorgebracht , die in den nationalen staaten ohne vorbild ist .
die union ist demokratisch und beruht auf einer doppelten legitimation , nmlich der , die von den vlkern europas ausgeht , die sie , meine damen und herren abgeordneten , vertreten , und derjenigen der im rat vertretenen mitgliedstaaten , die ihrerseits auf einem demokratischen nationalen votum beruht .
es handelt sich demnach um eine doppelte legitimation : es stimmt nicht , dass es keine legitimation gbe .
die union ist jedoch nicht nur demokratisch , sondern auch erfolgreich , weil sie um die kommission als einem unabhngigen , aber auf ausgleich und auf die interessen aller , der kleinen wie der groen mitgliedstaaten bedachten exekutivorgan konstruiert ist . die kommission ist die voraussetzung dafr , dass die hoheitsrechte innerhalb der gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden und die groen herausforderungen der zukunft wie die erweiterung bewltigt werden knnen .
und drittens ist die union kontrollierbar , weil der gerichtshof darauf achtet , dass die gemeinsamen regeln von allen eingehalten werden .

vor diesem hintergrund und infolge dieser diskussion ist es hchst sinnvoll , eine debatte darber zu fhren , was auf europischer und was auf nationaler ebene getan bzw. nicht getan werden soll , d. h. was die konkreten entscheidungsprozesse berhrt . der zusammenhalt bzw. die kohsion der union und ihrer mitgliedstaaten muss gestrkt werden .
wenn wir das angestrebte ziel erreichen wollen , gilt es , jede zersplitterung des beschlussfassungsprozesses der gemeinschaft , insbesondere des handelns der exekutive , unbedingt zu vermeiden , zumal wir ja dort , wo unterschiedliche vorstellungen vom ausma der wnschenswerten integration zum ausdruck kommen , bereits das uerst wichtige - ich wiederhole , das uerst wichtige - instrument der verstrkten zusammenarbeit haben , die der vertrag von nizza innerhalb der gemeinschaftsmethode mglich gemacht hat .
nur ein einheitliches handeln , das im lichte des subsidiarittsprinzips und einer klareren vorstellung von der regierung europas berprft wird und gem der gemeinschaftsmethode auf dem institutionellen dreieck beruht , kann zu diesem ergebnis fhren .

frau prsidentin , herr premierminister , meine damen und herren abgeordneten !
vor uns liegt eine zeit vielfltiger verpflichtungen und initiativen .
die herausforderungen sind gro , unsere entschlossenheit ist es jedoch nicht minder .
die kommission wird ihre arbeit in enger verbindung mit den jeweiligen prsidentschaften leisten , um diese groe aufgabe erfllen zu knnen .
ich zhle auf sie als europische politikerinnen und politiker und abgeordnete dieses parlaments sowie auf ihre bereitschaft , mit uns zusammenzuarbeiten .




( lebhafter , anhaltender beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident persson , sie haben dem europischen parlament und den fraktionen die gute zusammenarbeit angeboten .
wir greifen das gerne auf , gute kontakte gibt es ja .
ich kann ihnen im namen unserer fraktion sagen , dass sie auch inhaltlich unsere volle untersttzung haben , wenn bei ihnen das gemeinschaftliche europa im vordergrund steht und nicht die intergouvernementale zusammenarbeit , die zusammenarbeit der regierungen , die wir im gemeinschaftsrahmen entschieden ablehnen .
einen rckfall in die intergouvernementale zusammenarbeit darf es nicht geben !


sie haben ein sehr sympathisches nachbarland - wie auch schweden sympathisch ist .
ber das gemeinschaftliche europa hrt man etwas mehr in finnland , und ich wrde mir wnschen , dass finnland und schweden in diesen fragen einer meinung sind .
sie stehen in der kontinuitt vorhergehender prsidentschaften , und damit bernehmen sie eine hypothek , nmlich die des vertrags von nizza .
ich kann ihrer auffassung , dass der vertrag von nizza ein erfolg ist , wie sie das hier dargestellt haben , nicht zustimmen .
aber eine hypothek ist auch eine chance , weil man die belastung abtragen kann .
wir mchten mit ihnen gemeinsam in den nchsten wochen und monaten die belastung der hypothek von nizza abtragen .
deshalb sagen wir als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten zu diesem zeitpunkt weder ja noch nein zum vertrag von nizza .

ich habe eben der ratsprsidentschaft , vertreten durch herrn danielsson , die entschlieung der europischen volkspartei vom kongress in berlin bergeben .
romano prodi , unser kommissionsprsident , hat von der notwendigkeit gesprochen , eng zusammenzuarbeiten , nicht nur im gemeinschaftsrahmen unserer europischen parteien , sondern mit den nationalen parteien .
unser kongress der evp hat ohne jede gegenstimme , mit den stimmen aller 42 nationaler parteien , die grundstze beschlossen , die ich ihnen vortragen mchte : erstens zur systematik der regierungskonferenz .
eine konferenz , die sich ber wochen und monate hinschleppt , muss der vergangenheit angehren , das ist kein modell fr die zukunft .
wir sind entschieden dagegen , am alten system festzuhalten .

( beifall ) zweitens : wir fordern sie auf , schon ziemlich schnell - die vorbereitungen mssen unter ihrer prsidentschaft beginnen und sollten dann in laken unter belgischer prsidentschaft zu einem beschluss fhren - eine konferenz einzusetzen , die sich an der methodik und an dem modell des konventes orientiert , unter starker beteiligung des europischen parlaments und natrlich der nationalen regierungen , vor allen dingen aber auch der kommission .
wir fordern sie auf , die debatte bald zu erffnen , und wir fordern sie auch auf , herr ratsprsident , fehler , die sich aus dem vertrag von nizza ergeben , noch vor der unterschrift des vertrags zu beseitigen .

wir haben gehrt , dass man polen im ministerrat weniger stimmen geben wollte als spanien .
das wurde korrigiert , weil es angeblich nur ein tippfehler war .
es gibt einen anderen tippfehler : tschechien und ungarn , die die gleiche bevlkerungszahl haben wie belgien und portugal , sollen nur 20 europaabgeordnete haben , die anderen beiden lnder 22. geben wir auch tschechien und ungarn 22 abgeordnete im europischen parlament und beginnen wir die erweiterung nicht mit einer diskriminierung dieser beiden lnder !
das knnen sie vor der unterschrift korrigieren , denn wenn es nur ein technischer fehler ist , bedarf es dazu ja keiner politischen beschlsse .

schlielich zur frage der transparenz .
wir sehen mit groer sorge , dass es , auch durch das handeln des generalsekretariats des ministerrats - und herr solana , den ich hoch schtze , kmmert sich ja mehr um die aufgabe des hohen vertreters - an der spitze des generalsekretariats des ministerrats manche abschottungen gibt , dass man weder der kommission noch dem europischen parlament informationen geben will .
sorgen sie fr transparenz , das ist unsere groe hoffnung , die wir in ihre prsidentschaft setzen .

( beifall ) herr prsident , da ich ja alles sorgfltig lese , was der bedeutende ministerprsident und vorsitzende des rates sagt , habe ich ihre rede vom 5. oktober vor dem nordischen club zur kenntnis genommen , und da setzen sie groe hoffnungen in den ministerrat .
ich hoffe , dass sie durch maastricht eines besseren belehrt worden sind !
der ministerrat muss nicht gestrkt werden , er muss transparenter werden und er muss reformiert werden , damit die tren des ministerrates auch fr die ffentlichkeit aufgestoen werden .

schlielich der dritte punkt : die erweiterung .
da sind wir einer meinung : die erweiterung ist fr uns eine moralische , historische und politische verpflichtung , und sie darf , wie auch immer unsere entscheidung zu nizza ausfllt , nicht verzgert werden .

eine abschlieende bemerkung : die wettbewerbsfhigkeit europas muss gestrkt werden .
sie haben viel erfreuliches ber den euro gesagt .
ich stimme ihnen zu , aber haben sie den mut , den euro in europa dadurch zu strken , dass sie der bevlkerung in ihrem lande sagen , der euro sei eine notwendigkeit , und schweden begleitet uns auf diesem weg .

( beifall ) ich wnsche ihnen erfolg , und wenn sie erfolg haben , haben wir gemeinsam erfolg .
sie gehren nicht unserer partei an , gleichwohl wnsche ich ihnen erfolg , weil es um das grte e geht , nmlich um europa , und deshalb lassen sie uns gemeinsam arbeiten .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! vor allem mchte ich den ratsprsidenten , ministerprsident persson , willkommen heien .
schweden bernimmt zum ersten mal den ratsvorsitz und hat seine prioritten gesetzt , die berhmten 3 " e " , die mit dem manifest der europischen sozialisten und sozialdemokraten bereinstimmen , weil ich stolz sagen kann , dass herr persson und seine partei zu meiner politischen familie gehren , und der ministerprsident schwedens hier darber hinaus eine verteidigung des europischen sozialmodells und seiner anpassungsfhigkeit in zeiten der globalisierung vorgenommen hat , die uns mit stolz erfllt .


was die beschftigung angeht , so kann er zum gipfel von stockholm auf uns zhlen , wenn es um beschftigung , innovation und den begriff , mit dem er seine rede beendet hat , soziale kohsion , geht .
im hinblick auf die erweiterung hoffe ich , dass die begeisterung schwedens fr die erweiterung dazu beitrgt , die zuneigung der schweden zur europischen union zu verstrken .
und in bezug auf die umwelt untersttzen wir die initiative schwedens , die nachhaltige entwicklung mit inhalt zu fllen .

aber der ratsprsident hat eine fr uns grundlegende frage angesprochen : die situation der europischen ffentlichen meinung .
das in diesen tagen in verschiedenen zeitungen verffentlichte euro-barometer zeugt von der schizophrenie , in der wir uns befinden .
die brger , eingeschlossen die grobritanniens , fordern mehr europische lsungen fr die probleme , und trotzdem haben sie wenig vertrauen zu den institutionen .
dies ist eine frage , die uns , die kommission und das parlament und auch die nationalen regierungen betrifft .
den beweis dafr sehen wir beim bse-problem .
die kommission , und ich spreche von der santer-kommission , erfllte ihre rolle , ebenso wie die prodi-kommission .
das parlament setzte 1997 einen untersuchungsausschuss ein , und an diesem wochenende haben wir im fall von sterreich und italien erneut gesehen , wie die regierungen das problem zur kenntnis nehmen , wenn ihnen kein anderer ausweg bleibt .
sie verfolgen weiterhin eine vogel-strauss-politik , whrend wir europische lsungen fr europische probleme bentigen .

das nchste thema , das die schwedische prsidentschaft und das uns alle vom soeben begonnenen jahr 2001 bis zum jahr 2004 beschftigen wird - das sind vier jahre mit vielen wahlen , einschlielich der europischen - ist das thema " post-nizza " .
diesbezglich mchte ich einen aufruf an die schwedische prsidentschaft richten .
sicher sind sie keine groen experten im institutionellen labyrinth der gemeinschaft .
aber sie verfgen ber eine anerkannte erfahrung in demokratie und transparenz , und das ist es , was uns gegenwrtig fehlt .
deshalb haben sie eine besondere verantwortung .
ich begre den willen , mit dem sie versichert haben , dass sie einen klaren beschluss ber ein so delikates thema wie den zugang zu den dokumenten erreichen wollen , allerdings muss man noch darber hinausgehen .
sie haben die fnf tage des europischen rates von nizza erlebt und werden genauso erschpft wie ihre kollegen abgereist sein .
der grund dafr , da gebe ich prsident prodi recht , ist nicht das monet-verfahren . es ist das zwischenstaatliche verfahren , denn ich weise sie auerdem darauf hin - wir erleben gerade diesen skandal - , dass die botschafter noch dabei sind , die verhandlungen abzuschlieen .
sie haben gesagt , dass der vertrag in einem monat unterschrieben wird .
man wird sehen mssen , welche nderungen in den vertrag aufgenommen werden .
das kann nicht sein .
dieser verfahrensweise muss ein ende gesetzt werden .

( beifall )

deshalb gibt es neben dem , was sie bei der abreise sagten , ein positives element im anhang iv : es wird nicht von einer weiteren regierungskonferenz gesprochen ; sie sprechen von der konferenz der mitgliedstaaten .
und sie haben konkret gesagt , dass das parlament im hinblick auf initiativen eine einzigartige rolle spielt . da wir hier dabei sind , neuerungen einzufhren , werde ich mich an den vorschlag - und es ist eine initiative der kommission , der ich beifall zolle - von prsident prodi halten .
wir haben vier jahre .
er hat drei phasen vorgeschlagen : die erste , offene reflexion .
ich mchte den rat auffordern , sich an dieser ersten phase zu beteiligen , die sie einleiten und in laeken zum abschluss bringen mssen , in der wir die methode finden mssen , um voranzukommen und nicht nur ber die zukunft der union zu reden , sondern zu untersuchen , welches die zukunft der erweiterten union sein wird , denn nach nizza sind diese lnder bereits unter uns und mssen lernen , wie wir funktionieren , was ein ziemlich kompliziertes thema ist .
daher bitte ich sie , herr ratsprsident , dass auch sie initiativen im hinblick auf den gipfel von laeken ende des jahres einbringen .

zweitens , welche methode ?
fr mich und meine fraktion muss es die demokratische methode aller unserer lnder sein ; die debatte muss am parlamentssitz erfolgen , und zwar ffentlich und mit stenographen .
heutzutage ist schon das internet einbezogen .
und das bedeutet , die methode des konvents zu adaptieren und zu verbessern .
weiter nichts . und natrlich die debatte in allen medien zu verbreiten , aber nicht die zivilgesellschaft vor die parlamente zu stellen , denn wir befinden uns in reprsentativen demokratien , und es muss ein komplexes system erarbeitet werden .

und schlielich , frau prsidentin , und damit komme ich zum schluss , bin ich der meinung , dass die konferenz der mitgliedstaaten der letzte akt sein muss , bei dem ber konkrete fragen entschieden wird , und kein langsamer , endloser prozess .

damit , und jetzt schliee ich wirklich , knnten sie dem europischen prozess ein weiteres " e " hinzugefgt haben , und ich sage es als spanier : das e von esperanza , hoffnung .

( beifall )

frau prsidentin ! sehr geehrte kommission !
herzlich willkommen , herr ministerprsident !
die kommenden sechs monate werden spannend . wichtige politische aufgaben stehen an und es ist zu hoffen , dass eine erfolgreiche ratsprsidentschaft sich auch positiv auf die ffentliche meinung auswirkt .
sie kann unseren landsleuten zu hause zeigen , dass man in der eu gemeinsam etwas bewirken kann .
unsere europischen nachbarn werden sehen knnen , dass schweden keineswegs blockiert , sondern beabsichtigt , konstruktiv am aufbau europas mitzuwirken .

die fraktion der liberalen steht voll hinter dem beschluss schwedens , die erweiterung als vorrangig zu betrachten .
es gibt keine wichtigere aufgabe als die schaffung einen einheitlichen europas , und im verlauf des frhjahrs sollten die verhandlungen einen ordentlichen schritt vorankommen .
wnschenswert wre auch ein konkreter zeitpunkt fr den beitritt der ersten lnder .

eine andere sache , bei der sowohl die liberalen als auch betrchtliche teile des parlaments hinter dem ministerprsidenten stehen , betrifft die transparenz .
der zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ist ein grundlegendes thema in der demokratie und von zentraler bedeutung fr das vertrauen der brger in das gesamte eu-projekt .
im verlauf des herbstes hat der rat in dieser frage - der arbeit an artikel 255 - auf der stelle getreten und nun wollen wir ergebnisse sehen .
wir setzen groe hoffnungen auf schweden und seine rolle im hinblick darauf , dass das unter anderem in schweden und den niederlanden existierende modell in gang gebracht und wirkungsvoll verteidigt wird .
vielleicht sollten wir als gutes beispiel die ministerratstagungen ffentlich machen ?

die demokratie ist auch eng mit dem verknpft , was nach dem gipfel in nizza geschehen wird .
die vertrge mssen unbedingt vereinfacht und die kompetenzen und arbeitsaufgaben der eu eindeutiger festgelegt werden .
wir liberalen sind auerdem der meinung , dass die europer eine gemeinsame europische verfassung brauchen .
die brger mssen an der arbeit mit den ergebnissen von nizza beteiligt werden .
es ist an schweden , die phase der offenen reflexion , wie ratsprsident prodi es nennt , einzuleiten .
es wre erfreulich , herr ministerprsident , etwas konkreter ihre vorstellungen im zusammenhang mit dieser aufgabe , der methode und der bis zur bernahme durch die belgischen ratsprsidentschaft anstehenden fragen zu erfahren .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! ich habe mich entschieden , heute schwedisch zu sprechen , da dies unsere zweite landessprache ist .

herr ratsprsident , ich glaube in der tat , dass die erwartungen an die schwedische ratsprsidentschaft sehr hoch sind nach unseren erfahrungen mit der franzsischen prsidentschaft .
ich persnlich bin davon berzeugt , dass schweden einmal wieder die regel besttigen wird , dass kleinere mitgliedstaaten hufig unparteiischer agieren und damit das gemeinsame europische interesse vor die zweitrangigeren nationalen interessen stellen .
es handelt sich um ihre erste ratsprsidentschaft und ihr botschafter - wenn ich dies ffentlich erzhlen darf - hat auf sehr nette weise die erste ratsprsidentschaft damit verglichen , seine unschuld zu verlieren .
die mchte er natrlich nicht gewaltsam verlieren .
ich kann ihnen versichern , dass das europische parlament eine ratsprsidentschaft erleichtern kann und somit werden sie ihre unschuld sehr behutsam und angenehm verlieren .

meine fraktion wnscht sich vor allem fortschritte in folgenden bereichen : die nachhaltige entwicklung muss nun realitt werden .
es gilt jetzt oder nie .
in gteborg mssen die ziele und indikatoren , wie in ihren ausfhrungen dargelegt , besttigt werden .
whrend einer schwedischen ratsprsidentschaft kann die zivile krisenbewltigung vorangetrieben werden .
die konfliktprvention in allen auenpolitischen bereichen ist fr unsere fraktion ein sehr wichtiges kriterium .
wir begren ihr versprechen , ein programm hierfr zu erstellen .

etwas , was nicht ganz so deutlich auf der schwedischen tagesordnung erscheint , ist eine umfassende reform der agrarpolitik der eu , die ihren ansatzpunkt in der lebensmittelsicherheit sieht .
es darf nicht lnger zu umweltschdigungen und tierqulerei kommen .
ich habe die schwedische debatte verfolgt und dabei mitbekommen , dass sie , herr ratsprsident , pltzlich entdeckt haben , dass sie vegetarier sind oder wenigstens teilzeitvegetarier .
herzlich willkommen im club .

herr ratsprsident , hier werden sie vielleicht die chance haben , sich selbst und die schwedischen brger zu berraschen - in einigen bereichen brauchen wir mehr und nicht weniger europa .
ein greifbares beispiel dafr sind die umweltsteuern .
es ist allen klar , dass man in diesem zusammenhang die forderung nach einstimmigkeit aufgeben muss .
hier ist eine gemeinschaftsmethode notwendig , also effektive gemeinschaftliche organe - kommission und parlament - anstatt regierungszusammenarbeit , wie es auch schon von meinen kollegen angesprochen worden ist .
die regierungszusammenarbeit besteht hauptschlich aus konferenzen hinter geschlossenen tren , ohne parlamentarische kontrolle .
dies fhrt nicht zur gewnschten transparenz .
ich mchte dies als ein swedish paradox bezeichnen .
sie mssen einsehen , dass transparenz das aufgeben der regierungszusammenarbeit voraussetzt .

nach dem gipfel von nizza muss unter mitwirkung der nationalen parlamente und des europischen parlaments eine umfassende reform der eu eingeleitet werden .
ich hoffe , dass sie sich der herausforderung , die der herr kommissionsprsident formuliert hat , stellen .

frau prsidentin , verehrte kollegen , herr ratsprsident ! im programm der schwedischen ratsprsidentschaft sind viele punkte enthalten , hinter denen wir von der vereinigten linken stehen .
wir finden die prioritten - erweiterung , umwelt und beschftigung - sowohl wichtig als auch richtig .
im programm gibt es auch noch andere positive aspekte , die es wert sind , hervorgehoben zu werden .
zu diesen zhlen die manahmen gegen den frauenhandel und die untersttzung des friedensprozesses im nahen osten .

im zusammenhang mit den erweiterungsverhandlungen ist es unserer meinung nach von entscheidender bedeutung , dass die eu die besonderen bedrfnisse der beitrittskandidaten bercksichtigt und diesen nicht eine eu-mitgliedschaft zweiter wahl angeboten wird .

was diese ziele betrifft , ist das ergebnis des gipfels in nizza ein glatter misserfolg gewesen .
im grunde gab es keine reformen der eu , die die erweiterung erleichtert htten .
ganz im gegenteil ist der beschlussprozess komplizierter geworden .
es ist vllig inakzeptabel , dass bewerberlnder wie tschechien oder ungarn geradezu diskriminiert werden , indem sie im europischen parlament weniger sitze erhalten als eu-mitgliedstaaten mit gleich groer bevlkerung .
das ist ein peinlicher fehler , der korrigiert werden muss .
daher lautet meine erste frage an die schwedische ratsprsidentschaft : sind sie bereit , dies aufzugreifen und in den nun auszuhandelnden beitrittsvertrgen entsprechende korrekturen vorzunehmen ?

manche mitgliedstaaten wollen die brger aus kandidatenlndern lange zeit vom arbeitsmarkt der union ausschlieen .
eine solche diskriminierung ist absolut indiskutabel .
statt dessen ist es wichtig , dass alle arbeitnehmer in einem land der eu den abkommen und gesetzen des arbeitsmarktes des jeweiligen landes folge leisten , damit es aufgrund der freizgigkeit nicht zu sozialdumping kommt .

eine wahrhaft links ausgerichtete politik muss die beschftigung auch in der wirtschaftspolitik an erste stelle setzen , und nicht den die gegenwrtig die eu und die whrungsunion beherrschenden dogmatischen monetarismus .
eine solche politik msste auch eine demokratische kontrolle der europischen zentralbank beinhalten .
die heutigen regierungen in der eu haben jedoch , ungeachtet ihrer politischen frbung , der anpassung an die ewu vorrang vor sozialleistungen und dem kampf gegen die arbeitslosigkeit eingerumt .
diese politik muss revidiert werden .

berall in der europischen union werden forderungen laut , statt fortgesetzter deregulierung und freier spekulation , wie es heutzutage an der tagesordnung ist , den hemmungslosen kapitalismus mittels politischer beschlsse zu steuern .
die besteuerung von devisengeschften , die so genannte tobin-steuer , ist eine dieser forderungen .
viele mitglieder der schwedischen regierung haben sich positiv dazu geuert .
jetzt knnen sie die gelegenheit beim schopfe packen und whrend der ratsprsidentschaft die initiative ergreifen .
meine zweite frage an die ratsprsidentschaft lautet demnach : welche initiativen im hinblick auf eine tobin-steuer sind whrend der ratsprsidentschaft angedacht ?

die wichtigste thematik im umweltbereich stellen whrend des nchsten halben jahres die verhandlungen im rahmen des protokolls von kyoto zur reduzierung der emissionen von treibhausgasen dar .
es ist zwar ausgesprochen wichtig , hier ein abkommen zu erzielen , noch wichtiger ist jedoch , zu einer mit inhalten gefllten bereinkunft zu kommen .
unseres erachtens muss ein solches abkommen auf der tatschlichen reduzierung von emissionen basieren und nicht darauf , dass reiche lnder , die ohnehin den hchsten aussto verursachen , das recht erhalten , sich durch den handel mit emissionsrechten freizukaufen .

im krzlich abgeschlossenen vermittlungsverfahren ber die freisetzung gentechnisch vernderten saatguts war schwedens haltung enttuschend .
schweden wehrte sich vehement gegen ffentliche register ber gvo-saatgut .
wir hoffen , dass schweden sich diesbezglich bessern wird und nicht daran arbeitet , das in diesem bereich bestehende faktische moratorium aufzuheben .
aus der umweltperspektive betrachtet ist die gesetzgebung der eu in diesem zusammenhang noch vllig unzureichend .

leider haben wir den eindruck , dass die schwedische ratsprsidentschaft nichts gegen die verantwortungslose flchtlingspolitik der eu unternehmen will , die mit dem vertrag von schengen als instrument tglich fr neue tragdien sorgt .
ganz im gegenteil konnten wir beobachten , wie schweden die verschlechterungen gutheit , gerade erst durch die verschrfung der haftbarmachung von transportunternehmen .
das ist quasi eine art privatisierung des asylverfahrens , da das schicksal vieler asylbewerber praktisch vom flugplatzpersonal auerhalb der europischen union entschieden wird .

die grte enttuschung jedoch stellt schwedens haltung gegenber der militarisierung der eu dar .
schweden gibt nicht nur seine neutralitt und selbststndige politik auf , sondern leistet nun auch einen aktiven beitrag zur militarisierung der eu .
an der eu-armee sollen sogar trkische truppen beteiligt werden .
dieselben truppen , die an einem tag in ihrem eigenen land bergriffe begehen oder ein nachbarland okkupieren , knnen am darauffolgenden tag in der eu-armee dienen .
fr die berlassung von militrischen ressourcen der nato verlangt das nato-mitgliedsland trkei auch einfluss auf die politik der eu in diesem bereich .
meine dritte frage an gran persson lautet daher : knnen sie versichern , dass die trkei keinen solchen einfluss erhlt ?

ich freue mich auf die antworten auf meine drei fragen : ber die mglichkeit , die diskriminierung ungarns und tschechiens im vertrag von nizza zu ndern , was sie unternehmen werden , um die tobin-steuer einzufhren und wie sie zum mitwirken der trkei beim militr der eu und ihrem einfluss darauf stehen .
mit diesen worten wollen wir von den vereinigten linken der schwedischen ratsprsidentschaft viel glck wnschen .

frau prsidentin , ich mchte dem schwedischen ratsvorsitz viel erfolg wnschen , denn sein erfolg wird ein erfolg fr ganz europa sein .

ich begre die darlegungen , die der schwedische ratsvorsitz hier heute nachmittag gemacht hat , da sie mir sehr konstruktiv und pragmatisch erscheinen .
auerdem begre ich die stellungnahme von kommissionsprsident prodi .

die schwedische regierung hat klargestellt , dass sie whrend ihres ratsvorsitzes in der union den kernproblemen wie der erweiterung der union , der beschftigung und der umwelt prioritt einrumen wird .

ich wrde die intensivierung der verhandlungen ber die erweiterung zwischen den beitrittslndern und der europischen union begren .
wir drfen nicht vergessen , dass bei den beitrittsverhandlungen ber fast 40 verschiedene kapitel verhandelt werden muss , die alle bereiche der sozialen und wirtschaftlichen aktivitten der europischen union umfassen .
derzeit sind noch viele der schwierigeren verhandlungskapitel , wie zum beispiel die landwirtschaft , die freizgigkeit von personen , die umsetzung des in der eu geltenden sozial- und arbeitsrechts sowie die bernahme vieler eu-richtlinien und verordnungen im umweltbereich zurckgestellt .

das hauptproblem bei der erweiterung der europischen union besteht im moment darin , dass die beitrittslnder von den staats- und regierungschefs der europischen union fordern , einen festen termin fr die nchste erweiterung der union festzulegen .
die regierungen der mitgliedstaaten wollen einen solchen termin jedoch erst dann nennen , wenn die schwierigeren verhandlungskapitel zwischen den beitrittslndern und der europischen union abgeschlossen sind .

als einen schritt in die richtige richtung ist es zu werten , dass es den staats- und regierungschefs der europischen union vor weihnachten auf dem gipfeltreffen in nizza gelungen ist , sich auf eine reform der entscheidungsverfahren innerhalb der organe der eu zu einigen .
die beitrittslnder knnen nun trost aus der tatsache schpfen , dass die internen entscheidungsverfahren der eu reformiert werden , so dass der erweiterungsprozess zgig und strukturiert ablaufen kann .

ich freue mich , dass sich die schwedische regierung whrend ihres ratsvorsitzes in der union dafr einsetzen wird , dass beschftigungs- und umweltpolitische themen ganz oben auf der tagesordnung bleiben werden .
die europische union darf unter keinen umstnden von dem vorhaben abgehen , dass die vorteile der neuen informationstechnologien in allen sektoren der europischen wirtschaft genutzt werden .
auerdem ist die verstrkte untersttzung von beschftigungspolitischen initiativen in besonders benachteiligten stdtischen und lndlichen gebieten wichtig .

abschlieend hoffe ich , dass die europische union und die usa im mai dieses jahres in bonn eine vereinbarung schlieen werden , mit der die erreichung der umweltschutzziele zur verringerung der auswirkungen der weltweiten erwrmung sichergestellt werden kann .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich danke ihnen , dass sie heute zu uns gekommen sind und so ausfhrlich gesprochen haben .
wenn sie angesichts der dringlichkeit gestatten , mchte ich ihnen eine kleine frage stellen .
die union msste in einigen tagen zu afghanistan stellung nehmen .
sie muss zu einem gemeinsamen standpunkt finden . der sicherheitsrat hat in den letzten wochen ein embargo nur ber die taliban verhngt .
ich mchte gern wissen , herr prsident , ob dies auch der standpunkt der europischen union sein wird .

was die zukunft der europischen union betrifft , so sind wir uns in allerlei drohgebrden und spektakulren ankndigungen ergangen .
einige kndigen an , dass wir gegen den vertrag von nizza stimmen werden , was meiner meinung nach vllig legitim ist .
es hat ja keine antworten im sinne der demokratie , im sinne des rechtsstaates gegeben . dafr ist die vorgesehene zerstrung der kommission in nizza besttigt worden .
es ist daher vllig legitim , dass sich zahlreiche kollegen - wie ich hoffe , die mehrheit - gegen diesen vertrag aussprechen werden .

davon abgesehen , sind wir in diesem parlament an effektvolles muskelspiel im plenum gewhnt . es bleibt abzuwarten , was passiert , wenn es wirklich darauf ankommt , wenn es um die abstimmung geht .
ich bin mir nicht sicher , herr amtierender ratsprsident , ob sie da groe befrchtungen haben mssen , denn in der vergangenheit haben wir schon so manches erlebt .
selbstredend erwarte ich nicht von ihnen , herr prsident , dass sie sich gegen den vertrag von nizza aussprechen .
ich erwarte nur etwas mitgefhl . im vertrag von kln hat der rat , zu dem auch sie gehrten , dem parlament einen knochen zum abnagen hingeworfen : die grundrechtecharta .
dieses parlament hat reichlich spt begriffen , dass es damit abgespeist werden sollte und dass die dinge , auf die es ankam , von ihnen in nizza in der bekannten weise geregelt wurden , nmlich die stimmengewichtung im rat und die zusammensetzung der kommission .

doch in nizza haben sie dem parlament keinen neuen knochen hingeworfen , sondern ein strychninkgelchen , herr amtierender ratsprsident .
denn indem sie uns , diesem parlament , der kommission eine regierungskonferenz fr 2004 vorschlugen , haben sie nichts anderes getan , als uns ein strychninkgelchen zuzuwerfen , weil das parlament im jahr 2004 faktisch nicht existieren wird .
2004 wird es sich im januar und februar im hinblick auf die vorwahlen im vorkampf befinden ; im mrz , april und mai findet dann der eigentliche wahlkampf statt , dem die wahlen im juni folgen .
im juli und august kommt dann die wohlverdiente sommerpause .
im september gibt es nur kleinere zusammenknfte , um sich gegenseitig kennen zu lernen . im oktober und november steht dann die berhmte haushaltsfrage auf der tagesordnung , und im dezember schlielich die regierungskonferenz .
wenn sie , herr prsident , daher etwas mitgefhl unter beweis stellen und ihre kollegen im rat bewegen knnten , diese konferenz auf 2003 vorzuziehen oder auf 2005 zu verschieben , wrde damit vielleicht die ehre dieses parlaments gerettet , das vielfach nicht genau wei , was dieses wort bedeutet .

frau prsidentin , die edd-fraktion mchte schweden zur prsidentschaft gratulieren , wir halten es fr einen guten brauch , dass die prsidentschaft reihum ausgebt wird .
wir freuen uns auf das gipfeltreffen in gteborg und hoffen , dass sehr viele brger an den alternativen veranstaltungen teilnehmen werden .
wir fordern die ratsprsidentschaft auf , die verhandlungen ber den vertrag von nizza weiterzufhren , um eine demokratische nachbesserung zu erreichen .
zur zeit heit das ergebnis mehr zentralismus und weniger parlamentarische demokratie .
es ist auch schockierend , dass die verhandlung mit dem beschluss beendet wurde , smtliche gipfeltreffen in brssel abzuhalten , ohne dass dies dem schwedischen ministerprsidenten bekannt war . wir hatten geglaubt , er htte die entscheidung mitgetragen .
es ist eine provokation , die tschechen und ungarn als untermenschen zu behandeln und ihnen weniger pltze im parlament zu geben als lndern mit weniger einwohnern .
es ist unklug , mehrheitsentscheidungen fr die ernennung der kommissare der einzelnen lnder einzufhren , da sie dadurch zu vertretern der eu in den mitgliedstaaten werden statt zu vertretern der lnder in der eu .
durch eine eu-regierung , die durch mehrheitsbeschluss gebildet wurde , entwickelt sich die eu zu einem staatsgebilde statt zu einer von den whlern gewnschten vision von einem europa der nationen und demokratien .
wir fordern schweden auf , die erweiterungsverhandlungen wirklich flexibler zu gestalten , damit der hauptanteil der lnder in die zusammenarbeit aufgenommen werden und an der nchsten wahl zum europischen parlament im jahre 2004 teilnehmen kann .
der vertrag von nizza ist erweiterungsvertrag genannt worden , doch die gewichtung der stimmen und pltze im parlament wurde in einer nicht verbindlichen erklrung festgehalten , whrend das verbindliche erweiterungsprotokoll des vertrags von amsterdam gestrichen werden soll .
wir fordern die schwedische prsidentschaft auf , sicherzustellen , dass ein verbesserter vertrag von nizza erst zeitgleich mit der aufnahme neuer lnder in die eu in kraft tritt .
sonst kommt es noch dazu , dass wir einen erweiterungsvertrag akzeptieren , ohne eine erweiterung zu bekommen .
es besteht das risiko , dass der vertrag von nizza lediglich ein vertrag der vertiefung wird , mit mehr union und weniger demokratie , und ich bin mir sicher , dass der neue schwedische ratsprsident das nicht will .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kollegen ! ich trage zwar zufllig heute die nizza-krawatte , komme aber dennoch nicht umhin festzustellen , dass wir wie schon in amsterdam in nizza erneut erleben mussten , dass die regierungskonferenz als instrument am ende ist .
der vielfach gelobte konvent hingegen ist meiner meinung nach als verfahren nicht ausgereift .
er knnte allerdings als ansatz fr ein funktionierendes verfahren dienen .
lassen sie mich daher im zusammenhang mit der sowohl vom ratsprsidenten als auch vom kommissionsprsidenten schon angesprochenen kompetenzabgrenzung zwischen den mitgliedstaaten und der union ein effektives verfahren - so wie es mir vorschwebt - skizzieren .

in einer ersten phase msste parallel zu der unter schwedischer prsidentschaft begonnenen diskussion auf einladung des europischen rates - und zwar frhestmglich - eine diskussion und meinungsbildung auf der ebene der nationalen parlamente stattfinden , die dann ebenso wie das europische parlament jeweils bis etwa frhjahr 2002 einen vorschlag hinsichtlich dieser kompetenzabgrenzung vorlegen mssten .
erst auf dieser grundlage sollte ein konvent unter beteiligung von verfassungsexperten , europarechtsexperten , vertretern der nationalen parlamente , des europischen parlaments , nationaler regierungen , aber auch der regierungen der beitrittslnder und natrlich des gerichtshofs und der zivilgesellschaft einberufen und mit der erstellung eines vorschlages fr einen katalog beauftragt werden , und zwar etwa bis frhjahr 2003 .
aufgrund dieses vorschlags wiederum msste dann die kommission in phase iii vom europischen rat beauftragt werden , ihm einen vorschlag fr eine zustndigkeitsabgrenzung vorzulegen - das wre bis ende 2003 denkbar .

vor der einberufung der regierungskonferenz msste dieser vorschlag schlielich in phase iv - ich habe in meinem plan etwas mehr phasen vorgesehen als der kommissionsprsident - einer neuerlichen diskussion auf nationaler ebene unterzogen werden , die bis mitte 2004 abgeschlossen sein msste .
dann wird in phase v die regierungskonferenz einberufen , die kurz und effizient gestaltet werden sollte .
auf diese weise wird ein verfahren mit wirksamer einbeziehung der nationalen parlamente , was bisher beim konvent nicht mglich war , sichergestellt und den regierungschefs ein akkordierter vorschlag unterbreitet .
an die stelle des bisherigen nebeneinander der institutionen wrde ein miteinander treten .

frau prsidentin ! um jeden zweifel auszurumen , mchte ich jetzt eine klarstellung treffen .
sterreich hatte am sonntag , dem 14. januar , den ersten bse-verdachtsfall .
ich darf dem hohen haus mitteilen , dass uns gestern das institut in tbingen mitgeteilt hat , dass dieser fall negativ ist .
ich hoffe , dass auch alle weiteren verdachtsflle fr sterreich negativ bleiben .

frau prsidentin , herr ratsprsident , liebe kollegen und mitglieder der kommission ! es ist fabelhaft , schweden das erste mal als ratsprsidentschaftsland der eu zu sehen .
wir schwedischen konservativen haben immer fr schweden in europa gekmpft , mssen jedoch leider feststellen , dass schweden lediglich fr eine " halbe ratsprsidentschaft " verantwortlich zeichnet . fr alle fragen zum euro ist stattdessen belgien zustndig .
wir hoffen , dass schweden im gegenzug als ratsprsidentschaftsland den erforderlichen fortschritt in der frage der erweiterung erzielen kann .

whrend der schwedischen ratsprsidentschaft muss die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik konkretisiert werden .
in diesem bereich ist die entwicklung verblffend schnell vorangegangen . jetzt mssen die absichten jedoch noch mit inhalten gefllt werden .
besonders stark werden die beziehungen zwischen der eu und der nato wiegen .
um verwicklungen zu vermeiden und der eu einen ergnzenden part zur militrischen strke der nato zu verschaffen , sind engagement und die fhigkeit zum lsen ungeklrter aufgaben notwendig .
es bleibt also zu hoffen , dass die tatsache , dass die nato im schwedischen programm nicht einmal erwhnt wird , eher zufall ist und nicht zur strategie gehrt .

in zehn jahren soll die wirtschaft der eu die weltweit dynamischste sein .
schweden gehrt zu den lndern , die in der entwicklung der neuen wirtschaft die nase vorn haben .
wir besitzen weltweit fhrende unternehmen im bereich telekommunikation und internet .
mageblich beeinflusst wurde dies durch die von der konservativen regierung 1991-1994 durchgefhrten deregulierungsmanahmen , in deren verlauf die mrkte fr telekommunikation , post , strom und eisenbahnverkehr sowie der agrarmarkt liberalisiert wurden .
gran persson war damals grtenteils dagegen , scheint jedoch seine meinung gendert zu haben .
das freut mich und ich hoffe , dass schweden aufgrund der guten erfahrungen eine solche entwicklung vorantreiben kann .
der gipfel von stockholm bietet dazu eine hervorragende gelegenheit !
machen sie ihn zu einem deregulierungsgipfel fr arbeit und wohlstand !

die debatte um globalisierung und freihandel erfhrt immer grere aufmerksamkeit .
es ist an der zeit , die letzten protektionistischen hrden der eu abzuschaffen .
die europische union und die neue regierung der usa knnen gemeinsam die zollbeschrnkungen fr agrarerzeugnisse und die textilindustrie abschaffen .
wenn berhaupt , dann ist dies solidaritt mit den armen der welt .

im gegensatz zur partei der linken , dem partner der schwedischen regierung , finde ich es erfreulich , dass im programm der schwedischen ratsprsidentschaft als eine der wichtigsten prioritten festgehalten ist , dass die eu die entwicklung in der wto in richtung konkreter liberalisierungen vorantreiben will .
diese erklrung entspricht schwedens tradition von freihandel und weltoffenheit .
der schwedische handelsminister pagrotsky hat jedoch die so genannte tobin-steuer als eine " sympathische idee " dargestellt und der ministerprsident hat verstndnis fr diejenigen gezeigt , die den wto-gipfel in seattle mit krawallen und auflufen sabotiert haben .
die tobin-steuer ist eine bedrohung fr die armen der welt , denn sie wrde lediglich die wirksamkeit des marktes verschlechtern .
daher meine frage : knnen sie , herr ratsprsident , hier im parlament klarstellen , ob die schwedische ratsprsidentschaft fr oder gegen die einfhrung einer tobin-steuer ist ?

frau prsidentin , kommissions- und parlamentsmitglieder ! ich freue mich , schwedens ministerprsident , herrn gran persson , hier im parlament willkommen heien zu knnen .
in der regel freue ich mich auf alle ratsprsidentschaften , diese jedoch ist eine ganz besondere und ich habe auerordentlich groe erwartungen .

die von schweden aufgestellten prioritten sind gut - die drei " e " .
es geht um eine abgegrenzte anzahl von themengebieten , dringlichen bereichen , die hervorragend mit der tagesordnung der eu bereinstimmen .
am wichtigsten ist selbstverstndlich die erweiterung .
ost und west auf unserem kontinent nach jahren des kalten krieges zu vereinen , ist eine historische aufgabe .
fr mich selbst gibt es kein greres und wichtigeres projekt , an dem ich beteiligt sein kann und dass ich whrend meiner politisch aktiven zeit zu ende fhren will .

schwedens absichten , diesen prozess zu beschleunigen , sind ehrenhaft .
ich hoffe , dass die verhandlungen mit den ersten lndern bald unter dach und fach gebracht werden knnen und dass es demnchst einen konkreten zeitpunkt fr die ersten beitritte geben wird .
mir ist bewusst , dass das schwer ist .
ich wei auch , dass man realistisch sein muss und keine falschen hoffnungen wecken darf .
andererseits darf die bevlkerung der kandidatenlnder jedoch nicht die zuversicht verlieren und muss ein licht am horizont sehen knnen .

die zweite prioritt betrifft die arbeit .
schweden ist schon immer eine treibende kraft im hinblick auf die beschftigung gewesen .
in stockholm sollen die aufgabenkreise beschftigung , sozialpolitik , bildung und wirtschaftspolitik zu einem politikbereich gebndelt werden .
hierbei kommt die offene koordinierungsmethode zum tragen .
wir im parlament wollen , genau wie in der gesetzgebung , bei dieser immer wichtiger werdenden arbeitsweise beteiligt werden .
ich warte diesbezglich auf signale .

bei der dritten prioritt handelt es sich um die langfristig nachhaltige entwicklung .
es geht um wirtschaftliche und soziale nachhaltigkeit , aber auch um nachhaltigkeit im umweltbereich .
in der umweltpolitik ist die eu ja ziemlich erfolgreich .
das liegt zum einen daran , dass die am wenigsten interessierten beschlsse nicht blockieren knnen , es liegt aber auch daran , dass das parlament bei umweltthemen ein mitentscheidungsrecht hat .
was in der strategie noch fehlt , ist ein zusammenschluss der umweltpolitik mit den eben genannten bereichen .
das sollte noch vor dem gipfel in stockholm geschehen und auf dem gipfel in gteborg erreicht werden .

die einigung in nizza war wichtig , insbesondere fr den erweiterungsprozess .
es war jedoch nicht alles positiv , zum beispiel die komplizierten regeln fr die mitentscheidung .
auch die art und weise , beschlsse hinter geschlossenen tren zu fassen , war nicht gut .
schweden hat transparenz auf seiner tagesordnung und muss die frage hinsichtlich ffentlich zugnglicher dokumente vorantreiben .
ich hoffe , dass schweden sich auch fr einen transparenteren beschlussprozess stark macht .
ich wnsche mir wirklich , dass schweden in diesem zusammenhang einen beitrag leisten kann .

ich mchte auch noch etwas zur krisenbewltigung sagen .
aktive krisenbewltigung und militrische neutralitt sind nicht das gleiche wie passivitt und haben dies auch niemals beinhaltet .
bei aktiver krisenbewltigung geht es darum , konfliktprvention zu betreiben .
schweden und finnland kmpfen fr eine zivile krisenbewltigung , die erst als allerletztes mittel ein militrisches eingreifen vorsieht .
dies ist hervorragend und wird weitere kreise ziehen , denn dafr gibt es eine groe mehrheit .

ich mchte schweden noch einmal als ratsprsidentschaftsland willkommen heien .

frau prsidentin , herr ministerprsident ! auch ich mchte sie , herr ministerprsident , hier willkommen heien !
es ist nicht ganz wie zu hause im reichstag , man gewhnt sich jedoch relativ schnell ein .

es dreht sich eine menge um die drei " e " .
lassen sie mich noch ein viertes " e " anfhren , nmlich fr empathie .
wir waren alle tief erschttert , als wir unter dem tannenbaum sitzend sahen , wie menschen vor der trkischen kste um ihr leben kmpfen , um nach europa zu kommen .
viele von ihnen haben den kampf um ein besseres leben nicht berlebt .
ich wei , dass sie , herr ministerprsident , sich nach der entdeckung von 58 toten chinesen in einem container in dover bestrzt ber die unfassbare tragdie uerten .

europa darf keine festung werden .
die europische asyl- und flchtlingspolitik muss von wrde und humanismus geprgt sein - so lautete ihre botschaft damals .
aber was folgte darauf ?
ja , die entwicklung in europa hat einen falschen weg eingeschlagen .

es gibt empfehlungen , die strafe fr menschenschmuggel zu verschrfen .
das ist sicherlich notwendig , aber solche vorschlge fhren eine sackgasse .
ideellen gemeinschaften - kirchen , klstern , asylorganisationen und privaten netzwerken , die asylbewerbern hilfe gewhren - werden strafen angedroht .
diesen vorschlgen muss einhalt geboten werden .
in schweden gibt es das kirchenasyl seit dem mittelalter .

die europischen regierungsoberhupter sollten darber nachdenken , warum der menschenschmuggel nach europa so massiv zunimmt .
europa wird geschlossen .
eine visumspflicht fr 130 lnder ist eines demokratischen europas nicht wrdig .
als grundregel muss gelten , dass menschen frei in die eu einreisen drfen .
ist die schwedische ratsprsidentschaft bereit , sich dafr einzusetzen , dass die visaliste mageblich verkrzt wird ?

ich bin ein begeisterter anhnger der eu und habe lange gemeinsame regelungen in der asyl- und flchtlingspolitik gefordert , ein eingezuntes europa knnen wir liberalen jedoch nicht akzeptieren .
die neue ratsprsidentschaft , herr ministerprsident , kann hier eine wichtige rolle fr humanismus und menschenwrde im sinne von raoul wallenberg bernehmen , dessen andenken sie so verdienstvoll in ehren halten .
empathie , herr ministerprsident !

herr prsident !
als vertreter der vlker und der regionen sehen wir in schweden einen verbndeten bei der verteidigung von fr uns wichtigen werten , zu denen die sprachliche und kulturelle vielfalt zhlt . wenn sie nun aber von einer strkeren beteiligung der nationalen parlamente sprechen , so mchten wir , dass den institutionen unserer verfassungsmig anerkannten regionen , unseren regionalregierungen , die gleiche beachtung geschenkt wird .
wir mchten , dass unsere regionen einen direkten dialog miteinander fhren knnen , um beispielsweise etwaige unterschiede im beschftigungsniveau zwischen den jeweiligen regionen eines einzelnen mitgliedstaates zu beseitigen .

wir begren schweden zwar als " umweltfreundliche " prsidentschaft , dieses land wre aber ein widerspruch in sich selbst , sollte es mox-brennstoff nach sellafield transportieren .
dies verstiee gegen das von ihm unterzeichnete ospar-bereinkommen , das alle unterzeichner verpflichtet , die non-reprocessing-option zu verteidigen .


beim thema erweiterung schlielich sehen wir das wichtigste nicht lediglich in der bernahme des materiellen gemeinschaftlichen besitzstandes , sondern fordern , dass der schwerpunkt auf den ethischen acquis communautaire gelegt wird , d. h. an erster stelle auf demokratie , achtung der menschenrechte und der minderheiten , damit europa wirklich eine wertegemeinschaft , kurzum eine gemeinschaft darstellen kann .

herr prsident ! das schwedische ttigkeitsprogramm stellt einen stattlichen arbeitsplan dar , der aber noch der konkreten ausgestaltung bedarf .
wie wird die schwedische prsidentschaft dieses ehrgeizige programm verwirklichen ?
neben den von schweden gesetzten schwerpunkten mssen auch noch smtliche vom franzsischen vorsitz nicht erledigte themen behandelt werden .

schweden , das nun erstmals die eu-ratsprsidentschaft innehat , entschied sich zu recht dafr , der erweiterung hohe prioritt einzurumen .
wird jedoch die in der europischen union bestehende bereitschaft zur aufnahme der kandidatenlnder nicht zu optimistisch eingeschtzt ?
dass keine konkreten beitrittsdaten genannt werden , zeugt von gesundem realismus , da diese termine von der erfllung der beitrittskriterien abhngen .
wichtig ist , dass den beitrittswilligen lndern eine bessere zukunft in freiheit geboten wird . ein hheres beschftigungsniveau in den kandidatenlndern ist dabei ebenso notwendig wie die frderung der nachhaltigen entwicklung durch umweltfreundliche technologie .
begrenswert ist das bestreben , im nchsten halbjahr mglichst viele kapitel in den beitrittsverhandlungen abzuschlieen .

allerdings drfen wir nicht auer acht lassen , dass das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts auch in der erweiterten union gewahrt sein muss .
wie wird die prsidentschaft in den erweiterungsverhandlungen die richtlinien behandeln , die von den heutigen mitgliedstaaten noch immer nicht ordnungsgem umgesetzt worden sind ?

beraus erfreulich ist schlielich die vorgesehene einbeziehung von umweltbelangen in andere bereiche der gemeinschaftspolitik wie die energiebesteuerung .
eine solche integration stellt fr das sechste umweltaktionsprogramm einen ebenso gnstigen ausgangspunkt dar wie die konkreten ziele und indikatoren , die darin aufgenommen werden sollen .
allerdings ist mir noch nicht klar , wie sich dies mit der im rahmen der wto vorgeschlagenen liberalisierung vereinbaren lsst .

herr prsident ! schweden ist zu recht stolz auf seine politik zur konkreten umsetzung des grundsatzes der gleichstellung von frauen und mnnern .
sie knnen sich vorstellen , herr ratsprsident , dass ich einigermaen verwundert war , nur mnner in der langen reihe ihres gefolges zu sehen .

ein wichtiger passus in ihren ausfhrungen ist die forderung , der brger msse in der europischen union an erster stelle stehen .
nun komme ich aus einem land , in dem man sagt : " nicht worte , sondern taten zhlen " , und das zu beweisen werden sie in blde gelegenheit haben .
es liegt nmlich ein vorschlag fr eine verordnung ber den zugang zu den dokumenten des rates , der kommission und des europischen parlaments vor .
dazu habe ich 5 fragen an sie .

erste frage : welche absichten hegen sie in bezug auf den diesbezglichen kommissionsvorschlag , an dem heftige kritik gebt wird ?

zweite frage : werden sie den bestehenden vorschlag des franzsischen vorsitzes in richtung von mehr transparenz zielgerichtet anpassen ?

dritte frage : sind sie bereit , umgehend die arbeitsgruppen des rates zusammentreten zu lassen , damit so rasch wie mglich einvernehmen mit dem europischen parlament erzielt wird ?

vierte frage : werden sie eine umwlzende neuerung dahingehend wagen , dass die ratsdokumente schon jetzt ins internet gestellt werden und sie somit transparenz in der praxis beweisen knnen ?

fnfte frage : haben die unionsbrger ihrer ansicht nach weniger anspruch auf offenheit gegenber der brsseler verwaltung als die amerikanischen brger gegenber ihrer administration in washington ?

abschlieend eine letzte frage : werden sie in bezug auf post-nizza den mut zu einem automatischen prozess der transparenz haben , wie er jetzt auch von dem kommissionsprsidenten angeregt worden ist ?
wie stehen sie dazu ?
wir sollten nicht nur groartige worte von ihnen hren , sondern , was sehr wichtig ist , herr ratsprsident , vor allem , was sie zu tun gedenken .

herr amtierender ratsprsident , ich wnsche schweden viel glck fr seine erste prsidentschaft .
die drei e sind drei gute prioritten , die unsere untersttzung finden .
einige worte zur erweiterung .
wir messen ihr ebenso viel bedeutung bei wie sie .
sie muss gelingen .
wir drfen nie vergessen , dass eine der hauptbedingungen fr das gelingen darin besteht , dass wir fhig sind , auch unsere internen angelegenheiten ordnungsgem zu bewltigen .
die hinterlassenschaft von nizza ist nicht einfach .
sie werden mit ihr fertig werden mssen .

nun zu ihrer zweiten prioritt , der beschftigung , die meiner zeitweiligen funktion in diesem parlament entspricht .
in der entwicklung der union hat die vorbreitung des binnenmarktes fnf jahre gedauert , wobei verbindliche legislative instrumente zum einsatz kamen .
das gleiche trifft auf den euro zu .
wir stehen jetzt vor einer neuen herausforderung , der verbesserung der beschftigungssituation , oder gar - wie man in nizza zu sagen wagte - der rckkehr zur vollbeschftigung , was unsere zustimmung findet , doch ohne verbindliche rechtsinstrumente stattfinden soll , so dass wir uns alle der grenzen bewusst sind .
das bedeutet , dass den konvergenz- und berzeugungsinstrumenten mehr nachdruck verliehen werden muss .
fr die europische union setzt dies in erster linie eine bessere koordinierung der politik auf makrokonomischer und vor allem makrofinanzieller ebene mit der beschftigungspolitik voraus .
herr prsident , sie werden den vorsitz des neuen europischen rates im frhjahr wahrnehmen , auf dem die allgemeinen makrokonomischen ziele den zielen im beschftigungsbereich gegenbergestellt werden .
sie werden einen przedenzfall schaffen , wenn sie dabei die verpflichtung einfhren , ergebnisse zu erreichen , damit die regierungen nicht nur absichten , sondern ergebnisse vergleichen .
wir brauchen auch eine beschftigungsfrdernde koordinierung zwischen den einzelnen aspekten smtlicher europischer politiken .
muss unsere wettbewerbspolitik , die zu den am genauesten festgelegten und am besten funktionierenden politiken gehrt , denn einzig und allein einen fairen wirtschaftlichen wettbewerb zum ziel haben ?
die zahl der fusionen und umstrukturierungen steigt stndig .
welchen mehrwert erbringen sie in bezug auf beschftigung und wachstum ?
die kommission arbeitet mit den gegenwrtigen kriterien .
der rat wre sicherlich gut beraten , wenn er eine neugewichtung dieser kriterien vornehmen wrde .
der wettbewerb muss sich auch positiv auf die beschftigung auswirken .
der gleiche koordinierungsbedarf besteht auf der internen politischen ebene , wenn die union ihre ffentlichen vergabeverfahren reformiert oder ihre gemeinwirtschaftlichen dienste reguliert .
ich hatte noch einige weitere fragen , doch meine redezeit ist zu ende .
dieses parlament , herr prsident , ist ein ort , an dem wenig gesprochen wird .
sie werden sich daran gewhnen und es nicht allzu sehr bedauern .
ich hingegen bedauere es .

herr prsident , herr ratsprsident ! lassen sie mich herrn ministerprsident persson zu einem ehrgeizigen und erfolgsorientierten programm gratulieren .
ich hoffe , damit wird die europische union gleich mehrere schritte nach vorn tun und sich auch der ruf der eu in schweden verbessern .

unter den fragen , die die brger berhren , ist die lebensmittelsicherheit heute eine der wichtigsten .
wie ich gelesen habe , haben sie , herr ministerprsident , mit blick auf die behandlung von tieren und den umgang mit fleischprodukten bedenken geuert , fleisch zu essen .
obwohl ich aus der landwirtschaft komme und leidenschaftlicher fleischesser bin , kann ich die menschen verstehen , die heutzutage so denken .

das parlament wird zu etwa 80 richtlinien zur lebensmittelsicherheit stellung nehmen .
gerade jetzt beginnen wir mit der behandlung des vorschlags ber eine europische lebensmittelbehrde .
darum mchte ich gerne wissen , welche einstellung sie , herr ministerprsident , zu einer solchen behrde haben .

auf einem gemeinsamen binnenmarkt braucht man gemeinsame vorschriften , gemeinsame kontrollen und , bei nichtbefolgung der vorschriften , gemeinsame sanktionen .
eine solche ganzheitliche sichtweise erfordert allerdings mehr als nur die vorgeschlagene lebensmittelbehrde .
diese muss meiner ansicht nach eng mit dem in dublin ansssigen lebensmittel- und veterinramt der eu sowie mit der kommission zusammenwirken .
im spannungsfeld eines solchen dreiecks sollten beratung , risikoabschtzung , risikomanagement und sanktionen im rahmen der geltenden verwaltungsvorschriften erfolgen knnen und in der gesamten eu zu einer gleichwertigen lebensmittelsicherheit fhren .
ich hoffe auf eine untersttzung dieser idee durch die ratsprsidentschaft .

herr prsident , sehr geehrte vertreter von rat und kommission , liebe kollegen !
der hohe stellenwert , den die schwedische ratsprsidentschaft den umweltfragen einrumt , ist uerst erfreulich , absolut notwendig und eine groe verpflichtung .

eine umkehr der negativen entwicklung bei der lebensumwelt erfordert radikale politische entscheidungen - d. h. eine trendwende .
die aussagen des ratsprsidenten , herrn persson , dass eine nachhaltige entwicklung auf der tagesordnung der eu zu einer grnen strategie fr das 21. jahrhundert fhren soll , haben natrlich die erwartungen sehr hoch geschraubt .
dies bedeutet neue umweltpolitische spielregeln fr die wirtschaft , die integration der umwelt in alle anderen bereiche der politik sowie die einfhrung der erforderlichen lenkungsinstrumente .
darum ist es unbegreiflich , dass die schwedische regierung sich gegen umweltbezogene steuern auf europischer ebene als mindestniveau fr die co2- / energiesteuer wendet .
warum hat sie dies in nizza abgelehnt ?

eine andere , hochaktuelle frage ist , wie die schwedische ratsprsidentschaft sich der aufgabe von nizza zur formulierung einer strategie fr die politische zukunft der eu annehmen will .
sie , herr ratsvorsitzender , sind ja , wie auch ein groteil der brger in den mitgliedstaaten , gegen eine fderalistische entwicklung der europischen union .
wie sehen also ihre visionen bezglich einer zuknftigen kompetenzverteilung und subsidiaritt aus ?

und wie gedenken sie , herr ratsprsident , die beibehaltung der schwedischen bndnisfreiheit und neutralitt mit der aufgabe der ratsprsidentschaft eines weiteren ausbaus des militrischen potenzials der eu zu vereinbaren ?

abschlieend mchte ich der schwedischen ratsprsidentschaft viel glck wnschen !

herr prsident , zunchst mchte ich der schwedischen prsidentschaft der europischen union glck wnschen .

wie der herr ratsprsident wei , besteht die ttigkeit einer prsidentschaft nicht nur im eintreten fr ihre nationalen interessen , sondern auch in der konsens-suche , um das projekt der europischen union voranzubringen .
und fortschritte erzielt man nur durch die herstellung einer harmonischen zusammenarbeit zwischen den drei institutionen : dem rat , der kommission und dem parlament .
deshalb beruhigt uns das angebot zur mitwirkung , das sie heute diesem parlament unterbreitet haben , vor allem mit blick auf ihre erklrungen , auf die sich herr poettering kurz zuvor bezog und die anscheinend darauf hinausliefen , dass die kommission eine institution sei , die an einem groen demokratischen defizit leide , und dieses parlament nach den wahlen von 1999 und der niedrigen wahlbeteiligung der brger ihres landes aufgelst werden sollte .
ich wei nicht , ob diese erklrungen tatschlich abgegeben wurden oder nicht , ob sie dementiert wurden oder nicht , aber ich glaube , herr prsident , dass eine klarstellung dazu unerlsslich ist .

weiterhin haben sie in ihren ausfhrungen ber das europa der werte von der notwendigkeit gesprochen , das system der charta der grundrechte in drittlnder zu exportieren .
ich wei nicht , was sie damit genau zum ausdruck bringen wollten .
wenn wir von den drittlndern werte fordern mssen , die wir von uns selbst zu fordern nicht imstande sind , wre vielleicht die logischste auslegung , dass sie jetzt zu einem glhenden verfechter der verbindlichen anwendung der charta der grundrechte und vielleicht ihrer einbeziehung in die vertrge geworden sind .

zu beginn ihrer rede haben sie das projekt der europischen union angesprochen , die sie als zusammenschluss aktiver wohlfahrtsstaaten bezeichnet haben .
ich mchte ihnen sagen , dass diese interpretation des wohlstands , des europas des fassbaren , der klingenden mnze , des nettoempfngers und nettosaldos eine legitime , aber unvollstndige vision von europa ist .
das europa des wohlstands muss sich dem europa der werte unterordnen , herr ratsprsident , denn die europische union bedeutet und verkrpert einen stndigen aufruf zum frieden , zur verstndigung , zur eintracht und zur solidaritt . wir wrden uns wnschen , dass die ratsprsidentschaft das nicht vergisst .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte abgeordnete ! ich kann natrlich nicht auf alle hier vorgetragenen gesichtspunkte eingehen und mchte mich daher auf einige grundlegende inhalte vieler wortmeldungen konzentrieren .
auch fragen der schwedischen innenpolitik will ich hier nicht errtern , da solche angelegenheiten in anderem zusammenhang behandelt werden knnen , sondern ich widme mich den groen europischen fragen .

ich konnte den starken willen vieler redner , nicht zuletzt der vertreter der groen fraktionen , spren , gemeinsam mit der ratsprsidentschaft fr eine grere transparenz einzutreten .
zu dieser frage gibt es , wie wir alle wissen , innerhalb der union verschiedene sichtweisen , was uns in den nchsten monaten noch groe und komplizierte probleme bereiten wird .
wir sind jedoch der ansicht , dass transparenz zu den grundlegenden voraussetzungen fr das vertrauen in die europische union , in ihre politik und ihre institutionen gehrt , d. h. der behandlungsprozess einer angelegenheit muss nachvollziehbar sein , es mssen rechenschaft gefordert und diskussionen gefhrt werden knnen .
dadurch kann ein politischer raum der diskussion in europa geschaffen werden , der seinerseits die voraussetzung fr den aufbau von institutionen darstellt , die wiederum zu einer greren demokratischen legitimitt beitragen .
die ausfhrungen der abgeordneten poettering , barn crespo und anderer zu diesem punkt waren wirklich ausgezeichnet , und ich werde sie mir zu eigen machen .

viele von ihnen haben auch die frage der erweiterung angesprochen , nicht zuletzt herr barn crespo in seinem kraftvollen und visionren redebeitrag .
die abgeordnete malmstrm hat mir in diesem zusammenhang die frage gestellt , ob wir ein datum fr den beitritt des ersten kandidatenlandes zur union nennen knnen .
ich mchte das , wir mchten das , aber wir werden dennoch keinen solchen akzent setzen .
wir werden keine solche diskussion fhren , ehe nicht klar ist , dass die notwendigen substanziellen verhandlungen auch erfolgreich sind .
ich glaube , wir wrden mit der angabe eines zeitpunktes , zu dem die ersten kandidatenlnder der union beitreten , ein verkehrtes zeichen setzen .
das wre ein falsches signal , denn zunchst einmal wollen wir einen durchbruch bei den bevorstehenden komplizierten verhandlungen sehen .
zu einem solchen durchbruch kann es noch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft kommen , und dann knnten wir in gteborg durchaus ein datum festlegen .
ich hoffe und wnsche , das dies der fall sein wird , aber ich bin mir nicht sicher .

was die groen fragen sowie die erweiterung betrifft , so stimmen wir ganz offensichtlich fast vllig berein .
niemand untersttzt die erweiterung strker als das europische parlament .
sie ist das projekt des europaparlaments , mehr als das jeder anderen institution , denn das parlament hat die entwicklung vorangetrieben .
natrlich liegt mir sehr daran , dass der in nizza unterzeichnete vertrag auch angenommen werden kann , da er wiederum die voraussetzung fr eine erfolgreiche durchfhrung der erweiterung ist .
darum hoffe ich , wir knnen die meinungsverschiedenheiten in sachfragen zwischen kommission , rat und parlament beilegen und bei der erweiterung vorankommen .
die erweiterung ist unsere gemeinsame verantwortung und eine historische chance , die teilung europas in ost und west zu beenden .

ebenso wie der angeordnete andersson , der es in seinen ausfhrungen hervorhob , bin ich der ansicht , dass der vertrag von nizza , trotz seiner fehler und mngel , die tr zur erweiterung aufgestoen hat . das sollte man nicht unerwhnt lassen .

in vielen redebeitrgen wurde auch der fragenkomplex umwelt angesprochen .
ich wei die standpunkte von frau hautala und der anderen redner sehr zu schtzen und bin der ansicht , dass der umweltschutz nicht als bremsklotz fr die wirtschaftliche entwicklung , sondern im gegenteil als triebkraft betrachtet werden muss .
ich bin berzeugt davon , dass wir alle groen umweltprobleme der gegenwart mit hilfe der modernen technik lsen werden .
ebenso berzeugt bin ich davon , dass wir bereits jetzt in der praxis die dazu erforderlichen technologien besitzen .
wir wissen , wie man vernnftigerweise handeln sollte , aber wenn unsere brger sehen , was z .
b. in der klimafrage geschieht , dass wir uns nicht auf eine gemeinsame antwort irgendeiner art einigen knnen , dann wird das natrlich das vertrauen in unsere institutionen beeintrchtigen .
darum wird meiner ansicht nach der gipfel von gteborg zu einem wichtigen ausgangspunkt fr das aufzeigen eines erfolgsweges werden , auf dem mit hilfe politischer manahmen neue technologien , forschung und entwicklung sowie der glaube an die fhigkeiten des menschen gefrdert werden .
eine solche frderung wird uns auch an die spitze der technischen entwicklung bringen , die die grundlage fr die wettbewerbsfhigkeit europas bildet .
betrachten wir also den umweltschutz als triebkraft , als visionren beitrag zu einem besseren und moderneren europa und nicht als bremsklotz oder nostalgischen traum .
wenn wir diesen ansatz mit der verdienstvollen arbeit von frau kommissarin wallstrm durch ihr aktionsprogramm zur bekmpfung der umweltverschmutzung durch chemikalien und die entsprechenden regelungen vereinen , sollten wir in gteborg ein erfolg versprechendes ergebnis erzielen knnen .
ich werde ihre bemerkungen zur umweltfrage notieren und kann sagen , dass ich im groen und ganzen ihre ansichten teile .

was die beschftigungspolitik betrifft , so liegt diese im verantwortungsbereich der nationalen parlamente , und dies wird auch in absehbarer zeit noch so bleiben .
als eine form der frderung einer gemeinsamen entwicklung in der union auf diesem gebiet haben wir die methode der offenen koordinierung gefunden , die durch den europischen rat von lissabon bekrftigt wurde .
ich teile voll und ganz die auffassung des abgeordneten rocard , dass wir der makrokonomischen diskussion einen noch zentraleren stellenwert einrumen mssen , wenn wir dem ziel der vollbeschftigung nher kommen wollen .
oder einfacher gesagt : wie knnen wir die zusammenarbeit innerhalb der europischen union u. a. zur weiteren stimulierung des wirtschaftswachstums nutzen ?
wir befinden uns in einer situation , in der eine solche stimulierung nicht schdlich fr uns ist .
ein einzelnes land ist verwundbar , nicht aber eine union von lndern .
dies ist eine frage , die wir diskutieren sollten und die - das gebe ich offen zu - besonders wichtig fr lnder des euro-whrungsgebietes ist .
diese knnen ihre mglichkeiten besser nutzen bzw. ein strkeres wirtschaftswachstum und damit steigende beschftigungsraten frdern .
ich bin mir ziemlich sicher , dass in der gruppe der euro-lnder zuknftig solche diskussionen gefhrt werden .
den eigentlichen kern der union , der bereits aufgebaut wurde , stellen ja die manahmen rund um den binnenmarkt sowie die gemeinschaftsrechtliche zusammenarbeit im geiste von jean monnet dar .
hinzugekommen ist jetzt noch die zusammenarbeit auf anderem gebiet , so z .
b im so genannten prozess von lissabon .
aber unabhngig davon , welchen weg wir whlen , so gilt in jedem fall dieselbe forderung nach transparenz .
ich verwahre mich dagegen , dass wir diskussionen auf staats- oder regierungsebene fhren , die als geschlossen oder geheim angesehen werden knnen und eine transparenz unmglich machen .
ungeachtet der verwendeten methode ist die transparenz von fundamentaler bedeutung .

es wurden hier viele dinge gesagt , die mir sehr am herzen liegen . lassen sie mich jedoch zwei redebeitrge nennen , die meiner meinung nach ungewhnlich und auffallend , aber dennoch von zentraler politischer bedeutung sind , so dass ich unterstreichen mchte , wie sehr ich ihnen beipflichte .
die ausfhrungen des abgeordneten olsson zur lebensmittelpolitik , nahrungsmittelqualitt und zum verbraucherinteresse an einem berechtigten schutz und an der wiederherstellung des vertrauens stimmen in allerhchstem mae mit meinen eigenen gedankengngen sowie der betrachtungsweise der ratsprsidentschaft berein .

herr olle schmidt hat ber die flchtlingspolitik gesprochen , ber eine grozgige einstellung der union gegenber den menschen , die bei uns sicherheit und schutz suchen .
die grundlage fr alle berlegungen dieser art ist natrlich die genfer konvention , aber wir sollten dabei auch weitreichendere ambitionen haben .
als reicher teil einer globalen gemeinschaft sollten wir uns das leisten knnen , und zwar gemeinsam und nicht jeder fr sich .
ber solche zielstellungen knnten wir sehr wohl unterredungen und diskussionen fhren und die union auf diesem gebiet weiter voran bringen .
ich stehe herrn olle schmidts ausfhrungen zu einer humanistischen flchtlingspolitik uerst positiv gegenber .

lassen sie mich abschlieend betonen , dass wir vonseiten der schwedischen ratsprsidentschaft mit ihnen noch sehr oft in diesem wunderschnen gebude zu gesprchen und diskussionen zusammenkommen werden .
wir wrden uns aber auch freuen , wenn sie mit uns kontakt aufnhmen und begren sie auch gern als gste in unserem etwas entfernten , kalten land , das in diesem zusammenhang jedoch von wrme und gemeinschaft geprgt sein wird .
das kann ich ihnen versichern .
wir heien sie also herzlich willkommen !
ich freue mich auf eine gute zusammenarbeit mit allen fraktionen dieses parlaments , um die union weiter voranzubringen .

herr prsident ! ich mchte der ratsprsidentschaft danken , dass sie den stockholm-gipfel so positiv aufnimmt und konomische nachhaltigkeit erzielen will , die im interesse von vollbeschftigung , wirtschaftsreform , innovation und zukunftsfhigkeit der europischen union steht .
was wir in stockholm brauchen , ist kein gipfel der deregulierung .
wir brauchen einen gipfel , der klar macht , auf welcher ebene in der europischen union am besten alles geregelt wird , damit wir tatschlich bei der nutzung des binnenmarktes nicht nur im interesse der wirtschaft , sondern auch der menschen , der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer fortschritte machen .

daher mchte ich auch gerne die bitte an die schwedische ratsprsidentschaft richten : wenn sie mehr transparenz und mehr demokratie gerade im zusammenhang mit der koordinierung der wirtschaftspolitik an den tag legen wollen , machen sie einen anfang , beteiligen sie das europische parlament am makrokonomischen dialog , an allen initiativen und an der erarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik !

wir werden unsere vorschlge erstmals im rahmen eines gesetzgebungsverfahrens vorlegen .
wir werden sehen , ob die schwedische ratsprsidentschaft tatschlich auch diesen ball fr die berwindung des demokratischen defizits auffngt und pragmatisch in kleinen schritten vorgeht .
dies ist eine wirklich herzliche bitte des europischen parlaments , das seit 1994 dafr pldiert , eine entsprechende interinstitutionelle vereinbarung zu treffen .

ich mchte die ratsprsidentschaft bitten , den prozess von lissabon konsequent weiterzuverfolgen , indem alle politikfelder , die dort genannt sind , den gleichen stellenwert behalten .
das heit , dass wir tatschlich einen angemessenen und ausreichenden policy mix umsetzen , indem wir eine politik der sozialen integration , der vollbeschftigung , der wirtschaftsreformen mit klaren zeitplnen und auch qualitativen merkmalen verfolgen .
das gilt auch fr die finanzpolitik , denn wir mssen auch ber die investitionspolitik klar machen , dass die menschen in europa durch die zusammenarbeit auf der europischen ebene , durch investitionen in die menschen , aber auch in infrastrukturen einen mehrwert erreichen knnen .

eine letzte bemerkung an die schwedische ratsprsidentschaft : auf ihnen ruht unsere hoffnung , dass die zum groen teil sehr besorgten brger und brgerinnen die euro-einfhrung angstfrei erleben knnen .
arbeiten sie intensiv mit der belgischen ratsprsidentschaft zusammen und fordern sie alle akteure in den drfern , stdten und hauptstdten zur zusammenarbeit auf , denn der euro ist ein khnes historisches projekt , das nur gelingen kann , wenn alle an einem strang ziehen !

herr prsident , herr kommissar , wie sie im verlauf der debatte von unserem fraktionsvorsitzenden bereits gehrt haben , hielt sich die ppe in der vergangenen woche zu einem besuch in berlin auf .
vor unserer rckreise hatten ich und einige kollegen gelegenheit zu einem besuch in potsdam , dem ort , an dem prsident truman , premierminister churchill - an dessen stelle unter seltsamen umstnden whrend der konferenz clement attlee trat - und general stalin in einer konferenz die in jalta beschlossene teilung europas besiegelten .
der schwedische ratsvorsitz hat in dieser aussprache groe hoffnungen dahingehend geweckt , dass in den nchsten sechs monaten die wiederherstellung eines vereinten europa gelingen knnte , aber ich bin der auffassung , dass die zeit der schnen reden vorbei ist und wir alle nun ergebnisse sehen mchten .
ich mchte vier fragen an den schwedischen ratsvorsitz richten .

erstens , wird der schwedische ratsvorsitz einen rat oder eine sondersitzung einberufen , zu der die regierungsvertreter der beitrittslnder eingeladen werden , um einerseits die verhandlungen voranzubringen und andererseits das wichtige signal fr die ffentlichkeit zu setzen , dass die erweiterung nicht nur ein politisches ziel , eine fata morgana , ein noch immer fernes ziel ist , sondern dass wir auch tatschlich die notwendigen fortschritte erreichen ?

zweitens , knnten die verhandlungen nicht etwas weniger brokratisch und mit mehr verstndnis fr die vergangenheit gefhrt werden ?
es ist uerst problematisch , dass im mittelpunkt des erweiterungsprozesses lediglich die bernahme eines technischen acquis zu stehen scheint und die spezifischen probleme nicht bercksichtigt werden , mit denen die baltischen staaten sowie andere mittel- und osteuropische lnder unter dem sowjetsystem zu kmpfen hatten .

zu unserem selbst gesetzten zeitplan mchte ich die frage stellen , ob der schwedische ratsvorsitz ebenfalls der auffassung ist , dass dabei bergangsfristen erforderlich sind . knnen wir auerdem sicherstellen , dass den beitrittslndern keine neuen steine in den weg gelegt werden ?

heute ist ein ganz besonderer tag fr schweden .
wir alle hoffen , dass in sechs monaten in gteborg wieder grund zur freude besteht , nicht nur fr schweden , sondern fr europa .

herr prsident , ich begre den schwedischen vorsitz von ganzem herzen , wenngleich man die schweden nicht gerade um die umstnde beneiden kann , unter denen sie den vorsitz bernommen haben , liegt doch hinter uns der vielleicht chaotischste gipfel , den die geschichte der eu je erlebt hat .
angelegenheiten werden stets bis zur ratifizierung eines vertrages weiterbehandelt , auch wenn dies in keinem falle ein positives bild weder von der arbeit des gipfels noch von der ttigkeit des rates vermittelt .
aus diesem grunde ist wirklich mit genugtuung zu vermerken , dass schweden als vorsitz seinen willen erklrt hat , die ttigkeit des rates gerade in richtung auf mehr transparenz zu reformieren .

das ttigkeitsprogramm des schwedischen vorsitzes ist gewichtig und ehrgeizig , und es ist in der tat an der zeit , dass nun endlich auch in der europischen union umweltfragen in einem breiteren kontext in das zentrum der diskussion gerckt werden .
das programm fr eine nachhaltige entwicklung in der eu , das als teil des rio-plus-prozesses auf dem gipfel von gteborg verabschiedet werden wird , wird all jene elemente der nachhaltigkeit enthalten , die fr die dauer des vorsitzes in der eu mit prioritt versehen wurden .
meiner auffassung nach sind alle drei " e " garanten fr diese nachhaltigkeit .

dennoch bin ich etwas in sorge , und jetzt wende ich mich an die kommission , was den zeitplan angeht , nach dem die fragen beispielsweise fr den gipfel von gteborg vorbereitet werden .
wie ist es bei diesem zeitplan mglich , dass sich das europische parlament in vollem umfang etwa an der ausarbeitung des programms fr eine nachhaltige entwicklung beteiligen kann ?
dem vorsitz mchte ich allerdings dafr danken , dass die nrdliche dimension hierbei eine rolle spielt .
und erneut ergeht an die kommission die frage , wie ausreichende ressourcen , beispielsweise personelle ressourcen , dafr bereitgestellt werden , damit diese politik der nrdlichen dimension auch seitens der kommission ihre fortsetzung findet .

herr prsident ! auch ich begre die schwedische ratsprsidentschaft und ihr programm , das zahlreiche positive akzente setzt .
ebenso wie einige andere redner des heutigen tages bin auch ich beunruhigt ber die tendenz , das zwischenstaatliche modell oft und nachdrcklich auf kosten des so genannten community approach hervorzuheben , der der kommission eine strkere rolle und bedeutung zuweist .

ich habe die versicherung des herrn ministerprsidenten zur kenntnis genommen , dass es unabhngig von dem gewhlten modell transparenz geben wird , aber die frage ist natrlich noch viel weitreichender .
die interessanten ausfhrungen von herrn kommissionsprsident prodi haben die vor uns stehenden herausforderungen noch einmal unterstrichen .

mit interesse habe ich auch die kommentare des schwedischen ministerprsidenten zur umweltpolitik verfolgt .
das hrt sich alles sehr gut an , aber es gibt dabei ein problem : die meisten der heutigen umweltprobleme sind direkt mit der energieanwendung verbunden , aber europa besitzt gegenwrtig keine energiepolitik .
den mitgliedstaaten ist es noch nicht einmal gelungen , sich auf eine gemeinsame co2-abgabe zu einigen .
die schwedische regierung hat sich fr eine solche abgabe ausgesprochen , jedoch nur bei einstimmiger beschlussfassung , was in der praxis allerdings gar keinem beschluss gleichkommt .
seit 10 jahren wird eine entscheidung in dieser frage von einzelnen regierungen boykottiert .
was lsst den ministerprsidenten und die regierung glauben , dass sich die lage jetzt entspannt ?
ohne co2-abgabe ist die eu nicht in der lage , die forderungen des protokolls von kyoto zu erfllen .
auch die in gteborg auf der tagesordnung stehende strategie einer nachhaltigen entwicklung wird schwere schlagseite haben , wenn die eu nicht eine gemeinsame strategie zur energiefrage entwickelt .
herr kommissionsprsident prodi hat dieses problem auf sehr verdienstvolle art und weise zur sprache gebracht , ebenso wie eine reihe anderer redner .
die frage ist nur , ob die schwedische regierung bereit ist umzudenken .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass ich , wie auch herr olle schmidt , gerne ein viertes " e " , wie in empathie , gesehen htte , und das bezieht sich nicht nur auf die flchtlingsfragen , sondern auch auf das verhltnis zur dritten welt .

hier wurde heute auch die tobin-steuer erwhnt , von der ich jedoch nicht glaube , dass sie realisierbar ist .
eine andere mglichkeit zur aufbringung von geldmitteln zur lsung globaler probleme wre , sich dafr einzusetzen , dass smtliche mitgliedstaaten 0,7 % ihres bsp fr die entwicklungshilfe aufbringen .
auerdem mssen , wie frau carlsson ganz richtig feststellte , die zlle fr produkte aus den entwicklungslndern gesenkt werden !
ist die schwedische regierung bereit , in diesem geiste wirksam zu werden ?

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dieser debatte ist sehr deutlich zum ausdruck gekommen , dass die mehrheit der mitglieder des europischen parlaments von dem ergebnis von nizza enttuscht ist .
der eigentliche grund hierfr ist folgender : in nizza sind transparenz und demokratie fr die europische union auf der strecke geblieben .
was ist geschehen ?
wir erleben , dass sich in immer mehr bereichen die qualifizierte mehrheit im rat durchsetzt .
dadurch wird die kontrolle durch die nationalen parlamente unmglich , deren entscheidungen ja durch entsprechende mehrheiten im rat berstimmt werden knnen .

an die stelle dieser demokratischen kontrolle ist jedoch leider nicht die demokratische kontrolle durch das europische parlament und leider auch nicht die mitentscheidung des europischen parlamentes getreten .
hier liegt meiner berzeugung nach die entscheidende schwche dessen , was in nizza beschlossen wurde .

herr ratsprsident , schweden hat eine groe tradition von demokratie und transparenz .
ich bin davon berzeugt und ich erwarte von der schwedischen ratsprsidentschaft , dass sie uns in unserem bestreben untersttzen wird , diesen mangel von nizza auszugleichen und die legitimitt der demokratischen entscheidung in der europischen union wieder zu strken .

ich mchte noch einen zweiten punkt ansprechen .
whrend der schwedischen ratsprsidentschaft muss die einfhrung des euro , d. h. die einfhrung der scheine und mnzen in zwlf lndern der europischen union , vorbereitet werden .
die frage , die wir uns immer wieder stellen , lautet : wer vertritt denn den euro nach auen ?
nach meiner berzeugung msste das die europische kommission strker tun , als das bisher der fall war .
die franzsische ratsprsidentschaft hat uns eine klare auskunft gegeben .
danach vertritt der prsident von euro-zwlf den euro nach auen .
das wiederum fhrt zu einer paradoxen situation .
in allgemeinen fragen der wirtschaftspolitik vertritt der schwedische finanzminister die europische union nach auen , whrend diese aufgabe , wenn es um den euro geht , um die whrung , dem belgischen finanzminister zufllt .
das verstehen schon wir im europischen parlament nicht - wie sollen dann die brger der europischen union das verstehen ?
wie sollen das die mrkte verstehen ?
hier mssen wir alles tun , damit vernnftige verhltnisse einkehren !

einen wichtigen beitrag knnen sie dazu leisten , herr auenminister .
wenn es ihnen gelingt , ihre landsleute davon zu berzeugen , dass der euro ein gutes projekt ist , dass er nach innen stabil ist , dass seine stabilitt nach auen auch immer besser wird , wenn sie sie davon berzeugen knnen , dieses groe werk der europischen integration mitzutragen , tragen sie damit auch dazu bei , dass dieser bereich der europischen union auch von den brgern besser verstanden werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0001 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0952 / 00 ) :

betrifft : gipfeltreffen eu-china - frauenhandel die iom stellt in einem neuen bericht fest , dass die chinesische mafia im frauenhandel sehr gut organisiert ist und berall in china frauen verkauft werden .
die gewinne sind verhltnismig hoch ( oft mehr als 30 000 euro ) , und die iom ist ber die dramatische zunahme des chinesischen frauenhandels sowohl innerhalb des landes als auch vor allem nach westeuropa beunruhigt .

auf dem treffen eu-china am 23. oktober 2000 haben der europische rat und die kommission die frage der verantwortung fr die wiederaufnahme illegaler chinesischer einwanderer angesprochen .
hat der rat auch das problem des umfangreichen handels mit chinesischen frauen und mdchen zur sprache gebracht ?

der rat hat die mglichkeit begrt , mit china einen dialog zu fragen der migration aufzunehmen , insbesondere , was die illegale einwanderung betrifft sowie die rckfhrung chinesischer staatsangehriger bei illegalem aufenthalt in einem mitgliedstaat der eu .
vor dem gipfeltreffen mit china fand in brssel eine beratung von vertretern der ratsprsidentschaft und der kommission mit einer chinesischen delegation mit dem ziel statt , mgliche bereiche fr eine zuknftige zusammenarbeit zu ermitteln und festzulegen .
besonderes gewicht wurde dabei auf den informationsaustausch zwischen behrden und organisationen gelegt , die sich mit fragen des menschenhandels und der illegalen einwanderung beschftigen .
fr die zukunft sind weitere derartige treffen geplant , von denen das nchste in einigen wochen in peking stattfinden wird .
die vorbereitungen dafr laufen gegenwrtig auf sachverstndigenebene .

wie ihnen sicherlich bekannt ist , frau theorin , gab der europische rat von santa maria da feira seiner beunruhigung ber die tragischen ereignisse von dover im vergangenen jahr ausdruck und verurteilte die kriminellen handlungen von personen , die aus dem menschenhandel profit schlagen .
der europische rat beauftragte die union , ihre zusammenarbeit bei der bekmpfung solcher grenzberschreitenden kriminalitt zu intensivieren .
darauf reagierte die franzsische ratsprsidentschaft mit einer reihe von initiativen als beitrag zum kampf gegen die kriminellen banden , die den menschenhandel und menschenschmuggel organisieren .

auch wenn die von frau theorin angesprochene spezielle thematik auf dem gipfeltreffen eu-china am 23. oktober vergangenen jahres nicht behandelt wurde , so ist sich doch der rat des problems des frauen- und mdchenhandels durchaus bewusst .
dieser handel erfolgt aber nicht nur von china aus , sondern auch von bestimmten anderen lndern im nahbereich der eu .
schweden , das gegenwrtig den vorsitz im rat innehat , hat im herbst 2000 die frage des handels mit frauen und kindern im rahmen der asem-zusammenarbeit , an der auch china beteiligt ist , aufgeworfen .
ein erster schritt auf diesem gebiet war eine ende november abgehaltene expertentagung , an der sachverstndige aus asien und europa teilnahmen .
die empfehlungen dieser beratung werden auf der im mai dieses jahres in peking stattfindenden auenministertagung der asem-staaten vorgelegt .

sehr geehrte schwedische ratsprsidentschaft ! es freut mich , dass diese frage vom rat ernst genommen und seris behandelt wird , denn sie ist wirklich sehr bedeutungsvoll .
jedes jahr werden in china tausende frauen und mdchen gekauft und verkauft , viele von ihnen in den westen , wobei die meisten aus den rmsten provinzen stammen .
in ihrem neuen bericht konstatiert die iom , dass die behrden im westen bei ihren versuchen , den frauenhandel aus china zu unterbinden , auf grere schwierigkeiten gestoen sind . weiterhin wird festgestellt , dass dieser handel noch drastischer ansteigen wird , wenn keine rigorosen manahmen dagegen ergriffen werden .

auch der frauenhandel innerhalb chinas ist enorm .
als direkte folge der ein-kind-politik und der bevorzugung von shnen in den chinesischen familien gibt es gegenwrtig in china 70 mio. allein stehende mnner .
die internationale koalition gegen frauenhandel berichtet von dorfrten , die hunderte von frauen kaufen und sie dann an die allein stehenden mnner des dorfes verteilen , da diese als bedauernswert angesehen werden .
es ist sehr positiv , dass nach dem skandal von dover dieser rat gebildet wurde .
meine frage in diesem zusammenhang lautet : werden internationale sachverstndigenorgane , wie z . b. die iom oder die internationale koalition gegen frauenhandel in diesen rat einbezogen ?
wie wird der europische rat bei seinen kontakten mit china die frage des frauenhandels in china zur sprache bringen ?

die jetzt im rahmen der aktivitten der union auf diesem gebiet gebildeten arbeitsgruppen mssen nun schnell und effektiv verbindung zu anderen , mit diesen fragen beschftigten organisationen aufnehmen .
dabei ist die iom wohl die organisation mit der grten kompetenz in diesem bereich .
ich gehe davon aus , dass solche kontakte sehr schnell zustande kommen werden .

lassen sie mich auch darauf hinweisen , dass der kampf gegen den frauenhandel insgesamt im arbeitsprogramm der schwedischen ratsprsidentschaft als wichtige frage hervorgehoben wird .
wir wollen gegen diese grauenhafte erscheinung auf breiter front vorgehen , also nicht nur in bezug auf china , sondern auch global .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , entfllt die anfrage nr . 2 .

anfrage nr . 3 von ( h-0956 / 00 ) :

betrifft : einrichtungen fr eu-brger in mekka gem artikel 20 des eg-vertrags hat jeder eu-brger in drittlndern anspruch auf schutz durch das konsulat eines anderen mitgliedstaates , wenn das eigene land des brgers in jenem staat keine vertretung hat .
welche einrichtungen stellt die eu in mekka whrend des hadsch fr eu-brger bereit ?

ich mchte sie , herr abgeordneter , darauf aufmerksam machen , dass in anwendung des artikels 20 des eg-vertrags zwei beschlsse angenommen wurden .
der erste betrifft die untersttzung von brgern der europischen union durch die diplomatischen und konsularischen vertretungen .
der zweite bezieht sich auf durchfhrungsmanahmen fr o. g. beschluss .
in der anlage zu diesem beschluss ist aufgefhrt , unter welchen umstnden die diplomatischen vertretungen der mitgliedstaaten dem einzelnen brger der union hilfe gewhren knnen .
whrend der pilgerfahrt , des hadsch , werden die konsularischen dienste grobritanniens in mekka zur verfgung stehen .
auerdem gibt es mehrere konsulate in jeddah , die eu-brgern zur zeit der wallfahrt schutz gewhren knnen .

herr prsident , ich danke dem vertreter des schwedischen ratsvorsitzes fr seine erwiderung , mit der jedoch meine anfrage nicht beantwortet ist .
sein hinweis , dass von der britischen regierung in mekka whrend des hadsch bestimmte einrichtungen fr britische muslime bereitgestellt werden , ist richtig .
zu diesen einrichtungen haben jedoch muslime aus anderen eu-mitgliedstaaten keinen zugang , obwohl fr diese dieselben vorschriften der saudischen behrden gelten , wie fr die muslime aus dem vereinigten knigreich .
es ist schon etwas grotesk , dass in fllen wie diesem eu-brger unterschiedlich behandelt und vertreten werden , obwohl in der europischen union alle eu-brger gleich behandelt und in gleicher weise vertreten werden sollen .
knnen sie uns zusichern , herr danielsson , dass sie dieses problem zur sprache bringen und die umstnde prfen werden , unter denen diese ungleichbehandlung erfolgt , um so sicherzustellen , dass alle eu-brger ungeachtet ihrer religionszugehrigkeit oder ihrer nationalitt von den konsulaten anderer mitgliedstaaten ebenso behandelt werden wie deren eigene brger ?

ich kann ihnen nicht nur versichern , herr abgeordneter , dass diese angelegenheit zur sprache gebracht wird , sondern kann sie sogar beruhigen und ihnen mitteilen , dass kein grund zur besorgnis besteht .
der von mir bereits erwhnte beschluss besagt , dass ein brger eines eu-mitgliedstaates , der sich um konsularische hilfe an eine diplomatische oder konsularische vertretung eines anderen mitgliedstaates wendet , so zu behandeln ist , als wre er brger des landes , das durch die betreffende botschaft oder das konsulat vertreten wird .
es braucht also nicht zu der von ihnen befrchteten diskriminierung zu kommen , da eu-brger gleichwertig zu behandeln sind .
ich bin berzeugt davon , dass die vertretung des vereinigten knigreichs in diesem fall solidarische hilfe leistet und alle unionsbrger gleich behandelt .
so verlangen es zumindest die gefassten beschlsse .


anfrage nr . 4 von ( h-0957 / 00 ) :

betrifft : marktberwachung bei der ce-kennzeichnung kann zur zeit eine ausreichend effiziente marktberwachung bei der einhaltung der bestimmungen zur ce-kennzeichnung auf europischer ebene gewhrleistet werden ?

dem rat ist sehr an einer effektiven marktberwachung gelegen , um zu gewhrleisten , dass die grundlegenden vorschriften der richtlinie ber die ce-kennzeichnung , die nach dem so genannten neuen konzept erarbeitet wurde , auch eingehalten werden .
dieses konzept ist eine neue methode zur harmonisierung der technischen vorschriften fr waren in der richtlinie .

die berwachung der anwendung dieser mit einer ce-kennzeichnung versehenden produkte ist die gemeinsame angelegenheit von kommission und mitgliedstaaten .
in erster linie liegt es jedoch bei den mitgliedstaaten , durch benennung oder auf andere weise dafr zu sorgen , dass diese stellen ihre kompetenz beweisen und effektiv arbeiten .
die kommission spielt eine zentrale rolle bei der sicherstellung von einheitlichkeit und hohem standard der berwachungsstellen .
die akkreditierungsstellen wirken national und die mitgliedstaaten melden der kommission , welche nationalen stellen fr die kontrolle zustndig sind .

die kommission ihrerseits beschliet ein programm zur sicherstellung der einheitlichen organisation der marktberwachung in den mitgliedstaaten .
zur berwachung des neuen konzepts werden durch die mitgliedstaaten stellen geschaffen und angemeldet , so beispielsweise kooperationsgruppen fr jede richtlinie .

herr prsident ! die ce-kennzeichnung ist eine wesentliche grundlage fr den konsumentenschutz .
sie ist aber eine rein quantitative manahme .
hier muss nur nachgewiesen werden , das bestehende europische rechtsvorschriften eingehalten werden .
fr die verbraucher ist das sicher zu wenig .
die verbraucher mchten auch qualitative prf- und zertifizierungsverfahren haben , so dass sie feststellen knnen , ob ein produkt ber den durchschnittlichen normen liegt und somit auch ihren ansprchen gerecht wird .

deshalb ist die drittzertifizierung insbesondere von sicherheitsteilen ganz entscheidend .
wir haben bei dem bahnunglck in eschede gesehen , dass sehr groe unglcke passieren knnen , wenn die bahn nur selbst kontrolliert und keine drittzertifizierung durchfhrt .
sind sie der meinung , dass wir die drittzertifizierung in der europischen union in zukunft verstrken sollten ?

wie ich ihnen , herr abgeordneter , bereits in meiner einleitenden antwort dargelegt habe , ist es vor allem sache der kommission , die einheitlichkeit der bewertung so genannter bereinstimmungen sicherzustellen .
darum wrde ich vorschlagen , dass sie eventuelle weitere informationen bezglich dieser frage in erster linie bei der kommission einholen .


anfrage nr . 5 von ( h-0965 / 00 ) :

betrifft : hungerstreik politischer gefangener in der trkei dutzende politischer gefangener in der trkei , die seit fast zwei monaten aus protest gegen die unmenschlichen haftbedingungen in trkischen gefngnissen in den hungerstreik getreten sind , sind vom tod bedroht .
gleichzeitig verkndet der europarat , dass die folter weiterhin in den polizeirevieren der trkei an der tagesordnung ist , und amnesty international verurteilt die folter , die nichtbestrafung der verantwortlichen und generell die verste gegen die menschenrechte seitens der trkei und fordert die europische union auf , zu verlangen , dass die folter unverzglich eingestellt wird , und nicht erst 2002 - 2003 , wie in dem verfahren fr den beitritt der trkei zur europischen union vorgesehen .
wird der rat bei der trkischen regierung vorstellig werden , damit sie manahmen zur verbesserung der bedingungen in den trkischen gefngnissen trifft und die gefangenen ihren hungerstreik beenden ?
wird er die forderung von amnesty international bernehmen , dass im rahmen des verfahrens fr den beitritt der trkei zur europischen union die folter unverzglich abgeschafft wird ?

, rat . ( sv ) der trkischen regierung ist mit groer wahrscheinlichkeit sehr wohl der feste standpunkt der union bekannt , dass die bedingungen in den trkischen gefngnissen verbessert und die folter abgeschafft werden muss .
der rat begrt die durch die trkei eingeleitete reform des strafvollzugssystems und die bereitschaft des landes zu einer zusammenarbeit mit dem ausschuss des europarates zur verhtung von folter .
die anwendung von folter ist eines der gravierendsten probleme in der trkei .
der rat hat diese frage auch als einen wichtigen punkt in den vorschlag fr die beitrittspartnerschaft mit der trkei aufgenommen . darin wird eine " strkung der rechtsvorschriften und einleitung aller erforderlichen manahmen fr die verstrkte bekmpfung der folterpraktiken und gewhrleistung der einhaltung des europischen bereinkommens zur verhtung von folter " gefordert .
das zeigt u. a. , dass der rat von der trkei noch vor ende dieses jahres wesentliche fortschritte erwartet .

was die zustnde in den trkischen gefngnissen anbelangt , so hat die eu bereits mehrfach eine anpassung des strafvollzugssystems der trkei an internationale normen gefordert .
darum hat der rat in seinen mittelfristigen prioritten im oben genannten vorschlag fr die beitrittspartnerschaft die forderung nach einer anpassung der haftbedingungen in den gefngnissen der trkei an die mindestvorschriften der vereinten nationen fr die behandlung gefangener erhoben .

die frage der durch die gefngnisunruhen der letzten zeit zu beklagenden todesopfer sowie der berichte ber folter und misshandlungen auf gefngnistransporten wurde von der union bei bilateralen kontakten mit trkischen behrden zur sprache gebracht .
die europische union wird natrlich die folterungen und misshandlungen von gefangenen nicht tolerieren .
bei ihren kontakten mit der eu haben die trkischen behrden alle berichte ber folter und misshandlungen zurckgewiesen , aber der rat wird selbstverstndlich auch weiterhin die situation streng beobachten .

auch ich zhle zu den abgeordneten , die hinsichtlich der menschenrechte groe hoffnungen in die schwedische prsidentschaft setzen . mit schweden bernimmt nmlich ein land den vorsitz , das seine hohe sensibilitt in sachen menschenrechte hinlnglich unter beweis gestellt und sich dabei nicht von zweckdenken hat leiten lassen .
dennoch hat mich , das muss ich schon sagen , die " ja-aber " haltung des amtierenden ratsvorsitzenden einigermaen enttuscht . " wir werden die entwicklungen verfolgen , vielleicht sind ja einige unerfreuliche zwischenflle eingetreten .
die trkei hat uns jedoch versichert , es gebe keine probleme ...
"

ich mchte den ratsvorsitzenden folgendes fragen : wird die schwedische prsidentschaft nach dieser tragdie , die wir erlebt haben und die offiziell mindestens 60 menschen das leben gekostet hat , sowie angesichts der folterungen , des schicksals von menschen , die vielleicht nur deshalb im gefngnis sitzen , weil sie ihre muttersprache gesprochen haben , und des hungerstreiks , in dem sich noch immer etwa 200 hftlinge befinden , ffentlich irgendeine initiative ergreifen , wird sie erklrungen und zusagen von der trkischen regierung verlangen ? und wird sich die schwedische prsidentschaft endlich fr die freilassung der abgeordneten leyla zana einsetzen , der von diesem parlament der sacharow-preis verliehen worden ist ?

lassen sie mich nur daran erinnern , dass die jetzt als entwurf vorliegende beitrittspartnerschaft mit der trkei nach ansicht des rates hervorragende voraussetzungen dafr bietet , ein wachsames auge auf die trkei zu haben , was die folterungen , die haftbedingungen in den gefngnissen sowie die menschenrechte im allgemeinen betrifft .
der rat wird natrlich alle im rahmen dieses vertrages zu gebote stehenden mglichkeiten nutzen , um sicherzustellen , dass die entwicklung in der trkei in eine richtung geht , die mit den gemeinsamen grundwerten der union vereinbar ist .

ein groer teil der in trkischen gefngnissen einsitzenden hftlinge muss als politische gefangene betrachtet werden , denn in der trkei werden immer noch menschen aus politischen grnden verurteilt .
ich selbst habe am 21. dezember vorigen jahres in djabakir im sdosten der trkei einem gerichtsprozess beigewohnt , in dem einem aramischen geistlichen eine gefngnisstrafe von drei jahren drohte , einzig und allein deshalb , weil er ber den vlkermord an armeniern und assyrern im jahre 1915 gesprochen hatte .
das war sein einziges " verbrechen " , fr das er verurteilt werden sollte .

wird der rat eine nderung des trkischen strafgesetzes fordern und konkrete flle wie diesen aufgreifen , bei dem es um die einkerkerung von menschen aus politischen grnden geht ?

eigentlich kann ich die frage von herrn sjstedt auf die gleiche weise beantworten wie die zuvor gestellte .
seit die eu die trkei auf dem gipfel von helsinki zum beitrittskandidaten erklrt hat , besitzen wir ganz andere mglichkeiten , die entwicklung in diesem land genau zu verfolgen und alle abweichungen von den fr bewerberlnder geltenden normen anzumerken .
darum betrachte ich es als uerst wichtige aufgabe , auch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft dafr zu wirken , dass die entwicklung in der trkei in eine richtung geht , die eine annherung an die europische familie erkennen lsst .


anfrage nr . 6 von ( h-0967 / 00 ) :

betrifft : ffentliche ratstagungen die schwedische prsidentschaft hat erklrt , dass transparenz fr die arbeit der europischen union von unerhrter wichtigkeit ist .

wie viele ganz ffentliche ratstagungen werden im laufe der schwedischen prsidentschaft vom 1. januar bis 30. juni 2001 stattfinden ?

wie sicherlich auch aus dem vorhin vom ministerprsidenten vorgestellten arbeitsprogramm hervorgeht , legt die schwedische ratsprsidentschaft besonderes gewicht darauf , dass die arbeit des rates ffentlich und fr die europischen brger zugnglich ist sowie auf die transparenz des legislativen prozesses .
daher tritt sie aktiv dafr ein , innerhalb der geltenden formellen rahmen mglichst viele ffentliche aussprachen abzuhalten .

die geschftsordnung des rates sieht keine ganz ffentlichen ratstagungen vor , was auch herrn sjstedt bekannt ist .
es knnen jedoch ffentliche aussprachen des rates abgehalten werden .
im dezember 1999 beschloss der europische rat in helsinki die halbjhrliche abhaltung ffentlicher aussprachen zum arbeitsprogramm des rates durch den rat " allgemeine angelegenheiten " und den rat " wirtschaft und finanzen " .
dieser beschluss wurde nun in die geschftsordnung des rates aufgenommen .
auch andere ratsformationen knnen ffentliche aussprachen fhren .

aus diesem grunde hat die schwedische ratsprsidentschaft als eine ihrer ersten schritte eine liste der ffentlichen aussprachen mit dem ziel aufgestellt , einen mglichst umfassenden bereich der arbeit des rates abzudecken , und diese liste nun fr den zeitraum unseres ratsvorsitzes vorgelegt .
es werden neun solcher aussprachen in den wichtigen und zentralen ratsformationen abgehalten werden , beginnend mit der aussprache des rates " wirtschaft und finanzen " ber sein arbeitsprogramm am kommenden freitag .
danach wird es weitere , ber das halbjahr verteilte ffentliche aussprachen geben , die mit der des rates " kultur " im juni abgeschlossen werden , bei der es um den schutz minderjhriger vor schdlichen inhalten in medien geht .
durch diese manahmen haben wir die transparenz in der ratsarbeit einen weiteren schritt nach vorn gebracht .
es knnte sicherlich noch weiter gehen , aber , herr sjstedt , lassen sie das beste nicht zum feind des guten werden .

nein , ich werde das beste nicht zum feind des guten werden lassen .
leider ist es nur so , dass wir bei dem vom ministerrat vorgelegten tempo erst in 100 jahren bei wirklich ffentlichen ratssitzungen angelangt sein werden .
neun aussprachen ist ja nun wirklich keine besonders beeindruckende anzahl , wenn ich das mal so sagen darf .

ich halte es fr eine demokratische selbstverstndlichkeit , dass die brger das recht auf einblick in ihre wichtigste gesetzgebende versammlung haben , und diese ist ja nun mal zum groen teil der ministerrat der europischen union .
dabei geht es ganz einfach um eine grundlegende forderung nach demokratie .
wenn es nun die geschftsordnung des rates ist , die ein hindernis fr ffentliche abstimmungen und ganze ffentliche ratstagungen darstellt , dann sollte diese altertmliche geschftsordnung sofort gendert werden .
wird die schwedische ratsprsidentschaft , die ja die frage der transparenz so stark vertritt - was ich brigens fr auerordentlich wichtig und positiv halte - also keine solche initiative ergreifen ?

wie herrn sjstedt sicherlich bekannt ist , plant schweden , whrend des halben jahres seiner ratsprsidentschaft die frage der transparenz mit aller erdenklichen energie weiter voranzutreiben .
wir glauben , dass eine grere anzahl ffentlicher aussprachen dazu beitragen wird .

wir knnen dabei parallelen zu den meisten nationalen parlamenten ziehen .
nehmen wir z . b. den schwedischen reichstag .
dort findet die legislative arbeit in den ausschssen nicht ffentlich , sondern hinter geschlossenen tren statt , was seine grnde hat .
es muss raum sowohl fr politische verhandlungen , als auch fr hchstmgliche transparenz geben .

ich kann ihnen versichern , herr sjstedt , dass wir alles tun werden , um die stellungen weiter nach vorn zu verschieben , aber rom wurde auch nicht an einem tag erbaut und auch die weiteste reise beginnt mit dem ersten schritt .


anfrage nr . 7 von ( h-0970 / 00 ) :

betrifft : demokratie und menschenrechte in weirussland vor einem gemeinsamen wertehintergrund sieht die eu es als ihre aufgabe an , die demokratie , die menschenrechte und den grundsatz der rechtstaatlichkeit zu verteidigen .
in dem an die bewerberlnder lettland , litauen und polen angrenzenden weirussland wird keines der genannten prinzipien zuverlssig respektiert . fr die nachbarstaaten erwchst daraus die eindeutige gefahr mglicher bergriffe .
die parlamentarische troika von eu , europarat und osze legte am vergangenen 16. oktober in minsk einen ungewhnlich kritischen bericht ber die mangelhafte demokratie in weirussland im zusammenhang mit den dort durchgefhrten wahlen vor .
unter den zahlreichen verschwundenen seien der ehemalige innenminister jurij zaherenko , der ehemalige vizeprsident victor gonchar und der russische filmregisseur dmitrij zavadskij erwhnt .

welche konkreten initiativen gedenkt der schwedische ratsvorsitz zu ergreifen , um dazu beizutragen , dass die lage in weirussland sich zugunsten der demokratie verbessert , und welche manahmen oder schritte sind vorgesehen , um klarheit ber das schicksal der verschwundenen zu erhalten ?

leider hat der herr abgeordnete vllig recht damit , dass in weirussland weder demokratie und menschenrechte noch der grundsatz der rechtsstaatlichkeit in annehmbarer weise respektiert werden .
die dort seit langem vorhandene situation ist dem rat bekannt und wird von ihm sehr genau verfolgt .
die eu hat mehrfach an die behrden in diesem strategisch uerst bedeutsamen gebiet appelliert , internationale normen einzuhalten und gleichzeitig jede gelegenheit genutzt , um die entwicklung einer gesunden , zivilen gesellschaft in weirussland zu untersttzen .

der schwedische ratvorsitz wird die anstrengungen der bisherigen ratsprsidentschaften zur frderung der demokratie in weirussland mit groer entschlossenheit fortfhren .
nach ansicht des rates kann das weirussische volk nur durch eine derartige verbesserung der lage in vollem mae einfluss auf die zukunft seines landes nehmen .
durch die wahl eines neuen prsidenten in diesem jahr wird das volk die mglichkeit haben , eine grundlegende entscheidung darber zu treffen , wie sich diese zukunft gestalten soll .
der rat wird im rahmen der vorhandenen mglichkeiten den demokratischen krften jegliche untersttzung zukommen lassen , um den whlern eine echte und glaubwrdige auswahl an kandidaten zu garantieren .
der rckhalt , den die zivile gesellschaft , einzelne organisationen und medien durch die eu erfahren , ist ein wichtiger beitrag zur frderung der demokratie .

als nachbarstaat von lettland , litauen und polen wird dieses land bald an eine erweiterte eu angrenzen .
darum ist der rat besonders daran interessiert , dass sich weirussland langfristig zu einem partner entwickelt und die stabilitt in der gesamten region garantiert ist .
natrlich hat der rat volles zutrauen in die jungen demokratien der beitrittskandidaten und ist berzeugt davon , dass sie die vor ihnen liegenden herausforderungen mit bravour meistern werden .
die drei genannten lnder spielen durch ihre bilateralen diplomatischen verbindungen zu weirussland seit langem eine wichtige und aktive rolle und knnen auerdem bezglich reformen und demokratie als wertvolle vorbilder dienen .

ebenso wie diese lnder hat die eu stets erklrt , dass eine politik der isolation gegenber weirussland ihrem eigentlichen zweck zuwiderlaufen wrde und strebt deshalb danach , die kommunikation mit den weirussischen behrden aufrechtzuerhalten und ihnen ansto zur verbesserung der beziehungen zu geben .
parallel dazu bt die europische union auch weiterhin druck aus , um das land zur erfllung seiner verpflichtung zu bewegen , die beratungs- und berwachungsgruppe der osze in der legitimen wahrnehmung ihres mandats frei im lande agieren zu lassen .
in den kommenden wochen wird die union den behrden in minsk erneut direkt ihren standpunkt vortragen .
natrlich wird sie diese gelegenheit auch dazu nutzen , den fall der krzlich verschwundenen personen zur sprache zu bringen .

es ist mir eine groe freude und ehre , herrn lars danielsson und die schwedische ratsprsidentschaft hier begren zu drfen .
wohl noch nie zuvor hat die schwedische sprache , die sprache des ruhmes und der helden , diesen saal in solch einem mae gefllt wie am heutigen tage .
herzlichen dank fr ihre antwort !


ich mchte jedoch noch einige weiterfhrende fragen stellen : es geht mir um die de facto existierende politische union zwischen weirussland und polen sowie die frage , inwieweit die schwedische ratsprsidentschaft bereit ist , auch auf russland druck auszuben , das ebenfalls teil einer politischen union mit weirussland ist . inwieweit erkennt sie die folgen fr die demokratie und die stellung russlands in der weltgemeinschaft , die durch die union mit einem land erwachsen , das wohl kaum als demokratie zu bezeichnen ist ?

sie haben die prsidentenwahlen 2001 in weirussland erwhnt .
whrend der so genannten parlamentswahl im vergangenen herbst , bei der ich selbst als beobachter vor ort war , wurden allerdings mehr als 20 % der kandidaten ausgeschlossen .
auerdem mchte ich betonen , wie wichtig es ist , dass die eu einer mglichen vorbildwirkung entgegentritt .
denn wir sehen ja bereits eine beunruhigende entwicklung im nachbarland ukraine , herr danielsson .
die gefahr , dass sich das , was in weirussland geschieht , weiter verbreitet , darf nicht unterschtzt werden , und vergessen wir nicht : das regime in minsk hat blut an den hnden !

ich glaube , der abgeordnete sacrdeus hat ganz recht , wenn er die situation in weirussland und die entwicklung in russland und der ukraine im zusammenhang betrachtet .
im arbeitsprogramm ber die zusammenarbeit zwischen der eu und russland , das von der ratsprsidentschaft am montag nchster woche im rat " allgemeine angelegenheiten " vorgelegt wird , ist viel von der notwendigkeit eines dialogs mit russland ber die lage in seinen nachbarlndern weirussland und ukraine die rede .

wir hoffen dabei , dass die russische seite ein etwas greres verstndnis fr die verantwortung russlands aufbringt , was die positive beeinflussung der entwicklung in weirussland betrifft .
das werden wir mit den in meiner einleitenden antwort beschriebenen beharrlichen anstrengungen verbinden .
wir halten es fr wichtig , einfluss auf weirussland auszuben - auf ein land , das europa geographisch gesehen viel nher ist , als mancher glauben mag , der sich die landkarte noch nicht genau angesehen hat .
es ist daher von auerordentlich groer bedeutung , dass wir vonseiten der union jede gelegenheit zur frderung einer demokratischen entwicklung in weirussland nutzen .


anfrage nr . 8 von ( h-0974 / 00 ) :

betrifft : verfolgte frauen ohne recht auf asyl oder zuflucht in einigen lndern erleiden frauen grausame verfolgungen und bestrafungen , die verletzungen der wichtigsten menschenrechte darstellen und dazu fhren knnen , dass verstmmelungen und sogar todesflle vorkommen .
oft ist dies darauf zurckzufhren , dass fundamentalistische gesetze angewendet und althergebrachte praktiken und traditionen gebt werden .
die europische union verkndet ihre entschlossenheit , die frauen vor solchen nicht hinnehmbaren verfolgungen und bestrafungen zu schtzen , hat es aber bisher noch nicht verstanden , ihre erklrungen in politische manahmen und entscheidungen umzusetzen , die einen hoffnungsschimmer darstellen knnten .

tritt deshalb der rat fr manahmen ein , damit diese umstnde , unter denen die frauen leiden , als grnde fr die gewhrung von asyl und zuflucht in politischer hinsicht in der europischen union angesehen werden knnen ?

die organe des rates sind sich dieser art der verfolgung und verstmmelung , die die verehrte abgeordnete in ihrer frage anspricht , in hohem mae bewusst .
durch cirea , d. h. das informations- , reflexions- und austauschzentrum fr asylfragen , wird die lage in den verschiedenen herkunftslndern der asylsuchenden stndig berwacht .
die hier zusammengestellten faktoren werden durch die mitgliedstaaten bei der bearbeitung von asylantrgen von personen , die solchen bergriffen ausgesetzt wurden , bercksichtigt .
es sei jedoch daran erinnert , dass von cirea durchgefhrte studien besagen , dass frauen , die gewalt , vergewaltigungen oder verstmmelungen erlitten haben , dies nicht immer als hauptgrund fr ihren asylantrag angeben .

wie sich die frau abgeordnete sicher erinnern wird , einigte man sich auf dem europischen rat von tampere 1999 darauf , auf die schaffung eines gemeinsamen europischen asylsystems auf der grundlage der uneingeschrnkten anwendung der genfer flchtlingskonvention hinzuwirken , um so zu garantieren , dass niemand dorthin zurckgeschickt wird , wo er der verfolgung ausgesetzt wird .
dieses system sollte auerdem die annherung der bestimmungen ber die zuerkennung und die merkmale des flchtlingsstatus umfassen .


der rat war sich ebenfalls darber einig , dieses system durch andere formen des subsidiren schutzes zu ergnzen , die einer person , die eines solchen schutzes bedarf , einen angemessenen status verleihen .

darber hinaus hat der rat im dezember 2000 eine reihe von schlussfolgerungen ber die aufnahme von asylsuchenden beschlossen . diese liegen dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zugrunde , den die kommission im frhjahr vorlegen wird und enthalten u. a. vorschriften fr die gewhrung einer fachrztlichen betreuung im aufnahmeland fr asylbewerber , die folter , vergewaltigung oder anderer grausamer behandlung ausgesetzt waren .
der rat wartet nun auf den vorschlag der kommission . wenn dieser vorliegt , beabsichtigt die schwedische ratsprsidentschaft ihn als frage mit vorrang zu behandeln .

die kommission hat auch ihre absicht erklrt , im laufe dieses jahres einen vorschlag zu vorschriften ber die zuerkennung und die merkmale des flchtlingsstatus sowie subsidire formen des schutzes einzureichen .
dabei wird die frage , wie die verfolgung aus grnden des geschlechts in diesem zusammenhang in der union zu betrachten ist , sicherlich einer eingehenden analyse unterzogen werden .

ich mchte an den amtierenden ratsvorsitzenden die frage richten , ob er dafr ist , dass die frauen bei der beantragung von visum und asyl in der europischen union als einzelpersonen behandelt werden und von keinem ehemann oder vormund abhngig sein mssen .
befrworten sie , herr ratsprsident , dass wir die frauen als personen betrachten , die einen antrag auf visum oder asyl stellen ? antworten sie mir bitte .
ich hoffe , ihre antwort wird positiv sein .

selbstverstndlich bin ich fr eine solche regelung .
jede person muss natrlich als individuum betrachtet werden .
dabei drfen wir allerdings auch nicht vergessen , dass es sich bei vielen asylfllen in irgendeiner form um familienzusammenfhrung handelt .
das kann bedeuten , dass die asylgewhrung fr einen teil der familie auch die prfung der asylantrge der anderen familienmitglieder beeinflusst .
auch wenn dabei dann etwas vom grundsatz der einzelfallprfung abgegangen wird , so ist die prinzipielle antwort auf die frage der frau abgeordneten : ja .


anfrage nr . 9 von ( h-0976 / 00 ) :

betrifft : irak und die aufhebung der sanktionen kann der rat im rahmen der schwedischen prsidentschaft mitteilen , welche prioritt er der lage im irak beimisst , und wird er sich vor allem eindeutig verpflichten , auf die aufhebung der fr die gesundheit und das wohlbefinden von mnnern , frauen und kindern nachteiligen sanktionen zu dringen ?

hinsichtlich der politik des rates gegenber dem irak sind die lebensbedingungen des irakischen volkes neben dem streben nach dauerhafter sicherheit und stabilitt in dieser region von vorrangiger bedeutung .
gegenwrtig untersucht der rat die mglichkeiten der union fr humanitre und kulturelle hilfsmanahmen im rahmen der vom un-sicherheitsrat gegen den irak verhngten sanktionen .
das betrifft insbesondere die un-resolution zum programm " l gegen lebensmittel " .
die umsetzung dieses programms erfordert allerdings auch die zusammenarbeit der irakischen regierung .

auch knftig wird die europische union selbstverstndlich die resolutionen des un-sicherheitsrates gegen den irak einhalten .
die resolution 1284 aus dem jahre 1999 ermglicht eine aufhebung der sanktionen unter der voraussetzung , dass die irakische regierung voll und ganz mit den fr die abrstung des irak zustndigen inspektoren der uno zusammenarbeitet .
in diesem zusammenhang konstatiert und begrt der rat auch die einsetzung einer arbeitsgruppe der uno , deren aufgabe es ist , allgemeine empfehlungen fr die erhhung der effizienz von un-sanktionen und ihren zielgenaueren einsatz zu erarbeiten , um unntiges menschliches leid zu vermeiden .

ich danke dem amtierenden ratsvorsitzenden fr seine antwort und wnsche ihm ebenfalls alles gute fr die schwedische ratsprsidentschaft .

ich mchte jedoch auf ihre erklrung hin noch eine anschlussfrage stellen , denn mich interessiert , ob der ratsvorsitz das weiterbestehen der in genf ansssigen kommission zur durchsetzung von entschdigungsforderungen gegenber dem irak fr sinnvoll hlt .
wie sie wissen , beschftigt sich diese kommission unter anderem auch mit der frage von reparationen infolge des golfkriegs .

die negativen folgen der sanktionen zeigen sich bereits darin , dass die ffentlichkeit sie ablehnt und saddam hussein sie benutzt , um westeuropa , amerika und die uno an den pranger zu stellen und wieder rckhalt im eigenen volk zu gewinnen .
gestern abend hie es in einer erklrung , dass nun das gute ber das bse gesiegt habe und saddam hussein das gute verkrpere , whrend der rest der welt nur bses im schilde fhre .
wir untersttzen saddam hussein gegen unseren willen , wenn wir dem volk medikamente , nahrungsmittel und andere lebensnotwendige gter verwehren .

ich glaube , wir drfen nicht vergessen , dass die grundvoraussetzung fr die aufhebung der sanktionen gegen den irak eine umfassende zusammenarbeit des irakischen regimes vor allem mit den un-inspektoren ist , die kontrollieren sollen , inwieweit irak immer noch massenvernichtungsmittel besitzt .
dies ist auch fr die union der entscheidende punkt bei allen diskussionen ber eventuelle lockerungen der sanktionen .

was die in genf ansssige un-kommission zur durchsetzung von entschdigungsforderungen betrifft , die ja seit beendigung des golfkrieges mit der begleichung von aus diesem krieg stammenden forderungen beschftigt ist , so halte ich es fr klug , eine untersuchung der uno ber eine fortsetzung der arbeit dieser kommission abzuwarten , ehe die union dazu stellung nimmt .

lassen sie mich unterstreichen , dass ich ganz allgemein auch eine beteiligung der union an der grundsatzdiskussion ber das instrument der sanktionen und seine auswirkungen fr notwendig halte .
es gibt heute viele beispiele dafr , wie die verhngung von sanktionen gegen einzelne lnder aus politischen grnden durchaus gerechtfertigt wre , es jedoch probleme bereitet , dafr zu sorgen , dass diese sanktionen auch wirklich diejenigen treffen , auf die sie abzielen , nmlich die regierungen dieser lnder .
darum besteht meines erachtens aller grund fr den rat , die diskussion ber die gestaltung des instruments der sanktion sowohl bezglich des iraks als auch ganz allgemein fortzusetzen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 10 hinfllig .

frau ferrer hat mich gebeten , ihre anfrage zu bernehmen , und das sollte auch dem zustndigen dienst mitgeteilt werden .

herr van hecke , nach der geschftsordnung htte sie eine schriftliche note mit dieser funktionsbertragung einreichen mssen , wie dies im fall von herrn crowley geschehen ist .
ich muss mich an die geschftsordnung halten .
ich bin fast ein sklave der geschftsordnung .
es tut mir sehr leid .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 11 und 12 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 11 von glenys kinnock ( h-0983 / 00 ) :

betrifft : burma

kann der rat eine einschtzung dessen geben , was gegebenenfalls als fortschritt durch seine politik des " konstruktiven engagements " mit dem militrregime in rangun anzusehen ist ?

anfrage nr . 12 von richard corbett ( h-1004 / 00 ) :

betrifft : asean und myanmar

wie lautet die reaktion des rates auf die asean-tagung vom 24. november 2000 , auf der fhrende politiker der asean berichten zufolge darauf bestanden haben , dass an eu-treffen mit der asean alle zehn asean-mitgliedstaaten einschlielich myanmar teilnehmen ?

teilt der rat die auffassung , dass die repression in myanmar eher noch zugenommen hat , seit die eu ihren gemeinsamen standpunkt im april 2000 verschrft hat , und dass es weiterhin unangebracht ist , mit vertretern dieses regimes auf ministerebene beratungen ber eine zusammenarbeit aufzunehmen ?

der rat teilt die besorgnis der abgeordneten bezglich der situation in burma / myanmar , auch was die in den letzten monaten gegen die national league for democracy eingefhrten neuerlichen restriktionen betrifft .
wir haben aber auch die positiven entwicklungstendenzen der letzten zeit zur kenntnis genommen , die vor allem dank der anstrengungen des sonderbeauftragten des uno-generalsekretrs fr burma , tan sri razali ismail , sowie der ffnung eines kommunikationskanals zwischen aung san suu kyi und der militrjunta zustande gekommen sind .
in erklrungen und demarchen sowie im gemeinsamen standpunkt der eu von 1996 hat der rat bereits mehrfach seine beunruhigung zum ausdruck gebracht und

der rat hat auch wiederholt die achtung der menschenrechte sowie konkrete manahmen fr demokratie und nationale vershnung gefordert .
der rat betrachtet die politik des regimes kaum als konstruktives engagement , sondern eher als versuch , durch sanktionen und dialog druck auszuben und so vernderungen zu erreichen .
wie der abgeordnete richard corbett richtig bemerkte , so hat die eu wegen der besorgnis des rates ber die sich verschlimmernde lage in birma / myanmar ihren gemeinsamen standpunkt im april 2000 verschrft .

gleichzeitig beschloss der rat , eine zweite troika nach rangun zu entsenden .
nun sieht es so aus , als wrde ihr auftrag gegen ende des monats erfllt sein .
die union hat u. a. auf der letzten ministerratstagung der asean-staaten in vientiane im dezember 2000 ihre erwartung deutlich gemacht , dass die eu-troika die gleichen mglichkeiten der kontaktaufnahme zu allen beteiligten parteien erhlt , seien es nun vertreter der regierung , der national league for democracy oder ethnischer minderheiten .

die ministertagung in vientiane , an der auch birma / myanmar teilnahm , bot eine gute gelegenheit , nicht nur die verbindungen zwischen der eu und der asean hervorzuheben , sondern auch die beunruhigung der union ber die lage in birma / myanmar direkt dem birmesischen auenminister vorzutragen .
der rat begrt auerdem die tatsache , dass sich die eu und die asean in ihrer in vientiane beschlossenen gemeinsamen erklrung verpflichten , die bemhungen des sonderbeauftragten des uno-generalsekretrs fr birma , tan sri razali ismail , um eine positive entwicklung in burma zu untersttzen .

herr prsident , auch ich mchte den amtierenden ratsprsidenten willkommen heien .
ich danke ihnen fr ihre antwort , aber angesichts der tatsache , dass aung san suu kyi nun seit fast vier monaten praktisch unter hausarrest steht , frage ich mich , was sie zu der annahme veranlasst , dass aung san suu kyi als gefangene einen sinnvollen dialog oder verhandlungen mit denjenigen fhren kann , die sie gefangen halten .
das ist meine erste frage .
meine zweite frage ist , ob ihr und der nld nicht erst einmal die wichtigsten grundrechte gewhrt werden sollten , bevor wir so wohlwollend auf den spdc zugehen ?

nach ihren angaben wird die troika zugang zu allen gewnschten gebieten erhalten und mit beliebig vielen personen sprechen knnen .
werden sie bedingungen fr diesen besuch der troika stellen , die gewhrleisten , dass dieser zugang verbindlich zugesichert wird ?

abschlieend noch eine letzte kritische anmerkung : 1994 hat aung san suu kyi gesprche mit dem slorc , wie der spdc sich damals nannte , gefhrt und dabei wurde ihr vorgeworfen , sie sei viel zu unflexibel und man knne nicht mit ihr zusammenarbeiten , weil sie nicht von ihrer forderung nach der anerkennung der wahlen von 1990 durch den slorc abweiche .
befrchten sie , dass der spdc auch jetzt versuchen knnte , der europischen union und der internationalen gemeinschaft etwas vorzumachen und erneut behaupten knnte , dass mit aung san suu kyi kein dialog gefhrt werden knne ?

lassen sie mich zu beginn betonen , dass ich natrlich voll und ganz die sorge der abgeordneten kinnock ber die lage in birma / myanmar teile .
der rat vertritt im prinzip dieselbe auffassung , die sie in ihrer frage zum ausdruck bringt , dass wir selbstverstndlich hohe forderungen an birma / myanmar bezglich der menschenrechte stellen mssen .
lassen sie mich daran erinnern , dass die union im kampf fr die achtung der menschenrechte in diesem land auf mehreren gebieten aktiv ist , so u. a. im rahmen der ilo , der uno-menschenrechtskommission sowie in der uno-generalversammlung .
eine voraussetzung fr die von mir beschriebenen kontakte , die wir beim geplanten besuch der troika zu knpfen hoffen , ist natrlich , dass wir vollen zugang zu allen so genannten parteien in birma / myanmar erhalten .
das ist eigentlich eine selbstverstndlichkeit , aber leider mssen wir auch feststellen , dass die lage in birma / myanmar auch aus anderen grnden unruhiger geworden ist .
offensichtlich bestehen zur zeit grenzstreitigkeiten zwischen bangladesh und myanmar , die auch die innere lage in birma / myanmar beeintrchtigen knnen .

daher mchte ich noch einmal versichern , dass der rat die besorgnis der abgeordneten vollauf teilt .
wir beugen uns in keiner weise den bedingungen der birmesischen regierung , sondern fordern aufs das entschiedenste die volle mglichkeit der kontaktaufnahme mit der nld und mit ethnischen minderheiten .
letztgenannte drfen ja in diesem zusammenhang keinesfalls vergessen werden .

ich danke ihnen fr diese ausfhrliche antwort .
wie sie wissen , wird das nchste ministertreffen zwischen der eu und den asean-staaten in europa stattfinden .
derzeit besteht in allen mitgliedstaaten der eu ein einreiseverbot fr die mitglieder des militrregimes in birma sowie fr deren familien .
sie werden daher nicht an diesem treffen teilnehmen knnen .

die asean-staaten verlangen nun , dass die eu dieses einreiseverbot aufhebt .
knnen sie uns zusichern , dass sie diesem druck nicht nachgeben werden ?

der rat beugt sich keinem druck .
er hat bisher noch keine entscheidung ber eine eventuelle teilnahme birmesischer vertreter an der kommenden ministertagung der eu und der asean getroffen , die von ihnen hier erwhnt wurde .
im laufe der zeit wird der rat dazu einen beschluss auf der grundlage des gemeinsamen standpunktes fassen , den die union bezglich der beziehungen zu birma / myanmar angenommen hat .
ich kann ihnen versichern , herr abgeordneter , dass wir mit hoher wahrscheinlichkeit genau dieselbe auffassung dazu haben , was erforderlich ist , damit der rat eine teilnahme birmesischer vertreter an besagter ministertagung akzeptieren kann .


anfrage nr . 13 von ( h-0985 / 00 ) :

betrifft : fischerei und schwedischer vorsitz kann der rat unter dem schwedischen vorsitz erlutern , welchen wichtigkeitsgrad er dem fischereisektor beimisst , wobei in diesem zusammenhang die auerordentlich schwierige lage zu bercksichtigen ist , in der sich derzeit fischer in irland und anderen eu-lndern befinden , und kann er seine prioritten hinsichtlich des nchsten entwicklungsprogramms fr die fischereiflotte fr den zeitraum 2002-2006 erlutern ?

aus der frage geht nicht richtig hervor , ob der abgeordnete sie an den rat oder die schwedische ratsprsidentschaft richtet .
ich freue mich dennoch , dass ich die gelegenheit habe , den wunsch des verehrten abgeordneten zu erfllen und kurz einige als vorrangig betrachtete fragen zur zuknftigen politik hinsichtlich der fischereiflotte der gemeinschaft zu erlutern .

lassen sie mich zunchst versichern , dass die ratsprsidentschaft der gemeinsamen fischereipolitik groes gewicht beimisst und kenntnis von der komplizierten situation der fischereiindustrie nach den drastischen quotenkrzungen usw. hat .
diese krzungen waren jedoch angesichts der situation der fischbestnde , insbesondere bei dorsch und seehecht , notwendig und betrafen auch einige andere arten .

als naheliegendes mittel zur langfristigen verbesserung dieser situation betrachtet der rat die erreichung eines dauerhaften gleichgewichts zwischen den fangkapazitten und den verfgbaren ressourcen , um eine nachhaltige nutzung der biologischen reichtmer der meere sowie das zuknftige auskommen der fischer zu sichern .

darum beabsichtigt die ratsprsidentschaft nach dem auslaufen des vierten mehrjhrigen ausrichtungsprogramms am 31. dezember 2001 , eine ffentliche aussprache im rat ber die weiterbehandlung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme zu organisieren .
wir sind uns voll und ganz bewusst , dass durch die bisherigen programme kein gleichgewicht erzielt wurde und diese in bestimmten kreisen umstritten waren .

neben den in der frage besonders angesprochenen strukturproblemen gehrt zu den vom rat vorrangig beachteten problemkomplexen auch der beginn der arbeit am grnbuch der kommission zur zukunft der gemeinsamen fischereipolitik sowie die erarbeitung eines vorschlags der ratsprsidentschaft zu fischerei und umwelt , d. h. zur integrierung von umweltfragen sowie des prinzips der nachhaltigen entwicklung in die gemeinsame fischereipolitik .
dies ist ein teil des cardiff-prozesses , nach dem der rat verpflichtet ist , ein solches dokument auf der tagung des europischen rates in gteborg vorzulegen .

die ratsprsidentschaft ist nicht der ansicht , dass spielraum fr untersttzungsmanahmen zugunsten eines einzelnen mitgliedstaates vorhanden ist .
die gemeinsame fischereipolitik sollte stattdessen zum nutzen der fischereiwirtschaft in der gesamten union entwickelt werden .

es ist ihnen , herr abgeordneter , sicherlich nicht entgangen , dass die drastischen krzungen der fischereiquoten mit plnen zur wiederherstellung der bedrohten bestnde einhergehen .
in diesem zusammenhang haben wir das europische parlament zur zusammenarbeit aufgefordert und gebeten , seine stellungnahme zum vorschlag fr einen plan zur rettung des dorsches in der irischen see im januar abzugeben , damit dieser bereits ab 14. februar 2001 in kraft treten kann .
wir schtzen die arbeit des europischen parlaments in dieser beziehung , sind aber noch nicht davon berzeugt , dass das wirklich in die tat umgesetzt werden kann .
darum hoffe ich , das parlament ist bereit , in diesem punkt mit dem rat zusammenzuarbeiten .

vielen dank fr ihre antwort und ihre bereitschaft , diesem thema noch einige minuten zu widmen .
ich freue mich , dass sie so realistisch waren und die krzungen als drastisch bezeichnet haben , denn das ist die einzige wirklich zutreffende bezeichnung .
ich sehe allerdings ein , dass einschnitte unverzichtbar sind , um ausreichende ressourcen fr diese und zuknftige generationen zu sichern .

ich mchte auf ihre ausfhrungen ber die plne zur erholung der fischbestnde eingehen .
ich bitte sie , uns zuzusichern , dass sie sich mit allem nachdruck dafr einsetzen werden , dass die gesprche ber diese plne nicht nur von wissenschaftlern gefhrt werden , sondern dass auch alle anderen beteiligten und die fischer einbezogen werden .
alle fischer , die ich kenne , haben eine sehr realistische einstellung und wissen sehr wohl , dass wir schonbereiche zum schutz von fortpflanzungsgebieten brauchen .

werden sie sich dafr einsetzen , dass die fischer in die erarbeitung der plne zur erholung der fischbestnde einbezogen werden ?

ich teile vollkommen ihre auffassung , herr abgeordneter .
bei der diskussion von themen dieser art ist es wichtig , dass alle betroffenen in geeigneter weise an der debatte teilnehmen knnen .
ich halte es fr ganz selbstverstndlich , dass ein solcher dialog auf wissenschaftlicher grundlage gefhrt wird , aber natrlich mssen auch alle betroffenen , einschlielich der vertreter der fischereiwirtschaft , die mglichkeit einer beteiligung erhalten .
daher kann ich ihnen versichern , dass wir seitens der ratsprsidentschaft alles tun werden , um in diesen fragen fr einen erschpfenden meinungsaustausch mit so umfangreicher beteiligung wie mglich zu sorgen .

herr ratsvorsitzender , wird es eine entschdigung geben , um diese krzungen auszugleichen ? wie werden sich diese einschnitte auf die einkommenssituation der fischer auswirken ?
liegen vorschlge fr eine entschdigung fr die betroffenen fischer vor ?

die hier von ihnen aufgeworfene frage ist natrlich uerst bedeutsam , nicht zuletzt fr die betroffenen fischer .
ich frchte jedoch , sie haben sie der falschen person , d. h. dem ratsprsidenten , gestellt .
dies ist unserer ansicht nach aber eine frage , die in erster linie an die kommission zu richten ist , die fr diesen bereich zustndig ist .

vielen dank , herr danielsson , dass sie mit dieser ersten sitzung mehr als ihre pflicht erfllt haben .

da die zeit fr die fragestunde an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen 14 bis 22 schriftlich beantwortet .

die anfragen 23 und 24 werden nicht behandelt , da ihr thema in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen wurde .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.43 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

zivilluftfahrt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0393 / 2000 ) von herrn simpson im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3922 / 91 des rates zur harmonisierung der technischen vorschriften und der verwaltungsverfahren in der zivilluftfahrt .

herr prsident , man hat mir grozgig acht minuten zugestanden , um meinen bericht heute abend hier in diesem berfllten plenarsaal vorzustellen . ich nehme an , es sind so viele gekommen , weil dieser bericht sehr technisch und detailliert ist .

bei der ausarbeitung des zweiten liberalisierungspakets 1989 waren sich rat und kommission darin einig , dass sich die gemeinschaftliche luftverkehrspolitik auch mit der harmonisierung des auf den zivilen luftverkehr anwendbaren ordnungspolitischen rahmens befassen muss . um dieses ziel zu erreichen , wurde die verordnung nr .
3922 / 91 des rates erlassen , mit der die technischen anforderungen , die so genannten gemeinschaftlichen flugtauglichkeitsanforderungen ( jar ) , die von der organisation der gemeinsamen luftfahrtbehrden ( jaa ) erarbeitet worden waren , in der gemeinschaft rechtskraft erhielten .

vor diesem hintergrund werden nun die gemeinschaftlichen flugtauglichkeitsanforderungen , die jar-ops , die 1995 von der jaa angenommen wurden , in das gemeinschaftsrecht umgesetzt .
das allein ist schon ein schwieriges unterfangen .
die gemeinschaft hat sich jedoch verpflichtet , harmonisierte sicherheitsvorschriften fr den betrieb von luftfahrzeugen zu verabschieden .
in diesem zusammenhang liefert die jar-ops 1 eine gute grundlage , auf der wir arbeiten und mit minimalen nderungen die entsprechenden verordnungen anpassen knnen .

es gibt jedoch bereiche , in denen das parlament aktiv werden muss .
dies betrifft erstens die vorschriften fr die kabinenbesatzung .
die betreiber sollten fr die schulung ihrer kabinenbesatzungen verantwortlich sein , doch sollte diese auf harmonisierter basis erfolgen . auerdem sollte es ein klares , einheitliches und europaweit geltendes bescheinigungssystem geben , so dass die befhigungsnachweise von allen eu-mitgliedstaaten anerkannt werden .

in den meisten fllen sind die betreiber am besten fr die durchfhrung der schulung geeignet .
gleichwohl sollte es unter bestimmten umstnden mglich sein , dass auch andere qualifizierte organisationen schulung anbieten , vorausgesetzt , dass jede schulungsmanahme von der zustndigen nationalen zivilluftfahrtbehrde genehmigt ist .
auerdem sollte die richtlinie ber sicherheitsanforderungen fr flugbegleiter nun in diese verordnung aufgenommen werden .

zweitens hat sich die kommission nicht mit der schwierigen frage der begrenzung der flugdienstzeiten befasst .
der entsprechende abschnitt q fehlt .
es ist absurd , in einer richtlinie , in deren mittelpunkt die sicherheit stehen soll , die flugdienstzeiten fr kabinenbesatzungen nicht zu bercksichtigen .
die sozialpartner versuchen hier schon seit zehn jahren , eine einigung zu erreichen .
wenn innerhalb von zehn jahren keine einigung erreicht werden konnte , so kann dies nur als scheitern der bemhungen gewertet werden .

im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist man sich jedoch darber im klaren , dass die gewerkschaften und die luftfahrtunternehmen am besten geeignet sind , um eine lsung fr dieses problem zu finden , und so haben sich die mitglieder des ausschusses in einem kompromiss darauf geeinigt , allen beteiligten bis zum 1. mai 2001 zeit zu geben , um eine einigung zu erreichen , auf deren grundlage dann der text des neuen abschnitts q erstellt werden soll .

sollten diese bemhungen scheitern , wird das parlament in der zweiten lesung ber den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr handeln und eine regelung festlegen .
ich hoffe , dass die beteiligten sozialpartner eine einigung erreichen werden und danke ihnen fr ihre derzeitigen bemhungen .

zum thema handgepck wurden ebenfalls nderungsantrge vorgelegt .
leider werden die fr das handgepck geltenden rechtsvorschriften gegenwrtig von den fluggesellschaften nicht strikt genug eingehalten , was zur folge hat , dass die fluggste immer mehr handgepck im fluggastraum verstauen .
nderungsantrag 16 bezieht sich auf dieses problem , auf das ich nicht nur von den flugbegleitern selbst , sondern auch von einigen fluggesellschaften aufmerksam gemacht wurde .

ich finde es sehr erstaunlich , dass einige fraktionen im parlament nicht fr diesen nderungsantrag stimmen werden .
hier geht es um die sicherheit , und ich als berichterstatter des parlaments fordere die betreffenden mitglieder auf , ihre entscheidung nochmals ernsthaft zu berdenken .
dieser nderungsantrag wird von allen fluggesellschaften sowie dem kabinenpersonal uneingeschrnkt untersttzt , und er wird nicht dazu fhren , dass fluggste kein handgepck mehr mit in den fluggastraum nehmen drfen .
durch diesen nderungsantrag soll jedoch verhindert werden , dass zu viel handgepck mitgenommen wird und fluggste , wie bereits geschehen , durch herabfallende gepckstcke , die in den ablageflchen nicht mehr ordnungsgem verstaut werden knnen , verletzt werden . auerdem soll dadurch verhindert werden , dass den passagieren im notfall der zugang zu den notausgngen versperrt ist und , wie ich aus eigener erfahrung wei , toiletten als gepckablage benutzt werden .

mit ist klar , dass auch einige mitglieder des parlaments die vorschriften im hinblick auf das handgepck nicht so genau nehmen , aber ich hoffe , dass sie sich auf ihre verantwortung besinnen werden , dass sie dieses problem erkennen , das die sicherheit gefhrdet , und dass sie einsehen werden , wie wichtig die untersttzung von nderungsantrag 16 ist .

ich bin der meinung , dass der vorliegende bericht untersttzung verdient .
abschlieend mchte ich jedoch die bereits geuerte warnung wiederholen und darauf hinweisen , dass uns bis sptestens 1. mai eine vereinbarung ber eine begrenzung der flugdienstzeiten von den sozialpartnern vorliegen muss .
wenn uns die sozialpartner diese vereinbarung vorlegen knnen , werden wir ein dokument haben , auf das wir zu recht stolz sein knnen .
ich bin allerdings sicher , dass das parlament an ihrer stelle handeln wird , falls ihre bemhungen scheitern sollten .

herr prsident , meine damen und herrn , herr kollege simpson ! vielen von ihren ausfhrungen kann man nur zustimmen .
richtig ist , dass 1989 im rahmen des liberalisierungspakets deutlich gemacht wurde , dass die europische gemeinschaft nicht nur darauf achten muss , dass ein fairer wettbewerb stattfindet , sondern auch sicherstellen muss , dass die sicherheit im luftverkehr gewhrleistet wird .
darauf zielt auch die hier vorgelegte nderung der verordnung ab , und ich halte es fr richtig , dass die europischen institutionen ihre verantwortung deutlich wahrnehmen .
das bedeutet : wenn wir die zustndigkeit fr die regelung der luftsicherheit in europa haben , dann mssen wir auch entsprechend handeln .

wir mssen aber auf der anderen seite auch deutlich machen , dass das parlament und politische gremien wie die kommission und der rat sich nicht ber das votum von fachleuten hinwegsetzen sollten .
von daher kann ich es nur sehr begren , dass wir im ausschuss eine sehr sachliche debatte gefhrt haben , und eigentlich niemand den versuch unternommen hat , in details von technischen regeln einzutreten , um sozusagen die politische kenntnis ber das wissen von fachleuten hinaus einzubringen .

sie haben auch ganz richtig darauf hingewiesen , was aus meiner sicht ganz klar ist , dass es fr die dienstzeiten eine regelung geben muss , und ich bin selbst berrascht , dass trotz dieses langen prozesses die sozialpartner bis heute nicht in der lage waren , eine regelung zustande zu bringen .
deshalb halte ich es auch fr richtig , dass wir als parlament noch einmal deutlich machen , dass wir erwarten , dass die sozialpartner - flugunternehmen wie arbeitnehmervertreter - ihrer verpflichtung nachkommen .
wir sind bereit , dies im rahmen der zweiten lesung in diese verordnung mit einflieen zu lassen .
wir sind auf der anderen seite jedoch genauso bereit , eigene regelungen an die stelle zu setzen , wenn die sozialpartner ihrer verpflichtung nicht nachkommen , weil eines ganz klar ist : die flugsicherheit muss vorrang haben .

flugsicherheit ergibt sich jedoch nicht allein aus regelungen , und insbesondere nicht aus berregelungen .
deshalb sage ich auch sehr deutlich : so sehr wir in weiten teilen ihrem bericht zustimmen knnen , halten wir es nicht fr angemessen , dass das parlament in bestimmten bereichen - stichwort " alleiniger flugbegleiter " oder die dauer der beschftigung , also wie lange jemand bereits als flugbegleiter ttig ist - eigene detaillierte grundlagen in diese verordnung einsetzt .
deswegen werden wir ihren nderungsantrgen 9 und 10 , die diese vorlage beeinflusst haben , leider nicht zustimmen knnen .

ich war etwas berrascht , wie intensiv sich der verkehrsausschuss mit der frage des handgepcks auseinandergesetzt und darber diskutiert hat .
das ist meiner meinung nach keine nummer fr ein parlament , und ich kann das herrn simpson und meinen anderen kollegen auch nur zurufen : lassen sie das die fluggesellschaften regeln , das ist nicht die aufgabe von abgeordneten !

herr prsident , herr simpson , frau kommissarin ! nachdem ich soeben die nachrichten gesehen hatte , hoffte ich - und eigentlich sah es auch fast danach aus - , wir wrden eine aussprache ber fox hunting fhren , worber es heute abend zweifellos eine uerst lebhafte debatte im britischen parlament geben wird .
bei unserer aussprache hier geht es ebenfalls um gefhrliche dinge .

in letzter zeit haben wir jedenfalls einen der punkte zur sprache gebracht und schon frher auch anfragen dazu an das kommissionsmitglied gerichtet , insbesondere zum thema flugdienstzeiten von piloten .
erfreulicherweise ist mittlerweile eine situation eingetreten , in der die partner nochmals darauf verwiesen wurden , dass sie jetzt noch die mglichkeit haben , verhandlungen zu fhren bzw. eine vereinbarung zu treffen .
andernfalls werden wir , wie von anderen kolleginnen und kollegen bereits erwhnt wurde , folgerichtig die kommission um diesbezgliche regelungen ersuchen , durch die auf jeden fall vermieden werden soll , dass es auf grund zu langer flugdienstzeiten im cockpit jemals zu unfllen kommt .

die untersuchungen , zu denen wir seinerzeit eine antwort erhalten haben , ziehen sich vorerst noch in die lnge und knnten durch diese verhandlungen beschleunigt werden . mglicherweise erhalten wir langfristig auch einen besseren einblick in die verschiedenen entwicklungen , die noch eintreten knnen .

ein punkt , der bei unseren beratungen nicht zur sprache gekommen ist , weil er sich erst spter ergeben hat , betrifft einen aspekt , zu dem wir noch einen nderungsantrag eingereicht haben , nmlich langstreckenflge .
wie sich allmhlich immer deutlicher herausstellt - und diesbezglich werden jetzt auch forderungen erhoben , nicht nur in australien , sondern ebenso in grobritannien gegenber british airways - , knnen lange flugzeiten mitunter zu thrombosefllen fhren .
zwar liegen noch keine vollstndigen und 100-prozentig gesicherten erkenntnisse darber vor , aber wir erkennen zumindest den ernst der situation und fragen uns , ob wir die kommission in diesem fall nicht durch einen nderungsantrag - ansonsten wrden wir einen anderen weg whlen - ersuchen , bestimmte manahmen auf diesem gebiet zu ergreifen .

ein letzter punkt , mit dem wir uns bislang noch nicht befasst haben , betrifft die tatsache , dass einige fluggesellschaften beginnen , mit groraumflugzeugen in grerer hhe zu fliegen , was ebenfalls krankheitserscheinungen verursacht .
darauf kommen wir aber spter noch zurck .

herr prsident , herr simpson hat wirklich einen ausgezeichneten bericht vorgelegt . ich kann das behaupten , weil ich wohl zu den wenigen gehre , die nicht nur politisch , sondern auch fachlich mit diesem sektor vertraut sind , denn bevor ich mich meiner ttigkeit als abgeordneter dieses parlaments zuwandte , hatte ich etwa 10 000 flugstunden als mitglied einer cockpitbesatzung absolviert .

ich weise sie darauf hin , dass die sicherheit das a und o des luftverkehrs ist , wobei zu beachten ist , dass diese sicherheit auf zwei faktoren beruht : zum einen auf dem technischen faktor , das heit den ausrstungen , flugzeugen , flughfen , funknavigations- und flugleiteinrichtungen usw .
, und zum anderen auf dem uerst bedeutsamen menschlichen faktor , der zwar keinen entscheidenden , aber doch einen sehr hohen anteil an den flugzeugunglcken hat .
der menschliche faktor ist selbstverstndlich sehr komplex zu sehen , wobei wir ihn der einfachheit halber in zwei wesentliche kategorien unterteilen knnen .
eine davon ist die ausbildung , die von fall zu fall entsprechend kontrolliert und berprft werden muss .
ich kann aus eigener erfahrung sagen , dass die besatzungen geschult sind , u. a. auch , weil es keine schlechten piloten gibt : schlechte piloten fliegen normalerweise nicht , sie liegen unter der erde .
die andere kategorie ist die arbeitsbelastung .

in dieser hinsicht gibt es riesige probleme . whrend auf der einen seite die notwendigkeit besteht , die luftfahrzeuge und das personal so viel wie mglich fliegen zu lassen , muss auf der anderen seite vermieden werden , dass insbesondere der mensch in einem ber seine physischen und psychischen grenzen hinausgehenden mae eingesetzt wird .
denken wir nur an den schlaf oder an den vernderten tagesrhythmus , die sich natrlich nicht allein auf die gesundheit der cockpit- und kabinenbesatzungen , sondern auch auf die flugsicherheit auswirken .

hierin besteht ein mangel der verordnung , die sich vor allem auf die technische seite der ausrstungen - die belastungsfaktoren fr luftfahrzeuge , die ladeoperationen , die lnge der start- und landebahnen , die hhe beim berfliegen von hindernissen am pistenende usw. bezieht , jedoch im hinblick auf die arbeitsbelastungen des personals wirklich lckenhaft ist .
ich spreche hier nicht als gewerkschafter , sondern als flugpassagier , der wirklich gern eine wenngleich nicht absolute , so doch grtmgliche garantie erhalten wrde , dass eine bermige beanspruchung des faktors mensch , die mitunter fatale folgen haben kann , vermieden wird .

ferner muss ein weiterer faktor , nmlich der wettbewerb , in betracht gezogen werden .
wenn nmlich keine einheitlichen regeln gelten , kann selbstredend jedes luftfahrtunternehmen durch die bermige beanspruchung seines personals die kosten drcken bzw. wettbewerbsfhigere preise anwenden und somit den ursprnglich regulren wettbewerb in einem inzwischen nahezu vollstndig liberalisierten sektor verzerren .
wir knnten sogar von unlauterem bzw. unfairem wettbewerb sprechen , wenn dieser faktor nicht bercksichtigt wird , und es erstaunt mich , dass die union im allgemeinen und das europische parlament im besonderen diese materie noch nicht przise zu regeln vermochten .
das parlament sollte " beschmt " sein , weil es ihm nach jahrzehnten noch nicht gelungen ist , eine klare position zu beziehen und fr diesen bereich eine in jeder hinsicht klare regelung zu finden .

herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin ! ich halte diese verordnung fr auerordentlich wichtig , und wir als europisches parlament haben uns ja bereits seit 1987 fr die verbesserung der sicherheit im luftverkehr eingesetzt .
dazu gehrt auch , dass wir die flug- und ruhezeiten sowohl der cockpitbesatzung als auch der flugbegleiterbesatzung regeln mssen .
ich teile die auffassung meiner vorredner , dass wir den gewerkschaften und den fluglinien ein letztes mal eine chance geben sollten , diese frage einvernehmlich und sachlich untereinander zu regeln .

aber wir haben uns ja darauf verstndigt , dass diese sich bis zum mai nchsten jahres einigen mssen .
frau vizeprsidentin , sagen sie ihren diensten , wenn der mai abgelaufen ist , dann spielen wir das spiel nicht mehr mit , das sechs jahre lang gespielt wurde , nmlich dass die kommission auf eine einigung der parteien gewartet hat .
die parteien haben sich aber nicht geeinigt .
die kommission war so hflich und hat keine eigenen vorschlge gemacht .
entweder einigen sich die parteien bis zum mai , oder wir erwarten , dass die kommission einen vorschlag macht , den wir in die zweite lesung einbauen knnen , denn es geht nicht an , dass die entscheidende frage fr die sicherheit der passagiere , nmlich , ob die kapitne , die besatzungen , so ausgeruht sind , dass sie ihre aufgaben wahrnehmen knnen , nicht geregelt wird .
diese fragen mssen geregelt werden .

lassen sie mich einen zweiten punkt ansprechen , der mir im rat vom dezember aufgefallen ist .
wenn wir in erster lesung stellung nehmen , und zwar morgen mit dem abschlieenden votum dieses parlaments , dann bestehe ich darauf - meine kollegen sicherlich auch - , dass der rat einen gemeinsamen standpunkt beschliet .
er kann bis mai warten , bis die beiden parteien sich geeinigt haben .
aber im interesse der sicherheit der passagiere in europa knnen wir nicht akzeptieren , dass im luftverkehr bis zur angeblichen lsung des gibraltar-konflikts nichts entschieden wird !
darauf sollten die kommission und wir gemeinsam achten .

herr prsident , wie bereits erwhnt , waren sich rat und kommission 1989 darin einig , dass sie sich mit der harmonisierung des auf den zivilluftverkehr anwendbaren ordnungspolitischen rahmens befassen mssen , um ein hohes sicherheitsniveau sowie einen fairen wettbewerb im binnenmarkt zu gewhrleisten .
aus diesem grund verabschiedete die gemeinschaft die verordnung nr . 3922 / 91 des rates .

in dieser verordnung war auch eine reihe technischer anforderungen - die jar - aufgelistet , die von der organisation der gemeinsamen luftfahrtbehrden ausgearbeitet wurden .
der zweck dieser verordnung bestand nicht darin , die debatte ber den inhalt der jar neu zu entfachen , sondern darin , die harmonisierung sicherzustellen .
auerdem drfen wir nicht vergessen , dass die jar-ops auf nationaler ebene umgesetzt wurden und fr europische drittlnder gelten .
daher mssen die nderungen auf ein minimum beschrnkt werden , um zu verhindern , dass in europa zwei unterschiedliche operationelle verordnungen gelten .

im ursprnglichen vorschlag der kommission wurden vier bereiche genannt , die nicht mit den rechtsvorschriften in der eu kompatibel waren : ausnahmeregelungen , leasing , registrierung und schulung der kabinenbesatzung .
leider wurde bisher vor allem ber das handgepck und die begrenzung der flugdienstzeiten fr die flugbesatzung gesprochen .

die nderungsantrge zum ersten punkt , dem handgepck , sind wettbewerbsfeindlich und knnen nicht auf luftfahrtunternehmen aus drittlndern angewandt werden .
hier bestehen bereits ausreichende regelungen , nach denen im fluggastraum kein handgepck befrdert werden darf , das nicht sicher verstaut werden kann . das kann ich vor dem hintergrund meiner 26-jhrigen erfahrung als flugbegleiter nur besttigen .

zu meinem zweiten punkt , der begrenzung der flugdienstzeiten , die bereits umfassend geregelt und von den nationalen regierungen festgelegt sind , mchte ich sagen , dass die zivilluftfahrt nun in der arbeitszeitverordnung verankert ist .

ungeachtet der entscheidung , die am 1. mai getroffen werden wird , muss diese frage zur weiteren errterung an die nationalen regierungen rckberwiesen werden .
es ist nicht aufgabe des parlaments , die begrenzung der flugdienstzeiten zu regeln .

abschlieend mchte ich anmerken , dass bei berichten ber sicherheitsfragen oder ber sehr technische themen , wie das bei diesem bericht der fall war , in zukunft ein vereinfachtes verfahren angewandt werden sollte , um die notwendigen nderungen schneller zu erreichen .

herr prsident , frau kommissarin ! im europischen flugverkehr ist einiges nicht so , wie wir uns das alle wnschen .
vor allem das vergangene jahr hat immer wieder gezeigt , dass es hoch an der zeit ist , mit mehr gemeinsamen europischen lsungen dafr zu sorgen , dass fliegen im europischen luftraum wieder in geordneten bahnen stattfindet , vom schnen traum der grenzenlosen freiheit ber den wolken , die reinhard mey besingt , gar nicht zu reden .

fliegen muss aber vor allem anderen sicher sein .
dass fliegen sicher bleibt , dass es hier noch verbesserungen gibt , wollen wir alle , allen voran der berichterstatter simpson , dem wir fr einen ausgezeichneten bericht zu danken haben .

ber den weg zu mehr sicherheit gibt es allerdings unterschiedliche meinungen .
ich - und ich bin mit dieser meinung glcklicherweise nicht allein - wnsche mir , dass wir die praktische aufgabe der reglementierung der sicherheitsvorschriften - im besonderen etwa fr die kabinenbesatzung und die dazu gehrenden vorschriften fr die ausbildung des personals - der europischen luftsicherheitsbehrde berlassen sollten .
es msste doch gengen , wenn der europische gesetzgeber die ziele vorgibt und sich nicht in allzu vielen einzelheiten verliert .
leider war diese position im ausschuss nicht in aller konsequenz mehrheitsfhig .
so finden sich in dem text , den wir morgen verabschieden werden , auch einige allzu detaillierte vorgaben , etwa ber die ausbildungskursgestaltung und anderes mehr .
weniger wre hier wohl mehr !

wie dem auch sei , beim thema flugverkehr hat europa noch viel zu tun .
wie nach nizza ganz allgemein knnte man auch hier im besonderen fr weniger nationalstaatliche lsungen und im gegenzug fr mehr europa pldieren .
der simpson-bericht ist ein guter schritt auf diesem weg .
gehen wir ihn morgen und vertreten wir ihn dann in der weiteren folge auch politisch berzeugend !

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! in der vergangenheit zeigte das parlament stets sein engagement fr die harmonisierung der sicherheitsvorschriften auf dem fr die union hchstmglichem niveau .
es muss das jetzt auch weiterhin tun , und es ist eile geboten , damit der brger , der jedes jahr von neuem unter den problemen des europischen luftraums leidet , dies auch wahrnimmt .

wir stimmen alle darin berein , dass das ziel in der abschaffung aller nationalen varianten besteht , um gemeinsame sicherheitsvorschriften auf hchstmglichem niveau zu erreichen .
die sicherheit im luftverkehr macht nicht an den unionsgrenzen halt , und es ist wichtig , dass die europischen brger , die reisen oder in der nhe der flughfen leben , sicher sein knnen , dass die flugzeuge aus drittlndern alle notwendigen garantien erfllen .
deshalb muss die union kontrollmethoden schaffen , um unter einhaltung der internationalen regeln zu gewhrleisten , dass die flugzeuge aus drittlndern , die unsere flughfen anfliegen , die internationalen sicherheitsvorschriften respektieren .
das bedeutet gemeinsame kontrollmethoden sowie eine organisation und eine technische und administrative assistenz .

die sicherheit in diesem sektor muss also unbedingt zu einem thema der internationalen zusammenarbeit im rahmen seiner verschiedenen instrumente der technischen assistenz und untersttzung fr die investitionen in den drittlndern werden .

abschlieend , herr prsident , verweise ich auf die notwendigkeit , der kommission bei ihrer arbeit auf diesem so komplizierten gebiet zu helfen , und auf die prioritt der schaffung der europischen luftverkehrssicherheitsbehrde sowie auf die dringend erforderliche selbststndige vorschrift zu den fragen der ruhezeiten fr die besatzungen , die wir im moment behandeln .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn simpson meinen dank fr seine groartige arbeit als berichterstatter zu diesem vorschlag aussprechen .
ich glaube , seine arbeit hat erheblich dazu beigetragen , dass dieses parlament einen sehr technischen und komplizierten vorschlag begreift , der natrlich nicht so einfach in eine fr den normalbrger verstndliche sprache bertragen werden kann .
in dieser hinsicht hat er meiner ansicht nach einen groen erfolg erreicht .

davon ausgehend verfolgt die von uns vorgeschlagene nderung zur bestehenden verordnung ein zweifaches ziel : zum einen zielt sie auf die weitere harmonisierung des regulierungssystems im bereich der sicherheit der zivilluftfahrt durch seine ausdehnung auf die harmonisierung der betriebsanforderungen fr luftfahrzeuge ; zum anderen geht es um die festlegung von verfahren , die es der gemeinschaft ermglichen , die varianten und die ausnahmen zu bearbeiten , die die mitgliedstaaten hin und wieder aus operativen erfordernissen anwenden mssen .

was die technischen voraussetzungen angeht , so behandelt der bericht hauptschlich zwei aspekte .
gem den vorschriften der jaa , aus denen die anforderungen hervorgehen , enthlt der vorschlag der kommission keinerlei bestimmung ber die flug- und dienstzeiten sowie ber die ruhezeiten .
das ist ein sehr polemisches thema , und tatsache ist , dass im rahmen der jaa keine einigung zu diesem punkt mglich war .

natrlich erwartet die kommission , dass die sozialpartner , die die betreiber und das fliegende personal vertreten und die herr simpson zu einer freiwilligen vereinbarung ber sicherheitssysteme bezglich der flug- und dienstzeiten sowie der ruhezeiten aufgefordert hat , ihre verhandlungen erfolgreich abschlieen werden .
sollten sie bis mai zu keiner einigung gelangen knnen , wre darber nachzudenken , ob wir ttig werden mssen .

von den entsprechenden nderungsantrgen akzeptiert die kommission auf jeden fall den inhalt der nderungsantrge 12 , 13 und 17 , allerdings in einer anderen formulierung .

was den nderungsantrag 1 angeht , so teilt die kommission den wunsch des parlaments , die flug- und dienstzeiten sowie die ruhezeiten zu regeln , hlt es aber fr besser , dass dieses ziel nicht nur mit dem heute diskutierten konkreten vorschlag angestrebt wird .
es gibt weitere mglichkeiten , wie die nderung der verordnung nach der annahme des vorliegenden vorschlags .
ich mchte auch hinzufgen , dass jeder knftig von der kommission unterbreitete vorschlag das von uns allen gewnschte hohe sicherheitsniveau gewhrleisten muss .
wenn die kommission also die freiwillige vereinbarung zwischen den sozialpartnern - auf die ich gerade eingegangen bin - nutzt , um einen vorschlag zu erarbeiten , wrde sie die vereinbarung zum gegebenen zeitpunkt verndern , um das erforderliche hohe sicherheitsniveau zu erreichen .
mit diesem vorbehalt , wiederhole ich , akzeptiert die kommission den inhalt des nderungsantrags 1 .

es wurden auch mehrere nderungsantrge zu den anforderungen an das kabinenpersonal angenommen .
whrend dieser vorschlag die arbeitsbedingungen des kabinenpersonals betrifft , sind die anforderungen an die ausbildung und zertifizierung der beruflichen befhigung gegenstand eines gesonderten , zustzlichen vorschlags der kommission .
es ist darauf zu achten , dass die bereinstimmung und kompatibilitt beider texte gewahrt bleibt .

die nderungsantrge 9 und 10 knnen unverndert akzeptiert werden , die nderungsantrge 6 , 7 , 8 und 11 mssten allerdings in ihrer fassung berarbeitet werden , da wir sie jetzt - wie auch die nderungsantrge 12 , 13 und 17 - nur prinzipiell und mit einer berarbeitung akzeptieren .

schlielich sind von den nderungsantrgen ber die technischen anforderungen konkret die nderungsantrge 4 , 5 und 16 annehmbar , wenngleich der endgltige text des nderungsantrags 4 die vom rat gefundene lsung fr das betreffende problem widerspiegeln wird .

in bezug auf die verfahren zur genehmigung zeitweiliger varianten und ausnahmen akzeptiert die kommission die nderungsantrge 2 , 14 und 15 nicht .
die darin vorgesehenen konsultationen gehren bereits zu den institutionellen aufgaben der kommission .

ebenso muss nderungsantrag 3 abgelehnt werden , da nach der errichtung der europischen luftverkehrssicherheitsbehrde die aufhebung der verordnung vorgesehen ist .

was schlielich nderungsantrag 18 angeht , so betreffen seine beiden punkte eher die gesundheit der passagiere als die betriebssicherheit der flge .
wie schon in der mitteilung ber den schutz der fluggste zum ausdruck kam , beabsichtigt die kommission die bildung von expertengruppen , um die risiken fr die gesundheit der passagiere , einschlielich der von der kosmischen strahlung ausgehenden gefahren , zu untersuchen , damit die bestehenden risiken ermittelt und die erforderlichen manahmen vorgeschlagen werden knnen .

hinsichtlich des konkreten problems der thrombose - die jemand von ihnen angesprochen hat - hat die kommission die luftverkehrsgesellschaften schriftlich aufgefordert , die fluggste ber die gefahren , prdispositionsfaktoren und die manahmen zur minimierung dieser risiken , konkret im zusammenhang mit der thrombose und den gesundheitlichen problemen im allgemeinen zu informieren .
die kommission hlt diese information fr eine sehr wertvolle vorsichtsmanahme und im rahmen der strkung der rechte der passagiere fr sehr zweckmig .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

prioritten fr die sicherheit des straenverkehrs

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0381 / 2000 ) von frau hedkvist petersen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : prioritten fr die sicherheit des straenverkehrs in der eu - fortschrittsbericht und einstufung der manahmen .

, berichterstatterin .
( sv ) herr prsident ! zunchst mchte ich allen kolleginnen und kollegen hier im parlament und im ausschuss fr die untersttzung danken , die ich bei der arbeit an diesem bericht erhalten habe .

die verkehrssicherheit auf unseren straen ist ein thema , das uns alle angeht , unabhngig davon , ob wir selbst verkehrsteilnehmer sind oder ob ein familienmitglied oder freund im straenverkehr verletzt worden oder gar umgekommen ist .
der straenverkehr ist heute die am weitesten verbreitete und am schnellsten zunehmende art des reisens und der befrderung von waren und gtern - zugleich aber auch die gefhrlichste .
jedes jahr kommen ber 42 000 menschen auf unseren europischen straen um .
das sind mehr als 800 personen wchentlich und ber 115 menschen allein am heutigen tag .
in der eu sind heute unflle im straenverkehr die hufigste todesursache fr kinder und jugendliche , ja fr alle personen unter 45 jahren .
jhrlich werden auerdem mehrere millionen menschen schwer verletzt , viele behalten schden fr den rest ihres lebens zurck .
es geht hier um menschliche tragdien unermesslichen ausmaes und um gigantische ffentliche kosten .

beim flug- oder bahnverkehr wrden wir derartige todeszahlen niemals tolerieren , denn bei diesen verkehrstrgern haben wir einen ganz anderen sicherheitsanspruch .
um die zahl der todesopfer auf den straen zu reduzieren , mssen wir diesen sicherheitsanspruch auch auf den straenverkehr ausdehnen , denn auch dort handelt es sich um ein kompliziertes mensch-maschine-system , das in der lage sein muss , menschliche fehler zu kompensieren .

unser langfristiges ziel sollte sein , dass kein mensch im straenverkehr gettet oder schwer verletzt wird .
wenn wir dieses ziel erreichen wollen , mssen wir das problem auf breiter front angehen , wobei die grte verantwortung bei denjenigen liegt , die das straennetz und die daran gebundenen infrastrukturen gestalten .
die verantwortung der verkehrsteilnehmer liegt wiederum darin , die bestehenden regeln und gesetzlichen vorschriften einzuhalten .

die mitteilung der kommission enthlt fr den ausstehenden programmzeitraum eine auflistung der vorrangigen manahmen .
ich stimme mit der kommission in der frage der bedeutung vieler dieser manahmen berein . das gilt beispielsweise fr die untersttzung des programms euroncap , fr informationskampagnen , fr die gesetzgebung zum thema geschwindigkeitsbegrenzer in fahrzeugen ber 3,5 t und nicht zuletzt fr eine gesetzgebung zu sichereren fahrzeugfrontkonstruktionen .

danach habe ich mich in meinem bericht auf das nchste programm konzentriert , das sich ber einen lngeren zeitraum erstrecken sollte - beispielsweise 2002-2010 - , um eine lngerfristige strategie zu ermglichen .
wenn es die kommission mit ihrer ambition , die zahl der verkehrstoten drastisch zu senken , aber wirklich ernst meint , dann muss sie bei ihrer arbeit in erster linie der gesamten frage der sicherheit im straenverkehr erhhte prioritt einrumen , denn hier sind energische manahmen gefordert .

zuallererst muss eine glaubwrdige strategie zur reduzierung der zahl der toten im straenverkehr fr die kommenden zehn jahre konkrete numerische ziele enthalten .
der ausschuss schlgt dieselben ziele vor , die das parlament bereits vor drei jahren formulierte .
zielsetzungen auf eu-niveau sind jedoch fr die mitgliedstaaten , wo schlielich ein groteil der arbeit getan wird , nicht konkret genug .



deswegen sollte jeder mitgliedstaat ein eigenes nationales programm fr die sicherheit im straenverkehr mit strategien zur erreichung der nationalen ziele aufstellen , was es bis heute noch nicht in jedem land gibt .


diese programme knnen sich selbstverstndlich von land zu land unterscheiden , je nach tradition und kultur .
doch dann sollte die kommission verfolgen , inwieweit die einzelnen staaten ihre strategien umsetzen , und an einem erfahrungsaustausch und dem ermitteln der besten praxis mitwirken .

in einigen wichtigen fragen brauchen wir auerdem eine europische gesetzgebung .
der alkohol verursacht jhrlich etwa 9 000 unflle mit todesfolge auf den straen .
die entwicklung zeigt auerdem , dass immer mehr junge menschen unter alkoholeinfluss auto fahren .
es wird damit gerechnet , durch eine gemeinschaftsweite festlegung des grenzwerts auf 0,5 promille alkohol im blut etwa 1 000 menschenleben retten zu knnen . leider hat die kommission ihren alten richtlinienentwurf , der bereits 1997 vom parlament untersttzt wurde und vom ausschuss auch jetzt befrwortet wird , zurckgezogen .
nach aussage der kommission ist das problem " alkohol am steuer " eine frage der subsidiaritt .
aber wie knnte sie das sein ?
es kann doch nicht weniger gefhrlich sein , in grobritannien , italien , irland und luxemburg , wo 0,8 promille gelten , mit alkohol im blut auto zu fahren , als im brigen europa . in verkehrssicherheitsfragen besitzen wir in der eu kompetenz , die wir auch dort einsetzen sollten , wo sie einen wirklichen effekt zeigen kann .
das wre bei " alkohol am steuer " ganz klar der fall . ich erwarte hier initiativen vom rat und dem schwedischen ratsvorsitz .

ich wei nicht , wie wir als europische politiker glaubwrdig werden wollen , wenn wir einerseits erklren , verkehrssicherheit sei wichtig , andererseits jedoch nicht bereit sind , die erforderlichen beschlsse zu fassen . ich habe zur kenntnis genommen , dass die kommission heute eine empfehlung zur 0,5-promillegrenze vorgelegt hat .
aber ich muss sagen , dass ich es bemerkenswert finde , dass diese empfehlung gerade heute kommt - an dem tag , an dem das parlament diese frage diskutieren will , noch dazu vor der abstimmung . die kommission htte die aussprache im parlament abwarten sollen .

abgesehen von diesem problem und den sichereren fahrzeugfrontkonstruktionen , finden sich in unserem bericht eine reihe anderer wichtiger vorschlge fr verkehrssicherheitsmanahmen . es werden u. a. die themen abblendlicht am tage , fhrerscheinausbildung und telematik angesprochen .

abschlieend noch eine bemerkung : eine frage , die meiner meinung nach uerst wichtig ist , die jedoch leider im ausschuss nicht durchkam , ist die dringende notwendigkeit einer verbesserung der arbeitsbedingungen fr berufskraftfahrer .

herr prsident !
das europische parlament ist immer eine treibende kraft im hinblick auf hhere straenverkehrssicherheit gewesen , und das mssen wir auch weiterhin bleiben .
es geht hier um das leben und die gesundheit vieler , in erster linie jedoch junger brgerinnen und brger europas .

- herr prsident , 40 000 todesopfer auf den straen europas sind 40 000 zuviel .
dieses haus reagiert sensibel auf alle mglichen geschehnisse auf der welt , aber wir beschftigen uns nicht ausreichend mit dem fleiigen sensenmann auf den europischen straen .
genauso unerbittlich wie beim rinderwahnsinn suchen wir hier nach dem richtigen augenma .
im straenverkehr sterben tausendmal mehr mitmenschen als an bse .
hier gbe es grund zur panik .

ich danke der kommission fr die umfassende analyse .
die zusammenarbeit auf eu-ebene ist mehr als notwendig , da die unterschiede in der verkehrssicherheit innerhalb unserer gemeinschaft dramatisch sind .
in portugal sterben im verhltnis viermal mehr menschen als in grobritannien .
allerdings gibt es in jedem einzelnen land reichlich raum fr verbesserungen .
das verkehrsumfeld gilt es so sicher wie nur mglich zu machen , und dennoch ist es immer der fahrer , der die verantwortung fr seine eigene sicherheit und die sicherheit seiner mitfahrer trgt .
ein in der garage stehendes auto ist vollkommen ungefhrlich , ein auto jedoch , das falsch genutzt wird , ist wie eine waffe .
verkehrsregeln sind keine kochrezepte , die jeder nach eigenem geschmack anwenden kann .
die zeit des individualismus auf unseren landstraen ist vorbei , was wir auf unseren straen brauchen , ist eine ebenso bedingungslose einhaltung der regeln wie im luftverkehr .

ich schlage drei wichtige manahmen zur verringerung der zahl der verkehrstoten vor .
erstens , die einhaltung von geschwindigkeitsbegrenzungen .
ich bin oft mit dem auto in den mir sehr vertrauten mittelmeerlndern unterwegs , und ob sie es glauben oder nicht , ich halte mich fast immer an die hchstgeschwindigkeit und werde dabei stndig berholt .
das ist auch kein wunder , schlielich sehe ich nur uerst selten geschwindigkeitskontrollen .
die unfallstatistiken jener regionen sprechen allerdings eine deutliche sprache .
der preis fr die zgellosigkeit sind menschenopfer und die trnen der hinterbliebenen .
zwei von drei kraftfahrern in europa berschreiten innerhalb geschlossener ortschaften die zulssige hchstgeschwindigkeit , die hlfte verletzt geschwindigkeitsbegrenzungen auf landstraen .
wenn man schon daran geht , wahnsinnige khe von den weiden zu entfernen , dann sollte man auch gleich wahnsinnige fahrer von den straen verbannen .
eine wirksame , wenngleich nicht gerade populre methode sind automatische geschwindigkeitskontrollen und empfindliche strafen .
strafen von 100 000 euro allerdings , wie sie in meinem heimatland finnland teilweise verhngt werden , sind reine abkassiererei .

zweitens , in vino veritas - im wein liegt wahrheit .
wahr ist aber auch , dass der alkohol seinen beitrag zu immerhin 9 000 tdlichen unfllen leistet .
ich halte es fr wichtig , dass man in allen mitgliedstaaten zum alkoholgrenzwert von 0,5 promille bergeht und dass dessen einhaltung dann auch berwacht wird .
in dem mae , wie es mitgliedstaaten an mut fehlt , dieses durchzusetzen , muss die angelegenheit eben durch beschlussfassung auf europischer ebene geregelt werden .
manchmal mssen brger eben vor ihren eigenen regierungen geschtzt werden .
in wiederholten oder groben fllen des fahrens unter alkohol gilt es , lange fahrverbote zu verhngen oder das auto durch den staat einzuziehen .

der dritte punkt betrifft die besteuerung .
hohe kraftfahrzeugsteuern fhren zu einem veralteten und nicht den sicherheitsstandards entsprechenden autobestand .
mein heimatland ist dafr ein trauriges beispiel .
finnland ist das kuba europas , was das alter der fahrzeuge angeht .
autos , die strenge sicherheitsstandards erfllen , mssen auch in den genuss einer niedrigeren steuer kommen .
die steuer sollte grundstzlich auf den gebrauch des autos und nicht auf seine anschaffung erhoben werden .
sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ich wnsche ihnen allen eine allzeit sichere fahrt .
und denken sie daran , auch auf den rcksitzen den sicherheitsgurt anzulegen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin im namen von uns allen fr ihre ausgezeichnete arbeit danken und auch herrn vatanen , der im namen der ppe-de-fraktion gesprochen hat , meinen dank fr seinen beitrag aussprechen .
ich begre viele der von ihm geuerten argumente , nicht zuletzt in bezug auf die blutalkoholgrenzwerte .
ich mchte heute abend lediglich auf zwei punkte eingehen .
dabei geht es um sicherere fahrzeugfrontkonstruktionen und das beraus wichtige thema des blutalkoholspiegels .

was die sicherheit von fahrzeugfrontkonstruktionen betrifft , mchte ich auf die klare aussage der berichterstatterin hinweisen , die frau palacio unmissverstndlich zur vorlage eines vorschlags fr eine entsprechende richtlinie aufgefordert hat .
frau de palacio hat im januar letzten jahres , also vor einem jahr , in diesem haus versprochen , eine richtlinie ber die verbesserung der sicherheit bei fahrzeugfrontkonstruktionen auf den wege zu bringen .
nun ist bereits ein jahr vergangen , und eine richtlinie ist nicht in sicht .
im februar soll eine anhrung zu diesem thema stattfinden .
das heit , dass noch mehr geredet und nichts getan wird .
in der zwischenzeit haben allein im letzten jahr zweitausend menschen ihr leben verloren , obwohl dies vermeidbar gewesen wre , wenn die kommission gehandelt htte , anstatt zu reden .
ich hoffe , die kommission wird heute und morgen die entscheidung dieses hauses zur kenntnis nehmen und die notwendigen schritte fr eine richtlinie ber sicherere fahrzeugfrontkonstruktionen einleiten .
bitte reden sie nicht lnger , handeln sie !

das gilt auch fr die blutalkoholgrenzwerte .
seit jahren sprechen wir ber dieses problem .
wir alle wissen , dass in europa jedes jahr zehntausend menschen bei unfllen sterben , bei denen alkohol im spiel ist .
wir mssen dieses problem angehen .
es ist jedoch die reine ironie , und ich bin sicher , dass dieses zusammentreffen kein zufall ist , dass just an dem tag , an dem wir ber den blutalkoholspiegel , ber alkohol am steuer und straenverkehrssicherheit diskutieren , und einen tag , bevor dieses parlament ber das thema alkohol im straenverkehr abstimmen wird , die kommissarin ihre entscheidung bereits getroffen hat .
sie hat eine empfehlung zum thema alkohol im straenverkehr vorgelegt .
es wre doch wirklich erfreulich gewesen , wenn frau de palacio zumindest diese aussprache und die morgige abstimmung abgewartet htte , anstatt den parlamentarischen verfahren vorzugreifen und diese empfehlung vorzulegen .
wir wissen , dass eine empfehlung bedauerlicherweise kaum etwas bewirken kann .
die mitgliedstaaten brauchen und untersttzen klare leitlinien .
wir sind der auffassung , dass es an der zeit ist , dass frau palacio bei trunkenheit am steuer hart durchgreift und eine richtlinie zur senkung des blutalkoholgrenzwerts auf 0,5 promille vorlegt .

in der weihnachtszeit wurden leider auch im vereinigten knigreich , wo alkohol am steuer bisher kein sehr groes problem darstellte , mehr alkoholdelikte im straenverkehr registriert .
in einigen gegenden meiner heimatregion wurde bei 17 % der berprften fahrer ein blutalkoholspiegel festgestellt , der ber dem im vereinigten knigreich zulssigen grenzwert von 0,8 promille lag .
daran zeigt sich , dass wir etwas unternehmen mssen . die britische regierung fordert eine regelung auf europischer ebene und im europischen kontext .
ich mchte also frau de palacio heute abend bitten , diese aussprache zu verfolgen und das ergebnis der morgigen abstimmung zu bercksichtigen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst danke ich der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht zu einem thema , mit dem jeder unionsbrger tglich konfrontiert ist , nmlich die eigene sicherheit und die unserer kinder im straenverkehr .
ich mchte auf drei punkte eingehen .

zunchst mchte ich mich fr eu-rechtsvorschriften betreffend einen europischen pedestrian test und die vier damit zusammenhngenden crashtests aussprechen .
nach 22 jahren gemeinschaftlich finanzierter forschungsttigkeit steht zweifelsfrei fest , dass solche tests ntzlich sind und dadurch jhrlich hunderte von menschen vor dem tod bewahrt werden knnen .
in einem dicht besiedelten land wie den niederlanden , aber selbstverstndlich auch in anderen lndern , ist dies fr viele fugnger und radfahrer von allergrter wichtigkeit .

zwar ist es eine freundliche geste von herrn kommissar liikanen , der autoindustrie nach der bottom-up-methode wieder mehr zeit fr eigene vereinbarungen zu lassen , und zwar erneut bis juni , nur diesmal im jahr 2001 , doch halte ich diese frist einfach fr zu lang .
management heit auch , entscheidungen zu treffen . jetzt ist die zeit dafr reif .

zweitens mchte ich auf den hchstzulssigen blutalkoholspiegel zu sprechen kommen .
einige mitglieder meiner fraktion werden den vorschlag der berichterstatterin fr eine eu-verordnung , in der die blutalkoholgrenze auf 0,5 promille festgelegt werden soll , untersttzen .
wir wollen , dass es bei dieser promillegrenze bleibt , unserer meinung nach wrde aber eine harmonisierung des hchstzulssigen gehalts den brgern in einer union , in der viele von ihnen tgliche grenzgnger sind und in der wir ja gerade die mobilitt der arbeitnehmer frdern wollen , mehr rechtssicherheit bieten .
im brigen halte ich nichts davon , fr bestimmte kategorien junger straenbenutzer niedrigere grenzwerte festzulegen .
wir mssen ein deutliches signal setzen .
eine norm ist entweder sicher , oder sie ist es nicht .
und 0,5 promille ist nach meinem dafrhalten ein sozial vertretbarer , problemlos zu messender und durchsetzbarer wert .

lassen sie mich , frau kommissarin , noch kurz folgendes bemerken : meines erachtens ist es gegenber unserem parlament uerst unhflich , dass im vorgriff auf unsere heute abend gefhrte aussprache , in der doch eine verordnung ber den hchstzulssigen blutalkoholspiegel befrwortet wird , das kommissionsmitglied nunmehr offensichtlich bereits entschieden hat , eine empfehlung an die mitgliedstaaten reiche aus .
damit wird zwar der unverbindlichkeit vorschub geleistet , sicherlich aber nicht mehr klarheit fr die brger geschaffen .

ein letzter punkt betrifft die langfristige nullvision .
damit habe ich meine probleme .
ein ziel muss realistisch , muss realisierbar sein , um zu motivieren und anreize zu schaffen .
selbstverstndlich knnen wir die zahl der opfer reduzieren , sie aber auf null zu bringen , ist wohl doch ein frommer wunsch .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich frau hedkvist petersen meinen dank fr die ausgezeichnete arbeit aussprechen .
die unflle und die sehr hohe zahl von verkehrsopfern auf den europischen straen sind vielfltigen ursprungs .
es gibt viele und unterschiedliche grnde , und im bericht ist es gelungen , die wichtigsten aufzugreifen und zusammenzufassen .
ebenso gibt die mitteilung der kommission zu den prioritten im bereich der sicherheit des straenverkehrs in der europischen union in sechs punkten die aspekte wieder , bei denen wir am ehesten einwirken knnen , um bessere ergebnisse zu erzielen .

ich werde mich auf die aspekte konzentrieren , die sich auf den umgang mit den " schwarzen flecken " der straen und auf die reduzierung der auswirkungen des aufpralls auf straeninfrastrukturen beziehen .
eine hohe zahl von verkehrsopfern sind benutzer von zweirdrigen fahrzeugen , motorrad- und fahrradfahrer , denn auch fr sie sind die straen da .
sie sind aus kulturellen und klimatischen grnden in einigen mitgliedstaaten auerordentlich zahlreich .
sorgfltige studien kamen zu dem schluss , dass der grte teil der schwerverletzten , toten oder unfallopfer mit folgeschden gegen die leitplanken geprallt ist , das heit , gegen die seitlichen schutzvorrichtungen , oder gegen die pfosten von verkehrsschildern , beides schutzvorrichtungen , die fr die vierrdrigen fahrzeuge projektiert und gebaut wurden .

ein groer teil dieser unflle ereignet sich an diesen " schwarzen flecken " , die in einigen mitgliedstaaten bereits angezeigt und gekennzeichnet sind .
mein nderungsantrag zum legislativvorschlag in bezug auf die konstruktion und installation dieser weichen schutzvorrichtungen an den " schwarzen flecken " ist daher nicht unbegrndet .
wir sollten uns nicht mit einer einfachen empfehlung an die staaten zufrieden geben oder das thema in den subsidiarittsbereich schieben , wodurch seine behandlung sehr in frage gestellt wird .

zeigen wir jetzt mut .
schaffen wir vorschriften , suchen wir nach einem greren harmonisierungsgrad , frdern wir manahmen , um den fugnger- und fahrradverkehr vernnftig und sicher zu gestalten , und suchen wir nach formeln zur reduzierung des schwerlastverkehrs , zumindest in den ortschaften ; harmonisieren wir die geschwindigkeitsbeschrnkungen durch einen ambitisen rechtsrahmen , wie von der kommission 1986 vorgeschlagen wurde , indem wir die mitgliedstaaten aus ihrer trgheit wecken .
wachen wir ber die auswirkungen des verkehrs auf die umwelt , wie den lrm und die umweltverschmutzung .
ich betone ebenfalls die wichtigkeit , die hchstzulssigen werte des blutalkoholspiegels gesetzlich festzulegen .

zum abschluss mchte ich der frau kommissarin fr ihre groe aufgeschlossenheit gegenber unseren vorschlgen danken .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die verheerende anzahl von 42 000 toten , die jhrlich auf den straen der europischen union zu beklagen sind , die geschtzten 1,7 mio. verletzten personen mahnen uns permanent , das thema verkehrssicherheit als ein ganz wichtiges und vorrangiges problem zu betrachten .
nicht nur , dass hinter diesen zahlen unermessliches persnliches leid steht , sie bedeuten auch enorme volkswirtschaftliche verluste bzw. kosten .
die schtzungen belaufen sich auf 100 mrd. euro , was ca . 2 % des bruttoinlandsprodukts aller europischen mitgliedstaaten entspricht .
das ist mehr , als alle mitgliedstaaten der europischen union zusammen fr kultur ausgeben .

der berichterstatterin mchte ich herzlichen dank ausdrcken , insbesondere ist auch ihre konzentration auf drei schwerpunktbereiche zu begren : unfallverhtung , schadensvorbeugung sowie behandlung und rehabilitation .
meines erachtens wird hierdurch deutlich , dass die verkehrssicherheit nicht mit herausgegriffenen einzelmanahmen im erforderlichen mae erhht werden kann , sondern dass dies nur durch einen ganzen komplex von manahmen machbar ist , und dazu gehren verkehrserziehung , geschwindigkeitsbegrenzung , alkoholbegrenzung , besserer straenausbau , verkehrsleitsysteme , erhhter sicherheitsstandard der fahrzeuge , strkere kontrollen der einhaltung der straenverkehrsordnung und auch eine permanente begutachtung der fahrzeuge , die sich im straenverkehr befinden .

aus diesem grunde bedaure ich auch auerordentlich , dass der nderungsantrag zur harmonisierung der wiederzulassung verunfallter fahrzeuge in der europischen union nicht angenommen wurde , obwohl unabhngige gutachten eindeutig einen substantiellen zusammenhang zwischen einmal verunfallten fahrzeugen und erneuter teilhabe an unfllen mit erhhter todesfolge beweisen .

ich mchte noch kurz auf meinen vorredner eingehen .
sie wissen , ich habe einen nderungsantrag eingebracht , in dem insbesondere das problem der motorradfahrer und der leitplanken behandelt wird , und ich wrde mich freuen , wenn sie und ihre fraktion dem morgen zustimmen knnten , da ich selber motorradfahrer bin und dieses problem natrlich auch deswegen sehr gut kenne .

herr prsident ! ich kann die kommission nur untersttzen , keine gemeinschaftliche verordnungsregelung ber alkohol im blut vorzulegen .
es ist eine scheinheilige debatte , die meine kollegen fhren , eine vllig scheinheilige debatte !
die sozialisten und wir haben vor einem jahr bei der wiederaufnahme der vorschlge aus der letzten periode gemeinsam beschlossen , dass wir keine gemeinschaftliche gesetzgebung wollen .
unser punkt ist : wir wollen , dass kontrolliert wird !
das ist die entscheidende frage , nicht was im gesetz steht !
entscheidend ist , ob vor ort kontrolliert wird .
da kann ich meinem englischen kollegen nur zurckgeben : wenn ihre englische polizei ber weihnachten kontrollieren wrde , dann wrden sie die leute aus dem verkehr ziehen und die unflle verhindern .

deshalb kann ich nur wiederholen , entscheidend ist die kontrolle des blutalkoholspiegels und nicht eine gemeinschaftliche verordnung .
deshalb werden wir auch den ersten teil von nderungsantrag 4 ablehnen .
wenn sie das trotzdem durchsetzen , wird meine fraktion die gesamte entschlieung von frau petersen ablehnen , weil es eine scheinheilige debatte ist , eine gemeinschaftsrechtsetzung zu verlangen , die berhaupt nicht erforderlich ist .
reden sie mit ihren lndern .
die meisten lnder sind wie die gemeinsame auffassung in diesem hause fr 0,5 promille . das reicht vllig aus , wie die kommission zu recht gesagt hat .
wir empfehlen das all diesen lndern .
die , die das nicht tun , lieber herr kollege , mit denen sollten sie einmal reden !

also , es kommt nicht auf eine scheindebatte an , oder auf das , was im gesetz steht , sondern dass die polizei vor ort kontrolliert und jeden herausfischt , der betrunken fhrt .
dann haben wir die grte sicherheit im straenverkehr .

zweitens , wir werden auch den nderungsantrag 6 nicht annehmen , mit dem die grnen wieder versuchen , eine andere scheindebatte einzufhren , nmlich eine allgemeine geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km / h .
auf den meisten straen europas haben wir bereits geschwindigkeitsbegrenzungen .
in meinem land gibt es geschwindigkeitsbegrenzungen auf 95 % aller straenflchen .
wo passieren die unflle ?
auf den 95 % der straenflchen , weil auch hier die geschwindigkeit nicht ausreichend kontrolliert wird .
also , weniger gesetze und mehr kontrollen , dann haben wir fr die sicherheit im straenverkehr mehr erreicht !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! whrend todesflle aufgrund von radioaktiven waffen der gleichgltigkeit der menschen geschuldet sind , werden straenverkehrsunflle mit todesfolge bekanntlich hauptschlich durch die dummheit der menschen verursacht .
ein gut organisiertes gemeinwesen ist jedoch verpflichtet , nicht nur sein eigenes aktives oder passives vorgehen umsichtig zu gestalten , sondern auch seine brger vor den folgen ihres fehlverhaltens zu schtzen .

mit blick auf dieses ziel gibt die ausgezeichnete arbeit der kollegin frau hedkvist petersen zur mitteilung der kommission ber die prioritten fr die sicherheit im straenverkehr die einzuschlagende richtung vor .
demnach sollten sich unsere aktionen auf drei ebenen bewegen : erstens gesetzliche manahmen , zweitens frderung des einsatzes neuer technologien bei fahrzeugen und straeninfrastruktur , und drittens verwaltungsmanahmen und informationskampagnen .

selbstverstndlich ist sorgfltig darauf zu achten , dass jedwede manahme auf breite akzeptanz stt , um grtmgliche wirkung zu erzielen , und dass auerdem die erfahrungen der mitgliedstaaten in diesen fragen bercksichtigt werden , um so stets den goldenen mittelweg zu finden und bertreibungen zu vermeiden .
so knnten beispielsweise alle einer drastischen senkung des hchstzulssigen blutalkoholspiegels fr bestimmte gruppen von fahrern , wie beispielsweise fahrer von gefahrguttransporten , zustimmen .
auch die moderne technologie knnte und sollte sowohl fr die praktische umsetzung der beschlossenen manahmen als auch fr die kontrolle der einhaltung der geltenden vorschriften eingesetzt werden .
und selbstverstndlich mssen wir auch die lokalen gemeinden und die regionalen behrden aktivieren und strker mit fragen der straenverkehrssicherheit befassen , um nher an die brger heranzukommen , whrend die informationsoffensive zweifellos mit - wenn sie so wollen - intelligenteren methoden fortgesetzt werden muss , um die ffentlichkeit und insbesondere die jugendlichen anzusprechen .

hilfreich wre es sicherlich auch , eine prmierung der sichersten fahrzeuge mittels der kraftfahrzeugsteuer sowie die festlegung von mindestsicherheitsanforderungen fr die einzelnen straenkategorien in erwgung zu ziehen , um sicherzustellen , dass ihr entwurf und bau mit den von der europischen union finanzierten programmen in einklang stehen .
auerdem bitten wir die kommission , in fllen wie dem heutigen kein so hohes tempo vorzulegen .
dies gebietet allein schon die straenverkehrssicherheit .

herr prsident , das drama der verkehrsunflle hat ein solches ausma und wird derart unterschtzt , dass jedwede vorkehrung , die schnellstmglich auf allen verwaltungsebenen und in jeder richtung - menschliches verhalten , infrastruktur , verkehrsmittel - getroffen werden kann , gerechtfertigt ist .
dabei sollte der einzige mastab fr uns darin bestehen - was mir angesichts unserer bisherigen aussprache allerdings schwierig erscheint - , die manahmen zu bestimmen , die leicht umzusetzen und somit am wirkungsvollsten sind .

die menschlichen verhaltensweisen und die infrastruktur sind meines erachtens die bereiche , in denen am schnellsten greifbare ergebnisse zu erwarten sind : so hat beispielsweise die einfhrung der helm- und der anschnallpflicht in meinem land eine auerordentliche wirkung gezeigt .
nachdem das tragen von schutzhelmen im letzten jahr zur pflicht erhoben wurde , ist die zahl der verkehrstoten unter den motorradfahrern aller altersklassen um 45 % zurckgegangen .
ich bin mir dessen bewusst , dass diese manahmen bezglich der sicherheitsgurte und der schutzhelme spter das problem des enforcement , der umsetzung , aufwerfen , denn wenn sie nicht angewandt werden , stehen sie nur auf dem papier und bleiben somit wirkungslos .
trotzdem darf deswegen nicht der zusammenhang zwischen dem alkoholgenuss und den verkehrsunfllen vernachlssigt werden , weshalb ich nicht einmal gegen eine gemeinschaftsweit geltende promillegrenze wre , auch wenn italien wohl ein wenig darunter zu leiden htte .

herr prsident , wir werden fr den bericht ber die prioritten fr die sicherheit des straenverkehrs in der europischen union stimmen , denn er enthlt eine reihe von konkreten manahmen , die geeignet sind , die mortalitt bei verkehrsunfllen zumindest etwas zurckzudrngen .
es ist doch in der tat absurd , dass die verkehrsunflle die haupttodesursache bei kindern und erwachsenen unter 45 jahren sind .
doch die meisten dieser positiven manahmen richten sich nur an die verkehrsteilnehmer und entlasten damit die autohersteller sowie den staat und generell das gemeinwesen von ihrer verantwortung .

was ntzen alle die verbindlichen oder nicht verbindlichen forderungen an die autofahrer , ihre geschwindigkeit zu verringern , wenn die automobilhersteller nicht nur fahrzeuge produzieren , die die zulssigen geschwindigkeiten weit bertreffen , sondern dies auch noch als verkaufsargument benutzen ?
was ntzen alle appelle zur vorsicht und zur begrenzung der lenkzeiten , wenn das streben der verkehrsunternehmer sowie der groen handels- und industrieunternehmen nach hherer rentabilitt die fernfahrer zwingt , bis zur uersten erschpfung am lenkrad zu bleiben .
was ntzt das bedauern darber , dass 95 % der verkehrsunflle auf den straenverkehr und damit nur ein uert geringer teil auf den eisenbahn- und den flugverkehr entfallen , wenn die politik aller regierungen darin besteht , offen oder de facto das auto gegenber allen anderen verkehrsmitteln zur personen- oder gterbefrderung zu bevorteilen .
selbst in den wohlhabendsten lndern europas ist der ffentliche verkehr unterentwickelt , so dass die benutzung des autos fr viele menschen keine freiwillige entscheidung darstellt , sondern ihnen aufgrund des fehlens angemessener ffentlicher verkehrsverbindungen gar nichts anderes brig bleibt .

die jagd nach rentabilitt , das streben nach reduzierung der bestnde auf null veranlasst die grounternehmen , den straentransport als element ihrer produktionskette zu betrachten . all das fhrt dazu , dass sich auf bestimmten autobahnen schier endlose , nahezu ununterbrochene lkw-schlangen bilden .
selbst in der begrenzten frage des huckepackverkehrs sieht die tatschliche praxis ganz anders aus als die offiziellen reden .
generell gesehen wrde eine rationelle organisation des straenverkehrs eine rationelle organisation der produktion selbst erfordern , d. h. bei der nicht das profitstreben um jeden preis im vordergrund steht .
doch davon sind die sowohl von der kommission als auch im bericht vorgeschlagenen beraus drftigen manahmen weit entfernt .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! in vorbereitung auf diese kurze rede habe ich mir die statistiken angesehen und ganz erschttert festgestellt , dass seit beginn unserer heutigen sitzung auf den straen der europischen union - zumindest statistisch gesehen - mehr als 55 menschen ums leben gekommen sind .
die europische union hat jede stunde den tod von vier menschen zu beklagen .
die straenverkehrsunflle zhlen zu den hufigsten todesursachen bei kindern und jugendlichen .
jedes jahr gehen nicht mehr und nicht weniger als eine universitt oder eine groe schule junger menschen verlustig , d. h. 15 000 jugendliche kommen jhrlich auf unseren straen ums leben .
darber hinaus besitze ich persnlich das zweifelhafte privileg , aus dem mitgliedstaat mit der zweithchsten zahl an tdlichen verkehrsunfllen in europa zu kommen .
auerdem ist griechenland das einzige europische land , in dem sich der trend in den letzten zehn jahren bedauerlicherweise nicht abgeschwcht hat .
ganze familien fallen dem asphalt zum opfer .

herr prsident , die straenverkehrssicherheit kann und muss sowohl fr europa insgesamt als auch fr jedes einzelne land eine prioritt darstellen . deshalb stimme ich auch dem vorschlag von frau hedkvist petersen - die ich mir an dieser stelle zu ihrem bericht zu beglckwnschen erlaube - zu , einen strategischen plan fr die straenverkehrssicherheit zu entwerfen und eine reihe strikter , aber auch realistischer quantitativer ziele festzulegen .
auf diese weise wird die aufmerksamkeit der politiker geschrft und ein punkt geschaffen , an dem wirksam angesetzt werden kann .
wir , verehrte kolleginnen und kollegen , tragen dabei sowohl hier als auch in brssel eine enorme verantwortung .
bedauerlicherweise ist noch kein legislativvorschlag fr die obligatorische einfhrung der vier systemtests unterbreitet worden , die die fahrzeugfrontkonstruktionen fr fugnger sicherer gestalten sollen , ein forschungsprogramm , das die europische union - notabene - seit nunmehr 22 jahren finanziert .

auerdem knnen auch andere , in dem bericht erwhnte vorschlge , wie die strkere untersttzung des europischen programms zur bewertung von neufahrzeugen , die frderung von kampagnen zugunsten der verwendung von sicherheitsgurten , die entwicklung von telematiksystemen sowie der obligatorische einbau von tagesfahrlichtern in motorrdern und fahrzeugen , relativ kostengnstig mit hohem nutzen fr die straenverkehrssicherheit und die volksgesundheit verwirklicht werden .

frau de palacio , vermutlich wird ihnen nicht entgangen sein , dass in einer passage der mitteilung der kommission ein besorgnis erregender unterschied zwischen den mitgliedstaaten betreffend den zustand der straen , ihre sicherheit und die zahl der verkehrsopfer dargestellt wird .
bedenklich ist , dass sich in diesem unterschied das geflle widerspiegelt , das zwischen den mitgliedstaaten der europischen union hinsichtlich der qualitt und des tempos der wirtschaftsentwicklung besteht : so ist in schweden das unfallrisiko am geringsten , whrend es andererseits in griechenland und portugal am hchsten ist .
was bedeutet das ?
ich versuche , es positiv auszudrcken : es bedeutet , dass man nur in die verkehrssicherheit investieren kann , wenn man in die gemeinschaftspolitik investiert .

meinem eindruck nach fordert unser parlament - von einigen berechtigten ausnahmen abgesehen - mehr courage von der kommission , weshalb ich unserer kollegin fr ihren bericht , mit dem sie der mitteilung der kommission mehr klarheit und sinn verliehen hat , danken mchte .
mehr courage - ich mchte es auf den punkt bringen - bedeutet vor allem zweierlei : vor allem das bemhen um die genaue festlegung der grenzwerte und normen im rahmen der vorbeuge- und verhtungsstrategie , weil ansonsten - der kollege jarzembowski mge mir verzeihen - die kontrolle nichts ntzt .
wenn wir die einhaltung der geschwindigkeitsbegrenzungen kontrollieren sollen , ist es schon ein unterschied , ob sie 100 oder 200 km / h betragen .

dasselbe gilt fr den alkoholgenuss am steuer .
unseres erachtens sollte die kommission eine richtlinie fr eine gemeinschaftsweite festlegung des blutalkoholgrenzwerts auf 0,5 promille vorlegen .
ich sage das als brger eines landes , in dem ein hherer grenzwert gilt , womit ich jeden verdacht der vertretung kleinmtiger nationaler interessen in dieser diskussion von mir weisen mchte .
das subsidiarittsprinzip ist zwar ntzlich - wobei ich es allerdings grotesk fnde , allen betrunkenen den fhrerschein zu entziehen - , doch muss erkennbar sein , wann die kraftfahrer gem unserer straenverkehrsordnung als betrunken gelten .

dieses couragiertere vorgehen , frau kommissarin , ist wohl die einfachste und wirksamste , doch sicher auch die einzige methode , um das von uns angestrebte ziel , in den nchsten jahren die zahl der verkehrsopfer in der europischen union um 40 % zu senken , erreichen zu knnen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst einmal der berichterstatterin fr ihr groes engagement in dieser frage danken .

im vergangenen jahr kamen nahezu 43 000 menschen auf den straen der eu um .
eine der hufigsten ursachen hierfr war der genuss von alkohol .
das ist einfach eine tatsache .
sechs jahre im europaparlament haben mich groen respekt davor gelehrt , dass wir in vielen fragen sehr unterschiedlicher meinung sind . aber wir sollten uns doch darber einig sein , dass alkoholgenuss und autofahren niemals zusammengehren .
dennoch werden jeden tag gerade dadurch menschen auf den straen der eu gettet .

wir knnen auch sehr unterschiedlicher meinung darber sein , inwieweit wir gemeinsame vorschriften innerhalb der eu brauchen , oder ob jedes land dieses problem selbst lsen muss .
denjenigen , die in dieser frage noch unschlssig sind , mchte ich noch zwei bemerkungen mit auf den weg geben :

zum einen wrde kein eu-staat akzeptieren , wenn ein anderer mitgliedstaat tolerieren wrde , dass ein flugkapitn in einem flugzeug mit 300 passagieren , ein kapitn zur see , der fr die sicherheit von 1 000 personen verantwortlich ist , oder ein lokfhrer alkohol trinken wrde , bevor er die verantwortung fr seine passagiere bernimmt .
warum stellen wir dann also nicht denselben anspruch an diejenigen , die auf unseren straen fahren ?

zweitens mchte ich darauf hinweisen , dass 95 % der tdlichen verkehrsunflle tatschlich auf der strae passieren .
ich wnsche mir ganz einfach , dass wir das problem dieser 95 % ebenso ernst nehmen wie das der brigen 5 % , die bei den anderen verkehrstrgern eintreffen .
ich bin daher der ansicht , dass der bericht eine gute basis fr die weitere arbeit bietet , weswegen ich morgen auch fr ihn stimmen werde .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! die sicherheit auf europas straen ist ein lebenswichtiges kapitel , und die zahlen sprechen fr sich : 42 000 tote jhrlich und 1,7 millionen verletzte .
hier muss etwas unternommen werden .
wir mssen uns dafr einsetzen , dass unsere straen sicherer werden .
das leid der familien , die durch einen autounfall ein mitglied verlieren , ist sehr gro .
unsere gesellschaft wird immer mobiler , und ich untersttze dies auch .
gerade deshalb ist es unsere pflicht , uns mit den gefahren auseinander zu setzen .
hier sind wir als politiker auf europischer , aber auch auf nationaler und regionaler ebene gefordert , unsere verantwortung gegenber der gesellschaft zu tragen und fr bessere und adquatere manahmen fr den straenverkehr einzutreten .

ausschlaggebend ist die analyse von verkehrsunfllen .
inhalt der ttigkeit in bezug auf die unfallstatistik ist somit eine erfassung , auswertung und interpretation von unfalldaten .
eine systematische untersuchung des verkehrsgeschehens kann wichtige daten liefern , um fr mehr sicherheit zu sorgen und unflle zu verhten .
sowohl die bauweise der verkehrsmittel als auch die gestaltung der straen und die menschen selbst bilden schwachpunkte .
wir mssen diese erkennen und versuchen , sie soweit wie mglich auszuschalten .
fr mich ist dies ein sehr wichtiger punkt .
ich halte dabei die verkehrserziehung fr wesentlich .

die bewusstseinsbildung in der bevlkerung , welche gefahren und risiken mit dem straenverkehr verbunden sind , ist voraussetzung fr die akzeptanz von manahmen .
bereits kindern , die eine besonders gefhrdete gruppe im straenverkehr sind , muss in spielerischer weise richtiges verhalten erklrt werden .
jugendliche mssen ber die gefahren fr sich und fr andere verkehrsteilnehmer informiert werden , die ihnen nach erwerb des fhrerscheins begegnen .

ein punkt liegt mir besonders am herzen : manahmen gegen den konsum von alkohol , aber auch gegen die einnahme von medikamenten und drogen beim autofahren .
gegen alkohol am steuer wurden bereits viele manahmen getroffen und viel aufklrungsarbeit geleistet .
doch fehlt oft das bewusstsein , dass der konsum von drogen und medikamenten eine gleiche bewusstseinstrbung und fahruntchtigkeit bewirken kann .

im programm der eu fr die straensicherheit sollen die hauptprioritten klar definiert sein .
vor allem ein systematisches herangehen in diesem problembereich ist wichtig .
die zusammenarbeit zwischen kommission und mitgliedstaaten muss unbedingt eingefordert werden !

herr prsident , verehrte frau kommissarin ! die hufigste ursache fr tote und schwere verletzungen bei kindern und jugendlichen , eigentlich generell bei eu-brgern unter 45 jahren , sind straenverkehrsunflle .
das drfen wir nicht lnger als unabdingbares schicksal akzeptieren , sondern mssen etwas dagegen unternehmen .
voraussetzung ist jedoch , dass wir nicht lnger glauben , die straenverkehrssicherheit hinge in erster linie davon ab , wie sehr sich die verkehrsteilnehmer benehmen bzw. zusammennehmen .

die artikel 41 und 94 des eg-vertrages geben uns neben der klaren verpflichtung auch die von manchen in diesem haus angezweifelte rechtsgrundlage fr eine vielzahl wirksamer manahmen im bereich der straenverkehrssicherheit an die hand .
es ist an uns , dieser problematik endlich eine entsprechende politische prioritt einzurumen .
dabei gibt es wohl kaum ein politikfeld , fr das anerkannterweise die eu , die mitgliedstaaten , regionale , rtliche behrden sowie einschlgige organisationen gemeinsam verantwortlich sind .
hier gilt also subsidiaritt in ganz besonderem mae .

gerade deshalb sollten wir den mehrwert von eu-manahmen gegenber den bemhungen der mitgliedstaaten nicht verkennen .
berechnungen der durch verkehrsunflle entstehenden wirtschaftlichen kosten zeigen , dass diese wesentlich hher liegen als die kosten fr die verhinderung von verkehrsunfllen .
deshalb ist selbst in zeiten von sparhaushalten der ruf nach einsatz von mehr finanziellen mitteln gerechtfertigt .
doch achtung , lassen wir uns nicht tuschen .
nicht in jedem fall gilt : je hher der finanzielle einsatz , umso hher das erreichbare sicherheitsniveau .

informationskampagnen zu besten praktiken in den staaten der eu und verpflichtende manahmen zur reduzierung der unfallursachen wie alkohol , drogengenuss und medikamenteneinnahme , aber auch eine die kreativitt der automobilindustrie frdernde richtlinie zur ausweitung von sicherheitstests bzw. zur frderung des programms zur bewertung von neufahrzeugen , euro-ncap , knnen dies beweisen .
ich gratuliere der berichterstatterin , frau hedkvist petersen , zu ihrem ausgezeichneten bericht und empfehle zustimmung .

herr prsident , frau kommissarin ! es ist interessant , die diskussion zu verfolgen , und es wird ebenso interessant werden , nach dieser aussprache und unserem morgigen beschluss im parlament das thema verkehrssicherheit auf unseren straen weiter zu bearbeiten .
ich entnehme den uerungen , dass die meisten politischen fraktionen bezglich des alkoholgrenzwertes eine regelung auf europischer ebene vorziehen wrden , weil wir laut vertrag diese exklusive kompetenz haben und sie auch nutzen sollten .
ich teile die meinung des abgeordneten stenmarck , wenn er sagt , dass wir niemals ein niedrigeres sicherheitsniveau akzeptieren sollten , als wir in der lage sind zu erreichen .
das hat auch die letzte diskussion gezeigt . dennoch tun wir das auf unseren straen , aber natrlich nicht in der luftfahrt .
meiner ansicht nach wre es wichtig , eine derartige europaweite regelung in bezug auf das thema alkohol zu schaffen .

herr jarzembowski hat interessante gesichtspunkte in die debatte eingebracht , aber im gegensatz zu ihm bin ich der meinung , dass wir sowohl die mglichkeit von richtlinien wie auch von polizeikontrollen und anderen manahmen nutzen sollten .
wir mssen smtliche mittel ausschpfen , und das werden wir auch tun .
wir haben bisher keine richtlinie abgelehnt .
jetzt knnen wir eine politische initiative ergreifen - lassen sie uns das auch verwirklichen !

in bezug auf die von der fraktion der grnen / freie europische allianz aufgeworfene frage der sehr unfalltrchtigen stellen , der so genannten " schwarzen flecken " , herr bautista , bin ich der meinung , dass wir ein auge auf die entwicklung haben sollten .
es wre interessant , einen bericht darber zu bekommen , wie es diesbezglich in der union aussieht .
ich bin mir darber im klaren , dass diese frage insbesondere fr fahrrad- und motorradfahrer interessant ist .

und schlielich die frage der ausbildung und der situation der kinder .
wie frau schierhuber sagte , brauchen wir verkehrserziehung .
wir werden diese mglichkeit zusammen mit allen anderen manahmen auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene nutzen .
wir mssen alle mit anpacken .

herr prsident , in erster linie mchte ich frau hedkvist petersen aufrichtig zu ihrem allumfassenden entschlieungsantrag beglckwnschen , den sie zur sicherheit des straenverkehrs ausgearbeitet hat und der das interesse des europischen parlaments - das sich heute auch in ihren reden gezeigt hat - an einer ehrgeizigen politik zur bekmpfung des bels der verkehrsunflle beweist .
mein dank gilt auch ihnen allen , meine damen und herren , die sich zu wort gemeldet , ihren standpunkt dargelegt und diese debatte bereichert haben .

in beantwortung eines ersuchens des europischen parlaments mchte ich sie daran erinnern , dass die kommission vergangenen mrz eine mitteilung ber die sicherheit des straenverkehrs vorgelegt hat , in der eine reihe von konkreten manahmen aufgefhrt waren , die in den nchsten jahren , konkret den beiden letzten jahren der ausfhrung des zweiten aktionsprogramms ber die straenverkehrssicherheit , in die praxis umgesetzt werden sollten .

ich mchte betonen , dass ich allgemein voll und ganz mit dem inhalt des berichts und seiner krnung , der entschlieung , einverstanden bin , sowohl im hinblick auf das laufende aktionsprogramm , das in krze seinen abschluss findet , als auch in bezug auf das knftige programm ber die straenverkehrssicherheit , dessen vorlage die kommission fr die nchsten monate vorgesehen hat .

es ist auch mein wunsch , dass die europische union ber eine effektive und dauerhafte politik zur senkung der vllig unannehmbaren unfallzahlen verfgt .
in einer ersten etappe mssen die letzten vorrangigen manahmen , die im rahmen des derzeit laufenden programms ber die straenverkehrssicherheit festgelegt wurden , verwirklicht werden . insbesondere ist vorzuschlagen , dass die pflicht zum einbau von geschwindigkeitsbegrenzern auf eine grere zahl von lastkraftwagen angewendet wird , indem fahrzeuge mit geringerer nutzlast einbezogen werden .
gleichzeitig muss der informationsaustausch ber die " schwarzen flecken " und die techniken zu ihrer reduzierung gefrdert sowie allgemein die sicherheit der verkehrsinfrastrukturen erhht werden , und es sind manahmen zur verbesserung der frontkonstruktionen der fahrzeuge notwendig fr den fall , dass es zu einer kollision mit ungeschtzten verkehrsteilnehmern im straennetz kommt .
im rahmen der verbesserungen im straenverkehr mssen auch die jetzigen leitplanken , die auerordentlich gefhrlich fr die fahrrad- und motorradfahrer sind , eine andere konstruktion erhalten .

in einer zweiten etappe muss ein systematischeres konzept mit blick auf das knftige aktionsprogramm zur anwendung kommen , indem dafr quantitative ziele im europischen mastab aufgestellt werden . ihre erarbeitung muss unter mitwirkung der staaten erfolgen , um eine hhere effektivitt und komplementaritt zwischen den von brssel und den auf nationaler ebene festgelegten manahmen zu erzielen .
denn es ist klar , dass die festsetzung von konkreten zielen - das haben wir in jenen lndern gesehen , in denen das geschehen ist - fr die behrden ein anreiz ist und eine psychologische wirkung hat , was sich in einer besseren kontrolle und somit in einer senkung der unflle niederschlgt .

es ist allerdings nicht meine absicht , hier die aspekte darzulegen , in denen wir bereinstimmen - sie sind ihnen durch die mitteilung bekannt - , sondern ich mchte etwas nher auf die grnde fr meinungsverschiedenheiten in zwei punkten eingehen .
der erste ist der blutalkoholspiegel .
meine damen und herren , sie haben wirklich vllig recht .
gestern oder vorgestern fand das schriftliche verfahren zur empfehlung eines hchstzulssigen blutalkoholspiegels von 0,5 promille mit der annahme durch die kommission seinen abschluss .
der termin ist reiner zufall .
die empfehlung war in der mitteilung vom mrz enthalten .
sie drfen nicht glauben , dass es von irgendeiner seite eine einflussnahme gab .
ich dachte , diese frage wre schon weiter fortgeschritten .
leider nicht .
glauben sie nicht , dass der termin wegen dieser aussprache gewhlt wurde , das ist keineswegs der fall .
ich mchte ihnen jedoch erklren , weshalb kein richtlinienvorschlag vorgelegt wurde .
dafr gibt es zwei hauptgrnde .
zum einen muss ich sagen , dass grobritannien - eines der lnder , in denen ein hherer als der empfohlene blutalkoholspiegel von 0,5 promille zulssig ist - , wie herr watts vorhin bemerkte , nach schweden das land mit der zweitniedrigsten unfallrate in der union ist .
htte grobritannien als hchstgrenze statt der 0,8 nur 0,2 , stnde es vielleicht an erster statt an zweiter stelle oder htte viel weniger unflle .
ich wei es nicht .
ich mchte damit nur die tatsache anfhren , die objektive tatsache , dass grobritannien mit 0,8 promille das land mit der zweitniedrigsten unfallrate in der union ist .

ich empfehle nicht 0,8 sondern 0,5 . natrlich gengt es nicht , die einhaltung eines alkoholspiegels zu empfehlen oder zu fordern , wenn die nationalen behrden danach die wirkliche blutalkoholmenge nicht entsprechend kontrollieren .
und wenn einige mitgliedstaaten gegenwrtig den blutalkoholspiegel nicht kontrollieren , zweifle ich daran , dass wir einfach durch die absenkung auf 0,5 bessere ergebnisse erzielen werden . es muss eine bessere kontrolle seitens der behrden erreicht werden .

zum zweiten gibt es gepflogenheiten , gewohnheiten , grnde , die mich zu der berlegung fhren , dass dies das klassische thema ist , das im bereich der subsidiaritt verbleiben sollte , und deshalb machen wir nur eine empfehlung ber 0,5 . ich nehme an , dass sie einen anderen standpunkt vertreten - ich habe das schon bemerkt - , und es ist berdies natrlich eine tatsache , dass es bis jetzt keine ausreichende mehrheit im rat gegeben hat , um eine derartige initiative auf den weg zu bringen .
sollten pltzlich alle mitgliedstaaten zustimmen , ist es fr sie einfach , in ihren lndern unter anderem die 0,5-grenze festzulegen .
kommen sie mir nicht damit , dass grobritannien eine europische richtlinie zur lsung eines problems in grobritanniens fordert , denn das ist mir unverstndlich .
sollen sie doch 0,5 in grobritannien einfhren .
warum sollen wir sie dazu verpflichten ?
wenn grobritannien das mchte , und wir haben jetzt eine empfehlung , dann sollen sie sich daran anlehnen .

was die fahrzeugfrontkonstruktionen angeht , so habe ich die kritik von herrn watts deutlich vernommen : die kommission ziehe es vor zu reden anstatt zu handeln .
ich kann diese kritik nicht annehmen .
die kommission will so effektiv wie mglich handeln , und der aufschub einer initiative um einige monate kann sich praktisch so auswirken , dass die umsetzung zuweilen viel schneller vonstatten geht .
wir haben der automobilindustrie sechs monate zeit fr eine einigung gegeben .
das ist nicht 2002 , mein herr , sondern juni 2001 .
und dazu mchte ich bemerken , dass diese initiative nicht nur von mir , sondern auch vom zustndigen kommissionsmitglied fr industrie , herrn liikanen , abhngt , und wir haben uns so geeinigt .

damit will ich sagen , dass wir es keinesfalls abgelehnt haben , vorschriften in bezug auf frontkonstruktionen , die fr menschen , fr ungeschtzte krper weniger gefhrlich sind , auszuarbeiten , sondern wir wollen einfach noch effektiver sein , indem wir die untersttzung des automobilsektors gewinnen .

was das kommende aktionsprogramm fr den zeitraum 2002-2010 betrifft , so sind wir a priori fr alle im entschlieungsentwurf enthaltenen ideen offen .
und ich , mein herr , bin sogar bereit , das thema der 0,5 promille zu berdenken . das heit , ich werde in dieser angelegenheit nicht auf starren positionen beharren .
ich glaube , das ist nicht das groe problem .
viel wichtiger ist die frage der kontrolle .
auf jeden fall rechne ich mit ihrer mitwirkung , ihrer hilfe und untersttzung und mchte der berichterstatterin nochmals meinen glckwunsch aussprechen .

herr prsident , mein name wurde erwhnt .
es ist wichtig fr das protokoll , die situation im vereinigten knigreich und die haltung der britischen regierung ber die zulssigen blutalkoholgrenzwerte zu verdeutlichen .
ich bin sicher , dass den gd verkehr und energie ein exemplar der strategie fr straenverkehrssicherheit im vereinigten knigreich vorliegt , die im mrz 2000 verffentlicht wurde .
darin wird deutlich , dass die neue britische regierung sich fr eine lsung auf europischer ebene einsetzt .
ich denke , heute wrde ein vorschlag fr eine richtlinie weit positiver aufgenommen als das bei der vorgngerregierung der fall gewesen wre .

herr prsident , ich melde mich mit einer bemerkung zur geschftsordnung zu wort .
wenn ich meinen kollegen richtig verstanden habe , wrde eine empfehlung ausreichen , um die regierung im vereinigten knigreich zu einer senkung des blutalkoholgrenzwerts zu veranlassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

intermodalitt und intermodaler gterverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0358 / 2000 ) von frau poli bortone im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat und den wirtschafts- und sozialausschuss ber die umsetzung des in der mitteilung ber intermodalitt und intermodalen gterverkehr in der europischen union festgelegten aktionsprogramms .

. ( it ) herr prsident , frau kommissarin , ich erspare mir eine erklrung des begriffs " intermodalitt " , da die bereits in der vergangenheit von der kommission gegebene definition wohl allgemein bekannt sein drfte .
allerdings sollten heute die manahmen zur frderung der intermodalitt genauer bestimmt werden , weil sie aufgrund mehrerer erfordernisse immer dringlicher werden : erfordernisse der rationalisierung des verkehrs , der optimierung der zeiten , in denen die gter unterwegs sind , wirtschaftliche sowie umwelterfordernisse , denn die intermodalitt ist ein schlsselfaktor fr die nachhaltige mobilitt .

der intermodale verkehr ist heute mit einer reihe von problemen behaftet , die auf die fehlende integration der einzelnen verkehrstrger sowie auf spezifische mngel einzelner verkehrsmodi zurckzufhren sind .
von grundlegender bedeutung fr die entwicklung der intermodalitt ist der effizienzgrad der eisenbahndienstleistungen , die sich jedoch in vielen mitgliedstaaten durch schlechte qualitt und effizienz sowie durch ein hohes kosten-nutzen-verhltnis auszeichnen .

wie die kommission wiederholt betont hat , wird die infrastruktur weiterhin hauptschlich auf unimodaler basis entwickelt , whrend der intermodale verkehr ein auf komplementaritt und verbundfhigkeit der verkehrstrger beruhendes netzkonzept erfordert .

schlielich gibt es noch keine offenen intermodalen informationssysteme fr ein effizientes management des intermodalen verkehrs und der netzleistungen und zur gewhrleistung einer rationellen und kontinuierlichen echtzeitinformation und -kommunikation .

analysiert man die reibungskosten im intermodalen gterverkehr im einzelnen , so ist festzustellen , dass die hauptproblempunkte gegenber dem traditionellen unimodalen verkehr in hheren preisen , lngeren fahrzeiten , zunehmenden von den gtern zurckgelegten durchschnittlichen entfernungen , qualittsminderung , greren beschdigungsrisiken , beschrnkungen bezglich der art der befrderten gter sowie komplexeren verwaltungsverfahren liegen .
diese reibungskosten sind in erster linie auf den mangel an kohrenten systemnetzen und verknpfungen zwischen diesen netzen zurckzufhren , was zu einem effizienzverlust und zu einem anstieg der transferkosten fhrt .

darber hinaus zeichnen sich die einzelnen verkehrstrger durch unterschiedlichen ertrag und unterschiedliche dienstleistungsqualitt aus , was sich schlecht mit kundenorientiertheit und einem konzept des echtzeittransfers von gtern vereinbaren lsst .
ursachen hierfr sind das nichtvorhandensein von systemen der elektronischen kommunikation zwischen den einzelnen partnern der intermodalen kette und der mangel an auf intermodaler basis organisierten systemen fr die ortung und verfolgung von sendungen .

schlielich kennzeichnet eine reihe von hindernissen , verursacht durch mangelnde harmonisierung der fristen und zeitplne zwischen den einzelnen verkehrstrgern , das gesamte system , wodurch es zu unvereinbarkeiten zwischen den mit der gtertransportkette verknpften erfordernissen und den operativen erfordernissen der im prozess eingesetzten ressourcen kommt : so sind beispielsweise die arbeitszeiten der fahrer und besatzungen nicht auf die intermodalen operationen abgestimmt und die terminals knnen sich nicht immer den auf einem 24-stunden-dienst beruhenden zug- und schiffsplnen anpassen .

es liegt auf der hand , dass in europa ein sehr unterschiedlicher rahmen fr den intermodalen verkehr besteht , wobei in den einzelnen mitgliedstaaten grundverschiedene gegebenheiten herrschen .
deshalb mssen diese unterschiedlichen bedingungen mit untersttzung der task force intermodalitt vorrangig ermittelt werden , um festzustellen , welche aktionslinien den prioritten in den einzelnen mitgliedstaaten entsprechen .

die zielsetzungen , die die eu mit der entwicklung der intermodalitt zu erreichen sucht , hngen mit der notwendigkeit zusammen , ein integriertes system verschiedener verkehrstrger zu schaffen , das kundenorientierte dienste von haus zu haus anbietet , eine effiziente und gewinnbringende nutzung des transportsystems ermglicht und gleichzeitig den wettbewerb zwischen den verkehrsunternehmern frdert .
in ihrem bericht " intermodalitt und intermodaler gterverkehr in der europischen union " hatte die kommission die im intermodalen verkehr zu erreichenden ziele aufgezeigt und sie entsprechend der spezifischen probleme in drei vorrangige interventionsbereiche , so genannte schlsselaktionen unterteilt . die erste schlsselaktion betrifft die integration von infrastruktur und transportmitteln , die zweite die interoperabilitt und den verbundbetrieb und die dritte die verkehrstrgerunabhngigen dienste und vorschriften .

ziel ist die einrichtung eines informationssystems , das ein echtzeit-verkehrsmanagement und den einsatz elektronischer transaktionen im gterverkehr ermglichen soll , und zwar durch folgende manahmen : entwicklung intermodaler elektronischer echtzeit-transaktions- und informationssysteme ; harmonisierung der kommunikationsstandards , der verfahren und der transportdokumente auf edi-grundlage ; vereinheitlichung der haftungsregelung mit dem ziel , dem kunden ein klares regelwerk transparenter haftungsbedingungen und -verfahren fr beschdigte oder unterwegs abhanden gekommene frachten bieten zu knnen ; entwicklung der technologien der informationsgesellschaft zum nutzen des intermodalen verkehrs durch die schaffung einer offenen systemarchitektur , die eine intermodale ortung und laufverfolgung ( tracking and tracing ) ermglicht ; ermglichung des papierlosen verkehrs durch harmonisierung der vorgeschriebenen dokumente und entwicklung einer einzigen elektronischen anlaufstelle .

durch gezielte projekte fr forschung und technologische entwicklung will die kommission darber hinaus im rahmen horizontaler aktivitten innovationen im bereich der nutzung von neuen technologien , der entwicklung neuer dienste und der steigerung der produktivitt untersttzen .
es liegt auf der hand , dass die intermodalitt gleichzeitig auch ein umdenken und eine vernderte unternehmenskultur voraussetzt .
die globalisierung und die liberalisierung bewirken bereits einen deutlichen anstieg der nachfrage nach waren- und gtertransportleistungen .
die hohen wachstumsraten fhren zu einem wettbewerb , der immer mehr im bereich des transportaufkommens ausgetragen wird , weshalb der zusammenschluss der verkehrsunternehmen absolut unvermeidlich wird .

abschlieend mchte ich den kolleginnen und kollegen , die aktiv zur erarbeitung eines im wesentlichen vertretbaren entschlieungsantrags beigetragen haben , meinen dank aussprechen .

vorwegnehmend mchte ich in bezug auf die - in der tat wenigen - eingereichten nderungsantrge darauf hinweisen , dass ich im grunde genommen mit allen einverstanden bin , mit ausnahme von nderungsantrag 3 , bei dem ich einige bedenken im hinblick auf die staatlichen beihilfen habe .

herr prsident ! die intermodalitt steckt noch in den kinderschuhen .
bislang werden knapp 8 % des europischen gterverkehrs intermodal abgewickelt .
die durchschnittlich zurckgelegten entfernungen werden allerdings bereits seit 1970 zunehmend lnger , was sich gnstig auf die entwicklung des verkehrs , bei dem mehrere modi genutzt werden sollen , auswirken kann .
ebenso steht ein erheblicher zuwachs der befrderten gter zu erwarten , nmlich 70 % in den nchsten 10 jahren .
es mag verwundern , dass es beim intermodalen verkehr noch nicht zu einem durchbruch gekommen ist .
um ihn zu erreichen , bedarf es mglicherweise eines strkeren drucks auf die unternehmer und spediteure .
die betreffenden sektoren sollten allerdings warnend auf folgendes hingewiesen werden .

erstens wird das straennetz einen zuwachs von 70 % nicht aufnehmen knnen , weder im falle des stdtischen bzw. regionalen verkehrs noch bei langstreckentransporten .
sich ausschlielich auf die befrderung auf der strae sttzen zu wollen , muss deshalb als hybris gewertet werden , was frher eine todsnde war .

zweitens werden sich die umweltauflagen in den nchsten zehn jahren weiter verschrfen .
der lkw-verkehr durch bestimmte gebiete in europa wird zunehmend auf widerstand stoen .
die brger werden sich immer heftiger dagegen wehren , dass ihre umwelt durch den verkehr schaden nimmt .
das haben wir bei der richtlinie zur harmonisierung von wochenendfahrverboten , die nicht durchgebracht worden ist , bereits festgestellt .
deshalb ist die intermodalitt fr uns nicht lediglich eine option , sondern ein zwang .
wenn dies nun unsere ausgangsbasis darstellt , so sind wir eigentlich noch keineswegs weiter gekommen .

selbstverstndlich sollten die betreffenden sektoren grtmgliche anstrengungen unternehmen und auf mehr innovation setzen , aber auch die behrden mssen sich mehr bemhen und beispielsweise die verwaltungsverfahren vereinfachen und straffen .
die transeuropischen wassernetzwerke mssen zgig und vorrangig verwirklicht werden .
alle sprechen von der schiene , binnenwasserstraen aber , wo wirklich noch raum vorhanden ist , finde ich in den europischen oder nationalen priorittenlisten berhaupt nicht mehr erwhnt .

die anstrengungen der nationalstaaten werden von niemandem koordiniert , das zu bewerkstelligen oblge aber ganz gewiss der europischen kommission .
das ist insofern zu bedauern , als in nord- und nordosteuropa der straengterverkehr in verbindung mit der binnenschifffahrt einen erheblichen unterschied ausmachen knnte .
vorerst jedoch gilt es , noch zahlreiche hindernisse im bereich der gesetzgebung sowie technische und praktische schwierigkeiten zu berwinden .
das gleiche trifft brigens auf die traditionelle kstenschifffahrt zu , die sich lange zeit hat verdrngen lassen , jetzt aber unter der aktuelleren bezeichnung short sea shipping ein groes comeback feiert , sofern zumindest alle zusammenarbeiten .

betrachten wir die seit dem hervorragenden aktionsprogramm von 1997 erzielten fortschritte , so ist beispielsweise die einrichtung der task force " intermodalitt im verkehr " zu begren .
ebenso werden von der fortfhrung des pact-programms ( pilotaktionen fr den kombinierten verkehr ) positive impulse ausgehen .

angesichts der bevorstehenden erweiterung der union um mehrere lnder muss bei den beitrittsverhandlungen der neuen situation schon jetzt rechnung getragen werden .
leider jedoch ist der intermodale verkehr immer noch zu kostenaufwendig .
der grund liegt in mangelnder infrastruktur , nicht zielfhrendem management , unzureichenden informationen sowie in fehlender innovationsbereitschaft .

gleichwohl mssen wir ein transeuropisches verkehrsnetz in form eines multimodalen infrastrukturnetzes entwickeln . daran mssen wirtschaft und staat auf allen ebenen mitwirken .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der verkehrspolitik wird dem intermodalen verkehr noch nicht die aufmerksamkeit zuteil , die ihm zukommen sollte .
es werden bislang ja auch nur 8 % der europischen gterverkehre intermodal abgewickelt , wie meine kollegin gerade ausgefhrt hat .
deshalb wird er hufig noch nicht ernst genug genommen .
aber der intermodale gterverkehr ist zugleich ausdruck und prfstein der europischen integrationsstrategie , die nicht nur die einzelnen nationalen verkehrsmrkte , sondern auch die verschiedenen verkehrsmodi integrieren will .

nach der noch nicht ganz abgeschlossenen liberalisierungsstrategie und der begonnenen harmonisierung bentigt der binnenmarkt diese integrationsstrategie um seiner zukunftsfhigkeit willen .
deshalb kann man an den fortschrittsberichten ber die umsetzung des aktionsprogramms fr den intermodalen verkehr zugleich auch den fortschritt der europischen verkehrspolitik ablesen .

die kommissionsmitteilung und der bericht haben viele , ja alle wichtigen problempunkte zur sprache gebracht . die revisionen der transeuropischen netze hin zu einem wirklich intermodalen netz , manahmen zur schaffung eines logistikmehrwertes , harmonisierungen , die noch ntig sind bei ladeeinheiten und anderem mehr , wirklich intermodale informationen , standardisierte meldungen und dokumente , frderung von intermodalen haftungsregeln und vieles andere mehr .
dazu - das wissen wir alle - sind eine ganze reihe von ordnungspolitischen manahmen notwendig , um den intermodalen verkehr wirklich zukunftsfhig zu machen .

weil die rahmenbedingungen so komplex sind und weil die entwicklung des intermodalen verkehrs noch lange kein selbsttragender prozess ist , bentigen wir eine vielzahl gelingender demonstrationsprojekte .
ich hoffe deshalb , dass wir ein gut ausgestattetes neues pact-programm erhalten , das auch schon fr die beitrittslnder nutzbar sein wird , denn dort entscheidet sich vieles , was unsere zukunft angeht .
dort sind noch nicht alle weichen falsch gestellt .
ich hoffe auch , dass wir den intermodalen verkehr im vi. forschungsrahmenprogramm angemessen platzieren .

aus unserer sicht sollten pilotprojekte knftig auch strker nach strategischen gesichtspunkten , das heit zur vernetzung von vorhandenen intermodalen teilnetzen verwandt werden .
ein anderer gesichtspunkt , der noch nicht so thematisiert wurde , ist : vielleicht kann man einmal die voraussetzungen fr die schaffung neuer europischer intermodaler akteure untersuchen .
denn es fehlen ja noch wirkliche akteure in diesem bereich .
vielleicht knnte eine internationale gesellschaft ja exemplarisch den alpentransitverkehr trgerbergreifend managen , wenigstens einmal theoretisch .

natrlich befrworten wir auch das europische referenzzentrum , das immer wieder angekndigt wurde , und hoffen , dass es bald verwirklicht wird .

herr prsident , frau de palacio , ich mchte der berichterstatterin fr ihre gute arbeit danken .
unsere fraktion spricht sich fr die annahme des berichts mit den eingereichten nderungen aus .

intermodalitt ist gegenwrtig eine teure angelegenheit , was auf reibungsverluste , ineffizienz , mngel in der infrastruktur sowie teilweise auch auf die begnstigung des transports auf der strae zurckzufhren ist .
in dem bericht wie auch in der mitteilung der kommission werden viele untersttzenswerte manahmen vorgeschlagen , um den umfang des intermodalen verkehrs zu erhhen .
neue technologien sollen wirksam eingesetzt werden , beispielsweise durch die erweiterung des elektronischen handels , um fr die verschiedenen situationen die jeweils geeigneten routen und dienste zu nutzen .

ich mchte auch betonen , dass diese art des gterverkehrs das effektivste transportsystem fr langstrecken ist .
ein vorderer platz bei der entwicklung der gterverkehre gebhrt den entlegenen regionen und orten , die , was die transeuropischen netze angeht , ernsthafte nachteile zu verkraften haben .
auch die entwicklung von sammel- und verteilungssystemen in ballungsgebieten ist von zentraler bedeutung .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich sowohl der kommission als auch unserer berichterstatterin fr die geleistete arbeit danken .
da zu diesem thema bereits viel gesagt worden ist , werde ich nur ganz kurz darauf eingehen .
zwar hat in den vergangenen jahren , wie wir feststellen konnten , ein modal shift stattgefunden , bislang jedoch in unzureichender form und in viel zu geringem mae .
diesen prozess wollen wir sehr nachhaltig frdern .
dazu mssen die verkehrstrger selbst , insbesondere der eisenbahnverkehr sowie die binnen- und kstenschifffahrt , einen strkeren aufschwung nehmen und auf der politischen ebene die entsprechenden voraussetzungen in form der liberalisierung , der interoperabilitt sowie einiger weiterer bedingungen dafr , dass der sektor seine chancen wahrnehmen kann , geschaffen werden .

wir wollen jedoch anregen , dass vor allem den kleinen und mittleren unternehmen mehr mglichkeiten geboten werden , wozu sie allerdings bisweilen der untersttzung bedrfen .
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht , in dem es um bestimmte formen staatlicher beihilfen fr die kmu , aber auch fr den umweltschutz geht .

im brigen bin ich nicht der meinung - darber sollten wir aber ein anderes mal diskutieren - , das galileo-projekt bte diesbezglich vorteile .
ich mchte darauf verweisen , dass aufgrund des - unter anderem infolge der zunehmenden nutzung des elektronischen handels - in besorgnis erregender weise steigenden gterverkehrsaufkommens der intermodale verkehr gegenwrtig leider ein tropfen auf den heien stein ist , aber noch weiter ausgebaut werden muss .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich betrachte die heute auf der tagesordnung stehende themenfolge sicherheit des straenverkehrs , intermodalitt und verkehrsinfrastrukturgebhren vom standpunkt desjenigen aus , der sich mit den problemen der berggebiete und insbesondere der alpen befasst .
das thema verkehrssicherheit ruft uns leider die tragdie im mont-blanc-tunnel in erinnerung , die uns die notwendigkeit einer europaweiten koordinierung zur gewhrleistung der sicherheit in bestehenden oder im bau befindlichen tunneln deutlich vor augen fhrt .

zur frage der intermodalitt bei der berquerung der alpen ist festzustellen , dass , abgesehen von der entscheidung der schweiz zugunsten erheblicher investitionen im eisenbahnsektor , ein besorgnis erregender rckstand beim bau der anderen verkehrsachsen und neuen eisenbahntunnel besteht , die bereits von der gemeinschaft geplant wurden , wie die achse turin-lyon-brenner , oder in der diskussion sind , wie die achse aosta-martigny .
es liegt auf der hand , dass , wenn im zusammenhang mit den wegekosten zu recht auf das verursacherprinzip hingewiesen wird , der verkehr im alpenraum perspektivisch weniger ber die strae und mehr ber die schiene abgewickelt werden muss .
in naher zukunft bedarf es indessen einer strikten kontingentierung der im transitverkehr eingesetzten lkw , wie sie auch fr den mont-blanc-tunnel nach seiner fr ende des jahres vorgesehenen wiedererffnung erfolgen muss .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau poli bortone fr diesen anspruchsvollen , konstruktiven bericht und ihre rede , die eine groe untersttzung fr die ttigkeit der kommission auf diesem gebiet darstellen , meinen dank aussprechen .
gleichzeitig mchte ich fr die mitwirkung aller abgeordneten danken , die sich an der heutigen aussprache beteiligt haben .

die kommission stimmt zu , dass ein effizientes intermodales gterverkehrssystem fr die union und die beitrittslnder eine schlsselstellung einnimmt und natrlich ein wesentliches element ist , wenn wir in den nchsten jahren mobilitt gewhrleisten wollen .
ich glaube , davon hngen die effizienz eines erweiterten binnenmarkts , die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen und die dauerhafte entwicklung der union ab .

die kommission wird eine evaluierung der intermodalen verkehrsinfrastrukturen in den lndern mittel- und osteuropas vornehmen , um auf diese weise die revision der leitlinien zum transeuropischen verkehrsnetz zu untersttzen .
das europische referenzzentrum fr den intermodalen gterverkehr mit sitz in straburg wird schon in diesem jahr die arbeit aufnehmen und die informationen sammeln , die von der intermodalen industrie bentigt werden und die bei der erarbeitung neuer politiken helfen knnen .

die kommission gedenkt , den intermodalen verkehr durch die forschung ber die rahmenprogramme fr forschung und technologische entwicklung und auch durch die verlngerung und erweiterung der pilotaktionen fr den kombinierten verkehr , die so genannten pilot actions for combined transport ( die " pact " ) , weiterhin zu untersttzen .
wie der bericht verdeutlicht , muss in die erforderliche infrastruktur und in ihr management investiert werden .
in diesem zusammenhang wird in verschiedenen redebeitrgen - in dem von herrn caveri beispielsweise - gefordert , dass die groen verkehrsachsen gepflegt werden , die schon in den " ten " enthalten sind .

wir wollen die verwendung der vorhandenen haushaltsmittel prfen und berdenken , um die assimilierung des intermodalen verkehrs durch die industrie im groen umfang zu untersttzen .
und wenn man den stand der entwicklung und der korrekturen betrachtet , so hoffe ich , meine damen und herren , dass wir jetzt bei den letzten nachbesserungen sind .

was das weibuch ber die gemeinsame verkehrspolitik sowie die bermittlung der berarbeiteten transeuropischen netze angeht , die ich ihnen versprochen habe , so hoffe ich , dass die kommission in den nchsten wochen einen endgltigen text dazu verabschieden wird .
der intermodale verkehr ist eines der schlsselelemente darin .

wir befinden uns in einer wichtigen phase der entwicklung des intermodalen verkehrs , da wir von der frderung von pilotaktionen und -projekten abgehen und erreichen mssen , dass die industrie sie auf breiter ebene einfhrt .
die von uns durchgefhrte arbeit hat besttigt , dass in europa kenntnisse , systeme und technologien vorhanden sind , die derartige aktivitten zur sicheren und dauerhaften erleichterung des gterverkehrs gestatten .
die politiken der gebhrenerhebung , die wir vorstellen werden , sollen die wettbewerbsfhigkeit des intermodalen verkehrs untersttzen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich mit den vorschlgen zur entwicklung kompatibler elektronischer systeme , die verschiedene redner , unter ihnen die berichterstatterin , frau stockmann oder herr pohjamo , formuliert haben , vllig einverstanden bin .
kompatible elektronische systeme , die konkret den intermodalen verkehr untersttzen : diese hilfsinstrumente sind eine voraussetzung fr die schaffung eines effizienten europischen verkehrssystems , das ein gutes kosten-nutzen-verhltnis aufweist und umweltfreundlich ist .

ich freue mich auch ber die bereinstimmung zwischen parlament und kommission in dieser frage und kann versichern , dass die dienste der generaldirektion " energie und verkehr " weiterhin eine aktive rolle bei der frderung des intermodalen verkehrs spielen werden .

zum abschluss mchte ich der berichterstatterin und allen rednern meinen dank aussprechen . ich hoffe , weiter mit ihrer arbeit und untersttzung auf diesem gebiet rechnen zu knnen , wenn wir das weibuch ber den verkehr diskutieren .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verkehrsinfrastrukturgebhren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0345 / 2000 ) von herrn costa paolo im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren .

. ( it ) herr prsident , frau kommissarin , es ist mir eine freude , diesen initiativbericht zu erlutern , den der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments mit dem ziel erarbeitet hat , in einem bereich , der , wie ich hoffe , nach diesem bericht etwas weniger kompliziert erscheinen mag , einen schritt nach vorn zu tun .

der bericht beruht bekanntlich auf einem grnbuch der kommission aus dem jahr 1995 , in dem manahmen zur internalisierung der externen kosten fr die umwelt , fr die verkehrssicherheit und verkehrsberlastung gefordert wurden , um eine gerechtere und effizientere anlastung der verkehrsinfrastrukturkosten an die nutzer zu erreichen .
in dem bericht wird die kommission im wesentlichen aufgefordert , schritte zur harmonisierung der definitionen fr die internen und externen kosten und zur standardisierung bzw. bestimmung der diesbezglichen berechnungsmethoden zu unternehmen , wobei es dann natrlich gem dem subsidiarittsprinzip den einzelnen mitgliedstaaten freisteht , wie und aufgrund welcher durch sie selbst zu treffenden entscheidungen sie diese manahmen umsetzen .

im kern trgt der bericht meines erachtens dazu bei , diese empfehlung zur anwendung des verursacherprinzips in das weitaus umfassendere benutzerprinzip einzubetten .
der beitrag , den wir somit leisten , hat zwei konsequenzen , die ich hier hervorheben mchte : erstens werden wir , wenn wir dank der methodik , die wir hoffentlich von der kommission vorgelegt bekommen und akzeptieren knnen , eine klarere definition und anlastung der internen und externen kosten an die nutzer erreichen , die voraussetzungen dafr schaffen , die finanzierung der infrastruktur , die gegenwrtig durch die ffentliche hand gesichert wird bzw. ber die allgemeine besteuerung erfolgt , auf die benutzer als solche zu verlagern .
das lsst erahnen , welch ungeheuren kraftakt die union heute und in zukunft im prozess der neugestaltung ihrer infrastruktur bewltigen muss , der darin besteht , auch das privatkapital daran zu beteiligen , was nicht mglich sein wird , wenn wir uns diese situation nicht klar machen .

der nchste schritt muss darin bestehen , dass man in erwgung zieht , in den fllen , wo die anlastung einiger dieser kosten keinen sinn mehr htte - ich denke dabei an die italienischen autobahnen , die sich weitgehend amortisiert haben - , mit diesen heute existierenden gebhren fonds zu bilden , die mglicherweise fr quersubventionen genutzt werden knnten , um zu erreichen , dass bestimmte den straenbenutzern auferlegte gebhren fr die verbesserung der infrastruktur anderer , mit sicherheit umweltvertrglicherer verkehrstrger verwendet werden .

dieses ganze system , in dessen rahmen , das betone ich nachdrcklich , die finanzielle last vom staat auf die benutzer verlagert wird , muss auch einen schutzmechanismus beinhalten - und das ist das letzte vorgeschlagene prinzip - , wonach diejenigen , die sich in einer schwierigen lage befinden , wie behinderte oder bewohner lndlicher oder entlegener gebiete , in einem gewissen mae von den kosten befreit werden knnen und es mglich ist , in diesem sinne ein ganzes paket von - auch staatlichen - manahmen zu berprfen .

das ziel , das wir mit diesem bericht voranzubringen versuchten , besteht in der zusammenfhrung einiger grundprinzipien , die ich bereits genannt habe : das benutzer- und das verursacherprinzip , das prinzip der mglichen gewhrung von quersubventionen usw .
wie knnen wir das erreichen ?
wir mchten hier die folgende methodische empfehlung geben : inzwischen gibt es in europa eine reihe bewhrter praktiken , die wir im rahmen eines seminars , das wir auch mit untersttzung der kommission finanzieren konnten und dessen unterlagen wir allen an einer ausfhrlicheren behandlung dieses problems interessierten zur verfgung stellen , zu erforschen und zusammenzutragen versuchten .
diese praktiken knnen heute verallgemeinert und allen bekannt gegeben werden .
daraus knnten - wofr die zeit meines erachtens reif ist - praktische empfehlungen abgeleitet werden , um die europische politik in dieser richtung konkret weiterzuentwickeln .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , lieber berichterstatter , liebe kollegen ! ich mchte dem kollegen paolo costa ein groes lob aussprechen , nachdem wir uns jahrelang in diesem hause sehr heftig ber die frage gestritten haben , was der richtige weg zur anlastung von wegekosten ist .
es ist ihm gelungen , mit seinem bericht einen breiten konsens zu erreichen .

frau kommissarin , frau vizeprsidentin , ich hoffe , dass sie morgen nach der abstimmung noch einmal alle entwrfe zum weibuch der verkehrspolitik durchgehen und berprfen , ob das der linie entspricht , die dieses haus vorschlgt .
denn die kommission macht ja normalerweise immer vorschlge unter bercksichtigung der mitgliedstaaten , und vielleicht in zukunft auch unter strkerer bercksichtigung des parlaments .

ich glaube , dass der bericht costa anlass bietet , manche liebgewonnenen gewohnheiten in den dienststellen noch einmal zu berdenken .
ich hoffe auch , dass wir das thema des weibuchs nicht mit dem thema der transeuropischen netze vermischen .
die revision der transeuropischen netze steht an , es sind beides gewichtige themen .
sie dem parlament in einem paket vorzulegen , wre meiner meinung nach uerst unklug , weil es sich doch um separate themen handelt .

erlauben sie mir zum bericht costa nur wenige anmerkungen .
im nderungsantrag nr . 1 ist klar ausgedrckt , dass wir nutzungsabhngige wegekostenerstattungen haben wollen , die sich anhand von bau- , ausbau- und verbesserungskosten belegen lassen .
darum geht es zunchst .
bei der harmonisierung dieser wegekostenanlastung gibt es zwei ziele , die man nicht aus den augen verlieren darf .

erstens , dass man endlich den binnenmarkt in diesem bereich verwirklicht .
wenn sie nmlich bedenken , dass wir immer noch riesige wettbewerbsverzerrungen wegen unterschiedlicher fiskaler und anderer belastungen zwischen den mitgliedstaaten haben , und dies 8 - 9 jahre nach der vollendung des binnenmarktes am 31.12.1992 , dann stellt sich unweigerlich die frage der wettbewerbsgleichheit .

zweitens sind wir eigentlich alle der auffassung , dass nach den explosionsartigen erhhungen der erdlpreise im letzten jahr , wie immer wir umstellen wollen , um ein faireres , umweltgerechteres system zu haben , die gesamtbelastung fr die unternehmen nicht steigen darf .
wir wollen keine preistreiberei haben .

der letzte punkt : was die externen kosten angeht , darf ich um zwei dinge bitten .
erstens , das parlament hat vor ungefhr drei jahren in toto beschlossen , auf wissenschaftlicher basis auszuarbeiten , was die externen kosten eigentlich sind .
wie sind sie berechenbar und wie sind sie anlastbar ?
diesen bericht haben wir nie bekommen .
zweitens , dass man bei der berechnung dieser externen kosten auch differenziert .
nur ein beispiel : die staukosten .
es wre absurd , wenn ein unternehmen dafr belastet wrde , dass die fahrer im stau stehen , weil die mitgliedstaaten die straen nicht ausgebaut haben , und deshalb das unternehmen , das hhere benzin- und arbeitskosten hat , noch zustzliche abgaben an den staat leisten soll , der den stau verursacht hat .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn costa , fr seine ausgezeichnete arbeit an einem schwierigen , detaillierten aber sehr wichtigen bericht danken .

berlastung des verkehrsnetzes , umweltverschmutzung , verkehrsstaus bis zu einem ausma , dass alle fahrzeuge zum stillstand kommen , globale erwrmung , berschwemmungen , wetterkapriolen .
sind das die vorboten des weltuntergangs ?
nein , es ist nur rushhour in meiner heimatregion .
andere regionen und mitgliedstaaten der europischen union haben dieselben probleme .
wir alle leiden unter denselben verkehrsproblemen , und vielleicht gibt es eine gemeinsame lsung fr diese gemeinsamen probleme .
wir alle mssen zum beispiel die tatsache akzeptieren , dass der verkehrssektor die am strksten wachsende quelle fr treibhausgase ist .
wir mssen etwas unternehmen , verehrte kolleginnen und kollegen , daran besteht kein zweifel .

das problem ist jedoch , dass jeder erwartet , dass der andere die notwendigen schritte unternimmt .
das ist die herausforderung , vor der wir stehen .
ich hoffe , der bericht von herrn costa und die schlussfolgerungen , zu denen wir morgen gelangen , werden einen rahmen bilden , innerhalb dessen wir mit der lsung dieser probleme beginnen knnen .
wir mssen das verstndnis fr unsere gemeinsamen probleme frdern und innerhalb der europischen union gemeinsame lsungen dafr finden . dies kann jedoch nur im konsens und in gegenseitigem einvernehmen geschehen .

wir mssen ferner den austausch von ideen frdern .
in vielen orten und regionen liegen ausgezeichnete konzepte vor , und dieses wissen , diese informationen , mssen in der ganzen europischen union verbreitet werden .

dies ist auch mein drittes anliegen : europa muss hier eine wichtige rolle bei der verbreitung bewhrter verfahren zur optimalen lsung von verkehrsproblemen spielen .

viertens und abschlieend mchte ich auf die frage eingehen , wie der europische beitrag zu dieser besonderen initiative aussehen knnte . ich hoffe , dass die regierungen , die kommunalbehrden und diejenigen , die steuern und gebhren erheben , dies gemeinsam und innerhalb eines rahmens tun knnen , der auf europischer ebene entwickelt und integriert wird .

ich mchte jedoch darauf aufmerksam machen , dass erhebliche bedenken und befrchtungen in bezug auf diese initiative der kommission , aber auch in bezug auf den bericht von herrn costa bestehen , obwohl ich der meinung bin , dass viele dieser bedenken im ausschuss bercksichtigt wurden , in dem der bericht von herrn costa groe und parteienbergreifende untersttzung gefunden hat .
bedenken bestanden zum beispiel im hinblick auf die subsidiaritt .
diesen bedenken wurde jedoch voll und ganz rechnung getragen , denn wir haben die kommission aufgefordert , ihre wichtige rolle beim zusammentragen dieser konzepte wahrzunehmen .
auf jeden fall ist es so , dass die rolle der mitgliedstaaten hinsichtlich ihres rechtes auf festlegung eines eigenen gebhrenrahmens unangetastet bleibt .

unsere arbeit hat bereits groe zustimmung und untersttzung gefunden .
ich verweise hier auf ein schreiben der organisation , welche die automobilclubs , wie zum beispiel den aa und den rac , in ganz europa reprsentiert , und unsere arbeit sehr begrt und untersttzt . grund fr diese untersttzung ist die erkenntnis , dass europa hier mit gutem beispiel vorangehen muss und wir die besten konzepte aus der gesamten europischen union zusammentragen mssen , weil andernfalls die grostdte , die stdte und lndlichen gebiete auch weiterhin unter unzumutbaren verkehrsstaus und einer unertrglichen umweltverschmutzung zu leiden haben werden .

ich empfehle dem parlament den bericht von herrn costa und begre vor allem seine fhigkeit , uns alle zusammenzubringen und unsere aktivitten zu bndeln , damit wir mit vereinten krften unsere verkehrsprobleme lsen knnen .

herr prsident , frau de palacio ! gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter , herrn costa , fr die wirklich ausgezeichnete arbeit zu danken .
dank auch fr das interessante seminar , in dem das thema anhand von anschaulichen beispielen errtert wurde .

ich halte es fr wichtig , dass die frage jetzt im parlament errtert wird .
ausgangspunkt des berichts ist ganz zu recht das prinzip , dass die nutzer die kosten fr den ausbau und die instandhaltung der verkehrsinfrastruktur tragen .
bei der erhebung von gebhren fr die verkehrsinfrastruktur sind die fr die gesellschaft anfallenden kosten zu bercksichtigen , aber auch das prinzip der finanziellen leistungsfhigkeit und die notwendigkeit , entlegene regionen zu frdern .
die bedeutung der verkehrsinfrastrukturgebhren als steuerungsinstrument wird knftig zunehmen .
das system der gebhrenerhebung muss auch flexibel und dynamisch sein , um anreize fr die nutzung neuer technischer dienstleistungen zu schaffen .
bei der kombination von steuern und gebhren ist allerdings darauf zu achten , dass es nicht zu einer doppelbesteuerung kommt .

was die gebhrenerhebung angeht , so gibt es noch viele probleme .
die gesamtkosten durch gebhren abzudecken , gelingt lediglich in regionen , in denen es viel verkehr gibt .
allerdings unterscheiden sich die bedingungen von region zu region erheblich , so dass sich die gleichen prinzipien der gebhrenerhebung nicht fr alle gleich auswirken .
groe entfernungen , eine geringe bevlkerungsdichte und schwierige natrliche bedingungen sind bei der festlegung der instrumente der gebhrenerhebung zu bercksichtigen , wie es auch in dem bericht festgestellt wird .
meiner meinung nach ist es wichtig , untersuchungen zu den auswirkungen der einzelnen verfahren anzustellen , bevor sie in die praxis umgesetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin !
zunchst mchte ich herrn costa herzlich danken , der alles in allem ein enormes pensum bewltigt hat , indem er zuerst einmal den arbeiten - es handelt sich nmlich um einen initiativbericht - der mit diesem thema befassten hochrangigen gruppe gefolgt ist und uns dann schlielich einen bericht vorgelegt hat , in dem wir allerdings auf jeden fall auch noch ein anderes signal geben wollen , insbesondere an die adresse der kommission .
von der kommission erwarten wir eigentlich mehr , als ihr durch das , was von dem bericht costa gewissermaen brig geblieben ist , nunmehr signalisiert wird .

lassen sie mich das wie folgt erklren . darin kommt auch eine gewisse verrgerung zum ausdruck .
hin und wieder hege ich die hoffnung , wir seien so intelligent , zu bestimmten zeiten erkenntnisse zu gewinnen und diese dann in der jeweils gebotenen form umzusetzen .
eine diskussion ber fair pricing habe ich schon viel frher erwartet , da ich der auffassung war , sie sei angebracht und vernnftig und werde den ansto zu manahmen geben .
wenn ich nun sehe , wie lange alles dauert , packt mich die wut .
wenn mir ein gewisser vergleich mit der diskussion erlaubt ist , die vor dem hintergrund der probleme im zusammenhang mit der nahrungsmittelsicherheit ber die reform der agrarpolitik gegenwrtig nicht nur in deutschland , sondern auch in einigen weiteren mitgliedstaaten - mein land zhlt dazu - gefhrt wird , so prophezeie ich ihnen angesichts der heutigen umweltprobleme - trotz gescheiterter klimakonferenzen - eine hnliche situation auch im bereich der verkehrspolitik .

verrgert bin ich ferner darber , dass sich fast alle nach wie vor unter anderem hinter dem argument verschanzen , eine berechnung der kosten auf wissenschaftlicher basis sei nicht mglich , sie knne zwar bei unfllen , nicht aber in anderen bereichen erfolgen .
damit habe ich so meine schwierigkeiten .
um es nochmals zu sagen : die vorliegenden daten sind mehr als ausreichend , um auf diesem gebiet etwas zu unternehmen .
deshalb hoffe ich , das weibuch selbst zeigt konkrete manahmen auf , wie sie brigens ursprnglich auch in dem bericht von herrn costa empfohlen wurden und von denen wir einige ganz bewusst erneut vorgeschlagen haben .
dabei erwarten wir nicht , sie wrden einhellige zustimmung finden , vielmehr soll vor allem der kommission signalisiert werden , wie notwendig es ist , in blde eine gewisse koordinierung , wenn nicht gar harmonisierung dieser manahmen , zu denen unter anderem die kilometerabhngige schwerverkehrsabgabe zhlt , auf europischer ebene vorzunehmen , um zu verhindern , dass sie zwar in dem einen , nicht aber in dem anderen land angewandt werden , dass das eine land erklrt , die kosten seien wissenschaftlich nicht berechenbar , whrend in dem anderen land die berechnung ohne weiteres mglich ist , was selbstverstndlich eine vllig groteske situation wre .

deshalb haben wir also mehrere themen erneut aufgeworfen , in der hoffnung , sie zum teil durchzubringen .
im brigen wnsche ich allen kraft bei der weiteren ausarbeitung .

herr prsident , nach meinen kollegen mchte auch ich unterstreichen , welch wichtige arbeit der berichterstatter und der verkehrsausschuss , die eine vielzahl von nderungsantrgen aufgenommen haben , geleistet haben .

ich mchte jedoch auf einige punkte eingehen , die meiner meinung nach hervorgehoben werden mssen , damit der bericht die ganze erforderliche wirksamkeit erhlt .

erstens muss meiner auffassung nach unterstrichen werden , dass es in erster linie darum geht , die nachhaltigkeit des verkehrswesens zu frdern , da dies langfristig unabdingbar ist , um die umwelt zu schtzen und verkehrsberlastungen zu vermeiden .
in diesem zusammenhang kann man meiner meinung nach keinesfalls den gterverkehr und den individualverkehr auf die gleiche stufe stellen .
der erstere wird gegenwrtig als wirtschaftsaktivitt umfassend gefrdert , whrend der zweite einer grundfreiheit , d. h. dem recht auf mobilitt , entspricht .
es gilt , ein qualittsvolles auswahlangebot bei den einzelnen verkehrsmitteln zu entwickeln .
dies muss uns anlass sein , ber die notwendigkeit der frderung von qualitativ hochstehenden dienstleistungen im allgemeinem interesse in diesen fr die bevlkerung und die wirtschaft so wichtigen bereich nachzudenken .

zweitens scheint mir ebenfalls notwendig zu sein , die vorrangigen probleme herauszuarbeiten .
man kann ebenfalls nicht die eisenbahnbenutzer und die speditionsunternehmen auf die gleiche stufe stellen , denn der straenverkehr bringt erhebliche belastungen mit sich , die von der ganzen gesellschaft zu tragen sind , wie umweltkosten oder unfallkosten .
dieser sachverhalt geht aus allen studien eindeutig hervor und ist daher im wirken der gemeinschaft vorrangig zu bercksichtigen .

was schlielich die gebhrennderungen betrifft , so bin ich der meinung , dass sie nicht zu kostenerhhungen , insbesondere nicht bei den gebhren fr die nutzer , fhren drfen .
so muss jedes gebhrensystem , wie in einem nderungsantrag unserer fraktion vorgeschlagen , die frderung der von bestimmten verkehrsdiensten erbrachten dienstleistungen von allgemeinem interesse mit dem ziel beinhalten , die qualitt , die sicherheit und den gleichberechtigten zugang aller brger zu ertrglichen kosten zu diesen diensten zu gewhrleisten .

herr prsident , frau kommissarin ! bekanntlich ist unsere fraktion nicht von der notwendigkeit aller befugnisse , welche die union heute besitzt , berzeugt .
bei der gemeinsamen verkehrspolitik stehen sie allerdings auer frage : grenzberschreitende probleme erfordern nun einmal transnationale lsungen .
darber besteht in diesem hohen haus einvernehmen .

deshalb bin ich erstaunt , dass bei dem thema , um das es hier geht , so erhebliche meinungsunterschiede bestehen .
letzten endes haben wir uns darauf verstndigt , eine nachhaltige verkehrspolitik anstreben zu mssen , bei der die mobilitt nicht nur fr die gegenwart sicherzustellen ist , sondern auch fr die zukunft gewahrt bleiben muss .

aus dieser sicht mssen den verkehrsnutzern smtliche von ihnen verursachten kosten angelastet werden , um die entstandenen schden beheben bzw. knftig verhten zu knnen .
das gilt sowohl fr die internen verkehrsinfrastrukturkosten als auch fr die externen , die schwieriger zu berechnen und anzulasten sind .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird besonderer nachdruck auf die heute sehr exakt quantifizierbaren internen kosten gelegt .
obwohl diese kosten eine wesentliche komponente der verursachten gesamtkosten ausmachen , wre es falsch anzunehmen , damit seien nun smtliche kosten bekannt .
wenn wir nicht ganz genau wissen , wie gro eine bestimmte kostenstelle ist , stellt das keinen triftigen grund dar , ihn aus dem zu entwickelnden verfahren auszunehmen .
diesbezglich kann ich den von dem kollegen bouwman eingereichten nderungsantrgen voll und ganz zustimmen , und ebenso kann ich seinen ausfhrungen beipflichten .

mit den kollegen und kolleginnen , die bedenken haben , bin ich insofern durchaus einer meinung , als durch die internalisierung smtlicher entstandenen kosten der spielraum der verkehrsbetreiber nicht so weit eingeengt werden darf , dass ihre existenz gefhrdet ist .
um es nicht dazu kommen zu lassen , darf unser ziel nicht darin bestehen , die verkehrsinfrastrukturkosten zu minimieren , um somit mglichst wenig kosten anzulasten , sondern wir mssen den verkehrsbetreibern eine entsprechende rechtsgrundlage bieten , damit sie die verursachten kosten der gruppe anlasten knnen , die dafr aufzukommen haben , nmlich den endnutzern .

abschlieend mchte ich bemerken , dass aus wettbewerbspolitischer sicht die gleichbehandlung smtlicher verkehrsmodi der idealzustand wre .
allerdings drfen wir nicht ausschlielich davon ausgehen .
unter dem gesichtspunkt der angestrebten dauerhaften mobilitt mssen wir uns auf die verkehrstrger konzentrieren , die fr das gemeinwesen am wenigsten schdlich sind und die umwelt am meisten schonen .
der forcierte ausbau dieser verkehrsarten mag in bezug auf den wettbewerb nicht optimal sein , ist jedoch angesichts des zu erreichenden ziels in jeder hinsicht , auch politisch , zu rechtfertigen .

sie werden verstehen , dass ich dem vorliegenden entschlieungsantrag nicht ohne weiteres zustimmen kann .

herr prsident , frau kommissarin , auch ich mchte zunchst dem berichterstatter meinen dank aussprechen , und zwar nicht nur fr das wirklich erhebliche arbeitspensum , das er bewltigt hat , sondern insbesondere auch fr seine bereitschaft , die empfehlungen , nderungsantrge und vorschlge aus dem gesamten ausschuss zu bernehmen , so dass meines erachtens von einer weitgehend kollegialen arbeit gesprochen werden kann .
die gegenwrtige , im weibuch und im grnbuch deutlich dargestellte situation ist uns klar : sie ist uerst schwierig wegen der kologischen und sozialen kosten , die wir zu tragen haben , und wegen des angriffs auf den freien wettbewerb , der durch die unterschiedlichen steuersysteme , d. h. die diskrepanz zwischen den in unseren lndern erhobenen steuern , in die fnge ihres wirtschaftssystems gert .

deshalb haben wir mit dem vorliegenden bericht ein mgliches szenario , einen gangbaren weg bestimmt ; alles weitere liegt nun bei der kommission .
ich mchte die von uns allen mitgetragenen schwerpunkte noch einmal nennen : kostenaufteilung in einem direkteren verhltnis zur nutzung der infrastrukturen ; bercksichtigung der sozialen kosten , aber auch schutz benachteiligter gebiete und bevlkerungsgruppen ; frderung der umweltvertrglichkeit , aber gleichzeitig auch durchsetzung des rechts auf mobilitt als universalrecht .

die einzige empfehlung , die ich mir zu formulieren erlaube , frau kommissarin , ist , dass all das richtig ist ; insbesondere ist auch der bergang zum benutzer- bzw. verursacherprinzip richtig , jedoch mit einer einschrnkung : wir drfen nicht zulassen , dass die brger oder die unternehmen durch dieses prinzip bestraft werden .
die umstellung auf das verursacherprinzip bedeutet , sich mit der logik der erbringung einer dienstleistung vertraut zu machen , fr die ein preis gezahlt wird ; deshalb mssen wir den brgerinnen und brgern und den unternehmen auch garantieren , was sie haben wollen und wofr sie bereit sind zu zahlen - nmlich qualitt .
qualitt von verkehrsdienstleistungen bedeutet vor allem sicherheit , zugnglichkeit und vernetzung der infrastruktur .
wenn wir das gewhrleistet haben , werden wir gleichzeitig eine bestehende lcke geschlossen und eine neue perspektive erffnet haben .

herr prsident , ich mchte mich den lobenden worten anschlieen , die an den berichterstatter paolo costa gerichtet worden sind , denn es handelt sich um ein uerst schwieriges thema , bei dem die meinungen stark auseinander gehen .
zudem hat er sich mit zahlreichen nderungsantrgen befassen mssen .
ich glaube , dass der vorliegende text letztendlich ein stimmiger und klarer text ist , was keinesfalls leicht zu erreichen war .
meiner meinung nach wird sich dieser beitrag des europischen parlaments positiv auf den fortgang der weiteren arbeiten der kommission auswirken .

die frage der gebhrenerhebung fr verkehrsinfrastrukturen ist wahrscheinlich mit am schwersten der ffentlichkeit zu vermitteln , doch ist sie sicherlich auch die grundvoraussetzung fr das ziel der nachhaltigen mobilitt , das wir angesichts der prognosen ber das betrchtliche anwachsen des gter- und personenverkehrs in der union vertreten .
bekanntlich profitiert heute der die umwelt am strksten belastende verkehrstrger , der straenverkehr , von einem gebhrenvorteil sowohl hinsichtlich der finanzierung seiner infrastrukturen , die vielfach vom gemeinwesen getragen wird , als auch hinsichtlich seines betriebs .
es ist daher absolut erforderlich , zu einer ausgewogenen tarifstruktur zu kommen , d. h. dass die kosten von den einzelnen verkehrstrgern auf der grundlage der tatschlichen preise getragen werden , wenn wir wirklich erreichen wollen , dass der verkehr deutlich umweltvertrglicher wird .

allerdings muss man sich meiner meinung nach auch deutlich vor augen halten , dass die eisenbahn gegenwrtig und sicherlich noch fr lange zeit nicht in der lage ist , der strae , insbesondere bei den beiden notwendigen prioritten fracht und intermodalitt , ernsthafte konkurrenz zu machen .
die infrastrukturkosten und der infrastruktur- und investitionsbedarf sind noch betrchtlich und knnen durch die einnahmen der eisenbahnunternehmen nicht hinreichend gedeckt werden .
der eisenbahnbetrieb seinerseits bleibt benachteiligt durch die infrastrukturbenutzungsgebhren , die im vergleich zur strae weiterhin zu hoch sind .

diese frage der gebhrengestaltung ist also von absolut zentraler bedeutung . wenn wir wirklich die gewnschte verkehrsverlagerung erreichen wollen , mssen wir daher den mut aufbringen , effektiv eine internalisierung der externen kosten herbeizufhren , d. h. dass im straenverkehr das bezahlt wird , was er wirklich kostet , dass im eisenbahnverkehr bezahlt wird , was er kostet und dass die kostenklarheit zur preiswahrheit fhrt .

doch wir drfen auch nicht die augen davor verschlieen , dass dem ein politisches hindernis entgegensteht .
es besteht darin , dass unsere mitbrger groen wert auf mobilitt legen .
sie sind der meinung , dass es ein recht auf mobilitt gibt - das drfen wir meiner meinung nach nicht vergessen - und dass sie oft den gterverkehr und das eigene auto gleichsetzen , wie sich im vergangenen september gezeigt hat .

unser ansatz muss daher in politischer hinsicht wohldurchdacht sein und muss zudem einen progressiven und selektiven charakter aufweisen .
er muss progressiv sein , weil man dem straenverkehr keine zustzlichen kosten auferlegen kann , solange die eisenbahn nicht imstande ist , an seine stelle zu treten , und dies ist gegenwrtig noch nicht der fall .
er muss selektiv sein , weil man meiner meinung nach den individualverkehr anders behandeln muss als den gterverkehr , und sicher muss man auch allmhlich damit beginnen , die lkw zu besteuern , wenn wirklich erreicht werden soll , dass in transitregionen wie den unseren die vom verkehr ausgehenden belastungen deutlich abnehmen .

herr prsident , wir mssen klarstellen , dass es hier nicht darum geht , dass die eu gebhren erhebt oder eine neue gebhr zustzlich zu den bestehenden nationalen gebhren einfhren will .
dies ist ein versuch , einheitliche kriterien und kostenkomponenten fr die verkehrsinfrastruktur festzulegen und die doch erheblichen diesbezglichen unterschiede innerhalb der eu zu verringen .

die festlegung und erhebung von gebhren bleibt jedoch den mitgliedstaaten vorbehalten , auch wenn ein einheitlicher rahmen besteht .
derzeit ist flieen die einnahmen nicht speziell in die verkehrsinfrastruktur .
hufig werden diese einnahmen zum auffllen der staatskasse verwendet , wie das im vereinigten knigreich der fall ist .
ich bin sicher , das ist auch in den anderen eu-mitgliedstaaten so .
die verkehrskosten sollten vom verkehrsnutzer getragen werden , doch sollten von den verkehrsnutzern in lndlichen gebieten keine gebhren verlangt werden , wenn dort keine ffentlichen verkehrsmittel vorhanden sind . dies wird auch in diesem bericht klar zum ausdruck gebracht .

mit den vorschlgen in diesem bericht sollen gleiche wettbewerbsbedingungen geschaffen werden : die gebhren sollen nicht erhht , sondern effizienter erhoben werden .
die spediteure im vereinigten knigreich klagen zu recht ber wettbewerbsnachteile .
fr lastwagen aus anderen lndern wird die im vereinigten knigreich geltende straenbenutzungsgebhr nicht erhoben .
im durchschnitt sind die gebhren in anderen eu-lndern zehnmal niedriger als bei uns .
das gilt auch fr dieselkraftstoff , der im vereinigten knigreich dreimal so teuer ist wie in anderen europischen lndern .
dies fhrt zu wettbewerbsverzerrungen innerhalb der eu .
die euroskeptiker im vereinigten knigreich sollten diesen bericht nicht kritisieren , sondern begren , denn er wird erheblich zur verbesserung der bedingungen fr unsere stark unter druck stehenden spediteure beitragen .

herr prsident ! ich bin noch nicht so weit wie einige kolleginnen und kollegen , die heute abend das wort ergriffen haben .
infrastrukturinvestitionen gibt es bis jetzt beispielsweise bei verkehrs- und sonstigen fahrwegen .
ihr exakter umfang ist unbekannt .
auf der anderen seite haben wir die ffentlichen einnahmen aus der besteuerung von verkehrsdienstleistungen wie der kraftfahrzeugsteuer .
niemand kann sagen , wie hoch diese einnahmen genau sind , aber eines wissen wir mit sicherheit , nmlich dass sie nicht direkt in straen und sonstige infrastrukturen reinvestiert werden .

in dem vorliegenden bericht geht es um die ausgewogenheit zwischen einnahmen und ausgaben , immaterielle , etwa durch umweltbelastungen und lrmbelstigung verursachte kosten einbegriffen .
manche wollen gem dem verursacherprinzip im stau stehende brger sogar fr staukosten aufkommen lassen .
diesen grundsatz halte ich zwar fr richtig und mchte ihn auch uneingeschrnkt anwenden , nicht aber auf staus .
da - jedenfalls in den niederlanden - staus der ausdruck einer gescheiterten staatlichen infrastrukturpolitik sind , ist der staat selbst als verursacher zu betrachten .

ferner behandelt der bericht die frage des gleichgewichts bei der zahlung der sozialen kosten zwischen den einzelnen verkehrstrgern .
schauen wir uns doch einmal den schienenverkehr an .
der straenverkehr galt im vergleich zum eisenbahnverkehr stets als weitaus umweltverschmutzender .
der durchgefhrten untersuchung zufolge ist das offensichtlich nicht der fall .
nun stellt sich die frage , was wir eigentlich damit bezwecken , dass die sozialen kosten sichtbar gemacht werden .
geht es uns wirklich um einen objektiven , rationalen kostenvergleich zwischen den verschiedenen verkehrsmodi , oder treffen wir , wenn uns die ergebnisse in der einen oder anderen form nicht genehm sind , wenn beispielsweise die bahn dadurch nicht mehr bezahlbar wird , letztendlich doch eine politische entscheidung ?
da man mchte , dass die leute den zug benutzen , wird also entschieden , die bahn habe billiger zu werden .
meinetwegen , nicht aber auf diese art und weise .
wir sollten nicht auf der grundlage eines theoretischen modells zuerst die binnenschifffahrt und den straenverkehr mit hohen steuern belasten und dann die bahn davon ausnehmen .
die fiskalischen belastungen des straengter- und personenverkehrs sind im verhltnis zu ihrem gesellschaftlichen anteil bereits berhht .
wir sollten also die dinge beim namen nennen , damit jeder wei , wofr oder wogegen er sein kann und ob wir ein faires , durch verhltnismigkeit gekennzeichnetes system anwenden , das fr behinderte und bewohner lndlicher gebiete , die keine wahlmglichkeit haben , sowie fr die wettbewerbsposition der europischen union garantien bietet .

frau kommissarin , ich muss ihnen sagen : sie befinden sich in einem wespennest .
weshalb nmlich soll ein solches system lediglich auf den verkehrssektor angewendet werden ?
warum nicht auch auf aluminiumfabriken , krankenhuser , skipisten , supermrkte , parlamentsgebude sowie hochspannungsnetze ?

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter , herrn costa , an , mchte aber deutlich machen , dass dieser glckwunsch nicht auf seine psychologische fhigkeit zur bndelung des gemeinsamen willens zurckzufhren ist , sondern auf die tatsache , dass er in den bericht einige faktoren aufgenommen hat , die uns ein allseitiges einvernehmen ermglichen .

ich mchte zwei hervorheben , die mich veranlassen , auch die brigen seiner vorschlge zu untersttzen .
zum einen , dass er im bericht " betont , dass ein solches verfahren eine allmhliche und schrittweise umsetzung erfordert , die auf transparenz und hinreichender information basiert " .

der zweite faktor , der der annahme des berichts frderlich ist , ist der der subsidiaritt , denn ohne zweifel geht aus dem bericht von herrn costa klar hervor - was er mit voller transparenz aussprach - , dass die kosten fr die nutzer steigen werden , dass die finanzierungskosten von den staaten auf die nutzer verlagert werden .
das knnen wir nicht verhehlen .
deshalb ist diese abstufung , die mir unerlsslich erscheint , eine notwendigkeit , denn wenn wir von der preisgestaltung gem internen und externen kosten in der vollen bedeutung des wortes sprechen , was derzeit schwer zu konkretisieren ist , sprechen wir ber eine erhhung der kosten fr den nutzer .

daher sprechen wir in wirklichkeit ber die frderung des eisenbahnverkehrs .
ich glaube , dies ist eine der grundlagen , welche die gebhrenerhebung rechtfertigt .
es ist wahr , dass sich der straenverkehr - die kraftfahrzeuge - tatschlich und uerst gravierend auf die umwelt auswirkt , bis zu einem solchen punkt , dass die autos allein das wettmachen , was wir in den brigen industriebereichen an treibhausgasen einsparen , sie also die emissionen erhhen .

daher ist der zeitpunkt gekommen , das auto an die leine zu legen .
niemand will sich vom auto trennen , aber es muss gebndigt werden .
zum einen mit hilfe der forschung , indem der verbrauch gesenkt wird .
aber andererseits auch , indem auf den fahrer eingewirkt wird .
es ist klar , dass sich diese gebhrengestaltung in einer kostensteigerung fr den verbraucher niederschlagen wird , damit er ber die mglichkeit der nutzung von ffentlichen verkehrsmitteln und die mglichkeit der vernnftigeren nutzung der eisenbahn - sowohl fr den gter- als auch fr den personenverkehr - nachdenkt .
ich glaube , dies ist der kernpunkt , der den gebhrenerhebungsvorschlag der kommission und von herrn costa wirklich rechtfertigt .
deshalb werden wir sie untersttzen , aber diese abstufung halte ich natrlich fr grundlegend , damit der verbraucher diesen prozess akzeptieren und sich zu eigen machen kann .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich meinen kollegen costa zu der bearbeitung dieses schwierigen themas beglckwnschen .
es handelt sich um eine kontroverse materie , und wie unterschiedlich die meinungen sind , ist an den 126 eingereichten nderungsantrgen abzulesen , die aber jedenfalls zu einer realistischeren position gefhrt haben .

im groen und ganzen stimme ich dem bericht zu , dass die sozialen grenzosten des verkehrs in der preisbildung exakter zum ausdruck gebracht werden sollten .
in der praxis wird sich allerdings erweisen , dass entsprechende manahmen unerwartete und nicht beabsichtigte wirkungen zur folge haben werden .
deshalb bedarf es noch umfangreicher studien , bis faire preise berechnet werden knnen .
diesbezglich gehe ich mit herrn bouwman nicht konform .

einer der nicht erwnschten effekte besteht darin , dass die gebhren fr den straenverkehr relativ moderat , um etwa 10 bis 15 % , steigen werden , whrend sich die gebhren fr den schienenverkehr hingegen um ber 100 % und fr die binnenschifffahrt um 50 % erhhen werden .
der bezweckte modal shift wird damit in frage gestellt .

zweitens befrchte ich einen wesentlichen anstieg der verkehrskosten .
fr europas wirtschaftliche position ist dies von nachteil .
schlielich bin ich gegen den vorschlag des berichterstatters , beispielsweise entlegene gebiete speziell zu sttzen und damit von dem verursacherprinzip abzuweichen .
zunchst sollte in der praxis geprft werden , ob dies eventuell zu wettbewerbsverzerrungen und zu einer erhhung der gesamtkosten fhrt .
aus dem gleichen grund bin ich auch gegen quersubventionen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht costa hat das verdienst , dass er die diskussion um einen gemeinsamen rahmen fr die erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren wieder in gang gebracht hat .
wer einen funktionierenden binnenmarkt will , braucht ein funktionierendes verkehrssystem , in dem gleiche oder wenigstens vergleichbare wettbewerbsbedingungen fr alle verkehrsteilnehmer herrschen .
die schrittweise harmonisierung der verkehrinfrastrukturgebhren ist der wichtigste schritt dazu .

sicher ist es fr den erhalt , betrieb und neubau von infrastrukturen wichtig , auf welche berechnung der kosten man sich verstndigt , ob vollkosten oder grenzkosten , ob soziale grenzkosten oder soziale nettokosten .
fast wichtiger aber fr gleiche chancen im wettbewerb ist es , dass man sich einigt , und zwar mglichst schnell .
nur eines muss dabei beachtet werden : soll es zu einem fairen wettbewerb auch zwischen den verschiedenen verkehrsmodi kommen , dann bentigen wir das , was wir immer unter der implementierung der externen kosten diskutieren .
diese diskussion zu verhindern , heit , zugleich die integration der verschiedenen verkehrstrger zu verhindern , und ist so pure lobbyarbeit oder lobbypolitik fr den status quo .
wer an dieser stelle im haus scheindebatten fhrt , das werde ich an anderer stelle mit herrn jarzembowski ausfechten , jetzt habe ich nur zwei minuten .

fr den schwerlastverkehr brauchen wir dringend , und zwar europaweit , eine kilometerabhngige schwerverkehrsabgabe , wobei auch die reduzierung der kfz-steuern denkbar wre .
das sehen inzwischen selbst viele transportverbnde so .
nur wenn wir verursacherbezogene wegekosten erheben , erhalten wir ein marktkonformes instrument zur bewltigung der sich abzeichnenden krise im gterverkehr , denn die nchsten sprnge im gterverkehrsaufkommen kennen wir alle : zuwchse durch die osterweiterung , durch den e-commerce , und zwar zustzlich zu den bisherigen zuwachsraten .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn costa fr seinen groartigen bericht sowie allen rednern , die sich in dieser aussprache zu wort gemeldet haben , meinen dank aussprechen .
ich freue mich , sagen zu knnen , dass die kommission den bericht und seine schlussfolgerungen mit groer genugtuung aufnimmt .
ich bin mir des groen arbeitsaufwands und der gewaltigen anstrengungen bewusst , die der berichterstatter , herr costa , geleistet hat , um den grtmglichen konsens zu erreichen .
das wurde von herrn jarzembowski und anderen rednern lobend hervorgehoben , und ich mchte hinzufgen , dass es bei einer so sensiblen und heiklen angelegenheit wie der erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren ein groes verdienst ist - das mchte ich unterstreichen - , zwar nicht die quadratur des kreises erreicht zu haben , aber ihr nahe gekommen zu sein , denn es ist wirklich ein schwieriges unterfangen , einen konsens zu einem solchen vorschlag zu erzielen .

dieser bericht basiert auf einer reihe von seminaren mit mitgliedern der hochrangigen gruppe der kommission ber die erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren und auf einer informativen konferenz ber die besten praktiken im hinblick auf die erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren .
ich will damit sagen , dass es sich um ein sorgfltig ausgearbeitetes , ausgefeiltes , recherchiertes dokument handelt , und das verdanken wir in erster linie herrn costa und den brigen rednern , die ein profundes interesse an einem so heiklen und schwierigen thema gezeigt haben .
der bericht ist gut strukturiert und stellt einen soliden beitrag zum verstndnis der politik der erhebung von infrastrukturgebhren sowie fr ihre anwendung dar . dies ist eine kernfrage , um der verkehrspolitik eine orientierung zu geben , um eine politik zu entwickeln , die den verkehr und eine dauerhafte mobilitt fr die zukunft gewhrleistet , und um in vernnftiger art und weise dem auerordentlichen bedarf rechnung zu tragen , den wir in den nchsten jahren bewltigen mssen .

der bericht stimmt auch mit der politik der kommission zur erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren berein .
die kommission glaubt , dass die fehlende koordinierung der steuerpolitiken , die fehlende koordinierung der preisgestaltung der mitgliedstaaten die effektivitt der verkehrsoperationen hemmt und die entwicklung des binnenmarktes und die wirtschaftliche integration einschrnkt .
die verschiedenen verkehrsmittel werden gleichgewichtig behandelt , den europischen unternehmen und der gesellschaft insgesamt werden reale kosten auferlegt .

folglich hat die kommission die stufenweise einfhrung - ich bedauere , dass herr izquierdo gegangen ist , denn so hat er nicht gesehen , dass herr costa diesen nderungsantrag akzeptiert hat und die kommission damit auch zufrieden ist - eines harmonisierten rahmens zur erhebung von infrastrukturgebhren in der europischen union vorgeschlagen , die auf alle verkehrsmittel anwendbar ist .
die politik der kommission zur erhebung von infrastrukturgebhren liefert einen rahmen fr die reform der transporttarife und -steuern mit dem ziel , die kosten fr die umwelt und infrastruktur weiterzugeben und den verkehrsbedarf zu lenken .

es sind fortschritte erreicht worden , wie die annahme von manahmen ber die eisenbahninfrastrukturen durch das vermittlungsverfahren im dezember .
dennoch bleibt viel zu tun .
deshalb freue ich mich , dem parlament versichern zu knnen , dass die im bericht genannten probleme in bezug auf die erhebung von infrastrukturgebhren im nchsten weibuch der kommission ber die gemeinsame verkehrspolitik , auf das ich vorhin eingegangen bin , im vollen umfang bercksichtigung finden werden , wodurch wir in die lage versetzt werden , wenn auch mit einer gewissen verzgerung gegenber den ursprnglichen terminen , bei der lsung eines der kompliziertesten probleme dieser verkehrspolitik weiter voranzukommen : der erhebung von infrastrukturgebhren .
dies alles wird mglich dank ihrer groartigen arbeit , meine damen und herren , und insbesondere der von herrn costa .

vielen dank , frau de palacio .

damit ist die debatte geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
