
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident !
ich muss mich entschuldigen . es ist keine wortmeldung zum protokoll von gestern , sondern zum protokoll von vorgestern .
ich habe leider zu spt gesehen , dass ich auf der anwesenheitsliste nicht aufgefhrt bin .
ich war aber den ganzen tag hier und habe an allen namentlichen und sonstigen abstimmungen teilgenommen .
ich bitte daher , das zu korrigieren .

herr abgeordneter posselt , selbstverstndlich wird das protokoll entsprechend korrigiert .

herr prsident ! frau maes ist nicht hier im saal .
sie nimmt an der sitzung unserer fraktion teil .
ich stelle jedoch fest , dass ihr name auf der anwesenheitsliste von gestern nicht aufgefhrt ist .
sie war aber anwesend .
sie hat in der aussprache ber die schwedische ratsprsidentschaft gesprochen .
ich mchte sie bitten , die anwesenheitsliste entsprechend zu korrigieren .

die berichtigung wird vorgenommen , herr abgeordneter staes .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , am montag nachmittag hat das parlament vorgeschlagen , den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit der situation der arbeitnehmer des europischen danone-konzerns zu befassen , wo im backwarenbereich 3 000 arbeitspltze abgebaut werden sollen , davon 1 700 in frankreich .
wir wissen jedoch nicht , wann der ausschuss tagen wird , aber die zeit drngt , denn der konzernbetriebsrat von danone tritt morgen zusammen .


heute befinden sich die beschftigten des unternehmens , zumindest in frankreich , im streik , und ich mchte in erwartung ihrer antwort hinsichtlich des ausschusses diesen arbeitnehmern unsere solidaritt bekunden , denn es ist eine schande , dass ein konzern , der milliarden gewinne macht , tausende von arbeitnehmern in ganz europa in die arbeitslosigkeit und ins elend schickt .

frau abgeordnete laguiller , aufgrund der bedeutung und des charakters der angelegenheit wrde ich ihnen empfehlen , sich an den vorsitzenden des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , herrn abgeordneten michel rocard , zu wenden .

herr prsident , mglicherweise haben sie die exklusivverffentlichung in der heutigen ausgabe des " figaro " gelesen .
es handelt sich um ein interview mit einem korsischen terroristen der organisation armata corsa unter der berschrift : " armata corsa : menace terroriste sur paris et strasbourg " .
dem auf der ersten seite des " figaro " abgedruckten text zufolge droht die armata corsa unverzglich dann mit anschlgen in paris und straburg , falls ihre forderungen , unter anderem die freilassung von gefangenen , nicht erfllt werden .
die zeitung schreibt , sie publiziere das interview , um die franzsische ffentlichkeit ber die unmittelbar bevorstehende gefahr zu informieren , und sie berichtet ferner , in paris seien besondere vorkehrungen gegen anschlge getroffen worden .
in hinblick auf straburg verlautet nichts .
deshalb sollte sich das prsidium mit dieser wichtigen angelegenheit befassen , und ich mchte anfragen , ob es darber informiert ist und ob es bei den straburger behrden wegen zustzlicher manahmen zum schutz des parlaments vorstellig geworden ist . wenn ich es richtig sehe , hat fast jedermann zutritt zum parlament , und ich befrchte , wir haben uns auf beraus gefhrliche und unvorhersehbare ereignisse einzustellen .

herr abgeordneter ! ich mchte zunchst fr ihre information bzw. deren bermittlung danken .
im plenum herrscht der eindruck , den wohl alle abgeordneten teilen , dass die instanzen , die diesem hohen haus vorstehen , der frage der sicherheit beachtung schenken und prioritt einrumen .
ich denke daher , es wird alles getan und alles geprft , um ein problemloses arbeiten dieses hohen hauses in straburg oder in brssel unter den bestmglichen sicherheitsbedingungen zu gewhrleisten .
auf jeden fall danke ich ihnen fr ihre information .

herr prsident ! als berichterstatter im auswrtigen ausschuss ber die beitrittsvorbereitungen der tschechischen republik habe ich eine bitte an sie .
uns ist bekannt geworden , dass in kuba ein mitglied des tschechischen abgeordnetenhauses , und zwar herr ivan pilip , verhaftet wurde .
ihm wird offensichtlich vorgeworfen , spionage betrieben zu haben .
die wahrheit ist , dass er sich mit brgerrechtlern getroffen und etwas getan hat , was einem abgeordneten aus einem frei gewhlten parlament zusteht .

ich bitte sie ganz herzlich , herr prsident , zu veranlassen , dass die kubanischen behrden aufgefordert werden , herrn pilip und seinen begleiter unverzglich freizulassen , denn das kubanische regime hat nicht das moralische recht , abgeordneten aus einem frei gewhlten parlament demokratie beibringen zu wollen .
ich bitte sie um so mehr darum , als im april dieses jahres eine sitzung der interparlamentarischen union in kuba stattfinden soll .
es ist natrlich nicht gerechtfertigt , dass solch eine sitzung in einem land stattfindet , in dem die abgeordneten verhaftet werden , wenn sie mit brgerrechtlern sprechen !

vielen dank , herr abgeordneter schrder , ich werde ihre information und ihre sorge , die wohl von uns allen geteilt wird , der prsidentin des parlaments , frau prsidentin nicole fontaine , bermitteln , die sicherlich die grundstzliche haltung des parlaments zu dieser frage bekrftigen wird .

herr prsident ! ich mchte darum bitten , dass man die terrordrohungen gegen dieses haus ernst nimmt und dass der generalsekretr einen plan entwirft , wie die sicherheit dieses hauses tatschlich gewhrleistet werden kann .

ich mchte wiederholen , was ich gerade dazu gesagt habe : meiner ansicht nach rumt das parlament den fragen der sicherheit groe prioritt ein . wir alle bedauern , dass das parlament durch die umstnde , unter denen wir arbeiten , und aufgrund seines bekanntheitsgrades in der ffentlichkeit zu einer zielscheibe wird .
daher widmen die zustndigen stellen dieses problems groe aufmerksamkeit und prfen untersttzende manahmen , damit wir in ruhe und sicherheit arbeiten knnen .

herr prsident , auch zur frage der sicherheit des parlaments . sie werden sich erinnern , dass der trkische auenminister am 28. november 2000 vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses hohen hauses sprach und von demonstranten unterbrochen wurde .

das war anlass zu groer sorge .
seinerzeit setzten wir die prsidentin davon in kenntnis und sie versprach , sich darum zu kmmern und die umstnde zu klren , wie die demonstranten in dieses haus gelangt waren , sowie geeignete schritte einzuleiten , damit so etwas nicht noch einmal geschehen kann .

im zusammenhang mit unserer jetzigen diskussion ber die sicherheit dieses hauses htte ich gern , dass sie nachfragen , welche schritte zur verbesserung der sicherheit unternommen wurden , und ber diesen speziellen vorfall im letzten november berichten .

herr abgeordneter van orden , die prsidentin des parlaments und das prsidium nehmen ihre bemerkung aufmerksam zur kenntnis , und sie werden in krze eine antwort auf ihre wichtige frage erhalten .

ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0373 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den bericht der kommission ber die umsetzung der empfehlung des rates 96 / 694 vom 2. dezember 1996 ber die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess ( kom ( 2000 ) 120 - c5 - 0210 / 2000 - 2000 / 2117 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , unbestreitbar stellt die anerkennung der menschenrechte der frauen und ihrer grundfreiheiten eine aus jngster zeit datierende tatsache dar .

erst im 20. jahrhundert konnten die frauen den anspruch auf zugang zu bildung , zu den wissenschaften , zu den knsten und zu bezahlter arbeit durchsetzen und schlielich auch als individuen mit politischen rechten anerkennung finden .
das 20. jahrhundert begann mit dem kampf der frauen um das wahlrecht .

zu beginn des 21. jahrhunderts sind die forderungen der hlfte der weltbevlkerung darauf gerichtet , die gerechte aufteilung smtlicher verantwortlichkeiten und smtlicher pflichten in allen bereichen der wirtschaft , der gesellschaft , der familie und der politik auf beide geschlechter zu erreichen .

die strkere einbindung von frauen in entscheidungsprozesse und die gleichberechtigte mitwirkung von frauen und mnnern in den demokratischen institutionen , die das naturgegebene gleichgewicht der geschlechter widerspiegelt , bilden die voraussetzung fr die gewhrleistung von demokratie und frieden , fr den zusammenhalt und die wettbewerbsfhigkeit der europischen union .

dem entsprechend und ausgehend von den fundierten vorschlgen des 1992 von der kommission eingerichteten europischen expertinnennetzes hat der rat im dezember 1996 eine wichtige empfehlung an die mitgliedstaaten gerichtet mit dem ziel , die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern an entscheidungsprozessen zu frdern .
die von den einzelnen mitgliedstaaten bereit gestellten daten haben geringe fortschritte whrend der vergangenen drei jahre , aber auch betrchtliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten ausgewiesen .
die besten ergebnisse erzielen die lnder , die auf eine lange tradition in der frderung der gleichstellung der geschlechter zurckblicken knnen , wie schweden und finnland , wo der frauenanteil im parlament und in der regierung bei ber 40 % liegt .
in der schwedischen regierung haben bekanntlich 10 frauen und 10 mnner ministerposten inne .
dem gegenber gibt es lnder wie griechenland und italien , in denen die frauen mit nur etwa 10 % vertreten sind .

das problem betrifft sicherlich weniger die unteren verwaltungsebenen als vielmehr die hheren posten , die das eigentliche zentrum der beschlussfassung , der machtausbung , der konzeption und gestaltung der zukunft der europischen union darstellen .
zweifellos bedarf es khner manahmen , um die aus einem berkommenen geschlechtervertrag resultierenden probleme und widersprche zu lsen .
wir bentigen einen neuen institutionellen und gesellschaftlichen ordnungsrahmen , der die bis heute eingetretenen nderungen umfassend widerspiegelt , der die chancengleichheit festschreibt und smtliche verantwortlichkeiten gerecht und ausgewogen auf die geschlechter verteilt , sodass die entscheidungen jeweils die wnsche , werte , prferenzen , interessen und fhigkeiten beider geschlechter zum ausdruck bringen .

heute , da die frauen voll und ganz in den produktionsprozess eingebunden und an den europischen universitten strker vertreten sind als die mnner , ist es weder gerechtfertigt , sie von den zentren fern zu halten , in denen politik gemacht wird und entscheidungen getroffen werden , noch ist es gerecht , nur sie die gesamte last der familiren verpflichtungen und der hausarbeit tragen zu lassen .
einschlgigen studien und forschungen zufolge knnen die zusammenarbeit und die mitbestimmung beider geschlechter sowie ihr ausgewogenes verhltnis zueinander eine harmonischere und gerechtere welt bewirken .
um von einem gleichgewicht sprechen zu knnen , darf allerdings der anteil jedes der beiden geschlechter nicht bei unter 40 % liegen , ein wert , der vornehmlich in den skandinavischen lndern anerkannt ist und nunmehr seit jahren eingehalten wird .

eine kritische masse von frauen in entscheidungsorganen wrde mit sicherheit solche themen ganz oben auf die politische agenda setzen , die die lebensqualitt betreffen , wie umweltschutz , sozialpolitik und wohlfahrt , gesundheitsfrsorge , bildung , bekmpfung des drogenkonsums und des menschenhandels sowie die beilegung von konflikten mit friedlichen mitteln .
in dieser richtung , nmlich zur erreichung der gleichwertigen mitwirkung der geschlechter , bedarf es konkreter initiativen und manahmen mit dem ziel , die parteien umzustrukturieren sowie die auswahlverfahren fr die kandidaten neu zu konzipieren .
die gesetze zur parteienfinanzierung aus ffentlichen geldern sollten parteien , auf deren wahllisten das geschlechtergleichgewicht gewahrt ist , zustzliche mittel in aussicht stellen sowie sanktionen fr jene parteien vorsehen , in denen die frauen unterreprsentiert sind . eine solche bestimmung existiert beispielsweise in frankreich .
die regierungen besonders der lnder , in denen der frauenanteil unter 30 % liegt , sollten die anpassung bzw. reform ihrer wahlsysteme in erwgung ziehen .
auch die quotierung bedarf , um wirksam sein zu knnen , flankierender manahmen in bezug auf die parteien und die umgestaltung des wahlsystems .
durch frhzeitige aufklrung muss das veraltete rollenverstndnis aufgebrochen und die fhigkeit der frauen , fhrungspositionen zu besetzen , gefrdert werden .
die soziale infrastruktur zur seniorenbetreuung ist auszubauen , und schlielich mssen die mitgliedstaaten bei der nchsten regierungskonferenz den vertrag dahingehend ndern , dass eine solide gesetzliche basis geschaffen wird , die eine ausgewogene mitwirkung beider geschlechter in den institutionellen organen der europischen union sicherstellt , damit endlich das selbstverstndliche realitt wird , also das natrliche gleichgewicht der geschlechter auch in den machtzentren seinen niederschlag findet und jedwede die zukunft europas betreffenden entscheidungen nicht ohne einbeziehung der frauen gefllt werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wie schaffen wir es , ein gleichgewicht zwischen frauen und mnnern im berufsleben herzustellen , sowohl in der privaten wirtschaft als auch in ffentlichen institutionen , sowohl auf der europischen ebene wie auf den nationalen ebenen ?
wir brauchen eine wirksame strategie , die zu positiven manahmen fhrt .
der kampf gegen unverstndnis und veraltete rollenklischees ist aufzunehmen .
unser bild sind die selbstbewussten frauen , die sehr wohl leitende positionen einnehmen und sich am gesellschaftlichen leben aktiv beteiligen .
nur muss es ihnen - aber genau so den mnnern - mglich sein , husliche aufgaben genau so gut zu managen wie berufliche anforderungen .

im namen der evp / ed-fraktion gratuliere ich frau karamanou zu einem bericht , der viele wichtige passagen enthlt , etwa die forderung , die rolle der frau aufzuwerten oder vorzugehen gegen die viel zu geringe prsenz in fhrungs- und entscheidungsorganen in unternehmen , aber auch in gewerkschaften .
dem mangel an chancengleichheit auf dem arbeitsmarkt ist durch frhzeitige frderung von talenten entgegenzuwirken .
wir untersttzen auch die forderung nach geschlechtsspezifischen statistiken , um aussagefhige ist- und soll-analysen zu erarbeiten .
wir sind fr die zusammenarbeit beider geschlechter und wollen deshalb , dass weibliche anliegen , sichtweisen und erfahrungen eingebracht werden .
sie bereichern in der tat die mnnerwelt .

zu einigen aussagen allerdings gibt es keine mehrheit bei den evp-mitgliedern im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit .
deshalb stimmte die eine hlfte fr , die andere hlfte gegen den bericht , schn parittisch .
die hauptbedenken habe ich gemeinsam mit astrid lulling in form von vier antrgen eingebracht .
einem davon hat frau karamanou bereits zugestimmt : beruf und familie sollen nicht mehr als ein zweifacher nachteil bezeichnet werden , mit denen frauen zu kmpfen haben , sondern als doppelbelastung , mit denen sie fertig werden mssen und mit denen sie in der tat fertig werden knnen .

ein anderer antrag wendet sich gegen die vorschrift , dass frauen im hinblick auf ihr vorwrtskommen geschult werden mssen , z . b. in den bereichen ffentliche reden und selbstbewusstes auftreten .
zum einen : auch mnner haben da erhebliche defizite . zum anderen : viele frauen von heute warten doch nicht erst darauf , dass ihnen finanziell geholfen wird .
sie machen das doch selbst , sie haben das doch lngst erreicht .

die beiden wichtigsten antrge betreffen jedoch die ablehnung der festlegung von quoten .
wir wissen , in den mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche regelungen .
die einen haben quoten , die anderen haben quotierungen .
die einen wollen eine art reiverschlusssystem , also einen mann und eine frau , und in den anderen wird bestimmt , dass parteien geldbuen entrichten mssen , wenn der frauenanteil nicht gengend auf den listen abgesichert ist .
hier muss das subsidiarittsprinzip greifen .
es kann doch nicht sein , dass individuelle manahmen in den mitgliedstaaten durch die hintertr auf europischer ebene ausgehebelt werden sollen .

an anderer stelle werden regierungen aufgefordert , das geflle zu prfen , das durch unterschiedliche wahlsysteme entstanden ist .
das ist nicht die aufgabe der regierungen . das ist aufgabe der parteien .
das sollen sie festlegen und ihre wahllisten vorher przise mitbestimmen .
das ist deren aufgabe und nicht die der regierungen .
diese antrge sind uns so wichtig , dass wir eine namentliche abstimmung beantragt haben .
sollten sie , frau karamanou , uns dabei untersttzen , drfte ihrem bericht eine haushohe mehrheit gesichert sein .

wem chancengleichheit am herzen liegt , der muss darauf achten , dass nicht nur die zielsetzung stimmt , sondern auch , dass die details stimmen .
je prziser wir formulieren , desto hher wird die glaubwrdigkeit sein , vor allem bei denen , die noch nicht gengend erfahrungen in diesem bereich gemacht haben , und desto eher knnten wir auch heute eine breite zustimmung erhalten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! meine sozialdemokratische fraktion ist angetreten , um jeder brgerin der eu auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene zugang zu entscheidungsfunktionen zu erffnen .
die gleichberechtigte teilhabe an politischen wie sozialen beschlussfassungen fr frauen ist nicht nur unser legitimes recht , sondern eine gesellschaftliche notwendigkeit .
wir bereichern nicht die mnnerwelt , sondern wir teilen diese mnnerwelt in allen bereichen .

wir werden am beginn des neuen millenniums weiterhin mit unserer kollegin karamanou kmpfen , der ich sehr herzlich fr ihre hartnckige arbeit danke , um dem ziel der parittischen machtverteilung zwischen mnnern und frauen nher zu kommen .
der weg war lang , vom ersten frauenwahlrecht in finnland 1904 bis zu parittischen wahllisten in frankreich , und er wird noch lang sein , bevor es fr uns eine selbstverstndlichkeit wird , dass prsidentinnen , brgermeisterinnen , ministerinnen und weibliche parteivorsitzende zum alltagsbild gehren .

die europische union hat hier erhebliche fortschritte erreicht .
wir haben den anteil der frauen im parlament jetzt auf 30 % erhhen knnen , brigens in den linken fraktionen deutlich mehr als in den konservativen und eher rechtsorientierten fraktionen .
wir haben bei der kommission 25 % frauenanteil , bei den regierungen der mitgliedslnder 24,8 % , in den nationalen parlamenten 22,5 % .
ich bin stolz darauf , dass aus meinem land eine gute nachricht kommt .
wir haben mit einer regierungsumbildung in deutschland jetzt einen anteil von 37,5 % frauen in der deutschen bundesregierung - auch meine fraktion , meine politische familie - erreichen knnen .

wir treten also selbstbewusst auf und als motor in der gleichstellungsfrage mit den forderungen aus dem karamanou-bericht .
ich kann das hohe haus nur auffordern , in diesen drei gerade von herrn mann vorgestellten fragen der frau berichterstatterin zu folgen , also dem ursprnglichen text , den der ausschuss auch vorgelegt hat .
ablehnung der quoten wre ein falscher weg , den man den parteien empfiehlt .
die quoten haben wir im brigen auch zum bericht ber die weltfrauenkonferenz von peking mit untersttzt .
es ist der richtige weg , alle instrumente offen zu halten .

herr prsident , zunchst mchte ich frau karamanou fr einen wirklich hervorragenden bericht danken .
ich finde ihn vorbildlich .
der bericht betont eindeutig die groen unterschiede , die zwischen den mitgliedstaaten bestehen , eines aber haben die lnder gemeinsam : es gibt keine gleichstellung . auch nicht in den am weitesten fortgeschrittenen lndern , hier denke ich u. a. an die skandinavischen lnder .
auf parlamentarischer ebene , die abgeordneten und die regierung betreffend , sind wir dort sehr weit gekommen .
nur schweden und finnland werden erwhnt , auf dnemark gibt es einen hinweis .
deshalb mchte ich ein paar dinge ber dnemark anmerken und betonen , dass 9 von 21 ministern der dnischen regierung frauen sind , darunter der wirtschaftsminister und der finanzminister .
meine eigene partei stellt zur zeit 4 weibliche minister und einen mnnlichen minister , auerdem einen weiblichen vorsitzenden der parlamentsfraktion , einen weiblichen parteivorsitzenden , ich bin die einzige ins europische parlament entsandte abgeordnete .
zum glck haben wir nie quotenregelungen eingefhrt , denn wenn das der fall wre , wrden die mnner anfangen sich darauf zu berufen .

aber auch in den skandinavischen lndern gibt es probleme mit frauen in verwaltungspositionen , jedenfalls auf oberster ebene .
dnemark hat keinen grund sich zu brsten , auch schweden nicht , soweit ich das sehen kann .
wie gestern gesagt wurde , bestand die delegation des schwedischen ministerprsidenten nur aus mnnern .
wir haben also eindeutig ein problem .
persnlich glaube ich , dass es mit den anforderungen zusammenhngt , die im hierarchischen system an frauen gestellt werden .
darber lsst sich natrlich diskutieren .
die globalisierung und die informations- und kommunikationstechnologie haben entgegengesetzte tendenzen .
die ikt hat eindeutig eine flache struktur , zum vorteil fr die frauen , whrend die globalisierung eine konzentrationsstruktur aufweist , was sich fr die frauen nachteilig auswirkt , weil sie sich im hierarchischen system durchgehend schlechter behaupten knnen .
herr prsident , ich mchte abschlieend meine wichtigste botschaft vortragen : dass uns die zusammenarbeit auf europischer ebene sehr groe vorteile bringt , wir aber erkennen mssen , dass die einzelnen lnder es mit sehr unterschiedlichen problemen zu tun haben . deshalb brauchen wir ganz unterschiedliche initiativen .
wir mssen zwischen dingen unterscheiden , die uns allen innerhalb der gemeinschaft ntzen , z . b. vergleichbare statistiken , und solchen bereichen , in denen wir uns eindeutig nur inspirieren knnen .
diese einstellung verliert durch die erweiterung nichts an aktualitt .
es gibt lnder , in denen die rechtsnormen zwar unter dach und fach sind , wo es aber in der realitt probleme gibt . hier ist unsere gemeinsame hilfe wirklich angebracht .

herr prsident , ich mchte frau karamanou zu ihrem sehr guten und umfassenden bericht gratulieren .
eines seiner hauptthemen ist die notwendigkeit einer integrierten strategie .
wenn wir das wirklich gravierende ungleichgewicht in der vertretung von mnnern und frauen nicht nur im bereich der politik , sondern auf allen entscheidungsebenen der gesellschaft berwinden wollen , dann ist eine solche strategie unumgnglich .

wir sollten uns erinnern , dass die finnische ratsprsidentschaft erst im letzten jahr neun bereiche in den mitgliedstaaten , darunter nationale , regionale und lokale parlamente , der ffentliche dienst und die obersten gerichte , nher untersuchte .
berall stellte sie fest , dass die frauen unterreprsentiert waren .
die probleme sind seit langem bekannt , doch es wurden nur langsame fortschritte bei ihrer lsung erzielt .

in diesen berichten wiederholen wir uns stndig . wir fordern bessere statistiken und ausbildung , aufklrungskampagnen , um mehr frauen fr die politik zu interessieren , so wie sie bereits sehr oft in ihren eigenen gemeinden und rtlichen gruppen eine wichtige rolle spielen , und wir fordern manahmen , damit mnner und frauen arbeit und familie besser in einklang bringen knnen .

wir mssen das immer und immer wieder sagen , weil das notwendig ist .
doch brauchen wir darber hinaus positive manahmen , beispielsweise quoten , um wirklich etwas zu verndern .

dieser bericht schreibt den einzelnen mitgliedstaaten nichts vor , aber er appelliert an die regierungen , ihre eigene situation zu beleuchten und manahmen gegebenenfalls gesetzgeberische manahmen , wie es einige bereits getan haben zur verbesserung der gleichgewichtigen vertretung von frauen und mnnern zu ergreifen .

wo diese manahmen durchgesetzt wurden , gab es erfolge . nicht nur wurden mehr frauen in die parlamente gewhlt , sondern es nahm auch das bewusstsein zu , es entstand eine gute vorbildwirkung fr andere frauen besonders fr mdchen , und in allen bereichen verbesserten sich die diskussion und die entscheidungsfindung .
die fraktion der grnen / freie europische allianz wird daher alle schlussfolgerungen des berichts untersttzen , da dieser einen beitrag zur gleichstellung und zu wirklicher demokratie leistet .

herr prsident , im schwedischen lexikon zur geschichte der frau ( kvinnohistorisk uppslagsbok ) kann man unter dem stichwort patriarchat folgendes lesen :

" auf hierarchischen verbindungen zwischen mnnern basierendes gesellschaftssystem , in dem die kontrolle der entscheidungsprozesse von oben erfolgt und dem weiblichen geschlecht eine untergeordnete rolle zugewiesen wird .
ideologisch sttzt sich die gesellschaft auf ein von mnnlichem denken geprgtes und auf dem realittsverstndnis des mannes aufbauendes wertsystem .

materielle grundlage des systems bildet die arbeitsteilung zwischen den geschlechtern , die den frauen auf allen gesellschaftlichen ebenen die nicht oder schlechter bezahlten aufgaben zuteilt .
dies setzt unter anderem die kontrolle ber die weibliche sexualitt und fruchtbarkeit voraus , was wiederum einerseits strukturelle gewalt gegen frauen und andererseits weibliche selbstunterdrckung bedingt .
"

herr prsident , ich mchte kurz auf die frage eingehen , wie wir selbstunterdrckung ben .
bekanntlich diskutieren vertreter der ppe nicht nur in diesem gremium , sondern auf allen gesellschaftlichen ebenen die frage der quotierung und haben gleichzeitig aus mir unerklrlichen grnden eine panische angst vor geschlechterquotierungen .
es heit , frauen sollen durch ihre qualifikationen berzeugen , jedoch wrde ich gern eine frage stellen , die sich die meisten der mnnlichen arbeitgeber und spitzenpolitiker offenbar nicht stellen : welche qualifikationen erwarten wir ?
wir wissen doch alle , dass frauen und mnner heute in hohem mae verschiedene teile einer ganzheitlichen gesellschaft prsentieren .

in der vereinigten europischen linken haben wir keinerlei probleme damit , den bericht von frau karamanou voll und ganz zu untersttzen - im gegenteil .
wir hoffen auf den sogenannten ketschup-effekt .
150 jahre lang haben wir ausgeharrt und sind nicht bereit , auch nur zwei jahre lnger darauf zu warten , dass etwas geschieht .

frau karamanou , ich glaube nicht , dass die schwache vertretung der frauen oder auch der jugendlichen in unseren parlamenten auf ein berma an demokratie zurckzufhren ist , sondern auf ein demokratiedefizit , und die wahllisten , die von den parteien aufgestellt werden - die sogar , wie sie es in ihrem bericht empfehlen , als listen mit einer quotenregelung aufgestellt werden , wo es nicht einmal mehr mglich ist , eine vorzugsstimme abzugeben - bilden ein hervorragendes system , um eine proportionale vertretung der parteien , d. h. der von den parteien ausgewhlten funktionre und kandidaten , egal ob frauen oder mnner , in den politischen organen zu erreichen .
ich meine vielmehr , dass die schwache vertretung der frauen und auch der jugendlichen in unseren gewhlten organen darauf zurckzufhren ist , dass es den kandidatinnen und kandidaten in den bestehenden wahlsystemen nicht mglich ist , sich miteinander zu messen und aufeinander zu treffen , um dann , eventuell in vorwahlen , durch die brgerinnen und brger anstatt durch die parteispitzen ausgewhlt zu werden .

meines erachtens knnen weder in diesem noch in jenem sinne besonders aussagekrftige statistische angaben vorgelegt werden - ich wei nicht , was margaret thatcher oder hillary clinton ber ihre haltung zum mehrheitswahlsystem denken - , sondern meines erachtens werden ihre thesen durch viele daten und angaben widerlegt .

eine weitere empfehlung , die sie in der begrndung zu ihrem bericht formulieren , betrifft gar die zahlung einer prmie an jene parteien , die die meisten frauen auf ihre listen setzen .
ungeachtet der ehrenwerten absichten droht dies ein brokratischer und subventionierter weg zur vertretung bzw. zur reprsentativitt unserer gewhlten organe zu werden , den ich fr falsch halte .
wir brauchen mehr und nicht weniger demokratie , um eine angemessene vertretung der frauen zu gewhrleisten .

herr prsident , werte kollegen ! kernpunkt aller berlegungen muss die verwirklichung von chancengerechtigkeit zwischen mann und frau sein .
mit chancengerechtigkeit meine ich nicht gleichmacherei , sondern ich meine vielmehr gleichwertige einstiegs- und aufstiegsmglichkeiten bei gleicher qualifikation fr frauen im entscheidungsprozess und im berufsleben , wie beispielsweise die beseitigung der lohnunterschiede von frauen und mnnern bei gleichwertiger arbeit .
die zahlen zeigen uns , dass in fast allen lndern mindestens die hlfte der whlerschaft von frauen gestellt wird , dennoch ist die anzahl von frauen in entscheidungspositionen in der wirtschaft und in ffentlichen mtern auffallend gering .
ich erachte es als vorrangige aufgabe der politik , smtliche hindernisse zu beseitigen , die der chancengerechtigkeit entgegenstehen .
es geht also um rahmenbedingungen , die es den frauen ermglichen , ihre individuelle lebensfhrung selbstverantwortlich zu bestimmen .
eine politik , die diese aufgabe den wirtschaftsakteuren zuschiebt , macht es sich auf den rcken der betroffenen leicht .
denn es geht um fragen der sozialen absicherung , der bewertung von familienarbeit , der qualifikation , um arbeitsbedingungen wie arbeitszeitgestaltung und vieles mehr .

es geht nicht um quoten und positive diskriminierung .
erlauben sie mir zu sagen , der begriff an sich ist schon absurd .
wie kann denn diskriminierung positiv sein ?
ich mchte meinen job nicht deshalb , weil ich eine frau bin , sondern weil ich dafr qualifiziert bin , und ich denke , dass viele frauen das gleiche vertreten .

herr prsident , frau kommissarin ! dieser bericht befasst sich mit der ausgewogenen mitwirkung von mnnern und frauen am entscheidungsprozess ; er untersucht die verschiedenen situationen sowie die mangelhafte beteiligung der frauen .
wir haben stets darauf verwiesen , dass wir frauen die hlfte der bevlkerung ausmachen ; daher mssen die mitwirkungsmglichkeiten verbessert werden , damit sich die frauen angemessen reprsentiert fhlen .

dennoch muss betont werden , dass sich die integration der frau in das ffentliche leben und in den arbeitsmarkt - insoweit es sich um entscheidende posten handelt - erst in den letzten jahren entwickelt hat .
aber ich fge hinzu : es waren die frauen selbst , die diesen prozess vorangebracht haben und dabei enorme schwierigkeiten berwinden mussten .
wir befinden uns hier auf einem langen weg , auf dem wir weiter vorankommen mssen , bis frauen auf jenen posten , die frher stets von mnnern besetzt wurden , keine ausnahmeerscheinungen mehr und berichte wie der vorliegende berflssig sind .

die frauen brauchen untersttzung , brauchen bessere ausbildungsmglichkeiten , flexible arbeitszeiten und hinreichende untersttzung , um beruf und familie miteinander vereinbaren zu knnen .
die verbesserte mitwirkung der frau setzt die vervollkommnung der demokratie voraus wie auch die volle anerkennung ihres rechts auf gleichbehandlung mit dem mann .

wir stimmen dem bericht weitgehend zu - und wrden ihn gern vorbehaltlos untersttzen - , mit ausnahme der ausdrcklichen erwhnung von obligatorischen festen quoten , denn diese knnten gerade fr die frauen zustzliche probleme zur folge haben .

wir treten fr eine ausgewogenere und weiterreichende mitwirkung als die derzeitige ein , besonders als die in einigen eu-mitgliedstaaten praktizierte .
das existierende europische netz der gleichstellungsausschsse in den nationalen parlamenten sollte weiter gefestigt werden , denn es handelt sich hierbei um ein ideales forum fr den austausch von erfahrungen und bewhrten praktiken .

die frauen sollten sich in allen bereichen zu wort melden , nicht nur dann , wenn es um die konkrete verteidigung ihrer rechte geht . sie sollten sich an der lsung von problemen des tglichen lebens beteiligen - in institutionen oder in den fhrungsetagen von unternehmen , gewerkschaften sowie von sozialen und kulturellen organisationen .

herr prsident , ein erfolgreicher mann hat einmal gesagt , die hlfte des himmels werde von frauen getragen .
jedoch fehlen die stimmen der frauen bei wichtigen grundsatzentscheidungen und der festlegung von prioritten .
die frauen , die mehr als die hlfte der weltbevlkerung ausmachen , sind nmlich im politischen , wirtschaftlichen und sozialen leben stark unterreprsentiert .
fr eine demokratie ist dies vllig inakzeptabel .
nirgendwo ist die kluft zwischen der de-jure- und der de-facto-gleichstellung grer als im entscheidungsprozess .
zur erreichung einer ausgewogenheit bedarf es eines aktionsprogramms mit festgelegtem zeitplan und einem benchmarking-system als wichtigem bestandteil .

es freut mich daher , dass frau karamanou ein solches system befrwortet .
ich schlage vor , dass der durchschnitt der drei erfolgreichsten mitgliedsstaaten in jedem bereich die grundlage fr die zielsetzungen der europischen union bezglich der beteiligung von frauen am entscheidungsprozess bildet und dass die mitgliedsstaaten jhrlich ber ihre arbeit auf diesem gebiet bericht erstatten .

frauen bilden die berwiegende mehrheit der opfer von verbrechen gegen die menschenrechte wie vergewaltigung , sexuelle bergriffe , husliche gewalt und menschenhandel .
mnner sind in den fr solche verbrechen zustndigen gerichtlichen institutionen und gesetzgebenden organen unterreprsentiert mit dem ergebnis , dass diese arten von verbrechen kaum beachtung finden und hufig keine anklage erhoben wird .
bei der gleichberechtigten teilnahme von frauen am entscheidungsprozess handelt es sich nicht nur um eine forderung nach sozialer gerechtigkeit und demokratie , sondern sie ist auch eine notwendige voraussetzung , um die erfahrungen und das wissen von frauen voll und ganz nutzen zu knnen .
es ist eine unverantwortliche verschwendung , die kapazitten der frauen im entscheidungsprozess nicht zu nutzen .

in schweden hat sich die sozialdemokratische partei nach jahrelangen bemhungen um die einbeziehung von mehr frauen fr eine quotierung entschieden .
ich mchte unterstreichen , dass es sich hierbei um qualifizierte frauen handelt .
in schweden stellen frauen 50 prozent der regierung und 44 prozent des parlaments .
die konservative partei hat sich als einzige offen dagegen ausgesprochen , aber ich mchte noch einmal betonen , dass alle diese frauen kompetent sind .
frauen sollen nicht nur die hlfte des himmels tragen , sondern auch verantwortung fr entscheidungen , die unsere ganze erde betreffen .

herr prsident , ich mchte mich fr diesen guten bericht bedanken .
die chancengleichheit zwischen frauen und mnnern bei der mitwirkung an entscheidungsprozessen auf allen ebenen sollte fr alle eine selbstverstndlichkeit sein , ist es aber leider nicht .
was knnen wir dagegen tun ?
wir bentigen mehr gleichstellung im haushalt , zugang zu guten betreuungseinrichtungen fr kinder , eine aufteilung der elterlichen pflichten zwischen frauen und mnnern , eine strkere ermunterung in den bildungssystemen zur berwindung traditioneller geschlechterrollen sowie eine flexible arbeitszeitgestaltung , um individuelle bedrfnisse bercksichtigen zu knnen .
darber hinaus mssen im politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben arbeitsformen gefunden werden , die nicht auf von mnnern definierten prioritten basieren .

auch wenn die politik immer noch allzu sehr von mnnern dominiert wird - in einigen lndern mehr als in anderen - ist das problem in der wirtschaft und in den gewerkschaften noch wesentlich strker ausgeprgt .
dieser zustand ist inakzeptabel und muss grere beachtung finden .

gleichstellung ist keine frauenfrage und kann nur durch eine zusammenarbeit zwischen den geschlechtern erreicht werden .
mnner mssen deshalb auf eine ganz andere als die heute blichen art und weise in die gleichstellungsarbeit einbezogen werden .
unter anderem sollten sich auch in diesem parlament mehr mnner aktiv fr die gleichstellung engagieren .
wir brauchen mehr frauen in entscheidungspositionen , aber - und hier teile ich die auffassung von frau theorin - nicht , weil sie einem bestimmten geschlecht angehren , sondern weil es unverantwortlich ist , so viel kompetenz und erfahrung verloren gehen zu lassen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! aus meiner sicht trifft der bericht von frau karamanou eine richtige feststellung , dass nmlich hinsichtlich der gleichstellung zwischen mnnern und frauen noch viel zu tun bleibt .
alle zahlen machen das immer wieder deutlich . wir kommen nur langsam voran .
aus diesem grunde sollte man sich intensiver mit der frage des entscheidungsprozesses beschftigen und darber nachdenken , was europa tun kann .
europa hat eine vorreiterrolle im kampf um die gleichbehandlung einerseits und die gleichberechtigte teilnahme am entscheidungsprozess andererseits gespielt .
allerdings reicht das bei weitem nicht aus , wenn man den inhalt der grundrechtecharta betrachtet , wo beispielsweise hinsichtlich der politischen entscheidungsfindung nur von den europawahlen und den kommunalwahlen die rede ist .

lassen sie mich hierzu kurz auf den fall frankreichs eingehen .
in den schlachten , die wir schlagen , denn wir haben ein neues gesetz fr die kommunalwahlen , stellen wir fest , dass in der franzsischen presse jeden tag beeindruckende artikel ber den wandel der realitt zu finden sind . denn , frau karamanou , frankreich bildet in dieser frage zusammen mit griechenland das schlusslicht unter den europischen lndern .
nach dem ganzen sthlercken in der regierung sind wir heute im nationalen parlament noch 8 % , also weniger als 10 % .
da ist der fall frankreichs schon aufschlussreich .
die gleiche debatte , die wir heute hier fhren , beschftigt uns seit zwei oder drei jahren ohne unterlass in frankreich .
ich hatte nur ein einziges argument , um die paritt zu verteidigen , denn mir ging es um die gleichbehandlung im allgemeinen und nicht nur um die politische gleichbehandlung .

dabei handelt es sich um folgendes argument , das politischer und philosophischer natur in einem ist : es gibt keine gleichberechtigung ohne zwnge - da soll die ppe mir das gegenteil beweisen .
lassen wir die quoten der positiven diskriminierung und dergleichen aus dem spiel .
es kann in unserer gesellschaft keine produktion geben , die nicht mit zwngen verbunden ist , wenn man die gleichberechtigung gewhrleisten will .
das soll mein einziger kommentar sein .
das war unser letztes argument im kampf um die paritt .

deshalb mchte ich abschlieend noch hinzufgen , dass man in dieser heutigen debatte , in der es um die entscheidungsfindung , und nicht um die gesamtproblematik der gleichbehandlung von frauen und mnnern geht , eines bercksichtigen muss , nmlich den unterschied zwischen politik und wirtschaft .
wir wissen jetzt , wie man im politischen bereich vorgehen muss . und ich glaube , da kommen wir voran .
jedenfalls ist die erfahrung , die ich gerade in meinem lande mache , da sehr wertvoll .
hinsichtlich der wirtschaftlichen gleichbehandlung im allgemeinen und der entscheidungsfindung auf diesem gebiet ist das problem sehr viel schwerwiegender .
mein kollege von den liberalen hat gerade daran erinnert : auf gewerkschaftlichem gebiet und auf der ebene der wahlen zu den berufsverbnden ist vieles heute noch unausgegoren .
daran mssen wir arbeiten .
die sache ist viel schwieriger .
ich glaube , wir drfen knftig nicht mehr von politischer gleichstellung sprechen , wenn wir nicht die mechanismen finden , die meiner meinung nach hinsichtlich der zwnge nicht die gleichen sein werden wie im politischen bereich .
es gilt mittel und wege zu finden , um eine bessere vertretung der frauen auf der ebene der arbeitsgerichte und auf berufsstndischer ebene zu gewhrleisten .

herr prsident ! als ich vor ungefhr 30 jahren in der politik begann und nach new york zur vorbereitenden sitzung der weltfrauenkonferenz in mexiko fuhr , begleitete ich die zu der zeit einzige diplomatin unseres landes .
all die diskussionen in new york , wie wir die frauen in die lage versetzen knnten , an entscheidungsprozessen mitzuwirken , sich in der arbeitswelt und in anderen bereichen zu behaupten , gingen an ihr vorbei .
sie hatte nmlich ihr ziel aus eigener kraft erreicht , aber so viel dafr aufgeben mssen , dass sie eine frau geworden war , die sich andere frauen nicht zum vorbild nehmen sollten .
denn frauen , die vor vielen jahren in der politik , in der diplomatie usw . karriere machten , mussten auf sehr vieles verzichten .

wir wollen es frauen nun ermglichen , auf normalem wege , mit gewisser gesellschaftlicher untersttzung , auch in entscheidungspositionen , in der politik und in der arbeitswelt erfolgreich zu sein .
die frage lautet dann : wie soll das geschehen ?
wie knnen wir frauen helfen ?

wir suchen bereits seit jahren nach strategien fr die gesellschaft , die zwar lippenbekenntnisse fr die chancengleichheit fr frauen abgibt , sich aber kaum gedanken ber schlssige und wirksame konzepte macht , um sie verwirklichen zu knnen .
die wenigen strategien , die bisher entwickelt wurden , basierten stets auf sollzahlen oder quoten - man mag es nennen , wie man will .
das sollzahlen- oder quotensystem gilt nicht nur fr frauen .
in meinem land , in dem zwei sprachengemeinschaften , die niederlndischsprachige und die franzsischsprachige , in einem guten verhltnis miteinander leben mssen , wenden wir quoten auch fr den sprachenproporz an .

das quotensystem gilt also nicht spezifisch fr frauen .
man tut nun so , als ob es nur fr frauen angewendet wird . es findet jedoch in vielen bereichen der gesellschaft anwendung .
vielleicht wird knftig auch noch in anderen gebieten davon gebrauch gemacht .
ich habe also nur ein beispiel genannt .
deshalb kann ich diejenigen , die eine solche phobie vor diesem system haben , nicht verstehen .

ich frage mich immer wieder , ob durch die ablehnung des quotensystems letzten endes doch verhindert werden soll , dass frauen aufstiegsmglichkeiten haben , oder ob die kritik sich wirklich gegen die sache an sich richtet .
ich befrworte das quotensystem .
der groteil meiner fraktion ist anderer meinung , viele kolleginnen und kollegen schlieen sich mir jedoch an .
ich bin fr das system .
ich habe es mit erfolg in belgien als zunchst einzigem land in europa , dem spter frankreich folgte , eingefhrt .
meiner ansicht stellt es einer der wenigen praktischen wege dar , die heute bestehen .
ich untersttze den bericht karamanou .
gratulation !

herr prsident , frau kommissarin ! auch wenn sich die integration der frauen hinsichtlich ausbildung , beschftigung und politik verbessert hat - und sich weiterhin verbessert - , sind wir zweifellos mit erheblichen problemen und gravierenden ungleichheiten in den angesprochenen gesellschaftlichen bereichen konfrontiert .
jene , die darauf setzen , dass die formelle gleichstellung , der faktor zeit und die selbstregulierenden mechanismen quasi von selbst ein soziales gleichgewicht herstellen , irren . sicher sind die gleichstellung vor dem gesetz und die chancengleichheit unerlssliche voraussetzungen , doch dabei drfen wir es nicht belassen .
oft knnen fhige frauen sich nicht verwirklichen ; mnner hingegen besetzen in vielen fllen einflussreiche posten , und auch wenn sie nicht ber die notwendigen qualitten verfgen - sie werden niemals als " quotenmnner " tituliert .

die parittische demokratie , auf die wir uns schon seit vielen jahren immer wieder beziehen , ist ein instrument , das mittels einer ausgewogenen reprsentanz mit jenen machtstrukturen brechen soll , die frauen stets aus den entscheidungsgremien ferngehalten haben .
es ist unerlsslich , fr verwaltungsstrukturen zu sorgen , die die gleichstellung beider geschlechter berwachen und frdern . und dabei wre die wiederbelebung des europischen netzwerkes von expertinnen der frauenfrderung bei den entscheidungsprozessen sicher ein interessanter ansatz , zumal hier in der vergangenheit gute erfolge erzielt wurden .

andererseits ist - wie es im exzellenten bericht von frau karamanou heit - die proportionale mitwirkung von mnnern und frauen von entscheidender bedeutung , deren anteile jeweils mindestens 40 und maximal 60 prozent betragen sollten .
so kann das reiverschlusssystem , das in einigen parteien angewandt wird , auf konkrete erfolge verweisen , die ber jeden zweifel erhaben sind .
die nchste etappe auf diesem weg ist die verabschiedung neuer nationaler wahlordnungen , welche die aufstellung parittischer wahllisten vorschreiben werden .
bei der kommenden regierungskonferenz sollten diesbezgliche nderungsantrge auf der tagesordnung stehen , damit dieses ziel in allen institutionen und politikbereichen der union umgesetzt werden kann .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen , wenn wir unsere demokratie verbessern wollen - und genau das sollte hier unser ziel sein - , bleibt uns keine andere wahl , als an der macht und an der verantwortung teilzuhaben .

herr prsident ! die mitwirkung der frauen am entscheidungsprozess ist nicht nur eine notwendige voraussetzung fr die anerkennung der rechte und interessen der frauen , sondern auch eine wesentliche grundlage fr die verwirklichung der gerechtigkeit und die entwicklung der demokratie .
die wirklichkeit zeigt jedoch , dass dies ungeachtet der mannigfachen empfehlungen und entschlieungen ein bereich ist , in dem nach wie vor grere ungleichgewichte herrschen und frauen in den politischen entscheidungsgremien - sowohl im wirtschaftlichen und sozialen als auch im politischen leben - erheblich unterreprsentiert sind . dies wiederum trgt dazu bei , dass die vorhandenen ungleichheiten und diskriminierungen weiter bestehen .

wie die berichterstatterin , deren arbeit ich begre , unterstreicht , sind demnach dringend mutige schritte erforderlich , um die mitwirkung der frauen an entscheidungsprozessen zu frdern .
dies bedeutet auch , dass mnner und frauen in bereichen des ffentlichen und privaten lebens die gleiche verantwortung bernehmen , um neue praktiken gegen die diskriminierung zu frdern , und zwar auch in den politischen parteien und ffentlichen und privaten verwaltungen . das ziel muss lauten , psychologische und praktische hindernisse fr die mitwirkung der frauen in den entscheidungsgremien und im politischen leben auszurumen und so rckschritten wie der krzlichen abschaffung des gleichstellungsministeriums durch die regierung in portugal zu begegnen .
hier ist ein kurswechsel ntig .

herr prsident , frau kommissarin ! ich bin fr eine sehr viel ausgewogenere mitwirkung der frauen und der mnner am entscheidungsprozess als dies derzeit der fall ist .
jedoch gehe ich nicht so weit wie unsere berichterstatterin , zu behaupten , alles wre anders und besser , wenn die frauen gleichberechtigt in den entscheidungsprozess eingebunden wren .

allerdings sollte man sich vor generellen unterstellungen gegenber den mnnern hten , beispielsweise auf dem gebiet der verteidigung der rechte der kinder oder des umweltschutzes , um nur einige bereiche zu nennen , die unsere berichterstatterin in diesem zusammenhang angefhrt hat .
glcklicherweise gibt es mnner , die begabte und glhende verteidiger der rechte und der interessen sind , die uns am herzen liegen .
leider gibt es auch politikerinnen , auf die man sich nicht verlassen kann , selbst wenn es darum geht , mehr kandidatinnen auf die wahllisten zu bringen .
aus meiner langen politischen erfahrung kann ich ihnen sagen , dass es vor allem frauen waren , die , weil sie meine konkurrenz frchteten , versucht haben , mir knppel zwischen die beine zu werfen .

natrlich mssen wir feststellen , dass trotz der guten gleichbehandlungs- und chancengleichheitspolitik , die die gemeinschaft seit 1975 entwickelt hat , und vor allem trotz der wohlmeinenden empfehlung des rates von 1996 ber die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess wir auf diesem wege nur langsam vorankommen , eher im tempo von schnecken und schildkrten als von rennpferden .
wenn ich trotzdem im ausschuss fr die rechte der frau gegen diesen entschlieungsentwurf ber den bericht der europischen kommission gestimmt habe , so weil er einige bertriebene ansprche und forderungen enthlt , die fr die frauen , die vollwertig am entscheidungsprozess mitwirken wollen , sogar kontraproduktiv sind .

so bin ich gegen die nennung einer quote von 40 % , unterhalb derer man manahmen zur frderung der ausgewogenen vertretung jedes geschlechts fordert .
meiner meinung nach sind solche manahmen heute und in zukunft geboten , unabhngig von dem erreichten prozentsatz der beteiligung .
ich bin gegen die forderung an die politischen parteien , bei der aufstellung von wahllisten quotensysteme , vor allem das " reiverschlusssystem " , einzufhren .
dieses " reiverschlusssystem " wre unvereinbar mit dem wahlgesetz meines landes , wo , wie ich finde , glcklicherweise , nicht die partei darber entscheidet , welchen platz ein kandidat auf einer liste haben muss , um gewhlt zu werden , sondern das volk .

man sollte vielmehr die politischen parteien auffordern , ihre strukturen und verfahren zu reformieren , um die unmittelbaren und mittelbaren hindernisse fr die mitwirkung der frauen aus dem wege zu rumen , wobei selbstverstndlich die staaten selbst durch finanzielle anreize die parteien ermutigen knnten , mglichst viele kandidatinnen auf die wahllisten zu setzen .
schlielich finde ich es widersinnig , nur fr frauen eine ausbildung zu fhrungskrften und entscheidungstrgerinnen zu verlangen , whrend auch viele mnner , die bereits eine solche rolle und entsprechende posten innehaben , dies dringend ntig htten .

meine fraktion hat nderungsantrge eingebracht , die auf die streichung der soeben beschriebenen kontraproduktiven forderungen abzielen und von denen ich hoffe , dass sie angenommen werden .
gestatten sie mir noch eine bemerkung , die ich nicht unmittelbar vor der abstimmung machen kann und die die franzsische bersetzung unserer nderungsantrge betrifft .
diese bersetzung ist uerst mangelhaft , so dass diese nderungsantrge nicht nur unverstndlich werden , sondern ich muss sagen , dass ich als mitverfasserin mir , wenn ich diese nderungsantrge auf franzsisch lese , vorkomme wie eine katze , die ihre jungen nicht mehr wiedererkennt .
also ist der deutsche text verbindlich , herr prsident .
ich bitte sie dies zur kenntnis zu nehmen und bei der abstimmung zu bercksichtigen .

herr prsident , frau kommissarin , wie die berichterstatterin aufgelistet hat , ist die zahl der erklrungen , entschlieungen und zusagen zur geschlechtergleichstellung recht respektabel .
der vertrag von amsterdam ist schlielich die rechtsgrundlage und definiert die geschlechtergleichstellung als eine der hauptprioritten der europischen politik .
das ergebnis zeigt zwar leichte fortschritte . trotzdem sind die defizite eklatant .
es besteht eine starke unausgewogenheit in der mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess , und es gibt alarmierende ungleichgewichte zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .
europaweit ist in der verwaltung und in politischen entscheidungsprozessen eine besonders geringe frauenbeteiligung in fhrungspositionen zu verzeichnen .
daher sind smtliche am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben beteiligte zu mobilisieren , um eine gleichmige verteilung der verantwortung im ffentlichen wie im privaten bereich , in der wirtschaft , in politik und familie zu erreichen .
wir mssen vor allen dingen sehen , dass die grnde fr die mangelnde chancengleichheit auf dem arbeitsmarkt zum einen an dem geringen fhrungsanteil der frauen in der europischen wirtschaft , in der gewerkschaft und im ffentlichen bereich liegen , zum anderen mit der unzulnglichen sozialen infrastruktur , verzerrten stereotypen und auch zu geringer entlohnung zu begrnden ist .

ein wichtiges ansatzfeld ist der bildungsbereich .
frauen mssen unter anderem lernen , fhrung und entscheidungen zu beanspruchen .
in allen politischen bereichen - auf europischer wie nationaler ebene - kann unter einer beteiligung von 40 % nicht von einem gleichgewicht gesprochen werden .
die quote ist daher ein wichtiges instrument , sich diesem ziel zu nhern .
es geht aber nicht nur um die erhhung der zahl der frauen , sondern auch um die aufwertung ihrer rolle in der gesellschaft und die anerkennung der qualitt ihrer arbeit und im beruf .

parteien- und regierungsstrukturen mssen berprft und verbindliche gemeinsame voraussetzungen , wie etwa ministerien fr chancengleichheit dort , wo noch nicht vorhanden , geschaffen werden .
die verbesserte mitwirkung von frauen am ffentlichen leben muss regelmig anhand aktueller statistiken berprft werden , was auch deutlich aufzeigen wrde , dass wir nicht nur ziele erreicht haben , sondern auch schon rckschritte zu verzeichnen haben .
das heit , wir mssen an einer gleichstellung arbeiten und gleichzeitig das erreichte verteidigen .

herr prsident , ich mchte hier den standpunkt der arbeitenden frauen darlegen , weil diese unter allen frauen am meisten unter der last der sozialen organisation zu leiden haben und weil die arbeiterbewegung stolz darauf verweisen kann , als erste fr die anerkennung der gleichberechtigung von mnnern und frauen eingetreten zu sein .

bereits lange bevor die herrschende klasse den frauen auch nur das wahlrecht zugestand , hatte die arbeiterbewegung in ihren reihen bereits groen frauengestalten den platz eingerumt , den sie verdienten .
das schicksal der arbeitenden frauen ist mit der situation der arbeiter im allgemeinen verbunden .
frauen sind als erste von der unsicherheit der arbeitspltze , erzwungener teilzeitarbeit und den damit verbundenen niedriglhnen betroffen .
es kann nicht hingenommen werden , dass es unsicherheit der arbeitspltze , erzwungene teilzeitarbeit und niedriglhne berhaupt gibt .

die reden ber die gleichberechtigung von mnnern und frauen bleiben leere worte , solange zahlreiche arbeiterfamilien in unwrdigen wohnverhltnissen leben und solange es keine ausreichenden gemeinschaftseinrichtungen , kinderkrippen und kindergrten gibt .

in all diesen bereichen machen die europischen institutionen auch keine bessere politik im interesse der arbeitenden frauen als die mitgliedstaaten .

ich werde aufgrund der darin enthaltenen guten absichten fr diesen bericht stimmen , aber es sind eben nur gute absichten .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! gleichberechtigtes miteinander in allen bereichen ist noch heute keine selbstverstndlichkeit .
da sind wir uns alle einig .
wir wissen aber auch sehr wohl , dass mitwirkung , egal ob von frauen oder mnnern , nicht pauschal eingeklagt werden kann .
der jeweilige bereich , die sachkompetenz , die zustndigkeit entscheiden hier von fall zu fall mit .
bei mnnern und bei frauen , die sich um ein amt , eine position oder die aufnahme in ein gremium bewerben , muss dies mitentscheidend sein .

aber wir stellen uns die berechtigte frage : ist das immer so ?
gelten nicht nach wie vor vorurteile in unserer gesellschaft , die von vornherein gegen eine person oder auch gegen ein geschlecht stehen ?
der erzieher im kindergarten , die frau in der feuerwehr , sie bleiben einzelflle . einzelflle bleiben aber auch nach wie vor die frauen , die es ganz an die spitze im verwaltungsrat , auf den direktorenposten oder in politische gremien schaffen .
in der regel liegt diese unterreprsentanz nicht am fehlen von knnen und fhigkeiten .
frau muss sich immer extra beweisen , nicht nur das knnen ist ausschlaggebend , sondern das gesamte lebensumfeld .
kinder , familie , ja auch ganz einfach die simple vorstellung vom schwachen geschlecht versperren den weg .

viel zu lange haben wir den frauen gepredigt : ihr msst besser sein als eure mitbewerber !
allein deshalb schon ist es notwendig , mit berichten wie dem nun vorliegenden die gesellschaft immer wieder wach zu rtteln , die dinge in gang zu halten .
die doppelte belastung durch familire pflichten und berufsttigkeit kann man meiner meinung nach nicht als diskriminierung bezeichnen , und sie ist auch kein zweifacher nachteil wie in erwgungsgrund d dargestellt . familie und beruf miteinander verbinden zu knnen , stellt eher ein hohes ma an organisationstalent und eine nicht zu unterschtzende lebenserfahrung dar , die als besondere qualifikation fr fhrungspersnlichkeiten gewertet werden muss .
familienttigkeit muss genauso dem mann unterstellt werden , wie man sie der frau unterstellt , und wir frauen , die wir alle heute morgen hier diskutieren , wir knnten dies alle nicht tun , wenn sich nicht - wenn denn familie da ist - die mnner , die vter zu hause auch fr die familie engagierten .

aber leider sind wir noch nicht ganz so weit , und es gilt immer noch die aussage : eine familie strkt dem mann den rcken , und der frau sitzt sie im nacken .
deshalb muss schon in der erziehung der jungen menschen diesen verankerten gesellschaftsbildern entgegengesteuert werden .
ich zweifle an , dass das reine fordern nach quoten und prozentstzen der richtige weg zu mehr beteiligung ist , und es kann auch nicht aufgabe des parlaments hier sein , in allen politischen bereichen auf nationaler und internationaler ebene den beteiligungssatz von 40 % zu fordern .

das bewusstsein , es muss wachsen , und um wachsen zu knnen , braucht es berichte und diskussionspapiere , die ausgewogen sind und mitwirkung positiv herausstellen , und deshalb bitte ich um untersttzung der antrge der evp-fraktion .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unsere kollegin anna karamanou zu dem ausgezeichneten bericht , den sie vorgelegt hat , beglckwnschen .
ich tue dies nicht aus einem rein formellen grund .
ich tue es , um gerecht zu sein und wegen seines inhalts . dieser bericht ist nicht nur exzellent .
die darin dargelegte begrndung ist fr diejenigen , die sich gedanken um die gleichberechtigung von frauen und mnnern machen , eine abhandlung von grtem interesse und mit sicherheit ein bibliographischer referenztext fr die zukunft .
und das beweist doch ganz deutlich , wie abwegig die entscheidung des prsidiums unseres parlaments ist , die begrndung auf eine seite zu beschrnken .
dieses hohe haus produziert nicht stapelweise papier .
hier wird politik gemacht , und die politik muss untermauert werden .
ihr bericht , frau abgeordnete karamanou , ist ein gutes beispiel dafr , wie wichtig in diesem parlament ausgearbeitete politische texte sind .

ich werde mich in meinem redebeitrag auf das wahlsystem konzentrieren .
das ist eine entscheidende frage , denn sie steht vor der eigentlichen politischen mitwirkung .
frauen mssen die mglichkeit erhalten , gewhlt zu werden , damit sie dann ihre fhigkeiten unter beweis stellen knnen .
nun gibt es jedoch wahlsysteme , die eine einbeziehung der frauen eher noch erschweren .
das sind erwiesenermaen die einmannwahlsysteme .
dieses system hat sich als fr die frauen nachteilig erwiesen .
es liegt nicht unbedingt an der whlerschaft , sondern an den strukturen der parteien selbst , die durch oftmals wenig legitime mittel enorme schwierigkeiten verursachen .

es gibt zwar eine bewegung , die dieses wahlsystem durch einmannwahlkreise zu ersetzen versucht , wo dann - wie in frankreich - prozesse in gang gesetzt werden , um das zu korrigieren und einen anteil von jeweils 50 % fr beide geschlechter zu ermglichen . die regierung in portugal hat hingegen die vorlage eines neuen wahlgesetzes angekndigt , um die verhltniswahl teilweise durch das einmannsystem zu ersetzen .
das ist ein sehr besorgniserregender vorsto , und man muss dabei sehen , dass in diesem fall die frauen , die politisch aktiv sein wollen , objektiv benachteiligt werden .

herr prsident ! ich mchte frau karamanou zu ihrer exzellenten beschreibung der realitt in europa hinsichtlich der geschlechtergleichstellung , aber auch zu dem umsichtigen herangehen an vorschlge und lsungen beglckwnschen .
zu meinem bedauern ist der berichterstatter von der evp / ed-fraktion , der auch die haupteinwnde gegen den bericht zum ausdruck brachte , nicht anwesend , denn der dialog war auerordentlich interessant .

gestatten sie mir eine erste politische bemerkung .
der titel des berichts " ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess " hat eine doppelbedeutung .
zentren der entscheidungsprozesse sind die machtpositionen , aber es geht auch um die gleichberechtigte beteiligung an dem fr die zukunft bedeutendsten zentrum der entscheidungsprozesse , nmlich der familie .
es betrifft also beide geschlechter , und man kann die beteiligung der frauen in den entscheidungszentren nicht arithmetisch erhhen , ohne dass sich der zeitraum vergrert , in dem sich mnner auch mit familienangelegenheiten beschftigen .
das bedeutet also automatisch , dass zur erreichung des angestrebten ziels nderungen in der familie , der gesellschaft , der wirtschaft und der kulturellen identitt , die wir seit jahrhunderten in uns tragen , erforderlich sind .

die diskussion bezog sich weitgehend darauf , ob die quotierung , das heit die verpflichtung zur zahlenmigen beteiligung , eine lsung darstellen kann .
philosophisch betrachtet wrde ich sagen , ein komplex von zahlen und regelungen kann die gesellschaftliche realitt niemals verndern .
die geschichte beweist aber , dass sich realitten dann durch normen und zielstellungen verndert haben , wenn sie von einem komplex von politiken flankiert waren .
was also wichtig ist und in dem bericht von frau karamanou auch ganz klar zum ausdruck kommt , ist das erfordernis von gleichzeitig drei politiken , um dieses fr die demokratie in unseren gesellschaften so wichtige ziel zu erreichen .

die erste kategorie von politiken betrifft die hauptrichtung der chancengleichheit in der wirtschaft und bei der beschftigung , in den sozialen systemen und beim sozialen schutz , in den bildungssystemen und bei der kulturellen identitt unserer gesellschaften .
die zweite art von politiken bezieht sich auf konkrete manahmen und auf ganz bestimmte positive handlungen , mit denen diese politik der mitwirkung in den entscheidungszentren untersttzt wird .
diese manahmen betreffen die wahlsysteme , bei denen erwiesenermaen eine enge verbindung zur teilnahme der frauen besteht , sie betreffen das fortbestehende bild der statistik , die die realitt widerspiegelt , und sie betreffen selbstverstndlich die politischen parteien und ihre internen politischen verpflichtungen sowie die gesetzliche verankerung positiven handelns .
in diesem saal wurden hervorragende beispiele dafr genannt , dass die quotierung dann zu positiven ergebnissen gefhrt hat , wenn sie mit der anwendung der gesamtheit der erwhnten politiken gekoppelt war .
und wir drfen nicht bersehen , dass heute nur die lnder mit konkreten politiken beachtliche erfolge hinsichtlich der mitwirkung der frauen aufzuweisen haben .
diese resultieren nicht nur aus der gesetzlichen verpflichtung zur quotierung , sondern auch aus politischen verpflichtungen der politischen parteien , immer aber gab es quantitativ exakt definierte ziele .

eine dritte kategorie von politiken schlielich betrifft das eingreifen der europischen union und die zusammenarbeit der mitgliedstaaten . es sind die politischen netzwerke der frauen , es sind die indikatoren auf europischer ebene - erwhnt seien hier nur die finnische prsidentschaft und ihre 9 indikatoren , deren anwendung zu nationalen verpflichtungen und nationalen zielen fhren kann - , das benchmarking-verfahren , die ausbildung und schlussendlich die vorbereitung von frauen aus den nationalen staaten und von der politischen bhne europas auf eine wichtige internationale rolle , weil so fr die junge generation beispiele fr die macht , beispiele fr frauenpolitiken geschaffen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zum schluss mchte ich das wiederholen , was der luxemburgische ministerprsident gesagt hat , als darber diskutiert wurde , ob es konkreter ziele fr die beschftigung in den mitgliedstaaten bedarf : " es reicht nicht aus , einen politischen wunsch , politische absichten zu uern .
die politik ohne konkrete abrechenbare ziele und mittel ist reine literatur . "

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

wettbewerbsfhigkeit der holz verarbeitenden industrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0384 / 2000 ) von herrn seppnen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber den stand der wettbewerbsfhigkeit der holz verarbeitenden industrie und verwandter industriezweige in europischen union ( kom ( 1999 ) 457 - c5-0306 / 2000 - 2000 / 2159 ( cos ) ) .

. ( fi ) herr prsident !
herr liikanen ! zunchst danke ich den kolleginnen und kollegen , die durch ihren einsatz dazu beigetragen haben , diesen bericht heute in der tagessitzung zu behandeln und ber ihn abzustimmen .
htte die debatte zu dem bericht erst am abend stattgefunden , wre das eine grobe missachtung der rechte von vier millionen arbeitnehmern , die direkt oder indirekt im forstindustrie-cluster beschftigt sind .
in dem betroffenen sektor wird ein zehntel der industrieproduktion der eu und ein drittel der weltproduktion der holzverarbeitenden industrie erzeugt .
alle hier anwesenden kennen die probleme , vor denen wir - beginnend mit dem heutigen tag - in den abendsitzungen am donnerstag stehen werden .

whrend der behandlung der mitteilung der kommission wurde deutlich , dass das forstindustrie-cluster ein ziemlich heterogener sektor ist .
zwar verwenden verlage und druckereien papier und andere erzeugnisse der holzverarbeitenden industrie , doch sehen sich viele dieser unternehmen vor allem als erzeuger von inhalten .
fr die produktion der inhalteindustrie ist neben der nutzung von papier auch die neue elektronische realitt - die elektronische kommunikation - charakteristisch .
im vorliegenden bericht wird die kommission aufgefordert , die besonderheiten der wettbewerbsfhigkeit dieser neuen branchen strker zu bercksichtigen .
darber hinaus wird empfohlen , die torfindustrie in das forstindustrie-cluster mit einzubeziehen .
torf spielt vor allem in den nordischen lndern und in irland im rahmen der holzverarbeitenden industrie eine rolle .
nicht stellung nimmt der vorliegende bericht zu der frage , ob es sich bei torf um einen erneuerbaren oder fossilen brennstoff handelt .
da torf jedoch industriell erzeugt wird , mssen auch diese erzeuger in der eu vertreten sein .
nach auffassung des berichterstatters sind in den bericht unntig viele schlussfolgerungen zu fragen der forstwirtschaft aufgenommen worden , aber das wurde im ausschuss so gewnscht , obgleich das parlament seinen standpunkt hierzu bereits im aktuellen bericht thomas dargelegt hatte .
dem gibt es nichts hinzuzufgen , nur mssten die schlussfolgerungen in der kommission engagierter umgesetzt werden .

die kommission muss zudem die von kollegen pesl im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dargelegten schlussfolgerungen sorgfltig prfen .
das forstindustrie-cluster reprsentiert einen offenen wirtschaftssektor , in dem auf einem weltweiten wettbewerbsmarkt agiert wird .
daher kann ich dem nderungsvorschlag der kollegen schierhuber und rbig nicht zustimmen , wonach die hauptabteilung landwirtschaft fr die forstwirtschaft zustndig sein sollte .
die landwirtschaft ist in der eu nicht daran gewhnt , unter den bedingungen eines offenen sektors zu arbeiten .
das gleiche problem betrifft auch den nderungsantrag von frau ainardi .
der nderungsantrag von frau flesch wurde meiner ansicht nach in dem vom ausschuss angenommenen text bercksichtigt , und dies sogar auf der grundlage ihrer nderungsantrge .
die besonderheiten der inhalteindustrie werden im bericht umfassend behandelt , deshalb halte ich diesen nderungsantrag an dieser stelle fr unntig .

holz ist ein erneuerbarer rohstoff .
fr seine verwendung gibt es beispielsweise in der energiewirtschaft viele alternativen .
im vorliegenden bericht wird der grundsatz anerkannt , dass holzerzeugnisse fr die energieerzeugung erst am ende der erzeugungskette eingesetzt werden sollten , wenn fr sie keine anderen mglichkeiten der verwertung und wiederverwendung mehr in frage kommen .
die mitgliedstaaten sind die besten experten fr die pflege ihrer wlder .
die vielseitige verwendung der wlder , ihre bedeutung fr die bindung von kohlendioxid und ihre erhaltung fr knftige generationen sollten am besten dem subsidiarittsprinzip unterliegen , und es gibt keinen grund , die befugnisse der kommission in forstangelegenheiten zu erweitern .
dagegen obliegen ihr aber bei der sicherung der wettbewerbsfhigkeit der holz verarbeitenden industrie wichtige aufgaben .
in der handelspolitik mssen auch bedrfnisse der forstwirtschaft bercksichtigt werden .
das europische forstindustrie-cluster kann im harten wettbewerb bestehen , wenn die gleichen regeln fr alle gelten .
wenn die ausbeutung von natur und mensch in europa nicht erlaubt ist , so darf sie auch anderen nicht gestattet werden .

viele formen der holzverwendung knnen auch die beschftigungslage besonders in den lndlichen gebieten verbessern , deshalb sind die wlder auch teil der beschftigungsstrategie der eu .
in wissenschaft und forschung mssen neue anwendungsmglichkeiten fr holz gefunden werden , beispielsweise wrde durch die nutzung von gras fr die zelluloseherstellung holz fr andere anwendungen freisetzen .
diese aspekte sollten im neuen rahmenprogramm fr die forschung gefrdert werden .
im bauwesen kann der einsatz von holz als umweltfreundlicher und gesunder baustoff verstrkt werden .
wie heit es doch : wenn es den wldern gut geht , geht es auch den menschen gut .

- ( fi ) herr prsident !
herr liikanen ! im namen des landwirtschaftsausschusses mchte ich zunchst dem berichterstatter seppnen und dem ausschuss fr industrie fr den guten bericht und die positive zusammenarbeit danken .
die kommission hat eine lobenswerte mitteilung ber den stand der weltweiten wettbewerbsfhigkeit der holz verarbeitenden industrie vorgelegt .
mit diesem dokument sind fragen der forstwirtschaft gegenstand einer dringend erforderlichen debatte geworden , was leider viel zu selten geschieht .

der ausschuss fr landwirtschaft ist im groen und ganzen mit den von kommission und parlament vorgelegten entwrfen einverstanden .
in unserer stellungnahme wollten wir die gesamte herstellungskette der forstwirtschaft einschlielich der waldpflege und holzgewinnung sowie der bedeutung von rentabilitt der forstwirtschaft als rohstoffgrundlage herausstellen , grndet sich doch eine nachhaltige europische forstwirtschaft nach wie vor auf die sogenannte " familienwirtschaft " von zwlf millionen privaten waldbesitzern und ihrer ttigkeit .

die internationale klimakonferenz von den haag ist gescheitert .
als landwirtschaftsausschuss haben wir den prozess der klimakonvention aktiv verfolgt , da unseres erachtens die bedeutung der wlder bei der kontrolle der umsetzung des protokolls von kyoto nur sehr ungengend bercksichtigt wird .
die wlder und alle holzerzeugnisse binden in erheblichem umfang kohlenstoff , und ihre diesbezgliche bedeutung sollte anerkannt werden .

innerhalb der eu werden fragen der forstwirtschaft ungengend koordiniert .
mehrere generaldirektionen beschftigen sich damit , aber es mangelt an zusammenarbeit .
fr die umwelt wurde das personal aufgestockt , aber die fr die forstwirtschaft zustndige generaldirektion landwirtschaft arbeitet ebenso wie die gd industrie mit knappen mitteln .
deshalb untersttze ich auch den nderungsantrag 1 von frau schierhuber , den sie im namen der fraktion europische volkspartei / europische demokraten eingereicht hat .
ich befrworte ebenfalls die nderungsantrge 3 und 4 zur stellungnahme des landwirtschaftsausschusses .
unser ausschuss hat diese mit groer einmtigkeit angenommen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich in dieser sache ein interesse oder , richtiger , ein zweifaches interesse , erklren .
ich bin an einem forstbetrieb in neuseeland , einem erbe meines vaters , beteiligt , weshalb ich also ein praktisches interesse habe .
vor nicht allzu langer zeit war ich als gast des cepi , des verbandes der europischen papierindustrie , in finnland , um die praxis der forstwirtschaft kennen zu lernen .
sie sehen also , auch mich berhrt dieses ausgesprochen finnische thema in diesem bericht .

ich darf diese mitteilung begren und freue mich ber die betonung der bedeutung dieser branche .
wie dem berichterstatter und weiteren kollegen ist mir klar , dass die forstwirtschaft eine sehr wichtiger industriezweig ist , wichtig fr die wirtschaft und wichtig fr die umwelt .

ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem bericht .
schon als solcher hat dieser einen nicht unerheblichen beitrag zum papierverbrauch geleistet , und das ist zu begren , selbst wenn unsere kollegen vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ihn noch etwas lnger machen mussten , als es ihm vielleicht recht war .
besser man sagt zu viel als zu wenig ber die forstwirtschaft .

mit interesse nehme ich seinen hinweis auf die telekommunikation und die vernderungen in der form der kommunikationsindustrie zur kenntnis .
trotz all dieser wunderbaren aspekte der modernen technik glaube ich nun einmal , dass wir fr unsere lektre weiterhin papier brauchen werden , denn das ist das medium , das den meisten menschen noch am ehesten liegt , mir ganz bestimmt .
selbstverstndlich brauchen wir auch weiterhin holz fr all die anderen zwecke , fr die es da ist , wie beispielsweise im bauwesen und fr andere mgliche neue verwendungen .
der berichterstatter und der landwirtschaftsausschuss haben die aufmerksamkeit auf das potential fr die erforschung neuer verwendungsmglichkeiten von holz gelenkt .

lassen sie mich noch eine warnung anbringen .
es ist ein wenig unrealistisch , die kommission aufzufordern , wettbewerbsfhige papierpreise in europa zu sichern .
das drfte die mglichkeiten des kommissars etwas berfordern .
ich sehe ihn schmunzeln , also stimmt er mir vielleicht zu .

nichtsdestotrotz muss die kommission fr einen fairen wettbewerb sorge tragen .
das ist hier die kernfrage und nicht das bemhen um die frderung unserer industrie .
es ist eine wertvolle , nachhaltige industrie , sehr wichtig fr die wirtschaft europas und fr unsere umwelt , und dieser bericht kommt genau zum richtigen zeitpunkt .

herr prsident !
verehrter herr liikanen !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke dem berichterstatter fr seine wie immer kompromisslose arbeit bei der erstellung des vorliegenden berichts , der ein umfassendes bild vom leben der menschen in ihrer waldlandschaft vermittelt .
ein drittel unserer landflchen sind wlder und , wenn unsere stlichen nachbarn hinzukommen , wird dieser anteil noch wesentlich grer .
die holz verarbeitende industrie beschftigt als nicht gering zu schtzenden faktor in der tat zweieinhalb millionen menschen und erzeugt , wie wir wissen , ein zehntel der industrieproduktion .

wenn man die in wldern gebundene menge kohlenstoff berechnet , muss meiner meinung nach auch der baumbestand bercksichtigt werden , der bereits vor 1990 angepflanzt und gewachsen ist .
anderenfalls bleibt diese jahrzehntelange arbeit bei der berechnung eines ausgleichs zu den treibhausemissionen unbercksichtigt .
dann kann es nmlich passieren , dass nur die unternehmen honoriert werden , die ihre wlder abgeholzt haben und nun eilig versuchen , neue anzupflanzen , zuvor aber eine jahrhundertlange arbeit zerstrt haben .
wer dagegen ber jahrzehnte seine anpflanzungen gepflegt , von seinem baumbestand gelebt hat und das sensible gleichgewicht kennt , wird bestraft , da es mitgliedstaaten gibt , wo kaum noch platz ist , einen baum zu pflanzen , sofern man das nicht auf seinem eigenen dach tun will .
aus diesem grund ist punkt 17 des vorliegenden berichts von groer bedeutung .
die wlder und meere sind wichtige kohlendioxidsenken und - speicher , und man hat festgestellt , dass auch der waldboden kohlendioxid binden kann , sogar noch mehr als es die baumspitzen vermgen .
aber liebe kolleginnen und kollegen , tatsache ist nun mal , dass wir keine ozeane anbauen knnen , von diesen beiden elementen knnen nur die wlder nachwachsen .

der wald gibt uns ruhe .
er ist ein faktor , dessen bedeutung fr das wohlbefinden immer mehr zunimmt - wobei er meiner meinung nach sogar mit nintendo mithalten kann - und schafft ein kologisches gleichgewicht .
selbst ein abgestorbener baum ist noch sympathisch , man kann sich anlehnen , ob es warm oder kalt ist ; mit steinen geht das nur bei wrme .
holz muss also vielseitig verwendet werden , besonders heute , da wir uns in einer phase befinden , in der die kommunikation immer weiter von holzhaltigem papier abstand nimmt .
ich wrde vorschlagen , dass die kommission berlegungen zur vielseitigen nutzung von holz in einem geeigneten dokument zusammenfasst , da wir in der holzverarbeitung heute gerade auf dieser welle reiten .
die grundlage der arbeit verndert sich , und es werden neue formen gefunden .

herr prsident !
herr liikanen ! auch ich mchte dem berichterstatter herrn seppnen zu der guten und kooperativen arbeit beglckwnschen , die er zu diesem wichtigen thema geleistet hat .
auch der kommission gebhrt dank fr den neuartigen inhalt einer mitteilung , in der ein industriezweig gesamtheitlich unter dem aspekt der globalen wettbewerbsfhigkeit errtert wird .
in seiner jetzigen form ist der bericht ein umfassendes dokument .
bei der behandlung im ausschuss wurde noch die whrend des portugiesischen vorsitzes gestellte zielsetzung aufgenommen , wonach die eu auch im forstsektor ber die dynamischste und wettbewerbsfhigste wirtschaft der welt verfgen sollte .

unsere fraktion befrwortet die im bericht dargestellten auffassungen wie auch die meisten der vorgenommenen nderungen .
wir haben selbst einige nderungsantrge eingebracht , fr die wir um ihre untersttzung bitten .
ich mchte besonders nderungsantrag 3 erwhnen , in dem es um die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen geht .
der forstsektor kann am besten gegenber anderen sektoren eine vorbildfunktion bernehmen und zeigen , wie erneuerbare naturressourcen genutzt werden , wie der kohlenstoff in produkten gebunden wird und die materialbeschaffungskette in fr die umwelt nachhaltiger weise , aber gleichzeitig wirtschaftlich rentabel realisiert wird .
die verwendung von holz beim bau sollte hier noch ein greres gewicht erhalten .

ebenso gilt es , die bedeutung der forstwirtschaft fr die schwcher entwickelten und insbesondere fr die lndlichen regionen zu erkennen , die mit schwierigkeiten zu kmpfen haben .
diese bedeutung zeigt sich vor allem in der frage der beschftigung .
die union msste sich knftig u. a. strker fr die entwicklung der geschftsttigkeit kleiner unternehmen , die holz als rohstoff verwenden , einsetzen .

herr prsident , ich begre es , dass der berichterstatter die betonung auf eine nachhaltige forstwirtschaft legt , die in der tat fr die europische union von erstrangiger bedeutung ist .
allerdings stellt die mitteilung der kommission ein ziemliches durcheinander dar , indem die verlagsindustrie , die wissensbasiert und inhaltsorientiert ist , mit primren forstwirtschaftszweigen und auch mit der papierherstellung willkrlich zusammengeworfen wird .
die verlagsindustrie ist darber , gelinde gesagt , unglcklich und zugleich irritiert , und das dient weder der frderung der europischen union , noch laufen die dinge so in den mitgliedstaaten .

die verlagsindustrie meint , ihre speziellen erfordernisse im hinblick auf den expandierenden it-sektor werden nicht gengend beachtet .
und die kommission muss sich vielleicht in der tat den vorwurf gefallen lassen , sie bevorzuge gegebenenfalls einen it-sektor ohne inhalte .
ich wrde ihnen , herr kommissar , empfehlen , diese frage ernst zu nehmen und diese gesamte arbeitsteilung zu berprfen .

ich mchte auch dem absatz 2 des berichts widersprechen : torf ist kein holzersatz , es ist ein eigenstndiger brennstoff / dnger .
mir ist bekannt , dass es hier besondere irische und finnische interessen gibt , doch knnen wir meines erachtens nicht akzeptieren , dass torf eine auf der forstwirtschaft beruhende branche ist .
es handelt sich um einen vllig anderen brennstoffsektor , zu dem auch dnger als eine komponente gehrt .

zur klimavernderung : hier macht der berichterstatter einige interessante bemerkungen .
ich stimme ihm zu , dass wir dringend das protokoll von kyoto umsetzen sollten .
das wollen wir doch alle .
natrlich sind wlder wichtige co2-speicher , aber die mglichkeit einer ausdehnung der wlder in der eu ist , wenn auch begrenswert , so doch begrenzt .
den bezug auf die ozeane verstehe ich allerdings nicht .
ozeane gibt es seit ewigen zeiten , und das hat mit unseren gegenwrtigen problemen der klimavernderung nichts zu tun . ich stimme meinen anderen kollegen zu und kann nicht erkennen , welche mgliche relevanz dieser absatz hat .

zum schluss ein wort zur papierindustrie : sie sollte ihren bisherigen schlechten ruf auf dem gebiet der umweltverschmutzung aufbessern , und es wre auerdem wichtig , sich mit den problemen der monopole im papiersektor zu befassen , vor allem im hinblick auf kartelle im recyclingsektor .

herr prsident , ich will kurz auf die bedeutung der forstwirtschaft sowohl aus der sicht der lndlichen entwicklung als auch aus der sicht eines landwirtschaftlichen familienbetriebes eingehen .
die europische landwirtschaft wird fr das wohlergehen der wirtschaft auf dem lande immer entscheidend bleiben ja , sie stellt die hauptoption fr wirtschaftliche bettigung dar .

nichtsdestotrotz sorgen produktionsbeschrnkungen dafr , dass viele landwirte ihr einkommen aus der landwirtschaft nicht erhhen knnen , und darum sind alternative einkommensmglichkeiten auerhalb der landwirtschaft lebenswichtig , wenn die landbevlkerung vom wirtschaftswachstum profitieren soll .
wir waren zeugen des erfolgs landwirtschaftlicher entwicklungsprogramme , darunter des leader-programms , und hnlicher aktivitten , die berall in europa zur schaffung dringend bentigter arbeitspltze in kleinen und mittleren betrieben in lndlichen gebieten beigetragen haben .
hingegen kann die beschftigung mit der forstwirtschaft ebenfalls eine sehr konstruktive und umweltfreundliche mglichkeit fr die landwirte sein , ihr gegenwrtiges einkommen zu erhhen .

im nationalen entwicklungsplan der irischen regierung fr die jahre 2000 bis 2006 wird eine gesamtsumme von 580 mio. irische pfund fr forstwirtschaftliche aktivitten bereitgestellt .
diese wrde nach dem gemeinschaftsprogramm zur frderung der lndlichen entwicklung ko-finanziert .
mit dieser investition wird in irland ein bepflanzungsprogramm auf mehr als jhrlich 20 000 ha fr den zeitraum des plans untersttzt .
der schwerpunkt wird auf der buerlichen forstwirtschaft liegen , mit zuschssen , anpflanzungen und pflegearbeiten sowie mit einkommensbeihilfen .
neben gap-hilfen und -manahmen wurde im rahmen des regionalen operationellen programms eine zuweisung von 80 mio. irischen pfund fr investitionen in erntemaschinen , forstwege und allgemeine verbesserungen des waldbestands bereit gestellt .

mit blick auf das operationelle programm der eu fr den forstbereich und die grozgigen mittel , die fr die aufforstung zur verfgung stehen , ist es ein muss , dass das endprodukt dieser investition ein gutes , nachhaltiges forstprodukt ist , das im laufe der zeit einen gewinn sowohl fr den einzelnen landwirt als auch fr die gemeinschaft ermglicht .

auf grund der relativen anpassungsfhigkeit von bumen knnte es sein , dass die notwendigen waldpflegerischen arbeiten in den ersten jahren nach der neuaufforstung vernachlssigt werden .
das muss vermieden werden , wenn der europische sektor in zukunft auf dem gebiet der qualitt und der wettbewerbsfhigkeit bestehen will .

von einer hheren warte aus gesehen , sollte sich das parlament der ernsten bedrohung der tropischen regenwlder der welt bewusst sein , die sich jhrlich um 15 millionen hektar verringern .
im bereich des anbaus tropischer harthlzer wird zu wenig geforscht .
in diesem zusammenhang sollten wir die arbeit des europischen forstinstituts sowie dessen bemhungen und forschungsarbeiten zur anpflanzung neuer tropenwlder zur kenntnis nehmen .
wenn es uns um die notwendige nachhaltigkeit geht , mssen wir diese probleme so frh wie mglich in angriff nehmen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die mitteilung der kommission ist nach wie vor hchst aktuell , wenn man an die noch immer besorgniserregende situation der holzbranche denkt , die durch die strme im dezember 99 schwer geschdigt wurde .
man kann den darin enthaltenen erweiterten ansatz hinsichtlich des konzepts der industriepolitik und der gemeinschaftlichen forststrategie nur begren .
es ist natrlich eine gute sache , wenn zu einer zeit heftigen internationalen wettbewerbs , der herausforderungen der erweiterung und der umgestaltung des lndlichen sektors das thema wettbewerbsfhigkeit unter anerkennung der vielfalt und der multifunktionalitt der wlder auf die tagesordnung gesetzt wird .

dennoch mchte ich herrn seppnen sagen , dass ich von seinem bericht ein wenig enttuscht war , der eine recht verkrzte sicht von der wettbewerbsfhigkeit in der branche wiedergibt .
er vermittelt mir den unangenehmen eindruck , dass er die wlder ausschlielich als industrielle produktionseinheiten betrachtet , die sich auf intensive monokulturen grnden , die alle dreiig jahre einmal umgekrempelt werden mssen .

nachdem ich gerade von einer reise nach finnland zurckgekommen bin , wo ich diese art von intensivkultur beobachten konnte , die fr die papierindustrie auch unbedingt gefrdert werden muss , meine ich doch , herr seppnen , dass der reichtum europas gerade in der vielfalt liegt .
obgleich ich berzeugt bin , dass dieser ansatz hinsichtlich der nordischen forstkultur berechtigt ist , meine ich doch , dass man in diesem bericht auch die wlder htte bercksichtigen mssen , wo , wie beispielsweise in frankreich , die artenvielfalt bestehen bleibt und die fr andere industriezweige als die papierindustrie genutzt werden .
da scheint man doch das nutzholz und alle sonstigen baumaterialien aus holz zu vergessen , die in anderen teilen europas hergestellt werden .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass wir diesen bericht wegen seines richtigen ansatzes untersttzen werden , ebenso wie die ausgezeichneten nderungsvorschlge unserer kollegen , mit ausnahme von nderungsvorschlag nr . 5 , der uns nicht sachgerecht zu sein scheint .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! eine nachhaltige und rentable forstwirtschaft und holzindustrie sind in vielerlei hinsicht fr europa von groer bedeutung .

ich darf sowohl an die umweltaspekte wie auch an die kosozialen und wirtschaftlichen aspekte erinnern .
holz als grundstoff ist der grte erneuerbare energietrger in europa . die regionalpolitische bedeutung der klein- und mittelbetriebe in der holzverarbeitenden industrie und in der forstwirtschaft als arbeitgeber in den lndlichen gebieten ist nicht zu unterschtzen und fr eine multifunktionale land- und forstwirtschaft ein wesentlicher faktor .
die forstwirtschaft sichert gemeinsam mit der holzindustrie millionen arbeitspltze in europa .

was den klimaschutz und die ziele des kyoto-protokolls anbelangt , so kann eine nachhaltige forstwirtschaft hier einen erheblichen beitrag leisten .
weltweit gesehen ist es notwendig , unsere wlder zu schtzen , um uns vor katastrophen zu bewahren .
daher bin ich meiner vorrednerin fr ihren kommentar sehr dankbar .
ich mchte auch vor allem auf die schutz- und bannwlder in den alpen aufmerksam machen .

gezielte vorschlge sollten im bauwesen weiter vorangetrieben werden .
die verwendung von holz und holzerzeugnissen in der bauwirtschaft muss gefrdert werden , und anstelle von anderen baustoffen muss holz vermehrte verwendung finden .
die hohe co2-bindung ber lange zeitrume hinweg ist ein weiterer vorteil von holz .
ich untersttze daher den ansatz , dass durch zielgerichtete vermarktungs- und werbemanahmen fr holzerzeugnisse das bewusstsein der bevlkerung sensibilisiert werden soll .
aufklrung und beratung ber die vorteile mssen europaweit durchgefhrt werden .

ich trete nicht fr eine gemeinsame forstpolitik ein , sondern fr eine gemeinsame forststrategie in europa . die kommission sollte dabei ihrer koordinierenden funktion gerecht werden .
die aspekte des forstbereiches sollten in einer einzigen generaldirektion - und sinnvollerweise in der generaldirektion landwirtschaft - koordiniert werden . eine ausreichende personelle ausstattung ist ebenfalls ntig , um den vielfltigen aufgaben gerecht zu werden .
ohne forstwirtschaft gibt es keine holzindustrie .
daher hoffe ich , dass das hohe haus dieser logik folgt und die nderungsantrge 1 und 2 annimmt .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst einmal mchte ich den berichterstatter , herrn seppnen , sowohl beglckwnschen als auch bedauern .
in dem bericht ist zum thema wald und folgen ungefhr alles enthalten , was wichtig ist , vieles davon wohl auch , was richtig ist .

auf ein paar aspekte mchte ich aber trotzdem noch hinweisen .
zunchst einmal fehlt mir doch etwas die bezugnahme auf die dramatischen entwicklungen in diesem bereich , wenn es um mergers und acquisitions geht .
wir erleben es gerade bei der papierverarbeitenden industrie , dass sich immer mehr unternehmen zusammenschlieen mssen , dass sie glauben , das tun zu mssen , um im wettbewerb schritt zu halten .
meine sorge ist , dass wir zunehmend in europa , das ja hoffentlich zusammenwchst , zustnde bekommen wie in kanada oder anderen lndern , in denen der druck , der auf die unternehmen entstanden ist , einfach an den wald weitergegeben wird , der brutalst ausgebeutet wird .
da wnsche ich mir von der kommission entsprechende nachvollziehbare vorschlge , mglicherweise sogar in form von richtlinien .

zum thema umwelt : man sollte sich nichts vormachen .
neun jahre nach rio sind wir noch lange nicht so weit , dass wir die dort vorgegebenen themen der nachhaltigkeit irgendwie sinnvoll umsetzen .
wir werden uns wohl  la longue darauf einstellen mssen , dass wir mit unseren nrdlichen wldern das auffangen mssen , was in der dritten welt aus welchen grnden auch immer vom tropenwald nicht geleistet werden kann .
deswegen wird in zukunft die rolle des waldes vor allen dingen sehr , sehr viel mit der umwelterhaltung zu tun haben , was mich auf den dritten punkt bringt , nmlich das internet .

ich persnlich hoffe sehr , dass die vision des papierlosen bros oder vielleicht auch einmal des papierlosen parlaments durch die mglichkeiten des internet nicht nur schmunzeln hervorruft , sondern wirklichkeit werden kann .
dies knnte zwar entsprechende auswirkungen auf die arbeitspltze in der industrie haben , wre jedoch kologisch sinnvoll .
das ist der letzte punkt .

wenn ich zusammenfassen darf : es erweckt einen negativen eindruck , wenn man den bericht liest .
es wurde zu sehr auf bisher bestehende industrien bezug genommen , und man knnte ein bisschen den eindruck gewinnen , dass da versucht wird , etwas zu schtzen , was eigentlich nicht mehr geschtzt werden kann .
die stahlindustrie mag uns dabei eine mahnende erinnerung sein .

subventionen in diesem bereich erscheinen mir nicht sinnvoll .
sehr positiv ist der ansatz im nderungsantrag 3 , klein- und mittelbetriebe zu frdern .
sehr , sehr wichtig ist auch , dass wir uns bei kartellfragen im zuge dieser neuen entwicklung im industriebereich gedanken machen .

herr prsident , im gegensatz zu herrn chichester habe ich keinerlei beziehung zu diesem finnischen roten faden , der sich durch diesen bericht ziehen soll , auer dass ich in der kommission unter leitung von kommissar liikanen gearbeitet habe , und das mit groem vergngen .
ich mchte der kommission fr diese mitteilung zur holz verarbeitenden industrie danken und den berichterstatter beglckwnschen und ihm dafr danken , dass er einige meiner im industrieausschuss eingebrachten nderungsvorschlge bercksichtigt hat , selbst wenn er meinen nderungsantrag 5 berflssig fand .

gestatten sie mir nur eine einzige frage , herr prsident , die eben mit diesem nderungsantrag 5 zu tun hat und sich auf die ansiedlung des druckerei- und verlagswesens innerhalb der kommissionsdienststellen bezieht .
wie ich der presse entnehmen konnte , hat frau kommissarin wallstrm im november 2000 erklrt , dass das druckerei- und verlagswesen nicht , wie seine gegenwrtige stellung innerhalb der europischen kommission vermuten lassen knnte , als teil der holz verarbeitenden industrie anzusehen sei .
ist dies auch die auffassung der kommission ?
wenn dem so ist , welche plne gibt es dann fr die zukunft ?

herr prsident , sehr geehrter kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! holz ist ein erneuerbarer werkstoff , ein baustoff , der zukunft hat .
holz wchst nach , holz verrottet und fgt sich in den naturkreislauf wieder ein , wie es entstanden ist .
deshalb sollten wir beim sechsten rahmenprogramm fr die forschung holz nicht bersehen , sondern den schwerpunkt holz dort dementsprechend intensiv gestalten , insbesondere auch im bereich der biotechnologie .
ich glaube , dass holz fr uns in der zukunft wesentlich mehr bedeutung haben wird als in der vergangenheit .

da holz sehr intensiv auch international im bauwesen eingesetzt wird , steht die holzindustrie vor zahlreichen problemen .
sie ist nmlich mit einer unzahl von technischen handelshemmnissen , einer berbordenden anzahl von nationalen normerfordernissen bzw. zulassungen und teilweise auch mit brokratischen prf- , berwachungs- und zertifizierungserfordernissen konfrontiert .
hier sollte die europische kommission slim anwenden .
vielleicht eignet sich der bereich holz , vorbildliche verfahren - vielleicht auch best - zu etablieren .

ich mchte mich bei hans-peter martin bedanken , denn die frderung der kleinen und mittleren unternehmen ist natrlich ein zentrales und wichtiges anliegen , und hier haben wir in der kommission einen wichtigen partner .

es geht aber auch darum , die baugesetze und -vorschriften entsprechend zu adaptieren , denn insbesondere die brandvorschriften sind in europa sehr unterschiedlich .
wir glauben , dass es hchste zeit ist , die richtlinie fr bauprodukte zu erlassen .
gerade diese richtlinie ermglicht wesentliche fortschritte fr die vermarktung von holz .

was den welthandel angeht , mchte ich betonen , dass japan sehr restriktive vorschriften in diesem bereich hat .
darber mssten wir auch diskutieren , weil letztlich holz nicht nur werk- und baustoff ist , sondern in der biotechnologie fr die zukunft eine ganz wesentliche bedeutung hat .
deshalb wollen wir gerade die kleineren biomassekraftwerke frdern . diese tragen wesentlich zur unabhngigkeit der energieversorgung europas bei , und auch hier wird holz in zukunft eine bedeutende rolle spielen .

herr prsident ! ich spreche der kommission und dem berichterstatter , kollegen seppnen , meinen dank aus .
als mitglied des umweltausschusses gefllt mir vor allem , wie die verfasser es verstanden haben , kologische und teilweise sogar soziokonomische aspekte in der marktwirtschaftlich arbeitenden branche zu bercksichtigen .

ich mchte in meinem redebeitrag auf den torf eingehen , der im zweiten punkt des berichts angesprochen mit der forderung angesprochen wird , die torfindustrie in das forstindustrie-cluster einzubeziehen .
fr diese forderung gibt es gute grnde .
unter dem aspekt der energiepolitik der eu werden damit viele von der union verfolgte ziele gesttzt , was auch im grnbuch zur energie unlngst zum ausdruck kam .
der torf strkt unsere in alarmierender weise abnehmende versorgungssicherheit und unsere selbstversorgung , frdert die kraft-wrme-kopplung und bringt durch die damit einhergehende energetische nutzung von holz und torf synergievorteile .
da torf jhrlich nachwchst , ist er eindeutig auch eine erneuerbare energiequelle .
torf wirkt sich auf regionale und bevlkerungspolitische aspekte nach wie vor positiv aus .

insgesamt betrachtet sollte torf mehr mit holz als zum beispiel mit kohle verglichen werden , zu der torf entgegen allen tatsachen in der eu-klassifizierung noch immer zhlt .
die erneuerbarkeit des torfs ist eine unbestrittene biologische tatsache .
er entsteht stndig durch assimilation von moorpflanzen und waldbodenverdichtung .
seine entstehung basiert auf den gleichen grundlagen wie die anderer pflanzlicher biomasseformen , beispielsweise holz .
allerdings bentigt dieser prozess mehr zeit .
einer aktuellen unabhngigen wissenschaftlichen studie zufolge sollte torf von fossilen brennstoffen unterschieden werden , bei deren entstehung millionen jahre vergehen . seiner entstehungsweise und seinem regenerativen charakter nach ist torf den biomassenbrennstoffen zuzurechnen .
da er sich aber wesentlich langsamer erneuert , msste eine neue , eine dritte kategorie geschaffen werden , die zwischen fossilen und schnell erneuerbaren energiequellen liegt , das heit die kategorie die eines brennstoffs mit langsamer regeneration .

dass bei der verbrennung von torf wie auch bei holz als brennstoff treibhausgase in die atmosphre abgegeben werden , ist unbestritten .
im kyoto-protokoll werden die bei der verbrennung von holz entstehenden emissionen nicht zur emissionsbelastung gerechnet , da der im holz gebundene kohlenstoff bei der verrottung von holz ohnehin freigesetzt wird .
auch zur kohlenstoffbilanz und zum gaskreislauf von torfmooren sind in der letzten zeit untersuchungen angestellt worden , deren ergebnisse es wnschenswert erscheinen lassen , eine neubewertung der bei der verbrennung von torf entstehenden emissionen vorzunehmen , bei der die gasbilanz von mooren in ihrer gesamtheit bercksichtigt werden .

wenn wir ber torf sprechen , sollten wir den umfang der nutzung nicht aus den augen verlieren .
die zur energienutzung verwendete flche ist im vergleich zu den moorflchen fr die forst- und landwirtschaftliche nutzung uerst gering .
von der gesamttorfflche in den nordischen lndern wird weniger als ein prozent abgebaut .
die wirtschaftliche nutzung des torfs ist aber in den regionen von bedeutung , in denen es groe moorflchen gibt .
in finnland wird beispielsweise weniger als die hlfte des jhrlich nachwachsenden torfs genutzt .
das kapital wird also nicht angetastet , weil schon die zinsen ausreichen .

im vorliegenden bericht wird die kommission aufgefordert , zwecks verbesserung der wettbewerbsfhigkeit die koordinierung und kohrenz innerhalb der gemeinschaftlichen sektoralen manahmen zu strken , die auswirkungen auf den forstindustrie-cluster haben .
die notwendigkeit dieser koordinierung und kohrenz scheint auch fr torf zu gelten , und ein wichtiger schritt auf diesem weg wre , seine klassifizierung und seinen status entsprechend seinem tatschlichen charakter zu ndern .

. ( fi ) herr prsident ! zu beginn mchte ich allen abgeordneten , vor allem dem berichterstatter esko seppnen , fr die verdienstvolle arbeit bei der erstellung des berichts danken .
die kommission nimmt den bericht und den entschlieungsentwurf mit genugtuung entgegen .
sie befinden sich in bereinstimmung mit den auffassungen der kommission .
der bericht ist sehr ausfhrlich und geht auf zahlreiche faktoren ein , die sich auf die wettbewerbsfhigkeit der forstindustrie , auf deren materielle wie immaterielle aspekte auswirken .
wir stimmen mit ihnen vor allem darin berein , dass die immateriellen faktoren wie berufliche qualifikation , innovation , forschungs- und entwicklungsarbeit eckpfeiler der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie sind .
oberste prioritt hat tatschlich die sicherstellung eines hohen niveaus beruflicher qualifikation .

ich mchte zunchst mit einigen worten auf die bedeutung dieser branche eingehen .
ihr anteil an der gesamten industrieproduktion betrgt 10 % , sowohl hinsichtlich ihrer wertschpfung wie auch der anzahl von arbeitspltzen .
wir drfen nicht vergessen , dass insgesamt 12 mio. private waldbesitzer holz an die industrie liefern und die branche in der gesamten eu angesiedelt ist .
diese industrie gibt es oft in entlegenen gebieten , wo sie wirtschaftsaktivitten , beschftigung und infrastrukturen frdert .
die vier hauptbereiche der branche bilden zusammen einen der grten wirtschaftszweige der europischen union .
sein wert liegt bei ber 300 mrd. euro , die wertschpfung betrgt 110 mrd. euro .
er bietet direkt 2,5 mio. menschen arbeit , indirekt noch vielen mehr .

in der mitteilung der kommission ber den stand der wettbewerbsfhigkeit der holz verarbeitenden industrie und verwandter industriezweige wurde diese branche in einer neuen weise als cluster betrachtet , in dem sich die leistungsfhigkeit jedes einzelnen sektors auf die wettbewerbsfhigkeit der anderen sektoren auswirkt .
bei einer derartigen komplexen betrachtungsweise kommt die analyse einzelner bereiche zu kurz ; dafr kann aber die problematik unter einem breiteren blickwinkel errtert werden .
die mitteilung bietet einen ausgangspunkt fr die weitere evaluierung von einflussfaktoren fr die wettbewerbsfhigkeit dieses industriezweigs .
deshalb hat die kommission eine reihe von branchenbezogenen studien zur forstindustrie und verwandter industriezweige angestellt . die untersuchungen zur grafischen industrie und mechanischen industrie sind bereits verffentlicht .
darber hinaus hat die kommission zur weiterfhrung der vorliegenden mitteilung zwei kanle eingerichtet , in denen die verschiedene fragen weiter behandelt werden .
der eine ist ein beratender ausschuss fr die forstwirtschaft und die holz verarbeitende industrie , der 1997 seine arbeit erneut aufgenommen hat , und bei dem zweiten handelt es sich um ein forum zu fragen der forstindustrie und verwandter industriezweige .
dieses forum spielt eine zentrale rolle , da es eine grndliche analyse von schlsselfragen und eine intensive wechselwirkung mit unternehmen , wirtschaftsorganisationen und anderen akteuren ermglicht . an diesem forum nehmen auch vertreter der gemeinschaftsgremien wie parlament und kommission sowie aus den mitgliedstaaten teil .
ein erstes forum fand anfang september hier in straburg auf hoher ebene statt , und ich mchte nicht unerwhnt lassen , dass auch berichterstatter seppnen daran teilgenommen hat . dort wurden auch fragen der verffentlichung debattiert , die frau flesch angesprochen hat : elektronischer handel und urheberrechte .
das nchste forum wird im juni in stockholm stattfinden . dort wird vor allem darum gehen , wie die holz verarbeitende industrie und verwandte industriezweige ihrerseits eine nachhaltige entwicklung frdern und ihren beitrag zum umweltschutz in allen phasen der holzverarbeitungskette bis hin zu den endprodukten optimieren knnen .

der nachhaltigen entwicklung kommt immer grere bedeutung zu . im juni tagt in gteborg der rat der europischen union , und es werden dort wichtige beschlsse ber diese branche zu treffen sein .
die holz verarbeitende industrie gehrt zu den bereichen , in denen alle wirtschafts- , gesellschafts- und umweltrelevanten komponenten einer nachhaltigen entwicklung in hohem mae voneinander abhngig sind .
die holz verarbeitende industrie nutzt einen erneuerbaren rohstoff und hochmoderne verfahren der wiederverwertung und energiesicherung , so dass ihr beitrag fr die nachhaltige entwicklung auerordentlich bedeutsam sein kann .

auf die frage der abgeordneten flesch mchte ich folgende antwort geben : wir verstehen sehr gut , dass das verlagswesen sich heute wesentlich von der eigentlichen forstwirtschaft unterscheidet ; es umfasst eine vorrangig auf papier basierende produktion und vieles mehr .
das problem innerhalb der kommission bestand darin , dass im laufe des letzten jahres die mittel der fr unternehmen zustndigen generaldirektion um 20 % gekrzt wurden .
bei uns wurden insgesamt 210 stellen abgebaut . wir mussten abteilungen und bros zusammenlegen .
ich bin aber bereit , dieses problem noch einmal anzusprechen , vor allem unter dem aspekt , dass man berlegen muss , welcher branche das verlagswesen am besten zuzuordnen ist . ich werde mich nach dieser debatte mit vertretern dieses fachbereichs in verbindung setzen .

ich mchte herrn seppnen noch einmal fr den ausgezeichneten bericht und den anderen mitgliedern fr ihren beitrag zu dieser arbeit danken .





vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss statt .

frau prsidentin , ich mchte einen antrag an sie und an dieses hohe haus stellen .
mein bericht , der fr heute vormittag auf der tagesordnung stand , wurde ebenso wie die abstimmung auf den nachmittag verschoben .
leider werde ich nicht anwesend sein knnen , weshalb ich ihnen dankbar wre , wenn der bericht auf die nchste tagung vertagt werden knnte .

frau prsidentin , genau das haben wir befrchtet , als die freitagssitzung abgeschafft wurde : dass wir dann auch am donnerstag nachmittag nicht mehr arbeiten knnen .

sie werden verstehen , frau pack , dass es nicht sache der prsidentin ist , diese bemerkung zu kommentieren .
zu dem konkreten fall , der mir vorliegt , will ich nur sagen , dass der bericht von herrn ferri fr heute vormittag auf dem programm stand , dass wir aber nicht genug zeit hatten , um ihn zu prfen .
herr ferri ist heute nachmittag abwesend und kann nicht bleiben , um uns seinen bericht vorzustellen .
mir scheint , sofern es keine einwnde gibt , knnen wir seinem wunsch nachkommen , diesen bericht zu vertagen , da er heute nachmittag nicht anwesend ist und der bericht nicht zum vorgesehenen zeitpunkt geprft werden konnte .

frau prsidentin ! wenn sie gnade vor recht ergehen lassen , dann soll uns das recht sein .
ich mchte aber frau pack untersttzen und auch grundstzlich festhalten : wenn wir verkrzen , kann es nicht angehen , dass die berichte nicht abgestimmt werden , weil die berichterstatter donnerstag abend nicht mehr da sind !
mit der heutigen vorgehensweise sind wir einverstanden . aber ich bitte nochmals , darauf aufmerksam zu machen , auch die ausschussvorsitzenden , dass die anwesenheit bis donnerstagabend gewhrleistet sein sollte .

ich bin voll mit ihnen einer meinung , herr swoboda .
wenn der bericht von herrn ferri nicht heute vormittag auf dem programm gestanden htte , htte ich diese mglichkeit nicht gehabt .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! ich kann die bemerkungen von frau pack und herrn swoboda nur untersttzen , aber ich glaube , das problem der programmnderungen ist auch auf eine schlechte planung der tagesordnung zurckzufhren , denn wir knnen sie fast nie einhalten .
wir sehen uns immer wieder gezwungen , die prfung von berichten zu vertagen .
ich glaube , das liegt daran , dass man die zeit nicht richtig im griff hat und dass wir vielleicht auch an der arbeitsweise unseres hauses einiges ndern mssen .
die hauptursache fr all diese probleme sehe ich jedoch in der verkrzung der sitzungsperiode auf vier tage .
wenn wir nur noch dreieinhalb tage fr die arbeit im plenum haben , so werden es bald nur noch zwei tage sein .
wozu ist dieses gremium da ?
immerhin mssen hier alle abgeordneten den beweis antreten , dass sie in ihrer arbeit ihr parlamentarisches mandat ernst nehmen .
ich glaube , diese frage stellt sich heute nicht zum letzten mal .

frau prsidentin , ich mchte in diesem zusammenhang zwei kurze bemerkungen machen .
erstens haben wir die leute die ganze woche ber die entscheidung zur abschaffung der freitagssitzung reden hren .
wie die entscheidung auch ausfiel und wie auch immer wir bei dieser entscheidung gestimmt haben , es war eine demokratische entscheidung dieses hauses , und die nchste gelegenheit zur vernderung wird es erst geben , wenn wir den zeitplan fr 2002 diskutieren .
ich halte es fr undemokratisch , die frage immer wieder aufzuwerfen .

zweitens stellen wir , wenn wir uns die tagesordnung fr diese woche ansehen , fest , dass der montagabend frei blieb .
wir knnten also vielleicht auch nach wegen suchen , unsere zeit besser zu nutzen , und den montagabend fr debatten verwenden .
donnerstagnachmittag htten wir dann alles erledigt , knnten nach hause fahren und am freitag unserer arbeit nachgehen .

frau prsidentin , mir wird man wohl nicht nachsagen knnen , dass ich zu den befrwortern der sitzungsperioden ohne freitag gehre .
so kann ich ihnen also ganz freimtig meine meinung sagen : wenn eine vertagung der abstimmung ber einen bericht beantragt wird , der fr donnerstag abend vorgesehen ist und von einem abgeordneten vorgestellt werden muss , der einen heimweg von 2000 km vor sich hat und der , wenn er den einzigen verfgbaren flug am donnerstag nachmittag nicht erreicht , nicht vor freitag abend zu hause sein kann , so wird man wohl auch in zukunft flexibel in der einschtzung seiner lage sein knnen .
leider wurden wir durch ein abstimmungsergebnis , das ich fr unverantwortlich halte , in diese situation gebracht , und nun mssen wir in den nchsten monaten so verantwortungsbewusst wie mglich damit umgehen .

zu dieser frage knnen wir jetzt keine debatte anfangen .

frau prsidentin , im zusammenhang mit diesen fragen ist bei der vier-tage-woche eine kinderkrankheit in bezug auf den transport aufgetreten .
bis zum nchsten dezember ist es nicht mglich , an einem donnerstag um 16.30 uhr einen flug von straburg nach brssel zu bekommen .
das hat dazu gefhrt , dass viele unserer angestellten und pressereferenten donnerstags bereits um 12.30 uhr abfliegen mssen .
das kann nicht sein .
knnten sie bitte mit den zustndigen stellen sprechen , damit am donnerstagabend fr unsere mitarbeiter zustzliche maschinen zurck nach brssel eingesetzt werden , so dass sie den ganzen donnerstag hier bleiben knnen ?

da sie diese frage anschneiden , frau doyle , kann ich ihnen sagen , dass die straburger stadtverwaltung herrn ries zum beauftragten fr all diese probleme oder auch andere , die noch auftauchen knnen , ernannt hat .
ich hatte diese woche ein langes gesprch mit herrn ries , und wir haben auf meine initiative hin ebendiese verschiedenen probleme beraten , derer ich mir wohl bewusst bin und die nicht nur eine nationalitt , sondern praktisch fr alle kolleginnen und kollegen in diesem hause betreffen .

frau prsidentin , nachdem das parlament die verkrzung der sitzungsperiode in straburg auf vier tage beschlossen hat , reduzieren sich die arbeitstage fr das hilfspersonal .
wir fordern , dass diese mitarbeiter dadurch keine finanziellen einbuen erleiden ...

das ist kein verfahrensantrag , frau bordes .

abstimmungen

frau prsidentin , whrend meines flugs von mailand nach straburg war ich , was ab und zu vorkommt , im cockpit , um einige worte mit dem piloten zu wechseln , der mir von seinen problemen hinsichtlich der arbeitszeit , der vergtung und auch der rentenbezge erzhlte .
da wir nun im europischen parlament neben den technischen vorschriften auch die verwaltungsverfahren in der zivilluftfahrt behandeln wrden und in diesem rahmen auch eine arbeitszeitregelung fr die beschftigten dieses sektors vorgesehen ist , versprach ich ihm , eine empfehlung an die mitgliedstaaten zu fordern , damit sie den piloten , die so eine wichtige rolle fr unsere sicherheit spielen , hhere und vorgezogene renten gewhren .

frau prsidentin , vergangenen montag habe ich das wort ergriffen , um die abgeordneten dieses parlaments ber den jngsten beschluss der spanischen regierung , 14 folterknechte zu begnadigen , in kenntnis zu setzen .
in keinem entschlieungsantrag ber menschenrechte finden wir auch nur den kleinsten hinweis auf das knigreich spanien , obwohl viele lnder speziell genannt werden .

das ist hchst bedauerlich , da die begnadigung durch die spanische regierung ausgesprochen wurde , um folterknechten straflosigkeit zu gewhren und die folter als grundstzliche praxis in ihrer strategie der unterdrckung beizubehalten .

ich sage es nochmals : abstimmungen ber menschenrechte sind in diesem parlament heuchelei .

un-menschenrechtskommission in genf

die liberalisierung in der zivilluftfahrt sowie der harte konkurrenzkampf zwischen den luftverkehrsunternehmen haben ernste probleme insofern geschaffen , als den sicherheitskriterien fr die passagierflugzeuge nicht die gebhrende bedeutung beigemessen wird .
die festschreibung harmonisierter anforderungen an die ttigkeit der kommerziellen lufttransportunternehmen ist besonders wichtig , um ein hohes sicherheitsniveau zu gewhrleisten , das nicht dem konkurrenzkampf geopfert werden darf .

sowohl der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr als auch der berichterstatter haben die vorschlge der kommission verbessert .
es ist auch wichtig , dass das europische parlament , sollten seitens der beteiligten gemeinsame regelungen nicht zustandekommen , bis zum 01 . mai 2001 selbst die initiative bezglich der flugdienst- und dienstzeiten sowie der brigen anforderungen an die cockpitbesatzungen und das kabinenpersonal ergreift , wobei die bedrfnisse der mitarbeiter als auch die sicherheitsanforderungen zu bercksichtigen sind .

noch dringlicher wird dies angesichts dessen , dass die kommission unter dem druck der luftverkehrsunternehmen in ihrem text leider keinerlei bestimmungen hinsichtlich der begrenzung der flugdienstzeiten vorschlgt .

- ( fr ) der einzige grund , aus dem wir fr diesen entschlieungsantrag gestimmt haben , ist die parteinahme fr die abschaffung der todesstrafe und die bekrftigung einiger elementarer grundstze zur gleichberechtigung der frau , zur behandlung von kindern und zur bekmpfung der rassendiskriminierung .

die entschlieung nennt zwar einige lnder wie tibet , china , afghanistan , papua-neuguinea oder tschetschenien , wo die menschenrechte in der tat in sehr vielen , wenn nicht in allen bereichen verletzt werden , erwhnt jedoch mit keinem wort die gromchte , besonders innerhalb der europischen union , die die menschenrechte vielleicht nicht zu hause , wohl aber in ihren ehemaligen kolonien verletzen , entweder unmittelbar oder indem sie diktatoren protegieren , die diese rechte mit fen treten .

wenn die menschenrechtsforderungen von denen erhoben werden , denen diese rechte versagt werden , oder wenn sie von vereinigungen kommen , die sich aufrichtig dafr einsetzen , die unterdrckung zumindest in den bereichen , in denen sie ttig sind , zu mildern , so bekunden wir unsere solidaritt .
wenn jedoch die gromchte , die fr die ausbeutung und unterdrckung der mehrheit des erdballs verantwortlich sind , und ihre politischen vertreter die menschenrechte im munde fhren , so handelt es sich im allgemeinen nur um scheinheilige phrasen , die im krassen widerspruch zu ihrem diplomatischen und militrischen handeln sowie zur " staatsraison " stehen , hinter der sich im allgemeinen die schmutzigen interessen groer finanzgruppen verbergen , die sich nicht um die menschen oder deren rechte scheren .

bericht hedkvist petersen ( a5-0381 / 2000 )

frau prsidentin , ich war also im cockpit des flugzeugs , das mich von mailand nach straburg brachte , und whrend ich mein gesprch mit dem piloten - ich erinnere mich sogar noch an seinen namen , er hie antoine - fortsetzte , bekundete ich ihm gegenber meine besorgnis wegen des luftverkehrs . ich sagte : " sind wir auch wirklich sicher ?
kommt es nicht ab und an vor , dass fliegen nicht sicher ist ?
wird es keine unglcke geben ?
" " was sagen sie denn da , herr fatuzzo ! " , entgegnete der pilot .
" das flugzeug ist das sicherste verkehrsmittel berhaupt ! die meisten unflle ereignen sich im straenverkehr .
das auto ist das verkehrsmittel , auf das absolut die meisten toten und verletzten entfallen . "

deshalb begre ich diesen bericht - und habe ihm meine zustimmung gegeben - , in dem es um die durchfhrung eines konkreten aktionsprogramms der union zur begrenzung der durch verkehrsunflle bedingten schweren schden geht .

frau prsidentin , ich mchte mich zu diesem bericht uern , weil die europische union einen effizienteren weg finden muss , um zu gewhrleisten , dass mitgliedstaaten , die verpflichtungen in fragen von leben und tod eingehen , diese verpflichtungen auch tatschlich einhalten .

der bericht zeigt auf , dass die zahl der straenverkehrstoten in der europischen union in den 90er jahren um 26 % zurckging .
in irland betrug dieser rckgang jedoch lediglich 13 % .
wir haben die dritthchste unfallrate in der europischen union , und wir haben die hchste zahl an todesopfern in der europischen union .

erst im letzten august lie der nationale sicherheitsrat erkennen , dass er seinerseits keine politische verpflichtung sehe , fr die straenverkehrssicherheit effektiv sorge zu tragen .
von den 62 000 jugendlichen , die im juni 2000 ihre abschlussprfungen ablegten , werden in acht jahren schtzungsweise 1000 durch sinnlose autounflle ums leben kommen .
dies halte ich fr eine groteske situation , die von der europischen union ganz einfach nicht geduldet werden sollte .
wenn die mitgliedstaaten verpflichtungen zur umsetzung von rechtsnormen eingehen , bei denen es um leben und tod geht , mssen wir wege finden , mit denen sicher gestellt wird , dass sie solchen verpflichtungen nachkommen .

- ( fr ) ich mchte frau petersen zu ihrer serisen , fundierten und innovativen arbeit beglckwnschen .
die sicherheit des straenverkehrs ist ein ernstes thema , das keine scheinheiligkeit und schaumschlgerei duldet ( davon ist unsere kollegin ganz gewiss frei ) .

einige in unserem hause werden die gelegenheit nutzen , um eine verstrkung des subsidiarittsprinzips zu fordern , um den mitgliedstaaten die freiheit einzurumen , mit den entscheidungen zur sicherheit des straenverkehrs nach ihrem gutdnken umzugehen .
ich teile die meinung der berichterstatterin , die zwar die starke position der staaten in dieser frage anerkennt , aber doch zugesteht , dass es sich da um einen bereich geteilter zustndigkeit zwischen den gemeinschaftlichen , nationalen , regionalen und lokalen stellen handelt .
die starken unterschiede zwischen den mitgliedstaten , besonders hinsichtlich der geschwindigkeitsbegrenzungen und des " zulssigen " blutalkoholgehalts tragen nicht gerade zu einer verminderung der zahl der unflle auf den europischen straen bei !
( verkehrsunflle stehen in der eu als todesursache bei kindern und bei erwachsenen unter 45 jahre an erster stelle ) .

deshalb erachte ich es wie die berichterstatterin als notwendig , dass die kommission sich nicht damit begngt , eine empfehlung bezglich der blutalkoholgrenzen zu geben , sondern diese klar auf 0,5 mg / l festlegt .
darber hinaus bedarf das europische testprogramm fr kraftfahrzeuge ( euro ncap ) weiterer untersttzung .
die geeignete form hierfr wre ein vorschlag fr eine richtlinie .
des weiteren gilt es , die verbindung zwischen umwelt und straenverkehrssicherheit zu strken ( um beispielsweise die verkehrszeichen zu berprfen und sicherer zu machen ) .

jeder von uns muss sich seiner verantwortung stellen , und das versucht die berichterstatterin mit dieser dankenswerten initiative .
ich werde also fr diesen bericht stimmen .

. ( en ) ich mchte frau hedkvist-petersen fr ihren sehr grndlichen bericht ber ein thema , das uns allen sehr am herzen liegt , ein lob aussprechen .
die statistiken verschlagen uns beinahe den atem : in jedem jahr 42.000 tote auf den straen der eu , schtzungsweise 1,7 millionen leicht- oder schwerverletzte .

es ist klar , dass dieses problem die gemeinsamen anstrengungen aller betroffenen verlangt : der eu , der nationalen und lokalen behrden ebenso wie der vielen freiwilligen organisationen und initiativen , die gegen das problem der verkehrsunflle angehen wollen .

die zahl der unflle mit tdlichem ausgang ist fr die einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und reicht von 60 bis zu 243 personen je eine million einwohner , wobei der eu-durchschnitt 116 betrgt .
in meinem eigenen land , in irland , werden auf den straen jedes jahr 129 menschen pro eine million einwohner gettet .
fr besonders beunruhigend halte ich die tatsache , dass in der eu straenverkehrsunflle die hufigste todesursache bei kindern und bei personen unter 45 jahren sind .

das ist eine unertrgliche situation .
die zahlen beweisen deutlich , dass die zahl der tdlichen verkehrsunflle in der eu drastisch reduziert werden kann .
es ist uerst wichtig , dass unsere verpflichtung , das leben auf den straen zu schtzen , insbesondere das unserer jungen menschen , nicht nur ein lippenbekenntnis bleibt .
es mssen entsprechende mittel in proaktive politiken auf unionsebene flieen , um einzelnen mitgliedstaaten dabei zu helfen , ihre zahlen auf dem gebiet der straenverkehrssicherheit aufzubessern .

gegenwrtig betrgt der kommissionshaushalt fr die straenverkehrssicherheit 8 mio. euro pro jahr .
meiner meinung nach muss die kommission einen deutliches zeichen ihrer entschlossenheit zur verringerung der zahl der straenverkehrsopfer setzen .
ich mchte an die kommission appellieren , den haushalt fr die sicherheit im straenverkehr deutlich zu erhhen und die mitgliedstaaten aufzufordern , es ihr gleich zu tun .

geld , das zur verringerung der unflle im straenverkehr ausgegeben wird , ist gut angelegtes geld .
ungengende sicherheit auf den straen kostet die gesellschaft und die mitgliedstaaten sehr viel geld .
die menschlichen tragdien sind unermesslich ; gleichwohl wurde versucht , diese schden zu berechnen , und dabei ergab sich , dass die hohen wirtschaftlichen kosten durch verkehrsunflle arzt- und rettungskosten , schden an eigentum und einkommensverluste umfassen und sich auf ca . 100 mrd. euro jhrlich belaufen .

die dinge entwickeln sich gewiss in die richtige richtung .
in den 90er jahren sank die zahl der straenverkehrstoten in der eu um 26 % .
jetzt gilt es , diese positive tendenz beizubehalten und zu verstrken .

das parlament hat immer betont , dass unter den groen politischen zielen der verkehrspolitik solche manahmen vorrang haben , die die sicherheit smtlicher verkehrstrger verbessern und dafr sorgen , dass die dafr erforderlichen finanziellen mittel zur verfgung gestellt werden .
die zahl der opfer und der verletzten auf europas straen ist keineswegs etwas schicksalhaftes .
wir mssen der erhhung der sicherheit auf den straen politische prioritt einrumen und die entsprechenden finanziellen mittel bereitstellen .

- ( fr ) obwohl alle einhellig die hohe zahl von unfllen im straenverkehr in den verschiedenen europischen mitgliedstaaten verurteilen , kann sich die edd-fraktion nicht vollstndig mit dem bericht von frau hedkvist petersen ber die mittel , wie dem abzuhelfen ist , einverstanden erklren . die lsung kann nicht lauten : immer mehr europa , immer mehr geld , immer mehr repression .
dieser mix , der auf verschiedenen ebenen in mehreren lndern bereits ausprobiert wurde , hat sich als unwirksam erwiesen .

der richtige weg , um zu wirklich positiven ergebnissen zu gelangen , scheint dem gegenber in einer besseren anpassung der konkreten manahmen an die spezifischen nationalen gegebenheiten zu bestehen .

die verkehrsart kraftfahrzeug mit allem , was dazu gehrt , ist wohl eher eine frage der bildung , des verhaltens und der kultur .
wie soll man da harmonisierte lsungen auf europischer ebene finden ?

im bericht von frau hedkvist petersen sehen wir die absolute negierung der subsidiaritt , die wir doch erhalten wollen , nicht in dogmatischer weise , sondern im sinne hchster effizienz unter achtung der unterschiede jedes einzelnen und zum grten nutzen unserer vlker .

wie steht es denn um die umsetzung echter lsungen , die umfangreiche mittel erfordern ?
eine reform der schulung ( beispielsweise verkehrserziehung bereits in der schule und schulung in notbremsung in der fahrschule ) , die systematisierung der aktiven und passiven sicherheitselemente auch in einfachen kraftfahrzeugen durch steuerliche anreize fr die hersteller oder die vernderung der infrastrukturen , indem die " unfallschwerpunkte " vllig beseitigt werden , das sind die echten herausforderungen einer intelligenten politik der straenverkehrssicherheit .
aber das ist eben sicher schwieriger als das ganze repressive instrumentarium , das beispielsweise darin besteht , am ende einer gefllstrecke einer wenig befahrenen dreispurigen autobahn eine radaranlage in einem zivilfahrzeug aufzustellen !

. ( en ) ich untersttze den bericht meiner sozialistischen kollegin von ganzem herzen . er verlangt neue manahmen gegen tdliche unflle im straenverkehr und zur verbesserung der straenverkehrssicherheit in europa .

schockierende statistiken zeugen vom ernst des problems .
es ist einfach nicht hinnehmbar , dass auf den straen der europischen union jhrlich sage und schreibe 42 000 personen zu tode kommen und mehr als 1,7 mio. verletzt werden .

die zahlen unterscheiden sich natrlich von land zu land .
in portugal und griechenland sind es gar 243 bzw. 212 tote pro eine million einwohner , whrend es am untersten ende des spektrums 60 und 61 tote pro eine million einwohner in schweden bzw. im vereinigten knigreich sind .
jeder tote ist einer zu viel .
jeder fall ist eine individuelle tragdie , die eine gemeinschaft aus der bahn wirft .

wir mssen ganz dringend die straenverkehrssicherheit durch sicherheitsausrstungen in den autos , anschnallkampagnen und bessere straenverkehrszeichen erhhen .
die britische labour-regierung steht dabei an vorderster front und leitet eine kampagne gegen das fahren unter alkohol .
das leben aller unserer brger , insbesondere der jungen menschen , ist uns zu kostbar , um sorglos damit umzugehen .

bericht poli bortone ( a5-0358 / 2000 )

. ( sv ) straenverkehrsunflle sind in der europischen union die hufigste todesursache bei kindern und personen unter 45 jahren , was dieses problem zu einer wichtigen frage der volksgesundheit macht .
in schweden hat der reichstag einstimmig die sogenannte " nullvision " als bergreifende zielsetzung fr die verkehrssicherheitsarbeit beschlossen .
jedoch bedarf es zur erreichung der ziele auf diesem gebiet auch entsprechender glaubhafter instrumente .
kurzfristig ist eine umfassende verkehrsberwachung mit fahrzeugkontrollen , einer geschwindigkeitsberwachung mit moderner kameratechnik , alkoholkontrollen durch atemlufttests , messungen mit dem pupillometer bei verdacht auf fahren unter einfluss von narkotika sowie einer kontrolle der anschnallpflicht notwendig , um die zahl der straenverkehrstoten zu senken .
wenn das ziel von null verkehrstoten realistisch sein soll , muss auch eine verringerung des individualverkehrs durch eine strkere verlagerung auf ffentliche verkehrsmittel erfolgen .

wir werden den bericht in der schlussabstimmung untersttzen , obwohl er unserer meinung nach in seinen harmonisierungsbestrebungen zu weit geht .
der bericht ist eine initiative des europischen parlaments , die hauptschlich aus forderungen nach harmonisierungsvorschlgen zur verkehrssicherheit auf gemeinschaftlicher ebene besteht .
wir halten das streben nach besserer straenverkehrssicherheit fr lobenswert , sind jedoch der auffassung , dass die europische union dafr keine finanziellen mittel bereitstellen sollte , da diese frage am besten auf nationaler ebene zu lsen ist .

frau prsidentin , nachdem ich auf den mir zugewiesenen platz im flugzeug zurckgekehrt war , begann ich ein gesprch mit meinem sitznachbarn , einem rentner namens lino miserotti , der pltzlich zu mir sagte : " sieh mal , wir berfliegen gerade dsseldorf !
" ich schaute aus dem bullauge und erblickte die stadt , in deren nhe sich einige riesige hallen erhoben , die sogar aus betrchtlicher hhe zu erkennen waren .
" was sind das fr hallen ? " , fragte ich meinen nachbarn .
er antwortete : " das sind hallen , an denen die lkw und die eisenbahnzge halt machen . das ist ein zentrum fr den intermodalen gterverkehr .
diese zentren sind sehr ntzlich , denn die gter mssen in diesen hallen gelagert werden , um die transporte zu verbessern , d. h. um sie schneller und billiger abzuwickeln .
" deshalb habe ich fr diesen bericht gestimmt .

frau prsidentin ! ich wollte erklren , dass ich fr den bericht poli bortone gestimmt habe , ganz besonders , weil der nderungsantrag nr .
1 angenommen wurde . dieser nderungsantrag bringt nmlich die besorgnis darber zum ausdruck , dass es verzgerungen bei der schaffung der transeuropischen eisenbahnnetze und der eisenbahnkorridore gibt .
diese problematik ist fr den alpenbereich - und ich komme ja aus dem alpenbereich - und vor allem in bezug auf die alpentransversale mnchen-verona von ganz besonderer bedeutung , und wir hoffen , dass sich die kommission durch das neuerliche votum , das das parlament hier zum ausdruck gebracht hat , veranlasst sieht , die entsprechenden vorbereitungsarbeiten noch zu beschleunigen und mit viel grerer konzentration und strke voranzutreiben , als es bisher erfolgt ist , damit dieses dringende problem im alpenbereich einer lsung zugefhrt werden kann .

bericht costa paolo ( a5-0345 / 2000 )

frau prsidentin , ich fuhr auf der sehr verkehrsreichen autobahn zwischen bergamo und mailand , wobei ich mich auch diesmal in begleitung des rentners lino miserotti befand , mit dem ich ber die autobahngebhren sprach .
lino miserotti sagte zu mir : " ich als rentner finde es richtig , dass ich fr die benutzung dieser autobahn eine maut bezahlen muss , denn so leiste ich einen beitrag zum bau und zur unterhaltung von autobahnen , die eine wichtige verkehrsinfrastruktur darstellen . doch es wre gut , wenn die arbeitnehmer , die einer arbeit nachgehen und sich noch nicht im ruhestand befinden , von der gebhrenzahlung befreit wrden .
"

ich habe zwar fr diesen bericht gestimmt , doch erhebe ich die forderung , zwischen denjenigen , die die strae fr die arbeit , und denjenigen , die sie fr die freizeit nutzen , zu differenzieren : die erstgenannten sollten nicht so viel wie die letztgenannten bezahlen .

. ( en ) der im ausschuss angenommene bericht bercksichtigt auf sehr ausgewogene weise diejenigen , die schneller vorankommen wollen , indem mit konkreten manahmen auf dem gemeinsamen rahmen fr verkehrsgebhren aufgebaut wird , und jene , die der ansicht sind , dass die ffentlichkeit fr solch ein radikales umdenken in der frage , wie die gesellschaft fr die nutzung ihrer verkehrsinfrastruktur bezahlen soll , noch nicht reif ist .

der berichterstatter freut sich ber die grundstzliche bereinstimmung in den im bericht enthaltenen grundlegenden prinzipien , nmlich darin , dass es in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , eine gemeinsame methodik zur berechnung der kosten des verkehrs zu entwickeln ; dass externe kosten in eine solche bewertung einflieen sollten ; dass die einnahmen fr die verringerung von umweltschden und die frderung des bergangs zu umweltschonenderen verkehrstrgern zu verwenden seien ; dass die umsetzung vom prinzip der subsidiaritt bestimmt sein sollte ; dass die nutzer und verursacher in abhngigkeit von der benutzung zahlen und dass ausnahmen fr die weniger mobilen mitglieder der gesellschaft und die bewohner lndlicher gebiete gelten sollten .

aus diesen grnden kann ich , obwohl ich fr viele nderungsantrge der fraktion der grnen / freie europische allianz , in denen konkrete manahmen gefordert werden , verstndnis habe , diese hier nicht untersttzen , da sie den konsens in den vorstehend genannten prinzipien gefhrden wrden . sie knnen spter im verlauf der umsetzung eines gebhrenrahmens geprft werden .

- ( fr ) wie blich ahnt man hinter auf den ersten blick lobenswerten absichten in einem bericht des europischen parlaments das schlimmste .

hier handelt es sich um die verkehrsinfrastrukturgebhren .
man muss jedoch zwischen den zeilen lesen , um zu verstehen , worum es genau geht , und dabei stt man auf zwei der marotten dieser institution : die einfhrung einer umweltsteuer und der kampf gegen den straenverkehr und das auto .
was hier unterschwellig vorgeschlagen wird , luft nur auf eines hinaus : eine stndig hhere besteuerung der straenbenutzer , die in europa bereits als melkkhe angesehen werden . vielleicht sogar die einfhrung von maut-gebhren und steuern fr die nutzung der national- und departementsstraen .
das ist der blanke wahnsinn .

wenn der kraftstoffpreis schwindelerregend hoch ist und das fnf- bis sechsfache dessen betrgt , was das benzin beim verlassen der raffinerie kostet , weil er sich zu mehr als 80 % aus steuern zusammensetzt , so kann man wohl sagen , dass der straennutzer , gemessen an der nutzung seines fahrzeugs , bereits in hohem mae dafr zur kasse gebeten wird , dass er ffentliche straeninfrastrukturen nutzt .

wenn man diesen bericht zu ende gelesen hat , stellt man sich die frage , wozu die von uns gezahlten steuern eigentlich verwendet werden .
anscheinend gar nichts , denn in frankreich beispielsweise bringt die erhebung der hlfte des sozialprodukts zugunsten ffentlicher krperschaften weder sicherheit fr die brger noch die realisierung kollektiven wohlstands , weder die bewahrung eines akzeptablen lebensrahmens noch eine kohrente und effiziente verkehrspolitik .

der staat , die staaten sollten zuerst darber nachdenken , was sie mit unserem geld machen , bevor sie in brssel irgendeine vollmacht erteilen , die situation noch unntz zu verschlimmern .

ich teile den ansatz des berichts , der die notwendigkeit unterstreicht , die externen kosten bei der gebhrenerhebung besser zu bercksichtigen .
die infrastrukturen mssen natrlich sorgfltig gewartet und modernisiert werden .

wo aber sollen die mittel herkommen ?
der bericht unterstreicht , dass die marktentwicklung in den mitgliedstaaten auf keinen fall behindert werden darf , d. h. dass die profite der unternehmen nicht herangezogen werden drfen .
so werden beispielsweise das sozialdumping im straenverkehrssektor oder der skandal um die autobahnkonzessionen absolut nicht in frage gestellt .

wenn man keine steuererhhung will , so bedeutet das auch , dass ein staatliches eingreifen verhindert wird , um die sakrosankte wettbewerbsregel nicht zu verletzen .
im gegenteil , der berichterstatter pldiert dafr , " wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten abzubauen " .
an keiner stelle des berichts ist von einer staatlichen antwort auf die sozialen bedrfnisse die rede , im gegenteil , die einzige antwort auf die allmacht des marktes ist der appell an private unternehmen , sowohl hinsichtlich des baus als auch des managements der infrastrukturen .

folglich sind die einzigen , von denen im bericht klar gesagt wird , dass sie zu zahlen haben , die nutzer . deshalb werde ich nicht fr diesen bericht stimmen .

bericht karamanou ( a5-0373 / 2000 )

wir stimmen einigen in diesem bericht genannten aspekten zu , vor allem der notwendigkeit , die verkehrsinfrastrukturen im sinne der umweltvertrglichkeit sowie der wahrung und durchsetzung des rechts aller brger auf mobilitt und auf zugang zu den verkehrsdienstleistungen , die von ffentlichem interesse sind , obwohl unserer ansicht nach diese bezge in der entschlieung insgesamt grere beachtung finden sollten .

wir mssen uns allerdings gegen die festlegung gemeinschaftsweit geltender kriterien aussprechen , die alle verkehrsnutzer gleich behandeln und das unterschiedliche niveau der infrastrukturen in den einzelnen mitgliedstaaten auer acht lassen .

aus diesen grnden werden wir nicht fr diesen bericht stimmen knnen .

die politik muss ein system entwickeln , mit dem dem grundsatz der kostenwahrheit der verkehrstrger zum durchbruch verholfen wird .
diese resolution ist ein wichtiger schritt und eine aufforderung an die kommission , endlich konkrete vorschlge auf den tisch zu legen .

verkehrsprobleme knnen nur im europischen einklang gelst werden .
ich als vertreterin eines landes , das mit erheblichen problemen mit dem alpentransit zu kmpfen hat , fordere die union auf , sich diesem themenkreis in strkerem mae als bisher zu widmen .
die union hat ihre verantwortung noch nicht in ausreichendem mae wahrgenommen .

ein fairer wettbewerb unter den verkehrstrgern kann nur dann stattfinden , wenn auch die externen kosten in die abgaben eingerechnet werden .
kologische und geographische aspekte mssen in diesem einheitlichen system unbedingte bercksichtigung finden . dies alles zum nutzen der umwelt und der bevlkerung .

. ( sv ) unter beachtung des subsidiaritts- sowie des demokratieprinzips kann ich mir nicht vorstellen , dass der europischen union ein eigenes besteuerungsrecht erteilt werden kann , auch nicht im bereich verkehr .

die vorliegenden entwrfe wrden nach berechnungen der niederlndischen regierung zu einer erhhung der benzinpreise um weitere 15 prozent , der dieselpreise um 21 prozent sowie der preise fr zugreisen auf mittleren und langstrecken um bis zu 50 prozent fhren .

die konsequenzen fr bereits von hohen abwanderungsraten und sinkenden bevlkerungszahlen betroffenen dnn besiedelten schwedischen verwaltungsbezirke , wie z . b. dalarna , sind offensichtlich und verheerend .

der berichterstatter spricht sich fr die einfhrung neuer steuern auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene und die erhebung von gebhren fr die nutzung von verkehrsinfrastrukturen wie straen , schienen und flugpltze , fr autoversicherungen , lastkraftwagen und busse , benzin und diesel aus .
die einnahmen sollen teils als zweckgebundene mittel fr infrastrukturinvestitionen an die regierungen der mitgliedsstaaten der europischen union gezahlt werden , teils der kommission zur freien verfgung stehen .

wenn das europische parlament und der ministerrat dieser entschlieung zustimmen sollten , wrde der europischen union damit ein eigenes direktes besteuerungsrecht gegeben , wie es ansonsten nur einem souvernen staat zukommt .
zu einer solchen entwicklung wollen die schwedischen christdemokraten nicht beitragen .

ich stehe einer weiteren erhhung der transportkosten fr menschen und waren sehr kritisch gegenber .
es ist offensichtlich , dass derartige manahmen unbarmherzig und am hrtesten dnn besiedelte gebiete treffen .
auerdem entspricht es wohl kaum dem grundgedanken der europischen gemeinschaft , den menschen begegnungen im in- und ausland zu erschweren und wesentlich zu verteuern .

frau prsidentin , in dem bericht von frau karamanou wird sehr viel ber quoten gesprochen .
ich habe mich der stimme enthalten . warum ich das getan habe ?
seit 1983 bin ich nationalsekretr der rentnerpartei in italien , und seitdem sagt man mir , obgleich ich die rentnerpartei vertrete : " aber sie sind doch gar kein rentner ! sie sind zu jung , sie sind nicht im ruhestand .
" ich fhle mich dadurch zwar geschmeichelt , doch war ich oft in sorge , weil ich mich fragte : " aber warum soll eine person , die noch kein rentner ist , nicht die interessen der rentner verteidigen knnen ? "

meinen sie , frau prsidentin , ich knnte die rentner nicht entschlossen , berzeugt und stetig vertreten , obwohl ich noch kein rentner bin ?
und wenn dem so ist , knnen dann wir mnner , auch wenn wir keine frauen sind , nicht die interessen der frauen ebenso gut vertreten ?
das ist der grund , weshalb ich kein befrworter der quoten bin !

frau prsidentin ! beim karamanou-bericht hat die evp / de-fraktion mehrheitlich mit nein gestimmt .
dieses signal kann missverstanden oder gar fr polemik gegen uns missbraucht werden .
wir sind natrlich nicht gegen gleichstellungspolitik und schon gar nicht fr die benachteiligung von frauen .
wir stimmen mit den grundstzen berein , die heute morgen bei der diskussion frau kommissarin diamantopoulou zum abschluss der debatte ausgefhrt hat .
wir sind fr das mainstreaming in der wirtschaft und den ffentlichen institutionen , im erziehungs- , bildungs- und kulturbereich .
wir sind fr den aufbau von politischen netzen , und wir brauchen europische indikatoren , zum beispiel das benchmarking-verfahren .
wir sind auch fr konkrete aktionen und manahmen , die in den eu-mitgliedstaaten verwirklicht werden .
das haben wir in den lndern unter beweis gestellt , in denen christdemokraten und konservative verantwortung tragen .
in unseren parteien sind nachweislich frauen in fhrungspositionen erfolgreich .
zum beispiel ist in deutschland , in meiner partei , der cdu , eine frau mit der fhrung betraut , und in der evp / de-fraktion ist eine beachtliche anzahl von nationalen delegationsleitern weiblich .
an der zielsetzung also , gleichstellung durchzusetzen , gibt es keinen zweifel ; das lsst sich auch in den redebeitrgen meiner kolleginnen und von mir von heute morgen nachlesen .

die berichterstatterin , frau karamanou , und ihre sozialistische fraktion aber waren nicht bereit , unsere antrge zu untersttzen , die eine europaweite festlegung von quoten ablehnen .
in den mitgliedstaaten der europischen union gibt es unterschiedliche systeme , frauen zahlenmig angemessen zu beteiligen .
das wird brigens , anders als es im bericht steht , nicht von den regierungen festgelegt , sondern von parteien , wenn diese ihre listen aufstellen .
das soll auch so bleiben , das ist das subsidiarittsprinzip .
der versuch , meiner fraktion wegen der mehrheitlichen ablehnung des karamanou-berichts vorzuwerfen , wir seien etwa gegen die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess , ist daher entschieden zum scheitern verurteilt .
nicht nur die richtung , frau prsidentin , von ideen und von initiativen muss stimmen , sondern auch und erst recht mssen die einzelheiten stimmen .

wir haben selbstverstndlich gegen den nderungsantrag der rechten gestimmt , die den vorschlag des berichts , dass in gewhlten gremien frauen wie mnner mit mindestens 40 % vertreten sein mssen , offensichtlich fr bertrieben hlt .

wir haben fr den umstrittenen absatz im bericht karamanou gestimmt , obwohl wir berzeugt sind , dass die festlegung von quoten bei weitem nicht das mittel ist , um die ungleichheit gegenber den frauen sowohl bei entscheidungsposten als auch generell in der gesellschaft zu beheben .

. ( en ) ich habe fr den bericht karamanou gestimmt .
berichte und redebeitrge zeugen davon , dass einige unserer schlimmsten befrchtungen berechtigt sind .

diskriminierung gibt es immer noch , und noch immer braucht es frauen mit feuer im bauch , um sich durch das dickicht heimlicher vorurteile hindurch zu arbeiten und in politischen , gewerblichen und anderen organisation den durchbruch zu schaffen .

positive manahmen sind weiter notwendig bis es wirkliche gleichstellung gibt , nicht nur fr groe talente , sondern auch fr diejenigen , die weniger durchsetzungskraft haben .

frauen sind in entscheidungspositionen generell unterreprsentiert .

- ( el ) zu beginn des 3. jahrtausends mssen sich die frauen im kapitalismus ihr recht auf mitwirkung - und sei es auch nur formal - noch immer mhsam einfordern , das ihnen der sozialismus schon seit anfang des jahrhunderts zuerkannt hatte .
nach meinung der kommunistischen partei griechenlands ist das problem der fehlenden mitwirkung der frauen in den entscheidungszentren nicht nur ein demokratieproblem , sondern der beweis fr die soziale ungleichheit und die ausbeutung von klassen . deshalb betrifft es vor allem die frauen aus den volksschichten .

das in dem entschlieungsantrag artikulierte angebliche interesse an der demokratie in der familie ist in wahrheit das interesse an einer absage an die vollbeschftigung ( was im antrag unumwunden zugegeben wird ) sowie an der verringerung und privatisierung der sozialleistungen .
auerdem hat sich gezeigt , dass die so genannten politiken der chancengleichheit und die verschiedenen eu-programme lediglich mittel zur frderung der kapitalistischen umstrukturierungen sind .
sie zielen darauf ab , die lasten gleichmig zu verteilen und die sozialen leistungen fr die familie zu krzen , sie treffen die volksschichten , verschlechtern praktisch die situation der frauen und sind deshalb fr die fehlende einbindung der frauen in das gemeinwesen verantwortlich .

die frauen werden den ihnen gebhrenden platz sowohl in der familie als auch im politischen und gesellschaftlichen leben nur durch ihre teilnahme an der massenbewegung des volkes einnehmen , die fr die abschaffung der politiken kmpft , denen die unterreprsentierung der frauen geschuldet ist .
die effektive mitwirkung der frauen kann nicht durch beteiligungsprozentstze an institutionen erreicht werden , die sich nicht fr ihre interessen einsetzen und die teilbeschftigung , die privatisierung des gesundheits- , des sozial- und des bildungswesens sowie die erhhung der arbeitszeit und des renteneintrittsalters frdern .

wir lehnen es ab , die quotierung in den parteien einzufhren , weil es sich dabei um organisationen auf freiwilliger basis handelt und ausschlielich sie ber ihre struktur und ttigkeit zu entscheiden befugt sind .
die einfhrung der quotierung in den parteien wre ein eingriff in ihre inneren angelegenheiten und eine verletzung des kollektiven willens einer politischen organisation .

wir wrden administrative manahmen fr die mitwirkung der frauen an den entscheidungsprozessen dann nicht ablehnen , wenn sie mit einer entsprechenden volksfreundlichen politik verbunden wren , so dass sie effektiv zur beseitigung von hindernissen fr die mitwirkung vieler frauen beitragen knnten .
im umgekehrten fall schaffen die verwaltungsmanahmen illusionen und lenken vom eigentlichen ziel ab . deshalb knnen wir einzelmanahmen mit administrativem charakter , wie sie in dem entschlieungsantrag vorgeschlagen werden , nicht untersttzen .

aus den oben genannten grnden ist die kommunistische partei griechenlands der abstimmung ferngeblieben .

ich werde fr den bericht stimmen , weil er erneut und verdienstvollerweise ein immer wiederkehrendes problem hinsichtlich der teilnahme der frauen am politischen leben aufwirft .
dort wird zu recht unterstrichen , dass die erziehung ein unverzichtbares instrument ist , um klischees zu bekmpfen und die kinder beiderlei geschlechts von klein auf im sinne der gleichbehandlung zu schulen .

aus meiner sicht fehlen allerdings zwei wesentliche elemente .
das erste ist wirtschaftlicher natur : solange die frauen die ersten opfer eines wirtschaftssystems sind , das ihnen teilzeitarbeit , niedriglhne und unsicherheit der arbeitspltze beschert , bleibt ihre beteiligung am politischen leben ein frommer wunsch .

das zweite trgt politischen charakter : der bericht knnte zumindest ein abgeordnetenstatut vorschlagen , das die mglichkeit bietet , die abgeordneten in jeder legislaturperiode auszuwechseln und so eine erneuerung zuzulassen , die die stellung der frauen verbessern knnte .
gleichzeitig msste die mandatskumulierung vollkommen verboten und die mandatsdauer begrenzt werden .

bericht seppnen ( a5-0384 / 2000 )

frau prsidentin , vorige woche habe ich einen rentner in einem dorf eines tals im gebiet von bergamo besucht .
er heit giuseppe carminati und ist holzfller .
er sagte zu mir : " ich verbringe einen groteil meiner zeit allein in den bergen , inmitten der wlder , mitunter auch die nchte , weil das holz , wenn es bei vollmond geschnitten wird , besser im ofen brennt " .
das sagte er , obwohl mir das seit langem bekannt war , und er fuhr fort : " ich fhle mich dabei sehr einsam .
doch da das europische parlament nun ber eine initiative zur frderung der holzverarbeitenden industrie abstimmt , richte der parlamentsprsidentin aus , sie solle als reprsentantin von euch allen erklren , dass ich mich beim holzfllen dem europischen parlament nher fhlen werde .
auch nachts und bei vollmond werde ich das gefhl haben , frau fontaine weile bei mir , so dass mir die arbeit leichter fallen wird . "

- ( el ) der bericht seppnen ber die holzverarbeitende industrie und die verwandten industriezweige geht in die richtige richtung und versucht , die engen grenzen einer kommerziellen wettbewerbsfhigkeit zu berwinden , indem er eine breiter und tiefer angelegte perspektive fr den europischen wald aufzeigt .
besondere bedeutung haben :

die entwicklung der holzverarbeitenden industrie im rahmen der lebensfhigen entwicklung ;

die sicherung der erneuerbarkeit der natrlichen ressourcen ;

die entwicklung einer forststrategie und die koordinierung der jeweiligen sie beeinflussenden gemeinschaftspolitiken ;

die frderung der forschung und die verwertung der forstprodukte fr vielfltige , beispielsweise medizinische zwecke .

verwiesen sei auch auf die besondere bedeutung des waldes im mittelmeerraum und auf dem balkan , der frher fr zahlreiche gemeinden eine mglichkeit zum berleben darstellte und heute zu verschwinden droht .
auch deshalb bedarf es spezieller gemeinschaftlicher aktionsprogramme fr den wald im mittelmeerraum und auf dem balkan .

. ( nl ) wir haben den bericht seppnen aus verschiedenen grnden nicht untersttzt .

die kommission und der berichterstatter beschrnken nachhaltigkeit im forstwirtschaftssektor grtenteils auf aufforsten bei einschlag .
das ist jedoch nicht richtig .
erstens wird herr seppnen damit dem ziel des erhalts der biologischen vielfalt nicht gerecht , indem zu produktionszwecken genutzte wlder leicht zu monokultur fhren knnen .
bei der aufforstung mssen daher verschiedene arten gepflanzt werden .
der urproduzent , dem dabei eine wichtige rolle zufllt , steht bei einer freien marktwirtschaft allerdings oft unter druck .
deshalb ist eine beschrnkung der marktwirtschaft erforderlich .
bedauerlicherweise findet dieser aspekt in dem bericht nur wenig bercksichtigung .

zweitens geht der bericht nicht ausreichend auf die notwendigkeit der absoluten emissionssenkung ein .
holzverbrennung ist keine nachhaltige energiequelle , da co2 und andere schadstoffe freigesetzt werden .
es gibt nachhaltigere alternativen wie vergasung und kompostierung .

des weiteren ist die verwendung von wldern als kohlendioxidsenke fr die verwirklichung der emissionsziele von kyoto umstritten .
holzverbrennung muss nmlich als kohlendioxidquelle auch verrechnet werden .

darber hinaus wird der berichterstatter nicht dem subsidiarittsprinzip gerecht , wenn er gemeinschaftliche manahmen in den bereichen bildung und technologie sowie mittel fr die kommission fordert .

nachhaltige bewirtschaftung ist innerhalb und auerhalb der eu ein wettbewerbsfaktor von zunehmender bedeutung .
sie muss daher strker gefrdert werden , als der berichterstatter vorschlgt .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte etwas zur tagesordnung fr heute nachmittag sagen .

heute frh hat die prsidentin vorgeschlagen , den bericht von herrn ferri zu vertagen .
ich habe es akzeptiert - ich bin berichterstatter des berichts ber die visa fr den lngerfristigen aufenthalt - , dass der bericht heute nachmittag um 17.30 uhr diskutiert wird .
seitdem gab es jedoch entschuldigungen mehrerer kolleginnen und kollegen , die eigentlich die absicht hatten , an dieser debatte teilzunehmen .
der vorsitzende des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , herr watson , hat sich entschuldigt , er wird nicht da sein .
der koordinator der ppe-fraktion , herr pirker , und die koordinatorin der pse-fraktion , frau terrn i cusi , die heute nachmittag sprechen sollten , haben sich aus dem gleichen grunde entschuldigt , ebenso wie herr hernndez mollar , der das wort ergreifen sollte .
und weitere kollegen befinden sich in der gleichen situation .

meiner meinung nach steht die abwesenheit so vieler kolleginnen und kollegen bei einem bericht , der zu den prioritten der franzsischen prsidentschaft gehrte , einer echten debatte , wie sie zu einem thema , bei dem das parlament vor einer entscheidung des rates konsultiert werden muss , angebracht ist , entgegen .
deshalb beantrage ich als berichterstatter und im namen der ppe-fraktion die vertagung meines berichts auf eine sptere sitzung .

herr prsident ! ich mchte ihnen widersprechen , lieber kollege deprez .
ich habe verstndnis fr ihre situation , aber wir haben erst am anfang der woche die tagesordnung festgelegt , und schon , was heute vormittag vom kollegen ferri gesagt wurde , war falsch .
er hat behauptet , sein bericht htte heute vormittag auf der tagesordnung gestanden .
lesen sie die tagesordnung !
da steht debatte 17.30 uhr bis 18.30 uhr , und sein bericht war zusammen mit dem bericht deprez am ende der liste .
das heit , es stand von anfang fest , dass die berichte deprez und ferri heute abend behandelt und zur abstimmung gestellt werden , und ich habe mich darauf eingestellt , und ich bestehe auch darauf .
die prsidentin hat heute mittag noch gesagt : die abstimmung ist um 18.00 uhr statt um 18.30 uhr , um 17.30 uhr enden die dringlichkeiten . das heit , wir haben eine halbe stunde , um das thema zu behandeln .
ich bin vizeprsident des innenausschusses , und ich kann ihnen sagen , wenn kollegen nicht da sind , bin ich gerne bereit , ihre komplette redezeit zu bernehmen und zum bericht deprez , der ausgezeichnet ist , stellung zu nehmen .

herr posselt , damit kndigen sie uns fr die aussprache ber den bericht deprez eine rede von fast 20 minuten an .

herr prsident , meine damen und herren ! die letzte uerung des kollegen posselt , die androhung , er werde 20 minuten an einem stck ber den bericht deprez reden , wre ein echtes argument , den bericht jetzt zu vertagen .
die grundstzliche problematik ist aber eine andere .
herr posselt hat in der tat alles gesagt , was zu sagen ist .
was wir hier erleben - das haben wir heute mittag schon einmal diskutiert , und auch am montag und dienstag schon - , ist , ich sage das ganz drastisch , der versuch , den parlamentssitz straburg systematisch kaputt zu machen .
das kann man durch solche methoden .

herr kollege posselt , selbst wenn es wirklich eine bereicherung wre , wenn sie 20 minuten redeten - ich knnte ja dann auch 20 minuten reden , weil auch von unserer fraktion keiner mehr da ist - , wre es in der tat so , dass die arbeit , die der kollege deprez sehr sorgfltig durchgefhrt hat , hier nicht in dem mae diskutiert werden knnte , wie es angemessen wre .
insofern kann ich den wunsch des kollegen deprez verstehen , dass sein bericht auf der grundlage der vorgaben , die im ausschuss entwickelt wurden und die im plenum ihren niederschlag finden sollen , hier im plenum dann auch angemessen behandelt wird .
insofern habe ich also wirklich verstndnis dafr , dass man einen so wichtigen bericht vertagt und wrde meinerseits empfehlen , der bitte von herrn deprez zu entsprechen .

wir werden jetzt keine debatte ber eine verfahrensfrage beginnen : zu antrgen zum verfahren drfen auer dem antragsteller nur ein redner fr und ein redner gegen den antrag das wort ergreifen .
zu ihren uerungen , herr deprez , habe ich folgendes zu sagen .
sie haben im namen ihrer fraktion die vertagung der aussprache beantragt .
sodann haben wir die ausfhrungen von herrn posselt gehrt , der ebenfalls ihrer fraktion angehrt und eine andere auffassung vertritt .
auf jeden fall ist das ein zweitrangiges problem , denn gem artikel 146 der geschftsordnung ist nicht vorgeschrieben , jetzt ber eine solche frage zu entscheiden .
wir knnen jetzt nicht ber diesen punkt abstimmen .
sie haben die mglichkeit , sofern dies eine fraktion oder mindestens 32 mitglieder tun wollen , bei erffnung der aussprache die vertagung derselben auf einen anderen zeitpunkt zu beantragen .
jetzt ist das nicht mglich .
sie knnen diesen antrag im namen ihrer fraktion nur zu beginn der aussprache um 17.30 uhr stellen , aber nicht jetzt .

verzeihen sie , herr prsident , aber in diesem falle htte die gleiche regel gelten mssen wie heute frh fr den bericht von herrn ferri .
der bericht von herrn ferri wurde heute frh vertagt , obwohl das , wenn ich ihrer interpretation der geschftsordnung folge , eigentlich gar nicht mglich gewesen wre .
demzufolge frage ich mich nun , da es fr herrn ferri mglich war , warum es nicht auch dann gehen soll , wenn ich im interesse der guten arbeitsorganisation heute nachmittag diese bitte uere .
ich verlange kein privileg , ich verlange lediglich , dass das gleiche verfahren angewandt wird wie heute vormittag .

ich wende jedoch nicht das verfahren von heute vormittag an , sondern artikel 146 der geschftsordnung , den ich ihnen , ungeachtet der beifallsbekundungen von herrn ford und anderen , hier noch einmal vorlese : " bei erffnung der aussprache ber einen punkt der tagesordnung kann von einer fraktion oder von mindestens 32 mitgliedern beantragt werden , die aussprache bis zu einem bestimmten zeitpunkt zu vertagen .
die abstimmung hierber findet unverzglich statt .
" das bedeutet also , nicht jetzt , sondern um 17.30 uhr .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

prozess gegen die ehemaligen " roten khmer " in kambodscha

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0055 / 2001 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zum gesetz ber prozesse gegen die " roten khmer " ;

b5 - 0057 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion zum gesetz ber prozesse gegen die " roten khmer " ;

b5 - 0063 / 2001 der abgeordneten hautala , maes , gahrton und mckenna im namen der verts / ale-fraktion zum gesetz ber prozesse gegen die " roten khmer " ;

b5 - 0070 / 2001 der abgeordneten tannock und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum gesetz ber prozesse gegen die " roten khmer " ;

b5 - 0075 / 2001 der abgeordneten randzio - plath , van den berg , corbett und iivari im namen der pse-fraktion zum internationalen strafgerichtshof in kambodscha ;

b5 - 0080 / 2001 der abgeordneten vinci , herman schmid und manisco im namen der gue / ngl-fraktion zum gesetz ber prozesse gegen die " roten khmer " in kambodscha .

herr prsident !
endlich sollen die fhrer des terrorregimes der roten khmer vor ein " internationales " sondertribunal gestellt werden .
wir begren die tatsache , dass die nationalversammlung und der senat kambodschas einen entsprechenden gesetzentwurf einstimmig verabschiedet haben , und wnschen eine mglichst baldige umsetzung der getroffenen entscheidungen in das rechtssystem .

vor allem fr die angehrigen der opfer ist es nmlich unertrglich , dass noch keiner der kommandeure der roten khmer fr die von ihnen verbten verbrechen bestraft worden ist und die hauptschuldigen am genozid vllig unbehelligt in kambodscha leben , ganz zu schweigen von der beteiligung ehemaliger roter khmer an der regierung .

zum inhalt des angenommenen gesetzentwurfs haben wir allerdings einige kritische randbemerkungen zu machen .
nach jahrelangem tauziehen zwischen den vereinten nationen und kambodscha ist ein , wie nunmehr deutlich wird , schwacher kompromiss erzielt worden .
genau die juristischen punkte , gegen die un-experten schon vor drei jahren in einer stellungnahme ihr veto eingelegt haben , sind in den jetzt verabschiedeten entwurf aufgenommen worden .
die regierung des landes , die nicht schuldlos ist , hat es hier verstanden , bei den verhandlungen das beste fr sich herauszuschlagen .

fragwrdige uerungen der kambodschanischen regierung deuten auf versuche zur verzgerung und verschleppung eines fairen verfahrens hin .
" das diesem gesetz zugrundeliegende leitprinzip " , sagte krzlich der verantwortliche minister sok an , " ist die wahrung von stabilitt und frieden im land " . mit anderen worten : ehemalige rote khmer , deren zeugenaussage die heutige stabilitt der regierung von premierminister hun sen gefhrden knnen , drfen nicht vor gericht gestellt werden .
auch knig sihanouk nimmt die unwilligen behrden in schutz , indem er heuchlerisch erklrt " stabilitt ist wichtiger als rache " .

abschlieend , herr prsident , rufen wir die internationale gemeinschaft und kambodscha dazu auf , fr einen baldigen , fairen und vollstndigen prozess gegen die mrder der roten khmer zu sorgen und zu verhindern , dass das tribunal zu einem schauprozess wird .

herr prsident ! was herr belder soeben gesagt hat , trifft meines erachtens den nagel auf den kopf .
selbstverstndlich ist es uerst begrenswert , dass dieses tribunal jetzt endlich tagen wird .
kambodscha muss gegen die geister der vergangenheit , von denen es noch immer heimgesucht wird , vorgehen .
ber die vorgesehenen modalitten sind wir allerdings nicht sonderlich begeistert .
nach dem sprichwort " besser ein spatz in der hand als eine taube auf dem dach " bleibt uns keine andere wahl , als jetzt zuzustimmen .
das kambodschanische parlament hat seine zustimmung gegeben .
es steht uns nicht an zu sagen , so drfe es nicht gemacht werden .
angesichts der art und weise , wie dies organisiert worden ist , sind wir aber uerst skeptisch .

erstens : fr jedes gericht in kambodscha wird es schwierig sein , seine unabhngigkeit zu gewhrleisten .
in diesem fall werden die kambodschanischen richter durch den cambodian supreme council of magistracy ernannt , der durch die regierende partei kontrolliert wird .
wie unabhngig knnen diese richter sein ?
selbstverstndlich kann der gerichtshof auch mit internationalen richtern besetzt werden , und sie werden sicher eine rolle darin spielen . wird sie aber gewichtig genug sein , um fr die opfer der roten khmer deutlich erkennbar zu machen , dass die ergangenen urteile auch wirklich unabhngig sind und der damaligen situation gerecht werden ?
dass personen wie ieng sary , die wichtige funktionen unter pol pot ausbten , nicht vor gericht gestellt werden , da der premierminister sie bereits jetzt davon freigestellt hat - und das hat kein gericht entschieden , sondern hun sen - ist natrlich an sich schon uerst merkwrdig .

wir begren zwar , dass dieser prozess jetzt stattfinden wird , aber wir werden den ablauf mit groem argwohn verfolgen .
die schlussfolgerung darber , ob das , was hier geschieht , gut ist oder nicht , knnen wir erst ziehen , wenn die verfahren abgeschlossen sind .
wir hoffen jetzt also auf einen guten verlauf , setzen aber groe fragezeichen dahinter .

herr prsident , ich begre es sehr , dass gerichte geschaffen werden , um den mutmalichen ttern des frheren kommunistischen regimes der roten khmer den prozess zu machen .
fr kambodscha ist es auf seinem weg in die zukunft wichtig , dass die fr die abscheulichen verbrechen gegen die kambodschanische bevlkerung verantwortlichen vor gericht gebracht werden .

die roten khmer gehrten zu den regimes , die die schlimmsten menschenrechtsverletzungen im 20. jahrhundert begingen . whrend ihrer kurzen , vierjhrigen herrschaft waren sie fr schtzungsweise 1,72 mio. tote verantwortlich .
obwohl ich also die einsetzung der gerichte begre , habe ich zahlreiche vorbehalte .
wir drfen nicht vergessen , dass die mitglieder der regierenden kambodschanischen volkspartei , einschlielich des premierministers hun sen , einst aktivisten der roten khmer waren und unter dem diktator pol pot dienten .
hun sen hat bereits entschieden , wer vor ein tribunal gestellt werden kann und wer nicht und stellt damit die befugnisse eines jeden gerichts in frage .
es gab echte befrchtungen , dass verschiedene hochrangige funktionre des regimes der gerichtsbarkeit entkommen knnten , vor allem der frhere auenminister der roten khmer , ieng sary .
er wurde teilamnestiert , nachdem er 1996 mit mehr als 10 000 anhngern bergelaufen war .

ieng sary und andere fhrer der roten khmer wurden 1997 vom volksgericht , das zu jener zeit von der vietnamesischen besatzungsmacht in kambodscha organisiert worden war , in abwesenheit zum tode verurteilt .
die von knig sihanouk gewhrte amnestie bezieht sich nur auf diese verurteilung und nicht auf zuknftige verurteilungen , und darum muss er vor gericht gestellt werden .

keinem fhrer der roten khmer ist jemals der prozess gemacht worden , und nur zwei befinden sich in haft , einer ist der mann , der einem berchtigten folterzentrum in phnom penh vorstand , aus dem nur sieben von mehr als vierzehntausend insassen lebend herauskamen .

das tribunal verfgt ber einen ungewhnlichen rahmen fr die teilnahme sowohl internationaler als auch kambodschanischer richter und staatsanwlte .
in anderen kriegsverbrechergerichten gibt es normalerweise nur auslndische richter und anklger .
noch bedenklicher ist es , wenn zwar die von der uno benannten richter durch den obersten schiedsgerichtsrat kambodschas , ein von der regierungspartei in phnom penh kontrolliertes gremium , genau geprft werden , die uno ihrerseits aber keinerlei befugnis hat , die von kambodscha benannten richter zu berprfen .

schlielich mssen wir auch den einfluss chinas bei alledem sehen , obwohl china stets behauptet hat , die roten khmer lediglich mit landwirtschaftlichem fachwissen zu untersttzen .
das kambodschanische dokumentationszentrum hat vor kurzem beweise dafr gefunden , dass china an der einrichtung des verhr- und folterzentrums in phnom penh , in dem tausende kambodschaner starben , direkt beteiligt war .

herr prsident , die lteren unter uns haben die auergewhnlichen , grauenhaften berichte , die 1975 aus kambodscha kamen , noch nicht vergessen . es gab luftaufnahmen von einer verlassenen hauptstadt , weil die roten khmer , deren anfhrer nach den lehrstzen der gewalt in der tradition der franzsischen revolution geschult wurden und von einer mischung aus politischem idealismus und massenpsychopathologie erfllt waren , zwei millionen menschen von der stadt auf das land umsiedelten , um unter der fhrung des " groen " pol pot im jahre null mit einer neuen gesellschaft zu beginnen .
die kranken zerrte man aus den krankenhusern oder lie sie sterbend zurck .
was dann folgte , sollte die welt erschttern .
die verste gegen die menschenrechte in bosnien , im kosovo , in sierra leone , chile , angola erscheinen als gering angesichts des ausmaes der unter den roten khmer verbten grausamkeiten .
der beabsichtigte tod von ein bis zwei millionen menschen war ein echter genozid .
richtiger sollten wir es vielleicht einen sektozid nennen , denn die absicht bestand nicht in der ausmerzung einer rasse , sondern einer ganzen klasse , wobei die opfer danach selektiert wurden , ob sie gebildet waren , ob ihre hnde von krperlicher arbeit zeugten oder auch nur ob sie eine brille trugen .

es ist daher nicht berraschend , dass es nach pol pots tod und nach der niederlage der roten khmer einer art nationaler katharsis bedarf , indem das recht zur geltung kommt und die verantwortlichen zur verantwortung gezogen werden .
persnlich hege ich die hoffnung , dass die strafrechtliche verfolgung nicht auf die zwanzig ranghchsten fhrer beschrnkt bleibt , sondern sich auch auf jene erstreckt , die ihre opfer tag fr tag brutal misshandelten und hinrichteten .
wenn das kambodschanische volk diese prozesse will und die politische situation stabil genug ist , um sie zu ermglichen , dann ist es nur natrlich , dass die internationale gemeinschaft , vertreten durch die uno , es in diesem ziel zu untersttzen wnscht .
wir sollten uns aber davor hten , anderen staaten gerechtigkeit aufzuzwingen , insbesondere wenn solche prozesse einer politischen waffenruhe oder einer bereinkunft , die der region frieden oder stabilitt gebracht haben und eine bessere zukunft versprechen , ein ende setzen knnten .

amnestien sind zuweilen notwendig , wenn auch nicht leicht einzusehen .
in kambodscha sieht es allerdings so aus , als seien volk und regierung bereit , um der gerechtigkeit willen das risiko der aufhebung frherer amnestien einzugehen .
wenn das wirklich so ist , sollten sie bei diesem unterfangen unsere guten wnschen begleiten .

herr prsident ! es ist positiv zu bewerten , dass ein gesetzesvorschlag ber ein tribunal gegen die roten khmer von kambodscha in der nationalversammlung angenommen wurde und nach der behandlung im verfassungsrat knig sihanouk zur unterzeichnung vorgelegt wird .
ber die form des tribunals gibt es eine vereinbarung zwischen der uno und der kambodschanischen regierung .
da das rechtswesen von kambodscha noch nicht gefestigt ist , werden fr die prozesse sowohl kambodschanische wie auch auslndische richter hinzugezogen .
whrend der herrschaft der roten khmer wurden fast alle juristen des landes umgebracht , und so konnte das land noch kein qualifiziertes rechtswesen aufbauen .









die internationale gemeinschaft ist darber besorgt , dass viele am vlkermord schuldige trotz vorhandenseins von rechtsvorschriften fr derartige prozesse nicht verurteilt werden . diese sorge ist begrndet .
diejenigen , die die zerstrung des kambodschanischen staates und unsgliches leid unter der bevlkerung verschuldet haben , mssen sich fr ihre taten vor gericht verantworten .
neben diesem prinzip mssen aber auch die bedrfnisse der stabilitt und zukunft des landes bercksichtigt werden . ich selbst konnte mich im letzten sommer davon berzeugen , wie einfache menschen untereinander um vergebung bemht sind , damit das leben weitergehen kann .
es ist nicht immer leicht , zwischen opfern und ttern klar zu unterscheiden . wir mssen aufpassen , dass es nicht erneut zu einer eskalation der rache kommt .

wenn auch die probleme kambodschas und seiner blutigen geschichte noch frisch sind , muss das land nun den grundstein fr eine reprsentative demokratie legen .
kambodscha hat als einziges land in sdostasien die todesstrafe abgeschafft .
ein freund von mir , der in dieser region arbeitet , hat mit erklrt , dass kambodscha im frheren indochina frankreichs der einzige staat mit einem mehrparteiensystem ist , obgleich es bei der strkung der demokratie und rechtsstaatlichkeit noch viel zu tun gibt .
whrend wir nun das gesetz ber die prozesse mit freude begren , mssen wir die positive entwicklung , die im land eingeleitet wurde , konsequent untersttzen .

herr prsident ! wir haben eben erlebt , wie man nach dem freitag auch den donnerstag zu demolieren versucht , zum teil dadurch , dass diese dringlichkeitsdebatten in frage gestellt werden .
ich mchte jedoch sagen , dass gerade das thema kambodscha ein beweis fr die wichtigkeit unserer dringlichkeitsdebatten ist .

der vlkermord in kambodscha wurde , wie kollege tannock mit recht gesagt hat , in den 80er jahren vielfach totgeschwiegen .
niemand hat sich um kambodscha gekmmert .
es war dieses haus , das seit der ersten direktwahl 1979 als erstes zur moralischen stimme unterdrckter vlker geworden ist , obwohl es damals noch fast keine kompetenzen hatte .
es hat in ganz besonderer weise anteil am schicksal der kambodschaner genommen .
ich erinnere mich , dass in den 80er jahren unser kollege otto von habsburg - ich war damals sein mitarbeiter - das thema kambodscha systematisch auf die tagesordnung gebracht hat .
und wenn die kambodschaner mit den vlkern europas in kontakt treten wollten , haben sie das ber die dringlichkeitsdebatte des europischen parlaments in straburg getan .
ein politiker , der vor kurzem gestorben ist , son san , ein demokrat , der den schweren weg zwischen den roten khmer auf der einen seite und dem pro-vietnamesischen marionettenregime auf der anderen seite gegangen ist , hat vor allem mit hilfe der eu und des europischen parlaments schritt fr schritt die wiederherstellung eines demokratischen kambodscha vorangetrieben .

heute knnen wir darauf aufbauen , und ich bin sehr glcklich , dass dieser grauenhafte vlkermord der roten khmer nunmehr einer gerechten bestrafung zugefhrt werden soll .
es ist aber auch positiv - und da mchte ich der kollegin iivari recht geben - , dass wir als europische union die mglichkeit haben , aktiv demokratie , rechtsstaatlichkeit und pluralitt im heutigen kambodscha zu untersttzen .
wir sollten jedoch an diesem beispiel erkennen , dass es nicht immer nur auf die absoluten machtbefugnisse ankommt .
dieses haus hat inzwischen gott sei dank auch in der auenpolitik mehr befugnisse als vor 20 jahren .
es kommt darauf an , dass die , die entrechtet sind , eine moralische stimme bekommen , und das ist eine der vornehmsten pflichten dieses hauses .

. ( en ) herr prsident , die kommission hat die bemhungen der vereinten nationen und die versuche der kambodschanischen behrden , ein baldiges bereinkommen ber das rote-khmer-tribunal zu erreichen , uneingeschrnkt untersttzt .
im vergangenen jahr hat sie die kambodschanische regierung auf bilateraler ebene und gemeinsam mit den eu-mitgliedstaaten aufgefordert , ihre untersttzung fr den zum abkommen ber das tribunal fhrenden prozess zum ausdruck zu bringen , und angemahnt , dass das tribunal internationalen normen von gerechtigkeit , fairness und verhandlungsfhrung entsprechen muss .

nach einigen verzgerungen bei seiner verabschiedung wurde der gesetzentwurf am 2. januar von der nationalversammlung und am 15. januar vom senat angenommen .
er muss jetzt vom verfassungsgebenden rat und von knig norodom sihanouk ratifiziert werden .

whrend wir die annahme des gesetzes ber das rote-khmer-tribunal durch die nationalversammlung und den senat begren , sollten wir nicht vergessen , dass die offizielle erklrung der vereinten nationen zum textentwurf noch aussteht .
es gibt anzeichen dafr , dass der wortlaut nicht voll den vereinbarungen mit den vereinten nationen entspricht .
davon abgesehen war die erste reaktion der vn nach erhalt einer inoffiziellen bersetzung verhalten positiv und die kommission hofft nun , dass die noch offenen fragen gelst werden knnen , damit der neue gerichtshof mit hilfe der uno verbessert und das abkommen zwischen der kambodschanischen regierung und den vereinten nationen schnell umgesetzt werden knnen .

eine weitere offene frage , die die kommission aufmerksam verfolgen wird , ist , welcher fhrer der roten khmer vor gericht gestellt wird .
zwar hat premierminister hun sen versichert , dass niemand vor strafrechtlicher verfolgung geschtzt ist , doch hat er auch erkennen lassen , dass es sich hierbei fr teile der kambodschanischen bevlkerung um ein sehr sensibles thema handelt .
hun sen hat insbesondere die befrchtung geuert , es " knnte ein krieg ausbrechen " , falls der stellvertretende premierminister ieng sary , der den roten khmer angehrt hatte , angeklagt werden sollte .
es gibt also sehr gute grnde , weshalb wir das aufmerksam verfolgen sollten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

visum fr einen lngerfristigen aufenthalt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0056 / 2001 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur situation der visa-erteilung zwischen georgien und russland ;

b5 - 0058 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion zum visazwang der russischen frderation fr georgien ;

b5 - 0061 / 2001 der abgeordneten dupuis , pannella , bonino , turco , della vedova , dell ' alba und cappato im namen der tdi-fraktion zu georgien ( visa ) ;

b5 - 0064 / 2001 der abgeordneten gahrton , lagendijk , schroedter und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur visa-problematik zwischen russland und georgien ;

b5 - 0071 / 2001 der abgeordneten schleicher und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum visazwang der russischen frderation fr georgien ;

b5 - 0076 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion zum visazwang der russischen frderation fr georgien ;

b5 - 0081 / 2001 der abgeordneten markov und vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur situation der visa-erteilung zwischen georgien und russland .

herr prsident ! wir knnen die vorliegende entschlieung im groen und ganzen sicher untersttzen .
sie distanziert sich nmlich deutlich von der einseitigen einfhrung des visumzwangs fr georgien durch die russische fderation .
ziffer 2 - aufforderung moskaus zur aussetzung der umsetzung des visazwangs gegenber tiflis - sollte unseres erachtens jedoch noch weiter ausformuliert werden .
wir erwarten von beiden parteien auf jeden fall mehr bereitschaft zum dialog .

fr weitaus schwerwiegender halten wir eine auslassung in der erwgung d. sie berhrt unmittelbar die entscheidende frage der politischen stabilitt georgiens .
in erwgung d werden zu recht sicherheitsgarantien fr die ca . 35 000 georgischen flchtlinge gefordert , die inzwischen teilweise in die sdliche region gali zurckgekehrt sind oder sich tglich zur arbeit dorthin begeben .
die separatistische abchasische regierung bt heute die macht in diesem gebiet aus . wohlgemerkt in anwesenheit russischer truppen , so genannter friedenshter , die sich rein passiv verhalten .

ferner vermissen wir in erwgung d einen hinweis auf die groe gruppe georgischer flchtlinge aus abchasien , die sich bis heute auf georgischem territorium aufhalten und deren zahl sich schtzungsweise auf 175 000 bis 190 000 beluft .
diese flchtlinge und vertriebenen leben unter wirklich erbrmlichen bedingungen .

gerade diese spezifische humanitre frage stellt eine regelrechte bedrohung fr die macht von prsident schewardnadse dar .
die flchtlinge aus abchasien ben gegenwrtig starken druck auf die georgische regierung aus , um ihre rckkehr zu erreichen .
sie bilden , kurzum , einen stndigen unruheherd in georgien .
diesen zustand erhlt russland offenbar gern aufrecht , indem es abchasien nicht zwingt , eine lsung fr diese flchtlinge zu akzeptieren .
unter internationaler aufsicht wurden nmlich bereits verschiedene regelungen ausgearbeitet , die jedoch die abchasen bisher hinausgezgert haben .

in anbetracht dieser und anderer leicht explosiver politischer situationen im kaukasus findet die in ziffer 8 vorgeschlagene mglichkeit , einen eu-sondergesandten fr diese strategisch und wirtschaftlich so wichtige region zu ernennen , unsere uneingeschrnkte zustimmung .
vielleicht hat ein waches europisches auge in diesem krisenherd eine prventivwirkung und fhrt hoffentlich unsere prsenz gleichfalls dazu , dass offiziell unterzeichnete grundrechte in diesem land auch beachtet werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! es hat recht lange gedauert , ehe diese entschlieung auf die tagesordnung gesetzt wurde .
georgien ist weit , und der balkan schien vor einigen jahren auch noch ziemlich weit zu sein .
wir haben gesehen , was dabei herauskam , und wir haben gemerkt , dass er in wirklichkeit recht nahe war .

ich glaube , unter mehreren aspekten sind georgien und der ganze kaukasus heute bereits der balkan von gestern , der balkan der 90er jahre .
tschetschenien , karabach , abchasien , sdossetien und ganz georgien befinden sich vielfach in einer tragischen situation .

georgien wird heute buchstblich durch seinen groen nachbarn erstickt ; das land wird mit l - , gas- und stromlieferungen sowie mit visavorschriften erpresst und ist dieser unglaublichen diskriminierung zwischen den brgern sdossetiens und abchasiens einerseits und den brigen georgischen brgern andererseits ausgesetzt .
diese situation ist das werk moskaus , der neuen imperialen politik von prsident putin .
georgien steht am abgrund , das elend macht sich berall breit , und die europische union schaut gleichgltig zu . sie interessiert sich nicht fr georgien , und interessiert sich nicht fr diesen neuen abszess vor den toren europas .

man denkt nicht ber eine lsung nach , obwohl es in einer europischen union , die 450 millionen mitglieder haben wird , gut mglich wre , mit 455 millionen zu leben .
wir warten vergebens auf den einzigen geeigneten vorschlag , um die gesamte region zu stabilisieren , um vor die tore tschetscheniens zu gelangen , um der russischen umklammerung dieser region ein ende zu setzen , den einzigen serisen vorschlag , der darin bestnde , dass georgien offiziell vorgeschlagen wird , der europischen union beizutreten .
man muss sich nur bewusst werden , dass die europische union sich dringend nach tschetschenien begeben msste , wobei diese aufforderung speziell an kommissar poul nielson gerichtet ist .

herr prsident , herr kommissar , wer wind st , wird bekanntlich sturm ernten .
im sdkaukasus finden diese worte ihre volle besttigung .
keine region auf unserem kontinent oder in unmittelbarer nachbarschaft ist so vielen spannungen und herausforderungen ausgesetzt .
keine region bedarf dringender der befriedung und normalisierung .
der sdkaukasus befindet sich in der zange der regionalen mchte - russlands und der trkei - und der damit verbundenen interessenkonflikte und somit militrischen konflikte von der hochebene von berg-karabach bis zu den bergen tschetscheniens oder den regionen abchasien und sdossetien .
diese region stagniert , und die rein theoretischen politischen , wirtschaftlichen und energiepolitischen reformprozesse sind zum stillstand gekommen .
bislang wurde die situation in einem rein vegetativen status quo gehalten , der immerhin als das geringere bel angesehen wird .
zumindest wurde alles getan , um den casus belli im rahmen eines ad-hoc-stabilittspakts zu entschrfen , und der krzlich erfolgte beitritt dieses trios von geographisch wie regionalstrategisch kleinen lndern zum europarat konnte als ein zeichen der aufmerksamkeit seitens der europischen nationen gewertet werden . eine hoffnung auf normalisierung fr die region und ein unterpfand fr eine bessere zukunft fr die bevlkerung .

was ist die jngste einseitige entscheidung der russischen regierung zur einfhrung einer visaregelung fr georgische brger anderes als bewusste fremdenfeindlichkeit , die den wirtschaftlichen austausch und die historischen bande zwischen ehemaligen sowjetischen brdern spaltet .
diese administrative trennung zwischen brgern ein und desselben landes , das von der internationalen gemeinschaft anerkannt ist , zwischen den einwohnern abchasiens , sdossetiens und tiflis ist nichts anderes als ein willkrakt von auen , mit dem die integritt eines souvernen staates ausgelscht werden soll .

auerdem wurde in der duma ein gesetzentwurf eingebracht , der die mglichkeit vorsieht , einen auslndischen staat oder einen teil davon auch ohne grenzziehung zu integrieren . all dies sind vorstzliche und gezielte messerstiche in dem undurchsichtigen spiel um die geopolitischen interessen russlands .
fr uns sollte dies anlass ein , unsere stimme zu erheben , um diese machenschaften russlands gegenber seinem ehemaligen vasallen zu verurteilen , und durch konkretes handeln zur politischen stabilisierung dieser region und ihrem konomischen aufschwung beizutragen . und dann sollten wir , wie in der entschlieung vorgeschlagen , einen sondergesandten fr den sdkaukasus benennen , denn ein flchenbrand im sdkaukasus wrde auch europa nicht verschonen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! unsere delegation im europischen parlament fr den sdkaukasus ist sehr besorgt ber die dramatischen ereignisse , die dort zur zeit stattfinden .
der einseitig eingefhrte visumzwang fr georgien , mit ausklammerung von zwei gebieten , die georgien unterstellt sind , bringt neue spaltpilze in ein land , das dem europarat angehrt , das sich demokratisch entwickeln will und mit dem wir ein abkommen geschlossen haben , um sie eben in all ihren bereichen zu untersttzen .

die folge dieser entwicklungen sind spannungen mit den angrenzenden staaten , groe hindernisse fr die georgier selbst , die teilweise in der russischen fderation arbeiten und jetzt schwierigkeiten haben .
um das visum zu bekommen , sollen sie nach tiflis zurckfahren .
teilweise haben sie gar nicht das geld dafr .
auf der anderen seite haben diese strungen natrlich auch wirtschaftliche folgen .

wir sind sehr besorgt darber , vor allem , weil der gesamte sdkaukasus wegen seiner lvorkommen spielball kommerzieller interessen und auch fr europa ein explosionsherd ist .
wir sollten uns nicht nur darum kmmern , sondern alles tun , was wir knnen .
von unseren georgischen freunden aus den nationalen parlamenten und von der botschaft , die mit uns kontakt aufgenommen hat , wissen wir , dass sie wirklich in bedrngnis sind und die weitere entwicklung frchten , zumal ja auch ein keil zwischen armenien und aserbaidschan getrieben wird , die sich scheinbar , von moskau aus gesehen , als grere freunde erweisen .
georgien befrchtet , isoliert zu werden .
es sind also wirklich dramatische vorgnge .
ende dezember wurden sogar die gasleitungen von russland nach georgien gesperrt , angeblich , weil nicht bezahlt worden ist , obwohl die finanzierung ganz anders abluft .
es sind also alles dinge , die , wenn man sie logisch begrndet , ganz harmlos klingen , uns aber doch zeigen , dass sich die situation im letzten halben jahr dramatisch zugespitzt hat .

unsere bitte an die kommission ist deshalb , zusammen mit dem rat zu berlegen , ob wir diese konfliktflle nicht besser aufarbeiten und darangehen sollten , mit entscheidungen , die in die richtige richtung gehen , den menschen dort , die eine demokratische gesellschaft aufbauen wollen und friedliche zukunftsvisionen brauchen , zu helfen und georgien zu untersttzen , damit es die menschenrechte einhalten und den brigen im europarat eingegangenen verpflichtungen nachkommen kann .

unter diesen schwierigeren umstnden ist es fr georgien sehr schwer , all das einzuhalten , was eigentlich heute menschenpflicht ist .
deswegen die bitte an die kommission , hier etwas zu tun .
wir haben forderungen gestellt und sind uns auch im parlament weitgehend ber die fraktionen hinweg einig , das etwas geschehen muss .
lassen sie uns miteinander lsungen erarbeiten , die friedliche entwicklungen ermglichen .

herr prsident ! ich mchte die kollegin schleicher nachdrcklich untersttzen , die sich mit groem engagement fr die kaukasusregion und in diesem fall besonders georgien einsetzt .
wir alle wissen , womit diese repressalien zu tun haben .
sie haben einerseits mit geostrategischen interessen und mit energie- und linteressen zu tun , auf der anderen seite haben sie mit dem brutalen ausrottungskrieg zu tun , der derzeit gegen das tschetschenische volk gefhrt wird .
wir sehen ganz deutlich , dass man derzeit versucht , nach tschetschenien nunmehr auch georgien zu destabilisieren .
wir haben alles interesse an einer stabilisierung der ohnehin sehr fragilen staatlichkeit und der schwachen anstze von demokratie in dieser region und in georgien .

deshalb mchte ich an den kommissar appellieren , diesen raum noch intensiver als bisher ins auge zu fassen .
gerade was die humanitre hilfe betrifft , hat sie ber das rein humanitre hinaus eine starke stabilisierende wirkung .
ich freue mich , dass derzeit eine delegation unserer nachbarn , der parlamentarischen versammlung des europarates , in tschetschenien ist , und ich mchte an den kommissar appellieren , bald nach georgien und nach tschetschenien zu fahren und sich die menschenrechtssituation an ort und stelle genau anzuschauen , so wie dies der europarat intensiv tut .
ich appelliere an den kommissar , unsere humanitre hilfe zur politischen prioritt nr .
1 zu machen - fr die usa und fr russland ist die kaukasusregion lngst prioritt - , weil ich das gefhl habe , dass die europische union - abgesehen von der kollegin schleicher , die eine groartige arbeit leistet - dabei ist , diese herausforderung zu verschlafen .
wir drfen nicht nach dem balkan , wo wir auch zu spt aufgewacht sind , noch ein zweites mal schuld auf uns laden , indem wir zu spt und zu schwach handeln .

. ( en ) herr prsident , zunchst einige worte ber die humanitre hilfe fr diese region .
wir sind der wichtigste einzelgeber auf dem gebiet der humanitren hilfe fr den nordkaukasus , und im laufe der jahre wurden wir auch zum hauptgeber humanitrer hilfe fr die sdliche kaukasusregion .

genau vor einem jahr war ich in nordossetien und versuchte , nach tschetschenien zu gelangen , aber die russischen behrden haben das aus sicherheitsgrnden nicht gestattet .
doch wir sind noch immer dort .

unser grtes problem ist derzeit die entfhrung der leute , die fr eine der von uns finanzierten organisationen in tschetschenien arbeiten .
das hat natrlich groe besorgnis hervorgerufen .
die unmittelbare reaktion war der rckzug aus tschetschenien .
jedoch haben uns viele organisationen in russland eindringlich gebeten , diesen schritt zu berdenken und zurckzukommen .
als leister humanitrer hilfe stehen wir vor einem dilemma .
einerseits mssen wir dort sein , und wir sind sehr froh darber , dass das parlament verstndnis fr die notwendigkeit aufbringt , echo unter diesen umstnden " ferngesteuert " arbeiten zu lassen .
andererseits machen wir es uns mitunter zu leicht , wenn wir den organisationen sagen , wir finanzieren die entsendung es sind die freiwilligen , die gehen mssen .
wir mssen einen mittelweg finden , der fr uns als geber ethisch akzeptabel ist .
im augenblick denken wir erneut darber nach , ob wir nach tschetschenien zurckgehen oder nicht , denn wir werden dort gebraucht .

nun zu georgien .
die eu hat bereits ihre ernsten bedenken ber die einseitige entscheidung der russischen fderation zur einfhrung des visumzwangs fr georgische brger geuert .
die gesamte internationale gemeinschaft , einschlielich russlands , ist verpflichtet , die souvernitt und territoriale integritt der unabhngigen staaten zu untersttzen .
die anwendung eines besonderen visumregimes oder die zulassung von ausnahmen fr bewohner abtrnniger regionen knnte die bejahung der rechtmigkeit ihrer regimes bedeuten und die souvernitt und territoriale integritt georgiens untergraben .

abgesehen von der einfhrung des visumzwangs hat es in den beziehungen georgiens mit russland in den letzten monaten eine reihe weiterer krisen gegeben , insbesondere im zusammenhang mit unterbrechungen in den gaslieferungen , mit der geschwindigkeit des abzugs von militrbasen und umschuldungsdiskussionen mit dem pariser club .

was die russischen erdgaslieferungen an georgien betrifft , so drngen wir darauf , dass alle aktionen ausschlielich auf kommerziellen und vertraglichen erwgungen beruhen .
ich mchte betonen , dass es im interesse russlands ist , als ein international glaubwrdiger und verlsslicher erdgaslieferant angesehen zu werden .
das sage ich als europer .

wir sind natrlich ber die humanitren , sozialen und wirtschaftlichen folgen fr das georgische volk wie auch im hinblick auf die gesamte stabilitt im kaukasus beunruhigt .
auch russland hat kein interesse an einer wachsenden instabilitt im kaukasus .

georgien ist mitglied der uno , der osze und des europarats und hat ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit der eu .
es verdient unsere untersttzung .
wir rufen die staaten der region auf , die mechanismen der osze ebenso wie alle anderen geeigneten friedlichen instrumente zu nutzen , um diesen streit schnell zu lsen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

lage in den trkischen gefngnissen - b5 - 0059 / 2001 des abgeordneten duff im namen der eldr-fraktion zur lage in den trkischen gefngnissen ;

b5 - 0065 / 2001 der abgeordneten cohn - bendit und lagendijk im namen der verts / ale-fraktion zur lage in den trkischen gefngnissen ;

b5 - 0072 / 2001 des abgeordneten van orden im namen der ppe-de-fraktion zur lage in den trkischen gefngnissen ;

b5 - 0077 / 2001 der abgeordneten van den berg , katiforis , sakellariou und swoboda im namen der pse-fraktion zu manahmen der trkischen behrden zur beendigung der hungerstreiks in trkischen gefngnissen ;

b5 - 0082 / 2001 der abgeordneten uca , morgantini , ainardi , sjstedt , cossutta , korakas , miranda , seppnen , frahm , papayannakis und theonas im namen der gue / ngl-fraktion zu den trkischen gefngnissen .

lage in algerien- b5 - 0062 / 2001 der abgeordneten caullery im namen der uen-fraktion und morillon im namen der ppe-de-fraktion zur lage in algerien ;

b5 - 0066 / 2001 der abgeordneten flautre , cohn-bendit und maes im namen der verts / ale-fraktion zur menschenrechtssituation in algerien ;

b5 - 0083 / 2001 der abgeordneten boudjenah und eriksson im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in algerien ;

b5 - 0086 / 2001 der abgeordneten obiols i germ , van den berg und napoletano im namen der pse-fraktion zur politischen lage in algerien ;

lage in den trkischen gefngnissen


herr prsident , ein jahr nach helsinki haben wir voller angst und sorge die ereignisse in der trkei verfolgt , wo bei der operation der sicherheitskrfte am 19. dezember letzten jahres 32 menschen gettet wurden und es nach wie vor beunruhigende berichte ber den gesundheitszustand der hftlinge gibt , die zwangsweise verlegt wurden und sich seit dem 20. oktober im hungerstreik befinden .
ferner knnen wir nicht umhin , die kampagne , in deren rahmen jedwede demonstration zugunsten der hftlinge unterdrckt bzw. systematisch verboten wird und die zuerst die menschenrechtsorganisationen trifft , zu verurteilen .

dies tun wir gleichwohl in dem bewusstsein , dass wir angesichts der situation in den trkischen gefngnissen keineswegs die gewalt und unnachgiebigkeit einiger hftlinge bzw. die tatsache bersehen drfen , dass die trkischen behrden in einigen fllen die kontrolle ber ganze gefngnistrakte verloren haben und uns wiederholte nachrichten aus unterschiedlichen und zuverlssigen quellen erreichen , wonach es zu hinrichtungen von gefngnisinsassen , die sich von ihren jeweiligen organisationen lossagen wollten , oder zur auslosung von hftlingen , die sich zu tode hungern sollen , kommt .
allerdings haben die trkischen behrden bewiesen , dass sie nur mittels bertriebener und unangemessener gewaltanwendung imstande sind , ruhe und sicherheit in den gefngnissen zu gewhrleisten , weshalb sie auch die hauptverantwortung fr die geschehnisse tragen und eine lsung finden mssen .
diese lsung kann nicht in blindwtiger unterdrckung oder wahnwitzigen sicherheitskonzepten bestehen .
die trkische regierung muss unbedingt verhindern , dass die ohnehin angespannte situation eskaliert und in ausweglose gewalt gipfelt , wovon die gewaltttigen und extremistischen gruppen und parteien profitieren und dadurch gestrkt wrden .
auf seiten der regierung besteht handlungsbedarf .

selbstverstndlich haben die europische union und wir alle ein unmittelbares interesse an einem , wie wir hoffen , zgigen stabilisierungs- und ausshnungsprozess .
wir haben die eindeutige pflicht , jedweden fortschritt auf dem weg zu einer besseren achtung der menschenrechte in der trkei anzuerkennen und zu begren , weshalb unsere fraktion den vorschlag zur umgehenden entsendung einer delegation in die trkischen gefngnisse tatkrftig untersttzt .

herr prsident , die jngsten vorkommnisse in trkischen gefngnissen sind beraus tragisch , und es ist uerst bedauerlich , dass sich die situation ber einen derartig langen zeitraum und mit den nahezu unvermeidlichen folgen so verschlimmern konnte .

diese geschehnisse sind jedoch im zusammenhang zu betrachten , und wir sollten die entschlossenheit der trkischen behrden anerkennen , eine humaneres , akzeptables , ja kontrollierbares gefngnisregime einzufhren .
angesichts der zunehmend positiven entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei mssen wir in unseren einschtzungen der probleme in der trkei mavoll sein .
andererseits sollten unsere beziehungen zu den trkischen behrden stabil genug sein , um berechtigte kritik anbringen zu knnen .

ich muss sagen , dass auch wir im vereinigten knigreich in der vergangenheit schwierigkeiten mit den richtigen haftbedingungen fr die wegen terroristischer verbrechen verurteilten oder in gewahrsam genommenen personen hatten .
auch bei uns gab es situationen , in denen die terroristen mehr oder weniger die gesamte kontrolle ber ihre unterknfte und freizeitbereiche ausbten , und auch wir hatten mit tragischen hungerstreiks zu tun .
das ist nicht einfach .
die haftanstalten selbst erhalten symbolische bedeutung .
die situation dort erhlt eine weitere facette des bewaffneten kampfes gegen die etablierte regierung .
diese entwicklung sollten wir uns vor augen halten .

nun zur entschlieung : wir bedauern die jngsten ereignisse zu recht , aber ich habe den eindruck , wir sollten eher die von der trkischen regierung eingeleiteten reformen begren und untersttzen .
schlielich reagiert die trkei damit auf unsere forderungen zur anpassung der haftanstalten an das europische system .
wir sollten daran denken , dass viele hftlinge revolutionre sind , die einschrnkungen in der kontrolle ber ihre haftbedingungen keinesfalls akzeptieren .
selbstverstndlich mssen die haftbedingungen human sein , und es muss mechanismen geben , die es den hftlingen ermglichen , berechtigte beschwerden zu uern .
das liegt in aller interesse , aber wir knnen von den regierungen nicht erwarten , mit hftlingen ber deren bedingungen und die gefngnisregimes zu verhandeln .

die gegenwrtigen probleme nahmen ihren anfang , weil die bewaffneten gruppen nicht bereit waren , die kontrolle ber die gefngnisse den behrden zu berlassen .
die reaktion der sicherheitskrfte ist nicht die ursache , sondern die folge des problems .
angesichts des organisierten bewaffneten widerstands mussten die trkischen sicherheitskrfte die gefngnisse wieder unter ihre kontrolle bringen , und die umstnde vieler todesflle sind ungeklrt , wobei natrlich jeder tod eine tragdie darstellt .

ich wei , dass die trkischen behrden die jngsten ereignisse zutiefst bedauern .
sie setzen sich gleichzeitig nachdrcklich fr die reformen ein und sind fr eine enge zusammenarbeit mit der kommission sowie mit der union und ihren mitgliedstaaten auf dem gebiet der reform des strafvollzugs offen .
sie betrachten das als teil des natrlichen prozesses der bernahme des besitzstands .

zu recht sollten wir unsere besorgnis ber das geschehene und darber , dass sich die lage so sehr verschlechtern konnte , zum ausdruck bringen .
nunmehr sollten wir aber allen sachkundigen rat und beistand einbringen und eine rasche reform untersttzen , und den demokratiefeindlichen krften , die einen sturz der trkischen regierung beabsichtigen und fortschritte der trkei auf dem weg zur mitgliedschaft in der europischen union zunichte machen wollen , keine weitere gelegenheit geben .

herr prsident , herrn van orden mchte ich folgendes sagen : sie mussten ihre eigenen irischen politischen gefangenen beinahe mit militrischen ehren entlassen .
ich erinnere mich der szenen in der bbc .
dies sind probleme , die man nicht mit gewalt , sondern nur politisch lsen kann .

herr prsident ! unsere heutige aussprache und die folgende entschlieung bilden die fortsetzung unserer aussprache vom 14. dezember vorigen jahres in diesem saal , die mit der verhinderung der abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen endete , nachdem die drei fraktionen ihre entwrfe zurckgezogen hatten .
diese verfahrensweise des europischen parlaments war eine geste des vertrauens in den willen und die fhigkeit der trkischen behrden , die krise des hungerstreiks gewaltfrei , human und effektiv zu bewltigen .

so heit es in dem von dem hochgeschtzten kollegen duff eingereichten entschlieungsantrag der eldr-fraktion : " das europische parlament begrt den beschluss der trkischen regierung , ihre umstrittenen plne zur verlegung von gefangenen in diese gefngnisse zu vertagen und sich um einen " sozialen konsens ber die gefngnisreform " zu bemhen .
hnliche hoffnungen waren auch in dem entschlieungsantrag der verts / ale-fraktion enthalten , der von herrn cohn-bendit eingereicht wurde und sich auf erklrungen des trkischen justizministers beruft .

schlielich waren wahrscheinlich auch einige kolleginnen und kollegen von den argumenten in dem schreiben seiner exzellenz , des botschafters der trkei , berzeugt , der uns wieder einmal die ehre gab , uns seinen fr solche flle vorbereiteten brief zu schicken , in dem er uns versicherte , dass es die trkische regierung mit ihrem handeln ernst meint , und unser parlament ermahnte , es solle von der oberflchlichen beurteilung bei solchen wichtigen themen wie der repressiven politik der trkei abstand nehmen .
angesichts all dessen ist es tragisch , verehrte kolleginnen und kollegen , dass zumindest in diesem fall die oberflchliche beurteilung des europischen parlaments der wirklichkeit nher kommt als die ernsthaftigkeit und politische reife der trkischen behrden .

wenige tage spter , am 20. dezember , fhrten armee- und polizeieinheiten ihren bekannten angriff durch , selbstverstndlich um das leben der hftlinge zu retten , wie uns ein neuerliches schreiben des trkischen botschafters wissen lsst .
bei dieser operation tteten sie 24 hftlinge und verletzten 131 .
auerdem verloren bei diesem angriff 3 trkische soldaten ihr leben .
und worin besteht nun das ergebnis dieses ganzen blutvergieens ?
der hungerstreik in den trkischen gefngnissen wird unvermindert fortgesetzt , und es ist nicht auszuschlieen , dass dies zu neuen angriffen , zu neuen toten und zu neuem blutvergieen fhrt .

unser gemeinsamer entschlieungsantrag betont vllig zu recht die notwendigkeit , neue tragdien zu vermeiden , und verlangt deshalb von der trkischen regierung , unverzglich gewaltfreie manahmen einzuleiten , damit es nicht wieder zu solchen entwicklungen kommt .
dies ist die hauptforderung .
auerdem erweisen sich eine objektive untersuchung mit internationalen garantien und eine auflistung der verantwortlichkeiten fr die ereignisse vom 20. dezember als erforderlich .
und die situation sollte mit hilfe und unter aufsicht der europischen union geprft werden .
ich spreche von aufsicht , weil ja die trkei beitrittskandidat ist und mit ihrem kandidatenstatus an den politischen kriterien von kopenhagen gemessen wird . gegen diese wird mit solchen vorfllen zweifellos verstoen , was wir selbstverstndlich registrieren und was auch , so vermute ich , von der kommission vermerkt wird , die wir in unserer entschlieung auffordern , in ihrem jhrlichen fortschrittsbericht speziell auf die situation in den trkischen gefngnissen einzugehen .

dies , so frchte ich , sind die unumstlichen tatsachen , die durch den hochmtigen , um nicht zu sagen anmaenden ton der vertreter der trkei in ihren ermahnungen an die adresse des europischen parlaments nicht aus der welt geschaffen werden .

herr prsident , es ist meiner meinung nach wenig sinnvoll , hier ber die einrichtung der trkischen gefngnisse zu debattieren .
ich habe in der vergangenen woche von der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zur trkei umfangreiches material speziell ber die interne situation in den haftanstalten erhalten , glaube jedoch , dass es bei den von uns diskutierten problemen im grunde genommen nicht um guten oder schlechten strafvollzug geht .
viele der hftlinge in trkischen gefngnissen sind bekanntlich wegen politischer verbrechen verurteilt worden .
natrlich setzen sie ihren politischen kampf als politische gefangene fort .
der einsatz von waffengewalt und repressalien durch den trkischen staat wird somit auch bestandteil eines politischen kampfes , der sich gegen die kurden und andere minderheiten in den trkischen gefngnissen richtet .

die trkische gesellschaft und der trkische staat befinden sich in einer vllig ausweglosen situation , aus der nur ein ganz neuer weg herausfhren kann .
die politischen parteien und volksbewegungen in der trkei mssen genauso frei arbeiten knnen wie parteien und bewegungen im brigen europa .
der kampf zwischen den verschiedenen politischen krften muss mit friedlichen mitteln gefhrt werden .
solange dies nicht der fall ist , sehe ich keine mglichkeit fr die trkei , mitglied der europischen union zu werden .

der trkische staat muss die richtung weisen .
die trkei muss akzeptieren , dass sie aus unterschiedlichen nationalen und kulturellen volksgruppen besteht und allen die gleichen rechte garantieren .
die sprachen und kulturen sind in den schulen zu respektieren , nicht zuletzt in den kurdisch dominierten gebieten .
ich glaube , das einzig richtige wre eine amnestie fr diese politischen gefangenen und ihre freilassung .
wenn die trkei diesen schritt tte , htte sie in ihren haftanstalten nicht mehr probleme als wir in englischen , deutschen oder franzsischen gefngnissen .

herr prsident ! als auf der letzten plenartagung des europischen parlaments im dezember 2000 die aussprache ber die unannehmbare situation in den gefngnissen der trkei auf der tagesordnung stand und die entsprechenden entschlieungsantrge wegen der mangelnden koordinierung durch die betreffenden fraktionen zurckgezogen wurden , befanden sich die unruhen in den trkischen gefngnissen noch im anfangsstadium , und die reaktion der trkischen behrden hatte sich noch nicht in ihrer ganzen brutalitt offenbart .

bei einem weniger problematischen land als der trkei wre sicher allein die andeutung der absicht des europischen parlaments , sich fr das thema zu interessieren , eine ausreichende botschaft dafr gewesen , jedweden versuch aufzugeben , gegen seine rechtlichen und moralischen verpflichtungen zu verstoen .
die trkei aber hat ein weiteres mal besttigt , ein problematisches land zu sein , und genau das gegenteil getan .
provokant und berheblich hat sie das parlament der europischen union , deren mitglied zu werden sie dennoch anstrebt , ignoriert und ist in ihrer starrkpfigen und " liebenswerten " art nur wenige tage spter zu dem schndlichen unternehmen der abschlachtung dutzender von hftlingen geschritten , womit sie einen internationalen aufschrei hervorrief .

die heutige , dieses land verurteilende entschlieung - die meiner auffassung nach viel zu nachsichtig ausgefallen ist - stellt jedoch eine nachvollziehbare und positive reaktion dar , wenngleich sie im falle der trkei leider insofern noch unzureichend ist , als diese wiederholt bewiesen hat , sich durch solche manahmen absolut nicht beeindrucken zu lassen .
notwendig ist letztendlich , dass der trkei sowohl seitens der europischen union als auch seitens der vlkergemeinschaft generell durch taten mit denselben mitteln und mastben , mit denselben normen entgegengetreten wird , nach denen in anderen hnlichen problematischen fllen die achtung der demokratischen prinzipien , der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit erzwungen worden ist , wobei politische oder andere erwgungen und interessen hintangesetzt werden mssen und weder toleranz noch verstndnis fr die so genannten trkischen besonderheiten gezeigt werden drfen .
speziell die europische union muss endlich der trkei , aber auch ihren frderern auerhalb der eu nicht nur mit worten , sondern auch - ich wiederhole - mit taten unmissverstndlich zu verstehen geben , dass der weg dieses landes in die europische familie , der fr die trkei in der einen oder anderen weise angezweifelt wird , hermetisch und definitiv verschlossen bleibt , wenn sie sich in ihrem verhalten nach innen wie auf internationaler ebene nicht bedingungs- und vorbehaltlos den rechtlichen und moralischen grundregeln unterwirft , die die strukturen und das funktionieren der modernen zivilgesellschaften bestimmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat ist es uerst betrblich , dass wir uns heute schon wieder mit der trkei beziehungsweise mit der lage in den gefngnissen in der trkei beschftigen mssen .
ich htte mir gewnscht , dass wir der trkei heute anerkennung dafr zollen knnen , dass sie die schwierige lage auf friedliche art und weise gelst hat .
aber leider ist dem nicht so .
wir als europisches parlament mssen daher verlangen , dass die trkei selbst untersucht - und wo es notwendig ist , dass auch die kommission das ihre dazu tut , um zu untersuchen - , wie es berhaupt zu dieser katastrophalen situation in der trkei , in bezug auf die gefngnisse , zum hungerstreik als solches , aber auch zur militrischen und polizeilichen intervention gekommen ist , die so viele tote gefordert hat .

zweitens : wir mssen absolut fordern , dass es transparenz hinsichtlich der behandlung der gefangenen gibt , dass die gefangenen das recht haben , rzte zu sehen , und zwar nicht nur unter aufsicht von polizisten und wachbeamten , sondern auch zu bedingungen , unter denen die rzte wirklich zu ernsthaften untersuchungen und ergebnissen gelangen knnen .

drittens : wir mssen von der trkei verlangen , dass sie versucht , einen konsens im lande herzustellen , insbesondere auch mit den menschenrechtsorganisationen und was die menschenrechtslage in den gefngnissen betrifft , dass sie berlegungen anstellt , wie man sie verbessern und diesbezglich einen grundkonsens schaffen kann .

viertens : es muss dazu kommen , dass die hftlinge , die derzeit aufgrund bestehender und alter bestimmungen politische gefangene sind - es wird ja vielfach auch in der trkei zugegeben , dass es sie gibt - , befreit werden .
das wrde sicherlich die situation in den berfllten gefngnissen entschrfen .

fnftens : wir mssen verlangen , dass die gesetze gendert werden .
denn es geht ja nicht nur darum zu sagen , dass die hftlinge nach ihrer inhaftierung ordentlich behandelt werden und dass man im fall eines hungerstreiks versucht , die dinge friedlich zu lsen .
es ist eher zu fragen : warum sind so viele leute in den gefngnissen ?
es sind so viele leute in den gefngnissen , weil es gesetze gibt , die gewissensdelikte - vielleicht auch in form von schriftlichen erklrungen oder uerungen - und nicht handlungen als solche unter strafe stellt .
das ist in einer modernen demokratie einfach nicht akzeptabel .
in diesem sinne , herr prsident , mchte ich noch einmal an die trkei appellieren , endlich diese bestimmungen aus den gesetzen zu streichen und keine politischen gefangenen mehr zu machen .

herr prsident ! zunchst mchte ich im namen der kommunistischen partei griechenlands und des griechischen volkes den politischen gefangenen in der trkei und dem gesamten trkischen volk , das unter dem militrregime in der trkei leidet , unsere solidaritt bekunden .
ich mchte weiterhin betonen , dass es bei jedem verbrechen schuldige und mitschuldige gibt .
es gibt die tatschlichen und die moralischen urheber eines verbrechens .
tatschlicher urheber ist selbstverstndlich das trkische regime , das in jedem linken , in jedem kommunisten und in jedem kurden von vornherein einen terroristen sieht und ihm nach dem leben trachtet .
die moralischen urheber sind aber noch weitaus schlimmer , es ist das imperialistische weltsystem , es sind die usa , es ist die nato , und es ist die europische union . sie alle haben in der trkei enorme wirtschaftliche , strategische und politische interessen und untersttzen das militrregime dieses landes auf jede erdenkliche weise , jenes regime , das nicht zgerte zu schieen - denn selbstverstndlich haben sich die politischen gefangenen ja nicht selbst umgebracht - und das sogar todbringende flammenwerfer einsetzte .

diese moralischen urheber also mssen verurteilt werden , diejenigen , die der trkei den beitrittsstatus gegeben haben , diejenigen , die nichts fr die politischen gefangenen tun .
wir haben dieses problem bereits im august angesprochen , wir haben mehr als zweimal eine demarche der prsidentin des europischen parlaments gefordert - und nichts ist passiert . das letzte mal , als wir eine demarche verlangt haben , war der angriff schon im gange , und wiederum ist nichts geschehen .
ich frchte , die uns vorliegende entschlieung ist auerordentlich schwach , denn weder werden die aktionen des trkischen regimes verurteilt , und noch viel weniger werden die hintermnner dieses regime an den pranger gestellt .

denn es wre schon erstaunlich , wenn diejenigen , die gestern dem kriegsverbrecher javier solana applaudiert haben , der trkei gegenber ein anderes verhalten an den tag legten .

herr prsident ! whrend der vergangenen sitzung wurden die entschlieungsantrge von drei fraktionen unter ungeklrten umstnden zurckgezogen , und heute debattieren wir ber eine gemeinsame entschlieung von fnf fraktionen zum selben thema .
es ist nicht sache des redners , darber zu befinden , was unsere stellungnahme bewirkt hat , was sie verndert hat und ob wir damit eine erleichterung herbeifhren konnten .
die trkei hat den status eines eu-beitrittskandidaten .
aber allenthalben hren wir zwei entgegengesetzte meinungen - das thema ist beraus ernst .
ich persnlich bin fr eine europische perspektive der trkei .
wir haben jedoch - auch noch krzlich - festgestellt , dass personen , die eine wichtige rolle auf der europischen bhne gespielt haben , wie die ehemaligen bundeskanzler kohl und schmidt , oder noch spielen , sich in ihrer eigenschaft als politiker zwar fr die europische perspektive der trkei aussprechen , auf kongressen und in vortrgen hingegen die meinung vertreten , die trkei habe in der europischen union nichts zu suchen .

dieser offenkundige widerspruch fhrt zu politischer ausweglosigkeit .
vermutlich macht er es in politischer hinsicht denjenigen leichter , die sagen , sie wollen ein wirtschaftliches europa , aber er erleichtert es nicht dem politischen europa , wie es im interesse des europischen parlaments liegt .
je mehr das auftreten bestimmter leute den eindruck erweckt , das heute in der trkei herrschende system knne auch in europa errichtet werden , desto auswegloser wird die lage .
warum ?
weil wir jedes mal , wenn wir nach argumenten gegen die europische perspektive der trkei suchen , sie genau bei der nichtanpassung der trkei an die europischen gegebenheiten finden .
und der perspektive der anpassung mssen alle unsere anstrengungen gelten .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir mssen streng sein , und wir mssen gerecht sein : streng hinsichtlich der einhaltung der europischen kriterien durch die trkei , hinsichtlich ihrer perspektive , und gerecht in bezug auf die art , wie wir sie unter kontrolle halten .
diese politik ntzt uns , sie ntzt der trkei , und sie ntzt ihrer bevlkerung .
wenn wir aus irgendwelchen grnden in der frage der achtung der menschenrechte , der demokratie , der freiheit und - das gehrt dazu - der einhaltung des vlkerrechts nicht streng sind , dann erweisen wir weder der trkei noch uns einen guten dienst .

lage in algerien

herr prsident , unsere fraktion , die fraktion union fr das europa der nationen , hat zu beginn dieser sitzungsperiode erwirkt , dass ber die situation in algerien beraten wird .
ihr antrag fand die aufnahme , die zu erwarten war , das heit eine flut braver aber nichtssagender gefhle seitens der blichen kohorte derer , fr die die verteidigung der menschenrechte mit variabler geometrie zu einer art tick geworden ist , der an die stelle einer echten politischen analyse tritt und vielfach , wie es hier zumindest fr einige zutrifft , kein anderes ergebnis hat , als dass finstere absichten verschleiert werden .

unsere botschaft ist nicht die des mitleids , sondern es ist eine politische botschaft .
gewiss bringen wir unsere betroffenheit angesichts der schndlichen gewalt zum ausdruck , die das algerische volk von tag zu tag mehr peinigt , aber wir wissen auch , dass die algerier genug haben vom mitleid .
denn dank der mutigen politik ihres prsidenten bouteflika wurde der beweis erbracht , soviel steht fest , dass die sprache der vernunft bei den fanatikern ebenso wenig gehr findet wie sie zusagen der straffreiheit oder ausshnungsversuche , kurz irgendeine politische lsung akzeptieren .
wir mssen zu taten bergehen und eingestehen , dass die mitgliedstaaten , die deren fhrern asyl und manchmal noch mehr gewhren , nunmehr als scheinheilige komplizen derer anzusehen sind , die wir hier verurteilen .

da liegt der kern des problems .
mehrere mitgliedstaaten ben in wahrheit eine schuldhafte nachsicht gegenber denen , die die massaker begehen .
whrend sie ffentlich lamentieren , gewhren sie im hintergrund denen schutz und unterschlupf , die attentate in meinem land , frankreich , begangen haben , und nehmen sie teilweise bewusst auf .
wir meinen , dass eine wohlverstandene verteidigung der menschenrechte damit beginnen muss , den rechtsstaat in algerien zu strken und zur sicherung der autoritt der regierung und des prsidenten beizutragen , die aus wahlen hervorgegangen sind , die wir nach wie vor als demokratisch einschtzen .

demokratische wachsamkeit hinsichtlich der menschenrechte kann nicht ausschlielich gegenber herrschenden regimes zum ausdruck kommen .
ich denke besonders an die anderen maghreblnder , an marokko , tunesien , libyen .
sie muss auch darin bestehen , diese abgesehen von allen vordergrndigen details zu untersttzen , wenn sie mit einem blinden mrderischen wahnsinn konfrontiert sind , der umso gefhrlicher ist als er insgeheim von fremden mchten geschrt wird , oftmals auereuropischen mchten - sie wissen , wen ich meine - , welche eine instabile situation ausnutzen , um im dunkeln mit hilfe fanatischer krfte undurchsichtige fden zu ziehen .
das ist das alte spiel der kolonialreiche , dessen opfer nicht nur die algerische bevlkerung ist , sondern algerien selbst und seine ltesten und treuesten freunde .

so sollten wir versuchen , in dieser algerischen angelegenheit ein fr allemal klar zu sehen .
ja , in algerien sind auswrtige krfte am werk .
ja , algerien ist wieder einmal schauplatz von machtkonflikten , begnstigt durch die jahrhundertealten inneren spaltungen , und mein land , frankreich , das unbestreitbar eine verantwortung gegenber diesem lande trgt , wird diese verantwortung im namen einer alten freundschaft wahrnehmen und die regierung und den prsidenten dieses landes mit allen krften dabei untersttzen , den frieden und die autoritt eines staates , der heute noch ein rechtsstaat ist , gegen alle widrigkeiten und ueren machenschaften , auch seitens einiger unserer freunde , zu sichern .

herr prsident , herr kommissar ! die hoffnung darf nicht sterben .
die hoffnung , die die zivile vershnungsinitiative von prsident bouteflika in algerien und in der ganzen welt geweckt hat , darf nicht der enttuschten feststellung weichen , dass in diesem lande letztlich nichts getan werden knne , um die gewalt auszurotten und einen rechtsstaat zu errichten .
ebenso wie wir uns engagiert haben , um diejenigen zu untersttzen , die im baskenland gegen den blinden terrorismus aufgestanden sind , haben wir die pflicht , alles zu tun , um in algerien die verfechter der eintracht und der ausshnung zu untersttzen .
das ist die aufgabe europas , und das liegt auch in seinem interesse .
es liegt im interesse europas , in fortsetzung des barcelona-prozesses die zone des friedens und der stabilitt , die es in seinem innern herstellen konnte , auf den sdlichen mittelmeerraum auszudehnen .
es liegt im interesse europas , sich den appellen aus dem afrikanischen kontinent zu ffnen , die eine neue zusammenarbeit anstreben , um nach dem schmerzlichen kapitel der entkolonisierung ohne komplexe eine neue seite aufzuschlagen .

wir europer mssen uns bewusst werden , dass wir bei diesem unternehmen ebensoviel zu empfangen wie zu geben haben .
unsere eigene zukunft wird davon abhngen , wie es uns gelingt , dem afrikanischen kontinent aus dem elend und dem chaos herauszuhelfen .
ich bin entschieden gegen die versuchung , uns in einer " festung europa " einzuschlieen , die wie jede festung eines tages belagert wrde .
deshalb untersttze ich den gemeinsamen entschlieungsentwurf , der nachher zur abstimmung gestellt wird .
ich appelliere bei dieser gelegenheit an die algerischen partner , sie mgen verstehen , dass wir ihnen absolut keine lektionen von oben herab erteilen wollen , sondern ihnen , wenn sie dies wnschen , aufrichtig dabei helfen wollen , der derzeitigen tragdie ein ende zu setzen und zusammen mit ihnen knftig die freundschaftsbande wieder herzustellen , die uns in der geschichte verbunden haben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im ramadan kam es in algerien zu einer neuen eskalation des grauens : den schrecklichsten massakern seit 1991 , dem beginn des bruderkrieges , ganz zu schweigen von den tausenden traumatisierten und verschwundenen und dem schmerz und schrecken in den familien .
trotz der von prsident bouteflika verkndeten initiative der zivilen eintracht konnte die gewalt nicht gestoppt werden .
das algerische volk sehnt sich nach frieden und ausshnung , die mit straffreiheit unvereinbar wren .
nach den enthllungen internationaler menschenrechtsorganisationen wird der kampf gegen den islamistischen terrorismus in der illegalitt gefhrt .
es kommt nun darauf an , dass die algerischen behrden bereit sind , smtliche verantwortlichen fr alle verbrechen vor gericht zu stellen .

unter derartigen umstnden stellt sich die frage , was die scheinbare ohnmacht und passivitt der streitkrfte bedeutet ?
in algerien kann niemand die unnachgiebigkeit der seit 39 jahren an der macht befindlichen hohen militrhierarchie leugnen , die das politische system abschottet und in aller undurchsichtigkeit agiert .
europa hat den ereignissen in algerien allzu lange tatenlos zugesehen und sich de facto an die seite der machthaber gestellt .
die vereinfachende und manichische sicht , die einzig und allein den islamismus fr die gegenwrtige verschlechterung verantwortlich macht , muss dringend korrigiert werden .
die algerische gesellschaft ist durch die allgemeine korruption und die soziale und wirtschaftliche ausgrenzung zutiefst geschdigt .

die zgerliche haltung europas birgt das risiko in sich , dass die zukunftstrchtigen gesellschaftlichen krfte des wandels , die versuchen , sich von dem druck der machthaber zu befreien , geschwcht und erstickt werden .
es gilt , solide brcken zwischen beiden ufern des mittelmeeres zu schlagen , indem man gegenber den bedrohungen , die auf den brgern lasten , wachsam bleibt und ein asylrecht anerkennt .
wenn man algerien dabei helfen will , demokratische freiheiten zu erringen , dann drfen die beziehungen nicht lnger ausschlielich sache der staaten sein , sondern sie mssen dem interesse der vlker dienen .
vergessen wir nicht , dass alle rechtsverletzungen ganz besonders die schichten des volkes treffen und einen idealen nhrboden fr alle extremisten bieten .

herr prsident , in der nacht zum letzten dienstag wurden an einer vorgetuschten straensperre in der wilaya an defla elf personen umgebracht ; am samstag , dem 24. dezember wurde eine junge sngerin in einer diskothek in annaba ermordet , und acht tage zuvor fanden 16 schler einen grausamen tod in ihrem internat .
algerien hat gerade den blutigsten ramadan seit zwei jahren erlebt .
mehr als 200 personen wurden ermordet - mnner , frauen , kinder , greise - und junge mdchen entfhrt und vergewaltigt .
die derart barbarische und unmenschliche grausame gewalt der bewaffneten islamistischen gruppen scheint erneut aufzuflammen , wenn sie denn berhaupt jemals nachgelassen hatte .

diese informationen verdanken wir im wesentlichen den journalisten .
das relative schweigen der behrden , auer im falle von auslndern , ist bedauerlich .
ja der presse , einer der unabhngigsten in der arabischen welt , gebhrt anerkennung ; diese berufsgruppe hat einen schweren tribut an jene entrichtet , die von frchterlichem hass auf jede freie meinungsuerung erfllt sind und die bevlkerung in unwissenheit und hrigkeit halten wollen .
allerdings sollen seit mehr als einem jahr tausende terroristen die waffen niedergelegt haben , nachdem ihnen eine vollstndige amnestie zugesagt worden war .

die wahl von prsident bouteflika hatte in der bevlkerung hoffnung geweckt . man muss jedoch feststellen , dass der durch das so genannte gesetz der zivilen eintracht eingeleitete weg durchaus nicht zum frieden gefhrt hat .
whrend sich ein massiver widerstand des algerischen volkes gegen den fundamentalismus entwickelt hat , scheinen die amnestie fr diese mordtaten , die manche als verbrechen gegen die menschlichkeit bezeichnen , und die straffreiheit gegenber denen , die sie begangen haben , fr diese einen freibrief darzustellen , ihr mrderisches werk fortzusetzen .

sollte man nicht vielmehr den vereinigungen der hinterbliebenen von terrorismusopfern gehr schenken , die emprt sind , dass sie keinerlei entschdigung erhalten , whrend die " reuigen " islamisten in den genuss finanzieller mittel zur wiedereingliederung in das soziale leben kommen .

sollte man nicht den doppelt mutigen kampf der algerischen frauen anerkennen , die die hauptopfer des terrorismus sind und gleichzeitig noch immer einem familiengesetz unterworfen sind , das ihre elementarsten rechte missachtet .

schlielich ist auch die wirtschaftliche und soziale situation uerst gefhrlich , sie bildete ja in den 80er jahren einen fruchtbaren boden fr das aufkommen des islamismus .
unter starkem druck von auen , ich denke an die verschuldung , befindet sich algerien in einer krise , die bereits zu einem nie dagewesenen anstieg der arbeitslosigkeit gefhrt hat .
die solidaritt mit den demokraten und mit dem algerien , das gegen grauen und tod und fr eine zukunft in freiheit kmpft , ist dringlicher und notwendiger denn je .

herr prsident , vieles wurde bereits von den kolleginnen und kollegen angesprochen .
das dramatische wiederaufleben eines terrorismus , der nicht einmal vor der ermordung dreijhriger kinder zurckschreckt , wirft uns in eine situation zurck , von der wir hofften , sie lge hinter uns , und obgleich wir alle meinen , dass algerien leider eine gewisse zeit damit wird leben mssen , versetzt uns der aufschwung des terrorismus gerade whrend des ramadan in verhltnisse zurck , die wir in der vergangenheit erlebt haben .

obwohl wir uns wirklich positive ergebnisse der initiative von prsident bouteflika erhofft hatten , erfllen uns die ereignisse der letzten tage mit sorge .
deshalb drfen wir auch , wie andere kolleginnen und kollegen betonten , nicht zgern , den terrorismus zu verurteilen und den algerischen behrden jede erdenkliche untersttzung bei dessen bekmpfung anzubieten .

angesichts des terrorismus darf jedoch nicht bersehen werden , dass fortschritte auf dem weg zu demokratie und rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind und die bekmpfung des terrorismus keine rechtfertigung dafr sein kann , dass in algerien weiterhin in erster linie die armee ihre undurchschaubare und unergrndliche macht ausbt .
deshalb war es richtig , dass kommissionsprsident prodi whrend seines algerienbesuchs ein abkommen unterzeichnet hat und 5 millionen euro bereitgestellt wurden , um die unabhngigen medien zu strken und ein journalistenstatut einzufhren .
genau das muss meines erachtens getan werden , ebenso wie den opfern der gewalt asyl in unseren mitgliedstaaten angeboten werden muss , was in einigen von ihnen nicht mglich war , whrend es sehr wohl mglich war , zahlreiche terroristen aufzunehmen , die hier uerst gefhrliche netze organisieren bzw. organisiert haben .

schlielich sollten wir die entsendung einer delegation des europischen parlaments nach algerien in betracht ziehen .
es ist lange her , dass das ep in diesem land war , wobei der erste schritt nach meinem dafrhalten darin bestehen muss , sich ein genaues bild von den ereignissen zu verschaffen .

herr prsident ! warum schweigt europa zu den massakern in algerien ?
dieses schweigen steht in krassem gegensatz zu unseren verurteilungen anderer verbrechen in der welt .
die massenmorde in algerien gehen weiter .
menschen verschwinden immer noch auf unerklrliche weise .
folter ist weiterhin an der tagesordnung .

allein im vergangenen jahr wurden monatlich zwei- bis dreihundert menschen auf grausamste weise ermordet .
wenn wir die bilanz aus zehn jahren auerordentlicher gewalt ziehen , sind die zahlen erschreckend : 150 000 tote und weitere 10 000 menschen , die spurlos verschwunden sind .
das sind doppelt so viele wie unter dem regime von pinochet .

prsident bouteflika machte zwar schne versprechungen , die gewalt eindmmen , den dialog aufnehmen und die flle der verschwundenen aufklren lassen zu wollen .
diese zusagen wurden jedoch kaum eingehalten .
es gilt weiterhin straffreiheit .
barbaren , die im schutze der nacht ihre monstrsen massaker anrichten , bleiben weiter unbestraft .
auch die sicherheitstruppen , die sich delikte zuschulden kommen lassen , werden nicht verfolgt .

grund genug also , um die algerische regierung darauf anzusprechen .
aber warum geschieht das eigentlich nicht ?
wegen der franzsischen wirtschaftsinteressen in der ehemaligen kolonie ?
schweigen die mitgliedstaaten , weil sie vielleicht selbst auf lukrative geschfte hoffen ?
ist es die angst vor algerischem terrorismus in unseren eigenen lndern ?
oder ist es vor allem die befrchtung , den islamischen fundamentalismus in algerien weiter anzufachen ?
die elementarste aufgabe des staates ist der schutz seiner bevlkerung .
es ist beschmend , wie die algerische regierung hier versagt .

es wird hchste zeit , dass sich die europische union fr die bevlkerung algeriens einsetzt und ihre eigenen interessen zurckstellt .
der gewalt muss ein ende bereitet werden .
es muss so schnell wie mglich ein assoziierungsabkommen geschlossen werden , damit wir den politischen dialog intensivieren knnen .
meine frage an den herrn kommissar lautet : wie steht es damit ?
wir drfen nmlich nicht lnger schweigen .

. ( en ) die kommission teilt die sorge des parlaments ber die situation der trkischen hftlinge , die sich immer noch im hungerstreik befinden .
der gesundheitszustand einiger dieser hftlinge ist sehr besorgniserregend .
die kommission fordert die trkischen behrden auf , eine friedliche lsung zu finden .
auf jeden fall sollten die trkischen sicherheitskrfte zurckhaltung ben .

was die von polizei und armee im dezember vergangenen jahres in zwanzig gefngnissen durchgefhrten operationen betrifft , erwartet die kommission , dass die ursachen der bei diesen operationen aufgetretenen todesflle und personenschden untersucht und die verantwortlichen ermittelt werden .
auch behauptungen ber folterung und misshandlung von hftlingen whrend ihrer umlegung nach den operationen sollte nachgegangen werden .

die kommission erinnert daran , dass die verbesserung von haftbedingen in trkischen gefngnissen gesprchsgegenstand im zusammenhang mit der beitrittspartnerschaft der trkei ist , der der rat am 4. dezember 2000 seine politische zustimmung erteilte .
in der beitrittspartnerschaft wird die verbesserung der haftbedingungen als eine prioritt angesehen . diese sind mit den mindestnormen der uno zur behandlung von gefangenen und mit anderen internationalen normen in bereinstimmung zu bringen .

zu algerien kann ich folgendes sagen : die kommission untersttzt die anstrengungen der algerischen behrden , die nationale ausshnung und ein ende der gewalt herbeizufhren .
demokratie , rechtstaatlichkeit , menschenrechte und grundfreiheiten sind entscheidende prinzipien , die die europische union auf alle ihre partner gleichermaen anwendet .
wir begren , dass algerien die entsprechende klausel in den verhandlungen fr ein assoziationsabkommen akzeptiert .
allerdings fhrt die gewalt allmonatlich zu neuen opfern .
besonders beunruhigt sind wir ber die eskalation von gewalt whrend des ramadans , die im ganzen land viele menschenleben gefordert hat .
algerien muss auch einen weg finden , wie mit den frheren verbrechen von terroristen , die der gewalt abgeschworen haben , umzugehen ist .

auch wenn die kommission verstndnis fr die schwierigkeiten beim kampf gegen den terrorismus in algerien hat , bleibt sie trotzdem in sorge ber die menschenrechtsverletzungen und vor allem ber das verschwinden von menschen .
es ist notwendig , entschlossen gegen rckwrtsgewandte bewegungen und verletzungen der menschenrechte vorzugehen .

auf jeder ebene des politischen dialogs mit den algerischen behrden sprechen wir diese probleme weiterhin an .
herr prodi beispielsweise betonte bei seinem besuch in algier am 12. und 13. januar vor allem die notwendigkeit , den frieden im ganzen land wiederherzustellen .

im rahmen dieses vorgehens und zur materiellen untersttzung der algerischen bemhungen hat die kommission , vertreten durch herrn prodi , finanzierungsabkommen unterzeichnet , mit denen 13 mio. euro fr zwei menschenrechtsprojekte bereitgestellt werden .
eines dieser projekte besteht in der untersttzung der medien und der journalisten des landes und das andere betrifft die modernisierung und ausbildung der polizei , damit diese so arbeiten kann , wie es in einer demokratie sein sollte .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet je nach ausgang der debatte gegen 17.30 uhr statt . wie sie wissen , werden wir nach den dringlichkeiten kurz bis 17.30 uhr unterbrechen , und dann wird entschieden , ob die aussprache deprez stattfindet oder nicht .
die abstimmung wird dann nach der aussprache deprez um 17.30 uhr statt um 18.30 uhr stattfinden .

internationaler strafgerichtshof

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0060 / 2001 der abgeordneten malmstrm im namen der eldr-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0067 / 2001 der abgeordneten frassoni und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur baldigen errichtung eines wirklichen stndigen internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0069 / 2001 der abgeordneten bonino und anderen im namen der tdi-fraktion zum baldigen inkrafttreten des vertrags von rom ber den internationalen strafgerichtshof ;

b5-0073 / 2001 der abgeordneten salafranca snchez-neyra und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0078 / 2001 der abgeordneten sakellariou und anderen im namen der pse-fraktion zur ratifizierung des vertrags von rom zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs ;

b5-0085 / 2001 der abgeordneten di lello finuoli und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum internationalen strafgerichtshof .

herr prsident ! erfreulicherweise steht dieses thema auf unserer heutigen tagesordnung , denn der internationale strafgerichtshof fr kriegsverbrechen nimmt einen guten verlauf .
der 31. dezember war der letzte termin fr die staaten , um diesen vertrag , den vertrag von rom , zu unterzeichnen .
wir wissen alle , wie mhsam er zustande gekommen ist .
dennoch hat in den letzten tagen des vergangenen jahrs pltzlich eine vielzahl von lndern diesen vertrag unterzeichnet .
120 lnder haben damals fr und sieben gegen den vertrag gestimmt .
nun haben bereits mehr als 130 lnder unterzeichnet , darunter die vereinigten staaten , die ursprnglich gegen den vertrag gestimmt hatten , aber auch israel , iran und jugoslawien haben den vertrag im letzten moment noch unterzeichnet .

diese breite untersttzung fr den vertrag beweist jedenfalls , dass man nicht behaupten kann , der vertrag sei ein nrdlicher vertrag oder ein vertrag der entwickelten lnder .
dafr ist die untersttzung doch wirklich zu gro .

nun geht es um die ratifizierung des vertrags , die gegenstand dieser entschlieung ist .
erfreulicherweise haben 27 staaten bereits ratifiziert , darunter acht eu-mitgliedstaaten . schweden , das vereinigte knigreich , portugal , die niederlande , irland , griechenland und dnemark haben jedoch noch nicht ratifiziert .
das ratifizierungsverfahren luft zwar , ist aber noch nicht abgeschlossen .
von den beitrittskandidaten hat noch kein einziges land den vertrag ratifiziert , und die trkei hat ihn sogar nicht einmal unterzeichnet .
es bleibt also noch eine menge zu tun , und wir fordern den rat dazu auf , diese angelegenheit auf die tagesordnung zu setzen .
europa muss hier die vorreiterrolle bernehmen .
bei diesem thema knnen wir selbst aktiv sein und brauchen nicht andere dazu zu ermahnen .
wir knnen handeln , und es ist wichtig , dass das jetzt schnell geschieht .

herr prsident , nur ganz kurz : als bernchster redner ist herr franz xaver mayer angekndigt .
es spricht aber fr unsere fraktion herr hans-peter mayer .
der eine ist ein erstklassiger landwirtschaftspolitiker , der andere ein erstklassiger jurist .
ich wollte ihnen das nur deutlich machen , damit wir uns darber im klaren sind , wer sprechen wird .

danke schn , herr posselt .
sie sind ja sozusagen der aufpasser vom dienst .
sie merken alles !
vielen dank fr den hinweis .
ich htte es nachher schon gesehen , weil der richtige herr mayer auch im saal ist .

herr prsident , ich beneide herrn posselt um seine fhigkeiten als aufpasser vom dienst , die nicht alle mitglieder des europischen parlaments besitzen .
wie dem auch sei : zu den 27 staaten , welche den vertrag von rom ratifiziert haben , gehren acht mitgliedstaaten der europischen union , whrend die brigen sieben dem appell nicht gefolgt sind .
das ist einer der widersprche der europischen union und auch eine folge davon , dass es an einer wirklichen gemeinsamen auenpolitik fehlt .
worin sonst knnten die grnde der eu-staaten , die die satzung des strafgerichtshofs noch nicht ratifiziert haben , liegen , wenn nicht in ihrem zgern im hinblick auf ein weiteres , tatschliches und bedeutsames abtreten von hoheitsrechten und in ihrem teilweisen mangelnden selbstvertrauen , weil sie vielleicht in gewisser weise noch frchten , selbst auf der unbequemen anklagebank sitzen zu mssen ?

selbstverstndlich trifft das noch mehr auf andere einflussreiche akteure der internationalen bhne zu .
es war richtig , hervorzuheben - wie wir es in unserem entschlieungsantrag getan haben- , dass us-prsident clinton ende letzten jahres den vertrag von rom unterzeichnet hat , doch es ist legitim , sich zu fragen , ob er das auch getan htte , wenn das wahlergebnis in florida zufllig zugunsten von al gore ausgefallen wre .

bis der internationale strafgerichtshof seine ttigkeit aufnehmen kann , ist noch ein langer und steiniger weg zurckzulegen ; gem der in dem entschlieungsantrag formulierten empfehlung mssen nderungen an der satzung unbedingt verhindert und muss fr das inkrafttreten oder zumindest die umgehende ausarbeitung der verfahrensordnung sorge getragen werden .
wir hoffen , die europische union mge dies zu einer prioritt ihrer auenpolitik machen , denn theoretisch sind wir uns alle einig ; ferner hegen wir den wunsch , das europische parlament mge weiterhin eine einflussreiche rolle bei der verwirklichung des internationalen strafgerichtshofs bernehmen , indem es diese frage auf die tagesordnung jeder sitzung seiner gemischten delegationen setzt und entschlieungen wie die nachher zur abstimmung anstehende aufrechterhlt und annimmt .

obgleich ich enttuscht bin , dass die frage der gemischten delegationen nicht in den gemeinsamen text der entschlieung aufgenommen wurde , findet der vorliegende antrag , den wir hoffentlich annehmen knnen , meine volle zustimmung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
zum achten mal innerhalb von vier jahren wird unser parlament in wenigen minuten eine entschlieung ber den internationalen strafgerichtshof annehmen .
dies zeugt davon , wie beharrlich und entschlossen unser hohes haus schrittweise die allmhliche entwicklung eines internationalen gerichts angestrebt hat , dessen es in jedem fall bedarf - das beweisen die flle von milosevic , mladic , pinochet und anderen , denen jene straffreiheit zu fehlen beginnt , die es bislang so vielen mrdern und verbrechern ermglicht hat , ruhig auf ihrem posten zu bleiben oder sogar in allen ehren in den ruhestand versetzt zu werden - , und es zeugt davon , wie engagiert unser parlament dieses anliegen verfolgt hat , indem es vielfach der europischen union den weg gewiesen hat .

ich erinnere an die ersten entschlieungen , in denen wir nachdrcklich ein einheitliches und entschlossenes vorgehen der 15 mitgliedstaaten der europischen union im zhen ringen um diesen gerichtshof und um die verteidigung seiner wesentlichen grundstze gefordert hatten : unabhngigkeit des staatsanwalts , selbstndige verurteilung von verbrechen durch den gerichtshof , bestimmung des gegenstands des mandats des gerichtshofs usw .

diese ziele wurden erreicht .
die kollegin frassoni hat recht , wenn sie drauf hinweist , wie wichtig es ist , zu bekrftigen , dass diese ziele und der inhalt der satzung vor denjenigen geschtzt werden mssen , die wie us-prsident clinton und andere den vertrag unterzeichnet haben , um weiterhin der versammlung der vertragsstaaten anzugehren , die jedoch in wirklichkeit nur die verhandlungen negativ zu beeinflussen suchen oder gar auf eine freistellung fr die amerikanischen militrs hoffen .

wir brauchen keine freistellungen , sondern die 60 ratifikationen mssen schnellstmglich erreicht werden : dies ist ein guter prfstein fr die 15 eu-staaten .
ich hoffe , dass dieses thema in unseren knftigen beziehungen mit drittlndern auf die tagesordnung gesetzt wird und dass die sieben lnder der union , die dies noch nicht getan haben , die satzung innerhalb dieses jahres ratifizieren .

herr prsident ! in der tat , es fhrt schon zu einigen verwirrungen , wenn nicht mal die parlamentarische verwaltung in der lage ist , wenn ein fall vorhanden ist , in dem zwei personen den gleichen namen haben , diese auseinanderzuhalten .
so kommt auch manchmal die post etwas durcheinander .

die vereinten nationen haben den gedanken , einen internationalen strafgerichtshof ins leben zu rufen , nach den schrecklichen ereignissen des zweiten weltkriegs neu belebt .
ein weiterer anlass waren die verste gegen das vlkerrecht in jugoslawien und die massaker in ruanda .
manche fragen : wofr ist der internationale strafgerichtshof in abgrenzung zu den bereits vorhandenen gerichten zustndig ?
der eugh in luxemburg entscheidet ber die anwendung und auslegung der vertrge der europischen union .
der internationale gerichtshof in den haag entscheidet ber zwischenstaatliche streitigkeiten .
der internationale gerichtshof fr menschenrechte in straburg befindet ber staatliche verletzungen der rechte aus der menschenrechtskonvention .

fr die vier besonders schweren verbrechen vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen , verbrechen der aggression wird nunmehr der internationale strafgerichtshof eingerichtet .
bislang haben die vereinten nationen sondergerichte zugelassen , beispielsweise die ad-hoc-strafgerichte fr die verbrechen in jugoslawien und ruanda .
knftig wird der internationale strafgerichtshof klar signalisieren , dass jedes dieser verbrechen verfolgt und bestraft wird .
kriegsverbrecher knnen sich nicht mehr hinter den grenzen der souvernitt verstecken .

fr die staatengemeinschaft ist der neue gerichtshof eine wichtige errungenschaft , um lcken in der strafverfolgung zu schlieen .
ich mchte mich daher dafr aussprechen , dass alle mitgliedstaaten das statut bald ratifizieren , und ich empfehle die annahme der entschlieung .

herr prsident , dieser gemeinsame entschlieungsantrag ber die ratifizierung des vertrags von rom zur einrichtung des stndigen internationalen strafgerichtshofes kommt zum richtigen zeitpunkt .
erst gestern hatte wir in diesem hause eine aussprache ber unsere prioritten bei der uno-menschenrechtskommission in genf .
der schwedische ministerprsident betonte erneut die bedeutung der menschenrechte whrend des schwedischen ratsvorsitzes .
die diskussion am heutigen nachmittag erinnert ein weiteres mal auf anschauliche weise an das unrecht in aller welt .
daraus ergibt sich zwingend , und ich hoffe , das parlament wird zustimmen , dass wir , wenn es uns ernst ist mit den menschenrechten fr mnner , frauen und kinder , einen stndigen internationalen strafgerichtshof brauchen , um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen , die verbrechen gegen die menschlichkeiten verben oder in auftrag geben .
wir brauchen einen strafgerichtshof mit internationaler rechtsprechung , der unabhngig ber diejenigen richten kann , die wegen solcher grausamkeiten angeklagt wurden .
nur wenn wir absolut entschlossen sind , den vertrag von rom zu verwirklichen , wird es uns gelingen , mit der straflosigkeit derer , die dieser verbrechen angeklagt sind , schluss zu machen und zur abschreckung sowie zur knftigen verhinderung solcher verbrechen beizutragen .

wie wir hren , haben 139 regierungen den vertrag von rom unterzeichnet , doch leider haben ihn nur 27 ratifiziert .
fr das inkrafttreten des vertrags und die einrichtung des gerichtshofs sind sechzig solcher ratifizierungen erforderlich .
es ist daher meiner ansicht nach ein muss , dass die mitgliedstaaten ein beispiel geben .
italien , frankreich , belgien , luxemburg , spanien , deutschland , sterreich und finnland haben bereits den vertrag in bemerkenswerter und ehrenvoller weise ratifiziert .
es ist nunmehr an der zeit , dass verbleibenden mitgliedstaaten der union unmittelbar folgen .

zynismus wre ein leichtes , aber ich will ihm nicht verfallen .
ich denke , wir sollten die unterzeichnung des vertrags durch die vereinigten staaten von amerika am 31. dezember und ebenso durch die jugoslawische fderation am 19. dezember 2000 begren .
die parlamente dieser staaten sollten wir jetzt auffordern , den vertrag zu ratifizieren .

dessen ungeachtet mssen wir gleichzeitig alle staaten auffordern , die arbeit der internationalen kriegsverbrechertribunale fr ruanda und das ehemalige jugoslawien weiterhin zu untersttzen .

die geschichte lehrt uns , dass wir niemals vergessen drfen .
darum lasst uns auf das letzte jahrtausend zurckblicken .
sehen wir die welt , wie sie ist , und denken wir daran , dass der preis der freiheit ewige wachsamkeit ist .

knftige generationen werden es uns nie verzeihen , wenn wir unsere gedanken von denen abwenden , die unter solchen schrecklichen grausamkeiten gelitten haben und die , whrend ich hier spreche , weiterhin leiden .
worte reichen nicht aus .
jetzt ist es an der zeit zu handeln .
unterzeichnen sie den vertrag von rom ber den internationalen strafgerichtshof und signalisieren sie damit der brigen welt unser engagement und unseren willen .
als mitverfasser ersuche ich das parlament und den rat eindringlich , diesen antrag zu untersttzen .

herr prsident , wenn man sich die liste der staaten der eu anschaut , die bereits ratifiziert haben , stellt man fest , dass fnf der sechs grnderstaaten die ratifikation vollzogen haben .
nur die niederlande fehlen , die sich doch in besonderer weise fr diesen gerichtshof und auch fr seinen sitz eingesetzt haben .
man fragt sich also , was dahintersteckt .
von den brigen neun mitgliedstaaten der europischen union sind es nur drei , die bereits ratifiziert haben , darunter das von vielen so kritisierte sterreich .
ich mchte auch an die anderen staaten der europischen union appellieren , so rasch wie mglich den ratifikationsprozess einzuleiten .
wir brauchen diesen strafgerichtshof , damit bei internationalen verbrechen gegen die menschlichkeit , die ja leider nicht weniger geworden sind , sondern eher zugenommen haben , endlich eine objektive weltweite bezugsgre gegeben ist .

wir haben vorhin von kambodscha gesprochen .
wir sprechen vom ehemaligen jugoslawien .
dort sind die speziellen gerichtshfe , die eingerichtet werden , sicher berechtigt .
aber wir mssen wissen , dass sie zum teil von nationalistischen krften in diesen lndern als siegerjustiz diffamiert werden .
damit dies nicht mehr geschehen kann , ist es ungeheuer wichtig , dass es bald einen einheitlichen strafgerichtshof in dieser welt gibt , damit wir nicht mehr mit sondergerichten operieren mssen .
der gerichtshof fr verbrechen im ehemaligen jugoslawien in den haag ist sehr verdienstvoll .
er bedarf unserer untersttzung .
aber sie haben gesehen , dass prsident kostunica , der noch vor kurzem feierliche reden im parlament gehalten hat , es vor zwei tagen abgelehnt hat , frau del ponte zu empfangen , weil sie ihm angeblich protokollarisch nicht ebenbrtig sei .
das ist ein skandal !
daran sehen wir , wie wichtig es ist , nicht nur weltweit rechtliche normen im vlkerrecht zu verankern , die gegen vertreibung , massenmord und aggression gerichtet sind , sondern auch die entsprechenden sanktionsinstrumente bereitzustellen .
das ist in allererster linie dieser strafgerichtshof .
wir haben intensiv dafr gearbeitet , und es ist hchste zeit , dass er seine arbeiten aufnehmen kann .

. ( en ) obwohl die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs nicht innerhalb der vorgegeben zeit erfolgt , hofft die kommission , dass die erforderliche zahl von 60 ratifizierungen bald erreicht sein wird , so dass der gerichtshof seine arbeit aufnehmen kann .

bis zum 31. dezember hatten das statut 139 lnder unterzeichnet und 27 ratifiziert .
die kommission stellt mit befriedigung fest , dass die vereinigten staaten das statut von rom am 31. dezember und die jugoslawische fderation bereits am 19. dezember unterzeichnet haben .

in ihren beziehungen mit drittlndern wird die kommission alles daran setzen , auf die notwendigkeit der schnellstmglichen unterzeichnung und ratifizierung des statuts hinzuweisen .
in der zwischenzeit wird die kommission initiativen zu gunsten des internationalen strafgerichtshofs weiterhin finanziell untersttzen .

bisher wurden beihilfen von ca . 4,8 mio. euro zur untersttzung der aktivitten von nro oder institutionen , die informationskampagnen fr den internationalen strafgerichtshof durchfhren , zur verfgung gestellt .
die kommission wird solche aktivitten in diesem jahr weiterhin untersttzen .
wir wollen das frdern und unsere zusammenarbeit mit den nro nutzen , um kein nachlassen in den bemhungen zu gestatten , diesen gerichtshof wirklichkeit werden zu lassen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gegen 18.30 uhr statt .

erdbeben in el salvador

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0068 / 2001 der abgeordneten nogueira romn und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum erdbeben in el salvador ;

b5-0074 / 2001 der abgeordneten galeote quecedo und anderen im namen der ppe-de-fraktion zu el salvador ;

b5-0079 / 2001 der abgeordneten seguro und anderen im namen der pse-fraktion zum erdbeben in el salvador ;

b5-0079 / 2001 des abgeordneten wurtz im namen der gue / ngl-fraktion zum erdbeben in el salvador .

herr prsident !
erneut wurde el salvador von einer katastrophe heimgesucht , knapp zwei jahre nach mitch , dem schrecklichen hurrikan , dessen folgen noch immer nicht berwunden sind . brigens hat die europische union anscheinend die damals zugesagten mittel bis heute noch nicht bereitgestellt .

ich begre den vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag , betrachte ihn aber nach all den katastrophen , die ber el salvador hereingebrochen sind , und jetzt nach diesem letzten erdbeben doch als minimal .
meines erachtens ist es eine etwas schwache entschlieung , denn das gefhl der solidaritt , das wir alle empfinden und dieser entschlieung zugrunde liegt , wurde zwar in schnen worten zum ausdruck gebracht , aber wir mssen unserer solidaritt konkretisieren . daher haben wir im namen unserer fraktion noch einige nderungsantrge eingereicht , um dies prziser und nachdrcklicher zu formulieren .
unter anderem damit die bestehenden plne fr eine verbesserung der situation in die praxis umgesetzt werden knnen , vor allem die wiederaufbauprogramme . dann mssen wir aber auch das geld bezahlen , das europa dafr vorgesehen hatte .
nichtsdestotrotz sind wir der ansicht , dass die ganze welt und wir mit ihr unsere betroffenheit und solidaritt bekunden mssen , da jetzt wieder tausende von menschen diesem erdbeben zum opfer gefallen sind .

ein erdbeben in einem armen land ist natrlich umso schlimmer , je weniger widerstandskraft und energie dieses land besitzt .
el salvador hat einen krieg erlebt , el salvador hat naturkatastrophen erlebt , und nun kommt dies noch dazu .
um unter kologisch vertretbaren bedingungen kologisch zu arbeiten , msste auch die regierung ihre politischen prferenzen fr bestimmte formen der politisierung der hilfe beiseite schieben und mssen wir andererseits unseren pflichten nachkommen .

herr prsident , ich mchte bei dieser entschlieung , die die zustimmung aller fraktionen erhalten hat , auf den letzten absatz zu sprechen kommen , der sich auf die effizienz bezieht , die die wirtschaftshilfe fr die notleidende bevlkerung el salvadors in diesem falle haben muss .

ich habe soeben mit dem bro gesprochen , das fr die humanitre hilfe in nicaragua zustndig ist , und will dem parlament und ihnen , herr prsident , von der groen besorgnis jener selbstlos ttigen mitarbeiter berichten , die heute in den nothilfeprojekten arbeiten und morgen in den projekten der wirtschaftlichen zusammenarbeit . ich will auch an die spanischen und internationalen medien erinnern , denen nicht entgangen ist , dass wir die nach dem hurrikan mitch zugesagte wirtschaftshilfe noch immer nicht bereitgestellt haben , zu einem zeitpunkt , an dem wir bereits mit der nchsten katastrophe konfrontiert sind .

wir werden sehen , meine damen und herren von der kommission , ob wir dieses mal rechtzeitig da sind .
ich sage das nicht nur , weil ich der delegation fr die beziehungen zu den lndern mittelamerikas und mexiko angehre , sondern auch , weil ich der koordinierende sprecher der evp-fraktion im ausschuss fr haushaltskontrolle bin .
zu spt ausgezahltes geld ist vergeudetes geld .
das geld muss rechtzeitig ausgegeben werden , und die beamten - nicht nur die in el salvador , sondern auch die in brssel - mssen ihrer verantwortung gerecht werden .
fr etwas muss die reform von herrn kinnock ntze sein : wir sehen nun , dass die hilfe fr die folgen dieses erdbebens wieder einmal erst dann ihr ziel erreicht , wenn dieses befreundete land bereits von der nchsten katastrophe erschttert wird .

effizienz bedeutet " on time " , die hilfe im entscheidenden moment bereit stellen .
ansonsten opfern sich die helfer vor ort auf , ohne irgendeine entschdigung zu erhalten , menschen hoffen vergebens auf hilfe , und es fallen hohe verwaltungskosten an - wozu ?
wenn es nicht anders geht , mssen wir die hilfe ber die mitgliedstaaten bereit stellen .
den vereinten nationen - dem un-hochkommissar fr flchtlinge -zahlen wir bereits , wir sind die hauptgeber ; und da weht nur die uno-flagge .
oder wir machen das , obwohl es nicht so gut wre , ber spanien oder sterreich , oder unter der flagge beider lnder , denn es geht darum , dass die nothilfe und vor allem die kooperationshilfe auch ankommt .
ersparen wir uns eine weitere blamage !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zahlen und bilder , die uns aus el salvador erreichen , sind erschreckend , sowohl wegen der hunderte von toten , tausende von verwundeten , hunderte von vermissten als auch wegen der 26 000 obdachlosen .
diese ereignisse wiederholen sich stndig , sowohl in el salvador als auch in nikaragua .
das , was sich in zentralamerika abspielt , ist nicht neu .
wie von der abgeordneten frau maes und dem herrn abgeordneten pomz ruiz bereits gesagt wurde , hatte der hurrikan mitch im november 1998 sowohl fr die menschen als auch im hinblick auf die materiellen schden in dieser region wieder dramatische folgen .

zentralamerika ist eine der rmsten regionen der welt .
circa 40 % der bevlkerung leben unter der armutsgrenze . daher trgt europa eine besondere verantwortung gegenber diesem teil der welt - nicht nur , weil dort sehr schwere konflikte ausgetragen wurden und die lage , vor allem in den grenzgebieten , nach wie vor angespannt ist , sondern auch , weil man die festigung der demokratie dort untersttzen muss .

erfreulicherweise werden heute alle organe demokratisch gewhlt . dennoch herrschen in diesen lndern zentralamerikas noch gepflogenheiten , die kaum demokratisch sind .
hinzu kommt die hohe auslandsverschuldung . nun werden nur zwei lnder in die in angriff genommene initiative einbezogen .
daher haben wir , wenn wir mit den wichtigsten stellen der lnder zentralamerikas reden - erst am vergangenen dienstag hatten wir gelegenheit , den prsidenten der republik honduras zu empfangen - , die vorstellung , dass es sich um ein volk handelt , das leidet und das , sobald es ein wenig licht am ende des tunnels sieht , das hoffnung gibt , um sich den problemen und der geschichte zu stellen , mit dramatischen umstnden konfrontiert wird , die durch diese naturkatastrophen verursacht werden .

europa hat unverzglich im sinne der nothilfe gehandelt , im november 1998 und auch jetzt .
es geht jedoch - wie ja meine kollegen bereits sehr zutreffend bemerkten - um eine strukturellere hilfe .
die kommission muss unbedingt das programm fr den wiederaufbau zentralamerikas in die tat umsetzen .
wir schlagen also vor , herr kommissar poul nielson , dieses programm zgig neu aufzulegen , mit mehr humanressourcen und mehr finanziellen mitteln , um auch dieses ziel , el salvador zu helfen , zu erreichen .
am 26. mrz dieses jahres wird in guatemala ein neues treffen der san-jos-gruppe mit der europischen union stattfinden .
es wre ein guter abschluss fr dieses treffen der san-jos-gruppe , wenn man dann an die verwirklichung dieses programms fr den wiederaufbau zentralamerikas mit dieser neuen modalitt der hilfe fr die opfer in el salvador ginge .

herr prsident , meine fraktion , die fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , schliet sich den bekundungen der solidaritt mit den angehrigen der opfer des jngsten erdbebens wie auch mit der gesamten bevlkerung el salvadors bei der bewltigung dieser neuen tragdie an .
es ist mir eine ehre und eine dankbare pflicht , dem plenum im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten einen bericht ber die hilfe beim wiederaufbau mittelamerikas nach dem hurrikan mitch , der einstimmig angenommen wurde , vorzulegen .
um die wahrheit zu sagen : ich bin enttuscht darber , dass unsere hoffnungen und unsere anstrengungen von den verantwortlichen dieses programms keine wirkungsvolle untersttzung erhalten haben .

ich habe bei der gelegenheit bereits darauf hingewiesen , dass die kommission whrend des hurrikans schnelle ersthilfe leistete .
so war es auch diesmal , aber wir drfen in dieser hilfe nicht nachlassen , und wir mssen effizienter arbeiten .

das ausma des erdbebens ist gewaltig .
die region hatte schon begonnen , sich zu erholen . es werden enorme anstrengungen von nten sein , um stabile konomische , soziale und demokratische verhltnisse zu schaffen .
die arbeit , die die europische union in dieser region leisten muss , ist mhselig , und von den problemen , die dabei anzugehen sind , mchte ich besonders eines herausgreifen : das der betrgerischen veruntreuung der hilfssendungen .

die europische union - konkret die kommission - sollte diese situation vermeiden und garantieren , dass die verbnde , die nro und die lokalen verwaltungen im sinne der effizienz und der gerechtigkeit der von der europischen union an den tag gelegten anstrengungen aktiv am einsatz dieser hilfen beteiligt werden .

herr prsident ! die evp-ed-fraktion ist bestrzt und erschttert ber die nachricht des schweren erdbebens in el salvador .
in tiefer anteilnahme stehen wir auf der seite der vielen opfer und verletzten und an der seite der vielen , die ihre familie und ihr hab und gut verloren haben .
die evp-ed- fraktion steht hinter der entschlieung mehrerer fraktionen des europischen parlaments .
es ist schn zu wissen , dass die gemeinschaft so schnell mit der entsendung von experten und geld auf diese naturkatastrophe reagiert hat .
dies ist ein beispiel von berzeugender solidaritt .

aus ganz aktuellem anlass darf ich noch hinzufgen , dass ich als positiver angehriger der 68er-generation als reserveoffizier der bundeswehr in den 70er- jahren nicht wie andere junge mnner mit steinen geworfen habe , sondern mit eigenen hnden in einem erdbebengebiet in italien nach toten und verletzten gesucht haben , und wir damals sehr viele verschttete retten konnten .
das ist eine groe freude .
die schreckensbilder des erdbebens in italien aus den 70er-jahren stehen jetzt noch vor meinen augen , und ich kann nachvollziehen , welches elend in el salvador herrscht .
dass europa so schnell dort hilft , ist groartig .
hoffentlich kommt die hilfe nicht zu spt und nicht in fremde kanle in el salvador .

herr prsident ! ich muss schon sagen , dass es mich doch sehr erstaunt , wie man es schaffen kann , sich in einer aussprache ber ein erdbeben in el salvador als reserveoffizier der bundeswehr und " positiven " 68er ins spiel zu bringen und ber steine werfende mitglieder der 68er-bewegung zu reden .
ich wei nicht , was das eine mit dem anderen zu tun hat , auer vielleicht , dass herr knolle uns ein bisschen aus seiner biografie erzhlen muss , aber das ist ja vielleicht auch ganz interessant .

nach den beschreibungen meiner kolleginnen und kollegen sind die ereignisse in el salvador dramatisch , und wir haben von mehreren rednern einen richtigen hinweis gehrt . wenn hier die frage gestellt wird , wie effizient und schnell unsere hilfe ist , dann scheint sie bei dieser naturkatastrophe ja tatschlich schnell anzukommen , die erste hilfe , meine ich .
was uns aber umtreibt und was auch die diskussion ber die entschlieung und ihre formulierung in unserer fraktion geprgt hat , ist die erfahrung , dass das nicht immer so war .
wir appellieren an die kommission , dass die hilfe , wenn die europische union mit get it , mit know how , mit gert , mit menschen vor ort hilft , nicht erst dann eintreffen darf , wenn die menschen sich grtenteils schon selbst geholfen haben , oder wenn die nchste naturkatastrophe ansteht , denn es gefhrdet die glaubwrdigkeit der europischen union sowohl im inneren als auch in den beziehungen zu ihren partnern , wenn zwar geld zur verfgung gestellt wird , hilfe zugesagt wird , durch brokratische hindernisse die hilfe aber entweder berhaupt nicht oder viel zu spt ankommt .

es geht also auf der einen seite um die unmittelbare hilfe fr die rmsten der armen , die unserer solidaritt bedrfen , auf der anderen seite geht es aber auch darum , dass wir uns vor augen halten mssen , dass unsere hilfe sinnlos ist , wenn sie sich im brokratischen gestrpp verfngt .
deshalb freuen wir uns , dass diese entschlieung fraktionsbergreifend verfasst wurde .
wir wnschen uns , herr kommissar nielson , dass die kommission in der gleichen schnelligkeit arbeitet wie das parlament bei dieser entschlieung .
herrn knolle wnsche ich keine steine werfenden auenminister .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst herrn seguro antworten , der ber die situation in honduras sprach .
hierbei mchte ich klarstellen , dass wir im letzten jahr im rahmen unserer von diesem haus untersttzten entscheidung zur erhhung unseres anteils an der gesamten hipc-initiative , 1 mrd. euro , beschlossen haben , diese summe global und nicht nur fr die akp-lnder auszugeben .
der grund dafr war , dass honduras nach dem hurrikan mitch in die hipc-initiative einbezogen wurde .
wir mussten eine haushaltslinie auerhalb der mittel des europischen entwicklungsfonds finden , damit die europische union gerecht sein und honduras untersttzen konnte .
honduras wird darum 15 mio. euro als schuldennachlass erhalten .
diese selbstverstndlich zustzlich zu dem , was honduras im rahmen des regionalprogramms fr den mittel- und langfristigen wiederaufbau nach dem hurrikan erhlt .

mehrere abgeordnete uerten sich besorgt ber die schleppende bereitstellung der eher lngerfristigen mittel fr die behebung der durch den hurrikan mitch verursachten folgeschden .
dieser kritik kann ich mich nur anschlieen .
ich selbst habe das als einen echten skandal bezeichnet .
die dienststellen der kommission brauchten fast anderthalb jahre , um sechs oder sieben leute zu finden , die in managua die gruppe zur umsetzung des regionalen wiederaufbauprogramms mit mitteln in hhe von 250 mio. euro bilden sollten .
das ist zum weinen !
das ist nicht einfach nur brokratie , das ist ein vlliges versagen verschiedener beteiligter , die nicht miteinander reden .
genau aus diesem grunde bin ich noch immer um mehr tnt bemht , um solche strukturen , die die gute arbeit der kommission blockieren , zu sprengen .

die heutige situation bei der umsetzung dieses programms sieht so aus , dass diese leute jetzt seit dem frhherbst in managua arbeiten .
von den 250 mio. euro haben wir mehr als 80 mio. gezielt zugewiesen und in mehreren staaten , die unter das wiederaufbauprogramm fallen , mit der durchfhrung begonnen .
so sind gegenwrtig 80 von 250 mio. euro eingesetzt .
die dinge scheinen nun vor ort endlich in gang zu kommen .

ich will noch eine ganz klare unterscheidung die bitte jeder , der hier in dieser debatte gesprochen hat , zur kenntnis nehmen sollte zwischen der sofortigen , kurzfristigen humanitren reaktion auf katastrophen und der langfristigen wiederaufbauarbeit machen .
das sind zwei vllig verschiedene aktivitten , die man beachten muss .
nach hurrikan mitch ist nichts langsam gegangen , mit ausnahme der von mir bereits erwhnten suche von sieben leuten , die nach managua sollten .
aber das ist schlimm genug .

lassen sie mich nun im einzelnen auf die furchtbare situation in el salvador eingehen .
natrlich teilt die kommission in jeder hinsicht die bestrzung und die in der entschlieung des parlaments zum ausdruck gebrachte solidaritt im zusammenhang mit dem schrecklichen erdbeben , das mehrere lnder mittelamerikas , vor allem aber el salvador , heimsuchte .
die kommission prsident prodi , herr patten und ich haben den angehrigen der opfer und den behrden umgehend unser beileid bermittelt und ein schnelles , effizientes reagieren der gemeinschaft auf diese katastrophe angekndigt .

wie in der vergangenheit , als die kommission el salvador nach dem erdbeben von 1986 durch den bau eines neuen krankenhauses half und ganz umfassende humanitre und wiederaufbauhilfe fr die vom hurrikan mitch betroffenen lnder leistete , steht sie bereit , um mittelamerika und el salvador zu helfen , mit den gegenwrtigen dramatischen schwierigkeiten fertig zu werden .

unmittelbar nach dem erdbeben schickte echo , das bro der kommission fr humanitre hilfe , einen in honduras stationierten experten direkt an den ort des geschehens . er traf am sonntag dort ein .
am montag dieser woche veranlasste echo die entsendung einer delegation zur vornahme einer ersten einschtzung dessen , was im hinblick auf die zusammenarbeit mit anderen spendern und den rtlichen behrden zu tun ist .
sie ist gestern abgereist .

am montag habe ich entschieden , dass als eine erste reaktion in finanzieller hinsicht 2 mio. euro bereitgestellt werden .
das wrde die dinge abdecken , die nach unserer kenntnis in jedem fall gebraucht werden .
auch ohne koordinierung oder nhere untersuchung war klar , dass trinkwasser , sanitre einrichtungen , unterknfte , lebensmittel und medikamente von nten sein wrden .
wir wussten auch sofort , welche organisationen wir ersuchen sollten , sich im auftrag der kommission darum zu kmmern , nmlich einige europische nro und die familie des roten kreuzes .
auf diese ersten entscheidungen werden weitere mittelzuweisungen folgen , die von dem rcklauf dazu abhngen , was im vergleich mit anderen gebern zu tun sei und so weiter .

lassen sie mich an dieser stelle hinzufgen , dass diese schreckliche katastrophe erneut beweist , dass armut an sich gefhrlich ist .
die meisten meinen , erdbeben und hnliche katastrophen seien in unseren hochentwickelten gesellschaften mit unserer ganzen komplizierten infrastruktur viel verheerender , doch in el salvador war wegen der schden an wasser- und stromleitungen u.. ber die hlfte des gesamten landes von der wasserversorgung abgeschnitten .

somit sind also die folgewirkungen enorm , oft weil die systeme anfllig sind , nicht sehr gut funktionieren .
die berschwemmung in mosambik verursachte zum beispiel an dmmen , straen , brcken und so weiter viel grere schden , als sie in einem land mit normaler , gut erhaltener , starker und aufwendigerer infrastruktur aufgetreten wren .
armut ist also gefhrlich und daran muss man meiner meinung nach denken .
aus diesem grund messen wir den aktivitten zur katastrophenvorbeugung als teil unserer humanitren hilfe strkere bedeutung bei .

wir prfen auch so wohlwollend wie mglich die antrge zur umwidmung von mitteln , die in von der kommission untersttzten entwicklungsprojekten in den betroffenen zonen und sektoren zur verfgung stehen , einschlielich jener , die im rahmen des wiederaufbauprogramms nach mitch vorgesehen sind .

meine meinung hierzu ist , dass wir dafr zustzliche mittel brauchen .
es ist nicht zu akzeptieren , dass geld aus dem mitch-wiederaufbauprogramm , bei dem es bereits wegen unserer brokratischen schwierigkeiten genug probleme gegeben hat , abgezweigt wird , aber wir knnen froh sein , dass wir in der region mit einer gruppe vor ort sind , deren mitarbeiter sich speziell fr diese wiederaufbauarbeiten engagieren .
das ist natrlich ein vorzug , und wir werden mit sicherheit auf die lngerfristigen probleme von el salvador zurckkommen , wenn wir die humanitre soforthilfe bewltigt haben .

ich danke ihnen also fr ihre ganz klare untersttzung in dieser frage .
wir werden noch darauf zurckkommen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

ich wende mich jetzt auch an die kollegen in ihren bros , die nicht nach dem ausgedruckten programm um 18.30 uhr , sondern um 17.30 uhr hier anwesend sein sollten , je nachdem , wie wir mit der abstimmung beginnen knnen .
die prsidentin hat heute mittag schon einmal gesagt , es wird 18.00 uhr , und es kann sein , dass es 17.50 uhr wird , und je nachdem wie die abstimmung zum antrag von herrn deprez ausgeht , kann sie sogar noch frher stattfinden .
ich bitte also auch im einklang mit der entscheidung der konferenz der prsidenten , dass sie bitte die kollegen bereits fr 17.30 uhr zur abstimmung ins plenum bitten und dazu beitragen , dass wir alle um 17.30 uhr hier sind .

( die sitzung wird um 17.15 unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

visum fr den lngerfristigen aufenthalt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0388 / 2000 ) von herrn deprez im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme einer verordnung des rates ber den freien personenverkehr mit einem visum fr den lngerfristigen aufenthalt .

entschuldigen sie , herr prsident , aber ich glaube , dass ihnen ein offizieller antrag auf vertagung meines berichts vorliegt .

mir liegt kein solcher antrag vor , ich hatte erwartet , dass jemand einen solchen stellt .
deshalb habe ich bei der ankndigung der aussprache eine kleine pause eingelegt , aber offensichtlich , wollte niemand den vorsitz befassen .

meines wissens , herr prsident , wurde ihnen vorhin ein unterschriebener antrag im namen der fraktion der grnen bergeben .
ich nehme also an , dass er in ihrem besitz ist .
und , wie ich ebenfalls denke , ist dieser antrag gltig .

das ist der beweis fr die vllige unparteilichkeit ihres sitzungsprsidenten .
dieses dokument ist nicht bis zu mir gelangt , aber ich will ihnen gerne glauben .
sie kennen das verfahren im falle des antrags auf vertagung eines berichts : ein redner muss fr die vertagung sprechen , ein anderer dagegen , und eventuell uert sich auch der berichterstatter .

herr prsident ! ich war noch verwirrt durch den kollegen knolle , aber was der mir jetzt sagen wollte , das will ich ihnen vorenthalten .
diejenigen , die eben im saal waren , wissen , was ich meine .

herr deprez wollte , wenn ich das richtig in erinnerung habe , seinen bericht verschieben .
nun wei ich nicht , warum ich zuerst das wort bekomme .
er als berichterstatter hat ja noch nicht begrndet , warum er diese verschiebung will .
deshalb wre es fair , wenn sie ihm zuerst das wort erteilen wrden .
danach werde ich dann meine meinung und die meiner fraktion dazu sagen .

wir fragen normalerweise , wer fr die vertagung sprechen mchte .
der erste , der die hand hob , waren sie , herr schulz , sie waren der schnellste .
aber ich gebe natrlich gern unserem berichterstatter gelegenheit , sich zu uern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die frau prsidentin hat heute frh im plenum angekndigt , dass der bericht von herrn ferri auf eine sptere sitzungsperiode vertagt wird .
zu diesem zeitpunkt habe ich meinerseits akzeptiert , dass der bericht , den ich ausgearbeitet habe und der im brigen vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger einstimmig angenommen wurde , auf heute nachmittag vertagt wird .

inzwischen habe ich jedoch erfahren , dass die meisten der personen , die an dieser aussprache in meinem ausschuss teilgenommen hatten und von denen ich wnschte , dass sie im plenum sprechen knnen , sich leider entschuldigt haben und an der aussprache nicht teilnehmen knnen .
das betrifft mehr als die hlfte der redner , die fr diese aussprache eingeschrieben waren . es handelt sich hier um ein thema , zu dem wir grundstzlich anderer meinung sind als der rat , weil die rechtsgrundlagen zwischen dem , was ich vorschlage , und dem , was der rat will , widersprchlich sind , was betrchtliche konsequenzen fr tausende von menschen haben knnte , die jedes jahr die freizgigkeit im schengen-raum in anspruch nehmen wollen .

ich musste also mit bedauern die abwesenheit des ausschussvorsitzenden herrn watson , des koordinators der ppe-fraktion , herrn pirker , der als rednerin vorgesehenen koordinatorin der pse-fraktion , frau terrn i cusi , sowie von herrn hernndez mollar , der sich entschuldigt hat und nicht da sein kann , und von zwei anderen rednern feststellen .
ich war der auffassung , dass es unter diesen bedingungen bei einem thema , zu dem wir eine klare stellungnahme aller fraktionen brauchen , da es sich um einen grundlegenden konflikt zwischen dem parlament und dem rat handelt , darauf ankommt , eine grundsatzdebatte zu fhren und zu einem deutlichen abstimmungsergebnis zu gelangen .
aus diesem grunde beantrage ich die vertagung auf die nchste sitzungsperiode des parlaments .

herr prsident , meine damen und herren ! ich untersttze grundstzlich die bitte des kollegen deprez .
ich untersttze sie deshalb auch im namen unserer fraktion , weil wir der auffassung sind , dass ein so wichtiges thema - herr deprez hat das ausgefhrt - die aufmerksamkeit des gesamten hauses braucht .
und er hat eindrucksvoll dargestellt , dass zwischen den rednerinnen und rednern , die im ausschuss dazu stellung genommen haben , denen , die heute morgen reden wollten , und denen , die jetzt noch da sind , erhebliche lcken aufgetreten sind .

was fr den bericht ferri heute morgen recht war , muss fr den bericht deprez heute nachmittag billig sein .
aber eines will ich natrlich einschrnkend ebenfalls sagen : wir knnen bei der debatte , die wir fhren , nicht verschweigen , dass es sich unter anderem um ein problem der tagesordnung und des kalenders handelt .
wir werden , wenn wir uns nicht eines besseren besinnen und auch den donnerstag wie den freitag hier zum arbeitstag machen , diese problematik jeden donnerstagnachmittag wieder diskutieren .


meiner meinung nach kann man das erledigen , indem man ein kohrentes und in sich logisches system der arbeit bis freitagmittag schafft .
im konkreten fall hat herr kollege deprez anspruch auf mehr prsenz , als das jetzt der fall ist !

herr prsident ! ich bin mit dem letzten , was der herr schulz gesagt hat , natrlich vollkommen einverstanden , aber ich mchte einmal ganz klar sagen : es gibt eine planvolle agitation , nach dem freitag auch den donnerstag zu zerstren .
auf der anderen seite gibt es planlose reaktionen .

am montag hat herr seppnen gesagt , sein bericht sei zu wichtig , um am donnerstagabend behandelt zu werden .
dieses hohe haus hat trotzdem nach der ansprache von herrn seppnen demokratisch entschieden , dass wir seinen bericht am donnerstagabend behandeln .
dann wurde am mittwochmittag vom amtierenden prsidenten erklrt , in absprache mit den fraktionen werde der bericht von herrn seppnen auf donnerstagmorgen gelegt .

heute frh wurde eine tagesordnung vorgelegt , aus der hervorging , dass die berichte ferri und deprez heute abend behandelt werden .
heute frh hat niemand dagegen protestiert .
heute mittag hat herr ferri gemerkt , dass er abreist und hat darum gebeten , dass man seinen bericht verschiebt .
das wurde ihm konzediert , und herr deprez sa dabei und hat nicht protestiert .
heute nachmittag hat herr deprez gemerkt , seine redner sind abhanden gekommen , und jetzt will er heute abend , dass sein bericht verschoben wird .
das grenzt langsam an ein kasperletheater , das muss ich wirklich sagen !
ich mchte sehr deutlich dagegen sprechen , dass wir das verschieben .
herr schulz , frau boumediene-thiery und ich gehren diesem ausschuss an .
wir knnen uns zu diesem thema uern , und wir sollten die debatte durchfhren .
allerdings wnschte ich mir , in zukunft in geordneterer form !

ich teile dem hohen hause mit , dass der schriftliche antrag beim vorsitz eingegangen ist .
das verfahren wird also voll eingehalten .
ich stelle den antrag auf vertagung nun zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung des berichts deprez ab . ) wir kommen also zur aussprache ber den bericht deprez .
die abstimmung findet unmittelbar nach der aussprache statt .

herr prsident , ich werde mehr als fnf minuten sprechen , denn die redner meiner fraktion , die verzichtet haben , haben 15 minuten brig gelassen , so dass ich 20 minuten zur verfgung habe .
ich werde also ganz langsam sprechen , herr prsident , denn ich glaube , sie haben nicht die absicht , eine echte aussprache und die darlegung der argumente aller seiten zu verhindern .

werter herr kollege , ich werde mich an die geschftsordnung halten .
sie sind fr fnf minuten eingeschrieben , und ich erteile ihnen das wort fr fnf minuten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
die initiative der franzsischen republik , die gegenstand meines berichts ist , betrifft staatsangehrige von drittlndern mit einem sogenannten nationalen visum fr den lngerfristigen aufenthalt - d. h. einer geltungsdauer bis zu drei monaten - eines mitgliedstaats des schengen-raums , die auf die ausstellung ihres aufenthaltstitels in dem aufnahmemitgliedstaat warten .

beim derzeitigen zustand des gemeinschaftsrechts , d. h. insbesondere gem artikel 18 des bereinkommens zur durchfhrung des bereinkommens von schengen , ist dieser angehrige eines drittstaates nur zum transit durch das hoheitsgebiet der anderen mitgliedstaaten berechtigt , um sich in das hoheitsgebiet des staates zu begeben , der das visum fr den lngerfristigen aufenthalt erteilt hat .
nach seiner ankunft darf er sich nicht im schengen-raum bewegen , solange ihm kein sogenannter endgltiger aufenthaltstitel ausgestellt worden ist .
genau hier liegt nun aber das problem .
die ausstellung eines solchen titels kann mehrere wochen oder gar monate dauern , vor allem aufgrund der schwerflligkeit des verwaltungsapparats , der mangelhaften koordinierung der dienststellen und der schwierigkeiten fr den betreffenden , sich genau ber das verfahren zu informieren .

aufgrund dieses sachverhalts - und das betrifft jhrlich tausende von personen auf dem hoheitsgebiet der union - befindet sich der angehrige eines drittstaates , der inhaber eines visums fr einen lngerfristigen aufenthalt ist und auf die ausstellung eines endgltigen aufenthaltstitels wartet , in bezug auf den freien verkehr im schengen-raum im vergleich zu anderen angehrigen aus drittstaaten in der denkbar schlechtesten position .

diese situation ist umso paradoxer , und ich wrde sagen umso skandalser , als der erhalt eines nationalen visums fr den lngerfristigen aufenthalt in jedem unserer lnder an eine reihe von uerst strengen bedingungen geknpft ist .
mit ausnahme der flle von familienzusammenfhrung unterliegen die antragsteller einer grndlichen vorherigen berprfung .
sie mssen nachweisen , dass sie ber ein ausreichendes einkommen verfgen , und je nach fall eine bescheinigung ber ihre einschreibung an einer ausbildungs- oder forschungseinrichtung oder einen ordnungsgemen arbeitsvertrag vorlegen .

die zielsetzung der franzsischen republik ist einfach und in der begrndung klar formuliert : es geht darum , den freien verkehr im schengen-raum fr inhaber eines nationalen visums fr einen lngerfristigen aufenthalt , die auf die ausstellung ihres aufenthaltstitels warten , zu erleichtern .
und wir teilen einhellig , das hoffe ich zumindest , dieses ziel , den freien verkehr fr diese brger zu erleichtern .

das problem liegt also nicht auf der ebene der zielsetzung , sondern auf der ebene der geeigneten mittel , um sie zu erreichen , und der konsequenzen , die dies fr den ermessensspielraum der mitgliedstaaten hinsichtlich der brgerrechte hat .

berraschenderweise benutzt die initiative der franzsischen republik als rechtsgrundlage artikel 62 ziffer 2 und artikel 63 ziffer 3 , die die verfahren und voraussetzungen fr die visumerteilung betreffen .
wenn das erklrte ziel darin besteht , den freien verkehr der betroffenen zu erleichtern , so liegt der gedanke nahe , als rechtsgrundlage artikel 62 ziffer 3 zu nehmen , in dem es heit , dass der rat innerhalb eines zeitraums von fnf jahren nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam manahmen zur festlegung der bedingungen , unter denen staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend eines aufenthalts von hchstens drei monaten reisefreiheit genieen , beschliet .

die wahl der rechtsgrundlage erfolgt ja niemals zufllig .
so macht die in der franzsischen initiative genannte rechtsgrundlage deutlich , dass das vorrangige ziel dieser initiative darin besteht , die bedingungen fr die ausstellung der visa fr den lngerfristigen aufenthalt zu harmonisieren , indem sie an einheitliche visa fr einen kurzfristigen aufenthalt angeglichen werden .
das bedeutet , dass im falle der annahme dieses vorschlags in der von der franzsischen republik vorgestellten form jeder mitgliedstaat , der die verstrkte zusammenarbeit im rahmen von schengen anwendet , das recht htte , im wege der vorabkonsultation ber alle antrge auf visa fr einen lngerfristigen aufenthalt in den anderen am schengen-system teilnehmenden mitgliedstaaten informiert zu werden , und so die mglichkeit htte , den freien verkehr von antragstellern , die ihm nicht genehm sind , zu untersagen .
in der praxis wrde das im falle der anwendung dieser regelung bedeuten , dass , wenn spanien morgen beschliet , einem algerischen staatsbrger ein visum fr einen lngerfristigen aufenthalt auszustellen , der franzsische staat im verfahren der vorabkonsultation verlangen kann , darber systematisch informiert zu werden , und dass er das recht hat , sich dem zu widersetzen , ohne dass jemand etwas davon erfhrt , denn heute wei niemand , welche lnder diese verfahren der vorabkonsultation anwenden , denn der rat weigert sich , diese liste von lndern bekannt zu geben .

ich habe mich deshalb entschlossen , die initiative der franzsischen republik abzundern , um sie mit ihrem erklrten ziel in einklang zu bringen , wie es in der begrndung genannt ist , den freien verkehr innerhalb des schengen-raums fr inhaber von visa fr den lngerfristigen aufenthalt , die auf die ausstellung eines aufenthaltstitels warten , zu erleichtern .

im brigen untersttze ich das ziel der einfhrung eines einheitlichen visums fr den lngerfristigen aufenthalt wie es bereits fr visa fr den kurzfristigen aufenthalt existiert .
ich wnsche jedoch , und ich glaube , das sollten wir alle wnschen , dass eine solche initiative , die von der kommission ausgehen sollte , in den rahmen eines klaren , kohrenten und umfassenden vorschlags gekleidet wird und nicht , wie es hier der fall ist , in den rahmen einer in ihrer reichweite fragmentarischen und in ihren vorschriften unausgewogenen initiative .
aus diesem grunde bitte ich das hohe haus , die von mir mit einstimmiger untersttzung durch den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger eingebrachten nderungsvorschlge zu untersttzen .

herr prsident , ich bin dankbar fr die mglichkeit , im namen des petitionsausschusses sprechen zu drfen .
dies hier ist nicht die einzige frage im zusammenhang mit staatsangehrigen dritter lnder mit aufenthaltsrecht , bei der wir ein problem hinsichtlich der geeigneten rechtsgrundlage haben .
ich denke da beispielsweise an die erweiterung der verordnung 1408 / 71 zur koordinierung der sozialen sicherungssysteme .

auf dem gipfel von tampere im jahre 1999 wurde davon gesprochen , dass angehrige von drittstaaten hnliche rechte wie eu-brger genieen sollten .
doch gibt es immer noch welche , die sie als kurzreisende ansehen wollen und nicht als menschen , die der union viel geben knnen .
warum sind denn unsere regierungen so sehr darauf aus , unternehmen aus amerika und asien an investitionen bei uns zu interessieren ?
wir denken , in diesem bereich brauchen wir politische kohrenz in unserer politikgestaltung .
das fehlen einer solchen kohrenz erklrt zum teil den streit ber die rechtsgrundlage .

der petitionsausschuss untersttzt die auffassung des berichterstatters , herrn deprez , und dankt ihm fr seine sorgfalt in dieser angelegenheit .
nach ansicht unseres ausschusses knnten wir die zahl solcher art meinungsverschiedenheiten mit dem rat in zukunft durch die verringerung einzelstaatlicher initiativen in diesem bereich eingrenzen und stattdessen die kommission um vorschlge ersuchen , die ein erstes prfverfahren durchlaufen .
mir ist bekannt , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dies der schwedischen ratsprsidentschaft bereits angetragen hat , und wir mssen hoffen , dass es frchte trgt .

zur wesentlichen frage : whrend wir uns dessen bewusst sind , dass nicht alle mitgliedstaaten dem schengen-bereinkommen angehren , sollten wir aus der sicht unseres ausschusses natrlich die rechte staatsangehriger dritter lnder mit den rechten von eu-brgern in einklang bringen .
dies ist besonders wichtig , wenn partner und nicht eltern , wie es seltsamer weise in meiner begrndung heit einem unterschiedlichen rechtlichen status unterliegen . wir hatten zu diesen fragen eine reihe von petitionen , die wir unserer stellungnahme beigefgt haben .
auch hielten wir fr wichtig , die position von herrn deprez insofern zu untersttzen , als die notwendigkeit fr diesen vorschlag an sich eher das ergebnis brokratischer verzgerung als von entscheidungsfindung ist .

wir hoffen und erwarten auch , dass der petitionsausschuss in zukunft automatisch und rechtzeitig um eine stellungnahme zu diesen fragen aufgefordert wird .

herr prsident , ich mchte den kollegen deprez zunchst einmal zu seinem brillanten bericht , der unsere volle untersttzung verdient , beglckwnschen .
dieser bericht wurde ja bei uns im ausschuss fr freiheiten der brger , justiz und innere angelegenheiten sehr intensiv erarbeitet .
lieber kollege deprez , ich htte dir nicht eine bessere zeit gewnscht , um diesen bericht zu behandeln , denn das ist eine hervorragende zeit - immer , wenn das parlament tagt , ist eine hervorragende zeit - , ich htte dir bessere redner gewnscht .

aber unabhngig davon bin ich der meinung , dass die redner , die jetzt anstelle der geplanten redner auftreten , durchaus in der lage sind , zu diesem thema etwas beizutragen .
ich mchte ganz klar sagen , dass die aktivitten des kollegen deprez sowohl bezglich der rechtsgrundlage als auch bezglich der kritik am vorgehen von rat und kommission unsere volle untersttzung verdienen .
so planlos wie wir vorhin beinahe in der frage der tagesordnung agiert htten und diese woche agiert haben , hnlich planlos agieren rat und kommission in dieser wichtigen frage .
wir haben es in den fragen von asyl und einwanderung mit einer vollkommen konfusen politik zu tun , wo uns eine einzelinitiative nach der anderen vorgelegt wird , mal vom rat , mal von der kommission , mal von einzelnen mitgliedstaaten , aber es fehlt ein strategischer ansatz .
aber genau daran krankt auch dieser im praktischen durchaus vernnftige vorschlag .
es gibt keinen strategischen ansatz , der eindeutig zwischen asyl und einwanderung unterscheidet , der beides angemessen regelt , der die wichtige frage der lastenteilung behandelt , und aus alldem entstehen probleme .
diese probleme werden dann wieder mittels brokratischer schikanen durch die hintertr geregelt , wobei sie nicht wirklich geregelt werden , sondern es zu pseudoregelungen kommt .

wenn tatschlich menschen , die lngerfristigen aufenthalt in der europischen union haben , durch diese initiative gewisse erleichterungen genieen , so begre ich dies .
aber man kann krebs nicht mit aspirin behandeln .
die art und weise , wie wir mit diesem wichtigen feld in den letzten jahren umgegangen sind und leider immer noch umgehen , kann nicht fortgesetzt werden .
deshalb bin ich der meinung , dass die kritik des kollegen deprez mehr als berechtigt ist .
praktische erleichterungen im interesse der menschen , ja !
vernnftige lastenteilung , wo lasten entstehen , ja !
natrlich auch freizgigkeit fr drittstaatsangehrige innerhalb der europischen union .
aber wir fordern rat und kommission dazu auf , von der flickschusterei endlich zu einer planvollen strategischen politik auf diesem gebiet zu gelangen und ein konzept aus einem guss vorzulegen , in dem wir dann schritt fr schritt vorgehen knnen .

herr prsident ! ich mchte meine zufriedenheit zum ausdruck bringen .
als wir heute nachmittag diskutiert haben und ich meine rede htte beginnen mssen mit dem satz : " herr prsident , sehr verehrtes leeres haus ! " , weil insgesamt fnf kollegen anwesend waren , hat herr posselt gesagt , wenn kein redner seiner fraktion da sei auer ihm selbst , wrde er alle redezeit der ppe-fraktion bernehmen .
das htte bedeutet , dass wir 15 minuten lang herrn posselt htten lauschen mssen .
stellen sie sich das einmal vor !


nun ist dieser kelch an uns vorbergegangen , und wir knnen uns dem thema zuwenden , das der kollege deprez angesprochen hat .
herr kollege posselt , die lastenteilung , ber die sie gesprochen haben , eines ihrer lieblingsthemen , hat mit dem , was wir heute diskutieren , nichts zu tun , wiewohl ich ihnen zugestehen muss , dass wir ber die lastenteilung reden mssen .

lassen sie mich zunchst einmal an die adresse des rates sagen , wir haben es mit einer initiative der franzsischen regierung zu tun , und wir erleben in letzter zeit immer wieder im innenausschuss , dass einzelne mitgliedstaaten initiativen ergreifen , und wir erleben dann , dass die mitgliedstaaten sich mal zuflligerweise in der rechtsgrundlage irren .
ich wage einmal , den satz von herrn posselt aufzugreifen .
es fehlt ein strategisches konzept , insbesondere beim rat .
deshalb wre der rat besser beraten , wenn er das strategische konzept des kommissars vitorino , das nmlich vorhanden ist , aufgreifen wrde , statt dessen vorstellungen zumeist zu blockieren .
das sage ich vom grundsatz her an die adresse der mitgliedstaaten und des rates selbst .

zweiter punkt : warum fehlt ein strategisches konzept ?
das strategische konzept fehlt aus einem einfachen grunde .
die politik in der europischen union , sofern sie von den einzelnen regierungen der mitgliedstaaten im bereich der freizgigkeit betrieben wird , ist nicht in allen mitgliedslndern , aber zum berwiegenden teil in den mitgliedslndern geprgt von einer abwehrhaltung , weil im grundsatz die meisten regierungen in der europischen union von der einschrnkung der freizgigkeit ausgehen und nicht vom gewhren der freizgigkeit , die brigens als eine der vier grundfreiheiten im vertrag ber die europischen gemeinschaften definiert ist .

wir haben es mit einem mangelhaften strategischen konzept zu tun , weil wir ber die freizgigkeit von dienstleistungen , kapital und waren reden , und die knnen sich vom rindvieh bis zum uran frei in europa bewegen .
nur die menschen , die sind in der europischen union einschrnkungen unterworfen .
sie sind diesen einschrnkungen unterworfen aus einem abwehrmechanismus .
wenn herr posselt ber die freizgigkeit redet , dann meistens ber menschen aus sdlichen hemisphren oder ber asylbewerber .
ich rede aber mal ber einen amerikanischen professor , der an einer deutschen universitt einen lehrstuhl annimmt , fr die bundesrepublik deutschland eine aufenthaltsgenehmigung bekommt und der , wenn er in paris an der sorbonne einen gastvortrag halten will , ein visum beantragen muss , auf das er unter umstnden auch noch warten muss , weil die franzsischen oder deutschen behrden nicht vorankommen aufgrund der vielfltigen , mangels strategischen konzepts sehr heterogenen verwaltungsvorschriften in den mitgliedslndern .

ich rede vom ingenieur , der von einer firma aus einem drittstaat in die eu geschickt wird , die an verschiedenen stellen niederlassungen hat .
der ist dem gleichen brokratischen hindernis - was brigens in einem freien markt , in einer freien wirtschaft gar nicht existieren drfte - unterworfen .
deshalb mein appell im zusammenhang mit dem hervorragenden bericht von herrn deprez , die freizgigkeit und ihre regularien nicht nur immer in einen abwehrmechanismus gegenber denjenigen einzubetten , die wir hier vermeintlich oder wirklich nicht wollen , sondern endlich einmal zu begreifen , dass freizgigkeit erstens ein menschenrecht und zweitens wirtschaftliche vernunft in der europischen union bedeutet !

( beifall )

werte kolleginnen und kollegen , die uns vorliegende franzsische initiative beweist wieder einmal , wie notwendig es ist , smtliche manahmen zur freizgigkeit , die das problem der ffnung der grenzen aufwerfen , klar zu stellen .
alle statistiken besagen , dass die migrationsstrme nicht zurckgegangen sind und sich in den nchsten jahren sogar noch verstrken werden .
die frage des freien verkehrs der angehrigen dritter staaten im schengen-raum wird also noch akuter werden .

die europischen brger erwarten eine globale , klare und kohrente zuwanderungspolitik .
das schlsselelement der franzsischen initiative beruht auf der nderung von artikel 18 des bereinkommens von schengen .
der inhaber eines visums fr den lngerfristigen aufenthalt soll nicht weniger rechte haben als der eines visums fr den kurzfristigen aufenthalt .
es geht darum , den freien verkehr der regulr eingereisten zuwanderer , unabhngig von der art ihres visums , zu erleichtern .

man muss wissen , dass ein brger eines drittstaates nur durch das hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates durchreisen kann , um sich in das land zu begeben , das ihm sein visum fr den lngerfristigen aufenthalt ausgestellt hat .
dann kann er sich nicht mehr im schengen-raum bewegen , solange er seinen aufenthaltstitel nicht erhalten hat .

da drckt der schuh .
vom grundsatz der freizgigkeit her gesehen befindet sich der staatsbrger eines drittlandes mit einem visum fr den lngerfristigen aufenthalt in der ungnstigsten situation , auch wenn er mehrere monate oder gar jahre warten musste , ehe er sein visum erhielt .

darber hinaus lsst der franzsische text das problem der familienzusammenfhrung auer acht , das sich insbesondere dann stellt , wenn unionsbrger staatsbrger aus drittlndern heiraten .
warum sollte man also nicht inhaber eines visums fr den lngerfristigen aufenthalts als bereits ansssig betrachten , damit sie die gleichen freizgigkeitsrechte in anspruch nehmen knnen ?
die rechtsgrundlage , auf der der vorschlag basiert , htte , wie unser berichterstatter unterstrichen hat , eine andere sein knnen , um alle genannten aspekte abzudecken .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass es angebracht zu sein scheint , eine unprzise und unvollstndige initiative auf einem so sensiblen gebiet wie die zuwanderungspolitik der gemeinschaft abzulehnen .
im sinne der einhaltung und vollen gewhrleistung der gemeinschaftlichen rechtshoheit wre es dringend geboten , endlich einen kodex fr die freizgigkeit , das zuwanderungsrecht und das asylrecht zu verabschieden .

wenn man keine " festung europa " will , muss die visapolitik gelockert werden , die in ihrer jetzigen form repressiv ist und den zuwanderungsstrom in keiner weise reduziert , sondern im gegenteil das schlepperunwesen frdert .

herr prsident , ich stimme herrn deprez uneingeschrnkt zu .
es handelt sich um eine wirklich wichtige frage , die direkt den kern dessen trifft , weshalb wir die europische union haben .
die grundlegenden prinzipien der europischen union sind freiheit , achtung der demokratie , menschenrechte , und wenn man die freizgigkeit aufhebt , wenn man diejenigen stigmatisiert , die ein visum beantragt haben oder inhaber einer speziellen art von visum sind , untergrbt man meiner meinung nach die grundprinzipien der union .
darum begre ich den breiten vorsto des berichts deprez .
es ist ein wohl durchdachter bericht , und wie herr deprez ganz richtig sagte , ist der bericht fr tausende menschen relevant .
und wenn er nur fr einen einzigen menschen relevant wre , wrden wir , frchte ich , noch jahre , ja jahrzehnte daran arbeiten , obwohl wir eigentlich htten handeln sollen .
es ist , wie er sagte , ein mittel zur erreichung eines ziels , und ich begre die von ihm gewhlte rechtsgrundlage des artikels 62 absatz 3 .

ich teile die bedenken von herrn deprez , und seine nderungsantrge bieten denjenigen freizgigkeit , die auf ein endgltiges visum warten .
ich begre seine verbesserung des franzsischen vorschlags .
fr diese vorschlge gibt es ein echtes bedrfnis .
wir mssen die menschen fair und wrdig behandeln und den visa-aufenthalten ihr stigma nehmen .

einige mitgliedstaaten werden vorbehalte haben , doch mssen wir zur kenntnis nehmen , dass eine nderung unbedingt erforderlich ist und menschen in bezug auf ihre freizgigkeit nicht durch ungerechtfertigte und umstndliche verwaltungsverfahren benachteiligt werden .

ich gratuliere herrn deprez zu seinem klugen und durchdachten herangehen , indem er die freizgigkeit fr staatsangehrige dritter lnder auf maximal drei monate im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten bemisst .
das ist eine garantie .
wir sollten das begren und daher auch diesen bericht begren .

ich komme zum schluss . vielleicht wird dieser bericht uns irgendwann einmal in diesem plenum und in der union in die lage versetzen , eine rationale und vernnftige debatte ber einwanderungs- und visafragen zu fhren , frei von hsslichem nationalismus und von fremdenfeindlichkeit .
ich begre den bericht von herrn deprez .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , herrn deprez , zu seiner sorgfltigen und umfassenden arbeit beglckwnschen .

die kommission untersttzt das mit der franzsischen initiative verfolgte ziel , innerhalb des schengen-raums den freien verkehr von inhabern eines visums fr den lngerfristigen aufenthalt vor der ausstellung eines aufenthalttitels durch einen status zu erleichtern , der dem eines visuminhabers hnlich ist .

die kommission kann jedoch nicht die gewhlte rechtsgrundlage befrworten , die natrlich auswirkungen auf den inhalt des eigentlichen rechtsinstruments hat .
dementsprechend teilt die kommission die position ihres berichterstatters .
sie hlt artikel 62 absatz 3 des eg-vertrags fr die geeignete grundlage dieser verordnung : " manahmen zur festlegung der bedingungen , unter denen staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend eines aufenthalts von hchstens drei monaten reisefreiheit genieen . "

um der bereinstimmung mit dieser rechtsgrundlage willen pflichtet die kommission ihrem berichterstatter auch in bezug auf die notwendige nderung von artikel 21 des bereinkommens zur umsetzung des schengen-abkommens zu .
dieser artikel regelt den freien verkehr von auslndern , nicht artikel 18. letzterer legt lediglich fest , dass visa fr einen lngerfristigen aufenthalt nur auf nationaler grundlage ausgestellt werden und bestimmt die bedingungen fr den transit von inhabern lngerfristiger visa .

der einzige punkt , den die kommission zu denen des berichterstatters noch hinzufgen knnte , ist folgender : sie hlt die nderungen zur gemeinsamen konsularischen instruktion als weitgehend genug .
es ist auch eine nderung des gemeinsamen handbuchs erforderlich , damit die grenzpolizei ber den neuen status lngerfristiger visa informiert werden kann .

schlielich darf die kommission ihre absicht bekrftigen , in krze einen gesamtvorschlag fr eine gesetzgebung hinsichtlich des rechts , im schengen-raum zu reisen , vorzulegen , um ein flickwerkhaftes vorgehen zu vermeiden , das der transparenz und klarheit im bewusstsein der ffentlichkeit sowie der rechtssicherheit nicht dienlich ist .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diesen bericht schliet sich unmittelbar an die abstimmungen ber die dringlichkeitsfragen an , die gleich beginnen werden .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , dies ist die letzte abstimmungserklrung dieser tagung , und wenn es mir gelingt , sie trotz meines gebrochenen und eingegipsten fues zu ende zu fhren , kann ich hoffen , dass solche erklrungen zur abstimmung nicht mit den fen erfolgen .

dies vorausgeschickt , mchte ich darauf hinweisen , dass ich zu diesem bericht meine tochter elisabetta , eine junge anwltin und abgeordnete der italienischen rentnerpartei im regionalparlament der lombardei , konsultiert habe .
ich bat sie um einen rat , und sie sagte zu mir : " der bericht in der vorliegenden fassung ist hervorragend fr die anwlte , denn er wird zu einem anstieg der klagen und prozesse fhren .
daher wrde ich dir empfehlen , ihn so anzunehmen , wie er ist . da ich aber auch eine gesetzgeberin und abgeordnete bin , muss ich dir raten , das zu tun , was fr die brgerinnen und brger sinnvoll ist , d. h. also fr den bericht zu stimmen , sofern er gendert wird .
" genau das habe ich getan , herr prsident .

wir danken der familie fatuzzo fr ihre bemerkungen zum bericht deprez .

bei der von der franzsischen republik vorgeschlagenen richtlinie geht es im wesentlichen um die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung ( also abschiebung ) , wenn ein mitgliedstaat der europischen union einen solchen beschluss gefasst hat .
die kommunistische partei griechenlands lehnt diese verfahrensweise ab , weil die neue richtlinie , da schon jetzt in einzelnen eu-lndern ein missbrauch der abschiebungen festzustellen ist , noch mehr gesetzesverletzungen tr und tor ffnen wrde .

die erfahrung hat bewiesen , dass die verwaltungsbehrden selbst legale zuwanderer , die gegen bestimmte vorschriften verstoen ( und seien es nur verkehrsbertretungen ) , ohne langes nachdenken unter dem vorwand abschieben , die ffentliche ordnung und die nationale sicherheit seien gefhrdet .
genau das ist nun auch in dem neuen auslndergesetz vorgesehen , das dieser tage im griechischen parlament zur abstimmung steht .

aus diesen grnden haben wir gegen den bericht deprez gestimmt .

mit dem vorschlag , dass die visa fr einen lngerfristigen aufenthalt bei personen , die auf die ausstellung ihres aufenthaltstitels warten , die gleichen mglichkeiten fr den freien verkehr bieten sollen wie die aufenthaltstitel , verbessert der bericht deprez die franzsische initiative , die vorsah , dass die visa fr einen lngerfristigen aufenthalt hinsichtlich des freien personenverkehrs den gleichen wert haben sollten wie die visa fr einen kurzfristigen aufenthalt .

als frankreich 1986 unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung die touristenvisa wieder eingefhrt hat , wurde es vom europischen parlament aufgefordert , auf diesen schritt zu verzichten , da es darin eine " diskriminierung gegenber den brgern aus nichtmitgliedstaaten der gemeinschaft " sah .

heute ist diese diskriminierung durch das schengener bereinkommen und die vergemeinschaftung der zuwanderungspolitiken zur regel geworden .
die konsularischen dienste verweigern visa , ohne dass es dabei die geringste transparenz gbe , nur in seltenen fllen ist eine begrndung vorgeschrieben .
die europischen konsulate begngen sich damit , sich auf das " einwanderungsrisiko " oder die erfassung durch das schengen-informationssystem zu berufen .
zu der flle von registrierten ablehnungen kommt noch die unkalkulierbare zahl mndlicher abweisungen hinzu .
da visa nur selten erteilt werden , kommt es vielfach zu unregelmigkeiten in den konsulaten .
diese stndige demtigung gegenber den angehrigen von vlkern des sdens soll nur dazu dienen , fr sie die grenzen zu schlieen , und als folge erhalten nur die illegalen netze auftrieb .

der bericht deprez verweist zu recht darauf , dass es hinsichtlich der visaerteilung und des freien personenverkehrs in europa keine transparenz und keine demokratische kontrolle gibt .
deshalb werde ich fr den bericht stimmen .

unterbrechung der sitzungsperiode

die tagesordnung des parlaments ist erschpft .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.15 uhr geschlossen . )
