
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 18. januar 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilungen der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , am 26. januar hat die eta erneut ein opfer gefordert . bei einem bombenattentat in san sebastian kam der armeekoch ramon dez garcia ums leben , und zwei weitere personen wurden verletzt .
ich mchte im namen des europischen parlaments den hinterbliebenen des opfers unser tief empfundenes beileid und den verletzten beste genesungswnsche bermitteln .

uns bleibt leider nichts anderes , als erneut unsere emprung und die absolute verurteilung dieser blinden gewalt zum ausdruck zu bringen .

gestatten sie mir , bei dieser gelegenheit hier im saal herrn luis de grandes und herrn jess caldera , fraktionsvorsitzende der pp bzw. der psoe im spanischen parlament , zu begren .
sie sind hier , um den europischen institutionen den am 8. dezember 2000 von ihren parteien unterzeichneten pakt fr die freiheit und gegen den terrorismus zu bergeben , dem unter anderem zahlreiche gewerkschaften , arbeitgeberverbnde und pazifistische baskische vereinigungen beigetreten sind .

ihre haltung , meine herren , ist umso mutiger , als die eta unlngst erklrt hat , dass alle bisherigen und knftigen unterzeichner dieses pakts zielscheibe ihrer aktionen sein wrden .
seien sie versichert , dass sie auf die solidaritt unseres parlaments rechnen knnen .

ich bitte sie , werte kolleginnen und kollegen , um eine schweigeminute .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

werte kolleginnen und kollegen . ich muss ihnen nun eine mitteilung machen .

der prsident des gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften hat am 26. januar einen beschluss zur aussetzung der ausfhrung des beschlusses des europischen parlaments vom 23. oktober 2000 erlassen , mit dem die bekanntgabe des verlusts des mandats von herrn jean-marie le pen durch die franzsische regierung zur kenntnis genommen wurde .

in diesem beschluss ist festgelegt , dass herr le pen als mitglied des parlaments wieder zugelassen werden muss , und mir obliegt selbstverstndlich die verantwortung , diesen richterlichen beschluss unverzglich anzuwenden .

ich habe im brigen unseren rechtsausschuss um stellungnahme dazu gebeten , wie das europische parlament in dieser sache weiter vorgehen soll .
bereits jetzt erkenne ich ein neues element : der prsident des gerichts erster instanz gesteht dem europischen parlament die befugnis zu , ber einen erlass ber den verlust des mandats eines mitglieds des europischen parlaments zu befinden .
falls dies in der hauptsache besttigt wird , wrde die rechtsprechung im fall le pen dazu beitragen , die befugnis der europischen organe ber die der einzelstaatlichen regierungen zu stellen .

frau prsidentin , als ich auf ihre aufforderung hin den sitzungssaal des parlaments in straburg verlie , zitierte ich den berhmten satz , den general macarthur sprach , nachdem er vom gegner gezwungen worden war , die philippinen zu verlassen : " i will come back " .

wie er sage ich heute bei meiner rckkehr : " i am back !
" .

das gericht hat mich wieder in meine rechte als europaabgeordneter eingesetzt und meine verteidigungsmittel als fundiert anerkannt .
dieses hohe haus mge wissen , dass ausgehend von einem banalen vorkommnis beim wahlkampf die sozialistisch-kommunistische regierung , die einige tage spter gewhlt wurde , gegen mich drei jahre lang unter missachtung der rechtsgrundstze eine wahre hexenjagd betrieben hat , um sich in den volksvertretungen eines politischen gegners zu entledigen , der immerhin das mandat von millionen whlern hat .
meiner meinung nach lie sich das gericht bei seinem urteil von jenem fumus persecutionis , gepaart mit verletzungen des rechts und in erster linie der parlamentarischen immunitt , leiten .
ich bin berzeugt , dass alle demokraten diese grundstzliche und gerechte entscheidung begren werden .

frau prsidentin , ich habe ihnen gestern geschrieben , da sich die grte demokratie der welt , indien , in einer besonders tragischen situation befindet . ich glaube , unser parlament sollte seine bereitschaft bekunden , in dieser zeit an der seite der indischen behrden und des indischen volkes zu stehen .
und ich mchte sie fragen , ob sie einverstanden sind , eine schweigeminute einzulegen .

ich danke ihnen , herr dupuis .

ich habe diese botschaft natrlich sofort an die indischen behrden weitergeleitet .
ich danke ihnen fr ihren vorschlag , der sich , glaube ich , mit dem vorschlag deckt , den frau gill mir ebenfalls unterbreiten wollte , und ich fordere sie nunmehr auf , sich zu einer schweigeminute fr die opfer dieser schrecklichen katastrophe zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! vielen dank fr diese botschaft unseres mitgefhls , das wollte ich hier im zusammenhang mit indien erwhnen .

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf artikel 7 absatz 1 und absatz 2 sowie auf artikel 8 absatz 4 der geschftsordnung und frage , ob sie oder ihre dienste eine mitteilung der britischen regierung erhalten haben , in der darber informiert wird , dass die konservative partei um nderung eines der drei namen auf ihrer liste ersucht , wodurch der name eines abgeordneten , der bei den wahlen zum europischen parlament im juni vergangenen jahres in der region east midlands gewhlt wurde , von der liste gestrichen wrde .

bei dieser nderung wrde der name von herrn william newton dunn durch den namen des viertplazierten auf der liste der konservativen , javed arain , ersetzt , der heute auf der besuchertribne platz genommen hat .

sie wissen zweifellos , dass bei den jngsten wahlen zum europischen parlament in grobritannien zum ersten mal das verhltniswahlrecht angewendet wurde und die whler bei dieser wahl fr eine partei stimmten , deren anschauungen sie teilen , nicht fr eine einzelperson .
vielleicht knnten sie , falls keine mitteilung eingetroffen ist , kontakt zur britischen regierung aufnehmen und diese um ihren offiziellen rechtlichen standpunkt bitten .

ferner ersuche ich unter bezugnahme auf artikel 7 absatz 3 den fr wahlprfung zustndigen ausschuss , zu prfen , ob herr newton dunn tatschlich entsprechend dem in unserer geschftsordnung ausfhrlich beschriebenen akt vom 20. september 1976 gehandelt hat .

frau prsidentin ! nach artikel 2 der geschftsordnung sitzen wir als einzelpersonen hier , nicht als vertreter politischer parteien , und wir sind nicht an weisungen von auen gebunden .

( beifall aus der mitte und von links ) das wesen der demokratie besteht darin , dass einzelpersonen dem staat gegenber garantierte rechte besitzen .
es tut mir leid , das hier sagen zu mssen , aber die konservativen versuchen , eine neue doktrin einfhren , wonach politische parteien macht ber einzelpersonen ausben .
das ist der anfang von totalitarismus , und genau deshalb habe ich diese partei verlassen .

( beifall aus der mitte und von links )

frau prsidentin ! herr newton dunn hat vllig recht , wenn er auf artikel 2 verweist , aber er vergisst , dass die wahlen 1999 nach dem verhltniswahlrecht durchgefhrt wurden .
kein whler hat fr herrn newton dunn oder fr mich oder herrn heaton-harris gestimmt .
sie haben fr die liste einer partei gestimmt , und herr newton dunn hat sich als jemand dargestellt , der die konservative partei , ihre fhrung und europapolitik voll und ganz untersttzt .
wenn er sich jetzt vollstndig von dieser position abgewandt hat , missachtet er die demokratischen rechte der whler in den east midlands , die zu mehr als 40 % der konservativen partei ihre stimme gaben .

ich fordere herrn newton dunn zum rcktritt auf .

herr helmer , diese britische debatte ist gewiss ungemein entspannend , aber wir haben eine uerst wichtige mitteilung der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt auf dem tisch .

frau prsidentin ! ich werde mich kurz fassen , mchte aber auch etwas zu der portugiesischen frage sagen .
es war eine sehr groe tragdie , und am schlimmsten sind die sechs todesflle , die es bisher gibt .
neben den todesfllen , die sich bedauerlicherweise nicht rckgngig machen lassen , sind schon jetzt gewaltige materielle schden absehbar , und deshalb wird man die solidaritt der europischen union bentigen .
wie von der kollegin ilda figueiredo geuert , hoffen wir auf die untersttzung dieses hohen hauses in straburg .

frau prsidentin ! obgleich nach dem wahlsystem im vereinigten knigreich eine liste gewhlt wird , erscheinen die namen auf dieser liste in der reihenfolge , in der die whler fr diese kandidaten stimmen knnen .
deshalb sind wir sowohl als einzelne als auch als vertreter einer politischen position hier .
das ist sehr wichtig , und man muss wissen , dass die konservative partei des vereinigten knigreichs eine der parteien war , die sich dafr eingesetzt hat , konkrete namen auf den stimmzettel zu setzen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit und die des parlaments auf eine von menschen geschaffene katastrophe lenken , mit der wir innerhalb weniger tage konfrontiert werden .
in der letzten woche waren ich und zwei meiner kollegen , feleknas uca und konstantinos alyssandrakis , zu besuch in istanbul und trafen dort mit ehemaligen hftlingen zusammen , mit ihren familien und anwlten sowie mit menschenrechtskmpfern in der trkei .
eine ganze reihe von hftlingen befinden sich in trkischen gefngnissen im hungerstreik , einige von ihnen hungern sich zu tode wegen der politik der trkischen regierung gegenber den inhaftierten .
ich mchte sie , frau prsidentin , auffordern , verbindung mit den trkischen behrden aufzunehmen und sich fr die einleitung eines neuen dialogs zwischen der trkischen regierung und den organisationen der hftlinge und der menschenrechtsbewegung einzusetzen .
sonst werden wir nchste woche reihenweise todesflle erleben , da der hungerstreik schon monate andauert .

danke , frau frahm .
ich habe ihre botschaft wohl verstanden .

frau prsidentin ! ich darf aus aktuellem anlass dieses anliegen sehr untersttzen .
ich hatte die gelegenheit , vorgestern mit dem justizminister der trkei zu sprechen , und ich habe ihn auf die dringlichkeit dieser situation aufmerksam gemacht .
ich mchte daher darum bitten , dass sie in diesem sinne aktiv werden .

frau prsidentin ! ich mchte mich denen anschlieen , die zu der tragdie gesprochen haben , zu der es am letzten wochenende in portugal kam .
um eine vorstellung davon zu bekommen , muss man sich nur folgendes von augen fhren : der winter des vergangenen jahres war der trockenste des jahrhunderts , und die monate dezember und januar waren die regenreichsten seit menschengedenken .
deswegen schlugen alle manahmen , um die wassermassen in dem betroffenen gebiet unter kontrolle zu bringen , fehl .
zudem geschah das alles so schnell , dass es zu todesfllen und unglaublichen berschwemmungen kam .
jetzt geht es also darum , ber das vorstellbare ma hinaus zu handeln , denn die lage war wirklich beispiellos .

frau prsidentin , auch ich mchte etwas zu dem von frau frahm angesprochenen thema sagen .
wie bereits dargelegt , gehrte ich der parlamentsdelegation an und befand mich , wie wir alle , gegenber den eltern der politischen gefangenen in einer uerst schwierigen lage , weil wir trotz ihrer instndigen bitten , uns fr ihre shne zu verwenden , einfach nichts versprechen konnten .
zu meinem erstaunen sind ungeachtet der wiederholten appelle sowohl meines kollegen korakas als auch von meiner seite aus gegenber den trkischen behrden noch keinerlei schritte eingeleitet worden .
ich bitte sie , so schnell wie mglich eine demarche zu unternehmen , bevor wir noch mehr opfer zu beklagen haben als im dezember 2000 bei der erstrmung der gefngnisse durch die trkischen behrden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in den letzten tagen waren teile portugals , vor allem im norden und in der mitte des landes von schweren unwettern mit gewitterartigen regenfllen betroffen , in deren folge menschen ihr leben verloren haben , huser niedergerissen wurden , familien ihr heim verloren , wohnungen zerstrt wurden und landwirtschaft , fischerei , industrie und handel riesige schden erlitten , verkehrswege zerstrt und hafeneinfahrten und hfen geschlossen wurden .
natrlich sind noch nicht alle schden festgestellt , sie werden jedoch in die milliarden gehen , weshalb es notwendig sein wird , auerordentliche hilfen der gemeinschaft zu mobilisieren , um den durch die zerstrungen hervorgerufenen wirtschaftlichen und sozialen problemen zu begegnen .
wir bekunden den familien der opfer unser aufrichtiges beileid und denjenigen , die ihr zuhause und ihr hab und gut verloren haben , unser mitgefhl ( dem sich sicher alle abgeordneten und das parlament anschlieen ) . wir ersuchen sie , frau prsidentin , sich bei der kommission dafr einzusetzen , dass in zusammenarbeit mit der portugiesischen regierung und den rtlichen behrden eine nothilfe zur untersttzung der am strksten betroffenen bevlkerungsgruppen fr die wiederaufnahme der wirtschaftsaktivitten gewhrt wird .
frau prsidentin , ich bitte auerdem darum , dass die nchste konferenz der fraktionsvorsitzenden dieses thema in den punkt " dringlichkeiten " der nchsten plenarsitzung aufnimmt .

frau prsidentin , als baskischer europaabgeordneter mchte ich meine ablehnung und verurteilung des terrorismus und der gewalt der eta zum ausdruck bringen .
ebenso mchte ich der familie von ramn garca und den angehrigen aller opfer von terrorismus und gewalt meine anteilnahme bekunden .
lassen sie mich im namen der baskisch-nationalistischen partei auch versichern , dass die ethischen prinzipien der menschenrechte und vor allem das recht auf leben obsiegen werden .

sie haben uns den pakt gegen terrorismus der volkspartei und der sozialistischen arbeiterpartei spaniens vorgestellt .
ich muss ihnen sagen , dass dieser pakt nichts neues enthlt , dass in ihm lediglich von repressiven und polizeilichen manahmen sowie von auflagen die rede ist .
er enthlt keinen wirksamen vorschlag zur lsung des politischen konflikts im baskenland .

schon vor zehn jahren hatte das baskische parlament das recht auf selbstbestimmung besttigt , und dennoch hat die staatsregierung diese im baskenland getroffene freie , demokratische entscheidung nicht zur kenntnis genommen .
im baskenland brauchen wir weniger eta-faschismus , weniger zentralismus und weniger maregelung des staates ; wir brauchen mehr dialog , mehr demokratie und eine strkere respektierung der demokratischen beschlsse des baskischen parlaments .

frau prsidentin !
vor zwei tagen , nach ankndigung der begnadigung von 14 folterern und der verleihung einer medaille an den ehemaligen chef der politischen polizei von san sebastian , stellte amnesty international fest , die begnadigung und ehrung von folterern sei ein deutliches signal , dass die verletzung der menschenrechte in spanien nicht wirkungsvoll bestraft wird .


dies ist nicht das erste mal , dass die spanischen behrden folterer begnadigen oder ehren .
im bericht von amnesty international von juni 1999 wird die berzeugung zum ausdruck gebracht , dass in spanien ein klima der straffreiheit herrscht .
artikel 6 des amsterdamer vertrags .. ..

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , herr ortuondo spricht in diesem von ihm verlesenen papier von zentralismus .
ich wei nicht , ob er sich auf den zentralismus spaniens im hinblick auf das baskenland bezieht .
sicher nicht , denn wie er wei , ist das baskenland die europische region mit dem hchsten selbstverwaltungsgrad .
ich mchte ihn jedoch fragen , ob in diesem papier auch von den erklrungen seines parteivorsitzenden die rede ist , als er der eta sagte : " tten sie keine kche , tten sie die macht " .
mit macht meint er die volkspartei , denn ich bin sicher , herr ortuondo , dass in diesem zusammenhang die volkspartei wie auch die sozialistische partei gemeint sind und dass diese macht sich in diesem gesamten parlament verkrpert .
unser parlament als ganzes kann als opfer der eta betrachtet werden .

frau prsidentin , das parlament wei , denn wir haben es oft wiederholt und heute einigen von ihnen erlutert , wenn wir einen pakt fr die freiheit und gegen den terrorismus im baskenland unterbreiten und untersttzen , dann handelt es sich um einen pakt , der ber den rein politischen rahmen hinausgeht , denn er dient der verteidigung der freiheiten , des lebens und der pluralitt .
es mag menschen geben , die diesem pakt nicht zustimmen ; es mag menschen geben , die ihn kritisieren ; es gibt sogar eine organisation - natrlich die terrororganisation eta - , die die jetzigen und mglichen knftigen unterzeichner wegen ihres eintretens fr die vereinbarung mit dem tode bedroht hat .

nun , meine damen und herren , ungeachtet dessen werden wir uns auch weiterhin stets fr die freiheiten einsetzen .
wir werden auch knftig jederzeit das recht eines jeden fr autonomie oder unabhngigkeit eintretenden brgers des baskenlands auf freie bewegung in unserem land ohne begleitmannschaft untersttzen .
ich mchte nicht mehr und nicht weniger sein als herr gorostiaga : ich mchte mit meinen kindern durch mein land reisen , wie sie es tun , ohne dass ich eine leibwache bentige .

frau prsidentin , ich mchte mich nach den letzten ausfhrungen der vertreter der bnp und von euskal herritarrok kurz zu wort melden , um mich der erklrung anzuschlieen , die sie , frau prsidentin , im namen des europischen parlaments fr die demokratie und den frieden in spanien abgegeben haben .

unser hauptproblem in spanien ist der terrorismus , und faschistische haltungen wie die von euskal herritarrok stellen eine bedrohung fr den frieden in spanien und in europa dar .
die tatsache , dass in spanien interne probleme aufgrund politischer differenzen zwischen der zentralregierung und dem baskischen parlament bestehen , sind kein hindernis dafr , dass wir uns hier , im europischen parlament , fr den frieden , fr die demokratie und gegen den faschismus einsetzen .

wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mitteilung der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

ich erteile das wort sogleich herrn kommissar michel barnier .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! gestatten sie mir , bevor ich zu dem hauptpunkt komme , den ich ihnen heute im namen der kommission vorstellen mchte , noch ein wort zu sagen .

lassen sie mich auf die besorgnisse antworten , die vorhin von frau figueiredo , frau staatssekretrin torres marques und herrn minister cunha aufgrund der schweren naturkatastrophen in der region norte in portugal zum ausdruck gebracht wurden .
da diese fragen in meinen zustndigkeitsbereich fallen , mchte ich ihnen sagen , dass wir natrlich alle mglichkeiten fr eine mittelumschichtung nutzen werden , wie wir es unter anderen umstnden und bei anderen naturkatastrophen in europa getan haben , um zusammen mit den portugiesischen behrden die auerordentlichen aufwendungen fr die infolge dieser katastrophen erforderlichen manahmen fr wiederaufbau , instandsetzung und vorsorge decken zu knnen .

die europische kommission widmete heute vormittag den grten teil ihrer beratungen der annahme des zweiten berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der union , den ich die ehre hatte , im einvernehmen mit meinen kollegen , frau diamantopoulo und herrn fischler , vorzustellen .

ich stellte diesen bericht gem dem ihnen allen bekannten artikel 159 des vertrages vor , wie es 1996 monika wulf-mathies getan hat .
auf der grundlage dieses berichts von 1996 waren die ersten elemente zur vorbereitung der agenda 2000 erarbeitet worden .
der bericht , den ich ihnen vorstelle und von dem eine vollstndige zusammenfassung in drei sprachen am eingang zum sitzungssaal ausliegt , nimmt in seinem ersten teil erstmals eine bestandsaufnahme der situation in der union hinsichtlich des zusammenhalts fr die 27 lnder der erweiterten union vor .

in einem zweiten teil untersucht der bericht die wirkung der brigen gemeinschaftspolitiken hinsichtlich des ziels der union und zieht bilanz der ergebnisse der strukturfonds und des kohsionsfonds .
schlielich zeigt er in einem zusammenfassenden dokument , das derzeit gerade an sie verteilt wird , eine reihe von wegen und empfehlungen fr die zukunft auf .
der vollstndige bericht zusammen mit allen beigefgten karten und zahlen wird heute abend im internet verfgbar sein .

lassen sie mich in diesen einfhrenden worten nur zwei punkte ansprechen , bevor ich ihnen zuhre : welche herausforderungen verbinden sich mit der kohsion in dieser erweiterten union , und wie ist diesen herausforderungen zu begegnen ?

die erste herausforderung besteht darin , dass sich die globalen rahmenbedingungen fr jedes unserer lnder und damit fr die union insgesamt rasch und grundlegend verndern : dazu gehren die globalisierung , die neuen intelligenz- und wissensbasierten ttigkeiten , die new economy , die informationsgesellschaft , die demographische struktur .
hinzu kommen , wie sie wissen , die zunehmendem erwartungen unserer mitbrger an eine bessere durchschaubarkeit unserer politiken , an mehr einbezogenwerden und mehr partnerschaft .

die zweite herausforderung besteht in der erweiterung .
wir bewegen uns auf eine union mit 27 und vielleicht 28 oder mehr mitgliedslndern zu , und wenn sie diesen bericht aufmerksam lesen , wird ihnen deutlich , dass es in dieser erweiterten union mehr unterschiede und ungleichheiten geben wird und zwar in deutlich grerem mae als bei allen vorangegangenen erweiterungen .
lassen sie mich hierzu nur drei zahlen nennen : mit der bevorstehenden erweiterung wird die eu-bevlkerung um 30 % ansteigen , die flche der union wird um 30 % zunehmen , whrend das bruttoinlandsprodukt nur um 5 % steigen wird .
deshalb haben wir in diesem bericht eine dritte gruppe von lndern benannt , der acht bewerberlnder angehren , die die rmsten lnder sind , in denen 16 % der gesamtbevlkerung der erweiterten eu leben und deren pro-kopf-einkommen nur etwa 40 % des eu-durchschnitts betrgt .
hier liegt die hauptherausforderung und der echte wandel .
demzufolge wird sich mit der erweiterung der schwerpunkt der kohsionspolitik in richtung osten verlagern .
von den 105 millionen einwohnern in den bewerberlndern leben 98 millionen in gebieten , wo das pro-kopf-einkommen weniger als 75 % des durchschnitts der erweiterten union betrgt .

natrlich werden nicht durch den bloen eu-beitritt von sehr armen regionen im osten die derzeitigen armen regionen im sden , im norden , in der mitte , und ich denke auch an die gebiete in randlage oder uerster randlage , wie durch ein wunder auf einen schlag wohlhabend und reich werden .
diese regionen , die gegenwrtig die ziel-1-gebiete ausmachen , haben bei allen erzielten fortschritten nach wie vor probleme .

ja , es gab fortschritte .
das pro-kopf-einkommen in diesen regionen hat sich dem gemeinschaftsdurchschnitt angenhert .
es stieg von 63 % im jahre 1988 auf 69 % im jahre 1997 .
teilweise dank der strukturfonds und des kohsionsfonds lag das wirtschaftswachstum in den kohsionslndern ber dem eu-durchschnitt .
allerdings ist innerhalb sehr vieler mitgliedstaaten kein trend zum abbau der unterschiede festzustellen .
nach wie vor bestehen ungleichheiten weiter oder verstrken sich sogar .
die arbeitslosigkeit liegt in einigen regionen ber 20 % , und es gibt regionen , die seit langem auf grund ihrer randlage vom fortschritt ausgenommen sind . oder nehmen wir den beschftigungsgrad der frauen : er liegt um 19 punkte unter dem der mnner .
diese feststellungen knnen sie dem bericht entnehmen . gleichzeitig beschreiben wir die territorialen ungleichheiten , die zonen der armut - und hufig groer armut - in den stdten oder in bestimmten lndlichen gebieten .

wie kann man diesen herausforderungen begegnen ?
aus unserer sicht muss die kohsionspolitik das herzstck des gesellschaftsmodells der europischen union bleiben .
wir leben in einer europischen union , die sich als solidarisches gemeinwesen versteht .
daraus ergeben sich drei fragen an die kohsionspolitik : warum , fr wen , auf welche weise ?

warum ?
manchmal heit es : " man kann nicht alles von brssel aus machen , wir brauchen mehr subsidiaritt " . ich bin einverstanden mit mehr subsidiaritt .
aber ich bin nicht einverstanden und werde es auch niemals sein , dass die kohsionspolitik zu einer bloen politik der finanztransfers wird .
wir knnen uns nicht damit zufrieden geben , schecks zu versenden , wir knnen uns nicht mit einer irgendwie gearteten renationalisierung der kohsionspolitik einverstanden erklren . denn wir haben gemeinsame prioritten , echte gemeinschaftliche prioritten , und es liegt in unserem gemeinsamen interesse , auf nachhaltige und ausgewogene weise einen bezugsrahmen fr die kohsionspolitik zu entwickeln .
die debatte hat ja gerade erst begonnen .
ich habe ihnen keine entscheidung anzubieten , sondern einfach nur berlegungen .
eine dieser berlegungen sttzt sich auf die erfahrungen , die in mehr als zehn jahren im rahmen der kohsionspolitik gesammelt wurden und die besagen , dass die fragen im zusammenhang mit der entwicklung unserer territorien von sehr unterschiedlicher bedeutung und gewichtung sind .
ich habe beispielsweise die frage der stdte , die vernetzung genannt oder auch spezielle fragen der gebiete , die durch schwierige geographische bedingungen , wie abgelegenheit oder berglage , oder schwierige natrliche bedingungen benachteiligt sind .

wir drfen auch die humanressourcen nicht vergessen , denn das hat mit der beschftigung zu tun .
unser bericht sieht insbesondere leitlinien fr die schaffung von mehr qualitativ besseren arbeitspltzen , fr eine bessere soziale eingliederung , fr chancengleichheit vor .

unter bercksichtigung dieser debatte knnte die kommission zu gegebener zeit bereit sein , den anderen gemeinschaftsorganen einen strategischeren und kohrenteren ansatz fr die entwicklung der unionsterritorien vorzuschlagen , um so unserem ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts eine strker territoriale prgung zu geben .
kohsionspolitik fr wen ?
hier bin ich von zwei dingen berzeugt , und diese auffassung wurde von der ganzen kommission geteilt .

erstens mssen wir weiterhin den regionen vorrang einrumen , wo der entwicklungsrckstand am grten ist , sowohl in den knftigen mitgliedstaaten als auch in den gegenwrtigen eu-lndern .
diese problematik der vorrangigen frderung der rckstndigsten gebiete wirft natrlich die frage auf , auf welches niveau die schwelle fr die frderfhigkeit dieser regionen mit entwicklungsrckstand festzusetzen ist .

zweitens bin ich berzeugt , dass die regionen mit entwicklungsrckstand nicht als einzige mit schwierigkeiten konfrontiert sind und dass wir auch lsungen fr die anderen regionen in der erweiterten union finden mssen .
da wir gemeinschaftliche prioritten haben , mssen wir das wirken im eu-mastab insgesamt sehen , denn hufig gibt es innerhalb ein und desselben staates regionen , die reicher sind als andere , und oftmals sogar innerhalb ein und derselben region zonen der ausgrenzung neben dynamischen zonen - wie aus dem stdteaudit deutlich wurde , das ich vor einigen monaten verffentlicht habe .

was die umsetzung betrifft , so knnte meiner meinung nach mehr an die mitgliedstaaten delegiert werden , indem man das subsidiarittsprinzip besser anwendet als in der vergangenheit , vorausgesetzt , man ist sicher , dass die gemeinschaftsprioritten eingehalten werden und dass man die europischen anstrengungen weiterhin auf diejenigen konzentriert , die dies am ntigsten brauchen .
wie soll es mit dieser kohsionspolitik weitergehen ?
hierzu nur zwei bemerkungen : mehr effizienz , ein besseres management - zu dieser frage habe ich mich vor dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr geuert und werde dies auch noch vor dem ausschuss fr haushaltskontrolle tun - und eine glaubwrdige politik mit ambitionen - die ich eben genannte habe - und entsprechenden mitteln .
wir haben bewusst auf haushaltspolitische vorausschtzungen oder prognosen verzichtet .
das wre verfrht und wrde das pferd vom schwanz aufzumen .
lassen sie uns zuerst von den zielen , vom inhalt und von den europischen prioritten sprechen .
dann mssen wir die mittel im dienste dieser prioritten aufbringen .
das einzige , worauf ich vor ihrem hohen hause noch hinweisen mchte , ist , dass im jahre 1999 in berlin einige dinge beschlossen worden sind . unter anderem wurde beschlossen , dass im jahre 2006 , am ende dieser programmplanungsperiode , die gesamtsumme der mittel , die fr die strukturfonds , den kohsionsfonds , die heranfhrungshilfen - insbesondere ispa - und die rcklagen fr die finanzierung der ersten beitritte vor 2006 , aufgewendet werden , sich , wenn man all dies zusammen nimmt , auf insgesamt 0,45 % des eu-weiten bip belaufen sollen .
diese zahl ist fr mich eine bezugsgre .
sie wird in den finanzdebatten , die wir miteinander und mit den mitgliedstaaten zum gegebenen zeitpunkt fhren werden , eine wichtige rolle spielen .

unabhngig von der hhe der ausgaben im verhltnis zur zunahme der unterschiede glaube ich sagen zu knnen , dass eine kohsionspolitik nur dann glaubwrdig sein wird , wenn sie ber ausreichende mittel verfgt .
unabhngig von der hhe der strukturausgaben kommt es darauf an , dass der inhalt der brigen gemeinschaftspolitiken ebenfalls den zusammenhalt frdert , wie es der vertrag empfiehlt .
betrachtet man den beitrag der brigen gemeinschaftspolitiken , so sind durchaus noch fortschritte , vor allem im sinne besserer synergien , erforderlich .
dabei denke ich an die gemeinsame agrarpolitik .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und mchte , bevor ich auf ihre fragen antworte , nur noch sagen , dass dieser bericht keine verbindlichen und endgltigen leitlinien enthlt .
er schlgt keine beschlsse vor , sondern leitet die debatte ein .
er ist ein informations- und bewertungsinstrument , eine erstmalige bestandsaufnahme der union der 27. wir stellen fragen und geben einige empfehlungen .
im dritten bericht , der im jahre 2004 , kurz vor dem termin fr die neue agenda , erstellt werden wird , werden wir sehr viel prziser sein .
meiner meinung nach beweisen diese debatte ber die kohsionspolitik und dieser bericht , dass die kohsionspolitik effizient und ntzlich war , wie es den zielen des vertrags entspricht .
mehr europische einheit , eine grere solidaritt zwischen den europischen vlkern , die achtung der vielfalt der europischen territorien - das ist und bleibt unser ziel .
diese debatte ber den zusammenhalt ist teil der groen debatte ber die zukunft der europischen union , wie sie in nizza eingeleitet wurde , und wie wir sie fhren wollen .
sie knnen in den nchsten drei jahren bis zur nchsten regierungskonferenz im jahre 2004 auf uns rechnen , sei es in dieser groen debatte oder in der speziellen debatte ber die vorstellung , die wir von der europischen union und von der solidaritt zwischen den vlkern und den territorien haben .

ich danke ihnen fr den beitrag ihres hohen hauses zu dieser debatte und mchte sie des engagements der europischen kommission versichern .

herr kommissar , als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich ihnen sagen , dass der kohsionsbericht wirklich eine auerordentlich gute grundlage fr die aussprache darstellt und dass wir diese debatte im ausschuss fr regionalpolitik , wie ich annehme , sehr zgig und sehr global fhren werden .

als abgeordneter mchte ich ihnen sagen , dass dem kohsionsbericht zufolge unsere bemhungen um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union eine relative verbesserung bewirkt und dass wir bei den wirtschaftlichen indikatoren bessere ergebnisse , weniger gute hingegen , wie sie selbst sagten , bei den sozialen indikatoren erzielt haben .
einige lnder , beispielsweise irland , haben von den ihnen gebotenen mglichkeiten mehr gebrauch gemacht , andere wiederum haben ihre chancen weniger genutzt .
daher lautet die botschaft , die heute von diesem haus ausgehen muss , dass es eines erfolgreicheren managements seitens aller beteiligten , insbesondere seitens der mitgliedstaaten und der regionen , bedarf und es selbstverstndlich anreize wie die erfolgsrcklage geben muss , damit das geld der europischen steuerzahler effizienter eingesetzt wird .

zweifellos bin ich damit einverstanden , dass den rmeren regionen und lndern der europischen union ab jetzt und ab dem jahr 2006 besondere aufmerksamkeit zuteil werden muss .
etwas wichtiges aber drfen wir nicht bersehen : die lnder , die heute zu den rmeren zhlen , werden nicht einfach dadurch reicher , dass das durchschnittliche bip pro kopf der europischen union infolge der erweiterung zwangslufig sinkt .
diesen sachverhalt gilt es zu bercksichtigen , um uns nicht zu falschen politischen entscheidungen verleiten zu lassen .

folglich ist es meiner meinung nach richtig , die mittel zu bndeln , ist es richtig , die mittel zielgerichteter einzusetzen , ist ein effizienteres management sowohl seitens der kommission als auch seitens der mitgliedstaaten und der regionen richtig . doch darber hinaus sollten wir einen wichtigen aspekt nicht aus den augen verlieren : nach der erweiterung mssen wir den kuchen in mehrere stcke aufteilen , und deshalb , herr kommissar , halte ich es fr ganz entscheidend , dass der kuchen vergrert wird und die in die strukturfonds eingestellten mittel ab 2006 aufgestockt werden .
dazu htte ich gern ihre meinung gehrt .

natrlich teile ich ihre einschtzung , herr hatzidakis .
ich lie mich von der gleichen einstellung und den gleichen grundlagen leiten wie sie .
ich kann ihnen sagen , dass , wenn die zwlf derzeitigen kandidatenlnder jetzt der union betreten wrden , das durchschnitts-bip der eu um 18 punkte absinken wrde .
das htte rein rechnerisch oder mechanisch den effekt , dass mit einem schlag die regionen , die noch immer schwierigkeiten haben , darber liegen wrden .
das wre natrlich nicht gerecht .
wir mssen fr diese regionen , die auf diese weise mechanisch oberhalb des gemeinschaftsdurchschnitts landen wrden , eine antwort finden .

sie sagen mir , wir brauchen mehr geld , herr hatzidakis .
im derzeitigen stadium kann ich hierzu nur meine ganz persnliche meinung uern .
wir sind noch nicht so weit , dass wir ber die knftige finanzielle vorausschau diskutieren .
ich habe ihnen nur einen richtwert genannt . und persnlich habe ich mich schon weit vorgewagt .
ich denke , dass der anteil von 0,45 % des eu-weiten bip , der im rahmen der berliner beschlsse im jahre 2006 erreicht werden soll , wenn man die strukturfonds , den kohsionsfonds , die heranfhrungshilfen , sapard , phare , ispa sowie die rcklagen fr die finanzierung der ersten beitritte im jahre 2004 zusammen nimmt , realistisch ist .
fr mich ist das eine bezugsgre .
und lassen sie mich noch etwas weiter gehen , ich denke ehrlich gesagt , dass wir mit zwlf lndern mehr bei deren derzeitigen zustand nicht in der lage wren , eine glaubwrdige politik zu machen , wenn wir unterhalb dieses prozentsatzes bleiben .
soviel kann ich heute dazu sagen .

frau prsidentin ! ich mchte dem kommissar fr die offenheit danken , mit der er seinen bericht dem parlament vorgetragen hat .
wir stehen am anfang einer aussprache - einer ehrlichen aussprache - in die wir als abgeordnete einbezogen sein wollen .
der kommissar und herr hatzidakis sagten , die regionalen unterschiede wrden doppelt so gro werden .
die kohsion wird eine noch grere herausforderung darstellen : wir haben es mit einer beispiellosen erweiterung der union zu tun , und es gibt immer noch arme regionen .

hier geht es um mehrere millionen euro , und wir mssen uns mit den worten eines ehemaligen franzsischen kommissionsprsidenten fragen , ob wir die mittel haben , unsere ambitionen zu verwirklichen .
diese mittel mssen nicht finanzieller art sein , aber wir mssen auch andere politikbereiche berprfen .
natrlich wird es eine obergrenze fr beitrge zum gemeinschaftshaushalt geben .
ich bitte sie , herr barnier , gemeinsam mit ihren kollegen zu prfen , welche mglichkeiten andere manahmen bieten , insbesondere die realen und sprbaren vorteile der einbeziehung des privaten sektors in die erneuerung unserer regionen .

haben sie , herr kommissar , die gewissheit , dass insbesondere der fr den wettbewerb zustndige kommissar monti dieser frage aufgeschlossen gegenbersteht , damit gewhrleistet ist , dass der private sektor innovativ zur verringerung der regionalen unterschiede innerhalb der union beitrgt ?

ich danke ihnen fr ihre einschtzung , frau mccarthy , und kann ihnen besttigen , dass die kommission und ich persnlich gewillt sind , nicht nur hier , sondern auch vor den nationalen parlamenten sowie in den regionen und mit den regionen auf mglichst dezentraler ebene an einer groen debatte teilzunehmen .
alle mitarbeiter in meiner generaldirektion werden sich engagieren , um die bilanz der bewertung dieser bestandsaufnahme vorzulegen und in den nchsten beiden jahren eine transparente und offene debatte zu fhren .
gegenwrtig werden etwa 30 milliarden jhrlich aufgewendet .
ich kann nur wiederholen , was ich schon herrn hatzidakis gesagt habe , dass es eine grenze gibt , die man schwerlich unterschreiten kann , wenn diese politik nicht an glaubwrdigkeit verlieren soll .
ich teile auch ihre auffassung , frau mccarthy , dass diese europische politik eine hebelwirkung fr weitere anstrengungen und weitere synergien haben muss .
deshalb messe ich der partnerschaft , der modernisierung privater fonds , der intervention der europischen investitionsbank als unserem partner so groe bedeutung bei .
ich verstehe auch ihr anliegen einer besseren kohrenz mit der wettbewerbspolitik , fr die mari monti verantwortlich ist .
wir mssen da einen weg finden , wie sich die einhaltung des vertrags , vor allem hinsichtlich der wettbewerbsregeln , und die regionalpolitik miteinander vereinbaren lassen .

ich bin berzeugt , frau mccarthy , dass solidaritt in europa und kohsion nicht zu haben sind , indem man allein auf die marktgesetze , auf angebot und nachfrage oder auf eine einfache politik steuerlicher transfers setzt .
ich glaube nicht daran , dass man allein mit liberalismus erreichen kann , dass die rmsten regionen nicht mehr die rmsten sind und ihr abstand zu den reichsten regionen sich verringert .
deshalb werde ich dafr kmpfen , dass weiterhin ffentliche europische mittel flieen .

herr prsident , herr kommissar ! ich darf ihnen auch fr meine fraktion herzlich dank sagen fr den ausgezeichneten bericht .
er wird sicherlich zu einer soliden , aber auch kontroversen diskussion fhren , und deshalb will ich diese diskussion mit einer doppelfrage schon einmal ein bisschen anheizen : das jetzige system gilt eigentlich bis zum jahre 2006 .
wenn wir mit den beitrittskandidaten verhandeln mit der zielsetzung , dass sie 2004 / 2005 beitreten , wie knnen wir ihnen dann klar machen , dass sie , auch wenn sie unter jetzigen bedingungen beitreten , nicht damit rechnen knnen , dass das system fortgesetzt werden kann , dass sie sich also , egal unter welchen umstnden sie jetzt beitreten , an eine vernderte kohsionspolitik anpassen mssen ?
zweitens , vielleicht knnen sie die in manchen regionen herrschenden befrchtungen ein bisschen abschwchen , indem sie uns schildern , wie die regionen , die - egal welchen plafonds wir ansetzen - nach 2007 weniger gefrdert werden knnen , wie diese regionen die frderung , die solidaritt nicht knall auf fall verlieren .
wie kann man ihnen - wie ja bisher auch schon im phasing out - die mglichkeit geben , allmhlich den aufschwung zu schaffen , ohne sofort aus dem system herauszufallen ?
vielleicht knnen sie eine reihe von befrchtungen durch ihre antwort aufheben .

ich danke ihnen , dass sie mir diese frage gestellt haben , herr jarzembowski , die , wenn es um geld geht , wahrscheinlich die wichtigste frage in der debatte sein wird .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass man in berlin in der finanziellen vorausschau vorgesehen hat , fr die neuen beitritte , die vermutlich vor 2006 zu erwarten sind , etwa 39,5 milliarden beiseite zu legen , damit diese lnder in den genuss der jetzigen kohsionspolitik kommen , aber natrlich werden sie nach 2006 ebenso wie die derzeitigen mitglieder anspruch auf eine politik haben , die voraussichtlich anders sein wird .

hinsichtlich der regionen , die gefahr laufen , sich automatisch mit einem schlag oberhalb der schwelle wiederzufinden , einfach weil sehr arme lnder der union beitreten werden , habe ich im bericht vier mglichkeiten aufgezeigt , die ich jetzt nur noch einmal kurz nennen mchte .
die erste besteht in der strikten beibehaltung des jetzigen grenzwertes von 75 % des eu-bip , unterhalb dessen die regionen dem ziel 1 zugerechnet werden , d. h. von der hchsten mittelzuweisung profitieren .
die zweite idee besteht darin , zustzlich zu dieser schwelle von 75 % eine politik des phasing out zu betreiben , also eine befristete auslaufphase mit der zuwendung substanzieller mittel , um den regionen , die pltzlich oberhalb der schwelle liegen wrden , den bergang zu erleichtern .
eine dritte mglichkeit besteht darin , den grenzwert auf ber 75 % anzuheben , so dass mehr regionen betroffen wren .
in diesem falle wrde sich aber die frage stellen , woher die mittel kommen sollen .
die vierte idee wre die festlegung von zwei grenzwerten , einer fr die regionen in der jetzigen eu und einer fr die bewerberlnder .
ich kann und will da nicht entscheiden , sondern ich bin hierher gekommen , um ihnen zuzuhren .
ich werde mir anhren , was die mitgliedstaaten , die parlamentarier , die abgeordneten dieser regionen zu sagen haben .
aber auf alle flle liegt zwischen diesen vier mglichkeiten einer der wege , die wir whlen mssen .

herr prsident , herr kommissar ! sie sprachen davon , dass der schwerpunkt der kohsion in zukunft im osten liegt und dass eine solche kohsionspolitik nur mglich ist , wenn dafr ausreichend mittel vorhanden sind .
stimmen sie mir zu , dass dazu auch ausreichend zeit bentigt wird , denn wir haben ja die erfahrung , dass es auch zeit braucht , regionen zu entwickeln ?
wie knnen wir auf das engagement der kommission bauen , dass sie beides - zeit und geld - nutzt , um kohsion prventiv vorzubereiten ?
fr das jahr 2002 stehen 4 mrd. euro in der kategorie viii zur verfgung .
wre es nicht sinnvoll , sie bereits vor dem beitritt fr das ziel der kohsion im osten einzusetzen ?
was ist ihre position dazu ?

ja , frau schroedter , es braucht wirklich zeit .
ich habe in dem bericht darauf hingewiesen , dass es fr die derzeitigen mitgliedslnder mit den grten schwierigkeiten , die rckstndigsten regionen noch eine generation dauern wird , ehe man diesen rckstand aufholen kann .
dann habe ich , zwangslufig ein wenig verallgemeinernd , gesagt , dass es fr die lnder , die im zeitraum 2004-2005 beitreten werden , zwei generationen dauern wird .
ich stimme mit ihnen berein , dass die erweiterung und der tatschliche beitritt dieser lnder umso besser gelingen wird , je besser wir diesen beitritt jetzt vorbereiten .
deshalb bin ich ebenso wie meine kollegen verheugen und fischler , die fr das phare-programm bzw. das sapard-programm verantwortlich sind , whrend ich fr das ispa-programm fr umwelt und verkehr zustndig bin , sehr darauf bedacht , dass dieses geld sinnvoll verwendet wird , dass man einen teil der mit diesen mitteln verbundenen technischen hilfe fr die ausbildung von fhrungskrften auf regionaler ebene einsetzt .
denn das ist die wahre schwachstelle der kandidatenlnder , in denen die regionen noch sehr jung sind .
die woiwodschaften in polen wurden erst vor zwei jahren eingefhrt .
wir mssen also die strukturfonds nutzen , um den fhrungskrften auf regionaler ebene zu helfen .
brigens fordere ich die gebietskrperschaften in der eu bei jeder gelegenheit dazu auf , partnerschaften und die dezentrale zusammenarbeit mit den regionen in den kandidatenlndern zu entwickeln , um auf der ebene der einzelnen gebietskrperschaften zu einer engeren menschlichen zusammenarbeit zu gelangen .
wir setzen uns also dafr ein , diese heranfhrungsmittel bestmglich einzusetzen .
ich kann mich natrlich nicht festlegen , was wir mit dem hierfr bestimmten geld ab 2002 machen werden - ich sprach von etwa 40 milliarden - wenn diese lnder nicht im jahre 2002 beitreten .
vorlufig ist das geld dazu da , um die tatschlichen beitritte zu finanzieren .
aber ausgehend von ihrer frage mchte ich auch daran erinnern , dass wir ber heranfhrungsinstrumente verfgen , die dazu dienen , vorsorge zu treffen , damit die beitritte , wenn es so weit ist , gelingen .

herr kommissar , ich stimme ihnen zu , dass es ohne wirtschaftliche und soziale kohsion keine union und ohne mittel keine kohsion gibt .
ich bin ebenfalls der meinung , dass die eingesetzten strukturfonds wirksam und positiv gewesen sind .
deshalb mchte ich konkret fragen : ist die erweiterung - beginnend mit den ersten beitritten - mglich , ohne dass von der europischen union zustzliche anstrengungen ber diese haushaltsreserve hinaus unternommen werden ?

des weiteren muss ich sagen , herr kommissar , dass in einigen europischen regionen unruhe herrscht und einige ihrer antworten nicht beschwichtigen knnen , auch wenn wir in rechnung stellen , dass wir hier nur einen sehr verkrzten dialog fhren .
aber gerade deshalb halte ich es fr notwendig , etwas konkreter zu werden .
sie sagen , dass eine lsung fr jene regionen gefunden werden muss , die derzeit mittel erhalten , insbesondere die ziel-1-gebiete .
ich bitte sie , sich genauer auszudrcken , herr kommissar .
was wird ihrer ansicht nach mit kastilien und mancha , der estremadura , andalusien , galicien , regionen in portugal und griechenland , bundeslndern , die gerade in das ziel 1 aufgenommen wurden , geschehen ?
lassen sie uns konkret werden , denn der unruhe in diesen regionen kann man nur mit klarheit begegnen .

herr izquierdo collado , ich habe heute nicht alle antworten parat , und wenn dem so wre , knnten sie mir das zum vorwurf machen .
wir wollen ja die debatte erffnen .
der finanzrahmen ist abgesteckt . die regeln sind festgelegt .
all diesen regionen der union wurden zusicherungen bis 2006 gegeben .
ich wollte ehrlich sein , denn man kann nicht von der erweiterung , der groen europischen union , der aufnahme der brudervlker aus dem osten sprechen , ohne die zahlen so zu betrachten , wie sie sind .
dieser bericht sagt die wahrheit .
und ich habe nicht bis zum jahre 2005 gewartet , um die wahrheit zu sagen und um die fragen zu stellen , die zum gegebenen zeitpunkt auf der grundlage der vorschlge der kommission durch die staats- und regierungschefs und durch ihr parlament entschieden werden mssen .
es gibt also ein problem , ohne dass jedoch grund zur panik besteht .
zu der konkreten frage , die sie bezglich der derzeitigen regionen , estremadura , sditalien , dieses oder jenes stliche bundesland , gestellt haben , mchte ich auch sagen , dass das von dem einkommensniveau abhngen wird , das dort im zeitraum 2005-2006 erreicht sein wird .
fest steht jedoch , dass , wenn wir - wie ich es wnsche , denn das ist unser ziel - das kriterium des pro-kopf-einkommens beibehalten , das durchschnittliche gemeinschaftliche bip mit der erweiterung sinken wird .
es wird mehr oder weniger sinken , herr izquierdo collado , je nachdem , ob die zwlf lnder gleichzeitig beitreten oder nicht .
aber auch das ist kein anlass zur panik .
vielleicht wird dieser abfall geringer ausfallen als die 18 prozentpunkte , von denen ich vorhin sprach .
es stimmt , dass einige regionen , die derzeit zu den ziel-1-gebieten gehren und nunmehr ein gutes entwicklungsniveau aufweisen , das aber noch unterhalb des durchschnitts liegt , dann ber dem neuen durchschnitt liegen knnten .
da muss man also eine antwort finden .
ich habe selbst gesagt , dass diese regionen nicht mit einem schlag reich werden , nur weil die osteuropischen lnder beitreten .
man muss fr diese regionen eine substanzielle antwort finden und sie weiter begleiten . ich habe hierfr mehrere wege genannt .
so knnte man beispielsweise mittel vorsehen , wie wir es fr irland und fr andere regionen getan haben , um mit hilfe eines phasing out den bergang zu ermglichen , vor allem fr jene regionen , die diesem durchschnitt am nchsten kommen .
und dann wird es in jedem falle , auch wenn man die dem bericht beigefgten karten betrachtet - sehen sie sich die karten gut an - in spanien , in portugal , in griechenland und sogar in italien , auch wenn man den neuen durchschnitt zugrunde legt , weiterhin sehr arme regionen in der derzeitigen union geben .
fr die mittleren regionen gilt es eine antwort zu finden , die weitgehend finanzieller art sein wird , und ich mchte die fragen stellen , damit man mir zum gegebenen zeitpunkt dabei hilft , die antworten zu finden .

herr prsident , diese aussprache gibt uns die gelegenheit , ernsthaft ber die anstehenden probleme nachzudenken .
ich habe eine sehr einfache frage .
es liegt auf der hand , dass die erweiterung nicht nur probleme fr die demnchst in die union zu integrierenden rckstndigen regionen mit sich bringen wird , sondern es , wenn sich ein binnenmarkteffekt einstellt , andere regionen geben wird , die davon profitieren .
ich bin , ehrlich gesagt , etwas in sorge wegen dieser berlegungen ber den durchschnitt , denn das problem der verteilung entsprechend dem einkommensniveau knnte vielleicht zur identifizierung einiger regionen fhren , die wir auf irgendeine art und weise - ich wei nicht , auf welche - im hinblick auf den erweiterungsprozess etwas strker an der gesamtfinanzierung des systems beteiligen knnten .
deshalb mssten vielleicht etwas differenziertere kriterien fr die kohsionspolitik festgelegt werden . aus diesem grund hoffe ich instndig , dass in der diskussion ber das europische raumentwicklungskonzept einige klarere ziele herausgearbeitet werden knnen und wir nicht unbedingt an dieser vorstellung von einem vllig automatischen , die regionen der einen oder der anderen seite zuordnenden mechanismus festhalten , sondern dass vielmehr bei der konzipierung der rangordnung strker differenziert wird .

herr paolo costa , ich habe vorhin bereits mit nachdruck gesagt , entschuldigen sie , wenn ich es jetzt wiederhole , dass ich diese debatte jetzt einleiten will , recht frh also , damit wir ber den kern der dinge reden knnen , ber die vorstellung , die wir von europa haben , das ja nicht einfach ein supermarkt ist , sondern eine gemeinschaft .
ich mchte , dass wir von solidaritt sprechen und uns ber die politischen ziele verstndigen .
und wenn man sich ber die ziele und die prioritten , die allgemeine linie einig ist , muss man sich mit den entsprechenden mitteln ausstatten .
es wre also ein denkbar schlechter einstieg in diese debatte , wenn wir jetzt nur vom geld reden wrden .
ich wei wohl , dass wir zum gegebenen zeitpunkt darber sprechen werden .
das ist der erste punkt .
der zweite ist die solidaritt .
meiner meinung nach muss die solidaritt weiter ber die staaten laufen .
wie sie wissen , gibt es staaten , die nettozahler sind , und andere , die dies nicht sind .
ich halte diese umverteilung fr ziemlich gerecht und ziemlich effizient .
drittens mchte ich ihnen dafr danken , dass sie in ihrem ersten beitrag darauf hingewiesen haben , dass die erweiterung - und ich teile diese meinung - probleme und risiken in sich birgt , aber auch chancen und mglichkeiten bietet .
betrachtet man , was sich in den letzten zwanzig jahren in spanien , portugal oder griechenland getan hat , so wird nach meiner berzeugung deutlich - und das betone ich in allen ffentlichen debatten , an denen ich teilnehme - , dass bei jeder erweiterung mittel- und langfristig letztlich die chancen und mglichkeiten gegenber den risiken und problemen berwiegen .
abgesehen von der moral und der politik , haben wir keinerlei interesse daran , vor unserer tr die vlker im elend leben zu lassen .
das elend bei unseren nachbarn , in den stlichen lndern , in albanien oder auf dem balkan , zeitigt immer die gleichen ergebnisse .
wenn die menschen nicht genug zu essen haben , wandern sie aus .
wenn sie im elend leben , werden sie zu opfern von nationalistischen konflikten und kriegen sowie zur beute von schwarzhandel und der mafia .
abgesehen von der moral und der politik , haben wir ein interesse daran , dass diese erweiterung zustande kommt , und sind wir bereit , den preis fr die teilung des fortschritts zu zahlen .
ich danke ihnen , dass sie mir gelegenheit gegeben haben , festzustellen , dass diese debatte auch den beweis erbringen soll , dass diese groe herausforderung der erweiterung mehr chancen als risiken in sich birgt .

herr prsident , herr kommissar ! ich hatte noch keine gelegenheit , den bericht zu lesen , aber der erste bericht ber die kohsion hat doch eindeutig bewiesen , dass die gemeinsame agrarpolitik nicht zum zusammenhalt der europischen union beigetragen hat .
die reform der agenda 2000 hat sich auf die wahrung des status quo in der gap beschrnkt .
ich frage also den herrn kommissar , ob er uns zu den schlussfolgerungen dieses berichts zu eben dieser gap etwas sagen kann ?

herr prsident , meine antwort auf die worte des kommissars wird ganz einfach sein .
ich mchte ihm innerhalb weniger sekunden vorschlagen , andere zuweisungskriterien in betracht zu ziehen als nur die hhe des bip und der arbeitslosigkeit .
sollte man nicht die konzentration der bevlkerung und ihre verteilung sowie ihr potenzial im bereich der neuen technologien und forschungen sowie ihre geographische zugnglichkeit bercksichtigen ?
und meine letzte frage : zwingt uns die derzeitige situation nicht , bereits vor 2006 eine neufassung der finanziellen vorausschau ins auge zu fassen ?

herr kommissar , zu beginn ihrer rede wiesen sie darauf hin , dass die vor uns stehenden herausforderungen die globalisierung und erweiterung sind .
ich habe gerade mit anderen abgeordneten am weltsozialforum von porto alegre teilgenommen , wo klar erkennbar war , dass wir beim problem der globalisierung in einen neuen zeitabschnitt eintreten , in dem die europische union eine wesentliche rolle in der welt spielen muss .
dieses problem des sozialen gleichgewichts in der welt muss bestandteil unserer wirtschaftspolitik sein , und da sie davon sprachen , mchte ich sie fragen , was die europische union in dieser hinsicht tun wird , denn dies wird auf unsere inneren wirtschaftsprobleme und auch auf unsere haushaltsprobleme einen deutlichen einfluss ausben .

des weiteren , herr kommissar , mchte sie fragen : inwieweit halten sie es fr gerecht , dass staaten wie spanien , die noch mittel aus dem kohsionsfonds erhalten , das null-defizit zur wirtschaftspolitik machen , auf die gefahr hin ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
vielen dank , herr kommissar ! sie haben davon gesprochen , dass wir fr die erweiterung auch neue regeln brauchen werden , wahrscheinlich auch mehr geld .
ich mchte zu dem thema neue regeln und damit auch zum thema neue ideen nachfragen .
ist es wirklich mglich und ist es auch in zukunft sinnvoll , dass wir die frderungen im groen und ganzen doch immer wieder an eine gebietskulisse und an ein gebiet binden ?
wre es nicht vernnftiger , bestimmte projektideen oder aber bestimmte frderschwerpunkte strker als bisher in den vordergrund zu stellen ?
dann knnten wir das geld auch gezielter ausgeben .

herr prsident , herr kommissar , ich freue mich sagen zu knnen , dass mir gefallen hat , was ich gehrt habe .
ich hatte zum lesen noch keine gelegenheit , aber das , was sie gesagt haben , hat mir gefallen .
und ich mchte sie folgendes fragen : ist die kommission bereit , fr eine aufstockung des gemeinschaftshaushalts von den jetzt 1,04 % auf - wie bereits beschlossen - 1,27 % zu kmpfen ?
denn wenn der haushalt so bleibt wie beschlossen , haben wir geld .
die zweite frage : herr kommissar , was wird mit den regionen in uerster randlage geschehen ?
sie haben dazu nichts gesagt , und ich mache mir sorgen um diese regionen .

herr prsident ! ich mchte dem herrn kommissar danken , dass er im zusammenhang mit diesem bericht das wort solidaritt verwendet hat .
genau darum geht es ja bei der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhaltes und bei der regionalpolitik .

ich mchte auerdem ganz kurz fragen , ob die knftige diskussion auch alle anderen politikbereiche in der union einschlieen wird , die fr das regionale wachstum wichtig sind - ausbildung , forschung und sozialpolitik , um auf diese weise die fhigkeit aller brger zu nutzen , an der regionalentwicklung zu partizipieren und zu ihr beizutragen .

herr prsident , ich bedauere , dass ich zu lange gesprochen habe . vor allem aber tut es mir leid fr die mitglieder des parlaments , die ihre fragen nicht stellen konnten .
aber wie sie wissen , stehe ich auch in den nchsten wochen und monaten weiter zur verfgung , um diesen dialog fortzusetzen .

wenn sie den bericht lesen , herr cunha , werden sie sehen , dass wir dort feststellen , dass die gap , deren ziel in der produktion , der ausfuhrkapazitt und der eigenversorgung besteht , nicht , wie man gehofft hatte , zu dieser politik des territorialen zusammenhalts beigetragen hat , vor allem weil in den regionen , die diesen zusammenhalt brauchten , die landwirtschaftlichen betriebe sehr viel kleiner sind .
ich habe daher selbst die tatsache hervorgehoben , dass man - wie ich vorhin sagte - mit hilfe der gemeinsamen agrarpolitik bessere synergieeffekte erzielen msste .
ein mittel hierzu wre vielleicht , wie in berlin schon angesprochen wurde , die strkung des zweiten pfeilers der gap zur lndlichen entwicklung .

frau darras , ich glaube nicht , dass wir wegen der kohsionspolitik die finanzielle vorausschau neu aushandeln mssen .
die in berlin getroffenen festlegungen scheinen mir angemessen zu sein .
um diese beitritte bewltigen zu knnen , hatte man sogar schon fr 2002 - aber bekanntlich wird es weder im jahre 2002 noch 2003 zum beitritt neuer lnder kommen - ausreichende mittel vorgesehen .
ich glaube also nicht , dass wir eine neue finanzielle vorausschau brauchen .
sie sprechen eine eventuelle nderung der kriterien an .
wir knnten den dialog hierzu fortsetzen , frau darras , aber ich meine doch , dass man , legt man den lebensstandard , das pro-kopf-bip zugrunde , der wahrheit ziemlich nahe kommt , denn es ist zu beobachten , dass dort , wo der lebensstandard am niedrigsten ist , auch die arbeitslosenquote am hchsten , die umweltbedingungen am schlechtesten und der grad des zugangs zum internet am geringsten sind .
wenn man also den pro-kopf-lebensstandard misst - und nicht umsonst haben sich meine vorgngerin frau wulf-mathies und alle anderen abgeordneten , die ber diese frage nachgedacht haben , auf dieses kriterium verstndigt - , erhlt man ein gutes abbild von der realitt der regionen .
nun knnen wir natrlich , wie sie wissen , dieses kriterium durch andere elemente ergnzen , vor allem das der arbeitslosigkeit , aber ich wre doch dafr , dieses kriterium beizubehalten , da es mir objektiv zu sein scheint .

herr nogueira , ich habe jetzt nicht genug zeit , um mich auf eine debatte ber die globalisierung einzulassen .
allerdings hatte ich , wie sie vorhin festgestellt haben werden , die neuen rahmenbedingungen fr die kohsionspolitik im zusammenhang mit dieser globalisierung angesprochen . dieses risiko hatten ja jacques delors und andere bereits vor anderthalb jahrzehnten erkannt , und genau deshalb haben sie diese kohsionspolitik angeregt .
in ein und demselben binnenmarkt besteht die gefahr , dass sich die reichtmer , der handel , die menschen immer wieder an den gleichen orten konzentrieren und die rmsten regionen immer mehr verarmen und an den rand gedrngt werden .
dieses risiko im binnenmarkt verschrft sich noch in einem europa , das von der globalisierung geprgt wird .
deshalb , glaube ich , werden wir knftig noch mehr kohsion und mittel fr die kohsion brauchen .

herr rack , ja , ich bin bereit , zusammen mit ihnen ber neue methoden nachzudenken , vor allem was die neue politik zu ziel 2 betrifft .
so frage ich mich beispielsweise , ob es sinnvoll und klug ist , dass diese zoneneinteilung fr ziel 2 von brssel aus vorgenommen wird , wo ich im einvernehmen mit den mitgliedstaaten bescheinigen muss , ob dieser stadtbezirk , jene gemeinde oder jenes dorf ziel 2 zugeordnet werden soll oder nicht .
ich halte diese brokratie nicht fr sinnvoll , und deshalb knnte die ziel-2-politik , die die regionen auerhalb der allerrckstndigsten regionen betrifft , einfacher und dezentraler durchgefhrt werden , indem entsprechende instrumente in den dienst der gemeinschaftspolitik oder der territorialen dimension , der stdte , der gebirge , der inseln , der grenzregionen oder horizontaler ziele wie des sozialen zusammenhalts oder der armutsbekmpfung gestellt werden .
ich werde ber derartige instrumente nachdenken , die innerhalb der staaten dezentral gehandhabt werden sollten und den brgern nicht dieses gefhl der brokratie vermitteln , wie dies vielfach der fall ist .

frau torres-marques , weiter kann ich in meiner antwort hinsichtlich der finanziellen vorausschau nicht gehen .
ich habe die gebiete in uerster randlage keineswegs vergessen , ich habe sie sogar in meinen einfhrenden bemerkungen genannt .
diesen gebieten ist ein spezieller absatz gewidmet .
wie herr prodi verlangt hat , beschftige ich mich viel mit diesen sieben gebieten in uerster randlage .
deshalb hat die kommission vor einigen wochen einen bedeutenden bericht ber die anpassungen und ausnahmeregelungen hinsichtlich der strukturfondsinterventionen und der beihilfen im agrar- und fischereisektor verffentlicht , mit denen die verantwortlichen in diesen gebieten in uerster randlage insgesamt zufrieden waren . ich glaube , dass im sinne von artikel 299 des vertrags diese gebiete in uerster randlage - eben wegen ihrer randlage und weil sie unsere abgelegensten aktiven grenzen im indischen ozean , im atlantik oder vor den amerikanischen ksten darstellen - auch weiterhin eine sonderbehandlung erfahren mssen .

ich danke ihnen , frau hedkvist-petersen , dass sie auf die bedeutung verweisen haben , die auch ich dem wort " solidaritt " beimesse .
der titel dieses berichts lautet " einheit europas , solidaritt der vlker , vielfalt der territorien " . diesen titel haben wir bewusst ausgewhlt , und wenn sie den bericht im einzelnen lesen , so werden sie erkennen - und das ist besonders mein anliegen - , wie die gemeinschaftspolitiken mit der regionalen entwicklung und der kohsion in bereinstimmung gebracht werden sollen , besonders auf dem gebiet der forschung oder der sozialagenda , wobei zu beachten ist , dass in der sozialpolitik die mitgliedstaaten , die regierungen natrlich ihre zustndigkeit behalten .
mein ttigkeitsfeld betrifft den bereich , der derzeit in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt .

danke , herr kommissar .

damit ist dieser punkt abgeschlossen .

mittelmeerraum

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0008 / 01 von frau muscardini im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die gemeinsame strategie des europischen rates vom 19. juni 2000 fr den mittelmeerraum - erklrung des europischen rates zu der gemeinsamen strategie fr den mittelmeerraum ( c5-0510 / 2000 - 2000 / 2247 ( cos ) ) , und

a5-0009 / 2001 von herrn nar im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zur vorbereitung der vierten europa-mittelmeer-tagung der auenminister : intensivierung des barcelona-prozesses ( kom ( 2000 ) 497 - c5 - 0630 / 2000 - 2000 / 2294 ( cos ) ) .

herr prsident , ich mchte den kolleginnen und kollegen , die durch begegnungen , gesprche und den meinungsaustausch unseres erachtens zur weiterentwicklung der rolle der union im mittelmeerraum beigetragen haben , meinen dank aussprechen : das mittelmeer wird nicht nur als tor zum nahen osten , sondern auch zum atlantik , als kulturelle und nicht nur als wirtschaftliche realitt verstanden , geht es doch um die festigung des sd-sd- wie auch des nord-sd- und des ost-sd-dialogs , weil wir jetzt angesichts der bevorstehenden erweiterung alle unsere konkrete verantwortung bernehmen mssen .
die entwicklung muss mit der menschenwrde sowie mit dem umwelt- und dem gesundheitsschutz im einklang stehen .
bei der wirtschaftlichen entwicklung drfen die menschenrechte und die jeweiligen besonderheiten nicht auer acht gelassen werden .

wir alle haben die notwendigkeit einer neuen denkweise fr europa begriffen : die gemeinsamen strategien mssen realistisch und durchfhrbar sein , wenn sie effizient sein sollen ; d. h. wir mssen uns klare und erreichbare ziele stellen , um schrittweise entwicklung , sicherheit und stabilitt zu erreichen .

der dichter wrde sagen : " wehe dem menschen , der nicht in groen dimensionen zu trumen vermag !
" , doch der staatsmann wrde ihm entgegensetzen : " wehe dem politiker , der sich durch zu weit in die zukunft reichende trume tuschen lsst und sich dabei der unmittelbar anstehenden probleme nicht bewusst wird bzw. sie nicht lst !
" wir haben versucht , unsere hoffnungen auf konkrete grundlagen zu stellen , so dass sie kurz- und mittelfristig verwirklicht werden knnen .
wir haben , um es auf den punkt zu bringen , vorschlge unterbreitet , die allen mittelmeerlndern die gleiche wrde und gleiche entwicklungsmglichkeiten im rahmen eines neuen , klaren verhltnisses zu einer immer greren und komplexeren union bieten , deren internationale glaubwrdigkeit von der allseitigen auseinandersetzung mit den anderen industrialisierten regionen abhngt .

umwelt- und gesundheitsschutz , angemessene bedingungen fr die arbeitnehmer , schutz der erzeugnisqualitt im interesse des verbraucherschutzes und eines freien weil korrekt funktionierenden marktes , bercksichtigung der kulturellen besonderheiten und der - auch architektonischen - traditionen eines jeden landes sowie der erzeugnisse mit kontrollierter ursprungsbezeichnung ; das verbot fr uns europer , die partnerschaftsbeziehungen zu missbrauchen , indem wir die bei uns aufgrund ihrer gefhrlichkeit verbotenen erzeugnisse in jene lnder exportieren ; intensivierung der entwicklung des gesamten leistungspotentials unserer partner im mittelmeerraum , u. a. durch die gewhrung von beihilfen fr die berufliche eingliederung tausender von jungen menschen , die ihre ausbildung oder qualifikation in europa erworben haben . der kinderschutz , die bekmpfung der ausbeutung von kindern und der neuen sklaverei , das augenmerk auf die arbeit von frauen bzw. auf die wrde eines jeden menschen zu richten - das alles sind wichtige manahmen .
ebenso wichtig und essentiell muss die verpflichtung bzw. das anliegen europas sein , sich nach krften fr die wiederherstellung des friedens und der gegenseitigen achtung im nahen osten einzusetzen .

es lsst sich nicht verleugnen , dass man bei den aufeinander folgenden gipfeltreffen zwar zum einen bei der bestimmung zahlreicher probleme wichtige weichenstellungen vornahm , zum anderen jedoch hinsichtlich ihrer lsung auf der stelle trat .
wir stellen nmlich mit bedauern fest , dass die regierungen den in barcelona unterbreiteten vorschlgen nicht entsprochen haben : demokratie , rechtsstaatlichkeit , transparenz , soziale rechte ; eine politik der endogenen entwicklung , die es der bevlkerung ermglicht , in der heimat zu bleiben , anstatt diese gezwungenermaen verlassen zu mssen .
die mglichkeit von dreiecksgeschften im handelsbereich ; die erhaltung typischer produktionszweige , einschlielich der europischen , bei gleichzeitiger verurteilung und verhinderung von flschungen und betrgereien ; lebensmittelsicherheit und umweltschutz , frderung der besonderheiten des regionalen handwerks , spezifische programme zur bekmpfung der wstenbildung und zur trinkwasseraufbereitung sowie die entwicklung des fremdenverkehrs sind nur einige der zahlreichen themen , die wir angesprochen haben .
an dieser stelle danke ich den mitgliedern des ausschusses und der fraktionen fr die geleistete arbeit , die angesichts der vorgezogenen termine einen besonders hohen einsatz verlangt hat .

die zeit ist nun reif fr machbare projekte , und machbar sind eben solche , die nicht auf der grundlage vorgefasster meinungen oder unbesttigter interessengleichgewichte entstehen , sondern ausgehend von der politischen fhigkeit , die bedrfnisse der bevlkerung mit den wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten zu verbinden .
deshalb ist es erforderlich , dass ganz europa , und nicht nur seine mittelmeerregion , der anzugehren ich als italienerin die ehre habe , heute seine unabdingbare rolle und seine verpflichtung gegenber dem osten und dem sden erkennt , indem es bekrftigt , dass die voraussetzung einer ausgewogenen und dauerhaften entwicklung darin besteht , die wirtschaftlichen erfordernisse mit der menschenwrde in einklang zu bringen .
dieser bericht wurde nicht zu zwecken der verffentlichung oder als reine absichtserklrung , sondern mit dem ziel seiner praktischen umsetzung verfasst , weshalb wir unser vertrauen und unsere hoffnung in die kommission und den rat setzen , damit die synergie mit dem europischen parlament auch wirklich machbar wird und zustande kommt .

herr prsident , im november vergangenen jahres ernannte mich der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum berichterstatter ber die mitteilung der kommission " intensivierung des barcelona-prozesses " .
diese mitteilung der kommission dient einem doppelten ziel . zum einen soll sie bilanz des barcelona-prozesses ziehen und zum anderen forderungen im hinblick auf die ministerkonferenz vom november letzten jahres in marseille formulieren .
bevor ich auf die inhaltlichen fragen eingehe , mchte ich meinen kollegen vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten danken , mit denen ich bei der fertigstellung meines berichts hufig und konstruktiv zusammengearbeitet habe .
ich mchte hinzufgen , dass ich bei der erarbeitung dieses berichts die bisherige arbeit des parlaments in der mittelmeerfrage bercksichtigt habe , und mchte ganz besonders die arbeit von herrn yannis sakellariou wrdigen .

die kommission nennt in ihrem dokument erneut die drei hauptziele der mittelmeerpolitik der eu , und zwar die schaffung eines raums des friedens und der stabilitt , die schaffung eines raums des gemeinsamen wohlstands durch schrittweise einfhrung von freihandel und schlielich die verbesserung des gegenseitigen verstndnisses der vlker und aufbau einer aktiven zivilgesellschaft .
nach dem heutigen stand wurden nur in der frage der errichtung einer freihandelszone erste umsetzungsschritte unternommen .
doch kann - und ich habe vorhin mit befriedigung die worte von herrn kommissar barnier in dieser richtung vernommen - unter den bedingungen groer ungleichheit die liberalisierung allein weder die wirtschaftliche entwicklung noch die integration von zutiefst destrukturierten gesellschaften gewhrleisten . zudem handelt es sich um eine freihandelszone zu den bedingungen europas .
um dies zu verdeutlichen , gengt es , eine einzige zahl zu nennen . die globalen mitteltransfers der europischen union in richtung mittelmeerlnder belaufen sich auf eine milliarde euro pro jahr , whrend die transfers , die sich aus dem handelsdefizit der mittelmeerlnder gegenber der union ergeben , 34 milliarden euro jhrlich betragen .
mit anderen worten , die haushaltsaufwendungen der europischen union gegenber den mittelmeerlndern machen weniger als ein dreiigstel der vorteile aus , die europa aus der freihandelszone zieht .

was die schaffung eines raums des friedens und der stabilitt betrifft , so ist das politische gewicht der union nicht sehr gro , obwohl seitens der lnder des sdens groe erwartungen in europa gesetzt werden .
es gibt zahlreiche konfliktzonen , die den barcelona-prozess insgesamt gefhrden knnten .
hinsichtlich der entwicklung einer aktiven zivilgesellschaft ist zu beobachten , dass die meda-programme hauptschlich personen zugute kamen , die ber bindungen und kontakte zu europa verfgten oder den regierungen nahe standen .
die zivilgesellschaft war de facto wenig betroffen .
die programme der dezentralen zusammenarbeit schlielich , die es den protagonisten der zivilgesellschaft beiderseits des mittelmeeres ermglichen sollten , gemeinsam projekte zu erarbeiten , sind seit 1995 eingefroren .
die bilanz ist also uerst bescheiden .
es gibt viele frustrationen , und die konferenz von marseille wurde von vielen als ein halber misserfolg empfunden .
an die stelle der globalen vision der europa-mittelmeer-partnerschaft , die 1995 in barcelona geboren wurde , sind heute verhandlungen getreten , denen der echte politische wille fehlt .

in meinem bericht versuche ich , einige vorschlge zu machen , um aus dieser situation herauszukommen .
ich mchte ihnen hier sechs handlungslinien vorstellen .
erstens sollte man meiner auffassung nach die freihandelszone in eine echte strategische perspektive einbinden .
wir mssen zusammen mit unseren mittelmeerpartnern unter bercksichtigung der endogenen entwicklungsparameter des sdens die grundlage fr einen assoziierten gemeinsamen markt schaffen , der in der lage ist , sich positiv in den europischen wirtschaftlichen kontext einzuordnen .
leitgedanke muss dabei sein , das freihandelsprojekt in richtung auf die mittelfristige schaffung eines echten gemeinsamen marktes unter einbeziehung aller gter zu orientieren .
zweitens muss die migration in den mittelpunkt der heutigen entwicklung gerckt werden .
es wird keine echte partnerschaft zwischen den beiden ufern des mittelmeeres geben , solange nicht ein organisierter personenverkehr auf die tagesordnung gesetzt wird .
deshalb wird aus meiner sicht die migration in den nchsten jahren ein wesentliches element unserer beziehungen zu diesen lndern darstellen .
wir mssen die migrationsstrme gemeinsam steuern , und dazu gehrt auch die bekmpfung der illegalen einwanderung und der mafia .
zugleich mssen wir uns auf zeitweilige migrationsbewegungen orientieren , wie sie heute die internationale arbeitsorganisation vorschlgt , ohne dass sich daraus ein stndiges aufenthaltsrecht ableitet .
ich halte auch ein spezielles visum fr die akteure von partnerschaften fr erforderlich .
zugleich sollte man die zuwanderung in den dienst der entwicklung der herkunftslnder stellen .
die einwanderer tragen zur entwicklung des herkunftslandes bei .
ich wei , dass die europische union , die kommission groe anstrengungen in dieser richtung unternehmen .
ich fordere sie auf , noch weiter zu gehen , indem sie kleinstprojekte der einwanderer finanziert .
und in diesem sinne schlage ich vor , eine beobachtungsstelle fr die migration einzurichten , die die aufgabe hat , die migrationsstrme zu beobachten , um der union vorschlge zu unterbreiten .
die verstrkte einbeziehung der europa-mittelmeerstaaten , die dies wnschen , muss gefrdert werden .
hier greife ich einen uerst interessanten vorschlag von kommissionsmitglied patten auf . er hat angeregt , dass einige regionale projekte fr eine variable anzahl von unmittelbar interessierten mitgliedstaaten und mittelmeer-partner zugnglich sein sollten , wobei die konfiguration von projekt zu projekt unterschiedlich sein knnte .
ich untersttze dieses konzept , weil ich meine , dass damit echte und wirklich starke beziehungen zwischen den lndern nrdlich und sdlich des mittelmeeres geschaffen werden , die gemeinsam weiter vorankommen wollen .
natrlich muss man auch - und das ist der vierte punkt - die abwicklung des meda-programms reformieren .
die kommission neigt zu einer kritischen haltung gegenber den mittelmeerpartnern .
jedoch muss man feststellen , dass zwar einige partnerlnder vor allem aufgrund fehlender infrastrukturen schwierigkeiten hatten , jedoch die unterausnutzung der meda-mittel in erster linie auf die unfhigkeit der kommission zurckzufhren ist , diese mittel zu verwalten und sich auf fhige akteure fr die umsetzung zu sttzen .
zugleich muss die verteidigung der menschenrechte ber die ebene von grundsatzerklrungen hinaus gehen . das ziel ist schlicht und einfach die untersttzung beim aufbau von rechtsstaatlichkeit in den lndern sdlich des mittelmeeres und nicht nur die schaffung von wirtschaftssystemen , die sich in die vorgeschlagenen strukturanpassungsprogramme einpassen lassen .
sechstens mssen umfangreiche finanzielle mittel bereitgestellt werden .
durch die blockade des friedensprozesses im nahen osten wird jede subregionale wirtschaftliche , soziale und / oder kulturelle dynamik erschwert .
ich glaube , die kommission sollte sich dieser situation bewusst werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass der organisierte personenverkehr , die entwicklungszusammenarbeit und die dezentrale kooperation heute die zentralen achsen meines berichts sind , von denen sich nach meiner meinung auch die kommission leiten lassen sollte .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden kulturausschusses zum barcelona-prozess mchte ich hier einige der sorgen und anregungen weitergeben , die im ausschuss einstimmig angenommen wurden .

zunchst will ich die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit der frderung der kulturprogramme lenken , worauf nicht gerade das klassische interesse beruht .
wir wissen , dass das programm euromed-heritage die erfolgreichste aller gemeinsamen initiativen im mittelmeerraum war .
andererseits verstehen wir kultur im sinne einer dynamischen bereicherung .
was wrde beispielsweise aus gypten ohne seinen kulturtourismus , der zu einem hauptbindeglied zur welt und einer der wichtigsten quellen des wohlstands geworden ist ?
die kultur ist daher einer der faktoren , die leichter zugnglich , besser erreichbar , strker entwickelt sind ; hier gibt es , was die entwicklung im mittelmeerraum angeht , die grten erfahrungen . all das ermglicht in starkem mae die zwischenmenschliche kommunikation zwischen den menschen binden und ffnet ihr weitere tren .

gleichzeitig mchten wir die aufmerksamkeit auf die bildung lenken .
wir glauben , dass eine mediterrane freihandelszone , wenn die bildung keine beachtung findet , zu einem mediterranen kolonialisierungsgebiet wird .
daher besteht die einzige mglichkeit fr das vorhandensein eines sozialen geflechts , das sich in die unternehmens- und die westliche welt integrieren kann , in der bildung .
andererseits glauben wir , dass dort auch ein autochthones und authentisches geflecht zur errichtung der grundpfeiler fr die knftige entwicklung existiert .
des weiteren ist die verbreitung unserer vorstellungen ber menschenrechte nur mglich , wenn wir auf eine besser gebildete und ausgebildete bevlkerung zhlen knnen .
deshalb sprechen wir nicht von gemeinpltzen , sondern von der realitt .

ein weiterer punkt , der uns ebenfalls sorge bereitet , ist die anpassung der kommission an die philosophie und die bedingungen der lnder , an die das angebot gerichtet ist .
ich glaube , das scheitern des meda-programms resultiert zum groen teil daraus , dass wir von einer europisch ausgerichteten mentalitt ausgehen , die fr die projekte der kommission bequem ist .
es sind viele kleine projekte notwendig .
man muss die internen sozialen strukturen der betreffenden lnder , die universitten , die bildungseinrichtungen , die museen , das kulturelle umfeld und die gesellschaft selbst erreichen , um sich bei der knftigen entwicklung auf diese sttzen zu knnen .

herr prsident , unser ausschuss fr industrie hat sich in der debatte ber die mittelmeerpolitik der union und die wiederbelebung des barcelona-prozesses von 1995 mehrfach vernehmlich zu wort gemeldet .
im vordergrund stand dabei der meda-ttigkeitsbericht , den ich am 5. september 2000 vorgelegt habe und der , wie brigens auch die nderung der verordnung mit hilfe von meda ii , vom parlament so gut wie einstimmig angenommen wurde .
es wre wnschenswert gewesen , dass sich die tagung in feira mit meda befasst htte . dieses programm ist das wichtigste instrument fr die umsetzung dieser politik und verfgt fr den zeitrum 2000-2006 ber eine mittelausstattung in hhe von 5,37 milliarden euro , nicht gerechnet die darlehen der europischen investitionsbank .
wir wnschen im brigen eine aufstockung dieser mittel , denn die durchaus legitime bereitstellung von eu-mitteln fr den balkan darf nicht auf kosten der mittelmeerpolitik der union gehen .
in allen debatten in den verschiedensten ausschssen ( auswrtige angelegenheiten , industrie , landwirtschaft , kultur ) sowie im parlament werden einhellig immer wieder die gleichen empfehlungen gegeben .
schwerpunkte sind fr uns erstens die notwendigkeit , die mittelmeerstrategie in absprache mit den drittlndern festzulegen , zweitens die notwendigkeit , eine dezentrale zusammenarbeit auf der grundlage von vertrgen mit den gebietskrperschaften und der zivilgesellschaft , vor allem den nro , sowohl fr die grenzberschreitenden regionen als auch in den sd-sd-beziehungen und fr eine regionale integration , zu entwickeln , drittens der beschluss des parlaments und der kommission , eine jhrliche bewertung der menschenrechtssituation in den partnerlndern vorzunehmen , und viertens die notwendigkeit der annahme der sicherheits- und stabilittscharta , um eine aktivere rolle vor allem bei der wiederherstellung des friedens im nahen osten spielen zu knnen .
besondere bedeutung messen wir der entwicklung endogener aktionen und der nachhaltigen entwicklung , von denen in den schlussfolgerungen von feira nicht die rede ist , sowie der graduellen bewertung in diesem bereich und der umsetzung schlssiger programme im umwelt- und wassersektor , der wiederbelebung des start-programms und der einbeziehung der mittelmeer-drittlnder in das sechste rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung bei .
die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu all diesen fragen war einstimmig .

herr prsident , eine vorwrts treibende rolle der europischen union zu fordern bedeutet , eine reihe von leitlinien umzusetzen , die bislang eher auf dem papier stehen , als dass sie teil unseres tglichen handelns wren .
wir haben zwar unsere verantwortung fr die entwicklung einer dauerhaften partnerschaft mit nordafrika , vorderasien und den balkanlndern bereits bekrftigt , doch nehmen wir sie zu zgerlich wahr .
hier ist die union in die pflicht genommen , denn sie muss der motor eines ausgewogenen systems von handel , markt , entwicklung , wachstum und wirtschaftlichem wohlstand sein , und dies auch , um die besorgnis erregenden migrationsstrme des letzten jahrzehnts - ein deutliches zeichen fr eine verfehlte politik der bilateralen zusammenarbeit - einzudmmen .
auf diese beiden instrumente mssen wir uns sttzen , wenn wir dem mittelmeerraum tatschlich wieder zu seinem einstigen glanz verhelfen und insbesondere unsere erstrangige rolle mit politischem anstand zurckerlangen wollen .

die union muss unbedingt in diesem geopolitischen umfeld eine fhrende rolle bernehmen , indem sie mit hilfe der von der eib und insbesondere im rahmen des programms meda genehmigten finanzinstrumente bei den assoziierungsabkommen auf das tempo drckt .
gleichzeitig darf die annahme der europa-mittelmeer-charta fr frieden und stabilitt , bei der beide seiten aktiv zusammenarbeiten mssen und deren grundlagen in den rechten der person , der familie , in der kulturellen vielfalt und im dialog zwischen den religionen zu suchen sind , nicht mehr aufgeschoben werden .
das problem der einwanderung , das die schwierigste herausforderung darstellt , muss unter wahrung der kulturellen und historischen besonderheiten angepackt und somit selbst zu einem entwicklungsinstrument werden .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass der arbeitskrftebedarf in europa stndig wchst , doch gleichzeitig gilt es , der illegalen einwanderung und den zahlreichen bestehenden formen des menschenhandels einhalt zu gebieten .
wenn wir all den illegalen machenschaften und versten gegen die demokratischen gesetze keinen riegel vorschieben und sie nicht wirksam unterbinden , kann dies unweigerlich zur verschrfung der spaltungen , widersprche und auch der gewaltakte fhren , wodurch smtliche vorausgegangenen bemhungen und der bisherige dialog zunichte gemacht wrden .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete und sehr geehrter herr kommissar ! die schwedische ratsprsidentschaft betrachtet die europa-mittelmeer-partnerschaft als dringende und wichtige frage .
deshalb bin ich den ausfhrungen von frau muscardini und herrn nar mit groem interesse gefolgt .

es ist erfreulich , feststellen zu knnen , dass die zentralen prioritten der schwedischen ratsprsidentschaft einige der kritikpunkte der beiden berichte aufgreifen .
auf der politischen ebene will die ratsprsidentschaft demokratie und menschenrechte , fortschritte auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet und im bereich des umweltschutzes , wie auch die gleichberechtigung frdern und den kampf gegen verschiedene formen von diskriminierung untersttzen .

auf wirtschaftlichem und finanziellem gebiet wollen wir uns fr eine sowohl dynamische als auch " menschliche " wirtschaftliche und finanzielle partnerschaft einsetzen .
der begriff wohlstand beinhaltet sowohl wirtschaftliches wachstum als auch soziales gleichgewicht .
bisher ist im rahmen des barcelona-prozesses noch keine handelsministerkonferenz abgehalten worden , obwohl wirtschaft und handel eine der drei sulen in der barcelona-zusammenarbeit bilden .
die ratsprsidentschaft wird deshalb ein treffen der handelsminister der 27 mitgliedstaaten anberaumen .
ziel ist es , den wichtigsten handelsaspekten des prozesses schwung zu verleihen und sich auf richtlinien fr die zuknftige arbeit zu einigen .
die notwendigkeit regionaler integration ist eine andere wichtige frage , die aufgenommen werden sollte .
ursprungsregeln , kumulierung und harmonisierungsmanahmen , erforderliche normen und standards sowie schutz des geistigen eigentums sind weitere zentrale fragen .

in diesem zusammenhang mchte ich auch betonen , dass die ratsprsidentschaft die auffassung teilt , dass landwirtschaftliche erzeugnisse nicht von den freihandelsdiskussionen ausgenommen werden sollten .
es ist ferner wichtig , handel und zusammenarbeit der partnerstaaten untereinander anzuregen und zu untersttzen .
dies ist ein vernachlssigter bereich , in dem viel getan werden kann und muss .

seit dem beginn des barcelona-prozesses sind mehr als fnf jahre vergangen .
vieles ist erreicht worden , es gibt aber auch viele vorstze , die nicht umgesetzt werden konnten .
teilweise hat die lage im friedensprozess die erfolgsmglichkeiten eingeschrnkt , es gab aber auch andere einflussfaktoren .
es ist unsere berzeugung , dass man viel tun kann und sollte , um die europa-mittelmeer-partnerschaft operativer zu gestalten und allen seiten ein strkeres gefhl der teilhaftigkeit am prozess zu vermitteln .
ich werde deshalb mit groem interesse die heutige diskussion verfolgen , von der ich glaube , dass sie wertvolle anregungen zur strkung der europa-mittelmeer-partnerschaft beisteuern wird .

herr prsident , ich mchte zunchst den beiden berichterstattern , frau muscardini und herrn nar , die qualifizierte und berzeugende berichte ber die perspektiven der mittelmeerpolitik ausgearbeitet haben , meinen dank aussprechen .

meines erachtens muss die mittelmeerpolitik unter politischen , kulturellen und sozialen gesichtspunkten wiederbelebt werden : weil es gilt , die demokratie und den parlamentarismus nachhaltiger zu strken , die rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln und sich die bedeutung der verteidigung der menschenrechte bewusst zu machen ; weil der kulturaustausch zum gegenseitigen kennenlernen der gesellschaft und speziell der islamischen gemeinschaften fr uns hilfreich ist ; weil es gilt , multiethnische , rassen- , glaubens- und kulturgemeinschaften zu entwickeln und dabei den grundsatz der achtung der minderheiten als element der durchsetzung der demokratie zu bekrftigen , die bedeutung des friedens als faktor des tglichen lebens der menschen am sdlichen ufer des mittelmeers strker hervorzuheben und somit krieg , gewalt und tod bringenden radikalismus , fundamentalismus und hass jedweder form zu unterbinden .

der handelsaustausch ist ebenso wichtig fr europa , und es ist auch von bedeutung , berufliche und fachliche ausbildungsmglichkeiten und eine angemessene finanzausstattung wie auch die strkung der whrungen dieser lnder und eine entsprechende beratung anbieten und gewhrleisten zu knnen , unter anderem weil die freihandelszone in zukunft in eine eurozone umgewandelt werden muss .

das ist es , was wir erwarten .
trotzdem muss die europische union meines erachtens eine trendwende herbeifhren , weil die gegenwrtige politik im hinblick auf die gewnschten perspektiven und verpflichtungen einen rckschritt bedeutet .
die krzung des finanzvolumens des programms meda , deren begrndung ich fr ungerechtfertigt halte , und die verzgerungen in den prozessen der europa-mittelmeer-partnerschaft sind besorgnis erregend .
den grundsatzerklrungen folgten weder fakten noch tatsachen , sondern es kam vielmehr zu verschleppungen .
die auffassung , wonach die erweiterung gleichzusetzen sei mit einem nachlassenden interesse fr den mittelmeerraum , muss widerlegt werden .
wir fordern eine deutliche trendwende , und wir fordern ferner ein entschiedenes engagement im friedensprozess des mittelmeerraums zwischen israelis und palstinensern , der nicht nur die beiden vlker , sondern die gesamte region betrifft , wobei auch die probleme des libanon , syriens , des irak und des iran angepackt werden mssen , weil all das frieden und sicherheit in der region schaffen kann .
gestalten wir also dieses mare nostrum zu einem meer des friedens - denn es war einmal ein meer der kulturen - , wo kinder , frauen , alle brgerinnen und brger am austausch teilhaben und sich frei und ungehindert bewegen knnen .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern danken und auf grund des tenors unserer jetzigen debatte bemerken , dass es uns gelungen ist , den standpunkt des europischen parlaments zur frage der mittelmeerpolitik weiterzuentwickeln , was auch deshalb sehr wichtig ist , weil ungeachtet der zwischen den fraktionen bestehenden differenzen in dieser frage ein einvernehmen festzustellen ist , das uns selbst und die europischen institutionen strkt .
die strategie der union fr den europa-mittelmeerraum ist zwar ebenso wichtig wie die erweiterungsstrategie betreffend die mittel- und osteuropischen lnder , doch whrend wir fr die erweiterung einen weg abgesteckt haben , sind wir in bezug auf die mittelmeerpolitik noch auf der suche nach einer strategie , obwohl wir uns auf die aus der konferenz von barcelona hervorgegangene partnerschaft sttzen knnen und es in dieser region viele probleme gibt , man denke nur an die nach wie vor bestehenden konflikte .
darber wird jedoch spter noch in anwesenheit von herrn solana gesprochen werden , weshalb ich jetzt nicht weiter darauf eingehen mchte .

an dieser stelle mchte ich lediglich sagen , dass wir uns eine aktivere und berzeugendere rolle der europischen regierungen wnschen , dank derer der hohe vertreter eine politik verfolgen kann , die jener der vereinigten staaten keineswegs zuwiderlaufen und auch kein gegenstck zu dieser darstellen soll , sondern die wesentlich wirksamer als die politik gestaltet werden muss , zu der europa derzeit im vergleich zu seinen partnern , die es leider nicht ersetzen kann , imstande ist .
deshalb muss man sich immer vor augen halten , dass die mglichkeit einer bereinkunft vor allem davon abhngt , inwieweit es den palstinensern und israelis gelingt , die verstndigung und den dialog voranzubringen .

darber hinaus drfen wir auch andere konflikte , von denen ich hier den in der westsahara erwhnen mchte , nicht vergessen .
wir mssen uns stets vergegenwrtigen , dass die vereinten nationen existieren , in deren rahmen es jedoch raum fr die europische initiative gibt , wobei meines erachtens jetzt in bezug auf das westsahara-problem raum fr eine initiative der union gegeben ist , die wir ergreifen knnen , um diesen letzten kolonialkonflikt beizulegen .

was die frage der partnerschaft anbelangt , so mchte ich die neuen themen errtern , deren knftig strkere bercksichtigung wir der kommission und dem rat empfehlen .
ich mchte etwas zum thema menschenrechte und rechtsstaatlichkeit sagen .
mit der charta der grundrechte der europischen union haben wir einen bedeutenden schritt nach vorn getan , d. h. wir bekrftigen , dass im gebiet der union die sozialen rechte und die rechte der person fr alle anerkannt werden .
das versetzt uns in die lage , mit diesen lndern einen dialog zu fhren , in dem die frage einer europa-mittelmeer-brgerschaft angegangen werden kann und wo die probleme im zusammenhang mit der achtung der menschenrechte nicht als einmischung unsererseits in die angelegenheiten jener lnder , sondern als das gemeinsame bedrfnis nach der entwicklung von werten , welche die grundlage des von uns angestrebten zusammenlebens bilden , betrachtet werden .
analog dazu liegt es im hinblick auf die probleme der einwanderung sowohl in unserem als auch in ihrem interesse , die illegale einwanderung zu bekmpfen und eine gesamteuropische politik zu betreiben .

was die landwirtschaft betrifft , so mchte ich der schwedischen prsidentschaft zu bedenken geben , dass es sehr leicht ist zu sagen : " wir ffnen den freihandel auch fr die landwirtschaft " .
ich mchte sie darauf hinweisen , dass unsere erzeugnisse schon jetzt auf jenen mrkten mit den einheimischen produkten konkurrieren knnen , und das , obwohl sie mit zllen belegt sind . wir mssen also vorsichtig sein , weil wir mit der liberalisierung einen sektor vernichten knnten , der fr einige lnder uerst wichtig ist .
unsere marokkanischen freunde erinnern uns daran , dass landwirtschaft bedeutet , die menschen zu veranlassen , auf dem land zu bleiben , und die beschftigung sowie die umwelt zu erhalten .
achten wir also darauf , dass wir keine bereilte und oberflchliche diskussion ber bereiche fhren , in denen wir fortschritte im rahmen einer partnerschaft erzielen mssen , die nicht auf kosten dieser lnder geht .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau muscardini und herrn nar fr die geleistete arbeit und ihre bereitschaft zur aufnahme unserer vorschlge unseren dank aussprechen und erklren , dass unsere fraktion beide berichte untersttzt .

konkret mchte ich einige darin enthaltene positive aspekte , vor allem auf dem gebiet der menschenrechte , insbesondere einen nderungsantrag unserer fraktion , in dem die ablehnung der todesstrafe und ein moratorium fr hinrichtungen gefordert werden , hervorheben .
es wre sehr ermutigend , wenn das moratorium sofortige wirksamkeit erlangen wrde .

auch in einem anderen bereich mchte ich zum ausdruck bringen , dass uns der anreiz , den die nderungsantrge der regionalen und lokalen ebene , der zivilgesellschaft und hauptschlich den privaten investitionen als authentischem entwicklungsmotor ber die hilfen des staates oder ber europische hilfen auf hchster ebene hinaus geben , mit zuversicht erfllt .

ich mchte nicht weiter ins detail gehen , denn meiner ansicht nach sind die koordinaten , die von frau muscardini und herrn nar in ihren reden definiert wurden , deutlich geworden .
ich wrde jedoch im ergebnis der im ausschuss und in meiner eigenen fraktion gefhrten debatten gern zwei betrachtungen anstellen .
zum einen geht es um die politischen prioritten , zum anderen um die kohrenz unseres vorgehens .

nicht alle verstehen , dass wir der prioritt der erweiterung nach osten die prioritt des mittelmeerraums entgegensetzen mssen .
ich glaube ferner , dass die amtierende ratsprsidentin , frau lindh , dies neulich im ausschuss klargestellt hat .
es handelt sich um zwei echte , aber unterschiedliche prioritten .
die erweiterung ist eine operative prioritt mit festgesetzten zielen , wir wissen , wohin wir gehen , wir wissen , was wir wollen , und es gibt tatschlich keine alternativen strategischen optionen .

die mittelmeerpolitik dagegen ist eine strategische prioritt , bei der wir nicht wissen , wohin wir gehen oder , um es genauer auszudrcken , bei der wir unerbittlich in eine richtung gehen , die wir nicht einschlagen wollen .
die voraussehbare einkommensentwicklung unter bercksichtigung der gegenwrtigen demographischen entwicklung und des derzeitigen wirtschaftswachstums zeigt , dass unser durchschnittliches pro-kopf-einkommen ansteigen und das pro-kopf-einkommen in nordafrika sinken wird , und sollte hier keine wendung eintreten , werden die probleme wachsen , die uns allen gegenwrtig sind und die meiner meinung nach nicht aufgezhlt werden mssen .
wir wissen , was geschehen wird , aber wir wissen nicht , wie wir es verhindern knnen , obwohl wir es um jeden preis verhindern wollen .
deshalb drfen wir politische prioritten nicht gegeneinander setzen .

meine andere berlegung betrifft die kohrenz unseres vorgehens , denn wir mssen kohrenter sein , um zu ergebnissen zu kommen .
offensichtlich fehlt es an willen und mangelt es an mitteln , aber es zeigt sich , dass die mittel nicht genutzt werden , was bedeutet , dass die fhigkeit zur verwaltung von unserer seite und die fhigkeit zur inanspruchnahme durch die empfngerlnder unzureichend ist .
es wird mehr gefordert und nicht verbraucht .
so knnte man die frage stellen : " warum korrigieren wir die zahlen nicht ?
" aber natrlich brauchen wir den haushalt und mssen ihn anwenden .
aus allen diesen grnden glaube ich , dass berzeugung und vermgen zur inanspruchnahme der mittel notwendig sind .

ich hoffe , dass diese berichte dazu beitragen , die richtige methode zu finden , aber offen gesagt bin ich davon nicht berzeugt .

herr prsident , ich werde mich auf einen aspekt der gemeinsamen strategie fr die mittelmeerregion konzentrieren , der nicht in seiner ganzen dimension bercksichtigung gefunden hat : den sd-sd-dialog , einen wichtigen motor innerhalb der strategie fr die beziehungen zwischen der europischen union und den lndern des maghreb .
die schaffung zentralisierter organe und mechanismen , die sich mit den dringendsten problemen befassen , ist zwingend erforderlich .
das projektmanagement in konkreten punkten und gemeinsamen aspekten ist eine notwendigkeit , die in solchen fllen wirklichkeit wurde , in denen auf privater ebene , zwischen brgern und stdten auf beiden seiten der strae von gibraltar eine zusammenarbeit mit hervorragenden ergebnissen und ohne schirmherrschaft der gemeinschaft zustande gekommen ist .

fr dieses management auf lokaler ebene wre die errichtung eines neuen organs erforderlich , das als dezentraler , stndiger mechanismus die verantwortlichen der institutionellen , politischen und sozialen bereiche dieser so nahen und gleichzeitig so fernen territorien zusammenbringen wrde .
die vierzehn kilometer , die die europische union vom maghreb trennen , sind eine realitt , aber wir drfen sie nicht zu einer unberwindlichen distanz werden lassen , die eine engere zusammenarbeit verhindert .
die einwanderung , ihre ursachen und ihre - manchmal schrecklichen und irreparablen - folgen , der austausch auf unternehmensebene , in der landwirtschaft und fischerei , der austausch im sozialen , technischen und bildungsbereich sowie zwischen universitten , die aspekte gemeinsamer entwicklung , wie auf dem energiesektor , und die grundlegenden politischen aspekte der demokratisierung , welche die europische union in diesen lndern frdern muss , machen die schaffung neuer mechanismen und instrumente notwendig , die in dezentraler form diesen lokalen bedrfnissen rechnung tragen , aber allgemeine auswirkungen haben .

herr prsident , nachdem barcelona hoffnungen und erwartungen geweckt hatte , macht sich heute enttuschung breit .
die forderung nach einem raum gemeinsamen wohlstands , der geist eines nord-sd-ausgleichs , der wille nach mehr frieden und stabilitt , all das sind ambitionen , die gestern lobenswert waren und heute dringender denn je sind .
zwar fordern alle die notwendige wiederbelebung der partnerschaft , die optionen sind jedoch sehr unterschiedlich .
die zukunft der partnerschaftsidee liegt nicht in einer anpassung der bedrfnisse jener vlker an die marktgesetze des nordens und an unsere eigenen ambitionen , sondern in ihrer weiterentwicklung und der befriedigung ihrer dringenden bedrfnisse .
meiner meinung nach msste europa einen ganz anderen weg als nur die bloe begleitung der bildung einer freihandelszone einschlagen .
die herstellung von kooperationen , vor allem ber die gemeinwirtschaftlichen dienste , die suche nach neuen finanzmitteln , z . b. ber eine art tobinsteuer und die reduzierung oder gar lschung der schulden wrden einer gerechten und ntzlichen partnerschaft einen echten inhalt geben .
ziel dieses konzepts sind nord-sd-beziehungen ohne jede beherrschung .
dies gilt auch fr die menschenrechte .
unsere beziehungen zum mittelmeerraum knnen nur auf vertrauen aufbauen , und weil die unterzeichneten abkommen von beiden seiten eingehalten werden mssen , sind wir uerst besorgt angesichts der rechtsverletzungen zum beispiel in tunesien .
es geht auch darum , dass europa die rechte aller achtet .
hierbei denke ich an die notwendigkeit eines solidarischeren und grozgigeren migrationskonzepts .
freier gter- und kapitalverkehr ohne freien personenverkehr ist inhuman und ineffizient .
die erfahrung beweist , dass die schlieung der grenzen die mnner und frauen ohne aufenthaltspapiere und ohne rechte nur den schleusern und anderen skrupellosen elementen in die arme treibt .

man kann nicht von einem humaneren umgang mit der zuwanderung sprechen und mehr integration wnschen , ohne deren grundlagen in frage zu stellen .
der freie personenverkehr , die gleichheit der sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen und politischen rechte mssen garantiert werden .

um einen raum des friedens zu schaffen , muss sich schlielich die europische union sehr viel offener und entschiedener im nahen osten engagieren .
die volle umsetzung der uno-resolutionen , die einhaltung der durch israel eingegangenen verpflichtungen , die anerkennung des legitimen rechts der palstinenser auf einen eigenen staat sind unerlsslich .
die gleiche frage - und damit mchte ich schlieen - stellt sich auch in der westsahara , wo ein wiederaufflammen des bewaffneten konflikts droht .

bei alledem sollte europa all jene einbeziehen , die bereits partnerschaftsbeziehungen anderer art aufbauen , wie vereinigungen , gebietskrperschaften und gewerkschaften .

herr prsident , der bericht von frau muscardini ber die mittelmeerpolitik oder was als solche ausgegeben wird , ist aus einem einfachen grunde , von dem aber in diesem hause nie gesprochen wird , bemerkenswert .
er stellt endlich die problematik der gemeinsamen auenpolitik auf ihr natrliches fundament , damit meine ich die geographie , das heit die rume , die dialektik von land und meer , die verteilung der nationen nach ihren eigenen sphren , ihren eigenen bindungen , ihren eigenen solidaritten , auch wenn diese im verhltnis zu dem mythischen europa , jenem vagen kontinent , der so vage ist , dass er keine echten grenzen hat , zentrifugal angeordnet sind .

somit stellt dieser bericht die auenpolitik auf ihre grundlagen .
die geographie ist - wie ich bereits sagte - das gef , man knnte sagen das tabernakel , also die geschichte , die es mglich macht , die durch die geographie vorgegebenen politischen invariablen zu lesen , zu verstehen und somit zu achten .
hier liegt die ganze schwierigkeit , besser gesagt die unmglichkeit der gemeinsamen auenpolitik hinter miserablen marionetten von der art eines solana .
die gegenwrtige funktionsweise des politischen europas verbietet automatisch den geopolitischen ansatz , denn ohne jegliche definition eines gemeinsamen guts fr europa - ich meine einer europischen res publica - privilegiert sie nach dem blichen machtgerangel stets das gesetz des jeweils strkeren , der den anderen 14 partnern seine strategischen entscheidungen aufzwingt .
so ist bis heute bei der mittelmeerpolitik - wie auch in vielen anderen bereichen - die position der strke nordeuropas - also grobritanniens und deutschlands mit seiner traditionellen gefolgschaft - erkennbar , und so wird der erweiterung nach norden und osten , einschlielich des balkans , wo wir die rechnung der deutschen politik bezahlen , eindeutig vorrang eingerumt , whrend unseren freunden im mittelmeerraum die kosten fr alle faulen kompromisse aufgebrdet werden .

so hat die berichterstatterin also recht , wie brigens auch mein guter freund sami nar , wenn sie beide die demobilisierung europas im mittelmeerraum sowie in der nahostfrage verurteilen .
ich mchte nur hinzufgen , dass alle lateinischen nationen frher oder spter zu einer perspektive nein sagen knnten , vielleicht sogar auf brutale weise , die sie zu peripheren zonen eines ensembles degradiert , auf das sie keinen einfluss mehr haben .
wir sind bereits jetzt der auffassung , dass die nationen in sdeuropa oder besser der nationen nrdlich des mittelmeeres die pflicht haben , sich mit den nationen sdlich des mittelmeeres , vor allem mit den drei maghreblndern marokko , algerien , tunesien zusammenzuschlieen , um jenen raum der solidaritt zu bilden , den die geschichte , die geographie wie auch unsere interessen an der schwelle zu diesem neuen jahrhundert gebieten .

herr prsident ! die beiden berichte , ber die wir debattieren , haben in jedem fall eines gemeinsam : sie enthalten eine lange liste unerfllbarer wnsche und forderungen fr den mittelmeerraum .
finanziell verfgen wir ganz einfach nicht ber die mglichkeiten , so viel zu tun , und auerdem ist die europische union nach auen bislang nicht so aufgetreten , als knnten wir uns ein ausgeprgtes selbstvertrauen erlauben .
es ist hchste zeit , prioritten festzulegen , um so die dinge auerhalb der union richtig auf den weg zu bringen .

jngste uerungen von herrn solana bekrftigen die notwendigkeit einer priorittensetzung .
er fhrte die strategiedokumente der union an , auch die im hinblick auf die mittelmeerlnder , rein brokratische bungen .
was auf dem papier steht , wird kaum in die praxis umgesetzt .
die endlosen erwgungen und artikel in den uns vorliegenden dokumenten erwecken jedoch durchaus erwartungen bei unseren partnern , erwartungen , die wir unmglich erfllen knnen , weil wir auch anderswo verpflichtungen haben .

in beiden berichten werden diese anderen verantwortlichkeiten negiert .
insbesondere unsere beziehungen zu den beitrittslndern htten den berichterstattern zufolge eine vernachlssigung der sdlichen lnder bewirkt , was nun zurechtgerckt werden msse .
damit bin ich allerdings nicht einverstanden .
der erweiterung gebhrt in der nchsten zeit jegliche aufmerksamkeit .
wollen wir das richtig machen , dann haben wir dort alle hnde voll zu tun .
die bereitstellung von mitteln in gleichem umfang fr unsere sdlichen nachbarn ist deshalb nicht machbar . und schon gar nicht dann , wenn wir bedenken , dass die mitgliedstaaten kaum willens sind , mehr gelder an die union abzufhren .

auch der einfluss der union auf politischem gebiet wird in den berichten recht optimistisch beurteilt .
wenn es um die rolle geht , die die europische union im nahost-friedensprozess spielen kann , drfen wir uns wirklich nichts vormachen .
bedauerlicherweise laufen beide berichte durch bertriebenen ehrgeiz gefahr , nicht ernst genommen zu werden .
die europische union kann vornehmlich auf wirtschaftlichem gebiet , jedoch auch bei der flchtlingsproblematik , durchaus von bedeutung sein .
wir sollten uns darauf konzentrieren , wo die europische union eine bereicherung darstellen und auch wirklich von relevanz sein kann .
zurckhaltung bei unseren mglichkeiten steigert die qualitt des auftretens der europischen union nach auen .

herr prsident , als vertreter eines landes , das einst einen direkten zugang zum mittelmeer hatte , mchte ich meine besondere untersttzung fr eine verbesserung der beziehungen der eu zum mittelmeerraum und daher auch fr diesen bericht deponieren .
das ist fr uns nicht nur eine politische , sondern auch eine historische verpflichtung .
sicherlich sind die aktivitten der eu im bereich der friedenssicherung im mittelmeerraum und insbesondere in bezug auf den konfliktherd im nahen osten eine besondere verantwortung , der die vertreter und mitglieder der europischen union und insbesondere ihre auenpolitischen reprsentanten bisher leider nicht gewachsen waren .
eine eigenstndige aktive europische friedenspolitik muss jedoch auch ein ziel der eu bleiben .

es sind jedoch auch andere bereiche neben den sicherheitsgrnden , warum ein strkeres engagement der eu im mittelmeerraum wichtig wre .
im sozialen und kulturellen bereich , der untersttzung demokratischer entwicklungen , der interventionen bei verletzung der menschenrechte , der frderung wirtschaftlicher entwicklungen und der verbesserung des dialogs und der zusammenarbeit auf mglichst vielen gebieten kann und soll die eu keine kosten scheuen , um einen erkennbaren fortschritt dokumentieren zu knnen .
damit all diese vorhaben , wie sie im bericht aufgezhlt werden , nicht nur absichtserklrungen bleiben , wird es notwendig sein , den auch hier geforderten priorittenkatalog zu entwickeln , der reihenfolge und finanzierung der absichten genau definiert .
ich habe brigens den verlorenen zugang zum mittelmeer nicht bedauernd erwhnt !

herr prsident , aus den ausfhrungen der berichterstatter geht hervor - und es ist an dieser stelle fast unntig , das zu wiederholen - , dass das mittelmeer eine region von hchster prioritt fr die europische union sein muss , denn die probleme des sdlichen mittelmeerraums - die politischen erschtterungen , die wirtschaftliche stagnation , das bevlkerungswachstum - tangieren uns als europer direkt oder indirekt .
dies zeigt sich in den migrationsstrmen , die zu uns gelangen , in der beeintrchtigung unserer umwelt und in den gefahren , die unserer gesellschaft aus dem radikalen fundamentalismus erwachsen .
mit einem wort , das gleichgewicht an der sdgrenze ist fr unsere stabilitt unerlsslich .

deshalb mssen wir uns darin einig sein , dass das natrliche interesse der union an einer erweiterung nach mittel- und osteuropa keine benachteiligung ihrer mittelmeerpolitik zur folge haben darf .
wenn meine fraktion also im jahre 1995 den in barcelona erffneten prozess , mit dem endlich und nach fast vierzig jahren eine globale strategie der staaten der gemeinschaft gegenber den mittelmeerlndern konzipiert wurde , energisch untersttzt und vorangetrieben hat , so stimmt sie jetzt der zielsetzung zu , den barcelona-prozess zu vertiefen , die in den hier diskutierten berichten enthalten ist .

insbesondere was den bericht von herrn nar angeht , haben wir versucht , ihn im ausschuss mit verschiedenen vorschlgen zu verbessern , und ich mchte bei dieser gelegenheit fr das entgegenkommen des berichterstatters danken .
wir haben die bedeutung der verstrkung des interparlamentarischen dialogs betont , der als eines der kernstcke der frderung des barcelona-prozesses konsolidiert werden muss .
wir haben darauf hingewiesen , dass es zweckmig sei , die liberalisierung der wirtschaftssysteme der mittelmeerpartner und die durchfhrung der erforderlichen strukturellen reformen zur erreichung der wettbewerbsfhigkeit auf offeneren mrkten zu untersttzen .
wir haben die einrichtung einer beobachtungsstelle fr die migrationsstrme vorgeschlagen , deren aufgabe unter anderem in der formulierung von mechanismen fr den koordinierten kampf gegen die mafiabanden besteht , die sich an der illegalen einschleusung bereichern .
wir erinnern daran , dass die beziehungen der europischen union mit den mittelmeerlndern auf einer globalen strategie beruhen ; eines der unbestrittenen elemente darin ist fr uns die fischerei , und wir sind daher zuversichtlich , dass die regierung marokkos eine haltung einnimmt , die der dringend gebotenen beschleunigung der laufenden verhandlungen rechnung trgt .

und schlielich weisen wir die kommission darauf hin , dass es notwendig ist , im rahmen der sich in ihrem auenpolitischen dienst vollziehenden reformen die fr die mediterrane assoziierung zustndigen humanressourcen zu verstrken , dazu eine spezifische struktur in der kommission zu errichten und die dekonzentration und dezentralisierung der hilfe voranzubringen .
das heit , meine fraktion setzt sich dafr ein , dass die union im mittelmeerraum eine bedeutendere rolle bernimmt , und wir hoffen , dass endlich materielle und humanressourcen zur verfgung gestellt werden , die den gestellten aufgaben gerecht werden .

herr prsident , der gedanke , dass die mittelmeerregion erste prioritt in der auenpolitik der europischen union geniet , leitet sich aus der berzeugung her , dass sich im mittelmeerraum - der nicht mehr der mittelpunkt der welt ist - auf jeden fall alle groen widersprche und herausforderungen des 21. jahrhunderts verdichten .
das thema von krieg und frieden ist im mittelmeerraum auf dramatische weise prsent .
das thema der nord-sd-beziehungen ist in der mittelmeerregion ganz besonders lebendig .
sie ist ein musterbeispiel fr das sehr in mode gekommene thema des zivilisationsschocks oder des dialogs zwischen den kulturen .
die erscheinung der fremdenfeindlichkeit und des rassismus oder der toleranz und rassenmischung findet ihren hhepunkt im mittelmeerraum .
die frage der demokratie und der menschenrechte oder des autoritarismus ist in diesem gebiet lebendig und wird es in den nchsten jahren sein .
das thema der regionalen antwort auf die herausforderungen der globalisierung stellt sich am mittelmeer .
die frage der emanzipation oder unterwerfung der frau ist ebenfalls in der mediterranen region am strksten ausgeprgt .

es muss folglich nicht betont werden , dass dort unsere hauptprioritt liegt , denn die szenarien der zukunft sind dort vllig offen , whrend die erweiterung ihren kurs , ihre kosten und ihre auswirkungen haben wird , aber niemand kann sich vernnftigerweise ein anderes szenarium als ihre glckliche vollendung vorstellen .

im mittelmeerraum kann im 21. jahrhundert ein sandbelt oder ein slumbelt entstehen , und beide mglichkeiten stellen sich in dramatischer form .
die beiden heute im europischen parlament vorgelegten berichte sind beitrge zur wiederbelebung der euromediterranen politik .
ich glaube , herr patten und herr solana tten sehr gut daran , diese berichte zu lesen , ganz besonders den meines freundes und lehrers , sami nar , denn er stellt ein sehr kohrentes , sehr gut erarbeitetes , zu einem politischen vorschlag anregendes werk dar .

diese politik wurde vor fnf jahren in barcelona gut konzipiert , bentigt heute jedoch nicht nur eine neubelebung des willens , sondern auch eine konkretisierung von initiativen .
wir mssen - vor allem am mittelmeer ; wir mittelmeeranrainer wissen das - etwas sehr wichtiges erreichen : dass die dinge erlutert werden .
wenn es heute allerdings an etwas mangelt , so an einer symbolischen konkretisierung , an einem starken signal , dass die union , der rat , die kommission und das parlament wahrhaft an dieser ber worte und geschichten hinausgehenden wiederbelebung interessiert sind .

in diesem zusammenhang gestatte ich mir , die aufmerksamkeit auf einen aspekt im bericht von sami nar zu lenken : auf die notwendigkeit , kraftvolle initiativen auf dem gebiet des sd-sd-handels und der subregionalen integration oder der integration im sden des mittelmeerraums zu erarbeiten .
wir brauchen etwas machtvolles , ich wei nicht genau , was das sein kann , aber es sollte die ffentlichkeit im sden wirklich fr sich gewinnen knnen , damit sie sprt , dass die europische union nicht nur eine gut konzipierte politik , sondern den klaren willen zur schaffung von bank- und finanzinstrumenten , von eisenbahnen zur subregionalen integration des sdens oder von autobahn- bzw. fernstraennetzen hat .
es geht um eine botschaft , die tatschlich zur wiederbelebung des integrationswillens beitrgt , der in diesen zeiten vor allem im maghreb hoffnungsvoll aufkeimt , den die union mit einem anspruchsvollen und auch grozgigen beitrag frdern muss .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sicher ist den berichten von frau muscardini und herrn nar sowohl konzeptionell als auch inhaltlich beizupflichten , doch ist es notwendig , auf einige aspekte einzugehen , die nicht bercksichtigt wurden .
es gilt , von der folgenden erwgung auszugehen : der in feira festgelegten strategie der europischen union fr den mittelmeerraum mangelt es nicht nur an konkreten praktischen empfehlungen , sondern sie lsst auch einige aspekte auer acht , die sich in den letzten jahren im mittelmeerraum herausgebildet haben , der nach jahrhundertelangen schwierigkeiten und ausgrenzungen und der deutlichen vorrangstellung , welche - nach der entdeckung amerikas - die handelsrouten ber den atlantik innehatten , nun wieder ins zentrum des welthandels gerckt ist .
es ist auch dem neuen produktionsschub aus asien zu verdanken , dass europa heute mit diesem kontinent ein greres handelsvolumen als mit amerika zu verzeichnen hat .
die handelsrouten zwischen amerika und asien finden im mittelmeerraum ein wertvolles system zur verteilung der waren nach nordeuropa vor , so dass unntig lange wege vermieden werden .
dieses neue szenarium , das bereits erste verblffende ergebnisse hervorgebracht hat , darf von der europischen union nicht bergangen werden .
wir mssen versuchen , unsere mittel in diesem organischen und integrierten system , das dank der flughfen , eisenbahnen und autobahnen auch den intermodalen verkehr ermglicht , zu binden .
ohne diese konkrete zweckbestimmtheit werden die mittel , wie so oft , nicht ausgeschpft werden .

herr prsident , ich glaube , das groe verdienst dieser berichte besteht darin , dass sie den im dokument der kommission an den tag gelegten optimismus hinsichtlich der angeblich seit barcelona erreichten fortschritte etwas dmpfen und neue , ehrgeizigere wege fr eine faire partnerschaft weisen .

wie hier bereits gesagt wurde , bestanden die ziele der seinerzeit geschlossenen partnerschaft in der schaffung einer zone des friedens , einem besseren gegenseitigen verstndnis der bevlkerung , der schaffung eines raums des gemeinsamen wohlstands .
die beiden ersten ziele wurden , wie herr nar feststellte , nicht erreicht .
das stimmt leider .
man hat auch keinen raum des gemeinsamen wohlstands geschaffen , sondern lediglich die anfnge einer freihandelszone mit einigen lndern zu bedingungen , die wir selbst festgelegt haben , denn sie kommt hauptschlich den industrieprodukten zugute , bei denen wir einen wettbewerbsvorteil haben .

ich muss mich brigens immer wieder wundern , dass diejenigen , die am eifrigsten dafr pldieren , eine freihandelszone auszuweiten , indem den lndern des sdens ein liberales modell zu fr sie uerst ungnstigen bedingungen aufgezwungen wird , immer die ersten sind , die von einmischung oder gar von neokolonialismus sprechen , wenn es um die menschenrechte geht .

in barcelona wurde erstmals in einem fr die europische union und die 15 lnder sdlich des mittelmeerraums verbindlichen text anerkannt , welch wesentlichen beitrag die zivilgesellschaft zur entwicklung der partnerschaft leisten kann .
in diesem punkt sind wir - das muss man sagen - total gescheitert .
wir schaffen es nicht - aber wollen wir es wirklich ? - , die brgerschaftliche dynamik und die demokratischen projekte gegenber der hrte der meisten regimes zu untersttzen .
wie lassen sich die assoziierungsabkommen und das meda-programm fr eine solche untersttzung nutzen ?
welche effiziente strategie und welche geeigneten manahmen knnen wir erarbeiten , um aus diesem schizophrenen zwiespalt zwischen sagen und tun herauszukommen ?
wollen wir barcelona tatschlich wieder beleben oder uns damit zufrieden geben , auf der ebene der fnfzehn die beziehungen nachzuvollziehen , die in der geschichte einiger staaten , die sich als realistisch bezeichnen , gewachsen sind ?

herr prsident ! die politik der europischen union gegenber den lndern des mittelmeerraums ist sehr weit entfernt von der erklrung von barcelona und noch viel weiter von den eigentlichen bedrfnissen der vlker dieser lnder .
wie herr na r zutreffend bemerkt hat , interessiert sich die europische union offensichtlich nur dann fr den mittelmeerraum , wenn es um sicherheitsfragen geht , und tritt sie in wirtschaftlicher hinsicht nur in erscheinung , damit sich ihr die mrkte der sdlichen lnder ffnen .
die neue gemeinsame strategie verstrkt diese tendenz noch weiter und zielt zudem darauf ab , die mittelmeerlnder in die aggressive gasp einzubinden .
die europa-mittelmeer-partnerschaft ist hauptschlich ein instrument zur einmischung in die inneren angelegenheiten der mittelmeerlnder . all das geschieht angeblich im namen des wohlstands der allgemeinheit , der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte .

zugleich verhlt sich die europische union nach wie vor kalt und gleichgltig gegenber dem drama des palstinensischen volkes , gegenber dem tglichen hinmorden von palstinensern durch den israelischen staat .
die kommunistische partei griechenlands ist eine verfechterin der zusammenarbeit zwischen den vlkern auf der basis der gleichberechtigung und fernab der einmischung des einen landes in die inneren angelegenheiten des anderen .
sie verweist auf die besondere verantwortung der entwickelten kapitalistischen lnder fr den heutigen zustand der unterentwickelten lnder .
dies ist ein weiterer grund , der die entwickelten staaten dazu verpflichtet , diese lnder dabei zu untersttzen , ihre produktionsbasis auszubauen und das lebensniveau ihrer bevlkerung anzuheben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht des kollegen nar , der uns keine mrchen erzhlt , sondern ein problem , das in erster linie auf der politischen ebene gelst werden muss , nchtern einordnet , wie auch der fundierte und uerst wahrheitsgetreue bericht von frau muscardini finden selbstverstndlich meine groe wertschtzung .
es ist gewiss nicht notwendig , dieses hohe haus an die rolle , die funktion und die bedeutung des mittelmeers bei der herausbildung der europischen kultur und gleichzeitig als trger und wiege der zivilisation , aus der wir alle hervorgegangen sind , zu erinnern .

gleichwohl knnen wir nicht verhehlen , dass unser gemeinsames vorgehen in diesem wichtigen geographischen gebiet bislang nicht wirksam und mit sicherheit auch nicht erschpfend war .
missmanagement bei den programmen , fehlfunktionen in der verwaltung , aber auch mangelnde klarheit und kein rechtzeitiges reagieren in der politik haben es verhindert , den zweifellos vorhandenen willen unserer institutionen in die tat umzusetzen bzw. die drei ziele , die in barcelona bestimmt wurden , zu verwirklichen : schaffung eines raumes des friedens und der stabilitt , schaffung eines raums des gemeinsamen wohlstands durch einfhrung von freihandel , verbesserung des gegenseitigen verstndnisses der vlker .

als mitglied des haushaltsausschusses kann ich nur hoffen , dass die kommission bereit ist , substanzielle nderungen in den verwaltungsmethoden und in der struktur des meda-programms vorzunehmen , und zwar in einer richtung , wie sie von herrn bourlanges gewiesen wurde , d. h. gesttzt auf eine radikale verkrzung des verfahrenszyklus , eine strkere inanspruchnahme der makrofinanzhilfen und eine einfachere komitologie .
darber hinaus muss sich die kommission schon in der phase der vorlage des haushaltsvorentwurfs um mehr transparenz bemhen , indem sie ein jhrliches dokument erarbeitet , um die mittelbindungen , die fr jedes land vorgenommen werden knnen , genau zu bestimmen .
das mssen wir in angriff nehmen , wenn wir wirklich unsere politik verbessern wollen .

herr prsident ! die idee des barcelona-prozesses ist groartig , sie ist nur genau genommen seit 2000 jahren berfllig .
aus einem kolonialen und einem postkolonialen system soll ein partnerschaftliches system werden mit gleichen rechten und pflichten .
historisch gesehen waren die herrscherstrukturen immer so aufgebaut , dass es ein nord- / sdgeflle gegeben hat , und es ist jetzt nur gerecht , wenn europa , dessen lnder - bzw. speziell einige europische staaten aus diesem system - so gut wie immer die nutznieer waren , jetzt auch fr die annherung und die gleichberechtigung verantwortlich ist und diese auch frdert .

das ziel des barcelona-prozesses ist unbestritten .
der erfolg hngt nicht nur von formalen verhandlungsergebnissen ab , sondern auch davon , wie weit es gelingt , vorurteile gegenber den mittelmeerstaaten und ihren bewohnern in unseren kpfen abzubauen .
es muss klar sein , dass die verwirklichung der ziele von barcelona entscheidend sein wird fr eine friedensstrategie des 21. jahrhunderts .

nicht minder wichtig ist es , dass kein mittelmeerland ausgeschlossen wird .
nicht erwhnt im barcelonapapier ist libyen , das land , das ziemlich genau in der mitte der mittelmeerstaaten liegt .
der annherungsprozess wird nicht funktionieren , wenn die eu nicht versucht , libyen einzuladen , an dieser annherung teilzunehmen .

herr prsident , herr kommissar ! wir kennen den katalog der die euromediterrane region betreffenden probleme und ihre ursachen : es sind im wesentlichen die gleichen wie 1995 , als der barcelona-prozess in gang gesetzt wurde .
sie sind in der aussprache schon genannt worden : von der illegalen einwanderung bis zu den drrekatastrophen , von der auslandsverschuldung bis zur missachtung der menschenrechte und zum terrorismus , der erbarmungslos das leben unschuldiger menschen und familien vernichtet , wie wir es in spanien , algerien oder auch im nahen osten selbst erleben mssen .

wir mssen heute mehr denn je verknden , dass nur die zusammenarbeit , der dialog , der wirtschafts- und kulturaustausch , die solidaritt und das gegenseitige verstndnis die beiden ufer des mittelmeers in eine blhende und friedliche zone verwandeln knnen .
weder die europische union noch die lnder des maghreb oder mashreq knnen sich den luxus leisten , die kulturellen und humanressourcen , die die region bereichern , ungenutzt zu lassen .
das problem ist , dass wir auf dieser linie keinen erfolg haben .
die assoziierungsabkommen sind in vielerlei hinsicht leere worte .
die finanzierungsinstrumente wurden nicht entsprechend genutzt , und die politische , wirtschaftliche und soziale entwicklung dieser lnder hlt nicht schritt mit einer so notwendigen horizontalen zusammenarbeit oder mit der modernitt , die eine technologisch mit riesenschritten voranschreitende welt heute erfordert .

es ist an der zeit , von schnen worten zu taten berzugehen , leistungsfhigkeit und effektivitt bei den anstrengungen um die konzipierte strategie zu fordern , und in diesem zusammenhang gestatte ich mir , das ersuchen um aufstockung der humanressourcen , auf das unser kollege gerardo galeote hingewiesen hat , nachdrcklich zu untersttzen .

herr prsident , heute debattieren wir ber zwei ausgesprochen politische berichte , die meine uneingeschrnkte untersttzung haben .
anstatt auf diese beiden berichte einzugehen , werde ich daher mit einigen wenigen worten die ihnen enthaltenen argumente zu untermauern versuchen .

vor einigen monaten entspann sich eine regelrechte diskussion , nachdem kommissionsprsident prodi geuert hatte , die europische geschichte beginne mit karl dem groen .
ich mchte darauf hinweisen , dass sich der begriff europa selbst und damit das wort europer , das uns alle bezeichnet , vom namen der tochter der libye ableitet , der tochter des meeresgottes poseidon .
europa war die geliebte des zeus und mutter des minos , des sarpedon sowie des rhadamanthys .
warum erwhnte ich dies ?
weil die mythologie , welche die geschichtliche entwicklung in erzhlerischer form festhlt , die beziehung zwischen europa und dem nrdlichen afrika aufzeigt .
das mittelmeer ist im grunde genommen das einzige europische meer . solange wir aber in unseren planungen und politiken die andere seite des mittelmeeres nicht als gleichwertigen partner wahrnehmen , erreichen wir gar nichts .
wir mssen uns ber einige dinge klar werden .
im 21. jahrhundert werden wir in europa in politischer hinsicht keine ergebnisse erzielen , wenn wir uns wie bestimmte europische lnder politisch auf den spuren des frheren kolonialismus bewegen .
wir mssen vielmehr als ausgangspunkt unserer heutigen debatte , auf der grundlage der beiden berichte und der beschlsse von barcelona , lernen , die andere seite als einen teil europas anzusehen .

die europische union selbst muss entwicklungspolitische , zivilisatorische , kulturelle und vor allem friedensinitiativen ergreifen , damit die beiden seiten europas einander nher kommen und ausrufe wie " hannibal ante portas " oder " delenda est carthago " oder die gedanken eines scipio africanus , angepasst an die heutige zeit , nicht zu neuer aktualitt gelangen .
auf der gegenberliegenden seite des mittelmeeres leben ebenfalls europer , davon haben wir ganz einfach auszugehen .

herr prsident ! dem barcelona-prozess fehlte es weder an guten absichten noch an finanziellen mitteln .
dennoch ist nichts nennenswertes dabei herausgekommen , und das finde ich doch sehr enttuschend .
zu viel an symbolen ausgerichtete politik und zu wenig kapazitt bei der ausfhrung der projekte .
drei viertel der bereitgestellten gelder konnten nicht ausgegeben werden .
statt einer krzung der mittel bekommen wir nun eine aufstockung , und das mutet schon einigermaen seltsam an .
es macht keinen sinn , noch hhere betrge in den haushalt einzustellen , wenn die aufnahmefhigkeit begrenzt bleibt und die kommissionsdelegationen mit nicht hinreichend geschultem personal besetzt sind .

weitaus besser wre es , die europische union bekundete ihre solidaritt mit den mittelmeerlndern , indem sie ihre mrkte strker ffnet , und zwar nicht nur fr gewerbliche erzeugnisse , sondern auch fr agrarprodukte sowie obst und gemse .
bis zur schaffung einer freihandelszone ist es noch ein sehr weiter weg .

die wirtschaften der partnerlnder sind noch immer recht schwach .
ihre handelsbeziehungen sind noch beschrnkt und strotzen vor protektionismus .
ebenso muss zunchst das politische misstrauen zwischen den partnern berwunden werden .

dem barcelona-prozess ist nur dann erfolg beschieden , wenn die partner im mittelmeerraum ihren demokratisierungsprozess weiter vorantreiben .
die menschenrechtsklauseln in den assoziierungsabkommen mssen mit leben erfllt werden .
werden sie verletzt , so ist die finanzielle hilfe zu krzen .
setzen wir aber bei den mitteln , die ohnehin schon nicht ausgegeben werden knnen , den rotstift an , dann wird damit berhaupt nichts erreicht .
wir mssen unsere ambitionen und ihre durchfhrbarkeit abgleichen .

es fragt sich , ob die zahlreichen frommen wnsche aus dem bericht alle auf einmal in erfllung gehen knnen .
besser wre es , weniger auf quantitt als vielmehr auf qualitt zu setzen .
wohlklingende worte und ppig ausgestattete budgets reichen fr stabilitt und wohlstand nicht aus .
es geht um die bereitschaft zu wirklichen politischen reformen , und eben daran mangelt es im barcelona-prozess noch .

herr prsident ! der mittelmeerraum ist die wiege der europischen zivilisation .
das erbe des alten gypten , griechenland und rom prgte unsere kultur , unsere literatur und unser verstndnis vom gemeinsamen europischen erbe .
im mittelmeerraum entstanden die drei monotheistischen religionen - das judentum , das christentum und der islam - hier wurden sie gepflegt und von hier aus wurden sie in die ganze welt getragen .
wir verdanken dem mittelmeerraum nicht nur historisch und kulturell sehr viel , ihm gilt auch heute bei der erweiterung unser gemeinsames interesse .
zwar betrifft dies in erster linie lnder mittel- und osteuropas , doch gehren auch die vlker zweier berhmter mittelmeerinseln zu den beitrittskandidaten : malteser und zyprioten .

ich hoffe sehr , das programm fr den mittelmeerraum und der erweiterungsprozess werden als gegenseitige ergnzung und nicht als im widerspruch zueinander stehend verstanden .
es passt recht gut , dass herr danielsson aus skandinavien als vertreter der prsidentschaft heute hier ist .
ein beispiel fr nord-sd-solidaritt war die teilnahme von ministerprsident aznar an einer feierstunde in gdask zu ehren der grndung der solidarnos-bewegung .
ich hoffe , das mittelmeerprogramm wird zu einer verbesserung der beziehungen zwischen der eu und nordafrika beitragen .
heute erwarten wir das urteil eines schottischen gerichts in den niederlanden im lockerbie-prozess , ich gehe aber davon aus , dass grobritannien bestrebt ist , knftig bessere diplomatische und sonstige beziehungen beispielsweise zu libyen zu unterhalten .

ich habe eine frage an den rat .
knnte herr danielsson besttigen , dass das mittelmeerprogramm der eu mit dem erweiterungsprozess abgestimmt ist , dem die prsidentschaft so groe bedeutung beimisst ?
vielleicht knnte der kommissar in seiner antwort zu der gelegentlich vorgebrachten kritik stellung nehmen , dass mittel des med-programms nicht ausgeschpft werden .
trifft es zu , dass die kommission erforderlichenfalls bereit ist , die formulierung geeigneter programme verwaltungstechnisch zu untersttzen , wie sie es in der vergangenheit getan hat , als ich meinen bericht ber die lissabonner stadtteile alfama und mouraria verfasste ?
trifft es zu , dass eventuell nicht ausgegebene gelder neu zugewiesen werden knnten ?

kann der herr kommissar schlielich - im hinblick auf absatz 54 des nar-berichts -besttigen , dass die beiden beitrittskandidaten aus dem mittelmeerraum am programm euromed heritage teilnehmen knnen ?

herr kommissar , sie haben im november in der franzsischen presse selbst erklrt , das ziel von barcelona sei einfach und ehrgeizig zugleich , d. h. eine region des friedens , die in den genuss eines gemeinsamen wohlstands kommt und der zivilgesellschaft unter achtung der menschenrechte und der gegenseitigen verstndnisses der zivilisationen auftrieb gibt .
von dieser dreifachen orientierung sollten wir uns in unseren beziehungen zu unseren mittelmeerpartnern leiten lassen .
und in diesem sinne hat die sozialdemokratische fraktion mit den berichterstattern frau muscardini und unserem freund sami nar zusammengearbeitet .
heute mssen wir nun prioritten mit echten und berprfbaren zielen setzen und ausreichende mittel dafr bereitstellen .
diese prioritten kennen wir : vor allem gilt es , auf dem schwierigen weg der charta des friedens und der stabilitt voranzukommen .
das hat die franzsische prsidentschaft unter sehr schwierigen bedingungen versucht , und die schwedische prsidentschaft wird - dessen bin ich sicher - diesen weg fortsetzen .
dies hoffen wir , und wir werden gemeinsam darauf achten .

der barcelona-prozess darf nicht zur geisel des friedensprozesses im nahen osten werden .
im gegenteil , die andauernden spannungen und der kriegszustand zwischen israelis und palstinensern machen heute die notwendigkeit eines besseren dialogs zwischen den mittelmeeranrainerstaaten nur noch deutlicher .

zugleich mssen wir die aushandlung , die ratifizierung und die umsetzung der assoziierungsabkommen beschleunigen , denn dieser vertrag gibt den verpflichtungen beider seiten eine offizielle form und garantiert eine tatschliche partnerschaft .
wir haben voller freude zur kenntnis genommen , dass das abkommen mit gypten unlngst abgeschlossen wurde .

im brigen kann es auch nicht so weitergehen , dass auf einen investierten euro im sden zehn im osten kommen .
dieses ungleichgewicht wird von tag zu tag explosiver .
vordringlich ist natrlich , die reform des meda zum abschluss zu bringen , um die qualitt und das tempo der umsetzung zu verbessern .

schlielich verlangen wir die wiederaufnahme der dezentralen kooperation auf neuen grundlagen , um auf die anliegen und die flle von initiativen der zivilgesellschaft , sowohl in europa als auch in den mittelmeerlndern , zu reagieren , denn die partnerschaft wre wertlos , wenn sie keine partnerschaft der vlker wre .

im brigen habe ich mit interesse zur kenntnis genommen , dass der schwedische vorsitz das schwergewicht auf den kulturellen , sozialen und menschlichen aspekt der mittelmeerpartnerschaft legen will .

herr kommissar , unsere beziehungen zum sden mssen aus anderen quellen gespeist werden als nur aus worten und symbolischen politischen gesten .
was unsere partner erwarten , sind konkrete taten , wie herr nar in seinem bericht unterstrichen hat , der mir besonders gefallen hat .

herr prsident , es liegt erst ein jahr zurck , dass die politik der osterweiterung als eine mgliche entwicklungslinie europas betrachtet wurde , und heute wird wohl von niemandem mehr bestritten , dass sie ein eckstein europischer politik ist .
ich wnsche mir , dass ab heute der mittelmeerpolitik dieselbe entwicklung ermglicht wird , nicht nur , weil an unseren grenzen eines der unsichersten gebiete im nahen osten liegt oder weil vom sdufer des mittelmeers der strkste einwanderungsdruck fr europa ausgeht , sondern auch - im positiven sinne - , weil , wie kommissionsprsident prodi vor kurzem geschrieben hat , nach der entdeckung amerikas heute asien entdeckt wurde und der nahe osten wieder zu einem zentrum des welthandels und der internationalen geschfte geworden ist , das sowohl auf der nord- als auch auf der sdseite genutzt werden muss .

allerdings glaube ich , dass wir diesbezglich nicht bei der leistungsfhigkeit des meda-programms ansetzen knnen - obwohl nach meiner berzeugung eine gewissenhafte bewertung seiner ergebnisse zu einer anderen einschtzung fhren wrde , als sie bisher gegeben wurde - , sondern vielmehr unsere bemhungen in drei richtungen verstrken mssen : erstens geht es um die verbesserung des gegenseitigen verstndnisses durch die dezentralisierte zusammenarbeit , die massiv gefrdert werden kann ; zweitens um ein ausbildungsprogramm fr die fhrungsklassen des mittelmeerraums , die europa gewinnen muss , um sich eine fraglos bessere zukunft zu sichern ; und drittens um die bestimmung einer nachhaltigen seeverkehrspolitik im mittelmeer , die sowohl fr den nrdlichen als auch fr den sdlichen teil dieses raums zu einem wesentlichen element entweder der gefhrdung oder aber der groartigen entwicklung werden wird .

herr prsident , in der gestrigen und heutigen debatte haben wir alle deutlich gemacht , welche bedeutung wir der mittelmeerpolitik und der notwendigkeit , den allzu oft vernachlssigen barcelona-prozess neu zu beleben , beimessen .
das vergangene jahr wurde diesen erwartungen nicht gerecht .
zwar konnte unter der franzsischen prsidentschaft eine weitere europa-mittelmeer-konferenz einberufen werden , aber in ihrem ergebnis gab es wenig beschlsse und vor allem keine echte strategie .
ich glaube , es wre an der zeit , unsere mittelmeerpolitik auf solide grundlagen zu stellen und sie losgelst von den schrecken des israelisch-palstinensischen konflikts zu betreiben .

ich habe durchaus hoffnung , dass die union ihr ziel erreicht , die wirtschaftlichen , politischen und kulturellen bande zu den lndern des mittelmeerraums zu strken .

wir werden bald ber das partnerschaftsabkommen zwischen der union und gypten zu beraten haben , und ich freue mich , dass das abkommen in der letzten woche endlich paraphiert wurde .
als berichterstatter zu diesem dossier hoffe ich sehr , dass es uns bei dieser gelegenheit gelingt , die brigen partner , die noch kein abkommen unterzeichnet haben , zu neuen anstrengungen zu ermuntern , dies baldmglichst zu tun .

wir sollten auch ber die rolle unseres parlaments in diesem prozess nachdenken , die nach wie vor zu begrenzt ist .
vielleicht knnten wir uns dem parlamentarischen europa-mittelmeer-forum nach dem muster der parittischen versammlung eu-akp annhern , die zweimal jhrlich zusammentritt und arbeitsgruppen sowie studiendelegationen bilden kann .
vielleicht liee sich auch die regelmige teilnahme des parlaments an den ministertagungen der mitglieder des barcelona-prozesses besser organisieren .

schlielich mchte ich den rat und die kommission ersuchen , die rolle der stdte und ballungsgebiete ausdrcklich anzuerkennen , und ich danke unserem berichterstatter , herrn nar , dass er den von mir eingereichten nderungsantrag zu seinem ausgezeichneten bericht akzeptiert hat .
es gilt , die mittelmeermetropolen zu ermutigen , ihre erfahrungen hinsichtlich der spezifischen urbanen probleme auszutauschen .
denn in den stdten und ballungsgebieten stellen sich die probleme unserer zeit besonders akut .

herr prsident , in dieser gemeinsamen aussprache werden fragen behandelt , die in wenigen tagen im mittelpunkt des europa-mittelmeer-forums stehen werden .
wir alle sind davon berzeugt , dass die zukunft der mittelmeerstrategie der union hauptschlich vom erfolg der nahost-friedenspolitik abhngt , die wir , auch wenn diese politische initiative in erster linie von den vereinigten staaten getragen wird , mit mehr engagement untersttzen mssen .
die friedenspolitik selbst kann durch das gelingen des europa-mittelmeer-projekts und die konkreten ergebnisse der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen der europischen union und den lndern dieses gebiets vorangebracht werden .

andererseits muss die osterweiterung der union , die durch den gipfel von nizza einen neuen impuls erhalten hat , von einer gleichermaen bewussten wiederbelebung der mittelmeerstrategie flankiert werden , denn sie darf nicht isoliert betrachtet werden .

es bedarf daher einer intensivierung - auch auf finanziellem gebiet - des barcelona-prozesses und der meda-programme , insbesondere der auf die berufsbildung und den hochschulaustausch abzielenden programme sowie der projekte zur frderung von synergien mit den forschungs- und technologiezentren der union , hauptschlich mit den europischen stdten und regionen des mittelmeerraums .

vom wirtschaftlichen und sozialen fortschritt hngt auch die strkung der demokratischen institutionen ab , wobei wir jedoch auch darauf hinweisen mssen , dass , wie einige kolleginnen und kollegen bereits hervorgehoben haben , die vollstndige achtung der menschenrechte ein wesentliches element fr die berzeugte umsetzung der partnerschaft ist .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter , frau muscardini und herrn nar , zu ihrer ausgezeichneten arbeit in einer so sensiblen frage , wie sie diese region unseres planeten darstellt , beglckwnschen .

ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen das parlament auch ber das programm meda informieren . ich glaube , es ist eine gute nachricht , die einige vielleicht schon kennen .
der rat hat am 12. dezember letzten jahres einen haushaltsrahmen dazu beschlossen , der eine aufstockung von 10 % auf die jhrliche ausstattung des meda-programms darstellt .
das bedeutet , dass die jhrliche zufhrung jetzt 764 millionen euro gegenber den 684 millionen euro betrgt , die im vorangegangenen zeitraum zur anwendung kamen .
ich glaube , das zeigt die gute atmosphre in den beziehungen zwischen dem parlament , der kommission und dem rat auf diesem gebiet .

aber andererseits - und bedauerlicherweise - mssen wir feststellen , dass keine ausreichenden mittel zur verfgung gestellt werden , um diese hilfe einem geeigneten verwendungszweck zuzufhren , da im zeitraum 1995-1999 fast 30 % der veranschlagten hilfe nicht zur anwendung kam .
die verwaltung der mittel ist enttuschend .
ich wei nicht , was schief luft , aber etwas ist es .

des weiteren mchte ich auf die soziale , kulturelle und menschliche dimension dieser 15 lnder nordafrikas eingehen , denen wir unsere verschiedenen gesellschaften nher bringen mssen , um das verstndnis zu frdern und die gegenseitige verstndigung zu verbessern .
besondere anstrengungen erfordern auch der unterricht und die ausbildung fr die jugend , die auf toleranz basieren mssen , denn die jugend ist die zukunft dieser nationen .
ebenso wenig drfen wir den dialog und die frderung der grundrechte vergessen .

abschlieend mchte ich folgendes sagen : wir sind gezwungen , diese arbeit gut zu machen , denn wenn wir sie nicht aus liebe tun , dann mssen wir sie aus furcht tun , da die sicherheit des sdlichen europas auf dem spiel steht .

herr prsident ! es trifft sich ausgezeichnet , dass wir die aussprache ber diese beiden hervorragenden berichte nur wenige tage vor dem in der kommenden woche stattfindenden forum europa-mittelmeer abhalten .
mehrere redner haben auf die bedeutung dieses forums hingewiesen , die in den nchsten jahren weiter zunehmen muss , wenn wir den barcelona-prozess intensivieren und ausbauen wollen .

ich mchte vor allem auf die finanzierung von meda , dem partnerschaftsprogramm europa-mittelmeer , eingehen und feststellen , dass mich die geringe inanspruchnahme enttuscht hat .
dem bericht zufolge sei dies auf die unfhigkeit der kommission , die mittel ordnungsgem zu bewirtschaften , zurckzufhren .
ein ehemaliger kollege von mir , herr patten , tut sein bestes , damit ausgaben in den richtigen bereichen erfolgen - effizient , effektiv und den bedrfnissen der einzelnen lnder entsprechend .

ich bin erster stellvertretender vorsitzender der delegation fr malta .
eigentlich knnten wir viel mehr tun , wenn man uns nur liee .
wir brauchen mehr transparenz bei den vereinbarten ausgaben .
wir mssen wissen , wohin das geld fliet , und wir brauchen - was sehr wichtig ist - eine bessere prfkette , um zurckzuverfolgen , wofr das geld ausgegeben wurde , denn in den medien ist viel von missbrauch die rede und davon , dass geld aus den falschen grnden in die falschen kanle fliet .
das ist missbrauch unserer stellung .

ich erwarte ein besseres verhltnis zwischen parlament und kommission im interesse aller lnder im sdlichen mittelmeerraum .
es gibt viel zu tun , es ist zu schaffen , und wir mssen es schaffen .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! die europische zusammenarbeit im mittelmeerraum ist in der heutigen diskussion sowie in den zwei vorgelegten berichten einer kritischen und konstruktiven untersuchung unterzogen worden .
ich begre diese diskussion .
ich habe mir die dargelegten standpunkte aufmerksam angehrt und festgestellt , dass die kritik , die zu verschiedenen punkten geuert wurde , berechtigt ist .
der dialog mit den partnerstaaten ist meiner ansicht nach auerordentlich wichtig .
das eigentliche potenzial des barcelona-prozesses kann nur verwirklicht werden , indem alle teilnehmer ein wirkliches gefhl fr ihre urheberschaft und damit verantwortung fr die verschiedenen teile des prozesses empfinden .

lassen sie mich kurz einige der interessanten beitrge der diskussion kommentieren .

herr beazley wirft die frage auf , inwieweit der erweiterungsprozess und die europa-mittelmeer-partnerschaft koordinierte prozesse sind .
die antwort der ratsprsidentschaft lautet selbstverstndlich ja ; sie mssen koordiniert sein .
genau wie auch herr esteve sehen wir vonseiten der ratsprsidentschaft keinen gegensatz zwischen der erweiterung einerseits und der zusammenarbeit im mittelmeerraum andererseits .
wir mssen und werden mit voller kraft auf beiden gebieten arbeiten .

es freut mich , dass mehrere abgeordnete , besonders frau carlotti und herr martin , die bedeutsamkeit von assoziierungsabkommen zwischen der eu und den partnerstaaten ansprechen .
wir betrachten diese abkommen als notwendige bausteine zur errichtung einer freihandelszone in dieser region .
der zeitplan sieht vor , dass diese vertrge im jahre 2010 fertig sind .
darum ist es , nach einschtzung des rates , wichtig , diesen prozess zu beschleunigen .

ich stelle mit befriedigung fest , dass das assoziierungsabkommen mit gypten vor einigen tagen paraphiert werden konnte .
wir hoffen , dass wir unter der schwedischen ratsprsidentschaft eine erste zusammenkunft des assoziationsrates mit jordanien abhalten knnen .
vielversprechend ist auch die tatsache , dass die assoziierungsverhandlungen mit algerien , syrien und dem libanon zgig vorangehen .
wir sind also der meinung , dass diese assoziierungsabkommen nicht nur hinsichtlich des handels und der wirtschaftlichen integration groe bedeutung haben , sondern auch , dass sie eine wichtige politische plattform darstellen .
sie bilden die grundlage fr einen regelmigen , vertieften und erweiterten politischen dialog .

in der heutigen diskussion wurde relativ viel kritik gegen die eu-hilfe fr den mittelmeerraum ausgesprochen .
es ist die hoffnung des rates , dass die revidierte finanzierungsverordnung ( meda ii ) , die im vergangenen herbst angenommen worden ist , die mglichkeit zu einer effektiveren und strategischen arbeitsweise bietet .
herr martin hat die rolle der stdte fr die mittelmeerzusammenarbeit angesprochen .
dem kann ich nur zustimmen .
es ist wichtig , die bedeutung der urbanen regionen und ihrer mglichkeiten fr die mittelmeerzusammenarbeit hervorzuheben .
der rat sieht dies also als einen aspekt an , dem wir gern weitergehende aufmerksamkeit schenken wollen .

herr gemelli hat in seinem redebeitrag eine , wie ich finde , sehr wichtige frage angesprochen , nmlich den dialog mit der islamischen gesellschaft .
vonseiten der prsidentschaft betrachten wir auf der sozialen und kulturellen ebene gerade den dialog zwischen kulturen und zivilisationen als eine der hchsten prioritten - ein gebiet , auf dem schweden glcklicherweise seit langem eine recht fhrende rolle spielen konnte .
als beispiele hierfr seien das so genannte euro-islam-projekt und die schlussfolgerungen von stockholm von 1998 angefhrt , welche richtlinien fr die weitere arbeit auf einer reihe von gebieten im rahmen dieses dialogs aufzeigen .

frau napoletano hat die beraus wichtige justizielle zusammenarbeit angesprochen .
wir wollen vonseiten der ratsprsidentschaft die zusammenarbeit auf diesem gebiet frdern und werden dazu eine tagung auf hoher ebene und ein seminar ansetzen , die jeweils beitrge zu den neuen regionalen programmen der kommission auf den gebieten des rechts und der innenpolitik leisten sollen .
ein wichtiger teil dieses fragenkomplexes sind die migrationsfragen , die auch von mehreren abgeordneten in der heutigen diskussion berhrt worden sind .
ich glaube es ist wichtig , diese migrationsfragen ganzheitlich zu betrachten .
wir mssen dabei den sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen gesichtspunkten aufmerksamkeit schenken .

herr prsident ! die phase , in die wir jetzt eintreten , muss darauf gerichtet sein , umzusetzen , worauf sich alle im rahmen des barcelona-prozesses bereits geeinigt haben .
ich glaube , es war herr obiols , der von einem mangel an symbolischer konkretisierung gesprochen hat .
frau carlotti hat sich in hnlichem sinne geuert .
ich glaube nun , dass die eu gemeinsam mit den partnerstaaten im mittelmeerraum zusehen muss , dass den vorstzen und verpflichtungen der erklrung von barcelona taten folgen , denn wie alle anderen manahmen wird der barcelona-prozess nicht danach beurteilt werden , was er verspricht , sondern was er umsetzt .

herr prsident ! ich nehme mit sehr groer freude an der heutigen aussprache ber den mittelmeerraum teil .
insbesondere danke ich den beiden berichterstattern frau muscardini und herrn nar fr ihre ausgezeichneten berichte .
es war eine auerordentlich gute aussprache .
persnlich bin ich etwas darber enttuscht , dass viele abgeordnete , die trotz engen terminkalenders die zeit fr eine wortmeldung in der aussprache htten finden knnen , nicht die zeit hatten , sehr viel von dieser aussprache mitzuerleben , geschweige denn bis zum schluss hier zu bleiben , um die antworten zu hren .
ich denke , es wre unhflich von mir , abgeordneten zu antworten , die ernsthafte fragen stellen , dann aber nicht hier sein knnen , um die antworten zu hren , deshalb werde ich auf solche fragen nicht eingehen .
ich werde nur jenen antworten , die bis zum schluss bleiben konnten , wodurch die aussprache ihre eigentliche bedeutung erhlt .

der mittelmeerraum ist nahe gelegenes ausland an unserer sdlichen flanke und sollte deshalb in unseren auenbeziehungen einen ganz besonderen platz einnehmen .
die in barcelona vereinbarten zielsetzungen sind grundstzlich weiterhin gltig und gewinnen immer mehr an bedeutung : zusammenarbeit fr frieden und stabilitt , schaffung von gemeinsamem wohlstand durch die einfhrung von freihandel , bereitstellung der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen untersttzung , um die damit zusammenhngenden herausforderungen zu meistern , und verbesserung des gegenseitigen verstndnisses und der toleranz zwischen vlkern unterschiedlicher kulturen und unterschiedlicher traditionen .

wie dem parlament bekannt ist , bin ich seit langem der auffassung , es sei an der zeit , darber nachzudenken , wie die erfllung der ziele von barcelona verbessert werden kann .
wir haben deshalb sehr konzentriert an einer mitteilung der kommission zur intensivierung des barcelona-prozesses gearbeitet , die wiederum die wichtigste grundlage der europa-mittelmeer-konferenz der auenminister letzten november in marseilles bildete , wo unsere vorschlge auf berwltigende zustimmung stieen .
dieses dokument lag auf dem tisch , es stellte den wichtigsten punkt auf der tagesordnung dieser konferenz dar .

ich mchte ihnen nun sagen , wo wir meiner einschtzung nach stehen und wie unsere nchsten schritte aussehen sollten .
wenn sie gestatten , werde ich die berichte nicht nacheinander abhandeln , sondern auf punkte eingehen , die in beiden berichten erwhnt werden .

zunchst mchte ich mich der politischen situation in der region zuwenden , ber die wir in krze in der aussprache diskutieren werden .
beide berichte erwhnen die erhebliche bedeutung des nahost-friedensprozesses fr die politik der europischen union im mittelmeerraum .
ich stelle fest , dass beide berichte eine aktivere rolle der europischen union im friedensprozess einfordern .

wir sollten unseren beitrag nicht unterschtzen .
wir sind zum beispiel ohne jede bertreibung wichtigster geber der palstinensischen autonomiebehrde .
im vergangenen jahr wurden 155,6 mio. euro aus dem gemeinschaftshaushalt zur verfgung gestellt , darunter 90 mio. euro fr die besondere liquidittsfazilitt , die ich am jahresende fr den erhalt der institutionellen rahmenbedingungen fr die palstinensische autonomiebehrde , an deren schaffung und finanzierung wir beteiligt waren , bereitgestellt habe .

ich mchte dem parlament - als teil der haushaltsbehrde - ebenso wie dem rat uneingeschrnkt fr ihre untersttzung danken , die dazu beigetragen hat , dass wir diese liquidittsfazilitt vor weihnachten zur verfgung stellen konnten .
wie die ereignisse leider gezeigt haben , ist das auch bitter ntig .

die minister haben auf ihrer konferenz in marseilles , meiner ansicht nach zu recht , beschlossen , auf eine einigung hinsichtlich der vorgeschlagene charta fr frieden und stabilitt zu verzichten .
es war eindeutig nicht der richtige zeitpunkt dafr .
dennoch sind im wesentlichen fortschritte in richtung auf eine einigung bezglich dieses instruments erzielt worden .
wir sollten an diese fortschritte anknpfen , wenn die zeit reif dafr ist , damit es ein wirklich gehaltvolles dokument wird , das das aktive engagement der europischen union fr die aufrechterhaltung von frieden und stabilitt in der region widerspiegelt .

allerdings sollten wir - und hier wiederhole ich auch kommentare aus beiden berichten - nicht warten , bis die charta in kraft tritt , um uns strker fr die respektierung der menschenrechte und demokratischen freiheiten in der region einzusetzen .
unsere mitteilung ist in dieser frage eindeutig .
die europische union sollte alle geeigneten foren nutzen , um auf fortschritte in diesen fragen zu drngen .
das meda-demokratieprogramm muss weiterhin zur finanzierung positiver aktionen eingesetzt werden , und die meda-zuwendungen selbst mssen strker von den erzielten fortschritten abhngig gemacht werden .
ich begre die untersttzung des parlaments in dieser frage sehr und hoffe , der rat wird ebenfalls positiv reagieren .

wirtschaftliche und finanzielle fragen sind natrlich zentraler aspekt der partnerschaft , obwohl diese sich , wie mehrere redner ausfhrten , bei weitem nicht darin erschpft .
in marseilles gab es ein hohes ma an bereinstimmung zu unseren vorschlgen der intensivierung , und ich mchte hier folgendes hervorheben : wir mssen die verhandlung , unterzeichnung und ratifizierung der assoziierungsabkommen beschleunigen .
ich freue mich , besttigen zu knnen , dass wir hierbei betrchtliche fortschritte erzielen .
am freitag vergangener woche konnten wir endlich das abkommen mit gypten paraphieren , und die fortschritte mit algerien , dem libanon und syrien sind ermutigend .
ich mchte erreichen , dass noch in diesem jahr intensive verhandlungen mit algerien , dem libanon und syrien stattfinden , doch der ratifizierungsprozess in den mitgliedstaaten ist beklagenswert langsam .
das abkommen mit jordanien wurde vor drei jahren unterzeichnet , ist aber immer noch nicht in kraft .
untersttzung vonseiten des europischen parlaments in dieser frage wre hochwillkommen .
ich hoffe , dass die abgeordneten nicht nur reden im parlament halten , sondern auch beim parlament und der regierung ihrer lnder auf eine schnelle ratifizierung der unterzeichneten assoziierungsabkommen hinwirken .

zwei staaten haben das abkommen mit jordanien bislang noch nicht ratifiziert - ich will keine namen nennen , um ein spierutenlaufen zu vermeiden - , aber ich hoffe sehr , dass die belgischen und franzsischen abgeordneten des europischen parlaments - hoffentlich habe ich jetzt nicht zuviel verraten - bei ihrem parlament auf eine mglichst rasche ratifizierung drngen .

wir mssen auch rechtzeitig die frage des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen ansprechen .
die glaubwrdigkeit unserer partnerschaft hngt davon ab , ob es uns gelingt , mit derartig heiklen fragen umzugehen , und wir mssen eine ernsthafte diskussion fhren .
wir mssen den sd-sd-handel und die zusammenarbeit entwickeln , auch auf subregionaler ebene .
wir wollen erreichen , dass alle lnder , die ein assoziierungsabkommen mit uns unterzeichnen , binnen fnf jahren freihandelsabkommen mit den brigen unterzeichnern eines assoziierungsabkommens schlieen .
nur so knnen wir unser bereits vereinbartes ziel , die errichtung einer freihandelszone europa-mittelmeer bis zum jahr 2010 , erreichen .

die entwicklung des subregionalen handels muss mit verstrkter subregionaler zusammenarbeit hand in hand gehen .
handelschancen werden nicht genutzt , solange die entsprechende infrastruktur fehlt .
wir mssen fr alle partner , die eine freihandelszone schaffen und das harmonisierte protokoll ber die ursprungsregeln annehmen , eine ursprungskumulierung einfhren .
wir mssen manahmen in bezug auf den binnenmarkt harmonisieren .
bis zum nchsten jahr wollen wir einen zeitplan fr schwerpunktbereiche wie ursprungsregeln , zollangelegenheiten , normen und schutz des geistigen eigentums aufstellen , mit deren umsetzung - sowohl zwischen den partnern und der union als auch zwischen den partnern untereinander - 2004 begonnen werden kann .

diese manahmen sowie unsere untersttzung fr unsere partner im rahmen von meda werden die region fr investoren attraktiver machen .
ein offener markt , der seine zersplitterung berwunden hat , mit einem intakten und kalkulierbaren juristischen und administrativen umfeld ist die beste gewhr fr eine zunahme der beraus geringen investitionen auf lokaler , europischer und internationaler ebene .

beide berichte gehen zu recht ausfhrlich auf die notwendigkeit ein , meda zu verbessern , ein punkt , den auch ein oder zwei der noch anwesenden redner der heutigen aussprache angesprochen haben .
meda hat ausgezeichnete ergebnisse vorzuweisen , was die verpflichtungen anbetrifft , bei den zahlungen sieht es weniger gut aus .
im vergangenen jahr beliefen sich die verpflichtungen auf die gleiche hhe : die vorlufigen zahlen weisen aus , dass 879 mio. euro oder 98 % der verfgbaren verpflichtungen ausgefhrt wurden und die zahlungen auf 335 mio. euro oder 95 % der verfgbaren mittel stiegen .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass bei den zahlungen , die zur ausfhrung der verpflichtungen erforderlich sind , die kontrolle der nicht verbrauchten mittel etwas besser geworden ist .
im durchschnitt der letzten fnf jahre haben wir jetzt 30 % der bestehenden verpflichtungen ausgezahlt , whrend dieser anteil vor einem jahr noch bei 26 % lag , aber hier liegt noch ein langer weg vor uns .
wir sind dabei , zwei reformen umzusetzen , die revision der meda-verordnung und die interne reform der kommission .
ich bin berzeugt davon , dass beide zusammen in den kommenden jahren zu sprbaren verbesserungen fhren werden .

mein freund herr beazley , der zu meiner freude noch immer an seinem platz ist , erwhnte das und stellte eine frage zu zypern und malta und ihrer teilnahme an regionalprogrammen .
ich freue mich , darauf mit " ja " antworten zu knnen .
es ist ein positives " ja " , kein negatives oder zweideutiges .

ich nehme die meinung zur kenntnis , der fr den zeitraum 2000 bis 2006 zur verfgung gestellte betrag sei unzureichend .
es hat mich nicht berrascht , dies im bericht erwhnt zu finden .
natrlich sind die vom rat bewilligten 5,35 mrd. euro - das ist kein geheimnis - weniger , als die kommission vorgeschlagen hatte .
zusammen mit dem eib-darlehen stehen damit in diesem zeitraum immerhin fast 13 mrd. euro zur verfgung , was nicht wenig ist .
wichtig ist nun , dieses geld effektiv einzusetzen , sowohl was die qualitt unserer aktionen zur erreichung der politischen ziele als auch die tatschlichen zahlungen vor ort anbelangt .

die kommission hat vorgeschlagen , die mittelausstattung fr meda knftig enger mit dem assoziierungsprozess und der durchfhrung wirtschaftlicher reformen zu verknpfen .
ich entschuldige mich dafr nicht und stelle erfreut fest , dass einer der berichte dieses herangehen untersttzt .

ich habe den ruf nach erhhung der zahl der fr diesen sektor zur verfgung stehenden kommissionsmitarbeiter vernommen .
ich wei , dass die zustndigen beamten unter starkem druck arbeiten , aber jede entscheidung muss im zusammenhang mit der entwicklung der personellen ausstattung der kommission insgesamt gesehen werden , und auch in diesem punkt wre ich fr konkrete untersttzung durch das parlament sehr dankbar .

wir werden in diesem jahr auch an einem programm zur bercksichtigung der sozialen folgen der wirtschaftlichen umgestaltung arbeiten .
es umfasst die frderung von bildung und ausbildung , die strkung der rolle der frau und der sozialversicherungssysteme ebenso wie manahmen im bereich gesundheit .

es hat mich nicht berrascht , dass in beiden berichten mehr untersttzung fr die zivilgesellschaft gefordert wird .
das ist auch meine meinung .
die frage ist , wie das am besten geschehen kann .
ich frchte , die finanzierung von mikroprojekten ist nicht die lsung .
sie sind nicht kosteneffektiv und verschwenden mitarbeiterressourcen .
dezentralisierte zusammenarbeit ist zu begren , aber nicht in dem sinne , dass die alten dezentralen kooperationsprogramme fr den mittelmeerraum wieder aufgelegt werden .
wie anerkennenswert ihre ziele auch waren , sie sind vom rechnungshof und auch vom parlament heftig kritisiert worden .
wir mssen vielmehr der zivilgesellschaft - ob nro , rtliche gebietskrperschaften oder andere gruppen - deutlicher erklren , dass ihnen unsere programme offen stehen und sie sich nur organisieren mssen , um auf unsere aufforderung zur einreichung von vorschlgen zu reagieren .

gute beispiele dafr gibt es schon bei unseren sektoralen regionalen kooperationsprogrammen , zum beispiel im umweltbereich , beim kulturerbe und bei meda-demokratie .
ich schlage vor , gemeinsame anstrengungen in dieser richtung zu unternehmen und zu versuchen , dieses herangehen zu verallgemeinern .
langfristig knnten wir weitere mglichkeiten der untersttzung der zivilgesellschaft in betracht ziehen , und ich werde auf jeden fall bereit sein , etwaige konkrete vorschlge des parlaments zu bercksichtigen .

schlielich stelle ich erfreut allgemeine bereinstimmung dahingehend fest , dass die ffentlichkeit strker fr die partnerschaft sensibilisiert werden muss .
ich begre die diesbezglichen aktivitten des parlaments , die nutzung internationaler kontakte auf allen ebenen , sehr .
leider werde ich selbst nicht an dem forum am 8. und 9. februar teilnehmen knnen , weil ich an diesen beiden tagen wegen eines troikabesuchs unterwegs sein werde .
ich bitte das parlament um verstndnis .
wir werden unsere laufenden aktivitten durch die einfhrung eines speziellen programms ergnzen und mit hilfe aller uns zur verfgung stehenden modernen verfahren gewhrleisten , dass der wert dessen , was wir tun , sowohl in der europischen union als auch in den partnerlndern des mittelmeerraums breitestmgliche anerkennung findet .

ein redner bemerkte - es war herr obiols i germ , auch ihn sehe ich zu meiner freude noch an seinem platz - , die ziele des barcelona-prozesses drften nicht nur lippenbekenntnisse sein .
ein weiterer redner , der leider nicht mehr hier zu sein scheint , sagte , wir sollten beweise fr greifbare aktionen vorlegen .
genau das versuchen wir .
auch mit dem dokument , das wir in marseilles auf den tisch legten : es stellt den ernsthaften versuch dar , mit konkreten vorschlgen fr aktionen den barcelona-prozess zu intensivieren .

wir als kommission wollen nicht dieselben alten reden halten , nicht dieselben alten kreislufe von treffen und gipfeln und konferenzen und bilateralen vereinbarungen durchlaufen .
wir wollen alle assoziierungsabkommen abschlieen und ratifiziert sehen , und es bestehen gute chancen , dass in diesem jahr mindestens zwei weitere assoziierungsabkommen geschlossen werden ; ich wnschte , das liee sich fr alle sagen .
wir mssen uns mit fragen wie sd-sd-handel und kumulierung beschftigen , mit regionaler zusammenarbeit , wir mssen die bereitstellung der mittel fr das programm meda beschleunigen .
das ist keine virtuelle politik , das ist reale politik , die in echtzeit funktionieren soll .
ich hoffe , dass wir bei knftigen aussprachen in diesem parlament - die von anfang bis ende so gut besucht sind wie diese aussprache es zumindest teilweise war - ber unsere fortschritte auf diesem gebiet berichten knnen , das zu den vordringlichen aufgaben in den auenbeziehungen der europischen union gehren muss .


lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die lage im nahen osten .

ich begre den amtierenden ratsprsidenten , herrn danielsson , und erteile ihm das wort im namen des rates .

frau prsidentin , sehr geehrte parlamentsmitglieder ! die lage des friedensprozesses im nahen osten ist im vorfeld der wahlen in israel am 6. februar 2001 von unsicherheit geprgt .
die beiden seiten sind bei den verhandlungen in taba einer lsung nher denn je gekommen .
gleichzeitig haben die gewalt in den palstinensischen gebieten und die groe zahl von toten und verletzten das vertrauen zwischen den verhandlungspartnern ernsthaft beeintrchtigt .

die israelische regierung steht , unabhngig vom ausgang der premierministerwahl am 6. februar , vor vernderungen . gleichzeitig ist jedoch zu hoffen , dass der friedenswille sowohl in der israelischen als auch in der palstinensischen ffentlichkeit stark ist .
die premierministerwahl in israel und die anschlieende regierungsbildung werden wichtige faktoren bei der festlegung des knftigen kurses fr den friedensprozess sein .

trotz der schwierigkeiten wollten beide seiten an den bereits erreichten fortschritten festhalten .
die verhandlungen in taba fanden direkt zwischen den verhandlungspartnern und ohne die anwesenheit dritter statt .
die atmosphre war ernsthaft und ergebnisorientiert und beide seiten uerten sich diesmal optimistisch ber die mglichkeiten einer einigung .
der zeitrahmen erlaubte es zwar nicht , solch eine einigung bereits in taba zu erreichen , die verhandlungspartner einigten sich jedoch am 28. januar auf ein joint concluding statement . diese erklrung kann als ausgangsplattform dienen , wenn die verhandlungen um eine endgltige einigung wiederaufgenommen werden .
ich mchte ihre aufmerksamkeit darauf lenken , dass in dieser erklrung besonders die rolle der europischen union bei der zuknftigen friedensarbeit betont wird .

an die ratsprsidentschaft und an andere adressaten wird von vielen seiten der wunsch herangetragen , das bereits groe engagement der union in der gesamten nahostfrage noch zu verstrken .
die eu spielt eine wichtige rolle , da wir der wichtigste handelspartner fr praktisch alle staaten in der region und der grte geldgeber von ffentlichen zuschssen fr die palstinensischen gebiete sind .
die eu hat ja durch ihren sonderbeauftragten herrn moratinos , der die ganze zeit dort anwesend war , die mglichkeit gehabt , die verhandlungen in taba zu verfolgen .
die tatsache , dass herr moratinos teilnehmen und zeigen konnte , dass die eu die verhandlungen untersttzt und bereit ist , den verhandlungspartnern hilfestellung zu leisten , war fr die union von groem wert .

weiterhin mchte ich unterstreichen , dass die ratsprsidentschaft in den letzten wochen regelmige kontakte auf hchster ebene mit den fhrungen in israel und palstina hatte .
ein durchgehendes thema bei diesen kontakten war seitens der ratsprsidentschaft der wille der europischen union , die verhandlungspartner entsprechend deren eigenen wnschen zu untersttzen .
diese kontakte erfolgten insgesamt in enger zusammenarbeit mit dem hohen vertreter und mit dem uno-generalsekretr .

ich mchte auch unterstreichen , wie bedeutend es ist , dass der hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , herr solana , mitglied der internationalen kommission unter der leitung von senator mitchell ist , die die aktuelle gewalt in den palstinensischen gebieten untersucht und hoffentlich nach und nach vorschlge unterbreitet , die eine wiederholung dieser gewalt verhindern .

die krise , die sich immer mehr hinzieht , stellt die palstinensische bevlkerung vor schwierige wirtschaftliche und menschliche probleme .
die palstinensischen behrden schlagen sich auerdem mit groen haushaltsproblemen herum , seit die israelische regierung die transferzahlungen von steuermitteln gestoppt hat , zu denen sie nach dem so genannten pariser protokoll verpflichtet ist .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat israel am 22. januar in einer erklrung aufgefordert , diese transfers wiederaufzunehmen .
die europische union hat darber hinaus , auf initiative von herrn kommissar patten , durch zustzliche bewilligung den palstinensischen behrden bergangsgelder zur verfgung gestellt .

die situation der menschenrechte ist weiterhin beunruhigend .
die europische union hat sowohl bei den palstinensischen behrden wegen der vor kurzem vollstreckten todesurteile einspruch erhoben als auch in israel gegen die willkrlichen hinrichtungen von palstinensern , die von militrischer seite besttigt worden sind , protestiert .
wir werden diese fragen weiterverfolgen .

leider gibt es keine neuen informationen ber initiativen oder fortschritte bezglich der friedensgesprche israel-syrien und israel-libanon .

frau prsidentin ! die europische union wird , im dialog mit den verhandlungspartnern und in enger zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen regierung , auch weiterhin alles tun , was mglich ist , um den friedensprozess zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte in aller krze versuchen , die soeben vom ratsvorsitz abgegebene erklrung aus politischer sicht um einige spezifischere aspekte zu ergnzen .

ich glaube , die heutige debatte ist in der derzeitigen situation von grundlegender bedeutung .
wir sollten uns , meine ich , in dieser debatte schwerpunktmig zumindest drei fragen zuwenden .
die erste frage ist die : wie wird das politische panorama israels nach den wahlen vom 6. februar aussehen ?
die zweite , die auch in den ausfhrungen des ratsprsidenten eine rolle spielte : wie soll man aus diesem teufelskreis der gewalt herauskommen , dessen zeugen wir in den letzten monaten waren ?
und die dritte , vielleicht die wichtigste : welche richtung sollen wir dem friedensprozess im jahre 2001 geben ?

das jahr 2000 war ein jahr der hoffnung .
es begann mit der vorstellung , dass man vielleicht zu einer endgltigen lsung gelangen knnte .
so wurden von der syrischen seite einige wichtige manahmen ergriffen .
aber leider endete das jahr 2000 , ohne dass wir den frieden erreicht htten .
lassen sie uns alles tun , damit dieses jahr 2001 wirklich das jahr wird , in dem uns dies gelingt .

die situation ist gegenwrtig weiterhin unbestndig .
ich kann ihnen sagen , meine damen und herren , dass ich den heutigen vormittag in stockholm in beratungen mit dem schwedischen ministerprsidenten und amtierenden ratsprsidenten und mit dem generalsekretr der vereinten nationen verbracht habe .
wir haben praktisch bis zur mittagszeit miteinander gesprochen , und dann bin ich sofort hierher geflogen , um heute nachmittag bei ihnen sein zu knnen .

gegenwrtig werden zahlreiche initiativen unternommen , von denen wir hoffen und wnschen , dass sie erfolgreich sind , und es besteht die mglichkeit eines letzten , endgltigen gipfels vor den wahlen am 6. februar .
ich halte es immer noch fr mglich , dass dieser gipfel abgehalten wird , und auch , dass er in europa stattfindet .

wie der ratsprsident sehr richtig dargelegt hat , haben wir seit dem 23. dezember eine wirklich sehr wichtige aktivitt zu verzeichnen , in die wir alle auf auerordentlich aktive weise einbezogen waren .
wenn sie gestatten , frau prsidentin , mchte ich ihnen sagen , dass ich sogar den ersten tag des jahres gemeinsam mit barak und arafat in israel verbracht habe und wir eine wirklich bedeutsame begegnung hatten .

ich glaube , die in taba durchgefhrten beratungen waren , wie der ratsprsident dargelegt hat , ohne jeden zweifel die inhaltsreichsten verhandlungen , die jemals stattgefunden haben - was alle teilnehmer besttigten .
ich versichere ihnen , dass auf allen gebieten fortschritte erzielt wurden .

in der frage des hoheitsgebiets sind wir einer mglichen vereinbarung ber fast 100 % des territoriums mit einem gewissen gebietsaustausch sehr nahe - sofern fr einen abschluss noch zeit bleibt .

im hinblick auf die sicherheit glaube ich , dass man zu einem guten bereinkommen gelangen kann , indem man drei frhwarnstationen akzeptiert und wenn man die stationierung internationaler truppen entlang des jordantals erreichen kann , um die stabilitt zu garantieren .

in bezug auf jerusalem werden , wie sie wissen , die gesprche ber das problem des status der klagemauer und der westmauer mit einigen fortschritten weitergefhrt .
bis jetzt gibt es noch keine genaue entscheidung dazu .
aber es besteht der wunsch , voranzukommen und eine endgltige lsung zu jerusalem zu finden .

in bezug auf das flchtlingsthema ist man in taba ebenfalls vorangekommen , es sind fortschritte zu spezifischen , konkreten themen erreicht worden .
der zu dieser frage geschaffene unterausschuss hat groe fortschritte in allen mit den flchtlingen zusammenhngenden fragen gemacht , auch wenn die hauptfrage , das recht auf rckkehr , zunchst vertagt werden musste .
das geschah , um fr spezifische und konkrete themen spezifische und konkrete lsungen zu finden . dabei geht es um internationale kommissionen , wie man in den verschiedenen lndern ressourcen finden knnte , um in dieser hinsicht untersttzung zu leisten und so weiter .

es besteht also noch eine gewisse hoffnung , dass wir entweder zu einer definitiven bereinkunft gelangen - um die wahrheit zu sagen , eine schwache hoffnung , denn es gibt wenig mglichkeiten , vor sonntag eine abschlieende vereinbarung zu erreichen - oder aber dass sich beide seiten ausdrcklich auf ein paket von parametern einigen , so dass es in jedem fall einen komplex erreichter und von beiden seiten akzeptierter verpflichtungen gibt , um die nchsten verhandlungen nicht quasi bei null beginnen zu mssen - ganz gleich , wie die situation in israel und in den territorien nach dem 6. februar sein mag .

ich kann ihnen seitens der europischen union versichern , dass alle knftigen ratsprsidentschaften ohne jeden zweifel an einer nicht nur politischen , sondern auch personellen verpflichtung festhalten werden . ministerprsident gran persson sieht sich persnlich vollstndig in der pflicht .
ich kann das bezeugen , weil wir stundenlang miteinander telefoniert und alle erforderlichen verhandlungen gefhrt haben , um zu einer lsung zu gelangen . zweifeln sie nicht im geringsten daran , dass wir uns unsererseits weiterhin physisch , psychologisch und politisch engagieren werden , weil uns die lsung dieses konflikts im nahen osten , wie sie wissen , am herzen liegt , ja sehr am herzen liegt .

man muss auch das konstruktive verhalten der lnder in der region hervorheben .
sowohl jordanien als auch gypten sind weiterhin entschlossen , eine endgltige lsung auf dem verhandlungsweg zu finden .
wir werden ohne zweifel nach dem wahlergebnis sehr schwierige momente erleben . es wird unsicherheiten geben , und wir werden auch weiterhin die entschlossenheit brauchen - die wir europer immer besaen - diesen friedensprozess auch knftig zu untersttzen .

in wirtschaftlicher hinsicht hat die ratsprsidentschaft bereits erklrt , was wir unternehmen .
ich bin sicher , dass die kommission dies auch tun wird .
wir werden auch knftig grozgig sein , wie es die europische union stets gewesen ist .

ich mchte auch einige bemerkungen zu dem untersuchungsausschuss machen , der aus den beratungen in scharm el scheich hervorgegangen ist .
der ausschuss hat eine gewisse zeit gut gearbeitet , aber vor einer woche hat die regierung israels beschlossen , die kontakte zu ihm bis nach den wahlen abzubrechen .
obwohl sich noch ein team des ausschusses vor ort befindet , werden wir uns aus diesem grund als mitglieder des ausschusses vor dem 16. februar nicht wieder dorthin begeben .
das ist alles , was ich ihnen in diesem moment sagen kann .

zum schluss mchte ich bekrftigen , dass wir in den verbleibenden tagen mit aller energie und entschlossenheit weiterarbeiten werden . sollte schlielich ein gipfel stattfinden , wird die europische vertretung an ihm teilnehmen und alles unternehmen , um diesen prozess in eine gute richtung zu lenken .

frau prsidentin ! ich bin sehr dankbar fr die gelegenheit , in dieser aussprache kurz das wort zu ergreifen .
ich werde nichts von dem wiederholen , was ich in der letzten aussprache sagte oder was der prsident und der hohe vertreter gerade ausfhrten , nicht , weil es nicht wichtig wre , sondern weil wiederholung die intelligenz des parlaments beleidigen wrde .

natrlich hoffen wir auf fortschritte bei den friedensgesprchen .
natrlich glauben wir , dass es tricht wre , auf die situation in israel nach den wahlen zu spekulieren .
das israelische volk muss seine demokratische entscheidung treffen , danach mssen wir uns mit den folgen auseinandersetzen .
selbstverstndlich sind wir ernsthaft besorgt ber die verluste an menschenleben auf beiden seiten .
bereits jetzt ist wegen des bermigen einsatzes von gewalt eine groe anzahl von opfern zu beklagen , und wir sind zutiefst beunruhigt ber die von den israelischen sicherheitskrften begangenen ungesetzlichen ttungen .
das untergrbt nicht nur die aussichten , auf dem verhandlungswege eine lsung zu finden , es ist auch nicht hinnehmbar , dass eine demokratische nation zu solchen mitteln greift , die eine gravierende verletzung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit darstellen .

lassen sie mich genauso deutlich sagen , dass die ttung israelischer zivilisten durch palstinenser und die jngsten exekutionen von palstinensern uns ebenso tief beunruhigen .
auch das ist unannehmbar , vor allem angesichts der von den palstinensischen behrden bernommenen verpflichtung zur aussetzung der todesstrafe .

sorge bereitet uns nach wie vor die humanitre situation in der westbank und in gaza .
die abriegelungspolitik israels hat verheerende folgen fr die palstinensische wirtschaft und somit , wie nicht anders zu erwarten , fr die politische stabilitt .
sie beeintrchtigt sogar die bereitstellung humanitrer hilfe in den palstinensischen gebieten .
so hat zum beispiel die palstinensische autonomiebehrde den vertreter der kommission in jerusalem davon in kenntnis gesetzt , dass die ursprnglich fr mitte januar vorgesehene offizielle einweihung des gaza-krankenhauses - das diesem hohen haus nur zu bekannt sein drfte - bis auf weiteres verschoben werden muss .
die situation hat sich weiter verschlechtert , mitarbeitern und patienten wird der zugang zum krankenhaus verwehrt .
auch ausrstungsgegenstnde und versorgungsgter wie sauerstoff , medikamente und kraftstoff erreichen das krankenhaus nicht , und die weitere bauttigkeit musste vorbergehend eingestellt werden .

in ihrem vorlufigen durchfhrungsbericht nach dem hilferuf vom dezember uert die unwra auch besorgnis ber ernste schwierigkeiten bei der lieferung von lebensmitteln , baumaterial , medizinischem bedarf und anderen wichtigen versorgungsgtern .
die sicherheit der mitarbeiter der humanitren hilfe ist ernsthaft in gefahr .

ich bedaure sehr , dass sich die situation weiter verschlechtert hat .
unsere position ist jedoch nach wie vor eindeutig .
wir fordern , die noch andauernde abriegelung der palstinensischen wirtschaft aufzuheben .
wir haben israel aufgefordert , der palstinensischen autonomiebehrde nicht lnger die ihr zustehenden einnahmen vorzuenthalten , und wir haben prompt auf die krise reagiert , indem wir uns sowohl der humanitren situation als auch der prekren haushaltslage der palstinensischen autonomiebehrde annahmen .

im dezember stellte die kommission soforthilfe in hhe von 15 mio. euro zur verfgung , davon allein 14,5 mio. euro als reaktion auf den hilferuf der unwra .
darber hinaus haben wir die besondere liquidittsfazilitt in hhe von 27,5 mio. euro ausgezahlt , in der berzeugung , dass es im interesse beider seiten war , die fhigkeit der palstinensischen autonomiebehrde zur zahlung der gehlter nicht zu untergraben .
aus derselben berlegung heraus richtete die kommission eine neue liquidittsfazilitt von 90 mio. euro ein , die die prsidentschaft bereits erwhnte .
ich bin dem parlament und dem rat sehr dankbar , dass sie diese berweisung vor weihnachten ermglicht haben - ein weitsichtiger schritt , wie ich meine .
letzte woche habe ich eine erste tranche in hhe von 30 mio. euro an die palstinensische autonomiebehrde angewiesen .

wir mssen bedenken , welche situation fr den rest des jahres zu erwarten ist .
da unsere ressourcen begrenzt sind , mssen wir genau prfen , wie wir knftig vorgehen .
wenn wir weiterhin monatliche zahlungen aus der besonderen liquidittsfazilitt dazu verwenden , den laufenden bedarf der palstinensischen autonomiebehrde fr verwaltungsausgaben zu decken , wozu auch die zahlung der gehlter an die beschftigten im ffentlichen dienst , das bildungs- und gesundheitswesen sowie weitere ffentliche dienstleistungen gehren , werden die mittel sehr bald erschpft sein .

die palstinensische autonomiebehrde sieht sich mit einem anhaltenden rckgang ihrer einnahmen und einem wachsenden defizit konfrontiert .
sie wird ihre politik entsprechend anpassen mssen .
anstatt von monat zu monat einzuspringen , mssen wir berlegen , wie wir langfristig helfen knnen .
die europische union und die internationale gemeinschaft insgesamt sind zweifellos an der erhaltung der wirtschaftlichen und institutionellen rahmenbedingungen fr die palstinensische autonomiebehrde interessiert , zu deren entstehung wir beigetragen und die wir finanziell so grozgig untersttzt haben wie niemand sonst .

sollte die palstinensische autonomiebehrde zusammenbrechen , wre das fr die aussichten auf frieden in der region ein schwerer schlag , die sicherheit israels wre bedroht , und unsere bemhungen um die frderung von zusammenarbeit und stabilitt im nahen osten wrden untergraben .
deshalb mssen sowohl die palstinensische autonomiebehrde als auch die internationale gemeinschaft insgesamt ber die unmittelbare krise hinausblicken und darber nachdenken , wie der stndig wachsenden lcke in den palstinensischen finanzen begegnet werden kann .

ich mchte einen weiteren punkt ansprechen . ich tue dies mit dem gebotenen feingefhl , aber ich glaube nicht , dass es den erfahrungen der abgeordneten dieses hohen hauses , die krzlich in der region weilten , widerspricht .
wie entsetzlich die probleme auch sind , vor denen die palstinensische autonomiebehrde steht und wofr ihr mein starkes mitgefhl gilt - nichts wrde praktiken rechtfertigen , die nicht jenen standard von rechtschaffenheit erfllen , den wir zu recht von allen empfngern unserer gelder erwarten und den die brger jeder gemeinde das recht haben , von ihren verwaltungen zu verlangen .
ich glaube , ich liege mit meiner vorstehenden einschtzung richtig , dass nmlich einige abgeordnete , die vor kurzem die region besuchten , in dieser frage eine sehr deutliche meinung haben .

wir wollen unseren teil zur erhaltung der palstinensischen autonomiebehrde beitragen , doch wenn wir das tun sollen , mssen wir auch der haushaltsbehrde der europischen union , die den europischen steuerzahlern gegenber rechenschaftspflichtig ist , versichern knnen , dass das von uns zur verfgung gestellte geld sinnvoll und ordnungsgem ausgegeben wird .

ich wiederhole es noch einmal , wir wollen alles in unserer macht stehende tun , um die palstinensische autonomiebehrde zu untersttzen .
ich hoffe sehr , dass die behrden in israel die wirtschaftliche und finanzielle blockade der palstinensischen gebiete beenden , weil diese kurz- , mittel- und langfristig zu mehr instabilitt fhrt und die gewalt fortschreibt .

) herr prsident , ich mchte zunchst fr die information und die kommentare sowohl des rates als auch der kommission danken und erklren , dass meine fraktion deren gemigt optimistischen tenor teilt . hoffentlich besttigen sich auch die angaben des hohen vertreters .
nur wenige tage vor den wahlen in israel und mitten im wechsel der regierung der usa , die ihre politik in der region neu gestalten muss , ist der zeitpunkt in der tat sehr problematisch .

wir drfen aber nicht vergessen , dass wir bis zum heutigen tag mehr als 400 tote infolge der intifada zhlen mssen , die uns in ein szenario zurckversetzt hat , von dem wir glaubten , dass es nicht wiederkehren wrde .
auch meine fraktion wertet die in den letzten monaten zu verzeichnende strkere europische prsenz in der region als eindeutig positiv .
wie der ratsprsident zu recht bemerkte , waren wir durch die teilnahme von herrn solana in scharm el scheich und seine mitwirkung am untersuchungsausschuss sowie durch die prsenz der europischen union in taba in person ihres stndigen vertreters , des botschafters moratinos , in der lage , wirksame beitrge zum friedensprozess zu leisten .

wir meinen , dass diese bemhungen der europischen union um politische prsenz in der region verstrkt werden mssen , und sind der berzeugung , dass sie mit der grundlegenden rolle vereinbar sind , die die regierung der usa in diesem ganzen prozess spielt .
in taba haben die verhandelnden seiten anerkannt , einer abschlieenden vereinbarung noch nie so nahe gewesen zu sein . ich glaube aber , wir mssen uns darber im klaren sein , dass die offensichtliche euphorie unseren realismus nicht blenden darf .
israelis wie auch palstinenser mssen sich bewusst sein , dass sie einen gemeinsamen feind haben : den extremismus , gefhrt von den fundamentalisten der einen oder der anderen couleur . sie stellen die hauptgefahr fr den friedensprozess , die stabilitt und den wohlstand in der region dar und sind darber hinaus ein unbestreitbares risiko fr den ganzen mittelmeerraum .

andererseits sollten wir uns bewusst sein , dass wir uns einem nationalen , aus der geschichte ererbten konflikt gegenber sehen , der die erziehungssysteme einiger lnder geprgt hat und den hass bei den jngeren generationen schrt . offensichtlich knnen wir keine wunder erwarten und mssen ihm mit beharrlichkeit begegnen .
es scheint mir sehr angemessen , die debatten ber den friedensprozess im nahen osten mit dem neuen schwung zu verbinden , den wir dem barcelona-prozess seitens der europischen union verleihen wollen , so wie wir das am heutigen nachmittag tun und wie es kommissar patten getan hat . denn sicher besteht der beste beitrag zum friedensprozess , den europa gegenwrtig leisten kann , darin , den geist der euro-mittelmeer-kooperation lebendig zu halten , seine lebenskraft zu strken und seine entwicklung von politischem druck fern zu halten .

sowohl israelis als auch palstinenser waren sich in den letzten tagen bewusst , dass es unumgnglich ist , die gewalt zu bannen und zu einem klima der sicherheit in der region zurckzukehren . sie haben darber hinaus aber auch gemeinsam an der entwicklung kreativer formeln fr die lsung der von herrn solana benannten probleme , die sie trennen , gearbeitet : jerusalem , die endgltige grenzziehung , die flchtlinge und die siedlungen .
der europischen union kommt ganz besonders die verantwortung zu , diese grundlagen unbeschadet der internen politischen wechselflle der letzten tage zu festigen .
wir mssen dazu beitragen , dass sich beide seiten auf einen weg zu lsung des konflikts begeben , der auf der friedlichen beilegung der differenzen , der toleranz , der achtung der menschenrechte und der festigung des friedens beruht .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , herr hoher vertreter fr die gasp ! mir scheint , sie haben sich mit ihren ausfhrungen vor einigen minuten einen weiteren titel verdient : hoher vertreter der hoffnung .
vielleicht haben sie recht !
leider teile ich ihren - wenn auch vorsichtigen - optimismus nicht . ich gebe aber zu , dass ihre worte als trost fr meine sorgen gedient haben .

meine damen und herren ! der friedensprozess mag vllig banalisiert sein , seine prinzipien sind nach wie vor gltig und unverzichtbar .
erstens : die grundvereinbarungen von oslo existieren und gelten nach wie vor .
kein mensch , auch herr scharon nicht , kann ihre moralische und vlkerrechtliche gltigkeit in zweifel ziehen .
unter anderem beziehe ich mich ausdrcklich auf das prinzip " land fr frieden " , das seit madrid die basis der annherung und der verhandlungen darstellt .

zweitens : die sicherheitsratsbeschlsse 242 , 338 und selbstverstndlich auch 194 zu den flchtlingen mssen erfllt werden , um damit die grundlage fr einen gerechten und dauerhaften frieden zu schaffen .

drittens komme ich zu den kernproblemen , ohne deren lsung auch kein frieden hergestellt werden kann , das haben sie ja gesagt , verehrter herr reprsentant der gasp : rckgabe aller besetzten territorien und abbruch smtlicher siedlungen auf diesen territorien , rechte der palstinenser auf teile jerusalems , mglichkeit der rckkehr von palstinensischen flchtlingen , was vielleicht auch das allergrte problem darstellt .

ich komme zum schluss , indem ich wiederhole , was fter in diesem haus gesagt und unterstrichen wurde : die europische union hat eine groe moralische verpflichtung und ein vitales eigeninteresse , eine politische rolle in diesem friedensprozess zu spielen , die ihrem politischen engagement entspricht .
die arbeitsteilung der vergangenheit , nach welcher die usa die politik machen und die europische union sie bezahlt , ist nicht mehr akzeptabel .
sie hat auch bis heute kein brauchbares ergebnis gebracht .
es geht hier nicht darum , die usa durch die eu im friedensprozess zu ersetzen , sondern es geht darum , dass die europische union zusammen mit den vereinigten staaten von amerika ihre anstrengungen zur findung einer gerechten lsung verbindet .
das soll jetzt das , was ich einen neuen friedensprozess nennen wrde , sein .

scharm el scheich war mit ihrer prsenz , herr reprsentant der gasp , und der prsenz des uno-generalsekretrs ein neuer rahmen fr friedensverhandlungen .
wir wollen hoffen , dass dieses neue modell erhalten bleibt und uns bessere ergebnisse bringt als die der vergangenheit .

danke schn , herr sakellariou .
zum staunen des parlaments surfen sie zwischen den sprachen elegant hin und her , dass es nur so rauscht !

herr prsident ! die eu ist der wichtigste geber fr die palstinensischen gebiete .
den vereinten nationen zufolge leben seit der schlieung der grenzen mehr als eine million palstinenser unter der armutsgrenze von zwei dollar pro tag .
die humanitren folgen der schlieungen sind so mglicherweise noch gravierender .
herr kommissar patten hat bereits darauf hingewiesen : kranke knnen nicht einmal in das europische krankenhaus in gaza eingeliefert werden , weil selbst krankenwagen die absperrungen nicht passieren drfen .
deshalb mssen wir unsere untersttzung unbedingt fortfhren .
erfreulicherweise teilen der rat und die kommission diese auffassung .

am sonntag vergangener woche bin ich mit einer parlamentarischen delegation aus den palstinensergebieten zurckgekehrt .
in einem sind wir uns alle einig : geld zu geben ist zwar wichtig , reicht aber nicht aus .
die union muss sich auch ihrer politischen verantwortung stellen .
nur mit ganz kleinen schritten gelingt es , in dem friedensprozess eine rolle zu spielen , die auch wahrgenommen wird .
das ist nicht zuletzt den diskrepanzen innerhalb der union zuzuschreiben .
von herrn solana mchte ich deshalb wissen , was er unternimmt , um die union inhaltlich auf eine linie zu bringen .

wenn demnchst detaillierte jerusalem-karten , plne fr die siedlungen , eine regelung fr die rckkehr der flchtlinge und deren kompensation vorliegen , besitzt die union dann ausreichend sachverstand , um auch eine eigene vernnftige position zu beziehen , oder berlassen wir das den amerikanern ?

wir sollten uns in dieser diskussion vor schwarz-wei-malerei hten .
europa kann gerade dann eine bereicherung darstellen , wenn es ein gewisses ma an neutralitt wahrt .
beide konfliktparteien verstoen gegen vereinbarungen .
darauf mssen wir sie beide in die pflicht nehmen .
das tten von menschen ist nie und nimmer hinnehmbar , ob es nun um die hinrichtungen durch die palstinensische behrde oder um die mordpolitik der israelischen armee geht .
aber , herr danielsson , europa bietet durchaus eine angriffsflche , weil es sich vorwerfen lassen muss , insofern mit zweierlei ma zu messen , als wir viereinhalb monate brauchen , um die israelis zur verantwortung zu rufen , whrend das bei den palstinensern sofort geschieht .

auch dieses parlament luft mit seinen beiden delegationen , eine fr israel und eine fr die palstinensergebiete , gefahr , die falsche botschaft zu bermitteln .
nunmehr mssen wir fr einigkeit sorgen und verstndnis fr die berechtigten sorgen auf beiden seiten aufbringen .

herr prsident ! wenn der besuch der parlamentarischen delegation in den palstinensergebieten in der vergangenen woche eines verdeutlicht hat , dann ist es die dramatische verschlechterung in den vergangenen vier monaten .
als ich letztmals zu beginn der intifada dort weilte , war klar , dass ein unabhngiger palstinenserstaat eine wirtschaftliche zukunft hat .
luft man jetzt durch bethlehem oder jerusalem , dann schmerzt es sehen zu mssen , wie die wirtschaft vllig darniederliegt - die folge des fernbleibens aller touristen und die auswirkung der abriegelungspolitik der israelischen regierung , wodurch zehntausende von beschftigten nicht an ihren arbeitsplatz gelangen .

ebenso hat sich die politische lage erheblich verschlechtert durch die floskel , keine zugestndnisse zu machen , und eben das herrscht nun auf der palstinensischen seite vor .
das ist durchaus verstndlich wegen der liquidationen durch die israelische regierung , einer politik , die zu recht , wenn auch etwas versptet , von der europischen union verurteilt worden ist .
kurzum , mein urteil fllt nach dem besuch letzte woche , offen gestanden , recht negativ aus .

ebenso sind meine erwartungen , ehrlich gesagt , nicht unbedingt hoch gesteckt .
insofern kann ich mich herrn sakellariou anschlieen .
der friedensprozess drfte infolge der abwartenden haltung der bush-regierung zum stillstand kommen , weil , so meine ich , sich die regierung unter scharon , die sicherlich kommen wird , am anfang unter internationalem druck noch einigermaen ruhig verhalten drfte .

dieser stillstand aber knnte ein blessing in disguise sein , wenn die europische union diese zeit gut nutzt .
das kann , das knnte dann sein , wenn sie ihre rolle als grter geber fr die palstinenser und als wichtigster handelspartner israels richtig wahrzunehmen versteht .

in bezug auf die palstinenser muss es meiner meinung nach um folgendes gehen : die europische union msste in ihrer funktion als grter geldgeber fr die palstinenser und als wichtigster handelspartner israels darauf hinweisen , dass der beraus weit verbreiteten korruption , gegen die sich auch eine menge leute auf lokaler ebene auflehnen und ber die sie emprt sind , dass eben diese korruption unterbunden werden muss .
ebenso msste es heien , dass die menschenrechte von den palstinensischen behrden weitaus besser geachtet werden . nicht nur , wenn es um hinrichtungen geht , sondern beispielsweise auch bei der behandlung von gefangenen .
es kann nicht angehen , dass die europische union im hinblick auf die achtung der menschenrechte die ausbildung von polizisten finanziert , whrend sich in der praxis aber nichts zum besseren wendet .

schlielich das problem der palstinenser .
in ihrem gebiet mssen wahlen stattfinden , um die palstinensische behrde besser zu legitimieren .
was israel anbelangt , so sollte die europische union israel meiner meinung nach klar und deutlich zu verstehen geben , dass es dann , wenn nach den nchsten wahlen die unterdrckung zunimmt , wenn sich an der siedlungspolitik nichts ndert und wenn die bereitschaft , bereinkommen zu erzielen , nicht wchst , kein business as usual ist .
es kann nicht so sein , dass wir weiterhin mit einem partner handel treiben , der nicht das unternimmt , was wir nunmehr seit jahren fordern .
dann mssen auch wir es wagen , die konsequenzen zu ziehen , dann mssen wir den mut haben , auf die regelungen im assoziierungsabkommen hinzuweisen , und dann sollten wir nicht zgern , manahmen zu ergreifen .
macht sich die europische union diese wirtschaftliche stellung zunutze , dann knnte sie auch in zukunft eine politische rolle spielen , eine politische rolle , die den wnschen in der region sowie den belangen und interessen der union selbst gerecht wird .

herr prsident , prsident arafat hat in davos das bedrfnis nach frieden bekrftigt und wahrheitsgetreu ber die entwrdigenden und katastrophalen lebensbedingungen der palstinensischen bevlkerung sowie ber die verletzung ihrer menschenrechte durch die israelische armee berichtet .
die medien haben dies als einen affront arafats gegen den frieden betrachtet und peres dafr kritisiert , dass er sich dem nicht widersetzt hat .
in wirklichkeit wei peres , dass arafat die wahrheit gesagt hat .
von der richtigkeit seiner uerungen konnten auch wir uns als delegation des europischen parlaments vor ort berzeugen .

die palstinensische bevlkerung lebt gezwungenermaen in einem gefngnis unter freiem himmel ; die zu- und ausgangsstraen der drfer sind von militrs besetzt und abgeriegelt ; die palstinenser werden an unzhligen kontrollstellen auf den straen aufgehalten und knnen ihre arbeitsstellen nicht erreichen ; sie werden kollektiv bestraft .
ich schildere nur einen fall : sabrine wurde am 24. januar an einem kontrollpunkt geboren ; am nchsten wurde ihre nabelschnur durchtrennt .
die mutter , die um 17.00 uhr in ihrem dorf antis aufgebrochen war , traf um 20.30 uhr im krankenhaus von ramallah ein , whrend man fr diese wegstrecke normalerweise etwa 40 minuten bentigt .
ihre odyssee wird in der israelischen zeitung ha ' aretz beschrieben .
schwerkranke werden zurckgeschickt , medizinisches personal wird berfallen .

in gaza haben wir hunderte quadratmeter erde , die durch das herausreien und die vernichtung riesiger palmen , oliven- und orangenbume verwstet wurden , und abgerissene huser gesehen .
war das die schuld der bume ?
ja , denn sie htten mglichen angriffen der palstinenser gegen die siedler , die sich als herren und eroberer aufspielen und die huser und felder der palstinenser zerstren , deckung bieten knnen .
whrenddessen nimmt die zahl der siedlungen und siedler in den seit 1967 besetzten gebieten , die eigentlich den staat von palstina bilden sollten , von tag zu tag zu .

der palstinensische legislativrat kann seine aufgaben nicht wahrnehmen ; die aus verschiedenen distrikten kommenden mitglieder knnen diese nicht verlassen , um sich zu treffen .
arafat selbst hat uns erzhlt , dass er in seiner bewegungsfreiheit behindert wird .
andere haben uns von der dramatischen wirtschaftsblockade berichtet , durch die man die palstinenser in die knie zwingen will .
die ein- und ausfuhren werden blockiert , wobei die europische union selbst zeugin des geschehens ist : jeden tag treffen bei der vertretung der kommission in jerusalem meldungen ber verschiedene verste ein ; auch zivile einrichtungen und schulen , die von der eu gebaut worden sind , waren von den bombardierungen betroffen .
den preis fr diese wirtschaftlichen katastrophen wird man noch jahrelang bezahlen mssen .

all das ist bekannt , und niemand von uns , insbesondere kein politischer verantwortlicher , kann behaupten : " das haben wir nicht gewusst .
" unsere diplomaten schicken klare berichte sowohl ber die israelische kolonialpolitik als auch - das haben wir allen palstinenserfhrern , denen wir begegnet sind , gesagt - ber die verste seitens der palstinensischen autonomiebehrde .
von arafat bis hin zu der frau oder dem mann in den flchtlingslagern haben uns alle gefragt : aber wieso schaltet sich europa nicht ein und wird politisch aktiv ?
wir glauben an europa , haben sie zu uns gesagt , und europa hat ein interesse daran , politischer partner im nahen und mittleren osten zu sein . das fragen und sagen wir uns auch .
europa muss zu einer auenpolitik befhigt werden , die wirksam ist und den stets von uns verfochtenen grundwerten entspricht : wahrung der vlkerrechtlichen bestimmungen und der menschenrechte , was fr palstina die durchsetzung der un-resolutionen bedeutet .

die palstinenser sind pragmatisch , das haben wir gesehen , auch in taba : sie sind pragmatisch , wenn es um die umsetzung geht , doch unerbittlich im hinblick auf die grundstze und die rechte , was auch wir , die wir jedes mal darber sprechen , bemerkt haben mssten .
herr solana hat recht : europa hat jetzt eine aktivere rolle gespielt , doch muss es diese noch verstrken .
die usa sind gescheitert ; wir mssen sie nicht ersetzen , sondern zu einem gleichberechtigten partner in den verhandlungen werden .
unsere wirtschaftliche hilfe gengt nicht ; was von uns verlangt wird - und worin unsere verantwortung besteht ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , meine damen und herren vertreterinnen und vertreter der ratsprsidentschaft und der kommission , herr hoher vertreter solana , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe mir selbstverstndlich alle redebeitrge angehrt und auch die berichte gelesen .
ich persnlich habe den eindruck , dass sie alle den sinn fr die realitt des problems , wie sie selbst von den konstituierenden vertrgen der europischen union - angefangen bei den rmischen vertrgen - , von der geschichte und dem recht europas umrissen und vorgegeben wird , verloren haben und nur einige hinweise , die eintnig hergebetet werden , brig geblieben sind : die menschenrechte , und so weiter und so fort .

die jetzige realitt bringt uns in eine situation der komplizenschaft mit dem schlimmsten , mit denjenigen , die das recht auf leben und die existenz des rechts mit fen treten und ausmerzen ; eine situation , mit der wir seit 1985 in ex-jugoslawien deutlich konfrontiert werden .
der heutigen vorgehensweise fehlt es an einer strategie , an dem bewusstsein fr die institutionellen ziele unserer union , zumindest jener , die abstrakt in der menschenrechtscharta , in der charta der grundrechte der europischen union usw. enthalten sind .
von alledem findet sich keine spur in jener von dem hohen vertreter solana sehr trefflich , aufrichtig und insbesondere mutig als solche bezeichneten auenpolitik der eu - einer brokratischen bung , die nichts bewirkt und weder fr das konkrete handeln noch fr die zukunftsplanung einen zugewinn bringt .

wir haben folgendes problem : sie , kollegin morgantini & co .
, die sie uns so bereitwillig den schmerz und die tragdien des palstinensers , der palstinensischen frau und des palstinensischen mannes , der araberin und des arabers , des nahen ostens , schildern ; die sie dies so eindringlich , mit solcher vehemenz und solchem nachdruck tun und eine so leuchtende und anspruchsvolle moralvorstellung haben , sie kennen doch die arabischen und palstinensischen mnner und frauen nur , wenn sie von einer israelischen kugel getroffen werden ; dann lassen sie ihnen zumindest die ehre eines begrbnisses und der anerkennung zuteil werden .
um die palstinensischen oder arabischen brger des nahen ostens , die tglich sterben , ermordet durch ihre saudiarabischen , basisrechten oder basislinken regime , durch das historische bndnis , gestrkt durch die scheichs und die macht im nahen osten , verbndete der groen multinationalen erdlgesellschaften sowie von ihnen , den mehr oder minder kommunistischen linken ; um die lage der kurden , nicht nur in der trkei , sondern auch im irak und anderswo ; um das konkrete leben der saudiarabischen oder palstinensischen frauen und mnner sorgen sie sich doch nur , wenn die konfrontation von israel ausgeht , wobei ihnen mitunter schweres unrecht getan wird .
sie nehmen die existenz des palstinenservolkes doch nur zur kenntnis , wenn sie ihnen hilft , ihren stndigen feind der gegenwart zu denunzieren , mge er nun usa , israel oder europische union heien , die in aktion tritt , wenn es um gewisse werte geht wie zum beispiel gegenber dem milosevic-regime , gegenber der gesamten jugoslawischen realitt .

wir mssen folgendes feststellen : die grte gefahr fr den frieden ist die objektive schwche israels .
selbst wenn israel etwas riskiert - und deshalb scheint das volk israels berraschenderweise den alten lwen scharon dem weisen , vernnftigen und mutigen barak vorzuziehen - , fhlt es , dass jedes zugestndnis im hinblick auf den zu erringenden frieden zu weit gehen knnte .
das ist das problem : wenn in einem gebiet 100 oder 150 kilometer zu durchqueren sind , kann jeder weitere zugestandene kilometer ein nach vorn verlegter schtzengraben werden , aus dem auf der grundlage eines schlechten friedens krieg gefhrt wird .
das wird befrchtet .
doch von wem ?
von der israelischen demokratie , aber das kmmert sie berhaupt nicht !
herrgott noch einmal , was fr ein europa ist das ?
! allenfalls das recht auf nationale unabhngigkeit , und unabhngigkeit bedeutet , nicht 60 % des geldes fr die armeen der diktatoren , fr die korruption und die brokratische und militrische kontrolle der rechtsextremen klasse ber die frauen und mnner wo auch immer auszugeben !
wo steht eigentlich geschrieben , dass die europische union garantin der nationalstaaten , ihrer unabhngigkeit und ihrer errungenschaft ist ?
das heute in den herzen und in der kultur verwurzelte recht auf einen altmodischen nationalstaat gibt es heute nirgendwo : es gibt den anspruch auf brgerrechte , auf politische rechte , auf menschenrechte , der gegenber jeder staatlichen macht , sei sie nun zentral oder zentralisiert , geltend gemacht werden kann , aber davon haben sie keine ahnung !

israel muss zum gebiet , zur grenze der europischen union werden .
auch israel begreift nicht , dass es sich nicht weiter als nationalstaat , als kleiner brckenkopf der demokratie , der innerhalb von 50 jahren jeden tag mehr dazu gezwungen war , seine existenz , seinen eigenen frieden und den der anderen zu riskieren , behaupten kann . das ist es , was wir anstreben .
wir werden eine schriftliche erklrung einreichen , die bereits von 30 abgeordneten unterschrieben wurde und in der die vollstndige einbeziehung israels in unsere union gefordert wird : darum muss in brssel und in tel aviv gerungen werden , aber auf jeden fall sofort .
wir als radikale werden uns nach krften bemhen , das zu erreichen , als weise berlegung und eroberung der freiheit .

herr prsident ! mit interesse habe ich die schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " von anfang letzter woche zum nahost-friedensprozess zur kenntnis genommen .
die angestrebte enge zusammenarbeit mit der neuen us-amerikanischen regierung unter prsident bush auf diesem diplomatischen minenfeld verdient die untersttzung des europischen parlaments .
diese vision zeugt von dem wissen um die politischen grenzen der europischen union im nahen osten .
eben diesen realismus brachte der hohe vertreter fr die gasp , herr solana , krzlich in einem interview mit der " sddeutschen zeitung " zum ausdruck : " wir knnen berzeugen , druck ausben , finanziell untersttzen .
aber wir wissen auch , wozu wir nicht im stande sind : das einzige land , das fr beide seiten glaubwrdige sicherheitsgarantien geben kann , sind die vereinigten staaten .
"

ebenso hlt der rat " allgemeine angelegenheiten " in seinen schlussfolgerungen insbesondere die israelis und die palstinenser an , alles in ihren krften stehende zu tun , damit die derzeitigen verhandlungen in taba zu einem erfolg fhren . diese sind inzwischen abgeschlossen und geben zumindest nach ansicht der sprecher beider lager wieder anlass zu hoffnung .

wie jedoch bewerten der rat und die kommission in diesem speziellen zusammenhang die schwerwiegenden anschuldigungen des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde , des herrn arafat , an die adresse des staates israel und seiner streitkrfte in dieser woche in davos ?
am vorabend der ministerprsidentenwahlen in israel am 6. februar durchkreuzte diese verbale attacke nachhaltig ein fr heute in stockholm angesetztes treffen zwischen dem israelischen ministerprsidenten barak und arafat .

deshalb , herr prsident , interessiert mich , wie der rat und die kommission diesen nicht unbedingt als konstruktiv zu bezeichnenden internationalen auftritt des herrn arafat beurteilen .

am ende seiner schlussfolgerungen rgt der rat " allgemeine angelegenheiten " die wirtschafts- und finanzpolitik des staates israel gegenber der palstinensischen autonomiebehrde .
eine ebenso kritisches wort zur ffentlichen hinrichtung zweier so genannter kollaborateure durch eben diese palstinensische autonomiebehrde vermisse ich hingegen in diesem dokument .
weshalb diese unterlassung ?
alles in allem hatten palstinensische menschenrechtsorganisationen dennoch den mut , protest gegen einen zu recht monierten , uerst lckenhaften rechtsgang anzumelden .
ich darf doch wohl davon ausgehen , dass der rat und die kommission ihre eigene norm von einem demokratischen rechtsstaat nicht je nach lage der dinge anzuwenden beabsichtigen .

herr prsident , durch die eindeutigen stellungnahmen der schwedischen prsidentschaft und von herrn kommissar patten in dieser aussprache sehe ich mich in meiner zuversicht nicht enttuscht .

herr prsident , europa kann sich nicht lnger damit begngen , von seinem balkon aus zuzuschauen , was auf der anderen seite des mittelmeeres passiert , und sein gewissen dadurch zu beruhigen , dass es mehr oder weniger grozgig mittel zur verfgung stellt , deren verwendung es nicht immer richtig zu kontrollieren vermochte , worauf kommissar patten gerade sehr richtig hingewiesen hat .

europa muss sich an der seite seiner amerikanischen partner seiner verantwortung stellen .
dafr setzen sie sich ein , herr hoher vertreter , und viele von uns begren die von ihnen in enger zusammenarbeit mit herrn moratinos eingeleitete aktion . in erwartung der auswirkungen des wechsels in washington und der zu erwartenden vernderungen im ergebnis der bevorstehenden wahlen in israel verstehen wir , dass alle vorsichtig sind und sie schwerlich heute prognosen geben knnten , wenngleich wir aus ihren worten , herr solana , einen gewissen optimismus herausgehrt haben , den wir gern teilen wrden .
wir sind innerhalb der evp der berzeugung - die , dessen bin ich sicher , von vielen unserer kolleginnen und kollegen in den anderen fraktionen geteilt wird - , dass sich europa ber ihre person ganz unparteiisch in den derzeitigen ausshnungsprozess einschalten muss , damit er zu der erwarteten befriedung als vorstufe zu der erhofften ausshnung fhrt .
europa kann diese mittlerrolle nur unter dieser voraussetzung nicht der neutralitt , als wenn es nicht selbst betroffen wre , wohl aber der unparteilichkeit , bernehmen .
leider ist dies jedoch nicht das bild , das es geboten hat , als es erst gestern wieder gespalten auftrat , wie dies bereits bei der abstimmung am 20. oktober vergangenen jahres in der uno-generalversammlung der fall war .

damit sie in der lage sind , im namen der europischen union zu sprechen , herr hoher vertreter , muss die union erst einmal mit einer stimme sprechen .
ich frage sie und auch den amtierenden vertreter des rates , wie es heute damit steht .
haben sie in ihren kontakten mit den regierungen der mitgliedstaaten einen willen zur harmonisierung der standpunkte erkennen knnen ?
das ist meine erste frage .

die zweite frage richtet sich an den rat wie auch an die kommission und soll die frage aufgreifen , die ich ihnen , herr hoher vertreter , bei der vorangegangenen debatte gestellt habe und die sie aus zeitgrnden nicht beantworten konnten .
halten sie nicht den zeitpunkt fr gekommen , dass die europische union eine intelligente initiative zum status von jerusalem ergreift ?
ich habe die mutigen vorschlge nicht vergessen , die uns der prsident der knesset und sein palstinensischer amtskollege in straburg vorgetragen haben .
knnen wir auf sie rechnen , herr solana , dass sie ihren gesprchspartnern mit der gebotenen diplomatie und entschiedenheit in erinnerung rufen , dass jerusalem nicht nur die heilige stadt des judentums und des islams ist , sondern auch der gesamten christenheit ?

herr prsident , diese aussprache zeigt uns einmal mehr , dass " frieden " ein trgerisches wort ist , wenn es nicht mit einer politischen tat , mit dem risiko einer entscheidung verbunden wird .
" frieden " ist ein riskantes wort , wenn die europische union aufgefordert ist , es auszusprechen , und wir nicht imstande sind , dieses wort einzulegen und ihm eine tat folgen zu lassen .
es ist eine politische tat , die von uns gefordert wird , nmlich die direkte und volle bernahme der politischen verantwortung im nahost-friedensprozess .
entweder die europische union spielt eine vollwertige rolle im friedensprozess , d. h. nicht nur als handelspartner und wichtigster geldgeber , oder sie spielt berhaupt keine .
ich mchte hier den kontext in erinnerung bringen , den zahlreiche andere kolleginnen und kolleginnen bereits ausgezeichnet umrissen haben : auf der einen seite die drei un-resolutionen zu den gebieten und flchtlingen , die von israel sogar hinsichtlich der einfachen durchsetzung der darin enthaltenen grundstze ignoriert werden , und zum anderen den permanenten belagerungszustand in den palstinensischen gebieten . 120 000 arbeitnehmer knnen gezwungenermaen nicht arbeiten , die schden belaufen sich bereits auf eine hhe von drei milliarden dollar , die gehlter der beamten und verwaltungsangestellten knnen nur dank der barleistungen der europischen union gezahlt werden , die hlfte der ermordeten zivilisten waren jnger als 18 jahre alt .
es interessiert mich nicht , welche farbe eine kugel hat , d. h ob es sich um eine israelische , irakische oder iranische kugel handelt ; ich halte es fr eine pflicht der europischen union , jede kugel , die ein kind ttet , zu brandmarken .

was mich am meisten beunruhigt , ist die apartheid , ein wort , das eigentlich kein " heimatrecht " haben drfte , wenn wir vom nahen osten und von den palstinenserproblemen sprechen , das jedoch leider zu dem klima gehrt , das wir zur kenntnis nehmen mssen : ich spreche von dem verdacht , dass das leben in dieser region je nachdem , ob es um araber oder um israelis geht , nach unterschiedlichen mastben gemessen und unterschiedlich gewertet wird .

angesichts dieser situation kann man nicht einfach unparteiisch bleiben .
es gilt , die regeln und grundstze durchzusetzen , insbesondere wenn sich zeigen sollte , dass die regierung bush dies nicht zu gewhrleisten vermag oder nicht gewhrleisten will .
es stimmt zwar , dass , wie herr solana erwhnte , die verhandlungen voranschreiten , aber gleichzeitig schreitet auch die siedlungspolitik der israelischen regierung voran .

das ist auch der grund , weshalb wir den optimismus von herrn solana nicht ganz teilen knnen .
man muss weiter blicken , hat kommissar patten gesagt .
einverstanden !
heute besteht unsere politische verantwortung darin , ein friedensabkommen zu erzielen , und morgen wird sie darin bestehen , die wahrung dieses abkommens und die internationale legalitt zu gewhrleisten : im nahen osten warten sie auf europa , weil sie an europa glauben .
wenn wir nicht selbst an europa glauben , wird dieses vertrauen vllig vergebens sein .

herr prsident , wie einige meiner vorredner bereits sagten , findet diese debatte zu einem entscheidenden zeitpunkt sowohl fr die unmittelbar betroffenen seiten als auch fr europa statt .

es ist ein entscheidender zeitpunkt wegen der bevorstehenden neuwahl des israelischen ministerprsidenten .
diese woche luft nichts mehr , solange der urnengang nicht entschieden ist .
ausgesetzt sind auch , zumindest offiziell , die gesprche von taba , bei denen man sich immerhin bereits auf die schaffung von ausschssen , vor allem zur grenzfrage , zur jerusalemfrage und zur frage der palstinensischen flchtlinge verstndigt hatte .
ferner ist nach den aggressiven oder , um es diplomatisch auszudrcken , zumindest wenig konstruktiven erklrungen von yasser arafat letzten sonntag in davos auch die mglichkeit ausgesetzt - obwohl ich den optimismus von herrn solana zur kenntnis genommen habe - , dass diese woche ein gipfeltreffen in stockholm stattfindet .

entscheidend ist dieser zeitpunkt auch wegen des regierungswechsels in den usa : bill clinton ist nicht mehr da .
der prsident hatte den friedensprozess zur absoluten prioritt in seinem arbeitsplan erhoben .
die zukunft wird nun zeigen , wie george bush und colin powell sich ihre prsenz auf diesem terrain vorstellen .
erstmals , zumindest seit vielen jahren , fanden - herr danielsson hat darauf verwiesen - hochrangige verhandlungen in taba ohne die anwesenheit offizieller amerikanischer vertreter statt , dafr aber mit herrn moratinos , unserem gesandten fr den friedensprozess .
das ist vielleicht die chance fr europa , voranzukommen , politisch auf diesem terrain besser fu zu fassen , seiner stimme gehr zu verschaffen und seine kompetenz einzubringen , denn wir wollen sehr viel mehr sein als blo der bankier der region .
wir wissen , dass unsere hilfe notwendig und fr die palstinenser in ihrer verzweifelten wirtschaftlichen lage lebenswichtig ist , aber wir wollen mehr exportieren als nur euros .
wir wollen unsere werte exportieren , die in demokratie , achtung der menschenrechte , erziehung und toleranz bestehen .
ich begre hier das engagement von herrn patten fr mehr transparenz bei der verwendung unserer europischen hilfen .
albert einstein sagte einst : " peace cannot be kept by force but can be achieved by understanding " ( der frieden kann nicht durch gewalt erhalten , sondern nur durch verstndigung erreicht werden ) .
wir wollen alles tun , damit europa zum mittler dieser verstndigung wird .

herr prsident ! es sei mir gestattet , herrn solana und meinem sehr guten freund kommissar patten in bezug auf den nahen osten zum gegenwrtigen zeitpunkt zur vorsicht zu raten .
ich sage das nicht deshalb , weil ich eine europische auenpolitik nicht uneingeschrnkt befrworte , sondern weil ich glaube , dass wir uns zur zeit , was israel anbetrifft , in einer sehr schwierigen lage befinden .

es stehen wahlen an , und ich muss das haus daran erinnern , dass der staat israel die einzige demokratie in der region ist , das sollte nicht unerwhnt bleiben .
israel whlt einen premierminister , der im hinblick auf die zukunft des friedensprozesses eine entscheidende rolle spielen wird . deshalb mssen wir uns davor hten , dass unser verhalten als eingriff oder einmischung ausgelegt werden knnte .
da ich die befrchtungen kenne , sharon knnte die wahl gewinnen , mchte ich das haus daran erinnern , dass der friedensprozess im nahen osten aus israelischer sicht stets nur dann vorangekommen ist , wenn die rechte an der regierung war , und dass es menachim begin war , der die wiederannherung mit gypten einleitete .

ich ersuche das parlament , die kommission und den rat , vorsicht walten zu lassen .
ich bitte die europische union das zu tun , was sie am besten kann .
sie hat einfluss auf die palstinenser und sollte diesen einfluss nutzen .
sie sollte zum beispiel den vorsitzenden arafat fragen , warum die palstinenser in ihren schulbchern jenen antisemitismus zulassen , von dem ich gehofft hatte , er sei in der welt lngst berwunden .
wir sollten den vorsitzenden arafat bitten , dafr zu sorgen , dass die hilfe an die palstinenser auch jene erreicht , die sie am meisten brauchen .

so kann die europische union in kleinem , nicht in groem mastab - weil in diesen fragen die vereinigten staaten die fhrende rolle bernehmen mssen - einen beitrag leisten , aber sie sollte ihre bedeutung nicht berbewerten .
die beteiligten seiten mssen selbst agieren , mit untersttzung der groen republik jenseits des atlantik .

) herr prsident , bei diesem langwierigen friedensprozess im nahen osten fhlen wir uns wie in einer art achterbahn .
ein um das andere mal erklimmen wir langsam und mhevoll eine steigung , und wenn es scheint , dass wir beinahe den himmel berhren , strzen wir schwindelerregend auf null zurck .
dieses hllische , endlose auf und ab - beinahe wie in der sisyphus-sage - droht die krfte , ja die hoffnung fast aller zu zermrben .

angesichts eines oslo-prozesses , von dem viele abgerckt sind , angesichts der in einer sackgasse befindlichen konfrontation in der frage des territoriums und angesichts der wahlen in israel , die besonders ungnstige perspektiven fr den frieden erffnen , hat man -obwohl optimistische worte gefallen sind - gegenwrtig den eindruck , wieder einmal an einem der tiefsten punkte der kurve angelangt zu sein .

trotzdem sind es diese momente , in denen man die batterien unserer zuversicht wieder aufladen und unsere anstrengungen verdoppeln muss .
im augenblick muss es konkret um zwei dinge gehen : in erster linie drfen wir unser unverzichtbares ziel nicht aus den augen verlieren : den frieden in der region , einen frieden , der auf der grundlage der achtung der normen des vlkerrechts und der beschlsse des uno-sicherheitsrats durch alle beteiligten geschaffen und gefestigt werden muss . zweitens muss europa bei der lsung dieses konflikts endlich eine verantwortung bernehmen , die unserem politischen gewicht , unseren werten und unseren interessen entspricht .

es ist weder wrdig noch tunlich , weiterhin auf eine uns zustehende vorreiterrolle zu verzichten und uns darauf zu beschrnken , nicht gesprchspartner , sondern bloe statisten beim tun und lassen der usa zu sein .
leider verharren wir zu sehr in der alten dynamik des paying but not playing .
botschafter moratinos leistet eine ausgezeichnete arbeit , aber um wirksam zu sein , bruchte er eine politische rckendeckung , die man ihm bedauerlicherweise nicht gibt .

die bernahme einer vorreiterrolle durch die union sollte nach meiner auffassung nicht weiter hinausgezgert werden . es gengt berdies nicht , diese zu proklamieren , sie muss vielmehr przise definiert und durch feste verpflichtungen auf politischem und wirtschaftlichem gebiet mit inhalt gefllt werden .

herr prsident ! wir befinden uns zum soundsovielten mal an einem entscheidenden punkt im friedensprozess .
vieles wird von den bevorstehenden wahlen in israel abhngen .
in jedem fall mssen wir darauf drngen , dass , wer auch immer aus ihnen als sieger hervorgehen mge , die neue regierung die friedensverhandlungen unverzglich mit neuem schwung fortsetzt und mglichst intensiviert .

angesichts der heutigen situation in den vereinigten staaten , wo sich die neue administration mglicherweise noch nicht ganz etabliert hat , bietet sich der europischen union die einmalige chance , im laufe dieser verhandlungen an einfluss und prestige zu gewinnen .
als europische union haben wir die pflicht , in anbetracht der auerordentlichen , insbesondere der humanitren interessen , die auf dem spiel stehen , in anbetracht unserer geostrategischen lage gegenber dieser region und in anbetracht unserer wichtigen gegenseitigen handelsbeziehungen unsere position in den friedensverhandlungen zu strken

die jngste welle der gewalt und des terrors muss auf jeden fall verurteilt werden .
die forderung nach rckfhrung der 3,7 millionen flchtlinge gestaltet die friedensverhandlungen bestimmt nicht einfacher , ebenso wenig wie das verteilen von schulbchern durch die palstinensischen behrden , in denen nicht die sprache der vershnung sondern die des hasses und der feindschaft gepredigt wird , ebenso wenig wie die unvershnliche haltung arafats in davos .

nichtsdestotrotz mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass frieden und stabilitt nach wie vor in relativ kurzer zeit einzug in dieser region halten knnen , fge aber zugleich hinzu , dass es schade wre , wenn wir als europische union dazu keinen wesentlichen beitrag geleistet htten .
unsere glaubwrdigkeit auf internationaler ebene steht auf dem prfstand .

herr prsident ! die vergangene woche verbrachte ich mit einer delegation des europischen parlaments vor ort an den brennpunkten der westbank und des gazastreifens , also in jerusalem , bethlehem , in hebron , ramallah , gaza und in flchtlingscamps .
ich bin noch immer erschttert und schockiert .
ich glaubte , gut vorbereitet durch funk , fernsehen , presse und kommissionsdokumente sowie durch persnliche vorgesprche dorthin zu fahren . die realitt war eine andere .
die lebensbedingungen waren entsetzlich und erschreckend .
die lage war in einem ausma explosiv , wie ich es mir nicht vorstellen konnte .
der begriff kriegszustand beschreibt die situation wohl am treffendsten .
die situation der menschen in den besetzten gebieten , besonders in den zum teil seit ber 30 jahren existierenden flchtlingslagern , kann man als menschenunwrdig beschreiben .
weder menschenrechte noch grundwerte wie wrde , freiheit oder demokratie , nicht einmal die rechte auf unversehrtheit und hygiene werden gewhrleistet und geachtet .

in dem land , aus dem ich komme , ist man beraus vorsichtig mit kritik an israel .
leichter fllt da schon die darstellung von terrorismus und hinrichtungen auf seiten der palstinenser sowie das angebliche in den kampf schicken der palstinensischen kinder .
doch bedenken sie : derjenige , der ber 35 jahre in einem flchtlingslager mit blechhtten , scken vor fenstern und tren ohne jegliche infrastruktur lebt , vertraut wenig auf verhandlungen , zumal wenn selbige nun schon sieben jahre erfolglos andauern und nicht einmal un-resolutionen anerkannt werden .

brigens , ansammlungen von menschen werden oft genug durch israelische soldaten auseinandergetrieben .
das haben wir am eigenen leib gesprt , denn unsere gruppe wurde beschossen .
zum glck wurde niemand verletzt .
wir haben eine explosive atmosphre vorgefunden , verursacht von fanatischen , kompromissunfhigen , prinzipien ber alles stellenden personen , die es wohl auf beiden seiten gibt , wenngleich scheinbar verstrkt auf seiten fundamentalistischer , oft noch nicht lange im land lebender siedler .

herr prsident , hufig wird von einer tragdie gesprochen , als handle es sich um eine naturkatastrophe , um ein erdbeben beispielsweise .
den terminus " tragdie " fr flle wie die ausbreitung des rinderwahnsinns zu benutzen - die allmhlich wirklich katastrophale ausmae annimmt - oder fr die situation , die palstina durchlebt , ist aus meiner sicht unangemessen , weil es sowohl in dem einen als auch in dem anderen fall konkrete verantwortliche gibt .

das furchtbare erdbeben , das el salvador oder indien heimgesucht hat , ist nicht mit der enttuschung und erniedrigung zu vergleichen , die das palstinensische volk heute erfahren .
dieser zustand wurde am 29. september an der klagemauer von jerusalem durch personen mit konkreten vor- und nachnamen auf absurde weise verschrft .
ich bin ein freund palstinas und kein feind israels .
ich glaube , dass die provokation von ariel scharon vom vergangenen september , geduldet von dem , der sie htte verhindern knnen , und die hunderte palstinensischen toten , die es seither gab , in der palstinensischen gesellschaft ein klima geschaffen haben , das es prsident arafat erschwert , versptete - wenn vielleicht auch vernnftige - friedensvorschlge anzunehmen . wren diese frher unterbreitet worden , htten sie meiner meinung nach mglicherweise zu einer bereinkunft gefhrt .

so htte ein heikles thema wie das rckkehrrecht fr die palstinensischen flchtlinge von den palstinensischen behrden ihrer eigenen bevlkerung als ein thema mit komplizierten details dargelegt werden knnen , ber das mit der regierung israels zu reden ist . vorausgesetzt natrlich , dass diese rechtzeitig leichter zu erfllenden palstinensischen forderungen entgegengekommen wre .

es bleibt abzuwarten , ob die neue usa-regierung international isolationistischer als ihre vorgngerin sein wird .
ich denke aber , der abgang clintons hat bewirkt , dass die us-diplomatie in der region zur zeit weniger aktiv ist .
bei aller dem amerikanischen freund geschuldeten hochachtung und bei allem respekt glaube ich , dies drfte ein zustzlicher grund fr noch grere anstrengungen der europischen union sein , ihre rolle in der region jetzt wirklich voranzutreiben .

zum schluss mchte ich ihnen noch folgendes sagen .
erstens : hoffentlich hat der hohe vertreter , herr solana , recht , wenn er voraussagt , es knnte mglicherweise eine vereinbarung vor dem 6. februar geben - inscha ' allah . wir sollten aber nicht vergessen , dass der schatten scharons immer noch gegenwrtig ist .
zweitens : ich bin gerade von der reise einer delegation des europischen parlaments nach palstina zurckgekehrt und mchte alle , die es knnen , dazu ermuntern , nach palstina zu fahren , nach gaza und in das westjordanland . fahren sie , treffen sie mit den menschen zusammen , schauen sie ihnen in die augen , hren sie zu .
vielleicht verstehen sie dann besser .

herr prsident ! die abgeordneten dieses parlaments sind von den vlkern europas gewhlt worden , um fr europa zu sprechen , um festzulegen , welche rolle europa auf dem internationalen parkett spielen kann .

die ausfhrungen von herrn danielsson , das vertrauen von herrn solana und die ausgezeichnete analyse der situation vor ort von kommissar patten haben mich ermutigt .
als mitglied der delegation habe ich letzte woche mit entsetzen ansehen mssen , in welchem mae palstina militrisch besetzt ist .
die vlker europas haben keine vorstellung davon .
es ist unglaublich , die lage ist so , dass der palstinensische legislativrat noch nicht einmal zusammentreten kann .

brgermeister von stdten wie hebron konnten uns nicht an orte begleiten , deren besuch unser botschafter vorbereitet hatte .
es gibt unrecht auf beiden seiten , natrlich .
womit ich mich nicht abfinden kann , sind 33 jahre ergebnislose verhandlungen , die weder zu einer lsung noch zu frieden gefhrt haben .

deshalb sollten wir nach meinem dafrhalten in der europischen union eine aktivere rolle bernehmen , eine untersttzende rolle . wir wollen nicht die amerikaner im friedensprozess ersetzen , sondern beide seiten untersttzen und ihnen die gewissheit geben , dass wir ein fairer , gerechter , unparteiischer vermittler sind .
wir sollten auch die vereinten nationen und ihre resolutionen untersttzen . wenn nmlich un-resolutionen von lndern wie irak und kuba eingehalten werden sollen , mssen sie auch von israel und den palstinensern eingehalten werden .
ich hoffe , herr solana und der rat werden das beiden seiten vermitteln : wenn es vlkerrechtlich verbindliche internationale vereinbarungen gibt , mssen sich beide seiten auch daran halten .

herr prsident , herr ratsprsident , hoher beauftragter , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ein kollege - er ist nicht mehr im saal - hat heute gemeint , the role is with the parties themselves .
wenn dem so wre , dass es nur auf die streitparteien ankme , dann frage ich mich , wo ist der frieden ?
wo haben sie es geschafft , den frieden zu schlieen , bzw. auch den frieden zu erhalten ?
nein , ich glaube , es bedarf einer vermittlung - da gebe ich all jenen recht , die es gesagt haben - insbesondere unter starker europischer beteiligung .
denn hass , zwang und der versuch , den partner , das vis--vis unter druck zu setzen , haben leider wieder die oberhand gewonnen .
ich bin nicht der meinung , wie das hier gesagt wurde , dass wir erwarten knnen , dass nach den wahlen in israel vor allem auch unter scharon die sache besser gestellt werden kann , mit dem hinweis auf menachem begin .
denn herr scharon hat in der letzten zeit nichts getan , das darauf schlieen lassen knnte , dass er bereit ist , den frieden zu schlieen .
im gegenteil , sein weg zur macht ist gepflastert mit verschiedenen manahmen , die genau das gegenteil beweisen .

ich gebe kommissar patten vllig recht .
bei allen versuchen , natrlich mit beiden parteien ins gesprch zu kommen , und nur so ist eine vermittlungsfunktion auch mglich , mssen wir klar und deutlich sagen : wir knnen nicht akzeptieren , dass unsere mittel , die wir im nahen osten einsetzen , nicht produktiv verwendet werden knnen , weil insbesondere israel palstina dermaen unter druck setzt und abschnrt .
ich habe das schon mehrmals in diesem parlament erlebt - je mehr israel palstina den hahn zudreht , desto mehr wird europa den hahn aufdrehen , und israel erspart sich dann gewissermaen noch die finanzielle beteiligung am friedensprozess , die dann ausschlielich europa zu tragen hat .
das kann doch nicht sein !

wenn wir diesen finanziellen teil zu tragen haben , und dazu bekenne ich mich auch , dann muss auch klar sein , dass es ein starkes politisches engagement gibt !
bei allem pessimismus , den ich leider teile , wnsche ich dem hohen beauftragten , dass er letztendlich mit seinem optimismus recht bekommt und die rolle europas strken kann .
die situation des rckzugs oder der zurckhaltung amerikas ist auch eine groe chance fr europa , eine angemessene politische rolle im nahen osten zu spielen .

herr prsident , im nahen osten sehen wir uns gegenwrtig einer paradoxen situation gegenber .
einerseits sind einige teilnehmer am verhandlungsprozess der auffassung , dass beide parteien einer vereinbarung noch nie so nahe waren .
diese optimistische sicht scheint auch der hohe vertreter zu teilen .
andererseits erklrt einer der kandidaten bei den wahlen in israel den in oslo eingeleiteten friedensprozess fr hinfllig .
wir stehen also wieder einmal an einem scheideweg , an dem die europische union eine botschaft und eine warnung aussenden muss .
ich wende mich gleichzeitig an den rat und die kommission .
die botschaft lautet : es wird keine gerechte und dauerhafte lsung des israelisch-palstinensischen konflikts geben , solange das vlkerrecht , wie es in den resolutionen des un-sicherheitsrates verankert ist , umgangen wird .
so sind die rumung der besetzten gebiete durch israel , einschlielich ost-jerusalems , das rckkehrrecht fr die palstinensischen flchtlinge , das recht israels auf ein leben in frieden innerhalb sicherer und anerkannter grenzen und das recht der palstinenser auf einen eigenen souvernen , lebensfhigen , zusammenhngenden , nicht militarisierten staat mit internationalen grenzen untrennbar miteinander verbundene rechte , die nicht losgelst voneinander gewhrt werden knnen .
jerusalem als historische stadt , die zum erbe der menschheit gehrt , muss wieder eine offene , fr alle frei zugngliche stadt werden .
die internationale gemeinschaft und insbesondere die europische union knnen es nicht zulassen , dass das auf diese weise hergestellte gleichgewicht zugunsten oder auf kosten einer der parteien ins wanken gebracht wird .
unter diesen umstnden knnte die warnung folgendermaen lauten : die union ruft feierlich zur einstellung der gewalt und zur fortsetzung der verhandlungen auf , gleichzeitig wird sie jedoch als handelspartner und geldgeber die notwendigen konsequenzen gegenber jedermann ziehen , der den weg des dialogs und der suche nach einem fr alle annehmbaren globalen und endgltigen kompromiss verlsst .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! nach dieser sehr interessanten diskussion zur wichtigen und schwierigen frage der lage im nahen osten mchte ich ganz kurz einige berlegungen uern .

das durchgehende thema in den meisten redebeitrgen war , dass die europische union eine grere rolle auf der politischen ebene spielen muss .
dass die groe rolle , die wir bereits jetzt bei der wirtschaftlichen zusammenarbeit mit dieser konfliktbeladenen region spielen , durch ein greres politisches engagement ergnzt werden muss .

in aller bescheidenheit mchte ich behaupten , dass die europische union bereits jetzt eine grere politische rolle spielt , als sie es je getan hat .
warum sage ich das ?
unter anderem als antwort an herrn morillon .
ich glaube , dass es heute einen strkeren willen zur harmonisierung der politik gegenber dem nahen osten , wie herr morillon das ausdrckt , gibt als frher .
sicherlich gibt es graduelle unterschiede , aber die ratsprsidentschaft stellt beim kontakt mit allen brigen mitgliedstaaten auch einen sehr starken gemeinsamen willen fest , gemeinschaftlich fr eine friedliche lsung zu arbeiten .

ich wrde sagen , dass es keine frage gibt , die whrend der ersten 30 tage der schwedischen ratsprsidentschaft den ratsprsidenten , den schwedischen ministerprsidenten , und den prsidenten des rates " allgemeine angelegenheiten " , den schwedischen auenminister , mehr beschftigt hat als die lage im nahen osten .
ich glaube , dasselbe gilt fr den hohen vertreter , der sicher selbst dazu antworten kann .
die europische union ist also auf das strkste auch im politischen prozess engagiert , wir warten jedoch noch auf konkrete ergebnisse .

ich teile den vorsichtigen optimismus des hohen vertreters , herrn solana , aber wir mssen uns darber im klaren sein , dass wir es im nahen osten mit einem im grunde sehr schwierigen politischen konflikt zu tun haben .
um berhaupt fortschritte zu erzielen , ist es wirklich notwendig , dass sich die union intern koordiniert , dass sie eng mit den vereinten nationen und mit deren generalsekretr zusammenarbeitet sowie auch mit den vereinigten staaten , die unermdlich energie aufgebracht haben , um diesen konflikt zu lsen .
wenn das geschieht , dann , glaube ich , kann unser optimismus auch von konkreten ergebnissen gekrnt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte lediglich versuchen , einige probleme klarzustellen , ohne eine groe historische debatte zu beginnen , denn dies scheint mir weder der geeignete zeitpunkt zu sein , um eine solche diskussion zu fhren , noch um sich hinter dem leid der einen oder anderen betroffenen seite zu verschanzen .
einige von ihnen haben krzlich die region besucht .
ich reise seit 1991 praktisch ununterbrochen dorthin und habe sehr viel leid gesehen .
wir , die so viel leid mit ansehen mussten , wollen versuchen , eine friedliche und dauerhafte situation zu schaffen .
dies ist unser aller ziel , die wir gegenwrtig daran arbeiten , eine lsung zu finden .

derzeit gibt es keinen grund , zu flammendem optimismus aufzurufen .
das wre unsinnig , aber ich glaube doch - und zwar aufrichtig - , dass jetzt die kernpunkte des problems besser definiert sind und wir uns somit leichter an eine lsung herantasten knnen .
warum sage ich das ?
wir alle wissen , um eine lsung fr dieses so gravierende problem herbeizufhren , muss das hoheitsgebiet abgesteckt werden - und man muss bereit sein , darber zu sprechen ; es mssen die sicherheitsbedingungen festgelegt werden - und man muss bereit sein , darber zu sprechen ; es muss die zukunft jerusalems bestimmt werden - und man muss bereit sein , darber zu verhandeln ; und ebenso muss man ber das flchtlingsproblem verhandeln - und man muss dazu bereit sein .

jetzt sind zum ersten mal die vier oder fnf groen parameter festgelegt worden , beide seiten haben sie als die groen eckpunkte akzeptiert , die definiert und angenommen werden mssen , und sie haben begonnen , ernsthaft und ausfhrlich darber zu verhandeln .
das ist ein historischer schritt .
kummer bereitet der zeitpunkt , der mich eher hoffnungslos als hoffnungsvoll stimmt , da er leider schlecht gewhlt ist .
htten wir einen etwas lngeren zeitraum politischer ruhe , glaube ich aufrichtig , dass man optimistisch sein knnte .
diesen optimismus habe ich im moment nicht so sehr , da die zeit bedauerlicherweise vom politischen und wahlkalender bestimmt wird und wir wenig dabei tun knnen .

aber wer verhandeln mchte , in diesem fall mit der europischen union , muss gewillt sein , vereinbarungen zu erreichen , die auf der akzeptanz von zwei staaten in der region beruhen . diese zwei staaten mssen in der lage sein , die vier von mir genannten parameter zu definieren : hoheitsgebiete , sicherheit , hauptstadt und flchtlinge .

die europische union hat mgliche lsungen fr die vier angefhrten themen vorgeschlagen .
sie drfen nicht glauben , dass die verantwortlichen der verschiedenen vorsitzperioden , in diesem fall der schwedischen , keine anregungen und ideen auf den tisch gelegt htten , um voranzukommen .
jedoch geschieht nicht immer das wunder , die richtige lsung zum richtigen zeitpunkt parat zu haben .
aber zu jerusalem , herr morillon , knnen sie gewiss sein , dass viele vorschlge unterbreitet worden sind .
mit ihnen knnen keine wunder vollbracht werden , sie knnen einen gewissen uns allen bekannten rahmen nicht sprengen , und sie haben deutlich dargelegt , wie dieser rahmen aussehen muss .

zum problem der siedlungen mchte ich auch bemerken , dass die europische union eine hervorragende , grozgige position eingenommen hat .
sie besagt , dass eine siedlungspolitik wie die gegenwrtige nicht hingenommen werden kann .
wir haben das erklrt und werden es weiter tun , und ich kann ihnen versichern , dass ich diese politik stets auf die gleiche weise verurteilen werde .
es wird keine definitive lsung ohne gleichzeitige lsung der siedlungsfrage geben .
wir sind uns dessen bewusst , und jeder , der mit diesem schrecklichen konflikt zu tun hatte , wei das .

meine sorge und der grund meines tiefen kummers besteht darin , dass , wie jemand von ihnen sagte , der prozess von oslo die politische untersttzung , die er vor einigen jahren noch von beiden seiten hatte , allmhlich verliert .
ja , der prozess von oslo - nicht der frieden - wird heute nicht mit der gleichen intensitt und nicht auf die gleiche weise wie vor einigen jahren von allen seiten akzeptiert .
fr die einen hat er nicht die gewnschte sicherheit geboten und fr die anderen hat er nicht den wandel gebracht , die sie fr ihren alltag erwarteten und wnschten .
daraus resultieren die frustration auf der einen und die mangelnde sicherheit auf der anderen seite .
daher rhrt ganz wesentlich die groe kompliziertheit der gegenwrtigen debatte .

ich mchte ihnen sagen , dass wir seitens der europischen union mit ihrer untersttzung und mit hilfe der regierungen und parlamente alles tun werden , um fortschritte zu erzielen , aber natrlich sind unsere mglichkeiten , den prozess voranzutreiben , nicht unerschpflich .
es sind die direkt betroffenen seiten , die zu einer einigung kommen mssen , wir anderen knnen lediglich versuchen , die wirtschaftlichen , sozialen und politischen bedingungen zu schaffen , damit diese vereinbarung zustande kommen kann .

meine eigenen erfahrungen der letzten monate zeigen mir , dass die seiten niemals zuvor so engagiert und gromtig verhandelt und sich dabei der lsung der probleme weiter angenhert haben .
darin lag meine hoffnung .
leider knnten sie recht haben , und diese hoffnung ist vergebens gewesen .
das wrde ich zutiefst bedauern .

herr prsident ! ich hoffe , dass ich nach der ausgezeichneten rede , die wir als antwort auf diese aussprache gehrt haben , nicht zu sehr enttusche , aber es gibt einen punkt , der in einer frheren aussprache und in zwei redebeitrgen des heutigen abends angesprochen wurde und den ich ein fr allemal klren mchte .

mindestens einer der abgeordneten , die diesen punkt heute vorbrachten , ist im plenarsaal , so dass ich jetzt vielleicht darauf eingehen kann , fr das protokoll , und wir knnen die angelegenheit als erledigt betrachten .
es geht um die schulbcher , die , wie ich wei , fr eine reihe von abgeordneten anlass zur sorge bieten .

ich mchte unmissverstndlich klarstellen , dass die kommission alle versuche , das bildungssystem zur verbreitung von intoleranz oder hass zu nutzen , zurckweist .
es sei daran erinnert , dass die kommission bei ihrer untersttzung das schwergewicht stets auf die frderung einer kultur des friedens , der toleranz und der menschenrechte im nahen osten gelegt hat .
so sind in den vergangenen jahren mehrere projekte mit einem wert von rund 4,5 mio. euro zur frderung des dialogs zwischen israelischen und palstinensischen jugendlichen finanziert worden .

eines mchte ich ganz deutlich sagen : die kommission hat zu keiner zeit mittel fr die entwicklung eines neuen schullehrplans oder fr den druck und vertrieb von lehrbchern zur verfgung gestellt .
die entwicklung der lehrplne und die erstellung der lehrbcher obliegen dem palstinensischen zentrum fr lehrplanentwicklung .
es wurde 1995 mit untersttzung der mitgliedstaaten durch die unesco gegrndet und zeichnet seitdem fr die harmonisierung der bisher getrennten bildungssysteme - des gyptischen fr den gazastreifen und des jordanischen fr die westbank - sowie fr die erarbeitung eines neuen lehrplans , der den bedrfnissen der neuen situation rechnung trgt , verantwortlich .

die palstinensische autonomiebehrde hat erst im vergangenen jahr eigene lehrbcher fr die klassenstufen 1 bis 6 herausgegeben .
in diesen neuen bchern finden sich keine hinweise auf antisemitische inhalte .
bei den davor verwendeten bchern handelte es sich , wie man mir sagte , um die offiziell in jordanien und gypten genutzten lehrbcher , die bis mindestens 1994 - nach einer redaktionellen berprfung - von israel fr die westbank und gaza genehmigt wurden .

ich hoffe , die position der kommission in dieser frage ist damit klar .
die kommission hatte nichts mit den schulbchern zu tun , und wir verurteilen jede frderung von gewalt , insbesondere unter jugendlichen und ganz besonders durch das bildungswesen .
das musste an dieser stelle einmal gesagt werden , weil dieser punkt bereits mehrfach zur sprache kam .

vielen dank , herr kommissar christopher patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kolumbien-plan

nach der tagesordnung folgt die aussprache zu folgenden mndlichen anfragen :

von herrn abgeordneten miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an den rat ber den plan fr frieden , wohlstand und strkung des staates , den so genannten " kolumbien-plan " ( dok . b5 - 0002 / 2001 ) ;

von herrn abgeordneten miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an die kommission ber den plan fr frieden , wohlstand und strkung des staates , den so genannten " kolumbien-plan " ( dok . b5 - 0003 / 2001 ) .

herr prsident , zunchst mchte ich dem rat und der kommission fr ihre bereitschaft danken , heute die derartig wichtige , zeitgeme und schwerwiegende frage der lage in kolumbien zu errtern , die der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit mit grter aufmerksamkeit und besorgnis verfolgt und weiterhin verfolgen wird .

es liegt auf der hand , dass die europische union zum einen der situation in diesem lande gegenber nicht gleichgltig sein darf , zum anderen aber auch keine zweifelhaften positionen beziehen kann oder darf .
die lage ist allen bekannt .
es fehlt auch nicht an dokumenten aus den unterschiedlichsten quellen , die das drama in kolumbien und die wahren risiken einer zuspitzung des konflikts , auch mit der ernsten gefahr seiner ausweitung auf die region , verdeutlichen .
in diesem zusammenhang mchte ich an die diesbezglichen besorgten uerungen der hchsten reprsentanten mehrerer lnder lateinamerikas auf ihrer zusammenkunft in rio de janeiro mitte des vergangenen jahres erinnern .

die kernfrage der gegenwrtigen situation steht zweifelsfrei in verbindung mit dem " kolumbien-plan " , der im september 1999 zwischen den prsidenten clinton und pastrana vereinbart wurde .
rat und kommission mssen hierzu unbedingt stellung beziehen und sich noch deutlicher von ihm distanzieren .
nicht nur wegen seines ausgesprochen militrischen charakters , sondern auch , weil er nicht das ergebnis eines konzertierungsverfahrens ist , stt er inner- und auerhalb des landes allgemein auf ablehnung , denn er lsst das folgenschwere phnomen des paramilitarismus auer acht und stellt den eingeleiteten verhandlungsprozess in frage .
da dieser plan zudem vor allem auf die unterbindung des anbaus von und handels mit drogen orientiert ( durch angriffe auf die erzeuger , insbesondere durch besprhen mit chemischen und biologischen mitteln aus der luft ) , gefhrdet er nicht nur die reiche biologische vielfalt kolumbiens , sondern verschrft auch die dramatische lage der vertriebenen , die dann auch noch zu flchtlingen in den nachbarlndern werden knnen .

wir kennen die erklrung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 9. oktober des vergangenen jahres .
natrlich gehen wir im wesentlichen mit den darin genannten zielen konform und interpretieren sie als ablehnung des " kolumbien-plans " .
im brigen gehen wir davon aus , dass dies auch die haltung der allermeisten mitgliedstaaten ist .
andererseits wird aber sicher auch jemand diese erklrung des rates als ergnzung des " kolumbien-plans " ansehen .
deshalb halten wir es fr unerlsslich , dass der standpunkt der gemeinschaft klar und deutlich formuliert wird , damit er nicht in einer - wie wir meinen - missbruchlichen weise ausgelegt werden kann , auch wenn die eine oder andere regierung der mitgliedstaaten , vor allem die einzige , die sich ffentlich politisch und finanziell fr den plan eingesetzt hat , eine andere auffassung vertritt .
auerdem sind wir der meinung , dass die europische union - und auch das europische parlament - nicht eine initiative untersttzen darf , die eindeutig das resultat einer bilateralen vereinbarung zwischen den regierungen kolumbiens und der usa ist .
auch deswegen nicht , weil es wohl kaum die aufgabe der europischen union sein kann , die durch handlungen dritter zugefgten wunden zu heilen .

wie wir in dem vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen entschlieungsantrag und auch in einer frheren entschlieung dieses parlaments zum ausdruck gebracht haben , muss die intervention der europischen union aus unserer sicht vor allem auf einer eigenen , nicht militaristischen strategie fuen .
in diesem sinne werden sich - so hoffen wir - die europischen regierungen gegenber der kolumbianischen regierung am kommenden 30. april in brssel positionieren .
dieser strategie der europischen union sollte auerdem die einsicht zugrunde liegen , dass der bewaffnete konflikt in kolumbien keineswegs nur auf das drogenproblem begrenzt ist .
abgesehen davon besteht er schon sehr viel lnger als letzteres und resultiert im wesentlichen aus den tiefgreifenden und negativen politischen , konomischen und sozialen phnomenen in diesem land .
daher halten wir eine reform fr unerlsslich und vorrangig , bei der es darum gehen muss , die verteilung des reichtums und vor allem die landverteilung im zuge einer bodenreform neu zu ordnen .
nach unserem dafrhalten erfordert das problem des drogenanbaus und -handels ein globales vorgehen auf der basis der gemeinsamen verantwortung und der internationalen zusammenarbeit zwischen den produzenten- und den verbraucherlndern , das mit dem kampf gegen die geldwsche bei ertrgen aus dem drogenhandel beginnt .

daneben muss die strategie der europischen union auch unbedingt darauf abstellen , dass schluss gemacht wird mit dem auftreten und der straffreiheit der handlungen der paramilitrischen gruppen , nicht selten zusammen mit den kolumbianischen streitkrften , und der hauptverantwortlichen fr die zahllosen massaker an der bevlkerung und auch an europischen entwicklungshelfern .

ebenso klar muss man auch das trauma zur kenntnis nehmen , das in kolumbien nach wie vor aufgrund der verfolgung und ermordung einer unbersehbaren zahl von fhrern und mitgliedern der patriotischen front in direkter folge ihrer teilnahme an einer wahl herrscht .
zusammenfassend wrde ich sagen , dass die europische union ihr ganzes engagement auf einen wahrhaften friedensprozess richten sollte , der gewiss nicht mit dem " kolumbien-plan " zu verwechseln ist , sondern diesem sogar entgegengestellt werden sollte .
ebenso ist es notwendig , zusammenzuarbeiten und diese zusammenarbeit mit kolumbien zu verstrken . dies wrde vor allem heien , dass sich die regierung kolumbiens tatschlich zur durchfhrung von strukturreformen und zur einbeziehung der bevlkerungsgruppen und ihrer organisationen in die lsung der riesigen probleme verpflichtet , vor denen das land steht und in denen es zu ersticken droht .
ich hoffe , die kommission und der rat teilen diese auffassung .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich herrn miranda dafr danken , dass er uns durch seine anfrage an den europischen rat die mglichkeit gibt , die wichtige frage zu diskutieren , wie die europische union am besten zu frieden und einvernehmen in kolumbien beitragen kann .
lassen sie mich einleitend noch anfgen , dass die schwedische ratsprsidentschaft vorige woche die mglichkeit hatte , direkt mit prsident pastrana bei dessen besuch in stockholm die lage in kolumbien zu diskutieren und zu errtern , was die union in diesem zusammenhang tun kann .

die europische union ist sich der ernsthaften , vielschichtigen und miteinander verflochtenen probleme bewusst , vor denen kolumbien steht .
wir sind der ansicht , dass zur lsung dieser probleme eine einheitliche strategie absolut notwendig ist .

mehrmals hat die union ihre absicht bekrftigt , soweit wie mglich und in geeigneter art und weise die bemhungen um einen friedensprozess in kolumbien zu untersttzen , der sich auf die achtung der menschenrechte und grundlegenden freiheiten grndet .
in ihrer erklrung vom 19. januar drckte die union ihre tiefe besorgnis ber die verschrfung des bewaffneten konflikts und das wachsende leiden der zivilbevlkerung aus .
die union ist davon berzeugt , dass der konflikt sich nur durch ein abkommen lsen lsst und fordert deshalb zur wiederaufnahme der friedensgesprche auf .

seit prsident pastrana im oktober 1999 hier im europischen parlament um untersttzung der eu fr seinen " plan fr frieden , wohlstand und strkung des staates " gebeten hat , hatte der rat , in beantwortung mehrerer anfragen von abgeordneten dieses parlaments , gelegenheit , die grundzge des standpunktes der union zu kolumbien wiederholt darzulegen und das europische parlament ber den fortgang der arbeit in dieser wichtigen angelegenheit zu informieren .

auf seiner sitzung am 9. oktober des vergangenen jahres bekrftigte der rat seine politische untersttzung fr die friedensbemhungen der demokratisch gewhlten organe in kolumbien und seinen wunsch , gemeinsam mit der internationalen gemeinschaft dem verhandlungsprozess aktiv zu folgen - einem prozess , der im rahmen der zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft und mit zustimmung aller betroffenen zu einem frieden fhren sollte , der sich auf die achtung der menschenrechte , des humanitren vlkerrechts und der grundfreiheiten grndet .

der rat teilte auch seine absicht mit , in fortsetzung der gegenwrtigen bemhungen ein konkretes , eigenstndiges europisches programm fr die soziokonomische und institutionelle untersttzung des friedensprozesses in kolumbien vorzulegen - ein programm , das darauf abzielt , die achtung der menschenrechte , des humanitren vlkerrechts und der grundfreiheiten zu frdern , die lebensbedingungen der lokalen bevlkerung zu verbessern und die umstellung auf alternative kulturen und den schutz der biologischen vielfalt anzuregen - und dieses programm in allen bereichen , die den bewaffneten konflikt schren knnten , durch strukturreformen zu untersttzen .

auf der zweiten sitzung der gruppe " untersttzung des friedensprozesses in kolumbien " , die am 24. oktober des vergangenen jahres in bogot stattfand , teilte die kommission mit , dass sich die eu-hilfe fr prsident pastranas friedensbemhungen auf 105 mio. euro fr den zeitraum 2000-2006 belaufen werde .
davon entfallen etwa 40 mio. euro auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung sowie den kampf gegen die armut , etwa 30 mio. euro auf die so genannte alternative entwicklung und 25 mio. euro auf die untersttzung von reformen des rechtswesens und die frderung der menschenrechte .

die kommission teilte auerdem mit , dass sie die zustzliche untersttzung , die fr projekte zur katastrophenhilfe durch echo gewhrt wird , erhhen wird .
die mitgliedstaaten untersuchen immer noch , wie viel man fr ein europisches untersttzungspaket fr kolumbien bereitstellen soll , aber die meisten haben bereits ihre absichten in dieser angelegenheit mitgeteilt .
die kommission hat es bernommen , die bemhungen fr dieses untersttzungspaket zu koordinieren .

was den kampf gegen drogen betrifft - dies wird unter punkt 8 der entschlieung des parlaments vom 7. september des vergangenen jahres angesprochen , auf den herr miranda verweist - hat die union auch die entscheidende bedeutung unterstrichen , diese geiel zu bekmpfen , die alle europischen staaten und ihre brger direkt berhrt .
die europische union hat eine zusammenarbeitsstrategie zur drogenbekmpfung zwischen der union und den lndern lateinamerikas und der karibik erarbeitet - eine strategie , deren aktionsplan im april 1999 genehmigt wurde und wichtige politische untersttzung von den staats- und regierungschefs auf dem gipfeltreffen der europischen union und der lnder lateinamerikas und der karibik 1999 in rio de janeiro erhielt .

um die umstellung auf andere exportprodukte zu erleichtern gehrt kolumbien auch zu dem allgemeinen prferenzsystem ( aps ) und darber hinaus seit 1990 zu dem vorlufigen zustzlichen prferenzsystem .
ein 1995 zwischen der union und den andenstaaten unterzeichnetes abkommen ber chemische vorprodukte tritt jetzt in kraft .

der europische rat hat sich nicht ber den beitrag der vereinigten staaten zum kolumbien-plan geuert , von dem ein bedeutender teil fr den kampf gegen den drogenhandel vorgesehen ist , weil dies eine frage ist , die die bilateralen beziehungen zwischen kolumbien und den usa berhrt .

abschlieend mchte ich herrn miranda an die richtlinien fr eine verstrkte operative zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft , vertreten durch die kommission , und den mitgliedstaaten auf dem gebiet der hilfe fr drittlnder erinnern , die am 22. und 23. januar dieses jahres als teil der orientierungsdiskussion auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " verabschiedet wurden .
dies wird uns hoffentlich bessere mglichkeiten geben , in zukunft situationen wie z . b. der in kolumbien geschlossener zu begegnen .

die eu hat der friedensinitiative des kolumbianischen prsidenten pastrana sowohl politische als auch finanzielle untersttzung angeboten .
wir sind uns der besorgnis bewusst , die die militrische dimension des kolumbien-plans insbesondere unter den vertretern der zivilgesellschaft sowohl kolumbiens als auch europas auslst .

die vorbehalte der eu hinsichtlich bestimmter aspekte des kolumbien-plans sind prsident pastrana und seiner regierung wohlbekannt .
die kommission hat nicht die absicht , sich an einer initiative zu beteiligen , die eine militrische komponente enthlt .

bei der drogenbekmpfung werden wir weiterhin die globale und ausgewogene strategie verfolgen , wie sie auf der sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen zu drogen im juni 1998 bekrftigt wurde .
so hat die eu im oktober vergangenen jahres in bogota hervorgehoben , dass alternative entwicklungsprojekte nicht durch die rigorose vernichtung illegaler ackerkulturen gefhrdet werden drften .
hier konzentrieren wir uns nach wie vor auf positive manahmen wie reduzierung der nachfrage , frderung des anbaus neuer feldkulturen , erffnung von marktchancen in europa und strkung der rechtsstaatlichkeit .

wie den abgeordneten bekannt sein drfte , hat die eu im oktober vergangenen jahres beschlossen , ein europisches paket zur untersttzung des friedensprozesses in kolumbien zu schnren , ber dessen gesamtumfang auf dem nchsten gebertreffen entschieden werden soll .
dieses europischer untersttzungspaket umfasst sowohl beihilfen der eu-mitgliedstaaten als auch der eu selbst .
alle mitgliedstaaten haben sich zur finanziellen beteiligung an diesem paket bereit erklrt , und die meisten haben ihr versprechen bereits eingelst .

wie die schwedische prsidentschaft soeben ankndigte , wird die kommission fr den zeitraum 2000-2006 eine programmierbare hilfe in hhe von 105 mio. euro zur verfgung stellen .
diese mittel werden zur modernisierung der verwaltung , strkung der demokratie und rechtsstaatlichkeit , achtung der menschenrechte , fr den umweltschutz und die entwicklung alternativer ackerkulturen eingesetzt .
die inangriffnahme einer reihe struktureller probleme des landes und insbesondere politische , soziale und wirtschaftliche reformen gehren ebenfalls zu den schwerpunkten .

die kommission wird auch weiterhin humanitre hilfe zur untersttzung der beraus groen zahl vertriebener in kolumbien bereitstellen .
diese nichtprogrammierbare hilfe hat seit 1997 einen umfang von 24 mio. euro erreicht .
in diesem jahr sollen rund 10 mio. euro fr derartige interventionen zur verfgung gestellt werden .

diese bereiche der zusammenarbeit haben auch fr die regierung prioritt .
die eu beabsichtigt , ihren beitrag so bald wie mglich wirksam werden zu lassen .
aus diesem grund weilt derzeit eine delegation in kolumbien , der auch experten der kommission und der mitgliedstaaten angehren , um sich ber ein projekt im gebiet magdalena medio zu informieren , fr das die kommission ca . 20 mio. euro zur verfgung stellen knnte .
diese region ist von auerordentlicher gewalt geprgt , und die eu-initiative wird der frderung des dialogs zwischen den konfliktparteien dienen und in eine effektive umsetzung der idee eines friedenslabors mnden .
die ergebnisse dieser expertenreise werden ende februar vorliegen .

neben dem finanziellen engagement baut europa auch seine politische rolle in diesem konflikt aus .
ich erinnere hier an die prsenz mehrerer mitgliedstaaten in der gruppe der freunde , die den am 26. januar mit der nationalen befreiungsarmee vereinbarten tagungsort sowie das von der prsidentschaft gefrderte treffen mit den revolutionren streitkrften kolumbiens in paris am 15. dezember absicherten .

eine letzte bemerkung zur gefahr des bergreifens des kolumbianischen konflikts auf die nachbarlnder .
diese befrchtung ist vielfach geuert worden , insbesondere von ekuador und brasilien .
es ist in der tat zu einem wachsenden strom von flchtlingen aus den betroffenen gebieten ber die grenze gekommen .
deshalb hat die eu die notwendigkeit eines regionalen herangehens an das drogenproblem und speziell den kolumbianischen konflikt hervorgehoben .
das wird eines der wichtigsten themen auf der nchsten konferenz eu-andengemeinschaft zum drogenproblem sein , die voraussichtlich im zweiten quartal dieses jahres stattfindet .
ziel wird es sein , vorrangig eine umfassende strategie zu entwickeln , um dem problem der verlagerung des anbaus illegaler feldkulturen von einem land in ein anderes entgegenzuwirken .

zusammenfassend mchte ich feststellen , dass wir diese aussprache und die von herrn miranda vertretene position sehr begren und untersttzen .

herr prsident , zweifellos kann der seit mehr als dreiig jahren andauernde konflikt in kolumbien nicht mit militrischen mitteln gelst werden .
wir stimmen ihnen zu , herr kommissar , dass gewalt nur gegengewalt erzeugen kann .
als positiv bewertet die ppe-fraktion deshalb , abgesehen von der grundstzlichen bedeutung des kolumbien-plans zur beendigung der drogenerzeugung und des drogenhandels , die konzertierten anstrengungen von prsident pastrana im hinblick auf einen dialog mit der guerilla sowie seine strategie , das problem an der wurzel zu packen und seine ursachen zu bekmpfen . denn die ziele dieser strategie bestehen in der schaffung von alternativen , die die wirtschaftliche und soziale gesundung kolumbiens , die lsung des bewaffneten konflikts mit der guerilla , die strkung der demokratischen institutionen , die soziale entwicklung und schlielich auch die bekmpfung des drogenhandels ermglichen .

wenn der gewalt durch den dialog kein ende gesetzt wird , wenn den bauern keine alternativen geboten werden , die ihnen ein wrdiges leben ermglichen , wenn das gravierende problem der vertriebenen nicht gelst wird , wenn die menschenrechte nicht geachtet werden , wenn keine rechtsstaatlichen grundlagen geschaffen werden und der straflosigkeit kein ende gesetzt wird , wenn dem drogenhandel kein einhalt geboten wird , dann wird der frieden fr kolumbien wirklich nur ein wunschtraum bleiben .

deshalb halten wir es fr wesentlich - und wir freuen uns darber - , dass die europische union die friedensbemhungen von prsident pastrana untersttzt , so wie vom amtierenden ratsprsidenten gerade dargelegt wurde und wie es die kommission seinerzeit durch die kommissionsmitglieder nielson und patten verkndet hatte und uns gerade soeben wieder besttigt hat .
dank dieser hilfe wird ein beitrag zur beseitigung der sozialen ungerechtigkeit und zur verbesserung der lebensbedingungen der dortigen bevlkerung sowie zur strkung der demokratischen institutionen geleistet .

wichtig erscheint uns auch , dass die farc an den verhandlungstisch zurckkehren und die aufrechterhaltung der entspannungszone ber das von prsident pastrana vorgeschlagene wochenende hinaus verlngert wird , damit die friedensgesprche fortgesetzt und zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden knnen .

aber aus diesem grund , wegen unseres engagements fr den frieden und das wohlergehen des kolumbianischen volkes , ersuchen wir prsident pastrana auch , seinen kampf gegen die paramilitrischen krfte und die bewaffneten gruppen , die die menschenrechte verletzen und der zivilbevlkerung leid und verderben bringen , zu intensivieren und die resolutionen der vereinten nationen ber menschenrechte durchzusetzen , denn nur so , mit den konzertierten anstrengungen aller seiten , mit einem wirklich intensiven und entschlossenen kampf fr den frieden wird es mglich sein , dass das volk kolumbiens wieder hoffnung schpfen kann .

herr prsident !
die gewalt in kolumbien bereitet diesem parlament , das in den letzten jahren bereits eine reihe von entschlieungen zur untersttzung des friedensprozesses verabschiedet hat , groe sorgen .
es geht um einen echten friedensprozess , der auf dem konzertierten bemhen der verschiedenen konfliktparteien und der zivilgesellschaft beruht , sowohl der nro als auch der bauernorganisationen und lokalen gemeinschaften , und nicht um einen plan , der in der finanzierung der vernichtung von anbaukulturen besteht und der geeignet ist , den dialog mit den hauptakteuren fr einen frieden zu verhindern .

europa war in seiner lateinamerika-politik erfolgreich , als es eine autonome politik verfolgte , interne lsungen untersttzte und in seine programme zur zusammenarbeit die politischen werte im bereich der menschenrechte , der demokratie und sozialen kohsion einbezog .
erinnern wir uns daran , wie seinerzeit die bemhungen in mittelamerika in den dialog von san jos mndeten , in dem die damalige europische gemeinschaft eine regionale lsung mittrug , anstatt sich am ost-west-konflikt auszurichten .
diese differenzierte linie muss die europische union weiterverfolgen und international frdern .

in diesem zusammenhang habe ich verstanden , dass rat und kommission bereit sind , eine autonome , unabhngige linie der drogenbekmpfung zu untersttzen .
aber im kampf gegen die drogen ist es mit der vernichtung der pflanzungen nicht getan , und es steht fr uns natrlich auer frage , dass dies im einklang mit den militrischen plnen der usa geschieht .
die ersetzung der anbaukulturen macht einen vorherigen dialog mit den bauern und die schaffung von entwicklungsalternativen fr sie erforderlich .
es ist ein engagement fr die nachhaltige entwicklung notwendig : wir wissen , dass diese vernichtungen mit fusarium oxysporum schdlich fr die umwelt sind .
weiterhin ist eine abstimmung mit der regierung erforderlich , damit sie den weg fr eine neuverteilung des bodens bereitet , die das berleben der bauern gewhrleistet und den massenvertreibungen ein ende setzt .
kurz , es geht um einen anders gearteten plan , einen plan , der verhandelt wird .

was die zusammenarbeit mit der gemeinschaft angeht , so haben wir gewisse bedenken , dass die vorgesehene hilfe von 105 millionen euro nicht fr konkrete projekte zur bekmpfung der armut und fr die menschenrechte eingesetzt werden .
wir wnschen uns eine strkere konkretisierung dieser verschiedenen fonds und insbesondere eine garantie dafr , dass sich die nro auf dem wege der kofinanzierung an der verwaltung der projekte , fr welche die mittel bestimmt sind , beteiligen werden . das wre ebenfalls eine garantie fr das schicksal kolumbiens , fr diesen kolumbien-plan .

nach den mir vorliegenden informationen gibt es im moment keine von der kommission kofinanzierten nro-projekte zur zusammenarbeit in kolumbien .
wenn doch , bitte ich , sie strker zu przisieren .
welcher art sind die programme ?
letztendlich glauben wir , dass die europische union eine eigene politik in kolumbien verwirklichen muss , die auf dem realen frieden , dem dialog , der ausmerzung der armut und den perspektiven einer nachhaltigen entwicklung beruht .
alle andersartigen alternativen , insbesondere die von den usa ausgehenden willkrmanahmen , taugen nicht fr die herstellung des friedens und sind natrlich fr dieses parlament nicht akzeptabel und nach dem , was ich heute gehrt habe , wohl ebenso wenig fr den rat und die kommission .
das halte ich fr wichtig , und der heutige tag wird ein guter tag sein , wenn wir erreichen , dass ein echter , vom standpunkt der europischen union autonomer friedensplan fr kolumbien erarbeitet wird .

herr prsident ! die kolumbianische bevlkerung leidet unter armut , gewalt und drogen .
diese drei probleme lassen sich nur im zusammenhang lsen .
viele kolumbianer befinden sich in einer aussichtslosen lage .
mehr als die hlfte der bevlkerung verdient weniger als zwei dollar pro tag .
die ungleichheit ist erschreckend .
3 % der kolumbianer besitzen 70 % des landes .

fr zahlreiche kleine bauern stellt der anbau von koka und mohn die einzige existenzgrundlage dar .
soziale ungerechtigkeit , gewaltttige traditionen und die fehlende staatsmacht lassen guerrillas und paramilitrischen einheiten freie hand , um ihre vor nichts zurckschreckenden gewaltakte fortzusetzen .
ihr kampf um die macht ist im grunde ein kampf um die drogen .
dort herrscht vllige rechtlosigkeit , und menschenrechtsverletzungen sind an der tagesordnung .

selbstverstndlich muss das weltweite drogenproblem vornehmlich an der wurzel angepackt werden , also auch in den erzeugerlndern selbst .
deshalb muss den bauern in kolumbien unbedingt eine vernnftige alternative zum drogenanbau geboten werden .
insbesondere darauf muss dann auch der beitrag der eu gerichtet sein .
zudem mssen europa und amerika natrlich auch ihre mrkte fr die ersatzkulturen aus kolumbien ffnen .

einseitiges militrisches vorgehen drfte solange keine lsung sein , wie die eigentlichen ursachen nicht ausgemerzt sind .
bislang fhrte die verseuchung von plantagen zu gravierenden umweltschden und furchtbaren erkrankungen bei menschen und wurde die produktion deshalb verlagert .
wir drfen aber auch nicht naiv sein .
wir mssen erkennen , dass bisweilen auch entschlossen gegen die drogenmafia vorgegangen werden muss .
schwerverbrecher berzeugt man nicht immer nur durch verhandeln .
europa muss es in erster linie um das ergebnis gehen .
die welt muss von den drogen und die kolumbianische bevlkerung von armut und gewalt erlst werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! von welchem kolumbien-plan sprechen wir eigentlich heute ?
von der ersten version , die direkt aus den usa auf englisch zu uns gelangt ist , ohne dass sie vorher dem kolumbianischen parlament vorgelegt wurde , oder von der fr europa bestimmten version , die den sozialen aspekt betont , ohne deshalb die im wesentlichen militrische komponente dieses plans zu verschleiern .
dieses hilfsprogramm fr die kolumbianische regierung zielt auf die bekmpfung der drogenerzeugung und des drogenhandels ab .
aber wie ?
indem man ihr waffen liefert .
die militrische ausrstung soll angeblich dazu dienen , die felder , auf denen kokain angebaut wird , zu zerstren .
ich erlaube mir da zweifel , was die verwendung dieser waffen in einem land betrifft , das seit 1948 durch einen krieg verwstet wird , der aus noch immer zutreffenden soziokonomischen motiven begann , aber sich mehr und mehr zu einem krieg der verbndeten militrs und paramilitrs gegen die bevlkerung entwickelt .
wer genau sind die beiden gegnerischen seiten im kolumbien-plan ?
offiziell der kolumbianische staat und die drogenhndler .
in wirklichkeit genieen die drogenbosse den schutz paramilitrischer gruppen , die ihrerseits durch die kolumbianische armee trainiert werden .
das sind die gleichen gruppen , die die kleinen kokabauern umbringen und die die bewohner der ortschaften vertreiben , damit die lmultis diese einnehmen knnen .
ganz zu schweigen von dem druck gegen die trger des nunca-mas-projekts , die darum kmpfen , dass diese grausamkeiten nicht in vergessenheit geraten .
unter dem vorwand , krieg gegen die drogen zu fhren , wird krieg gegen die zivilbevlkerung gefhrt .
dieser plan ist eine direkte untersttzung fr die mrder , die seit anfang des jahres bereits mehr als 150 personen umgebracht haben , d. h. die paramilitrischen gruppen , deren enge bindungen an die armee keines beweises mehr bedrfen .
darber hinaus darf die europische union auf keinen fall dieses abkommen absegnen , das ohne demokratie und legitimitt zwischen der amerikanischen und der kolumbianischen regierung unterzeichnet wurde .
die eu und ihre mitgliedstaaten drfen hier nicht kooperieren , sondern mssen sich diesem plan entgegenstellen , wie dies die nro und die lokalen sozialen bewegungen bereits getan haben .
es geht nicht um eine gemeinsame verantwortung mit den amerikanern .
verantwortung wofr ?
fr millionen tote ?
ist der kolumbien-plan akzeptabel ?
ich untersttze das konzept des ausschusses fr entwicklung .
wir werden also fr diese entschlieung stimmen , die nicht fr waffengeschenke pldiert , sondern fr das gegenteil : die frderung von schritten zur deeskalation des bewaffneten konflikts , kampf gegen die bindungen zwischen militrs und paramilitrs , achtung der verteidiger der menschenrechte , verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung gemeinsam mit den sozialen bewegungen und nicht gegen diese .
frieden ist nur durch den dialog zu erreichen , nicht durch krieg .

herr prsident , wenn lateinamerika unter ungleichheiten leidet , die letztendlich zur gewalt fhren , so kommt diese tragische dynamik in kolumbien in all ihrer brutalitt und dramatik zum ausdruck .
das geht soweit , dass ich als arzt und professor fr medizin feststellen muss , dass in kolumbien ein zweig der epidemiologie geschaffen wurde , der sich " epidemiologie der gewalt " nennt .

die europische union hat die verhtung von konflikten und ihre friedliche lsung auf dem verhandlungswege zum grundprinzip ihres internationalen wirkens gemacht .
der zwischen den usa und prsident pastrana erarbeitete kolumbien-plan , der ohne die beteilung des parlaments seines landes zustande kam , geht genau in die entgegengesetzte richtung .
daher kam ich gestern vom weltsozialforum in porto alegre mit einer konkreten verpflichtung , die ich hier verteidige und die von einer parlamentariergruppe aus lateinamerika , europa und anderen teilen der welt beschlossen wurde , nmlich klar zum ausdruck zu bringen , dass wir nein zum kolumbien-plan und ja zur friedlichen lsung des konflikts auf dem verhandlungswege sagen mssen .

hier kann sich die europische union deutlich von interventionen anderer art abgrenzen .
man kann sagen , dass die beste form des kampfes gegen den drogenhandel die zerschlagung der internationalen vertriebs- und geldwschenetze ist .
das beste mittel gegen die gewalt besteht in der verstrkten friedlichen errichtung der demokratie auf dem verhandlungsweg und in der zerschlagung der mit der armee und dem staatsapparat verbndeten paramilitrischen banden .
armut und ungleichheit werden am besten dadurch berwunden , dass eine soziale reform vorangebracht wird , die allen menschen rechte gewhrt .
das ist ganz klar unsere chance .

herr prsident , hier ist etwas unklar im zusammenhang mit der dramatischen situation in kolumbien , und vielleicht wre es angebracht zu erinnern , dass sich prsident pastrana nur wenige tage nach seinem wahlsieg - allerdings dem grten und bedeutendsten eines kolumbianischen prsidenten in den letzten jahren - mit der fhrung der farc zusammensetzte , der grten und ltesten guerillagruppe des amerikanischen kontinents .
es war das erste mal in den dreiig jahren des konflikts , dass sich ein gewhlter prsident auf kolumbianischem boden mit den fhrern einer guerillabewegung traf .
drei wochen nach seiner amtseinfhrung erzielten die fhrung der zweiten guerillagruppe des landes , der eln , und vertreter der zivilgesellschaft in der deutschen stadt mainz eine vereinbarung .
es wurden verhandlungen aufgenommen , und es wurde eine entmilitarisierte zone von der flche der schweiz unter der kontrolle der guerilla geschaffen .

allerdings hat es in dieser gesamten periode leider ganz offensichtlich keinen frieden gegeben .
im gegenteil , das ausma der gewalt , der morde , erpressungen , entfhrungen und anschlge durch links- und rechtsgerichtete bewaffnete gruppen war grer denn je .

diese situation und dieses allgemeine klima der gewalt , das im land herrscht , geben in bezug auf die lsung dieses konflikts zu groer skepsis anlass .
was kann die europische union angesichts dieser situation tun ?
wie die kommission und der rat erklrt haben , gibt es keine andere lsung , als fr eine spezifische antwort der europischen union einzutreten , die auf die strkung der institutionen , die achtung der menschenrechte , die alternative entwicklung , die humanitre hilfe und die soziale entwicklung gerichtet ist .

ich frage sie , herr kommissar und herr vertreter des rates , ob sie glauben , dass sich kolumbien in diesen schwierigen momenten den luxus leisten kann , auf die hilfe und die mittel zu verzichten , die die internationale solidaritt aufbringt .
es ist klar , dass anstrengungen unternommen werden mssen , aber es ist auch klar , dass sich zurckhaltung im engagement nachteilig auswirken kann .
die europische union kann und darf keine andere pflicht haben als die einer entschiedenen untersttzung des friedens .

damit der frieden mglich wird , sind drei bedingungen erforderlich : die einstellung der kriminellen gewalt , die rckkehr der guerilla an den verhandlungstisch - prsident pastrana hat dazu aufgerufen , und wir hoffen , dass er gehr findet - und die feste verpflichtung der regierung , die akteure - alle akteure - des friedensprozesses und die zivilgesellschaft an den vorteilen und gewinnen , die dieser frieden bringen kann , teilhaben zu lassen .
ich glaube , herr prsident , dass so , mit gromut , realittssinn , phantasievollen und mutigen vorschlgen und vor allem mit gutem willen , eine lsung fr das problem kolumbiens gefunden werden kann , auf die die europische union solidarisch reagieren muss , wie die vertreter des rates und der kommission angekndigt haben .

herr prsident ! die europische union sollte den illegalen drogenhandel bekmpfen und einen echten friedensprozess in kolumbien untersttzen , aber sie kann , darf und sollte dies nicht in verbindung mit dem kolumbien-plan tun .
dieser ist eine kaum verhohlene , von den usa finanzierte militrstrategie , die nur zur eskalierung des konflikts , zu noch gravierenderer missachtung der menschenrechte und bestenfalls zur verlagerung des drogenanbaus fhren wird .

drei viertel des anteils der usa an dem paket bestehen aus militrischer untersttzung ; nur 6 % sind auf die menschenrechte ausgerichtet und lediglich 4 % auf die hilfe fr die vertriebenen .
wie behauptet werden kann , dieser plan wrde den friedensprozess untersttzen , ist mir ein rtsel , da nur 1 % des beitrags der usa fr eben diesen zweck vorgesehen ist .

der kolumbien-plan ist nicht das ergebnis von beratungen mit der zivilgesellschaft auf lokaler , nationaler oder internationaler ebene ; er wurde nie vom kolumbianischen kongress gebilligt .
in allen bereichen der gesellschaft - in den kommunen , bei den demokratisch gewhlten gouverneuren , der katholischen kirche sowie den nichtregierungsorganisationen - ist er auf widerstand gestoen .
eine untersttzung dieses plans wrde deshalb das vertrauen und die glaubwrdigkeit beschdigen , die die eu mit ihren projekten und in ihren beziehungen zu den kommunen gewonnen hat .

was das besprhen aus der luft anbetrifft , so wird hier nichts anderes als der einsatz biologischer waffen vorgeschlagen .
man wei , dass das zur vernichtung der kokapflanzen eingesetzte toxische spray bei den einheimischen fieber auslst , nutztiere und fische ttet und das immunsystem des menschen angreift , was letztendlich zum tode fhren kann .
anfang des monats sprach dr . mondragon hier im parlament davon , dass die begasung von 22 000 hektar illegaler feldkulturen im letzten jahr in kolumbien die entstehung von 38 000 hektar neuer kulturen nicht verhindern konnte , weil es fr die bauern keine alternative gibt .

ich begre die heute abend von herrn danielsson getroffene aussage , die europische hilfe werde unabhngig sein .
das parlament muss die bemhungen untersttzen , die herr danielsson zusammen mit schwedischen nro hinter den kulissen unternimmt , um den in costa rica begonnenen friedensprozess fr alle beteiligten seiten voranzubringen .
ich bin sehr froh , dass er und nicht etwa herr solana den rat vertreten hat , der vor beginn der aussprache verschwunden ist und der die eu auf dem madrider treffen im juli vergangenen jahres so schlecht reprsentierte , indem er im vorfeld eine erklrung zugunsten des kolumbien-plans abgab .

kommissar nielsons aussage vom heutigen abend , dass wir mit der militrstrategie nichts zu tun haben , begre ich sogar sehr .
genau das fordert dieses haus . er sollte sich jedoch von der presseerklrung der kommission vom september letzten jahres distanzieren , die den plan untersttzt .

herr salafranca meint , es herrsche verwirrung .
es gibt keine verwirrung .
es zeugt nicht von misstrauen gegenber prsident pastrana und seinen versuchen , den friedensprozess voranzubringen , wenn gleichzeitig darauf verwiesen wird , dass es ihm bisher nicht gelungen ist , die paramilitrischen gruppen aufzulsen , dem missbrauch der kolumbianischen armee ein ende zu setzen oder die verteidiger der menschenrechte , von denen in den letzten drei jahren 25 ums leben kamen , hinreichend zu schtzen .
herr salafranca verurteilt jeden missbrauch durch linke und rechte gruppen .
zu recht , aber wenn wir sagen , dass mehr als 75 % der menschenrechtsverletzungen von den paramilitrs und der armee verbt werden , untersttzen wir damit keinesfalls die guerillas , deren missachtung der menschenrechte wir verurteilen .

der kolumbien-plan ist ein kriegsplan , kein friedensplan , und europa lehnt ihn heute abend rundheraus ab .

herr prsident ! ich mchte jedes einzelne wort von dem unterstreichen , was herr howitt soeben sagte .
der kolumbien-plan wird als instrument zur bekmpfung der drogenherstellung und des drogenhandels beworben , doch seit vor sechs jahren mit der vernichtung der ernten und dem besprhen der kulturen begonnen wurde , haben sich die kokaplantagen fast verdreifacht , womit bewiesen ist , dass dies keine geeignete methode ist .
sie funktioniert nicht und fhrt obendrein zur kologischen katastrophe .

seit beginn der drogenkriege in kolumbien in den 80er jahren hat die gewalt in erschreckender weise zugenommen .
75 bis 80 % aller morde gehen auf das konto der paramilitrs , die die grobauern und lgesellschaften schtzen .
die kolumbianische regierung gibt vor , sie versuche , gegen die paramilitrs vorzugehen , doch tatschlich unternimmt sie nichts .
sie wei sehr wohl um die eindeutigen verbindungen zwischen paramilitrs und streitkrften .
wenn militrische ausrstungen wie im kolumbien-plan vorgesehen aufgestockt werden , gelangen sie mit sicherheit zu den paramilitrs .
es wird mehr massaker geben ; mehr menschen werden verschwinden ; die bergriffe auf vllig unbeteiligte werden zunehmen .
ein plan mit einer militrischen komponente ist fr kolumbien keine lsung .
er verschlimmert die lage nur .
viele mitgliedstaaten haben ein groes problem mit der militrischen dimension , und es ist sehr zynisch zu behaupten , wir wollten im sozialen bereich helfen , wenn dies eindeutig ein militrischer plan ist .

herr prsident , die europische union nimmt endlich zur kenntnis , dass die wurzeln der dramatischen situation in kolumbien in schwerwiegenden gesellschaftlichen problemen , insbesondere in dem problem einer gerechten neuverteilung des reichtums und des grund und bodens zwischen den wenigen , die alles besitzen , und den vielen , die nichts besitzen , zu suchen sind .

durch die strkung der militrischen strukturen zur bekmpfung des drogenhandels trgt der kolumbien-plan von clinton und pastrana zum schutz dieses sozialen ungleichgewichts bei , wie es auch von den paramilitrischen gruppen , den treuen verbndeten der pastrana-armee und der drogenhndler , geschtzt wird .
nicht zufllig ist carlos castao ein freund der regierung und chef der drogenhndler und paramilitrischen gruppen .
nicht zufllig zerstren amerikanische avionetas unter dem vorwand der ausmerzung des drogenhandels durch besprhungen aus der luft die ernte und zwingen die landbevlkerung zum verlassen ihrer drfer , whrend bauern , politiker und demokraten von den paramilitrischen gruppen ermordet werden .
wenn die europische union wirklich an die grundstze der gerechtigkeit und der achtung der menschenrechte glaubt , die in ihren vertrgen und in der vor kurzem proklamierten charta der grundrechte verankert sind , muss sie die sozialen forderungen des kolumbianischen volkes untersttzen und dem kolumbien-plan , der kein friedens- , sondern ein kriegsplan ist , entgegentreten .

meine damen und herren von der europischen union , wenn der grund und boden in kolumbien nicht wirklich neu verteilt wird , werden selbst die hilfen der europischen union in die taschen der drogenhndler , der terratenientes und multinationalen gesellschaften flieen .
die lsung dieses dramatischen problems liegt in der neuverteilung des grundbesitzes und in der durchsetzung sozialer gerechtigkeit .

herr prsident , wie bereits zahlreiche kolleginnen und kollegen , die sich zu diesem " kolumbien-plan " bzw. diesem militrplan der vereinigten staaten geuert haben , betonten , muss die europische union selbstndig und unabhngig agieren , muss sie eine eigene , nichtmilitrische strategie verfolgen , die achtung der menschenrechte , des humanitren rechts und der grundfreiheiten frdern und wahren und insbesondere dazu beitragen , die lebensbedingungen der lokalen bevlkerung zu verbessern .

wir haben bereits mehrfach , auch in den letzten monaten , entschlieungen zu den menschenrechten in kolumbien ausgearbeitet und in unserem parlament angenommen .
ich mchte nun diese aussprache nutzen , um auf einen weiteren fall aufmerksam zu machen : seit dem 15. september 2000 befinden sich drei italienische staatsbrger , techniker eines herstellers von maschinen fr die swarenindustrie , in der gewalt der nationalen befreiungsarmee , und mit diesen drei italienern drei weitere europer - neben tausenden von kolumbianern .
sie werden nicht nur seit vier monaten ihrer freiheit beraubt , sondern es gelingt nicht einmal , verbindung zu ihnen aufzunehmen .
die italienischen behrden bemhen sich nach krften darum , doch besteht , auch vonseiten der kolumbianischen regierung , eine gewisse zurckhaltung , ernsthaft in verhandlungen mit der befreiungsarmee einzutreten , um zu einer lsung zu gelangen .

wir mssen die menschenrechte in den vordergrund stellen , weshalb ich die prsidentin des europischen parlaments hiermit auffordern mchte , sich mit einem schreiben an die kolumbianischen behrden zu wenden , damit die menschenrechte geachtet werden und sich die regierung , die doch ihrer eigenen behauptung nach in verhandlungen mit der befreiungsarmee und anderen krften steht , um die erzielung eines abkommens bemht , das , sofern es denn zustande kommt , unbedingt auch die schnellstmgliche freilassung aller brger europas und kolumbiens , aller europer und nichteuroper , die ihrer freiheit beraubt wurden und sich in der gewalt der militrs befinden , umfassen muss .

frau abgeordnete ghilardotti , zu ihrem vorschlag bezglich des schreibens , das die prsidentin des europischen parlaments versenden sollte , so nimmt das prsidium das zur kenntnis und wird die frau prsidentin von ihrer bitte informieren .

herr prsident , als europaparlamentarier und generalsekretr meiner partei , eusko alkartasuna , und aller jener , die sie im baskenland vertritt , mchte ich den friedensprozess in kolumbien untersttzen , aber nicht jeglichen friedensprozess , sondern einen , der , wie die am strksten in der hilfe fr kolumbien engagierten europischen nro sagen , von der achtung der menschenrechte und der suche nach einer wirklich nachhaltigen entwicklung mit sozialer gerechtigkeit fr jenes land und die gesamte region beseelt ist .
machwerke wie den kolumbien-plan zu untersttzen , lst die konflikte nicht , da er sie nicht an ihrer wurzel packt , und bringt uns darber hinaus in die widersprchliche lage , mittel aufzuwenden , um die auswirkungen eben dieses plans zu mildern .

unabhngig von meiner tiefen abneigung gegen plne wie den kolumbien-plan muss ich sagen , dass es absolut widersprchlich ist , wenn sich parteien wie die spanische volkspartei und die spanische sozialistische partei , die sich heute hier als front gegen den terrorismus prsentiert haben , die einer konfliktlsung auf dem verhandlungswege ablehnend gegenber steht , im fall der anderen seite des atlantiks als die verteidiger der entgegengesetzten thesen hinstellen .


auf unsere spanischen nachbarn - oder zumindest auf jene , die lsungen in kolumbien anstreben , die sie auf europischem territorium ablehnen - trifft eindeutig das sprichwort zu : " sich selbst zu raten ist selten einer klug genug " .

herr prsident ! die diskussion heute abend im plenum zeigt das bild , das wir schon letzten september in der anhrung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit gesehen haben .
es gibt einen groen konsens darber , dass der plan colombia und diese stark militrische komponente eine gefahr fr die begonnenen friedensverhandlungen sind und eine eskalation des konflikts in kolumbien mit sich bringen , eine eskalation des konflikts nach mehr als drei jahrzehnten brgerkrieg , nach mehr als 300 000 toten und nach der hoffnung , mit dem amtsantritt von prsident pastrana in den dialog treten zu knnen und die probleme des landes , den konflikt lsen zu knnen .

heute wurde mehrere male gesagt , dass das weltdrogenproblem an den wurzeln bearbeitet und gefasst werden muss .
mit dem stimme ich natrlich berein , aber auch das problem des konfliktes in kolumbien muss an den wurzeln gefasst werden , und europa kann es sich nicht erlauben , den gleichen fehler wie die usa zu machen , nmlich zu glauben , dass der drogenhandel die wurzel der steigenden gewalt und des konfliktes ist , und gleichzeitig die augen vor dem ungerechten sozialen und schwierigen politischen system in kolumbien zu verschlieen .

herr kommissar , herr vertreter des rates ! das parlament hat im letzten september die union aufgefordert , eine selbstndige strategie zur drogenbekmpfung zu erarbeiten .
einen monat darauf , im oktober , hat der rat erklrt , dass die union die friedensbemhungen untersttzt und auch die verhandlungen begleiten will .
das , was wir heute hier von ihnen gehrt haben , klingt sehr vielversprechend . ich glaube , die union muss in dieser richtung weiterarbeiten .
zu glauben , den konflikt in kolumbien lsen zu knnen , indem man militrische mittel einsetzt , um den drogenhandel zu bekmpfen , gleichzeitig aber die sozialen und politischen probleme dieses landes zu vergessen , ist eine farce und auch ein betrug an den menschen , die schon zu lange auf frieden und stabilitt in ihrem land warten !

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! wie oft haben wir hier in diesem hause das morden und den krieg in kolumbien verurteilt ?
wie oft haben wir entschlieungen verabschiedet ?
darum bin ich auch sehr froh , heute die ausfhrungen von rat und kommission in dieser form und klarheit zu hren !
aber wer glaubt , dass dieser plan colombia - von den usa , herr salafranca snchez-neyra , mit pastrana ausgehandelt - einen schritt weiter in richtung frieden wre , der sollte noch einmal darber nachdenken , dass dieser plan colombia den krieg verschrfen wird , dass er die kriegerischen auseinandersetzungen in nachbarregionen , in andere staaten tragen wird .
ich kann mich nicht erinnern , dass der prsident brasiliens , cardoso , diesem plan zugestimmt oder ihn mit begeisterung aufgenommen htte .

die rolle der europischen union muss es hier sein , den friedensprozess weiter zu untersttzen und voranzutreiben , aber auch die regierung in kolumbien dahin zu bringen , dass sie rechtsstaatlichkeit herstellt , denn die gibt es nicht !
es gibt keine reelle gewaltenteilung , es gibt korruption , das ist alles da , das wissen wir , und es ist nicht aufgabe der europischen union - und fr diese aussage bin ich ihnen sehr dankbar - , hier l ins feuer zu gieen , sondern eine positive und engagierte rolle in diesem friedensprozess zu spielen .
auch das ist unsere aufgabe !

herr prsident , auf der grundlage von artikel 122 der geschftsordnung und aufgrund persnlicher anspielungen mchte ich auf die bemerkungen von herrn kreissl-drfler und herrn howitt antworten .

ich glaube , dass ich mich vllig klar ausgedrckt habe , denn ich bin ein mensch , der stets bemht ist , seine gedanken mit grter korrektheit und hchstem respekt fr seine kollegen zu verteidigen und persnliche anspielungen mglichst zu unterlassen .
bitte erlutern sie mir , an welchem punkt meiner rede , und ich fordere sie auf , das zu tun , herr kreissl-drfler , ich den militrischen aspekt des kolumbien-plans untersttzt habe .
ich habe dies zu keinem zeitpunkt getan , und ich mchte ganz deutlich sagen , dass ich und auch meine fraktion , wie frau ferrer sagte , die militrische seite dieses plans verurteilen .

zu herrn howitt mchte ich bemerken , dass ich voll und ganz bei meiner auffassung und meiner erklrung bleibe , dass prsident pastrana in bestem treu und glauben gehandelt hat .
sollten sie der ansicht sein , dass er bswillig gehandelt hat , so htten sie ihm das anlsslich seines auftretens vor dem plenum dieses parlaments ganz klar zum ausdruck bringen knnen .

ich werde nur auf einige der beitrge hier eingehen .
herrn howitt mchte ich sagen , dass die position der kommission bezglich der vor einem halben jahr abgegebenen presseerklrung die ist , die ich heute abend hier dargelegt habe .
wir haben unseren eigenen plan .
wir haben unsere eigene philosophie , und wir werden mit allen teilen der gesellschaft in kolumbien zusammenarbeiten , um die rolle des friedens zu strken .
wir mssen keinen zusammenhang mit dem kolumbien-plan herstellen .
was wir tun , erfolgt unabhngig von diesem plan .

frau sauquillo mchte ich erlutern , wie die vorlufige planung aussieht und wie wir hoffen , die von der kommission zur verfgung gestellten 105 mio. euro ausgeben zu knnen : 40 mio. euro fr projekte im bereich soziale und wirtschaftliche entwicklung sowie bekmpfung der armut .
dazu zhlt eine reihe dezentralisierter initiativen in den bereichen gesundheit , bildung , entwicklung der landwirtschaftlichen und traditionellen produktion sowie kstenfischerei .
30 mio. euro zur frderung alternativer entwicklung , 25 mio. euro zur untersttzung der reformen in verwaltung und justiz und 10 mio. euro fr manahmen zur frderung und verteidigung der menschenrechte .

darber hinaus denken wir an eine grenordnung von etwa 10 mio. euro jhrlich , die teilweise fr echo-aktivitten bereitgestellt werden .
ich habe die vertriebenen erwhnt , deren zahl stndig wchst , so dass wir eindeutig verpflichtet sind , die echo-prsenz dort aufrechtzuerhalten .
hinsichtlich der kofinanzierung der nro gehen wir davon aus , dass diese in etwa auf dem niveau der vergangenen jahre fortgesetzt wird : es waren 2,4 mio. euro ; es knnte etwas mehr oder etwas weniger sein .
in den letzten jahren haben wir 1,3 mio. euro fr programme zum schutz der umwelt und der tropischen wlder ausgegeben .

viele dieser manahmen sollen in kooperation mit oder durch andere nro umgesetzt werden .
fr uns ist es wichtig , hier mglichst mit kolumbianischen nro zusammenzuarbeiten , und ich werde die europischen nro auffordern , auch diesmal in kolumbien nach partnern ausschau zu halten und partnerschaften einzugehen , wenn sie sich fr diese aufgaben engagieren .
damit machen wir deutlich , worauf es uns ankommt .
andere manahmen zielen darauf ab , die regierung dazu zu bewegen , das unserer meinung nach richtige zu tun : sich mehr auf die armut zu konzentrieren , die sozialen aspekte dieser konflikte strker zu beachten .
hier ist die kolumbianische regierung der partner , den wir fr brauchen , um dort eine friedliche entwicklung zu gestalten .

es geht nicht nur darum , ob wir nro einbinden oder nicht .
das hngt im einzelfall sehr vom thema und von der manahme ab .
die umgestaltung und strkung einer friedlichen zivilgesellschaft , die zugleich teil und element der lsung ist , kann jedoch nur durch die strkere einbeziehung der nro vorangetrieben werden .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

ich mchte mitteilen , dass ich gem artikel 40 ziffer 5 der geschftsordnung folgende entschlieungsantrge erhalten habe :

miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum " kolumbien-plan " und zur untersttzung des friedensprozesses in kolumbien ( b5-0087 / 2001 ) ;

jos ignacio salafranca snchez-neyra und concepci ferrer im namen der ppe-de-fraktion zur untersttzung des friedensprozesses in kolumbien ( b5-008 / 2001 ) .

herr prsident , ich mchte um zwei klarstellungen bitten .
erstens : entspricht es der geschftsordnung und ist es blich , dass ein alternativer entschlieungsantrag zu einem von einem ausschuss vorgelegten entschlieungsantrag eingereicht wird ?
diese frage mchte ich geklrt wissen .
zweitens mchte ich fragen , ob dieser zweite entschlieungsantrag aufrecht erhalten wird oder ob er zurckgezogen wurde .
ich htte gern eine eindeutige auskunft dazu .

herr abgeordneter miranda , aufgrund der rechtsprechung - ich bleibe bei diesem ausdruck - dieses hohen hauses kann es alternative antrge zu den antrgen eines ausschusses geben .
unsere praxis und gepflogenheiten sprechen nicht dagegen , und die initiativrechte der fraktionen sind unantastbar . ihre andere frage hingegen kann ich im moment nicht beantworten , aber soweit dem prsidium bekannt ist , wurde nichts zurckgezogen .

herr prsident , auf die frage von herrn miranda mchte ich antworten , dass meine fraktion tatschlich erwgt , diesen vorschlag zurckzuziehen , um sich dem abgenderten vorschlag des ausschusses fr entwicklung anzuschlieen .

vielen dank fr die klarstellung , herr abgeordneter salafranca .

herr prsident ! fr das protokoll : ich gehe davon aus , dass die ppe - nach eingehenden gesprchen mit der pse - ihren entschlieungsantrag zurckziehen wird .
wenn sich etwas ndert , muss das parlament viel frher als morgen davon in kenntnis gesetzt werden .

zweitens , um das klarzustellen und die aussprache nicht in die lnge zu ziehen : ich habe nie gesagt , herr salafranca htte prsident pastrana bswillige absichten unterstellt .
wenn er aber versucht , die kritik an der kolumbianischen regierung abzuschwchen , dann meiner meinung nach aus dem glauben heraus , wir seien der auffassung , prsident pastrana wrde bswillig handeln .
wir denken das nicht .
er hat gute absichten , aber seine regierung hat nicht wort gehalten .

herr abgeordneter howitt , ich werde die aussprache zu dieser frage nicht neu erffnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

eisenbahnverkehr

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0013 / 2001 ) von herrn jarzembowski im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ( c5-0643 / 2000 - 1998 / 0265 ( cod ) ) ;

( a5-0014 / 2001 ) von herrn swoboda im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen ( c5-0644 / 2000 - 1998 / 0266 ( cod ) ) und ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zuweisung von fahrwegkapazitten , die erhebung von wegeentgelten im eisenbahnverkehr und die sicherheitsbescheinigung ( c5-0645 / 2000 - 1998 / 0267 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe verstreute kollegen ! nach zhen , aber fairen verhandlungen zwischen der franzsischen ratsprsidentschaft und vertretern des europischen parlaments ist es uns ja - dem parlament - in den abendstunden des 22. november gelungen , im vermittlungsverfahren ber die drei grundlegenden richtlinien zu der eisenbahnliberalisierung - und zwar die fortentwicklung der eisenbahn , genehmigungen fr eisenbahn , zuweisung von fahrwegkapazitten - doch deutliche fortschritte zu erreichen , nmlich fortschritte zur weiteren ffnung des eisenbahnsektors .

ich werde sie in drei punkten zusammenfassen , und ich begre sie , meine verehrte frau vizeprsidentin !
drei punkte sind es gewesen , die wir gegenber dem rat durchgesetzt haben .

erstens : fr den grenzberschreitenden frachtverkehr wurde eine endgltige ffnung aller nationalen eisenbahnnetze beschlossen , und zwar sptestens ab dem jahr 2008 .
damit haben wir erreicht , dass alle mitgliedstaaten ab jenem zeitpunkt nicht nur die trassen des so genannten neuen transeuropischen schienengternetzes , sondern ihr gesamtes netz fr die eisenbahnunternehmen aus den anderen eu-staaten ffnen mssen .

zweitens : die ausnahmeklausel , die es mitgliedstaaten ermglicht htte - ursprnglich geplant von sterreich - , sich den strikten europischen vorgaben fr die jeweilige nationale regulierungsstelle zu entziehen , wurde gestrichen .
damit wurde meiner meinung nach erreicht , dass in allen mitgliedstaaten eben nicht die nationalen eisenbahngesellschaften oder mit ihr verbundene stellen ber die zulassung der eisenbahnunternehmen sowie ber die trassenzuweisung und die fahrwegentgelte zu befinden haben , sondern tatschlich unabhngige stellen .
also , das sind die beiden wesentlichen komponenten : ffnung aller netze fr den grenzberschreitenden verkehr und einrichtung einer unabhngigen regulierungsbehrde in allen mitgliedstaaten , um einen fairen wettbewerb sicherzustellen .

wenn ich gleich ein wort zu dem bericht meines kollegen sagen darf : das dritte wesentliche , was aus meiner sicht erreicht wurde , ist , dass wir durch eine neue bestimmung das langfristige ziel aufgenommen haben , die kosten fr die eisenbahninfrastrukturnutzung durch die nutzer tragen zu lassen .
damit haben wir erreicht , dass die fahrwegentgelte langfristig in richtung der kostendeckung erhht werden knnen , damit der bau , die unterhaltung und auch der ausbau der netze von den nutzern getragen werden und nicht auf dauer durch die steuerzahler .
wir brauchen nmlich auf dauer meiner meinung nach immer noch die trennung von netz und betrieb .
aber auf alle flle brauchen wir , dass das netz von den nutzern unterhalten wird .
deshalb brauchen wir das langfristige ziel der kostendeckung durch die entgelte .

meiner meinung nach ist es so , dass wir mit diesen drei wesentlichen schritten schon die nationalen verfestigten eisenbahnstrukturen aufbrechen und neue mglichkeiten fr den wettbewerb unter den eisenbahnunternehmen ermglichen .
das europische parlament hat dafr gekmpft , in zusammenarbeit mit der kommission .
am anfang war die kommission nicht ganz so begeistert , aber am schluss hat sie mit uns gekmpft , damit wir diese liberalisierung erreichen , und ich darf deshalb der vizeprsidentin meinen besonderen dank fr ihre kooperation im vermittlungsverfahren aussprechen .

ich glaube , dass das europische parlament zusammen mit dem rat und der kommission damit die rahmenbedingungen gesetzt hat fr einen attraktiven eisenbahnsektor mit grerem angebot von kundenorientierten , grenzberschreitenden frachtdiensten in der zukunft .
wir wollen ja mittels wettbewerb den eisenbahnsektor so modernisieren , dass letztlich mehr gter von der strae auf die schiene verlagert werden , weil es aus umweltschutzgrnden unheimlich wichtig ist , auf langen strecken die gter runter von der strae und rauf auf die schiene zu bringen .

erlauben sie mir eine zwischenbemerkung : der verlauf des vermittlungsverfahrens hat erneut die bedeutung des mitentscheidungsverfahrens belegt , das fr uns im verkehrssektor erst seit dem amsterdamer vertrag gilt .
nur wegen des mitentscheidungsverfahrens ist es uns gelungen , die position des rates aufzubrechen .
erinnern sie sich : der franzsische ratsprsident hatte geglaubt , nach der ersten lesung des gemeinsamen standpunktes des rates stnde das ende aller verhandlungen , und wir mssten akzeptieren .
nein , wir haben es geschafft , durch ein faires vermittlungsverfahren weiterzukommen und den binnenmarkt zumindest fr grenzberschreitenden frachtverkehr sptestens ab dem jahr 2008 durchzusetzen .

erlauben sie mir einen kurzen ausblick .
es reicht ja nicht , immer nur gesetze , richtlinien und verordnungen zu machen , es reicht auch nicht , nur umsetzungen ins nationale recht durchzusetzen .
meine fraktion fordert die bestehenden eisenbahnunternehmen auf - und ich sehe , eine ist oben auf der tribne vertreten , wofr ich dankbar bin - , jetzt schon die vorkehrungen zu treffen , damit sie , wenn das europische recht , das wir jetzt beschlieen , im jahre 2003 umgesetzt werden muss , von den neuen bestimmungen gebrauch machen .
so sollte beispielsweise die deutsche bundesbahn etwa mit der hollndischen bundesbahn oder anderen eisenbahnen zusammen wirklich die mglichkeit nutzen , grenzberschreitenden frachtverkehr durchzufhren .
ich glaube , hier sind die traditionellen eisenbahnen jetzt wirklich gefordert , die marktffnung , die wir geschaffen haben , durchzusetzen .

wenn allerdings die traditionellen eisenbahnen die neuen chancen der liberalisierung nicht nutzen , dann werden sich so manche industrieunternehmen berlegen , mit kleinen eisenbahngesellschaften das geschft selbst zu machen und das europische recht zu nutzen .
sie werden das recht dazu haben .
in deutschland gibt es 180 zugelassene eisenbahngesellschaften , und sie sind zugelassen , wo immer sie ttig werden wollen , auch wenn sie bisher nur regional ttig gewesen sind .
ich glaube also , dass wir alle beteiligten , die eisenbahngesellschaften und die wirtschaft auffordern sollten , schon jetzt die vorkehrungen zu treffen , den wettbewerb zu nutzen , um mehr gter von der strae auf die schiene zu verlagern !

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ja , es war eine schwere geburt , aber es war doch letztendlich eine erfolgreiche geburt .
wie bei jeder geburt gibt es geburtshelfer .
manchmal gibt es auch geburtsbehinderer , aber in diesem fall mchte ich nur die geburtshelferinnen und -helfer erwhnen , vor allem die frau kommissarin de palacio , die uns als verkehrskommissarin in sehr starkem ausma geholfen hat , zu einer guten lsung zu kommen .
das mchte ich ausdrcklich unterstreichen und anerkennen , weil sie eine hervorragende arbeit geleistet hat !

auch der franzsische verkehrsminister , der vielleicht am anfang versucht hat , uns ein bisschen einzuschchtern , was ihm nicht gelungen ist , hat dann am schluss einen sehr guten kompromiss mit uns zustande gebracht .
danken mchte ich vor allem auch dem vizeprsidenten imbeni , der die parlamentsdelegation umsichtig und sehr przise gefhrt hat , und auch unserem ausschussvorsitzenden , herrn hatzidakis , der uns auch mit rat und tat und vertrauen in die berichterstatter untersttzt hat .

ich erwhne auch , dass es eine schwere geburt war , weil es lange gedauert hat , lnger , als es htte dauern mssen .
da es aber immer wieder gerchte gibt , das parlament sei so langsam und so zgerlich und wir bruchten fast track-verfahren und andere verfahren , mchte ich darauf hinweisen , dass wir am 10.3.1999 die erste lesung gemacht haben , aber erst am 13. april den gemeinsamen standpunkt bekommen haben , also mehr als ein jahr spter , und dies trotz urgenz in den ausschssen durch den kollegen jarzembowski und durch mich selber .
den gemeinsamen standpunkt haben wir dann ebenfalls rasch am 5. juli bearbeitet und noch am 5. juli die entsprechende nderung beschlossen .
danach hat der rat auch wieder relativ lange gebraucht , um zu seiner stellungnahme zu kommen .

ich mchte festhalten : das parlament arbeitet rasch , wenn es notwendig ist , insbesondere auch durch die gute zusammenarbeit , die ich mit dem kollegen jarzembowski gehabt habe .
es ist der rat , der immer groe schwierigkeiten hat , zu einem gemeinsamen standpunkt zu kommen .

was beinhaltet nun dieses eisenbahnpaket ?
ich glaube , es sind sehr wesentliche schritte , nmlich die schritte selbst , die festgeschrieben sind , aber auch der blick in die zukunft , der damit verbunden ist .
erstens , etwas , was ich eine mageschneiderte liberalisierung nennen wrde , also eine liberalisierung , die nicht einfach querfeldein geht , die nicht hinweggeht ber das , was vernnftige , einsichtige expertinnen und experten meinen , sondern die zielgerichtet ist .
ich htte mir genauso , werter kollege jarzembowski und einige andere , etwas mehr vorstellen knnen .
man htte schon mutiger sein knnen .
aber sei es drum , es wurden erste schritte gesetzt , und die sollten auch erfllt werden , denn ich bin ebenfalls der meinung , dass das , was hier im text steht , schon frher umgesetzt werden kann , sollte , msste sogar , als das , was wir vereinbart haben , das fr mich das minimum ist .

zweitens , was die kostenstruktur betrifft .
es ist richtig , wir haben auf der einen seite gesagt , kurzfristig - wir sind da dem beispiel der kommission gefolgt - knnen nur die grenzkosten verlangt werden , also was ein zustzlicher zug auf einer gewissen strecke kostet .
aber langfristig muss das ziel sein , dass wir hier die volle kostendeckung erreichen .
allerdings heit das , dass diese kostendeckung nicht nur auf der schiene erreicht werden kann , sondern auch auf der strae .
daher mssen auch die umweltkosten entsprechend bercksichtigt werden , die - auch wenn herr jarzembowski das immer noch nicht ganz glaubt , aber halb ist er schon berzeugt - auf der strae sicherlich eindeutig hher sind als auf der schiene .

drittens : wir haben die ausnahme fr einzelne mitgliedslnder nicht abgeschafft .
es schmerzt , aber es ist ein schmerz , den wir aushalten knnen .
ich glaube , auch der zug der zeit wird darber hinweggehen . mir ist es dann auch gelungen , und ich danke auch fr die untersttzung , einen gewissen grundsatz einzufhren bzw. wieder einzufhren , nmlich dass in begrenztem ausma und mit guter begrndung ffentliche dienstleistungen einen vorrang haben knnen , natrlich nicht zur behinderung des wichtigsten teiles des verkehrs , nmlich des wirtschaftsverkehrs , des gterverkehrs , nmlich des insofern wichtigsten teiles , weil wir besonders den von der strae weg und auf die schiene bringen wollen .
wir haben auch erreicht , dass die laufzeiten fr rahmenvertrge , die die eisenbahnen fr die benutzung von infrastruktur bekommen , so gestaltet sind , dass auch die investitionen , die von eisenbahnunternehmen gemacht werden , sich wirklich auszahlen und durchgefhrt werden .

insgesamt ist dies , glaube ich , ein rundes paket mit guten bestimmungen .
man knnte sagen , dann gehen wir zufrieden nach den abstimmungen morgen nach hause .
jeder fr sich hat seinen teil getan .
aber dem ist sicherlich nicht so .
zwei dinge sind ganz wichtig : erstens , die frau kommissarin hat uns auch insofern geholfen , als sie ganz klar angekndigt hat , dass weitere schritte von der kommission vorgeschlagen werden .
wie gesagt , ich hoffe auch , dass sie mageschneidert und zielgerichtet sind , aber das ist wichtig .

der zweite punkt , der auch ganz wichtig ist : ich habe es schon erwhnt , wir mssen schrittweise zu einem system der internalisierung der externen kosten kommen , d. h. , sie mssen bei der strae und bei der schiene parallel bercksichtigt werden .
dann wird auch ein teil der verzerrung , die nach wie vor besteht , nmlich der unfairen behandlung der schiene gegenber der strae , wegfallen .
es wird nicht zu gravierenden vernderungen von heute auf morgen kommen .
die frchter brauchen also keine angst zu haben .
aber die schiene wird und muss schritt fr schritt auch gerechtigkeit erfahren und damit indirekt eine frderung , die eigentlich nur die herstellung eines gerechten verhltnisses ist .

wichtig ist aber auch die frage von arbeitsrecht und arbeitszeit .
auch hier ist die behandlung ungerecht .
auch hier hat die frau kommissarin versprochen und der rat bereits grundstzlich beschlossen , uns zu helfen , damit das unfaire unterfahren von tarifen und preisen in den mitgliedslndern der europischen union aufhrt - von dem unternehmen willi betz wird das wird das besonders hufig praktiziert - , damit es eben hier zu einem gerechteren system auch im hinblick auf arbeitsrecht und arbeitszeit kommt , denn auch hier ist die eisenbahn benachteiligt gegenber den legalen , aber vor allem auch den faktischen verhltnissen auf der strae .

natrlich muss es investitionen in die eisenbahnen geben .
es gengt nicht , zu sagen , o.k. , wir haben jetzt ein tolles system , aber es investiert niemand .
diese investitionen sind notwendig .
ich sage das insbesondere deshalb , weil wir vor der erweiterung stehen .
wenn die erweiterung damit verbunden ist , dass wir zustzlich massiven lkw-verkehr auf unseren straen bekommen , dann wird es widerstand dagegen geben .
wenn die erweiterung damit verbunden ist , dass wir ein stck mehr gerechten und daher auch umweltfreundlicheren verkehr bekommen , dann wird es auch verstrkt akzeptiert werden .
so verstehe ich unser eisenbahnpaket , das wir heute vorschlagen - dass wir ein stck mehr umweltfreundlichen verkehr haben und damit auch ein stck mehr gerechtigkeit im verkehrssystem !

herr prsident , herr vizeprsident der kommission ! seit meinem einzug in das europische parlament im jahr 1994 sind mir aussprachen ber die gravierenden probleme der europischen eisenbahnen erinnerlich , und sicherlich haben solche debatten auch stattgefunden , bevor ich gewhlt wurde .

obwohl uns die schwierigkeiten seit jahren bekannt sind , stellt der jetzt zur diskussion stehende , im vermittlungsverfahren zwischen parlament und rat erzielte kompromiss mglicherweise den ersten groen , entscheidenden schritt zur schaffung eines tatschlich vereinten schienenverkehrssystems und zu der so dringend ntigen liberalisierung dar . fr erforderlich halte ich die liberalisierung nmlich , herr prsident , denn damit strken wir auch die wettbewerbsfhigkeit der europischen eisenbahnen , die seit jahren krnkeln , ohne dass wir etwas substanzielles tun knnen .

diejenigen , die sich in der materie auskennen , knnen meiner meinung nach nicht umhin , dem europischen parlament und selbstverstndlich auch der kommission die gebhrende anerkennung dafr zu zollen , dass sie nunmehr ber jahre hinweg den rat gedrngt haben , sich dorthin zu bewegen , wohin sich zu bewegen er meines erachtens letztlich gezwungen war , in eine richtung nmlich , die den europischen brgern , den verbrauchern , den fahrgsten der eisenbahn und den eisenbahnspediteuren wirklich nutzen bringt .
ich erinnere daran , dass der rat , nachdem sich die 15 verkehrsminister in helsinki auf einen kompromiss geeinigt hatten , meinte , in bezug auf die liberalisierung des schienenverkehrs und den neuen institutionellen rahmen sei das ende der strecke erreicht .
fr bedeutsam erachte ich , dass es dem parlament mit untersttzung der kommission gelungen ist , den rat umzustimmen , und uns nunmehr ein besserer kompromiss vorliegt als der in helsinki eingegangene .

ich will nicht auf einzelheiten eingehen , das haben bereits die beiden berichterstatter getan , die ausgewiesene experten auf diesem gebiet sind und denen ich zu dem durch einen kompromiss zustande gekommenen ergebnis gratulieren mchte . ich mchte lediglich die bedeutung der klausel ber die weitergehende liberalisierung des schienenverkehrs hervorheben und zudem darauf verweisen , dass es fr die mitgliedstaaten generell keine ausnahmen bzw. derogations geben wird , abgesehen von den auf grund ihrer natrlichen beschaffenheit und ihrer geographischen lage absolut notwendigen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den wunsch aussprechen , der rat mge knftig mit grerer transparenz zu werke gehen , frhzeitig mit den berichterstattern ins gesprch kommen und in den ausschssen des europischen parlaments prsenz zeigen , und zwar nicht , um das europische parlament in seiner rolle zu strken , sondern damit wir schneller beschlsse fassen knnen , schneller jedenfalls als mit 16 km / h , der heutigen durchschnittsgeschwindigkeit der eisenbahnen .

herr prsident , ich mchte mit einem glckwunsch an all jene beginnen , die die vereinbarung , um welche es heute nachmittag geht , ermglicht haben , zunchst an die beiden berichterstatter , herr jarzembowski und herr swoboda , sodann an die franzsische prsidentschaft und schlielich an die kommission , konkret an die frau kommissarin , die heute nachmittag hier bei uns ist .
letztere beglckwnsche ich unter anderem , weil sie mit ihrer position im vermittlungsausschuss einen wichtigen beitrag dazu geleistet hat , dass das parlament aus den verhandlungen mit dem gefhl hervorgeht , einen konkreten sieg , nmlich das heute behandelte dokument , erzielt und den kampf in bezug auf den internationalen personenverkehr und den nationalen gterverkehr nicht verloren , sondern diese entscheidung strategisch aufgeschoben zu haben .
somit glaube ich , dass wir sehr positive und konstruktive bedingungen fr eine aufgabe wie die vor uns stehende haben .
denn zweifellos stellt die vereinbarung einen historischen schritt in bereinstimmung mit anderen im parlament diskutierten aktuellen oder bevorstehenden ereignissen dar , wie der erweiterung , der endgltigen einfhrung der einheitswhrung usw .

natrlich wird mit dieser entscheidung das netz geffnet . und wenn das netz geffnet wird , dann liegen das management und die rationalisierung meiner ansicht nach in unserer hand .
man darf keine angst haben vor der nhe oder ferne der ereignisse , denn die logik der ereignisse wird uns das weiterkommen ermglichen .
diese unabhngige stelle ist in der vereinbarung wichtig , und natrlich sprechen wir von einer eisenbahn , die wir strken wollen .
herr jarzembowski sagte , das ziel bestehe darin , die kosten auf den nutzer zu bertragen .
das stimmt , das ist das strategische ziel , aber zum jetzigen zeitpunkt muss die schiene gefrdert werden , und deshalb drfen wir keine eile an den tag legen .
zuerst muss ein anreiz fr den schienengterverkehr geschaffen werden , denn bis jetzt ist die schiene mit dem gterverkehr praktisch inkompatibel .
unsere gterzge bewegen sich mit nur 50 % der geschwindigkeit der zge in den usa , und wir haben noch kein wettbewerbsfhiges angebot erreicht .
wir mssen das schienengternetz verbessern , die unternehmen selbst mssen wettbewerbsfhig werden und die nachteile der schiene abbauen .
die unternehmen mssen eine lsung finden , um ihre waren von der betriebssttte zur schiene und am bestimmungsort von der schiene zur betriebssttte zu senden .

ansonsten wird der schritt nicht dem zweck entsprechen , und uns allen ist natrlich bewusst , dass der nutzen fr die umwelt ein reingewinn ist .
deshalb sind alle jene zu beglckwnschen , welche diese vereinbarung erreicht haben , und als sehr positiv ist die einstimmigkeit des parlaments zu begren .

herr prsident !
frau de palacio ! der in der vermittlung zwischen parlament und rat erzielte kompromiss zur entwicklung des eisenbahnverkehrs ist eines der bemerkenswertesten ergebnisse , die whrend der finnischen und franzsischen prsidentschaften im verkehrssektor erreicht wurden .
im namen meiner fraktion danke ich den verfassern der berichte , herrn jarzembowski und herrn swoboda , fr dieses eisenbahnpaket , sowie dem vermittlungsausschuss fr die geleistete arbeit , die man durchaus als einen durchbruch auf diesem wichtigen gebiet bezeichnen kann .

meine fraktion setzt sich fr die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der eisenbahn und die liberalisierung des wettbewerbs ein .
in der vermittlung zwischen parlament und rat wurde ein zufriedenstellendes gesamtergebnis erzielt , mit dem die entwicklung des schienenverkehrs rasch vorangetrieben werden kann .
diese problematik wird auch knftig auf der tagesordnung stehen , da die kommission ein zweites paket zum schienenverkehr zugesagt hat , das eine weitere liberalisierung des wettbewerbs und den aspekt der sicherheit einschlieen wird .
diesen sicherheitsaspekt halte ich nicht nur fr die eisenbahn , sondern fr alle verkehrstrger fr besonders wichtig .
die nutzung der besten technologien zur frderung der sicherheit und deren verbreitung muss zu einem schwerpunkt gemacht werden .

fr eine lsung der verkehrsprobleme immer strker frequentierter bereiche ist die entwicklung des schienenverkehrs unabdingbar .
dies wrde dazu beitragen , die staus auf den straen und die berlastungen im luftverkehr zu verringern .
gleichzeitig muss jedoch auch dafr gesorgt werden , dass die europaweiten verkehrsnetze auch bis in die dnn besiedelten und entlegenen gebiete ausgebaut werden .
wie hier bereits festgestellt wurde , sprechen auch die umweltaspekte fr die entwicklung des schienenverkehrs .
knftig muss die umsetzung dieses eisenbahnpakets in der praxis berwacht werden , und im zuge der dabei gesammelten erfahrungen muss der wettbewerb weiter liberalisiert werden .
besonderes augenmerk gilt einer kombination der verschiedenen verkehrstrger sowie einem ganzheitlich wirksamen verkehrnetz .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte berichterstatter ! herzlichen glckwunsch .
beachtliches wurde geleistet , und der fraktion der grnen / freie europische allianz liegt , wie sie wissen , die entwicklung des schienenverkehrs sehr am herzen .
das gilt sowohl fr den personenverkehr als auch fr den gterverkehr .
letzten endes mussten wir manahmen ergreifen , um einen ansto zur entwicklung im bereich eisenbahngesellschaften , genehmigungen an eisenbahnunternehmen und eisenbahninfrastruktur zu geben , in diesem falle unter anderem durch einleitung der liberalisierung .

in anbetracht bestimmter arten der liberalisierung auf anderen gebieten verweise ich auf unsere gemeinsame pflicht , nach wie vor insbesondere der sicherheit und der sozialen aspekte , die mit liberalisierung einhergehen knnen , eingedenk zu sein .
wir sind in gewissem sinne fr effiziente verkehrssysteme , vor allem aber treten wir fr umweltgerechten verkehr ein .
gestatten sie mir die kritische randbemerkung , dass die vorteile der schiene gegenber dem straengterverkehr erheblich schwinden .
dafr gibt es einen ganz einfachen grund .
unser parlament hat die euronormen 1 bis 5 und grenzwerte fr eine sich schnell verjngende lkw-flotte beschlossen , und nunmehr mssen wir die emissionsgrenzwerte sowie den energetischen wirkungsgrad des schienenverkehrs zgig verbessern .
sonst haben wir diesen vorteil , von dem wir sprechen , verspielt .
das ist inzwischen durch untersuchungen hinreichend belegt worden .

vor diesem hintergrund kann , so meine ich , ferner festgestellt werden - wir haben dazu fragen gestellt , und wir haben darauf antworten erhalten - , dass wir dort noch eine ganze menge zurechtsetzen mssen . und nun mchte ich von der branche eine politische geste sehen .
wir haben die politischen entscheidungen getroffen , nun aber liegt es an der branche zu beweisen , dass sie mit aller kraft um die weiterentwicklung dieses sektors bemht ist .

herr prsident ! meine fraktion ist dafr , unntige hindernisse im grenzberschreitenden schienenverkehr auszurumen .
im hinblick auf umwelt , raumnutzung , sicherheit und arbeitsbedingungen mchten wir auerdem einen groteil des gterverkehrs , der derzeit noch weitgehend auf der strae stattfindet , auf die schiene verlagert sehen .
diese beseitigung von hindernissen lsst sich am besten erreichen , indem die mitgliedstaaten der europischen union zielfhrende vereinbarungen treffen .

deshalb waren wir mit den vom rat im dezember 1999 , dem letzten monat der finnischen ratsprsidentschaft , getroffenen vereinbarungen einverstanden .
diese bereinknfte haben den spielraum fr durchgehende transnationale korridore und fr ausreichende ausnahme- und bergangsbestimmungen geschaffen , um mgliche nachteile rechtzeitig zu beseitigen .
leider war das parlament mehrheitlich der ansicht , diese vereinbarung sei unzureichend und die liberalisierung sowie privatisierung mssten strker herausgestellt werden .

diese meinung gehorcht einem modetrend , der zu einem neoliberalen sturmlauf gegen die ffentlichen dienstleistungen , die gemeinschaftsunternehmen und die organisierte arbeitnehmerschaft gefhrt hat , und zwar insbesondere in den sektoren postdienste , eisenbahn und energieversorgung .
eben diese unternehmen waren es , die in der lage sind nachzuweisen , dass wir unsere wirtschaft demokratischer , umweltfreundlicher und weniger auf gewinn gerichtet gestalten knnen , jetzt aber gezwungen sind , sich dem profitstreben und dem wettbewerb anzupassen .

die befrworter der liberalisierung sehen in den eisenbahnunternehmen ein hinderliches staatsmonopol mit lstigen und anspruchsvollen gewerkschaften .
ihre alternative aber kann in chaos und interessenkonflikte mnden und zu neuen jeglicher demokratischen kontrolle entzogenen monopolen fhren .
liberalisierung kann selbstverstndlich durchaus fr einzelne privatwirtschaftliche unternehmen von nutzen sein , weil sie mehr freiheiten erhalten und ihre chancen steigen , neue einnahmequellen zu erschlieen , damit aber ist eine entscheidung fr umweltfreundlichere verkehrstrger nicht garantiert .
hingegen knnen schwerwiegende nachteile fr die derzeitigen eisenbahngesellschaften , fr ihr personal und fr die demokratische beschlussfassung ber ihre knftige verkehrspolitik erwachsen .

meine fraktion konnte sich deshalb in diesem falle eher dem rat als der mehrheit dieses parlaments anschlieen .
wre es nach meiner fraktion gegangen , so htte es dieses vermittlungsverfahrens also nicht bedurft .
dennoch habe ich daran mitgewirkt , weil die jeweiligen unvershnlichen standpunkte meiner auffassung nach jedem positiven ergebnis im wege gestanden htten und es auch nicht vernnftig gewesen wre , den finnischen kompromiss zurckzuziehen .

ich habe zwar gegen die frher vom parlament eingeschlagene richtung gestimmt , am 22. november in der delegation des europischen parlaments aber fr die bereitschaft pldiert , einen kompromiss einzugehen .
nachdem dieser zustande gekommen war , habe ich mich in wrdigung dieses verfahrens der stimme enthalten , und genauso wird meine fraktion morgen bei der schlussabstimmung mehrheitlich verfahren .
im ergebnis dieses vermittlungsverfahrens bekommen wir nach wie vor mehr liberalisierung als wir fr ntzlich erachten , allerdings weniger als anfnglich drohte .
ich befrchte brigens , dass dieses vermittlungspaket demnchst durch weitreichendere liberalisierungsplne der europischen kommission , denen meine fraktion dann nicht zustimmen kann , makulatur wird .

herr prsident , frau vizeprsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die grundlegende reform des eisenbahnwesens ist unerlsslich .
vor allem geht es darum , die derzeitige tendenz umzukehren , die leider auf kosten des gtertransports auf der schiene die strae bevorzugt .
wenngleich diese realitt als vorwand angesprochen wurde , bleiben die vorschlge dieses berichts doch weit hinter unseren erwartungen zurck .
eine frist von drei , fnf oder sieben jahren , um zu diesem ergebnis zu gelangen , dass kann doch nicht alles sein .
die groe besorgnis bleibt bestehen , dass nmlich einige die totale liberalisierung wnschen , die wir nicht akzeptieren knnen .

wir mssen weiterhin wachsam sein , denn diese liberalisierung des gtertransports wird verheerende auswirkungen sowohl hinsichtlich der raumordnung als auch des sozialen zusammenhalts haben , vor allem , wenn die dienstleistung nicht mehr das konzept der flchendeckenden versorgung und des dienstes an der bevlkerung respektiert .

im brigen wird die marktffnung fr den personenverkehr , die einige gleich mit durchziehen wollen , ein wichtiger test fr die berlebensfhigkeit dieses begriffs der gemeinwirtschaftlichen dienstleistung sein .
mit einem wort , lsst sich die vllige liberalisierung des eisenbahnverkehrs etwa so wie im postsektor mit der respektierung des gemeinwirtschaftlichen dienstes vereinbaren ?
ich frchte nein , denn dann kommen die reflexe und kennziffern der rentabilitt zum tragen , die dem konzept des gemeinwirtschaftlichen dienstes entgegenstehen .

das gleiche gilt auch fr den begriff der sicherheit .
die infrastruktur muss natrlich sicher sein und in ffentlicher hand liegen , aber der betrieb darf nicht anarchisch und brutal wettbewerbsorientiert erfolgen , da sonst die gefahr von blockaden oder schwerer unflle besteht , die alle anstrengungen zunichte machen wrde .

ich erkenne durchaus an , dass auf europischer ebene investiert werden muss , um dem eisenbahnsektor zu einer neuen dynamik zu verhelfen , und mchte abschlieend sagen , dass wir die ersten phasen der liberalisierung aufmerksam verfolgen werden .
wir wnschen , dass dann bilanz gezogen wird , ehe die nachfolgenden phasen eingeleitet werden , da auch andere wege ausgelotet werden mssen und knnen .

herr prsident ! der sprache der eisenbahner verdanken wir zahlreiche redewendungen .
der zug ist abgefahren , sagen wir etwa , wenn wir spt dran sind .
fr unseren zug trifft das leider zu .
das paket der drei richtlinienvorschlge betreffend die bahn-infrastrukturen , dem wir morgen zustimmen werden , ist berfllig .
das , was in langwierigen verhandlungen zuletzt im vermittlungsausschuss erreicht wurde , kommt eigentlich zehn jahre zu spt .
den beweis dafr liefert leider die statistik .
in den letzten jahren ist es zu einem gewaltigen rckgang der gtertransporte auf der schiene gekommen , und vieles spricht dafr , dass es sehr schwer sein wird , in absehbarer zeit eine trendwende herbeizufhren .

wenn wir uns vergegenwrtigen , dass wir den gemeinsamen markt fr waren im jahr 1970 verwirklicht haben und den binnenmarkt 1992 / 1993 , dann sind wir heute , im jahr 2001 , deutlich versptet unterwegs . unser zug fhrt auch auf einer lafa , einer langsamfahrstrecke .
2003 fr die ffnung des transeuropischen schienenverkehrs klingt zwar noch halbwegs engagiert , 2008 auch fr den nationalen gterverkehr , ist aber sicher schon das falsche signal .
wenn man sieht , dass die anbindung des ostgterverkehrs auf der schiene noch nicht einmal wirklich angesprochen ist , dann haben wir auch hier schon wieder eine versptung aufgerissen .

es gibt auch andere bessere signale , grnes licht sozusagen .
man soll nicht bersehen , was an positiven ergebnissen erreicht wird .
so ist zum beispiel mit der schaffung von unabhngigen regulierungsstellen zumindest freie fahrt fr mehr wettbewerb signalisiert , und man kann hoffen , dass notwendige reformen nicht auf dem abstellgleis stecken bleiben .
die ausnahmebestimmungen fr bestimmte mitgliedstaaten sind nach lngerem hin und her - und wenn man das kleine luxemburg bersieht - nur mehr den wirklich peripheren unionsstaaten eingerumt , und das projekt bessere eisenbahn / gterverkehr ist zumindest auf schiene gesetzt .
interoperabilitt steht als nchstes auf der tagesordnung , und fr mehr intermodalitt stellen wir derzeit die weichen .
irgendwann einmal wird es auch freie fahrt fr europas eisenbahnbrger heien und nicht nur freie fahrt auf europas straen .
man darf die hoffnung nicht aufgeben , und in diesem sinn herzlichen dank den beiden berichterstattern und der kommissarin , deren zusammenwirken hier bereits angesprochen und zu recht gelobt wurde .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , frau kommissarin ! es wird hier darber gesprochen , wer bei dieser vermittlung die gewinner sind .
meiner ansicht nach sind das die brger europas .
wenn es uns gelungen ist , diese vermittlung durchzufhren , dann haben wir auch die mglichkeit , eine bessere umwelt in europa zu schaffen , und dabei gewinnen wir alle als brger .

ich sehe die umwelt als einen wichtigen grund dafr , dass wir die eisenbahnfragen anpacken mssen .
wir wissen ja , dass die transporte auf der strae auf kosten der schienentransporte zunehmen und dass sie dies bereits seit langem tun .
diese entwicklung mssen wir umkehren .
weiterhin ist es wichtig , dass wir voraussetzungen fr den kombinierten verkehr schaffen , so dass es z . b. mglich ist , bei weiten entfernungen sowohl die strae als auch die schiene zu nutzen .
ein problem waren ja auch die hohen fahrwegentgelte , die einem effizienteren eisenbahnverkehr hindernisse in den weg gelegt haben .
auerdem geht es um die organisationsstruktur der eisenbahn .
das nun erreichte vermittlungsergebnis , das durchaus glckwnsche verdient , ist meiner ansicht nach gut , auch wenn man es sich manchmal etwas weitergehend gewnscht htte .

was die wegeentgelte auf der grundlage der grenzkosten angeht , halte ich den vergleich fr einen guten kompromiss , denn dadurch knnen auch betreiber langer strecken wettbewerbsfhig werden .
in europa , wo es groe entfernungen gibt , ist dies wichtig .
bedeutsam fr das vertrauen in die eisenbahn und die von uns gefundene lsung ist auch die regulierungsstelle , die zum vermittlungsergebnis gehrt und die das system berwachen soll .

ich finde also , dass ein gutes ergebnis erreicht worden ist und mchte allen beteiligten danken .
schlielich hoffe ich , dass wir uns alle zusammen fr seine umsetzung stark machen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! das europa der schiene ist in bewegung geraten .
es war hchste zeit . es war sogar allerhchste zeit , tatschlich das europa der schiene zu errichten und vor allem sich die mittel in die hand zu geben , um das zu realisieren .
endlich knnen wir vertrauen haben , auf die erwartungen der brger reagieren und daran glauben , dass die umstellung des transports von der strae auf die schiene begonnen hat .
das vermittlungsergebnis zu dem so genannten " eisenbahnpaket " hat es mglich gemacht , diesen grundstein zu legen .
nun muss tatschlich und konkret investiert werden , damit die schiene den erwartungen gerecht werden und ihren wahren platz als umweltfreundlichster verkehrstrger , der zur reduzierung der treibhausgasemissionen beitrgt , einnehmen kann .

ich werde immer wieder an die alarmierenden prognosen der wissenschaftler hinsichtlich der klimavernderungen erinnern , die zum groen teil auf den straenverkehr zurckzufhren sind .
ein gletscher schmilzt schneller als eine stahlschiene in ihrer form erkaltet .
zwar kann man sich ber die entscheidung des franzsisch-italienischen gipfels freuen , eine neue eisenbahnverbindung zwischen lyon und turin zu bauen , doch muss die europische union in ihren infrastrukturprojekten noch viel mut beweisen .
in einigen fllen stellt man sich noch die frage , ob man lieber eine neue autobahn bauen oder auf die schiene setzen soll .
ich denke insbesondere an den gterverkehr im moseltal , das so genannte projekt a32 .
die europische union muss vorangehen , damit die schiene zum bevorzugten verkehrsmittel der brger und zum natrlichen oder gar zum vorgeschriebenen transportmittel fr gter wird .

herr prsident , frau kommissarin ! positiv am vorliegenden kompromiss ist , dass hindernisse im grenzberschreitenden gterverkehr in absehbarer zeit abgebaut werden , wodurch sich die chance der verlagerung von gtern von der strae auf die schiene durchaus erhht .
credo muss sein , durch harmonisierung und bercksichtigung vergleichbarer kostenbestandteile eine tatschliche chancengleichheit beim wettbewerb herzustellen .
wettbewerb ist dann aber auch anders zu definieren als ausschlieliche auseinandersetzung um geringste kosten und hchsten profit , sondern als streben nach nachhaltigkeit , sozialer kompetenz , benutzerfreundlichkeit , qualitt und service .
warum soll dies ein privater anbieter a priori besser knnen als ein sich in ffentlicher hand befindlicher ?
wir haben die antwort zu geben , was wir unter allgemeiner daseinsvorsorge verstehen und ob diese durch ffentliche betreiber besser oder schlechter als durch private realisiert werden kann .

ich glaube , dass gleiche zugangsbedingungen fr alle sich nicht in jedem fall profitabel darstellen lassen .
private mssen bei strafe ihres untergangs gewinne erwirtschaften .
ffentliche knnen sich aufgrund ihrer umverteilungsmglichkeiten auch verluste in gesellschaftlich notwendigen teilbereichen leisten .
es darf nicht angehen , dass die gewinne privatisiert und die verluste sozialisiert werden .
ein den interessen des gemeinwohls verpflichtetes herangehen der ffentlichen und privaten anbieter von dienstleistungen in einem europischen binnenmarkt ist erforderlich .
dafr bedarf es einheitlicher rahmenbedingungen .
die praxis hat den nachweis zu erbringen , ob die beginnende liberalisierung im europischen eisenbahnverkehr den verbrauchern bessere dienstleistungen bringen wird .

die erfahrung aus einzelnen mitgliedslndern , die bereits weitergehende regelungen der liberalisierung getroffen haben , sprechen eine sehr unterschiedliche sprache .
deutschland - es tut mir leid , meine herren von der db - ist ein musterbeispiel dafr , wie man es nicht machen darf .
streckenstilllegung im regionalbereich en masse , bahnhofsschlieungen , immer lnger werdende taktzeiten , schlieung von reparaturwerksttten , drastische verringerung des personals .
das hat mit wettbewerb um dienstleistung am brger nichts zu tun !

frau kommissarin , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie die groe mehrheit dieses hauses bin auch ich der ansicht , dass uns mit dem vermittlungsergebnis zu den berichten des eisenbahnpaketes ein groer schritt in richtung marktffnung im internationalen gterverkehr gelungen ist .
die berichte von herrn swoboda und herrn dr . jarzembowski sind die richtigen vorgaben .
trennung von fahrweg und -betrieb sind voraussetzung der liberalisierung des europischen eisenbahnverkehrs fr die schwierige , aber letztendlich zielfhrende arbeit im vermittlungsausschuss .
allen beteiligten meinen herzlichen dank !

wettbewerb hat - und viele andere bereiche , die bereits liberalisiert sind , haben dies gezeigt - positive auswirkungen auf den jeweiligen bereich .
im gterverkehr liegen die vorteile greifbar auf der hand .
wenn die europischen bahnen ihre wettbewerbsfhigkeit gegenber anderen verkehrstrgern , insbesondere dem straenverkehr , steigern knnen , dann hat dies positive auswirkungen auch auf die umwelt und wird auch zu einer lsung der gravierenden probleme im straenverkehr beitragen .

zur erreichung dieser ziele , und dies ist eigentlich logisch , darf der wettbewerb nicht an den jeweiligen nationalen grenzen halt machen .
er muss gemeinschaftsweit ausgelegt sein .
nur so wird die bahn zur echten alternative .
es ist ein groer parlamentserfolg , dass dieses ziel , wenn auch mit bergangsfristen , erreicht werden konnte .
was im gterverkehr gilt , muss auch fr den personenverkehr gelten .
die probleme , die aus den anderen verkehrstrgern - beispiel strae - resultieren , sind nicht allein die lkws , sondern natrlich auch der personenverkehr .

die bahn kann nur anteile am verkehrsmarkt zurckgewinnen , wenn sie eine echte alternative ist , und das heit heute international , servicestark und verbraucherorientiert .
wenn sich die bahn dieser groen herausforderung stellt , kann sie nur gewinnen , und wir alle mit ihr !

herr prsident , frau kommissarin !
wenn wir wirklich wollen , dass eine verbesserung der umweltsituation eintritt und die berfllten europischen straen durch die bahn entlastet werden , mssen wir meiner ansicht nach drei zielsetzungen verfolgen : zum ersten eine vllige trennung und unabhngigkeit zwischen den betreibern von infrastrukturen , die deren zweckentsprechende nutzung gewhrleisten mssen , und den nutzern und transportdienstleistern ; zum zweiten die ergnzung der eisenbahn durch andere mittel , um einen wirklichen service von tr zu tr zu schaffen ; und zum dritten muss es , so wie autobahnen ohne straenbenutzungsgebhr existieren , auch eisenbahnstrecken ohne nutzungsgebhr geben .

der transportpreis pro warentonne darf nicht abschrecken und muss bei der eisenbahn auf jeden fall gnstig sein , wenn wir wirklich wollen , dass der gegenwrtige zustand verndert wird , dass unsere straen frei werden und die umwelt eine echte verbesserung erfhrt .

herr prsident , wir wissen alle um die bedeutung des eisenbahnverkehrs fr eine angemessene entwicklung der menschlichen aktivitten , fr die achtung der umwelt und fr eine nachhaltige raumordnung .
deshalb darf man sich meiner meinung nach nicht mit dem vermittlungsergebnis zwischen dem europischen parlament und dem rat zufrieden geben .
dieser kompromiss setzt den wettlauf um die marktffnung und den wettbewerb im eisenbahnverkehr , im gter- wie im personenverkehr , fort , um eine wirtschaftliche rentabilittslogik zu befriedigen , anstatt auf die bedrfnisse der nutzer und der arbeitnehmer in diesem sektor einzugehen .
der bericht billigt das vorhaben der liberalisierung des eisenbahnverkehrs , besonders das der unabhngigkeit der infrastrukturbetreiber gegenber den staaten .
wenn man ihn annimmt , besteht die gefahr , dass die unsicherheit im eisenbahnverkehr zunimmt .
es htte andere mglichkeiten gegeben .
trotz unterschiedlicher historischer und nationaler gegebenheiten gibt es kein unberwindliches hindernis fr die koordinierung der ffentlichen eisenbahnverkehrsleistungen auf europischer ebene .
das ist ja auch die forderung der eisenbahner .
man muss ffentliche eurodienstleistungen im rahmen einer gemeinsamen politik schaffen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! herr jarzembowski stellt in seiner begrndung fest , dass wir den schienenverkehr strken und die effizienz und wettbewerbsfhigkeit der eisenbahnen erhhen mssen , damit die abwrtstendenz ihres marktanteils whrend der letzten 15 jahre umgekehrt werden kann .
er fhrt aus , dass die mitgliedstaaten bei der verwirklichung der trennung zwischen der erbringung von schienenverkehrsdienstleistungen und dem betrieb der infrastruktur wenig fortschritte erzielt haben und in den meisten staaten keine wirksame ffnung des schienenverkehrsmarktes festzustellen ist .

eigentlich gebhrt der frheren konservativen regierung im vereinigten knigreich groe anerkennung , weil sie genau das erreicht hat - eine politik , die von der gegenwrtigen labourregierung fortgesetzt wird .
im oktober vergangenen jahres kam es allerdings in der grafschaft hertfordshire , die zu der stlichen region gehrt , die ich hier im parlament vertrete , genauer in hatfield , zu einem zugunglck .
vier menschen wurden gettet , zahlreiche andere schwer verletzt .
der unfall ereignete sich in einer kurve , die der zug mit einer geschwindigkeit von 115 meilen in der stunde passierte .
alles deutet darauf hin , dass die betreiber des schienennetzes bereits im november 1999 von dem schienenbruch kenntnis hatten , eine weitere meldung erfolgte im januar letzten jahres .
sie unternahmen nichts .

der britische verkehrsminister lord mcdonald hat angekndigt , es werde keine amtliche untersuchung geben .
jedoch werden im zusammenhang mit diesem unfall einige namentlich genannte mitarbeiter von railtrack - dem fr die infrastruktur zustndigen unternehmen - und balfour beatty mglicherweise wegen totschlags vor gericht gestellt .

ich wende mich an die kommissarin , der die einzelheiten dieses unglcks sicherlich bekannt sein drften - eines unglcks , das sich meiner meinung nach in der europischen union durchaus wiederholen knnte - , und hoffe , dass ihr die folgen dieses unfalls zu denken geben .
im vereinigten knigreich herrscht chaos im schienenverkehr , das vertrauen der kunden in die bahn ist erschttert , die instandsetzungsarbeiten haben unsummen verschlungen , und railtrack hat mit einer verzgerung der arbeiten bei stufe 2 des eurotunnel-ausbaus gedroht , der ein wichtiger bestandteil des von uns allen angestrebten transeuropischen schienengternetzes ist .

ich hoffe sehr , dass die kommissarin die zustndigen behrden im vereinigten knigreich etwas untersttzen kann .
das ist nicht nur eine nationale angelegenheit .
sie hat europaweite auswirkungen , was die arbeiten am eurotunnel anbelangt .
es ist sehr gut mglich , dass ber das programm transeuropische netze zustzliche untersttzung zur verfgung gestellt werden kann , und ich sehe meinen gesprchen mit der kommissarin ber diese auerordentlich ernste entwicklung mit freude entgegen .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich - so wie es alle oder fast alle redner getan haben - meine genugtuung ber das endergebnis der vermittlung zum ausdruck bringen .
wir beabsichtigen mit dieser initiative , um es ganz klar zu sagen , die eisenbahn zu retten , die eisenbahn zu modernisieren , sie an die neuen bedingungen anzupassen und sie am beginn dieses 21. jahrhunderts wieder zu dem zu machen , was sie anfang des 20. jahrhunderts war : ein - fr jene epoche - zuverlssiges , effektives , schnelles und sicheres verkehrssystem , motor der entwicklung und geradezu garantie fr wohlstand und territoriales gleichgewicht .

am 22. november des vergangenen jahres haben wir meiner meinung nach einen wichtigen schritt in diese richtung getan .
mit den entscheidungen , die wir heute annehmen , wollen wir die qualitt des dienstes verbessern .
denn im gegensatz zu dem , was einige von ihnen dargelegt haben , besteht das problem der eisenbahn heute nicht darin , ob sie staatlich oder privat ist , obwohl sie normalerweise immer staatlich ist .
das problem liegt darin , dass sie nicht funktioniert .
wir werden uns einigen .
wenn wir von einer funktionierenden eisenbahn sprechen wrden , knnten wir einige der hier dargelegten manahmen diskutieren .
aber das problem ist , dass sie unter den derzeitigen bedingungen der ffentlichen dienstleistung , die durch einige ffentliche unternehmen mit monopolstellung in den staaten der union garantiert werden , nicht funktioniert .
in dieser gegenwrtigen situation zersplitterter und geteilter nationaler eisenbahnnetze funktioniert das nicht .
es geht eigentlich darum , eine - ich wage zu sagen revolutionre - vernderung auf dem gebiet der eisenbahn durchzufhren .

denn was wir heute mit dieser aussprache erreicht haben bzw. was wir hoffentlich morgen erreichen - ich habe nicht den geringsten zweifel daran , dass sie fr den vereinbarten text stimmen werden - , ist nicht einfach nur das ffnen des netzes , sondern es ist das schaffen von etwas neuem , etwas andersartigem .
wir sind dabei , anstelle der fnfzehn nebeneinander bestehenden nationalen eisenbahnen eine europische eisenbahn zu schaffen , die noch nicht existiert .
das ist eine revolutionre vernderung . und wir mssen wissen , dass wir genau das tun .

jemand hat sich darber beklagt , dass wir zu lange zeit gebraucht haben .
das ist wahr ; vielleicht wren wir alle gern schneller vorangekommen , aber ich glaube , dass das ergebnis in diesem zeitraum von etwas mehr als einem jahr , in dem ich - fr meinen kleinen bereich - die verantwortung hatte , durch eine groe entscheidung vorangebracht und der ganze prozess beschleunigt wurde .
auerdem hat dieses mitentscheidungsverfahren sehr gut funktioniert , und ich mchte besonders fr die vom parlament insgesamt , einschlielich von herrn imbeni und von den berichterstattern , herrn swoboda und herrn jarzembowski , geleistete arbeit meinen dank aussprechen .

doch auch der finnischen prsidentschaft mchte ich fr die von ihr seinerzeit geleistete arbeit danken und ganz besonders der franzsischen prsidentschaft .
ich glaube , dass uns in letzterem fall die tatsache , dass der franzsische verkehrsminister ein kenner und liebhaber der eisenbahn ist - und es gab jemanden , der meinte , dies wrde einen erfolgreichen abschluss verhindern - , im gegenteil ermglicht hat , das zu erreichen , was wir erreicht haben .

einige machen sich sorgen wegen der erweiterung .
sie wird natrlich bedeuten , dass das europische eisenbahnnetz , das wir heute schaffen , im zuge der erweiterung ber die gegenwrtigen grenzen der union ausgedehnt wird .

die wesentlichen elemente sind die ffnung der gesamtheit des netzes , die trennung der funktionen , wie herr jarzembowski sehr gut dargestellt hat , aber auch - ganz wichtig und entscheidend - die frage der tarifierung .
viele von ihnen haben diese frage angesprochen .
im weibuch wird die frage der tarifierung von infrastrukturen auf eine nicht diskriminierende weise behandelt werden .
in dieser frage werden wir in das weibuch - und ich mchte diesem parlament meinen dank aussprechen - die schlussfolgerungen aus dem bericht costa aufnehmen .
ich mchte ihnen auch sagen , dass wir abgesehen von dem , was bereits getan wurde und was wir im laufe des heutigen und des morgigen tages zum abschluss bringen werden , auch auf den straenverkehr und unsere knftigen vorhaben eingehen werden .
ich mchte herrn swoboda versichern , dass die von ihm angesprochenen manahmen zur erreichung eines fairen wettbewerbs innerhalb des straenverkehrs sowie zwischen dem straenverkehr und anderen verkehrstrgern entweder bereits vorliegen sind oder noch vorgelegt werden .

darber hinaus haben wir die absicht , im laufe dieses jahres die richtlinie ber eisenbahnsicherheit einzubringen , zu der einige von ihnen ihre sorgen vorgetragen haben .
ich hoffe auf ihre untersttzung bei der annahme der richtlinie ber interoperabilitt , und wir werden eine mitteilung ber die marktffnung beim nationalen gterverkehr und beim internationalen fahrgastverkehr ausarbeiten , die wir noch vor ablauf des jahres vorlegen werden , wie ich whrend des verfahrens zu diesen beiden richtlinien sagte .
aber wir werden nicht nur diese mitteilung , sondern eine neue richtlinie zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg vorlegen , um den zugang zum nationalen gterverkehrsnetz und zum internationalen personenverkehrsnetz zu ffnen .
und auerdem wird es eine nderung der richtlinie 96 / 48 / eg ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems geben .

wie gesagt , werden wir vor ablauf des jahres ein zweites eisenbahnpaket vorlegen , dessen verfahrensweg wir , wie ich hoffe , beschleunigen knnen .
die frage der sicherheit ist von entscheidender bedeutung und ebenso die frage der greren umweltfreundlichkeit - das sind probleme , von denen die brger direkt betroffen sind - , aber ich mchte noch eine letzte berlegung zu einigen der hier dargelegten fragen anstellen .

es wurde von der privatisierung gesprochen , weil man liberalisieren will , und es wurde davon gesprochen , dass man den ffentlichen dienst nicht garantieren wird .
meine damen und herren , wir drfen die dinge nicht vermischen .
was wir heute tun , ist die ffnung eines transeuropischen netzes und einer transeuropischen eisenbahn fr den wettbewerb ; dabei knnen die mit der entsprechenden genehmigung ausgestatteten betreiber ffentliche oder private unternehmen sein .

zweitens spricht niemand von privatisierung . in keiner weise .
weder der anbieter der transportdienste und schon gar nicht der infrastrukturen .
man wird im gegenteil in die infrastrukturen investieren mssen .
das problem ist , dass in vielen lndern seit fast dreiig jahren nicht ein einziger euro in die infrastrukturen investiert wurde .
gerade die sicherheitsanforderungen verlangen , dass man in der lage ist , die sicherheit zu gewhrleisten , was nicht nur das rollende material betrifft , sondern auch die stationre infrastruktur .
auerdem wird die ffentliche dienstleistung - ich wiederhole , was ich bereits vorhin sagte - heute leider nicht in angemessener form gewhrleistet , und gerade dies wollen wir verbessern .

vor wenigen minuten sagte herr ortuondo larrea , dass man zwei dingen mehr aufmerksamkeit widmen msse : dem intermodalen verkehr und dem gleichgewicht zwischen den verschiedenen verkehrstrgern und dem straenverkehr .
heute morgen las ich die pressemeldung eines unternehmerverbandes im straenverkehrssektor , in der dieser sich ber das kommende weibuch , seine zu starke ausrichtung auf die eisenbahn beklagte .
nun gut , so etwas kommt immer vor .
kurz und gut , meine damen und herren , was wir bewltigen mssen , ist ganz klar : ein anwachsen des gtertransportbedarfs um 40 % in den kommenden zehn jahren .
notwendig ist , dass diese 40 % nicht vollstndig an den straenverkehr gehen .
notwendig ist , dass vor allem andere verkehrstrger einbezogen werden .
und notwendig ist , dass wir weiterhin gerade das wachstum , die lebensqualitt , die beschftigung und den wohlstand der brger der europischen union durch konkrete manahmen wie diese gewhrleisten , die natrlich durch eine studie der gesamtheit der verschiedenen verkehrsmittel , des wettbewerbs zwischen ihnen , der intermodalitt , der verkettung , der interoperabilitt ergnzt werden mssen , um schlielich fr unsere wirtschaft und fr unsere brger ein weitaus effizienteres system zu erreichen .

handelsbeziehungen zwischen der europischen union und bestimmten industrielndern in nordamerika , im fernen osten und in australasien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0004 / 2001 ) von frau erika mann im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die " durchfhrung von projekten zur frderung der zusammenarbeit und der handelsbeziehungen zwischen der eu und den industrielndern in nordamerika , im fernen osten und in australasien " ( kom ( 2000 ) 381 - c5-0455 / 2000 - 2000 / 0165 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , verehrte anwesende , herr kommissar und kollegen von der kommission ! zu spter stunde mchte ich die mir zur verfgung stehende redezeit nutzen , ihnen den kommissionsvorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von projekten zur frderung der zusammenarbeit und der handelsbeziehungen zwischen der eu und den industrielndern in nordamerika , im fernen osten und in australasien sowie meinen bericht dazu in krze vorzustellen .

abgesehen von der etwas irrefhrenden verpackung des titels , der von den industrielndern spricht und natrlich nicht alle industrielnder dieser welt einbezieht , sondern nur die industrielnder , mit denen wir keine freihandelszonen bzw. keine kooperations- oder partnerschaftsvertrge haben , mchte ich der kommission ausdrcklich danken fr ihren vorschlag fr eine verordnung , den sie unterbreitet hat .
ich denke , sie hat nicht nur in diesem bereich eine groartige arbeit geleistet , wenn man all die schwierigen politischen debatten , die im rat dazu stattgefunden haben , und auch die vielleicht nicht immer leichte zusammenarbeit mit dem europischen parlament bercksichtigt , sondern sie hat zustzlich etwas groartiges geleistet , indem sie nmlich die vielen verschiedenen kleinen existierenden projekte und programme , die es in den bereichen der erwhnten lnder gibt , tatschlich in einer haushaltszeile zusammengebracht und damit auch eine rechtsbasis geschaffen hat .
deshalb ausdrcklichen dank an dieser stelle an die kommission und an die exzellente zusammenarbeit mit ihnen !

ziel des vorliegenden vorschlags der kommission fr eine verordnung ist es , einen soliden rechts- und haushaltsrahmen fr die manahmen zu schaffen , die im rahmen der verschiedenen existierenden bilateralen abkommen zwischen der eu und den sechs erwhnten industrielndern getroffen wurden .
diese manahmen werden derzeit aus einer reihe unterschiedlicher haushaltslinien finanziert . einige mssen als pilotvorhaben oder als vorbereitende manahmen gefhrt werden , da zur zeit eine rechtsgrundlage fr die betreffenden haushaltslinien fehlt .

die kommission hat nun in diesem vorschlag fr eine verordnung eine rechtsgrundlage geschaffen .
bei der ausarbeitung des vorschlags war die kommission darauf bedacht , sicherzustellen , dass die hauptverantwortung fr die frderung der ausfuhren weiterhin bei den mitgliedstaaten liegt .
die gemeinschaftsaktion beschrnkt sich daher auf manahmen , die die bemhungen der mitgliedstaaten und anderer ffentlicher einrichtungen der europischen union ergnzen und - wie wir immer so schn sagen - damit einen europischen mehrwert schaffen .

der vorschlag sieht vor , dass dem europischen parlament und dem rat in zukunft regelmig bericht erstattet wird .
wir haben das an einigen stellen etwas korrigiert , und korrigiert und eingefgt haben wir auch , dass die verordnung im dezember 2005 auslaufen soll .
darber hinaus habe ich einen nderungsantrag eingebracht , von dem ich hoffe , dass die kommission und der rat ihn untersttzen werden , nmlich dass die kommission bereits im jahr 2003 bitte einen neuen vorschlag vorlegen mge , in dem sie dann den rahmen fr eine neue handelspolitik und -philosophie insgesamt skizzieren mge .
damit wrde auch das dilemma behoben , das wir zur zeit immer noch haben , dass wir nmlich gar keine positive bestimmung von handelspolitik in unserem vertrag haben , sondern wir nur negativ definieren , indem wir ausgrenzen , was nicht dazu gehrt .
die kommission sollte diese positive bestimmung in zukunft bitte vornehmen .

ich denke , der post-nizza-prozess eignet sich hervorragend dazu , das zu machen , und in dem rahmen wrde ich auch die kommission bitten , als hintergrund immer zu bedenken , dass wir mit der jetzigen formulierung des artikels 133 als parlament nicht zufrieden sind .
sie drfte das nicht berraschen , herr kommissar patten , sondern ich gehe davon aus , dass sie selbstverstndlich die einschtzung des parlaments dazu kennen .
ich wrde sie im brigen darber hinaus bitten , dass sie ihre position , die sie jetzt , in bezug auf eines der lnder , nmlich die vereinigten staaten , dargelegt haben - sie haben ja einen sehr umfassenden berblick ber unsere beziehungen zu den vereinigten staaten gegeben - , mit in diese neue formulierung einbeziehen .
darber hinaus wrde ich auch wnschen , dass die reflexionen , die im moment in der kommission stattfinden , besonders unter kommissar lamy , der in zukunft ein policy statement im bereich der handelspolitik wnscht , dass auch diese reflexionen mit einbezogen werden in eine revision im jahre 2003 .

die projekte , die jetzt konkret finanziert werden ber diese haushaltszeile , umfassen kooperationsprojekte , sie umfassen unternehmensbezogene ausbildungsprogramme , und sie umfassen programme zur frderung der handelsbeziehungen .
dazu gehren die schon erwhnten programme im bereich der vereinigten staaten , es gehren besonders programme mit japan dazu .

abschlieend sage ich noch einmal herzlichen dank fr all diese experimentellen projekte , die sie ausprobiert haben in bezug auf die verschiedenen lnder .
wnschenswert wre , dass sie schlussfolgerungen daraus ziehen und zusammenfassen , was zu bertragen ist auf programme mit anderen staaten , was ihrer meinung nach vielleicht weniger erfolgreich war , was ihrer meinung nach in zukunft keine chance hat , die zeit nach dem jahr 2005 zu berleben .
wenn sie diese revision vollziehen , dann haben wir nach meiner auffassung eine exzellente basis , um eine wirkliche handelspolitik und -philosophie zu begrnden .
im rahmen der globalisierung , im rahmen der nchsten welthandelsrunde , glaube ich , haben sie dann eine exzellente basis geschaffen .
noch einmal herzlichen dank dafr !

herr prsident , zur finanzierung der gemeinschaftsaktionen auf dem gebiet der zusammenarbeit und der handelsbeziehungen im rahmen der verschiedenen von der europischen union und den industrialisierten drittlndern unterzeichneten bilateralen vereinbarungen existieren derzeit unterschiedliche haushaltslinien , die ihren nutzen bewiesen haben .
aber die stndig wachsenden anforderungen , die an die europischen unternehmen gestellt werden , erfordern einen gut definierten rechtsrahmen und eine einzige haushaltslinie , um diese aktivitten kohrenter und koordinierter durchfhren und den aktionen der mitgliedstaaten so einen mehrwert verleihen zu knnen .

hier liegt die opportunitt der von der kommission vorgelegten verordnung und in noch strkerem mae die opportunitt des ausgezeichneten berichts von frau mann , der ich im namen meiner fraktion zu ihrer arbeit gratulieren mchte , durch die der vorschlag der kommission verbessert und wesentlich kohrenter und effektiver gestaltet werden konnte .

es ist ein vorschlag , zu dem meine fraktion ebenfalls mehrere nderungsantrge eingereicht hat , vor allem , um den entscheidungsverfahren durch die mitwirkung des europischen parlaments bei der planung und definition der einzelnen teilprogramme , die in den verschiedenen assoziierten lndern durchgefhrt werden sollen , wie auch den aktionen der beteiligten , sowohl in der europischen union als auch in den assoziierten lndern , in den programmen der zusammenarbeit und der handelsbeziehungen eine grere transparenz zu verleihen .
insbesondere ersuchte meine fraktion die kommission , nach der entscheidung ber die definition des inhalts der ziele der verschiedenen programme und des zeitplans fr das bewerbungserffnungsverfahren die notwendige dokumentation vorzulegen , denn wir sind der auffassung , dass wir so die effektivitt und den zugang der europischen brger und der unternehmen zu diesen programmen verbessern werden .

schlielich mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass das parlament diesen bericht - den bericht mann - nicht auf der dezembertagung letzten jahres annehmen konnte , denn in diesem fall htte das programm schnell und wie vorgesehen in kraft treten knnen .
wir hoffen jedoch , dass es trotzdem seine funktion erfllen kann .

herr prsident , zu so spter stunde fallen glckwnsche manchmal leichter , aber wenn man den bericht in der hand hlt , knnte man sie zu jeder tageszeit aussprechen .
ich denke , da ist frau mann ein ganz ausgezeichnetes stck arbeit gelungen .
ich wollte mich allerdings noch einmal auf zwei punkte konzentrieren .
das eine ist die frage der transparenz , das andere ist das problem einer noch ausstehenden handelsphilosophie .

zur transparenz wrde ich insbesondere die kommission dringend ersuchen , sich doch den nderungsantrgen 9 bis 11 anzuschlieen .
ich denke , das ist genau der richtige weg , den wir gehen sollten , dass nicht nur das parlament entsprechend informiert wird , sondern dass im zuge der so viel beschworenen transparenz im rahmen einer europischen transparenzinitiative auch tatschlich umfassende unterlagen im internet zur verfgung gestellt werden , dass sie jederzeit abrufbar sind und dass sie wiederum auch zur glaubwrdigkeit dessen beitragen , wofr wir gemeinsam stehen , nmlich das werden eines neuen europas .

hochinteressant , und das kann man ja nicht von jedem bericht sagen , ist der begrndungsteil , der hier angefgt ist .
das bringt mich zur zweiten frage der grundstzlichen handelspolitischen ausrichtung .
es ist ja nicht leichter geworden , klarzustellen , dass handel fr uns , wenn er richtig organisiert ist , wohlstandszuwachs bedeutet , und zwar weltweit .
nach seattle und nach davos sehen wir zunehmend , dass wir es mit irrationalen globalisierungsgegnern zu tun haben .
es kommt auf die richtigen regeln an .
es kommt auf die feinabstimmung an , es kommt teilweise auch auf informationen an .
knnte man das verlangen , so wrde man sich wnschen , dass viele , die sich nur kritisch mit der globalisierung beschftigen , etwa wahrnehmen , wie stark europa schon geworden ist im bereich der auslndischen direktinvestitionen , was wir hier nachlesen knnen , oder auch in verschiedensten anderen bereichen .
berzeugungsarbeit ist gefordert .
es wre zu wnschen , dass gerade die kommission jetzt schnell in diese grundsatzfragen einsteigt , damit wir schon vor 2005 entsprechende grundsatzprogramme vorlegen und damit die brger berzeugen knnen .

herr prsident ! ich mchte frau mann fr ihre arbeit danken , aber sie hat zu einer eher politischen frage einen durch und durch technischen bericht vorgelegt .
der handel und die handelsbeziehungen zwischen der eu und den industrielndern , insbesondere den usa , sind in der tat ein ganz aktuelles thema .
es ist deshalb bedauerlich , dass sie nicht die gelegenheit genutzt hat , hier den politischen aspekt strker herauszuarbeiten .
die vorgeschlagene einrichtung einer einzigen haushaltslinie knnte jedoch die arbeit des europischen parlaments insgesamt vereinfachen und zu mehr transparenz beitragen .
deshalb habe ich mit ihren technischen vorschlgen oder den vorschlgen der kommission kein problem .

dennoch bedauere ich , dass wir nicht darber diskutiert haben , ob mehr exportfrderung erforderlich ist , und wenn ja , wofr , und dass wir die ganze frage nicht ausfhrlicher behandelt haben .
stattdessen hat die berichterstatterin einen eher theoretischen rahmen fr den handel dargelegt , der weitgehend ihre sicht der dinge reflektiert .

sie hat auch aspekte wie die kohrenz mit entwicklungsfragen und den komplex der handelsfragen , der doch stark im vordergrund stand , unerwhnt gelassen .
dennoch ist jede vereinfachung der ttigkeit des parlaments und der kommission zu begren , und deshalb werden wir nicht gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , sehr geehrter kommissar ! als vizeprsident der japan-delegation melde ich mich zu wort und begre den neuen verordnungsvorschlag , der endlich eine grundlegende , wenn auch zunchst bis zum jahre 2005 terminierte rechtsgrundlage fr die projekte der frderung der zusammenarbeit und der handelsbeziehungen schafft .
erstens teile ich das lob meiner kollegin mann an den kommissar fr die gute zusammenarbeit , aber besonders schliee ich mich auch dem lob der gruppe der hier anwesenden abgeordneten fr ihre arbeit an , frau mann , denn es war keine einfache arbeit , und ich wei , es ist ein dreiecksgeschft zwischen kommission , mitgliedstaaten und dem parlament .
man muss versuchen , eine vernnftige basis zu finden , weil wir nur gemeinsam vorankommen in dieser angelegenheit .

ich glaube , dass wir mit diesem neuen verordnungsvorschlag eine solide basis haben fr eine politische und wirtschaftliche debatte mit den industriestaaten .
deshalb will ich es nicht nur auf handel beschrnken .
ich halte es fr wichtig , dass wir uns nher mit den industriestaaten in nordamerika , im fernen osten und in australasien befassen und einen greren austausch vornehmen .
das ist notwendig , um auch in den kpfen - auch der abgeordneten - die bedeutung asiens wieder hervorzuheben .
ich glaube , hier bestehen noch groe unterschiede .
es gibt , was die japanischen erfahrungen angeht , sehr gute programme .
ich glaube , das executive training programme fr japan ist beispielhaft und knnte auch - wie es wohl jetzt in korea begonnen hat - bernommen werden .
auch das projekt gateway to japan als handelsfrderungsprojekt ist ausgezeichnet .
das knnten andere industrielnder bernehmen .
umgekehrt glaube ich , dass wir abgeordneten uns berlegen sollten , ob wir uns an den beziehungen der gesetzgebungsorgane , z . b. des amerikanischen kongresses , zum asiatischen bereich nicht ein beispiel nehmen sollen , denn unsere kontakte vom europischen parlament zu asien sind noch nicht tief genug .

ich glaube also , dass wir hier das beispiel aufgreifen sollten , einen engeren dialog zwischen den beiden husern des japanischen parlaments und dem europischen parlament aufzubauen , und genauso , wie das in amerika auf der basis der rechtsgrundlage gemacht wird , sollten auch wir im hinblick auf asien die gleichen gelegenheiten nutzen .

erlauben sie mir zum schluss eine kleine bemerkung : auch wenn wir diese einteilung vorgenommen haben , zum teil aus erfahrungsgrnden , aus grnden der unterschiedlichen rechtsgrundlagen , so sollten wir doch sehen , dass wir sehr differenziert arbeiten .
ich nehme einmal meinen bereich asien , mit dem ich mich sehr viel beschftige .
ich glaube , dass wir den asem-prozess politisch und parlamentarisch viel strker unterfttern sollten .
wir sollten vor dem nchsten asem-treffen unbedingt eine parlamentarierkonferenz abhalten .
also , egal wie die rechtsbeziehung ist , europa und asien mssen mehr zusammenwachsen .

herr prsident ! ich mchte frau mann zu ihrer sorgfltigen arbeit beglckwnschen und untersttze ihren bericht sehr gern .
die von frau mann hervorgehobene und von der kommission vorgeschlagene einheitliche haushaltslinie soll nicht nur die arbeit des parlaments erleichtern .
sie ist so angelegt , dass wir in angemessener weise bewerten und abstimmen knnen , welches geld fr welche projekte ausgegeben wird , damit die kommission und das parlament gemeinsam entscheiden knnen , was wirtschaftlich am gnstigsten ist und wie wir die mittel knftig einsetzen mssen .

frau mann hat unterstrichen , wie wichtig eine klare aufteilung der zustndigkeiten im bereich der exportfrderung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten ist , und das ist ebenfalls von entscheidender bedeutung .
es gibt da einige empfindlichkeiten in dieser frage , und klarheit hinsichtlich der haushaltslinie und der rechtsgrundlage wird uns nicht nur helfen , unsere arbeit logischer zu tun , sondern den mitgliedstaaten auch besttigen , dass die zustndigkeiten richtig verteilt sind .

ich mchte kurz auf zwei weitere punkte eingehen .
als vorsitzende der delegation dieses parlaments und des us-kongresses hat es mich sehr gefreut , dass der transatlantische dialog der gesetzgeber im haushaltsbericht erwhnt wurde .
sie wissen , werte kollegen , welche bedeutung dieses hohe haus dem transatlantischen dialog beimisst .
in frau manns bericht ist - neben vielen anderen ausgezeichneten projekten - das von der kommission untersttzte europische institut in washington genannt .
das ist ein hervorragender beweis dafr , dass nicht nur die zusammenarbeit in finanziellen , sondern auch in politischen , wirtschaftlichen und handelsfragen sehr beachtliche ergebnisse erzielen kann .

ich untersttze frau manns bericht gern , und wenn ich nun eine sekunde vor ablauf der mir zur verfgung stehenden redezeit schliee , hoffe ich auf einen kleinen applaus dafr .

herr prsident !
herr patten ! diesmal muss ich von meiner gewohnheit abweichen und kollegin mann ein groes lob aussprechen .
whrend dieser anderthalb jahre , die ich meiner aufgabe als europaparlamentarierin nachgehen durfte , habe ich die grndlichkeit von kollegin mann insbesondere in fragen der transatlantischen beziehungen kennen gelernt . der vorliegende bericht ist ein erneuter beweis dafr .
ich teile auch nicht die ansicht von frau ahern , die , soweit ich das sehe , bereits den saal verlassen hat , dass der bericht nicht in ausreichendem mae politischen charakter trgt .
denn in der begrndung gibt es zum beispiel eine reihe politischer elemente , die zumindest fr mich interessant waren .
parteipolitisch sind sie allerdings nicht .

ich untersttze voll und ganz das zielgerichtete manahmeprogramm , mit dem die allgemeine handelspolitik der eu und ihrer mitgliedstaaten intensiviert werden soll .
eine strkung der zusammenarbeit kann sogar als erforderlich angesehen werden , wenn wir die in nizza durchgesetzten vernderungen zu artikel 133 bercksichtigen , ebenso wie die zahlreichen redebeitrge , die im sinne einer noch viel weiter reichenden lsung in der nacht von nizza gehalten wurden .
ich stimme auch darin mit der berichterstatterin berein , dass nach nizza die suche nach einem neuen ansatz fr die handelspolitik der eu auf der tagesordnung stehen msste .
die von der berichterstatterin angestellte berlegung zum prozess der globalisierung ist ebenso untersttzenswert wie die auffassung meines ausschusses , des wirtschafts- und whrungsausschusses , zur vertiefung der gemeinsamen wettbewerbspolitik .
die der kommission gesetzte frist fr die unterbreitung von vorschlgen an das parlament wie auch die verwendung der " sunset " klausel in dieser verordnung finden ebenfalls zustimmung .
diese fristen drfen allerdings nicht bedeuten , die kommission von ihrer stndigen verpflichtung zu entbinden , das parlament ber die umsetzung des aktionsprogramms regelmig auf dem laufenden zu halten .

von den manahmen , die im rahmen dieses vorschlags zu ergreifen sind , mchte ich besonders die transatlantischen kooperationsprojekte mit den usa hervorheben .
der transatlantische wirtschaftsdialog tabd hat meines erachtens gute ergebnisse erzielt und dazu beigetragen , dass handelskonflikte verhindert und standpunkte in bereichen koordiniert werden konnten , in denen besonders schnelles handeln gefordert wird .
ein gutes beispiel ist die world radio conference von istanbul , die im vergangenen frhjahr stattfand .
der transatlantische handel ist fr die weltwirtschaft nach wie vor lebenswichtig , wobei die bedeutung der kooperation nicht unterschtzt werden darf .
wir drfen nicht vergessen , dass diese kooperation auch ein in hohem mae politisches element enthlt , fr das mit der 1995 unterzeichneten neuen transatlantischen agenda die basis geschaffen wurde .
auch das parlament mchte dabei mitwirken und bemht sich um die intensivierung der beziehungen zum us-kongress im sinne eines transatlantischen dialogs , den auch kollegin read soeben angesprochen hatte .

herr prsident !
ich habe heute schon an zwei aussprachen teilgenommen , und zwar zum nahen osten und zum mittelmeerraum . jetzt bewegen wir uns vielleicht auf etwas weniger schwierigem gelnde , aber auch dies ist ein sehr wichtiges thema .

zunchst mchte ich dem parlament fr die untersttzung dieses vorschlags der kommission danken , erstens , weil es fr die umsetzung dieser verordnung entsprechend der anforderung der kommission fr das jahr 2001 einen haushalt von 15,6 mio. euro zugewiesen hat .
dafr sind wir dem parlament auerordentlich dankbar .

zweitens mchte ich dem parlament fr die , wie ich hoffe , einstimmige annahme des positiven berichts der berichterstatterin frau mann danken .
ich sehe dies als berzeugenden beweis fr die breite untersttzung des parlaments fr den kommissionsvorschlag in bezug auf die industrielnder .
gestatten sie mir , an dieser stelle frau mann und auch ihrer kollegin frau read herzlich fr ihre konsequente , konstruktive untersttzung der entwicklung unserer transatlantischen beziehungen zu danken .
ich werde in den kommenden drei monaten die vereinigten staaten , kanada , japan und australien bereisen und bin deshalb sehr froh ber das heute abend erreichte .

unsere beziehungen zu den industrielndern sind in den letzten jahren wesentlich intensiver und auch komplexer geworden .
der schwerpunkt liegt nicht mehr nur auf dem handel , sondern sie umfassen alle bereiche von der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ber justiz und innere angelegenheiten , bildung und kultur , umweltfragen , wissenschaft und forschung bis hin zu den von mir als besonders wichtig erachteten austauschprogrammen , die den direkten kontakt zwischen den menschen ermglichen .

im falle der usa und kanadas sind diese weitreichenden beziehungen schon realitt , whrend andere partner wie japan , die republik korea , neuseeland und australien danach streben , hnliche beziehungen aufzubauen .
grundpfeiler dieser beziehungen sind unsere gemeinsamen werte und hnlichen interessen .

wir erleben also einerseits bei einigen unserer wichtigsten partner wachsendes interesse an einer engeren zusammenarbeit , whrend uns andererseits ein rechtsrahmen fr die entsprechende ausgestaltung fehlte .
derzeit bestehen rechtsgrundlagen nur fr manahmen mit kanada und japan .
im falle japans gelten diese nur fr marktzugangsprojekte , und sie laufen ende des jahres aus .
fr die usa haben wir berhaupt keine rechtsgrundlage , was uns zwingt , projekte im rahmen der neuen transatlantischen agenda als pilotprojekte oder vorbereitende manahmen durchzufhren , fr die keine rechtsgrundlage erforderlich ist , die jedoch auf zwei bzw. drei jahre befristet sind .

der hier behandelte vorschlag der kommission soll dieser situation abhelfen , indem eine solide und gemeinsame rechtsgrundlage fr unsere beziehungen zu den industrielndern geschaffen wird .
eine gemeinsame rechtsgrundlage ist sinnvoll , weil unsere beziehungen zu all diesen lndern auf gemeinsamen werten und interessen beruhen .
sie ist auch deshalb angebracht , weil sie die voraussetzungen dafr schafft , dass die kommission mit allen oder einigen dieser lnder so weit wie mglich hnliche programme entwickelt .
darber hinaus wrden sich klare verwaltungstechnische vorteile ergeben , wenn diese wie vorgeschlagen zu einer einzigen haushaltslinie zusammengefasst wrden .
wir wrden die effizienz stark verbessern , wenn wir grenbedingte kosteneinsparungen und optimale flexibilitt anstrebten .
auerdem wrde sowohl fr das parlament als auch - wie ich hier anmerken mchte - fr den rat die haushaltstransparenz verbessert .

schlielich entspricht eine gemeinsame rechtsgrundlage in verbindung mit einer einheitlichen haushaltslinie der politik der kommission , die anzahl der rechtsgrundlagen und haushaltslinien zu begrenzen .
ich mchte betonen , wie wichtig dieser vorschlag fr die kommission ist .
die vorteile eines gemeinsamen rechtlichen und haushaltsrahmens zur untersttzung unserer beziehungen zu den industrielndern liegen auf der hand .
ich bin sicher , dass unser erster bericht an das parlament ber die ergebnisse der umsetzung dieser verordnung , den wir in ein paar jahren vorlegen werden , dies zur zufriedenheit des parlaments beweisen wird .

ich mchte nun auf die 14 vom parlament angenommenen nderungsantrge zu sprechen kommen .
ich freue mich feststellen zu knnen , dass die kommission 11 davon akzeptieren kann .
frau mann und frau ferrer bezogen sich insbesondere auf nderungsantrag 5. die nderungsantrge 4 und 5 betreffen die aufteilung der zustndigkeiten zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten bei marktzugang und exportfrderung .
frau read verwies darauf , dass die mitgliedstaaten in dieser frage sehr empfindlich reagieren .
die annahme dieser beiden nderungsantrge wrde eine betrchtliche verschiebung zuungunsten der mitgliedstaaten bewirken , die weit ber das hinausgeht , was wir bei der verordnung ber den japanischen marktzugang vor einigen jahren vereinbarten .
wenngleich ich nicht davor zurckschrecke , gelegentlich mit dem rat nicht einer meinung zu sein , wrde ich von der annahme dieser beiden nderungsantrge abraten .

nderungsantrag 14 des haushaltsausschusses wre eine abweichung vom komitologiebeschluss von 1999 und ist deshalb ebenfalls nicht annehmbar .
was diesen nderungsantrag anbelangt , so bin ich nicht der auffassung , dass fr uns oder das parlament die anzahl der teilnehmer an ausschusssitzungen wirklich eine rolle spielen sein sollte , wichtig ist vielmehr , wie viele von ihnen aus gemeinschaftsmitteln entschdigt werden .
das ist eine horizontale frage , fr die eine generelle lsung gefunden werden muss , statt sie bei jeder verordnung neu anzusprechen , und ich hoffe , wir knnen auf dieser grundlage vorankommen .

ich mchte der berichterstatterin noch einmal ganz herzlich fr ihre konstruktive und intelligente untersttzung bei der entwicklung unserer beziehungen zu einigen unserer engsten freunde in der welt danken .
wir korrigieren in diesem besonderen fall eine anomalie und schlieen eine wichtige lcke , wie herr jarzembowski ausfhrte .
ich danke also dem parlament fr das verstndnis und gehe davon aus , dass es nicht allzu sehr ansto daran nimmt , dass ich von drei der 14 nderungsantrge abrate .

vielen dank , herr patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kennzeichnungsprogramm fr stromsparende gerte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0006 / 2001 ) von frau mcnally im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber ein kennzeichnungsprogramm fr stromsparende gerte der informations- und kommunikationstechnik ( kom ( 2000 ) 18 - c5-0061 / 2000 - 2000 / 0033 ( cod ) ) .

herr prsident ! dieser bericht beschftigt sich mit der vorgeschlagenen bernahme des energy-star-programms der vereinigten staaten im bereich bro- und kommunikationsgerte durch die europische union .
liebe kollegen ! dieser titel auf unserer tagesordnung in dieser woche ist wohl nicht besonders sexy , hat aber unmittelbar mit der zukunft unseres planeten und dem mglichen auftreten noch verheerenderer wetterkatastrophen , massenhafter bevlkerungsbewegungen sowie von missernten zu tun .

unser verantwortungsloser und verschwenderischer umgang mit energie mit den daraus resultierenden emissionen an kohlendioxid und anderen umweltgiften muss aufhren .
ironischerweise kam es unlngst in den vereinigten staaten , dem ursprungsland des energy-star-programms , genauer in kalifornien , zu der absurden situation , dass die energieversorgung vor allem wegen der immensen zunahme des einsatzes von computern und anderen brogerten und den deshalb erforderlichen klimaanlagen zusammenbrach , und das vor dem hintergrund einer grotesken und unklugen deregulierung .
ohne das energy-star-programm wre alles noch viel schlimmer gekommen .

dieses freiwillige programm wurde 1992 eingefhrt und ist jetzt sehr verbreitet .
australien und japan haben es zum beispiel offiziell bernommen .
vielleicht hat der eine oder andere abgeordnete das energy-star-emblem schon an in der eu erworbenen computern entdeckt , obgleich das noch nichts zu bedeuten hat , weil die technologie speziell aktiviert werden muss , was nur in den vereinigten staaten der fall ist .

wir diskutieren heute abend den entwurf fr eine verordnung zur umsetzung des abkommens zwischen den usa und der eu und werden auf der nchsten sitzung darber abstimmen .
es handelt sich um ein freiwilliges programm , und man schtzt , dass mit seiner hilfe in der eu bis 2015 energieeinsparungen von 10 twh sowie eine reduzierung der co2-emissionen um 5 mio. tonnen pro jahr erreicht werden .

ich begebe mich jetzt in die welt der science-fiction und erklre , computer mssen , um energieeffizient zu sein , in einen pause-modus zurckgeschaltet werden , bei bedarf jedoch sofort wieder einsatzbereit sein .
im pause-modus sinkt ihr energieverbrauch von durchschnittlich 100 auf 5 watt .
multipliziert mit der anzahl der computer in privathaushalten , schulen , unternehmen usw. wird deutlich , wie viel energie sich durch den pause-modus von rechnern einsparen lsst .
bisher hat die europische union eigene energieeffizienzstandards entwickelt , die in vielen fllen verbindlich sind , und das europische parlament hat seine verantwortung als mitgesetzgeber ernst genommen und dafr gesorgt , dass diese standards entsprechend hoch sind .
deshalb gbe es vonseiten des parlaments sehr ernste vorbehalte gegen die bernahme des energy-star-programms aus den usa , wenn dies unsere einzige manahme wre , und insbesondere , wenn das abkommen keine festlegungen hinsichtlich einer regelmigen berprfung der ergebnisse enthielte , um natrlich bei den entsprechenden technologien immer auf der hhe der zeit zu sein .

glcklicherweise ist das aber nicht der fall , und die kommission soll ermchtigt werden , verbesserungen der technischen spezifikationen auszuhandeln .
den us-verantwortlichen ist in einem begleitschreiben zu dem abkommen deutlich gemacht worden , dass die kommission das europische parlament , das bei hnlichen initiativen auf europischer ebene zusammen mit dem rat als mitgesetzgeber fungiert htte , zu fragen betreffend die technischen spezifikationen konsultieren wird .

in den nderungsantrgen zu meinem bericht machen wir deutlich , dass natrlich weitere manahmen erforderlich sind , wozu auch die allereinfachste gehrt , nmlich die gerte von zeit zu zeit abzuschalten und besonders ineffiziente gerte vom markt zu nehmen , entweder auf grund einer freiwilligen vereinbarung oder wenn ntig per rechtsakt .

ich bin mir sicher , dass der rat die vernnftigen nderungsantrge sowie die regelmige und rechtzeitige berwachung des energy-star-programms als eine , aber wirklich nur eine , komponente unseres aktionsplans zur verbesserung der energieeffizienz betrachten wird .
wir halten die geltende rechtsgrundlage fr richtig und schlieen uns den vorschlgen der kommission an .

als berichterstatterin mchte ich der kommission fr die zusammenarbeit und untersttzung danken , und natrlich meinen kollegen , insbesondere frau mller , die eine sehr hilfreiche stellungnahme des umweltausschusses verfasste .
wir hoffen alle , dass das energy-star-programm erfolgreich ist , und freuen uns darauf , die computer in ganz europa bei feierabend in den pause-modus gehen zu sehen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! generell ist der vorschlag der kommission fr die verordnung ber das freiwillige kennzeichnungsprogramm zu befrworten , und frau mcnally hat diesbezglich einen sehr guten bericht vorgelegt .
die energieverbrauchskennzeichnung ist aus meiner sicht ein wichtiges marktwirtschaftliches instrument zur frderung sparsamer brogerte .
stromsparende standby-gerte sollen mit hilfe des energy-star-labels gefrdert werden .
das einsparungspotential dieser gerte ist nicht zu unterschtzen , und mit dem label setzen wir in der europischen union einen richtigen impuls zum sparsameren umgang mit energie .

energie einzusparen heit auch , den aussto von co2 zu reduzieren , wie im klimaschutzabkommen vereinbart .
ich halte es auch fr einen groen vorteil , dass dieses system nun praktisch weltweit fr den bereich der brogerte angewandt wird .
die europische union hat damit ein gemeinsames kennzeichnungsprogramm nicht nur mit den usa , sondern indirekt auch mit japan und einigen weiteren staaten .
so tragen wir dem globalen markt rechnung . dies hilft , handelshemmnisse abzubauen .
vor allem die bereiche telekommunikation und edv erscheinen hier wichtig .

im zuge der einrichtung eines energy-star-bros der europischen union halte ich es fr dringend erforderlich , dass dort neben interessierten akteuren auch nationale experten fr energiepolitik aktiv werden und so auch die nationalen interessen ganz klar mit einbringen knnen .
das energy-star-bro soll jedes jahr einen bericht ber die marktdurchdringung von produkten , die das energy-star-emblem tragen , erstellen .
jhrliche abstze halte ich wegen der technischen entwicklung bei gerten der edv und der telekommunikation fr angemessen .
nur so kann sichergestellt werden , dass mit dem label nur die gerte ausgezeichnet werden , deren energieeffizienz deutlich hher ist als der marktdurchschnitt .
vor diesem hintergrund ersuche ich sie , meine stellungnahme , die diesem bericht beigefgt ist und im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie in gnze angenommen wurde , auch mit zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich dem dank an die berichterstatterin , frau mcnally , anschlieen , aber auch an die berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , frau emilia mller .
energiesparen und die reduzierung von treibhausgasen wie co2 sind wichtige ziele der europischen union .
nicht immer sind diese ziele ohne anstrengung und ohne komforteinbuen zu erreichen , aber manchmal ist es auch ganz einfach .
manchmal muss man nur die technischen mglichkeiten einsetzen , die es heute schon gibt , und es fehlt manchmal der politische wille , das energisch zu tun .

11 % des stromverbrauchs in meinem land , in deutschland , in privaten haushalten sind durch standby-verluste begrndet .
wenn man private und ffentliche bereiche hinzunimmt , sind es insgesamt 20 terawattstunden pro jahr , das entspricht der leistung von zwei grokraftwerken , die wir einfach fr nichts verbrauchen !
die leistung des gertes wird also nicht abverlangt , und trotzdem verbraucht es strom .
da wre natrlich das einfachste , was frau mcnally auch schon angesprochen hat , das gert abzuschalten , wenn man es nicht braucht .
das ist eine lsung in vielen bereichen ; zum beispiel beim fernseher sollte man das einfach ffentlich auch mehr propagieren .
aber in manchen bereichen lassen sich die gerte gar nicht mehr abschalten , und gerade im edv-bereich ist es notwendig , dass sie eben , wie frau mcnally sagt , schnell einschlafen und auch schnell wieder aufwachen , da man den computer mal sehr schnell braucht und ihn nicht langsam hochfahren will .

da gibt es technische probleme , aber man kann diese probleme auch technisch lsen , ohne dass energie verbraucht wird .
es gibt neue innovative anstze , um die leerlaufverluste fast auf null zu reduzieren , man muss sie nur einbauen .
technisch ist das alles schon kein problem mehr .
deswegen ist es gut , wenn wir hier ber den energy-star diskutieren und gerte , die diese neuen technischen mglichkeiten nutzen und sehr effizient sind , auszeichnen .
das ist richtig , und deswegen untersttzt die evp-fraktion den vorschlag der kommission und auch den bericht von frau mcnally .

ich glaube aber , dass das allein nicht ausreicht .
als ich als schattenberichterstatter der evp die verantwortung bernommen habe , habe ich experten in den verschiedenen organisationen , nichtregierungsorganisationen , in den ministerien , in der kommission gefragt , aber ich habe auch mal leute gefragt , die sich tglich mit dem thema auseinandersetzen , zum beispiel einen befreundeten computerhndler .
ich habe ihn gefragt : was hltst du vom energy-star ? er sagte : " das ist eine gute sache .
am anfang gab es technische probleme , die computer sind zwar eingeschlafen , aber nicht schnell genug wieder aufgewacht .
jetzt haben wir alle technischen probleme gelst , nur es interessiert sich kein mensch dafr , ob ein computer einen energy-star hat oder nicht . es ist kein verkaufsargument !
" deswegen sollten wir darber nachdenken , ob wir nicht nur das prinzip anwenden , das wir hier vorschlagen , nmlich sehr effiziente gerte positiv auszuzeichnen , oder ob man nicht auch die sehr schlechten gerte , die sehr ineffizient sind , vom markt verschwinden lsst , sie einfach nicht mehr zulsst nach einer bergangszeit .
ich glaube , auch darber mssen wir nachdenken - das findet sich auch in dem bericht von frau mcnally - , und dann htten wir ein umfassendes konzept zur energieeffizienz in diesem bereich .
deswegen bitte ich sie , auch diese nderungsantrge anzunehmen .

herr prsident ! ich danke frau mcnally sehr herzlich fr die ausgezeichnete arbeit , denn es handelt sich um ein wichtiges thema .
darber sind wir uns alle einig .
in fragen der energieeffizienz ist der aktuelle trend jedoch nicht immer die beste variante .
bei haushaltsgerten beispielsweise sollten alle stromverbrauchenden komponenten abgeschaltet werden knnen .
gerade das ist nicht in allen fllen mglich . bei vielen modernen gerten fehlt der on / off-schalter , wie hier bereits erwhnt wurde , so dass ein ausschalten vllig unmglich ist , selbst wenn der verbraucher es wollte .
viele gerte haben eine kleine rote lampe , die immer leuchtet und anzeigt , dass mindestens eine komponente strom fhrt und somit eine bestimmte menge energie verbraucht wird .
wenn man nur eine unwesentliche wattstunde pro haushaltsgert ansetzt , kommt schnell eine menge zusammen .
bei tausend gerten macht das schon eine kilowattstunde aus und bei einer million eine megawattstunde , und dann kann man schon von erheblichen mengen sprechen .
andererseits hat der standby-modus auch eine positive seite , wenn beispielsweise die raumluft erwrmt werden soll .
in den nrdlichen regionen der union mssen rume und huser beheizt werden , wobei die von gerten und leuchten produzierte wrme heizkosten spart .
unter wrmeren bedingungen andererseits , insbesondere in den sdlichsten lndern der union , wo die raumluft maschinell gekhlt werden muss , verdoppeln sich die durch den standby-modus verursachten kosten .

allgemeine zielstellung sollte sein , den einsatz energiesparender technologien zu frdern . beispielsweise sollte immer auf lampen verzichtet werden , wenn sie sich durch leuchtdioden ( led ) ersetzen lassen .
auch der information der verbraucher sollte mehr aufmerksamkeit gewidmet werden .
dem verbraucher fllt es schwer zu erkennen , dass sich ein dem kaufpreis nach billiges , aber " energiefressendes " gert mit der zeit zu einem teuren unternehmen entwickelt .
die kennzeichnung der energieeffizienz muss so standardisiert werden , dass alle verbraucher vom kind bis zum greis verstehen , wie viel energie das gert verbraucht .
die informationen mssen verstndlich sein .
wattzahlen allein sagen vielen menschen nichts .
die gertehersteller mssen unter anderem in der gebrauchsanweisung darauf hinweisen , wie mit dem gert energie eingespart werden kann .

herr prsident , zunchst mchte ich frau mcnally fr ihren ausgezeichneten bericht meine anerkennung aussprechen und auch dem parlament fr seine breite untersttzung dieses vorschlags danken , der nach auffassung der kommission wesentlich zur verbesserung der energieeffizienz und somit zur steuerung des bedarfs beitragen wird .
das ist einer der im grnbuch im zusammenhang mit der versorgungssicherheit als schlsselelement bezeichneten aspekte .
eine der fragen besteht darin , weniger zu verbrauchen , weniger aufzuwenden , indem das vorhandene besser genutzt wird .
ich mchte auch frau mller fr ihre stellungsnahme im namen des umweltausschusses dank sagen .

zur erfllung der verpflichtung der europischen union , die co2-emissionen zum jahr 2010 zu senken , ist eine substantielle verbesserung der effizienz in der endnutzung der energie notwendig .
die brogerte machen einen bedeutenden prozentsatz des energieverbrauchs im dienstleistungssektor aus und stellen ein breites potential zur energieeinsparung dar .
die kommission hat das energy-star-programm speziell als eine grundlegende manahme zur senkung des energieverbrauchs dieser brogerte vorgeschlagen .
es ergnzt die manahmen auf dem gebiet der endnutzung in anderen sektoren , beispielsweise bei haushaltsgerten oder bei der beleuchtung .

die kommission hat seit 1994 mit der vollen untersttzung durch die industrie der staaten der gemeinschaft und durch unabhngige experten an der einfhrung dieses programms gearbeitet .
das energy-star-programm ist freiwillig und bedient sich eines marktinstruments , nmlich eines qualittsetiketts , mit dem die in den vertrieb gelangenden produkte gekennzeichnet werden knnen , die im hinblick auf den energieverbrauch am effizientesten sind .

darber hinaus wird die gemeinschaft durch die annahme des programms nicht nur eine etikettierung von brogerten - die berall groen erfolg hatte , wo sie angewendet wurde - und eine rentable manahme zur reduzierung der co2-emissionen einfhren , sondern sie erhlt damit ebenfalls die mglichkeit , eine norm anzuwenden , die sich de facto international durchsetzt .
was wir tun , ist nicht nur fr uns wichtig , sondern es hat auch auf andere regionen der erde auswirkungen .
in diesem sinne halte ich es fr notwendig , zu dieser richtungweisenden arbeit auf internationaler ebene beizutragen und mit den usa zusammenzuwirken .

herr prsident , ich bin mir bewusst , dass das parlament mit den verfahren zur unterzeichnung und zum abschluss dieses abkommens nicht sehr zufrieden war .
allerdings mussten wir die in artikel 300 des vertrags vorgesehenen verfahren einhalten , und ich stelle mit genugtuung fest , dass das parlament die vorteile des abkommens fr wichtiger hlt als diese art von diskrepanzen .
und da das parlament in einem begleitschreiben zum abkommen darum ersucht hat , haben wir die andere seite , die usa , unterrichtet .
wir werden das parlament ber die revision der technischen spezifikationen auf dem laufenden halten , wie das von frau mcnally gefordert wurde und was unsere volle zustimmung hat .

meine damen und herren ! ich muss ihnen sagen , dass wir alle vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge mit ausnahme von nr .
9 akzeptieren knnen . die kommission hlt die beobachtung der entwicklung der energieeffizienz von bromaschinen ebenfalls fr notwendig , aber wir sind der ansicht , dass keine schaffung einer speziellen einrichtung gefordert werden muss , wie das in diesem nderungsantrag getan wird , unter anderem , weil wir keine weiteren mittel dafr erhalten werden .
deshalb mchte ich sie bitten , diese frage zu berdenken , denn ich glaube , wenn wir diesen nderungsantrag beiseite lieen - was eine souverne entscheidung dieses parlaments ist - , knnten wir den vorschlag in erster lesung annehmen und damit schneller vorwrtskommen .
das sollten sie dabei bedenken .
ich versichere ihnen , dass es uns nicht gelingen wird , mehr mittel zu erhalten , und letztendlich wird kein praktischer nutzen entstehen .


andererseits akzeptieren wir im prinzip die nderungsantrge 5 , 11 und 15. im fall der nderungsantrge 11 und 15 sind wir einverstanden , dass die kommission dem rat und dem parlament bericht erstattet , obwohl der fr die kommission angemessene zeitpunkt bei drei jahren liegt , so wie wir bei der ersten bewertung fr das energy-star-programm verfahren sind .

herr prsident , meine damen und herren !
ich habe eine zusammenfassung unserer position gegeben und mchte nochmals allen abgeordneten , die sich zu wort gemeldet haben , und insbesondere frau mcnally fr ihre hervorragende arbeit danken .
ich rechne fest damit , dass wir schnellstmglich eine bereinstimmung erzielen , mglichst in erster lesung .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

anerkennung beruflicher befhigungsnachweise

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0012 / 2001 ) von herrn wieland im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg ber eine allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise und der richtlinien 77 / 452 / ewg , 77 / 453 / ewg , 78 / 686 / ewg , 78 / 687 / ewg , 78 / 1026 / ewg , 78 / 1027 / ewg , 80 / 154 / ewg , 80 / 155 / ewg , 85 / 384 / ewg , 85 / 432 / ewg , 85 / 433 / ewg und 93 / 16 / ewg des rates ber die ttigkeiten der krankenschwester und des krankenpflegers , die fr die allgemeine pflege verantwortlich sind , des zahnarztes , des tierarztes , der hebamme , des architekten , des apothekers und des arztes ( c5-0680 / 2000 - 1997 / 0345 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! die frau kollegin mcnally hat vorhin gesagt , dass es sich bei ihrem bericht um eine angelegenheit handelt , die nicht besonders sexy ist .
ich glaube , mit fortschreitender stunde werden die berichte zunehmend weniger sexy , ohne dem kollegen ferri , der nachher noch dran ist , zu nahe treten zu wollen .

mit dem vorliegenden richtlinienentwurf werden insgesamt 10 richtlinien gendert und ergnzt , die teilweise bis ins jahr 1977 zurckreichen .
der prsident hat mir insoweit redezeit geschenkt , als er die genannten berufe bereits aufgezhlt hat .
warum sind wir bei diesem bericht mit groer sorgfalt vorgegangen , bis hinein in ein zeit und kraft raubendes vermittlungsverfahren , auch wenn mancher vielleicht sagen mag , die abgeordneten tun hier so , als ob sie die welt einreien , aber im grunde genommen sind es alles nur details ?
warum haben wir mit groer und breiter mehrheit auf diesem vermittlungsverfahren bestanden ?
dies hat im wesentlichen drei grnde .

erstens : bis auf den architekten und beim tierarzt mit abstrichen , handelt es sich im weitesten sinne um gesundheitsberufe .
im normalen leben kann man , wenn ein schaden angerichtet wird , schadenersatz verlangen , aber der mensch ist kein golf , kein skoda und kein citron , den man eben zum schrauber tragen kann oder auch zum hobbyschrauber , der herumpfuscht .
in diesen fllen gibt es schadenersatz , damit der schaden ersetzt werden kann .
im bereich der gesundheit kann ein schaden in der regel nicht ersetzt werden .
deshalb gibt es schmerzensgeld .
ich kenne aus meiner anwaltlichen praxis keinen , der dieses schmerzensgeld nicht gerne wieder hergegeben htte , wenn er dafr den gesundheitsschaden ungeschehen htte machen knnen .

ich darf einen kleinen ausritt machen .
ich glaube , dieses ganze verfahren ist auch ein schnes beispiel dafr , dass der rat knftig ffentlich tagen sollte , denn manche dinge , die da vorgetragen wurden , htten den brger von griechenland bis irland und von italien bis finnland sehr interessiert , und er htte gedacht , was bringen da meine regierungen vor , wir wollen einen hheren schutz !
das interesse an diesen dingen ist deshalb sehr gro .

zweitens , und da komme ich an die schnittstelle zu dem zweiten anliegen : wir haben den binnenmarkt .
wir haben ein interesse daran , dass egal , wo ein diplom erworben wurde , im zuge der freizgigkeit von menschen und dienstleistungen dieses diplom angewandt werden kann .
da hat natrlich der mitgliedstaat auf der gegenseite und der brger ein interesse daran , erstens denjenigen , der unmittelbar nach dem examen sein rnzel schnrt und in einen anderen mitgliedstaat gehen will , zu fragen , wie war denn diese ausbildung ?
im anderen fall , wenn jemand zehn oder gar dreiig jahre nach seinem examen sagt , ich will in einen anderen mitgliedstaat gehen , haben die brger und die aufnehmenden mitgliedstaaten ein interesse daran , was denn dieser mensch in den letzten jahren seit seinem examen berhaupt so getrieben hat .
hat er sich fortgebildet ?
ist er noch auf der ballhhe der entwicklung ?

dann komme ich zum dritten motivationspunkt .
das parlament hat ein erstes interesse daran , dass wir lesbare texte produzieren .
ich habe schon angedeutet , dass ich jurist bin .
als ich mich in diese geschichte hineingelesen habe , muss ich sagen , bin ich von einer katastrophe in die andere gefallen .
was wir hier produzieren , ist im grunde genommen datenmll fr die interessierte ffentlichkeit .
wir mssen knftig schneller konsolidierte texte produzieren .
aus diesem motivationsbndel heraus hat das parlament mit breiter mehrheit elf nderungen angenommen , und das einzige , was ich beim eintritt in die vermittlung bedauert habe , ist , dass ich keine nachprfung der mehrheit beantragt habe , weil das gezeigt htte , dass wir weit ber 400 kollegen waren , die dem zugestimmt hatten .

mein dank gilt deshalb auch frau kollegin gebhardt , mit der ich eng zusammen gearbeitet habe , mit der wir diese breite mehrheit gezimmert haben und die vertrauen hatte , obwohl wir in der vermittlungsdelegation drei kollegen der evp waren , weil sich dies durch die regelung des hauses halt so ergeben hat .
ich will sie nicht mit details langweilen - umsetzungsfristen , forderung nach in drittstaaten erworbenen diplomen , die nderung des wortes " hnlich " in " gleichwertig " und der abschluss der italienischen apothekerausbildung .

ganz kurz noch drei grundlagen .
erstens : die kommission hat erklrt , dass sie knftig konsolidierte texte produzieren will .
ich kann jeden berichterstatter nur ermutigen , fr seine felder auch zu fordern , dass dies rasch geschieht .
zweitens : lebensbegleitendes lernen .
wir drfen nicht stndig nur darber reden , sondern wir mssen dies einfordern .
uns ist , glaube ich , ein guter kompromiss gelungen .
wir haben keine gesetzgebung produziert aus subsidiarittsgrnden , aber wir konnten uns bei den erwgungsgrnden durchsetzen .
schlielich drittens : die ausbildung von fachrzten im bereich der allgemeinmedizin wurde auf drei jahre angehoben .
frankreich hat sich insoweit bewegt , hebt von zweieinhalb auf drei jahre an , whrend wir den mitgliedstaaten belgien und finnland zugestanden haben , dass diese spezielle art mit einer lngeren grundausbildung auch akzeptiert werden kann .

deshalb kann ich ihnen sagen , dass wir ein gutes vermittlungsergebnis erzielen konnten , und mchte sie bitten , zuzustimmen .
ich will ihnen aber noch in einem satz sagen , dass wir es sehr bedauern , dass die kommission in den punkten , die wir eingefordert haben und in denen der rat sich am schluss bewegt hat , leider nicht von anfang an auf unserer seite war .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen der sptschicht ! wer in der politik gute arbeit leisten will , muss den willen und die geduld aufbringen , um auch dicke bretter zu bohren .
der kollege wieland verfgt ber beides in beachtlichem mae .
deshalb war es mit ihm als berichterstatter und den anderen kolleginnen und kollegen nahezu ein vergngen , auf das vor uns liegende vermittlungsergebnis hinzuarbeiten .
wir drfen darauf ein wenig stolz sein .
zum ersten mal ist es nmlich gelungen , etwas in der europischen gesetzgebung zu verankern , von dem in der regel nur gern gepredigt wird .
ich meine die notwendigkeit des lebenslangen lernens .

im bereich der medizin haben wir knftig nicht nur regeln und kriterien fr die anerkennung von diplomen , prfungszeugnissen und anderen befhigungsnachweisen .
jetzt sagen wir erstmals , dass es mit dem erfolgreichen berufsabschluss nicht getan ist , sondern dass es danach weiter gehen muss , insbesondere im interesse der patienten , aber auch im interesse der rzte und des pflegepersonals .

berufsbegleitendes lebenslanges lernen ist angesichts des sehr raschen technischen und wissenschaftlichen fortschritts im bereich der medizin besonders wichtig .
aber wir drfen nicht damit zufrieden sein , dass es jetzt in dieser anerkennungsrichtlinie drin steht .
wir sollten vielmehr mit unserer gesetzgebung dazu beitragen , dass dieser erste erfolg und damit das lebenslange lernen zu einer tragenden sule im berufsleben aller menschen in europa wird .

lassen sie mich noch auf einen zweiten punkt eingehen , der mich im zusammenhang mit der anerkennung von berufsabschlssen immer wieder bewegt hat .
ich will ihn in eine auch mit dieser richtlinie wieder nicht beantwortete frage kleiden : warum tun wir uns mit der anerkennung von abschlssen so schwer , wenn sie auerhalb der europischen union erworben wurden ?
mich bedrckt diese frage , wenn ich mir ansehe , wie wir die mrkte globalisieren und wie wir das kapital vagabundieren lassen .
waren und geld knnen unsere brgerinnen und brger aus jedem winkel der welt mitbringen . aber das ganz persnliche vermgen in der form von beruflichen kenntnissen und fhigkeiten ist nicht frei transferierbar .
da ist etwas nicht in ordnung .
das mssen wir schnell ndern !

ich bitte die kommission deshalb , zwei argumente bei der vorbereitung knftiger anerkennungsrichtlinien zu streichen .
erstens : das betrifft nur eine geringe zahl von eu-brgern .
zweitens : der vertrag liefert nur eine beschrnkte rechtsgrundlage .
sie werden sehen , danach geht es viel besser .

herr prsident ! ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und dem berichterstatter fr seine fortgesetzte und gewissenhafte arbeit zu diesem thema danken , das vielleicht keine schlagzeilen macht , jedoch fr jeden einzelnen der von uns hier im parlament vertretenen brger von auerordentlicher wichtigkeit ist .
insbesondere in den bereichen , die der vorliegende entwurf behandelt , anerkennung beruflicher befhigungsnachweise , hat es in der eu in jngster vergangenheit groe unzulnglichkeiten gegeben .
es sind auch flle bekannt geworden , in denen schranken errichtet und die qualifikationen von brgern , die von einem mitgliedstaat in einen anderen umziehen wollten , nicht anerkannt wurden .

einer der wichtigen punkte , die in den diskussionen bei der vermittlung und auch im bericht selbst zur sprache kamen , ist die klrung der verwendeten begriffe .
insbesondere geht es um den ersatz des wortes " hnlich " durch das wort " gleichwertig " .
ich beschftige mich gegenwrtig mit einem fall in irland , wo der in einem mitgliedstaat erworbene berufsabschluss als physiotherapeut aus formal-akademischen grnden in irland nicht anerkannt wird , obgleich jedes andere land der europischen union berufserfahrung als einer akademischen ausbildung gleichwertig anerkennt .

auerdem mssen wir gewhrleisten , dass diese vorschriften , nachdem sie auf europischer ebene verabschiedet worden sind , von den mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt und die gebotenen mglichkeiten genutzt werden .
zu oft werden unsichtbare schranken errichtet , um vertreter des einen oder anderen berufsstandes davon abzuhalten , ihren beruf in einem anderen land auszuben .
wenn wir die idee des einheitlichen marktes tatschlich verwirklichen wollen , und wenn es uns mit dem prinzip der freizgigkeit der brger tatschlich ernst ist , mssen wir diese schranken abbauen , die nicht so sehr auf der ebene der eu-institutionen , als vielmehr in den mitgliedslndern selbst und in einigen staaten sogar nur bei ganz bestimmten berufen bestehen .
alle rechtsakte mssen umfassend in kraft gesetzt werden , damit auf beschwerden schnell reagiert werden kann .

ich empfehle dem haus diesen bericht mit der bitte , ihn zu untersttzen .

herr prsident ! im namen der kommission darf ich den mitgliedern ihres parlaments , die sich an der aussprache heute abend beteiligt haben , meinen herzlichen dank fr ihre akribische arbeit aussprechen .
herausheben mchte ich herrn wieland , der den bericht verfasst und das ganze verfahren zu einem guten ende zu bringen verstanden hat . die kommission freut sich auerordentlich , dass sich der rat und das europische parlament nunmehr geeinigt haben .

die kommission erklrt sich mit dem ergebnis einverstanden , das doch darauf abzielt , die anerkennung beruflicher befhigungsnachweise zu vereinfachen und die rechtssicherheit zu verbessern .
damit hat das parlament zusammen mit dem rat ein resultat erzielt , das fr alle diejenigen von bedeutung ist , die mit den befhigungsnachweisen in der hand irgendwo in europa auf arbeitssuche gehen .
das kommt der mobilitt der arbeitnehmer zugute , was ja auch nicht unwichtig ist .

mein dank gilt , wie bereits gesagt , insbesondere herrn wieland , aber auch den anderen mitgliedern , die gemeinsam mit ihm ausgezeichnet gearbeitet haben , um diese einigung herbeizufhren .
danken darf ich generell ihrem parlament , herr prsident , fr die fruchtbare zusammenarbeit sowohl mit dem rat als auch mit der kommission .

vielen dank fr ihre freundlichen worte , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

multidisziplinre gruppe " organisierte kriminalitt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0398 / 2000 ) von herrn ferri im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die aufzeichnung der multidisziplinren gruppe " organisierte kriminalitt " - gemeinsame manahme betreffend die gegenseitigen begutachtungen ( 10972 / 2 / 1999 - c5-0039 / 2000 - 1999 / 0916 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lieber kollege wieland , mein bericht drfte wohl doch mehr sexy sein , denn die justiz ist im allgemeinen nackt , oder zumindest versucht man , sie zu entkleiden , damit sie nicht funktioniert .
dieser entschlieungsantrag kann meines erachtens wirklich ein erster , recht bedeutsamer praktischer schritt sein , weil er sachbezogen ist .
indessen sei mir eine erwgung gestattet , dass nmlich die mitgliedstaaten oftmals aus einem falschen machtverstndnis heraus versuchen , insbesondere auf dem gebiet des strafrechts die anscheinende abtretung von hoheitsrechten zu behindern .
deshalb ist es auch nicht leicht , in diesem bereich die souvernitt der mitgliedstaaten und die souvernitt der gemeinschaft in bereinstimmung zu bringen .

durch die einfhrung eines mechanismus fr die gegenseitige begutachtung der mitgliedstaaten , der in dem in amsterdam angenommenen gemeinsamen aktionsplan vorgesehen wurde und , wenngleich mit einer leichten verzgerung , in gang gesetzt worden ist , wird uns ein erster rahmen gegeben .
es wurden die ersten fnf lnder , nmlich dnemark , irland , griechenland , luxemburg und die niederlande , ausgewhlt , und es gibt einen aus drei sachverstndigen bestehenden gutachterausschuss .
das land , welches begutachtet wird , entsendet keinen sachverstndigen , so dass der ausschuss sozusagen ziemlich frei agieren kann .

dieser erste begutachtungszyklus hat als erstes eine oftmals starke politische einmischung in die justiz , insbesondere in dringende rechtshilfeersuchen um die beschlagnahme von vermgensgegenstnden oder um haussuchungen , ergeben , die auf verschiedenen wegen erfolgt : durch das eingreifen des justizministers , durch das einschalten einer anderen als der ersuchten behrde usw .

selbstverstndlich wurden auch einige positive aspekte festgestellt , wie beispielsweise das niederlndische informationssystem kris , das als vorbild dient .
auf jeden fall haben wir es heute mit einem wesentlich raffinierteren organisierten verbrechen zu tun , das sich der hochtechnologien bedient .
die methoden ndern sich , weshalb wir auch anders auf die kriminalitt reagieren mssen .

die berichte ber italien , belgien , spanien und finnland wurden bereits auf offizisem , nicht aber auf offiziellem wege bermittelt .
wir wnschen uns jedenfalls eine kontrolle dieses begutachtungsmechanismus , die spter dem europischen gerichtshof bertragen werden sollte - ein wunsch , den auch das europische parlament mehrfach geuert hat .

ein hauptanliegen dieses entschlieungsantrags besteht darin , auf die notwendigkeit der darlegung einiger regeln fr die annherung hinzuweisen .
denken wir beispielsweise an die doppelte strafbarkeit , die oftmals das ordentliche und zgige beschreiten des rechtswegs behindert ; oder denken wir an ein verbrechen , das in einem der mitgliedstaaten , nicht jedoch in anderen verjhrt ist .
so hat beispielsweise luxemburg den justizbehrden eines anderen mitgliedstaates die erbetene rechtshilfe verweigert , weil die straftat nach luxemburgischem recht verjhrt war .
es gibt also verschiedene hindernisse , die , sofern uns deren abbau nicht gelingt , effektiv dazu fhren , dass die justizielle zusammenarbeit letztendlich nur ein schlagwort bleibt .

um sie nun effizient zu gestalten , wurde bereits ein anderer entschlieungsantrag betreffend die gegenseitige anerkennung von endentscheidungen in strafsachen vorbereitet , den ich auch in dem vorliegenden entschlieungsantrag erwhnt habe , um ein mosaik , ein vollstndiges paket von manahmen , die auf eine bessere funktionalitt der justiziellen zusammenarbeit abzielen , vorzustellen .
wir alle spren die notwendigkeit eines elektronischen archivs , eines dokumentationszentrums , zumindest fr die endgltigen urteile und wenigstens fr den gemeinschaftsrahmen .
es wre zwar mit sicherheit sehr ntzlich , auf der stelle die entsprechung fr endentscheidungen zu lasten von angeklagten oder bereits verurteilten auf einer ber die union hinausgehenden ebene parat zu haben , doch diese informatisierung wre bereits eine gute plattform und drfte keine phantasterei sein , da heute dank der informatik viel schnellere und wirksamere ergebnisse zu erreichen sein drften .

in dem entschlieungsantrag wird auch der wunsch nach einem schnelleren eingreifen von eurojust - das konnten wir bereits mehrfach feststellen - und insbesondere der europischen strafverfolgungsbehrde , des so genannten europischen staatsanwalts , zum ausdruck gebracht , der zumindest bei schweren verbrechen wie organisierte kriminalitt , computerkriminalitt ber telematiknetze , wirtschaftskriminalitt und verbrechen der mafia effektiv ein einheitliches vorgehen vorgeben knnte .
deshalb wird auch die zusammenarbeit der justizbehrden , staatsanwaltschaft und ebenso der richter der verschiedenen mitgliedstaaten gefordert , die dann der europischen strafverfolgungsbehrde als sttze auf der ebene der einzelnen staaten angehren werden .

insgesamt handelt es sich um einen entschlieungsantrag , mit dem die frderung des europischen justiziellen netzes und der so genannten " bewhrten methoden " angestrebt wird : weil , das mchte ich betonen , letzten endes der gesunde menschenverstand , die bewhrte praxis hinsichtlich der regeln vor allem die direktbermittlung der rechtshilfeersuchen zwischen den verschiedenen gerichten gebietet .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das ziel , von dem wir uns leiten lassen , ist die errichtung eines groen europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem es geboten ist , die sicherheit der europischen brger und die bekmpfung der organisierten kriminalitt zu verstrken .
ausgehend von den schlussfolgerungen von tampere ist es dringend erforderlich , die einzelstaatlichen rechtsvorschriften zu den straftaten und den fr die bereiche der organisierten kriminalitt geltenden strafen anzugleichen , d. h. wir mssen unsere bemhungen zwingend darauf konzentrieren , gemeinsame definitionen , straftatbestnde und strafen zu beschlieen , um die gesetzgebung im strafrecht anzunhern .

dieser mechanismus der gegenseitigen begutachtung , der soeben vom kollegen ferri angesprochen wurde und der ja das wesentliche des ausgezeichneten berichts ausmacht , den er dem ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgelegt hat , wurde im zuge des in amsterdam im juni 1997 angenommenen aktionsplans geschaffen .
dies ist an sich schon ein betrchtlicher fortschritt , der durch die einrichtung eines europischen justiziellen netzes und anderer initiativen zur modernisierung und steigerung der effizienz der systeme zur vorbeugung und bekmpfung der organisierten kriminalitt noch verstrkt wird .

auch wenn vorgesehen ist , dass der rat nach dem ende eines kompletten begutachtungszyklus - also drei jahre bzw. fnf lnder pro jahr - , geeignete manahmen erlsst , ist der beschluss einiger mitgliedstaaten zu begren , die bereits gegenstand der begutachtung waren , die fr am vordringlichsten erachteten reformen und verbesserungen in bezug auf ihre rechtsordnung vorzuziehen und dabei die ergebnisse dieser begutachtungen zu bercksichtigen .
nun warten wir alle sehnlichst darauf , dass uns die ergebnisse der begutachtungen zu den brigen lndern - zu denen auch mein eigenes land , portugal , gehrt - rasch bermittelt werden .

ich halte es fr begrenswert , dass als thema fr den ersten begutachtungszyklus die versptungen beim betrieb des systems der rechtshilfe und die behandlung von dringlichkeitsantrgen bezglich der beschlagnahme von vermgensgegenstnden mit besonderem bezug auf die verfahren bei fllen von organisierter kriminalitt ausgewhlt wurden .
besonders die hervorhebung des problems der versptungen ist erfreulich .
wir sehen in der tat mit sorge , dass versptungen in den gerichtsverfahren immer mehr zunehmen , und wir wissen wohl , wie schdlich das ist .
recht , das zu spt kommt oder zu spt gesprochen wird , fhrt letztendlich immer zu einer absage an das recht selbst .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! im namen meiner fraktion untersttze ich die analyse , die schlussfolgerungen und berlegungen des berichterstatters , ich teile aber auch seine besorgnis ber die von der multidisziplinren gruppe aufgezeigten probleme .
ich danke herrn kollegen ferri fr seine geleistete arbeit .
in der eu gibt es 15 verschiedene strafgesetzbcher , eine vielzahl teilweise miteinander konkurrierender polizeiapparate und 15 rechtssysteme , die alle zutiefst von mentalitt , tradition und einer eigenen kultur geprgt sind .
bis es zu der wnschenswerten vereinheitlichung der strafrechtssysteme in der eu kommt , funktioniert die justizielle zusammenarbeit mittels eines komplizierten und antiquierten systems des rechtshilfeersuchens , was ein reizwort fr fast alle staatsanwlte und richter ist .

die europische kooperation aber ist dringender denn je notwendig .
zum beispiel hatten in deutschland 1998 77 % aller flle der organisierten kriminalitt eine internationale verbindung .
es besteht ein groer handlungsbedarf fr den rat .
in luxemburg zum beispiel muss der justizminister eine persnliche genehmigung erteilen , wenn es sich um angelegenheiten aus dem bankenbereich handelt .
die niederlande wenden eigene dringlichkeitsstufen an , anstatt die dringlichkeit des ersuchenden staates zu bernehmen .
in den fnf lndern sind nicht gengend personal , nicht gengend technische und finanzielle mittel im rechtshilfeersuchenwesen vorhanden .
positiv zu erwhnen ist das niederlndische kris-programm , das irische system und auch die erfahrung dnemarks mit den nordischen lndern .
wo es kontaktstellen innerhalb des justiziellen netzes gibt , gibt es gute erfahrungen und ergebnisse , aber dieses netzwerk beeinflusst in keiner weise die formalen rechtshilfeersuchen .
allein die schaffung von kontaktstellen garantiert noch nicht den qualitativen sprung bei der europischen zusammenarbeit .
die bereitschaft zum regelmigen austausch lie bei einigen kontaktstellen auerdem stark zu wnschen brig .

wenn es der rat ernst meint mit der erfolgreichen bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt , die die demokratie und die regeln der legalen wirtschaft einfach ignoriert , mssen die empfehlungen des berichterstatters und des ausschusses in die tat umgesetzt werden .
ich mchte jetzt nicht im einzelnen noch einmal darauf eingehen , was herr ferri eben schon gesagt hat , aber das heit , dass auch eine frhzeitige umfassende beteiligung der bewerberlnder an der strategie zur bekmpfung der organisierten kriminalitt notwendig ist .
das justizielle netz muss weiter ausgebaut werden , zum beispiel mit internetseiten zu den einzelnen rechtssystemen , mit videokonferenztechnik , und schlielich und endlich soll eurojust eine sinnvolle ergnzung zu europol und olaf werden .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit zu einem beraus schwierigen und vielschichtigen thema danken .
er hat etwas logik und sinn hineingebracht , aber trotz dieses lobs habe ich auch kritik anzubringen , und in einigen punkten bin ich anderer auffassung .
in all diesen fragen mssen wir sehr vorsichtig sein und drfen nicht in christlichem eifer glauben , smtliche mit der kriminalitt in der europischen union verbundenen probleme lieen sich durch die schaffung einer weiteren einrichtung oder eines weiteren bros mit noch mehr mitarbeitern sowie dadurch lsen , dass wir einer zentralbehrde mittels koordinierung und harmonisierung zu mehr macht verhelfen .

beispiele fr funktionierende kooperation und koordinierung gibt es bereits .
wir haben europol und weitere einrichtungen dieser art , mit deren hilfe unterschiedliche agenturen in verschiedenen mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erfolge erzielen knnen .
wir haben auch die mglichkeit , andere mitgliedstaaten zu bewerten und beispielhafte vorgehensweisen von ihnen zu bernehmen und zu gemeinsamen mindeststandards fr alle mitgliedstaaten zu erklren .
es gibt jedoch immer noch unterschiede im recht der mitgliedstaaten .
wir haben zum beispiel nach wie vor unterschiedliche rechtssysteme .
in irland und grobritannien arbeiten wir noch nach dem alten system des common law , whrend auf dem europischen kontinent das auf dem rmischen recht beruhende rechtssystem gilt .
es ist sehr schwierig , wenn nicht gar unmglich , diese beiden systeme zusammenzufhren , deshalb mssen wir drei grundstzliche dinge in den vordergrund stellen :

erstens : effektivitt , zweitens : geschwindigkeit und drittens : gerechtigkeit ; und wir drfen das wort " gerechtigkeit " nicht vergessen .
menschen sollten das recht haben , sich zu verteidigen , wenn sie beschuldigt oder vorwrfe gegen sie erhoben werden .
vielleicht ist das nur eine frage der interpretation , aber einige der vorschlge fr beschleunigte verfahren scheinen darauf abzuzielen , dass wir bestimmte rechtliche hindernisse wie das recht auf einlegung von rechtsmitteln ausrumen mssen .

besonders freue ich mich darber , dass das irische criminal assets bro lobend erwhnt wird .
ich empfehle jedem abgeordneten und jedem mitgliedstaat , sich anzuschauen , wie das criminal assets bro in irland arbeitet und welche erfolge es seit seiner grndung erzielt hat .

ein vorschlag , den ich nicht untersttze - und wir haben dazu eine getrennte abstimmung beantragt - , ist die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft .
ich bin ganz und gar gegen eine europische staatsanwaltschaft , die fr das territorium aller mitgliedstaaten zustndig ist .

schlielich ist die verhngung von sanktionen gegen mitgliedstaaten eine sehr gefhrliche sache .
wir haben schon erlebt , wie so etwas schief geht und wie schwer es rckgngig zu machen ist .
besser ist es , auf kooperation zu setzen ; mit dem zuckerbrot erreicht man mehr als mit der peitsche .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die kommission mchte den herrn abgeordneten ferri zu dem von ihm vorgelegten ausgezeichneten bericht beglckwnschen . er beinhaltet eine beraus scharfsinnige und weitblickende analyse der schwierigkeiten , mit denen wir es im bereich der justiziellen zusammenarbeit zu tun haben , und vermittelt eine anspruchsvolle und ehrgeizige sicht von den anstrengungen , die zur berwindung dieser schwierigkeiten erforderlich sind .
im kern stimmt die kommission der vom berichterstatter dargelegten analyse und sicht weitgehend zu .
insbesondere teilen wir den ansatz , dass die verstrkung der justiziellen zusammenarbeit - oder , wie er formulierte , eine " grundlegend neue strategie " - keinesfalls als schwchung der souvernitt der mitgliedstaaten , sondern im gegenteil als das vielleicht wichtigste mittel zu verstehen ist , um diese souvernitt angesichts der hohen standes und der macht des organisierten verbrechens , die heute ernsthafte bedrohungen fr das demokratische staatsgefge , das funktionieren der regeln der legalen wirtschaft und die achtung der rechte der brger darstellen , wirksam umzusetzen .

natrlich haben wir bereits einen teil dieses weges zurckgelegt , doch man darf nicht vergessen , dass dieser weg nicht so sehr dank der rechtsinstrumente zurckgelegt worden ist , denn viele von ihnen sind noch nicht in kraft - so wurden die bereinkommen nicht planmig von den mitgliedstaaten ratifiziert - , sondern vor allem , weil inzwischen mechanismen praktischer art geschaffen wurden , wie etwa der mechanismus der gegenseitigen begutachtung , der konkret die erfordernisse eines paradigmenwechsels offenbarte und in einigen fllen die mitgliedstaaten bereits zu den notwendigen vernderungen in ihren entsprechenden rechtsvorschriften veranlasst hat .

dieser prozess des austauschs von angehrigen der rechtsberufe , ob im zuge der gegenseitigen begutachtung , bei den kontakten im rahmen des justiziellen netzes oder - wie ich hoffe - in naher zukunft im rahmen der zusammenarbeit im bereich von eurojust , spielt eine magebende rolle und muss fortgesetzt werden .
derzeit wird das parlament zur verlngerung des programm grotius , eines wichtigen instruments zur verstrkung der zusammenarbeit zwischen den angehrigen der rechtsberufe , und ebenso zum vorhaben der schaffung eines europischen netzes zur aus- und fortbildung in rechtsberufen gehrt , das eine engere zusammenarbeit zwischen den hochschulen der mitgliedstaaten ermglichen wird .

von den empfehlungen und anfragen , die der herr berichterstatter angesprochen hat , mchte ich nur auf drei aspekte eingehen : erstens hat der herr abgeordnete geuert , artikel 35 des vertrags ber die europische union msse dergestalt gendert werden , dass dem gerichtshof die befugnis bertragen wird , festzustellen , ob die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nachkommen .
diese lcke in der gerichtlichen kontrolle steht meiner ansicht nach mit dem eigentlichen charakter von titel vi des vertrags ber die europische union im zusammenhang , der nach wie vor stark von einem zwischenstaatlichen geist geprgt ist .
gestatten sie mir darauf hinzuweisen , dass es vielleicht produktiver wre , zu gegebener zeit eine entschlossenere und vollstndigere ausrichtung - sowohl der arbeitsmethode als auch des institutionellen rahmens , des so genannten dritten pfeilers - durch die gemeinschaftsmethode vorzunehmen , was eine bessere kontrolle durch den gerichtshof , aber auch entscheidungsprozesse unter grerer beteiligung des europischen parlaments ermglichen wrde .
zu der aussicht , eventuell sanktionen gegen sumige mitgliedstaaten zu verhngen , hege ich jedoch meine zweifel .

zu den manahmen , auf die im entschlieungsentwurf hingewiesen wird , gehrt die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft mit rechtlicher zustndigkeit auf dem gebiet der union .
wie dem parlament bekannt ist , hat die kommission der letzten regierungskonferenz vorgeschlagen , im vertrag einen unabhngigen europischen staatsanwalt mit dem speziellen und einzigen ziel vorzusehen , den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften zu gewhrleisten .
dieser vorschlag wurde in nizza nicht angenommen . die kommission wird diesen beschluss des rates nicht aus den augen verlieren , wobei bereits zur strkung der methoden und der erforderlichen mittel bergegangen wurde , damit olaf seine aufgaben erfllen kann .
darber hinaus hoffen wir , das die schaffung des netzes eurojust ebenfalls ein instrument sein wird , dass zu diesem ziel , das in nizza nicht erreicht worden ist , beitrgt .

was die frage der auslieferung betrifft , so mchte ich dem herrn abgeordneten sagen , dass die kommission die bedenken teilt , die im bericht hinsichtlich der vereinfachung und beschleunigung der auslieferungsverfahren zum ausdruck gebracht wurden . dies wird im brigen das thema der dritten phase der gegenseitigen begutachtung sein .
deshalb nimmt die kommission in ihr programm fr das jahr 2001 eine spezielle initiative ber die annahme statthafter auslieferungsmethoden auf .

abschlieend , herr prsident , mchte ich mich der vom berichterstatter geuerten sorge anschlieen , dass bei allen diesbezglichen legislativen initiativen die rechte des einzelnen und die grundfreiheiten zu wahren sind und dass diese wahrung der rechte und freiheiten der brger unlsbar mit der effizienz der bekmpfung der organisierten kriminalitt verbunden ist .
zu einem zeitpunkt , da die union gerade die charta der grundrechte proklamiert hat , ist es unsere pflicht , zu versuchen , so zu handeln , dass die bei der justiziellen zusammenarbeit , der gegenseitigen anerkennung von gerichtsbeschlssen , der koordinierung der strafmanahmen im polizeilichen und justiziellen bereich und der vereinfachung der auslieferungsverfahren erzielten erfolge in einklang mit den grundstzen stehen , fr die wir eintreten , und dass sie nicht unter missachtung der rechte des einzelnen verwirklicht werden .
die schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts darf nicht durch die ausrichtung auf den kleinsten gemeinsamen nenner in der frage der wahrung der rechte und freiheiten der brger erfolgen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )
