
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , gestern habe ich zu beginn der sitzung nicht das wort ergriffen , aber ich wrde gern auf ein problem eingehen , das im zusammenhang mit den gestrigen bemerkungen der prsidentin dieses parlaments auftrat .
im zusammenhang mit dem so genannten antiterror-pakt in spanien wurde seitens des prsidiums dieses parlaments behauptet , dieser sei von zahlreichen verbnden , gewerkschaften und - so hie es - von der kirche unterzeichnet worden .
ich mchte sie alle darber informieren , dass dem , trotz des durch die regierung und die sozialistische partei ausgebten drucks , nicht so ist .
diese erklrung ist noch nicht einmal von parteien unterzeichnet worden , die die regierung in madrid untersttzen , und ich muss mit allem respekt sagen , dass diese situation , von der hier so oft die rede ist , die situation des baskenlandes , kompliziert ist und bemhungen um einen dialog verlangt , wie sie zum beispiel in dem manifest gefordert werden , das ich der frau prsidentin bergeben habe und das von mehr als 4 000 intellektuellen und knstlern kataloniens unterzeichnet wurde .

abschlieend mchte ich ihnen noch sagen , dass die situation so kompliziert und facettenreich ist , dass selbst die partei von frau parlamentsprsidentin fontaine bei den franzsischen gemeindewahlen - in bayona , in biarritz , in anglet - in koalition mit baskischen nationalistenparteien antritt , darunter auch mit der partei des herrn gorostiaga , der meiner meinung nach und wohl auch nach ansicht von frau fontaine , kein heiliger ist .

herr prsident , am vergangenen samstag ist die letzte knigin von italien und tochter des belgischen knigs albert , marie-jos , verstorben .
sie war eine geachtete demokratin und historikerin .
leider war es ihr nicht vergnnt zu erleben , dass ihr im exil lebender sohn und ihr enkel in ihre heimat zurckkehren drfen .
daher knnte das begrbnis beschmenderweise nicht in italien stattfinden , da sie keine einreisegenehmigung erhalten wrden .

dieser artikel der italienischen verfassung hat in einem modernen europa nichts zu suchen und ist ein klarer versto gegen die freizgigkeit , die im rahmen der europischen vertrge gewhrt wird .
ich habe dreimal versucht , die untersttzung des parlaments fr eine missbilligung dieses gesetzes zu erhalten .
zurzeit entscheidet der menschenrechtsgerichtshof in dieser angelegenheit , die auch weiterhin ein problem darstellen wird .
ich fordere die italienische regierung auf , den traurigen tod von knigin marie-jos zum anlass zu nehmen , ihren rechtlichen verpflichtungen gegenber der europischen union nachzukommen und den beiden prinzen die gleichen rechte wie allen anderen italienischen staatsbrgern einzurumen , damit sie in ihre heimat zurckkehren knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschluss ber die dringlichkeit

herr prsident , meine damen und herren !
im namen des fischereiausschusses mchte ich erklren , dass unser ausschuss dieses dringlichkeitsverfahren , um das der rat das parlament am 18. januar ersucht hat und demzufolge wir bis zum 14. februar unseren standpunkt abzugeben haben , ablehnt .
unser ausschuss verpflichtet sich , diesen legislativvorschlag mit uerster eile und sorgfalt zu bearbeiten , aber immer im rahmen der vorgesehenen legislativverfahren . dem entsprechend wird am 13. februar in der plenarsitzung in straburg abgestimmt , wie dies bereits in der tagesordnung vermerkt ist .

da diese eile in letzter zeit schon zur gewohnheit wird , mchte ich diese gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , dass das parlament einen terminkalender hat , der der kommission und dem rat schon weit im voraus bekannt ist , genau genommen ein jahr , und der es ihnen - und auch uns - erlauben sollte , diese vorschlge in angemessener form zu bearbeiten .

man hat uns spt konsultiert , konkret am 7. dezember , dennoch haben wir als berichterstatter herrn nicholson benannt , und der herr berichterstatter hat den entwurf seines berichts unverzglich am folgetag , dem 8. , vorgelegt .
wie gesagt , wir haben die abstimmung im ausschuss fr montag , den 5. , und die aussprache ber den bericht im plenum in straburg fr montag , den 12. , vorgesehen , so dass am 13. abgestimmt werden kann und die termine , so weit es uns betrifft , eingehalten werden knnen .
wir wollen damit deutlich machen , dass der wille und die uneingeschrnkte bereitschaft unsererseits vorhanden sind , aber wir mchten nicht , dass man von uns unmgliches verlangt , und noch weniger , dass wir unsere arbeit schlecht erledigen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

stand der manahmen auf gemeinschaftsebene und in den mitgliedstaaten zur bekmpfung von bse

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum stand der manahmen auf gemeinschaftsebene und in den mitgliedstaaten zur bekmpfung von bse .

ich freue mich sehr ber die gelegenheit , das parlament ber die jngsten ereignisse im zusammenhang mit bse zu informieren .
viele von ihnen waren anwesend , als ich in der letzten woche vor dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gesprochen habe .
lassen sie mich dennoch kurz die wichtigsten ereignisse der vergangenen wochen zusammenfassen .

am 1. januar wurden wichtige neue manahmen wirksam .
dazu gehrten das verbot von tier - und knochenmehl und tests an allen fr die nahrungskette bestimmten tieren , die lter als 30 monate sind .
die kommission wandte sich am 4. januar schriftlich an die landwirtschaftsminister und bat um die beantwortung eines umfangreichen fragebogens zur umsetzung von manahmen im zusammenhang mit der bse - krise .
am vergangenen montag wurde dem rat landwirtschaft ein arbeitsdokument bermittelt , in dem die antworten zusammengefasst werden .
das gutachten des wissenschaftlichen lenkungsausschusses zu einer reihe von fragen der kommission im zusammenhang mit der bse - krise wurde am 17. januar verffentlicht .

daraus ergab sich die tagesordnung fr den landwirtschaftsrat am montag .
im anschluss an die wie blich sehr ausfhrlichen errterungen einigten sich die mitgliedstaaten auf folgende hauptrichtungen : ein verbot der herstellung von separatorenfleisch , die hitzebehandlung von fr tierfutter bestimmten wiederkuerfetten und die entfernung der wirbelsule ( rckgrat ) bei rindern .
diese drei leitlinien sind ein direktes ergebnis der diskussionen , die der rat zuvor ber die erforderlichen manahmen zur wiederherstellung des verbrauchervertrauens gefhrt hat .
sie sttzen sich ebenfalls auf das gutachten des wissenschaftlichen ausschusses .

in den nchsten tagen will ich dem stndigen veterinrausschuss vorschlge zu all diesen themen unterbreiten .
sie werden natrlich weitere kontrollen und mglicherweise ausgesprochen hohe kosten nach sich ziehen .
jedoch sind die mitgliedstaaten bereit , praktisch jede manahme gutzuheien , um von nun an die sicherheit von rindfleisch zu gewhrleisten .

es ist natrlich uerst bedauerlich , dass diese entschlossenheit im kampf gegen bse so lange auf sich warten lassen hat .
erst vor sieben monaten ist es der kommission nicht gelungen , eine qualifizierte mehrheit fr das verbot von hirn und rckenmark in nahrungsmitteln fr den menschlichen verzehr und in tierfutter zu erlangen .
auch haben nicht alle mitgliedstaaten ein hinreichendes verbot der verftterung von fleisch- und knochenmehl an wiederkuer eingefhrt .

ich mchte mich jetzt den vorschlgen zuwenden , die die kommission dem stndigen veterinrausschuss unterbreiten wird .
zunchst zum separatorenfleisch .
die kommission wird in krze einen vorschlag fr ein verbot der verarbeitung von separatorenfleisch aus knochen von wiederkuern jeden alters errtern .
vieles spricht dafr , dass knochenmaterial , das nicht aus dem schdel und der wirbelsule oder das von jungen tieren stammt , sicher ist .
jedoch ergeben sich daraus erhebliche kontrollprobleme , und unter diesen umstnden geht man davon aus , dass ein umfassendes verbot erforderlich ist .

vielleicht sollte ich hinzufgen , dass die verarbeitung von separatorenfleisch bei den verbrauchern immer abstoender wirkt .
die fleischverarbeitende industrie hat dieses verbot ebenfalls gefordert .
sowohl die industrie als auch die verbraucher drften also die vorgeschlagene manahme sehr begren .
zur frage der ausgelassenen fette wird die kommission den vorschlag machen , dass wiederkuerfette , die in futtermitteln fr wiederkuer verwendet werden sollen , neben der derzeit verlangten ultrafiltration im hochdruckverfahren erhitzt werden mssen .
ebenso wird die kommission der auffassung nachgehen , dass wiederkuerfette , die als milchaustauschfutter fr klber bestimmt sind , aus angelagertem fettgewebe stammen mssen .

wir mssen uns jedoch auch darber gedanken machen , ob sich diese vernderungen angemessen durchsetzen lassen .
kann es z . b. zu kontrollproblemen bei der unterscheidung zwischen verschiedenen fetten kommen ?
wenn ja , ist dann ein sofortiges verbot der verarbeitung von wiederkuerfetten in futtermitteln fr wiederkuer erforderlich ?
und wie knnen wir gewhrleisten , dass die ersatzfette sicher sind ?

noch eine letzte bemerkung zur frage der wiederkuerfette : den verbrauchern ist es natrlich schwer begreiflich , dass die auflagen fr die verwendung von wiederkuerfetten in futtermitteln hher sind als fr deren verwendung in nahrungsmitteln fr den menschlichen verzehr .
so sieht es zurzeit jedoch aus , und dies mchte ich richtig stellen .

was die wirbelsule betrifft , so beabsichtigt die kommission , eine entfernung zu verlangen , wenn zweifel an der wirksamkeit des verbots von fleisch- oder knochenmehl bestehen oder nicht nachgewiesen werden kann , dass eine inkubation von bse durch tiere hchst unwahrscheinlich ist .
dabei orientieren wir uns am gutachten des wissenschaftlichen lenkungsausschusses .

auch hier gibt es jedoch wichtige fragen , auf die es einzugehen gilt .
wo soll die wirbelsule entfernt werden ?
erfolgt die entfernung im schlachthof , wo sie am besten kontrolliert werden kann , ergeben sich folgen fr die lagerung und den transport der tierkrper .
zudem bestehen auch mikrobiologische risiken aufgrund des hufigeren kontakts .
ist dagegen die entfernung beim fleischer oder in einzelhandelsverkaufsstellen vorgeschrieben , kommt es zu kontrollproblemen bei der gewinnung und vernichtung der knochen .
ebenso mssen wir uns die wirkung auf den verbraucher vor augen fhren .
eine strenge umsetzung der empfehlungen des wissenschaftlichen ausschusses wrde die entfernung der wirbelsule bei ber zwlf monate alten tieren erforderlich machen , wie es zurzeit in frankreich der fall ist .
daraus ergbe sich ein verbot bestimmter fleischteile , die beraus beliebt sind - z . b. t - bone - steaks oder bistecca fiorentina .

und welche mitgliedstaaten sollten von dieser verpflichtung befreit werden ?
sollten z . b. mitgliedstaaten wie sterreich , schweden und finnland , die nach wie vor bse-frei sind , von dieser regelung ausgenommen sein ?
all diese fragen werden von der kommission derzeit mit hchster dringlichkeit errtert und in ihrem vorschlag bercksichtigt werden .

ich hoffe , dass diese anmerkungen dazu beigetragen haben , die ausgesprochen komplexen zusammenhnge zu beleuchten , die sich aus dieser auf den ersten blick relativ einfach erscheinenden manahme ergeben .
mir ist klar , dass die frage der kontrollen sorge bereitet .
in dieser hinsicht sind die antworten der minister auf mein schreiben vom 4. januar recht ermutigend .
alle mitgliedstaaten versichern nunmehr , dass sie der sicheren umsetzung von manahmen im zusammenhang mit der bse-krise hchste prioritt einrumen .

das bro fr lebensmittel- und veterinrfragen wird sein diesbezgliches inspektionsprogramm fortsetzen .
als weiteren ansporn fr die bessere einhaltung der vorschriften werde ich demnchst einen vorschlag vorlegen , der die mitgliedstaaten dazu verpflichtet , monatliche berichte ber die durchfhrung von bse-kontrollmanahmen in ihren lndern vorzulegen .
das vereinigte knigreich und portugal mssen derartige berichte bereits im rahmen der exportbeschrnkenden manahmen fr rindfleisch erstellen .
diese auflage ist meines erachtens ausgesprochen hilfreich , um die tatschliche durchfhrung der kontrollen zu gewhrleisten , und sollte daher auf gemeinschaftsebene bernommen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen , herr kommissar byrne , ausdrcklich serises handeln bescheinigen im bemhen , vorsorgenden verbraucherschutz in der europischen union nachhaltig zu verankern .
es ist wahr : manches an sehr weitreichenden entscheidungen ist wohl deshalb notwendig , weil uns die fehler der vergangenheit bis heute einholen .
ich will sehr deutlich an dieser stelle festhalten : bse hat in hohem mae zu tun mit staatlichem versagen , mit grober fahrlssigkeit im vereinigten knigreich , auch mit vielfltigen fahrlssigkeiten in der kommission bis 1996 - ich sage ausdrcklich , ich kenne niemanden , der bei der bekmpfung von bse alles richtig gemacht hat .
kennzeichnend ist in hohem mae staatliches versagen , fehler wurden zu spt aufgegriffen , es wurde zu spt entschieden , und wenn entschieden oder verboten wurde , wurde nicht hinreichend kontrolliert .
das verfolgt uns bis heute .
deswegen sind diese manahmen , die sie vorgestellt haben , herr kommissar , sicherlich notwendig und richtig , und wir richten den appell an die mitgliedstaaten , wirklich alles zu tun , um schnellstmglich umzusetzen .

ich will aber auch deutlich sagen : das parlament hat im november gefordert , alle ber 18 monate alten tiere zu testen , und herr kommissar , ich sehe eine gefahr .
wenn heute bei dem herausnahmeprogramm die beschlusslage lautet , testen oder herausnehmen im sinne vorsorgenden verbraucherschutzes , und manche mitgliedstaaten alle tiere testen , andere testen oder nehmen heraus , dann haben wir gegen ende des jahres eine verflschung der statistik . das kann es nicht sein !


deswegen wre es gut , wenn sie dazu etwas sagen wrden .
ich mchte auch an sie appellieren , die frage der drittlandsproblematik so schnell wie mglich zu klren , denn auch dort haben wir riesige potenziale durch verbringen infektisen materials in den vergangenen jahren .
auch dort stellt sich die frage nach dem einheitlichen verbraucherschutz .
dann mssen wir einfach auch die finanziellen komponenten bercksichtigen .
wir laufen gefahr , dass hunderttausende von arbeitspltzen in europa ruiniert werden , und deswegen sollte auch die kommission prfen , ob wir nicht wie in frankreich beispielsweise ber eine umlage , eine fleischsteuer oder auch ber die anhebung der mehrwertsteuer fr landwirtschaftliche produkte die finanziellen lasten gleichmig und solidarisch auf alle schultern verteilen , damit die entsorgung vernnftig gelst werden kann .
wir mssen alles tun , auch im zusammenhang mit den finanziellen programmen im agrarhaushalt , um z . b. ber branchenvereinbarungen die tiere 20 % oder 30 % leichter auf den markt zu bringen , sonst kriegen wir die dinge berhaupt nicht mehr in den griff .

( beifall )

herr prsident ! wir sind in einer situation , die wir schon seit mittlerweile sechs jahren haben .
eigentlich msste direkt nach mir jetzt noch herr graefe zu baringdorf sprechen , und dann wren diejenigen wieder zusammen , die im grunde seit sechs jahren in ihrer arbeit schwerpunktmig nichts anderes machen als bse .
vieles von dem , was die agrarminister - sagen wir mal halb freiwillig , halb unfreiwillig - jetzt beschlossen haben , fordert das europische parlament bereits seit mehr als sechs jahren .
herr byrne hat darauf hingewiesen .
wie war es denn mit der entfernung von risikomaterialien ?
da haben doch alle mitgliedstaaten versucht , zu hindern und zu blockieren , solange es geht .
herr byrne , wenn ich mir dann jetzt anhre , dass es eine schwierigkeit ist , ber die frage der entfernung der wirbelsule nachzudenken , dann ist es doch schon wieder ein gezerre .
was soll denn das ?
zur zeit mssen wir die wirbelsule als risikomaterial verstehen , und zwar in allen mitgliedslndern .
sie muss entfernt werden , sie muss im schlachthaus entfernt werden , und sie muss als risikomaterial behandelt werden .
schluss ! punkt !
nicht wieder hier ein kleines schlupfloch , da ein kleines schlupfloch !

ich habe mittlerweile gelernt , in elf jahren in diesem europischen parlament , dass fortschritt eine schnecke ist .
das ist nun einmal so .
wir haben uns im schneckentempo voranbewegt .
das ist ja gut , solange wir nach vorne gehen .
dagegen habe ich ja gar nichts , aber jetzt mchte ich einmal ein kleines bisschen schneller gehen , denn wir haben die groe chance , dass wir rund um uns in den mitgliedslndern zitternde fleischmrkte haben und damit zitternde agrarminister , zitternde wirtschaftsminister und alles , was damit zusammenhngt .
leider betrifft es auch bauern , es betrifft auch die verarbeitende fleischindustrie und die tierfutterproduktion , die ich immer in einem atemzug nenne , die in der vergangenheit nicht unbedingt etwas getan haben , um die qualitt zu steigern .

wenn wir uns jetzt diese kollabierenden fleischmrkte ansehen und die chance erkennen , die darin liegt , nmlich jetzt manahmen voranzubringen , dann mssen wir uns berlegen : was sind denn das fr manahmen , die wir brauchen ?
das beinhaltet natrlich , was sie eben gesagt haben , herr byrne , nmlich die ausweitung des begriffs risikomaterial , dass wir jetzt endlich separatorenfleisch insgesamt verbieten knnen .
na prima , das htten wir seit jahren haben knnen , aber es muss insgesamt verboten werden , und nicht wieder nur so ein bisschen vom schdelknochen und von der wirbelsule !
insgesamt weg damit , das brauchen wir nicht mehr in einer berflussgesellschaft wie der unseren , das ist vllig klar !

was brauchen wir denn noch ?
wir brauchen in der tat eine gleiche behandlung von tierischen fetten .
es kann nicht sein , dass wir bei tierischen fetten oder bei gelatine einen unterschied machen , ob es zum beispiel in die menschliche nahrungsmittelkette gelangt oder ob es zum beispiel fr kosmetika oder fr pharmazeutika verwendet wird .
das kann nicht sein .
fette mssen unter dem hochdruckverfahren sterilisiert werden , punkt !
nichts anderes darf mehr verwendet werden .
wir mssen risiken minimieren , vllig klar !

sie haben dann etwas ganz wundervolles gesagt , herr byrne . darauf mchte ich auch gerne zurckkommen .
wie behandeln wir ausnahmen in den mitgliedslndern , bei der wirbelsule , bei fetten und bei anderen ?
wie behandeln wir mitgliedslnder , die bse-frei sind ?
da lehne ich mich entspannt zurck und denke mir : das kenne ich doch .
das habe ich doch schon einmal gehrt in den letzten jahren .
welches mitgliedsland ist denn bse-frei ?
und , gestatten sie mir die frage : woher wissen die das ?
gucken die den rindern in den kopf rein , und wenn sie das knnen , mchten sie uns bitte erklren , wie das geht !
das mchten wir dann bitte auch knnen !

solange die mitgliedslnder keinen flchendeckenden test gemacht haben , bei allen nachlssigkeiten dieser tests , die wir kennen , solange nicht flchendeckend alles getestet wird , und zwar - mit dem kollegen bge bin ich einer meinung - auch die tiere , die vom markt genommen werden , denn nur dann bekommen wir ein vollstndiges bild , solange nicht flchendeckend getestet wird , wissen wir nicht , ob finnland , deutschland , sterreich oder italien bse-frei sind .
solange wir das nicht wissen , behandeln wir alle mitgliedslnder gleich , punkt !
dann wollen wir sehen , welches mitgliedsland wieder der blockierer ist , und das machen wir in der ffentlichkeit deutlich .
ich mchte die mitgliedslnder sehen , die das zur zeit aushalten .

neben all den punkten , die ich nun nicht mehr ansprechen kann , komme ich trotzdem kurz zu meinem lieblingsthema seit langem : wir knnen die beste gesetzgebung hier in der europischen union machen - sie nutzt nichts , solange sie in den mitgliedslndern nicht kontrolliert wird .
ich bin der berzeugung , es gibt in allen mitgliedslndern zu wenig veterinre , zu wenig lebensmittelkontrolleure und zu wenig kontrollen vor ort .
deshalb fordere ich sie auf , herr byrne , die mitgliedslnder zu verpflichten , ihnen zu berichten , wie viele veterinre es gibt , wie viele lebensmittelkontrolleure es gibt , wann kontrollieren die was , und was haben sie in der vergangenheit getan , und ihre monatlichen berichte begre ich sehr und danke ihnen dafr !

herr prsident ! zunchst mchte ich kurz feststellen , dass das problem , um das es jetzt geht , so weitreichend und gro ist , dass es niemandem zusteht , anklage zu erheben .
wir sollten uns nun nicht gegenseitig bezichtigen .
finnland , schweden und sterreich haben niemandem die schuld an bse zugewiesen .
wir haben bereits vor zehn , fnfzehn jahren bestimmte manahmen durchgefhrt , denen es wahrscheinlich zu verdanken ist , dass das risiko bei uns vielleicht geringer ist .
wir behaupten nicht , dass es die krankheit bei uns nicht gbe , aber wir haben die manahmen umgesetzt , die schlielich doch nun von allen ergriffen werden sollten .

zunchst sollten wir vor allem berwachen , dass die jetzt gefassten beschlsse in jedem mitgliedstaat eingehalten werden .
daher ist es nur zu begren , dass der landwirtschaftsausschuss die einsetzung eines unterausschusses angeregt hat , in dessen zustndigkeit lebensmittelsicherheit und unter anderem auch bse liegen wrden , um derartige gefahren und risiken , wie sie jetzt aufgetreten sind , knftig schon vorbeugend vermeiden zu knnen , und zwar besonders unter bercksichtigung der erweiterung , durch die groe lnder mit tierzucht dieser gemeinschaft beitreten werden .

herr prsident , herr kommissar ! bei der behandlung des entschlieungsantrags unseres parlaments zur bse-krise im november sagte ich im namen der grnen , die eu-mitgliedstaaten , die behaupteten , bse-frei zu sein , htten nur noch nicht richtig kontrolliert .
wie sie sehen , haben die fakten leider besttigt , dass ich recht hatte , so wie sie uns hufig recht geben , wenn man frhzeitig vor den gefahren einer ultraliberalen wirtschaft fr mensch und erde warnt . man hrt jedoch erst dann auf einen , wenn die prophezeite katastrophe eingetreten ist .

die bse-krise , so lsst sich heute feststellen , ist von der kommission und vor allem von den mitgliedstaaten unterschtzt worden .
von welchen interessengruppen wurden sie dabei beeinflusst ?
die europische union ist , wie jeder hier im saale wei , seit 1993 in erster linie ein groer binnenmarkt , auf dem alles gekauft und verkauft werden kann , sogar verseuchtes fleischmehl .
gehrt nun diese eigenschtige politik der vergangenheit an ?
ich komme gerade aus porto alegre zurck , wo die brasilianer und argentinier , mit denen ich gesprochen habe , einrumten , bei ihnen habe es bisweilen die gleichen praktiken gegeben , d. h. dass tierkadaver an rinder verfttert wurden .
bei nachforschungen in ihren lndern , so meine groe befrchtung , wrden auch dort bse-flle entdeckt .

fnfzehn jahre nach dem ersten auftreten von rinderwahnsinn trifft die union jedenfalls immer noch keine der krankheit angemessenen entscheidungen .
der letzte agrarministerrat bildete keine ausnahme von dieser regel .
anstatt eines absoluten verbots bestimmter formen von tierfett , wie es der wissenschaftliche lenkungsausschuss andeutungsweise empfohlen hatte , hat er die hitzebehandlung von fetten beschlossen und damit eben nur halbherzig reagiert .

ihr heutiger bericht ber den stand der manahmen , herr kommissar byrne , gibt in mehreren punkten anlass zur besorgnis .
so erfahren wir beispielsweise , dass in einem der mitgliedstaaten spezifiziertes risikomaterial ohne vorbehandlung entsorgt wird , dass es in anderen lndern schwierigkeiten in der frage der entfernung der wirbelsule in den schlachthfen gibt und dass sich einige zugelassene tests in der praxis als wenig effizient erwiesen haben .

zur anzahl der in den mitgliedstaaten durchgefhrten tests habe ich noch fragen , denn hier stellt sich zum teil ein problem , etwa in portugal , in griechenland oder im vereinigten knigreich , von wo die seuche ihren ausgang nahm und in dem nur 600 tests tglich erfolgen gegenber 37 000 in deutschland und 150 000 in irland beispielsweise .

welche schritte gedenken sie zu unternehmen , herr kommissar , um zu einer wirklichen harmonisierung dieser manahmen sowie endlich zu einem unionsweit gleichen schutz vor dieser seuche zu gelangen und um sicherzustellen , dass die kosten nicht alleine vom verbraucher getragen werden ?

erforderlich ist eine neuausrichtung , die darauf abzielen muss , die gap auf die produktion sicherer nahrungsmittel umzustellen , wobei die durchfhrung einer solchen reform nicht auf die rinderzucht und die jetzige krise beschrnkt bleiben darf , sondern das problem der massentierhaltung generell angegangen und vermieden werden sollte , dass auf der einen seite fehler korrigiert und auf der anderen seite neue begangen werden .
wenn sie sich heute , herr kommissar , in bezug auf die bse-krise reuig an die brust schlagen , sollten sie nicht an anderer stelle gentechnisch manipulierte organismen frdern .

herr prsident , was uns bewegt , ist dazu angetan , in einem handbuch ber die dinge , die man in der politik im zusammenhang mit ffentlichen angelegenheiten nicht tun darf , aufgenommen zu werden .
erstens ist es bedauerlich , dass diese manahmen - die manahmen zur bse-bekmpfung - mit derartiger verzgerung ergriffen wurden ; immer schlug erst die gesellschaft alarm und wurden die brger unntig lange der gefahr ausgesetzt .
bereits vor vier jahren arbeitete dieses parlament empfehlungen aus , mit denen diese krankheit htte vermieden werden knnen .

zweitens ist das fehlen von mitteln fr die anwendung der vorgeschlagenen manahmen und das krisenmanagement zu bedauern .
dieses fehlen beweist eine gewisse blindheit und zeigt zuweilen lcken beim europischen aufbau auf .
zwar bestehen unterschiede zwischen den staaten , doch berrascht es , dass sie die logistischen mittel fr die durchfhrung der analyse und die beseitigung von tiermehl oder risikomaterial nicht rechtzeitig vorgesehen haben .
andererseits ist der mangel an finanzmitteln sowohl auf gemeinschaftsebene als auch auf nationaler ebene offensichtlich .
sowohl die gemeinschaftsvertrge als auch die verfassungen der staaten machen es zur pflicht , die gesundheit der brger zu schtzen .
deshalb ist es absurd , wollte man versuchen , diese krise mit der erhebung von verbrauchssteuern auf fleisch oder aus den einnahmen der viehzchter zu finanzieren , was das aus fr kleinbetriebe bedeuten wrde .

manchmal scheint es , als wren wir gefangene unserer selbst .
in der welthandelsorganisation haben wir , indem wir unseren markt an pflanzlichen eiweien teilweise den vereinigten staaten berlieen , die einschrnkung unserer produktion akzeptiert .
was werden wir jetzt tun ?
werden wir tiermehl durch aus den usa eingefhrtes genetisch verndertes soja ersetzen ?
mit der agenda 2000 hat man eine reduzierung der beihilfen fr die tierhalter beschlossen .
die folgen konnten wir sehen .
wie gedenken wir , gegen eine kostenerhhung und brutale preisreduzierungen widerstand zu leisten ?
andererseits sind in der agenda 2000 aber auch keine manahmen zur entwicklung der extensiven viehhaltung vorgesehen .

abschlieend sei gesagt , dass mit " religiser " rcksicht auf die in berlin beschlossene finanzielle vorausschau keinen auergewhnlichen situationen begegnet werden kann .

meine damen und herren , seien wir realistisch : diese krise erfordert eine andere position der europischen union in der who , eine revision der finanziellen vorausschau von berlin und eine revision der gemeinsamen agrarpolitik durch die beseitigung bestehender ungleichgewichte und durch eine richtungsnderung .

herr prsident , leider muss ich mich erneut an einer parlamentsdebatte zum thema bse beteiligen . ich stelle mit bedauern fest , dass die ersten manahmen der kommissare byrne und fischler nicht das ziel erreicht haben , die bse - krise unter kontrolle zu bringen und das verbrauchervertrauen in rindfleisch wiederherzustellen .

es ist gelinde gesagt enttuschend , dass sich einige mitgliedstaaten dafr hergaben , das tatschliche ausma der bse-flle in ihren nationalen rinderherden geheim zu halten , und zugleich nicht bereit waren , die von der kommission vorgeschlagenen und von diesem parlament verabschiedeten kontrollmanahmen umzusetzen .

ihr handeln bzw. ihre unterlassung hat zu einem verstndlichen , aber berechtigten widerstand bei den verbrauchern gefhrt , wobei der rindfleischverbrauch bisweilen bis zu 27 % zurckging .
nun erfordert unser kostspieliger plan mit notmanahmen fr die wiederankurbelung des verbrauchs und der wiederherstellung des verbrauchervertrauens die hundertprozentige beteiligung aller mitgliedstaaten .
in diesen schwierigen zeiten ist opposition nicht angebracht , und wer sich nicht an diese vorschriften hlt , verdient meines erachtens einen denkzettel .

in der vergangenheit gab es landwirte , die sich nicht an die lebensmittelverordnungen gehalten haben und zurecht dafr gebrandmarkt wurden .
in diesem fall sind sie jedoch im groen und ganzen zu unschuldigen opfer einer situation geworden , die sich ihrer kontrolle entzieht .
sie sind opfer der futtermittelhersteller , die fleisch- und knochenmehl in rinderfutter mengen , und es deutet leider einiges darauf hin , dass skrupellose hersteller diese produkte auch nach der einfhrung der neuen vorschriften weiterverwendet haben .

meiner ansicht nach sind wir jetzt bereit , auf radikale manahmen zurckzugreifen , und ich schliee mich der meinung von kommissar byrne an , dass diese in der jetzigen situation das mindeste darstellen .
dessen ungeachtet sehen wir uns mit der harten wirklichkeit konfrontiert , dass landwirte , die eigentlich die garanten fr angebot und qualitt von lebensmitteln sind , durch die vernichtung eines hauptnahrungsmittels in den ruin getrieben und ihres einkommens beraubt werden und dass der landwirtschaftliche ethos in den schmutz gezogen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieses bse-problem verfolgt mich offenbar auch in meinem politischen und persnlichen leben .
die institutionen - in diesem fall die einzelstaatlichen regierungen - reagieren offensichtlich immer erst im nachhinein auf die katastrophe , und es wird quasi keine prvention betrieben , als ob wir nichts aus der geschichte gelernt htten .
sie , herr kommissar , haben beispielsweise vom rat " landwirtschaft " das mandat zur umsetzung der von ihnen dargelegten manahmen erhalten .
ich wnsche ihnen viel glck , weil ich mir schon jetzt das gerangel vorstellen kann , das stattfinden wird , wenn sie diese manahmen vorschlagen werden : einige mitgliedstaaten werden eine befreiung beantragen , andere werden um eine verschiebung beispielsweise der fr die entfernung der wirbelsule geltenden frist von 12 auf 20 monate ersuchen , und wieder andere werden behaupten , das fleisch , das sie dem verbraucher anbieten , sei sicher .
das alles haben wir doch irgendwie schon erlebt , und ich kann ihnen nur wnschen , dass sie die kraft und die nerven aufbringen mgen , um den richtigen kurs zu halten , wobei ich mir dessen voll bewusst bin , dass das nicht leicht sein wird .

in den letzten monaten ist ein inzwischen vertrautes problem aufgetaucht , nmlich das der kontrolle der umsetzung der gemeinschaftsmanahmen durch die mitgliedstaaten .
das ist meines erachtens der entscheidende punkt , auf den der rat hingewiesen werden muss , weil nmlich auf der einen seite zwar die durchzufhrenden manahmen festgelegt werden , diese jedoch dann von den mitgliedstaaten entweder nicht verwirklicht werden - daher auch die immer langwierigeren vertragsverletzungsverfahren - oder nicht kontrolliert werden knnen , mit dem ergebnis , dass letztendlich scheinbar drastische schritte unternommen werden mssen , eben weil die kontrollen absolut keine garantie oder sicherheit bieten .

dies wird zu weiteren schwierigkeiten fhren , weil die mitgliedstaaten tendenziell entweder zu lasch kontrollieren oder aber die kontrollergebnisse nicht an die anderen institutionen weiterleiten .
deshalb glaube ich , dass sie , herr kommissar , von unserem parlament immer mehr ansporn erhalten werden , dass sie aber gleichzeitig auch in dieser schwierigen auseinandersetzung auf unsere untersttzung zhlen knnen .

noch eine letzte bemerkung : es ist klar , dass jedes problem andere probleme nach sich zieht , wenn man es zu lsen versucht .
was sollen wir beispielsweise mit dem tiermehl tun ?
wir wollen es verbrennen .
bislang verfgen wir jedoch bekanntlich nicht ber die dafr notwendigen verbrennungskapazitten , also lagern wir das tiermehl ein .
hinzu kommt , dass selbstverstndlich bislang noch keine umweltvertrglichkeitsprfung zur verbrennung von hunderttausenden tonnen tiermehl vorliegt .
zweite frage : was werden wir anstelle der bisher eingesetzten proteine an die tiere verfttern ?
vielleicht ist das den kolleginnen und kollegen schon bekannt , doch mchte ich nochmals daran erinnern , dass europa bereits jetzt 30 millionen tonnen derivate genetisch modifizierten sojas importiert , und das tiermehlverbot wird noch einen anstieg dieser einfuhren bewirken , weil die union von soja abhngig ist .
was wollen wir also angesichts all dieser probleme tun ?
wundersame lsungen sind nicht zur hand , sondern wir mssen aufgeschlossen und umsichtig nach den jeweils angemessenen lsungen suchen .

herr prsident ! da die europische union nicht rechtzeitig die gebotenen manahmen ergriffen hat , trgt sie den groteil der verantwortung fr das ausma der bse-krise .
die bilanz ist erschtternd : rckgang des fleischverbrauchs um durchschnittlich 27 % , weitere ausfuhrembargos .
allein in frankreich gibt es im rindfleischsektor 400 000 arbeitspltze .
die durch den preiseinbruch und den konsumrckgang betroffenen viehzchter sind in einer verzweifelten lage und stehen am rande des ruins .
sie knnen ihre tiere nicht lnger auf dem hof halten .
die milchproduzenten berschreiten ihre quoten .
die verstrten und beunruhigten verbraucher wissen nicht mehr , was sie eigentlich noch kaufen sollen .
die schlachthfe , in denen kurzgearbeitet wird , knnen nicht alle tierkrper bis zum vorliegen der testergebnisse lagern , weil die fristen zu lang sind , weil sie ber kein ausgebildetes personal verfgen und laboratorien noch auf ihre zulassung warten .
heute gibt es nur die post-mortem-tests .
wie weit ist die forschung auf dem gebiet der bluttests ?
herrn kommissar byrne zufolge soll eine patentanmeldung erfolgt sein .
wird das uerste getan , um die forschung , insbesondere die staatliche forschung , zu frdern ?
die systematische herdenkeulung ist kostspielig und macht die zuchtbemhungen der betriebe zunichte .
mssen , nachdem nun bse-tests zwingend vorgeschrieben sind , weiterhin gesunde tiere bzw. teile von gesunden tieren vernichtet werden ?
bei dieser systematischen vernichtung werden auch die gesunden krankheitstrger beseitigt .
wre es nicht vernnftig , einen teil dieses viehbestands - selbstverstndlich streng getrennt - fr forschungszwecke zu erhalten ?
das fleisch von kampfstieren , die als risikotiere gelten und folglich wie smtliche auerhalb der schlachthfe verendeten rinder obligatorisch zu vernichten sind , ist , obwohl eine nachfrage danach besteht , fr den menschlichen verzehr nicht mehr geeignet und kann auch nicht eingefroren werden , bis testergebnisse vorliegen .

das verftterungsverbot von tiermehl schlielich wurde notwendig , weil sich die zutaten nicht zurckverfolgen lassen .
wie soll dieses mehl nun gelagert und verbrannt und wodurch ersetzt werden ?
die auswahl der lagersttten erfolgt auf anordnung der behrden , ohne dass die bevlkerung konsultiert wird und umweltvertrglichkeitsprfungen oder eine risikobewertung durchgefhrt werden .
um einen wirksamen gesundheitsschutz zu bieten , msste die verbrennung in sonderanlagen stattfinden , die heute jedoch noch nicht ausreichen .
die aufgrund des mangels an proteinen von lsaateneinfuhren abhngigen mitgliedstaaten knnen nicht gewhrleisten , dass diese importprodukte nicht aus gmo stammen .
doch gleichzeitig werden in der europischen union weiterhin flchen stillgelegt .
die verhandlungen im rahmen der wto mssen daher dringend wieder aufgenommen und die blair-house-abkommen neu aufgerollt werden .
die union darf nicht , wozu sie die absicht bekundet hat , ihre untersttzung fr die zuchtbetriebe beispielsweise durch aufhebung der milchkuhprmie oder durch senkung der anzahl der zugelassenen rinder verringern .

whrend die landwirte erhebliche anstrengungen zur sicherstellung der rckverfolgbarkeit und der produktqualitt unternehmen , darf europa ihnen keine weiteren opfer abverlangen , wie dies auf der letzten tagung des ministerrats beschlossen wurde , sondern muss sie im gegenteil untersttzen , auch durch direktbeihilfen .
auergewhnliche situationen erfordern eben auergewhnliche manahmen .
die mittel fr die ffentliche gesundheit bersteigen bei weitem den agrarhaushalt fr sich alleine genommen .
infolgedessen sollte ein teil der zur gewhrleistung der nahrungsmittelsicherheit und zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher erforderlichen ausgaben dem gesamthaushaltsplan zugeordnet werden .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! die von der kommission bisher vorgeschlagenen manahmen zur bewltigung der bse-krise kommen meist zu spt , sind nicht besonders wirksam und auch einseitig .
die kommission reagiert , anstatt zu agieren .
sie tritt zu wenig energisch auf , um dieses thema tatschlich in den griff zu bekommen .
nach wie vor bleiben viele fragen , die die betroffenen beschftigen , unbeantwortet .
wie lassen sich die preisunterschiede fr bse-tests in europa erklren ?
wie wird man gegen eventuelle wettbewerbsverzerrungen vorgehen ?
warum wird unschuldigen betroffenen nicht wirksam geholfen ?
ich meine vor allem bauern in lndern , in denen nach wie vor keine bse-flle vorliegen , bzw. fleischwarenbetriebe , schlachthfe , die alle in der jetzigen situation um ihre existenz ringen bzw. bangen .
man hilft den falschen .
vor allem durch die verbrennungsaktion werden daten verschleiert , das problem wird letzten endes wieder unter den tisch gekehrt , und vor allem den unschuldigen wird nicht geholfen .
in lndern , die sich an der aktion nicht beteiligen knnen , bleiben die rinder in den stllen .
die belastung fr die betroffenen ist unzumutbar .

70 % des nachtragsbudgets soll alleine dafr verwendet werden .
warum werden bse-tests an lebenden tieren nicht weiter gefrdert bzw. nicht zustzlich forciert ?
es muss ihnen klar sein : wenn wir unsere bauern verlieren , verlieren wir auch unsere lebensgrundlagen , denn die bauern sind vor allem in unseren regionen , und hier meine ich die alpenregionen , die landschaftspfleger .
mit den bauern verlieren auch wir unsere lebensexistenz !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wieder einmal geht es bei unserer aussprache um das thema bse .
erst vor wenigen monaten hatte ich auf unserer tagung in straburg beanstandet , dass die von der kommission vorgeschlagenen entscheidungen zu zgerlich sind .

heute indessen kann man sich ber diese hysterie , ber diese panikmache in einigen mitgliedstaaten , die sich lange zeit gegen diese geiel gefeit whnten , gleichwohl aber beobachten konnten , welche manahmen in ihren nachbarlndern ergriffen werden , nur wundern .
wir drfen uns nicht von dieser panik erfassen lassen , denn wir tragen die politische verantwortung .
die kommission schlgt nun eine reihe von manahmen vor , die , wie mir durch die heutigen ausfhrungen meiner kolleginnen und kollegen bewusst geworden ist , harmonisiert werden sollten .
wie gesagt , wir sind die politisch verantwortlichen .
deshalb ist es unsere pflicht , kritik zu ben - was ich seit jahren tue - , d. h. die negativen folgen der gemeinsamen agrarpolitik anzuprangern , die eher die grobetriebe begnstigt hat , whrend jene eigentlichen agrarstrukturen , wie wir sie in unseren landwirtschaftsgebieten dringend bentigen , vernachlssigt wurden .
wir werden viel mut aufbringen mssen , um eine nachhaltige , auf die gesundheitliche qualitt der erzeugnisse , auf ihre unbedenklichkeit sowie auf die umwelt bedachte agrarwirtschaft einzurichten .
wir brauchen nicht nur mut , sondern auch die entschlossenheit , die neuen manahmen zur umverteilung der agrarprmien zu erlutern und uns vor allem gegenber dem durchzusetzen , damit den worten auch taten folgen .
wir erleben heute ein wahres drama in der europischen union .
diese gelegenheit sollten wir zur neubestimmung einer europischen agrarpolitik nutzen , die keine bloe showpolitik sein darf wie die von jos bov , sondern den erwartungen der verbraucher und unserer landwirte , mit denen wir uns in hohem mae solidarisch fhlen , gerecht werden muss .
autoritre , technokratische manahmen , um die knftige rindfleischproduktion zu begrenzen , sind nutzlos .
bei einer extensiv betriebenen landwirtschaft wird sich diese produktion von selbst regulieren .
eine quantitativ geringere , aber qualitativ bessere produktion , verstrkte kontrollen , durchfhrung von sondermanahmen : dazu mssen wir uns im allgemeinen interesse unserer mitbrger unverzglich entschlossen zeigen .
sie haben das recht , dies von uns allen einzufordern .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kollegen ! ohne das problem bse auch nur einen augenblick verharmlosen zu wollen , mchte ich darauf aufmerksam machen , dass wir ber die zur zeit herrschende angst nicht alle anderen probleme und risiken aber auch chancen , die uns die lebensmittelindustrie bietet , vergessen drfen .
ich mchte das an einem beispiel deutlich machen .
wenn das fett von wiederkuern garantiert frei von proteinen ist , ist es damit auch frei von dioxinen , chinolonen usw . ?

derzeit wchst geradezu lawinenartig das misstrauen gegenber der europischen lebensmittelindustrie , der landwirtschaft , unseren lndlichen gebieten und unseren bauern .
das ist eine bedrohung fr die beschftigung in europa und den lndlichen raum , gefhrdet aber auch unsere umwelt und unser kulturerbe .
doch stellen sie sich vor , was wir daraus machen knnten !
ein kluger kopf sagte einmal , das chaos sei der nachbar gottes .
nutzen wir doch das gegenwrtige chaos kreativ , denn heute stehen unsere whler hinter uns , wenn es darum geht , den gesamten lebensmittelsektor zu ffnen und zu verndern .

herr prsident ! bse ist immer noch gefhrlich .
die gefahr ist nicht gebannt .
wenn aber die wahrscheinlichkeit , sich mit bse anzustecken , heute geringer ist , als es noch vor einiger zeit der fall war , dann hat das mit unserer arbeit im parlament zu tun . herr byrne , ich will ihnen zugestehen , es hat auch mit ihrer arbeit zu tun .
die neue kommission und sie persnlich arbeiten konsequent . lassen sie mich dennoch einige kritik an den beschlssen ben .

die offene flanke war der milchaustauscher , war das fett , verunreinigt mit resten von eiwei . dieses war die offene flanke der kommission , der europischen ebene .
leider ist sie zu spt geschlossen worden .
was jetzt unternommen wurde , geht in die richtige richtung .
aber immer noch soll fett eingemischt werden , auch wenn es hitzebehandelt ist .
herr byrne , man muss ja fragen , wo bleibt denn das seperatorenfleisch , wenn es nicht mehr in die nahrungskette geht ?
geht es dann in richtung knochenmehl , in richtung fett , und werden dann reste vom hirn , wenn die schdel ausgesaugt werden , darin landen ?
haben wir dann mit 133 grad eine gengende sterilisation ?
wir wissen , dass diese prionen sich offensichtlich auch gegenber dieser hitzebehandlung als resistent erweisen .

hier wre es besser gewesen , zu sagen , kein fett in den milchaustauscher aus anderen quellen als aus der milch selbst .
wenn man unbedingt fett haben will , soll man die butter wieder reintun , die man vorher rausgezogen hat , oder mglicherweise gleich die milch an die tiere fttern .

das zweite problem ist das hirn .
wir haben immer noch die situation , dass von tieren unter 12 monaten das hirn verwendet werden darf .
wir knnen auch schweinehirn verwenden .
ein nachweis ist in der wurst nicht zu fhren .
also wre es geboten , die gesamte wurst , die gesamte nahrungskette vom hirn sowohl von schweinen als auch von rindern freizumachen .

der dritte aspekt ist der test .
herr bge hat vorhin gesagt , wir wollen ab 18 monate testen .
ich korrigiere : der beschluss des parlamentes heit , alle tiere , die in die nahrungsmittelkette gehen , werden getestet , beginnend ab 18 monate .
auch das muss sichergestellt sein , und wir drfen nicht nachlassen , dieses ziel zu verfolgen .
herr byrne , wir drfen auch nicht zulassen , dass tiere geschlachtet werden , die jetzt nicht getestet werden , weil wir aus diagnostischen grnden - herr bge hat schon darauf hingewiesen - dringend dieses ergebnis fr eine gesamtbeurteilung des bse-drucks in europa brauchen .

herr kommissar ! wir kommen - wenn auch spt - zu immer strengeren manahmen .
aber von denen , die sie genannt haben , gehen die grten probleme aus , ber die weder sie noch der rat mit uns gesprochen haben .
bei der koordinierung und kontrolle haben sie indirekt mngel konstatiert .
wir wissen , dass sie enorm sind , und wir haben keine vorschlge .
mit der gesetzgebung fr die berwachungen auf europischer ebene beispielsweise geht es nicht voran .

zweites problem : alternativen .
die haben auch andere kollegen erwhnt .
was soll mit dem zu vernichtenden tiermehl passieren ?
was geschieht mit den aus der nahrungsmittelkette herausgenommenen gefhrlichen stoffen ?
ich kenne das auch aus meinem land .
ich wei nicht , welche lsungen am erfolgversprechendsten fr ihre vernichtung und selbstverstndlich auch fr die kostendeckung sind .

und da wir nun schon ber die kosten sprechen , hier das letzte problem : selbst auf der ebene der europischen union geht es um die kostendeckung .
nach meiner kenntnis stehen uns etwa 1,5 mrd. euro zur verfgung .
ihre vorsichtigsten schtzungen sprechen von kosten in hhe von 3,5 mrd. euro , und nach meinung vieler knnten es auch bis zu 7 oder 8 mrd. werden .
es gibt keine deckungsvorschlge bei der gegenwrtigen haushaltslage und der von ihnen vorgelegten finanziellen vorausschau .
was sollen wir tun ?
wir wollen glaubwrdigere antworten .

herr prsident , ich mchte lediglich hervorheben , dass , wie bereits verschiedentlich betont worden ist , das vertrauen der verbraucher in die wirtschaftsakteure des sektors wiederhergestellt werden muss .
um dies zu tun , fordere ich die kommission zum soundsovielten mal auf , klarheit zu schaffen bzw. alle daten zur verfgung zu stellen , um darauf hinzuwirken , dass die korrekte information dazu beitrgt , diese massenhysterie , der offensichtlich auch wir selbst teilweise zum opfer gefallen sind , zu besnftigen .
ich mchte eine provozierende behauptung aufstellen , nmlich dass es , wenn wir uns auf die fakten , auf den stand der dinge beschrnken , wesentlich wahrscheinlicher ist , vom blitz getroffen als durch bse infiziert zu werden .
damit will ich keineswegs sagen , dass wir nicht jede erdenkliche vorsorge treffen mssten , um die gefhrdung von auch nur einem einzigen menschenleben zu verhindern , doch mssen wir achtsam sein , weil die medien hufig mehr schaden anrichten und einen ganzen sektor lhmen , ohne ber objektive anhaltspunkte zu verfgen , um bestimmte meldungen verbreiten zu knnen .
die korrekte information ist daher eine unabdingbare voraussetzung , um das problem wirksam anzupacken und nicht grundlos eine - ich wiederhole das wort - oftmals grundlose psychose zu nhren .

es gilt , dafr sorge zu tragen , dass der verbraucher wei , was er verzehrt : deshalb muss schnellstens die kennzeichnungspflicht eingefhrt werden , damit der verbraucher genauestens ber die merkmale des tiers , von der geburt bis zum schlachten , unterrichtet ist .

bei den interventionen ist zu bedenken , dass den akteuren des sektors auch die mglichkeit gegeben werden muss , diese krise zu berwinden .
hilfreich sind daher wirtschaftliche direktmanahmen : denken wir nur an die unzhligen tierhalter , die tausende von rindern in den stllen haben und nicht wissen , wie sie den rindfleischmarkt entlasten sollen .
mit hilfe ffentlicher interventionen mssen daher ablieferungsstellen geschaffen und danach direktmanahmen auf den weg gebracht werden , damit die wirtschaftlichen schwierigkeiten der betriebe mit direkthilfen der ffentlichen hand bewltigt werden knnen .

herr prsident ! vor dieser aussprache habe ich nochmals ein hochinteressantes dokument durchgelesen , nmlich den text der 1996 vom franzsischen agrarverband fr lndliche koordinierung und von philippe de villiers beim gerichtshof eingereichten klage gegen die kommission , die des unzulnglichen bse-krisenmanagements , des dem freien warenverkehr eingerumten vorrangs vor der ffentlichen gesundheit sowie der nichtanwendung des vorsorgeprinzips bezichtigt wurde .

wie steht es brigens mit der vor zwei jahren von der kommission gegen frankreich eingereichten klage , die damit begrndet wurde , mein land sei nicht zur gewhrleistung des freien warenverkehrs fr rindfleisch bereit ?
in der heutigen erklrung von kommissar byrne habe ich nichts zu dem diesbezglichen stand der dinge vernommen .
aus der jetzigen krise ist folgende lehre zu ziehen : die ffentliche gesundheit muss im vordergrund stehen , es darf nicht gezgert werden , fr smtliche risiken vorsorge zu treffen , selbst wenn dies kostspielig ist , und die staaten , die berdurchschnittliche schutzmanahmen ergreifen mchten , sind zu respektieren .
wir fordern insbesondere manahmen , die die hchste sicherheit bieten , auch wenn sie eine hohe belastung fr den gemeinschaftshaushalt bedeuten .
die europische union und ihre mitgliedstaaten mssen die verantwortung fr ihre fehler bernehmen .
solche probleme lassen sich knftig nur durch strikte vorschriften fr die agrarwirtschaft hinsichtlich des vorsorgeprinzips und der achtung der natur vermeiden . selbstverstndlich bedeuten solche vorschriften mehrkosten , die ihrerseits die europische landwirtschaft im internationalen wettbewerb benachteiligen werden .
zum ausgleich dieses nachteils muss im rahmen der wto-verhandlungen , die ja demnchst beginnen , der gedanke durchgesetzt werden , dass jedes gebiet frei ber sein agrarmodell entscheiden kann , whrend das uruguay-modell , bei dem die landwirtschaft der internationalen konkurrenz ohne schutz und ohne entschdigung ausgesetzt wird , gnzlich in frage zu stellen ist .

herr kommissar , ich spreche sie nicht als den zustndigen kommissar , sondern als den vertreter einer institution , d. h. der kommission der europischen union , an .
ich bin bestrzt , und die redebeitrge von heute vormittag besttigen das unbehagen noch mehr , das mich befllt , weil das bse-problem abgesehen von den erklrungen und den von ihnen dargelegten manahmen - die offenkundig eine antwort auf die konjunkturelle krise geben - eine strukturkrise darstellt , auf die wir bis jetzt noch nicht reagiert haben .
bse ist ein moralisches problem : wir haben die agrarpolitik jahrzehntelang auf die landwirtschaft ausgerichtet , und nun fllt der schatten eines verdachts auf diese landwirtschaft , was wir als institution nicht zulassen drfen .
die landwirtschaft wird von menschen betrieben , die arbeiten ; von familien , die den grund und boden bewirtschaften ; von leuten , die eine tgliche arbeit verrichten und den preis fr etwas bezahlen sollen , was sie nicht verschuldet haben .
zwar besteht die dringende notwendigkeit , die regeln neu zu schreiben , doch drfen wir von den landwirten nicht verlangen , dass sie einen preis bezahlen - in vielen unionsstaaten stehen wir vor dem bankrott - , den eigentlich andere zahlen mssten .

auf ein erdbeben reagiert man nicht , indem man abwartet , was zu tun bleibt , sondern mit konsequenten und vor allem sofortigen manahmen .
die europische landwirtschaft erlebt gegenwrtig eine der schwierigsten phasen ihrer geschichte : lassen sie uns kein perfektes verbrechen am agrarsektor begehen , das sich letztendlich nicht so sehr auf die landwirte , sondern auf die gesamte union auswirken wird , denn schlielich sehen die landwirte und die europische bevlkerung in uns , in der union , in den institutionen , eine instanz , die auf ihre bedrfnisse reagieren muss .

herr kommissar , sie knnen traurige genugtuung daraus schpfen , dass sich ihre voraussage bewahrheitet hat , was noch niemanden beliebt oder gar glcklich gemacht hat .
genau diejenigen und genau die mitgliedstaaten , die vor zwei jahren nicht auf ihre warnungen hren wollten , die ihnen , wie sie sagten , erst vor wenigen monaten eine qualifizierte mehrheit versagten , fordern nun aufgrund des zusammenbruchs der rindfleischmrkte lauthals ausgleichszahlungen und untersttzung , und wir mssen in den kommenden zwei jahren mit millionen unverkuflicher tiere rechnen .

im vereinigten knigreich beobachten wir dies eher mit verstndnis .
mir wird gesagt : ihr wart ja die ersten .
allerdings , wir waren die ersten , die den gesamten kreislauf von gleichgltigkeit bis verzweiflung und wieder zurck durchlaufen haben .
und wenn der rindfleischmarkt heute wieder gefestigt ist und der rindfleischverbrauch steigt , dann nur deshalb , weil die menschen erkannt haben , wie drakonisch die manahmen sein mssen .

alle fragen , die ich dem kommissar nun stellen mchte , resultieren aus diesen erfahrungen .
zunchst zum ausma der bse .
was ergeben die tests ?
was sagen die mitgliedstaaten selbst ?
uns liegen berichte vor , dass einige lnder , die vor einem jahr behauptet haben , bse-frei zu sein , nun im laufe des jahres mit bis zu 500 bse-fllen rechnen .

reicht es denn berhaupt aus , wenn sich europa nunmehr dem grundsatz angeschlossen hat , ber 30 monate alte tiere notzuschlachten ?
was sagen die test- und forschungsergebnisse ber das auftreten der krankheit bei tieren , die jnger als 30 monate sind ?

drittens , ber welche kapazitten verfgen die mitgliedstaaten fr die vernichtung der teile , die jetzt entfernt werden ?
welche mitgliedstaaten verfgen ber die erforderlichen verbrennungsanlagen ?
sagen immer noch einige , dass sie diese teile auf deponien entsorgen wollen ?

das sind allesamt ernst zu nehmende fragen , und wir wissen , dass sie versuchen werden , diese zu beantworten .
unseres erachtens sollten sie noch weiter gehen , und ich mchte nur wiederholen , was mein freund georges garot gesagt hat , nmlich dass europa ihnen vor allem solidaritt schuldet .

herr prsident , ich begre die vorschlge fr das verbot der herstellung von separatorenfleisch aus knochen von wiederkuern jeglichen alters .
im vereinigten knigreich besteht zurzeit ein verbot fr separatorenfleisch von rindern , und ber 30 monate alte tiere gelangen ebenfalls nicht in die nahrungskette . ein problem besteht jedoch mit separatorenfleisch von rindern , die aus anderen eu-staaten stammen .
soweit ich wei , gibt es keinen sicheren test , mit dem nachgewiesen werden kann , dass diese bse-frei sind .
daher begre ich das verbot .

was die entfernung der wirbelsule betrifft , so haben sie die frage aufgeworfen , wo dies erfolgen soll , im schlachthof oder am verkaufsort .
aber ist dies wirklich erforderlich ?
wir mssen die berprfung durch den wissenschaftlichen lenkungsausschuss bercksichtigen , aber es drfte doch sicherlich ausreichen , das rckenmark komplett zu entfernen .
ganz gleich , was passiert , alle diese sicherheitsvorkehrungen mssen genauestens berwacht werden .

ich freue mich , dass es wie bereits jetzt im vereinigten knigreich einen monatlichen bericht anderer eu-staaten geben wird , aber bitte fhren sie diese manahmen so schnell wie mglich ein .
sorgen sie dafr , dass sie entsprechend wirksam sind , und bitte lernen sie aus den fehlern , die das vereinigte knigreich in der vergangenheit gemacht hat .

herr prsident , herr kommissar ! die bse-krise hat der europischen ffentlichkeit lediglich die schwche und trgheit der mitgliedstaaten bei der umsetzung und berwachung europischer vorschriften hinsichtlich der in der herstellung von trockenfutter verwendeten risikomaterialien aufgezeigt und aufgedeckt .

trotz aller aussprachen ber diese krise an sich lassen wir immer noch zu , dass gewisse risikobehaftete stoffe in die nahrungskette gelangen , da es zum beispiel noch kein verbot von tierischen fetten im tierfutter gibt .
der brger , der den beschlssen der politiker , bei denen wirtschaftliche aspekte den ausschlag geben , wehrlos gegenber steht , fordert mehr hrte und verantwortungsbewusstsein .

welche verantwortung werden die mitgliedstaaten , die kommission und das parlament selbst gegenber jenen bernehmen , die an der menschlichen variante von bse erkrankt sind ?
wir sind uns weiterhin uneins in bezug auf die vom rat beschlossenen manahmen , wodurch das vorsorgeprinzip an wirksamkeit verlieren wird .

weitere untersuchungen sind ntig , um die art und mechanismen der bertragung dieser krankheit in ihrer ganzen tragweite zu verstehen . abschlieend sei gesagt , dass wir die kontrollen in den futtermittelbetrieben verstrken mssen , da tierfutter eine groe rolle bei der krankheitsbertragung spielt .

wre die mitentscheidung in der landwirtschaft wirklichkeit , wre mit der krise anders umgegangen worden .

herr prsident , die aktuelle hufung von bse-fllen in der europischen union macht deutlich , dass absichtserklrungen zur reformierung der gap nicht ausreichen .
vielmehr ist es notwendig , dem problem auf den grund zu gehen und zgig zu einer wirklichen neugestaltung der gegenwrtigen gemeinsamen agrarpolitik voranzuschreiten .
die gemeinschaftlichen und haushaltspolitischen zwnge drfen keine entschuldigung dafr sein , dass die manahmen , die zur lsung des problems unbedingt notwendig sind , nicht getroffen werden , gleichzeitig jedoch die landwirte , die rinder zchten , untersttzt werden .
die dringend erforderliche neugestaltung der gap darf nicht haushaltseinsparungen zum ziel haben , sondern eine neugewichtung in der aufteilung der beihilfen auf die erzeugerlnder und produktionen unter beachtung der regionalen besonderheiten und der realitt des einzelnen mitgliedstaates .
die neuen erfordernisse verlangen entsprechende neue mittel und damit eine revision des derzeitigen , in berlin beschlossenen finanzrahmens .

abschlieend mchte ich unter bezugnahme auf portugal den herrn kommissar zur ungerechtfertigten aufrechterhaltung dieses einzigen exportembargos fragen , da doch die zahl der flle deutlich zurckgegangen ist , whrend sie in anderen lndern stndig steigt .
diese haltung ergibt keinen sinn .

herr kommissar byrne , ich bin nicht gerade bekannt dafr , dass ich sie fr ihre guten leistungen lobe , aber bei dieser gelegenheit mchte ich fair sein .
es ist absolut nicht richtig , dass die mitgliedstaaten nun der kommission die schuld geben , wo sie doch bereits vor mehreren jahren auf die uns bevorstehenden probleme hingewiesen haben .
mit ihrer suche nach dem sichersten rindfleisch haben die mitgliedstaaten europisches rindfleisch diskreditiert .
daran besteht keinerlei zweifel .
nunmehr besteht in ganz europa handlungsbedarf .

ich bin landwirt und habe whrend der bse-krise im vereinigten knigreich landwirtschaft betrieben .
dabei musste ich erleben , wie der wert meines viehs gegen null sank .
fr die agrarbranche ist es sehr schmerzvoll , dies mit ansehen zu mssen . jetzt geschieht dies in ganz europa , also muss etwas dagegen unternommen werden .

ich denke nicht , dass wir das rad neu erfinden wollen , und daher sollten wir auf die manahmen blicken , die in grobritannien ergriffen wurden und zu einer wiederherstellung des verbrauchervertrauens beigetragen haben .
mit nachdruck mchte ich hier fordern - und ich wei , dass mit kommissar byrne hier zustimmt - , eine einheitliche politik in ganz europa zu verfolgen .
wenn wir dies nicht tun , wird sich die europische presse nacheinander jedes mitgliedstaats annehmen , die dortigen sicherheitsmanahmen unter die lupe nehmen und miteinander vergleichen , so dass das vertrauen der brger in rindfleisch vllig zusammenbricht .

so schmerzlich es auch sein mag , aber ltere rinder mssen auf jeden fall aus der nahrungskette herausgenommen und vernichtet werden .
dabei besteht nicht nur die mglichkeit der verbrennung , sondern neuerdings auch der auflsung der tiere im hydrolyseverfahren mit natrium .
gewiss befassen sie sich auch damit , knnte es sich doch um eine bessere und mglicherweise kostengnstigere methode fr die entsorgung dieser rinder handeln .
zudem mssen wir viehimporte kontrollieren , die aus staaten auerhalb der union stammen , denn nicht nur wir mssen die angelegenheit in den griff bekommen , auch im rest der welt steht man der sache noch ziemlich selbstzufrieden gegenber .

letztendlich geht es darum , den rindfleischkonsum wieder anzukurbeln , die verbraucher davon zu berzeugen , dass der verzehr sicher ist , und sie dazu zu bringen , wieder europisches rindfleisch zu essen .

( beifall von rechts )

herr prsident , wenn wir uns vor augen fhren , wie viel uns europer dies kosten wird , dass unser ziel die wiederherstellung des vertrauens ist und dass es sich nicht schon um eine rechtskrftige vorschrift handelt , sondern um ihre anwendung und berwachung , mssten wir dann nicht darber nachdenken , wie dieses vertrauen wieder hergestellt werden kann ?
wird dieses vertrauen der unverantwortlich handelnde minister wieder herstellen knnen , der jene unverantwortlich genannt und damit beleidigt hat , die uns vor dieser gefahr entsprechend gewarnt haben ?
oder die gesundheitsministerin , die ihre vllige inkompetenz in dieser angelegenheit unter beweis gestellt hat ?

herr kommissar , werden sie - diskreditiert , wie sie sind - , sie , die fr die derzeitige konfusion , die fehlende kontrolle ber verbotene futtermittel , die pfuscherei in der umwelt , die sie mit ungeregelten verscharrungen hunderter rinder begehen , die verantwortung tragen , das vertrauen wieder herstellen knnen ?
werden sie , die so in verruf geraten sind , das ntige vertrauen wieder herstellen knnen ?

herr kommissar , wenn wir sie nicht in die verantwortung nehmen , werden sie uns die verantwortung in die schuhe schieben .
das versichere ich ihnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich auf die finanziellen folgen der bse-krise aufmerksam machen .
erstens hat die kommission letztendlich doch den vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bernommen , den spielraum von 970 mio. euro , den der agrarhaushalt noch lie , zu nutzen .
gleichwohl fge ich hinzu , dass der spielraum damals noch etwas grer zu sein schien , als er jetzt im grunde auch in anbetracht des heutigen stands des euro ist , der praktisch schon wieder 250 mio. der summe verschlungen hat .

zweitens ist damit die finanzierung selbstverstndlich nicht gesichert .
nur ein anfang ist gemacht .
ich mchte die kommission eindringlich auffordern zu prfen , ob es noch weitere finanzierungsmglichkeiten gibt , angesichts dieser krise bestimmt in richtung eines vorschlags fr eine verbraucherabgabe .
uns schwebt eine vorbergehende abgabe auf fleisch vor , mit der wir jedenfalls einschneidende manahmen auch in diesem jahr sicher finanzieren knnen .
an sich ist es nichts neues , sicherheit auf diese art und weise auch fr andere erzeugnisse zu gewhrleisten .
denken sie nur an die umweltabgabe auf bestimmte produkte , wie sie in einigen eu-lndern durchaus blich ist .

drittens finde ich die frage nicht minder wichtig , wie wir mit mitgliedstaaten verfahren , die sich wissentlich nicht um eu-rechtsvorschriften geschert haben .
seien wir doch ehrlich , die rot-grne koalition in deutschland hat im vergangenen jahr immer wieder behauptet , keine probleme zu haben , und entsteht dann ein problem , so wird es anderswo abgelegt .
wie steht die kommission und wie steht der rat dazu ?
ich muss schon sagen , dass die kommission , um nur ein beispiel zu nennen , diesbezglich in den vergangenen jahren wesentlich mehr konsequenz bewiesen hat als der rat .

bleibt die frage , worin die lsung besteht .
die lsung liegt letztlich einzig und allein in einer gezielten berwachung der nahrungsmittelkette , in einer strengen kontrolle und mitunter in durchgreifenden manahmen .
insofern halte ich es fr einen politischen missbrauch , in diesem moment zu behaupten , eine nderung der gemeinsamen agrarpolitik in richtung kleiner betriebe oder biologischem anbau sei die lsung .
um diesen punkt geht es nicht .
auf nahrungsmittelsicherheit kommt es an .
die politiker in europa sollten sich davor hten , diese krise fr ihre politischen ziele auszunutzen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! dies ist im wesentlichen ein problem der tiergesundheit , das wegen seiner auswirkungen auf die nahrungsmittelsicherheit die ausmae einer groen krise angenommen hat , auch wenn die mediziner behaupten , die ansteckungsgefahr sei gering .
es handelt sich um ein problem , dass vor mehr als zehn jahren im vereinigten knigreich auftrat und sich seitdem auf ganz kontinentaleuropa ausgeweitet hat .
wahrscheinlich hat die kommission das problem zum damaligen zeitpunkt unterschtzt und nicht die notwendigen manahmen zur verhinderung der ausbreitung des bels ergriffen .

es sei daran erinnert , dass es ein fehler war , mit der ergreifung der notstandsmanahmen bis zum 27. mrz 1996 - als man sich zum embargo von tieren und tierfutter aus dem vereinigten knigreich entschloss - zu warten sowie dem druck nachzugeben und diesen beschluss zwei jahre spter , am 16. mrz 1998 , aufzuheben .
es ist an der zeit , aus den fehlern zu lernen und wirksame , angemessene manahmen zu ergreifen , die auch umsetzbar sind , ohne dass man mit kanonenkugeln auf spatzen schiet .
vor allem sollten es einheitliche manahmen sein , denn die grte verwirrung und richtungslosigkeit und das grte misstrauen entstehen durch das fehlen von eindeutigen , konkreten kriterien .

sie haben uns gesagt , was der wissenschaftliche ausschuss meint und was der rat zu tun gedenkt , aber was ist die kommission bereit durchzusetzen , wann und wie ?

auerdem muss die einhaltung aller dieser vorschriften kontrolliert werden , denn gerade bei den kontrollen hat man versagt .
ich sage es immer wieder : es ist von grundlegender bedeutung , dass die kommission die kontrollen koordiniert und harmonisiert und dass sie vor allem den kontrolleur kontrolliert .
eindeutige und konkrete vorschriften sind unerlsslich , weil wir fnfzehn staaten sind , von denen jeder einzelne seine probleme hat und in denen die zustndigkeiten hinsichtlich der kontrollen in dieser angelegenheit teilweise bei den autonomen regierungen liegen - konkret sind es in meinem land siebzehn .

abschlieend lege ich der kommission nahe , anstrengungen zur information ber die gefahr zu unternehmen , denn die flle an meldungen und kommentaren in den medien trgt zur verwirrung und beunruhigung der menschen in der gesellschaft bei .
vor allem muss man aber auch , herr kommissar , ber die zukunft der gap nachdenken , denn der kern dieses problems liegt in der wettbewerbsfhigkeit des agrarsektors .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! ich danke der kommission fr die information , die sie uns zur bse-bekmpfung gegeben hat , und ich mchte auch dem kommissar byrne sagen , ich habe das gefhl , er hat die situation im griff , und seine vorschlge sind bersichtlich und zielstrebig .
ich denke , wir brauchen das auch , denn wir haben es neben bse auch mit hysterie und panik in vielen bereichen zu tun .
es handelt sich bei dieser ersten information sicher um ein sehr umfangreiches werk .
aber ich darf ihnen auch sagen , herr kommissar , ich htte es schon ganz gerne gesehen , wenn die informationen der lnder , die sie so schn aufgelistet haben , mit den ergebnissen der kontrollen durch das lebensmittel- und veterinramt verglichen worden wren .

ich sage ihnen ganz ehrlich , ich habe kein vertrauen in die informationen der lnder und der minister , wenn ich bercksichtige , mit welcher ignoranz und mit welchen verrenkungen der agrarministerrat in den letzten monaten gegen die vorschlge , auch die des parlamentes , agiert hat .
sicher kann man gegen viele manahmen etwas einwenden .
aber wir haben alle festgestellt , die manahmen , die jetzt beschlossen sind , sind das ergebnis der versumnisse , auch der versumnisse der letzten jahre , und da kann es keine abstriche geben .
einige kollegen haben schon auf die tests hingewiesen .
es ist so : wenn wir die tests nicht bei allen tieren machen , verflschen wir das ergebnis .
ich erlebe , dass die schlachthfe sich ganz einfach weigern , tiere zu schlachten .
was wird gemacht ?
sie werden ohne test gekeult .
das geht nicht !
hier mssen wir einschreiten , wir mssen das europaweit klren .

frau roth-behrendt hat gesagt , wir brauchen mehr und bessere kontrollen - jawohl , das brauchen wir !
dann brauchen wir aber auch gesetze in europa , die verstndlich und bersichtlich sind .
wir haben in der nchsten zeit die hygienevorschriften zu behandeln .
ich sage ihnen ganz ehrlich , was ich da momentan aus den mitgliedstaaten hre , stimmt mich alles andere als optimistisch .
da soll wieder die alte furche gefahren werden , da will man wieder alte wege gehen , das geht nicht !
hier mssen wir zusammenstehen und europisch klare gesetze schaffen .
nur so knnen wir auch dieses problem in den griff bekommen !

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen .
ich mchte nur sagen , dass wir , wie bereits hervorgehoben wurde , gefahr laufen , immer wieder dieselben dinge zu wiederholen .
in zehn jahren werden wir wieder dasselbe sagen , weil wir mit der prionenforschung erheblich im rckstand sind .
seit 15 jahren kennen wir die prionen , werter herr kommissar byrne , und seit 15 jahren wissen wir nichts ber die molekularen mechanismen , die der neurodegeneration zugrunde liegen ; wir wissen nicht , ob sie die plazentaschranke passieren oder auf die milch bergehen ; wir haben keine schnelltests ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr nistic , bei ihrer wortmeldung geht es nicht um eine verfahrensfrage .
ich wei , ich muss flexibel sein , aber nutzen sie das bitte nicht aus .

das wort hat der herr kommissar .

herr prsident , ich mchte zunchst den abgeordneten fr ihre ausgesprochen wertvollen beitrge zu dieser debatte danken , die ich alle aufmerksam zur kenntnis genommen habe .
zu den bemerkungen mchte ich vorausschickend sagen , dass diejenigen , die sich zur frage des verbrauchervertrauens geuert haben , damit ein thema berhren , das neben den fragen der ffentlichen gesundheit , mit denen wir uns heute beschftigen , von besonderer bedeutung ist .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen bestimmten aspekt des vertrauens der ffentlichkeit lenken , auf den mehrere von ihnen , darunter insbesondere herr whitehead , eingegangen sind .
bisweilen hngt das vertrauen der ffentlichkeit in starkem mae davon ab , in welcher phase der bse - krise sich ein land befindet .
von entscheidender tragweite ist die ffentliche gesundheit , doch ich mchte mich zunchst kurz dem aspekt des verbrauchervertrauens zuwenden , bevor ich zur ffentlichen gesundheit bergehe .

herr whitehead hat zu recht angemerkt , dass das verbrauchervertrauen im vereinigten knigreich gro ist .
der rindfleischverbrauch ist dort hher als vor 1996 .
woran liegt das ?
welche lehren knnen wir daraus fr das verbrauchervertrauen ziehen ?
meines erachtens liegt es daran , dass die bse-inzidenz im vereinigten knigreich abnimmt , obwohl die zahl der flle nach wie vor und mit abstand die hchste innerhalb der europischen union ist .
warum also gehen die verbraucher so zwanglos damit um und konsumieren sogar mehr rindfleisch als vor 1996 ?
meines erachtens haben sie erkannt , dass der rat der wissenschaftler richtig gewesen ist , dass der gesetzgeber angemessen darauf reagiert und sicherheitsmanahmen eingeleitet hat und dass die behrden im vereinigten knigreich diese rechtsvorschriften ordnungsgem umgesetzt haben , was dazu fhrte , dass unsere bse-inzidenz rcklufig ist .
die verbraucher haben also den schluss gezogen : es kmmert sich jemand um die angelegenheit , es wird etwas dagegen getan , man scheint zu wissen , was man tut , denn die zahl der flle nimmt ab .
aus diesem grund wchst ihr vertrauen und sie essen rindfleisch .

diese vertrauenslage gilt es auch im brigen europa zu erreichen , was jedoch einige zeit beanspruchen wird , denn die verbraucher in den anderen staaten der europischen union haben nicht dieselbe abfolge von ereignissen im gedchtnis , und wir alle wissen , warum : weil eine reihe von mitgliedstaaten , die sich bse-frei erklrt hatten , kurze zeit danach zugeben mussten , dass es bse-flle in ihrem mitgliedstaat gibt .
dies hatte natrlich unverzglich auswirkungen auf das vertrauen des verbrauchers , da es ihm den eindruck vermittelt : die verantwortlichen wissen nicht , wovon sie reden und schtzen mich nicht .

wir wollen aus verbrauchern keine mikrobiologen machen , doch wir mssen ihnen das gefhl vermitteln , dass sich personen um die angelegenheit kmmern , die wissen , was zu tun ist , und dass ihre manahmen dazu beitragen , den verbraucherschutz zu gewhrleisten .

lassen sie mich nun auf einige der punkte eingehen , die sie bezglich der ffentlichen gesundheit und der erforderlichen vorgehensweise angesprochen haben .
eine reihe von ihnen ist auf die frage der tests eingegangen .
diese angelegenheit wurde am vergangenen montag im rat errtert .
standardmige tests werden weiterhin ab einem alter von 30 monaten durchgefhrt , unterliegen jedoch weiterhin einer berprfung .
eine vielzahl derzeit laufender tests wird innerhalb krzester zeit wertvolle informationen liefern .
die tests wurden noch nicht lange genug durchgefhrt , und es sind noch zu wenig , um die entsprechenden schlussfolgerungen ziehen zu knnen .
die statistische stichprobe ist nicht gro genug , aber sobald das der fall ist , werden wir diese schlussfolgerungen ziehen .
dadurch werden wir viel besser in der lage sein zu entscheiden , ob weitere manahmen erforderlich sind .

was drittstaaten betrifft , so kann ich sagen , dass die srm-entscheidung , die wir vor einiger zeit getroffen haben , ab dem 1. april fr drittstaaten und importe aus drittstaaten gilt .
ich habe mich schriftlich an alle drittstaaten gewandt , sie ber die gemeinschaftsmanahmen informiert und auerdem ber die gefahren von fleisch - und knochenmehl in kenntnis gesetzt .
zudem werden meine dienststellen in krze eine konferenz mit drittstaaten abhalten , um in dieser angelegenheit weiter klarheit zu schaffen .

zur frage der wirbelsule - natrlich muss das knochenmark entfernt und vernichtet werden .
jemand hat vorhin gesagt : ist dies nicht ausreichend - warum mssen wir die gesamte wirbelsule entfernen , wenn die gefahr vom knochenmark herrhrt ?
dabei werden natrlich die mglichen gefahren auer acht gelassen , die von den spinalganglien ausgehen knnen , und die entfernung der wirbelsule ist speziell auf diese gefahr ausgerichtet .
seit dem 1. oktober muss die wirbelsule entfernt werden .
die frage ist wie und wo .
wie ich bereits erlutert habe , ergeben sich schwierigkeiten und risiken daraus , wo dies erfolgt , im schlachthof oder in der fleischerei .
wir haben nicht genug zeit , um diesbezglich ins detail zu gehen , aber ich wiederhole noch einmal , was ich vorhin bereits gesagt habe , nmlich dass es sich hierbei um eine angelegenheit handelt , die wir genauestens berdenken mssen .

was ausnahmeregelungen betrifft , so fhren alle mitgliedstaaten zurzeit tests an verendeten und risikotieren durch .
dies erfolgt auf grundlage einer stichprobenerhebung und wird dazu beitragen , das ausma der krankheit zu ermitteln und uns weitere informationen zu liefern .
in anbetracht der ergebnisse knnen daraufhin angemessene entscheidungen getroffen werden .

die spezielle frage der zahl der inspektionen wird in dem bericht angesprochen , um den ich die mitgliedstaaten gebeten habe .
sie werden sich erinnern , dass mein schreiben an die mitgliedstaaten vom 4. januar einen anhang enthielt , in dem ausfhrliche informationen abgefragt wurden .
viele dieser ausknfte wurden uns mittlerweile in beantwortung des schreibens bermittelt , und wir werden natrlich fortwhrend mit den mitgliedstaaten in kontakt bleiben , um weitere informationen einzuholen und dafr zu sorgen , dass alles weiterhin berprft wird .

es gab hinweise auf die reform der gap .
diese angelegenheit betrifft vor allem meinen kollegen franz fischler , doch die mitgliedstaaten nutzen die vorhandenen mglichkeiten noch nicht vollstndig aus , sich fr eine - sozusagen - " grnere " gap einzusetzen .
in diesem zusammenhang sollte ich darauf hinweisen , dass franz fischler und ich einen gemeinsamen ausschuss unserer dienststellen eingerichtet haben , der sich mit dieser angelegenheit beschftigen und herausfinden soll , inwieweit nderungen erforderlich sind , damit nahrungsmittel auf natrlichere weise hergestellt werden knnen .
das soll nicht heien , dass wir die industrielle lebensmittelproduktion vllig aufgeben wollen .
das ist nicht mglich .

( beifall von rechts ) es wre eine kurzschlussreaktion , die nicht den bedrfnissen der verbraucher entspricht .
wir mssen eine groe menge an lebensmitteln produzieren , um die bevlkerung zu ernhren , und auch diesem aspekt muss angemessen rechnung getragen werden .
doch bei den verbrauchern besteht der wunsch , dass wir uns mit der frage der natrlichen herstellung von nahrungsmitteln befassen .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob dies in der vergangenheit ausreichend bercksichtigt wurde , und nach meinen gesprchen mit franz fischler werden wir uns nun eingehender damit beschftigen .

ein redner hat auf die tatsache hingewiesen , dass die frdermittel im rahmen der gap eher auf groe als auf kleine agrarbetriebe ausgerichtet sind .
ich bin nicht unbedingt davon berzeugt , dass dies wirklich der fall ist , aber es scheint einige anhaltspunkte dafr zu geben , und auch dieser sachverhalt verdient ganz offensichtlich beachtung .

meine verehrte vorgngerin emma bonino hat etwas zur durchsetzung gesagt .
natrlich ist die durchsetzung der manahmen eine entscheidende angelegenheit .
dem lebensmittel- und veterinramt kommt dabei eine schlsselrolle zu .
mit den berichten ber die durchfhrungsmanahmen werden die mitgliedstaaten ebenfalls verpflichtet sein , umsichtig zu handeln .

sie haben auch sehr wichtige bemerkungen zu fetten geuert .
es geht nicht nur darum , diese zu verbieten .
der ernhrungsplan von tieren muss auch fette beinhalten .
die frage ist , woher dieses fett kommen soll und ob diese quellen sicher sind .
fr die stellungnahme des wissenschaftlichen lenkungsausschusse ist zu diesem speziellen aspekt mglicherweise eine klarstellung erforderlich .
im rat wurde dieses thema am vergangenen montag ausfhrlich errtert .
die schlussfolgerungen beziehen sich darauf , dass wiederkuerfett in der uns allen bekannten weise einer druckhitzebehandlung unterzogen werden muss . darber hinaus wurde jedoch die ansicht vertreten , dass es mglicherweise an der zeit sei , wiederkuerfett nicht mehr in wiederkuerfutter zu verwenden , und dieser punkt ist zu prfen .
dabei muss man sich nach den alternativen fragen : pflanzenfette , soja , jemand erwhnte genetisch vernderte substanzen .
wir mssen uns mit zahlreichen komplexen sachverhalten beschftigen , doch ich mchte hier nicht das vorankommen des fachgemen vorschlags fr die druckhitzebehandlung von wiederkuerfett behindern .
im zusammenhang mit dem blair-house-abkommen mchte ich sagen , dass sich mein kollege franz fischler der forderungen der landwirte , das abkommen neu zu verhandeln , durchaus bewusst ist .

einige von ihnen haben haushaltstechnische berlegungen angestellt , und ich muss sagen , dass wir die in berlin festgelegten hchstgrenzen erreicht haben .
jede haushaltsaufstockung muss nun einstimmig von allen mitgliedstaaten beschlossen werden .
ein redner erwhnte auch , dass einige mitgliedstaaten ihre eigenen steuern , die mehrwertsteuer , erhhen , um dies zu bezahlen .
dies ist angelegenheit der einzelnen mitgliedstaaten .
es fllt nicht unter die zustndigkeit der kommission , am verkaufsort eine mehrwertsteuer auf bestimmte produkte zu erheben , und dazu gehren auch landwirtschaftliche erzeugnisse .

es wird ferner auf die wettbewerbsverzerrungen hingewiesen , und hier stehen wir vor einer krise .
wir knnen uns nicht den luxus leisten , alle einzelstaatlichen manahmen zu harmonisieren , bevor wir grundlegende gesundheitsschutzmanahmen einleiten .
wir mssen damit fortfahren und zugleich anpassungen bzw. feinabstimmungen vornehmen , wenn die von uns eingeleiteten manahmen dies zwecks beseitigung von wettbewerbsverzerrungen erfordern .

andere haben auf die notwendigkeit aufmerksam gemacht , dafr zu sorgen , dass wir alle manahmen innerhalb der europischen union aufeinander abstimmen , und ich schliee mich dieser auffassung voll an .
ich habe das bereits mehrmals angesprochen .
meiner ansicht nach wird das verbrauchervertrauen beeintrchtigt , wenn verbraucher damit konfrontiert werden , dass in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche manahmen bezglich desselben risikos ergriffen werden .
dies wirkt sich negativ auf das verbrauchervertrauen aus .
ich habe des fteren darauf hingewiesen , und diese botschaft ist offenbar auch angekommen .
mir ist am montag im rat aufgefallen , dass die minister geneigt waren , darauf einzugehen , auf unilaterale manahmen in einzelnen mitgliedstaaten zu verzichten und die manahmen voranzutreiben , die sich des problems europaweit annehmen .

ebenfalls htte ich vorhin , als ich auf die frage der tests einging , erwhnen sollen , dass tests an lebenden tieren bisher nicht mglich sind .
doch diese mglichkeit wird derzeit mit erheblichem finanzaufwand grndlich erforscht .
es besteht bereits ein hoffnungsschimmer bezglich der lebendtests , aber bis jetzt ist noch nichts vllig sicher , und ich mchte diesbezglich keine erwartungen oder hoffnungen aufkommen lassen .

frau grossette ist auf die funktionsweise der gap eingegangen , und ich stimme ihr voll und ganz zu , was die funktionsweise und ihre auswirkungen auf landwirtschaftliche gro - und kleinbetriebe usw. betrifft .
knnen wir z . b. auch weiterhin 45 % der beihilfen fr den ackerbau einsetzen , einen ausgesprochen intensiven sektor , in dem viel weniger arbeitspltze geschaffen werden , als in anderen hauptsektoren ?
dieser frage mssen wir ebenfalls nachgehen .

herr posselt hat fette und dioxin angesprochen , und das dioxinproblem wird von meinen dienststellen und mir zurzeit eingehend geprft , nachdem in den vergangenen wochen der bericht des wissenschaftlichen lenkungsausschusses zu ebendiesem thema verffentlicht wurde .
fett enthlt dioxine .
es ist praktisch unmglich , sie herauszufiltern .
ihnen muss auf andere weise beigekommen werden , und daran arbeiten wir im augenblick .

herr graefe zu baringdorf bat mich , auf das totalverbot von wiederkuerfetten in futtermitteln einzugehen .
wie ich bereits in dieser antwort angemerkt habe , wird dies in betracht gezogen , wurde am vergangenen montag vom rat errtert und wird im lichte weiterer erkenntnisse erneut behandelt .
aufgrund von kontrollproblemen lsst sich nur schwer gewhrleisten , dass eine trennung wirksam sein knnte . ich werde sie in dieser angelegenheit natrlich gerne ber den fortgang der errterungen auf dem laufenden halten .

ein redner stellte die frage , wie mit separatorenfleisch umgegangen wird .
nun , ich muss sagen , dass es unter die definition von srm fallen wird .
wir erweitern also die definition von srm auf separatorenfleisch , das daraufhin gem den gesetzlichen auflagen vernichtet werden muss .
dies wird in bereinstimmung mit den derzeit geltenden rechtsvorschriften erfolgen .

herr prsident ! erlauben sie mir einen hinweis an herrn byrne .
zum thema tierische fette mache ich doch noch einmal den vorschlag , das fett in der milch zu lassen , also auf die butter zurckzukommen .
das ist genau passend fr die klber .
die natur hat es so eingerichtet , dass das fett in der form fr sie auch gut verdaulich ist , und es besteht keine ansteckungsgefahr .

das ist gewiss ein interessanter wissenschaftlicher gesichtspunkt , aber ich denke nicht , dass es sich um eine frage zur geschftsordnung handelt .

die aussprache ber die erklrung der kommission ist geschlossen .

stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer wirkung und von -agonisten in der tierischen erzeugung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0002 / 2001 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 22 / eg des rates ber das verbot der verwendung bestimmter stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer wirkung und von -agonisten in der tierischen erzeugung ( kom ( 2000 ) 320 - c5-0357 / 2000 - 2000 / 0132 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben soeben eine aussprache zum thema bse beendet - ein problem , das verknpft ist mit einer lebensmittelindustrie , in der mglicherweise profitinteressen von groer bedeutung sind und die produktion unter starken druck gesetzt wurde .
wir mssen uns vor augen halten , dass der globalisierte lebensmittelmarkt politische rahmenrichtlinien zur produktionsweise erfordert , so dass andere gesellschaftsinteressen nicht auen vor gelassen werden .

in der europischen union ist der einsatz von wachstumshormonen seit einiger zeit gesetzlich verboten .
darber hat es beschwerden gehagelt , besonders aus den usa ; es wurde ein wto-gremium ins leben gerufen , das unsere beweisfhrung fr unzulnglich erklrte .
das bildete den hintergrund dafr , dass die kommission eine risikobewertung zu den sechs verwendeten hormonen in auftrag gab .
laut diesem gutachten handelt es sich dabei um unterschiedliche gefhrdungsstufen .
alle hormone bergen gewisse risiken , insbesondere karzinogene .
ein hormon , 17--stradiol , stellte sich als besonders gesundheitsgefhrdend heraus .
deshalb schlgt die kommission nun eine gesetzesnderung im hinblick auf ein vlliges verbot von 17--stradiol vor , sowohl als futtermittelzusatz und wachstumsfrderer als auch zu therapeutischen zwecken .
fr die anderen fnf hormone wird eine verlngerung des vorlufig geltenden verbots vorgeschlagen .

herr prsident ! ich untersttze gemeinsam mit dem umweltausschuss die standpunkte der kommission voll und ganz .
es ist eminent wichtig , daran weiter zu arbeiten .
natrlich mssen wir unbedingt mit der prfung der fnf anderen hormone auf ihre gesundheitsgefhrdung hin fortfahren , aber immerhin ist das definitive verbot von 17--stradiol begrenswert .
diese untersuchung hat uns also bessere argumente geliefert , die hoffentlich diejenigen , die eine andere meinung haben , von unserem standpunkt , unserem verbot und dem gegenwrtig geltenden importverbot berzeugen .

die vorliegenden argumente sind ein wenig differenziert , und ich mchte hier gern einige der von mir im bericht angefhrten und vom umweltausschuss angenommenen aufgreifen .
sie mgen in juristischem zusammenhang nicht besonders schwerwiegend sein , in politischer hinsicht sind sie es sehr wohl .
eines dieser argumente ist die umwelt .
es ist gefhrlich , hormone auf diese weise einzusetzen .
in den usa , wo hormone verwendet werden , hat man entdeckt , dass sie in der umwelt auerhalb der tierproduktion vorkommen .
zum anderen ist es eine frage des tierschutzes .
wir mssen abwgen , ob es angemessen ist , den tieren zusatzstoffe zu verabreichen , die sie unnatrlich wachsen lassen .
haben wir es da nicht mit einer art von stress zu tun , der uns in konflikte mit dem tierschutz und der artgerechten tierhaltung bringt ?

generell sollten wir in diesem zusammenhang die ethischen faktoren bercksichtigen .
das gewinnt in einer gesellschaft zunehmend an bedeutung , in der das wissen stndig wchst und die wissenschaft immer mehr erkenntnisse zu verschiedenen produktionsmethoden erhlt .
deshalb muss man darber nachdenken , ob dies mit unseren ethischen grundstzen als menschen vereinbar ist .
die frage ist doch , ob solch eine tiefgreifende umwlzung auch die vernderung der grundlegenden lebensbedingungen des menschen und anderer biologischer geschpfe einschliet .
dazu haben wir wahrscheinlich kein recht .

herr prsident ! ich befrworte die vorgenommenen nderungen .
gleichzeitig mchte ich festhalten , dass ein grundlegender unterschied zwischen dem vorschlag des ausschusses und dem der kommission besteht . wir befrworten nmlich kein ausschussverfahren , wie das von der kommission vorgeschlagen wurde , sondern wollen eventuelle nderungsantrge an das parlament zur besttigung zurckgehen lassen , denn dieses thema enthlt so viel politischen zndstoff - nicht nur wissenschaftlichen diskussionsbedarf .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! herr olsson hat zur thematik des hormoneinsatzes in der tierzucht einen guten bericht vorgelegt .
lebensmittelsicherheit muss prioritt haben bei all unseren entscheidungen , denn der verbraucher hat ein anrecht auf unbedenkliche , sichere nahrungsmittel .
stoffe mit hormonaler und thyreostatischer wirkung sowie -agonisten als wachstumsfrderer in der rindfleischproduktion haben langzeitwirkung und knnen deshalb auswirkungen auf die menschliche gesundheit haben .
betroffen von hormonrckstnden wren vor allem hochrisikogruppen wie kinder im vorpuberttsalter und schwangere .

im rahmen des wto-streitschlichtungsverfahrens kam der wissenschaftliche ausschuss bei der risikobewertung der sechs hormone zum ergebnis , dass 17--stradiol eindeutig karzinogene , tumorauslsende und gentoxische wirkung hat .
wenn bei einzelnen stoffen , wie es hier bei 17--stradiol der fall ist , auch nur der leiseste verdacht auf eine beeintrchtigung der gesundheit besteht , mssen wir mit einem endgltigen verbot reagieren .
ein hohes niveau an lebensmittelsicherheit und gesundheitsschutz verpflichtet uns auch bei den weiteren in frage stehenden hormonen zur vorsicht .

auch innerhalb der europischen union soll die einhaltung des hormonverbots streng kontrolliert werden .
die europischen verbraucher sind jedoch auch uerst sensibel , was importprodukte anbelangt . deshalb sollen die berwachungssysteme von fleischimporten aus drittstaaten ebenfalls berprft werden .
nur wenn wir das vorsichtsprinzip anwenden , knnen wir den verbrauchern zeigen , dass wir es ernst meinen , wenn wir von lebensmittelsicherheit in europa sprechen .
damit geben wir von dieser stelle aus ein deutliches signal und stellen die weichen richtig fr die zukunft .

herr prsident ! der grund fr das anliegen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie liegt in dem streit mit den vereinigten staaten und kanada ber die verpflichtungen der europischen union im rahmen der wto und ber die anwendung des vorsorgeprinzips , das uns sehr wichtig ist .
auf der grundlage des gutachtens des wissenschaftlichen ausschusses der eu fr veterinrmanahmen im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit , scvph genannt , hatten wir gefordert , die verwendung von 17--stradiol , das als karzinogen anerkannt ist , weiter zu verbieten .
generell wird die kommission in unseren nderungsantrgen zu ihren vorschlgen ermutigt , einen proaktiven ansatz zu verfolgen und sich zum einen um eigene neue wissenschaftliche informationen zu bemhen und diese zu entwickeln , damit nicht der eindruck entsteht , die eu wolle zeit gewinnen , und zum andern die derzeitig unzureichenden wissenschaftlichen informationen nicht weiterhin als vorwand zu benutzen , um auf unbestimmte zeit an vorlufigen manahmen festzuhalten .
das befristete verbot der brigen fnf genannten hormone - testosteron , progesteron , trenbolonacetat , zeranol und melengestrolacetat - sollte solange gelten , bis der gemeinschaft umfassendere wissenschaftliche informationen aus allen verfgbaren quellen , insbesondere mittels eines eigenen forschungsprogramms auf diesem gebiet , zur verfgung stehen , die den derzeitigen kenntnisstand ber diese stoffe erhellen knnen und damit einen ausreichend fundierten beschluss hinsichtlich der beibehaltung des verbots ermglichen .

des weiteren mchten wir , dass die kommission zu diesen stoffen ein gutachten des gem artikel 1 des beschlusses 68 / 361 / ewg eingerichteten stndigen veterinrausschusses einholt und darum bemht ist , sich zustzliche informationen zu beschaffen , um dieses problem innerhalb vernnftiger fristen zu lsen .

es sei betont , dass mit diesen vorschlgen eine europische landwirtschaft gefrdert werden soll , die dem umweltschutz , dem tierschutz und dem schutz der menschlichen gesundheit gerecht wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! heute wissen wir , dass die verwendung bestimmter stoffe bei nutztieren sehr gefhrliche folgen fr den menschen haben kann .
im brigen hat die heutige erklrung der kommission zum stand der manahmen auf gemeinschaftsebene zur bekmpfung von bse deutlich gezeigt , dass gem dem altbekannten sprichwort " vorbeugen ist besser als heilen " , prventivmanahmen - wo immer mglich - weitaus wirksamer sind als nachtrglich ergriffene vorkehrungen .
deshalb ist bei den substanzen , die nutztieren verabreicht werden , besondere wachsamkeit geboten .
dies gilt fr smtliche bereiche , fr die tierrztliche behandlung ebenso wie fr die tierzucht .
bei jngsten studien wurde nachgewiesen , dass 17--stradiol krebserzeugend ist .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , seine verwendung bei allen fr den menschlichen verzehr bestimmten tieren strikt zu verbieten und smtliche fleischeinfuhren aus drittlndern zu berwachen .
lange vor der gegenwrtigen bse-krise hatte ich zwei grundstze in diesem hohen haus entschieden verteidigt : zum einen das vorsorgeprinzip im hinblick auf einen wirksameren verbraucherschutz und zur vermeidung jeglicher panik , deren verhngnisvollen auswirkungen auf das verhalten der menschen ebenso wie auf den agrarsektor uns ja bekannt sind , und zum anderen den grundsatz der frderung der wissenschaftlichen forschung , damit wir uns baldmglichst auf genaueste daten sttzen knnen .

in dem von unserem kollegen , herrn olsson , vorgelegten bericht werden diese beiden prinzipien wieder aufgegriffen , was ich begre .
bei den fnf brigen hormonen bestehen nmlich noch bedenken , weshalb die wissenschaftliche forschung auf diesem gebiet so schnell wie mglich weiter betrieben werden muss .
bis zum vorliegen gesicherter ergebnisse muss das vorlufige verbot fr die verwendung dieser stoffe bei nutztieren jedoch unbedingt erneuert werden , und bei ausnahmeregelungen sollte man groe vorsicht walten lassen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn olsson fr einen sehr guten bericht danken , der dem vorschlag der kommission sehr hnlich ist , den ich ebenfalls gut finde .
ich glaube , wir sind uns alle darber einig , dass es an sich inakzeptabel ist , hormone auf diese weise einzusetzen , um das wachstum von tieren anzuregen .
es verstt , wie herr olsson gesagt hat , gegen die ethik und hat ernste auswirkungen auf das wohlbefinden der tiere und die umwelt . die sechs stoffe , von denen hier die rede ist , sind auerdem fr menschen gesundheitsschdlich .
ein definitives verbot des einsatzes von stradiol ist eine selbstverstndlichkeit .
dieser stoff ist krebserregend .
ich halte es aber auch fr wichtig , dass jetzt ein vorlufiges verbot gegen den einsatz der fnf brigen stoffe verhngt wird .
dies ist nmlich ausdruck fr eine sehr offensive und gute anwendung des grundsatzes der vorsorge , die ich sehr untersttze .

ich mchte auch dem berichterstatter beipflichten , dass die verbote nur mit dem einverstndnis des rates und des parlaments aufgehoben oder gelockert werden knnen .
es ist wichtig , dass wir an der politischen verantwortung in dieser sache festhalten .
schlielich mchte ich noch sagen , dass es mir vllig unbegreiflich ist , dass die amerikanischen behrden die augen vor den risiken dieser produktionsmethode verschlieen .
wenn man sich die entwicklung bestimmter krebsarten in den usa und die zunahme extremer fettleibigkeit in der amerikanischen bevlkerung betrachtet , dann sollten bei den amerikanischen gesundheitsbehrden alle warnlampen angehen .
deshalb hoffe ich , dass das erneute verbot der verwendung dieses hormonfleisches bei uns in europa die amerikanischen verbraucher und gesundheitsbehrden alarmieren wird , so dass sich weitere diskussion darber im rahmen der wto erbrigen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn olsson fr seinen bericht sowie den ausschssen fr ihre stellungnahmen zum vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 22 des rates ber das verbot der verwendung bestimmter stoffe mit hormonaler wirkung in der tierischen erzeugung danken .
der hauptzweck des kommissionsvorschlags besteht darin , unsere lebensmittelsicherheit zu erhhen und unseren internationalen verpflichtungen im rahmen des bereinkommens ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen der welthandelsorganisationen , dem so genannten sps-bereinkommen , nachzukommen .

diesem haus ist hinreichend bekannt , dass das derzeit geltende verbot der verwendung wachstumsfrdernder hormone von der welthandelsorganisation in frage gestellt wurde und dass in der endgltigen entscheidung von 1998 die von der europischen gemeinschaft vorgeschlagene risikobewertung der hormonbehandlung von der lebensmittelerzeugung dienenden tieren kritisiert wurde .
wie sie wissen , hat die kommission eine zustzliche risikobewertung fr diese hormone eingeleitet , bei der die erluterungen zur risikobewertung bercksichtigt werden , die von der wto-berufungsinstanz bereitgestellt wurden .

im april 1999 verffentlichte der wissenschaftliche ausschuss " veterinrmedizinische manahmen im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit " ein gutachten zu den mglichen schdlichen auswirkungen von hormonrckstnden in rindfleisch und rindfleischprodukten auf die menschliche gesundheit .
dieses gutachten wurde im mai 2000 berprft und besttigt .
die haupterkenntnis lautete , dass fr keines der sechs untersuchten wachstumsfrdernden hormone fr rinder eine zulssige tageshchstmenge ermittelt werden konnte .

was das hormon 17 -stradiol betrifft , gelangte der wissenschaftsausschuss zu der auffassung , dass diese substanz als karzinogen anzusehen ist , da sie sowohl tumor auslsende als auch tumor frdernde auswirkungen hat .
fr die anderen fnf geprften hormone wurde weiterer informationsbedarf festgestellt .

im zusammenhang mit diesen schlussfolgerungen schlug die kommission zunchst vor , aufgrund der feststellung , dass es sich um eine karzinogene substanz handelt , die verabreichung von stradiol an nutztiere endgltig zu verbieten .
zweitens schlug die kommission vor , das verbot der brigen fnf hormone vorlufig beizubehalten , bis umfassendere wissenschaftliche informationen vorliegen .
diese manahme wird regelmig berprft und befindet sich demnach vollends im einklang mit unseren internationalen verpflichtungen .
es freut mich sehr , dass der bericht diesen ansatz untersttzt .

mit diesem vorschlag hat die kommission zudem die erforderliche rechtsgrundlage fr die anpassung der endgltigen und der vorlufigen verbotsliste im rahmen des regelungsausschussverfahrens bereitgestellt , um eine zgige reaktion auf neue erkenntnisse zu ermglichen und auf diese weise die verbrauchersicherheit weiter zu erhhen .
ich bedaure auerordentlich , dass die einleitung des regelungsausschussverfahrens zur annahme der verbotslisten nicht vom bericht untersttzt worden ist .

viele von ihnen kennen meine meinung zu diesem thema .
ich habe in mehreren bilateralen gesprchen die frage der anwendung des ausschussverfahrens mit ihnen errtert , und ich stelle fest , dass diese forderung der kommission in den vorgelegten nderungsantrgen keine zustimmung gefunden hat .
ich mchte das parlament bitten , seinen diesbezglichen standpunkt noch einmal zu berdenken , denn ich halte es fr ausgesprochen wichtig , dass die frage des ausschussverfahrens in diesem zusammenhang ernsthaft in betracht gezogen wird .

wenn das parlament auf der annahme der anhnge im rahmen des mitentscheidungs- und nicht des ausschussverfahrens beharrt , dann macht es sich meines erachtens schuldig , sich nicht ausreichend um den gesundheitsschutz der verbraucher in diesem bereich zu sorgen , den das parlament im rahmen der heutigen debatte , sowohl im zusammenhang mit bse als auch mit diesem speziellen thema , bereits errtert hat .
wie knnen wir eine anderthalbjhrige verzgerung der anpassung und annahme der anhnge rechtfertigen , wenn ein wissenschaftsausschuss der kommission beispielsweise die aufnahme eines weiteren hormons in die liste empfohlen hat ?
wie lsst sich so etwas rechtfertigen ?
ein redner meinte , es handle sich um ein politisches thema .
ich lehne diese aussage entschieden ab .
es handelt sich um eine wissenschaftliche frage .
genau aus diesem grund hat sich die wto damit beschftigt .
es bereitet mir schon ein wenig sorge , dass , falls das parlament bei seinem standpunkt zu diesem thema bleibt , die gefahr besteht , dass einem ausschussverfahren dadurch nicht zugestimmt wird , sondern das mitentscheidungsverfahren die meisten anhnger findet .

dies alles habe ich schon einmal erlebt .
ich habe eine solche debatte bereits mit dem parlament gefhrt , und ich wei , was auf mich zukommt .
abgeordnete werden erscheinen , um ber die angelegenheit abzustimmen , und der fraktionslinie folgen .
die allermeisten werden nicht genau wissen , worber sie konkret abstimmen , da sie ber dieses spezielle thema nicht informiert sind .
ich sehe ebenfalls mit groen bedenken , dass so viele heute ber eine angelegenheit von so weitreichender bedeutung fr den verbraucher abstimmen werden , ohne zu wissen , dass sie ein verfahren einleiten , das die gesundheit der verbraucher gefhrdet , indem es das verfahren verzgert , mit dessen hilfe und auf grundlage einer eindeutigen wissenschaftlichen empfehlung etwas in den anhang aufgenommen werden kann , das zum gesundheitsschutz der verbraucher beitrgt .

meine damen und herren , ich bitte sie instndig , ihren standpunkt in dieser angelegenheit zu berdenken und der verbrauchergesundheit greren vorrang einzurumen .
betrachten sie die frage der verbrauchergesundheit als wichtiger als das interinstitutionelle gerangel zwischen parlament und kommission zur frage , ob es in derartigen fllen eines vollstndigen mitentscheidungsverfahrens bedarf .
dies ist ein wissenschaftlicher sachverhalt , der sich auf wissenschaftliche empfehlungen sttzt : es geht um eine exekutiventscheidung , die von der kommission getroffen und die in einen anhang aufgenommen wird , wobei das parlament in dieser frage ein umfassendes droit de regard zusteht .

ich habe an dieser stelle und zu diesem thema bereits darauf hingewiesen , dass ich mich nicht leichtfertig ber den standpunkt des parlaments hinwegsetzen werde , wenn es um das ausschussverfahren geht .
daher bitte ich sie eindringlich , meine damen und herren , den rechten der verbraucher , der frage des angemessenen verbraucherschutzes ernsthaft rechnung zu tragen und ebenfalls daran zu denken , dass im kommenden jahr hoffentlich eine behrde fr lebensmittelsicherheit ihre arbeit aufnehmen wird .
sie wird eine aufgabe bei kriseneinstzen bernehmen .
wenn sich eine gefahr abzeichnet , kann sie empfehlen , dass unverzglich eine reaktion der exekutive erfolgt .
mitunter wird das bedeuten , dass die kommission eine legislative lsung einfhrt .
lsst sich diese unter anwendung des ausschussverfahrens erzielen , knnen wir mit der schnellen reaktion dienen , die der verbraucher fordert .
doch wenn dies nur im mitentscheidungsverfahren mglich ist , wird es zu verzgerungen kommen .

gestatten sie mir nun , genauer auf die in diesem bericht vorgeschlagenen nderungsantrge sowie auf den nderungsantrag von frau grossette einzugehen .
ich werde mit den antrgen beginnen , die die kommission nicht annehmen kann .
die kommission kann den nderungsantrgen nr . 4 , 5 , 6 , 7 , 9 und 10 , was das ausschussverfahren betrifft , aus den von mir bereits genannten grnden nicht zustimmen .
ebenso wenig kann sie die nderungsantrge nr . 12 , 13 und 14 untersttzen , in denen die einleitung des regelungsausschussverfahrens zugunsten einer aktualisierung der listen endgltig und vorlufig verbotener substanzen abgelehnt und das mitentscheidungsverfahren wieder eingefhrt wird .

nderungsantrag nr . 1 befasst sich einer fundierten begrndung der entscheidung , das verbot beizubehalten .
die kommission kann diesen nderungsantrag nicht billigen , weil damit den ergebnissen aller knftigen untersuchungen vorgegriffen wird .
durch nderungsantrag nr . 2 wre die kommission dazu verpflichtet , forschungsvorhaben zu den fnf vorlufig verbotenen substanzen zu finanzieren .
dies ist nicht hinzunehmen .
weder nach gemeinschaftsrecht noch im rahmen der wto unterliegt die kommission einer gesetzlichen verpflichtung , forschungsvorhaben zu finanzieren .
die wto fordert vielmehr von den parteien eine risikobewertung auf grundlage aller vorliegenden wissenschaftlichen daten .
dennoch sind derartige studien bei den lebensmittelsicherheitsprogrammen der europischen union nicht ausgeschlossen .

ebenfalls nicht annehmen kann die kommission die nderungsantrge nr . 3 und 11 , in denen gefordert wird , wirksame berwachungssysteme fr den gesundheitsschutz einzufhren .
ich mchte darauf hinweisen , dass es sowohl in den mitgliedstaaten als auch auf gemeinschaftsebene bereits berwachungssysteme gibt . so werden z .
b. fleischimporte insbesondere gem der richtlinie nr . 96 / 23 des rates ber kontrollmanahmen und rckstnde bereits berwacht .

die kommission hat zudem vorgeschlagen , dass die bestimmungen der richtlinie zu stradiol bis zum 1. juli nicht fr tiere gelten , die zu zchterischen oder therapeutischen zwecken behandelt werden .
frau grossette schlgt in ihrem nderungsantrag nr . 15 vor , diese bestimmung vom vorhandensein angemessener alternativen abhngig zu machen .
die kommission kann diesen nderungsantrag aus grnden des gesundheitsschutzes angesichts der eindeutigen wissenschaftlichen erkenntnisse zu stradiol nicht annehmen .
darber hinaus hat eine aktuelle studie ergeben , dass es gengend alternativen fr die verabreichung von stradiol zu therapeutischen oder tierzchterischen zwecken in der gemeinschaft gibt .
diese studie sollte dem parlament mglichst bald zur verfgung gestellt werden .

auf der anderen seite kann die kommission nderungsantrag nr .
8 sowie grundstzlich den teil von nderungsantrag nr . 10 , der sich mit wissenschaftlichen daten beschftigt , billigen , da sie hilfreiche klarstellungen in den text einbringen .

abschlieend mchte ich herrn olsson noch einmal fr seinen ausgezeichneten bericht und seine untersttzung in dieser wichtigen angelegenheit danken . um noch einmal zusammenzufassen : die kommission kann die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 und 10 , was das ausschussverfahren betrifft , sowie 11 , 12 , 13 , 14 und 15 nicht annehmen . andererseits kann sie dem nderungsantrag nr .
8 sowie grundstzlich dem teil von nderungsantrag nr . 10 , der sich mit wissenschaftlichen daten beschftigt , zustimmen .

herr prsident ! selbstverstndlich respektiere ich den standpunkt von herrn kommissar byrne , der ein ausschussverfahren befrwortet .
aber was wir erreichen wollen , ist keine verlngerung des verfahrens , sondern uns geht es darum , hier eine diskussion zu fhren . bei dieser , wie bei vielen anderen problemstellungen , fehlt nmlich die wissenschaftliche klarheit .

gestern traf ich in stockholm mit einem vertreter des amerikanischen landwirtschaftsministeriums zusammen , der nicht die europische auffassung von wissenschaft vertrat .
wir mssen deshalb in diesem plenum nicht nur wissenschaftliche fragen diskutieren , sondern auch solche , bei denen es um ethik , um das beziehen von standpunkten und um das vorsorgeprinzip geht .
es handelt sich also um eine grundlegende politische debatte und nicht um die verzgerung des verfahrens .

danke , herr olsson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

die neuen grenzen des buches

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0005 / 2001 ) von frau o ' toole im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber neue grenzen bei der buchproduktion : elektronisches publizieren und printing on demand ( 2000 / 2037 ( ini ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf eingehen , warum dieser bericht von bedeutung ist , und habe dafr willkrlich einige autoren herausgegriffen , deren werke verlegt werden : michel tournier , leonardo sciascia , italo calvino und einen mann aus meiner heimat , caryl philips .

bei mir zu hause fllen diese werke , die reich an sprachlicher vielfalt , reich an form , kultur und geschichte sind , mehrere regale .
sie bestimmen mein denken und meine sicht auf die dinge .
der hintergrund meiner arbeit wurde von diesen autoren ausgefllt , die von vielen menschen gerne gelesen werden .
bcher bedeuten fr mich insbesondere den zugang zu alternativen , zu ideen und zu mglichkeiten .
ich komme aus sehr einfachen verhltnissen und bin in einer armen gegend mit geringen mglichkeiten und bescheidenen aussichten aufgewachsen .
aber von dem tag an , als ich eine bibliothek betrat , haben mich die bcher befreit , und vielen anderen menschen ist es ebenso ergangen .
ich bin den verfassern und verlegern dieser bcher ausgesprochen dankbar , dass sie mir diese befreiung ermglicht haben , und ich sehe es nun als meine pflicht , dafr zu sorgen , dass auch andere menschen diese erfahrung machen knnen .

worum also geht es in diesem bericht ?
ich mchte ganz einfach sicherstellen , dass bei unserem endgltigen eintritt in das elektronische zeitalter die rahmenbedingungen , die in den mitgliedstaaten fr bcher gelten , ob es sich nun um den schutz des geistigen eigentums , steuervorschriften , die regulierung der nachfrage oder zuschsse handelt , auch im neuen zeitalter weiterhin zur anwendung kommen .
bcher waren immer mehr als nur ein gebrauchsgegenstand , und in einer welt , die sich immer mehr auf waren orientiert , ist dies von groer bedeutung .

das elektronische publizieren umfasst vier spezifische bereiche : elektronische bcher , print-on-demand , internet-buchhandlungen und publizieren im internet .
wir mssen sicherstellen , dass wir ber die erforderlichen politischen konzepte verfgen , mit denen eine umfassendes gesamtstrategie verwirklicht wird , das alle diese entwicklungen ermglicht .

was also mchte ich mit diesem bericht bezwecken ?
zunchst mssen wir ein starkes wachstum und die entwicklung dieser bereiche sowie die breite nutzung elektronischer medien in europa frdern .
wir brauchen einen erschwinglichen zugang zu diesen medien fr alle europer und die dafr erforderliche vermittlung von kenntnissen .
wir sollten weiterhin sprachliche und kulturelle vielfalt durch den einsatz des elektronischen publizierens frdern und die umwandlung der herkmmlichen verlagsindustrie in eine welt des e-publishing erleichtern .

um dieses ziel zu erreichen , mssen wir fr die geeigneten politiken sorge tragen , die ein derartiges wachstum ermglichen , und dafr sorgen , dass alle brger ber entsprechende wahl - und zugangsmglichkeiten verfgen .
daher werden in meinem bericht eine reihe von forderungen gestellt .
den organen der eu kommt eine bedeutende rolle fr die sicherstellung des knftigen wachstums zu .
zunchst einmal kann die kommission ein umfassendes politisches konzept zum ausbau dieses sektors erarbeiten .
zweitens knnen wir alle zur frderung von politiken beitragen , die die alphabetisierung entwickeln und frdern und die digitale ausgrenzung berwinden helfen .

die kommission kann und sollte schulungs- und berufsbildungsprogramme entwickeln und mechanismen fr den ausbau von kmu in diesem sektor untersttzen . darber hinaus sollten wir zusammen mit den mitgliedstaaten vorkehrungen fr die wahrung der rechte der autoren und der interessen der verleger treffen und sicherstellen , dass die arbeitnehmer der branche die gelegenheit erhalten , ihre kompetenzen im neuen zeitalter weiterzuentwickeln .

die mitgliedstaaten sollten dafr sorgen , dass die geltenden mehrwertsteuerregelungen fr bcher berwacht und analog fr das elektronische publizieren angewandt werden .
all dies liegt im rahmen unserer mglichkeiten und damit empfehle ich dem fast vollstndig anwesenden haus meinen bericht in der hoffnung , dass er uns orientierungshilfen gibt , damit jeder in den genuss der vorteile und frchte kommen kann , die die entwicklung dieses neuen sektors mit sich bringt .

herr prsident !
zunchst mchte ich die kollegin barbara o ' toole zu ihrem sachdienlichen bericht beglckwnschen . ich mchte folgendes dazu sagen : in der heutigen zeit verndert sich nicht nur die vorstellung vom buch , sondern auch die von der lese- und schreibfertigkeit .
die unkenntnis oder die unfhigkeit , die neuen technologien im bereich des geschriebenen wortes und des wissens zu beherrschen , fhrt unvermeidlich zu neuen formen des analphabetentums mit allen damit verbundenen sozialen , konomischen , kulturellen und menschlichen schwierigkeiten .

( lrm )

deshalb sollte zumindest methodisch die euphorie gedmpft werden , die auf internationalen treffen vorherrschend war und auf dem rat von lissabon , als es um die rolle der neuen technologien bei der beschleunigten entwicklung der europischen union und der bekmpfung der arbeitslosigkeit ging , ihren hhepunkt erreicht hat . man muss sich in den europischen institutionen eingehend mit fragen wie die in diesem bericht angesprochenen befassen .
doch es geht ja nicht nur darum , ber fragen im zusammenhang mit dem buch , dem elektronischen publizieren , dem printing on demand und hnliche nachzudenken .
unserer meinung nach kommt es darauf an , dass die arbeit der einzelnen parlamentsausschsse , der generaldirektionen , der verschiedenen verantwortlichen - sowohl auf europischer als auch auf einzelstaatlicher ebene - , die auf diesem gebiet gewicht haben , zu wegen einer nutzbringenden und effizienten koordinierung fhrt .
es wre doch sinnlos , voneinander abweichende oder sogar gegenstzliche manahmen zu den politiken der elektronischen publikation und des buches , der autorenrechte und des e-learning zu ergreifen .
bei der festlegung und abstimmung der richtungen , die diesen manahmen zugrunde liegen mssen , fehlt es in zunehmendem mae an mindestens zwei voraussetzungen : der wachsenden untersttzung qualifizierter sachverstndiger , die den politikern auf einem gebiet hilfestellung geben , in dem diese sich in aller regel nicht gut auskennen , und die entscheidung fr rechtsvorschriften , die eine zgige anpassung an die entwicklung der technologien und des marktes ermglichen .

nach unserem dafrhalten darf das elektronische publizieren steuerlich und bei der anwendung der mwst. nicht dem traditionellen buch gleichgestellt sein .
es gibt kein eigenes system , denn man muss sich vergegenwrtigen , dass das traditionelle buch eine andere art von werten verkrpert und sich in seinem charakter als produkt vom einfachen digitalisierten datentrger , der ja das e-buch ist , unterscheidet .
nicht zuletzt ist geplant , ein europisches jahr des buches und des lesens zu bestimmen und den 23. april zum alljhrlichen europischen tag des lesens zu erklren .
diese manahmen ordnen sich in die bekmpfung des analphabetentums , in die politik zur wahrung der kulturellen und sprachlichen vielfalt der europischen vlker , in die schaffung von anreizen zum erwerb von wissen und in einen rahmen zur vertiefung des brgersinns ein .
sie verdienen deshalb unseren beifall .

frau prsidentin ! ich mchte frau o ' toole zu ihrem bericht beglckwnschen , der die dramatischen nderungen , die sich auf dem buchsektor durch die neuen technologien in den letzten jahren vollzogen haben , verdeutlicht .
wir alle , die wir das buch als leser oder als schriftsteller lieben , mssen unsere beziehung zu ihm von grund auf berdenken .
es hat eine revolution stattgefunden , die das buch fr jeden von uns noch interessanter , noch inhaltsreicher und noch notwendiger macht .
gleichzeitig aber erfordert sie unbedingt europische und nationale politiken , die wir zur bewltigung der aus der neuen art und weise von seiner herstellung und vermittlung resultierenden probleme konzipieren mssen .
die frage , ob wir das buch vor dem unkontrollierten markt zu schtzen haben , bejahen wir wegen der groen zivilisatorischen bedeutung sowohl des buches als auch des lesens in unserer gesellschaft . diese bedeutung muss so weit wie mglich verstrkt werden .

die sich mit der information und der erweiterung der leserschaft via internet erffnenden mglichkeiten generieren probleme , die mit dem geistigen eigentum und dem status der schriftsteller zusammenhngen , sie bergen aber auch die gefahr in sich , dass groen teilen der bevlkerung der zugang zu den neuen medien verwehrt ist .
die ungleichheiten in bezug auf die technologisch bedingten analphabeten , die lndlichen gebiete und die benachteiligten gruppen knnen sich als verhngnisvoll erweisen , wenn man sich den bereits jetzt zu verzeichnenden hohen prozentsatz an des schreibens und lesens unkundigen vergegenwrtigt .
dieses problem ist derartig gravierend , dass man nachgerade von einer bedrohung des sozialen zusammenhalts sprechen kann . dieser gefahr ist rechtzeitig durch die konzipierung zielgerichteter politiken seitens der europischen union zu begegnen .
aber auch alle mitgliedstaaten mssen jungen menschen whrend der ausbildung den zugang zu bchern erleichtern und sie zum lesen anhalten , denn sie stellen die zukunft der europischen union dar . es gibt keine zukunft ohne das buch , mge es nun in gedruckter oder in elektronischer form vorliegen .

frau prsidentin , frau kommissarin ! bcher sind ein wichtiges medium , um kultur zu vermitteln , und moderne publikationsverfahren tragen dazu bei .
deshalb halte ich den bericht fr ganz ausgezeichnet .
ich danke der berichterstatterin fr die umfangreiche arbeit und die zahlreichen analysen , die sie vorgenommen hat .
dieses gebiet befindet sich in stndiger bewegung .

dennoch ist bei der publikation nicht nur die herstellung von bedeutung , sondern auch der verbrauch .
lesen ist eine form des verbrauchs , und der bedarf sorgfltiger anreize .
die menschen mssen sich stets entscheiden , wie sie ihre zeit verbringen .
deshalb habe ich zusammen mit meinem kollegen graa moura einen nderungsantrag mit der forderung nach einem " europischen tag des lesens " eingebracht .
vorgeschlagen haben wir den 23. april , denn an diesem tag begehen wir den geburtstag shakespeares und den todestag cervantes .
damit ist also ganz europa abgedeckt .
in mehreren lndern gibt es bereits einen von der unesco initiierten tag des lesens der .
gern aber berlasse ich es der weisheit der kommission , ein anderes datum zu whlen .

frau kommissarin , angebot gibt es nur , wenn eine nachfrage besteht .
um einen zustzlichen ansto zu geben , haben herr graa moura und ich auch ein jahr des lesens gefordert , am besten in absehbarer zeit , darauf aber mssen wir drngen .

ein zweites problem ist die wirkung der marktkrfte .
ein bchersektor , der fr pluralismus und kulturelle vielfalt einsteht , muss ntigenfalls geschtzt werden .
buchpreisbindung und ermigte mehrwertsteuerstze fr druckerzeugnisse , wie sie in mehreren mitgliedstaaten blich sind , mssen auch beim elektronischen publizieren entsprechenden einzug halten .

frau prsidentin ! heute mchte ich aus der sicht des lesers sprechen , und zwar sowohl im positiven als auch im negativen sinne .

was die positive seite anbelangt , so stellt die individualisierung von angebot und nachfrage bekanntlich eine der chancen des elektronischen buches dar .
fr uns gilt dies als eine feststehende tatsache , so wie fr uns ein heute weniger sichtbares faktum feststeht , nmlich dass der buchsektor sich vllig verndern , besser auf verlag und buchhandel ausgerichtet sein wird , weil das elektronische buch einen grundstzlichen wandel des vertriebs bewirkt .
soweit die positiven aspekte .

die negative seite besteht darin , dass der zugang zum lesen nunmehr in zweifacher hinsicht erschwert wird .
machen wir uns nichts vor .
selbstverstndlich knnen die neuen technologien eine chance fr die demokratisierung des lesens bedeuten , aber auch ein zustzliches hindernis fr die alphabetisierung schaffen .

abschlieend , frau prsidentin und frau kommissarin , mchte ich aufrufen zur wachsamkeit , dass bei diesen neuen technologien das urheberrecht gewahrt bleibt , das in besonderem mae gefhrdet ist , denn damit ist auch die kreativitt bedroht .
deshalb weise ich sie darauf hin , dass aus den gleichen grnden der buchpreis in europa geregelt werden muss , nmlich zur wahrung der kreativitt und zur verbreitung ihrer produkte .

. ( fr ) frau prsidentin ! der sehr anregende bericht von frau o ' toole gibt uns gelegenheit , uns weitere gedanken ber die zukunft des buches zu machen und neue initiativen zu planen .
wie in diesem bericht ganz richtig betont wird , kommt dem buch auch weiterhin eine uerst wichtige rolle bei der verbreitung der europischen kulturen zu , und im brigen zeigt sich an der beachtlich gestiegenen zahl der verffentlichten titel , wie reich , lebendig und vielfltig diese kulturen sind .
deshalb ist es eine selbstverstndlichkeit , dass wir uns mit kulturfrdermanahmen beschftigen , bei denen das buch als unverzichtbarer kulturtrger in zunehmendem mae bercksichtigt wird .
das gilt beispielsweise fr die kohsionspolitik im rahmen der strukturfonds .
wussten sie das schon , werte kolleginnen und kollegen ?
lassen sie mich zwei beispiele anfhren .
dank der gemeinschaftsuntersttzung wird sich die zahl der bibliotheken in griechenland bis 2006 von 526 auf 1 170 verdoppeln .
whrend des gleichen zeitraums werden im rahmen des operationellen kultur-programms in portugal 38 mio. euro fr den ausbau der archive und bibliotheken sowie zur frderung des lesens bereitgestellt , davon ber die hlfte aus dem europischen fonds fr regionale entwicklung .
ebenso trifft dies auf die wettbewerbspolitik zu , bei deren anwendung die besondere bedeutung , die das buch als kulturgut fr die europischen vlker besitzt , bercksichtigt wird .
ferner gilt dies fr die ttigkeit im kulturbereich .
bei der aussprache ber das programm kultur 2000 hat das parlament den nachdruck auf den stellenwert gelegt , der den manahmen zur frderung des buches und der literatur beigemessen werden sollte .
wie das erste jahr der umsetzung des programms zeigt , ist dieses anliegen erfllt worden .
in dem bericht von frau o ' toole werden wir aufgefordert , unser blickfeld zu erweitern und smtliche aspekte der technologischen revolution zu bercksichtigen , um das europische verlagsangebot in seiner vielfalt zu untersttzen , die neuen mglichkeiten optimal zu nutzen , etwaigen gefahren zu begegnen , den zugang zum wissen zu gewhrleisten sowie schlielich die rechte der kulturschaffenden sicherzustellen .
die digitale revolution bedeutet eine chance , zugleich aber auch risiken .
in dem bericht von frau o ' toole wird dies brigens sehr anschaulich dargelegt , weshalb ich jetzt nicht darauf zurckkommen werde .
gestatten sie mir nur eine bemerkung , nmlich zu der potenziellen gefahr der ausgrenzung fr den fall , dass den bedrfnissen benachteiligter gruppen der bevlkerung keine spezielle aufmerksamkeit geschenkt wird .
eine wesentliche voraussetzung , damit die digitale technologie der bildung und der kultur zugute kommt , ist ihre zugnglichkeit .
ich weigere mich , es als gegeben hinzunehmen , dass zwischen generationen , zwischen gesellschaftsschichten , zwischen denen , die " angeschlossen " , und denen , die es nicht sind , zwischen denjenigen , die in ihrem leben und im beruf vollen nutzen aus den neuen technologien ziehen , und denen , die dadurch gesellschaftliche nachteile zu befrchten haben und riskieren , eine digitale kluft bestehen soll .
meines erachtens drfen wir nicht lediglich feststellen , dass a ) eine solche kluft besteht und b ) wir nichts dagegen unternehmen knnen , sondern es muss alles getan werden , um sie zu schlieen .
wir knnen nmlich sehr wohl gegenmanahmen ergreifen .
sie stellen eine staatsbrgerliche , eine gesellschaftliche aufgabe dar , die uns allen , die wir hier vertreten sind , parlament und kommission , obliegt .
darber hinaus bedeuten meiner meinung nach die globalisierung , sofern wir sie beherrschen , und die digitale technik , nicht automatisch die zerstrung der nationalen und regionalen kulturen .
zur anpassung an die neue realitt der informationsgesellschaft wird die kulturindustrie zweifellos einen tiefgreifenden und raschen wandel vollziehen .
fr uns heit dies , wir mssen diese umwlzenden vernderungen steuern und drfen ihre entwicklung nicht lediglich begleiten oder ihr nachfolgen .
wir mssen am anfang ihrer entwicklung stehen , damit das digitale zeitalter neue zugangschancen bieten und gleichzeitig ein vielfltiges verlagsangebot ermglichen kann .

eine erste von ihrer mittelausstattung her zwar bescheidene , aber experimentelle manahme betrifft die vernetzung der verlage und deren zusammenarbeit .
zweifellos hat die kommission in diesem bereich ihre wichtigste rolle zu spielen , und bei den vorschlgen fr das programm kultur 2001 habe ich wert darauf gelegt , dass vorgesehen wird , die durchfhrung mehrerer projekte unter beteiligung von autor und verleger besonders zu frdern .
ist das experiment berzeugend , so sind weitere frdermanahmen fr das verlagswesen unter dem gesichtspunkt der kulturindustrie geplant .
hier erffnet sich nach meinem dafrhalten ein neues terrain , das noch nicht gengend sondiert ist und bei dem wir eine elementare , impulsgebende und innovationsfrdernde funktion zu erfllen haben .
neben den spezifischen aktionen des programms kultur mchte ich noch eine ganze reihe begleitender manahmen nennen , mit denen dem buchverlag und dem buchvertrieb geholfen werden soll , ihre digitale revolution erfolgreich zu bestehen , und die somit den forderungen unserer berichterstatterin entsprechen .
die e-learning-initiative , die ich im mai letzten jahres gestartet habe , betrifft die infrastrukturen des bildungswesens , die eine vorbedingung fr jegliches weitere vorgehen sind .
die kommissionsdienststellen haben ein ausfhrliches programm zur umsetzung dieser initiative erstellt .
darber hinaus finanziert die kommission - und wird dies insbesondere mit minerva fortsetzen - pilotprojekte des programms sokrates , bei dem es speziell um die nutzung der technologien im bereich der allgemeinen bildung geht und das zusammen mit dem programm leonardo da vinci betreffend die berufliche bildung ein kernstck unserer aktivitten bildet .
ferner kann durch den ausbau von partnerschaften zwischen ffentlichem und privatem sektor ebenfalls mangelsituationen im bildungsbereich abgeholfen werden .
ziel der e-europe-initiative der kommission ist es , darber zu wachen , dass die informationsgesellschaft als sozialer integrationsfaktor fungiert .
bis ende 2001 wird der zugang zum internet und zu den multimedialen ressourcen in zahlreichen ffentlichen zentren , einschlielich in den weniger begnstigten gebieten , ermglicht , und bis ende 2002 smtlichen schlern in den klassenzimmern geboten .
ein weiterer bereich unserer ttigkeit betrifft den ausbau der dienstleistungen zur untersttzung der entwicklung von inhalten im bereich der e-education und der e-culture .
das e-content-programm , das nun fr eine laufzeit von vier jahren verabschiedet worden ist , hat die frderung der entwicklung und nutzung digitaler europischer inhalte zum ziel .
eine stimulierung des markts ist jetzt auch in kooperation mit der europischen investitionsbank und durch bereitstellung von risikokapital fr den multimediasektor mglich .
in dieser richtung arbeiten die kommission und die eib , die zur finanzierung der kulturindustrie bereit ist , zusammen .
wir haben einen neuen zukunftstrchtigen , d. h. auf unsere digitale zukunft ausgerichteten weg geebnet .
dies , werte kolleginnen und kollegen , ist auch ein rechtfertigungsgrund fr eine strkere mobilisierung und mehr sichtbarkeit .
persnlich befrworte ich den vorschlag , den mehrere von ihnen - herr graa moura , frau sanders-ten holte , frau o ' toole - unterbreitet haben , ein europisches jahr des buchs und des lesens zu veranstalten .
die veranstaltung eines solchen jahres ist jedoch aus mehreren grnden nicht mglich , wir sollten uns aber gedanken ber einen tag , eine woche oder einen monat des buchs und des lesens machen , die ab 2002 organisiert werden knnten .
wir sollten uns nicht schon jetzt auf eine bestimmte option festlegen , sondern darber diskutieren , um die bestmgliche entscheidung zu treffen , die in das programm kultur 2000 einzubeziehen wre .
ich bin also fr eine diskussion im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mit den beteiligten durchaus offen , um gemeinsam im interesse des buchs , des lesens und der kulturellen vielfalt die gebotenen lsungen zu finden .
wie sie wissen , stellt die technologie ein instrument , ein bloes instrument dar , aber dieses werkzeug kann zur entfaltung unseres kulturellen potentials sehr ntzlich sein .
in diesem sinne danke ich frau o ' toole und auch dem kulturausschuss fr die wichtige arbeit , die sie in dieser hinsicht geleistet haben .

vielen dank , frau reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet sogleich statt .

abstimmungen

frau prsidentin , einige kolleginnen und kollegen haben mich zu recht auf die existenz des meda-programms hingewiesen , weshalb ich dieses hohe haus um seine zustimmung zu einem mndlichen nderungsantrag fr die folgende formulierung ersuchen mchte : " fordert die kommission auf , ein besonderes programm zu schaffen , um nach mglichkeit die aquakultur und den ausbau der fischzuchtbestnde zu verwirklichen und auszuweiten " .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0009 / 2001 ) von herrn nar im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission zu den beziehungen eu / mittelmeerraum : " intensivierung des barcelona-prozesses " ( kom ( 2000 ) 497 - c5-0630 / 2000 - 2000 / 2294 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0087 / 2001 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum friedensprozess in kolumbien

zu den erwgungsgrnden b und c

frau prsidentin ! wenn ich richtig verstanden habe , gibt es beim ersten nderungsantrag , ber den wir abstimmen werden , einen mglichen kompromiss mit seinen verfassern dahingehend , dass dieser nderungsantrag nr .
1 zurckgezogen werden kann , wenn zum einleitenden absatz nach teilen getrennt abgestimmt wird . diese erwgung b ) wrde den ganzen ersten teil bis " kolumbien-plan " und der zweite den restlichen text umfassen .
ich denke , mit der gesonderten abstimmung zum ursprnglichen text der erwgung b ) knnen wir die abstimmung zum nderungsantrag 1 umgehen .

frau prsidentin , die sozialistische fraktion erklrt sich mit dem vorschlag von herrn miranda einverstanden und wrde fr den ersten und gegen den zweiten teil stimmen .

frau prsidentin , wir wrden mit diesem vorschlag einverstanden sein .

frau prsidentin ! es gibt auch einen kompromiss zu der folgenden abstimmung .
beim nderungsantrag 2 der europischen volkspartei und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bedeutet das , wenn ich richtig verstehe , folgendes : wir wrden zunchst ber einen teil des ursprnglichen textes gesondert abstimmen , und zwar von " in der erwgung , dass der kolumbien-plan " bis " gesellschaftlichen akteuren " .
anschlieend wrden wir ber einen zweiten teil abstimmen , den die antragsteller wohl zurckziehen wollen , und danach wrden wir ber diesen nderungsantrag 2 als zusatz abstimmen .
demzufolge stimmen wir zuerst ber den ursprnglichen text nach getrennten teilen und anschlieend ber den nderungsantrag 2 als zusatz zur erwgung ab .

herr berichterstatter , ich habe zu diesem thema als schattenberichterstatter fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas fungiert .
was herr miranda sagt , stimmt zwar , jedoch ist die aussage irrefhrend , dass es sich um einen nderungsantrag handelt .
wie sie den vor ihnen liegenden bemerkungen entnehmen knnen , haben die dienststellen einen fehler gemacht und die von der fraktion der europischen volkspartei und uns gewhlten formulierungen wurden nicht in der druckversion bernommen .
daher hat herr miranda vllig recht mit seiner deutung dessen , was nun zur abstimmung steht , und ich schliee mich ihm voll und ganz an , doch es geht hier nicht um einen weiteren nderungsantrag .
es handelte sich um einen rein technischen fehler seitens der dienststellen .

um vllige klarheit zu schaffen , habe ich den wortlaut des originals vor mir .
zu beginn des nderungsantrags fehlten folgende wrter : " whereas plan colombia is not the process of dialogue amongst the various social partners and ...
" ; der rest bleibt .

frau prsidentin ! ich mchte nur das besttigen , was der kollege howitt gesagt hat .
in einigen fassungen , vor allem in der portugiesischen , niederlndischen u. a. , steht dort , wo es wie in der spanischen und englischen fassung , die stimmen , " friedensstrategie " heit , " kolumbien-plan " . das ist falsch .
die bersetzung in diesen fassungen muss gendert werden .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0398 / 2000 ) von herrn ferri im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die aufzeichnung der multidisziplinren gruppe " organisierte kriminalitt " - gemeinsame manahme betreffend die gegenseitigen begutachtungen der einzelstaatlichen anwendung und umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen ( 10972 / 2 / 1999 - c5-0039 / 2000 - 1999 / 0916 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0005 / 2001 ) von frau o ' toole im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber neue grenzen bei der buchproduktion : elektronisches publizieren und ( 2000 / 2037 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

- ( fr ) bei der abstimmung ber diesen bericht haben wir uns der stimme enthalten , so wie wir uns bei dem bericht ber das fischereiabkommen mit angola enthalten werden , und zwar aus einem einzigen grund .
wir wollen uns nmlich nicht der geringsten mglichkeit in den weg stellen , dass ein teil - selbst wenn er , wie wir ganz genau wissen , bestenfalls minimal sein wird - der finanziellen gegenleistungen der union fr den fischfang in den gewssern von cte d ' ivoire und angola den von der fischerei lebenden bevlkerungsgruppen dieser beiden lnder zukommt .

wir wehren uns aber dagegen , dass in diesem zusammenhang scheinheilig von hilfe fr diese lnder oder gar fr deren bevlkerung gesprochen wird .
wie nmlich gerade die von den berichterstattern des europischen parlaments vorgelegten zahlen zeigen , besteht bei solchen abkommen ein krasses missverhltnis , etwa wenn sich die zahlungen der europischen schiffe an cte d ' ivoire in den letzten 10 jahren trotz inflation nicht erhht haben oder der finanzielle beitrag der europischen union an dieses gleiche land von 1991 bis 2003 um mehr als die hlfte zurckgegangen ist und wenn schlielich schwarz auf wei geschrieben steht , die gemeinschaft behalte sich das recht vor , ihre zahlungen an cte d ' ivoire und an angola fr fischereirechte unter berufung auf politische unruhen in diesen lndern auszusetzen .


selbst unter seinen heutigen bezeichnungen als " beihilfen " oder " abkommen " zeigt das in diesen zahlen und ungerechten bestimmungen zum ausdruck kommende verhltnis , dass der afrikanische kontinent von den europischen mchten weiter ausgebeutet wird .

bericht jarzembowski ( a5-0013 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr den bericht zur nderung der richtlinie betreffend die entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft gestimmt .
ich habe den bericht des vermittlungsausschusses gelesen und mchte meinen wunsch zum ausdruck bringen , dass herr jarzembowski fter die vermittlungsausschsse vertritt , denn er hat das bestmgliche ergebnis herausgeholt , dank dessen der schienengterverkehr in ganz europa liberalisiert wird .
ich hoffe , herr jarzembowski erzielt eben solche guten resultate , wenn es darum gehen wird , dem rat manahmen zugunsten der lteren menschen und der rentner abzuringen .
der vom vermittlungsausschuss in dieser angelegenheit erzielte erfolg hat mich wirklich beeindruckt .

, schriftlich .
( fr ) in den beiden berichten der delegation im vermittlungsausschuss ber die entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft und ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen wird das zustandekommen eines kompromisses ber die vollstndige ffnung des schienenverkehrsmarkts im internationalen gterverkehr fr den wettbewerb bis sptestens 2008 begrt .
mit diesem kompromiss wird der weg fr neue vorschlge zur liberalisierung , sprich privatisierung weiterer sektoren , etwa des eisenbahnpersonenverkehrs , geebnet .

die jngsten tragischen unglcksflle in grobritannien , die sich hufenden unflle auf privatisierten netzen beispielsweise in deutschland unterstreichen jedoch die gravierenden auswirkungen der privatisierung dieses gemeinwirtschaftlichen dienstes .

und wenn nun der misswirtschaft , wie sie durch einen hauptschlich auf der strae abgewickelten gterverkehr in sozialer hinsicht getrieben wird , durch die liberalisierung der schiene abgeholfen werden soll , so ist dies zumindest augenauswischerei .
seit langem werden berall in europa eisenbahnstrecken stillgelegt , um die interessen der privatunternehmen des straengterverkehrs in allen seinen formen zu frdern .
da die straennetze nunmehr zu ersticken drohen , wenden sich teile des privatkapitals auf der suche nach neuen gewinnen der bahn zu , worin sie sowohl von den europischen institutionen als auch von den nationalen regierungen untersttzt werden .

weder die benutzer noch die bevlkerung allgemein haben von der privatisierung gemeinwirtschaftlicher dienste auch nur die geringsten vorteile zu erwarten .
dasselbe gilt fr die arbeitnehmer dieses sektors , die den liberalisierungs- bzw. privatisierungsprozess mit seinen verheerenden folgen fr die beschftigung und die arbeitsbedingungen missbilligen und dagegen kmpfen .
selbstverstndlich solidarisieren wir uns mit dem kampf dieser arbeitnehmer und ihrer gewerkschaften .

deshalb haben wir gegen die beiden vorliegenden berichte gestimmt .

ich halte es fr angebracht , in dieser erklrung zur abstimmung auf den offensichtlichen fortschritt in der entwicklung des europischen eisenbahnnetzes hinzuweisen , der dank der jngsten , im rahmen des franzsisch-italienischen gipfeltreffens in turin getroffenen entscheidung , den weg fr den bau des eisenbahntunnels turin-lyon und der damit verbundenen neuen hochgeschwindigkeitsbahnstrecke freizumachen , erreicht wurde .
mit dieser entscheidung wird endgltig grnes licht fr ein bauwerk gegeben , das in der logik der strkung des eisenbahnverkehrs und der verlagerung des alpengterverkehrs von der strae auf die schiene von essenzieller bedeutung ist .

wie ich bereits im plenum ausgefhrt hatte , kam es , whrend das schweizerische vorhaben von ltschberg-simplon und am sankt gottard voranschreitet , bei der planung der strecke turin-lyon zu gefhrlichen verzgerungen ; heute indessen legt man eine entschlossenheit an den tag , die der entwicklungsperspektive des transeuropischen verkehrsnetzes in diesem jahrhundert angemessen ist .
ich mchte hinzufgen , dass die entscheidung italiens und frankreichs , die von der europischen kommission voll untersttzt wurde , mit dem verkehrsprotokoll der alpenkonvention im einklang steht .
positiv ist auch , dass die kommission just im januar dieses jahres nach jahrelangem desinteresse gegenber der alpenkonvention den rat um die ermchtigung zur unterzeichnung des protokolls ersucht und den wunsch nach einer schnellstmglichen ratifizierung dieses protokolls geuert hat .
das nunmehr gestalt annehmende projekt zugunsten einer wiederbelebung des schienenverkehrs im alpenraum mit dem ziel , eine deutliche trendwende im ansteigenden straengterverkehr herbeizufhren , muss durch die bestimmung neuer eisenbahnstrecken entsprechend ergnzt werden .
diesbezglich habe ich der kommission bereits meine hoffnung mitgeteilt , dass die eisenbahnstrecke entlang der achse aosta-martigny endlich in das in den nchsten jahren zu definierende transeuropische verkehrsnetz aufgenommen wird .

abschlieend mchte ich meine genugtuung ber den ebenfalls in turin gefassten beschluss zur nach dem sommer vorgesehenen wiedererffnung des straentunnels vom mont blanc zum ausdruck bringen .
die franzsischen und italienischen behrden haben mit ihrer entscheidung , den internationalen straengterverkehr in diesem tunnel zu kontingentieren , vernunft und verstand bewiesen .
ich fordere die kommission auf , diese entscheidung zugunsten einer notwendigerweise drastischen und ordentlich zu regelnden verringerung des verkehrs zu untersttzen .

bericht wieland ( a5-0012 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr die richtlinie zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise von krankenschwestern , apothekern , rzten , geburtshelfern , tierrzten usw. gestimmt .
ich ging zunchst davon aus , dass diese anerkennungsrichtlinien vor allem fr die rzte , die fachleute , von nutzen seien , die sich somit freizgiger in der europischen union bewegen knnen , doch nachdem ich mir den rechten fu gebrochen hatte und rztliche hilfe sowohl in italien als auch in belgien und frankreich in anspruch nehmen musste , habe ich unterschiede bei den arzneimitteln sowie in den mir empfohlenen behandlungsmethoden festgestellt .
deshalb hielte ich es fr vorteilhaft , wenn sich alle kranken in europa frei bewegen knnten und von rzten behandelt wrden , die ber dieselbe ausbildung verfgen .
ich wnsche mir daher ein einheitliches europisches diplom .

bericht mcnally ( a5-0006 / 2001 )

herr prsident , ich habe dem bericht ber ein kennzeichnungsprogramm fr stromsparende gerte der informations- und kommunikationstechnik meine zustimmung gegeben .
ich habe meinem freund , dem rentner giuseppe rossi , der mich zum flughafen bergamo , von dem ich nach brssel abflog , erklrt , dass mit dieser richtlinie energieeinsparungen erreicht werden sollen , wenn die angestellten ihre bros verlassen und die computer im so genannten stand-by-modus angeschaltet lassen .
nachdem ich ihm die ntzlichkeit dieses dokuments lang und breit errtert und erlutert hatte , sagte dieser rentner am ende der diskussionen zu mir : " aber wre es denn nicht einfacher , die angestellten zu verpflichten , die computer ganz auszuschalten , wenn sie diese nicht mehr benutzen ?
" diese frage stelle ich mir jetzt noch , herr prsident .

herr prsident , ich habe fr das verbot der verabreichung von 17 -stradiol und all der anderen substanzen gestimmt , die so schdlich fr den menschlichen organismus sind , weil sie bekanntlich das wachstum und die entwicklung der damit in berhrung kommenden menschen beeintrchtigen .
ich habe jedoch erfahren , dass die finanzminister unserer staaten nicht unbedingt gegen eine weiterverwendung dieser strogene sind , die , wie wir ja wissen , die entwicklung der tiere frdern , so dass sie schneller wachsen .
" aber warum sind sie nicht dagegen ? " , habe ich mich gefragt .
letzte nacht habe ich , glaube ich , eine antwort darauf gefunden : vielleicht hoffen unsere minister , dass , wenn das wachstum der tiere beschleunigt wird , sich auch die menschen schneller entwickeln , so dass sie nicht so lange alt bzw. rentner sind und somit staatliche haushaltsmittel eingespart werden knnten .

herr prsident , ich habe fr die frderung der handelsbeziehungen mit den vereinigten staaten von amerika , kanada , japan , der republik korea , australien und neuseeland gestimmt , denn das ist zweifellos ein positives element .
ich wnsche mir fr die zukunft eine intensivierung der zusammenarbeit , um auch unmittelbar auf die verbesserung der lebensbedingungen der lteren menschen in diesen staaten einfluss nehmen zu knnen .
ich hoffe ferner auf die gelegenheit , uns mit den in diesen lndern bestehenden rentensystemen zu befassen , um zu sehen , ob wir nicht einige anregungen daraus beziehen knnen , um in unserer europischen union die gesetzlichen bedingungen fr die regelung des lebens der lteren brgerinnen und brger zu verbessern .

den bericht mann untersttzen wir aus mehreren grnden nicht .

zunchst fehlt ein rechtsrahmen fr die projekte .
das ist insofern richtig , als sie nicht in den aufgabenbereich der eu fallen .
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten ist das dafr bestimmte instrument , ohne eigene eu-zustndigkeit , es sei denn , die mitgliedstaaten erteilen dazu ein mandat .

dennoch finden die kommission und die berichterstatterin in den artikeln 133 und 308 eine rechtsgrundlage .
die kommission gibt nicht explizit an , welche aktivitten unter artikel 133 und welche unter artikel 308 fallen , so dass nach wie vor unklarheit ber die zustndigkeiten besteht .

darber hinaus schlgt die kommission eine einzige haushaltslinie vor .
mittel fr mehrjahresprogramme und gro angelegte projekte sind allerdings nicht erwnscht , weil die kommission keine eigenstndige politik fr die genannten partnerlnder fhren darf .
auerdem hat die kommission zugesagt , effizienter zu arbeiten , indem sie weniger aufgaben bernimmt .

die kommission muss die eu-mitgliedstaaten in der wto vertreten .
ergnzend dazu kommt ihre rolle in der koordinierung der aktivitten der mitgliedstaaten zum ausdruck .
um vertiefung und erweiterung geht es also nicht .
die kommission hat mit europischen themen wie landwirtschaft , auswirkungen auf entwicklungslnder und handelskonflikte vollauf zu tun .
deshalb ist eine eher gemeinschaftlich orientierte handelspolitik nicht opportun .

in dem bericht der berichterstatterin sehen wir eine verbesserung des kommissionsvorschlags . allerdings beleuchtet er die genannten probleme unserer ansicht nach nur unzureichend .
deshalb haben wir uns bei der abstimmung der stimme enthalten .

bericht muscardini ( a5-0008 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr die vom europischen rat festgelegte strategie fr die beziehungen zu den lndern des mittelmeerraums gestimmt .
mein heimatland italien ist ein mittelmeerland .
ich halte es daher fr notwendig , dass die europische union den angrenzenden staaten im sden , die nur durch das meer von uns getrennt sind , mehr beachtung schenkt .
denjenigen , die knftig fr diesen bereich unserer politik verantwortlich sein werden , schlage ich vor , die verordnung , wonach die fr die rentenberechnung herangezogenen beschftigungszeiten kumuliert werden knnen , auf alle arbeitnehmer in den sdlichen mittelmeeranrainerstaaten auszudehnen , d. h. also sie ausgehend von den mitgliedstaaten der europischen union auch auf die staaten jenseits des mittelmeers zu erstrecken .
viele arbeitnehmer dieser mittelmeerlnder bewegen sich in europa , weshalb ich es fr gerecht hielte , auch sie an den vorzgen einer einheitlichen rente teilhaben zu lassen .

mit dem barcelona-prozess wurden hoffnungen fr die beziehungen zwischen der europischen union und zwlf staaten des mittelmeerraums geweckt .
doch man ist bald zu der erkenntnis gelangt , dass sich dieses instrument als unzureichend erwies .
aus politischen grnden , wobei der komplizierte friedensprozess im nahen osten ein wichtiger grund ist , aber nicht der einzige .
als schwerpunkte fr eine vernderung nennt der bericht die vereinfachung und flexiblere gestaltung des meda-programms und den ausbau von manahmen fr eine endogene entwicklung der mittelmeerlnder , und dem knnen wir nur zustimmen .

angesichts der unverndert groen bedeutung des mittelmeerraums fr die europische union jedoch hat der rat gerade rechtzeitig eine gemeinsame strategie fr diese region beschlossen .
es ist also zu hoffen , dass dieses mal der politische wille strker im vordergrund steht , damit die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den lndern des mittelmeerraums und bei diesen untereinander und bezglich der europischen union voranschreitet .
natrlich nicht als gegenpol zur nordischen dimension , sondern weil ein weg , der im zuge dieser zusammenarbeit erffnet wird , wnschenswert ist und verhindert , dass europa zu einem kontinent mit nur einem zentrum wird .
darber hinaus findet schon heute die forderung zunehmend verbreitung , die europische union auf das meer zu orientieren , und der folgende schritt knnte sehr gut sein , ihr eine atlantische dimension zu verleihen ...

ein wort an die berichterstatterin , meine kollegin und freundin cristiana muscardini .

ich habe den prozess der arbeit an diesem bericht im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten aus der nhe verfolgt .
das ergebnis der arbeit von cristiana muscardini hat all denen voll und ganz recht gegeben , die ihre benennung als berichterstatterin von anfang an untersttzt haben , denn ihr bericht erhielt im ausschuss nur eine gegenstimme , und es gab keine stimmenthaltung .
in jedem fall kann man , wenn es zu derartigen bekundungen kommt , den wert desjenigen , der das dokument konzipiert und ausgearbeitet hat , nicht hoch genug schtzen .
sicher war es ihre pflicht , jedoch darum nicht minder lohnend , wenn das europische parlament in einer plenarsitzung dies durch eine zustimmung mit berwltigender mehrheit anerkennt .
deshalb gebhrt meiner kollegin und freundin cristiana muscardini mein und unser allerherzlichster glckwunsch .

bericht nar ( a5-0009 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr die in diesem bericht vorgeschlagene intensivierung des barcelona-prozesses gestimmt .
das ist eine logische folge meiner vorangegangenen erklrung zur abstimmung .
meines erachtens gehren die mittelmeerlnder ebenso zu europa wie die trkei .
ich wnsche mir und befrworte den beitritt der trkei zur europischen union , doch dann sollte auch die mglichkeit eines eu-beitritts der mittelmeerlnder gewissenhaft geprft werden .
ich betrachte das als zwei seiten derselben medaille .

- ( fr ) ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit herzlich beglckwnschen .
sein bericht ber den barcelona-prozess ist tatschlich recht umfassend , so dass ich lediglich auf einige mir besonders wichtige punkte nher eingehen werde .

zunchst sei darauf hingewiesen , dass mit der mitteilung der kommission " intensivierung des barcelona-prozesses " ein doppeltes ziel verfolgt wurde : hinsichtlich des barcelona-prozesses bilanz zu ziehen und empfehlungen im hinblick auf die ministerkonferenz von marseille ( november 2000 ) zu formulieren .

die bilanz ist , ehrlich gesagt , mager .
von den drei bereichen der partnerschaft europa-mittelmeer , nmlich politik und sicherheit , soziales , kultur und menschliche beziehungen sowie wirtschaft und finanzen , erfolgte allein im letztgenannten eine umsetzung der beschlsse .
aber auch hier lassen die dinge noch zu wnschen brig !
in diesem bereich besteht ein krasses missverhltnis : whrend von unseren partnern die ffnung ihrer mrkte in sektoren verlangt wird , in denen wir am wettbewerbsfhigsten sind , fhrt hingegen die zgerliche politik der europischen union bei den agrarerzeugnissen zur beibehaltung von fr diese lnder nachteiligen schranken .
wie der berichterstatter sagt , mchten wir eine " freihandelszone gem den von europa gesetzten bedingungen " errichten .
eine solche kritikwrdige haltung ist vor allem unverantwortlich .
tun wir blo nicht so scheinheilig , als strebten wir die schaffung einer region des gemeinsamen wohlstands an !

die geringe bedeutung , welche die ganz mit der osterweiterung beschftigte europische union dieser partnerschaft beimisst , muss endlich in aller deutlichkeit angeprangert werden .
dabei handelt es sich insofern um eine fehleinschtzung , als die union ein ureigenes interesse an der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sowie an der politischen stabilitt dieser auf der anderen seite des mittelmeers , des binnenmeers europas , gelegenen region hat .

der europa-mittelmeer-partnerschaft mssen dringend neue impulse verliehen werden .
der berichterstatter schlgt dazu mehrere mglichkeiten vor .
ich fr meinen teil empfehle zunchst ein entschlosseneres auftreten auf der politischen bhne .
die neue internationale konstellation stellt zweifellos eine gelegenheit dar , die wir ergreifen sollten .
die europische union hat im nahost-friedensprozess eine rolle zu spielen .
die lsung des konflikts im nahen osten bildet eine entscheidende vorbedingung fr das erreichen von frieden und stabilitt in der region .
dies bedeutet das recht auf sicherheit fr israel und smtliche anderen staaten der region sowie die anerkennung des legitimen rechts des palstinensischen volkes , in einem lebensfhigen und international anerkannten staat zu leben . im gleichen sinne muss die europa-mittelmeer-charta fr frieden und stabilitt mglichst rasch angenommen werden .
ferner muss die europische union mehr finanzielle mittel und humanressourcen einsetzen sowie die interregionale zusammenarbeit und die einbeziehung der zivilgesellschaft frdern .

als zuversichtliche schlussbemerkung mchte ich meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , dass die schwedische ratsprsidentschaft beabsichtigt , in fortsetzung des unter franzsischem vorsitz eingeschlagenen kurses eingehende berlegungen zum barcelona-prozess anzustellen .
bleibt zu hoffen , sie mgen rasch in die praxis umgesetzt werden .
deshalb habe ich fr den bericht von sami nar gestimmt .

es ist bedauerlich , dass die menschenrechte und ihre praktische umsetzung im barcelona-prozess nicht ausreichend bercksichtigung finden .
deshalb habe ich fr eine reihe von nderungsantrgen gestimmt , unter anderem fr die nderungsantrge 1-4 .

als schwedischer christdemokrat mchte ich meine beunruhigung ber die lebensbedingungen der christlich-koptischen minderheit in gypten zum ausdruck bringen , denn diese menschen werden in ihrer eigenen heimat praktisch wie personen zweiter klasse behandelt .
bedauerlich ist auch die ausgrenzung der gemeinschaft der christlichen maroniten im libanon .

nach meiner berzeugung ist deshalb neben den wirtschaftlichen und monetren angelegenheiten der schutz ethnischer , religiser und kultureller minderheiten in den mittelmeerlndern eine voraussetzung fr weitere fortschritte im barcelona-prozesses .

- ( fr ) der bericht nar ber die mittelmeerpolitik der europischen union ist mehr als vage .
damit lassen sich nicht die eigentlichen rahmenbedingungen fr die zusammenarbeit zwischen europa und den mittelmeerlndern festlegen .
dem berichterstatter kann zwar insoweit zugestimmt werden , als die menschenrechte und die grundfreiheiten geachtet werden mssen , bei der behandlung der sonstigen gesellschaftliche fragen wird der bericht jedoch problematisch .

zunchst entspricht der bericht dem projekt der kommission , die fr den freihandel und die wirtschaftliche liberalisierung der mittelmeerlnder pldiert . vielsagend in dieser hinsicht ist ziffer 21 , in der es heit : " ...
indem der ansto zur liberalisierung der wirtschaftssysteme der mittelmeerpartner und zur durchfhrung der strukturreformen gegeben wird , die unerlsslich sind , um ... auf offeneren mrkten konkurrieren zu knnen .
"

die zentrale frage der auslandsschulden wird in dem bericht ausschlielich im sinne einer " umschuldung " behandelt , whrend von den europischen regierungen ein vlliger schuldenerlass gefordert werden muss .

hinsichtlich der migranten wird in dem bericht nar , in dem von der bewltigung der migrationsstrme gesprochen und die illegale einwanderung kriminalisiert wird , eine restriktive haltung eingenommen .
mnner und frauen haben sich noch nie durch grenzen aufhalten lassen .
sie als illegale einwanderer zu betrachten , wrde gerade den interessen der mafia und der schlepper dienen .
wir mssen den willen haben , die grenzen zu ffnen .

whrend schlielich das recht des palstinensischen volkes auf einen staat vom berichterstatter anerkannt wird , bleiben seine berechtigten forderungen , nmlich freilassung aller politischen gefangenen sowie das recht der flchtlinge auf rckkehr , indes unerwhnt .

aus den genannten grnden habe ich nicht fr den vorliegenden bericht gestimmt .

entschlieung zum " kolumbien-plan " ( b5-0087 / 2001 )

- ( fr ) wir haben zwar fr die entschlieung zu kolumbien gestimmt , doch nur um damit den von den usa entwickelten plan zu missbilligen , der unter dem vorwand der bekmpfung des drogenhandels dazu fhrt , dass zumeist lndliche bevlkerungsgruppen zum grten nutzen der grogrundbesitzer zwangsumgesiedelt werden .
das hauptziel dieser militrintervention besteht darin , den kapitalistischen konzernen die ausbeutung kolumbianischer ressourcen zu erleichtern .

wir sind gegen das militrische eingreifen der usa in kolumbien , wie wir auch die intervention grobritanniens in sierra leone und die - direkten oder indirekten - aktionen frankreichs in ruanda , im kongo oder in zaire ablehnen .
desgleichen sprechen wir uns gegen die plne zur privatisierung wichtiger sektoren der kolumbianischen wirtschaft und gegen die zu einem kaufkraftverlust der bevlkerung fhrenden manahmen wie die senkung der altersrenten aus .
doch bei der von der europischen union und dem iwf gewhrten hilfe geht es bekanntlich in erster linie darum , gnstige bedingungen fr investitionen der bourgeoisie der imperialistischen mchte zu schaffen .

kurzum , wir sind gegen jegliche unterdrckung und umsiedlung der bevlkerungen , was wir mit unserem stimmverhalten zum ausdruck bringen wollten .

- ( fr ) der kolumbien-plan der usa wurde vllig undemokratisch d. h. ohne jegliche anhrung der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen akteure sowie ohne die zustimmung des kolumbianischen kongresses beschlossen .
unter dem deckmantel der bekmpfung des drogenhandels wird damit nichts anderes als eine uerst gefhrliche lsung , ein regelrechter militrinterventionsplan vorgeschlagen , durch den die kleinen erzeuger kriminalisiert , ihre ernten durch fr die menschen und die umwelt gefhrliche besprhungen vernichtet und sie somit gezwungen werden , die von ihnen bewirtschafteten felder zu verlassen .

mit seinem entschlieungsantrag zur untersttzung des friedensprozesses in kolumbien wirkt der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit der destruktiven logik des kolumbien-plans entgegen .
die vorgeschlagene agrarreform , die untersttzung des friedensprozesses in verbindung mit den nachbarlndern knnen nur befrwortet werden .
die verwendung der von der europischen union bereitgestellten mittel muss allerdings kontrolliert werden , um sicherzustellen , dass sie keinen repressiven zwecken dienen .

der erste schritt in richtung frieden kann jedoch nur in der verurteilung der paramilitrischen gruppen und der aufnahme eines dialogs mit den farc und der eln bestehen .

zur bekmpfung des drogenhandels und der echten drogenhndler bedarf es durchgreifender manahmen : effektive und wirksame unterbindung des waschens von geldern aus drogengeschften sowie einfhrung einer tobinsteuer auf den kapitalverkehr , durch deren umverteilung die mglichkeit bestnde , den bedrfnissen aller brger gerecht zu werden .

herr prsident , ich habe mich gefragt , warum herr fatuzzo dazu nichts zu sagen hat .
ich htte gedacht , dass er eine minute fr uns brig gehabt htte .
uns fehlt etwas , denn wir erhalten keine erklrung , wie er bezglich des kolumbien-plans gestimmt hat .
wre es nicht mglich , dass sie , herr prsident , ihn bitten , den hier versammelten massen zu erlutern , wie er gestimmt hat , denn es ist wichtig fr uns , dies zu wissen .

ja , ich wei , jedes mitglied kann zu seiner abstimmung eine erklrung abgeben , und herr fatuzzo hat das recht , zu bestimmten abstimmungen eben " keine erklrung abzugeben " , wofr wir ihm danken .


bericht ferri ( a5-0398 / 2000 )

dnemark macht einen juristischen vorbehalt geltend , was bedeutet , dass wir der eu keine zustndigkeiten im rechtsbereich einrumen .
die grenzberschreitende kriminalitt ist allerdings ein stark anwachsendes problem , das eine zusammenarbeit der mitgliedstaaten notwendig macht .
ich habe mich dazu entschlossen , fr diesen bericht und seine empfehlungen zu stimmen - ausgenommen fr punkt 5 ber eine gemeinsame staatsanwaltschaft der eu - , weil wir es in den letzten jahren in dnemark mit einer groen zahl von auslndischen kriminellen zu tun bekommen haben , denen wir mit unserem herkmmlichen justizwesen und unseren zu weich gefassten rechtsvorschriften nicht beikommen knnen .
nie zuvor hatten wir es mit einer solchen brutalitt , mit zynismus und menschverachtung zu tun wie derzeit im zusammenhang mit drogenschmuggel , frauenhandel , menschenschmuggel , terrorismus , geldwsche und beraubung der brger .
da dnemark ein sehr nachsichtiges justizwesen hat , gibt es eine zuwanderung von kriminellen nach dem prinzip des geringsten widerstands .
die mehrheit unserer politiker will die wahrheit nicht einsehen und versucht den brgern einzureden , dass internationale bereinkommen den schutz unserer friedlichen und ehrlichen brger verhindern .
diese eu-initiative ist notwendig , um recht und ordnung in dnemark wieder geltung zu verschaffen .
wir sind gezwungen , gemeinsam mit unseren europischen partnern etwas zu tun , um den rechtsstaaten mehr macht zu geben als den kriminellen .

die britischen labourabgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas stimmen dem geist dieser entschlieung zu , haben jedoch einwnde bezglich einiger inhaltlicher passagen .
wir sind gegen die aufnahme der europischen staatsanwaltschaft in diesen text ( punkt 5 ) .
mit der entschlieung sollen dieser instanz befugnisse ber die hoheitsgebiete der mitgliedstaaten erteilt werden , was eine unangemessene antwort auf die im bericht geforderte zusammenarbeit zwischen den staaten ist .
es ist fraglich , ob es rechtmig ist , dass eine solche instanz einzelstaatliche gerichtsentscheidungen auer kraft setzt , und die gerichtliche unabhngigkeit der rechtsorgane der mitgliedstaaten sollte erhalten bleiben .

darber hinaus knnten einige textstellen zweideutig sein und zu rechtlichen verwechslungen fhren , so z . b. punkt 9 ber indirekte sanktionen fr mitgliedstaaten und die forderung , die zustndigkeit des europischen gerichtshofs auf urteile ber instrumente auszudehnen , die auerhalb der einflusssphre der eu beschlossen wurden .

schlielich befrworten die britischen labourabgeordneten die zusammenarbeit in strafsachen , haben jedoch bedenken , was den hinweis auf die " harmonisierung des strafrechts " in punkt 13 betrifft , in dem angeregt wird , dass die mitgliedstaaten das strafrecht innerhalb der eu vereinheitlichen .
dies kann zwar in einigen bereichen erstrebenswert sein , doch die zusammenarbeit in strafsachen sollte sich auf den informationsaustausch und die abstimmung zwischen den behrden sowie die angleichung einiger rechtsvorschriften beschrnken , sofern dies von vorteil ist , nicht aber eine generelle angleichung beinhalten .

. ( el ) in dem entschlieungsantrag des berichterstatters e. ferri bildet die real existierende notwendigkeit , die organisierte kriminalitt zu bekmpfen , den vorwand dafr , die staatlichen und zwischenstaatlichen unterdrckungsinstrumente auszudehnen und zu aktivieren sowie jede form nationaler souvernitt auszulschen .

gefordert werden in dem antrag manahmen zur verhinderung von strungen bei der institution der gegenseitigen rechtshilfe , die strkung der rolle und die erweiterung der befugnisse des europischen gerichtshofs , die bildung der institution der europischen staatsanwaltschaft , die beschleunigung der angleichungsprozesse bei der strafgesetzgebung der mitgliedstaaten , usw . , usw .
es handelt sich um institutionen , die auf brutale weise gegen die nationale souvernitt der mitgliedstaaten und gegen die auf die franzsische revolution zurckgehenden grundlegenden verfahrensprinzipien verstoen .
all dies geschieht im namen der schaffung des so genannten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie er im vertrag von amsterdam und in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere geplant ist .
man muss nur hinzufgen : " fr die neue weltordnung in der post-wwu-ra " .
fr die vlker europas wird so in wahrheit stck fr stck ein raum der " unfreiheit , der unsicherheit und des unrechts " geschaffen .

dies zeigt sich auch daran , dass der so genannte terrorismus ( so wie ihn selbstverstndlich die verfasser der entsprechenden texte verstehen , die aus verstndlichen grnden einen verschwommenen juristischen begriff nie konkretisieren wollten , bevor sie ihn in die zu verfolgenden straftaten einordnen ) mit dem organisierten verbrechen gleichgesetzt wird .
unter dem vorwand des terrorismus sind sie einerseits bestrebt , gegen jede form des politischen widerstands , des kampfes der volksmassen und des aufbumens gegen ihre entscheidungen vorzugehen , und andererseits versuchen sie , die eingeleiteten gegenmanahmen den vlkern schmackhaft zu machen .
wer aber spricht denn von organisiertem verbrechen und terrorismus ?
waren denn das blutvergieen am volk jugoslawiens und die vergiftung sowohl der zivilbevlkerung als auch der soldaten der eu-mitgliedstaaten durch den abwurf von uranbomben etwa nicht ein organisiertes und noch dazu lang andauerndes verbrechen ?
kann man denn die manahmen zur unterdrckung der demonstrationen in prag , nizza und krzlich in davos und zrich tatschlich anders als terroristisch bezeichnen ?
wie sind die brutalen anschlge auf landwirte , rentner und generell die volksbewegung in griechenland und den anderen eu-lndern zu bezeichnen ?

auch wir sind dafr , dass das organisierte verbrechen bekmpft werden muss .
das knnen aber nicht jene krfte tun , die den staatlichen repressionsapparat gegen den kampf der volksbewegung einsetzen , die solchen imperialistischen organisationen wie der eu vorstehen und die gleichermaen fr den rasanten anstieg der kriminalitt wie fr die verquickungen des organisierten verbrechens mit politischen organen und persnlichkeiten ( z . b. uck ) verantwortlich sind .

unserer meinung nach stellt der entschlieungsantrag einen weiteren beitrag zur schaffung des fr das kapital notwendigen instrumentariums zur beschneidung der rechte und freiheiten des volkes dar . er spricht jedem gedanken von nationaler souvernitt zutiefst hohn , trgt zur vollendung des " rechts der neuen ordnung " bei und ist gefhrlich fr die vlker europas .
aus diesen grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den antrag .

die eldr-fraktion hat fr den bericht von herrn ferri gestimmt , weil wir uns eine wirksamere und koordiniertere bekmpfung des organisierten verbrechens innerhalb der eu wnschen , indem innerhalb der eu kapazitten geschaffen werden , die die einzelstaatlichen strafrechtssysteme ergnzen .

wir wenden uns jedoch gegen punkt 5 , in dem gefordert wird , dass sich die union mit einer ( europischen ) " staatsanwaltschaft ausstattet , deren rechtliche zustndigkeit sich auf das gesamte hoheitsgebiet der mitgliedstaaten erstreckt " , was bedeutet , dass die europische staatsanwaltschaft die einzelstaatlichen staatsanwaltschaften ersetzt .
wir sind fr eine europische staatsanwaltschaft , die mit den einzelstaatlichen behrden zusammenarbeitet , diese jedoch nicht ersetzt .

wir akzeptieren punkt 11 ( b ) , sofern er eine angleichung der nationalen definitionen schwerwiegender straftaten bedeutet , damit straftter die gesetze nicht umgehen knnen , indem sie schlupflcher nutzen , doch gehen wir davon aus , dass dies nicht die harmonisierung aller einzelstaatlichen rechtssysteme impliziert .

fr punkt 8 haben wir gestimmt , da wir uns fr eine sinnvolle begrenzung der arbeitssprachen im falle wichtiger grenzberschreitender zusammenarbeit zwischen experten wie richtern oder staatsanwlten z . b. bei auslieferungsbefehlen einsetzen .

obwohl wir fr punkt 9 gestimmt haben , enthielt der vorschlag fr sanktionen unseres erachtens schwachpunkte bezglich der derzeit blichen rein zwischenstaatlichen verfahren .
es besteht keine mglichkeit , vereinbarten rechtshilfemanahmen bessere wirkung zu verschaffen , wie es der fall wre , wenn der bereich unter die zustndigkeit der gemeinschaft fiele .

in dem vorgelegten entschlieungsantrag fordert das europische parlament die reform des vertrags ber die europische union , um dem europischen gerichtshof die befugnis zu erteilen , festzustellen , ob die mitgliedstaaten ihren sich aus der europischen gesetzgebung ergebenden verpflichtungen auf diesem gebiet nachkommen .
dass das parlament in dieser entschlieung sich nicht nur auf die eu-gesetzgebung begrenzen , sondern auch die instrumente des europarats einschlieen will , ist nicht nur beim heutigen stand der dinge eine utopische idee , sondern sie ist auch juristisch extrem schwer umzusetzen und wre ein gefhrlicher przedenzfall , der in zukunft fr viel durcheinander und rechtsunsicherheit sorgen wrde .

die idee , sanktionen gegen jene mitgliedstaaten zu verhngen , die den gesuchen im bereich der rechtshilfe nicht effizient genug nachkommen , steht im krassen widerspruch zu der nichtverbindlichkeit zahlreicher im rahmen des titels vi des vertrags zur europischen union angenommenen instrumente .
ein leichtsinniger umgang mit sanktionen gegen partner in der eu ist eine beunruhigende entwicklung , die ein abdriften vom europa des rechts zu einem europa des rechts des strkeren befrchten lsst .

zum schluss mchte ich den berichterstatter und alle anderen kollegen darauf hinweisen , dass die ersten zwei punkte der in der begrndung aufgelisteten mngel betreffend das groherzogtum luxemburg seit dem gesetz vom 8. august vorigen jahres nicht mehr zutreffen .

bericht o ' toole ( a5-0005 / 2001 )

herr prsident , ich mchte gerne erklren , warum wir grne diesen abnderungsantrgen gegenber positiv eingestellt waren .
es geht um die beiden punkte 11 und 13 im erwgungsgrund , die letztendlich die basis fr einen weiteren wichtigeren erwgungsgrund ausmachen , und die heiklen punkte absatz 7 und absatz 12 , die wir auf jeden fall befrwortet haben .
absatz 7 bezieht sich auf den wunsch , doch einen rechtsrahmen fr die probleme zu finden , die es auf diesem neuen markt geben wird .
das war eigentlich der hauptgrund dieses initiativberichts .
warum das in frage stellen ?

der absatz 12 verlangt , erbittet , ersucht , gedanken darber anzustellen , wie man eine spezifische mehrwertsteuerregelung fr das downloaden von verffentlichungen finden knnte .
dieses problem besteht nun einmal , und das wrde smtliche bestehenden politiken vllig durcheinanderbringen .
dieser absatz 12 steht in keiner weise im gegensatz zu absatz 13 , denn absatz 13 ersucht nur , die vorhandenen mehrwertsteuerstze , die es fr bcher gibt , gegebenenfalls zu senken oder ganz abzuschaffen - im besonderen fr manche institutionen , wie bibliotheken etc . - , d. h. publikationen auf dem neuen e-markt nicht anders zu behandeln .
das ist in keiner weise ein widerspruch .
im gegenteil , dies knnte wichtige schritte fr die zukunft , fr diesen neuen markt und fr das kulturgut buch bedeuten .
deshalb haben die grnen dafr gestimmt .

herr prsident , ich habe fr den bericht ber das elektronische publizieren gestimmt , den ich sehr aufmerksam gelesen habe ; dabei habe ich mir gedanken darber gemacht , wie ich diese meine zustimmung begrnden knnte .
mir fiel ein , dass ich mitunter , wenn ich abends mit meiner frau im bett liege , aus einem buch vorlese , whrend sie darber einschlft : offensichtlich ist es der klang meiner stimme , der diesen interessanten und entspannenden effekt auslst .
also habe ich mich gefragt : " warum sorgen wir nicht auch fr die herstellung einer elektronischen platte , auf der den sehschwachen , die nicht lesen knnen , bcher vorgelesen werden ?
mit einem solchen lesesystem knnen auch sie lernen und lesen , und man ist denjenigen nahe , die bedauerlicherweise eine behinderung , z . b. an den augen , haben und gern diese geschichten hren bzw. lesen wrden .
"

. ( pt ) wir haben fr den bericht gestimmt , da wir der auffassung sind , dass er ein wichtiges thema ausgewogen behandelt und unterstreicht , wie wichtig es ist , das literarische und linguistische schaffen zu frdern , die kulturelle und sprachliche vielfalt europas zu wahren und zu verbessern , den allgemeinen zugang zum geschriebenen und gesprochenen wort zu schtzen und das wissen und den brgersinn zu vertiefen . dazu werden einige konkrete manahmen mit diesem ziel vorgeschlagen .

fr ebenso bedeutsam halten wir es , dass der kampf gegen das funktionelle analphabetentum und die sensibilisierung der ffentlichen meinung fr die bedeutung der bcher und des elektronischen publizierens gefrdert werden , wobei sicher technologische entwicklungen erforderlich sind , die einen besseren schutz der authentizitt und der rechte der inhaber , vor allem des rechts der autoren , informiert und zitiert zu werden , wenn ihre werke verwendet werden , sichern .

wir mssen sicherstellen , dass das elektronische publizieren in vollem umfang bercksichtigung findet und dass sich dieser wichtige bereich neben dem herkmmlichen verlagswesen sinnvoll entfalten kann , so dass beide felder nebeneinander existieren knnen .

ich begre es , dass in dem bericht die sprachliche und kulturelle vielfalt sowie der magebliche beitrag des geschriebenen wortes zur kulturellen entwicklung in den verschiedenen europischen regionen hervorgehoben werden .
angesichts dieser betonung der sprachlichen und kulturellen vielfalt gehe ich davon aus , dass sich die im bericht enthaltenen hinweise auf " alle sprachen " auch auf weniger verbreitete sprachen erstrecken .

e-publishing ist von besonderer bedeutung fr bcher , fr die eine begrenzte nachfrage besteht , und unter diese kategorie fallen lehrbcher und bcher in weniger verbreiteten sprachen .
daher ist es wichtig , dass die kommission und der rat dies bercksichtigen , wenn sie sich mit diesem bericht beschftigen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.15 uhr geschlossen . )
