

frau prsidentin , ich mchte die anwesenheit des kommissionsprsidenten nutzen , um ihn in einer ernsten angelegenheit anzusprechen .
die franzsische europabewegung veranstaltet in frankreich jedes jahr am 9. mai einen bedeutenden tag , den europatag , den wir dieses jahr unter das motto des euro stellen wollen .
seit september bemht sich diese bewegung bei ihnen um eine finanzielle untersttzung , ohne die dieser tag nicht organisiert werden kann .
bis heute haben wir jedoch keine zusicherung ber die zahlung des beitrags der kommission erhalten .
sollten wir bis zum ende der woche keine zusage erhalten , msste die franzsische europabewegung auf die durchfhrung des europatages verzichten .
meiner meinung nach wre das fr unsere gemeinsame sache , fr die wir unsere ganze kraft einsetzen , uerst abtrglich .

herr prsident prodi , mchten sie frau bers diese zusage jetzt geben oder nachher im rahmen ihrer rede ?

. ( it ) frau bers , ich bin mit den details der von ihnen aufgeworfenen frage nicht vertraut , doch werde ich das umgehend prfen und ihnen noch heute eine antwort geben .

vielen dank , herr kommissionsprsident .

abstimmung ber den dringlichkeitsantrag

der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat die anwendung des verfahrens ohne bericht auf diesen beschlussvorschlag beschlossen .
ich erteile daher herrn watson das wort , damit er uns den standpunkt dieses ausschusses , dem er vorsteht , darlegen kann .

watson ( eldr ) , vorsitzender des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
( en ) frau prsidentin , der ausschuss , dem vorzustehen ich die ehre habe , ist sich der bedeutung dieses vorschlags und der dringlichkeit seiner annahme vor dem 25. mrz 2001 fr eine umfassende einbeziehung der nordischen union wohl bewusst .
es wre uns allerdings lieber gewesen , wenn uns der rat frher ber diese angelegenheit informiert und nicht bis zum letzten moment damit gewartet htte .

dennoch sind wir unter den gegebenen umstnden der ansicht , dass die abstimmung nicht weiter hinausgeschoben werden sollte , und halten deshalb ein verfahren ohne bericht fr die sinnvollste lsung . wir schlagen daher vor , den vorschlag in dieser sitzung zur abstimmung vorzulegen .

da niemand gegen den dringlichkeitsantrag sprechen mchte , kommen wir zur abstimmung .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

vorlage des programms der kommission fr 2001 durch deren prsidenten / nizza

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die vorlage des programms der kommission fr 2001 durch deren prsidenten und die mndliche anfrage ( b5-0006 / 2001 ) des abgeordneten van velzen und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zum follow-up des europischen rates von nizza .

das wort hat der prsident der kommission , herr prodi .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es ist zweifellos sinnvoll , einmal im jahr eine allgemeine debatte ber die lage der union zu fhren .
mein wunsch ist es , diese aussprache in ihrem parlament mge auch einen schritt nach vorn auf der wegstrecke markieren , die wir im jahr 2001 zurckzulegen haben .
selbstverstndlich sind zahlreiche ereignisse und prioritten , auf die ich noch eingehen werde , die meilensteine dieses wegs . das wichtigste ist jedoch , dass wir bereits - ich bin versucht zu sagen " endlich " - den weg eingeschlagen haben , der in europas zukunft fhrt .

die unter meinem vorsitz ttige kommission hat stets darum gebeten , nach ihren taten beurteilt zu werden .
deshalb ist es uerst wichtig fr mich , dass die zusammenarbeit zwischen kommission und parlament sowie die fruchtbaren arbeitsbeziehungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten im rat zu konkreten und handfesten ergebnissen fhren .
lassen sie uns also diese alljhrliche debatte dazu nutzen , um offen und freimtig ber unsere erfolge und unsere probleme zu sprechen sowie konstruktiv darber zu diskutieren , welche konkreten manahmen es zu ergreifen gilt , um den wahren anliegen der europischen brger gerecht zu werden .

die tradition will es , dass der prsident der kommission bei dieser gelegenheit einen detaillierten berblick ber die in jedem politikbereich durchgefhrten manahmen gibt . niemand in diesem hause drfte es indessen bel nehmen , wenn ich heute von dieser gepflogenheit ein wenig abweiche und mich auf unsere hauptprioritten fr das jahr 2001 und auf das weiter reichende thema der zukunft europas beschrnke .

gestatten sie mir jedoch , zunchst ganz kurz auf die vergangenen zwlf monate einzugehen .
vor einem jahr habe ich ihrem hohen haus mitgeteilt , dass sich die kommission vier strategische ziele gesetzt hat : erstens frderung neuer europischer entscheidungsstrukturen ; zweitens ein stabileres europa mit einer strkeren stimme in der welt ; drittens festlegung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen agenda und schlielich viertens sicherung einer besseren lebensqualitt fr alle .

mit blick auf die umsetzung des ziels lebensqualitt in europa haben wir ein weibuch zur lebensmittelsicherheit sowie den entwurf einer verordnung ber anforderungen und grundlegende prinzipien im bereich des lebensmittelrechts verffentlicht .
ferner haben wir die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde vorgeschlagen , die in diesem jahr ihre arbeiten aufnehmen kann .

auerdem haben wir die schaffung einer europischen luftverkehrssicherheitsbehrde angeregt und nach der erika-katastrophe neue , strenge rechtsvorschriften fr die sicherheit im seeverkehr erarbeitet .

im hinblick auf eine neue wirtschafts- und sozialpolitische agenda fr europa haben wir dem europischen rat von lissabon detaillierte , ehrgeizige vorschlge unterbreitet .
damit verfgt die eu nunmehr ber eine gesamtstrategie , um zur weltweit wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft werden zu knnen .

der schlssel zur stabilisierung unseres kontinents liegt in unserer strategie fr die erweiterung der europischen union .
so hat die kommission im vergangenen jahr die beitrittsverhandlungen mit den bewerberlndern energisch vorangetrieben und eine ffentliche debatte ber eine echte einwanderungspolitik fr die eu auf den weg gebracht .

um schlielich neue europische entscheidungsstrukturen zu frdern , haben wir unverzglich die arbeit an unserem weibuch aufgenommen , das im kommenden sommer verffentlicht werden soll .

prinzipiell hat die kommission im vergangenen jahr ihre wichtigsten verpflichtungen erfllt und sich um klare und einfache lsungen bemht .
ich mchte heute vor diesem hohen haus sagen , wie stolz ich auf das personal der kommission bin , fr welches das jahr 2000 mit radikalen internen reformen verbunden war .
meine amtskollegen und ich sind uns durchaus bewusst , welche hohen anforderungen wir an unsere mitarbeiter gestellt haben . sie hatten nicht nur eine grere arbeitslast zu bewltigen , sondern sie mussten sich auch den vernderten arbeitsmethoden anpassen und mehr eigenverantwortung fr ihr handeln bernehmen .

auch wenn die interne reform keinen politischen selbstzweck darstellt , so ist sie doch eine der prioritten der kommission fr 2001 .
jede organisation muss sich nmlich neuen gegebenheiten anpassen .
und genau das versuchen wir zur zeit .
doch so notwendig vernderungen objektiv auch sein mgen , so wenig kann es einer verwaltung zugemutet werden , unter dauerstress zu stehen .
ich bin daher fest entschlossen , die interne reform unter einhaltung all unserer verpflichtungen , nach entsprechender konsultation und in einem klima der transparenz , rasch abzuschlieen .

die politischen vorgaben der kommission fr 2001 sind in dem arbeitsprogramm dargelegt , das sie ende januar angenommen und dem parlament umgehend zugeleitet hat .
die schlsselelemente des programms orientieren sich an wichtigen terminen .
all diese prioritten sind keine zufllige anhufung zusammenhangloser projekte .
ihnen liegt der stndige leitgrundsatz der kommission zugrunde , wonach unser handeln sich an den konkreten bedrfnissen der europischen brger zu orientieren und ihren ureigensten anliegen rechnung zu tragen hat .
dies ist auch ziel und zweck der debatte ber die zukunft der union , auf die ich noch zu sprechen kommen werde .
doch lassen sie mich zunchst ausfhrlich die wichtigsten manahmen der kommission fr das jahr 2001 darlegen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , in unserer gesamten arbeit seit dem gipfel von lissabon und bei der vorbereitung fr stockholm verfolgen wir bestndig ein ziel : an unsere kinder ein dynamisches , gerechtes und prosperierendes europa weiterzugeben , ein europa , dessen brgerinnen und brger moderne fertigkeiten erwerben , anstndige arbeitspltze haben und eine aktive rolle im leben ihrer gemeinschaft spielen .

gesttzt auf die beitrge der kommission wurde auf dem gipfel von lissabon eine strategie zur verwirklichung dieses ziels ausgearbeitet .
im kommenden monat wird der europische rat in stockholm anhand des berichts der kommission die erzielten fortschritte prfen - die bereiche , in denen wir mit groen schritten vorankommen , aber auch die , in denen es zu verzgerungen kam .

eines der wichtigsten ziele unserer strategie ist die wiederherstellung der fr die vollbeschftigung erforderlichen bedingungen .
hier haben wir bereits einige ermutigende erfolge zu verzeichnen : im vergangenen jahr wurden 2,5 millionen arbeitspltze geschaffen , die zu mehr als zwei dritteln an frauen vergeben wurden .
das ist wirklich eine beachtliche zahl , doch um das problem der arbeitslosigkeit zu lsen , muss sich dieser trend noch einige jahre fortsetzen .

wie wir in unserem bericht fr stockholm jedoch aufzeigen , ging die entwicklung in einigen bereichen entschieden zu langsam voran .
die verantwortlichen in europa bentigen mehr politische entschlossenheit , und sie mssen sich dessen bewut sein , wie dringlich es ist , die versprechungen von lissabon einzulsen , die z . b. hinsichtlich des gemeinschaftspatents , des programms galileo und der liberalisierung des strom- und gasmarktes gemacht wurden : diese programme sind von lebenswichtiger bedeutung fr unsere zukunft .

auerdem haben wir immer noch keine kohrente strategie fr das lebenslange lernen .
deshalb bentigen wir neuen elan , um unsere bemhungen in einigen schlsselbereichen zu verstrken .
in unserem bericht fr stockholm haben wir zehn solcher bereiche ausgewiesen , darunter - um nur einige zu nennen - die spitzentechnologien , die integrierten finanzmrkte , die neuen fertigkeiten und die mobilitt auf den neuen europischen arbeitsmrkten .
in stockholm werde ich die staats- und regierungschefs auffordern , die gelegenheit zu ergreifen und sich nicht mit dem erreichten zufrieden zu geben . wir mssen mit fester entschlossenheit auf dem bereits in lissabon vereinbarten weg der reformen voranschreiten .

um ihnen eine vorstellung von unserem bericht zu vermitteln , mchte ich einmal drei der darin enthaltenen empfehlungen herausstellen : erstens sollten die schranken beseitigt werden , die die arbeitskrfte vom eintritt in das erwerbsleben abhalten oder ihre mobilitt einschrnken .
dies erfordert effizientere steuersysteme , mehr investitionen in ausbildung und lebenslanges lernen und spezifische manahmen , um die wissensrckstnde aufzuholen .
erforderlich sind auch manahmen , um die gegenseitige anerkennung der beruflichen befhigungsnachweise und die bertragbarkeit der rentenansprche zwischen den verschiedenen bereichen und staaten zu gewhrleisten .
zweitens sind beispielsweise die wirtschaftsreformen zu beschleunigen .
obgleich die dienstleistungen bereits drei viertel unseres bruttoinlandsproduktes ausmachen , gibt es noch keinen vollstndigen binnenmarkt fr dienstleistungen .
drittens muss europa ein wegbereiter der innovation sein , wenn wir einen europischen forschungsraum schaffen wollen .
das muss ich ihnen sicher nicht nher erlutern .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! wir mssen ein tragfhiges gleichgewicht zwischen unseren politischen aktionen schaffen , damit alle fr europa lebenswichtigen ressourcen , unser reichtum im wirtschaftlichen bereich , aber auch unser sozialer besitzstand und unsere umwelt fr die zuknftigen generationen erhalten werden knnen .
um dieses gleichgewicht langfristig zu sichern , mssen wir eine strategie fr nachhaltige entwicklung finden .
die kommission arbeitet gegenwrtig an einer solchen strategie , die auf dem hhepunkt der schwedischen prsidentschaft , dem europischen rat von gteborg , errtert werden wird .
wir bemhen uns darum , das eher abstrakte konzept der nachhaltigen entwicklung in anschauliche und verstndliche begriffe sowie in konkrete , sichtbare aktionen umzusetzen , die sich auf die produktion und auf die gewohnheiten der brger auswirken .
dies wird also eine strategie sein , die auf die innovation und auf verstrkte investitionen in diesen bereichen gerichtet ist und die auch die mglichkeiten der spitzentechnologien nutzt : eine strategie , mit deren hilfe die preise auf einem niveau festgesetzt werden knnen , in dem sich die kosten fr die umweltschden besser niederschlagen .

ein langfristiges politisches vorhaben dieser art erfordert selbstverstndlich eine wirksame vorherige konsultation .
um diese diskussion voran zu bringen , habe ich ihnen , frau prsidentin , vorgeschlagen , im europischen parlament eine umfangreiche debatte ber diese fragen zu fhren .
die ansichten dieses hohen hauses werden der kommission wirklich eine ntzliche hilfe bei der erarbeitung ihres abschlieenden strategischen vorschlags fr den gipfel von gteborg sein , wobei dieser vorschlag - ich sage es noch einmal - konkret sein muss , weil der gipfel ansonsten zu einem misserfolg wird .

darber hinaus haben wir die absicht , durch die verffentlichung eines konsultativdokuments eine lebhafte diskussion nicht nur innerhalb der europischen institutionen , sondern auch ganz allgemein mit unseren brgerinnen und brgern anzuregen .
unser ziel ist eine globale , kohrente und langfristige orientierung fr die gestaltung der europischen politik .

ich mchte mich nun den beziehungen der union mit der brigen welt zuwenden . uns erreichen immer deutlichere signale von unseren brgern , denen zufolge wir auch bereit sein mssen , entscheidungen in diesem bereich zu treffen , wenn wir die globalisierung zum wohle aller steuern wollen .
kurzfristig bedeutet dies , dass zu unseren prioritten im jahr 2001 auch eine neue runde der wto-verhandlungen gehren muss .
eine neue verhandlungsrunde ist faktisch der beste weg zur strkung des multilateralen systems , bei dem eine weitere liberalisierung des handels durch neue , den erfordernissen der zivilgesellschaft gerecht werdende regeln flankiert wird .

darber hinaus mssen wir auch in wichtigen neuen bereichen wie wettbewerb und investitionen verhandlungen fhren und die interessen der entwicklungslnder mehr in unser blickfeld rcken .
die entwicklungslnder sind der schlssel zu diesem neuen prozess .
die handelspolitik darf sich nicht allein mit den interessen des unternehmertums befassen ; wir mssen gewhrleisten , dass sie den rmsten bevlkerungsschichten in der welt vorteile bringt .
deshalb hoffen wir , dass der rat und das parlament noch in diesem monat unserem vorschlag zustimmen werden , den 48 rmsten lndern der welt die mglichkeit zu geben , smtliche waren auer waffen quoten- und zollfrei in die europische union einzufhren .

( beifall ) gestern rief mich der generalsekretr der vereinten nationen an , der soeben von seiner nahostreise zurckgekehrt war und mich am ende unseres gesprchs ausdrcklich bat , das europische parlament und den rat zu ersuchen , dieses von kommissar lamy , von der ganzen kommission und von der prsidentschaft angestrebte vorhaben , das mit all den damit fr uns und unsere lnder verbundenen problemen einen wandel bedeutet , voranzubringen .
wir sind auch bereit , mit der neuen amerikanischen regierung und mit dem kongress ber handelsfragen zu sprechen .
natrlich hat prsident bush seine regionalen schwerpunkte . aber ich wei , dass er und seine mitarbeiter die bedeutung des multilateralen systems keineswegs unterschtzen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ein weiterer wichtiger meilenstein auf dem weg in die zukunft ist selbstverstndlich die einfhrung des euro zum ende dieses jahres .
wenn der euro als bare mnze in unseren taschen klingelt , wird er im alltag unserer brger zu einer greifbaren realitt .
in den nchsten zehneinhalb monaten wird die kommission hart sowohl mit der schwedischen als auch mit der belgischen prsidentschaft zusammenarbeiten , um unsere vorbereitungen fr dieses auerordentlich wichtige ereignis abzuschlieen : ein ereignis , das in die geschichte eingehen und das leben der unionsbrger nachhaltig prgen wird .
dazu bedarf es jedoch eines enormen organisatorischen aufwands , wie er uns bisher noch nicht abverlangt wurde .
nicht alle begren jedoch die idee , eine alte und vertraute whrung gegen eine neue einzutauschen , weshalb es am anfang sicher einige schwierigkeiten geben wird .
wir mssen also alles daran setzen , der ffentlichkeit verstndlich zu machen , dass der euro uns allen vorteile bringen und eine starke , moderne volkswirtschaft bedeuten wird .
mittlerweile ist er bereits symbol eines europischen projekts schlechthin , das von europa fr europa planmig und fristgem durchgefhrt wurde .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! lassen sie mich zum abschluss noch einmal auf die bereits angesprochene frage , die debatte ber die zukunft europas nach nizza , zurckkommen .
der vertrag von nizza hat fr mich trotz seiner grenzen , die wir gemeinsam festgestellt haben , einen zweifachen vorteil . erstens seine existenz an sich , was keineswegs wenig ist , gibt es doch unsererseits nunmehr keine weiteren hindernisse , die der erweiterung entgegen stehen .
sein zweiter vorteil besteht darin , den " post-nizza-prozess " erffnet zu haben , mit dem eine umfassende debatte ber die zukunft der europischen union eingeleitet werden kann .
im januar dieses jahres hatte ich vor ihnen dargelegt , brigens im sinne der dem vertrag beigefgten erklrung , dass dieser prozess in einer ersten phase von einem " offenen nachdenken " geprgt sein wird .
dies wird dem europischen rat im dezember die mglichkeit geben , eine zweite phase einzuleiten , die ich als " strukturiertes nachdenken " bezeichnet habe und an deren ende eine kurze regierungskonferenz stehen soll , auf der entscheidungen getroffen werden knnen .
meiner berzeugung nach wre dies das richtige vorgehen , und ich habe den eindruck , dass dieses konzept inzwischen allgemeine zustimmung findet .

lassen sie mich heute vor allem auf die erste phase eingehen , weil sie uns im jahr 2001 beschftigen wird .
die phase des " offenen nachdenkens " , in der wir uns bereits befinden , ist in meinen augen aus drei grnden von besonderer bedeutung . erstens weil die brger europas durch ihr tgliches handeln und ihre ansichten den offenen widerspruch deutlich machen , dass europa zwar immer notwendiger , jedoch als immer weiter entfernt empfunden wird .
dies erfordert eine debatte , an der jedermann und alle schichten der gesellschaft beteiligt werden , um das groe projekt der europischen union neu zu beleben und abzuschlieen .
der zweite grund liegt in dem enttuschenden ergebnis der regierungskonferenz von nizza .
was in nizza am meisten gefehlt hat , war eine vorausgehende grndliche debatte ber die erwartungen an und fr europa .
es wurde zwar lang und breit diskutiert , doch nie ber die wesentlichen fragen .
diese debatte kann nicht lnger aufgeschoben werden .
der dritte grund ist der sich immer mehr ausbreitende und von mir geteilte eindruck , dass wir europa nicht lnger auf einer logik der " konstruktiven " mehrdeutigkeiten , bei der dinge unausgesprochen bleiben , aufbauen knnen .

wir befinden uns nunmehr in einer neuen phase , in der wir uns den grundlegenden fragen ohne umschweife stellen mssen .
seit 1981 befindet sich die gemeinschaft und spter dann die union in einem bestndigen prozess der anpassung , der umstrukturierung , der erweiterung und der angleichung .
wir erfahren seit beinahe einer generation ein dauerbeben , das unsere institutionen erschttert und alte , den brgerinnen und brgern unserer lnder vertraute grundstze zerstrt hat . die ffentlichkeit zweifelt an der fundiertheit unserer entscheidungen und an dem entsprechenden kurs , den wir verfolgt haben .
wir haben historische entscheidungen getroffen , mit denen die einheit unseres kontinents wiederhergestellt werden kann .
es wre absurd und sogar gefhrlich , wenn diese einheit auf eine konturlose vereinbarung , unverbindliche zusagen und destruktive hintergedanken aufgebaut wrde .
um was fr eine debatte geht es ?
um eine debatte ber die " neugrndung " , das heit um eine verfassungsdebatte .
ich habe vertrauen in die urteilskraft unserer brger und ihrer gewhlten vertreter , auch weil wir diese debatte auf einem entsprechenden niveau fhren werden : keine debatte ber den krmmungswinkel von gurken oder andere themen , wie sie vielerorts erfunden oder entstellt wurden , sondern vielmehr eine debatte ber die wirklichen fragen , die sich unsere brger stellen , die insgesamt nicht weniger , sondern allenfalls mehr europa fordern .

die fragen , die sich unsere brger stellen , betreffen nicht das gurkengemse ; wir mssen anerkennen , dass sie sich auch nicht mehr um die debatte ber die institutionen drehen , die wir seit maastricht unaufhrlich fhren und bei der wir vor allem seit nizza sehen , dass sie sich im kreise dreht .
das eigentliche problem sehe ich darin , dass wir uns irgendwann einmal mit unseren mitgliedstaaten nicht mehr ber die marschrichtung einig gewesen sind und es immer mhsamer geworden ist , unsere uneinigkeit hinter spitzfindigen protokollen und immer komplizierteren formeln zu verbergen .
diese uneinigkeit ist meiner meinung nach zum teil auch auf die in den letzten jahren falsch angesetzte diskussion zurckzufhren , bei der allzu oft reine machtfragen im mittelpunkt standen .
wir mssen endlich zum kern der probleme vordringen .

dass es unterschiedliche vorstellungen ber die endgltige zweckbestimmung der europischen union gibt , ist ganz natrlich , denn schlielich sind wir - zum glck - verschieden .
allerdings trste ich mich mit dem gedanken , dass wir uns zumindest ber das wesentliche unseres projekts einigen knnen .
das bringt uns zum kern der sache - zu den grundlegenden fragen , die ich in aller ffentlichkeit zur diskussion stellen mchte .
zum beispiel : sind wir uns eigentlich darber einig , dass wir ein gefge aufbauen wollen , das entschlossen ist , als weltmacht zu agieren , mit anderen worten nicht blo eine wirtschaftsmacht , sondern eine politische einheit ?
sind wir uns alle der groen herausforderung bewusst , die es zu bewltigen gilt und von der die zukunft unserer vlker abhngt , weil es unseren nationalstaaten allein viel schwerer fiele , ihre existenz und identitt in der welt von heute zu behaupten ?
eine weitere frage : in welchem umfang sind wir bereit , soziale und wirtschaftliche solidaritt untereinander zu ben ?
und zwar nicht nur , um whrungsschocks oder den zerfall des binnenmarkts zu vermeiden , sondern weil wir glauben , dass unsere vlker an einem gemeinsamen projekt teilhaben und sich daher gegenseitig helfen mssen .
noch eine frage : sind wir zu derselben solidaritt bereit , wenn es um die belange unserer inneren und unserer ueren sicherheit geht ?
und weiter : welche umwelt hinterlassen wir den knftigen generationen ?
und nicht zuletzt : wie knnen die europischen brgerinnen und brger unsere werte der demokratie , solidaritt und gerechtigkeit am wirksamsten schtzen und verwirklichen ?

diesen fragen mssen wir uns meiner ansicht nach in der debatte 2001 stellen .
das sind keine institutionellen , sondern hochpolitische fragen , von denen es abhngt , wie wir zusammen leben und arbeiten wollen .

wenn ich diese groe debatte erffne und diese themen gewhlt habe , dann erwarte ich nicht , dass sie und die brger , die sie vertreten , eine diskussion ohne feste anhaltspunkte , sozusagen bei null beginnend , fhren .
wir sprechen hier vor dem hintergrund der gewaltigen positiven leistungen , die europa in den fnfzig jahren des bestehens der gemeinschaft und der union vollbracht hat . wir sprechen von einem europa , das frieden , wohlstand und zuletzt eine gemeinsame whrung geschaffen hat .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! mit ihnen allen , mit den abgeordneten unserer nationalen parlamente und mit den regierungen unserer mitgliedstaaten mssen wir diese fragen stellen und nach antworten suchen .
lassen sie mich in aller deutlichkeit sagen : diese umfassende diskussion , an der sich die brgergesellschaft weitestgehend beteiligen kann , verwechsle ich nicht mit demokratischer vertretung .
die abgeordneten des europischen parlaments und der parlamente der mitgliedstaaten sind die legitimen vertreter des volkes .
dem muss rechnung getragen werden , wenn alle diese berlegungen zu strukturieren und in konkrete ergebnisse umzusetzen sind .

nach laeken treten wir dann in die zweite phase ein , die ohne eine intensive einbeziehung des europischen parlaments und der nationalen parlamente undenkbar ist : erstens , weil es bei dem projekt europa seit langem nicht mehr nur um eine beziehung zwischen staaten , sondern inzwischen auch um eine beziehung zwischen vlkern geht , und zweitens auch deshalb , weil ich im aufeinandertreffen nationalistischer standpunkte nicht mehr die fr die neugrndung erforderliche inspiration und phantasie erkenne .

nach laeken und nach entsprechender vorbereitung muss ein forum fr alle akteure , d. h. das europische parlament , die nationalen parlamente , die regierungen der mitgliedstaaten und die kommission , als gremium fr strukturierte berlegungen gefunden werden . diesem forum werden in laeken und auf spteren tagungen des europischen rates im laufe des jahres 2002 immer deutlichere konturen verliehen werden .
ber diesen interaktiven prozess , diesen dialog zwischen dem europischen rat und dem konvent - oder der konferenz oder der versammlung oder dem forum , ich mchte mich terminologisch nicht festlegen , das ist zu gefhrlich - knnten die fragen przisiert und letztlich alle institutionellen schlussfolgerungen gezogen werden .

damit drfte klar geworden sein , dass die diskussion nicht auf die vier in nizza genannten fragen begrenzt werden kann .
michel barnier hat meine volle untersttzung , wenn er , wie vor ihrem ausschuss fr konstitutionelle fragen , sagt , dass es darum gehen wird , ein schlssiges und nachhaltiges projekt fr unsere erweiterte union zu entwickeln .
die kommission wird selbstverstndlich ihren part bernehmen und verschiedene initiativen ergreifen : sie hat es mit ihrem beitrag zur neuordnung der vertrge bereits getan ; sie wird es durch die untersttzung des parlaments und der prsidentschaften bei der durchfhrung einer eingehenderen und breiter angelegten diskussion tun , wie sie in der erklrung von nizza gefordert wurde ; und sie wird es schlielich mit dem weibuch ber verantwortungsvolle politische fhrung tun .


in diesem weibuch drfen sie jedoch kein fertiges konzept fr die abgrenzung der zustndigkeiten der union und der mitgliedstaaten erwarten , denn dieses verfassungsrechtliche terrain wird es nicht berhren .
allerdings wird es dadurch hilfestellung leisten , dass es auf die bestimmung der instrumente fr eine wirkliche dezentralisierung der verwaltung sowie der mittel und wege fr eine bessere , mglichst brgernahe verwirklichung der gemeinsamen politik abzielt .

frau prsidentin , meine damen und herren , mitunter wird behauptet , und auch ich glaube daran , dass das europische einigungswerk die grte errungenschaft der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts ist .
dieses einigungswerk wurde von manchen zu beginn jeder neuen phase mit schner regelmigkeit als nicht zu verwirklichende oder gar lcherliche utopie abgetan .
nun werden wir ende 2001 die euro-banknoten und mnzen einfhren , und ich mchte es ihnen und mir ersparen , all das zu wiederholen , was bei der konzipierung dieses vorhabens gesagt worden ist .
trotzdem stehen wir heute da , wo wir sind , und wir alle knnen auf das bisher erreichte stolz sein .

( lebhafter , anhaltender beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! wir begren diese debatte ber das arbeitsprogramm der kommission 2001 , wenn wir auch der meinung sind , dass diese debatte versptet gefhrt wird , und wegen nizza gab es vielleicht auch keinen anderen weg , als diese debatte erst heute zu fhren , im februar 2001 .
aber wir wnschen doch fr die kommenden jahre , dass wir diese debatte jeweils im herbst des jahres fhren , das dem jahr vorausgeht , ber dessen programm wir sprechen , und das ist ja auch so vereinbart .

ich will aber ein sehr kritisches wort an den rat richten : liebe kolleginnen und kollegen , ich halte es fr einen skandal , wenn die kommission ihr programm vorschlgt und der ministerrat und die prsidentschaft hier nicht vertreten sind !
dies knnen wir nicht akzeptieren !


das zeigt doch , wo heute die defizite liegen !
die auenminister reisen durch die welt , was ich gar nicht kritisiere , denn das ist ja auch ihre aufgabe als auenminister ; gleichzeitig sind sie aber auch noch fr die europischen angelegenheiten zustndig .
daraus ergibt sich doch , dass wir sagen mssen : europapolitik ist nicht mehr auenpolitik , und die ansiedlung der europapolitik bei den auenministern - und das nicht-hiersein ist ein neuer beweis dafr - ist nicht mehr zeitgem , und wir mssen diese strukturen ndern .
wir brauchen persnlichkeiten in den regierungen , die sich nur um europa kmmern .

( beifall von rechts )

deswegen fordere ich einen rat der europaminister , die dann auch stndig hier im parlament prsent sein knnen .
europa wird nicht durch einige groe reden von auenministern gestaltet , sondern durch die tgliche arbeit an dem zukunftsprojekt europa .
deswegen fordern wir strukturnderungen beim ministerrat .

( beifall von rechts )

wir haben mit freude gehrt , dass der prsident frankreichs , jacques chirac , diese ffentliche debatte ber den nach-nizza-prozess fordert , wie ja kommissionsprsident prodi es auch getan hat .
wir wollen eine breite ffentliche debatte ber die zukunft unseres kontinents , und herr kommissionsprsident , wir als fraktion - ich kann ja nicht fr das gesamte parlament sprechen - sind an ihrer seite , sind ihr verbndeter , wenn es um die zukunft europas geht .
wir mchten sie als gemeinschaftsorgan strken , weil wir gegenwrtig nicht sehen , dass der ministerrat diese kraft aufbringt , gemeinschaftsorgan und vertreter des gemeinsamen interesses zu sein .

sie haben von der beteiligung des europischen parlaments an diesem prozess gesprochen .
wir mchten etwas konkreter sein .
unsere parteienfamilie , die europische volkspartei , hat im januar dieses jahres auf ihrem kongress in berlin beschlossen und empfohlen , dass wir eine reformkonferenz haben sollten , die sich nach dem modell des konvents strukturiert , das heit unter beteiligung des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der regierung , der kommission und des rates .

wir wollen in diesem jahr in stockholm , dann in gteborg und schlielich unter belgischer prsidentschaft in laeken schon signale in dieser richtung haben , dass eine solche konferenz ihre arbeiten im jahre 2002 beginnen kann .
diese konferenz sollte sozusagen der kern- und angelpunkt der groen ffentlichen debatte in europa sein , und sie sollte dort auf einer solchen konferenz strukturiert auf den weg gebracht werden .

eine zweite bemerkung : asyl- und einwanderungspolitik .
herr kommissionsprsident , wir fordern , dass die kommission die politik fr eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik zu einem schwerpunkt macht , und dies , weil wir sehen , dass die nationale politik hier nicht zu einem ergebnis fhrt .
nur eine gemeinsame politik kann diese schwierigen aufgaben lsen .
der bundeskanzler eines wichtigen landes , nmlich der bundeskanzler der bundesrepublik deutschland , hat gesagt : wenn man sich ber die grundstze der asyl- und einwanderungspolitik einigt , dann knnen wir auch schnell zur mehrheitsentscheidung bergehen .
ich bitte die kommission , die arbeiten voranzutreiben , damit wir , wenn man sich ber die grundlagen geeinigt hat , mglichst schnell auch zu den mehrheitsentscheidungen in der asyl- und einwanderungspolitik kommen knnen .

aber wir fordern die kommission auch auf , bei ihren initiativen die konsequenzen zu bercksichtigen .
wir haben z . b. bei der familienzusammenfhrung den eindruck , dass sie einen personenkreis bercksichtigen wollen , der unberschaubar ist .
wir bitten sie , die familienzusammenfhrung auf den kern zurckzufhren , damit wir keine auswirkungen haben , die dann nicht mehr berschaubar sind .
insgesamt muss die asyl- und einwanderungspolitik ein wichtiger bereich sein .

dritte bemerkung : wirtschaftsstandort europa .
wie jeder wei , werden wir am 1. januar 2002 die gemeinsame europische whrung auch in den hnden haben , ein epochales ereignis - der kommissionsprsident hat mit recht darauf hingewiesen - , es wird europa verndern .
aber wir mssen auch die wettbewerbsfhigkeit europas strken , indem wir es ermglichen , dass gerade kleine und mittlere betriebe investieren knnen , denn gerade dort werden ja die arbeitspltze geschaffen .
hier , glaube ich , mssen wir unsere anstrengungen verstrken .

was die frage der erweiterung der europischen union angeht , so sind wir engagiert dafr , bis zum jahre 2004 die ersten mitglieder in die europische union aufzunehmen .
herr kommissionsprsident , ich fordere sie auf , machen sie ein ffentliches informationsprogramm , damit wir die menschen auch in unseren lndern berzeugen knnen , dass die erweiterung der europischen union notwendig ist und im historischen interesse europas liegt .

abschlieende bemerkung : wir wollen ein starkes , handlungsfhiges und demokratisches europa .
herr kommissionsprsident , lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten .
wir sind an ihrer seite , wenn sie die gemeinschaftsinstitutionen strken .
wir fordern den rat auf , sich nicht zu verweigern , sondern bei diesem zukunftsprojekt europas auch seinen beitrag zu leisten .
wenn wir dies dann gemeinsam tun , msste es gelingen .
aber der rat muss jetzt seine aufgaben erfllen , nachdem die kommission und das parlament vorangehen .

( beifall )

frau prsidentin , herr prodi ! bei der erweiterung der union in richtung der lnder des stlichen mitteleuropas und des baltikums werden schon in einigen jahren unsere beziehungen zu den stlichen nachbarn auerhalb der union immer wichtiger .
aus sicht der union kommen die besten mglichkeiten , den frieden in der umliegenden region zu strken und neue wirtschaftliche kooperationspartner zu gewinnen , aus richtung russland und ukraine .
in der ttigkeit der union spiegelt sich das leider noch nicht wider .
wir sind schnell dabei , einen grund dafr zu suchen , dass diese lnder selbst noch nicht ber die wirtschaftlichen voraussetzungen oder den politischen willen verfgen , geeignete formen der zusammenarbeit zu finden .
aber in die zusammenarbeit mit den lndern des sdlichen mittelmeers sind bereits gewaltige summen und ressourcen investiert worden , obwohl ergebnisse dort noch immer auf sich warten lassen .

bestndigkeit wird auch im osten gebraucht .
mir ist aufgefallen , dass herr prodi in seinen ausfhrungen nicht ein einziges mal auf unsere beziehungen zum osten eingegangen ist , was vielleicht im rahmen des umfassenden berichts auch nicht mglich war .
in den letzten jahren betrugen die investitionen fr russland ein zehntel dessen , was in die mittelmeerlnder geflossen ist .
fr alle ehemaligen lnder der sowjetunion ist die hlfte der mittel aufgewendet worden , die fr die zusammenarbeit im mittelmeerraum bereitgestellt wurde .
diese relation entspricht von anfang an nicht der bedeutung , die den nahe gelegenen regionen im vergleich miteinander zukommt .

vor allem mssen die formen der wirtschaftlichen zusammenarbeit konkret und realisierbar sein .
die abwsser der etwa neun millionen in sankt petersburg und der angrenzenden region lebenden menschen werden entweder unbehandelt oder ber schlecht funktionierende anlagen in den kologisch sensiblen , seichten und salzarmen finnischen meerbusen eingeleitet .
das hat schon jetzt zu schlimmen , dauerhaften vernderungen des natrlichen gleichgewichts gefhrt und dieser zustand hlt weiter an .
herr prodi fordert eine nachhaltige umweltentwicklung .
die abwasseraufbereitungsanlage in der region leningrad , die jetzt in angriff genommen werden soll , ist ein gutes beispiel fr die konkrete zusammenarbeit mit der nrdlichen region .

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren !
zunchst mchte ich im namen meiner fraktion das arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2001 begren , mit dem das gesetzgebungsprogramm konkretisiert wird , das vom parlament auf initiative meiner fraktion als voraussetzung fr die zustimmung zur amtseinfhrung gefordert wurde .

sie haben nicht mit vorschlgen gegeizt ; es sind 485 , von denen 155 aus dem vergangenen jahr stammen , und es werden immer mehr .
es sei daran erinnert , dass sie im vergangenen jahr 50 % des programms erfllt haben .
man muss nicht viel vorschlagen . versuchen sie , das vorgeschlagene zu erfllen .

ich mchte auch einmal mehr daran erinnern , dass es eine vereinbarung gab , das programm nach konsultation mit den ausschssen des parlaments im januar vorzulegen ; es bleibt zu hoffen , dass es ihnen im kommenden jahr gelingt , die termine besser einzuhalten .

ich behaupte , dass das wesentliche am programm die zustimmung der brger zum europischen projekt ist ; sie ist das zeichen und das sine qua non seines erfolgs .
das verpflichtet uns , gemeinsam die probleme anzupacken , die unsere mitbrger bewegen , zum beispiel die wirtschafts- und sozialagenda , ber die wir im mrz sprechen werden , die lebensmittelsicherheit , die einfhrung des euro als bargeld und der kampf gegen das organisierte verbrechen , nicht zu vergessen die millennium-runde .
meine fraktion untersttzt ausdrcklich den von der kommission unterbreiteten vorschlag " alle waren auer rstungsgter " ; das heit , die 48 rmsten lnder drfen uneingeschrnkt exportieren .
das sind entscheidende aspekte des programms .

das verhindert nicht , dass man kritik an uns bt , die wir auf uns nehmen und der wir uns stellen mssen .
einer der kritikpunkte ist die behandlung der bse durch die brsseler brokraten ; in diesem zusammenhang sollten wir auch betonen , dass die kommission und das parlament seit jahren ihrer pflicht nachkommen , dass wir diese krise vorausgesagt haben und dass wir weiterhin nicht nur auf die ermittlung der verantwortlichen , sondern auch auf die notwendigkeit , unseren mitbrgern antwort auf ihre sorgen zu geben , drngen werden .
denn die schaffung eines binnenmarkts bedeutet nicht nur , zu deregulieren und normen abzuschaffen , die dem schutz der brger dienen , und nach grenzenlosem profit zu streben ; es bedeutet auch , die wesentlichen dienstleistungen sicherzustellen und zwar auf zivilisierte art und weise in einem umfeld strkeren wettbewerbs und grerer freiheit .
daran sollte man denken , denn derzeit spricht man offenbar nur von der tugend der deregulierung und nicht von den tugenden , dass man auch in einem zivilisierten rahmen leben muss .

was das regieren anbelangt , herr prsident , so sollte anstelle einer sehr modischen und ein wenig therischen reflexion ber neue formen die alte und gute demokratische technik wieder aufgegriffen werden , die es uns ermglicht , beispielsweise die botschaften des perikles von vor 2 500 jahren zu verstehen .
ich mchte sie bitten , anstatt wie bisher von sehr allgemeinen dingen zu sprechen , uns im rahmen dieser berlegungen einen konkreten vorschlag fr die debatte zu unterbreiten , in dem die kommission , ausgehend von der arbeit des universittsinstituts von florenz , knappe , einfache und verstndliche vertrge vorschlgt , sodass prsident havel in seinem bro nicht diesen koffer voller vertrge , protokolle und anhnge haben muss .
das ist es , was wir brauchen .
und wir bentigen weiterhin einen vorschlag der kommission ber die verteilung der zustndigkeiten und ber die mgliche form der integration der charta .
das bedeutet , ber alles zu sprechen , eine sehr umfassende problemstellung zu unterbreiten .
herr prsident , richten sie weniger allgemeine aufrufe an die zivilgesellschaft und sprechen sie mehr mit ihren gewhlten vertretern , mit uns im europischen parlament und mit den abgeordneten der mitgliedstaaten .

in diesem jahr geht es meiner meinung nach nicht darum , ein kaffeekrnzchen oder eine top show zu veranstalten ; wir mssen ber das verfahren und die methode nachdenken .
und diesbezglich , frau prsidentin , glaube ich , dass man ebenfalls eine przisierung vornehmen muss .
wir bedauern die abwesenheit des rates ; aber wir halten es fr keine gute parlamentarische methode , der europischen volkspartei in der person von herrn poettering fnf minuten zustzlich zu schenken , weil er den kollegen danken muss , die dafr gestimmt haben , dass es in diesem monat eine fragestunde an die kommission gibt und nicht an den rat , wie wir vorgeschlagen hatten und wie es sie offenbar im mrz geben wird ; das ist eine berechtigte parlamentarische debatte , hier stehen wir wirklich vor einem fall , dass die regeln der debatte verflscht werden und die aufteilung der redezeit unter den fraktionen und den abgeordneten ihren sinn verliert .
daher sind wir der ansicht , und so haben wir es vorgeschlagen , dass der rat anwesend sein muss , um zu erlutern , unter welchen bedingungen die konferenz den anhang iv formuliert hat , damit daraus weder ein flop noch eine art lancierung eines spontaneistischen oder sowjetischen prozesses ohne jede ordnung entsteht .
deshalb halten wir es im zusammenhang mit den strukturellen berlegungen , von denen prsident prodi gesprochen hat , fr sehr wichtig , seinen letzten vorschlag zu przisieren ; das heit , es muss ein forum geben , eine konferenz oder einen konvent unter teilnahme von europaabgeordneten , kommission , rat , regierungen und auch abgeordneten der mitgliedstaaten ; aber nicht nur , um zu debattieren , sondern um vorschlge zu machen , zu denen am ende eine entscheidung getroffen und ein beschluss gefasst werden kann .

ich schliee , frau prsidentin , weil meine redezeit zu ende geht , indem ich der kommission sage , dass sie ber die maschinerie verfgt , vorschlge zu unterbreiten .
mge sie es tun ; so werden wir ein bndnis strken knnen , das wir fr unbedingt erforderlich erachten , um entschlossen in der debatte voranzukommen und mit lsungen fr die zukunft des europischen aufbauwerks beizutragen .

frau prsidentin , herr prsident der kommission , " leerer stuhl " des ratsvertreters , liebe kollegen !
zunchst mchte ich herrn prodi und seinen kollegen in der kommission zu den betrchtlichen fortschritten beglckwnschen , die im zurckliegenden jahr erzielt wurden . das gilt insbesondere fr die reformarbeit , die zwar nicht zu den groen politischen prioritten der union , wohl aber zu den unausweichlichen institutionellen notwendigkeiten zhlt .
im namen meiner fraktion begre ich diese fortschritte .

groe sorge bereitet uns allerdings der bericht , den die kommission letzte woche im vorfeld von stockholm ber den lissabon-prozess verffentlichte .
dort hatten wir uns das hohe ziel gesetzt , uns innerhalb von zehn jahren zur dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt zu entwickeln . leider kommen wir dabei langsamer voran als geplant .
hier schliee ich das parlament mit ein . ich bin durchaus kein schlechter verlierer , aber ich mchte darauf hinweisen , dass ich zu der minderheit gehrte , die beim vorschlag zur liberalisierung der postdienste berstimmt wurde .
die sache betrifft jeden von uns .

das erinnert mich an eine geschichte , die man sich in den usa ber den berhmten brgermeister von chicago , richard daley , erzhlt .
nach einer seiner wiederwahlen zum brgermeister wollte er in seiner rede zum amtsantritt ber die neuen hehren ziele seiner verwaltung sprechen .
dabei unterlief ihm ein fehler , gegen den man beim schnellen ablesen seiner rede leider nicht gefeit ist .
er versprach , seine neue verwaltung werde neue leere ziele anstreben .
meiner ansicht nach sollten wir aufpassen , dass uns in bezug auf lissabon nicht derselbe fehler unterluft , sondern dass wir echte fortschritte erzielen .
die botschaft fr stockholm muss lauten , dass es uns mit unseren verpflichtungen ernst ist und dass wir alles daran setzen werden , sie auch umzusetzen .

in unserem bemhen um eine glaubwrdigere gestaltung der lebensmittel- und verbraucherpolitik sind wir in den letzten zwlf monaten ein gutes stck vorangekommen .
es bleibt noch viel zu tun , aber es wurden sprbare fortschritte erzielt .

im bereich handel und entwicklung befrwortet meine fraktion die initiative : alle waren auer waffen .
angesichts der tatsache , dass sich die kommission selbst mit den heiklen problemen der landwirtschaft im zusammenhang mit der welthandelsorganisation und der debatte zur agrarreform auseinander setzt , bleibt zu hoffen , dass diese debatten die initiative zur handelsentwicklung nicht beeintrchtigen .
das ist eine bedeutende europische initiative , und ich hoffe , dass sich ihr das kollegium mit ganzer kraft widmen wird , und zwar unabhngig von den schwierigkeiten , die es gegebenenfalls im zusammenhang mit verhandlungen in anderen bereichen geben mag .

nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mssen wir der asyl- und einwanderungsfrage mehr aufmerksamkeit widmen .
ich beglckwnsche herrn vitorino zu der bisher geleisteten arbeit , aber wir haben uns in tampere auf einen themenkatalog geeinigt , und ich frage mich , wieso wir uns mit der definition dieses themenkatalogs nach so langer zeit immer noch so schwer tun .

was die erweiterung betrifft , die meiner fraktion sehr am herzen liegt , mchte ich , an die adresse der kommission wie auch an die adresse dieses hauses und von herrn solana gerichtet , feststellen , dass wir uns wirklich eingehender mit zypern befassen mssen .
hier geht es nicht nur um den gemeinsamen besitzstand , in diesem punkt ist zypern schon sehr weit .
es geht nicht allein darum , ob zypern den gemeinsamen besitzstand umsetzen kann . hier sehen wir keine probleme .
es geht vielmehr um schwerwiegende und ernsthafte politische themen , denen wir nicht die zeit und aufmerksamkeit widmen , die sie unserer ansicht nach fr eine erfolgreiche aufnahme zyperns verdienen .

was die form des gesetzgebungsprogramms anbelangt , so freue ich mich , dass das programm zunchst an die ausschsse des hauses verwiesen wird .
es ist gut , dass wir die mglichkeit haben , uns mit dem programm und seinen prioritten auseinander zu setzen .
wie herr prodi sagte , handele es sich dabei nicht um eine zufllige anhufung zusammenhangloser projekte , und er hat einige prioritten genannt .
aber ich habe mir das programm angeschaut .
es besteht aus 49 dicht beschriebenen seiten mit wenig aussagekraft .
diese 49 seiten enthalten 593 verschiedene initiativen .
dabei ist es sehr schwierig , die wirklichen prioritten zu ermitteln und die bereiche , denen unser ganz besonderes politisches engagement gilt , von denen zu unterschieden , mit denen wir uns ohnehin befassen mssen .
hier muss sich etwas ndern .


wir mssen unsere arbeitsweise ndern .
ich hoffe , wir sind im september so weit , dass jede initiative in methodischer hinsicht begrndet wird .
ich will damit nicht sagen , dass die vorgeschlagenen initiativen nicht gerechtfertigt sind , aber wir brauchen mehr informationen .
vielleicht haben wir ja einige der initiativen angeregt , aber nach einigem nachdenken festgestellt , dass sie vielleicht doch nicht ganz so wichtig sind .
inwieweit ist dieses programm das ergebnis einer aufforderung des rates an die kommission , die initiative zu ergreifen ?
wir knnen in der vorlage keine antworten auf diese fragen finden .
ich mchte aber antworten .
das ist keine frage der einmischung in das initiativrecht der kommission in bezug auf die vertrge , sondern eine frage der qualittskontrolle .

lassen sie mich abschlieend folgendes feststellen . es wre meiner ansicht nach sehr sinnvoll , wenn wir bis september eine einigung erzielen und die debatte bis dezember abschlieen knnten , so dass sie , frau prsidentin als prsidentin dieses organs und herr prodi als prsident der europischen kommission rechtzeitig vor den europischen rat treten und sagen knnten : das ist unsere prioritt fr europa .
wie stehen sie dazu ?
so sollten wir unsere arbeit angehen - offensiv , zielgerichtet und energisch .

ganz zum schluss noch ein wort zu nizza bzw. zum post-nizza-prozess .
wir sollten als europisches parlament in vorbereitung auf die umfassende einbeziehung der institutionen nach laeken eine weitreichende und offene debatte anregen .
dabei knnte sich meine fraktion die bildung eines konvents vorstellen , in dem das europische parlament sowie die nationalen parlamente wie auch der rat aktiv mitarbeiten .

( beifall )

frau prsidentin , auch meine fraktion untersttzt aus vollem herzen , dass wir in dieser debatte wirklich nach zentralen prioritten suchen und diesen business-as-usual-ansatz fr einen augenblick vergessen knnen , mit dem wir ja in unserer tglichen arbeit hier zu tun haben .

zuallererst mchte ich feststellen , dass das grte problem im fehlen von instrumenten besteht , die die union in die lage versetzen , so zu arbeiten , dass es ihr wirklich gelingt , zum beispiel den herausforderungen der zunehmenden globalisierung gerecht zu werden . gemeint sind instrumente , mit denen sie die brgerinnen und brger vor den chaotischen auswirkungen dieser globalisierung schtzen kann .
ich mchte hier nur darauf verweisen , dass der gipfel in nizza nicht zu einem beschluss imstande war , nach dem knftig mit qualifizierter mehrheit ber steuerfragen entschieden werden kann .
das bedeutet , dass wir den marktkrften diesen steuerbereich berlassen .
wir lassen die marktkrfte auf unser steuersystem einfluss nehmen , und das ist natrlich ein wesentliches hemmnis dafr , das aufbauen zu knnen , was wir hier als das europische sozialmodell bezeichnen , in dem wir durch die besteuerung die entwicklung der gesellschaft lenken .

hier wurde die bevlkerungsentwicklung angesprochen .
es besteht kein zweifel , dass wir wirklich mit allem nachdruck gegen den zunehmenden rassismus vorgehen mssen , weil wir ansonsten einwanderer und asylbewerber nicht mehr treffen knnen .
hier tragen wir alle eine groe ffentliche verantwortung .

frau prsidentin , in diesem hause werden sehr oft starke worte ber brgerinnen und brger gesagt .
hier und heute war mehrfach davon die rede , dass die brgerinnen und brger in die entscheidungsfindung einbezogen werden mssen , aber das wird leider sehr oft vergessen , wenn es soweit ist .
ich nenne hier jetzt ein aktuelles beispiel .
die institutionen versuchen gerade , eine transparenzverordnung zustande zu bringen , mit der das recht der brgerinnen und brger gesichert werden soll , ber die entscheidungsfindung der union informiert zu werden .
ich mchte alle kolleginnen und kollegen und alle anwesenden davor warnen , weil es jetzt den anschein hat , dass diese transparenzverordnung vor allem eine verordnung wird , die die vertrauliche arbeit der institutionen schtzt , also genau das gegenteil bewirkt .
das knnen wir nicht billigen und wir mssen auch ber diese frage mehr ffentlich diskutieren .
darber kann nicht gnzlich hinter verschlossenen tren gesprochen werden , so wie es derzeit der fall ist .

frau prsidentin , herr prodi ist zu beginn seines beitrags auf die nachhaltige entwicklung eingegangen , und dies ist fr meine fraktion eine ganz zentrale zielstellung .
wenn es uns in gteborg nicht wirklich gelingt , ein programm der nachhaltigen entwicklung zustande zu bringen , haben wir eine chance vertan , die vielleicht nicht wiederkommt .
hier und nirgendwo anders muss die kommission fhrungsstrke und haltung unter beweis stellen .
aber es sieht so aus , dass es auch in dieser praktischen situation immer probleme geben wird .
heute wird die kommission ihr weibuch ber die chemikalienpolitik verffentlichen , aber ich habe grund zu der annahme , dass auch in dieser frage der ansatz der kommission vor allem eher die kurzsichtigen interessen der industrie schtzt , als zu garantieren , dass gefhrliche chemikalien tatschlich aus dem verkehr gezogen werden .
das knnen wir keinesfalls akzeptieren , wenn wir ber die nachhaltige entwicklung sprechen .

die wettbewerbsfhigkeit im umweltbereich ist ein aspekt , der ernst genommen werden sollte . die kommission sollte insbesondere auf die unternehmen und wirtschaftlichen akteure hren , die erkannt haben , dass nachhaltige entwicklung auch eine gute geschftsttigkeit sein kann .

derzeit wird die groe reform der agrarpolitik errtert , und wir wollen dazu ermutigen und fordern , dass die kommission eine ganzheitliche haltung einnimmt und sich nicht nur mit kleinen schritten begngt , und hier stehen wir vor einer wirklichen vernderung des paradigmas .

wenn sie gestatten , frau prsidentin , so mchte ich abschlieend sagen , dass anlage iv des vertrags von nizza sicher der beste teil des gesamten vertrages ist .
sie enthlt die groe verpflichtung fr parlament und kommission und auch fr den rat , die schwedische prsidentschaft , die neubewertung dieses verfahrens , mit dem die europische union errichtet wird , ernst zu nehmen .
meine fraktion untersttzt voll und ganz die von ihnen vorgeschlagene initiative , die zivilgesellschaft whrend des nchsten halben jahres vor dem gipfel in laeken in diese debatte einzubeziehen , das betrifft natrlich auch die nationalen parlamente und nachgerade auch die der kandidatenlnder .
mit bedauern habe ich baron crespos aussage zur kenntnis genommen , dass wir uns vor allem damit zufrieden geben mssen , die nationalen parlamente anzuhren .
nein , die zivilgesellschaft ist doch etwas reelles .
wir mssen sie endlich ernst nehmen und sollten keine regierungskonferenz mehr durchgehen lassen , bei der lediglich die nationalen interessen sichergestellt werden , und das alles hat hinter verschlossenen tren stattgefunden .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! beim lesen des arbeitsprogramms der kommission fr 2001 stellen sich mir einige fragen , so zunchst zur rolle der union in europa und der welt .
die verhandlungen mit den bewerberlndern sollen planmig weitergefhrt werden , heit es in ihrem dokument , in dem die rede von 18 weiteren verhandlungskapiteln ist , die in diesem jahr abzuschlieen sind .
wie soll man sich von so abstrakten , wenn nicht gar brokratischen angaben eine vorstellung von den zu lsenden problemen , den zu berwindenden schwierigkeiten und davon ausgehend von den politischen entscheidungen , die wir zu treffen haben , machen ?

im brigen halte ich den begriff nachbarschaftspolitik , mit dem sowohl die strategie der union auf dem balkan , ihre beziehungen zu russland und die euro-mittelmeer-partnerschaft bezeichnet wird - und das auf ganzen sieben zeilen - , fr besonders rmlich und verkrzt .
zu bestimmten von der union in diesen bereichen ergriffenen manahmen sind auch kritische stimmen laut geworden , wie z . b. letzte woche auf dem 2. europa-mittelmeer-forum .
welche lehren ziehen sie aus solchen einschtzungen ?

und was ist aus der entwicklungspolitik der union geworden ?
fr die rmsten haben sie neben der von ihnen vorhin erwhnten kommerziellen manahme das amt europeaid nach dem vorbild von us aid geschaffen und die entwicklungszusammenarbeit im wesentlichen durch almosen ersetzt .
was die anderen lnder betrifft , so ersetzen sie die lom-philosophie durch die logik der wto .
wo bleibt heute die ambition europas gegenber seinen sdlichen nachbarn ?

die zweite groe prioritt , zu der ich sie befragen mchte , ist die neue wirtschafts- und sozialpolitische agenda .
die kommission muss die in diesem zusammenhang zu treffenden entscheidungen auf der grundlage von so genannten strukturellen indikatoren vorbereiten .
welche rolle spielen bei diesen indikatoren die sozialen belange und alles , was das undp sehr treffend als indikatoren der menschlichen entwicklung bezeichnet ?
so schlagen sie z . b. keinerlei soziale bedingung fr die zustimmung der kommission zu fusionsvorhaben von grounternehmen vor .
warum nicht ?
was wollen sie in zukunft tun , um die wiederholung von affren wie bei michelin , danone , alsthom , valeo , aventis und anderen zu verhindern , bei denen die ankndigung von ausgezeichneten finanziellen ergebnissen mit plnen zum stellenabbau einherging ?
warum verschieben sie die novellierung der richtlinie ber die europischen betriebsrte auf das kommende jahr ?

in diesem zusammenhang kndigen sie ein weibuch zum thema verantwortungsvolle politische fhrung an , die eine partnerschaft mit der zivilgesellschaft umfassen soll .
da ich gerade vom sozialen weltforum in porto alegre zurckgekommen bin , sollte ich dazu eigentliche mit beiden hnden beifall klatschen . doch ich halte mich zurck , denn hinter einer politischen ankndigung fast libertren zuschnitts verbergen sich gerade alle diese orientierungen mit klassischem liberalen charakter .
doch um die gegenwrtige vertrauenskrise der brger gegenber der union zu berwinden , muss man meiner meinung nach mit ihnen , ihren abgeordneten , gewerkschaften , verbnden ehrlich bis zum letzten sein , d. h. die ffentliche auseinandersetzung vor entscheidungen akzeptieren , eine pluralistische und transparente bewertung der auswirkungen dieser entscheidungen nach ihrer umsetzung zulassen und gegebenenfalls den mut zu einer kursnderung aufbringen , falls die prioritten der gesellschaft die agenda der gemeinschaftsabgeordneten umstoen sollten .

welche schritte wren sie , herr kommissionsprsident , bereit , 2001 auf diesem weg zu tun ?

frau prsidentin , die in nizza erzielte vereinbarung wird nun den weg fr die erweiterung der union ebnen .
das war das zentrale ziel , das es im rahmen der vertragsverhandlungen zu erreichen galt , und meiner ansicht nach steht dem baldigen beitritt der kandidatenlnder zur europischen union nichts mehr im wege .

die vordringlichste aufgabe der jetzigen 15 mitgliedstaaten der europischen union besteht darin , fr eine baldige unionsweite ratifizierung des vertrags von nizza zu sorgen .
die bestimmungen von nizza knnen erst dann in kraft treten , wenn der prozess der ratifizierung in den 15 mitgliedstaaten der union abgeschlossen ist .

ich stelle mit interesse fest , dass die heutige debatte unter der berschrift " follow-up des europischen rates von nizza " steht .
ich wrde alle beteiligten davor warnen , vor abschluss des ratifikationsprozesses in der europischen union weitreichende entwicklungen in der union zu diskutieren .
das ist wirklich die zentrale dichotomie , die derzeit in der union besteht .
diejenigen , die von einer umfassenderen politischen integration in der union sprechen , gehen davon aus , dass der vertrag von nizza selbstverstndlich ratifiziert wird .
so selbstverstndlich ist das aber gar nicht .
der vertrag muss den 370 millionen brgern der union in leicht verstndlicher form und in einer weise schmackhaft gemacht werden , die ihm die untersttzung und den guten willen aller unserer brger sichert .

diese kritik richtet sich insbesondere gegen all jene , die die einfhrung kompletter fderalistischer strukturen in der europischen union vorschlagen .
es scheint in europa kreise zu geben , die meinen , sie wssten schon , was gut fr uns ist , und man werde die entsprechenden nderungen vornehmen , fr die die brger dann spter dankbar sein werden .

so funktioniert die politische berzeugungsarbeit aber nicht .
wir legen vorschlge vor .
dann versuchen wir , die europischen brger im rahmen unserer jeweiligen parlamente oder durch volksabstimmungen fr unsere vorschlge zu gewinnen .
wir , die wir die erweiterung untersttzen und das uneingeschrnkte recht der kandidatenlnder auf beitritt zur europischen union anerkennen , mssen nunmehr unsere stimmberechtigten brger von der bedeutung der bestimmungen des vertrags von nizza und dessen weitreichenden politischen auswirkungen berzeugen .

keinesfalls aber sollte die europische union die debatte zu neuen politischen entwicklungen in der union fortfhren , solange der vertrag von nizza nicht in jedem einzelnen mitgliedstaat ratifiziert ist .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe mit einigem befremden die ausfhrungen des vorsitzenden der fraktion der europischen volkspartei vernommen , der auf die abwesenheit der vertreter des ministerrates sowie auf die gewissermaen in diesem hohen haus festzustellende institutionelle kluft hingewiesen und darber hinaus harsche kritik an der sektoralen politik der auenminister der mitgliedstaaten gebt hat .

meines erachtens ist das symptomatisch fr das , was prsident prodi soeben anhand des programms errtert hat : dieses programm hnelt sozusagen einem buch der trume , das allerdings - und darin unterscheidet es sich von anderen bchern - durch das bemhen um eine diskussion , die herr prodi in seiner rede erlutert hat , begleitet wird .
es wurde von der liberalisierung der mrkte , von privatisierungen , und gleichzeitig von nachhaltiger entwicklung und von der zerstrung der umwelt gesprochen , wobei ein krasser widerspruch zwischen der liberalisierung einerseits und der nachhaltigen entwicklung andererseits erkennbar wird . die widersprche werden von einer kommission und einer union verdeutlicht , die zu stark an lobbyisten gebunden sind , deren einziges interesse wahrscheinlich nicht der hier besprochenen gestaltung europas , sondern der mglichst schnellen verwirklichung eines europas der hndler gilt , das ich nicht mag und das meines wissens viele von uns nicht mgen .

es geht nach wie vor um das grundproblem , das inzwischen die diskussion ber das moderne europa immer mehr durchdringt und das von manchem mit einem mir missfallenden amerikanischen begriff , nmlich welfare state , beschrieben und von uns europern schon immer als sozialstaat bezeichnet wurde .

die grundfrage ist und bleibt , ob wir einen sozialstaat oder einen liberalen staat anstreben .
wollen wir mehr staat und weniger markt oder mehr markt und weniger staat ?
wir haben gehrt , dass im letzten jahr in europa 2,5 millionen arbeitspltze geschaffen wurden , die laut kommissionsprsident prodi zu mehr als zwei dritteln an frauen vergeben wurden . herr prodi hat uns wirklich ein hervorragendes ergebnis dargelegt , das jedoch meines erachtens auch auf der grundlage der territorialen verteilung dieser arbeitspltze in der union bewertet werden muss .
ich wei nicht , wie viele von diesen 2,5 millionen arbeitspltzen auf italien und insbesondere auf sditalien entfielen , wo eine sehr hohe arbeitslosigkeit herrscht und wo man , wenn man nur wollte - das wre meine empfehlung , die man indessen aufmerksam prfen sollte - eine verknpfung der probleme der nachhaltigen entwicklung mit der lsung des problems der arbeitslosigkeit ins auge fassen knnte . ich halte es nmlich fr mglich , den zugang der jugendlichen zur arbeitswelt durch einen mindesteinstiegslohn , beispielsweise fr ttigkeiten zur wiederherstellung des hydrogeologischen gleichgewichts in der region , zu frdern .
in sditalien gibt es unzhlige arbeitslose , whrend doch die union mit einer derartigen lsung gleich zwei probleme auf einmal bewltigen knnte .

ich denke auch ber ihre uerungen zur internen reform der kommission nach , herr prsident .
ich wei , dass man voller leidenschaft ans werk geht , und diese leidenschaft der kommission bertrgt sich zum beispiel auch auf ihre internen arbeitsbereiche , auf die mitarbeiter der kommission , die sich sorgen wegen der krzungen bei den laufbahnen und wegen einer neuordnung machen , welche sich auch auf die positionen der beschftigten und mitarbeiter des europischen parlaments auswirken knnte .
es herrscht allgemeine beunruhigung , weshalb ich sie auffordern mchte , eine endgltige debatte , nicht so sehr und nicht mehr ber die rollenverteilung , sondern ber die politischen inhalte , mit denen man die initiative der kommission und des parlaments zu fllen gedenkt , einzuleiten : was wir brauchen , sind entschlossene und klare weichenstellungen , auf deren grundlage eine union konzipiert werden kann , in der die erinnerung an die von prsident prodi erwhnten gurken immer mehr verblasst .

herr prsident , einige euroskeptiker sagen ja zum vertrag von nizza , weil fderalisten dagegen protestieren .
einige fderalisten sagen ja , weil euroskeptiker dagegen sind , aber fr beide gruppen kann es gute grnde fr ein nein geben .
euroskeptiker mssen dagegen sein , macht aus den nationalen parlamenten nach brssel zu bertragen .
fderalisten mssen dagegen sein , dass beschlsse von den whlern und volksvertretern auf beamte und minister in der eu verlagert werden .
nizza bedeutet , kurz gesagt , weniger demokratie .
wir haben alle ein gemeinsames interesse an der sicherung einer demokratischen debatte vor dem nchsten vertrag .

vertragsverhandlungen hinter verschlossenen tren mssen ein ende haben , der nchste vertrag muss ffentlich von den volksvertretern ausgehandelt werden .
die diskussion muss nicht nur ffentlich sein , sondern die brger sind auch direkt an der diskussion zu beteiligen . schlielich ist in den lndern , in denen das zulssig ist , in volksabstimmungen darber abzustimmen .
vor diesem hintergrund knnen fderalisten und " euroroyalisten " ber die gestaltung des zuknftigen europa diskutieren .
was soll in brssel entschieden werden , was in straburg , was sollen die nationalen parlamente beschlieen ?
die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede setzt sich fr eine offene , weniger umfangreiche und freiere europische zusammenarbeit ein .
wir mchten , dass der groteil aller entscheidungen in den mitgliedstaaten und regionen gefasst wird .
der reichtum europas liegt in seinen unterschieden und wir sehen z . b. keine notwendigkeit fr die eu , eine entscheidung des stadtrats in rhus ber den kommunalen busverkehr ndern zu knnen .
ber ein solches thema knnen wir sehr wohl selbst bestimmen .
schlielich hoffe ich , dass die informationsmittel , welche die kommission jetzt einsetzen wird , fr eine pluralistische diskussion zwischen allen unterschiedlichen ansichten ber die europische integration genutzt werden .

herr prsident , die heutige aussprache ber eine mndliche anfrage zum follow-up des europischen rates von nizza , whrend der vertragsentwurf noch nicht unterzeichnet ist und die nchste regierungskonferenz schon 2004 einberufen werden soll , zeigt , wie eilig es einige haben , eine neue verhandlungsrunde einzuleiten .
sie und insbesondere die kommission erwarten - wie ihr prsident soeben darlegte - letztlich den groen europischen verfassungsprozess , den der rat von nizza ablehnte und der unverzglich von einem konvent hnlich dem , der im letzten jahr die grundrechtecharta vorbereitete , in gang gesetzt werden sollte .

doch hast oder gar hektische betriebsamkeit drfen nicht das nachdenken verhindern .
die idee einer europischen verfassung hngt zusammen mit der vorstellung eines europischen staates , den unsere vlker nicht wollen .
der rat von nizza - das muss hervorgehoben werden - hat im brigen davon abgesehen , diese idee als ziel der knftigen regierungskonferenz festzuschreiben , denn das knftige europa braucht keinen knftigen staat mit einer verfassung , sondern ein netzwerk von nationen , das die nationalen demokratien achtet und auf einem grundlagenvertrag fut .

im moment mssen wir ber die form der knftigen debatte nachdenken .
es muss offen gesagt werden , der konvent , der die grundrechtecharta erarbeitet hat , war ein misserfolg , weil er stndig die kompetenzen missachtet , die verantwortlichkeiten vermischt und letztlich einen text vorgelegt hat , der in den ohren der befrworter eines supranationalen staates vielleicht angenehm klingt , aber fr die gesamtheit der unionsmitglieder nicht annehmbar ist .

natrlich mssen die regierungskonferenzen knftig anderes vorbereitet werden , aber keinesfalls mittels eines konvents im zustand der schwerelosigkeit , der uns in weitere sackgasse fhrt .
im hinblick auf die nchste regierungskonferenz muss zunchst eine debatte in und mit den nationalen parlamenten gefhrt werden , fr die diese die verantwortung tragen .
in einer zweiten phase msste die regierungskonferenz dann nur ber glaubwrdige vorschlge verhandeln , d. h. die von mindestens einem viertel der nationalen parlamente der union mittels plenarabstimmung untersttzt werden .
damit wre sichergestellt , dass nicht ins blaue hinein verhandelt und dass die verbindung zu den nationalen demokratien gewahrt wird .

herr prsident prodi , wir verstehen , wie schwierig es ist , alle themen , mit denen sich die europische kommission befassen muss , in einem kurzen dokument zusammenzufassen .
ich beschrnke mich daher lediglich auf zwei problembereiche , bei denen ich mir wnschen wrde , dass sie nochmals aufgegriffen werden .

sehen wir uns einmal an , was gegenwrtig im agrarsektor geschieht : wir als europische volkspartei halten es fr dringend erforderlich , die gemeinsame agrarpolitik zu berdenken und uns insbesondere klarheit ber die tragweite knftiger strategien zu verschaffen .
denken wir nur an die finanzielle belastung unseres haushalts durch die agrarpolitik , an die auf dem rcken der landwirtschaft ausgetragenen auseinandersetzungen oder an die themen der globalisierung .
sie selbst haben den vorschlag von kommissar lamy erwhnt , der zwar uerst bedeutsam ist , jedoch erhebliche auswirkungen auf die fragen der landwirtschaft haben wird .
oder denken wir an die knftigen entwicklungen in der nahrungsmittelproduktion im zusammenhang mit der sicherheit , im bereich der typischen produktionen oder der biotechnologien .
wenn wir dann noch die themen der erweiterung und die wiederbelebung der landwirtschaft in einigen regionen wie beispielsweise im mittelmeerraum hinzunehmen , dann mchten wir schon wissen , welches modell der europischen landwirtschaft die kommission zu verwirklichen gedenkt , und vor allem wollen wir sicher gehen , dass dieses modell nicht auf dem altar der auenpolitik geopfert oder als tauschobjekt fr sich aus internationalen erfordernissen ergebende situationen betrachtet wird .

der zweite problembereich betrifft den mittelmeerraum , dessen bedeutung durch ein forum , an dem wir vergangene woche teilgenommen haben , demonstriert worden ist .
in bezug auf den mittelmeerraum sind noch wesentliche probleme offen .
unser wunsch ist es , dass fr diesen bereich eine politik beschlossen wird , die dem sdlichen raum dieselben vorrechte gewhrt , wie sie anderen gebieten der europischen union zugebilligt werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident prodi !
wir haben heute von ihnen sehr viel programmatisches gehrt .
ich mchte mich auf ihre letzten worte beziehen , wo sie auch ber das parlament , also ber die rolle der parlamentarier , gesprochen haben .
schne , gute worte , herr prsident , aber zu wenig konkret !
ich mchte sie doch herausfordern , gewissermaen eine konkrete aussage zu machen .
die sachlage ist doch die : wir wollen eine starke kommission , weil wir der berzeugung sind , dass die basis eines zuknftigen europas nicht - vor allem nicht vorrangig - die zusammenarbeit von regierungen sein kann .
wir erwarten daher auch von ihnen , dass sie die strkung des parlamentarismus wie auch die strkung der parlamentarischen demokratie im auge haben .
allgemein werden sie dem zustimmen .
nur , herr prsident , wenn ihr vizeprsident barnier vor kurzem in einer diskussion im zustndigen ausschuss gemeint hat , man sollte fr die zukunft fr den post-nizza-prozess eine art forum vorschlagen , an dem alle beteiligt sind - parlamentarier , zivile gesellschaft - , dann sage ich nein , wenn damit gemeint ist , ein solches forum statt des konvents einzufhren .
herr prsident , wir wollen einen konvent haben , einen konvent von parlamentariern aus dem europischen parlament und nationalen parlamentariern .
das wollen wir haben , da bitten wir sie um ihre klare und eindeutige untersttzung !


herr prsident , ich wei , es gibt auch die kritik der kommission - direkt und indirekt - , dass dieses parlament schwchen hat .
zugegeben , es gibt schwchen in diesem parlament .
aber die schwchen dieses parlaments und des parlamentarismus auf europischer ebene mssen in die strkung dieses parlaments gewandelt werden und nicht in eine zustzliche schwchung des parlaments .

damit komme ich zum nchsten punkt : sie haben auch heute wieder vorgeschlagen - und ich gebe ihnen recht , da muss etwas geschehen - , zur frage good governance ein weibuch zu verffentlichen .
der begriff good governance ist schon ein bisschen problematisch .
ich wrde eher democratic governance sagen .
das demokratische entscheidungsverfahren muss gestrkt werden . da gebe ich ihnen recht .
es muss auch verbreitert werden .
zur demokratie gehrt auch der dialog mit der zivilgesellschaft .
das gebe ich absolut zu .
da mssen wir gerade auch als parlamentarier mehr tun !
aber wieder ist hier die entscheidende frage : ist die einbeziehung der zivilgesellschaft ein ersatz fr eine strkung der direkten parlamentarischen demokratie oder nicht ?
ist die zivilgesellschaft gewissermaen der vormund der parlamentarischen diskussion und entscheidungsprozesse oder nicht ?
auch da muss es eine klare und eindeutige aussage zugunsten des parlaments geben .

( beifall )

in diesem zusammenhang komme ich auch zur selbstregulierung , weil das auch ein neues modewort ist .
selbstregulierung wird auch manchmal euphemistisch umschrieben mit " kooperatives entscheidungsmodell " .
nein , herr prsident !
entscheiden muss das parlament , entscheiden mssen der rat , die parlamentarischen gremien .
sicher , wir mssen diesen entscheidungsprozess transparent und ffentlich machen und nicht , wie das derzeit passiert , nicht transparent und nicht ffentlich tagen - das betrifft vor allem kommission und lobbygruppen .
wir mssen mit den interessensgruppen in einen dialog eintreten und diskutieren , wir mssen ihren rat und ihre berlegungen annehmen , ja !
aber wir knnen nicht den bock zum grtner machen .
derjenige , den wir vielleicht kontrollieren wollen , der soll sich in zukunft selbst einen rahmen setzen ?
da bin ich anderer meinung .
das wre genauso , als ob ich sagen wrde , die futtermittelindustrie und die agrarlobby sollen die regeln fr die agrarmarktordnung selbst festlegen .
das kann es nicht sein ! das ist nicht unsere position !

in diesem zusammenhang noch eine kleine bemerkung : es gibt eine zunehmende tendenz zur so genannten interpretativen mitteilung durch die kommission .
das heit , was rat und parlament entscheiden , wird dann nachtrglich von der kommission interpretiert , mglichst so interpretiert , wie es vielleicht die verschiedenen interessensgruppen wollen .
auch das ist ein gefhrlicher weg !
die kommission macht vorschlge .
sie hat das initiativrecht .
ich bekenne mich dazu .
entscheiden mssen aber die parlamentarischen gremien , und da darf es keine nachtrglichen korrekturen durch entsprechende mitteilungen geben .
wenn , dann ist der europische gerichtshof dazu aufgerufen .

zum abschluss , herr prsident prodi : wir erwarten von der kommission eine flle von vorschlgen .
wir erwarten aber auch den respekt des parlamentarismus , so wie wir die kommission respektieren .
wir erwarten von ihnen , dass sie so an unserer strkung interessiert sind , wie wir an ihrer strkung interessiert sind !

( beifall )

herr prsident , der prsident der kommission hat erklrt , die organe mssten verantwortungsvoll , transparent und effizient handeln . auerdem hat er versprochen , ein weibuch ber gutes regierungshandeln vorzulegen .
vielleicht sollten wir mit der verbesserung der qualitt des regierungshandelns in der union beim arbeitsprogramm der kommission anfangen . wir sollten uns in unserer politischen arbeit auf bereiche konzentrieren , in denen eu-weites handeln unabdingbar ist .
wir sollten dafr sorgen , dass der grundsatz der subsidiaritt stets gewahrt bleibt .
ist das angesichts der empfehlung der kommission fr ein einheitliches europisches format fr lebenslufe wirklich der fall ? ich beziehe mich auf manahme nr .
379 des fr dieses jahr vorgesehenen manahmenplans . im falle eines jeden neuen legislativvorschlages sollte begrndet werden , weshalb ein vorgehen auf eu-ebene erforderlich ist .
wir knnten ebenfalls einen beitrag leisten , indem wir , wie mein kollege herr clegg vorgeschlagen hat , einen stndigen prfungsausschuss in diesem haus einrichten , um zu gewhrleisten , dass die vorgeschlagenen manahmen den kriterien der subsidiaritt und proportionalitt entsprechen .
herr prodi , anstatt die vorschlge in anhngen zum eigentlichen dokument zu verstecken , sollten sie ihre rede zur lage der union um eine detaillierte liste von vorschlgen ergnzen , von denen jeder einzelne begrndet und erlutert wird .
die vorschlge sollten ergebnis einer ernsthaften debatte im kommissionskollegium sein und nicht einfach abgenickt werden wie bei den punkten des anhangs .
unser ausschuss sollte die einzelnen kommissionsmitglieder zu vorschlgen aus ihrem jeweiligen zustndigkeitsbereich einem kreuzverhr unterziehen .

ber das jahresarbeitsprogramm muss hier in unserer plenartagung abgestimmt werden .
nizza hat gezeigt , dass wir auf dem zwischenstaatlichen weg nicht weiterkommen .
jetzt ist es an uns , berzeugende argumente fr ein fderalistisches europa zu finden .

herr prsident , herr prsident prodi ! ich schliee mich den forderungen nach konkreteren antworten an .
die politische einheit europas ist in nizza nicht vorangekommen .
im gegenteil , was dort triumphe gefeiert hat , ist die renationalisierung .
was dort gescheitert ist , herr prsident prodi - ich glaube , es ist ganz wichtig , das zu erkennen - , ist die anmaung des rates , verfassungsgeber europas zu sein .
das sind von ihrer natur aus die parlamente !

herr prsident prodi ! die haltung der kommission ist unklar und hchst vage , vor allem zu der frage des post-nizza-prozesses .
sie haben kritische worte zum vertrag gefunden , aber ich hre , in meinem eigenen land startet die kommission eine riesige anzeigenkampagne , in der der vertrag von nizza als historischer durchbruch und erfolg gefeiert wird .
sie haben kritische worte gefunden , aber ihr kommissar barnier skizziert uns ein bloes forum der debatte anstatt eines verfassungsprozesses und eines konvents .

herr kommissionsprsident ! ich mchte sie auffordern , eine ganz konkrete antwort auf eine klare frage zu geben : stehen sie auf seiten des parlaments , wenn es darum geht , einen verfassungsprozess zu verlangen , ein konventsmodell und die erweiterung des fragenkatalogs von nizza um die entscheidenden demokratischen prinzipien wie gewaltenteilung , checks and balances , ffentlichkeit der gesetzgebung und so fort ?

herr prsident ! nizza war ein integrationspolitischer rckschritt - von gestrkter demokratie , mehr transparenz , mehr handlungs- und entscheidungsfhigkeit keine spur !
daher muss aus meiner sicht post-nizza genutzt werden , um die union vor nizza zu retten .
ich will in der kurzen zeit vier punkte nennen , die mir wichtig sind .

erstens fordere ich den rat auf , die zahl der sitze fr tschechien und ungarn im europischen parlament sofort zu korrigieren , eine diskriminierung dieser beiden lnder darf es nicht geben !
zweitens ist eine klare gemeinsame ausgangsvereinbarung fr die debatte ber die zukunft der union ntig - neugrndung darf nicht renationalisierung bedeuten .
drittens , einberufung einer reformkonferenz nach dem modell des konvents , der auch ber legitimation und autoritt fr reformvorschlge verfgt , und viertens sollte meiner meinung nach die regierungskonferenz vorgezogen werden , denn es darf nicht sein , dass sie im jahr 2004 stattfindet , in einem moment , wo die legislaturen von kommission und parlament auslaufen und beide institutionen nicht mit voller kraft beteiligt sein knnen .

herr prsident , seit jahren nehmen unsere prioritten zu , sei es , weil wir unsere ziele nicht vollstndig erreicht haben , oder sei es , weil uns die strmischen politischen , technologischen und wirtschaftlichen entwicklungsprozesse vor immer neue und schwierigere herausforderungen stellen , die wir bewltigen mssen .

das problem der beschftigung sowie wrdiger lebens- und arbeitsbedingungen ist nach wie vor ungelst , und im hinblick auf die erweiterung mssen wir sowohl unsere fhigkeiten , sie zum wohle unserer bevlkerung wie auch der bevlkerung der beitrittslnder zu meistern , als auch die dafr notwendigen strukturen , die wirtschaftlichen anpassungen sowie die politischen und sozialen beziehungen strker und konsequenter entwickeln .
es geht weder um die beschleunigung noch um die verlangsamung der erweiterung , sondern darum , sie entsprechend den tatschlichen gegebenheiten und mit dem notwendigen tempo so zu verwirklichen , damit eine moralisch richtige entscheidung nicht in eine niederlage umschlgt .

wir drfen den kampf gegen die illegale einwanderung , die organisierte kriminalitt , die ausbeutung von frauen und kindern , die drogensucht , den waffen- und organhandel niemals aus den augen verlieren , wobei wir jedoch feststellen mssen , dass den formell einwandfreien dokumenten keine nennenswerten praktischen fortschritte entsprechen .

wir warten auf eine europische regelung fr die nutzung des internets .
ohne regeln gibt es nmlich keine freiheit , sondern kommt es lediglich zu versten gegen nationale und internationale gesetze .

die vom europischen parlament whrend seiner letzten tagung gebilligte wiederbelebung der mittelmeerpolitik muss schnellstens verwirklicht werden , was ebenso fr die friedensinitiativen im nahen osten gilt .

unter all den anstehenden erfordernissen geniet eines gegenwrtig absoluten vorrang gegenber den brigen prioritten : die nahrungsmittelsicherheit und die gesundheit der brgerinnen und brger .
im namen eines falsch verstandenen fortschritts und des unrechtmigen profits einiger weniger wird die gesundheit der verbraucher von heute und morgen unwiderruflich beeintrchtigt und werden ganze bereiche der landwirtschaft und lebensmittelindustrie zerstrt .
die folgen werden verheerend sein , wenn wir nicht entschlossen , gewissenhaft und rechtzeitig darauf zu reagieren wissen .
zu oft schon haben die regierungen nach den bereits jahre zurckliegenden ersten meldungen ber rinderwahnsinn , zusammengeklebtes beefsteak oder dioxinverseuchtes geflgel , kurz gesagt in all die nahrungsmittelskandale , die sich nicht nur als handelsbetrug , sondern als kologische und gesundheitliche zeitbomben erwiesen haben , zu spt eingegriffen .

herr kommissionsprsident prodi , wir fordern sie auf , den rat dringend um die baldige schaffung eines kontroll- und prfausschusses zu ersuchen , doch bis dahin wnschen wir uns eine strkere berwachung durch ihre prsidentschaft .

herr prsident ! wir stehen nach nizza vor zahlreichen offenen fragen , auf die wir konkrete antworten brauchen .
diese fragen betreffen die abgrenzung zwischen nationalen und europischen kompetenzen , die vereinfachung der vertragsbestimmungen , den rechtsstatus der grundrechtscharta und die rolle der nationalen parlamente in der architektur der europischen union .
wofr sollen die mitgliedstaaten weiterhin letztverantwortlich bleiben ?
diese frage ist eng mit der zieldefinition der europischen union verbunden .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass nur bei klarer festlegung der zustndigkeiten akzeptanz in der bevlkerung fr die legislativen und politischen entscheidungen auf europischer ebene erwartet werden kann .
es muss deshalb ein vordringliches ziel sein , die nationalen parlamente strker in den diskussionsprozess im vorfeld der geplanten regierungskonferenz einzubinden .
einerseits , um mglichst frh den diskussionsprozess in den mitgliedstaaten in gang zu bringen , und andererseits , um mgliche probleme bei der nachtrglichen ratifizierung schon zuvor auszurumen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! wir fangen jetzt einen diskussionsprozess an , der so aussieht : die amsterdam left overs , die wir jetzt die shortcomings von nizza nennen , mssen in post-nizza gelst werden .
ich meine , dass wir dafr aber auch ein klares verfahren haben mssen .
denn es reicht nicht aus , dass man dieses jahr als eine groe blhende diskussionslandschaft darstellt , an der eine zivilgesellschaft mitwirkt , was herr swoboda zu recht kritisch hinterfragt hat , sondern da stellt sich die frage , nach welchen klar festgelegten methoden das europische parlament eingebunden ist , die nationalen parlamente eingebunden sind , die klare frage danach , ist es ein konvent oder kein konvent , und welche rolle spielt der konvent in der schlussfassung der dokumente , die dann in post-nizza beschlossen werden sollen ?
die frage ist , wird das nur eine folkloristische erklrung , die dort in einem konvent verabschiedet wird , und werden sich die 15 in der entscheidenden nacht wieder genauso verhalten wie in nizza ?

ich glaube , hier muss klargestellt werden , im hinblick sowohl auf die methode als auch auf die zielsetzungen , wo es hingehen soll ; dies darf nicht im dunklen bleiben .
im brigen mssen auch berlegungen angestellt werden , nachdem ja fast alle regierungschefs sagen , dass die entscheidungsstrukturen von nizza schlecht sind , nach welchen methoden die dinge vielleicht sogar noch vor dem post-nizza-verfahren in ordnung gebracht werden knnen , beispielsweise im zusammenhang mit den erweiterungsvertrgen , in denen dies in der vergangenheit ja auch immer geklrt wurde .
im brigen ist dies auch die methode , um die erweiterung nicht zu verzgern .
die erweiterung ist das zweite groe thema , das wir haben . hier mssen wir unserer historischen pflicht nachkommen .

dies fhrt mich zu dem dritten thema .
wir mssen sehen , dass die transatlantischen bindungen jetzt nicht in neuen sicherheitspolitischen diskussionen erstickt werden , dass die amerikaner uns nicht verstehen mit unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen initiative und wir die amerikaner mit ihrem raketenabwehrsystem nicht verstehen .
ich meine , dass wir erstens sagen knnen , die erweiterung ist unsere groe eigene sicherheitspolitische leistung .
zum zweiten , wenn wir unsere eigenen fhigkeiten entwickeln , sind diese bestandteil der atlantischen allianz , die weiterhin fr die kollektive sicherheit in europa verantwortlich sein wird .
ich meine , dies gibt uns drittens die mglichkeit , die voraussetzungen fr einen transatlantischen marktplatz zu schaffen .
der heutige verhandlungsbeauftragte des amerikanischen prsidenten , robert zoellick , ist der autor der transatlantischen erklrung von 1990 .
ich bitte , an diese tradition wieder anzuknpfen , um den ozean wieder schmaler zu machen .

herr prsident ! herr kommissionsprsident , drei kurze bemerkungen .
erstens gehrt zur ersten phase nicht nur die ffentliche debatte - den bemerkungen von herrn swoboda und herrn brok dazu stimme ich zu - , sondern zur ersten phase gehrt auch die vorgesehene erklrung von laeken .
meine ganz klare frage an sie lautet : sind sie - die kommission - bereit und wird es uns gelingen , in diesem jahr 2001 fr laeken einen gemeinsamen vorschlag der kommission und des parlaments fr die weitere strukturierung des prozesses von " nach-nizza " vorzulegen ?
das ist die erste frage , bei der es um die methode geht .

bezglich der zweiten frage begre ich , dass sie davon gesprochen haben , dass wir ein gremium fr die beteiligung von regierungen , der kommission , des europischen parlaments und der nationalen parlamente schaffen mssen .
wir wollen einen konvent fr das weitere fortschreiten des post-nizza-prozesses , einen konvent , der ein gravitationszentrum fr die ffentliche debatte , also adressat und absender von vorschlgen ist , und gleichzeitig einen klaren vorschlag fr die regierungskonferenz und fr die themen , die dann 2004 verhandelt werden mssen , vorlegt .

die dritte frage betrifft die themen .
vier themen sind vorgesehen , was in ordnung und machbar ist ; aber wir wissen alle , dass nicht nur diese themen przisiert werden mssen , sondern dass fr 2004 sehr viel mehr auf dem spiel steht und stehen muss .
ich mchte uns allen raten , dass wir von diesem merkwrdigen begriff " post-nizza " , " nach-nizza " , wegkommen .
es geht nicht um " nach-nizza " .
nizza ist nicht nur das ende einer methode , sondern nizza ist im grunde auch das ende einer epoche , der epoche des europischen einigungsprozesses der 50er , 60er , 70er und 80er jahre .
jetzt geht es darum , die vorbereitung auf eine neue europische union zu schaffen , das heit , eine europische union des 21. jahrhunderts .
es geht nicht um den " nach-nizza-prozess " , sondern darum , dass wir vor einer erneuerung des europischen einigungsprozesses stehen . das muss deutlich werden .
wenn wir die ffentlichkeit , wenn wir die ffentliche debatte , wenn wir die menschen , die brgerinnen und brger fr unsere ziele der europischen einigung gewinnen wollen , dann reicht es nicht , einen " nach-nizza-prozess " einzuleiten , sondern wir mssen den menschen deutlich machen , dass es um eine neue europische union in einem neuen europa geht , das sich seit 1990 verndert hat !

herr prsident ! lassen sie mich damit beginnen , meine groe enttuschung darber auszudrcken , dass kein minister des ratsvorsitzes bei dieser wichtigen diskussion anwesend ist .

herr kommissionsprsident ! in den nebelschwaden nach nizza wird deutlich , dass der spte kompromiss hinter verschlossenen tren seine klaren begrenzungen hat .
nun ist man wieder nchtern geworden und hat eine breite gesellschaftliche diskussion ber die ziele europas , seine zukunft und aufgaben versprochen .
das ist gut so .
das versprechen verpflichtet .
aber wie soll das vonstatten gehen ?
wenn die brger europas wirklich an der diskussion ber die zukunft des gemeinsamen europischen projekts teilnehmen sollen , werden sie auch einfluss nehmen knnen .
ist die kommission bereit , vorschlge und ideen aufzunehmen und sie auch zu verwirklichen ?
in diesem fall bedeutet das , dass sich die eu verndern , ffnen und vereinfachen wird .

es ist bekannt , dass viele brger eine deutliche verfassung haben wollen .
wann bekommen sie diese ?
wir wissen auch , dass umwelt , asyl und grenzberschreitende kriminalitt wichtige fragen sind , bei denen die brger eine starke , dynamische und handlungsbereite eu sehen wollen .
sind die kommission und der rat bereit , der eu diese instrumente zu geben ?
die ergebnisse von nizza sind da leider abschreckend .

wir wissen , dass es eine allgemeine verrgerung darber gibt , dass sich die union in viel zu viele detailfragen einmischt .
ist die kommission bereit , dem berhmten subsidiarittsprinzip einen reellen inhalt zu geben und ein verfahren zu finden , um die ungeheure detailregelungswut zu begrenzen , die uns alle in brssel und straburg kennzeichnet .

den brgern der eu und der bewerberlnder sowie den nationalen parlamenten und natrlich auch diesem parlament muss ein wirklicher einfluss auf die verfahrensweise , die tagesordnung und die beschlsse ber die zukunft der eu gegeben werden .
aber wie ?
das ist die groe frage , die in der luft liegt und die alle kollegen angesprochen haben .

nach dem , was im jahre 2000 geschehen ist , fllt es schwer ihnen zuzustimmen , herr prsident romano prodi , wenn sie uns erklren , ihr programm betreffe europa und das jahr 2001 .
nach ihrem programm knnten wir meinen , es gebe das uerst gravierende und folgenschwere problem des rinderwahns berhaupt nicht .
in ihren vorschlgen ist auf idealistische weise von der neuen wirtschaft und millionen neuen arbeitspltzen die rede , ohne zu bercksichtigen , dass es notwendig ist , diese arbeitspltze vorrangig in den rckstndigen gebieten zu schaffen , die unter den hchsten arbeitslosen- und abwanderungsquoten bei hoch qualifizierten fachkrften leiden .
weder die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen probleme , die sich bei der notwendigen erweiterung um neue staaten stellen , noch das drama der einwanderung aus der dritten welt finden beachtung , die durch die ultraliberale globalisierung hervorgerufene krise , mit der man sich insbesondere in porto alegre auseinandergesetzt hat , wird ignoriert .
es wird nichts ber die gewaltige enttuschung von nizza gesagt , und in diesem zusammenhang verschweigt man , dass die staaten historisch gesehen ja nicht mehr in der lage sind , die direkte demokratische entscheidung der brger ber die union oder das auftauchen von nationen ohne staat und von krperschaften mit politischer und rechtspersnlichkeit zu verhindern .

herr prsident romano prodi , die kommission sollte sich nicht der tatsache verschlieen und bersehen , dass sich in der europischen gesellschaft gegenwrtig ein prozess anbahnt , der mit der annahme einer verfassung der union seinen abschluss finden muss .
es wre gut , wenn der hier abwesende rat , die kommission und das parlament gemeinsam die initiative ergriffen , die von den brgern verlangt wird .

herr kommissionsprsident ! heute haben die euroskeptiker das lager gewechselt .
sie wurden zur beherrschenden kraft in diesem hohen haus , die alles , was nizza betrifft , in dsteren farben schildern und dabei ihr eigenes scheitern schlecht verbergen , das unmittelbar im verhltnis zu der politischen arroganz steht , die sie gezeigt haben und in die sie sich leider erneut und berstrzt flchten , weil sie nichts aus der vergangenheit gelernt haben .

nun braucht die erweiterte europische union aber genau das gegenteil , damit sie nicht einfach von den berbleibseln von amsterdam zu den berresten von nizza bergeht und , wenn das jahr 2004 gekommen ist , neue enttuschungen erlebt .
europa braucht eine andere strategie , ein anderes konzept .
die mehrheit muss sich bereit finden , die wirklichkeit ohne vorurteile wahrzunehmen .
es gengt doch schon , dass sie in nizza gescheitert ist .
jetzt kommt es darauf an , dass sie begreift , welcher wahrheitstest dort stattgefunden hat : das aufeinanderprallen der phantasiereichen abstraktion und der wahren realitt der vlker .
hier geht es um die frage , welchen weg man einschlagen muss , aber auch um die frage des tempos .
wenn man einen staatlichen und politischen berbau erzwingen will , es aber kein europisches volk , ja nicht einmal eine europische ffentlichkeit gibt , kann das doch nur noch frher zu neuen katastrophen fhren .
mehr zentralismus , weniger demokratie .
natrlich wehren sich die vlker dagegen .
niemand will auf die demokratische qualitt verzichten , die man in seinem eigenen land , im bereich seiner sprache und kultur hat , wo man der macht nahe ist , die whlt , versteht und bestimmt .
wenn man das nicht begreift , wenn wir nicht bereit sind , mehr zuzuhren statt so viel zu reden , wenn wir nicht der fhrung durch die nationalen parlamente den weg bereiten wollen , wenn wir europa nicht entdramatisieren wollen und nutz- und sinnlose zwangsvorstellungen aufgeben , dann wird die nach-nizza-debatte ebenso scheitern wie die vor-nizza-debatte . das ist bedauerlich !

bedauerlich wre auch , wenn die fderalisten weiter ihre enge theoretische sicht vor die wirklichkeit der vlker stellen und die gleiche enttuschung wie bei nizza heraufbeschwren und europa schwchen .
was vorbereitet wurde , bleibt erfolglos , was geschieht , folgt keinem leitgedanken .
wir bentigen eine vollkommen andere europische strategie , eine strategie mit den nationen ausgehend von den vlkern , und keine mehr , die sich ber die vlker erhebt und gegen die nationen wendet .
mehr noch als eine europische debatte brauchen wir fnfzehn nationale debatten im rahmen der erweiterung , siebenundzwanzig nationale debatten zu europa , ohne schnfrbereien und doppeldeutigkeiten , bei denen die fragen klar auf dem tisch liegen .

herr prsident , meine damen und herren ! das fehlen eines konkreten arbeitsprogramms der kommission zur vorbereitung der bevorstehenden institutionellen reform erfllt , wie sie bemerkt haben , dieses parlament mit sorge .

es scheint , als msse man die leitlinien von laeken abwarten , um sich in bewegung zu setzen .
aber die debatte ber die zukunft der union ist seit monaten in gang , mit reden verschiedener staats- und regierungschefs , und das parlament ist bereits aktiv ttig .

die passivitt der kommission , wenn sie sich besttigen wrde , wre in dieser vorbereitenden etappe uerst gravierend , denn wir alle wissen , dass sie eine groe verantwortung trgt : sie ist die hterin des gemeinschaftsgeistes .
und diese verantwortung muss sich in konkreten vorschlgen und nicht in vagen verweisen auf ein weibuch oder andere dossiers hnlicher art niederschlagen .

dagegen freue ich mich aufrichtig , dass prsident prodi heute vormittag seine untersttzung fr die erluterungen bekrftigt hat , die kommissar barnier im ausschuss fr konstitutionelle fragen gegeben hat , das heit , er hat besttigt , dass der vorschlag eines forums keinen rckschritt in bezug auf den vergangenen konvent , sondern das streben nach einem besser funktionierenden konvent bedeutet .

wenn das aber der fall ist , wozu soll der name gendert werden ?
die europer wissen jetzt , was ein konvent ist , und konnten seine transparenten und nutzbringenden ergebnisse berprfen und sie mit dem mhseligen verlauf der letzten regierungskonferenz vergleichen .
seine gegner lehnen nicht den namen ab , sie lehnen den konvent an sich ab .

lassen wir deshalb den nominalismus beiseite und sttzen uns auf die ffentlichkeit , damit parlament und kommission seite an seite kmpfen .
weichen wir nicht vor jenen zurck , die kein demokratisches und transparentes europa , sondern ein undurchsichtiges , diplomatisches europa wollen .

die union braucht keine verzagte kommission .
sie braucht eine aktive und couragierte kommission : eine , wie wir sie heute fordern .

herr prsident , wenn wir die endlich eingeleitete debatte ber die zukunft der europischen union wirksam fhren wollen , brauchen wir ein solides institutionelles dreieck .
die vorschlge , die sie uns heute vormittag unterbreitet haben , werden uns ermglichen - wenn sie zudem die anregung unseres kollegen klaus hnsch befolgen - , das natrliche bndnis wiederherzustellen , das zwischen unseren beiden institutionen bestehen muss , um diesen dialog im rahmen des institutionellen dreiecks erfolgreich fhren zu knnen .
doch wenn man auf diesem weg vorankommen will , ist es nicht hilfreich , dieses oder jenes verhalten des rates anzuprangern .
wir brauchen einen starken rat , wir brauchen einen in unserem institutionellen dreieck prsenten rat .
es gibt reformen , die ohne jede vernderung des vertrags durchgefhrt werden knnen .
wir sollten die initiativen in diesem sinne im rat untersttzen , anstatt uns auf verfahrensaspekte zu versteifen , um die abwesenheit des rates zu bedauern , wie dies herr poettering vorhin getan hat .

der zweite punkt meines redebeitrags betrifft das weibuch ber verantwortungsvolle politische fhrung , das wir mit ungeduld erwarten .
wir nehmen an , dass es auf die debatte schlieen lsst , die zu einem der punkte in anhang iv , d. h. zur kompetenzabgrenzung , gefhrt werden wird .
doch mchte ich sie bereits jetzt auf einen aspekt aufmerksam machen .
sie haben heute vormittag dargelegt , dass sie ein europa mit grerer brgernhe wollen .
unserer meinung nach sind , wenn wir hier fortschritte machen wollen , wirkliche verbesserungen gefragt .
denn wir bekommen in unseren wahlkreisen , in unseren lndern immer wieder zu hren , welche schwierigkeiten es gibt , wenn man projekte bei der kommission anmelden will .
die langwierigkeit der verfahren , die konzentration der projekte lassen in dieser hinsicht zu wnschen brig .

der dritte punkt bezieht sich auf die debatte ber die zukunft der union .
meiner meinung nach haben sie heute vormittag einige elemente dargelegt , die uns ermglichen , den dialog unter guten bedingungen zu beginnen .
natrlich muss die frage nach dem inhalt gestellt werden ; die institutionellen fragen folgen dann spter .
natrlich ist die frage nach dem politischen gewicht der union auf der internationalen ebene , die frage der solidaritt - wobei ich es vorziehe , in diesem zusammenhang vom sozialen modell zu sprechen - von ausschlaggebender bedeutung , bei denen wir zu der bereitschaft zum zusammenleben in der europischen union zurckfinden mssen .

was die methode betrifft , so sind wir erfreut darber , dass sie die vorstellung aufgegriffen haben , dass in der strukturierten phase des dialogs die vier partner des konvents wieder zu ihrer fhigkeit zum zusammenwirken zurckfinden mssen .
es muss zwischen beratenden und beschlieenden gremien unterschieden werden .
der konvent muss ein beschlieendes gremium bleiben , weil die erfahrungen von amsterdam und von nizza uns gezeigt haben , dass der den vertretern des europischen parlaments in der regierungskonferenz eingerumte platz nicht ausreichend ist , weil wir das verfahren des konvents bevorzugen und weil wir berzeugt sind , dass smtliche vorschlge in diesem rahmen erarbeitet werden knnen .
es gibt keine trennung zwischen den fragen der menschenrechte , die in politischen gremien besprochen werden knnten , und andererseits den fragen zu institutionellen aspekten , die nur diplomatischen gremien vorbehalten wren .
nizza hat den beweis erbracht , dass das verfahren des konvents ermglichen wrde , schneller und geordneter voranzukommen und dabei unsere gemeinsame arbeitsweise zu strken .

herr prsident , die erweiterung ist das wichtigste europische projekt unserer zeit .
ich danke der kommission fr ihren zielbewussten einsatz .
aber jetzt kommt der schwierige teil .
jetzt geht es darum , das tempo beizubehalten .
die erste erweiterungswelle soll in 1  jahren in kopenhagen , im dezember 2002 , abgeschlossen werden .
das ist das ziel der kommission , und wir nehmen sie diesbezglich beim wort .
ich mchte die kommenden ratsvorsitze dazu auffordern , sehr engen kontakt zu den beitrittswilligen lndern zu halten und dazu beizutragen , rechtzeitig steine aus dem weg zu rumen .
aber , herr prsident , nicht nur die beitrittswilligen lnder sollen sich an uns anpassen , auch wir mssen uns anpassen .
eine eu mit 27 mitgliedstaaten muss lernen , ihre krfte auf die groen und grenzberschreitenden aufgaben zu konzentrieren .
das tun wir zurzeit ja nicht .
sie haben vor einem jahr hier im parlament selbst gesagt , herr kommissionsprsident , dass die union von allen - ich zitiere : " lcherlichen kleinigkeiten " - befreit werden soll , deren verwaltung ihr vom ministerrat und vom parlament auferlegt worden ist .
sie haben die worte " lcherliche kleinigkeiten " mehrmals wiederholt , und sie haben recht .
es ist jetzt an der zeit , etwas dagegen zu tun .
treten wir fr eine schlankere , aber gleichzeitig strkere eu ein !
hren wir auf , uns um allzu viele dinge zu kmmern !
ich schlage vor , dass sie , herr kommissionsprsident , einen mutigen kommissar mit der bekmpfung von geringfgigen zuschssen und weniger wichtigen regelungen beauftragen und dass die konferenz der sonderorgane der nationalen parlamente und des europischen parlaments fr eg-angelegenheiten , cosac , ermchtigt wird , rechtsnormen zurckzuweisen , die gegen das subsidiarittsprinzip verstoen .
im gegenzug muss es eine starke kommission geben , damit die union in den brigen bereichen handlungsfhig ist .

herr prsident , meine damen und herren ! ein gespenst geht um in europa .
es ist das gespenst des intergouvernementalismus .
die tendenz zur zwischenstaatlichkeit - vom rat betrieben - hat europa in die sackgasse von nizza gefhrt , und in dieser frage , herr prsident prodi , sind wir die natrlichen verbndeten der kommission .
in dieser frage mssen kommission und parlament eng zusammenarbeiten .
wenn das parlament , herr prsident prodi , gelegentlich am verwaltungsgebaren der kommission kritik bt , dann ist das keine fundamentalistische gegnerschaft gegen die kommission , sondern ausdruck unserer demokratischen kontrollaufgabe .
im zweifel bringt uns das nher und trennt uns nicht voneinander !

die nationalen parlamente wurden angesprochen .
ich lege groen wert darauf , dass ein konvent und nicht ein forum die vorbereitung fr die nchsten schritte unternimmt , denn die in einem konvent handelnden sind demokratisch legitimiert , wie die ratsvertreter , die kommission , das parlament und das europische parlament .
wir drfen nicht in die beliebigkeit von so genannten gesellschaftlich relevanten gruppen ausweichen .
es wre wichtig , wenn diese einsicht auch in der kommission eindeutig formuliert wrde .
im brigen mssen wir ber die rolle der nationalen parlamente im europischen prozess nachdenken .
es kommt darauf an , dass die nationalen parlamente den rat kontrollieren .
das ist ihre aufgabe .
sie haben keine kontrollaufgabe gegenber den gemeinschaftsorganen wie kommission oder gar parlament .
wenn es also um die mitwirkung der nationalen parlamente geht , mssen sie im gesetzgebungsverfahren an die seite des rates gestellt werden .
sie knnen nicht die rolle des europischen parlaments einschrnken .
auch auf diese klarstellung legen wir groen wert .

ein schwerpunkt in der arbeit der kommission wird asyl und einwanderung sein .
hier werden wir kein europisches asyl- und einwanderungsgesetzbuch erarbeiten , sondern - wie herr vitorino zutreffend gesagt hat - einzelne richtlinien .
aber wir brauchen ein gemeinsames konzept , das uns noch fehlt und das die kommission noch erarbeiten muss .

herr prsident , der vertrag von nizza wird in diesem parlament ganz unterschiedlich bewertet , und das ist durchaus natrlich . doch selbst jene , die dem vertrag sehr kritisch gegenberstehen , und davon gibt es viele , werden in dieser debatte ber die zukunft europas wohl zugeben , dass wirkliche fortschritte nur mglich sind , wenn wir die post-nizza-verfahren dazu nutzen , die union zu vervollkommnen , die mngel von nizza zu beheben und eine freimtige debatte ber die zukunft der union zu fhren .

dazu sollte - und hier vertrete ich einen ganz hnlichen standpunkt wie die kommission - zunchst eine ausgiebige und offene debatte stattfinden - lasst hundert blumen blhen . der nchste schritt wre ein beratungsorgan auf breiter basis , das die notwendigen vernderungen erarbeitet .
dieses organ knnte sich in anlehnung an den konvent , der die grundrechtscharta erarbeitet hat , ebenfalls aus vertretern des europischen parlaments , der nationalen parlamente und regierungen zusammensetzen .
die ergebnisse wrden dann durch eine kurze regierungskonferenz besttigt werden .

dabei wrden wir uns natrlich mit den vier vom europischen rat erwhnten themen beschftigen , einschlielich eines themas , das sich im wesentlichen mit dem weibuch der kommission ber gutes regierungshandeln deckt .
mich wrde interessieren , wie sich die kommission die widerspruchsfreie verbindung dieser beiden prozesse vorstellt , zumal sie sich in gewisser weise berschneiden .

zu den weiteren themen , die angesprochen werden mssen , zhlen die zukunft des hohen vertreters sowie die frage der erweiterung der mitentscheidungsbefugnisse des parlaments auf smtliche legislativverfahren , also auch die , die derzeit davon ausgenommen sind , was einer anomalie gleichkommt .
des weiteren mssen wir uns mit dem problem der kodifizierung der vertrge beschftigen .
hier wrde ich ein spezielles verfahren fr angebracht halten .
vielleicht sollten wir in diesem jahr einen ausschuss von experten aus den mitgliedstaaten und den organen bilden , der die in florenz in angriff genommene aufgabe der kodifizierung und vereinfachung der vertrge vollenden knnte , so dass die politische arbeit im nchsten jahr auf der grundlage eines bereits vereinfachten und kodifizierten textes beginnen kann .
damit wre das organisatorische erledigt , und wir knnten uns voll der politischen arbeit widmen .
das wre mein vorschlag fr unser weiteres vorgehen .

herr prsident ! die tagesordnung der staats- und regierungschefs fr den post-nizza-prozess ist durch politische willensschwche und nicht durch das erfordernis bestimmt , die union auf ihre erweiterung vorzubereiten .
die vorgesehenen themen sollen den brgern zwar die furcht vor einer schleichenden machtverlagerung nach brssel zulasten der entscheidungsbefugnis der mitgliedstaaten nehmen , werden jedoch vielmehr eine weitere entfremdung bewirken .
eine endgltige aufteilung zwischen europischen und nationalen kompetenzen ist nicht mglich .
die zusammenarbeit stellt keinen statischen , sondern einen dynamischen prozess dar .
themen , die einst tabu waren , wie beispielsweise der euro , knnen sich spter als erstrebenswerte ziele erweisen .
das kriterium ist die gesellschaftliche notwendigkeit , und diese lsst sich nicht voraussagen .
ein forum , auf dem ausfhrlich ber die zukunft europas diskutiert wird , ist zwar eine hervorragende idee , das ergebnis steht jedoch schon von vornherein fest .
hinsichtlich dieser zukunft bestehen in den einzelnen lnder , in den politischen parteien und selbst innerhalb der politischen parteien vllig unterschiedliche vorstellungen .
wer das vertrauen der brger zurckgewinnen mchte , muss fr ein transparenter gestaltetes und engagiertes europa sorge tragen , fr ein politisches gebilde mithin , das keine renationalisierung der politik , sondern eine strkung der politischen institutionen der union impliziert .
diese themen gehren auf die tagesordnung gesetzt , damit wrde mut bewiesen .

herr prsident , zunchst ein wort zum arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2001 .
nie zuvor gab es deutlichere oder dringlichere signale dafr , dass die eu weniger , das wenige aber besser tun muss .
das drfte in den kommenden wochen auch das fazit des europischen parlaments sein , wenn sich seine ausschsse mit diesem programm beschftigen werden .
angesichts von etwa 600 initiativen , von denen fast 200 gesetzgebungsmanahmen sind , gibt es sehr viel zu prfen . gleichzeitig gilt es , eigene prioritten zu setzen .
wir freuen uns auf diese arbeit .

wenn ich jetzt zum post-nizza-prozess komme , dann mchte ich ihn unter dem gesichtspunkt der europischen zukunft betrachten .
wir blicken zurck auf die geschichte der europischen union der letzten jahrzehnte und des europischen kontinents des letzten jahrhunderts .
lassen sie mich an dieser stelle aus milan kunderas werk " das buch vom lachen und vergessen " zitieren , in dem er schreibt : " die menschen schreien , dass sie eine bessere zukunft erbauen wollen , aber das ist nicht wahr .
die zukunft ist eine gleichgltige lehre , die niemanden interessiert , whrend die vergangenheit vom leben erfllt ist und uns mit ihrem gesicht reizt , erzrnt und beleidigt , so dass wir sie zerstren oder bermalen mchten .
die menschen wollen herren der zukunft sein , um die vergangenheit verndern zu knnen .
"

nun , wir haben die vergangenheit verndert , und europa unterscheidet sich heute ganz gehrig von dem europa der nachkriegsjahre .
die vier nach dem vertrag von nizza noch offenen aspekte sind weder unerheblich noch nebenschlich .
unser standpunkt zu den kernfragen ist klar .
wir wollen eine strkere einbindung der nationalen parlamente , und zwar auf systematischer und konstruktiver grundlage .
wir wrden eine klarere abgrenzung der kompetenzen , wie sie in der berliner erklrung der europischen volkspartei letzten monat gefordert wurde , begren , vorausgesetzt , das ist kein vorwand zur strkung des zentrums .

auch eine vereinfachung der vertrge lge im ffentlichen interesse . dies darf allerdings nicht als vorwand fr die einfhrung einer regelrechten europischen verfassung dienen , vor allem dann nicht , wenn diese als grndungsdokument fr einen fderalistischen staat mit einer rechtsverbindlichen charta der grundrechte als prambel gedacht ist .

all diese themen verdienen eine mglichst breite ffentliche debatte .
obwohl in der vergangenheit immer wieder von offener konsultation die rede war , blieben letztlich die beamten der einzelnen staaten bei der regierungskonferenz von nizza wie bereits im falle von amsterdam und maastricht hinter verschlossenen tren unter sich .
das muss sich beim nchsten konsultationsprozess ndern .
es muss eine echte konsultation der zivilgesellschaft stattfinden , die ausdruck der kulturellen und politischen offenheit ist , die wir so gern propagieren .

herr corbett zitierte den vorsitzenden mao .
ich wrde eher george bush senior zitieren , der die gesellschaft mit tausenden von lichtpunkten verglich .
unsere debatte ber die institutionelle zukunft der eu muss sich auf die gesamte gesellschaft erstrecken und darf sich nicht auf die begrenzten ressourcen der politischen welt von brssel beschrnken . wir mssen vielmehr das demokratische potential des internets und wie auch das von meinungsumfragen nutzen .
die eu muss sich fr eine wahrhaft offene gesellschaft einsetzen .
die brger mssen ein mitspracherecht haben , auch die in den bewerberlndern .

wir sollten zudem ber einen neuen termin fr die nchste regierungskonferenz nachdenken .
das jahr 2004 ist ein ungnstiger zeitpunkt . die kommission ist kaum mehr handlungsfhig und steht kurz vor ihrer ablsung , und es finden europawahlen statt .
2003 wre ein gnstigerer zeitpunkt fr die konferenz . die wahlen zum europischen parlament 2004 geben den brgern gelegenheit , ihre zustimmung oder ablehnung zu einigen wichtigen entscheidungen der regierungen zu uern , und die erweiterung drfte dann inzwischen angelaufen sein .

das sind die wichtigen fragen .
eine der zentralen fragen in grobritannien wie auch in anderen lndern , in denen allgemeine wahlen anstehen , wird lauten : in wessen hnden ist die zukunft europas sicher ?
angesichts eines ministerrats und einer kommission , sie sich fest in sozialistischer hand befinden , hat europa den falschen weg eingeschlagen .
in grobritannien knnte die botschaft in anbetracht der bevorstehenden wahlen nicht eindeutiger sein : nur die konservativen knnen garantieren , dass im post-nizza-prozess die richtigen lsungen fr ein funktionsfhiges dezentralisiertes europa gefunden werden .

zur sicherung ihrer europischen zukunft wnschen sich die meisten menschen in europa so wie die briten , dass sie in europa leben , aber nicht von europa regiert werden .

( heiterkeit und beifall )

herr prsident ! im gegensatz zu meinem vorredner mchte ich nicht george bush sen. zitieren , sondern bertolt brecht .
whrend george bush von points of light sprach , sagte bertolt brecht : die im dunkeln sieht man nicht , und damit komme ich sogleich zum kern meiner kurzen ausfhrungen .

jeder fnfte mensch in dieser welt hat keinen zugang zu sauberem trinkwasser , zu medizinischer grundversorgung und zu einer grundausbildung .
die europische union , die nicht nur einen handelsblock , sondern auch eine werte- und normengemeinschaft darstellt , knnte auf diesem gebiet einen wichtigen beitrag leisten .
im vergangenen jahr wurden auf der grundlage einer zwischen der kommission , dem rat und dem parlament hinsichtlich des haushaltsplans 2001 getroffenen vereinbarung in smtlichen regionalprogrammen die mittel fr auslandshilfe , die sowohl die medizinische grundversorgung als auch die grundausbildung betrifft , im rahmen des bestehenden haushalts und nicht en plus , d. h. als nachtrag , verdoppelt .
es wurden ziele gesetzt und zustzliches personal bereitgestellt .
die pse-fraktion begrt auerordentlich , dass die kommission laut ihrem arbeitsprogramm fr dieses jahr nunmehr konkrete schritte unternimmt und den eu-delegationen in den einzelnen regionen , unseren kooperationspartnern und gleichzeitig unserem eigenen dienst entsprechende anweisungen erteilt sowie zustzliches externes fachpersonal in den bereichen gesundheits- und unterrichtswesen zur verfgung stellt , damit diesbezglich tatschlich rasch ergebnisse erreicht werden knnen .
diese berlegungen der kommission bewirken , dass ergebnisorientierter gearbeitet wird und nicht mehr so viel haushaltsmittel endlos verpulvert werden und dass man mehr bestrebt sein wird , direkte ergebnisse auf gebieten zu erzielen , die fr die entwicklung ebenfalls von ganz wesentlicher bedeutung sind .
damit knnte von europa ein groartiges signal ausgehen , das erkennen lsst , dass uns der soziale bereich nicht nur intern , sondern auch extern am herzen liegt .
hoffentlich wird die kommission in diesem jahr diesbezglich eine gute bilanz prsentieren knnen .

herr prsident ! dass nizza kein erfolg war , wird wohl jetzt generell zugegeben , ausgenommen vielleicht diejenigen , nach deren meinung europa auf der stelle treten sollte .
insofern ist es nicht weiter verwunderlich , dass allenthalben eine diskussion ber den post-nizza-prozess in gang gekommen ist .
bei dieser debatte sollte - und das ist von allergrter wichtigkeit - die kommission tonangebend in erscheinung treten , geht es dabei letztlich doch um verfahren , die auf dem gipfel von laeken festzuschreiben sind .

unser parlament hat jetzt die initiative fr einen im sommer zu prsentierenden zwischenbericht sowie fr einen endgltigen bericht ergriffen , der etwa ende des jahres , d. h. kurz vor dem gipfel von laeken , vorgelegt werden soll .
ungeachtet dieser vorarbeiten ist es zweckmig , bereits jetzt einige wegmarkierungen vorzunehmen .
darum geht es unserer fraktion auch bei dieser aussprache .

erstens mssen die hauptschlichen shortcomings des vertrags von nizza definiert werden , um der post-nizza-agenda den richtigen inhalt verleihen zu knnen .
an oberster stelle sollte die demokratischere gestaltung der union stehen .
der in nizza begangene fehler , nmlich ber bestimmte themen zwar mit qualifizierter mehrheit , jedoch ohne die mitentscheidung des europischen parlaments zu beschlieen , ist insofern inakzeptabel , als damit sowohl die nationalen parlamente als auch das europische parlament ausgeschlossen werden .
diesen fehler gilt es zu korrigieren .

zweitens muss die beraus komplizierte beschlussfassung gendert werden .
die neuen bestimmungen sind den brgern nicht mehr zu vermitteln , und das kann ja wohl nicht beabsichtigt gewesen sein .
in dieser aussprache ber eine klare abgrenzung zwischen nationalen und europischen befugnissen zu diskutieren stellt meines erachtens keine gefahr , sondern vielmehr einen schritt in die richtige richtung dar .
noch besser wre es , zwischen einer solchen przisen aufgabenverteilung und der europischen verfassung knnte eine verbindung hergestellt werden .

drittens und letztens , herr prsident , mssen wir von jenen endlosen , hauptschlich von beamten gefhrten regierungskonferenzen abkommen .
weitaus effizienter ist das konventmodell , wie es auch fr die ausarbeitung der grundrechtecharta praktiziert wurde .
ich hoffe sehr , die kommission zieht ihren vorschlag fr die einrichtung eines forums zurck , da ein solch umfassendes gremium nicht geeignet ist , die richtigen entscheidungen zu treffen .
ein konvent bietet zudem den vorteil , auch die nationalen parlamente einbeziehen zu knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! ich will zu nizza nichts sagen , nachdem sowieso niemand zuhrt .
der vorsitzende der ppe-fraktion hat sich vorhin bitter beklagt , dass ihm keiner zuhrt .
ich konzentriere mich auf das vorhaben der kommission im hinblick auf die auen- und sicherheitspolitik .
dazu gibt es zwei aspekte , den geographischen und den inhaltlichen .
ich bin eigentlich mit dem grten teil der geographischen aufzhlungen der kommission einverstanden , bis auf einen punkt : es fehlt die erwhnung des nahen ostens .
wir waren in der vergangenheit und werden hoffentlich auch in der zukunft die grten hilfe- und beitragsleister fr palstina und die region sein .
mir reicht es nicht aus , der finanzierer eines prozesses zu sein , dessen politischen inhalt andere entscheiden .
wir brauchen eine andere rolle , eine strkere rolle in den verhandlungen im nahen osten .
wir erwarten , dass dies nicht nur als aufgabe des rates und des hohen reprsentanten der gasp verstanden wird , sondern wir erwarten eine wichtige , kreative initiative von der kommission .

inhaltlich brauchen wir die prsenz der kommission bei der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
unser parlament hat die entwicklung in diesem bereich im bericht der kollegin lalumire begrt , aber - und hier mchte ich dem marxistischen exkurs meines kollegen nassauer folgen - ein gespenst geht durch europa , insbesondere in diesem bereich : das gespenst des intergouvernementalismus .
unser parlament mchte eine gemeinsame und keine intergouverne europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
die kommission ist verpflichtet , herr prsident , das gemeinschaftliche dieser politik zu strken .
sie wollen es mit einem beitrag zum krisenmanagement und zur konfliktverhtung tun , und das finde ich gut !

liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe eine bitte an sie : bitte wickeln sie notwendige gesprche mit dem kommissionsprsidenten nicht whrend der debatte ab , weil er dann nmlich nicht zuhren kann , und er mchte sicher gerne zuhren .

herr prsident , ich mchte den prsidenten der kommission zu seiner heutigen rede und zu seinem bericht ber das jahr 2000 beglckwnschen .
ebenso mchte ich die wichtige rolle hervorheben , die der charta der grundrechte der europischen union in diesem bericht beigemessen wird , wobei meine gratulation an kommissar vitorino zu seiner bedeutsamen rede geht .

die grundrechte der europischen union , herr prsident - wir mssen jetzt sehen , wie wir diese charta in den vertrag einbinden - , haben auch noch ein anderes gesicht .
die grundrechte zu verteidigen , bedeutet ja gerade , jene zu attackieren , die sie im rahmen der europischen union verletzen .
und deshalb glaube ich , dass alle jene initiativen , die sich auf den dritten pfeiler beziehen , fr dieses parlament von grundlegender bedeutung sind .

der vorsitzende unserer fraktion , hans-gert poettering , und viele andere redner haben es heute zum ausdruck gebracht .
fr uns ist die phase der vergemeinschaftung der in maastricht im dritten pfeiler enthaltenen themen uerst wichtig .
und hier gibt es nach meiner auffassung eine initiative , die die kommission in ihren halbjhrlichen anzeigern dargelegt hat und der wir eine groe bedeutung beimessen : ich meine den europischen haftbefehl .

ich glaube , in der europischen union darf kein platz fr terroristen sein , fr jene terroristen , die gestern eine weitere bombe in madrid gelegt haben und einen anschlag auf das leben von menschen , von europischen brgern verben wollten .
deshalb bin ich der auffassung , wenn wir reale dinge tun , die machbar sind , die sprbar und sichtbar sind , wie dieser gedanke , den mutmalichen terroristen an jenen richter auszuliefern , der einen haftbefehl auf europischem territorium ausgestellt hat , dann werden die europischen brger verstehen , dass dies zum aufbau europas gehrt , dass es zu ihrem nutzen ist , und so kann ein echter beitrag geleistet werden , um europa den brgern nher zu bringen .

ich bin sicher , herr prsident , dass diese initiative , eine der prioritten der kommission , bald wirklichkeit wird .
deshalb mchte ich sie ermuntern , auf dieser linie fortzufahren .

herr prsident , ich muss leider die feststellung wiederholen , die ich bereits letztes jahr traf , d. h. dass unserer union ein zukunftsprojekt fehlt .

dies ist kein vorwurf an prsident prodi oder die kommission , denn die kommission arbeitet zweifellos , oder vielleicht msste ich eher sagen , sie beschftigt sich .
sie beschftigt sich brigens mit fast zu vielen dingen .
keiner ist mehr in der lage , all die von der kommission und den kommissaren vorgelegten grnbcher , weibcher , mitteilungen oder berichte zu verfolgen , geschweige denn einen roten faden , ein zukunftsprojekt darin zu erkennen .

daraus ergibt sich meine erste schlussfolgerung : wir sollten weniger tun , das aber besser .
wie kommissionsprsident prodi heute vormittag sehr treffend feststellte , darf man sich nicht damit aufhalten , den krmmungswinkel von gurken nachzumessen .
es ist dringend erforderlich festzulegen , wer was in unserer union tut , d. h. das subsidiarittsprinzip zu definieren .
und die kommission darf , selbst wenn sie gute rechtliche grnde dafr hat , nicht die entscheidung eines nationalen parlaments , eine autobahn zu bauen , die entscheidung eines regionalen parlaments ber den bau einer neuen eisenbahnstrecke oder die entscheidung eines stadtparlaments zum bau eines golfplatzes unterbinden , denn das fllt unter die subsidiaritt .

der kommissionsprsident war sich dessen heute vormittag bewusst ; er hat die richtigen fragen gestellt , doch ist es nicht seine aufgabe , fragen zu stellen .
die kommission besitzt ein initiativrecht , sie muss vorschlge machen .

meine zeit reicht nicht aus , um diese debatte fortzusetzen , doch ich muss sagen : wenn wir das neue europische haus bauen wollen , brauchen wir nicht nur zimmerleute und klempner , sondern auch und vor allem einen architekten .
ich hoffe , herr kommissionsprsident , sie werden dieser architekt sein .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte ihnen danken , denn mit ihren heutigen ausfhrungen wurde eine grundlegende diskussion erffnet , in der auf die frage , welchen weg wir als europa einschlagen wollen , eine antwort gegeben bzw. zu geben versucht wurde .
wenn wir uns die botschaften genau betrachten , wollen wir ja wohl ein geschlosseneres und demokratischeres europa , wollen wir ein friedlicheres europa , das die beilegung von differenzen mit friedlichen mitteln fordert , wollen wir ein kologischeres europa , das die umwelt achtet und liebt , wollen wir ein sichereres europa , wollen wir ein europa mit mehr gesellschaftlicher sensibilitt , erstreben wir ein besonders angesichts der herausforderungen des 21. jahrhunderts effektiveres europa .

bei dieser diskussion , herr prsident , sollte das europische parlament als ort , in dem alle strmungen und alle tendenzen europas offiziell nebeneinander bestehen , eine wichtige rolle spielen .
und da die heutige diskussion ber alles andere hinaus durch poesie , durch theater und durch zitate frherer politiker geprgt war , gestatten sie auch mir , mit einem hinweis auf eine ihnen allen bekannte politische persnlichkeit europas zu schlieen .
ich meine antonio gramsci , der in seinen " briefen aus dem gefngnis " die ziele dargelegt hat , die von den menschen , von den vlkern verfolgt werden mssen , um einer besseren zukunft entgegengehen zu knnen .

herr prsident , ich hatte nach lissabon und nizza eigentlich auf mehr ausgewogenheit bei den im arbeitsprogramm der kommission geplanten beschftigungs- , wirtschafts- und sozialpolitischen manahmen gehofft , kann aber kaum entsprechende anhaltspunkte entdecken .
wir brauchen ausgewogene fortschritte in der binnenmarktpolitik , der wettbewerbspolitik und der sozialpolitik , doch auch damit kann das programm der kommission kaum dienen .
ich vermisse einen verweis auf die wechselseitige abhngigkeit dieser politikbereiche .
im bereich der wettbewerbspolitik und der binnenmarktvorschriften sollte beispielsweise die fusionskontrollverordnung um berlegungen im zusammenhang mit den rechten der arbeitnehmer einschlielich ihrer sozialen rechte ergnzt werden . gleiches gilt fr das ffentliche auftragswesen .
die anerkennung dieser wechselseitigen beziehungen wre mir sehr wichtig gewesen . ich habe jedoch vergeblich danach gesucht .
in den bereichen wirtschaft und binnenmarkt kommt die entwicklung viel schneller voran als im sozialen bereich . das kann leicht zu ungleichgewichten fhren .

ich kann im arbeitsprogramm der kommission auch kaum hinweise auf die in nizza im dezember vereinbarte sozialpolitische agenda entdecken .
wir knnen mit weiteren fortschritten in den bereichen der offenen koordinierung , dem inzwischen etablierten bereich der beschftigung und in anstzen auch beim sozialen schutz rechnen .
ich mchte an dieser stelle auch ein grundstzliches problem ansprechen , dass nmlich dem parlament und seinen berichterstattern die dokumente der kommission nicht rechtzeitig vorliegen .
auch im zusammenhang mit diesen neuen formen der offenen koordinierung mssen wir die blichen parlamentsverfahren einhalten .

auerdem - und das zum schluss - verfehlt das arbeitsprogramm der kommission mit seinem versprechen , bis mitte des jahres ein grnbuch zur sozialen verantwortung der unternehmen vorzulegen , sein ziel ganz und gar .
ein solches grnbuch muss auf die tausenden von arbeitnehmern , die in den letzten wochen opfer von umstrukturierungen geworden sind , wie ein schlechter witz wirken .
der rechtsrahmen in diesem bereich muss vollstndig berarbeitet werden , und ich hoffe , dass die kommission hier schnell reagiert .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! wir erachten es als sehr positiv , dass sie auch manahmen und initiativen setzen , die die union in richtung einer sicherheitsunion weiterentwickeln , dass sie auch manahmen im zusammenhang mit asyl und migration setzen .
ich mchte aber auch ein paar grundstzliche punkte einfordern ; wir erwarten , dass die folgen abgeschtzt werden und dass sie auch bei ihren initiativen berlegen , dass sie keinesfalls im widerspruch zu vorhergehenden initiativen stehen .
diese sorgfalt - das darf ich ihnen hier anhand eines beispiels darlegen - vermissen wir manchmal , wie etwa bei dem vom prsidenten angesprochenen entwurf zur so genannten familienzusammenfhrung , die im rahmen der migrationspolitik diskutiert wird .

wenn es bei familienzusammenfhrung um die kernfamilie geht , das heit die ehegatten , die minderjhrigen unversorgten kinder , dann ist sie eine uerst positive manahme im interesse einer integrationspolitik , die unsere volle untersttzung findet .
wenn sie aber dann unter dem selben titel den kreis derer , die nach einem jahr das recht auf nachzug in die union erhalten sollen , weit darber hinaus ausdehnen , dann haben sie die folgen offensichtlich nicht bedacht und befinden sich zudem auch im widerspruch zu ihren mitteilungen im zusammenhang mit einer knftigen migrationspolitik .
wenn sie nmlich hergehen und den kreis auf unverheiratete partner , auf groeltern beider seiten , auf lebenspartner von studenten erweitern , ihnen das recht auf nachzug nach einem jahr einrumen , sie zu den asylbewerbern zhlen und zudem noch allen das recht zu arbeiten einrumen , dann wird das system der migration unberschaubar , unkontrollierbar . einwanderung findet dann unter umstnden nur mehr ber ihre so genannte familienzusammenfhrung statt .
darber hinaus nehmen sie den mitgliedstaaten das recht zu entscheiden , welche und wie viele arbeitskrfte in die union zuziehen knnten . sie begeben sich damit in einen widerspruch zu dem , was sie positiv meinen .
herr kommissionsprsident , wir wollen sie weiterhin untersttzen , werden das aber nur tun knnen , wenn ihre initiativen nicht widersprchlich sind und wenn die initiativen die probleme lsen und nicht zu neuen problemen fhren .

herr prsident , herr prsident der kommission , wir sind uns einig , dass wir nach lissabon eine wissensbasierte wirtschaft brauchen .
es freut mich , dass herr prodi mit nachdruck auf die vorrangige bedeutung einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung verwiesen hat , deren auswirkungen weit ber die natrliche umwelt hinausreichen .
wir begren die rasanten entwicklungen auf dem energiemarkt , obwohl die gefahr eines interessenkonfliktes zwischen den energiepolitischen zielen und dem ziel einer umweltgerechten entwicklung besteht .
ich hoffe , dass sie sich konsequent fr die nutzung erneuerbarer energiequellen und den sparsamen umgang mit energie einsetzen werden .

was den handel betrifft , so halten auch wir eine neue wto-runde fr wnschenswert , die sich ebenfalls den zwngen einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung unterordnen sollte .
ich mchte an dieser stelle herrn prodi gegenber unsere tiefe enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass es in nizza erneut versumt wurde , das europische parlament strker in handelspolitische angelegenheiten einzubeziehen .
ich fordere sie hiermit nachdrcklich auf , eine interinstitutionelle vereinbarung zu erarbeiten , die die einbeziehung des europischen parlaments in handelspolitische fragen gewhrleistet .

wir glauben an eine reformierung und demokratisierung der wto .
wir halten die initiative " alle waren auer waffen " fr einen guten schritt , obwohl einige von uns die verzgerungen bedauern , die die am wenigsten entwickelten lnder der welt zu dem schluss veranlassen knnten , dass es uns mit unserem engagement doch nicht so ernst ist .

im bereich der innovation und forschung sehen wir mit interesse einem detaillierten sechsten rahmenprogramm entgegen .
ungenaue und vage vorschlge werden die umsetzung nur verzgern und eu-weit besorgnis und enttuschung auslsen .

der europische forschungsraum ist natrlich von groer bedeutung .
wir halten die information der ffentlichkeit ber benchmarking-manahmen fr uerst wichtig , und zwar vor allem in den bereichen wirtschaft und innovation .

zu meinem erstaunen spricht als nchster redner herr ferber fr zwei minuten !

ferber ( ppe-de ) .
herr prsident , sie haben hier die sitzung zu leiten und kein erstaunen kundzutun ! herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die kommission hat uns ein fleiiges arbeitsprogramm fr das jahr 2001 vorgelegt . also eines kann man sicherlich konstatieren : fleiig ist sie , fleiig will sie sein .
aber wenn ich mir anschaue , was allein an bertragungen aus dem jahr 2000 , also aus dem letztjhrigen arbeitsprogramm , fr dieses jahr noch zustzlich dazukommt , dann habe ich schon die sorge , dass wir am ende nur noch bertragungen haben und gar keine zeit mehr fr neue initiativen .
das heit , sie mssten sich schon einmal berlegen , ob sie nicht auch im vorgriff auf das , was im post-nizza-prozess erarbeitet werden soll , nmlich die frage der kompetenzabgrenzung , ob sie die arbeit nicht auf das wesentliche zu konzentrieren haben , und ob sie da als kommission , als vorschlagsberechtigte instanz in diesem europa , mit gutem beispiel vorangehen knnten .
damit wrden sie zum einen erreichen , dass sie nicht so viele themen in das nchste oder bernchste jahr bertragen , zum anderen , dass die menschen mitbekommen , was an wichtigen entscheidungen in diesem europa insgesamt getroffen wird .
ich mchte sie wirklich ermuntern - und ich habe alles mit groer aufmerksamkeit durchgelesen , was sie vorschlagen wollen - hier zu berprfen , ob nicht das eine oder andere thema im rahmen einer sinnvollen kompetenzabgrenzung als nicht unbedingt ntig betrachtet werden knnte .

ein zweites thema mchte ich kurz ansprechen , weil ich ein berzeugter kmpfer fr die reprsentative demokratie bin .
ich habe ein bisschen sorge angesichts ihres ansatzes der new governance .
es geht um die frage , welche rolle ein gewhltes parlament , das sich verantworten muss , auch zu hause vor den brgerinnen und brgern , im verhltnis zu verbnden hat , die diese verantwortung so nicht haben .
gerade auf europischer ebene kommen zahlreiche vertreter von verbnden immer wieder auch zu uns in die bros , und man fragt sich manchmal schon , wo sind die zu hause berhaupt noch angekoppelt , wen vertreten die eigentlich hier in europa ?
es kann nicht sinn und zweck eines solchen neuen ansatzes sein , dass die , die nicht legitimiert sind , das sagen bekommen , whrend die , die legitimiert sind , nmlich wir , das europische parlament , damit entmachtet werden !

der prsident .
herr kollege , ich glaube , sie haben mich vorhin missverstanden .
mein erstaunen bezog sich nicht auf ihre person , sondern lediglich auf die lnge ihrer redezeit !

herr prsident ! ich kann an das , was herr ferber gesagt hat , nahtlos anschlieen .
ich werde nichts zu der vielzahl der vorschlge sagen , die in meinem arbeitsbereich , also im bereich umweltpolitik und verbraucherschutz , vorgelegt wurden .
ich werde deshalb nichts dazu sagen , weil ich davon ausgehe , dass die hlfte nicht verwirklicht werden wird , dass die hlfte ins nchste jahr bertragen werden wird .
in einem deutschen arbeitszeugnis wrde stehen : sie haben sich bemht .
sie wrden aber nicht wnschen , damit einen neuen arbeitsplatz zu suchen , den wrden sie damit nmlich nicht bekommen .

wenn sie ber gutes regieren sprechen , herr prodi , gehrt auch zum guten regieren dazu , dass sie sich selbst einschtzen , ihre kommission einschtzen und entscheiden , was zeitlich und personell leistbar ist .
um beim guten regieren zu bleiben : was heit gutes regieren ?
was ist das eigentlich ?
heit das transparenz ?
gerne , herr prodi .
transparenz wollen wir alle sehr gerne , aber ist mehr beteiligung von interessenverbnden , die sie auswhlen und mit denen sie alleine verhandeln , mehr transparenz ?
ich sage ihnen nein , das ist nicht mehr transparenz .

und zur verkrzung von verfahren , herr prodi .
ja , ich bin fr die verkrzung der verfahren , auch fr die verkrzung der interservice-verfahren in der kommission .
ich bin auch fr die verkrzung der verfahren im parlament , sage ich selbstkritisch , aber sind deshalb selbstverpflichtungen mit der industrie die lsung ?
gehen die schneller ?
und wer kontrolliert sie ?
wer sanktioniert sie , wenn sie nicht funktionieren ?
ist das mehr demokratie , frage ich sie ?
sie , herr prodi , sind von den regierungschefs ausgewhlt und von uns besttigt worden .
wir aber hier im europischen parlament sind von den brgerinnen und brgern der europischen union gewhlt worden , und zwar direkt gewhlt .
dieses europische parlament hat durch die definition seiner existenz eine zentrale rolle in der zivilgesellschaft , wie sie es so schn sagen , und ich hoffe , dass sie das von ihrem demokratieverstndnis her ebenso sehen .
ich warne alle in der kommission , an dieser zentralen rolle dieses europischen parlaments etwas zu ndern , herr prodi .
good governance scheint im moment fr die kommission in erster linie zu heien , governance on its own oder governance alone , und ich warne sie dringend davor , das fortzufhren ! ich bitte sie deshalb klarzumachen , dass das europische parlament der entscheidungstrger ist und auch das gremium , das sie kontrolliert !

herr prsident , in der letzten woche wurden an den strnden meines landes die leichen von zwlf personen gefunden , die versucht hatten , in die europische union zu gelangen , im vergangenen jahr waren es 500 .

herr prodi spricht davon , die europische union und ihre institutionen den brgern nher zu bringen .
meiner meinung nach sind die themen im zusammenhang mit der verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zweifellos sensible fragen fr die brger der union .

wir befinden uns , was dieses thema angeht , in einer sehr seltsamen situation .
das legislative programm der kommission ist gut , die von herrn vitorino unterbreiteten vorschlge sind gut , sie sind im anzeiger klar aufgelistet , es gibt eine frist fr ihre durchsetzung , und wir knnen ber sie sprechen und diskutieren .
es gibt eine gute mitteilung ber die zuwanderung - ich hoffe , herr poettering informiert sich darber - , die auf einem konsens zur weiterfhrung einer gemeinsamen politik beruht .
das gleiche gilt beim asyl und in der justiziellen zusammenarbeit , beispielsweise , wie mein kollege sagte , bei der bekmpfung des terrorismus .

der rat hat zwar seit tampere und bis zur vergangenen woche in stockholm betont , dass man vorwrtskommen muss , hat eindringlich auf die beschlsse dieses europischen rates von tampere gedrngt ; aber er handelt auf eine fr mich unverstndliche art und weise .
es gab zu keinem einzigen der vorschlge , die auf dem tisch lagen , eine einigung , weder zur familienzusammenfhrung noch zu anderen fragen .
wir kommen nur stck fr stck voran und sehen im gegenteil , wie von den staaten einzelne initiativen ausgehen , die das legislative programm aus dem gleichgewicht bringen , wenn es sich nicht gar um bilaterale oder multilaterale initiativen und vereinbarungen handelt , die wer wei wohin fhren , zum beispiel in bezug auf das thema schengen im vertrag : wir wissen weder , was geschehen wird , noch wie gearbeitet werden wird , schengen wird derzeit von den mitgliedstaaten beschlagnahmt .



herr prodi , sie sagten vor diesem plenum , dass es verzgerungen bei der durchsetzung dieser politiken geben werde ; sie sagten das vor nizza , und sie fgten hinzu , dass nicht die kommission die schuld daran trge ; ich frage sie : warum muss das sein ?
was wird die kommission tun , um diesen teil des legislativen programms zu verteidigen , das ich , wie ich betonen mchte , fr ein gutes programm halte ?

danke .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! in den wenigen mir zur verfgung stehenden minuten kann ich nicht auf alle von mir zur kenntnis genommenen redebeitrge antworten , ich mchte jedoch einige davon herauszugreifen und ein paar dinge dazu sagen , um somit die allgemeine orientierung hervorzuheben .
erstens wurde in smtlichen ausfhrungen , angefangen bei der rede von herrn cox , auf das problem des stndigen arbeitens mit prioritten , und zwar nicht auf analytische , sondern auf zusammenhngende weise , hingewiesen .
selbstverstndlich kann unser mit 495 punkten berfrachtetes detailliertes programm , wenn es aus dem zusammenhang gerissen wird , absurd erscheinen , doch in bestimmten momenten mssen wir einfach analytisch vorgehen , um den eindruck des konkreten zu vermitteln , und dann mssen wir , wie heute vormittag , konkrete prioritten setzen , um eine vorstellung von unserer politik zu vermitteln .
zudem bin ich auch der ansicht , dass eine regierung mitunter pedantisch bzw. langweilig sein muss : wir versuchen zwar , das auf ein mindestma zu beschrnken , doch gehrt das ganz einfach zum geschft .

heute und in den letzten sitzungen haben wir ein programm fr die strategische planung vorgestellt .
das parlament wird es sicher zu schtzen wissen , dass ich die strikten prioritten aufgezeigt habe , doch diesen strikten prioritten mssen dann detaillierte dokumente folgen , die auerordentlich langweilig sein werden .
aber so ist die politik : sie ist zunchst vision , und dann wird sie konkret .

zweitens wurde von allen - von herrn hnsch und vielen anderen damen und herren abgeordneten - hervorgehoben , dass es im verhltnis kommission / parlament um die zusammenarbeit geht .
herr hnsch sprach sogar von einem gemeinsamen vorschlag unserer beiden organe .
ich wei nicht , ob das hilfreich wre ; natrlich mssen wir aufs engste zusammenarbeiten , um zu einer gemeinsamen entschlossenheit , einer gemeinsamen entscheidung zu gelangen .
aber die sichtweisen , von denen aus diese entscheidungen getroffen werden , knnen durchaus unterschiedlich sein und dann in einem gemeinsamen vorschlag zusammenflieen . worauf es ankommt ist , dass wir uns in den ausschssen , in unserer tglichen arbeit weiterhin um eine annherung , um die untersuchung , die analyse und das schwierige erkennen der probleme bemhen , und eben genau das tun wir jetzt .

wir werden vorlufig nach einem komplizierten zeitplan vorgehen mssen - und das ist das dritte problem , das heute vormittag zu tage trat und von herrn mcmillan-scott , frau maij-weggen und vielen anderen angesprochen wurde .
wir haben wirklich einen schwierigen zeitplan : wir alle sprechen von 2004 , doch 2004 ist ein jahr der totalen umstellung des parlaments und der kommission .
wenn wir diesen prozess wirklich einheitlich und geschlossen voranbringen wollen , muss er eindeutig bis ende 2003 abgeschlossen werden .
ich mchte das nur als problem aufwerfen , ber das wir uns gedanken machen mssen , denn bekanntlich beginnt im frhjahr 2004 der wahlkampf , im juni finden die europawahlen statt und dann wird die neue kommission ernannt , die erst im januar 2005 ihr amt antritt .
deshalb ist es ein jahr der umstellung , und ich meine , dass dieses parlament unbedingt der hauptakteur in diesem wichtigen politischen bergangsprozess der union sein will .

ich stelle dieses problem , weil ich es fr unausweichlich halte .
ein solcher wandel kann ferner nicht von zwei parlamenten bzw. in einer bergangsphase , einer phase , in der die kommission keine machtbefugnisse hat oder zumindest ihr mandat ausluft und sich seinem ende zuneigt , bewltigt werden .

ich schneide dieses problem an , ohne eine lsung dafr parat zu haben , doch mssen wir meines erachtens darber nachdenken , weil wir einen termin - das jahr 2004 - festgesetzt haben , den wir bercksichtigen mssen ; daraus ergeben sich unvereinbarkeiten und probleme , die in betracht gezogen werden mssen , um zu einer lsung zu gelangen .

die abgeordneten swoboda , hnsch , voggenhuber und corbett haben auf einen weiteren groen problemkreis hingewiesen , bei dem ich jedes missverstndnis vermeiden mchte , und zwar die modalitten , nach denen die gewichtige debatte ber europa strukturiert werden soll .
im hinblick auf laeken sind wir uns grundstzlich einig . danach werden wir sehen , ob es uns gelingt , gute arbeit zu leisten und die zivilgesellschaft wirklich wie versprochen in die debatte einzubeziehen .
auf jeden fall ist das unser anliegen , und parlament und kommission mssen sich gegenseitig dabei untersttzen , diese debatte zu steuern .

was laeken anbelangt , so mchte ich ebenfalls jegliche missdeutung vermeiden : nach meinem dafrhalten ist es an der zeit , die debatte ber die zukunft europas vollstndig zu strukturieren .
ich bekrftige meine uerungen dazu und mchte sie przisieren : wir mssen ein institutionsbergreifendes gremium nach dem modell des konvents , der die grundrechtecharta erarbeitet hat , schaffen .
ich wiederhole , nach dem modell ; im brigen muss sich das gremium von dem konvent unterscheiden , es muss wahrscheinlich kleiner und operationeller sein .
vorerst spreche ich nur von dem modell .
wir mssen jedoch das bereits verwendete modell weiterentwickeln .
ich schliee mich dem vorschlag von michel barnier und des ausschusses fr konstitutionelle fragen an .
dieses gremium muss vorschlge unterbreiten , die nicht unbedingt die einstimmigkeit vorsehen , weil der zeitpunkt kommen wird , zu dem wir so durchgreifende vorschlge vorlegen mssen , zu denen nur schwer einstimmigkeit zu erzielen sein wird .
deshalb mssen wir ber ein anders geartetes gremium nachdenken , das dieselben ziele verfolgt .

es gibt - und daran mssen wir arbeiten - einige unerlssliche grundstze .
ich nenne sie noch einmal : das europische parlament muss beteiligt werden , und es mssen die nationalen parlamente , die regierungen der mitgliedstaaten und die kommission einbezogen werden .
darin liegen nach wie vor das wesen und die strke der union .
selbstverstndlich habe ich ihre bedenken , wonach dieses gremium nicht zu gro sein darf , zur kenntnis genommen und ich teile sie ; deshalb wird es angesichts der existenz dieser vier strukturen schwierig sein , die mitgliederzahl dieser institutionellen struktur , dieses entscheidungsgremiums , zu beschrnken .
wir mssen uns jedoch der gewaltigen aufgabe stellen , eine weitestgehend reprsentative vertretung dieser vier strukturen und eine ausreichende anzahl von mitgliedern zu gewhrleisten , um handlungs- und entscheidungsfhig zu sein ; ferner mssen die beschlsse mehrheitlich und nicht einstimmig gefasst werden , weil es andernfalls zu einer lhmung kommt .
auf dieser grundlage wird es meines erachtens mglich sein , zusammenzuarbeiten und zu definitiven vorschlgen zu gelangen .

gestatten sie mir eine weitere bemerkung .
wir haben uns zu zwei dingen verpflichtet : wir wollen die kandidatenlnder beteiligen - und auch diese beteiligung ist noch nicht genau bestimmt , aber vermutlich werden sie kein stimmrecht haben , was jedoch noch nicht klar ist .
das mssen wir tun , und deshalb mssen wir auch ber die dafr erforderlichen modalitten nachdenken .

und schlielich stimmen wir dahingehend berein , dass wir ber die vier themen von nizza hinausgehen mssen .
konzentrieren wir uns also auf die inhalte , und dann knnen wir eine bezeichnung dafr finden : mir soll alles recht sein , egal ob versammlung , rat , ausschuss oder was auch immer .
ich glaube jedenfalls , das dies der operative inhalt ist , an dem wir uns orientieren mssen .

eine reihe weiterer bedenken wurde zur frage der subsidiaritt und der verhltnismigkeit geuert .
ich versichere ihnen , dass dies ein fester grundsatz unserer kommission ist , der durchaus damit zu vereinbaren ist , dass wir ab und an auch analytische empfehlungen geben mssen .
es wurde ein interessantes beispiel angefhrt .
es geht um gottes willen nicht darum , die formate fr die lebenslufe in europa zu vereinheitlichen , doch mssen wir unseren jungen arbeitnehmern , die von einem mitgliedstaat zum anderen wechseln , oftmals eine hilfestellung fr ihre arbeit geben .
das einheitliche europische format muss nicht zwingend vorgeschrieben werden , doch ist es zweifellos ein hilfsmittel , das die mobilitt in den verschiedenen mitgliedstaaten erleichtert .
man braucht gesunden menschenverstand , um zu erkennen , dass es dinge gibt , die wir regeln und die mitunter widersinnig erscheinen mgen , die aber getan werden mssen , um unsere entscheidungen zu untersttzen .
dann gibt es aber auch sehr viele andere dinge , die wirklich sinnlos sind .

schlielich wurde auch , was ich sehr begre , von herrn fiori und herrn sakellariou nachdruck auf die mittelmeerpolitik gelegt .
wir haben in diesem jahr wenig darber gesprochen , was ich verstndlich finde , weil wir uns - zu recht - voll und ganz der erweiterung und dem balkanproblem gewidmet haben .
es liegt jedoch ein ziemlich konkretes programm fr den mittelmeerraum vor . im vergangenen jahr war ich in israel und palstina , letzten monat in algerien , marokko und tunesien und vergangene woche in jordanien , syrien und im libanon .
ich kann ihnen versichern , dass es einen wunsch , ein bedrfnis , einen ruf nach europa gibt , nicht nur wegen der wirtschaftlichen probleme , sondern auch aus dankbarkeit fr die untersttzung , die wir der bevlkerung dieser lnder zuteil werden lassen .
allerdings gibt es zwei neue , wichtige forderungen , die von allen an uns herangetragen wurden : erstens der bergang von der bilateralen zur multilateralen ebene ; das heit untersttzung der regionalen zusammenarbeit , die jedoch nicht auf den gesamten raum ausgedehnt werden kann , sondern nach gruppen , beispielsweise den maghreb- und den maschrik-lndern , erfolgen muss .
sprbar ist ein starker wunsch nach einem europa , von dem man einschtzt , dass es in seiner heutige form - eben als europische union - jede kolonialistische vergangenheit , jedes spannungen hervorrufende erbe hinter sich gelassen hat , und das als ein neues und vor allem beispielhaftes modell fr die zusammenarbeit dieser lnder betrachtet wird .

zweitens wnscht man sich die union auch als partner fr die friedensverhandlungen .
selbstverstndlich wird es von der internationalen lage abhngen , ob diese frage gelst werden kann .
ich trage diesen wunsch hier vor dem europischen parlament vor , weil er mich sehr bewegt hat : er wurde ausdrcklich , energisch und mit der begrndung geuert , dass wir ihre probleme kennen , dass wir tglich mit ihnen in berhrung kommen .
ich bin sehr ungestm , wenn es um den mittelmeerraum geht , nicht nur , weil ich dort geboren wurde , sondern weil ich daran erinnern mchte , dass das miteinander , frieden , krieg , die eintracht zwischen den regionen und kulturen wahrscheinlich weitgehend von diesem raum abhngen .
das mchte ich allen vor augen halten , auch weil bereits ein weg vorgezeichnet wurde und sich der spanische ratsvorsitz - wir haben ausfhrlich mit dem ministerprsidenten darber gesprochen - auf einen gipfel zum thema mittelmeerraum orientiert , der im nchsten jahr unter dem spanischen vorsitz stattfinden soll .
es ist also absolut angezeigt , in diesem jahr die vorarbeiten durchzufhren , um diese politik schlssig vorzubereiten .

bezglich der nachhaltigen entwicklung bin ich einverstanden mit dem , was hier geuert wurde .
allerdings mchte ich nochmals bekrftigen , dass es sich dabei um ein uerst wichtiges , aber auch auerordentlich schwieriges kapitel handelt .
oftmals wollen wir mit dieser formulierung einfach nur unser gewissen beruhigen , whrend nachhaltige entwicklung bedeutet , dass wir auerordentlich komplizierte und schwierige entscheidungen treffen mssen , welche die industrie , unser tgliches leben , das wohnen oder die nutzung der energie betreffen .
das ist eine herausforderung von groer tragweite , der wir uns nicht entziehen drfen , die uns jedoch enorme anstrengungen und ein groes verantwortungsbewusstsein abverlangt , wenn wir nicht nur - - ich sage es noch einmal - unser gewissen beruhigen wollen , was man auch auf andere art und weise tun kann .

ebenso gilt meine sorge der emigration , der inneren sicherheit und der auenpolitik .

schlielich mchte ich den appell , den einige an mich gerichtet haben und wonach wir die erweiterung nicht verzgern sollen , leidenschaftlich aufgreifen .
ich muss ihnen sagen : wir verzgern sie nicht .
der schwedische vorsitz hat dieser frage einen krftigen und eigenen impuls verliehen ; kommissar verheugen hat in einem gewaltigen kraftakt die verhandlungsgruppen aufgebaut ; ein kapitel nach dem anderen wird abgearbeitet .
nun nhern wir uns just der kritischen phase der groen politischen entscheidungen - landwirtschaft , umweltpolitik , strukturfonds - , die uerst schwierig und uns ein hchstma an politischer weisheit abverlangen wird , weil damit dem umfassenden prozess , der sich gegenwrtig vollzieht , der letzte ansto gegeben wird .
vor kurzem habe ich kofi annan zitiert ; der erweiterungsprozess wird von den vereinten nationen , ja von allen , wirklich als eine uerst wichtige botschaft des friedens und der zivilisation an die ganze welt betrachtet .
wir mssen die konkreten probleme lsen , damit diese botschaft auch wirklich vermittelt werden kann .

abschlieend noch ein wort zu der aufforderung , die einer ihrer kollegen , herr goebbels , an mich gerichtet hat .
die kommission ist nicht nur hier , um ihre auffassungen zu diesen themen zu uern , sondern auch , um vorschlge zu unterbreiten und , wenn mglich , der aufforderung dieses ep-mitglieds nachzukommen und als architekt des neuen gebudes ttig zu werden : selbstverstndlich mir ihrer hilfe , unter ihrer mitwirkung und auch unter ihrer kontrolle .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .
ich mchte dennoch schon mit der nchsten aussprache beginnen , weil wir nach der zeitplanung mit der nachtsitzung schon bei 24.00 uhr liegen und fr jede minute dankbar sind , die wir noch nutzen knnen .

umstrukturierungen und fusionen in der industrie

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0008 / 2001 ) von herrn rocard an die kommission ber die initiativen der gemeinschaft im zusammenhang mit den sozialen auswirkungen der umstrukturierungen und fusionen in der industrie .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder ! diese anfrage ist an die kommission gerichtet .
vor einigen monaten hat unsere prsidentin , frau fontaine , auf dem europischen rat von lissabon ihre beunruhigung ber die verheerenden auswirkungen bestimmter umstrukturierungen und fusionen auf den sozialen zusammenhalt zum ausdruck gebracht .
sie forderte von den staats- und regierungschefs , die notwendigen manahmen einzuleiten , um diese auf ausgewogene weise zu regulieren und ihre sozialen auswirkungen einzuschtzen , damit die erforderlichen sozialen begleitmanahmen durchgefhrt werden knnen .
in diesem zusammenhang hob frau fontaine ein wesentliches problem hervor : wie knnen die erforderliche flexibilitt der unternehmen und die unabdingbare sicherheit der arbeitnehmer miteinander vereinbart werden ?

seit lissabon haben sich die umstrukturierungen noch verstrkt .
man spricht jetzt von ber dreihundert fusionen pro jahr .
jeder tag bringt neue ungewissheiten fr die arbeitnehmer mit sich , sei es in den sektoren , die man seltsamerweise als die alte wirtschaft zu bezeichnen beginnt , d. h. den wesentlichen teil der wirtschaft , oder sei es in den bereichen der neuen informationstechniken .

der gipfel von nizza hat in dieser hinsicht sehr positive signale gesetzt .
die nach dreiig jahren erfolgte einigung ber das statut der europischen aktiengesellschaft mit seiner mitbestimmungs-komponente wie auch die annahme der sozialagenda zeigen , welche bedeutung der europische rat der verbesserung der lage der arbeitnehmer in der union beimisst .

ber diese - wie ich unterstreichen mchte - einstimmige anfrage des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten appellieren wir heute an die kommission , sich eindeutig auf diese neue politische bereitschaft zu beziehen und ihre vorschlge zu modifizieren .

wir gestatten uns also , von der kommission przise verpflichtungen zu fordern .
wir wollen in erster linie eine bessere voraussage der sozialen folgen von umstrukturierungen .
wie gedenken sie z . b. die neue europische beobachtungsstelle fr arbeitsbeziehungen zu nutzen , die im rahmen der dubliner stiftung arbeitet und deren errichtung diesem hohen haus sehr am herzen lag ?
wir wollen , dass die bestehenden sozialen richtlinien auf der grundlage der bilanz ihrer anwendung wie auch der neuen , durch die umstrukturierungen bedingten anforderungen berprft werden .

wir fordern weiterhin , dass sie berall dort , wo dies notwendig ist , die erforderlichen nderungen vorschlagen , damit insbesondere die umsetzung des rechtes der arbeitnehmer auf anhrung und unterrichtung konsequenter kontrolliert wird , manahmen zur sanktionierung von versten gegen die anhrungspflicht eingefhrt werden und die unterrichtung der sozialpartner im umstrukturierungsprozess mglichst zeitig erfolgt .

wir begren in diesem zusammenhang , dass die kommission bereits jetzt und nicht erst wie angekndigt im jahr 2002 die berprfung der gegenwrtigen richtlinie ber die europischen betriebsrte vorschlgt , in deren text eine solche berprfung nach einigen jahren vorgesehen war , wozu jetzt der zeitpunkt gekommen ist .
wir fordern sie ebenfalls auf , die richtlinie ber massenentlassungen mit dem ziel zu berprfen , die notwendigen vorkehrungen zur verhinderung von versten gegen die pflicht zur unterrichtung der arbeitnehmer vorzusehen .

wir wollen weiterhin - und wie wir wissen , steht frau diamantopoulou dieser vorstellung nicht vllig ablehnend gegenber , wobei das " vllig " von einer zurckhaltenden hflichkeit inspiriert ist , dessen bin ich mir sicher - , dass die internen wettbewerbspolitischen verfahren in der kommission verndert werden , um die sozialen aspekte zu bercksichtigen .
wre es nicht normal , wenn ein unternehmen in brssel um die zustimmung zu einer fusion nachsucht , dass die kommission sich dann vergewissert , ob das im gemeinschaftsrecht vorgesehene minimum an unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer eingehalten wird .

dies sind unsere forderungen , meine herren kommissare ; sie haben symbolwert fr die ffentlichkeit , sie sind vom standpunkt der arbeitnehmer gerechtfertigt und sind , lassen sie mich dies feststellen , wirtschaftlich ntzlich , denn wie soll eine wissensbasierte wirtschaft ohne einbeziehung der arbeitnehmer funktionieren ?

die abstimmung ber diese mndliche anfrage fiel in meinem ausschuss einstimmig aus , ebenso wie zu dem heute vorliegenden entschlieungsentwurf einstimmigkeit herrschte .
ich muss hinzufgen , dass von der liberalen fraktion ein weiterer entwurf eingereicht worden ist .
da wir dasselbe denken wie unsere liberalen freunde , die fr die erste entschlieung gestimmt hatten und insbesondere fr die anfrage meines ausschusses , nehmen wir an , dass es bei unseren liberalen freunden ein missverstndnis gegeben hat .
darin sollte niemand einen konflikt sehen ; wir werden dies regeln , denn wir haben bisher in vlliger bereinstimmung auch mit den liberalen gearbeitet .

meine herren kommissare , wir erwarten ihre antworten mit ungeduld .

herr prsident , verehrte abgeordnete , europa muss sich der notwendigkeit der wirtschaftlichen umstrukturierung und deren sozialen folgen stellen , indem wir innovation und sozialen zusammenhalt verknpfen und uns bemhen , vernderungen besser zu bewltigen .
unsere positive und proaktive reaktion auf vernderungen umfasst drei wichtige bereiche : verbesserung unserer kapazitt , vernderungen abzusehen und zu bewltigen , das betrifft die beobachtungsstelle in dublin ; schaffung von rechtlichen mechanismen , die arbeitnehmern im falle von umstrukturierungen angemessenen schutz bieten , und generelle frderung der anpassungsfhigkeit der arbeitnehmer ; sowie entwicklung des sozialen verantwortungsgefhls der unternehmen .

die einrichtung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandel ist eine der aktionen , die in der auf dem gipfel von nizza angenommenen sozialpolitischen agenda zur entwicklung eines aktiveren ansatzes in bezug auf die bewltigung von vernderungen vorgeschlagen wurde .
ich messe dieser angelegenheit angesichts der derzeitigen situation im hinblick auf fusionen und bernahmen groe bedeutung bei .
die dubliner stiftung hat diese initiative in ihr dynamisches vier-jahres-programm aufgenommen .
angesichts der begrenzten ressourcen der stiftung sieht das arbeitsprogramm fr 2001 lediglich die bildung des lenkungsausschusses der beobachtungsstelle vor .
dadurch werden die grundlagen fr die weitere ausgestaltung der beobachtungsstelle ab 2002 geschaffen , vorausgesetzt , es werden zustzliche mittel bereitgestellt .

die aus den siebziger jahren stammenden richtlinien ber massenentlassungen und den bergang von unternehmen wurden vor dem hintergrund der vollbeschftigung und langsamer vernderungen erarbeitet und verabschiedet .
die situation in der welt der wirtschaft hat sich seitdem radikal verndert .
die bestimmungen dieser richtlinien entsprechen daher schon lange nicht mehr den erfordernissen von arbeitnehmern und arbeitgebern .
heute liegt die betonung auf der frderung von flexibilitt , der krisenverhinderung , der beschftigungsfhigkeit und der anpassungsfhigkeit .
wir knnen die schwchen der geltenden regelungen nur berwinden und die nationalen systeme der arbeitnehmermitbestimmung nur dann effektiver gestalten , wenn wir die unterrichtungs- und anhrungsverfahren zu konomischen und strategischen fragen konsequent umgestalten und die langfristige beschftigungsentwicklung in jedem unternehmen in ihren mittelpunkt rcken .
das ist das ziel des von der kommission vorgelegten vorschlags ber unterrichtung und anhrung .
ist dieser allgemeine rahmen erst einmal angenommen und umfassend umgesetzt , machen die konkreten bestimmungen zu massenentlassungen und zum bergang von unternehmen auch sinn . denn erstens wre es dadurch in vielen fllen mglich , derartige krisen in den arbeitsbeziehungen zu verhindern .

sollten sie jedoch nicht zu vermeiden sein , wrden zweifellos , diejenigen , die normalerweise auf der strecke geblieben wren , rechtzeitig gewarnt. und sie wren damit in der lage , sich auf die unausweichlichen vernderungen in ihrer beschftigungssituation einzustellen .
ich wei , dass sie diesen ansatz sehr untersttzen und die befriedigung der kommission darber teilen , dass in diesem sensiblen bereich unumkehrbare fortschritte erzielt werden konnten .
mit ihrer untersttzung und dem erklrten politischen willen des rates sollte es uns gelingen , den vorschlag vor ablauf des jahres unter dach und fach zu bringen . das wre ein entscheidender schritt vorwrts .

ich teile auch ihre auffassung , dass die richtlinie ber die europischen betriebsrte frher oder spter aktualisiert werden muss .
allerdings knnte uns eine evaluierung der bei der praktischen umsetzung der richtlinie gesammelten umfangreichen erfahrungen von groem nutzen sein .

doch zuvor mssten noch einige unerledigte manahmen aufgearbeitet werden , die uns ebenfalls sehr am herzen liegen .
zunchst einmal muss das dossier ber die unterrichtung und anhrung fertig gestellt werden .
ende letzten jahres konnte endlich ein wichtiges und seit langem erwartetes dokument verabschiedet werden , nmlich das statut der europischen aktiengesellschaft .
das ist in diesem zusammenhang deshalb erwhnenswert , weil abzusehen ist , dass zahlreiche transnational operierende unternehmen in europa sich insbesondere dann fr diese neue unternehmensform entscheiden werden , wenn sie umstrukturieren und sich auf neue wirtschafts- und marktbedingungen einstellen mssen .
zu den herausragenden merkmalen dieses statuts zhlt die tatsache , dass es weitreichende bestimmungen zur einbeziehung der arbeitnehmer enthlt , die dem zeitgemen ansatz entsprechen , wie er auch im vorschlag zur unterrichtung und anhrung auf nationaler ebene zum ausdruck kommt .
das wird zweifellos zu einer strkeren bercksichtigung der sozialen dimension bei der unternehmensumstrukturierung in europa beitragen .

die verabschiedung der dokumente zur europischen aktiengesellschaft hat den weg fr fnf weitere legislativvorschlge geebnet . dabei handelt es sich um drei doppelstatuten fr genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften und vereinigungen sowie die richtlinienentwrfe ber lnderbergreifende fusionen und die verlagerung eines eingetragenen unternehmenssitzes in einen anderen mitgliedstaat .
all diese instrumente erfordern dieselbe art von bestimmungen , wie sie bereits fr europische ag gelten .
das ist ein weiterer grund , weshalb wir mit der revision der richtlinie ber die europischen betriebsrte noch warten sollten , die brigens von den debatten ber diese anderen dossiers nur profitieren kann .
diese aussprachen werden uns die suche nach entsprechenden lsungen zweifellos erleichtern , die wir ihnen zur diskussion vorlegen werden , sobald wir uns dieser aufgabe zuwenden .

ich wei , dass dem hohen haus die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer im zusammenhang mit fusionen und bernahmen sorgen bereiten .
wie sie von interventionen in der vergangenheit wissen , beraten wir in der kommission darber , wie wir diesen sorgen besser begegnen knnen .
nach der fusionskontrollverordnung haben arbeitnehmer und arbeitnehmervertreter in einigen fllen schon jetzt das recht auf anhrung durch die dienste der kommission , die prfen , ob die fusion mit den bestimmungen des eg-vertrags im einklang steht .
wir haben vor , diese anhrungen systematischer zu gestalten .
auerdem knnten wir fusionierende unternehmen an ihre verantwortung und pflichten in bezug auf die anhrung und unterrichtung der arbeitnehmer erinnern , die von diesen manahmen sehr hufig betroffen sind .

da der soziale zusammenhalt jetzt zu den wichtigsten prioritten in europa zhlt , kann die verantwortung dafr nicht mehr ausschlielich der ffentlichen hand zugeschoben werden .
von der privatwirtschaft wird erwartet , dass sie - wie jeder andere teil der gesellschaft auch - ihren beitrag leistet .
so ist die frderung der sozialen verantwortung der unternehmen inzwischen ein wesentlicher bestandteil der europischen strategie fr sozialen zusammenhalt .
sozial verantwortlich handelt ein unternehmen dann , wenn es konkurrenzfhig ist und rentabel wirtschaftet und dabei seiner sozialen verantwortung gerecht wird .

als reaktion auf den appell des lissabonner gipfels an das soziale verantwortungsgefhl der unternehmen hat die kommission dieses thema in ihre im juni 2000 verffentlichte sozialpolitische agenda aufgenommen und unterstreicht damit , wie wichtig es ist , sich mit den sozialen und arbeitsmarktpolitischen folgen der wirtschafts- und marktintegration auseinander zu setzen und die bedingungen fr die arbeitnehmer den erfordernissen der neuen wirtschaft anzugleichen .
sie hat eine mitteilung angekndigt , mit der initiativen in bezug auf die soziale verantwortung der unternehmen und die bewltigung des wandels untersttzt werden sollen .
des weiteren plant die kommission , noch in diesem jahr ein grnbuch zur entwicklung eines rahmens fr die soziale verantwortung der unternehmen auf europischer ebene vorzulegen .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass es uns nur durch das zusammenwirken der verschiedenen von mir genannten manahmen sowie den beitrag von staatlichen behrden , privaten organisationen , unternehmen , arbeitnehmern und den sozialpartnern auf allen ebenen mglich sein wird , eine angemessene lsung fr die sozialen folgen des industriellen wandels und der unternehmensumstrukturierung zu finden .
jede einzelne dieser manahmen ist wichtig , und jede einzelne erfordert ein innovatives und aufgeschlossenes herangehen seitens der entscheidungstrger .
ich wei , dass sie diesen standpunkt teilen , und ich danke ihnen fr ihre untersttzung .

meine damen und herren , ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erhalten habe .
die abstimmung darber findet am donnerstag statt .

herr prsident ! dies ist nicht gerade der gnstigste zeitpunkt fr eine solche aussprache .
mit der antwort des herrn kommissars bin ich hchst zufrieden .
sie enthlt meines erachtens - vor allem , wenn wir sie noch einmal aufmerksam durchlesen - einige ansatzpunkte , um das zu erreichen , was wir mit dieser anfrage bezwecken , nmlich lsungen zu finden .
bei jeder umstrukturierung wird darber diskutiert , ob unser institutionelles gefge fr die behandlung solcher flle geeignet ist .
das ist auch verstndlich .
der eu-vertrag , namentlich artikel 136 , weist auch diese aufgabe der union zu .
selbstverstndlich bedarf es einer gewissen balance : auf der einen seite sollten die unternehmen die weitestgehende freiheit haben , managemententscheidungen zu treffen , die ihr kommerzielles wachstum sichern und damit zur bewltigung des problems der strukturellen langzeitarbeitslosigkeit in europa beitragen .
auf der andern seite besteht die moralische verpflichtung , die arbeitnehmer anzuhren .
in diesem zusammenhang mchte ich als beispiel volkswagen in deutschland erwhnen .
wird diese anhrungspflicht tatschlich eingehalten , so lsst sich ein bestimmtes strukturelles problem wesentlich schneller beilegen , als wenn dies nicht der fall ist .
vergleicht man den strukturwandel bei volkswagen mit umstrukturierungen , die heute in anderen europischen lndern stattfinden , in denen man sich wenig an diese konsultationspflicht hlt , so bestehen hier deutliche unterschiede .
deshalb muss dieses thema unbedingt schnellstmglich auf die tagesordnung gesetzt und auch zu einem abschluss gebracht werden , vorzugsweise noch unter schwedischem vorsitz .
dies wollen wir mit der vorliegenden anfrage erreichen .

bezglich des entschlieungsantrags hat herr rocard ganz richtig bemerkt , er sei im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingereicht worden .
allerdings sind daran noch einige nderungen vorzunehmen , um zu unterstreichen , wie notwendig es ist , es den unternehmen weitestgehend freizustellen , wie sie ihre strategie konzipieren .
eine solche absicht in der entschlieung ist zwar implizit enthalten , aber nicht so prgnant formuliert , wie wir es gewnscht htten .
wir stimmen also der entschlieung zu , vorbehaltlich der erwhnten nderungen , ber die selbstverstndlich noch bis donnerstag beraten werden kann .

herr prsident , die abgeordneten auf dieser seite des hauses wollen der umstrukturierung durchaus keinen riegel vorschieben , sondern uns liegt daran , dass sie in sozial vertrglicher weise erfolgt .
wir streben einen proaktiven ansatz fr die wirtschaftliche umstrukturierung und den damit verbundenen wandel an .
uns liegt an der erarbeitung eines unternehmenskodexes der sozialen verantwortung , der jedoch nur dann realitt werden kann , wenn wir in diesem bereich ber einen aktualisierten und vollstndigen rechtlichen rahmen verfgen .
uns liegt an einer echten partnerschaft und den damit verbundenen vorzgen fr die europische union .
doch die jngste serie von umstrukturierungsmanahmen im vereinigten knigreich und in der gesamten europischen union zeigt , dass wir davon noch weit entfernt sind .
offen gestanden , muss den arbeitern bei corus in nordostengland und in wales , den arbeitern bei vauxhall in luton bzw. den arbeitern bei danone in frankreich und holland der gedanke an einen unternehmenskodex der sozialen verantwortung , wie ich bereits sagte , wie ein schlechter witz vorkommen .
das versprechen , mitte des jahres ein grnbuch vorzulegen , ist keine angemessene reaktion auf die verzweiflung dieser arbeiter , ihrer familien und ganzer kommunen .

wir fordern eine revision der rechtsvorschriften ber massenentlassungen und den bergang von unternehmen sowie der richtlinie ber die europischen betriebsrte , damit gewhrleistet ist , dass die richtlinien von der wirtschaft eingehalten und nicht systematisch unterlaufen werden .
auerdem liegt uns an einer mglichst baldigen verabschiedung des allgemeinen rahmens ber die anhrung und unterrichtung der arbeitnehmer .
nur so knnen unterrichtung und anhrung in den arbeitsalltag bernommen und eine echte partnerschaft aufgebaut werden , eine partnerschaft , die zur verbesserung von innovation , wettbewerbsfhigkeit und produktivitt beitragen kann .
wir streben eine echte partnerschaft an .

wir sind es leid , dass immerzu eine richtlinie von der anderen abhngig gemacht wird - unter dem vorwand , dass die richtlinie ber die europischen betriebsrte erst revidiert werden kann , wenn mehr praktische erfahrungen dazu vorliegen und das statut der europischen ag in kraft ist .
ja , es mssen verbindungen hergestellt werden , aber wir mssen dieses paket jetzt annehmen und im hinblick auf die verbesserung der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer einen ganzheitlichen ansatz finden .

unserer ansicht nach knnte uns eine aktualisierung der rahmengesetzgebung in dieser form zusammen mit der neuen beobachtungsstelle fr den industriellen wandel in die lage versetzen , zu einem proaktiveren ansatz fr den industriellen wandel in der europischen union zu gelangen .

ich mchte mich an dieser stelle mit einem appell an die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wenden .
das hohe haus hat uns im januar beauftragt , das problem der umstrukturierung im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu prfen .
das haben wir getan .
wir haben eine mndliche anfrage gestellt und im geist der zusammenarbeit einen entschlieungsantrag eingereicht .
ich mchte die liberale fraktion in eben diesem geist der zusammenarbeit ersuchen , ihren uerst destruktiven entschlieungsantrag zurckzuziehen .
das wre hilfreich .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! haben sie bisweilen nicht ebenfalls den eindruck , dass dieses parlament an kollektiver demenz leidet ?
vor fast genau einem jahr , am 17. februar , haben wir die gleiche aussprache gefhrt .
das fnde ich gar nicht so beunruhigend , htten wir dieses thema nicht auch schon am 27. oktober 1999 behandelt . die liste liee sich beliebig fortsetzen .

was braucht europa ?
vergangenes jahr wurde in lissabon vereinbart , die union solle zum weltweit wettbewerbsfhigsten raum werden , dessen wirtschaft wissensbasiert ist , und das parlament hat dieses ziel mit berwltigender mehrheit nachhaltig untersttzt .
am donnerstag fhren wir daher eine aussprache ber die verwirklichung des europischen forschungsraums sowie ber die notwendigen investitionen in die forschung , die technologische entwicklung , die innovation und das bildungswesen .

dringlicher denn je ist darber hinaus die optimale wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , denn wenn ein betrieb nicht wettbewerbsfhig ist , bedeutet dies den verlust von arbeitspltzen .
unter diesem aspekt ist es bisweilen unvermeidlich , dass unternehmen umstrukturierungen vornehmen und mitunter schmerzhafte manahmen ergreifen mssen wie das ver- bzw. umsetzen sowie im uersten falle die entlassung von arbeitnehmern .
selbstverstndlich mssen dabei die in den verschiedenen eu-richtlinien verankerten rechte der arbeitnehmer gewahrt werden .

sie werden verstehen , dass die eldr-fraktion der anfrage von herrn rocard nicht beipflichten kann und ebenso wenig der vorliegenden entschlieung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , denn sie beweist wieder einmal , dass das europische parlament doch ein recht selektives gedchtnis hat .
in der gemeinsamen entschlieung wird nmlich nur von der sozialagenda von nizza gesprochen , whrend lissabon geflissentlich bergangen wird .
deshalb werden wir im geiste der zielsetzungen von lissabon einige nderungsantrge einreichen .
eine e-mail nicht direkt zu beantworten bedeutet nach ansicht von herrn rocard zwangslufig zustimmung . aber da irrt er sich .
unseren entschlieungsantrag werden wir allerdings zurckziehen .

herr prsident , angesichts der jngsten beispiele fr die umstrukturierung htten wir uns zur diskussion dieser thematik leider keinen besseren zeitpunkt aussuchen knnen .
wie bereits erwhnt ist das britisch-hollndische stahlunternehmen corus ein klassisches beispiel fr ein unternehmen , das sich bei seinen entscheidungen einzig und allen am profit orientiert und keinen gedanken an die katastrophalen sozialen auswirkungen seiner aktionen verschwendet .
corus hat den abbau von insgesamt 6 000 arbeitspltzen im vereinigten knigreich angekndigt , fast 3 000 davon entfallen auf meinen wahlbezirk in wales .
trotz monatelanger spekulationen ber potenzielle betriebsschlieungen war das unternehmen nicht bereit , vor der offiziellen verlautbarung am 1. februar die regierung und geschweige denn seine arbeitnehmer ber seine plne zu informieren .
eine vorherige anhrung der arbeitnehmer fand nicht statt , obwohl das unternehmen nach ankndigung seiner entscheidung eine so genannte " anhrung " durchgefhrt hat .

spekulationen zufolge wird danone , ein durchaus rentables unternehmen , in europa 3 000 arbeitspltze abbauen .
auch hier wurde weder die arbeitnehmerseite gehrt , noch fanden diskussionen ber potenzielle alternativlsungen statt .
deshalb darf bezglich der verabschiedung der richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sowie der revision der richtlinie ber die europischen betriebsrte und der richtlinie ber massenentlassungen , die den corus-mitarbeitern in meinem wahlbezirk brigens herzlich wenig schutz boten , keine zeit verloren werden .

wir drfen nicht zulassen , dass unternehmen mit dem leben der menschen und den kommunen derart rcksichtslos umgehen .
es gibt einen definitiven rahmen von kontrollmanahmen und sanktionen , die wir anwenden knnen .
wir mssen dafr sorgen , dass sie auch angewendet werden .

herr prsident , angesichts der megafusionen und umstrukturierungen in der industrie , die zum abbau von tausenden von arbeitspltzen fhren , halten zahlreiche arbeitnehmer und unionsbrger europa fr ohnmchtig oder gar aufgrund der regeln des freien wettbewerbs fr mitverantwortlich .
es ist hchste zeit , einwirkungsmglichkeiten fr die arbeitnehmer vorzusehen .
es besteht ein unertrglicher widerspruch zwischen der vom rat und der kommission verkndeten prioritt der beschftigung und den massenentlassungen in grounternehmen , die gleichzeitig riesenprofite einstreichen .

michelin , moulinex , danone , alsthom sind keine unternehmen , denen es schlecht geht .
sie sind wettbewerbsfhig , denn sie erzielen mehr als ausreichende gewinne , aber sie bauen tausende von stellen ab .
der fall danone ist aufschlussreich : 3 000 stellenstreichungen in europa , davon 1 700 in frankreich .
im jahr 2000 erzielten die europischen werke dieser gesellschaft einen nettogewinn von 795 millionen euro , das sind 17 % mehr als 1999 .
man kann diesen immer neuen fusionen , die frauen und mnner in die arbeitslosigkeit stoen und ganze familien in not und verzweiflung strzen , nicht lnger tatenlos zusehen .

die europabrgerschaft , auf die wir uns in dieser gesellschaft so oft beziehen , bleibt eine bloe worthlse , solange die arbeitnehmer zu entscheidungen , von denen ihre zukunft , die ihrer region und ihres landes abhngen , nicht wirklich angehrt und unterrichtet werden .
wie kann man zudem hinnehmen , dass unternehmen , die zugunsten der beschftigungsentwicklung ffentliche finanzbeihilfen erhalten , die eingegangenen verpflichtungen nicht einhalten ?
diese beihilfen mssten in solchen fllen an das gemeinwesen zurckerstattet werden , das fr die sozialen folgen von entscheidungen zugunsten der finanziellen rentabilitt auf kosten der beschftigung aufkommen muss .

meiner meinung nach kann das problem nicht auf die beschftigungsfhigkeit und anpassungsfhigkeit und auch nicht auf die bloe behandlung der sozialen folgen beschrnkt werden , wie dies der kommissar getan hat .
deshalb habe ich die in der entschlieung enthaltenen vorschlge sowie die nderungsantrge zur przisierung und verstrkung bestimmter aspekte untersttzt .
um die demokratischen forderungen der arbeitnehmer und brger zu erfllen , sind noch weitere schritte erforderlich .
so bin ich der meinung , dass der ausbau der rechte bis zur mglichkeit der aussetzung von geplanten entlassungen und der beendigung des laufenden fusionsprozesses gehen muss .
jede fusionsvereinbarung muss sozialklauseln umfassen .
ebenso mssen sanktionen fr die nichteinhaltung der anhrungs-richtlinien vorgesehen werden .

in einer zeit , da viel von der europischen identitt und von der zweckmigkeit ihrer herausbildung gesprochen wird , scheint mir ein text , der bestimmte rechte der arbeitnehmer gegenber den finanzinteressen przisiert , das mindeste zu sein , um der union etwas glaubwrdigkeit zu verleihen .
daher werde ich fr die entschlieung stimmen , die - wie ich hoffe - durch eine reihe von nderungsantrgen noch vervollstndigt wird .

ich teile mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

da es zeit fr die abstimmungsstunde ist , wird die aussprache an dieser stelle unterbrochen ; sie wird um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0021 / 2001 ) von herrn dover im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die auswirkungen der bergangszeit , die dem vereinigten knigreich fr die umsetzung einiger bestimmungen der richtlinie 94 / 33 / eg ber den jugendarbeitsschutz gewhrt wurde ( kom ( 2000 ) 457 - c5-0010 / 2001 - 2001 / 2002 ( cos ) )

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0038 / 2001 ) von herrn zimeray im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn jos ribeiro e castro ( 2000 / 2178 ( imm ) )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . )


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0016 / 2001 ) des ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10185 / 1 / 2000 - c5-0564 / 2000 - 1999 / 0252 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems ( berichterstatter : herr savary )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0037 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von vorschriften und harmonisierten verfahrensregeln fr das sichere be- und entladen von massengutschiffen ( kom ( 2000 ) 179 - c5 - 0254 / 2000 - 2000 / 0121 ( cod ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag nr .
16fava ( pse ) . ( it ) herr prsident , ich schlage eine mndliche nderung zu diesem nderungsantrag vor , um dort die worte " beruflichen qualifikation " durch " kenntnissen " zu ersetzen .

der prsident .
gibt es einwnde ?

maccormick ( verts / ale ) .
( en ) herr prsident , der dolmetscher hat den mndlichen nderungsantrag als " experience " bersetzt .
in der abstimmungsliste steht aber " expertise " .
" expertise " ist das richtige wort .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0031 / 2001 ) von herrn bakopoulos im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber

i. den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den ausschuss fr die sicherheit im seeverkehr und zur nderung der verordnungen ber die sicherheit im seeverkehr und die verhtung der umweltverschmutzung durch schiffe ( kom ( 2000 ) 489 - c5-0475 / 2000 - 2000 / 0236 ( cod ) )

ii. den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien ber die sicherheit im seeverkehr und die verhtung der umweltverschmutzung durch schiffe ( kom ( 2000 ) 489 - c5-0476 / 2000 - 2000 / 0237 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0042 / 2001 ) von herrn nicholson im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see ( ices-gebiet viia ) fr das jahr 2001 ( kom ( 2000 ) 745 - c5-0683 / 2000 - 2000 / 0292 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht hansenne ( a5-0029 / 2001 )

. ( fr ) um die europische hilfe zu rechtfertigen , verweisen die berichterstatter auf die schwierige wirtschaftliche lage in kambodscha und laos sowie auf die durchfhrung der nach den konfliktjahren in dieser region erforderlichen minenrumprogramme , wobei sie es jedoch sorgfltig vermeiden , zu diesen beiden punkten die schwere verantwortung der imperialistischen mchte , so auch frankreichs und der usa , anzusprechen .

wenn es sich um eine einfache , uneigenntzige hilfe der europer als ausgleich fr jahrelange ausplnderung und zerstrung in diesen beiden lndern ohne jede gegenleistung handelte , wre unsere zustimmung selbstverstndlich .

doch diese angebliche hilfe ist nur ein drftiges mntelchen , mit dem bestimmte zwecke verschleiert werden sollen , die jedoch in einem satz hindurchschimmern : nmlich den rckgang der exporte der europischen gemeinschaft in diese region zu stoppen , was im klartext heit , dass den schmarotzerhaften europischen grounternehmen ermglicht werden soll , das , was von der politik der ausplnderung dieser weltregion brig geblieben ist , fortzufhren oder wenn mglich auszuweiten .

aus diesem grund haben wir uns bei diesen berichten der stimme enthalten .

bericht dover ( a5-002 / 2001 )

. ( fr ) das vereinigte knigreich hatte fr die umsetzung der verordnung ber die hchstdauer der arbeitszeit und die nachtarbeit von jugendlichen eine ausnahmeregelung erwirkt .

heut wird von der kommission und in dem bericht vorgeschlagen , diese ausnahmeregelung zu beenden .
man htte sich darber freuen knnen , dass das vereinigte knigreich nunmehr vorschriften anwenden wird , die jugendlichen mehr schutz in der arbeitswelt gewhren .

doch in wirklichkeit beruht die vollstndige einigkeit , die zwischen konservativen und labour , liberalen und sozialdemokraten ber die beendigung dieser bergangszeit erzielt wurde , auf der tatsache , dass nach den worten des berichts selbst " die gegebenen mglichkeiten fr abweichungsregelungen ausreichen , um fr die erforderliche flexibilitt zu sorgen " und dass sich dies nicht " nachteilig auf die beschftigungsmglichkeiten fr junge menschen auswirkt " .

dies beweist , dass diese verordnung der europischen institutionen nicht nur umgangen werden kann , sondern dass selbst ihre anwendung junge menschen nicht vor der profitgier der firmenbosse schtzt .

deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ( fr ) leider wird sich an der lage der britischen jugendlichen arbeitnehmer durch die annahme dieser entschlieung wohl kaum etwas verbessern .

denn blo weil der skandal der britischen ausnahmeregelung aufhrt ( das vereinigte knigreich wendete die richtlinie zur beschrnkung der arbeit von kindern und jugendlichen nicht voll an ) , bercksichtigt diese richtlinie die bedrfnisse der jugendlichen arbeitnehmer noch lange nicht besser .
diese aussprache htte vielmehr anlass sein mssen , sie abzundern , um smtliche enthaltenen ausnahmeregelungen zu streichen , durch die sie jede tatschliche wirksamkeit verliert .

so ist es in keiner weise gerechtfertigt , dass jugendliche von 14 oder gar 13 jahren berhaupt irgendwelche arbeiten ( artikel 4 absatz 2c ) zustzlich zu ihren schulischen verpflichtungen ( artikel 8 absatz 1b ) oder whrend der ferien ( artikel 8 absatz 1c ) durchfhren drfen .
ebenso wenig gerechtfertigt sind die ausnahmeregelungen , nach denen jugendliche unter 18 jahren mehr als 40 std. pro woche , mehr als 8 std. pro tag ( artikel 8 absatz 5 ) oder sogar nachts ( artikel 9 absatz 2 ) arbeiten drfen .

es ist durch nichts gerechtfertigt , dass hausarbeiten in privathaushalten oder arbeiten in familienbetrieben keinerlei begrenzung unterliegen ( artikel 2 absatz 2 ) .
es fhrt zu nichts , die kinderarbeit in asien oder afrika zu verurteilen , wenn wir unsere jugendlichen nicht vor wirtschaftlicher ausbeutung und nachtarbeit schtzen , die der gesundheit , der sicherheit und der entwicklung abtrglich ist , und ihnen keine anerkannte , von den unternehmern unabhngige ausbildung garantieren .

. ( en ) ich untersttze den bericht von herrn dover , der der verbesserung der arbeitsbedingungen junger menschen in grobritannien dient , von ganzem herzen .
der bericht setzt sich dafr ein , dass das vereinigte knigreich die bestimmungen einer richtlinie aus dem jahre 1994 erfllt , die die arbeitszeit junger menschen auf acht stunden pro tag und 40 stunden pro woche beschrnkt und nachtarbeit verbietet , wenngleich unter bestimmten bedingungen und fr bestimmte arten der beschftigung ausnahmen vorgesehen sind .

die beschftigung und insbesondere die beschftigung junger menschen ist sowohl fr unsere jungen menschen als auch unsere wirtschaft von grter bedeutung .
wir drfen nichts tun , was den beschftigungsaussichten junger menschen in grobritannien schaden knnte .

bisweilen nutzen arbeitgeber ihre jungen arbeitskrfte jedoch aus und ntigen sie , ohne ersichtlichen grund lnger zu arbeiten .
berstunden und schwierige arbeitsbedingungen bergen sehr groe gefahren und knnen sich schdlich auf die gesundheit und produktivitt unserer jungen menschen auswirken .
es ist daher unerlsslich , dass die arbeitszeit berwacht wird und arbeitgeber an der ausbeutung von jugendlichen gehindert werden .
ausbeutung ist schdlich und unverantwortlich .
wir mssen sie unterbinden und unsere jungen menschen vor der ausbeutung und dem destruktiven einfluss habgieriger und unter druck geratener arbeitgeber schtzen .

es gibt bereits gesetzliche regelungen zur minderung der arbeitszeit fr junge menschen .
wir mssen nur dafr sorgen , dass sie auch eingehalten werden .
dazu sollten die vernnftigen manahmen beitragen , die die kommission vorgeschlagen hat .

es entbehrt meiner ansicht nach nicht einer gewissen ironie , dass die tories , die stndig gegen die einmischung der brsseler brokraten wettern und diese regelung ablehnten , diesen bericht zur sozialpolitik befrworten .
das macht einmal mehr ihre schizophrene einstellung gegenber europa deutlich .

die labour-regierung setzt sich mit ganzer kraft fr die schaffung von arbeitspltzen fr junge menschen sowie fr manahmen zu ihrem schutz ein .
ich fordere das hohe haus mit groem nachdruck auf , den schutz junger menschen in grobritannien zu befrworten und fr diesen bericht zu stimmen .

bericht savary ( a5-0016 / 2001 )

herr prsident , ich habe diesem bericht zur frderung der eisenbahninfrastruktur in europa meine zustimmung gegeben , denn ein europisches eisenbahnsystem ist ein wichtiges ziel fr die union .
bevor ich nach straburg abreiste , ermutigten mich einige rentner , fr diesen bericht des unter dem vorsitz von herrn hatzidakis arbeitenden ausschusses zu stimmen , und sie sagten in diesem zusammenhang : " wir mchten mit dem zug durch europa reisen , und wir mchten komfortabler reisen .
deshalb wnschen wir uns sofas , bars , gehobene restaurants und fernsehgerte in den zgen .
die union kann und muss uns auch das gewhren .
herr hatzidakis wird das sicher ermglichen .
"

herr prsident , gerade im hinblick auf die bevorstehenden beitritte der mittel- und osteuropischen lnder in die union spielt ein leistungsfhiges schienenverkehrsnetz fr einen nahtlosen grenzberschreitenden schienenverkehr eine immer grere rolle . deshalb ist es notwendig , die einzelstaatlichen netze zu einem einzigen europischen netz zusammenzufassen .
ein wesentlicher schritt in richtung eines transeuropischen eisenbahnnetzes ist dabei die einebnung der unterschiede der von den einzelnen eisenbahnunternehmen angewandten spezifikationen .
ein weiterer wichtiger schritt ist mit der schaffung von verkehrsanbindungen und der beseitigung von verkehrsengpssen in den weniger begnstigten oder abgelegenen regionen gegeben .
durch den ausbau der infrastruktur wird auch diesen regionen die mglichkeit geboten , am binnenmarkt teilzuhaben und davon zu profitieren .

. ( fr ) ich begre den bericht von gilles savary ber die interoperabilitt des eisenbahnsystems nachdrcklich , der den gemeinsamen standpunkt des rates ohne nderungsantrge billigt , denn dieser gemeinsame standpunkt enthlt 33 der 46 nderungsantrge aus erster lesung .

ebenso wie der berichterstatter bin ich der meinung , dass die zukunft des europischen verkehrswesens unbedingt die wiederbelebung des eisenbahnsektors voraussetzt .

wie schon oft hervorgehoben werden musste , sind die in der union von den eisenbahnnetzen vorgenommenen investitionen nach wie vor stark von den nationalen gegebenheiten abhngig .
es liegt auf der hand , dass diese nationalen unterschiede trotz der zahlreichen vorteile dieses umweltfreundlichen verkehrstrgers ein betrchtliches hindernis fr die entwicklung des eisenbahnverkehrs in europa darstellen .
gleichzeitig hat die vollendung des binnenmarktes zu einem erheblichen anstieg des verkehrsaufkommens in der europischen union gefhrt , der jedoch - insbesondere im frachtsektor - vor allem auf den straentransport entfiel .

fr den niedergang der eisenbahn gibt es zahlreiche ursachen , so unter anderem die tatsache , dass diese nach nationalen gesichtspunkten aufgebaut ist .
es besteht kein binnenmarkt auf gemeinschaftsebene fr eisenbahndienste .
zudem entsprechen die eisenbahnnetze nicht immer voll und ganz den neuen organisationsformen der wirtschaftsttigkeit und der urbanisierung und auch nicht den daraus resultierenden vernderungen in den verkehrsstrmen .

abgesehen davon steht fest , dass die zukunft des europischen verkehrswesens in jedem fall die rasche wiederbelebung des eisenbahnsektors voraussetzt .
wenn ich dies feststelle , dann weil ich berzeugt bin , dass der eisenbahn bei der lsung der mobilittsprobleme , denen die union gegenbersteht , eine zentrale rolle zukommt .
die europischen brger leiden tagtglich unter umweltverschmutzung , verkehrsberlastung und unfallgefahren , die aus der bermigen abhngigkeit vom straenverkehr entstehen , welche in den letzten 30 jahren stndig zugenommen hat .
das ziel der nachhaltigen mobilitt ist daher eng mit der wiederbelebung der eisenbahn verbunden .

ich begre es weiterhin , dass es dem europischen parlament gelungen ist , nderungsantrge durchzusetzen , die auf eine bessere einbeziehung wichtiger sozialer bestimmungen , wie berufliche qualifikationen und bedingungen fr arbeitshygiene und sicherheit am arbeitsplatz , gerichtet sind .

bestimmte sensible punkte sind ebenfalls vom rat bercksichtigt worden . dies trifft zu auf den schutz des bestehenden eisenbahnsystems , die annahme einer ausnahmeregelung bzw. die definition von sonderfllen hinsichtlich der situationen jener lnder , die vom rest der gemeinschaft abgeschnitten sind , oder hinsichtlich der unterschiede in der spurweite .
der gemeinsame standpunkt des rates ist ebenfalls realistisch , denn er enthlt ein schrittweises arbeitsprogramm und bercksichtigt die durch die erweiterung im eisenbahnsektor entstehenden probleme .
aus all diesen grnden habe ich fr den bericht savary gestimmt .

. ( fr ) wir haben fr diesen bericht gestimmt , denn die interoperabilitt des transeuropischen eisenbahnnetzes muss gefrdert werden .
gegenwrtig hat das straenverkehrsnetz seinen sttigungsgrad erreicht und muss neu dynamisiert werden .
gleichzeitig gilt es , mehr verkehr auf die schiene zu verlagern , um die straen zu entlasten .

doch hinter den lobenswerten zielen des berichterstatters hinsichtlich der wiederbelebung des eisenbahnsektors lauert das gespenst der liberalisierung , denn der bericht zielt auch darauf ab , zur ffnung der verkehrs- und investgtermrkte sowie zur frderung der wettbewerbsfhigkeit des eisenbahnsektors insgesamt beizutragen .
zu diesem punkt haben wir starke vorbehalte , denn wir lehnen die liberalisierung grundstzlich ab .

. ( fr ) wenn wirklich eine alternativlsung zur vormachtstellung des straenverkehrs gefunden werden soll , mssen die eisenbahninfrastrukturen in europa aneinander angeglichen werden .
in diesem punkt kann ich dem berichterstatter nur zustimmen .
des weiteren erscheint mir die einbeziehung sozialer standards , der beruflichen qualifikationen und der bedingungen fr arbeitshygiene und sicherheit am arbeitsplatz in den prozess des aufbaus eines transeuropischen eisenbahnnetzes als selbstverstndlichkeit .
meiner meinung nach muss jedoch streng darauf geachtet werden , dass die angleichung auf der grundlage der fortschrittlichsten sozialen errungenschaften und nicht zum nachteil der nutzer und der beschftigten dieses sektors erfolgt .

es besteht jedoch eine gefhrliche unklarheit : in welchem rahmen soll die interoperabilitt der eisenbahnnetze hergestellt werden ?
in dem rahmen von europaweit koordinierten gemeinwirtschaftlichen diensten als garanten qualifizierter arbeitspltze und der sicherheit oder in dem eines von konkurrenz und profitstreben dominierten marktes ?
die vor kurzem erfolgte annahme der drei richtlinien des eisenbahnpakets durch das parlament und den rat lsst vermuten , dass europa die zukunft des transeuropischen eisenbahnverkehrs in dieser zweiten perspektive sieht .

bericht van dam ( a5-0037 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , was hat mich veranlasst , fr den bericht van dam ber das sichere be- und entladen von massengutschiffen zu stimmen ?
in diesem falle wurde ich von dem seemann fatuzzo beraten .
ich sage " seemann " , weil , was sie nicht wissen werden , ich eigentlich seemann htte werden sollen und dabei vielleicht auch auf lastschiffen zur see gefahren wre .
mein potenzieller kollege , der seemann fatuzzo , der ich zwar nicht war , aber htte sein knnen , sagte also zu mir : " sehen sie , ich fahre seit jahren auf lastschiffen zur see .
ich habe zwar diesen bericht , auf dessen grundlage schiffbrche vermieden werden sollen , gelesen , doch muss ich ihnen , herr fatuzzo , in ihrer eigenschaft als abgeordneter sagen , dass die schiffe meines erachtens untergehen , weil sie zu alt sind .
auch die alten und nicht mehr benutzten schiffe sollten in den ruhestand versetzt werden , dann wird der seeverkehr sicherer werden .
"

jetzt wei ich gar nicht , ob ich dem abgeordneten oder dem seemann fatuzzo danken soll !

. ( fr ) auer den in letzter zeit zu trauriger berhmtheit gelangten tankern sind noch andere handelsschiffe in einem beklagenswerten zustand .
dies hat vielleicht weniger spektakulre folgen als bei tankerhavarien , die jedoch tragischer sind , wenn man sich vor augen fhrt , dass innerhalb der letzten 10 jahre 146 massengutschiffe verloren gingen , wobei 780 besatzungsmitglieder umkamen .

mit unserer stimmabgabe fr den bericht haben wir fr die konkreten manahmen zur verstrkung der sicherheit von massengutschiffen und ihren besatzungen gestimmt .
doch mchten wir unterstreichen , welcher widerspruch zwischen den besorgnissen im zusammenhang mit der sicherheit und denen im zusammenhang mit den im bericht angefhrten gefahren von wettbewerbsnachteilen fr die europischen hfen und umschlagsanlagen besteht .
bei dem versuch , die profite der reedereien und der auftraggeber zu schonen , bleibt unweigerlich die sicherheit auf der strecke .

es ist eine gute sache , dem kapitn die mglichkeit einzurumen , lsch- oder ladearbeiten zu unterbinden , die er als gefhrlich fr die besatzung oder das schiff erachtet .
es wre jedoch blauugig , zu verkennen , dass die von den reedereien und auftraggebern durchgesetzten gesetze des wettbewerbs und des marktes ( einschlielich des arbeitsmarktes ) bewirken , dass die theoretische mglichkeit des kapitns , sich diesen entgegenzusetzen , nur wenig zhlt angesichts der mittel , ber welche die kapitalisten des seetransports verfgen , um gefhrliche oder zuweilen gar tdliche betriebs- und arbeitsbedingungen an bord der schiffe durchzusetzen .

. ( fr ) innerhalb von 10 jahren sind fast 150 massengutschiffe verloren gegangen , wobei 800 menschen umgekommen sind .
dies ist die verhngnisvolle bilanz eines von wettbewerbs- und marktgesetzen dominierten sektors .
wie der berichterstatter bin auch ich der meinung , dass der physische zustand und die mangelnde ausbildung der besatzungen der hauptgrund fr diese katastrophen sind .
es muss daher in erster linie bei der kontrolle der schiffe und der besatzungen sowie ihrer arbeits- und lebensbedingungen an bord angesetzt werden .

daher untersttze ich alle verbindlichen manahmen zur verstrkung der sicherheitsstandards , der hafenstaatkontrollen sowie der verantwortung der hfen bzw. umschlagpltze und der kapitne .
allerdings mssen auch die personellen und finanziellen voraussetzungen geschaffen werden , um die gesetzlichen vorschriften in den mitgliedstaaten , insbesondere durch die erhhung der zahl der schiffsinspektoren , durchzusetzen .

des weiteren setzt die bekmpfung der im seeverkehrsbereich herrschenden nachlssigkeit und straflosigkeit voraus , die reedereien und befrachter strker zur verantwortung zu ziehen , indem die mglichkeiten fr rechtliche und finanzielle sanktionen geschaffen werden .
ich werde fr alle vorschlge stimmen , die in diese richtung gehen .

bericht bakopoulos ( a5-0031 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) selbstverstndlich konnte ich nicht umhin , im zusammenhang mit dem thema sicherheit auf see auch fr diesen bericht von herrn bakopoulos ber die schaffung des ausschusses fr die sicherheit im seeverkehr und die verhtung der umweltverschmutzung durch schiffe zu stimmen .
diesmal habe ich per e-mail mit einem meiner vorgesetzten aus der zeit korrespondiert , als ich im alter von 21 jahren , d. h. vor meiner politischen ttigkeit , als seemann auf kreuzfahrtschiffen zwischen new york und den bahamas arbeitete , wovon ich vorhin gesprochen habe .
dieser mann namens augusto fazio , der inzwischen schiffsrechnungsfhrer ist , sagte zu mir : " ihr beschftigt euch also im europischen parlament mit der sicherheit im seeverkehr und mit der verhtung der meeresverschmutzung ?
das ist gut ! aber befasst ihr euch auch mit der sicherheit von uns seeleuten ?
" " aber gewiss doch !
" , antwortete ich .
" hab nur geduld , es werden auch berichte kommen , die dich betreffen " .

. ( fr ) wie der berichterstatter begre auch ich die vorschlge der europischen kommission zur verbesserung der gemeinschaftlichen politik im bereich der sicherheit des seeverkehrs .

die jngsten katastrophen haben starke beunruhigungen in der ffentlichkeit hervorgerufen .
es ist daher unsere pflicht , gezielte manahmen zu ergreifen , die sich der politik des laisser-faire , die in den letzten jahren sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene vorherrschte , entgegensetzen .
des weiteren begre ich die fortschritte , die wir in diesem bereich unter der franzsischen prsidentschaft erreicht haben .
dabei denke ich natrlich an die annahme der unter der bezeichnung " erika-paket " bekannten serie von manahmen .

was speziell den bericht betrifft , mit dem wir uns heute befassen , verweise ich darauf , dass wir ber zwei vorschlge diskutiert haben : ber den vorschlag fr eine verordnung ber die errichtung eines als " ausschuss fr die sicherheit im seeverkehr " bezeichneten regulierungsausschusses , was eine nderung der geltenden einschlgigen verordnungen beinhaltet , und ber einen vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der bestehenden richtlinien zwecks einbeziehung des ausschusses fr die sicherheit im seeverkehr .

konkret bedeutet dies , dass dieser ausschuss die gegenwrtig mit der sicherheit auf see befassten ausschsse ersetzt ; es handelt sich um einen einheitlichen ausschuss mit der aufgabe , die umsetzung der an den einschlgigen internationalen bereinkommen vorgenommenen nderungen durch die mitgliedstaaten zu erleichtern .
die europische union verfgt bereits ber ein instrumentarium von 12 richtlinien und drei verordnungen , die eine konsequentere anwendung der rechtsvorschriften hinsichtlich der schiffsicherheit , der von schiffen ausgehenden meeresverschmutzung , der ausbildungs- und qualifikationskriterien fr seeleute sowie der arbeitsbedingungen an bord zum ziel haben .
parallel dazu soll die errichtung dieses neuen ausschusses die wirksamkeit der von der europischen union durchgefhrten politik der sicherheit im seeverkehr verstrken .

wenn auch die vorschlge der europischen kommission insgesamt zufrieden stellend waren , so lieen doch die bestimmungen zur mitwirkung des europischen parlaments sehr zu wnschen brig . aus diesem grunde sind nderungsantrge eingebracht worden , um die rechte des parlaments auf mitwirkung am regelungsverfahren zu wahren .

mit meiner stimme fr diesen bericht habe ich mich den auf europischer ebene eingeleiteten gezielten anstrengungen zur verbesserung der sicherheit des seeverkehrs angeschlossen .

. ( fr ) der vorschlag des berichterstatters bakopoulos zur einsetzung eines " ausschusses fr die sicherheit im seeverkehr und die verhtung der umweltverschmutzung durch schiffe " , der an die stelle der bisher bestehenden ausschsse treten soll , ist ein weiterer schritt in die richtung einer renationalisierung der gemeinschaftlichen politik im bereich der sicherheit auf see , bietet aber auch neue mglichkeiten zur verbesserung der kontrolle der anwendung auf gemeinschaftlicher und internationaler ebene .
allerdings haben die jngsten havarien der erika und der ievoli sun uns vor augen gefhrt , dass die besten entschlieungen nichts bewirken knnen , wenn nicht die voraussetzungen fr ihre anwendung und durchsetzung geschaffen werden .

daher mssen die mitgliedstaaten zur anwendung der bestehenden rechtsvorschriften gezwungen werden , insbesondere derer im bereich der verhtung von umweltverschmutzungen , der kontrolle der ausbildungs- und qualifikationskriterien fr seeleute sowie der arbeitsbedingungen an bord .
dazu sind verbesserungen hinsichtlich der zahl und der qualitt der kontrollen und der kontrolleure , aber auch zur strkeren finanziellen haftbarmachung aller wirtschaftsbeteiligten , d. h. reedereien , befrachter , spediteure und klassifikationsgesellschaften , erforderlich .

um die im bereich des seeverkehrs herrschende straflosigkeit und nachlssigkeit zurckzudrngen , habe ich fr diesen bericht gestimmt .

bericht nicholson ( a5-0042 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich heie fatuzzo , wie knnte ich mich da nicht zum thema " merluzzo " , d. h. kabeljau , uern !
ich lasse den dolmetschern an dieser stelle etwas zeit , diese wichtige und handfeste begrndung in die anderen sprachen zu bersetzen .

heute ist der 13. februar , und morgen ist valentinstag , der tag der liebenden .
man muss einfach die fhigkeit des europischen parlaments , den richtigen zeitpunkt zu nutzen , wrdigen , befasst es sich doch einen tag vor dem tag der liebenden mit den sich in der irischen see paarenden kabeljaus und befrwortet eine richtlinie ber die einstellung der kabeljaufischerei vom morgigen 14. februar , dem valentinstag , bis zum 30. april , um die reproduktion dieser fischart zu ermglichen .

im hinblick auf die wertschtzung der fische und insbesondere der kabeljaus hat das europische parlament eine gute arbeit geleistet .
ein hoch auf den heiligen valentin und auf die liebenden !

und auf die kabeljaus !

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.36 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

umstrukturierungen und fusionen in der industrie ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0008 / 2001 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an die kommission ber die initiativen der gemeinschaft im zusammenhang mit den sozialen auswirkungen der umstrukturierungen und fusionen in der industrie .

herr prsident , herr vertreter der kommission ! mit der charta der grundrechte ist ein groer schritt auf dem weg zum umbau des europas der brger getan worden ; das wird gern von unserem kollegen mndez de vigo wiederholt ; so hrte ich es mehrmals von professor rodrguez bereijo , dem vom prsidenten der spanischen regierung , jos mara aznar , benannten vertreter im konvent zur abfassung der charta .
ich glaube , das gefllt den europern .
die errichtung eines sozialen europas in diesem langen prozess scheint mir die groe herausforderung und die groe chance zu sein , die nicht vertan werden darf .
aber dieser aufbau erfolgt zu einem konkreten zeitpunkt , unter bestimmten wirtschaftlichen , sozialen und politischen begleitumstnden .
der gipfel von lissabon beschloss die liberalisierung der mrkte fr telekommunikation , gas , elektrizitt und verkehr .
wir befinden uns in einem prozess der allgemeinen globalisierung und des paradigmenwechsels der industriegesellschaft und des arbeitsmarkts .
und der faktor mensch ? knnen wir uns fragen .
sowohl nizza als auch die auf dieser tagung beschlossene sozialagenda unterstreichen die notwendigkeit , die arbeitnehmer in die vernderungen im management einzubeziehen und die sicherheit und flexibilitt des wirtschaftswachstums mit den beschftigungsverhltnissen und den auswirkungen im sozialen bereich in einklang zu bringen .
daher darf man ber die dimension der globalisierung die bedeutung einiger unternehmen in gewissen regionen und gebieten nicht vergessen , beispielsweise die in uerster randlage wie in galicien , woher ich selbst stamme , wo sie die einzige oder die wichtigste beschftigungsquelle sind und wo die gefahr der globalisierung ohne garantien in den familien besorgnis und beunruhigung hervorrufen wrde .

zweitens drfen wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit und eine gesunde gesellschaft nicht in antithese zueinander stehen , sondern mssen harmonieren .
drittens muss die industrielle umstrukturierung im weitesten sinne des wortes , die vielleicht aus einem wirtschaftlichen blickwinkel akzeptabel und unvermeidlich ist , die sozialen folgen dieser umstrukturierungen bercksichtigen . ihnen muss vorgebeugt werden , denn die wirtschaftspolitik und wirtschaftliche manahmen der gemeinschaft mssen ein hohes beschftigungsniveau zum ziel haben .
und viertens und letztens mssten die nationalen beihilfen der gemeinschaft , steuervergnstigungen usw. an verpflichtungen zur langfristigen schaffung von beschftigung und zur lokalen oder regionalen entwicklung gekoppelt werden .
diese vier punkte sind nur einige der erwgungen oder berlegungen , die kommission und rat in bezug auf die industrielle umstrukturierung bercksichtigen mssen .
natrlich ist dabei an die mitwirkung des betriebsrates , der arbeitnehmervertreter gedacht .

die globalisierung , herr prsident , vermindert die wirtschaftlichen unterschiede .
wir mssen darber wachen , dass sie die sozialen differenzen nicht vergrert .

herr prsident , frau kommissarin ! die traumatischsten , weil nicht vorhersehbaren umstrukturierungen der industrie sind diejenigen , die von aggressiven , auf konzentration drngenden marktorientierten verhaltensweisen diktiert werden .
man hat sich eingehend mit dem technologischen rckstand und den markttendenzen befasst , aber nie deren soziale auswirkungen untersucht .
wissen wir etwa , wie sehr sie zur verarmung der menschen und regionen beigetragen haben ?
wie und um welchen preis fhren sie jene , denen das auch wirklich gelingt , aus der depression heraus ?
wie und in welchem mae tragen sie zur langzeitarbeitslosigkeit von personen bei , die lter als vierzig jahre sind ?
wie und in welchem umfang tragen sie dazu bei , dass das tatschliche rentenalter in der europischen union zwischen fnfundfnfzig und siebenundfnfzig jahren liegt ?

die beschlsse von lissabon sollten auf diese punkte durch die priorittensetzung bei der beschftigung , der nachhaltigkeit des sozialschutzes und der bekmpfung der sozialen ausgrenzung sowie durch die vorsorge bei wirtschaftlichen wandlungsprozessen eine antwort geben .
wir wissen nicht , in welchem mae sie dazu beitragen , den aufwand fr die sozialversicherung zu erhhen , und wir wissen ebenso wenig , wie viele weitere personen dann von den sozialschutzsystemen abhngen .
wer bezahlt letztlich die sozialen umstrukturierungen ?
der markt oder der beitragszahler und der arbeitnehmer ?

vorsorge und ein gerechter und ausgewogener wandel sind unmglich .
die sozialpartner sagen dazu nein , und sie haben sogar gerade ein dokument ber eine vorvereinbarung zur umsetzung der leitlinie der europischen gesellschaft in bezug auf information und konsultation unterzeichnet .
frau kommissarin , wir haben auch schon gehrt , dass der markt keinen naturgesetzen folgt und dass die politischen krfte mit rechtsvorschriften , institutionellen manahmen und dem sozialen dialog eingreifen mssen .
soziale unsicherheit und zunehmende kriminalitt setzen sich in der postindustriellen gesellschaft durch und beeintrchtigen sowohl die traditionellen sektoren als auch die so genannte neue wirtschaft .
die portugiesische , franzsische und nun die schwedische prsidentschaft haben die erwartungen gesteigert , indem sie bisher vernachlssigte dossiers voranbrachten .
deren umsetzung lsst sich im programm der kommission fr 2001 jedoch nicht erkennen .

herr prsident , nichts rechtfertigt , dass grounternehmen anlsslich von fusionen oder umstrukturierungen einen teil ihrer beschftigten auf die strae setzen , whrend ein geringer teil ihres profits ausreichte , um die abgebauten stellen aufrechtzuerhalten .

die totale missachtung , die danone , michelin , aventis , bull , alstom , moulinex und konsorten sowohl ihren beschftigten , die sie zur arbeitslosigkeit verurteilen , als auch den regionen entgegenbringen , fr die eine betriebsschlieung oft das langsame dahinsiechen bedeutet , zeigt den gesellschaftsschdigenden charakter dieser unternehmen .

wir wenden uns gegen die politischen strmungen , die in diesem haus und anderswo solche kriminellen machenschaften rechtfertigen .
damit zeigen sie nur , dass sie die interessen der gesellschaft in keiner weise vertreten , sondern nur die der die wirtschaft dominierenden industrie- und finanzkonzerne und deren eigentmer bzw. aktionre .
doch wir wenden uns auch gegen diejenigen , die krokodilstrnen ber die sozialen folgen dieser umstrukturierungen vergieen , aber nicht die geringste verbindliche manahme zu ihrer verhinderung vorschlagen .
auer dem verbot jeglichen stellenabbaus in grounternehmen , die gewinne machen , ist alles andere nur geschwtz .

wir versichern die beschftigten dieser unternehmen , die sich gegen die gegen sie gerichteten manahmen wehren , unserer vollen solidaritt .
sie haben in dieser wirtschaft , in der nur das gesetz des dschungels herrscht , den einzig richtigen weg gewhlt .

herr prsident , heute vormittag hat frau plooij-van gorsel in diesem hohen haus ihr befremden und ihre sorge darber zum ausdruck gebracht , dass wir uns hufig in unserem parlament mit diesem problem befassen , und sie sich hat gefragt , wieso wir das weiterhin tun .
auch ich wundere mich , dass wir uns immerzu damit beschftigen ; wir sind besorgt darber , dass die umstrukturierungen in der industrie und die fusionen zwischen unternehmen - von denen die arbeitnehmer allzu oft erst erfahren , wenn die entscheidungen schon getroffen und vollendete tatsachen geschaffen worden sind - dramatische auswirkungen auf das beschftigungsniveau und die arbeitsbedingungen , auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen in der gemeinschaft und den wirtschaftlichen zusammenhalt haben ; wir appellieren an das verantwortungsbewusstsein und bekunden unsere solidaritt , ohne jedoch dann weitere schritte zu unternehmen .

die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sind unzureichend , sie werden zudem in vielen fllen nicht beachtet oder nur halbherzig angewandt .
wir knnten , wie dies einige meiner kolleginnen und kollegen getan haben , eine lange liste der dieses thema betreffenden flle anfhren , mit denen wir uns in den vergangenen jahren nher beschftigt haben .
der europische rat hat sich in lissabon das ziel gesetzt , ein hheres und besseres beschftigungsniveau zu frdern .
wie kann das ziel einer wettbewerbsfhigen union mit gleichzeitig mehr und besseren arbeitspltzen erreicht werden ?
sicherlich durch eine bessere koordinierung und mehr ausgewogenheit zwischen den verschiedenen politikbereichen der union , doch steht auer zweifel , dass die einschlgigen gemeinschaftsvorschriften wirksamer und strenger gestaltet werden mssen .
deshalb knnen wir nicht lnger darauf warten - und in diesem sinne muss die kommission ihre verantwortung wahrnehmen - , dass eine revision der richtlinien ber die einsetzung eines europischen betriebsrats , ber massenentlassungen oder den bergang von unternehmen vorgenommen wird , ohne ausdrcklich wirksame strafmanahmen fr den fall ihrer nichteinhaltung vorzusehen .

wirklich emprt bin ich allerdings darber - und hier wende ich mich insbesondere an den rat - , dass sich das europische parlament bereits vor zwei jahren in erster lesung zu der richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer , dem einzigen instrument , mit dem wir diese probleme wirksam in den griff bekommen knnen , geuert hat , whrend der rat in diesen zwei jahren trotz des generellen einvernehmens im hinblick auf den dialog als wirksamste form zur lsung der probleme weder den mut noch die kraft gefunden hat , hierzu einen standpunkt einzunehmen .
das europische parlament kann eine solche haltung nicht lnger dulden .

herr prsident ! am 2. februar erschien het financieel dagblad mit dem aufmacher " corus entlsst ein fnftel der belegschaft " .
im finanzteil war dann zu lesen : " corus im aufwind " .
der kontrast bei den abbildungen - schade , dass ich es ihnen nicht zeigen kann - war fast noch bezeichnender : auf der titelseite das foto eines betrbt dreinblickenden stahlarbeiters aus wales und im finanzteil eine graphische darstellung , die ausweist , wie die gewinne angestiegen sind , nachdem diese entlassungen verkndet worden waren .
solche meldungen erreichen uns tag fr tag .
damit stellt sich uns die grundstzliche frage : worin bestehen heute eigentlich die unternehmensziele ?
sind die unternehmen nur auf gewinn aus oder sehen sie ihren auftrag in einem weitergespannten rahmen ?

in den niederlanden hat der wirtschafts- und sozialrat vor kurzem zwei wichtige stellungnahmen abgegeben : einmal zum thema unternehmensgesellschaften mit dem hbschen titel " wertzuwachs " und zum andern zu corporate governance und zur mitbestimmung in den betrieben .
der wirtschafts- und sozialrat optiert darin ausdrcklich dafr , ein unternehmen generell als kooperationsverband mehrerer treuhnderischer verwahrer zu charakterisieren , und somit ausdrcklich nicht dafr , den shareholder value , d. h. die erhhung der rendite fr die aktionre , in den mittelpunkt zu stellen , die bei zahlreichen umstrukturierungen der letzten zeit offensichtlich das hauptmotiv bildet .

bei der diskussion auf europischer ebene vermisse ich diese umfassendere sichtweise und eine solche grundlegendere debatte .
das europische parlament bringt das problem heute zwar erneut zur sprache , doch sollte dieses thema auch in andere politikbereiche der union integriert werden .
hier mangelt es meiner meinung nach an zusammenhang und kohrenz .
ich nenne zwei beispiele .
bezglich des gesellschaftsrechts wird vllig einseitig aus der sicht der aktionre argumentiert .
das hat sich beispielsweise an der diskussion ber die 13. richtlinie betreffend bernahmeangebote gezeigt , bei der herr bolkestein die nderungsantrge des europischen parlaments eindeutig zurckgewiesen hat .
ein weiteres beispiel finden wir in der wettbewerbspolitik .
herr kommissar monti hat in unserem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten unmissverstndlich zu verstehen gegeben , dass er fusionen ausschlielich unter dem aspekt der mrkte und der verbraucher und nicht auf der grundlage einer solch umfassenderen vision zu behandeln gedenkt .

ein grnbuch ber corporate social responsibility , wie es heute vormittag angekndigt wurde , gengt nicht .
die kommission sollte vielmehr dafr sorge tragen , dass in strker integrierter form ein konzept entwickelt wird , das sich auch auf die einzelnen politikbereiche auswirkt .
zeitungen mag es erlaubt sein , eine gewisse schizophrenie an den tag zu legen , nicht jedoch politikern und politischen entscheidungstrgern .

herr prsident ! wie bereits von den damen und herren abgeordneten gesagt wurde , sind einige richtlinien in zeiten der vollbeschftigung verabschiedet worden , und die vernderungen erfolgten sehr langsam .
wir bentigen also modifizierungen und nderungen an bestimmten punkten des institutionellen rahmens .
aber die bemhungen der kommission , einen ausgleich zwischen wettbewerbsfhigkeit und sozialer kohsion herzustellen , sollten auch anerkannt werden .
oftmals ziehen umstrukturierungen , fusionen oder bernahmen wirklich dramatische folgen nach sich .
erst krzlich mussten wir erleben , wie innerhalb eines monats mehr als 5 000 arbeitspltze auf grund von bernahmen verloren gegangen sind .
wenn wir aber das gesamte wettbewerbsumfeld , d. h. das umfeld , in dem sich die europischen unternehmen bewegen , betrachten , mssen wir auch bedenken , welche negativen folgen sich ohne reorganisation und umstrukturierung einstellen wrden , wenn sich die europischen unternehmen nmlich nicht aktiv am wirtschaftsgeschehen beteiligten .
und wir mssen auch immer wieder sehen , wie viele arbeitspltze erhalten bleiben , denn wenn es keine umstrukturierungen gbe , bestnde die gefahr , dass bestimmte branchen in zukunft vllig von der bildflche verschwinden .

in diesem auerordentlich schwierigen umfeld werden unsere bemhungen , sozialen zusammenhalt und wettbewerbsfhigkeit miteinander zu verbinden , von vier punkten dominiert .

der erste punkt ist die voraussicht .
in dem beitrag heute vormittag wurde dargelegt , wie wir mit hilfe der dubliner stiftung bemht sind , vernderungen zu erforschen , vorauszusagen und uns auf sie einzustellen .
der zweite punkt betrifft den legislativen und den institutionellen rahmen .
in diesem jahr gab es eine strmische entwicklung des legislativen rahmens auch bei dem statut der europischen aktiengesellschaft sowie bei den fnf folgenden richtlinien , die den institutionellen rahmen fr dieses statut vervollstndigt haben . auch die richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer gelangte nach jahrelangen diskussionen zwischen parlament und kommission endlich in den rat , wo wir innerhalb von vier monaten eine mehrheit finden konnten .
wir sind berzeugt , dass es mit dem engagement des schwedischen und danach des belgischen ratsvorsitzes wichtige fortschritte bei dem legislativen rahmen geben wird .
an diesem punkt muss jedoch gesagt werden , dass die gesetzgebung allein nicht ausreicht und es deshalb auch groe anstrengungen gegeben hat , die kontrollen zu verstrken .
in zusammenarbeit mit herrn kommissar monti bemhen wir uns bei allen fusionen und bernahmen , die strikte anwendung der die information der arbeitnehmer betreffenden richtlinien zu berprfen .
in diesem institutionellen rahmen wurde auch krzlich eine kommission gebildet , deren hauptthema unter anderem auch der soziale dialog und seine rolle fr einen reibungsloseren verlauf von fusionen und umstrukturierungen ist .

der dritte punkt sind die konkreten politiken .
durch die beschftigungsstrategie und die finanzierungsmglichkeiten durch den sozialfonds kann dem problem von massenentlassungen auf nationaler ebene mit der weiterbildung der arbeitnehmer , mit speziellen strukturen zur untersttzung ihrer wiedereingliederung in den arbeitsmarkt bzw. mit hilfe bei der grndung eigener unternehmen begegnet werden .

der vierte punkt schlielich ist die rolle der unternehmen mit ihrer sozialen verantwortung . dies ist eines der neuen grundlegenden elemente der sozialen agenda .
wir fordern von den arbeitnehmern vernderungen , beweglichkeit in einer neuen umgebung , weiterbildung sowie mobilitt bezglich beruf und arbeitsort . wir knnen aber nicht nur von den arbeitnehmern verhaltensnderungen verlangen .
deshalb kommt in diesem neuen umfeld auch den unternehmen eine neue rolle zu . wir versuchen , die soziale verantwortung der unternehmen ganz konkret zu bestimmen .
hier geht es um ihre verantwortung nach umstrukturierungen , aber auch um ihre verantwortung in der umgebung und in der gesellschaft , in denen sie wirken . ein zweiter schritt wird dabei die institutionelle festschreibung sein .
wie bereits heute morgen erwhnt wurde , wird es hierzu ende juni eine erklrung der kommission geben .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

urheberrecht in der informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 2001 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft ( 9512 / 1 / 2000 - c5-0520 / 2000 - 1997 / 0359 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr boselli ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die vorliegende richtlinie regelt das urheberrecht und die verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft .
dabei handelt es sich um eine wichtige , mhsam erkmpfte richtlinie .
heute ist das parlament in zweiter lesung aufgefordert , sich zu dem standpunkt des rates , der uns , wie sie sich erinnern werden , 18 monate nach der annahme in erster lesung bermittelt wurde , zu uern .
grund dafr ist der schwierige und heikle kompromiss , den es zwischen smtlichen die richtlinie berhrenden interessen zu finden galt .
ich beurteile diesen kompromiss als einen schritt nach vorn , auch weil viele der vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen bernommen wurden .

einige aspekte mussten jedoch verbessert werden , was ich mit dem bericht versucht habe .
trotz annahme einiger kompromissnderungsantrge im ausschuss fr recht und binnenmarkt gibt es immer noch meinungsverschiedenheiten , vor allem in bezug auf die artikel ber die technische vervielfltigung , das so genannte caching , und ber die private vervielfltigung .
zu diesem punkt wurden viele nderungsantrge eingereicht , denen ich nicht beipflichte .

der grund , weshalb die im ausschuss angenommenen kompromissnderungsantrge zur privaten vervielfltigung eine wichtige neuerung zur untersttzung der urheber darstellen , besteht darin , dass demzufolge diese vervielfltigung nur - ich zitiere wrtlich - " durch eine natrliche person zum privaten gebrauch und weder fr direkte noch indirekte kommerzielle zwecke unter der bedingung , dass die rechtsinhaber einen gerechten ausgleich erhalten , " erfolgen darf .
mit diesem nderungsantrag wird ein neuer grundsatz in die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften eingefhrt , wonach das konzept der privaten vervielfltigung auf den vorteil fr die urheber beschrnkt wird und gleichzeitig die legitimen interessen der verbraucher geschtzt werden .

mit diesem vom ausschuss angenommenen nderungsantrag wird der weiterverbreitung des handels mit raubkopien unter den benutzern von web-sites , wie napster , einhalt geboten und kann der austausch nicht genehmigter werke zwischen napster-nutzern nicht mehr als private vervielfltigung ausgegeben werden .
ich halte das fr einen fortschritt gegenber dem text des gemeinsamen standpunkts .

was den anderen aspekt , d. h. die technische vervielfltigung , betrifft , so ist die in dem gemeinsamen standpunkt erreichte balance meines erachtens mehr als ausreichend , um sowohl die rechtsinhaber als auch die verbraucher zu schtzen .
smtliche zu dieser frage - artikel 5 , punkt 1 - eingereichten nderungsvorschlge knnen trotz der lblichen absicht , den schutz des urheberrechts zu verstrken , nicht bernommen werden , auch weil sie den anwendungs- und nicht den zu dieser richtlinie gehrenden regulierungsbereich betreffen .
darber hinaus zielen diese nderungsantrge darauf ab , ein system der doppelgenehmigung fr die werke im internet , d. h. eine genehmigung fr das hosting und eine fr das caching , einzufhren , was das betreiben der netze schwer belasten wrde .

alles in allem haben wir bei der abstimmung im ausschuss fr recht und binnenmarkt festgestellt , dass es mglich ist , einen breiten konsens zu erzielen , die richtlinie anzunehmen und den gemeinsamen standpunkt auf eine weise zu verbessern , die verhindert , dass wir das risiko eines langwierigen und ermdenden vermittlungsverfahrens eingehen mssen ; und all dies nach drei jahren der debatte , des streits und der auseinandersetzung .
hier bietet sich eine gelegenheit , die das europische parlament ergreifen muss : wenn es morgen die im rechtsausschuss erzielte einigung untersttzt und den im ergebnis eines breiten kompromisses zwischen mehreren fraktionen vorgelegten nderungsantrgen seine zustimmung gibt , werden wir endlich diese richtlinie verabschieden knnen .
das wird nicht nur fr die europische union , die seit langem auf eine rechtsvorschrift fr diesen bereich wartet , sondern auch und vor allem fr die rechtsinhaber von vorteil sein .
ist nmlich die richtlinie erst einmal unter dach und fach , werden nicht nur die nach wie vor strittigen ausnahmeregelungen , sondern insbesondere auch die bestimmung von artikel 2 in kraft treten , die fr die nutzung von werken in den neuen digitalen bereichen grundstzlich die genehmigung durch den rechtsinhaber vorschreibt .

aus all diesen grnden meine und hoffe ich , dass wir morgen endlich den text der richtlinie annehmen knnen .

herr prsident , vor beginn meines redebeitrags muss ich im zusammenhang mit diesem thema ein zweifaches interesse erklren .
zum einen bin ich als autor einiger bcher und verffentlichungen inhaber geistiger eigentumsrechte , und zum anderen bin ich mitglied der internet-stiftung , die in diesem parlament mehrere sttzen hat .

dieser tag fllt mit einem wichtigen ereignis im hinblick auf das urheberrecht in der informationsgesellschaft zusammen , nmlich dem berufungsurteil des gerichtshofs von san francisco im fall napster , das uns dem tag nher bringt , an dem die unselige frage der nutzung des internets fr die verletzung der urheberrechte endgltig gelst wird .
das urteil des berufungsgerichts von san francisco besttigt das recht auf geistiges eigentum und legt besondere manahmen zum schutz des geistigen eigentums in den usa fest .

es muss uns gelingen , auch in europa ein system zur sicherung des geistigen eigentums zu schaffen , denn sonst knnte es geschehen , dass ber einrichtungen in europa die wirksamen schutzmanahmen verletzt werden , die derzeit in den usa auf der grundlage des seit bereits etwas mehr als zwei jahren bestehenden millennium-gesetzes ergriffen werden .
wir sind im vergleich zu den usa im verzug , und insofern stimme ich mit dem berichterstatter berein , dass diese richtlinie rasch vorangebracht werden sollte .

dabei ist es die sorge der sozialistischen fraktion , dass das kind nicht mit dem bade ausgeschttet wird .
wir haben zwei aus unserer sicht sehr wichtige nderungsantrge eingereicht .

zum einen den nderungsantrag in bezug auf die so genannte privatkopie .
die privatkopie , frher ein traditionelles recht jeder person , die ein geistiges werk , ein geistiges eigentum erwarb , muss jetzt in der informationsgesellschaft , durch die uerst einfache mglichkeit der reproduktion , sehr strengen bedingungen unterliegen .
dieser nderungsantrag bezweckt , dass die privatkopie fr denjenigen bestimmt ist , der sie anfertigt , denn sonst laufen wir gefahr , dass durch die einfachheit der reproduktion viele kopien fr den privatgebrauch anderer personen als derjenigen , die die reproduktion anfertigt , angefertigt werden .

ein weiterer recht wichtiger nderungsantrag betrifft den zeitlich begrenzten und zustzlichen charakter der reproduktion .
sollte als folge der prozesse der informationsgesellschaft eine kopie mit zustzlichen und vorbergehendem charakter angefertigt werden mssen , msste dieser vorbergehende charakter wirklich gesichert sein .
es geht nicht an , dass wir groe bibliotheken mit geistigem eigentum schaffen , damit die person , die zu einem bestimmten zeitpunkt dieses eigentum genutzt hat , darber nach belieben verfgen kann .
wir glauben , dass die einbeziehung der forderungen von zeitlich beschrnkter geltung und zustzlichkeit eine wesentliche bedingung fr den erhalt des geistigen eigentums ist .

ich hoffe , dass sich die verschiedenen fraktionen bei den morgigen abstimmungen einigen und alternativen anbieten knnen , die den schutz des geistigen eigentums in der informationsgesellschaft effektiv gewhrleisten , denn in einigen jahren wird geistiges eigentum wahrscheinlich nur noch in den groen kommunikationsnetzen zirkulieren .

herr prsident ! zunchst einmal ein hohes lob fr herrn boselli und sein herangehen an dieses thema .
es war eine heikle materie , bei der er uerst vorsichtig zu werke gehen musste , und mit seinen kompromissnderungsantrgen ist es ihm meines erachtens gelungen , einen etwas ausgewogeneren text zu erstellen .
ferner drfte es sich wohl - und vielleicht sollten wir uns als parlament auch einmal mit dieser frage beschftigen - um eines der themen handeln , bei dem die intensivste lobbyttigkeit betrieben wurde , die ich in der kurzen zeit meiner mitgliedschaft in diesem parlament je erlebt habe .
wenn ich dann vernehme , ber 300 interessenvertreter htten auf diesen bericht einfluss genommen , dann entspricht dies einem halben lobbyisten pro parlamentarier , und da sind ja wohl doch gewisse bedenken erlaubt .

es wre zu begren , wenn der gemeinsame standpunkt mit den kompromissnderungsantrgen von herrn boselli morgen angenommen wrde .
nach ansicht der liberalen bestehen zwar noch einige divergenzen , wie ich jedoch verstanden habe , nehmen wir insgesamt jedenfalls eine befrwortende haltung ein , und das ist doch wohl erfreulich .
einige weitere punkte sind mittlerweile auch von herrn boselli und herrn medina bereits erwhnt worden .
ob der kompromissnderungsantrag zu den privatkopien ausreichend ist , muss ich erst noch prfen , denn ich bin noch beim lesen - als anwalt habe ich mich in meiner kanzlei nmlich lange mit dem thema geistiges eigentum befasst .
ich muss sehen , ob es heute noch mglich ist , dass ein student vor seinen kommilitoninnen und kommilitonen eine kopie anfertigt , die von all diesen studenten privat genutzt werden darf .
das bezweifle ich , denn damit drfte illegales kopieren en masse betrieben werden .
ich bin also dafr , vervielfltigungen fr private zwecke zu beschrnken .

des weiteren habe ich bedenken hinsichtlich der technischen manahmen , die von den mitgliedstaaten eingefhrt werden knnen .
ich befrchte , dies wird zu verzerrungen auf dem binnenmarkt fhren , und letztendlich wird der gerichtshof ber die angelegenheit wieder auf der grundlage der binnenmarktgrundstze entscheiden mssen .

mit dem caching in seiner jetzigen form habe ich nach wie vor noch probleme .
meiner meinung nach besteht hier lediglich ein zusammenhang mit der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr . hoffentlich wird sich also der herr kommissar dieses themas nochmals annehmen .

noch eine schlussbemerkung : im namen der eldr-fraktion hoffe ich jedenfalls , in der vorliegenden richtlinie mgen ein ausgewogenes verhltnis und ein faires gleichgewicht zwischen smtlichen marktteilnehmern und allen beteiligten gefunden werden . die digitale kopie sollte man als chance und nicht als bedrohung sehen .

herr prsident ! mein dank gilt allen geschtzten kollegen , die konstruktiv mitgearbeitet haben , allen voran der kommission und dem berichterstatter , herrn boselli .
es sind viele probleme , viele interessenskonflikte nach wie vor ungelst .
die kulturellen traditionen kann man nicht so einfach harmonisieren .
ein kompromiss wird niemanden wirklich glcklich machen , und das europische parlament ist auch keine glcksfee .
man spricht von einem ausbalancierten gemeinsamen standpunkt .
balance zwischen wem : zwischen urhebern und ffentlichem interesse .

in erster linie - das ist meine meinung und die meinung der grnen - muss der urheber im urhebergesetz gestrkt werden .
ihm muss das urhebergesetz dienen .
seine position muss fr die knftigen vertragsverhandlungen gestrkt werden .
meine verantwortung als kulturpolitikerin ist erstens , diese existenzgrundlage von urhebern zu ermglichen und zu sichern , und zweitens - und das mchte ich nicht in der reihenfolge verstanden wissen , sondern als gleichwertig - der ffentlichkeit nicht nur einen free access zu garantieren , sondern auch dafr sorge zu tragen , dass der ffentlichkeit qualitativ hochwertige inhalte in ihrer ganzen vielfalt zur verfgung gestellt werden .

wir sind gegen eine verlngerung der ausnahmeliste , und eventuell knnen wir vielleicht fr einige punkte , die noch strittig sind , unter den parteien eine lsung finden , denn wir sind auch daran interessiert , eine glckliche lsung zu finden , mit der wir alle leben knnen .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass sich die grnen auf nderungsantrge beschrnkt haben , die sich ausschlielich um die urheber bemhen und kmmern - das sind die zwei antrge 34 und 36 - vielleicht sagen sie mir , das wre ein vorgriff auf zuknftige vertrge .

nun , ich erlaube mir jetzt schon zu erwidern : es gibt sehr viele vorgriffe im text der erwgungen , die nicht zugunsten der urheber , sondern der anderen interessensparteien sind .
und da auch napster bereits angesprochen wurde : europa msste sich darber unterhalten , ob es ein kleinformat , ein europisches napster haben mchte oder nicht , und dann wre eine diskussion am runden tisch zwischen providern , produzenten , urhebern und konsumenten gefragt .
ich mchte aber nicht , dass napster durch ein geschwchtes urheberrecht , durch eine unprzise formulierung seinen weg nach europa findet , einfach eingeschleust wird .
auch das ist eine mglichkeit , die wir debattieren mssten .
genauso werden wir uns in zukunft auch - und das wird , hoffe ich , bald geschehen , gemeinsam ber verwertungsgesellschaften unterhalten und auch gemeinsam eine mglichkeit fr vertrge fr ein urhebervertragsrecht besprechen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! wenn ich ber diese frage der richtlinie zur harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts nachdenke , die vor allem eine liste von ausnahmeregelungen umfasst , dann komme ich zu dem schluss : man hat sich einfach fr die aufrechterhaltung des zustandes der unklarheit entschieden , um zeit zu haben , ber diese frage nachzudenken .

die unklarheiten beginnen damit , dass es in dieser richtlinie drei interessenpole gibt : die urheber und autoren ; die verbraucher , die auch nutzer sind ; sowie die produzenten und verwertungsgesellschaften .
produzenten und verwertungsgesellschaften versuchen , sich zwischen den beiden anderen zu positionieren . und die richtlinie ihrerseits bietet im wesentlichen eine liste mit ausnahmeregelungen , zu denen der rechtsausschuss noch eine hchst problematische hinsichtlich des rundfunks hinzugefgt hat .
ich habe den eindruck , hier wird der standpunkt des verbrauchers begnstigt .
doch was soll er konsumieren ?
ich frage sie , was wir in absehbarer zeit konsumieren werden , wenn wir das knstlerische schaffen nicht schtzen und verteidigen .
dies ist die frage , die man sich stellen kann .

neben meiner ttigkeit als abgeordnete bin ich auch buchautorin sowie nutzer von bibliotheken und dokumentationszentren .
in beiden fllen sind jedoch bestimmte schutz- und sicherheitsvorkehrungen , nicht aber unsicherheit , erforderlich , um produzieren zu knnen .
wenn ich den verbraucherstandpunkt einnehme , dann bin ich erstaunt , dass unser parlament , das ansonsten das europa der mrkte verteidigt , letztlich die produktion dieses marktes uerst schlecht verteidigt , denn mit dieser liste von ausnahmeregelungen will man die ware nicht bezahlen , man will sie kostenlos .
sie werden zugeben , dass dies erstaunlich ist .

man befasst sich auch nicht mit den bedingungen der produktion dieser ware ; doch zur produktion der ware sind urheber , autoren notwendig .
wenn es keine urheber und autoren mehr gibt , wei ich nicht , was sie verkaufen oder konsumieren wollen . auf jeden fall aber wird es dem europa der mrkte dann nicht gut gehen .
soviel zu den mrkten .

wenn man sich nun etwas eingehender mit der richtlinie befasst , ist festzustellen , wenn z . b. gesagt wird : was soeben , was vor einer stunde lief , ist schon archivmaterial , dann bedeutet dies , was im fernsehen gesendet wurde , sind archivmaterialien .
fr jemanden , der sich auch etwas mit geschichte befasst , ist es schon erstaunlich , wenn auf diese weise von archivmaterialien gesprochen wird .
was will man tun , wenn das archivmaterialien sind , wenn privatkopien unbegrenzt sind , was werden wir unter diesen bedingungen tun , damit die kultur , die kulturelle vielfalt bedeutet , sich nicht auf erbe , auf museen , auf bloe verzeichnisse dessen , was wirklich in archive und museen gehrt , beschrnkt , sondern lebendiges schaffen bedeutet ?
dazu muss - ob man will oder nicht - das schaffen untersttzt werden .
und zur untersttzung des knstlerischen schaffens muss das urheberrecht gestrkt , aber nicht kritisiert und angegriffen werden .
dies ist es , was meine fraktion bei der morgigen abstimmung verteidigen will .

herr prsident , der uns vorliegende bericht ber das urheberrecht und die informationsgesellschaft , die so genannte informationsgesellschaft , ist bezeichnend fr die zunehmende perversitt eines gemeinschaftssystems , dessen einzige antriebskraft in wirklichkeit die vollendung eines marktes ist , bei dem es fr kein erzeugnis , kein gut , keine dienstleistung eine ausnahmeregelung geben darf .

whrend die schden , die dieses system anrichtet , offenkundig sind , da die harmonisierung einen geringeren schutz bietet als vorher die staaten - ich schenke es mir , dafr beispiele anzufhren - , schlagen uns jetzt die kommission und der rat vor , smtliche kulturellen leistungen zu waren zu machen , wie frau fraisse eben so trefflich dargelegt hat .
unter dem vorwand dieser informationsgesellschaft , deren bedeutung gegenwrtig von den finanzmrkten selbst relativiert wird - seit drei jahren ist viel wasser unter den brcken dieser informationsgesellschaft hindurchgeflossen - , soll jetzt auf der grundlage dieser richtlinie und des gemeinsamen standpunktes , den der rechtsausschuss uns zur annahme empfiehlt , das knstlerische schaffen in europa ausnahmslos unter die internationalen handelsregelungen der im vorliegenden fall als wipo firmierenden welthandelsorganisation fallen .

es ist vllig widersinnig , dass die institutionen dieser europischen union gegenwrtig im grunde genommen dabei sind , zum willfhrigen steigbgelhalter einer ungebremsten und gewissenlosen globalisierung zu werden .

daher versuchen wir , wie ich glaube auf mehreren seiten dieses parlaments , diese beschleunigung eines prozesses aufzuhalten , der die europische idee vllig ihres inhalts und ihrer zielsetzung beraubt .
wir werden , wie ich hoffe , die nderungsantrge des rechtsausschusses zurckweisen , weil sie - wie frau fraisse recht treffend dargelegt hat - den traditionen dieses hohen hauses widersprechen , das bisher die vielfalt des europischen knstlerischen schaffens und die besondere , ja auergewhnliche rolle der urheber , schriftsteller und knstler in der europischen zivilisation verteidigt hat .

die informationsgesellschaft ist nur ein vorwand , den man hier billigerweise fr den versuch nutzt , das lteste und edelste eigentum , das geistige eigentum , mit beschlag zu belegen .

herr prsident , jedes urheberrecht besteht in der abwgung zweier interessen , einerseits dem interesse der urheber , der produzenten und der produktionssysteme , und andererseits dem interesse der verbraucher .
man knnte sagen , dass das interesse der verbraucher ein gesellschaftliches interesse daran ist , dass wissen und kulturelle ausdrucksformen verbreitet werden , anstatt sie zu unterdrcken und finanziellen interessen unterzuordnen .
natrlich sollen und mssen die schaffenden und urheber einen angemessenen wirtschaftlichen ertrag erhalten , aber fr mich und die volksbewegung , die ich vertrete , gibt es zwei entscheidende punkte .
der eine ist die sicherung des interesses der allgemeinheit und der verbraucher an der nutzung von wissen und kultur .
dnemark - das land , aus dem ich komme - hat eine sehr gut entwickelte volksbildungstradition , die nicht beeintrchtigt werden darf .
der zweite punkt ist , dass auch die systeme zur handhabung und fr sanktionen , die sich in den rechtskulturen der verschiedenen lnder entwickelt haben und die dort angewendet werden , nicht beeintrchtigt werden drfen .
bei uns gibt es ein besonderes system , und ich glaube nicht , dass es nennenswert beeintrchtigt wird .

ich darf sagen , dass ich selten so intensive lobbyaktivitten erlebt habe wie im zusammenhang mit diesem vorschlag , und das ist nicht verwunderlich .
es geht um milliarden von kronen und euro in einem system und einem sektor , der bei den produzenten in erster linie von der amerikanischen unterhaltungsindustrie dominiert wird , doch sollte unser hauptinteresse nicht ihr gelten .
hinzu kommt , dass urheberrechtsfragen zu den kompliziertesten rechtsfragen gehren , innerhalb des urheberrechts ist die digitale problematik beinahe unverstndlich .
ich kann mir nicht vorstellen , dass mehr als hchstens ein paar prozent dieses plenums berhaupt eine vorstellung davon haben , wie weit reichend die problematik in wirklichkeit ist .
vor diesem hintergrund ist es interessant und bemerkenswert , dass der vorschlag so ausgewogen ist , und ich mchte meiner fraktion empfehlen , dafr zu stimmen .

herr prsident , als erster redner meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter im namen all meiner kollegen , die eng mit ihm zusammenarbeiten , meine anerkennung aussprechen .
wir begren die entschlossenheit , mit der er die ausgewogenheit dieser richtlinie verteidigt .
wie der berichterstatter bereits sagte , drfte es uns mit hilfe der von unserem ausschuss eingereichten kompromissnderungsantrge gelingen , die richtige richtlinie zum richtigen zeitpunkt vorzulegen .

niemand behauptet , sie sei vollkommen .
das sollte unterstrichen werden .
es war schon recht schwierig , angesichts unterschiedlicher nationaler traditionen und ausnahmeregelungen einen gemeinsamen nenner zu finden .
so gibt es beispielsweise lnder , in denen abgaben auf bild- und tontrger erhoben werden .
wir untersttzen das anliegen dieser richtlinie , weil es uns vor allem darum geht , neue kreative knstler zur nutzung dieser neuen technologie anzuregen .

diese richtlinie trgt befreienden und frdernden charakter .
sie garantiert den knstlern , dass sie neue werke schaffen knnen und dafr eine faire vergtung erhalten .
gleichzeitig erwarten die verbraucher , dass ihre bestehenden rechte auf herstellung einer privatkopie , auf nutzung von bibliothekseinrichtungen , auf zugang zu neuen medienformen , falls sie als verbraucher benachteiligt , also z . b. blind oder behindert sind , geschtzt werden .
dieser balanceakt ist uns gelungen .

andererseits , liebe kollegen , sind wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt nicht so arrogant , dass wir behaupten wrden , dies sei eine endgltige lsung .
wir haben dringend empfohlen , nach 18 monaten eine revision dieser richtlinie vorzunehmen .
wir mssen in dieser schnelllebigen welt verantwortung fr unsere arbeit bernehmen , gleichzeitig aber bereit sein , vernderungen vorzunehmen , falls es die umstnde erfordern .
das ist eine beraus wichtige bestimmung , der wir mehr nachdruck verliehen haben .
wir wollen die richtlinie so schnell wie mglich auf den weg bringen .
das zeigt , dass der rechtsausschuss in bezug auf die richtlinie sehr verantwortungsvoll handelt .
wir sind nun an einer mglichst raschen umsetzung interessiert .

warum liegt uns soviel an einer mglichst raschen umsetzung ?
weil dies die europische union in die lage versetzen wrde , dem vertrag der weltorganisation fr geistiges eigentum beizutreten , und das wiederum wrde dem schutz der rechte der knstler eine wichtige globale dimension verleihen .
ein wirklich lohnender preis , den wir uns so schnell wie mglich sichern sollten .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir das wort erteilen , obwohl ich noch kein buch geschrieben und obwohl ich sehr viele nicht gelesen habe !
der schutz geistigen eigentums war immer ein anliegen der europischen union , des europischen parlaments , weil wir wissen , dass allein dieser schutz gewhrleistet , dass wir kultur haben , dass kultur blht und dass wirtschaftliche produktion stattfindet .
es htte also eine sternstunde des europischen parlaments sein knnen .
das ist es nicht !
wir erleben zum ersten mal , dass der schutz geistigen eigentums geschwcht wird .
mit zustimmung des europischen parlaments !
wir erleben , dass das europische parlament nur noch ein ziel hat : ja keine vermittlung !
nach 18 monaten beratung im rat wird uns gesagt : jetzt muss es ganz schnell gehen .
nach 18 monaten beratung im rat !
und dann sagt der rat " einstimmig " , obwohl er mit mehrheit htte entscheiden knnen , und dann ist die balance da , von der so hufig die rede ist .
und dann wird das parlament aufgefordert , daran ja nichts mehr zu ndern .
dann wird das parlament berflssig !

ich habe auch noch nie erlebt , dass abgeordnete von ihren regierungen oder parteien so sehr unter druck gesetzt worden sind .
aber wenn auf beiden seiten der rat , die regierungen sind , im rat und im parlament , dann brauchen wir das parlament nicht .
das parlament hat seine eigene verantwortung , und der muss es gerecht werden .
der gemeinsame standpunkt hat die rechte der autoren dramatisch geschwcht .
ich stehe an der seite der autoren und mchte das parlament bitten , diese rechte wenigstens einigermaen wiederherzustellen .

sehr geehrter herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar ! ich glaube , dass viele ziemlich unruhig geworden sind , als herr harbour eine revision der richtlinie in 18 monaten forderte .
sollen wir dann etwa den ganzen lobbyismus wiederbekommen ?
das wre doch wohl etwas zu schnell .

liebe freunde ! alles , was man ber die richtlinie sagen kann , ist bereits gesagt worden .
darum ist es nicht ganz einfach , jetzt das wort zu ergreifen .
ich mchte jedoch unserem wunderbaren berichterstatter meinen herzlichen dank aussprechen .
lassen sie mich auch betonen , dass die offizielle linie der liberalen fraktion bei der ersten lesung ausgeglichener war als die der parlamentsmehrheit .
deshalb sind wir auch der ansicht , dass der gemeinsame standpunkt in wesentlichen teilen abgendert werden sollte .
bei der ersten lesung waren wir darber besorgt , dass die mehrheit des parlaments die funktion des internets aufs spiel setzte , dass man ein system schaffen wrde , das es auerdem unattraktiv machen wrde , in europa material im netz zu haben .

dieser tage werden im netz - teils im magazin nature , teils im magazin science - ergebnisse des human genom project verffentlicht .
ber nature kann jeder an das material kommen , whrend man bei science 3 millionen kronen dafr bezahlt .
das ist ja ein schutz des urheberrechts .
aber frdert man so die verbreitung von wissenschaft und erkenntnis ?
wo ist das richtige gleichgewicht ?
darber , finde ich , sollten wir nachdenken , wenn wir zu der richtlinie stellung nehmen .
ich mchte auerdem noch einmal darauf aufmerksam machen , dass es jetzt der offizielle standpunkt unserer fraktion ist , so wenige nderungsantrge wie mglich zu stellen .
der gemeinsame standpunkt ist ein sensibler kompromiss , den man nicht erschttern sollte , da wir sonst womglich die unterzeichnung des wipo-vertrags nicht zustande bringen , die ja das wichtigste ist .

herr prsident , ich empfinde es als groe ehre , an dieser debatte teilnehmen zu knnen .
es stimmt mich etwas traurig , dass sie zum teil in einem negativen und reservierten ton gefhrt wird .
wir drfen nicht vergessen , dass die neuen kommunikationsmedien die ungehinderte interaktion zwischen mensch und idee und zwischen den menschen berhaupt erst mglich gemacht haben .
natrlich gibt das anlass zu berechtigter sorge hinsichtlich des schutzes legitimer urheberrechte in der heutigen zeit .
doch der schutz dieser rechte darf nicht dazu fhren , dass dem brger , gelehrten oder wissenschaftler der zugang zu und die nutzung von dokumenten verwehrt wird , die dem urheberrecht unterliegen .

es wurde wiederholt auf die bedeutung des gleichgewichts zwischen den interessen der produzenten und der verbraucher verwiesen , und um genau dieses gleichgewicht muss es uns gehen .
gelingt uns in der union dieser balanceakt nicht , dann knnte das schwerwiegende folgen fr die durch das internet und hnliche medien gefrderte demokratische offenheit der diskussion haben .
werden beispielsweise bibliotheken unangemessene beschrnkungen auferlegt , dann sind studenten , gelehrte und wissenschaftler die leidtragenden und programme wie die fernleihe knnten auf der strecke bleiben .

der uns vorliegende richtlinienentwurf setzt sich in artikel 5 absatz 5 kritisch mit den einschrnkungen der gerechten verfahrensweise auseinander , wie sie in der berner bereinkunft verankert sind .
vorbehaltlich dessen ist es mitgliedstaaten gestattet , im interesse von behinderten , privaten verbrauchern , ffentlichen bibliotheken und museen sowie einigen anderen nutzern regelungen zur beschrnkung von urheberrechten einzufhren .
das ist zulssig . dazu sind die mitgliedstaaten in keiner weise verpflichtet .
diese entscheidungen sind nach dem grundsatz der subsidiaritt vor ort zu treffen .

ich bin selbst autor und setzte mich mit aller entschiedenheit fr den schutz der rechte von autoren und darstellenden knstlern - wobei ich letztere ganz bewusst einbeziehe - auf gerechte anerkennung und vergtung ein . aber es stellt einen missbrauch dieser werte dar , wenn wir sie als vorwand benutzen , um angemessene einschrnkungen kommerzieller urheberrechte zu vermeiden .
ich betone , dass es dabei um kommerzielle interessen geht , die wir vom moralischen recht des autors , das von dieser richtlinie ausdrcklich ausgenommen ist , unterscheiden mssen . auch ich meine , dass herr boselli gute arbeit geleistet hat , und hoffe , dass wir den bericht mit relativ wenigen nderungen verabschieden knnen .

herr prsident ! in meinem land existiert noch vor dem eintritt in die informationsgesellschaft eine schlimme tradition insofern , als das urheberrecht umgangen und nicht geschtzt wird .
mit den neuen technologien blicken die knstler nun umso gespannter auf die europische union und erwarten ein gemeinsames herangehen an diese frage .
sicherlich gibt es viele strittige punkte , vielfltige zwnge und kontrre berlegungen , und auch wir selbst sind nunmehr ber die lobbys hinaus offen fr die andere sichtweise der urheber und die andere sichtweise der verbraucher ihrer werke . in diesem sinne stellt die arbeit von herrn boselli und des ausschusses fr recht und binnenmarkt meiner meinung nach ein kunststck dar .
sie haben es geschafft , den im hinblick auf den schutz geistigen eigentums unzulnglichen gemeinsamen standpunkt des rates grundlegend zu verbessern .
von besonderer bedeutung ist die einschrnkung der ausnahmen , und meines erachtens ist dies recht sorgfltig geschehen , wenngleich die abnderung des rechtsausschusses hier htte etwas weiter gehen knnen .
wir mssen auch die bibliotheken und archive bercksichtigen , damit es dort nicht mit verschiedenen abnderungsantrgen zu einer aushhlung der achtung des geistigen eigentums kommt .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr den berichterstatter an , der salomons weisheit , die geduld eines engels und meine hartnckigkeit in sich vereint .
wir sind bei diesem schwierigen thema , das uns allen im rechtsausschuss sehr viel mhe bereitet hat , auf eine reihe von konflikten gestoen , von denen der konflikt zwischen urheberrechtsinhabern und verbrauchern zu den in diesem haus am hufigsten erwhnten gehrt .
viele sind der ansicht , dass die interessen dieser beiden gruppen nicht auf einen nenner gebracht werden knnen .
meiner ansicht nach sollte das mit der derzeitigen fassung jedoch mglich sein . auerdem bietet sie uns die mglichkeit , eine reihe von grundstzen festzuschreiben , die anderen teilen der welt als vorbild dienen knnten .

diese grundstze umfassen erstens die vergtung jener , die anspruch auf vergtung fr knstlerische werke und fr neue ideen haben . zweitens umfassen sie das recht auf zugang zu diesen werken ; drittens die rechte von bibliotheken und anderen institutionen , vor allem bildungseinrichtungen , auf nutzung dieser werke zu forschungszwecken ; viertens die mglichkeit von ausnahmeregelungen fr die urheberrechtsgesetzgebung , um brger mit behinderungen vor diskriminierung zu schtzen und den fortbestand von bildungseinrichtungen zu sichern .
das ist keine einfache aufgabe .
jeder von uns hat das recht , ja die pflicht , sich fr einen bestmglichen interessenausgleich zwischen den verbrieften rechten der verbraucher und dem anspruch der knstler auf schutz und vergtung einzusetzen .

herr prsident , auch ich mchte natrlich zunchst dem berichterstatter zu seiner bereitschaft gratulieren , bei einem seit fast drei jahren in der diskussion befindlichen text zu einem ausgleich zu kommen .
seine aufgabe wurde noch dadurch erschwert , dass der rat die nderungsantrge des europischen parlaments aus erster lesung nicht vollstndig bernommen hatte .

wie gesagt , besteht das ziel der neuen richtlinie darin , die gegenwrtigen rechtsvorschriften unter beachtung der 1996 angenommenen internationalen bereinkommen an die neuen technologien anzupassen .
es besteht ein rechtsvakuum hinsichtlich des schutzes der urheberrechte im digitalen zeitalter .
das internet ist ein wunderbares werkzeug , doch darf es keinen rechtsfreien raum darstellen .
die kulturellen und wirtschaftlichen herausforderungen sind betrchtlich , und da sich das internet mit einer beeindruckenden schnelligkeit entwickelt , muss in europa ein rechtsrahmen gefunden werden , da die usa einen solchen rahmen bereits vor zwei jahren eingefhrt haben .

es besteht daher dringender handlungsbedarf , um so mehr , da diese richtlinie ein ausschlaggebender faktor im kampf gegen die piraterie ist ( der mir besonderes am herzen liegt ) und da diese piraterie eine wahrhafte geiel der informationsgesellschaft darstellt , was unter den bedingungen der digitaltechnik in besonderem mae zutrifft , weil die kopien die gleiche qualitt wie das original aufweisen und behalten .
die herstellung von privatkopien ist ein anerkanntes verbraucherrecht .
es ist vllig normal , dass die rechteinhaber dafr einen angemessenen ausgleich erhalten , wobei ausgewogenheit herrschen muss .
damit diese kopien wirklich privaten zwecken vorbehalten bleiben , muss der gesetzgeber hinreichend restriktiv vorgehen , und die entsprechende definition darf keinerlei unklarheiten zulassen .
daher befrworte ich eine restriktive definition der privatkopie .

zum schutz der werke vor raubkopien mssen die rechteinhaber die mglichkeit des einsatzes von technischen schutzmanahmen haben .
daher muss gegen die so genannten hacker vorgegangen werden , indem das ffentliche anbieten von mitteln , mit denen diese schutzmanahmen umgangen werden knnen und die so zur herstellung von raubkopien von geschtzten werken ermuntern , unter strafe gestellt wird .

dieses in stndigem wandel begriffene neue umfeld gibt anlass zu vielen fragen und befrchtungen .
die richtlinie muss zu einem ausgleich zwischen den interessen der verbraucher und denen der rechteinhaber fhren .
sie stellt den versuch dar , auf diese fragen mglichst rasch eine antwort zu finden , die zwangslufig unzureichend bleiben muss .

die berprfung der richtlinie nach einem zeitraum von zwei jahren ermglicht uns festzustellen , welche lcken und schwchen sie angesichts der spektakulren weiterentwicklung der informationsgesellschaft aufweist .

herr prsident ! im meiner heimat pflegt man zu sagen : " es ist weinlese , bis man die krbe auswscht " .
das heit , fr die autoren und knstler bleibt die hoffnung bestehen , dass heute oder morgen ein ruck durch dieses parlament geht und sich sein gewissen rhrt .
denn wir glauben , herr prsident , dass es mglich ist , den gleichgewichtspunkt zwischen der demokratisierung des wissens , das die neuen technologien bieten und das uns im internet mit einem tastendruck zur verfgung steht , und dem fortbestand des schpferischen tuns zu finden , das an auszehrung zugrunde geht , wenn die bezahlung unzureichend ist und man seinen wert nicht gerecht vergtet .

darum sind scheinbare gegenstze , die demagogische widerstnde und finanzielle interessen verbergen , in dieser wirklich die ganze gesellschaft umfassenden debatte unertrglich .
seien wir doch nicht naiv , herr prsident .
kunstwerke und deren verbreitung sind wirtschaftliche werte , das waren sie immer , und hieraus ergibt sich die grundlage des geistigen eigentums und der rechte der vermittler .
leider zeigen der vorschlag der kommission und der gemeinsame standpunkt des rates einen kritikwrdigen grad an leichtfertigkeit .
im namen der freiheit des verbrauchers stellt man die rezeption des kunstwerks dem knstlerischen schaffen entgegen , ebenso wie man bereitwillig annimmt , die schpferische freiheit beschrnke das wissen und die kulturelle entwicklung der brger .
die neuen kommunikationstechnologien sind keine gegner der intellektuellen und autoren , aber man darf nicht behaupten , dass es in der kybernetischen welt , in der wir leben , bedeutet , das monopol zu verteidigen , wenn man den schwcheren teil , das heit den autor , schtzt .
opfern wir nicht im namen der verbraucherrechte die besonderen bedingungen fr autoren , und akzeptieren wir vor allem nicht - dies ist die schlimmste snde des zu prfenden textes - , dass das knstlerische schaffen der technologie nicht traut .

herr prsident ! trotz zahlreicher bemhungen und einiger fortschritte , die dem eintreten unseres berichterstatters zu verdanken sind , und dazu beglckwnsche ich ihn herzlich , gibt es noch keinen text , der drei grundfreiheiten des kulturellen tuns harmonisiert : die schpferische freiheit , die kommunikationsfreiheit und die freiheit des verbrauchers .
wenn uns das nicht bald gelingt , wird europa einige seiner wesentlichen werte verlieren .
unsere sprachen , herr prsident , lassen sich fr sehr wenig gebrauchen , wenn auf dem altar der technologie lediglich die asche jener identitt zurckbleibt , die einen jeden europer der welt gegenber auszeichnet .

herr prsident ! zunchst mchte ich den kolleginnen und kollegen aus den einzelnen fraktionen fr die 32 unterschriften danken , die es mir ermglicht haben , einige nderungsantrge im plenum einzureichen .
in bestimmten wesentlichen punkten sollten wir nmlich meiner berzeugung nach auf den vom europischen parlament genau vor zwei jahren mit berwltigender mehrheit in erster lesung angenommenen standpunkt zurckkommen .
vor allem geht es um die weitere beschrnkung von privatkopien , um eine eindeutige regelung der online-datenspeicherung , damit die verantwortung der internet-anbieter in bereinstimmung mit der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr genauer festgelegt wird , sowie um die mglichkeit der mitgliedstaaten , technische schutzmanahmen einzufhren , ohne dass dadurch der binnenmarkt verzerrt wird .

weshalb vertrete ich diesen standpunkt ?
erstens aus prinzipiellen grnden .
gibt es etwas wichtigeres als den schutz des privateigentums ?
kann man sich noch etwas persnlicheres als das produkt menschlichen talents , als innovative kreationen vorstellen ?
das europische parlament war stets hter des europischen kulturerbes , und das muss auch im digitalen zeitalter weiterhin gelten .
wenn wir nichts dagegen unternehmen , dass mhelos und ohne weiteres kopien gezogen werden knnen , wird es morgen nichts mehr zu kopieren geben .
ohne schutzvorkehrungen besteht nmlich auch kein anreiz mehr fr kreativitt und knstlerische innovation .

diese aussprache geht jedoch ber das rein grundstzliche hinaus .
kopieren wird auch zu lasten der beschftigung gehen .
gegenwrtig gehen durch das kopieren von cd ' s in der europischen union schtzungsweise 100 000 arbeitspltze verloren .
auch dem staat entstehen dadurch einnahmeverluste .
allein fr den belgischen staat , den ich nun gut kenne , drften sich die dadurch bedingten mehrwertsteuerausflle auf eine milliarde bef belaufen , und das gilt fr smtliche finanzverwaltungen .
wir mssen uns schon darber im klaren sein , welchen prozess wir in gang setzen .
ich schliee mich den ausfhrungen von herrn rothley an .
es gibt also durchaus gengend grnde , die von mir gemeinsam mit zahlreichen anderen kolleginnen und kollegen eingereichten nderungsantrge zu untersttzen , wofr ich im voraus danken mchte .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! diese richtlinie hat groe bedeutung fr wachstum und konkurrenzfhigkeit in europa , aber ihre ausgestaltung darf die internetnutzung nicht erschweren und verteuern .
wenn wir den elektronischen geschftsverkehr mit hheren kosten belegen und die kosten fr den anschluss erhhen , wird europa in zehn jahren nicht der konkurrenzfhigste wirtschaftsraum der welt sein , wie dies als ziel in lissabon festgesetzt wurde .

wenn wir als parlament das vertrauen in uns als europischen gesetzgeber strken wollen , muss die europische gesetzgebung kohrent sein ; die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr und diese richtlinie mssen in ihrer zielstellung bereinstimmen .
deshalb werden wir artikel 5 absatz 1 oder begrndung 33 nicht ndern - das urheberrecht soll aufgrund der neuen technik nicht zu einem patentrecht werden .

unser wohlwollen gegenber den urhebern darf nicht dazu fhren , dass wir regelwerke schaffen , die die redefreiheit einschrnken oder den freien informationsfluss hemmen .
die latte fr das abschalten des servers eines auenstehenden muss sehr hoch gelegt werden .

wenn man jede kleine datenmenge , die den server jede sekunde passiert , berwachen will , geht uns die grundlage dafr verloren , was das internet erfolgreich gemacht und die produktivitt in lndern mit hoher internetnutzung gesteigert hat , dass nmlich alle am wissen teilhaben drfen .
ich bitte sie deshalb , den nderungsantrag 4 zu untersttzen .

unsere rechtsvorschriften zum urheberrecht mssen das werk und den urheber in den mittelpunkt stellen , nicht die technische form .
fernsehsender mssen selbst whlen , wie sie ihre programme und die musik , die sie spielen wollen , anbieten .
wir brauchen ein vervielfltigungsrecht fr ber ther gesendete werke zur speicherung in elektronischen netzwerken , anderenfalls kann mittelbar die plattenindustrie das musikangebot der radio- und fernsehgesellschaften bestimmen .
untersttzen sie deshalb die nderungsantrge 31 und 32 !

das urheberrecht gilt nicht absolut , es muss ausnahmen geben .
darum hoffe ich , dass das parlament die ausnahmen fr bibliotheken und behinderte schtzt , so dass wir keine menschen von information ausschlieen , denn dies untergrbt die demokratie .

schlielich : wir haben eine wipo-position zu verteidigen und werden konsequent abstimmen .
ich hoffe auf einen positiven beschluss , denn dann bernehmen wir eine internationale verantwortung .

herr prsident ! wenn wir nun schon in der zweiten lesung zum urheberrecht da und dort um verbesserungen des gemeinsamen standpunktes ringen , sollten wir nicht aus den augen verlieren , dass wir unabhngig vom morgigen abstimmungsergebnis bzw. dem ergebnis eines flligen vermittlungsverfahrens zum einen sehr wenig , zum anderen aber auch sehr viel erreicht haben .
wenig deshalb , weil der grad an harmonisierung des urheberrechts in der europischen union kein sehr hoher sein wird , wesentlich weniger hoch als in manchen viel weniger bedeutenden gebieten .
zu unterschiedlich sind hier einfach die nationalen traditionen und zu vielfltig und widersprchlich die interessen aller beteiligten .
angesichts dieser ausgangslage ist aber auch schon viel erreicht , wenn die richtlinie in der fassung des gemeinsamen standpunkts oder noch besser durch nderungen , die wir morgen annehmen , noch verbessert werden und auch bald in kraft treten kann .

wir haben jetzt wenigstens einige zentrale begriffe , die einheitlich definiert sein werden .
der vollen entwicklung der informationsgesellschaft werden grobe unsicherheiten ber die rechtlichen rahmenbedingungen nicht mehr im wege stehen , und den urhebern und ihren vertretungen sind instrumente zum schutz ihrer interessen in die hand gegeben .
vor allem auch die technischen schutzmglichkeiten entwickeln sich hier sehr rasant .
gleichzeitig mssen wir aber auch gerade im interesse der kulturellen vielfalt den zugang der breiten ffentlichkeit gewhrleisten .
dazu gehrt sicher , dass der konsument nicht kriminalisiert bzw. mehrfach zur kasse gebeten wird .
dazu gehrt auch , dass das kulturelle erbe , das zum beispiel in fernseharchiven lagert , erschlossen werden kann und dass bibliotheken auch in der online-welt ihre wertvollen aufgaben erfllen knnen .

ich sehe auch wie andere kolleginnen und kollegen , dass das abstimmungsergebnis im rechtsausschuss das viel beschworene gleichgewicht etwas zugunsten der ausnahmen verschoben hat , und hoffe daher , dass zumindest einige der abnderungsantrge , die meine fraktion eingebracht hat , noch angenommen werden .

herr prsident ! als autor und mitglied der portugiesischen autorengesellschaft habe ich ein persnliches interesse an einer angelegenheit , bei der auch der kulturelle aspekt des europischen aufbauwerks selbst auf dem spiel steht .
es ist widersinnig , dass europa den grundlegenden wert seines kulturellen und sprachlichen pluralismus verkndet und gleichzeitig seines sinnes entleert .
ich kenne nicht einen europischen autor , der mit den kompromissnderungsantrgen zur privatkopie einverstanden wre .
das will etwas heien .
ich mchte auch sagen , dass es weitaus besser wre , wenn die richtlinie jetzt die autoren zufrieden stellen und dann in achtzehn monaten wieder berprft wrde .

die meisten beim urheberrecht vorgesehenen ausnahmen leiten einen sich krebsartig ausbreitenden prozess ein und ermglichen die unkontrollierte und ungezgelte zunahme der missbruchlichen nutzungen .
je mehr ausnahmen , desto mehr wird das regulierungsrecht geschwcht , je mehr freiwillige ausnahmen , desto strker wird die vereinheitlichung und koordinierung der in diesem bereich ttigen nationalen organisationen beeintrchtigt .
es ist auerordentlich wichtig , den geltungsbereich der ausnahmen einzuschrnken .
es gengt nicht , die mglichkeit der nutzung von kopien fr direkte oder indirekte kommerzielle zwecke auszuschlieen .
unzhlige male werden sie fr untypische zwecke genutzt , fr tausch , leihe und angebot , und diese fhren alle zur unkontrollierten verbreitung weiterer kopien , was fr autoren und verleger sehr hohe verluste bedeutet .

wenn der begriff des privaten gebrauchs nicht zur gleichsetzung mit der huslichen sphre oder zur alleinigen genehmigung der kopie durch ihren autor zwingt , so lst die richtlinie nicht die hauptprobleme , sondern stellt auch in zukunft einen anreiz zur schamlosesten piraterie dar .
zum abschluss mchte ich aus einer mitteilung zitieren , die ich hierzu von mehreren portugiesischen autoren , unter anderem dem nobelpreistrger jos saramago , erhalten habe : " uns als knstler beunruhigt insbesondere , dass das massive nicht autorisierte kopieren die existenzgrundlage aller kunstschaffenden entscheidend untergrbt .
jene , die nichts mit dem schpferischen prozess zu tun haben , wrden die frucht fremder arbeit verzehren , ohne wieder in die produktion zu investieren , es sei denn , die privatkopie behlt wirklich ihren status als privatkopie . "

herr prsident , wir mssen uns darber im klaren sein , was wir mit dieser richtlinie erreichen wollen .
als teil der gesetzgebung ber geistiges eigentum muss diese richtlinie versuchen , strukturen zur vergtung der knstlerischen branchen zu integrieren , die allein in meinem mitgliedstaat 60 milliarden britische pfund erwirtschaften und exporterlse in hhe von 8 milliarden pfund erzielen .
auerdem beschftigen sie 1,4 millionen menschen .
gleichzeitig drfen wir legitime nutzer nicht am freien zugang hindern .
all das ist gegenstand des aktionsplans der eu sowie des bevorstehenden gipfels in stockholm .

tatsache ist doch , dass das internet der geister , die es rief , nicht mehr herr wird .
wir knnen die technologie nicht stoppen , aber ebenso wenig knnen wir zulassen , dass sie dem urheberrecht den todessto versetzt oder dass man sie als zufluchtsort fr piraterie , schmarotzertum und das massenhafte illegale kopieren geschtzter werke missbraucht .
die gestrige entscheidung zu napster machte deutlich , dass das urheberrecht auch im cyberspace gilt .
wir drfen niemanden zur verletzung von urheberrechten ermutigen .

durch die vom berichterstatter vorgelegten kompromissnderungsantrge wird dieses gleichgewicht zwischen den inhabern der rechte und den nutzern wirksam gewahrt .
artikel 5 gewhrleistet , dass die fr das vereinigte knigreich geltenden grozgigen ausnahmeregelungen auch weiterhin benachteiligten nutzern zugute kommen und dass schulen , bibliotheken sowie forschungs- und bildungseinrichtungen nach wie vor privatkopien anfertigen knnen .
auch im vereinigten knigreich zeichnen wir sendungen auf , um sie dann zu einem uns genehmen zeitpunkt und an einem uns genehmen ort anzuschauen . das muss auch knftig mglich sein .

bedauerlich ist jedoch , dass sich im ausschuss im letzten moment einige berflssige und wenig hilfreiche nderungsantrge eingeschlichen haben .
dabei beziehe ich mich auf nderungsantrag 11 , mit dem sendeunternehmen eine ausnahmeregelung gewhrt werden soll , auf die niemand sonst anspruch hat und die unter verletzung des wipo-vertrags die rechte der knstler einschrnkt , sowie auf nderungsantrag 4 , der - im zweiten teil - das recht nationaler gerichte auf eine unabhngige entscheidung in bezug auf die handhabung einstweiliger verfgungen vor allem im falle der piraterie sowie in bezug auf die nderung von abgaben unntig und ungerechtfertigt einschrnkt .
das mag zwar gut gemeint sein , wir knnen diesen ansatz dennoch nicht untersttzen , weil er im weitesten sinne so ausgelegt werden knnte , dass abgaben stets erhoben werden mssten , wenn kein technischer schutz besteht .
derartige abgaben werden im vereinigten knigreich nicht erhoben , und wir wollen auch nicht , dass solche abgaben durch die hintertr eingefhrt werden .

wie bei jedem anderen rechtsakt im zusammenhang mit dem internet , ber den wir in diesem haus zu befinden haben , sollten wir die bestimmungen der richtlinie , die revisionsbestimmung in artikel 12 sowie die rolle des kontaktausschusses nutzen , um einen missbrauch der privaten vervielfltigung sowie jeglichen missbrauch oder die beschrnkung der zulssigen nutzung zu verhindern .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich dem dank an den berichterstatter anschlieen .
es ist schon bewundernswert , mit welcher ruhe und gelassenheit er durch diesen lrmenden marktplatz der interessen gegangen ist .
von der lobby war hier schon die rede .
sie war zwar hartnckig , aber insgesamt , denke ich , war es eine faire auseinandersetzung . auch dafr vielen dank !

es war viel von einer balance die rede .
ich frchte , dass in dem gemeinsamen standpunkt die balance , die wir brauchen , noch nicht gefunden wurde .
die richtlinie geht in teilen zu lasten des binnenmarktes , zu lasten des verbrauchers und zu lasten von innovationen .
es geht zu lasten des binnenmarktes , weil im grunde nur eine kosmetische harmonisierung vorgenommen wird , denn die mitgliedstaaten verteidigen mit zhnen und klauen ihre berkommenen vergtungssysteme , die in die digitale welt im grunde nicht mehr hineinpassen .
das mchten wir verhindern , indem wir in nderungsantrag nr . 12 zumindest vorschlagen , dass die mitgliedstaaten bei der kommission neue systeme der vergtungen vorlegen , um dort eine empfehlung einzuholen .

die richtlinie geht auch zu lasten des verbrauchers , weil nmlich nicht ausgeschlossen ist , dass der verbraucher einmal zahlt , wenn er eine cd , eine dvd , kauft und darauf eine abgabe entrichtet .
wenn er aber dann tatschlich eine kopie ziehen will , kann es sein , dass die entsprechende datei durch kopierschutz versiegelt ist , und die mitgliedstaaten verpflichten sich noch nicht einmal , gegen solche kopierschutzsysteme gegen legale kopien vorzugehen .
und der gemeinsame standpunkt ist innovationsfeindlich , weil er krampfhaft versucht , die pauschalen abgabesysteme in die digitale zukunft hinberzuretten , obwohl die neue technik die pauschalen abgaben im grunde berflssig macht , denn mit dem kopierschutz ist es mglich , fr kopien direkt an den urheber zu zahlen , und das ist wohl die fairste aller mglichkeiten .
das ist eine richtlinie fr ein europa der brger .
sie bietet dem brger sicherheit und faire freiheiten in der digitalen welt .

herr prsident , es freut mich , dass sowohl der rechtsausschuss als auch der berichterstatter eingesehen haben , dass es unklug war , viele der themen erneut aufzugreifen und dass durch den gemeinsamen standpunkt bereits ein weit gehender interessenausgleich fr dieses sehr schwierige problem erzielt wurde .
ich hoffe , das hohe haus wird sich bei der annahme der nderungsantrge etwas zurckhalten und nicht zuviel am gemeinsamen standpunkt ndern .

ich und die britischen konservativen begren diese richtlinie , weil die europischen brger anspruch auf den ordnungsgemen schutz ihrer knstlerischen werke und rechte im digitalen zeitalter haben , und genau den wird ihnen diese richtlinie bieten .
das ist nicht nur wegen der riesigen musik- und filmindustrie von essentieller bedeutung , sondern wir drfen auch nicht die uerst erfolgreiche computerspielbranche vergessen , die im vereinigten knigreich und einer reihe anderer eu-lnder enorme umstze erzielt .

doch die britischen konservativen setzen sich auch konsequent fr die rechte derjenigen ein , die im ffentlichen interesse liegende ausnahmeregelungen nutzen . dazu zhlen behinderte wie z .
b. blinde , die fr den zugang zum internet auf exemplare in brailleschrift angewiesen sind , sowie wissenschaftler , universitten und bibliotheken . derartige ausnahmeregelungen sind zur frderung der forschung , die fr unser wirtschaftliches wohlergehen so wichtig ist , unerlsslich .
ein weitere , weniger stark beachtete ausnahme , die jedoch ebenfalls von wirtschaftlicher bedeutung ist , betrifft das recht auf reverse engineering bei computersoftware .
nderungsantrge , durch die diese im ffentlichen interesse liegenden ausnahmeregelungen eingeschrnkt werden sollen , wrden wir grundstzlich ablehnen .
wir halten es deshalb fr erforderlich , den wortlaut von artikel 6 absatz 4 zu konkretisieren , seinen geltungsbereich zu klren und ihn auf echte interaktive dienste mit bereitstellung auf abruf zu beschrnken .

in diesem zusammenhang sollte noch eine weitere umstrittene ausnahmeregelung erwhnt werden , die die normale private vervielfltigung betrifft .
es freut wohl jeden von uns , dass die bestimmungen verschrft werden sollen , um zu verhindern , dass derartige regelungen fr missbrauch oder als hintertr fr die piraterie benutzt werden knnen . eine solche verschrfung wrden wir ebenfalls untersttzen .

zum schluss mchte ich meine bedenken im hinblick auf nderungsantrag 11 zum ausdruck bringen .
ich befrchte , dass sendeunternehmen damit ohne jegliche gegenleistung ein vorteil gewhrt wird , falls dieser antrag angenommen wird .
meiner ansicht nach wrde das den gemeinsamen standpunkt etwas verzerren , und solange mich niemand vom gegenteil berzeugen kann , halte ich nderungsantrag 11 fr uerst bedenklich .
wir verfgen ber einen vernnftigen und ausgewogenen standpunkt , und ich frchte , nderungsantrag 11 knnte das gleichgewicht zu gunsten der falschen seite kippen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gemeinsame standpunkt mit den nderungen des ausschusses fr recht und binnenmarkt versucht , einen gerechten ausgleich zwischen den interessen der knstler , autoren und rechteinhaber und den interessen der verbraucher zu schaffen .
so regelt der gemeinsame standpunkt , wann dritte urheberrechtlich geschtzte werke wie texte , grafiken , musik oder filme kopieren drfen .
auch werden die mitgliedstaaten verpflichtet , kopierschutzvorkehrungen rechtlich zu schtzen .

aus verbrauchersicht ist entscheidend , dass privatkopien knftig erlaubt sind .
es bestehen - das wurde heute mehrfach angesprochen - unterschiedliche auffassungen bezglich dem , was unter einer privatkopie zu verstehen ist .
nach meiner auffassung muss auch das familire umfeld bei der definition mit einbezogen werden .
das heit , der formulierungsvorschlag , wie im ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen , findet meine volle untersttzung .

wichtig ist aus verbrauchersicht schlielich , dass neue vergtungssysteme , das heit , abgaben auf gerte oder datentrger , nur eingefhrt werden drfen , wenn hierdurch europaweit ein gleiches abgabenniveau erreicht wird .
ein nationaler alleingang , zum beispiel die so genannte pc levy , die immer wieder in den mitgliedstaaten diskutiert wird , wrde die gerte nur noch weiter verteuern .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat auch hier entsprechende vorschlge unterbreitet , um deren untersttzung ich auch morgen im plenum bitte .

geregelt wird schlielich in der richtlinie , ob rundfunkveranstalter ihre archivproduktionen knftig auch im netz auf abruf anbieten drfen oder ob sie fr diese nutzung von allen an den tv-produktionen beteiligten rechteinhabern diese rechte vertraglich erst erwerben mssen .

die rechte , die archive der rundfunkveranstalter sind von unermesslichem kulturellem und historischem wert .
aus diesem grunde mssen wir alles tun , um diese archive auch einer online-nutzung zugnglich zu machen .
ich bitte also nachdrcklich darum , artikel 11 zu untersttzen , und da stimme ich auch nicht mit meiner kollegin , frau villiers , berein .
ich glaube sehr wohl , dass es hier berechtigt ist , eine sonderregelung fr den ffentlichen rundfunk anzubieten .

herr prsident , ich bitte zunchst um entschuldigung , dass ich zu dieser aussprache zu spt gekommen bin : ich habe an einer anderen sitzung teilgenommen , und deshalb ergreife ich als letzte das wort , obwohl ich die ehre habe , im namen der fraktion der europischen volkspartei fr dieses thema zustndig zu sein .

meine ersten worte sind die des dankes , auch in meiner eigenschaft als ausschussvorsitzende , fr die vom berichterstatter geleistete arbeit .
das ist keine rhetorik .
es lsst wahrscheinlich kaum ein komplizierteres thema finden , bei dem die energien aller interessengruppen entfesselt wurden - ich verwende das wort " entfesseln " in dem vollen sinn , der ihm im spanischen eigen ist - , die legitim darum gerungen haben , dass ihre positionen von den verschiedenen fraktionen bernommen werden .
ich glaube , es gab nur wenige dossiers , bei denen wir so viele , ich will nicht sagen tonnen , aber laufende meter faxe und e-mails erhalten haben wie in diesem fall .
der berichterstatter hat es meisterlich verstanden , in diesen turbulenten gewssern zu navigieren , und hat zu keinem zeitpunkt vergessen , dass er der berichterstatter eines ausschusses und nicht einer fraktion oder position ist : er ist berichterstatter eines ausschusses und als solcher ist er dem mehrheitlichen standpunkt dieses ausschusses verpflichtet .
ich freue mich , dass die vom berichterstatter eingereichten nderungsantrge von einer sehr breiten mehrheit des rechtsausschusses untersttzt wurden .

herr prsident , gestatten sie mir nun einige bemerkungen , die eine wiederholung dessen sind , was schon gesagt wurde , aber beim jetzigen stand der aussprache ist tatschlich bereits alles angesprochen worden .
diese richtlinie stt auf viel kritik , und sie ist in der tat kritikwrdig ; aber es handelt sich um einen fall , wie so oft im europischen aufbau , bei dem das beste der feind des machbaren ist .
wie bereits gesagt wurde , gehen wir von einer vllig unterschiedlichen situation im recht der verschiedenen mitgliedstaaten aus , wo der begriff des urheberrechts , das bndel an pflichten und rechten , das dieses konzept in unsere rechtssysteme bertrgt , nicht einmal hnlich ist .
es stimmt nicht nur nicht berein , es hnelt sich nicht einmal .
der versuch seiner harmonisierung ist eine grotat .

diese richtlinie ist ein erster schritt , aber das parlament hat dieses spiel in erster lesung akzeptiert und muss deshalb diese tendenz in zweiter lesung folgerichtig fortfhren .
in der ersten lesung htten wir vielleicht einige kategorische anstze einbringen knnen ; das war nicht die absicht dieses parlaments , das eine richtlinie voller ausnahmen akzeptierte .
jetzt verbessern die nderungsantrge des rechtsausschusses und der eine oder andere weitere nennenswerte und einer abstimmung werte nderungsantrag , wie der ber die privatkopie , diese richtlinie in einigen wesentlichen punkten .
ich verweise auf meine vorredner .
sie verbessern sie und machen sie zu einem ersten schritt auf dem weg zur harmonisierung , die mit der zeit realisiert werden muss . sie ist ein erster schritt , der uns auch die erfllung unserer internationalen verpflichtungen ermglicht , denn bevor diese richtlinie nicht existiert , knnen die beiden wipo-vertrge nicht in kraft treten .
auch darin liegt in einer zeit , da wir so viel von globalisierung sprechen , eine wichtige verantwortung .

herr prsident , vielen dank , dass sie mir in dieser wichtigen angelegenheit das wort erteilt haben .
lassen sie mich zunchst feststellen , dass wir dieses thema schon recht lange diskutieren , wie herr boselli vorhin sagte . ich glaube , es war von drei jahren die rede .
das zeigt , wie wichtig , aber auch wie umstritten dieser vorschlag ist .

nach langen diskussionen , zu denen dieses parlament einen sehr konstruktiven beitrag geleistet hat , kommen wir heute zusammen , um einen , wie ich hoffe , ausgewogenen kompromiss zu prfen .
wir mssen schnellstmglich eine einigung zu einem paket von vorschriften ber das urheberrecht und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft auf europischer ebene erzielen , um die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaft zu steigern und unseren verpflichtungen auf internationaler ebene nachzukommen .
mit dieser richtlinie werden wir den grundstein fr einen einheitlichen rechtsrahmen auf dem gebiet des urheberrechts legen , wobei die betonung auf dem digitalen bereich liegt .
und damit zhlt sie zu jenen manahmen , fr die uns der lissabonner gipfel ende des letzten jahres einen eindeutigen termin vorgegeben hat .

die gemeinschaft braucht einen solchen rahmen , wenn sie nicht hinter ihren wichtigsten handelspartnern zurckbleiben will , und gegenber den usa sind wir bereits ins hintertreffen geraten , wie heute nachmittag festgestellt wurde .
hinzu kommt , dass rechteinhaber und nutzer ohne einen solchen rahmen nicht in der lage sind , auf die mit der neuen technik verbundenen herausforderungen des marktes zu reagieren .

die annahme und umsetzung dieser richtlinie ist zudem voraussetzung dafr , dass die europische union schnellstens die beiden 1996 angenommenen wipo-vertrge ratifizieren kann .
wir tragen in diesem zusammenhang eine groe verantwortung , da es in hohem mae von dieser richtlinie und damit von uns abhngt , wann die wipo-vertrge in kraft treten knnen .
der offizielle beschluss zur ratifizierung der vertrge wurde vom rat am 16. mrz 2000 gefasst .
das parlament hat diesen beschluss bereits besttigt , doch ohne diese richtlinie ist es weder uns noch den mitgliedstaaten mglich , diese vertrge zu ratifizieren .

das parlament hat whrend des gesamten rechtsetzungsverfahrens eine entscheidende rolle gespielt .
die wichtigen nderungen , die nach der ersten lesung in die richtlinie eingearbeitet wurden , verdeutlichen den einfluss des parlaments .
wir begren das konstruktive herangehen des berichterstatters boselli und der vorsitzenden des ausschusses fr recht und binnenmarkt , frau palacio , die wir mit groer freude wieder in unserer mitte begren , sowie der mitglieder des von frau palacio geleiteten ausschusses .
dank ihres ausgezeichneten verstndnisses der materie konnten sie die zahl der nderungsantrge auf 15 reduzieren .
bei der mehrzahl der nderungsantrge handelte es sich im brigen um kompromissvorschlge , die ebenfalls grundstzliche fragen betrafen .
die kommission wei die bemhungen des berichterstatters in bezug auf die vervielfltigung zum privaten gebrauch ebenso zu schtzen wie die entscheidung des ausschusses fr recht und binnenmarkt , die ausnahmeregelung fr die technische vervielfltigung beizubehalten .

die kommission ist in der lage , smtliche kompromissnderungsantrge anzunehmen .
bezglich einiger anderer nderungsantrge haben wir jedoch bedenken .
ich werde jetzt in aller krze auf jeden dieser nderungsantrge eingehen .

zunchst zu nderungsantrag 2. darin geht es um vergtungssysteme und die erzeugnisse , fr die sie gelten , obwohl diese systeme nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .
diese richtlinie fordert eine gerechte vergtung fr bestimmte ausnahmen , zu denen auch die vervielfltigung fr private zwecke zhlt .
das system der gerechten vergtung sieht hinsichtlich der festlegung der fr derartige ausnahmen geltenden grundstze fr mitgliedstaaten , rechteinhaber und nutzer eine gewisse flexibilitt vor .

nderungsantrag 4 ignoriert den grundsatz der verhltnismigkeit , indem versucht wird , bedingungen fr den erlass einstweiliger verfgungen festzulegen .
das problem von sanktionen wird durch die richtlinie an anderer stelle in angemessener form geregelt .

im hinblick auf nderungsantrag 11 mchte ich auf einige bemerkungen meiner vorredner eingehen . dieser nderungsantrag sieht eine weitere ausnahmeregelung fr sendeanstalten vor , deren formulierung das parlament in der ersten lesung ablehnte .
die vorgeschlagene ausnahme geht zu weit und birgt die gefahr , dass die gemeinschaft ihre aus den wipo-vertrgen resultierenden internationalen verpflichtungen verletzt . dabei ist diese richtlinie als instrument zur ratifizierung dieser vertrge gedacht .

nderungsantrag 12 birgt in seiner jetzigen form die gefahr , dass die kommission gegebenenfalls nichts gegen mitgliedstaaten unternehmen kann , deren handlungen die funktionsweise des binnenmarktes beeintrchtigen .
aus diesem grunde sieht sich die kommission auerstande , ihn anzunehmen .

nderungsantrag 13 ergnzt den text von artikel 6 absatz 4 in keiner weise , da ein gerechter ausgleich fr die private vervielfltigung bereits vorgesehen ist .
ausgehend davon untersttzen wir die kompromissnderungsantrge des berichterstatters und des ausschusses fr recht und binnenmarkt , mssen die nderungsantrge 1 , 4 , 11 , 12 und 13 jedoch ablehnen .
darber hinaus wurde im plenum eine reihe weiterer nderungsantrge eingebracht , und zwar die nderungsantrge 16 bis 45 , von denen die meisten vom rechtsausschuss abgelehnt wurden .
doch drei nderungsantrge , und zwar nr . 26 , 27 und 28 , sind neu .

die in diesen nderungsantrgen angesprochenen probleme wurden jedoch in allen fllen von meinen dienststellen wie auch von den mitgliedstaaten grndlich geprft , und zwar nicht nur whrend der zweiten lesung , sondern von anfang an .
die kommission kann keinen dieser weiteren nderungsantrge annehmen .

ich mchte jetzt konkret auf einige fragen und bemerkungen eingehen , die wir heute nachmittag gehrt haben .
zunchst zu den fragen und hinweisen von herrn medina ortega , herrn manders und frau echerer in bezug auf die private vervielfltigung und die verwendung der worte " zum privaten gebrauch " .
es stellt sich die frage , ob die kommission nderungsantrag 5 annehmen sollte und wenn ja , warum .
die kommission vertritt die ansicht , dass nderungsantrag 5 den rechteinhabern mehr schutz bietet , jedoch gleichzeitig die legitime private vervielfltigung in einer weise ermglicht , die sowohl von den mitgliedstaaten als auch von den rechteinhabern durchsetzbar ist . auerdem wird das verbot der kommerziellen nutzung durch einfgung des begriffs der direkten und indirekten nutzung przisiert .

diese richtlinie enthlt mehrere schutzmechanismen , die das ausma der privaten vervielfltigung einschrnken und damit der piraterie einen riegel vorschieben sollten .
das gilt vor allem fr technische schutzmanahmen .
die kommission ist der ansicht , dass der begriff des " privaten gebrauchs " eine zu eng gefasste formulierung darstellt , die die durchsetzung vor allem im privaten bereich erschweren knnte .

ich komme nun zu der frage und bemerkung von herrn manders in bezug auf artikel 5 und vor allem die worte " vergnglich " und " begleitend " .
smtliche organe haben sich in diesem zusammenhang eingehend mit artikel 5 absatz 1 beschftigt .
sowohl im rechtsausschuss als auch hier im plenum wurden zahlreiche vorschlge zur nderung der entsprechenden stellen des gemeinsamen standpunktes vorgelegt .
auf seiner abstimmung am 6. februar 2001 hat der rechtsausschuss klugerweise all diese nderungsantrge abgewiesen , und die kommission hat den text des gemeinsamen standpunktes angenommen , in dem es heit , dass die ausnahmeregelung nur fr vergngliche oder begleitende vervielfltigungen gilt und dass sie einen wesentlichen bestandteil eines technischen verfahrens bilden sollten .
die kommission zieht in diesem kontext ein " oder " dem " und " vor , weil ein bestehen auf beiden bedingungen die ausnahmeregelung zu stark eingeschrnkt und ihre durchsetzung erschwert htte .
auch erschien die verwendung des wortes " wesentlich " sinnvoll , da es schwierig wre , ausnahmen zu rechtfertigen , die vervielfltigungen begnstigen , welche keinen " wesentlichen " bestandteil eines technischen verfahrens bilden .

nach ansicht der kommission gewhrleistet der derzeitige text von artikel 5 absatz 1 in verbindung mit der erklrenden orientierung in erwgung 33 ein zufrieden stellendes gleichgewicht zwischen den rechten der rechteinhaber und den legitimen interessen anderer parteien wie betreibern von telekommunikationsdiensten , nutzern und verbrauchern u. a .

zusammen mit den bestimmungen von artikel 8 ber rechtsmittel und sanktionen wird artikel 5 absatz 1 fr einen wirksameren schutz der urheberrechte vor piraterie und gleichzeitig fr einen reibungslosen betrieb der netze sorgen .

vor allem erhalten dienst- und zugangsanbieter fr ihre aktivitten in den netzen die erforderliche rechtssicherheit .
bezug nehmend auf die bemerkungen von frau fraisse , frau villiers und einigen anderen abgeordneten zu nderungsantrag 11 mchte ich folgendes feststellen .
es gibt bereits eine ausnahmeregelung fr sendeanstalten , der ein von diesem parlament bei der ersten lesung angenommener nderungsantrag zugrunde liegt .
dadurch wurde eine neue ausnahmeregelung fr sendeunternehmen eingefhrt , die sich auf so genannte ephemere vervielfltigungen bezieht .
die einfhrung einer weiteren ausnahmeregelung wrde nicht nur das erzielte gleichgewicht der rechte und interessen stren , sondern htte gegebenenfalls auch eine verletzung der internationalen verpflichtungen der mitgliedstaaten zur folge .
bereits bei der ersten lesung war zu nderungsantrag 11 ein hnlicher nderungsantrag vorgeschlagen worden .
die kommission konnte diesen nderungsantrag nicht annehmen , da er das gleichgewicht zwischen den beteiligten gestrt und autoren , interpreten und anderen rechteinhabern betrchtlichen schaden zugefgt htte .
die kommission teilt den standpunkt von frau fraisse , frau villiers und fast allen anderen rednern und lehnt diesen nderungsantrag ab .

ich mchte frau palacio fr ihre untersttzung danken , auf die wir bei diesem vorschlag von anfang an zhlen konnten .
ohne ihre leitung und anleitung im ausschuss fr recht und binnenmarkt wre es uns nicht mglich gewesen , die erste und jetzt die zweite lesung zu bewltigen , ohne vom kurs abzukommen . die kommission ist ihr dafr sehr dankbar .
die kommission mchte zudem dem berichterstatter und dem parlament im allgemeinen fr die ausgezeichnete arbeit danken .
der gemeinsame standpunkt reprsentiert einen querschnitt der sehr unterschiedlichen interessen aller beteiligten , die von knstlerischen kreisen ber wissenschaftliche und bildungseinrichtungen sowie verbrauchergruppen bis zu gremien reichen , die die interessen sozial benachteiligter nutzer vertreten .
trotz der komplexitt dieser gruppen gelingt es der richtlinie , ein ausreichend hohes ma an harmonisierung auf dem gebiet des urheberrechts zu erzielen , und es sollte mglich sein , heute eine endgltige einigung zu erzielen .
wir haben uns intensiv um die bercksichtigung der interessen aller beteiligten bemht , und ich hoffe mit herrn boselli , dass dieser vorschlag morgen angenommen wird , und zwar mit mglichst wenigen nderungen .

freisetzung genetisch vernderter organismen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0032 / 2001 ) von herrn bowe im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt und zur aufhebung der richtlinie 90 / 220 / ewg ( c5-0685 / 2000 - 1998 / 0072 ( cod ) ) .

herr prsident , wir stehen kurz von dem abschluss eines dreijhrigen prozesses , whrend dessen wir die rechtsvorschriften zur kontrolle und verwendung genetisch vernderter organismen in der europischen union reformiert haben .
wir haben das vermittlungsverfahren jetzt abgeschlossen und uns auf einen text zur endgltigen abstimmung geeinigt .

der uns vorliegende text erfllt viele der forderungen des parlaments aus der ersten und zweiten lesung .
so wurde das vorbeugeprinzip bekrftigt , und die risikobewertung fr smtliche gvo-freisetzungen ist verschrft worden .
wir verfgen ber programme zur berwachung der rckverfolgbarkeit , die die kontinuierliche bewertung aller in verkehr gebrachten gvo whrend des auf zehn jahre befristeten zustimmungszeitraums sichern werden .
wir haben erreicht , dass die verwendung von antibiotikaresistenzmarkern schrittweise eingestellt wird .
wir haben einen klaren zeitplan .
wir haben einen klaren und transparenten prozess sowie einen klaren zeitplan fr zustimmungen . dadurch wird gesichert , dass die ffentlichkeit vorschriftsmig informiert wird und dass ffentliche register fr gvo , die zur forschungs- oder kommerziellen zwecken freigesetzt werden , eingerichtet werden .

es wurden zudem manahmen in bezug auf haftung , rckverfolgbarkeit und kennzeichnung ergriffen .
in diesem punkt wird das parlament jedoch erst zufrieden sein , wenn zustzliche vorschriften und flankierende manahmen , an denen die kommission , soweit mir bekannt ist , bereits arbeitet , umgesetzt sind .
kurz gesagt , uns liegt heute die strengste gvo-rechtsvorschrift der welt zur zustimmung vor , die sogar so streng ist , dass einige natrliche und heute weit verbreitete lebensmittel an ihr scheitern wrden .

sollten wir diesen rechtsakt morgen verabschieden , dann wre das der anfang vom ende des derzeitigen inoffiziellen " moratoriums " bezglich der genehmigung von gvo fr die kommerzielle nutzung .
einige mitglieder des rates haben ja bereits erklrt , dass sie die einzelnen antrge sehr genau prfen und einer kommerziellen nutzung gegebenenfalls erst dann zustimmen werden , wenn entsprechende rechtsvorschriften ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung in kraft sind .
das begre ich .
was als ultimative garantie der lang erwarteten wiederaufnahme des zustimmungsprozesses gedacht ist , darf jedoch nicht als vorwand fr eine ablehnung der uns jetzt zur endgltigen abstimmung vorliegenden neuregelung der richtlinie 90 / 220 dienen .
von dieser regelung wird der erfolg weiterer manahmen auf diesem gebiet abhngen .

ich empfehle dem hohen haus daher die annahme dieses wichtigen rechtsakts , der die voraussetzung fr die sichere und ordnungsgeme nutzung von gvo-erzeugnissen in der europischen union ist .
er ist auerdem von wesentlicher bedeutung fr die strkung des ffentlichen vertrauens in diese erzeugnisse und wird entscheidend dazu beitragen , dass diese viel versprechende neue technologie letztlich auch leistet , was wir uns von ihr erhoffen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , frau kommissarin ! zu beginn seiner rede im europischen parlament dankt man oft dem berichterstatter .
ich will das auch heute tun , und das soll wirklich keine floskel sein .
david bowe hat hervorragende arbeit geleistet und ein sehr schwieriges dossier zum abschluss gebracht .
bedanken mchte ich mich auch bei ihnen , frau kommissarin wallstrm , und dem vorsitzenden des vermittlungsausschusses , herrn ingo friedrich .
beide haben mit groem engagement zur einigung beigetragen ; leider kann man das nicht von allen sonstigen beteiligten am vermittlungsverfahren sagen .

wir haben gute kompromisse erzielt .
durch die neue regelung ist in europa ein hohes ma an gesundheits- , verbraucher- und umweltschutz hergestellt .
die umstrittenen antibiotika-resistenzen werden in zukunft in europa nicht mehr zulssig sein .
ein genaues monitoring fr potenzielle umweltgefhrdungen ist vorgeschrieben .
die kennzeichnung fr genetisch vernderte organismen wird verbessert , allerdings erwarten wir da noch weitere manahmen der kommission .
wir haben keine regelung beschlossen , die die anwendung der grnen biotechnologie unmglich macht , und das begrt die evp-fraktion .
die evp-fraktion ist fr die grne biotechnologie , wenn sichergestellt ist , dass regeln zum schutz der umwelt und zum schutz der menschlichen gesundheit eingehalten werden .

gestern haben wissenschaftler und forschungspolitiker aus aller welt die vollstndige entschlsselung des menschlichen genoms verkndet .
die euphorie , die diese meldung weltweit ausgelst hat , steht in einem merkwrdigen widerspruch zur energischen ablehnung , die die freisetzung genetisch vernderter pflanzen , vor allem in europa , ausgelst hat .
ich glaube , dass weder die euphorie beim humangenomprojekt , noch die totale ablehnung genetisch vernderter pflanzen angemessen ist .
in beiden bereichen gibt es groe chancen , aber auch gefahren , die durch geeignete gesetzgebung eingedmmt werden mssen .
die anwendung der gentechnik in der medizin ist keinesfalls ungefhrlich ; es hat bei der erforschung der gentherapie in den usa bereits todesflle durch mangelhafte anwendung der regeln gegeben .
das so genannte reproduktive klonen von menschen ist keinesfalls ein hirngespinst , sondern wird von einigen wissenschaftlern ernsthaft angestrebt . dies ist in den letzten tagen wieder deutlich geworden .
die knstliche trennung zwischen klonen von menschlichen embryonen zur erforschung von stammzellen einerseits und dem so genannten reproduktiven klonen andererseits wird auf dauer nicht tragfhig sein . wahrscheinlich , so glaube ich , wird das erste geklonte baby geboren , bevor die angeblichen segnungen fr die patienten mit parkinson oder alzheimer wirklichkeit werden .

so wie also die rote gentechnik keinesfalls nur mit chancen verbunden ist , ist die grne gentechnik keinesfalls nur mit gefahren verbunden .
es besteht die realistische chance , dass wir durch genetisch vernderte pflanzen im bereich der nachwachsenden rohstoffe groe fortschritte erzielen .
durch gezielt vernderte pflanzen knnen vielleicht bald arzneimittel gnstig und sicher hergestellt werden .
wir sollten also in beiden bereichen die chancen nutzen und die gefahren durch geeignete gesetzgebung eingrenzen .
die entwicklung , die sich aus der erforschung des menschlichen genoms - dafr haben wir kaum regeln in europa - bei der freisetzung gentechnisch vernderter pflanzen ergibt , wird mit der annahme des vorberichts zu einem angemessenen regelwerk fr alle mitgliedstaaten in der europischen union fhren , und deshalb sollten wir diesen antrag annehmen .
die evp-fraktion wird fr den bowe-bericht stimmen .

herr prsident , nach drei langen jahren stehen wir nun endlich mit der revision der richtlinie 90 / 220 / ewg auf der zielgeraden .
wer wie ich diese annherung an das ziel schritt fr schritt verfolgt hat , wird mir zwangslufig beipflichten , wenn ich folgendes feststelle : wir statten die europische union im bereich der genetisch vernderten organismen mit einer rechtsvorschrift aus , die nicht nur die bislang geltende richtlinie verbessert , sondern mit der wir international in vorderster reihe stehen .
denken wir nur an die verfahren fr die erteilung der genehmigungen , speziell unter dem gesichtspunkt der transparenz und des zugangs der ffentlichkeit als unabdingbare voraussetzung dafr , dass die forschung im bereich der erforderlichen experimente in einem freundlichen klima voranschreiten kann ; oder denken wir an die bewertung und berwachung der akkumulierten auswirkungen auf die umwelt sowie an die schrittweise einstellung der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern .

das hauptverdienst fr diese fortschritte muss zweifellos unserem berichterstatter , herrn david bowe , zuerkannt werden , der entschlusskraft mit flexibilitt zu verbinden wusste ; nicht er , sondern die kommission ist dafr verantwortlich , wenn noch einige fragen ungeklrt sind bzw. es derzeit nicht mglich ist , den rahmen der den verbrauchern zu bietenden sicherheiten durch die gleichzeitige annahme von vorschriften fr die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo und folgeerzeugnissen , die in den verkehr gebracht werden , zu vervollstndigen .

die verpflichtung , wie sie gestern in einem schreiben an die mitglieder der parlamentarischen delegation von der kommission bekrftigt wurde , ist zwar politisch bedeutsam , doch kann damit der rckstand bei der erarbeitung eines klaren und definitiven vorschlags nicht vollstndig aufgeholt werden .
ich bin davon berzeugt , dass die schlussfolgerungen des vermittlungsausschusses mit diesen begrndungen untersttzt werden knnen , allerdings unter einem ausdrcklichen vorbehalt : das moratorium fr das inverkehrbringen muss so lange aufrechterhalten werden , bis diese lcke geschlossen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin ! die neue richtlinie ist eine gewaltige verbesserung der alten , da sind wir uns hier alle einig .
fr uns grne war das ffentliche register ein ganz wesentliches und ein zentrales herzensanliegen .
das monitoring ist da und auch die berprfung der langzeitwirkung .
dies alles begren wir ausdrcklich .
dennoch werden wir uns begrndet enthalten , denn es wurde hier versumt , alle zentralen punkte der richtlinie zu klren .
wir haben ein heilloses durcheinander im bereich der gentechnologie auf europischer ebene , und es fehlen schritte zur kennzeichnung der derivate , der gentechnisch vernderten organismen und ihrer rckverfolgbarkeit .
wir haben die frage des exports von genvernderten organismen in nichtmitgliedstaaten nicht geklrt .
ich denke , wir haben hier eine moralische verantwortung , an drittstaaten die gleichen mastbe anzulegen wie an uns selbst , und vor allem haben wir die haftung als zentrales element nicht geklrt .

die eu-kommission soll zwar hier vorschlge machen , doch wir kennen sie nicht .
ich habe den eindruck , wir kaufen die katze im sack .
gerade die bse-krise sollte uns lehre und mahnung sein .
es geht nicht an , dass bei schden stets der steuerzahler zur kasse gebeten wird , also die risiken sozialisiert werden und den gentechnikunternehmen nur die gewinne zufallen .
daher erwarte ich , dass es auch keine neue zulassung von gentechnisch vernderten organismen gibt , bis die haftung in gesetz gegossen ist .
uns liegt bislang nur eine absichtserklrung vor , wir haben jedoch keine verantwortlichkeit der unternehmen , und es geht nicht an , dass jeder , der ein auto anmelden will , einen versicherungsnachweis vorlegen muss , aber jemand , der mit gefhrlichen organismen , deren langzeitfolgen , risiken und gefahren wir zum teil noch nicht kennen , dies nicht muss .

von daher gibt es auch keinen grund fr mitgliedstaaten wie deutschland oder frankreich , ihre de-facto-moratorien aufzuheben .
ich denke , wir haben eine groe vertrauenskrise im verbraucherschutz , und ohne kennzeichnung der derivate , das heit , ohne transparenz und ohne haftung , ohne dass die verantwortung bernommen werden kann ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! wir von der fraktion der vereinigten linken wollen das moratorium betreffend die freisetzung von genetisch vernderten pflanzen fr den kommerziellen anbau beibehalten .
dieser standpunkt wird durch die klaren verbesserungen , die durch die richtlinie 90 / 220 zustande kommen und die wir jetzt diskutieren , nicht verndert .

im vermittlungsverfahren haben nicht zuletzt wir als gue-fraktion uns zusammen mit den grnen fr die verbesserungen eingesetzt , die nun tatschlich vorgenommen worden sind . das betrifft unter anderem die schrittweise einstellung der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern , grere transparenz und bessere risikobewertung .
wir haben auch einen zumindest halben sieg bezglich der ffentlichen register fr genetisch vernderte organismen erreicht , aber hier herrscht immer noch groe unklarheit darber , ob sich die mitgliedstaaten wirklich verpflichtet fhlen , alle freisetzungen von gvo zu kommerziellen zwecken ffentlich anzugeben .
hier ist eine klarstellung vonseiten des ministerrates und der kommission ntig .
es ist nicht ratsam , gesetze anzunehmen , bei denen es von beginn an unterschiedliche auslegungen gibt .
bisher haben wir die neuen regelungen nicht gesehen , die fr kennzeichnung , rckverfolgbarkeit und haftung notwendig sind und die uns die kommission versprochen hat .
solange wir nicht wissen , wie sie aussehen und solange sie nicht vollstndig eingefhrt sind , knnen wir uns nicht vorstellen , das moratorium aufzuheben .
auch wenn das moratorium aufgehoben wird , meinen wir , sollte es ausgeschlossen sein , einem mitgliedstaat den anbau von genetisch vernderten pflanzen aufzuzwingen .
die strategie der kommission , das heit , neue genetisch vernderte organismen zu genehmigen , bevor dieses regelwerk vollstndig implementiert ist , ist unserer ansicht nach unverantwortlich und steht im widerspruch zum vorsorgeprinzip .
auch ist es bemerkenswert , dass man auf diese weise der behandlung im parlament und im ministerrat vorgreifen will .

zur zeit gibt es keine nachfrage nach genetisch vernderten lebensmitteln in der europischen union .
immer mehr gebiete auf der welt geben den anbau genetisch vernderter pflanzen auf .
ber die risiken von genetisch vernderten organismen herrscht unter den wissenschaftlern groe uneinigkeit .
das gilt sowohl fr die gefahr der ausbreitung auf andere arten wie auch fr mgliche auswirkungen auf die menschliche gesundheit .
in einer solchen situation neue kommerzielle kulturen zu erzwingen ist dummdreist und wird zu sehr groen konflikten fhren .
die skandale und probleme der letzten zeit im zusammenhang mit der lebensmittelpolitik sollten uns gelehrt haben , vorsichtig vorzugehen .
verbraucherinteressen und das vorsorgeprinzip mssen vorrang vor den kommerziellen interessen einiger weniger grounternehmen haben .

herr prsident , wir wollen das moratorium fr den kommerziellen anbau beibehalten .
es besteht die gefahr , dass die revision dieser richtlinie von der kommission als vorwand benutzt wird , um neue gvo-kulturen fr den anbau zu genehmigen .
dazu knnen wir nicht unsere untersttzung geben .
obwohl unsere fraktion im vermittlungsverfahren eine treibende kraft war , um diese regelungen so restriktiv wie mglich zu bekommen , knnen wir nicht fr das endergebnis stimmen .

herr prsident , ich spreche herrn bowe meine anerkennung zu seiner arbeit auf diesem gebiet aus .
in herrn byrnes weibuch zur lebensmittelsicherheit wird genauestens festgelegt , innerhalb welcher parameter sich die praktische anwendung der genetischen forschung auf die volksgesundheit und die umwelt auswirken darf , und ich habe keinen zweifel daran , dass die wachsamkeit des parlaments einen weiteren schutzmechanismus darstellt .

ich habe mich stets fr die anwendung sicherer und erprobter verfahren der genetischen forschung in der landwirtschaft ausgesprochen . knftig mssen wir bei der praktischen anwendung derartiger verfahren jedoch auch die vernderungen der landwirtschaftlichen produktionsmethoden bercksichtigen , die zwangslufig aus den damit zwar nicht in verbindung stehenden , fr landwirte und verbraucher aber dennoch verheerenden folgen der bse resultieren .
wir mssen die wachsamkeit , die wir jetzt im bereich der lebensmittelsicherheit und der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt zu recht demonstrieren , im hinblick auf die forschung auf dem heiklen und ethisch nicht unbedenklichen gebiet der gentechnologie und ihrer auswirkungen und folgen fr die menschheit verstrken .

viele brger empfinden gegenber einzelnen bereichen dieser forschung eine stille abscheu und erwarten von uns , dass wir ihre sorgen hier im parlament bercksichtigen .
wie ich an anderer stelle bereits sagte , sollten wir mit der forschung nicht gott spielen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! im namen der abgeordneten der italienischen radikalen der bonino-liste bekunde ich unsere bewute untersttzung fr die richtlinie ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt .

es sind drei jahre - also viel zu viel zeit - vergangen , seit die kommission von herrn santer auf anregung von emma bonino und ritt bjerregaard , den damaligen kommissarinnen fr verbraucher- und umweltschutz , den vorschlag zur nderung der alten richtlinie 90 / 220 / ewg vorgelegt hat , der dann in den heute zur debatte und morgen zur abstimmung anstehenden text mndete .

wir werden fr den richtlinienvorschlag stimmen , weil er unseres erachtens einen strikten rechtsrahmen fr die genehmigung von gvo , zum schutz der verbraucher , der wirtschaftsakteure und der forscher , gewhrleistet .
es wurde auf die wesentlichen innovativen elemente , die bewertung des umweltrisikos , das risikomanagement , hingewiesen ; die neue rechtsvorschrift umfasst ferner das vorsorgeprinzip , dessen uns nur allzu oft als ideologie vorgeschlagene extensive anwendung allerdings widersinnigerweise dazu fhren knnte , nicht nur die forschung und die innovation auf dem gebiet der landwirtschaft und lebensmittelindustrie , sondern sogar gemeinhin akzeptierte aspekte unserer lebensweise zu lhmen , wie in den letzten tagen der italienische gesundheitsminister umberto veronesi , der in erster linie wissenschaftler ist , mahnte .

die kennzeichnung und die rckverfolgbarkeit der gvo wurden verbessert , und es wurde ein mechanismus zur information der ffentlichkeit vorgesehen .
ganz allgemein bedeutet diese richtlinie einen schritt nach vorn bei der zurckweisung des auf verbote abzielenden ansatzes fr die wissenschaftlichen neuerungen .

herr prsident ! in der neuen richtlinie wird neben den wirtschaftlichen aspekten zu recht auch der sicherheit ausdrcklich beachtung geschenkt .
in frheren aussprachen habe ich bereits mehrfach darauf verwiesen , dass wir bei diesem heiklen thema gleichermaen die ethischen aspekte bercksichtigen mssen .
bei der genmanipulation von organismen wird in deren eigenart eingegriffen .
da ich daran glaube , dass alle diese organismen von gott erschaffen worden sind , sollten wir groe vorsicht walten lassen .
ein ethisches sichbesinnen auf die neuentwicklungen in diesem sektor tut not .
das nachdenken ber die ethischen aspekte betreffend die humangenetik beweist , dass die biotechnologie weit reichende folgen haben kann .
hier mssen unbedingt deutliche grenzen gezogen werden .

erfreulicherweise sind letztendlich die meisten nderungsantrge in den gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates aufgenommen worden . die kologischen aspekte werden nunmehr , und das ist positiv zu vermerken , von der richtlinie erfasst .
wichtig ist ferner , dass die verwendung von antibiotikaresistenzmarkern langfristig eingestellt wird .

der rat muss das protokoll von cartagena rasch verabschieden .
die ausfuhr in drittlnder sollte verantwortungsbewusst erfolgen .
das argument , die entwicklung genetisch vernderter organismen trage zur lsung des nahrungsmittelproblems in der welt bei , muss sich in der praxis bewahrheiten .
was ber das so genannte terminatorgen , welches das wachstum der nachkmmlinge blockiert , berichtet wird , ist in diesem zusammenhang uerst beunruhigend .
durch gewissenhafte einhaltung des protokolls kann missbrauch und unlauteren praktiken hoffentlich ein riegel vorgeschoben werden .

herr prsident , der gemeinsame entwurf findet im groen und ganzen meine zustimmung .

herr prsident ! nach jahren der arbeit an diesem bericht sind wir nun bei einer , wie ich hoffe , endgltigen stellungnahme im parlament angelangt .
das haben wir weitgehend herrn bowe zu danken .
der berichterstatter hat eine hervorragende arbeit geleistet .
ich mchte ihm in diesem zusammenhang zu dem bericht gratulieren .

lassen sie uns nur noch einmal daran denken , dass die gentechnik der menschheit ungeahnte neue mglichkeiten erffnet .
genau wie immer in der vergangenheit bringen jedoch neue erkenntnisse auch neue risiken und grere verantwortung mit sich .
es ist wichtig , dass wir uns der risiken bewusst sind und unsere verantwortung wahrnehmen .
das betrifft sowohl die umweltfragen als auch ethische berlegungen .
gleichzeitig ist es wichtig , festzuhalten , dass wir keinen wissenschaftszweig ausschlieen , wenn es darum geht , die gesundheit der menschen zu verbessern und eine nachhaltige produktion von mehr nahrungsmitteln fr eine wachsende weltbevlkerung zu garantieren , sondern dass wir stattdessen die wissenschaft nutzen .
deshalb mchte ich darum bitten , dass wir jetzt einen beschluss gem dem heute vorliegenden vorschlag fassen .

herr prsident , wir lehnen es ab , den richtlinienentwurf zu untersttzen , mit dem ein bewilligungsverfahren fr genetisch vernderte organismen eingefhrt werden soll , und zwar aus inhaltlichen grnden , die ich in meiner stimmerklrung darlegen werde , aber auch aus folgendem grund strategischer art .
man sagt uns , wir sollten diesem zwar noch nicht idealen bewilligungsverfahren zustimmen , und gleichzeitig lsst man durchblicken , dass der im juni 1999 von den umweltministern beschlossene bewilligungsstop bis zum vorliegen der erforderlichen ergnzungen aufrechterhalten wrde .

unter diesen bedingungen wre das parlament unserer meinung nach besser beraten zu warten , bis alle von der kommission fr die nahe zukunft versprochenen garantien tatschlich vorliegen , so z . b. ein knftiger text ber die haftung und versicherungspflicht - die ich besonders hervorheben mchte - der unternehmen , die gvo freisetzen , oder die versprochene verbesserung der vorschriften ber die kennzeichnung und die rckverfolgbarkeit .
wenn wir hingegen heute dem bewilligungsverfahren zustimmen , dann wren wir die dummen , wenn der bewilligungsstop morgen in aller heimlichkeit aufgehoben wrde , was die kommission gern tte .

die aussprache wird unterbrochen .

die aussprache wird heute abend um 21.00 uhr fortgesetzt .

vorschlge fr die reform des rindfleischmarktes

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die vorschlge fr die reform des rindfleischmarktes .

das wort hat herr kommissar fischler .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! danke , dass sie mir gelegenheit geben , den eben von der kommission verabschiedeten sieben-punkte-plan zur umsteuerung in der rindfleischproduktion vorzustellen .
worum geht es ?
wir alle wissen , dass sich der rindfleischmarkt in einer schweren krise befindet ; der konsum in der europischen union ist massiv zurckgegangen , die preise fr jungbullen sind etwa in deutschland um 39,2 % und fr khe um 41,8 % gefallen .
diese historischen tiefstnde haben das interventionssicherheitsnetz in deutschland und in den niederlanden bereits ausgelst .
auerdem sind leider auch unsere exporte zusammengebrochen .
da ist rasches handeln das gebot der stunde .
fleisch einlagern allein gengt sicher nicht .
es wrde sich ein rindfleischberg aufbauen , der nicht zu bewltigen wre , abgesehen von den fatalen folgen fr den steuerzahler , den konsumenten und fr die landwirte .
wir mssen daher zustzlich auch rasch umsteuern .
der sieben-punkte-plan der kommission ist eine art notfallpaket , das eine berproduktion in den nchsten jahren dadurch verhindern soll , dass wir einen weiteren schritt in richtung extensive produktion , in richtung nachhaltigkeit und in richtung organischen landbau gehen .

dieser plan ist aber auch keine systemrevolution , und dies aus einem einfachen grund : wir mssen zuerst der reform , die gerade erst begonnen hat , eine chance geben .
die agenda-2000-reform ist ja erst zu einem kleinen teil implementiert .
wir haben erst den ersten schritt zur insgesamt 20 % igen senkung der interventionspreise gemacht , dieses jahr und nchstes jahr wird ein weiterer um jeweils 7,1 % folgen .
im gegenzug sind die erhhten direktzahlungen sowie auch die verdreifachung der extensivierungsprmien bei weitem noch nicht in kraft .
kurz : die volle umsetzung der agenda 2000 im jahr 2002 wird schon an sich zu einer extensiveren rinderhaltung und zu einer strker von der produktion losgelsten frderung beitragen .
heute sprechen wir ber das krisenpaket als folge von bse , das die mid-term review der agenda 2000 weder vorwegnimmt , noch ersetzt .
ich bleibe dabei : 2002 - also nchstes jahr - soll die agrarpolitik in ihrer gesamtheit auf den prfstand , so wie das in berlin verlangt wurde .

die kommission wird das jahr 2001 fr eingehende analysen der einzelnen sektoren nutzen , um dann ein umfassendes , durchdachtes zukunftskonzept vorlegen zu knnen .
diese zeit mssen wir uns nehmen , um nicht berhasteter politischer aktionskunst zum opfer zu fallen .
der sieben-punkte-plan ist auch kein mundraub an den europischen landwirten .
er ist die einzige chance , die einkommensverluste der landwirte zumindest mittelfristig abzumildern .
die kommission ist mit ihren finanziellen mglichkeiten leider nicht in der lage , die einkommensverluste zur gnze wettzumachen .
unverkufliches rindfleisch , konsumentenmisstrauen und ausufernde kosten sind ein hoch explosives amalgam , das einen enormen schaden fr die rinderbauern und die agrarpolitik anrichten kann .
unser sieben-punkte-plan soll es ermglichen , den znder aus dieser tickenden zeitbombe herauszunehmen .
unser plan soll aber auch sicherstellen , dass rindfleisch fr den konsumenten sicherer denn je ist , und dass der konsument wieder vertrauen in das rindfleisch haben kann .

lassen sie mich nun diese sieben punkte kurz umreien .
erstens : wir schlagen vor , die erlaubte besatzdichte fr die spezielle prmie fr mnnliche rinder und mutterkhe von 2 auf 1,8 grovieheinheiten zu reduzieren .
zweitens : wir wollen , dass die mitgliedstaaten ausnahmslos die so genannte 90-tier-grenze respektieren , d. h. dass ein betrieb die spezielle rinderprmie nur fr hchstens 90 rinder erhalten kann .
beide manahmen werden den anreiz zu einer extensiven produktionsweise erhhen .
drittens : um den organischen landbau attraktiver zu gestalten , schlagen wir vor , dass biologisch wirtschaftende landwirte futterpflanzen wie kleegras auch auf stilllegungsflchen anbauen knnen .
viertens : die kommission will weiters die zahl an rechten fr die spezielle prmie fr mnnliche rinder individuell pro betrieb festlegen .
auch diese manahme wird den anreiz zur intensivproduktion verringern .
fnftens : in unserem paket ist auch vorgesehen , dass ein hherer prozentsatz - mindestens 20 % , hchstens aber 40 % - der prmienberechtigten tiere , also mutterkhe , frsen sein mssen .
auf diese weise sollte es ebenfalls gelingen , die rindfleischproduktion einzuschrnken , weil diese ja sehr stark von der zahl der mutterkhe abhngt .

sechstens schlielich wollen wir die bestehende obergrenze fr die intervention auerhalb des sicherheitsnetzes von 350 000 tonnen fr 2001 und 2002 aussetzen , damit verhindert werden kann , dass die preise weiter fallen und auch noch in anderen lndern oder auf lngere zeit das sicherheitsnetz in anspruch genommen werden muss .

meine damen und herren ! lassen sie mich sagen , dass die manahmen , die die kommission heute vorschlgt , erst in ein bis zwei jahren voll greifen werden .
das ist gar nicht anders mglich .
die rindfleischproduktion ist nun einmal nicht mit einer glhbirnenfabrik zu vergleichen , und der agrarkommissar auch nicht mit dem schichtmeister , der das band abdreht , und alle rder stehen still .
kurzfristig mssen wir uns berlegen , wie wir mit den riesigen mengen an unverkuflichem rindfleisch verfahren sollen .
bei allem verstndnis fr ethische diskussionen , bei aller sympathie fr jene , die sagen , dass die beseitigung der rinder eine tragdie ist , sollten wir uns keine illusionen machen .
hunderttausende rinder drngen sich seit monaten in europas stllen , die bauern finden keine abnehmer fr ihre alten khe .
in zwei mitgliedstaaten ist das sicherheitsnetz bereits aufgegangen .
allein in dieser woche werden wir wahrscheinlich bis zu 30 000 tonnen fleisch einlagern !
trotzdem reicht das alles nicht .

damit komme ich zum letzten punkt des manahmenpakets . sobald in allen mitgliedstaaten die bse-tests fr tiere ber 30 monate verpflichtend eingefhrt worden sind , wollen wir das programm zur unschdlichen beseitigung durch ein neues sonderaufkaufprogramm ersetzen .
danach knnen die mitgliedstaaten entscheiden , ob sie das fleisch von khen lieber auf eigene kosten einlagern oder ob sie dieses fleisch sofort vom markt nehmen wollen . in jedem fall werden wir den bauern gemeinsam mit den mitgliedstaaten den wert des tieres nach dem schlssel 30 % fr den mitgliedstaat und 70 % fr die eu ersetzen .

diese manahme ist nichts anderes als eine vorbergehende notmanahme , die auch nur maximal bis ende dieses jahres dauern soll .
mittelfristig gibt es nur einen weg nach vorn : heute handeln , um die rindfleischproduktion von morgen zu begrenzen , weniger intensive produktionsmethoden frdern und den biologischen landbau begnstigen .
aus diesem grund bitte ich sie auch , mglichst rasch zu diesem heutigen vorschlag ihre stellungnahme abzugeben .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

ich danke dem herrn kommissar fr seine mitteilung .

herr prsident ! herr kommissar , schn , das hrt sich prima an , viel kosmetik dabei .
warum machen sie nicht wirklich die umsteuerung und gehen weg von den ewigen quotenregelungen , plafonds , mindest- und hchstbesatzdichten , schlacht- und aufzuchtprmien ?
warum geben sie dem bauern nicht geld als direktzahlung und sagen : entscheidet ihr selbst , schlachtet ihr die klber jetzt mit mehr oder weniger aufzuchtgewicht , oder geht ihr gar aus der produktion raus ?
wre es nicht vernnftig gewesen , das zu machen ?
dann frage ich sie auch : machen sie die guillotine - machen sie es bei betrieben , die mehr als 90 tiere haben , dann in der tat auch zur vorschrift , dass sie gar keine frderung bekommen ?

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar jedenfalls zu seiner inhaltsreichen mitteilung beglckwnschen .
hauptschlich als berichterstatter zum haushaltsplan 2001 mchte ich dazu stellung nehmen .
meine erste frage lautet : welche zustzlichen kosten , auch fr einen zeitraum von vier bis fnf jahren , werden diese manahmen fr tierprmien verursachen ?
vorlufigen berechnungen zufolge beluft sich der betrag in diesem jahr auf 157 mio. euro und in den folgejahren auf 1,75 mrd. euro - wohlgemerkt fr tierprmien .

meine zweite frage : besteht zwischen bse und der betriebsgre irgendein zusammenhang ?
meiner meinung nach nein . sie ziehen jedoch die grenze bei 90 tieren fr jeden betrieb .
darin sehe ich einen widerspruch zu einem soliden bse-bekmpfungsprogramm .
auch habe ich nichts ber eine hchstprmie pro hektar , fr die zahl von tieren pro hektar , gehrt .
knnen sie dazu noch etwas sagen ?

von der obergrenze fr die intervention von 350 000 tonnen haben sie vorerst abstand genommen , eine an sich begrenswerte entscheidung .
knnen sie jedoch noch etwas dazu sagen , welche finanziellen konsequenzen fr die europische union im nchsten jahr zu erwarten sind ?

herr prsident ! herzlichen glckwunsch , herr kommissar fischler !
die manahmen gehen in die richtige richtung .
sie bleiben im system , wobei die notwendigkeit besteht , dies fr die nchste reform noch zu berarbeiten und grere schritte zu machen .
aber dies hier gibt die richtigen signale .

eine sache habe ich auszusetzen : warum teilen sie die bullenprmien nicht fr eine bergangszeit auf ?
eine hlfte knnte fr die schlachtung von klbern aufgewendet werden , also fr die verwertung , es ginge dann nicht um die herodes-prmie , und die andere hlfte knnten sie verstrkt im bereich grnland einsetzen , um in die extensivierung zu kommen , um mit der prmie aus der massenfleischerzeugung herauszukommen und in einen mittleren produktionsbereich zu gelangen .
ich stelle brigens fest , diese zahl von 90 tieren gilt fr jeden betrieb ; es ist nicht so , dass betriebe mit mehr tieren aus der regel herausfallen , was flschlicherweise in der zeitung stand .

herr prsident , meine damen und herren ! ich verspreche ihnen , ich werde mich viel krzer fassen .

zu den fragen von frau roth-behrendt - das zieht sich dann auch bei den anderen durch : ber eines sollten wir uns klar sein : was wir hier heute vorschlagen , ist keine neue agrarreform .
das habe ich auch gesagt .
dazu haben wir auch momentan gar nicht die mglichkeit .
ich wrde es fr verkehrt halten , wenn wir jetzt isoliert nur eine reform fr den rindersektor betrachten wrden .
wenn wir ber agrarreform reden - und das werden wir rechtzeitig tun , da knnen sie sicher sein , da werden sie auch von uns hren - , dann mssen wir aber zum beispiel die frage des silomais miteinbeziehen , ferner die frage der milchquote , die frage , wie geht es zwischen den milchrindern und den fleischrindern weiter ?
dafr kann man das in dieser kurzen zeit , wenn man etwas sorgfltig vorbereiten mchte , wirklich nicht leisten .
das , was wir heute hier auf dem tisch haben , ist also sicher nicht mehr , aber auch nicht weniger als ein klares konzept , wie wir aus dieser derzeitigen krise wieder herauskommen .

nun zu einer weiteren frage von frau roth-behrendt , ob man nicht von quoten zu einer direktzahlung bergehen sollte .
nach dem derzeitigen system gibt es keine quoten fr den einzelnen rindermster .
wir mssen jetzt zuerst quoten fr den einzelnen rindermster einfhren ; sie haben , glaube ich , gemeint , dass man das ganze berhaupt freigibt und in die lndliche entwicklung hinberschafft .
das ist aber genau so eine frage , die sich nur im zusammenhang mit einer generellen agrarreformdebatte lsen lsst .

ich bin - das sage ich ganz offen - gegen die guillotine .
ich bin berhaupt gegen mordwerkzeuge und daher auch gegen die guillotine .
daher bin ich dafr , dass diese 90-tiere-grenze so gesehen wird wie eine franchise , das heit , dass jeder bis zu 90 tiere gefrdert bekommt .
herr maat meinte , das sei ein widerspruch , weil es in bezug auf bse-flle keinen unterschied macht , ob es sich um einen gro- oder einen kleinbetrieb handelt .
ich glaube , da haben sie vllig recht .
die 90-tier-grenze ist auch keine bse-bekmpfungsmanahme , sondern eine manahme , um anreize zu schaffen , damit die landwirtschaft im rinderproduktionsbereich in zukunft extensiver wird .

was herr graefe zu baringdorf zur frhvermarktungsprmie gemeint hat , haben wir geprft .
die sache ist so : wir hatten 1996 und in den folgejahren eine solche prmie .
wir haben ausgerechnet , dass nur diese prmie 200 000 millionen euro gekostet hat .
der effekt , der dabei herausgekommen ist , ist also leider eher fragwrdig , weil auf jeden fall 40 % der klber mit niedrigem gewicht geschlachtet werden .
das heit , wir wrden annhernd der hlfte der klberhalter eine prmie bezahlen mit null effekt .
deshalb haben wir von dieser manahme , noch dazu angesichts der knappen mittel , abstand genommen .

herr prsident ! herr kommissar , wenn die grnen dann endlich ihr kleegras bekommen haben , ist es dann nicht richtig , bei der gesamten komplizierten prmienstruktur den viel einfacheren weg zu gehen in richtung auf eine klimabezogene grnlandprmie , und alles andere zu vergessen ?

zweitens , herr kommissar , mchte ich darauf hinweisen , dass ein punkt einer weiteren klrung bedarf , weil ich glaube , dass der binnenmarkt ansonsten auseinander fliegt .
wenn augenscheinlich in den mitgliedstaaten die kosten fr die entsorgung des tiermehls und der materialien von tieren , die geschlachtet werden , nicht einheitlich geklrt sind , sondern teilweise durch staatliche gebhren aufgefangen und teilweise ber die preise an die landwirte weitergegeben werden , wie wollen sie dieses problem lsen ?
sonst halten wir den gemeinsamen binnenmarkt nicht aus .

herr kommissar franz fischler ! ich stimme ihnen zu , wenn sie von extensivierung sprechen , aber mit den von ihnen vorgeschlagenen manahmen bin ich nicht einverstanden , weil sie im grunde genommen doch keine extensivierung ermglichen .
wenn sie dafr sind , herr kommissar , warum unternehmen sie denn dann nicht diesen schritt : sie schaffen die produktionsbeihilfen ab und bezahlen dann in einem verhltnis zum geringsten viehbestand pro hektar ?
in diesem fall fhren sie tatschlich die extensivierung des sektors durch , denn andernfalls , herr kommissar , wenn sie die produktionsbeihilfen beibehalten , betreiben sie eine widersprchliche politik : einerseits frdern sie , andererseits zahlen sie .
dieses system ist nicht glaubwrdig !

die zweite frage , die ich ihnen stellen mchte , lautet : da sich dieser sektor in einer tiefen krise befindet und es einen eagfl , abteilung garantie , gibt , von dem die hlfte praktisch fr eine einzige erzeugung verwendet wird , mchte ich herrn kommissar franz fischler fragen , ob nicht der zeitpunkt gekommen ist , zu verpflichten .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! ich habe drei kurze fragen .
erstens , sie haben von den manahmen zur biologischen landwirtschaft gesprochen , doch was halten sie von all den zertifizierten , gekennzeichneten erzeugnissen , fr die ebenfalls sehr strenge kriterien gelten ?

zweitens zu den klbern : was tun sie oder wollen sie tun fr die klberaufzucht durch die muttertiere , denn gegenwrtig ergeben sich aus der milch , die den klbern bei der massenaufzucht verabreicht wird , ebenfalls probleme , auf die sie nicht eingegangen sind .

und schlielich die dritte frage : was wollen sie tun , um manahmen zu vermeiden , die nur die kleinen landwirte , nicht aber die groen benachteiligen ?

herr prsident , zunchst zu der frage grnland , grnlandprmie oder berhaupt zunchst einmal dem generellen erlauben der nutzung von stilllegungsflchen .
ich glaube , man muss hier doch eine gewisse vorsicht an den tag legen .
man darf ja nicht vergessen , dass biobetriebe von vornherein deutlich niedrigere ertrge produzieren , dass hier sozusagen im system der biolandwirtschaft automatisch eine produktionsbremse eingebaut ist .

wenn wir generell im getreideproduktionssystem eine produktionsbremse aufgeben , dann erfllen wir nicht mehr die voraussetzungen einer bluebox-manahme .
daher muss man hier , glaube ich , vorsichtig sein .
was die einfhrung einer generellen grnlandprmie anstatt einer rinderprmie anbetrifft , so haben wir diese diskussion bei der agenda 2000 gefhrt .
hier habe ich keine prinzipiellen einwnde , sondern hier liegt ein problem der machbarkeit vor , denn eines werden sie zugeben mssen : eine weide in schleswig-holstein kann nicht gleich behandelt werden wie ein hektar weide in nord-finnland und auch nicht wie eine weide in sd-portugal .
da gibt es nun einmal vom ertrag , von der qualitt und von den voraussetzungen her riesige unterschiede .
es gibt aber kein system in europa , mit dem man diese unterschiede bewerten kann . daher mssen wir noch weiter ber diese frage nachdenken .
aber wie gesagt , da habe ich kein prinzipielles problem , sondern ein problem der machbarkeit .

was die frage der entsorgungskosten anbetrifft : hier ist es in der tat so , dass zur zeit sehr unterschiedliche systeme angewendet werden .
in einzelnen mitgliedstaaten wird das durch fiskale manahmen gemacht , in anderen mitgliedstaaten bernimmt einfach der haushalt des jeweiligen staates die kosten , und in wieder anderen mitgliedstaaten bleibt das zur gnze an den landwirten hngen , beziehungsweise zumindest am agrarsektor .

nachdem es sich um nationale manahmen handelt , sind die nationalen beihilferegelungen anzuwenden .
das tun wir auch , das haben wir zugesagt .
allerdings haben uns bei weitem noch nicht alle mitgliedstaaten ihre antworten bermittelt , zu denen wir sie aufgefordert haben .
wir werden aber bis zum nchsten rat hoffentlich in der lage sein , hier mal einen genauen berblick zu schaffen .
es ist allerdings so , das muss ich auch betonen , dass im rahmen der staatlichen beihilfen eine gewisse selbstdiskriminierung der mitgliedstaaten nach dem gemeinschaftsrecht nicht verboten werden kann .
das ist auch eine realitt .
aber ich stimme ihnen zu , dass das nicht zu weit gehen darf , denn ansonsten schaffen wir wirklich zwei arten von landwirtschaftlichen betrieben beziehungsweise von landwirten in europa .

die frage betreffend die zertifizierten produkte : die zertifikation von produkten ist zunchst einmal festgelegt in den bestimmungen , die wir am 1. september letzten jahres in kraft gesetzt haben .
hier wurde auch mit zustimmung des parlaments vereinbart , dass das in zwei stufen erfolgt .
die erste stufe ist in kraft , die zweite stufe kommt am kommenden 1. januar .
diese zweite stufe muss aber bereits jetzt fr jenes fleisch erfllt werden , das eingelagert wird .
denn wenn wir das nicht jetzt verlangen , dann knnen wir nach dem 1. januar 2002 dieses fleisch nicht mehr auslagern , weil es dann die voraussetzungen fr das labelling nicht mehr erfllt .

darber hinaus gibt es dann noch nationale zertifizierungen .
fr diese nationalen zertifizierungen , die zum beispiel in deutschland die cha oder in frankreich die sopexa durchfhren , gibt es eine notifizierungsnotwendigkeit .
das heit , diese zertifizierungen sind notifiziert .
dann gibt es darber hinaus noch private zertifizierungen .
in diesen privaten zertifizierungen gilt nur das wahrheitsprinzip .
das heit , dass also hier nicht gelogen werden darf ber das , was man auen auf ein produkt drauf schreibt .

bei den produkten , bei denen staatliche beihilfen mit im spiel sind , sind gewisse regeln einzuhalten .
wir sind gerade dabei , dieses system zu reformieren , weil wir ganz klar die auffassung vertreten , dass die qualitt nicht automatisch dadurch kommt , dass ein produkt aus einer bestimmten region kommt , sondern die qualitt fr sich definiert werden muss .
nur wenn die qualitt stimmt , und nur wenn das auch berprft wird , nur dann knnen wir von einem richtigen qualittslabel sprechen .
aber wir haben hier schwierigkeiten - das gebe ich offen zu - mit kombinationen aus qualitt und herkunft , wo suggeriert wird , dass die qualitt automatisch steigt , wenn ein bestimmtes produkt aus einer bestimmten region kommt .

was die klbermilch anbetrifft - hier gehen sie , glaube ich , in erster linie auf den milchaustauscher ein - , da sind entsprechende adaptionen in vorbereitung .
die fallen allerdings in die zustndigkeit meines kollegen byrne .
im zusammenhang mit der umsetzung des weibuches ber die lebensmittelsicherheit werden hier auch entsprechende vorschlge kommen .

herr prsident ! drei kurze fragen an herrn fischler .

hufig werde ich gefragt : warum muss , wenn in einer milchkuhherde nur ein bse-fall auftritt , stets der gesamte viehbestand geschlachtet werden ?
in den einzelnen eu-mitgliedstaaten gelten unterschiedliche regelungen .
wie steht die kommission dazu ?
ist dies notwendig , ja oder nein , oder handelt es sich nur um eine vorsorgemanahme ?

die kosten der tests werden in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich finanziert .
ist dies der einheit des marktes frderlich , und wenn nicht , gedenkt die kommission , dieser situation abzuhelfen ?

dritte frage : wir importieren nach wie vor massiv rindfleisch aus drittlndern .
wie vergewissert sich die kommission , dass an diese rinder kein tiermehl verfttert worden ist , und wird dies entsprechend kontrolliert ?

herr prsident , herr kommissar ! sie haben sich in einem ihrer vorschlge auf die mglichkeit des anbaus von klee auf den stillegungsflchen bezogen , aber sie werden verstehen , dass dies in den sdlichen lndern nicht immer mglich und manchmal sehr schwierig ist .
ich mchte sie fragen , herr kommissar , ob sie diesen guten vorschlag nicht an die lnder des sdens anpassen knnten , so dass beispielsweise der anbau von krnerleguminosen unter diesen bedingungen attraktiv oder mglich werden knnte .

die zweite frage , herr kommissar : wie erklrt sich die derzeit bestehende differenz zwischen den schlachtprmien ?
es gibt lnder , deren schlachtprmie im moment doppelt so hoch ist wie die anderer .
bitte erklren sie mir , wie sie hier rechnen , um die gewaltigen bestehenden unterschiede , die mancherorts das doppelte ausmachen , zu vermeiden .

herr prsident , ich mchte dem kommissionsmitglied drei fragen stellen .
wie schnell rechnen sie mit der berschreitung der obergrenze fr die intervention von 350 000 t rindfleisch und in welchem umfang ?
wre es nicht besser , tiere , die lter als 30 monate sind , zu verbrennen , als diese in das interventionsprogramm aufzunehmen ?
die grenze von 90 tieren verstehe ich nicht , denn sollten wir nicht auf eine extensivierung , also eine grnere agrarpolitik setzen ?
ich kann dem kommissionsmitglied viele betriebe im vereinigten knigreich zeigen , in denen jeweils ber 90 tiere extensiv aufgezogen werden , und kleinere betriebe , die eine intensive rinderzucht betreiben .
gendert werden sollte also die extensivierungsfrderung , nicht die obergrenze von 90 tieren !

herr prsident , meine damen und herren ! zur frage von herrn mulder in bezug auf die herdenschlachtung : es gibt keine gemeinschaftsvorschrift , die vorschreibt , dass , wenn in einer herde ein bse-fall auftritt , auf jeden fall eine herdenschlachtung durchgefhrt werden muss .
es wurden hier verschiedene mglichkeiten geschaffen , und auch in zukunft soll eine derogation mglich sein .
wichtig ist der kommission , dass ein plan vorliegt , wie man im falle des auftretens eines bse-falles vorzugehen gedenkt .
dieser plan ist der kommission zu bermitteln , wird von den wissenschaftlichen ausschssen der kommission beurteilt ; wenn letztere diesen plan fr akzeptabel befindet , wird er von der kommission automatisch genehmigt .
so hat das bisher eigentlich klaglos funktioniert .

was die kosten des tests betrifft , darf ich noch einmal daran erinnern , was ich vorhin im zusammenhang mit der anfrage von herrn bge gesagt habe .
bezglich der massiven importe von fleisch nach europa wrde ich " massiv " etwas relativieren wollen , denn in die europische union wird relativ wenig rindfleisch eingefhrt .
die frage der entfernung von risikomaterialien und vor allem auch die frage , ob dieses fleisch von tieren stammt , die getestet wurden , oder ob in diesem land diesen tieren garantiert keine fleisch- und knochenmehl enthaltende futtermittel verabreicht wurden , sind klar , und dies muss entsprechend umgesetzt werden .
hierzu arbeitet die kommission derzeit entsprechende vorschlge aus , und mein kollege byrne arbeitet daran .

nun wei ich nicht , wie herr jov peres sagen kann , dass im sden die schlachtprmien doppelt und mehrfach so hoch sind .
das ist mir neu .
die schlachtprmien sind berall die selben .
zur frage von herrn jov peres : wir wollen nicht willkrlich fleisch verbrennen , sondern wir wollen dieses fleisch , soweit es sich um wertvolles fleisch handelt , einlagern .
bei diesem entsorgungsschema geht es darum , dass wir hier fleisch in betracht ziehen , das berhaupt nicht eingelagert werden kann , das gar nicht interventionsfhig ist ; denn interventionsfhig ist nur das fleisch von mnnlichen rindern , und nicht das von alten khen .
hier hat es sehr viel kritik gegeben .
wir hatten vorgeschlagen , das fleisch von alten khen zu entsorgen , wollen aber dieser kritik rechnung tragen und bieten jetzt deshalb zwei mglichkeiten an : entweder wird in einem mitgliedstaat so vorgegangen wie in grobritannien in den letzten fnf jahren - was auch in einigen anderen mitgliedstaaten klaglos funktioniert hat - , oder ein mitgliedstaat hat die mglichkeit , diese alten rinder anzukaufen ; wenn er glaubt , daraus entsprechende produkte herstellen zu knnen , drfen diese klarerweise allerdings nicht auf die kommerzielle schiene kommen , denn wir knnen nicht zuerst den gesamten wert des tieres bezahlen und dann wird mit diesem fleisch der normalen verwertung konkurrenz gemacht .
das geht nicht , aber wenn es hier zusatzverwertungsmglichkeiten gibt , und wenn einzelne mitgliedstaaten solche sehen , dann knnen sie davon gebrauch machen .

die 90-tier-grenze bezieht sich nicht auf khe , sondern nur auf die frderung gem der speziellen rinderprmie , und hier werden eben nur bestnde bzw. pro jahr nur bis zu 90 tiere gefrdert und nicht mehr .
das ist die ratio ; diesen vorschlag haben wir brigens auch schon im zusammenhang mit der agenda 2000 gemacht .

herr prsident ! herr kommissar , ich bedanke mich fr den punkt 7 , nmlich das sonderaufkaufprogramm , das mchte ich betonen .
es schafft klarheit .
erst testen , dann einlagern und vor allen dingen , jedes mitgliedsland kann entscheiden .
vielen dank dafr !
das schafft eine diskussionsebene , mit der wir sehr gut leben knnen .

ich habe eine frage , was die besatzdichte anbelangt .
futterflche zu getreide , das heit von 2,0 auf 1,8 - erhhe ich damit automatisch die basisflche , damit die landwirte die mglichkeit haben , dann ber das getreide ihren lebensunterhalt weiter zu verbessern ?


zweite frage - und jetzt begre ich herrn graefe zu baringdorf mit der fliege , das ist vielleicht die referenz dazu , dass er jetzt das kleegras hat , wir knnen natrlich auch luzernegras nehmen , das ist genauso gut - : warum nehmen wir eigentlich nicht die leguminosen , die wir dringend als ersatz fr das tiermehl auf diesen flchen brauchen , und warum muss alles nur biologisch sein ?

herr kommissar , sie haben gesagt , die europische union sei nicht in der lage , die einkommensverluste der erzeuger auszugleichen .
ich will nicht annehmen , dass die union beabsichtigt , sie ihrem traurigen schicksal zu berlassen .
zu welcher lsung neigen sie dann ?

zweite frage : sie haben einen plan zur marktbereinigung und umsteuerung der produktion vorgestellt . von welchen verbrauchsvorhersagen sind sie dabei ausgegangen ?
von -10 % , -20 % , -25 % ?

dritter aspekt : die eiweipflanzen auf brachflchen .
welche auswirkungen erwarten sie dabei im hinblick auf den abbau unseres defizits und unsere einfuhren ?

herr prsident , ich mchte herrn fischler fragen , ob die kommission die entfernung von lteren tieren aus dem bestand in irgendeiner form frdern kann .
die testergebnisse , zumindest in meinem heimatland , zeigen , dass keines der jngeren tiere und keines der ber 30 monate alten tiere , die getestet wurden , eine positive reaktion aufweisen .
deshalb mssen die lteren tiere entfernt werden .
orientiert die kommission auf eine entfernung dieser lteren tiere ?

herr prsident !
ich habe schon darauf hingewiesen , warum nur die biologischen betriebe bei der mglichkeit , klee oder kleegras anzubauen , bercksichtigt werden - brigens zhlt die luzerne sicher dazu , da sehe ich kein problem .
es ist sehr wichtig zu beachten , dass wir mit dieser manahme die verpflichtungen aus der wto nicht aushebeln drfen , sonst fllt uns die ganze geschichte auf den kopf , und wir haben das gegenteil von dem erreicht , was wir erreichen wollten , denn dann knnen wir den bauern nicht helfen , sondern wir schaden ihnen .
was den anbau von proteinfutter in form von ackerbohnen und futtererbsen etc. anbetrifft , so haben wir es bernommen , diese sache sowohl nachfrageseitig als auch angebotsseitig genau zu untersuchen .
diese untersuchung ist im gange .
fr das heurige anbaujahr kommt das ohnedies zu spt , weil auf jeden fall eine nderung der bestehenden marktregelung erforderlich ist , und rein technisch ist das vor dem anbau dieser proteinpflanzen nicht mehr mglich .
das heit , es kommt nur das nchste anbaujahr in frage . daher haben wir da auch noch zeit , eine entsprechende untersuchung vorzunehmen .

was die importe betrifft : wir importieren - das stimmt - derzeit hauptschlich aus sdamerika pro jahr ungefhr 30 millionen tonnen soja und andere eiweifuttermittel .
der ausfall , der sich jetzt durch die zweieinhalb millionen tonnen fleisch- und knochenmehl ergibt , ist weniger als 10 % davon .
es muss brigens noch geprft werden - hier ist noch keine endgltige entscheidung gefallen - , ob es bei diesem verbot der verftterung von fleisch- und knochenmehl an schweine und geflgel bleibt oder ob dieses verbot umgewandelt wird .
in diesem zusammenhang lsst mein kollege byrne gerade in allen 15 mitgliedstaaten inspektionen durchfhren , damit man sieht , ob es hier modelle gibt , die funktionieren , oder ob es berall kontrollprobleme gibt .
daher kann man hier noch keine endgltige antwort geben .

zur frage von herrn hyland in bezug auf die tests sage ich in aller klarheit und deutlichkeit : das erste ziel muss immer die sicherheit fr die konsumenten sein .
wir haben daher grtes interesse daran , dass alle tiere ber 30 monate getestet werden , auch wenn einzelne tiere dann entsorgt werden .
warum ?
weil wir ansonsten riskieren - wenn wir das den mitgliedstaaten oder dem sektor vllig freistellen - , dass eine art vorselektion vorgenommen wird zwischen jenen tieren , die man untersucht , und jenen tieren , die man nicht untersuchen will .
da knnte ein risiko enthalten sein , und dieses risiko wollen wir unter allen umstnden verhindern .

unser ziel ist es , dass wir das datum vom 1. juli vorziehen und dass sptestens schon ab 1. april in allen mitgliedstaaten alle tiere ber 30 monate getestet werden .
dann kann auch diese alternative , die ich ihnen hier dargestellt habe , ausgefhrt werden .

vielen dank , herr kommissar , dass sie alle diese fragen beantwortet haben .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0007 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

das wort hat herr izquierdo collado zur geschftsordnung .

herr prsident , wie sie wissen , stelle ich in der heutigen fragestunde eine anfrage zum allgemein verbreiteten betrug im flachssektor , der sich auf milliarden euro beluft , die in betrgerischer absicht kassiert worden sind .
in der anfrage bitte ich um die stellungnahme des prsidenten der kommission , herrn prodi , zur politischen verantwortung von frau loyola de palacio im ergebnis des berichts des spanischen staatsanwalts , in dem dieser betrug festgestellt wird .

mit dieser frage zur geschftsordnung mchte ich sie um ausdrckliche untersttzung in folgender angelegenheit bitten : es ist mir unverstndlich , dass diese anfrage nicht als vorrangig im hinblick auf die erteilung einer mndlichen antwort betrachtet wurde , darber hinaus mchte ich bemerken , dass sie zwar fr die schriftliche beantwortung vorgesehen ist , ich aber bereits eine schriftliche antwort in hnden halte , denn eine zeitung , und zwar meines landes , schreibt hier : " in seiner schriftlichen antwort auf die anfrage des sozialistischen europaabgeordneten juan de dios izquierdo weist prodi darauf hin , dass er aufgrund der dokumente , die der kommission vorliegen , palacio das volle vertrauen aussprechen muss .
ebenfalls zur beantwortung einer anderen sozialistischen anfrage zur mglichkeit , dass der fall die gesamte kommission destabilisieren knnte usw . "

herr prsident , logischerweise habe ich die schriftliche antwort noch nicht erhalten , aber ich kenne sie bereits .
es bedarf meiner ansicht nach keiner groen phantasie , um zu wissen , von welcher fraktion druck ausgebt wurde , damit auf meine anfrage keine mndliche antwort im plenum erteilt wird und damit diese zeitung schon die genaue antwort von prodi erfhrt .
ich bitte sie , herr prsident , den fall zu untersuchen und den abgeordneten beizustehen , denn das ist kein beispiel fr die transparenz , die uns herr prodi bei der bernahme seines mandats versprochen hat .

herr izquierdo , ich bin sitzungsprsident , wie sie wissen , nicht der prsident des parlaments .
es ist auch nicht absehbar , dass ich parlamentsprsident werde .
ich werde ihre intervention an die prsidentin weiterleiten und kann ihnen mitteilen , dass die prsidentin ein schreiben von ihnen und ein weiteres von herrn berenguer erhalten hat .
soviel ich wei , ist ihnen eine antwort der prsidentin zugegangen , wahrscheinlich per fax .
und ich glaube , die prsidentin - die gem artikel 43 der geschftsordnung mit untersttzung ihres kabinetts die kompetenz hat , die anfragen zuzulassen und ihre reihenfolge festzulegen - antwortet ihnen darin - ich habe die antwort vor mir - und nennt die kriterien , nach denen sie die reihenfolge der anfragen festgelegt hat .
ich kann ihnen zusammenfassend sagen , dass die prsidentin und die dienste der meinung waren , die anfrage sei an herrn prodi gerichtet , und die teilnahme von herrn prodi an der plenarsitzung war nicht vorgesehen .
der prsident der kommission erscheint gewhnlich nicht zu dieser fragestunde .
es gibt eine reihe von kommissionsmitgliedern , darunter herr kinnock und herr byrne , von denen im voraus bekannt ist , dass sie sich zur beantwortung von anfragen zur verfgung stellen .
das wird den abgeordneten mitgeteilt , und deshalb werden spezifische anfragen gestellt .

andererseits hat die parlamentsprsidentin entschieden , neben der beachtung der chronologischen reihenfolge die fnf anfragen auszuwhlen , die sie fr vorrangig und dringlich hlt . das sind die fnf anfragen , die im ersten teil enthalten sind und die wir jetzt behandeln werden .

dies ist die erklrung , die ich ihnen in aller transparenz geben kann .
auf jeden fall nehme ich ihre worte zur kenntnis , die auch im protokoll festgehalten werden . ich bedauere , dass eine zeitung eines beliebigen landes behauptungen zu schriftlichen oder mndlichen antworten verffentlichen kann , die noch nicht gegeben wurden .

das wort hat herr berenguer zur geschftsordnung .
ich bitte sie , sich so kurz wie mglich zu fassen .

herr prsident , da ich von der prsidentschaft angesprochen wurde , mchte ich mitteilen , dass ich tatschlich eine antwort erhalten habe , mit deren inhalt , der interpretation der anfragen der abgeordneten durch das prsidium , ich nicht einverstanden bin .
ich bin nicht einverstanden , weil mir scheint , dass sich aus dieser auslegung ableiten lsst , dass die legitimen initiativen der abgeordneten zur kontrolle der kommission beschnitten werden .

meine anfrage bezog sich konkret darauf , ob die kommission - nicht der prsident , sondern die kommission - sich von den worten eines spanischen abgeordneten , mitglied der volkspartei , bedroht fhle , der erklrte , dass , wenn die sozialisten frau de palacio wegen ihrer intervention im flachsskandal in spanien whrend ihrer zeit als landwirtschaftsministerin kritisierten , sie ihrerseits drohen wrden , die kommission zu fall zu bringen .
mge der himmel auf die erde strzen , wenn dies von der prsidentschaft nicht als vorrangig betrachtet wird , wenn dies nicht eine frage ist , die , wenn sie nicht als vorrangig betrachtet wird , nicht beispielsweise von vizeprsident kinnock beantwortet werden kann .

ich habe hiermit auf jeden fall mein nichteinverstndnis erklrt , aber das ist es nicht , was ich sagen wollte .
ich wollte ebenso wie mein kollege izquierdo die prsidentschaft um untersttzung bitten angesichts der regelwidrigkeit , dass antworten an die abgeordneten in einer regierungszeitung in spanien verffentlicht werden , bevor die abgeordneten kenntnis von dieser antwort erhalten haben .

mit diesem energischen protest gegen diesen regelversto mchte ich sie ersuchen , herr prsident , meine anfrage als zurckgezogen zu betrachten .
ich will nicht , dass die kommission erst der zeitung abc und dann mir als abgeordneten antwortet .
und da ich nicht will , dass die kommission in die verlegenheit kommt , ihre antworten der spanischen presse mitteilen zu mssen , bevor sie die abgeordneten erhalten , fr die sie bestimmt sind , werde ich dieser haltung nicht noch vorschub leisten , sondern meine anfrage zurckziehen .

vielen dank , herr berenguer .
ich danke ihnen natrlich nicht , weil sie ihre anfrage zurckgezogen , sondern weil sie ihre ausfhrungen beendet haben .
ich kann kein werturteil abgeben , da ich unter anderem die gleiche nationalitt und den gleichen wahlkreis wie die fragesteller zu den erwhnten themen habe .
ich agiere als sitzungsprsident des europischen parlaments , und ich kann herrn izquierdo collado natrlich untersttzen , indem ich seine argumente an die parlamentsprsidentin weiterleite , damit sie davon direkt kenntnis erhlt .
darber hinaus stehen herrn izquierdo collado die ihm angemessen erscheinenden wege zur uerung seines protestes offen , wenn wir es so ausdrcken wollen .

teil i


> - anfrage nr . 45 von ( h-0014 / 01 ) :

betrifft : auswirkungen des einsatzes von uranmunition im kosovo in europa wchst die besorgnis angesichts der leukmieflle bei soldaten der multinationalen streitkrfte , die in bosnien und im kosovo eingesetzt waren . diese erkrankungen werden auf den einsatz von geschossen mit abgereichertem uran zurckgefhrt .
auf eine zurckliegende anfrage ( h-0429 / 99 ) hatte die kommission dem fragesteller unter anderem geantwortet , dass a ) der bericht des regionalen umweltzentrums fr mittel- und osteuropa " im juni 1999 an die umweltminister der mitgliedstaaten bermittelt wurde " und b ) " die genauen details fr die finanzierung der wiederaufbaumanahmen noch nicht festgelegt wurden " .

das plenum vom januar erbrachte keine antworten zu vorliegender frage ; das kommissionsmitglied verwies jedoch auf die sitzung einer unabhngigen expertengruppe . meint die kommission , dass dem bericht zufolge kein grund zur besorgnis hinsichtlich der gesundheit der einwohner und der soldaten besteht ?
wer wird ein programm fr die medizinische untersuchung der bewohner der von den urangeschossen verseuchten regionen auflegen ?
zu welchen ergebnissen sind die unabhngigen experten in der von der kommission angesprochenen sitzung gelangt ? welche zustzlichen manahmen will die kommission ergreifen ?

die kommission verweist den herrn abgeordneten auf die von frau wallstrm in der sitzung dieses hauses am 17. januar abgegebene erklrung .
die kommission hat inzwischen eine sitzung der gem artikel 31 euratom-vertrag gebildeten expertengruppe veranlasst und um eine stellungnahme zu potenziellen folgen der verwendung von abgereichertem uran fr die gesundheit gebeten .
der bericht dieser gruppe wird in wenigen wochen vorliegen .
die weltgesundheitsorganisation wird demnchst ebenfalls einen bericht zu dieser thematik vorlegen .
ausgehend von den dabei gewonnenen wissenschaftlichen erkenntnissen wird die kommission dann prfen , welche manahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind .

in beantwortung der konkreten fragen des herrn abgeordneten kann ich sagen , dass die mitgliedstaaten der union die kommission bisher noch nicht ber die manahmen informiert haben , die sie nach erhalt des berichts des regionalen umweltzentrums ergriffen haben .
von der kommission ist nicht beabsichtigt , programme fr die medizinische untersuchung aufzulegen .
wie der herr abgeordnete wei , ist es eine bedauerliche tatsache , dass die menschen der region einer vielzahl gesundheitlicher gefahren ausgesetzt sind , die von verschiedenen quellen ausgehen und ihren ursprung zum teil offenbar auch in der umwelt haben .
die kommission arbeitet im rahmen ihrer mglichkeiten ber die europische agentur fr wiederaufbau mit unmik , der mission der vereinten nationen im kosovo , zusammen , um diese gefahren entsprechend den interventionsprioritten zu beseitigen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
sie ist jedoch etwas allgemein geblieben . ich mchte wissen , ob sich diese mehreren wochen , die wir nun schon auf die ergebnisse der untersuchung dieser unabhngigen kommission warten , noch um einen greren zeitraum verlngern knnen .
und um ein wenig den allgemeinen charakter der antwort aufzubrechen : knnen die eingriffe im zusammenhang mit der bewltigung der schweren umweltfolgen fr die bevlkerung der region quantifiziert und kann ihr charakter konkret benannt werden ?

herr prsident , zur ersten frage von herrn alavanos kann ich feststellen , dass der bericht der gem euratom-vertrag gebildeten expertengruppe meinen informationen zufolge in einigen wochen und nicht monaten , also in relativ naher zukunft verffentlicht werden wird .

was die durchaus gerechtfertigte ausfhrliche beantwortung der anfrage zu den gesundheitlichen problemen angeht , so liegt der kommission umfangreiches material vor , und ich bin ebenso wie auch meine zustndigen kollegen gern bereit , den herrn abgeordneten im rahmen unserer mglichkeiten umfassend zu informieren .
das halte ich fr sinnvoller , als wenn ich versuchen wrde , hier in der krze der mir zur verfgung stehenden zeit einzelne details aufzuzhlen .

herr prsident , herr kommissar ! gestern auf der sitzung des umweltausschusses und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten haben wir gerade herrn haavisto gehrt , der ber die ergebnisse der sachverstndigen berichtete .
er hat zwar von abgereichertem uran gesprochen , aber mit keinem wort die mitteilung der nato vom 18. januar erwhnt , in der sie zugab , dass neben abgereichertem uran auch plutonium eingesetzt worden ist .

haben sie vor , in diesen gebieten auch nach plutonium zu suchen , und beabsichtigen sie , europische finanzmittel fr die dekontaminierung zur verfgung zu stellen ?

herr prsident , wie ich bereits in meiner ersten antwort andeutete , mssen wir unsere aktionen in der region auf grund finanzieller zwnge etwas einschrnken . das betrifft nicht nur die kommission selbst , sondern auch unsere zusammenarbeit mit anderen organisationen .
ich bin sicher , dem herrn abgeordneten sind diese zwnge vertraut .
das bedeutet , dass manahmen zur dekontamination und zum schutz der gesundheit der menschen in einigen fllen nicht in dem von uns gewnschten umfang durchgefhrt werden knnen .
das ndert nichts an der tatsache , dass die im auftrag der union agierende kommission den grten anteil an manahmen zur verbesserung des gesundheitszustands der bevlkerung sowie dekontaminations- und umweltschutzmanahmen hat .

was die letzten monat von der nato zum plutonium abgegebene erklrung betrifft , so bin ich zum jetzigen zeitpunkt nicht in der lage , eine erschpfende antwort zu geben .
ich bin sicher , dass meine kollegen in der kommission gern ausfhrliche ausknfte erteilen werden , wenn sich der verehrte abgeordnete schriftlich mit einer expliziten anfrage zur nato-erklrung und der mglichkeit des einsatzes von plutonium zu kriegs- oder anderen zwecken und seiner nebenwirkungen an die kommission wenden wrde .

sie knnen sich dazu entweder direkt an mich wenden , und ich werde ihre anfrage dann an den zustndigen bereich weiterleiten , oder sie knnen das problem direkt in dem ausschuss aufgreifen , dem sie angehren , oder sich gezielt an einen meiner kollegen in der kommission wenden .


anfrage nr . 46 von ( h-0055 / 01 ) :

betrifft : radioaktive verseuchung in der gis und im ionischen meer verffentlichungen der griechischen sowie der trkischen presse zufolge , so war es in " le journal du dimanche " nachzulesen , wurde von der griechischen und der trkischen marine bei manvern in der gis sowie im ionischen meer in den vergangenen zehn jahren munition verwendet , die abgereichertes uran enthlt .
dies hat bei den bewohnern der inseln und der kstenregionen der beiden meere , aber auch bei brgern der nachbarlnder befrchtungen im hinblick auf eine radioaktive verseuchung geweckt , denn durch die meeresstrmungen wird die radioaktivitt auch in andere regionen getragen als die , in denen die munition abgefeuert wurde .

beabsichtigt die kommission , einen unabhngigen ausschuss zur prfung dieser frage einzusetzen und die einwohner der regionen sowie alle europischen brger ber die wirkliche situation zu informieren , bevor , ob zu recht oder zu unrecht , ein " gis-syndrom " entsteht ?
beabsichtigt sie , zu diesem zweck mit den jeweiligen regierungen zusammenzuarbeiten ?
welche prventivmanahmen wird sie ergreifen ?

herr prsident , die kommission beschftigt sich bereits seit 1993 mit dem einsatz panzerbrechender munition , die abgereichertes uran enthlt .
die damalige antwort der kommission auf eine anfrage des parlaments bezog sich speziell auf die erprobung von munition in kstengewssern , und die kommission vertrat die ansicht , dass eine wesentliche beeintrchtigung der umwelt nicht zu erwarten sei .
ausgehend von den erkenntnissen , dass der langsame zerfall des urans in der meeresumwelt die einzige mglichkeit der exposition darstellt , hlt die kommission an diesem standpunkt fest .
dabei ist zu beachten , dass die davon betroffene uranmenge im vergleich zu dem im meerwasser natrlich vorkommenden uran sehr gering ist .

das gezeiten- und strmungsbedingte abdriften des urans lsst sich daher nicht von der natrlichen grundkonzentration unterscheiden .
die kommission versteht die besorgnis der ffentlichkeit im zusammenhang mit dem einsatz von abgereichertem uran fr militrische zwecke .
die kommission verweist jedoch darauf , dass sich der einsatz panzerbrechender uranmunition an land anders auswirkt als die verwendung von uranmunition in der meeresumwelt , da der einsatz an land zur freisetzung von uranoxiden fhren kann , die gegebenenfalls eingeatmet werden . das ist in der meeresumwelt eindeutig nicht der fall .

herr kommissar , ihrer antwort , wenn ich sie richtig verstanden habe , entnehme ich , dass nach meinung der kommission kein grund zur beunruhigung besteht und sie deshalb auch nicht gedenkt , diese mglichkeit zu prfen .
habe ich das richtig verstanden ?
ist das so gemeint ?
dass dies eine angelegenheit ist , die die brger nicht zu beunruhigen braucht , und dass sich das uran im meerwasser nur in ungefhrlichen mengen findet ?

herr prsident , die kommission ist weder in politischer hinsicht - schlielich ist sie der ffentlichkeit gegenber rechenschaftspflichtig - noch in wissenschaftlicher hinsicht selbstgefllig .
was ich vorhin sagte , bezog sich auf die natrlichen urankonzentrationen im meerwasser generell .
ausgehend von diesem wissenschaftlichen tatbestand sind die kommission sowie alle anderen personen und gremien , die entsprechenden wissenschaftlichen rat eingeholt haben , der ansicht , dass der einsatz von uranmunition fr zielbungen in der meeresumwelt angesichts des erwiesenen urangehalts von meerwasser dessen urankonzentration nicht signifikant erhht .
die ansicht der kommission beruht auf diesen allgemein anerkannten und wohl dokumentierten wissenschaftlichen erkenntnissen und auf nichts anderem .

ich habe in meiner ersten antwort zudem darauf verwiesen , dass streng unterschieden werden muss zwischen den potenziellen folgen des einsatzes von uranhaltigem material und uranmunition an land , wo die oxide eingeatmet werden knnen , und in der meeresumwelt , wo derartige stoffe nicht eingeatmet werden knnen und die folgen demzufolge anders sind .

herr prsident !
die antwort der kommission beeindruckt mich . ich frchte jedoch sehr , dass sie sich sehr bald als unwahr herausstellt , so wie sich bereits in vorangegangenen fllen hnliche versicherungen ebenfalls als unzutreffend erwiesen haben .
diese geschosse wurden zu zehntausenden bei militrmanvern benutzt , und sie sind auch in der luft und nicht immer nur im wasser explodiert .
mithin haben gase auch die bewohnten inseln bzw. auch bewohnte kstenstriche der trkei erreicht .
es beeindruckt mich also schon , wie die kommission hier mit einer solchen - gestatten sie mir , es so zu bezeichnen - nonchalance auftreten und uns versichern kann , diese geschosse mit abgereichertem uran stellten kein problem dar , weil sie ins meer fallen . und das in vollem ernst !
herr prsident , ich wei nicht , was ich von diesen ausfhrungen zu halten habe .
es tut mir auerordentlich leid .
da bleibt mir nur , einen weiteren versuch zu brandmarken , ein verbrechen , das nicht nur in jugoslawien , sondern letztlich auch bei nato-manvern begangen worden ist , zu vertuschen .

darf ich den herrn abgeordneten an die eigentliche anfrage erinnern , die da lautete " radioaktive verseuchung in der gis und im ionischen meer " .
diese anfrage wurde nicht nur jetzt , sondern bereits 1993 auf der grundlage stichhaltiger wissenschaftlicher erkenntnisse beantwortet .
wenn der herr abgeordnete beweise fr seine behauptung hat , dass die zielbungen an der griechischen oder auch trkischen kste oder an den ksten der inseln in der gis oder im ionischen meer schden verursacht haben , dann wird er als der gewissenhafte abgeordnete , als den ich ihn kenne , seine fragen oder erklrungen auf wissenschaftlicher grundlage formulieren .
wenn er dies tut , dann werde ich , um ihm seine anfrage zu beantworten , wissenschaftliches material bereitstellen , das die folgen des einsatzes von abgereichertem uran unter diesen bedingungen verdeutlicht .

er wird jedoch sicher verstehen , dass ich wohl kaum in der lage bin , ihm aus dem stegreif eine detaillierte antwort auf seine spezifischen fragen zu umweltaspekten zu geben .
ich bin sicher , dass er als verantwortungsvoller abgeordneter des europischen parlaments nicht vorhat , fundierte wissenschaftliche erkenntnisse anzuzweifeln oder gar panik zu schren und seine whler dadurch zu beunruhigen .


anfrage nr . 47 von ( h-0037 / 01 ) :

betrifft : serbien und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik das parlament der bundesrepublik jugoslawien nahm krzlich ein amnestiegesetz fr wehrdienstverweigerer der volksarmee und fr hftlinge an , die wegen verbrechen gegen die armee oder wegen " staatsfeindlicher ttigkeit " verurteilt worden waren .
nach uerungen des jugoslawischen justizministers moncilo grubac vom 9. januar dieses jahres soll dieses amnestiegesetz nicht fr wegen terrorismus verurteilte personen gelten .
dies bedeutet , dass etwa 700 inhaftierte kosovo-albaner keine amnestie erhalten werden . sie wurden nmlich wegen " terrorismus " verurteilt .

wie reagiert die kommission auf die weigerung jugoslawiens , die albanischen hftlinge freizulassen ?
welche manahmen wird die kommission ergreifen , um die einhaltung der offiziellen zusagen jugoslawiens ( siehe die erklrungen des auenministers goran svilanovic in washington und die zusagen des prsidenten kostunica gegenber der eu ) zu erreichen , damit alle albanischen politischen gefangenen freigelassen werden ?

der verehrte abgeordnete stellt ganz richtig fest , dass das vorgeschlagene amnestiegesetz , das dem serbischen parlament und dem parlament der bundesrepublik jugoslawien bisher lediglich als vorschlag vorliegt , nicht fr personen gelten wird , die wegen angeblich terroristischer vergehen verurteilt wurden .
die europische union hat wiederholt die freilassung aller inhaftierten kosovo-albaner gefordert .
die eu-troika , die belgrad am 8. februar einen besuch abstattete , brachte zudem ihre besorgnis darber zum ausdruck , dass sich das vorgeschlagene amnestiegesetz nicht auf alle personen erstrecken wird , die vom milosevic-regime wegen politischer vergehen verurteilt worden waren .

die kommission war in diese initiativen voll integriert , und die ad-hoc-delegation des europischen parlaments , die dem land vom 8. bis 10. februar einen besuch abstattete , sprach dieses problem ebenfalls an entsprechender stelle an .
die zustndigen serbischen und bundesbehrden erklrten , dass sie die von dem gesetz nicht erfassten flle dringend berprfen wrden , um insbesondere festzustellen , ob die verurteilungen stichhaltig sind .
bis zum heutigen tag wurde leider keiner dieser inhaftierten entlassen .
die eu wird auch weiterhin druck ausben , um die entlassung dieser hftlinge zu erwirken .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort und seine ermutigenden worte . wir mssen uns allerdings durchaus darber im klaren sein , dass wir uns bei der eu-hilfe an serbien in einer phase des bergangs befinden , in einer phase des bergangs von der nothilfe mehr in richtung einer strukturellen untersttzung .
wir sind nun wirklich an einem punkt angelangt , an dem wir doch etwas entschiedener auftreten sollten .
bei den albanern im kosovo herrscht sehr groe skepsis gegenber dem kostunica-regime .
die menschen sind ein wenig ratlos .
es hat hungerstreiks gegeben .
jetzt will man wirkliche fortschritte sehen .
wie ich vernommen habe , gehrt zur unmittelbaren entourage von herrn kostunica ein von der kommission entsandter berater , der brigens schon in montenegro im umfeld des dortigen prsidenten erfolge fr sich verbuchen konnte .
ich mchte die kommission ersuchen , die jetzige bergangsphase ganz konkret zu nutzen und darauf hinzuweisen , dass jegliche weitere hilfe solange ausgesetzt wird , wie dieses dringliche problem nicht gelst ist .

ich verstehe natrlich die beweggrnde von herrn staes , die er nicht zum ersten mal vorgebracht hat .
ich kann ihm versichern , dass wir unseren gesamten einfluss geltend machen und mit allem nachdruck versuchen , das von der kommission , der union allgemein und den abgeordneten dieses hauses , einschlielich von herr staes , gewnschte ziel zu erreichen , das einer humanen und gerechten behandlung entspricht .

die kommission ist zum jetzigen zeitpunkt jedoch nicht bereit , die mglichkeit von sanktionen , einschlielich der vom abgeordneten genannten manahmen , in betracht zu ziehen , und zwar ganz einfach deshalb nicht , weil sich die kommission im namen der union im wissen um die not der menschen und organisationen der region engagiert .
wir hoffen sehr , dass es uns gelingen wird , mit unseren derzeitigen mitteln umgehend ergebnisse zu erzielen , die sich im einklang mit den interessen der menschlichkeit und den von der union , der kommission und diesem haus immer wieder geuerten ansichten befinden .

herr prsident , meiner meinung nach ist die rechtsgrundlage , auf der die kommission arbeitet , vllig unangemessen .
die aussagen von herrn hkkerup waren ganz eindeutig : ein amnestiegesetz vonseiten der belgrader behrden ist berhaupt nicht notwendig , da allein die uno darber entscheiden kann , welche von diesen personen verhaftet oder vor gericht gestellt werden oder in haft verbleiben mssen .
die einzige frage , die sich stellt , betrifft ihre sofortige freilassung aus den serbischen gefngnissen und ihre bergabe an die uno-mission im kosovo .
die kommission hat daher kostunica in keiner weise zu drngen , ein amnestiegesetz anzunehmen ; sie hat sich nicht in ein spiel einzumischen , das vlkerrechtlich gesehen vllig rechtswidrig ist .
die kommission und der rat mssen kostunica und djinjic anhalten , den aufforderungen der internationalen gemeinschaft nachzukommen , die beinhalten , dass diese 700 geiseln den un-behrden bergeben werden .

ich mchte gern wissen , was die kommission diesbezglich zu tun gedenkt .

es gibt auch andere schtzungen , obwohl ich keinerlei grund habe , die angaben des herrn abgeordneten anzuzweifeln .
offiziellen schtzungen zufolge beluft sich die zahl der in diesem speziellen gebiet betroffenen inhaftierten auf 300 und nicht 700 .
wir betonen in unseren protesterklrungen jedoch immer wieder , dass es weniger um die genaue anzahl der inhaftierten , als vielmehr um die einhaltung des prinzips der menschlichkeit geht und dass wir die unverzgliche einhaltung dieses grundsatzes fordern .

ich verstehe zwar den streit ber die rechtsgrundlage , meine aber , dass wir eine ohnehin heikle situation nur weiter komplizieren , wenn wir zwangsmanahmen ergreifen oder anderen wie der uno raten , dies zu tun .
unsere geduld erschpft sich zusehends , und das lassen wir den partner auch wissen .
aber es wre verantwortungslos und irrefhrend , wenn ich sagen wrde , dass wir von unserem jetzigen kurs mageblich abweichen werden , zumal wir allen grund zu der annahme haben , dass er uns an das gewnschte humanitre ziel bringen kann .


anfrage nr . 48 von ( h-0069 / 01 ) :

betrifft : inhaftierung von kindern und jugendlichen in der trkei die union fr menschenrechte prangert die tatsache an , dass vor kurzem in der trkischen stadt diyarbakir 29 kinder und jugendliche im alter von 9 bis 16 jahren inhaftiert wurden , weil sie der beteiligung an einer terroristischen vereinigung beschuldigt wurden .

die union fr menschenrechte verweist darauf , dass die kinder und jugendlichen misshandelt werden und sofortiger psychologischer behandlung bedrfen .
diesen kindern und jugendlichen drohen gerichtsverfahren und die verurteilung zu langjhrigen haftstrafen .

wie gedenkt die kommission im rahmen der verhandlungen ber den beitritt der trkei zu reagieren , damit diese kinder und jugendlichen unverzglich freigelassen werden , zugleich aber auch die trkei dazu gebracht wird , endlich die verpflichtungen zu erfllen , die sie in bezug auf ihre soziale und politische demokratisierung gegenber der eu eingegangen ist ?

herr prsident , die kommission hat kenntnis von der verhaftung von 28 kindern und jugendlichen in der trkei , wie die frau abgeordnete in ihrer frage darstellt .
nach uns vorliegenden informationen sind am 9. januar in einem kleinen ort im sdosten der trkei 28 kinder und jugendliche von der polizei festgenommen worden .
von den rtlichen sicherheitskrften wurde behauptet , diese kinder htten an einer illegalen demonstration teilgenommen , sie htten parolen zur untersttzung der pkk gerufen und gegen die anwesenheit des trkischen militrs im nordirak protestiert .

kinder und jugendliche im alter zwischen 9 und 16 jahren wurden festgenommen und in ein gefngnis nach diyarbakir gebracht .
nach angaben der trkischen stiftung fr menschenrechte sollen kinder im gefngnis auch misshandelt worden sein .
nach protesten der eltern und der trkischen menschenrechtsgesellschaft wurden zwischenzeitlich 22 kinder und jugendliche wieder freigelassen , 6 jugendliche im alter zwischen 14 und 17 jahren bleiben vorerst in haft .
die kommission hat die frage gegenber den trkischen behrden mit groem nachdruck angesprochen .
die kommission fordert eine unverzgliche und umfassende aufklrung des sachverhalts .
der vorfall gibt aus unserer sicht anlass zu groer besorgnis .

die kommission mchte unterstreichen , dass unabhngig davon , was den kindern vorgeworfen wird , die erhobenen vorwrfe es auf keinen fall rechtfertigen knnen , kinder zu inhaftieren und weit entfernt von ihren elternhusern in ein gefngnis zu werfen und dort fr mehrere tage festzuhalten .
ein solches vorgehen ist unter keinen umstnden mit den menschenrechtsstandards vereinbar , die in der europischen union gelten .

die kommission erwartet , dass sich die trkische regierung umgehend dieses vorfalls annehmen wird .
der vorfall zeigt , dass politische reformen in der trkei dringend notwendig sind , damit sich die trkei der europischen union und den werten , die die europische union tragen , annhert .
die kommission erinnert daran , dass ein umfassender schutz der menschenrechte zu den politischen kriterien gehrt , die ein kandidatenland erfllen muss , um beitrittsverhandlungen mit der europischen union aufnehmen zu knnen .
dies findet auch seinen niederschlag in den prioritten der beitrittspartnerschaft mit der trkei , die die kommission im vergangenen november vorgelegt hat .

vielen dank , herr kommissar .
ihre antwort war sehr zufriedenstellend .
da jedoch der staatsanwalt laut anklage weiterhin eine verurteilung der sechs kinder zu gefngnisstrafen von bis zu fnf jahren fordert , mchte ich wissen , ob wir noch etwas tun knnen und wie der weitere zeitliche ablauf aussieht .

frau abgeordnete ! ich kann ihnen leider nicht besttigen , dass der prozess berhaupt schon begonnen hat und dass in dem prozess strafen beantragt wurden .
ich wei , dass sich die trkische regierung unmittelbar mit den strafverfolgungsbehrden in verbindung gesetzt hat , aber das ergebnis dieses kontakts zwischen der trkischen regierung und den lokalen behrden kennen wir nicht .
ich bin gern bereit , auf jeder ebene , die sie , frau abgeordnete , fr richtig halten , in dieser sache noch einmal zu intervenieren .
ich glaube , das wird auch ntzlich sein , denn starker internationaler druck und eine starke internationale anteilnahme sind in solchen fllen das einzige , was wirklich hilft .

ich beglckwnsche herrn verheugen zu seiner erwiderung .
er spricht jedoch von eu-werten und - normen .
leider zeigte sich die kommission bei ihrer antwort auf meine anfragen bezglich der fortsetzung der bombenangriffe und sanktionen gegen den irak unberhrt davon , dass die sanktionen gegen den irak den tod von 5 000 bis 6 000 kindern verschuldet haben .
wenn ich die kommission also ausgehend von ihrer untersttzung fr die sanktionen gegen den irak von eu-werten und - normen reden hre , frage ich mich , wie es mit ihrer aufrichtigkeit bezglich der kinder in der trkei bestellt ist .

herr prsident ! es tut mir leid , dass ich den zusammenhang zwischen dieser frage der sanktionen der vereinten nationen gegen den irak und der verhaftung von 28 kindern in der trkei nicht erkennen kann .


anfrage nr . 49 von ( h-0085 / 01 ) :

betrifft : sicherheit bei erzeugnissen fr kinder gegen die gemeinschaftlichen regelungen betreffend sicherheitsvorschriften fr produkte fr kinder wurde - vor allem in schweden - heftige kritik geuert .
der einfluss der verbraucher auf die harmonisierung ist wesentlich geringer als der der industrie .
manche produkte , mit denen kinder in kontakt kommen , sind zur zeit nicht hinreichend sicher .
die anstrengungen sollten sich auf sichere produkte an sich richten , die keine stndige berwachung durch die eltern erfordern .

was hlt die kommission von dem gegenwrtigen harmonisierungsprozess und von dem krfteverhltnis zwischen verbrauchern und industrie , und ist zu erwarten , dass die intentionen im hinblick auf erzeugnisse fr kinder und die anderen allgemeinen vorgaben der richtlinie ber die produktsicherheit verwirklicht und umgesetzt werden ?

teil ii

anfragen an herrn kinnock

die kommission ist sich der bedeutung der einbeziehung von verbrauchervertretern in die normung voll bewusst .
die bedeutung der teilnahme aller interessierten parteien an diesem prozess wird in verschiedenen entschlieungen und mitteilungen anerkannt .
auch die kommission leistet durch verschiedene initiativen einen aktiven beitrag zu diesem prozess .
so stellt die kommission der anec , der europischen vereinigung fr die koordinierung der wahrnehmung der verbraucherinteressen , 2001 finanzielle untersttzung in hhe von 830 000 euro bereit .

wichtig ist auch , dass verbraucherverbnde diesem ziel vorrang einrumen , damit die erforderlichen mittel bereitgestellt werden knnen .
die kommission legt den mitgliedstaaten und normungsgremien zudem nahe , die teilnahme von verbrauchern am normungsprozess auch auf nationaler ebene zu erleichtern .

die richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit , die dafr sorgen soll , dass nur sichere produkte auf den markt gelangen , misst den europischen normen spezielle bedeutung bei .
diese bedeutung wird in der demnchst vom rat und vom europischen parlament zu verabschiedenden neufassung der richtlinie noch unterstrichen .
zur erarbeitung dieser normen wird die kommission den europischen normungsgremien normungsauftrge erteilen , die die angestrebte stufe der produktsicherheit festlegen .
es ist vorgesehen , den inhalt dieser auftrge mit den verbraucherverbnden abzustimmen .
die kommission wird vor verffentlichung der angaben zu diesen normen im amtsblatt besttigen , dass die neuen normen sowohl im hinblick auf die verbrauchersicherheit als auch in bezug auf die einbeziehung der verbraucher den vorgaben der richtlinie und der normungsauftrge entsprechen .

die kommission wird gewhrleisten , dass smtliche gem richtlinie zu vergebenden normungsauftrge , vor allem aber die , die produkte fr kinder betreffen , zufrieden stellend ausgefhrt werden .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine antwort danken und habe noch einige fragen .
je mehr ich ber diese verfahrensweise lese , desto nachdenklicher werde ich .
meinen sie nicht , herr kommissar , dass es etwas merkwrdig ist , dass vertreter der industrie , die reglementiert werden soll , d. h. der industrie , die erzeugnisse fr kinder und kinderspielzeug produziert , selbst als vorsitzende in den normungsausschssen sitzen , die auf nationaler oder anderer ebene vorschriften fr die auf dem markt kommenden produkte erarbeiten sollen ?
finden sie es nicht selbst befremdend , herr byrne , dass erzeugnisse , mit denen kinder auf dem markt in kontakt kommen , nicht getestet sind , so dass eigentlich niemand deren sicherheit beurteilen kann ?

meinen sie nicht , herr kommissar , dass es ein wenig seltsam ist , dass in den jngsten aktuellen fllen , beispielsweise bei den schokoladeneiern , dem zndblttchenspielzeug und den nicht feuersicheren kostmen , die beurteilung immer zum vorteil der industrie ausgefallen ist , anstatt zugunsten der interessen der kinder ?
ich finde , wir brauchen eindeutig eine neue mglichkeit zur normung , die von objektiven anstatt von subjektiven , im interesse der industrie liegenden , beurteilungskriterien ausgeht .

angelegenheiten wie diese unterliegen einer stndigen kontrolle .
wie sie wissen , bildet die richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit den bergeordneten rechtlichen rahmen fr dieses problem .
meine dienste und ich werden die umsetzung dieser regelungen in der europischen union sehr genau beobachten , um verbraucher und insbesondere kinder vor gefhrlichen produkten zu schtzen .
sie wissen sicher , dass die richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit einen sicherheitsmechanismus enthlt , den wir im vergangenen jahr genutzt haben , um eine vorsichtsmanahme im zusammenhang mit in kinderspielzeug enthaltenen phthalaten ergreifen zu knnen .
das ist einer der mechanismen , die als eine art notbremse zum schutz der kinder in anspruch genommen werden knnen .

darf ich herrn byrne bitten , sich konkret zu einem problem zu uern , das viele von uns , so auch frau hulthn , mehrfach angesprochen haben . und zwar geht es dabei um die potenzielle gefahr , die von nicht essbaren kunststofferzeugnissen ausgehen , die sigkeiten und anderen produkten beigelegt werden und die nicht zu den lebensmitteln zhlen .
dies sind produkte aus kunststoff , sie werden aber weder den lebensmitteln noch den nicht-lebensmitteln zugeordnet .
sind sie , herr byrne , der meinung , dass diese teile fr kinder unbedenklich sind ?

ich wei , herr whitehead , dass dies ein problem ist , das ihnen besonders am herzen liegt und das seit einiger zeit gegenstand des dialogs zwischen ihnen und meiner dienststelle ist .
doch dieses problem fllt in den zustndigkeitsbereich der gd unternehmen und meines kollegen , herrn liikanen .

bei der kommission gingen in letzter zeit fragen zur sicherheit von produkten , die beim erwerb eines lebensmittelerzeugnisses als beigabe verschenkt werden und bei denen es sich meist um ein spielzeug handelt .
ausgehend von den informationen , die die kommission in zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen behrden gesammelt hat , kam der gem der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit gebildete ausschuss fr produktsicherheitsnotflle am 16. mai 2000 zu dem schluss , dass von der beigabe zustzlicher produkte keine konkrete gefahr ausgeht .
nichtlebensmittelprodukte , insbesondere kleinspielzeug oder spielzeug , das kleinteile aufweist , seien jedoch nicht risikolos .
dabei hnge das risiko jedoch von den merkmalen des nichtlebensmittelprodukts selbst ab .

die existenz eines potenziellen risikos hat den ausschuss fr produktsicherheitsnotflle veranlasst zu prfen , inwiefern existierende schutzmechanismen , und zwar insbesondere der schutz gem richtlinie 88 / 378 zur sicherheit von spielzeug und die entsprechende norm en 71 / 1 , verschrft werden sollten .
die zustndigen dienste der kommission arbeiten an mglichen verbesserungen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 50 , 51 und 52 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 50 von ( h-0057 / 01 ) :

betrifft : angeblicher versuch von kommissar kinnock , der frheren kommissarin anita gradin redeverbot zu erteilen nach schwedischen presseberichten ( 23.1. ) hat kommissar kinnock in einem schreiben an die frhere kommissarin anita gradin und ihren damaligen kabinettschef christer asp erklrungen zu uerungen verlangt , die sie in den massenmedien ber mngel in der verwaltung der kommission gemacht haben .
nach dem abgang der kommission santer und der affre van buitenen glaubte man , dass die kommission begriffen htte , was demokratische offenheit beinhaltet und dass die kommission nicht lnger totalitre methoden anwenden wrde , um ihren bediensteten einen maulkorb anzulegen , offenbar sogar ehemaligen bediensteten .
trifft es zu , dass kommissar kinnock diesen brief geschrieben hat ?
welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um zu vermeiden , dass sich hnliche peinliche fehler wiederholen ?

anfrage nr . 51 von ( h-0081 / 01 ) :

betrifft : haltung der kommission in sachen freie meinungsuerung das frhere kommissionsmitglied anita gradin und ihr damaliger kabinettschef christer asp wurden in einem schreiben von der kommission dafr gergt , dass sie in ffentlichen interviews versucht hatten , zu den bemhungen um die klrung der frage beizutragen , wie einige millionen der fr hilfeleistungen fr bosnien bestimmten mittel verschwinden konnten .
anita gradin stellte sich in dem interview hinter die entscheidungen der kommission .

eine der obersten aufgaben der derzeitigen kommission besteht darin , klarheit in die vorgnge unter der frheren kommission zu bringen und entsprechende vernderungen vorzunehmen , damit derartige dinge nicht wieder vorkommen knnen .
dabei ist offenheit gegenber den brgern von groer wichtigkeit .

auf welche weise trgt das schreiben an anita gradin nach meinung der kommission zu grerer offenheit und zu mehr vertrauen der brger in die kommission bei ?

anfrage nr . 52 von ( h-0122 / 01 ) :

betrifft : reaktion der kommission auf kritik ehemaliger mitglieder der kommission der echo-skandal von 1997 , bei dem durch unregelmigkeiten groe summen gemeinschaftlicher beihilfen verschwunden sind und spter auch noch dokumente in dieser angelegenheit im archiv der europischen kommission nicht mehr auffindbar waren , hat in schweden und dnemark groe aufmerksamkeit erregt .
im rahmen einer in diesen beiden lndern ausgestrahlten fernsehsendung haben sowohl das ehemalige mitglied der kommission , frau anita gradin , als auch ihr kabinettschef sich kritisch dazu geuert , wie in der kommission darauf reagiert worden ist .

auf grund dieser uerungen hat das mitglied der kommission , herr neil kinnock , an beide geschrieben und behauptet , dass sie nicht das recht htten , die kommission als institution zu kritisieren .
wenn es - wider erwarten - eine regelung geben sollte , wonach sie nicht berechtigt wren , ihre kritik zu uern , dann wre dies ein dramatischer rckschritt fr die meinungsuerung in der eu .

auf welcher rechtlichen grundlage behauptet das mitglied der kommission , dass ein ehemaliges mitglied der kommission und ein ehemaliger kabinettschef kein recht htten , eine derartige kritik an der kommission zu uern ?

herr prsident , ich bin den abgeordneten sehr dankbar fr ihre anfrage bezglich meines schriftwechsels mit meiner ehemaligen kollegin , frau anita gradin , mit der ich weiterhin freundschaftliche kontakte unterhalte und ihrem ehemaligen kabinettschef , herrn christer asp .
die anfrage gibt mir die mglichkeit , vor diesem haus ffentlich und umfassend ber ein problem zu sprechen , das , wie ich wei , vor allem in schweden auf sehr viel interesse gestoen ist .

am 13. november 2000 strahlte das dnische fernsehen eine dokumentarsendung aus , in der frau gradin und herrn asp erklrungen zugeschrieben wurden , die sich auf einen mitarbeiter der kommission zu beziehen schienen , der nach einem ordnungsgemen disziplinarverfahren einstimmig von speziellen anschuldigungen der letzten kommission freigesprochen worden war .
im ergebnis dieser sendung und als das fr personelle und verwaltungstechnische angelegenheiten zustndige kommissionsmitglied war ich verpflichtet , frau gradin und herrn asp schriftlich um eine besttigung und erluterung der verlautbarungen zu bitten , damit die kommission entscheiden konnte , ob die fraglichen uerungen manahmen seitens der kommission erfordern oder nicht . das habe ich am 22. november getan .

das allein war der zweck dieses schreibens .
weder dem ton nach noch dem inhalt nach sollte mit diesem schreiben eine erklrung gefordert , kritik geuert , jemandem ein maulkorb angelegt oder in irgendeiner anderen form impliziert werden , dass frau gradin als ehemaliges kommissionsmitglied oder herr asp als ehemaliger beamter kein recht htten , die kommission als gemeinschaftsorgan zu kritisieren .
um jegliches missverstndnis auszurumen , bin ich gern bereit , den abgeordneten kopien dieses und aller anderen diesbezglichen schreiben zur verfgung zu stellen , sobald mir frau gradin besttigt , dass sie gegen dieses vorgehen nichts einzuwenden hat .
frau gradin hat auf indirektem wege zu verstehen gegeben , dass sie mit der freigabe unseres schriftverkehrs einverstanden wre , aber mir wre schon aus grnden der hflichkeit ihr gegenber natrlich eine direkte besttigung ihrer zustimmung lieber .

frau gradin antwortete am 29. dezember auf mein schreiben vom 22. november , und am 25. januar 2001 wandte ich mich erneut mit einem schreiben an sie .
wie ich in diesem schreiben an frau gradin erklrte und wie dem haus sicher bekannt ist , geht aus dem fr alle eu-organe geltenden beamtenstatut eindeutig hervor , dass die kommission als organ der gemeinschaft und als arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist , beschftigten zu helfen , sich gegen angriffe zu verteidigen .
diese verpflichtung beinhaltet auch die verteidigung einer freigesprochenen person gegen zweifel an ihrer unschuld in bezug auf anschuldigungen , von denen sie freigesprochen wurde .
mein schreiben an frau gradin und herrn asp bezog sich ausschlielich auf diese gesetzlichen verpflichtungen und berlegungen und sonst absolut gar nichts .

in meinem schreiben an frau gradin vom 25. januar habe ich erklrt , dass die redefreiheit ein wertvolles gut ist , das aufrechterhalten werden muss , dennoch kann die uerung bestimmter ansichten , beispielsweise solcher , die als verleumdung anderer personen verstanden werden knnen , in jeder demokratischen gesellschaft rechtliche konsequenzen haben und mit bestimmten folgen seitens der kommission als arbeit gebendem gemeinschaftsorgan verbunden sein .
in diesem schreiben habe ich zudem zweifelsfrei klargestellt , dass mein schreiben vom 22. november keinerlei versuch war , die redefreiheit von frau gradin , herrn asp oder sonst jemandem zu beschrnken oder eine kritik an der kommission zu unterbinden .

all das wird sich ihnen erschlieen , sobald sie , wie ich hoffe , gelegenheit haben , einblick in unsere korrespondenz zu nehmen .
dabei werden sie auch feststellen , dass der vertrag und das beamtenstatut die grundlage fr die beurteilung des handelns ehemaliger kommissionsmitglieder und ehemaliger beamter bilden .
als verantwortungsbewusste und ehrenhafte brgerin hat frau gradin ihre im vertrag vorgesehene zurckhaltungspflicht stets ernst genommen .
ich bin sicher , das wird auch so bleiben .

was man sich alles anhren muss , bevor einem die ohren abfallen !
das war wohl eine der lcherlichsten ausreden , die ich seit langem gehrt habe .
herr kinnock sagt , dass wir wissen knnten , was in dem brief stand , wenn wir von ihm kenntnis genommen htten - hervorragend , wenn wir ihn nach der diskussion bekommen .
ich habe mich an herrn kinnocks bro gewandt , um vor der diskussion einblick in den brief zu bekommen , aber da erhielt ich die auskunft , dass ich ihn mglicherweise nach der diskussion einsehen knne .

das zeigt nur , dass herr kinnock nicht im geringsten begriffen hat , was transparenz wirklich bedeutet .
herr kinnock scheint nichts aus dem skandal um die kommission santer gelernt zu haben , der er frher angehrt hat , und die deshalb gescheitert ist , weil sie den zusammenhang zwischen transparenz einerseits und korruption und betrug andererseits nicht verstanden hat .
wenn herr kinnock von der kommission , deren mitglied er damals war , etwas gelernt htte , dann htte er es begriffen .
ich beziehe mich also auf die art von drohbrief , wie er ihn offenbar geschrieben hat , und als den frau gradin ihn , laut ihren aussagen gegenber der schwedischen presse , aufgefasst hat .

sowohl frau gradin als auch herr asp mssen den brief wohl gekannt haben , als sie sich dazu uerten .
sie wussten also wohl , was darin stand und haben es fraglos als eine drohung aufgefasst .
es ist wirklich eine beleidigung gegenber dieser versammlung , so den schwanz einzuziehen und sich vor der verantwortung zu drcken , wie es herr kinnock jetzt tut , und eine schande fr das parlament .

ich bitten die damen und herren abgeordneten , sich bewusst zu machen , dass sie zusatzfragen stellen knnen .
es geht nicht darum , das kommissionsmitglied bei der beantwortung entsprechend zu belehren , sondern es sollen die anfragen gestellt werden , die sie fr zweckmig halten .
ich kann vorher nicht wissen , ob sie eine anfrage stellen werden , aber ich bitte sie , sich an die geschftsordnung zu halten .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort . ich mchte eine frage stellen .
wogegen , meinen sie , sollte man seine kritik richten ? sollte man sie dagegen richten , dass einige millionen , die fr hilfeleistungen bestimmt waren , verschwunden sind und dass man mit den mitteln der steuerzahler misswirtschaft betrieben hat , oder sollte man sie gegen die personen richten , die ihre enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass man es nicht geschafft hat , klarheit in diese fragen zu bringen ?
ich finde , die antwort sollte einfach sein und ich glaube , die brger europas sind ebenfalls der ansicht , dass die antwort darauf eindeutig ist .

meine zweite frage lautet : wenn die kommission nun einen brief an die frhere kommissarin frau gradin geschrieben hat , mssen sie doch geglaubt haben , dass sie irgendwie eine einzelne person angegriffen habe .
ich habe den fernsehbeitrag selbst gesehen und kann daher sagen , dass sie das nicht getan hat .
sie war gegenber den beschlssen , die in der kommission gefasst worden waren , vollkommen loyal .
wie konnten sie glauben , die ehemalige kommissarin frau gradin htte kritik gegen einzelne personen gerichtet ?
da sie den brief geschrieben haben , mssen sie das ja geglaubt haben .

vielen dank fr die antwort !
herr kinnock verweist auf den brief an frau gradin und herrn asp .
wir haben ihn zwar nicht direkt gelesen , aber inzwischen ist eine kopie des briefes an herrn asp in den schwedischen medien verffentlicht worden und darin steht unter hinweis auf den fernsehbeitrag - ich setze voraus , dass die wiedergabe korrekt ist - dass herr kinnock an herrn asp folgendes geschrieben hat : " wie sie vielleicht wissen , ist diese uerung , berechtigt oder nicht , als kritik an der kommission als institution aufgefasst worden .
angesichts dessen , dass sie frher bei der kommission angestellt waren , wirft ihre uerung die frage nach ihren verpflichtungen auf , da sie sich als angestellter nach verschiedenen beschftigungsbedingungen und regeln zu richten haben . "

es ist klar und deutlich , dass dies nicht gut anders interpretiert werden kann , als dass man andeutet , herr asp habe etwas getan , was er nicht durfte , und wofr er vielleicht sogar eine rge verdient htte .
darum ist meine frage : auf welcher rechtlichen grundlage beruht dieser brief ?
was gibt es fr rechtliche regelungen , die besagen , dass man als ehemaliger kabinettschef oder als kommissar nicht das recht hat , die kommission als institution zu kritisieren , so dass sogar auf verschiedene beschftigungsbedingungen und regeln verwiesen wird ?

herr prsident , an herrn frms adresse gerichtet mchte ich zunchst folgendes sagen : wenn sie sich einmal genau das fr herrn asp geltende beamtenstatut anschauen , dann werden sie feststellen , auf welcher grundlage das schreiben seines ehemaligen arbeitgebers verfasst wurde , und sie werden feststellen , dass sich das schreiben in vlligem einklang mit diesem statut und den vorschriften ber entsprechende mitteilungen befindet - nicht mehr und nicht weniger !

herr andersson mag ja seine eigenen ansichten ber den in der fernsehsendung genannten fall haben .
darum geht es bei dieser anfrage ebenso wenig wie bei meinem schreiben an frau gradin , aber als demokrat wird er das verstehen .
in schweden ist wie in jedem anderen mitgliedstaat bzw. in jeder demokratischen gesellschaft bei uerungen ber eine person , die von einer bestimmten anklage freigesprochen wurde , vorsicht zu wahren , wenn diese uerung als verleumdung verstanden werden knnte .
das ist eine allgemeine regel , die jeder demokrat kennt und beachtet . doch im falle der kommission als arbeitgeber gilt , wie ich bereits sagte , eine weitere regel , die besagt , dass ein beamter der kommission im falle eines angriffs gegen seine person und wenn es sich um einen beamten der kommission handelt , der in einem ordnungsgemen verfahren von einer anklage freigesprochen wurde , nach artikel 24 des beamtenstatus anspruch auf untersttzung durch die kommission und damit auf steuergelder im kampf gegen die angebliche verleumdung hat .

was ich frau gradin gegenber klargestellt habe , und ich bin sicher , dass sie das ganz richtig verstanden hat , zumal ich meine argumente in meinem jngsten schreiben umfassend erlutert habe , das betrifft lediglich diesen rechtlichen umstand sowie die ordnungsgeme erfllung der aufgaben der kommission als einer rechtspersnlichkeit mit in form des beamtenstatuts gesetzlich verankerten pflichten .

herr andersson mag ja seine eigenen ansichten ber den in der fernsehsendung genannten fall haben .
das steht ihm zu , ganz gleich , ob diese ansichten richtig , falsch , begrndet oder unbegrndet sind , aber ich bin sicher , dass er versteht , dass smtliche manahmen in bezug auf die in der fernsehsendung genannten personen und insbesondere eine person mit diesen rechtlichen fragen zusammenhngen , wie ich in meinem schreiben an frau gradin und in meiner erwiderung vorhin betonte , und nicht mit sonstigen wertungen , die ich ganz allein herrn andersson und seinem gewissen berlasse .
ich werde zu keinem zeitpunkt etwas tun oder sagen , das die kommission , die europische union und das steueraufkommen in ungerechter und ungerechtfertigter weise belasten knnte , solange es andere mglichkeiten zur wahrung der gesetze gegenber dem einzelnen gibt .

herrn gahrton mchte ich erwidern , dass das ganze in diesem fall weniger ein problem der transparenz ist , sondern wohl eher damit zu tun hat , dass er mir nicht zuhrt oder mich nicht verstehen kann .
was ich sagte , war durchaus nicht lcherlich .
ich werde ihm ein exemplar meiner erwiderung zuschicken , und sobald mir die zustimmung von frau gradin fr die freigabe unserer korrespondenz einschlielich des von mir in meiner funktion verfassten schreibens vom 25. januar vorliegt , kann er diese einsehen .
aber ich bin sicher , dass er als jemand , der sich an die allgemeinen gepflogenheiten hlt und anerkennt , auf welcher grundlage persnliche brief geschrieben werden , verstehen wird , dass es mir nicht zusteht , einen brief freizugeben , den ich an frau gradin geschrieben habe .
wenn frau gradin ihn freigeben will oder mir die freigabe gestattet , dann habe ich damit absolut kein problem , und wie ich bereits sagte , hat sie indirekt zu verstehen gegeben , dass sie damit einverstanden ist .
das berrascht mich nicht , denn ich kenne anita gradin sehr gut , aber solange mir keine offizielle besttigung vorliegt , kann ich das schreiben nicht freigeben .
es handelt sich dabei keinesfalls um ein geheimnis .

ich hoffe nur , dass herrn gahrtons auffassungsgabe bis zur einsicht in unsere korrespondenz betrchtliche fortschritte macht , denn sein bisheriger beitrag beweist , dass er offenbar fast nichts begriffen hat .

ich habe eine ergnzende frage , die das informationsbro der kommission in stockholm und dessen ehemalige leiterin , linda steneberg , betrifft .

wie sie sicher wissen , herr kommissar , findet gerade eine untersuchung hinsichtlich finanzieller unregelmigkeiten beim bro der kommission in stockholm statt .
die schwedische polizei hat mehrere der angestellten vernommen und will auch ein verhr mit frau linda steneberg fhren , die inzwischen befrdert worden ist und nun bei der kommission in brssel arbeitet .
frau steneberg weigert sich , mit der schwedischen polizei zusammenzuarbeiten und zu einer vernehmung nach stockholm zu fahren .

wre es nicht angemessen , dass sie als verantwortliche ihre angestellten auffordern , oder sogar beauftragen , sich zu einer vernehmung einzufinden , bei der es um die aufklrung von wirtschaftsdelikten innerhalb des verantwortungsbereichs der kommission geht ?

diese anfrage hat absolut nichts mit der auf der tagesordnung stehenden anfrage zu tun .
ich werde sie im interesse der transparenz dennoch beantworten .

die von dem herrn abgeordneten genannte person , die ein beamter der kommission ist , hat ihre bereitschaft zur rckhaltlosen zusammenarbeit mit dem schwedischen staatsanwalt signalisiert .
entsprechende untersuchungen werden zum gegebenen zeitpunkt stattfinden .


anfrage nr . 53 von ( h-0083 / 01 ) :

betrifft : besetzung von generaldirektorenstellen im memorandum der kommission " ziele fr die einstellung und ernennung von frauen 2000 " heit es , dass der anteil der frauen auf a1- und a2-stellen bis zum jahr 2005 um 20 % steigen soll .
den jngsten angaben zufolge sind von den 49 generaldirektoren noch immer nur drei frauen .
daher ist es verwunderlich , dass die kommission fr die stelle des generalsekretrs fr entwicklungsfragen wieder ein mann ausgewhlt hat , obwohl eine beraus gut qualifizierte frau sich beworben hatte .
der auswahlausschuss bestand brigens aus acht mnnern .

wie wird die einhaltung des grundsatzes der gleichstellung bei der besetzung der stellen von generaldirektoren berwacht ?

die kommission ist sich der notwendigkeit , den anteil der frauen auf a1- und a2-stellen zu erhhen , nur allzu bewusst .
aus diesem grund werden seit 1995 jhrlich vorgaben fr die besetzung dieser und anderer fhrungspositionen mit frauen festgelegt .

wie zu beginn unserer amtszeit im jahre 1999 angekndigt , besteht das bergeordnete ziel der kommission darin , die anzahl der frauen in diesen beiden besoldungsgruppen whrend unserer amtszeit zu verdoppeln und damit die zahl der frauen auf a1- und a2-stellen bis 2005 auf 44 , d. h. 20 % zu erhhen .
zu diesem zweck werden die jhrlichen vorgaben auf der grundlage der voraussichtlichen jhrlichen fluktuation in diesen besoldungsgruppen festgelegt .
fr das jahr 2000 war die besetzung von zwei a1-stellen und fnf a2-stellen mit frauen geplant .
dieses ziel wurde berboten , indem drei neue a1-stellen und sieben neue a2-stellen mit frauen besetzt wurden .
damit sind derzeit vier der 54 a1-stellen und 21 der 178 a2-stellen mit frauen besetzt .

die kommission beabsichtigt , die praxis der jhrlichen vorgaben fortzusetzen , da dies die gleichstellung der geschlechter augenscheinlich gnstig beeinflusst , wenn offensichtlich auch nicht in ausreichendem mae .
im nchsten monat beschliet die kommission die jahresvorgabe fr 2001 .
darber hinaus sind die mitglieder der jeweiligen auswahlausschsse gehalten , die grundstze der chancengleichheit bei der auswahl der kandidaten zu bercksichtigen .
der kommission geht es um die besetzung einer stelle mit dem dafr am besten geeigneten kandidaten , wobei im falle von zwei gleich gut geeigneten kandidaten der weibliche kandidat vorrang erhlt .
dabei ist in jedem einzelnen fall durch die jeweilige behrde objektiv zu entscheiden . die entscheidung fllt daher nicht automatisch zu gunsten eines kandidaten eines bestimmten geschlechts aus .

in dem von der frau abgeordneten angesprochenen fall hatte der beratende ausschuss fr ernennungen eine gut qualifizierte kandidatin in die engere auswahl genommen .
die kommission war der ansicht , dass das profil des gewhlten kandidaten dem aufgabenprofil der fraglichen position besser entsprach .

vielen dank , herr kommissar !
leider stoen wir frauen auch in den eu-institutionen auf unsichtbare hindernisse .
ich bin dankbar und froh ber den aktionsplan mit konkreten zielvorgaben , den sie hier erwhnt haben , aber dieser erfordert auch einen festen zeitplan .
es ist sehr erfreulich , dass sie gegen diskriminierung vorgehen wollen . da aber die kommission nun ein weiteres mal einen mann fr die stelle eines generaldirektors ausgewhlt hat - diesmal fr die stelle des generaldirektors fr entwicklungsfragen - frage ich mich , ob die zielsetzungen der kommission nur rhetorik waren .

die acht mnner des auswahlausschusses hatten sich zu entscheiden zwischen einer frau mit groer politischer und administrativer erfahrung auf hohem niveau und mit gediegener auslandserfahrung und einem mann ohne politischen hintergrund , mit geringerer administrativer erfahrung und ohne auslandserfahrung .
ich kann nur die schlussfolgerung ziehen , dass der mnnliche bewerber durch quotierung die stelle bekommen hat .

in schweden legt man bereits in fllen mit wesentlich weniger offenkundiger diskriminierung einspruch beim arbeitsgericht ein und bekommt recht .
ist die kommission bereit , ihren beschluss rckgngig zu machen und diese stelle dem kompetentesten bewerber zu geben , oder ist es in diesem fall notwendig , beim europischen gerichtshof berufung einzulegen ?
ist die kommission bereit , in zukunft ihre auswahlausschsse zu mindestens 50 prozent mit frauen zu besetzen und nicht zu 100 prozent mit mnnern ?

wie die frau abgeordnete unterstreicht , lsst sich das von uns angestrebte system derzeit noch nicht mit den regelungen vergleichen , wie sie seit jahren in schweden und in einigen anderen mitgliedstaaten existieren .
unter den gegebenen bedingungen knnen wir uns nur weiterhin um optimale bedingungen bemhen , wie wir sie anderen in der europischen union so dringend ans herz legen .
das sind bedingungen , die ich und meine kollegen in der jetzigen kommission aufrichtig anstreben .

lassen sie mich auf die konkreten probleme eingehen , die die frau abgeordnete angesprochen hat . frauen sind auf keiner ebene in keinem der organe der europischen union in ausreichendem mae vertreten .
das gilt auch fr fhrungspositionen . wie die frau abgeordnete freundlicherweise besttigt hat , bemhen wir uns in der kommission ernsthaft um eine verbesserung dieses zustandes .
andererseits ist im europischen parlament , wenn ich mich nicht irre , nur einer der zehn direktoren eine frau .
im rat ist die lage eher noch schlechter .
in jedem der organe , einschlielich des gerichtshofs und des rechnungshofs , muss der frauenanteil dringend erhht werden , und ich freue mich , dass ich im rahmen der fragestunde gelegenheit habe , dies erneut sehr eindringlich zu unterstreichen .

ich glaube , dass wir unsere ziele bis 2005 erreichen werden .
sie sind nicht bermig ehrgeizig .
einige mitglieder der jetzigen kommission wrden sogar behaupten , dass sie zu bescheiden sind .
angesichts unserer ausgangsposition sind sie jedoch realistisch .
wir hoffen , dass wir durch besetzung von mindestens 20 % der oberen fhrungspositionen mit frauen bis zum ende der amtszeit der jetzigen kommission eine wesentlich solidere und gnstigere ausgangsposition fr die nchste kommission schaffen knnen , von der aus sie eine echte gleichstellung der geschlechter in der kommission und vor allem in fhrungspositionen anstreben kann .

ich akzeptiere , was die verehrte abgeordnete in bezug auf den nur aus mnnern bestehenden auswahlausschuss gesagt hat .
das ist eigentlich kein auswahlausschuss , sondern ein beratender ausschuss fr ernennungen .
die endgltige entscheidung wird durch das jeweils zustndige kommissionsmitglied , durch mich als fr personal und verwaltung verantwortliches kommissionsmitglied sowie den prsidenten getroffen .
im vorhin angesprochenen fall war unsere entscheidung nicht als kritik oder missachtung der hohen qualifikation der kandidatin zu verstehen . wie ich bereits sagte , entsprach das qualifikationsprofil des gewhlten kandidaten besser dem aufgabenprofil der fraglichen position .
wir haben uns nicht aus grnden des geschlechts fr einen mann entschieden .

herr prsident , wrde herr kinnock dem haus , ausgehend von der bisherigen diskussion , besttigen , dass berufliches fortkommen auf der grundlage des leistungsprinzips das fundament der im vergangenen jahr von diesem haus besttigten reformen bilden wird ?
knnten sie uns bei der gelegenheit auch mitteilen , wie sie bei der einfhrung der systematischen leistungsbeurteilung in der kommission und bei ihren bemhungen um eine lineare laufbahnstruktur vorankommen ?

herr prsident , wie herr harbour sicher wei , besteht ein direkter zusammenhang zwischen seiner frage und der anfrage von frau theorin , weil es neben vielen anderen grnden , die vernderungen in bezug auf beurteilungen und die einfhrung einer lineareren laufbahnstruktur rechtfertigen , auch darum geht , weibliche beamte gerechter zu behandeln und berhaupt die kommission fr arbeitnehmerinnen und insbesondere fr solche mit familiren verpflichtungen attraktiver zu gestalten .

welche fortschritte wurden erreicht ?
am 28. februar 2001 wird die kommission acht detaillierte vorschlagsentwrfe prfen , die dann allen mitarbeitern zur konsultation vorgelegt werden , bevor offizielle verhandlungen mit den arbeitnehmervertretern dazu aufgenommen werden . sie wird sich auerdem mit einem orientierungspapier zu den dienst- und versorgungsbezgen und einem weiteren zu dem lineareren laufbahnsystem beschftigen .
was also das lineare laufbahnsystem , systematische beurteilungen und eine vielzahl ergnzender manahmen betrifft , so werden wir jetzt mit der erarbeitung formeller vorschlge beginnen und detaillierte konsultationen dazu aufnehmen .
wir beabsichtigen , bis zur sommerpause endgltige vorschlge fr entscheidungen der kommission vorzulegen , die dann gesetzescharakter tragen , bzw. diesem haus und dem rat vorschlge vorzulegen , soweit es um nderungen des beamtenstatus geht .

bei all diesen reformmanahmen , ob es nun um die gleichstellung der geschlechter geht oder generell um die erhhung der effizienz der kommissionsmitarbeiter und deren berufliche frderung , sind wir dringend auf das interesse und die untersttzung dieses hauses angewiesen .
ich hoffe , dass wir auch knftig auf ihr verstndnis und ihre untersttzung zhlen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! mich wrde interessieren : ist eigentlich auch das herkunftsland ein kriterium bei der auswahl von frauen ?

herr prsident , die kommission strebt ein ausgewogenes verhltnis der geschlechter nicht nur in fhrungspositionen , sondern auf allen ebenen der kommission an .
das tun wir deshalb , weil die eu ein einzigartiges multinationales und multilinguales gebilde ist , und diese kulturelle und sprachliche vielfalt muss sich auch in der stellenbesetzung der kommission widerspiegeln .

das gilt auch hinsichtlich unserer bemhungen um ein ausgewogeneres verhltnis der geschlechter .
ich kann dem herrn abgeordneten ehrlichen herzens sagen , dass es fr uns keine rolle spielt , welchem geschlecht jemand angehrt , unter welcher fahne jemand geboren wurde , oder was fr einen pass er hat .
folglich bemhen wir uns , in erster linie dem leistungsprinzip rechnung zu tragen , und dabei gleichzeitig die gleichstellung der geschlechter zu gewhrleisten und ein geographisches gleichgewicht zu erzielen , wie es sich fr eine multinationale organisation gehrt .

anfragen an herrn byrne


anfrage nr . 54 von ( h-0011 / 01 ) :

betrifft : bse-beschlsse kann die kommission angaben ber die lage in den einzelnen mitgliedstaaten infolge der beschlsse zur bekmpfung von bse ab dezember 2000 bereitstellen ?

wie wurden die beschlsse in den einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrt und wie kontrolliert die kommission , dass diese beschlsse korrekt eingehalten werden ?
welche kontrollmanahmen wurden eingeleitet ?
wie kontrolliert die kommission , dass tier- und knochenmehl nicht in futtermitteln in einem mitgliedstaat vorhanden sind ?
gibt es in allen lndern ausreichende restkapazitt und eine vollstndige registrierung der rinderbestnde , so dass eventuelle infektionen ermittelt werden knnen ?
welche viehgesamtbestnde gibt es in den einzelnen mitgliedstaaten ?
wie viele schlachtabflle sind insgesamt zur vernichtung angefallen , und wie werden sie gelagert ?

die kommission hat krzlich von den mitgliedstaaten informationen ber die umsetzung der manahmen zur bekmpfung der bse und insbesondere im hinblick auf die neuen manahmen in bezug auf tierfutter und bse-tests erhalten .
die informationen wurden im rahmen eines fragebogens bereitgestellt , der den mitgliedstaaten am 5. januar 2001 zugesandt worden war .
anhand dieses fragebogens ist es der kommission mglich , sich einen mehr oder weniger vollstndigen eindruck davon zu verschaffen , wie die manahmen umgesetzt werden . ich glaube , dass wir im wesentlichen zufrieden sein knnen .
auf der tagung des rates " landwirtschaft " am 29. januar wurde auerdem ein arbeitsdokument zur diskussion verteilt , das die angaben der mitgliedstaaten in diesem fragebogen zusammenfasst .

fr die umsetzung dieser manahmen sind die mitgliedstaaten zustndig .
im falle des futtermittelverbots umfasst die umsetzung die regelmige mikroskopische untersuchung von futtermitteln und die inspektion von futtermittelanlagen .
die durchfhrung dieser manahmen wird dann von mitarbeitern des lebensmittel- und veterinramtes kontrolliert , die seit dezember 2000 bereits eine reihe von mitgliedstaaten zu diesem zweck besucht haben und die verbleibenden staaten anfang 2001 besuchen werden .
die berichte ber diese inspektionsbesuche werden dem parlament im blichen verfahren zugnglich gemacht und ins internet gestellt .

die regelungen zur identifikation und registrierung von rindern verpflichtet jedes land zur einrichtung einer nationalen computergesttzten datenbank fr rinder , die bis sptestens den 31. dezember 1999 voll betriebsbereit zu sein hatte .
die kommission hat inzwischen fr sterreich , belgien , dnemark , finnland , luxemburg , die niederlande und das vereinigte knigreich im hinblick auf nordirland die volle betriebsbereitschaft der nationalen datenbanken fr rinder besttigt .
portugal , frankreich und deutschland haben um die anerkennung der vollen betriebsbereitschaft ihrer nationalen datenbanken gebeten , und die kommission prft derzeit diese ersuchen .
der kommission liegen keine genauen angaben ber die bestnde an verarbeitetem tiereiwei in den mitgliedstaaten vor .
ihr ist bekannt , dass die entsorgung dieses materials in einigen mitgliedstaaten probleme bereitet und dass diese mitgliedstaaten aktiv nach einer lsung suchen .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
ich bin sehr zufrieden damit , dass wir auf der nchsten sitzung des landwirtschaftsausschusses ber das ergebnis des fragebogens informiert werden .
aber ich entnehme ihrer antwort auch , dass die lage in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist . wir wussten , dass das schon vor dem 1. dezember der fall war .
es ist ja noch nicht lange her .
in anbetracht der gesundheitlichen situation haben wir - aus rcksicht auf die verbraucher und die landwirte - nicht besonders viel zeit , auch weil zur zeit eine wettbewerbsverzerrung zwischen den landwirten der einzelnen mitgliedstaaten besteht , da die entschdigungen sehr unterschiedlich ausfallen .
ich hoffe , herr kommissar , dass nicht die langsamsten , sondern die schnellsten lnder das tempo vorgeben werden , denn ich bin berzeugt , dass wir erfolgreich sein werden und dass alle 15 derzeitigen eu-staaten diese bse-beschlsse durchfhren .

ich setze mich mit groem nachdruck dafr ein , dass die gemeinschaft ber entsprechende manahmen verfgt und dass alle mitgliedstaaten das gemeinschaftsrecht einheitlich anwenden .
das war weder anfang noch ende letzten jahres notwendigerweise der fall , aber seit den jngsten gemeinschaftsbeschlssen gibt es erste positive anzeichen .
ich bin recht zuversichtlich , dass die in einzelnen mitgliedstaaten auftretenden schwierigkeiten bald der vergangenheit angehren werden .


anfrage nr . 55 von ( h-0019 / 01 ) :

betrifft : rinderwahnsinn welche manahmen haben die kommission und die mitgliedstaaten aufgrund des berichts des europischen parlaments von 1997 ber den so genannten rinderwahnsinn getroffen und was unternimmt die kommission , um die befolgung der geltenden rechtsvorschriften der gemeinschaft zur verhtung dieser seuche in den einzelnen mitgliedstaaten durchzusetzen ?

die kommission hat , ausgehend vom bse-bericht des parlaments aus dem jahre 1997 , einen konsolidierten abschlussbericht mit einem ehrgeizigen arbeitsprogramm vorgelegt .
in zwei weiteren halbjhrlichen nachfolgeberichten an das parlament hat die kommission einen berblick ber ihre sofortmanahmen zur bekmpfung der bse , zur erhhung der sicherheit von tierfutter sowie zur durchsetzung des neuen konzepts im bereich der wissenschaftlichen beratung , der risikoanalyse und der inspektion gegeben .

die dienste der kommission wurden inzwischen so umstrukturiert , dass die unabhngigkeit und transparenz der wissenschaftlichen ausschsse gewhrleistet ist , die inspektionsttigkeit verstrkt und der verbraucherschutz von den mrkten getrennt werden konnten .

ein paket von legislativmanahmen wurde verabschiedet , ber das die kommission dem parlament regelmig bericht erstattet hat .
diese manahmen sehen beispielsweise die entfernung und vernichtung von spezifiziertem risikomaterial , die dampfbehandlung von tierabfllen sowie die aktive kontrolle der tierbestnde auf tse vor .
zudem hat die kommission eine neue bestimmung des amsterdamer vertrags genutzt , um im rahmen des mitentscheidungsverfahrens regelungen zur verhinderung und bekmpfung von transmissiblen spongiformen enzephalopathien und zur verarbeitung von tierischen nebenprodukten vorzuschlagen .
diese regelungen fassen eine vielzahl unterschiedlicher manahmen , die derzeit auf den sicherheitsbestimmungen der veterinrmedizinischen vorschriften der gemeinschaft basieren , zu einem einzigen rechtsakt zusammen .
wenn die verhandlungen erwartungsgem verlaufen , dann drfte die tse-verordnung nchsten monat angenommen werden .

ber den vorschlag einer verordnung ber schlachtnebenerzeugnisse wird das parlament voraussichtlich in krze abstimmen .
bis dahin wird die kommission die lage operativ berwachen und gegebenenfalls wissenschaftlichen rat anfordern oder rechtliche manahmen ergreifen .
die im rahmen sehr regelmiger besuche gewonnenen erkenntnisse des lebensmittel- und veterinramtes sowie die wissenschaftlichen gutachten des wissenschaftlichen lenkungsausschusses bilden die grundlage der von der kommission verfolgten verbraucherschutzpolitik .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine antwort und stelle fest , dass die kommission vom legislativen standpunkt aus seit 1997 tatschlich erhebliche fortschritte erzielt hat .

ich mchte eine zusatzfrage stellen , da meine whler angesichts der schwerwiegenden fehler und widersprche der spanischen behrden bestrzt sind .
konkret hat ein regionaler landwirtschaftsminister angeordnet , die toten rinder in einem tagebau zu deponieren .
es gab aussagen des einen ministers , whrend ein anderer minister das gegenteil erklrte .
in deutschland sind zumindest einige minister zurckgetreten .
meine frage lautet : gedenkt die kommission neben den legislativmanahmen auch exekutivmanahmen in bezug auf die staaten zu ergreifen ?
kann die kommission in unseren staaten strker prsent sein , um den brgern garantien zu geben ?
hat die kommission jemals die anwendung des verstoverfahrens durch das verstoschreiben erwogen , damit die brger der gemeinschaft erkennen , dass die kommission wirklich ber ihre sicherheit und ihre gesundheit wacht ?

es kommt wesentlich darauf an , dass die auf gemeinschaftsebene eingefhrten sicherheitsmanahmen von den mitgliedstaaten umgesetzt werden .
wenig sinnvoll ist es , auf gemeinschaftsebene bestimmungen zu verabschieden , wenn diese dann nicht konsequent und umfassend von den mitgliedstaaten eingehalten werden .

der kommission stehen eine reihe von mitteln zur verfgung , sollte ein mitgliedstaat wiederholt gegen diese sicherheitsmanahmen verstoen .
dazu zhlt u. a. die einleitung von vertragsverletzungsverfahren gegen den sumigen mitgliedstaat oder von gemeinschaftsmanahmen , die als schutzmanahmen ausgelegt werden knnen , welche den mitgliedstaat an der ausfuhr des betreffenden erzeugnisses hindern wrden .
ich gehe in diesem falle davon aus , dass sich ihre uerungen auf rindfleisch beziehen .

das sind natrlich sehr strenge manahmen , die aber ergriffen werden mssen , wenn ein mitgliedstaat versumnisse bei der umsetzung von sicherheitsmanahmen zulsst .
derartige schritte sollten jedoch nur dann eingeleitet werden , wenn ein mitgliedstaat wiederholt gegen entsprechende beschlsse verstt .
das gilt wirklich nur fr systematische verste seitens eines mitgliedstaats gegen gemeinschaftsrecht .
ein oder zwei verste lsen weder ein vertragsverletzungsverfahren aus noch erfordern sie manahmen auf gemeinschaftsebene .

meine dienste und ich verfolgen diese angelegenheit mit groer aufmerksamkeit , um die allseitige einhaltung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten und zu sichern , dass die verbraucher sowohl durch die gesetze als auch deren umsetzung angemessenen und umfassenden schutz genieen .

herr prsident , ich mchte weder einen teil der fr antworten vorgesehenen zeit benutzen oder vergeuden , noch mchte ich einen der mitgliedstaaten kritisieren , dass er die gesetzlichen bestimmungen einhlt oder nicht einhlt , sondern ich mchte dem kommissar eine reihe konkreter fragen zum thema der harmonisierung stellen .
wenn von den mitgliedstaaten gefordert wird , und ich bin damit einverstanden , herr kommissar , dass die hier erlassenen vorschriften erfllt werden , mssen diese vorschriften eindeutig und fr alle gleich sein .

welchen grad der erfllung knnen wir fr die durchfhrung der kontrollen fordern ?
es wird beschlossen , den mitgliedstaaten 30 monate vorzuschreiben , dennoch fhren einige mitgliedstaaten bereits kontrollen bei 24 monaten durch .
welche garantien werden dem verbraucher geboten ?
glauben sie nicht , dass dieses thema beunruhigung und betrchtliche unsicherheit unter den verbrauchern hervorruft ?

das gleiche lsst sich zum thema risikomaterial im zusammenhang mit der entfernung der wirbelsule sagen .
von der entfernung der wirbelsule wird nur in bezug auf zwei mitgliedstaaten und auf mehr als 30 monate alte tiere gesprochen ; es gibt ausnahmeregelungen fr einige mitgliedstaaten , aber welche ?
wozu diese ausnahmeregelungen ?
weil am 7. februar dieses jahres der stndige veterinrausschuss eingeschtzt hat , dass die wirbelsule bei ber 12 monate alten tieren entfernt werden sollte ?
wo bleibt die harmonisierung ?

es ist sehr schwer , herr kommissar , dem verbraucher sicherheitsgarantien bei rindfleisch zu geben , wenn diese legislativen fehlfunktionen vorliegen .

es ist wichtig , dass wir hier nichts durcheinander bringen .
soweit ich verstehe , bezieht sich die frage des herrn abgeordneten auf den letzte woche vom stndigen veterinrausschuss gefassten beschluss zur entfernung der wirbelsule im unterschied zum rckenmark .

rckenmark wird seit langem als spezifiziertes risikomaterial ( srm ) eingestuft und als solches von vielen mitgliedstaaten seit langer zeit entfernt . seit dem 1. oktober 2000 sind alle mitgliedstaaten der europischen union rechtlich zur rckenmarkentfernung verpflichtet .
falls sich ihre frage auf die wirbelsule bezieht , so kann ich ihnen mitteilen , dass ich mich bei dem vorschlag , den ich dem stndigen veterinrausschuss letzte woche zum beschluss vorgelegt habe , entschieden an den ausknften des wissenschaftlichen lenkungsausschusses orientiert habe .

es ist so , dass sich die infektiositt bei einem infizierten tier zu etwas ber 95 % auf das srm konzentriert .
nach ansicht der wissenschaftler kann durch die entfernung der wirbelsule dieser anteil noch etwas angehoben werden , so dass dies unter dem gesamten gesichtspunkt der entfernung des spezifizierten risikomaterials eine zustzliche vorsichtsmanahme darstellt .
um entsprechende empfehlungen geben zu knnen , prfte der wissenschaftliche lenkungsausschuss das aus den mitgliedstaaten vorliegende datenmaterial und kam zu dem schluss , dass eine entfernung der wirbelsule immer dann angezeigt ist , wenn ein mitgliedstaat nicht im wesentlichen bse-frei ist oder ber keine kontrollmanahmen verfgt , die einem uerst geringen bse-befall entsprechen .
ausgehend davon kam man zu dem schluss , dass den fnf von ihnen genannten mitgliedstaaten eine ausnahmeregelung erteilt werden kann , und zwar in zwei fllen , weil sie ber sehr strenge kontrollmanahmen verfgen , und in den anderen drei fllen , weil sie in kategorie 2 der im letzten juli verffentlichten geographischen risikobewertung eingestuft wurden , durch die die mitgliedstaaten mit sehr geringem risiko ermittelt wurden .
auf dieser grundlage wurden die ausnahmeregelungen gewhrt .

das ist eine gemeinschaftsweite manahme , die fr alle mitgliedstaaten gilt .
diese ausnahmeregelungen wurden jedoch unter den ganz konkreten bedingungen in ganz konkreten mitgliedstaaten , ausgehend von den empfehlungen , die ich von den wissenschaftlern erhalten habe , fr angemessen befunden .
dieser entscheidung liegt nicht nur eine empfehlung des wissenschaftlichen lenkungsausschusses zugrunde , sondern der stndige veterinrausschuss und die kommission kamen zu dem gleichen schluss .

dieser schritt war gerechtfertigt .
in vielen mitgliedstaaten ist man der ansicht , dass ich zu weit gegangen bin .
in anderen wiederum meint man , ich ginge nicht weit genug .
wir haben versucht , eine den umstnden angemessene lsung zu finden .

was die 24 monate betrifft , so gehe ich davon aus , dass sie sich auf die auflage beziehen , derzufolge smtliche tiere im alter von ber 30 monaten getestet werden mssen . es gibt einen mitgliedstaat , der diesen zeitraum auf seinem gebiet auf 24 monate verkrzt hat .
das hat jedoch keinerlei auswirkungen fr den handel zwischen diesem und anderen mitgliedstaaten . dieser mitgliedstaat ist ausgehend vom altersprofil einiger positiver flle vermutlich zu dem schluss gelangt , dass es sinnvoll wre , das alter fr tests auf 24 monate abzusenken .

ich stimme dem anliegen ihrer frage im wesentlichen zu , dass nmlich fr alle geltende gemeinschaftsmanahmen besser wren als individuelle manahmen , aber manchmal knnen individuelle und von der gemeinschaftsmanahme geringfgig abweichende manahmen durch die in einem mitgliedstaat vorherrschenden besonderheiten gerechtfertigt werden .


anfrage nr . 56 von ( h-0021 / 01 ) :

betrifft : bse , verzehr von rinderknochen die spanische gesundheitsministerin hat den " hausfrauen " in spanien dazu geraten , kein billiges rindfleisch zu kaufen und keine rinderknochen fr das kochen von suppen zu verwenden , weshalb die spanischen verbraucher nun besorgt sind .

ist die kommission der auffassung , dass bei rindfleisch zu gnstigen preisen der verbraucherschutz nicht mehr gewhrleistet ist ?

ist die kommission der ansicht , dass der verzehr von rinderknochen ein risiko darstellt , so dass deren verkauf verboten werden sollte ?
ist in einem der mitgliedstaaten der verkauf von rinderknochen verboten ?
wenn ja , sind davon alle knochenarten betroffen oder gilt das verbot nur fr bestimmte knochenarten ?

die hygienegesetzgebung der gemeinschaft gilt fr fleisch und fleischerzeugnisse aller art unabhngig von ihrem preis . sie gewhrleistet damit einen verbraucherschutz auf durchweg hohem niveau .
es ist nicht vertretbar , dass billiges fleisch weniger sicher ist als teures fleisch .

die kommission verfolgt aufmerksam alle entwicklungen in bezug auf material , das im hinblick auf transmissible spongiforme enzephalopathien eine gefhrdung darstellen knnte .
sie erteilte dem wissenschaftlichen lenkungsausschuss in diesem zusammenhang das mandat zur berarbeitung der derzeitigen liste des so genannten spezifizierten risikomaterials , sollten sich neue wissenschaftliche erkenntnisse auf diesem gebiet ergeben .

im juni 2000 nahm die kommission die entscheidung 2000 / 418 / eg an , derzufolge eine reihe von geweben von rindern , schafen und ziegen aus der nahrungskette fr mensch und tier zu entfernen sind .
das gilt insbesondere fr schdelknochen von ber 12 monate alten rindern , deren verwendung in allen mitgliedstaaten verboten ist .
im falle des vereinigten knigreichs und von portugal ist zudem die wirbelsule von ber 30 monate alten rindern in die liste des spezifizierten risikomaterials aufzunehmen .

nach weiteren stellungnahmen des wissenschaftlichen lenkungsausschusses legte die kommission dem stndigen veterinrausschuss auf dessen tagung am 7. februar einen vorschlag vor , in dem die wirbelsule als spezifiziertes risikomaterial eingestuft wird , das im falle von ber 12 monate alten rindern zu entfernen und zu vernichten ist .
der stndige veterinrausschuss stimmte diesem vorschlag zu , der nach seiner offiziellen annahme die mitgliedstaaten verpflichten wird , fr die entfernung der wirbelsule zu sorgen .
das kann ab 31. mrz 2001 zum zeitpunkt des verkaufs , also beim fleischer erfolgen .

der vorschlag sah , ausgehend von den gutachten des wissenschaftlichen lenkungsausschusses , vor , die fnf mitgliedstaaten finnland , sterreich , portugal , schweden und das vereinigte knigreich von der verpflichtung zur entfernung der wirbelsule auszunehmen .
diese ausnahmeregelung gilt vorbehaltlich der fortsetzung und verbesserung der kontrolle der rinderbestnde in diesen mitgliedstaaten auf bse , wobei fr bestimmte kategorien von tieren zustzliche tests vorgeschrieben sind .
ausgehend von den ergebnissen dieser tests und weiterer wissenschaftlicher empfehlungen knnen diese ausnahmeregelungen revidiert werden .

herr prsident , ich glaube , dass frau redondo das problem sehr gut in ihrem beitrag zum ausdruck gebracht hat . einige mitgliedstaaten sind beim thema der bse-krise die begabten schler , die sich monate im voraus auf die prfungen vorbereiten , und andere , wie unser land , sind klassenletzte , die fnf minuten vor der prfung mit ihren vorbereitungen beginnen , und die , wenn sie durchfallen , dem lehrer die schuld geben .
und der lehrer sind sie , herr kommissar .

die spanische regierung hat vom ersten bse-fall im oktober erfahren und ihn bis zum dezember verheimlicht .
die fehlende transparenz und die improvisation , mit der die regierung meines landes im angesicht dieser krise handelt , gehren meiner ansicht nach zu den ursachen des gewaltigen rckgangs des konsums in spanien , dessen preis die viehwirtschaft zahlt , und vor allem die in meiner region , galicien , wo die rinder ein element des sozialen zusammenhalts , und mehr noch - wie ein bekannter und bewunderter schriftsteller sagt - , ein totem sind .

deshalb frage ich sie : kann der herr kommissar den verbrauchern garantien geben , dass in spanien jetzt die von der europischen union beschlossenen manahmen in vollem umfang verwirklicht werden ?
gibt es eine manahme in der zukunft , auf die wir uns schon vorbereiten mssten ?

wie ich bereits bei der beantwortung einer anderen anfrage sagte , mssen die beschlossenen schutzmanahmen meiner ansicht nach konsequent verwirklicht werden , und zwar von allen mitgliedstaaten .

ich habe mich schriftlich an die mitgliedstaaten gewandt .
ich stehe in stndigem kontakt mit den mitgliedstaaten .
ich errtere dieses thema regelmig im rat " landwirtschaft " . die agrarminister und die regierungen der mitgliedstaaten sind sich der bedeutung der umsetzung der rechtsvorschriften voll und ganz bewusst .

ich stimme ihnen zu . werden die von uns beschlossenen vorschriften missachtet , kann das einen vertrauensschwund bei den verbrauchern zur folge haben .
wenn die verbraucher den eindruck haben , dass es defizite bei der umsetzung der zu ihrem schutz erlassenen vorschriften gibt , dann empfinden sie das als ein risiko .

meiner ansicht nach ist man sich darber in allen mitgliedstaaten im klaren .
mglicherweise war in der vergangenheit in einigen mitgliedstaaten eine gewisse nachlssigkeit zu verzeichnen , aber ausgehend von meinen eigenen beobachtungen sowie von den uerungen vor allem der agrar- und gesundheitsminister auf den verschiedenen ratstagungen wei ich , dass man sich der notwendigkeit der konsequenten umsetzung der rechtsvorschriften voll und ganz bewusst ist .
dazu werden in allen mitgliedstaaten verstrkte anstrengungen unternommen , um die gesundheit der verbraucher besser zu schtzen .

herr kommissar , wissen sie und sind sie damit einverstanden , dass die guardia civil in spanien die neue behrde ist , die fr die lebensmittelsicherheit der europischen brger zustndig ist , dass sie mit der gewhrleistung der lebensmittelsicherheit in bezug auf bse beauftragt ist ?
wissen sie , dass die guardia civil die namen einiger personen nicht preisgibt , die wegen betrugs mit tiermehl verhaftet wurden ?
sind sie damit einverstanden ?
wissen sie , dass herr fischler uns heute nachmittag in diesem plenarsaal sagte , dass nicht alle rinder in einem betrieb , in dem ein einziger bse-fall aufgetreten ist , geschlachtet werden mssen ?
und wissen sie , dass der spanische landwirtschaftsminister sagt - die gesundheitsministerin lsst man nicht reden - , dass absolut alle rinder geschlachtet werden mssen ?
ist das nicht ein widerspruch ?
wissen sie , dass dem brger diese widersprchlichen und chaotischen informationen vorgesetzt werden ?
was sagen sie mir zu dieser frage der guardia civil ?
bitte , beantworten sie mir das !

herr prsident , ich kann mir vorstellen , dass der einsatz der guardia civil mglicherweise mit den von ihnen bereits genannten umstnden zusammenhngt . wird durch einen fleischverarbeitungsbetrieb oder eine sonstige einrichtung , die mit der verarbeitung von fleisch zu tun hat , geltendes recht verletzt , so kann es sich dabei durchaus um einen straftatbestand handeln , der eine strafrechtliche untersuchung erfordert .

mir liegen keine einzelheiten zum einsatz der guardia civil in diesem speziellen fall vor , aber ich nehme an , dass es sich so verhlt , wie ich sagte .

was ihre frage zur keulung ganzer herden bei positivem befund angeht , kann ich ihnen nur sagen , dass die entscheidung , ob eine ganze herde gekeult wird oder nicht , derzeit bei dem jeweils betroffenen mitgliedstaat liegt .
diese entscheidung trifft also der jeweilige mitgliedstaat .
von einigen mitgliedstaaten wird so verfahren .
andere tten smtliche kohorten . das ist eine andere art von schutzmanahme , die einige fr ebenso gut , wenn nicht sogar fr besser halten .
wie ich sagte , liegt es in der hand der einzelnen mitgliedstaaten zu entscheiden , wie unter diesen umstnden verfahren werden soll .

darf ich sie darauf aufmerksam machen , dass die tse-verordnung , wie ich bereits bei der beantwortung einer anderen frage sagte , das rechtsetzungsverfahren durchluft .
diese verordnung sieht die keulung der herde und die ttung von kohorten vor . es knnen laut verordnung aber auch andere manahmen ergriffen werden , die der kommission von dem betreffenden mitgliedstaat zu melden sind und die nach ansicht der wissenschaftlichen berater der kommission zumindest den gleichen schutz fr die gesundheit der verbraucher bieten .
unter diesen bedingungen sind diese anderen manahmen zulssig .
um auf ihre frage in bezug auf die keulung der gesamten herde zurckzukommen , so sind dafr einzig und allein die jeweiligen mitgliedstaaten zustndig .

herr prsident , darf ich dem kommissionsmitglied eine konkrete frage stellen ? knnen knochen mit ausnahme von wirbelsule und schdelknochen bedenkenlos zur herstellung von brhe verwendet werden ?
ist der verzehr von ossobuco , das meines wissens aus rinderhachse hergestellt wird , bedenkenlos , und wre etwas gegen den verzehr von ochsenschwanz , der ja wohl den fortsatz der wirbelsule bildet , einzuwenden ?

wie ich vorhin bereits sagte , sind die knochen zu entfernen , die als spezifiziertes risikomaterial eingestuft sind .
alle teile eines tieres , die nicht unter die definition des spezifizierten risikomaterials fallen , sind fr den verzehr durch den menschen unbedenklich .

das wort hat herr carnero gonzlez zur geschftsordnung .

herr prsident , ich werde versuchen , przise und schnell auf den punkt zu kommen . ich bringe mein erstaunen darber zum ausdruck , dass 8 anfragen von abgeordneten , die sich alle auf dasselbe thema , die westsahara , beziehen , in den dritten block dieser sitzung eingeordnet wurden , wodurch eine beantwortung durch die kommission nicht mglich ist .

ich bitte das parlamentsprsidium um erluterung , welche kriterien bei solchen entscheidungen zur anwendung kommen . denn fr mich sind sie einfach ziemlich unverstndlich .

herr carnero , zu beginn der fragestunde habe ich an die kriterien erinnert , die in der geschftsordnung , in den leitlinien in der anlage zur geschftsordnung und in den schreiben der prsidentin des parlaments - nicht der sitzung - an die abgeordneten , aufgefhrt sind .
das problem ist somit die konkretisierung der kriterien .
auf jeden fall nehme ich diese frage zur kenntnis und werde sie selbstverstndlich an die parlamentsprsidentin weiterleiten .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 59 bis 118 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

freisetzung genetisch vernderter organismen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt .

herr prsident , ich muss herrn bowe zu seinem bericht und zu dem darin bezogenen standpunkt , der angesichts des schwierigen themas der genetisch vernderten organismen wirklich sehr ausgewogen ist , beglckwnschen .

welche schlussfolgerung ziehen wir daraus ?
die schlussfolgerung , dass wir regeln und kontrollen bentigen .
sicher werden wir einige punkte noch genauer untersuchen mssen - so sind beispielsweise die fragen der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung offen gebleiben - , doch in anbetracht einer unbedingt notwendigen regelung wurde die aufgabe meines erachtens weitestgehend erfllt .
zudem muss bercksichtigt werden , dass es bei diesem komplizierten thema der genetisch vernderten organismen um zahlreiche gesichtspunkte geht ; wir knnen sogar behaupten , dass es in vielerlei hinsicht um die rolle der europischen union bei den ihr bevorstehenden herausforderungen geht : denken wir nur an die reform der welthandelsorganisation , an das derzeit von uns auf den weg gebrachte forschungsprogramm , an die entwicklungs- und beschftigungsprogramme , an die beziehungen , die sich aus dem aufbau neuer mrkte ergeben oder an die globalisierung im zusammenhang mit der neubestimmung der wirtschaftlichen prozesse .

wir drfen nicht vergessen , dass in bezug auf die gvo viele situationen in betracht zu ziehen sind .
ich mchte nur ganz wahllos einige lnder herausgreifen : china , sdafrika und mexiko zchten bereits gvo , von anderen wie kuba wissen wir , dass sie es demnchst tun werden ; und wieder andere wie nigeria , thailand und die philippinen interessieren sich sehr stark fr die mglichkeiten der biotechnologien .

die frage ist nur , welche rolle die europische union in naher zukunft zu spielen gedenkt ?
die antwort , die der funktion des europischen parlaments am ehesten gerecht wird , kann nur darauf hinauslaufen , einen kurs und eine strategie zu beschlieen , in denen sich die auffassung von einer allumfassenden einbeziehung widerspiegelt .
das heit nicht , das tempo zu akzeptieren oder abzulehnen , und es heit auch nicht , es zu forcieren oder zu verlangsamen .
es heit vor allem , grnes licht zu geben fr jede untersuchung , jede anwendung und jedes patent , die sich auf die biotechnologien beziehen .
dieses resultat wurde mit dem bericht bowe in hohem mae erreicht .

herr prsident , das uns vorliegende vermittlungsergebnis ist eine wesentliche verbesserung der regeln zur freisetzung genetisch vernderter organismen .
einige anforderungen an die risikobewertung werden verschrft .
man muss sich auch die langfristigen auswirkungen der zahlreichen genehmigungen genauer ansehen .
die berwachung wird besser und die einzelnen genehmigungen werden zeitlich begrenzt .
insgesamt scheint mir das ein wichtiger beitrag zum schutz der umwelt und der gesundheit der menschen zu sein .
ich mchte der kommission aber einige fragen zu dingen stellen , deren klrung ich heute fr wichtig halte , denn in diesem bereich gibt es immer noch einige mngel .

zuerst mchte ich die kommission heute um die zusicherung bitten , dass wir bei vertikalen rechtsvorschriften , die auf gebieten erlassen werden , die mit gvo in zusammenhang stehen , auch dafr sorgen , dass die vertikalen rechtsvorschriften die jetzt zu beschlieende allgemeine richtlinie ber die freisetzung bercksichtigen .
meine zweite frage betrifft die kennzeichnung und rckverfolgung , denn ich halte es fr besorgnis erregend , dass es der kommission bisher noch nicht gelungen ist , einen vorschlag zur kennzeichnung vorzulegen .
auch in diesem fall mchte ich um nhere informationen ber den brief bitten , den die kommissare byrne und wallstrm an die mitglieder des umweltausschusses geschickt haben und in dem ausgefhrt wird , dass man die brger besser ber gvo informieren mchte .
mir scheint die bezeichnung " besser " nicht ausreichend zu sein .
es ist wichtig , umfassend zu informieren , anstatt ein system einzufhren , das den verbrauchern trotz allem viele informationen ber gvo vorenthlt .
wir mchten nicht die katze im sack kaufen .
es ist wichtig , dass der verbraucher wirklich eine wahl treffen kann und ihm alle informationen zur verfgung stehen .
deshalb hoffe ich , dass wir heute eine darstellung dieses problems bekommen knnen .

darber hinaus wrde ich mir eine zusicherung der kommission wnschen , dass vor inkrafttreten der neuen vorschriften im jahr 2002 keine neuen genehmigungen erteilt werden , was bereits angesprochen worden ist .
es ist ja sehr gut , dass man genehmigungen , die vor inkrafttreten des gesetzes erteilt werden , an bedingungen knpfen will , die den neuen vorschriften entsprechen .
wenn das gesetz aber nicht in kraft getreten ist , kann man diese vorschriften nicht handhaben , wenn die unternehmen , die eine genehmigung bekommen haben , trotzdem gegen die vorschriften verstoen .
deshalb bin ich entschieden der ansicht , dass zunchst die gesetze in kraft treten mssen , bevor genehmigungen auf der grundlage der neuen vorschriften erteilt werden .
das ist die einzige art sicherzustellen , das sie tatschlich gehandhabt werden knnen .

herr prsident ! der berichterstatter , herr bowe , stellt in seinen schlussfolgerungen fest , die in dem vermittlungsverfahren zu der absichtlichen freisetzung genetisch vernderter organismen erzielte einigung knne alles in allem als zufriedenstellend betrachtet werden .
die eldr-fraktion kann dem beipflichten , obgleich selbstverstndlich noch punkte verbleiben , die geregelt werden mssen , etwa der schutz der biologischen artenvielfalt . mit solchen themen werden wir uns jedoch knftig noch zu befassen haben .

das hauptziel der neuen richtlinie ist nach wie vor der umwelt- und der gesundheitsschutz .
die logische schlussfolgerung daraus lautet : obwohl der einsatz von gvo zulssig sein kann , bedarf es vor ihrer freisetzung stets einer systematischen , unabhngigen und sehr grndlichen untersuchung hinsichtlich eventueller risiken fr die umwelt und fr die volksgesundheit .
wichtig dabei sind die verbindliche berwachung nach dem inverkehrbringen von gvo enthaltenden erzeugnissen sowie eine verbindliche befristung der erstmaligen zustimmung auf hchstens 10 jahre .
damit knnen einerseits erforschung und verwendung von gvo gefrdert , diese organismen aber andererseits weiter unter kontrolle gehalten werden .
ausfhrliche informationen gestatten es dem konsumenten , wirklich frei zu entscheiden .
der verbraucher muss absolute gewissheit darber haben knnen , ob ein bestimmtes produkt gvo enthlt .
das ist nur durch eine in jeder hinsicht wahrheitsgetreue etikettierung mglich .
wir haben deshalb erfreut zur kenntnis genommen , dass die kommission diesbezgliche vorschlge rasch zu unterbreiten beabsichtigt .

abschlieend begre ich auerordentlich die zusage der kommission , vor ende 2001 vorschlge fr zusatzbestimmungen vorzulegen , die die umwelthaftung fr die jeweiligen umweltschden in smtlichen gebieten der europischen union betreffen .
nach wie vor gilt ohne abstriche , dass smtliche risiken einer schdigung der umwelt und der volksgesundheit unbedingt sorgfltig im auge behalten und mit allen mitteln begrenzt werden mssen .

herr prsident , herr kommissar ! die frage , die sich uns heute stellt , luft darauf hinaus , ob unsere morgige abstimmung die aufhebung des moratoriums fr die bewilligungen zum anbau und zum inverkehrbringen von gvo nach sich ziehen kann die antwort lautet eindeutig nein .
das moratorium muss in kraft bleiben , denn die berarbeitung der richtlinie 90 / 220 entspricht nicht allen ursprnglich von uns gestellten anforderungen .

wir erkennen zwar an , dass es verbesserungen gibt , so z . b. bei der biologischen berwachung der knftig betroffenen gebiete , vorausgesetzt allerdings , dass diese auch bekannt sind ; dies bleibt jedoch in das ermessen der zustndigen behrden gestellt .
der endgltige kompromiss entspricht nicht den besorgnissen der verbraucher , die wollen , dass die nahrungsmittelsicherheit garantiert ist und dass die mit der freisetzung von gvo in die umwelt verbundenen risiken vollstndig bewertet werden .

die bse-krise htte eingedmmt werden knnen , wenn bei den ersten alarmzeichen konsequentere entscheidungen getroffen worden wren .
diesen fehler drfen wir nicht noch einmal begehen .
die kommission muss uns rasch vorschlge vorlegen , die die vollstndige rckverfolgbarkeit der gvo sowie die einfhrung einer verlsslichen kennzeichnung smtlicher gvo-erzeugnisse garantieren .
erst dann kann die freisetzung von gvo in die umwelt zugelassen werden .

herr prsident , der berichterstatter , herr bowe , hat recht , wenn er heute nachmittag sagte , dass nicht nur seine eigene arbeit , sondern auch die des parlaments in der frage der normen und ihres begrenzten anwendungsbereichs viel zum fortschritt dieser richtlinie beigetragen hat .

dennoch mchte ich daran erinnern , welche sorgen in der ersten und der zweiten lesung im umweltausschuss und in diesem parlament herrschten .
aus zeitgrnden knnen jetzt sicherlich nicht alle genannt werden , aber ich mchte die verwendung von antibiotikaresistenzmarkern , die notwendigkeit der einhaltung der verpflichtungen von cartagena - das internationale abkommen - , die klausel ber die zivilrechtliche haftung , die verhtung der verbreitung dieser kulturen auf andere pflanzen , die ffentliche registrierung der pflanzungen und die eingrenzung von genetisch vernderten organismen sowie das sehr ernste thema der zustimmung und vor allem des einverstndnisses beim export anfhren .

einige dieser sorgen sind auch im vermittlungsverfahren aufgegriffen worden , aber andere sind noch eine verpflichtung , und einige bentigen vielleicht einen langen zeitraum , beispielsweise die einstellung der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern .
unserer auffassung nach bestehen heute bereits probleme der volksgesundheit im zusammenhang mit der resistenz gegen antibiotika , und es gibt infektionen , die mit gewhnlichen antibiotika geheilt wurden , was heute nicht mehr gelingt , natrlich nicht nur wegen der genetisch vernderten produkte , sondern auch aufgrund der existenz anderer antibiotika , beispielsweise in tierkrpern .
die zeitrume sind allerdings langfristig , und das problem existiert schon .
wir haben den eindruck , dass es weitere versprechen , und zwar nur versprechen gibt , die erfllt werden knnen und die die kommission vielleicht erfllt ; aber wir glauben , dass die befristung aufrechterhalten werden muss , solange diese vorschriften nicht in kraft sind , herr prsident .

abschlieend mchte ich bemerken , dass herr fischler heute nachmittag ber die wirtschaftliche katastrophe sprach , die bse in europa darstellt .
begehen wir nicht wieder diesen fehler , das heit , ergreifen wir keine bereilten manahmen , um wirtschaftliche interessen zu wahren , wenn dies ein risiko fr die lebensmittelsicherheit mit sich bringen und in eine wirtschaftliche und ernhrungspolitische katastrophe mnden kann .

herr prsident ! in den letzten jahren bietet sich uns ein vllig neues bild : die umstellung von pharmaunternehmen zu biotechnologie-unternehmen , die explosionsartige zunahme von unternehmen zur entwicklung gentechnisch vernderter organismen , der einsatz von immer mehr ffentlichen und privaten mitteln fr die forschung im bereich der genetik , der rechtliche wettlauf um patente fr gentechnisch verndertes saatgut und sogar bei patenten fr die manipulation des menschlichen genoms , die in einer wahrhaft atemberaubenden geschwindigkeit erfolgenden fusionen und spaltungen von biotechnologie-unternehmen und sogar das aufkommen neuer politischer grenzen und eines neuen diskurses ber ethik , landwirtschaft , volksgesundheit , umwelt , hunger und armut .

kurz gesagt , die biotechnologie bewirkt gegenwrtig eine wahre revolution in wissenschaft , wirtschaft und politik .
eine revolution , die hoffnung macht , aber auch gefahren birgt .
darum bringen uns fundamentalistische haltungen von der art " das ist so , weil es so ist " oder " das ist nicht so , weil es nicht so ist " berhaupt nicht weiter .
die antwort liegt im richtigen gleichgewicht zwischen der freiheit der forschung und der zwingenden notwendigkeit , volksgesundheit und umwelt zu schtzen .
ich denke , dieser berprfungsprozess der richtlinie ber die absichtliche freisetzung gentechnisch vernderter organismen in die umwelt bercksichtigt ein solches gleichgewicht , weil er einerseits forschung und experiment nicht einschrnkt und andererseits eindeutigere und restriktivere vorschriften fr die freisetzung von gvo in die umwelt festlegt , um den verbraucher und die artenvielfalt zu schtzen .

die berprfung dieser richtlinie wird jedoch erst dann vollstndig sein , wenn die kommission mit gesetzesinitiativen vorankommt , mit denen - ohne raum fr zweifel zu lassen - die jetzt aufgestellten grundstze der umwelthaftung sowie der kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo enthaltenden erzeugnissen umgesetzt werden .

herr prsident ! das thema genmanipulation ist in diesem parlament schon ausfhrlich errtert worden .
einige von uns sagen der biotechnologie eine glanzvolle zukunft voraus , andere sind skeptisch und verweisen auf die gefahren , auf die risiken und darauf , wie unsicher die aussagen der wissenschaftler sind .

im zusammenhang mit gvo obliegen dem europischen parlament drei aufgaben . erstens muss es ein konzept entwickeln .
ein richtungsweisendes konzept , das eine solide grundlage schafft .
gerade damit hat sich das parlament sehr schwer getan .
die mehrheit des parlaments ist unschlssig , ob sie sich auf die position der nro oder auf die der wirtschaft begeben soll .
angesichts der bestehenden gegenstze bedarf es seriser zulassungsverfahren , verfahren , die sicherheit garantieren , den verbraucher- und umweltschutz gewhrleisten und das vorsorgeprinzip wahren .

die neue richtlinie zur aufhebung der richtlinie 90 / 220 / ewg ist gut ausgewogen . sie bietet in der tat die beste balance weltweit .
der berichterstatter und wir knnen meines erachtens auf das verhandlungsergebnis stolz sein .

die zweite aufgabe besteht darin , selbst entscheidungen zu treffen und anderen entscheidungen zu ermglichen .
die rechtsunsicherheit in der industrie muss beendet werden .
fr sie ist in den vergangenen jahren eine schwierige lage entstanden .
es besteht ein de-facto-moratorium , das allerdings nie beschlossen worden ist .
dieser situation muss abgeholfen werden , was aber nur mglich ist , wenn es fr die verbraucher ausreichende garantien gibt und wir auch fr sie rechtssicherheit schaffen .
den verbrauchern muss es mglich sein , zu entscheiden , und dafr muss die kommission garantien bieten .

die dritte aufgabe des parlaments betrifft die bernahme von verantwortung .
wenn wir dem zustimmen , mssen wir auch bereit sein , verantwortung zu tragen .
unser jawort knnen wir mit dem hinweis darauf begrnden , dass die alte situation ungnstiger war und in der neuen das moratorium als mglichkeit bestehen bleibt .
wir sollten aber auch den mut haben zu sagen , mit dieser richtlinie bieten wir ausreichende garantien , um der biotechnologie in europa eine chance zu geben .

jedes produkt muss daraufhin berprft werden , ob es den anforderungen gengt , aber unsere verantwortung reicht weiter .
das parlament muss weiterhin auf einer art gesellschaftlicher kontrolle der biotechnologie bestehen .
bei abwgungen darf es nicht nur um die sicherheit gehen .
die behrden und die wirtschaft mssen in ihre berlegungen den gesellschaftlichen nutzen biotechnologischer erfindungen einbeziehen , um so fortschritte bei der sicherheit erzielen zu knnen .
das gereicht den verbrauchern in aller welt , aber auch der industrie zum vorteil .

herr prsident , ich mchte einen widerspruch hervorheben : die im bereich der grnen gentechnik ttigen multinationalen unternehmen behaupten , sie seien lngst bereit , die antibiotikaresistenzmarker durch andere mittel zu ersetzen . wenn dem so ist , warum fordern sie dann eine verlngerung der verwendung dieser marker in fr kommerzielle zwecke verwendeten gvo bis 2004 und in fr forschungszwecke bestimmten gvo bis 2008 ?
und kommt die tatsache , dass sie einen ersatz fr diese marker planen , nicht dem eingestndnis gleich , dass letztere , im gegensatz zu dem , was sie immer behauptet haben , gefhrlich sind ?

wir mchten darauf hinweisen , dass die antibiotikaresistenzmarker , fr die eine doppelte wahrheit konstruiert wird - und doppelte wahrheiten sind immer lgen - in smtlichen genetisch vernderten pflanzen , die in die umwelt freigesetzt oder in den verkehr gebracht werden sollen , vorhanden sind .
ich bin kein gegner der wissenschaft , wohl aber der unbesonnenen wissenschaftler , die hufig nicht den fortschritt , sondern das paradies der patente im auge haben .
erinnern wir uns beispielsweise nur an bse !

herr prsident ! erst in ferner zukunft wird sich zeigen , ob die genmanipulation fr die menschheit und die welt einen segen oder eine katastrophe bedeutet .
es waren menschen , welche die hasenpest nach australien einschleppten und amerikanische bisamratten in die niederlande gelangen lieen , wo sie die deiche aushhlten .
danach haben menschen die welt mit giftmlldeponien und atommllkippen berzogen .
vor nicht allzu langer zeit haben wir die aids-epidemie weiter grassieren und die bse-seuche entstehen lassen .
in all diesen fllen handelte es sich um eine kombination von unwissenheit , ungeduld , bequemlichkeit und profitstreben .
htten wir damals gewusst , was wir heute wissen , dann htten wir sicherlich anders gehandelt .

wenn demnchst menschen infolge des konsums neuer erzeugnisse pltzlich erkranken , vorhandene pflanzen und tiere durch neue verdrngt werden und bestehende lebewesen gegen neue krankheiten nicht mehr resistent sind , wissen wir , dass wir erneut einen schweren fehler begangen haben .
deshalb besteht aller grund , uns vorerst auf die wissenschaftliche forschung zu beschrnken und smtliche daraus resultierenden neuen produkte zu isolieren .
leider wird jetzt unter dem druck der wirtschaft die vermarktung zugelassen .
fr die betreffenden unternehmen ist dies ohne zweifel uerst gewinnbringend , belastet die gesellschaft als ganzes langfristig allerdings mit enormen kosten .
bei der genmanipulation geht es jetzt offensichtlich um die alternative zwischen der beibehaltung der alten regelung , die unbefriedigend ist , jedoch ein moratorium beinhaltet , einerseits und einer neuen regelung , die zwar etwas besser ist , bei der das moratorium aber aufgehoben wird , andererseits .
auf einer solchen grundlage kann meinen feststellungen zufolge keine auf den kern der sache zielende wirkliche entscheidung getroffen werden .

herr prsident , das vorhandensein von gvo in unseren nahrungsmitteln und die ungewissheiten hinsichtlich deren auswirkungen auf den menschen und seine umwelt sind nunmehr ffentliche fragen , und das ist gut so .
so haben die medien in frankreich ausfhrlich ber die beratungen des europischen parlaments in zweiter lesung zu dieser richtlinie berichtet .
die franzsischen , die europischen brger haben klare erwartungen an diejenigen , die sie gewhlt haben . die berechtigung dazu drften die tragdien um die verseuchten blutkonserven und den rinderwahn nochmals besttigt haben , falls das berhaupt notwendig war .

ich bin ebenso wie andere der meinung , dass die im vermittlungsausschuss erreichten ergebnisse angesichts der in unseren lndern herrschenden besorgnis und beunruhigung bei weitem nicht ausreichen .
der offensichtlich unzureichende charakter des rckverfolgbarkeitsgebots wre eine provokation gegenber denjenigen , die sich legitimerweise informieren wollen .
doch das informationsrecht ist immer noch nicht anerkannt .
die neuregelungsvorschlge mssten eine wirkliche kennzeichnung und rckverfolgbarkeit der gvo und der folgeerzeugnisse gewhrleisten .
des weiteren muss die haftung derjenigen , die gvo erzeugen und freisetzen , erhht werden .
die lobbyttigkeiten bestimmter skrupelloser forschungslabors und der dazugehrigen multinationalen unternehmen mssen angeprangert werden .

anlsslich der letzten lesung der richtlinie mchte ich die verantwortung des rates unterstreichen , der nicht alle in diese richtung gehenden nderungsantrge in der ersten lesung bernommen hat , was die erarbeitung eines anderen textes ermglicht htte .
die endgltige annahme birgt das risiko der beendigung des 1999 erreichten faktischen moratoriums in sich , obwohl nach dem vorsorgeprinzip das leben und die gesundheit der menschen vorrang vor allen anderen , erst recht finanziellen berlegungen haben mssten .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn bowe , sowie den mitgliedern des ausschusses fr ihre ausgezeichnete und flexible zusammenarbeit whrend der vermittlung dieses komplizierten rechtsakts danken .

wir nhern uns dem ende einer langen aussprache , die bereits im dezember 1996 begann , als die kommission den bericht zur nderung der richtlinie 90 / 220 ber genetisch vernderte organismen vorlegte .
seitdem ist die europische ffentlichkeit in wachsendem mae auf die anwendung neuer technologien aufmerksam geworden und hat ernsthafte und berechtigte besorgnis insbesondere darber zum ausdruck gebracht , auf welch mannigfaltige weise die biotechnologie das tgliche leben beeinflussen kann .
die kommission ist berzeugt davon , dass dieser rechtsakt in transparenter und verantwortungsvoller weise auf diese besorgnis reagiert und einen wichtigen ersten meilenstein auf dem wege zur wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit und des marktes darstellt .
im laufe der aussprache haben mehrere abgeordnete die kommission an die von ihr beabsichtigte vorlage geeigneter vorschlge zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo und folgeerzeugnissen erinnert .

dieser prozess hat bereits begonnen , und ich kann besttigen , dass gestern die dienststellenbergreifende konsultation innerhalb der kommission ber den vorschlag einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo begonnen hat und in der kommission anfang mrz entschieden werden wird .

neben verschiedenen anderen dingen wird dieser vorschlag gewhrleisten , dass jedes verbrauchererzeugnis , das gvo enthlt , auch dementsprechend gekennzeichnet ist .
er wird darber hinaus sicherstellen , dass gvo auf allen stufen des verarbeitungsprozesses erkannt werden knnen .
er wird berwachungsmanahmen und bei unvorhergesehenen ereignissen die rcknahme bereits in verkehr gebrachter und ordnungsgem gekennzeichneter produkte vom markt vorsehen .
bis juni 2001 wird die kommission vorschlge zur kennzeichnung vorlegen , die dem verbraucher mehr informationen ber lebensmittel aus gvo vermitteln .
insbesondere beabsichtigen wir , den gegenwrtigen ansatz fallen zu lassen , wonach das dns-protein das entscheidende kriterium ist .
auf diese weise haben die verbraucher eine maximale auswahl zwischen genetisch vernderten und konventionellen erzeugnissen .
unserem vorschlag zufolge werden auch verarbeitete lebensmittel in das kennzeichnungssystem einbezogen sein .

ich mchte auch noch einmal die absicht der kommission bekrftigen , vor ablauf dieses jahres einen vorschlag fr eine richtlinie ber die umwelthaftung vorzulegen , die sich auch auf gvo erstreckt .
ich sagte es bereits , wir nhern uns dem ende einer langen aussprache ber die nderung der richtlinie 90 / 220 .
dieses dokument enthlt bereits allgemeine rechtliche verpflichtungen hinsichtlich der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung .
er wird das grundgerst fr einen umfassenden rechtsrahmen in der biotechnologie bilden .
es ist deshalb beraus wichtig , diese richtlinie jetzt anzunehmen , um einer strengen , transparenten , effizienten und berechenbaren genehmigung von gvo den weg zu ebnen .

herr prsident ! ich habe drei jahre an diesem bericht gearbeitet , so dass es mir schwer fllt , keine gefhle zu zeigen .
nachdem ich heute abend die reaktionen meiner kollegen im parlament verfolgt habe , mchte ich zunchst sagen , wie sehr mich die anerkennenden worte zu meiner arbeit in den letzten drei jahren freuen und wie zufrieden ich mit dem ergebnis bin : ein rechtsakt mit den weltweit strengsten vorschriften zu gvo .
ganz ohne zweifel werden dieses haus und die anderen organe der eu ihre verantwortung gegenber den brgern europas wahrnehmen und dieses gesetzeswerk morgen annehmen .

in einem punkt herrscht unklarheit , die ich beseitigen mchte .
viele redner uerten sich zu der frage des moratoriums .
dabei handelt es sich um eine informelle bereinkunft zwischen der kommission und dem rat , ein gentlemen ' s agreement sozusagen .
wenn unsere rechtsvorschriften morgen angenommen werden , hebt dies weder das moratorium auf , noch hat es in irgendeiner weise einfluss auf die diesbezgliche situation .
diese entscheidung ist von den mitgliedstaaten und der kommission zu treffen , und sie hat einfluss auf das moratorium - nicht das , was wir morgen tun .

uns fllt morgen die aufgabe zu , diese rechtsvorschrift zu untersttzen , weil wir uns sonst nicht vorwrts , sondern rckwrts bewegen .
ohne diese vorschriften kommen wir nicht zu einem starken regime rechtlicher berwachung , sondern fallen zurck auf die alte , in misskredit geratene richtlinie , womit niemandem von uns gedient ist .
ihretwegen haben die kommission und der rat die genehmigung von gvo eingestellt , und das parlament hat nahezu drei jahre daran gearbeitet , sie zu ersetzen .

wir wissen sehr wohl , dass dies nur der erste schritt in diese richtung ist .
weitere vorschriften sind in vorbereitung .
wir hatten bereits gelegenheit , den legislativvorschlag der kommission einzusehen , wofr ich mich bei der kommission bedanke , also jene verordnung , die bereits heute zur konsultation in die kommission gegeben wurde .
dem ersten anschein nach stellt dieses dokument einen wichtigen und sehr guten schritt in die richtige richtung dar , und ich bin sicher , es wird in nur wenigen monaten wie die berarbeitete richtlinie 92 / 20 teil des rechtsrahmens zur berwachung von gvo sein .

ich kann dem hohen haus nur sagen , dass wir unsere verantwortung wahrnehmen mssen .
wir mssen im interesse der brger europas handeln , und das bedeutet , dieses gesetzeswerk morgen zu untersttzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinschaftssystem fr umweltmanagement und umweltbetriebsprfung ( emas )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0033 / 2001 ) von frau garca-orcoyen tormo im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des rates ber die freiwillige beteiligung von organisationen an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ( emas ) ( c5-0661 - 1998 / 0303 ( cod ) ) .

, berichterstatterin .
( es ) herr prsident , es sind fast acht jahre vergangen , seit im juni 1993 die verordnung der gemeinschaft erschien , die den unternehmen des industriesektors die freiwillige beteiligung an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ermglicht .

diese verordnung , bekannt unter ihrer abkrzung emas , gab den auftakt fr die anwendung von marktmechanismen , um die organisationen auf freiwilliger grundlage zu der verpflichtung zu veranlassen , aktiver fr die verbesserung ihres umweltverhaltens ttig zu werden .
von ihrem erfolg hing weitgehend das gelingen des konzepts ab , dass die umwelt in die unternehmensstrategie als ein weiterer faktor integriert werden kann und muss , der neben dem schutz der umwelt einen mehrwert fr das unternehmen selbst schafft .

es bedeutet einen erheblichen wandel im denken der geschftswelt , den umweltschutz als einen weiteren faktor der wettbewerbsfhigkeit und des fortschritts zu bercksichtigen , anstatt ihn als eine gesetzlich aufgezwungene lstige verpflichtung , in vielen fllen mit hohen finanziellen kosten und zweifelhafter wrdigung durch den verbraucher , zu betrachten .

diese revidierte und aktualisierte verordnung stellt einen wichtigen beitrag zu einer modernen umweltpolitik dar , die in bereinstimmung mit den grundstzen der nachhaltigen entwicklung steht und fr die tatschliche verbesserung des umweltverhaltens der unternehmen und auch fr die anerkennung dieser verbesserung durch dritte , insbesondere durch den verbraucher , von bedeutung ist .

in diesen acht jahren praktischer anwendung haben wir verschiedene lektionen gelernt .
die erste davon ist ihr nutzen als marktinstrument .
fast 3 100 industrieanlagen in ganz europa haben sich diesem system angeschlossen , und die zahl wchst mit einer geschwindigkeit von nahezu 50 % jhrlich .

trotz dieser starken entwicklung ist noch wachstumspotential vorhanden .
deshalb beinhaltet die neue verordnung zahlreiche erwgungen , die die beteiligung der europischen unternehmen an diesem system zur verbesserung des umweltverhaltens untersttzen .
hervorzuheben sind die erweiterung des anwendungsbereichs auf organisationen aller art , einschlielich des dienstleistungssektors , und auch die mglichkeit der einbeziehung der ffentlichen verwaltung , die schaffung von anreizen und die besondere bercksichtigung der zertifizierten unternehmen bei der auftragsvergabe durch die ffentliche verwaltung , die frderung der beteiligung der kleinen und mittleren unternehmen , die koordinierung zwischen dem europischen system und anderen internationalen systemen von umweltzertifizierungen .
in diesem letztgenannten aspekt erfolgte eine wesentliche vereinfachung und vereinheitlichung der nomenklatur und der anforderungen , durch welche die rolle , die emas in europa spielen muss , in erheblichem mae geklrt wird .

eine weitere gut gelernte lektion war die notwendigkeit , die glaubwrdigkeit des systems zu wahren und sogar zu verstrken .
in diesem text wurden manahmen zur gewhrleistung seiner qualitt und glaubwrdigkeit sowie der zugang der ffentlichkeit zu den informationen noch nachdrcklicher behandelt .

verstrkt wurden die rolle der umwelterklrung sowie die ttigkeit der umweltgutachter , die darber wachen sollen , dass die organisationen die entsprechenden forderungen dieser verordnung erfllen .

diese forderungen haben durch die abnderungsantrge des parlaments ebenfalls eine strkung erfahren . dazu gehren : die pflicht zur einhaltung der umweltvorschriften durch die beteiligten unternehmen , die schaffung von standards mit hheren anforderungen an die qualifikation und ausbildung der fr die akkreditierung der unternehmen zustndigen umweltgutachter , ffentliche berichterstattungen ber das umweltverhalten der unternehmen mit absoluter glaubwrdigkeit gegenber dritten ; eine strkere einbeziehung der betreffenden seiten in die kontrolle und beobachtung des umweltverhaltens der unternehmen und insbesondere der arbeitnehmer und nutzer ; eine erweiterung der umweltverantwortung , die ber die betriebsanlagen des unternehmens hinausgeht und verhaltensindikatoren fr produkte und dienstleistungen einbezieht , die mit dem konzept der neuen umweltrichtlinien bereinstimmen , sowie die strkung der rolle der koordinierungsorgane mit dem ziel , die homogene anwendung des systems in den verschiedenen mitgliedstaaten zu untersttzen .

um diese gerade genannten ergebnisse zu erreichen , muss ich bemerken , dass das vermittlungsverfahren beraus positiv und interessant war .
wir hatten dafr 24 abnderungsantrge vorbereitet , von denen nur 4 ohne nderung akzeptiert und 3 im verlaufe der verhandlungen zurckgezogen wurden .
20 abnderungsantrge wurden in form von kompromissnderungen angenommen , was eine vorstellung von der intensitt und dem erfolg der verhandlungen vermittelt .

daher mchte ich fr die arbeit der techniker des parlaments , der kommission und des rates sowie der mitglieder des vermittlungsausschusses und fr ihre bereitschaft zur konsequenten strkung dieser richtlinie dank sagen .
ich glaube , das europische parlament kann mit dem endergebnis der vermittlung sehr zufrieden sein , da die groe mehrheit seiner abnderungsantrge vollstndig oder in berarbeiteter form in den gemeinsamen text aufgenommen wurde . deshalb schlage ich vor , ihn morgen in dritter lesung im plenum anzunehmen .

herr prsident ! die berichterstatterin hat schon gesagt , dass das europische parlament dazu beigetragen hat , emas ii , wie es genannt wird , strenger zu regeln und nicht zu sehr zu verwssern , dass sich aber auch der vermittlungsausschuss nicht in die knie zwingen hat lassen und nicht von den wesentlichen forderungen fr dieses freiwillige koauditsystem abgegangen ist .
gerade weil es ein freiwilliges koauditsystem ist , mssen wir diesem system glaubwrdigkeit verschaffen , und wir haben dies dem rat gegenber erfolgreich durchsetzen knnen .

ich glaube , dass es ein mindesterfordernis war , bei emas ii auf die einhaltung der bestehenden umweltgesetzgebung zu achten .
es wre eine schande gewesen , wenn es in der dritten lesung fallen gelassen worden wre .
es ist uns auch gelungen , mehr transparenz , das heit eine bessere information der ffentlichkeit und der interessierten kreise zu erreichen .
meiner fraktion war auch sehr wichtig , dass es zu einer aktiven beteiligung der arbeitnehmer und ihrer vertretung in der organisation kommt .
ber diese forderung ist sehr viel diskutiert worden , und offensichtlich befriedigt die um einiges kompliziertere formulierung , wie sie jetzt im text steht , die vertreterinnen und vertreter des rates mehr als eine sehr klare forderung , wie sie das europische parlament anfangs formuliert hatte .

meiner fraktion ist es trotzdem recht , und ich mchte im namen der sozialdemokratischen fraktion nochmals unterstreichen , dass bei emas sowohl die legal compliance als auch die beteiligung der arbeitnehmer und ihrer vertretung wichtig sind , und ich sehe der evaluierung durch die kommission schon mit spannung entgegen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu diesem fr das parlament guten ergebnis gratulieren .
ich halte es zudem fr sehr wichtig , dass davon ausgegangen wurde , zunchst ber die jetzigen rechtsvorschriften abzustimmen und anschlieend die freiwilligen vereinbarungen zu treffen .
im grunde genommen kann auf dieser basis auch an neue bereinkommen mit den unternehmen gedacht werden , die in der zukunft vereinbart werden mssen .
die bereiche , in denen im rahmen der rechtsvorschriften schneller und mglicherweise effizienter wichtige ziele fr die umwelt angestrebt werden sollen , mssen klar definiert werden .

der vorliegende entwurf erweitert das aus dem jahr 1993 stammende system , indem auch die verschiedenen organisationen mit umweltauswirkungen einbezogen werden .
wir sprechen nicht mehr nur von industrieunternehmen , und das ist gut so .
die aktivitt in umweltfragen ist nicht nur fr die umwelt , sondern auch fr die unternehmen selbst von bedeutung .
der verbraucher von heute legt immer mehr wert auf die umweltauswirkungen der produkte , wenn er seine entscheidung trifft .

ganz zu recht ist festgestellt worden , dass die effiziente umsetzung dieses systems das personal zu gemeinsamen werten verpflichtet .
das wiederum setzt voraus , dass der mitarbeiter informiert wird , aber auch gelegenheit erhlt , seinen beitrag zur entwicklung einer umweltfreundlichen ttigkeit zu leisten .
es ist notwendig , dass der beitritt zu dem gemeinschaftssystem fr umweltmanagement an regelmige , von unabhngigen sachverstndigen durchgefhrte umwelterklrungen sowie deren verffentlichung geknpft ist .

ich glaube , wir sind alle sehr froh darber , dass die von der kommission im oktober 1998 vorgeschlagene emas-verordnung jetzt kurz vor ihrer annahme steht .
die ihnen zur abstimmung vorliegende emas-verordnung wird ein solides system fr das umweltmanagement schaffen und es organisationen in vielen ttigkeitsbereichen ermglichen , hinsichtlich des umweltschutzes knftig besser abzuschneiden .
sie ist die geeignete reaktion auf die notwendigkeit , dem privaten wie auch dem ffentlichen sektor ihre verantwortung gegenber der umwelt und fr die umweltfolgen ihrer ttigkeit bewusst zu machen .

nicht zuletzt wird die emas-verordnung zur bekanntgabe zuverlssiger informationen ber die umwelt und zu einer gegenseitigen beeinflussung der verschiedenen interessengruppen fhren .
dies wird ein wichtiger schritt sein , um zwischen wirtschaftlichen akteuren und staatlichen behrden auf der einen seite und den brgern auf der anderen verbindungen herzustellen .

ich begre deshalb mit groer freude den am 22. november 2000 in der sitzung des vermittlungsausschusses vereinbarten gemeinsamen text .
meine glckwnsche gehen an die berichterstatterin , frau garca-orcoyen tormo , sowie die mitglieder der delegation des parlaments und den vermittlungsausschuss .

gestatten sie mir , die hoffnung zum ausdruck zu bringen , dass die organe und einrichtungen der gemeinschaft in beispielhafter weise zur entwicklung der emas beitragen werden , indem sie diese selbst anwenden .
das wird gut fr die umwelt sein - und zur glaubwrdigkeit der europischen einrichtungen beitragen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nahrungsergnzungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0025 / 2001 ) von frau emilia franziska mller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr nahrungsergnzungen ( kom ( 2000 ) 222 - c5-0234 / 2000 - 2000 / 0080 ( cod ) ) .

herr prsident , ich bitte um das wort zur geschftsordnung .
der zur behandlung anstehende richtlinienentwurf sollte gem artikel 143 der geschftsordnung abgelehnt werden . artikel 143 sieht vor , dass zu beginn der behandlung eines bestimmten tagesordnungspunktes seine ablehnung aus formellen grnden beantragt werden kann .
ich stelle hiermit einen solchen antrag , weil ich der ansicht bin , dass der richtlinienentwurf abgelehnt werden sollte , weil er gegen den vertrag verstt .
er verstt gegen artikel 152 des vertrags , in dem es um die volksgesundheit geht , und es besteht kein zweifel , dass es bei diesem richtlinienentwurf im grunde um die absicherung der volksgesundheit geht .
in artikel 152 wird festgelegt , dass frderungsmanahmen beschlossen werden knnen , jedoch ohne dabei die gesetze und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten zu harmonisieren .
der vorliegende entwurf beinhaltet eine besonders nachhaltige harmonisierung der gesetze und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten und verstt daher gegen artikel 152 .
ich habe im kommissionsentwurf und im bericht mller vergeblich nach einer erwhnung dieser rechtsgrundlage gesucht .
ich bin der meinung , dass die behandlung abgelehnt werden sollte , bis die frage der rechtsgrundlage geklrt ist , und ich beantrage eine abstimmung darber .

mchte ein redner fr diesen antrag das wort ergreifen ?

herr prsident , ich mchte den vorschlag befrworten , da es einleuchtet , dass sich das parlament an die vertragsgrundlage halten muss .
wenn der geringste zweifel besteht , dass sich das parlament nicht mehr auf dem boden der vertragsgrundlage bewegt , sollte die aussprache zurckgestellt werden , bis die sache geklrt ist .

mchte ein redner gegen diesen antrag auf ablehnung des berichts wegen unzulssigkeit das wort ergreifen ?

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn die kommission uns einen richtlinienvorschlag unterbreitet , gehe ich davon aus , dass dies rechtlich auch in ordnung ist .
aus diesem grund bin ich auch zur berichterstatterin ernannt worden .
ich bin auch der auffassung , dass wir hier ganz klar ber diese richtlinie abstimmen sollten .

wir haben eine stellungnahme fr und eine gegen den antrag gehrt .

nur zur klarstellung : wer fr den antrag stimmt , betrachtet den bericht als unzulssig , und wer dagegen stimmt , hlt ihn fr zulssig , wobei wir in diesem falle mit der aussprache fortfahren werden .

herr prsident ! bei einer frage von dieser tragweite ist es erforderlich , alle abgeordneten , die sich derzeit irgendwo im gebude aufhalten , darauf aufmerksam zu machen , dass eine abstimmung stattfindet .
es ist sehr ungewhnlich , auf diese weise eine abstimmung vorzunehmen , wenn sich nur rund ein dutzend abgeordnete im plenarsaal befinden .
viele dort drauen auf den gngen wissen berhaupt nicht , dass in diesem punkt abgestimmt wird - was im brigen auch fr jene von uns gilt , die hier sind und in dieser aussprache das wort ergreifen mchten .

wenn es mglich ist , die abgeordneten im parlamentsgebude darauf aufmerksam zu machen , dass im plenarsaal eine abstimmung stattfindet , und die sitzung solange zu unterbrechen , bis sie hier eingetroffen sind , werden wir vielleicht ein reprsentativeres ergebnis erhalten .

herr whitehead , ich habe keine mglichkeit , diejenigen zu informieren , die sich im gebude aufhalten .
und wer hier im saal sein mchte , der wird unsere arbeiten auch verfolgen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag .

herr prsident ! ein solch undemokratisches verhalten , whrend der abstimmung noch erklrungen abzugeben , wre erstens recht ungewhnlich , und zweitens haben wir jetzt abgestimmt .
sie , herr prsident , mssen das ergebnis dieser abstimmung bekannt geben , und wir setzen dann unsere aussprache normal fort .
das ist meines erachtens der einzig mgliche und beste weg , das thema , ber das wir schon so oft diskutiert haben , zu behandeln .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir von nahrungsergnzungsmitteln sprechen , meinen wir vorwiegend vitamine , mineralien , fettsuren , aminosuren und einiges mehr .
wir sprechen also nicht von angereicherten lebensmitteln und auch nicht von lebensmittelzusatzstoffen .
wir sprechen von nhrstoffkonzentraten , die einzeln oder kombiniert in form von kapseln , tabletten , pulver und hnlichen darreichungsformen angeboten werden .

vitamine und mineralien sind an einer vielzahl biochemischer vorgnge im menschlichen organismus beteiligt .
eine optimale zufuhr dieser substanzen ist entscheidend fr die gesundheit und die leistungsfhigkeit des menschen .
ich halte die mglichkeit , unsere tgliche ernhrung zustzlich mit vitaminen und mineralien anzureichern , fr sehr positiv .

mit dieser richtlinie zu den nahrungsergnzungsmitteln schaffen wir eine angleichung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten .
einige mitgliedstaaten ordnen derzeit nahrungsergnzungsmittel den lebensmitteln , andere mitgliedstaaten den arzneimitteln zu .
die richtlinie trifft nun eindeutig eine zuordnung zu den lebensmitteln . damit heben wir ungleichgewichte fr die hersteller auf .
bestehende handelshemmnisse im binnenmarkt werden auch dadurch abgebaut . gleichzeitig schaffen wir rechtssicherheit fr die europischen verbraucher .

der vorschlag der kommission ist grundstzlich zu begren .
die beratungen im parlament haben jedoch deutlich gemacht , dass nderungen zu einzelnen punkten des vorschlages notwendig sind .
herauszustreichen ist der anwendungsbereich .
der richtlinienvorschlag der kommission hlt einen engen ansatz , was die erfassten substanzen betrifft .
dies gilt zunchst einmal fr die erlaubten mineralien und deren stoffverbindungen .
einige wichtige mineralien werden im vorschlag der kommission nicht erfasst , obwohl diese in vielen lndern der europischen union verwendet werden .
grundstzlich sollten diese mineralien akzeptiert werden .
selbstverstndlich mssen die chemischen verbindungen noch eine wissenschaftliche berprfung durchlaufen .
dies muss vor dem inkrafttreten der richtlinie erfolgen , um zu vermeiden , dass wichtige nahrungsergnzungen vom markt genommen werden mssen .
neben vitaminen und mineralien gibt es weitere substanzen , die unter die bezeichnung " nahrungsergnzung " fallen .
wir sollten aber nicht ber das ziel hinausschieen und alles in einem zug regeln wollen , was im bereich der nahrungsergnzungen auf dem markt ist .

es besteht einigung darber , dass sich weitere substanzen ebenso wie die vitamine und mineralien einer wissenschaftlichen berprfung unterziehen mssen , bevor sie von der richtlinie abgedeckt werden .
allerdings wrde eine definition dieser zustzlichen substanzen unter dem oberbegriff " physiologisch " neue abgrenzungsprobleme gerade auch im hinblick auf medizinprodukte und arzneimittel mit sich bringen und im gegensatz zu dem angestrebten ziel der richtlinie zu einer vllig unklaren marktsituation fhren .
ein verschwimmen der abgrenzung zwischen arzneimitteln und nahrungsergnzungen wrde mit einer unklaren situation bei den gesundheitsbezogenen aussagen einhergehen , die bis dato nicht geregelt sind .
all das kann nicht ziel der richtlinie zu nahrungsergnzungen sein .

was die dosierung und damit die gesundheit der verbraucher betrifft , so ist das system der sicheren hchstmengen zu begren .
wir mssen jedoch auch dafr sorge tragen , dass der konsument nicht gefahr luft , mit der tglichen vitamintablette den tagesbedarf an nahrungsergnzungen wesentlich zu berschreiten .
dies wre zum beispiel bei den vitaminen a , d , b6 beeintrchtigend fr die gesundheit .
der kommissionsvorschlag trgt dieser tatsache eindeutig rechnung .
ich untersttze dies voll und ganz .

im hinblick auf die kennzeichnung von nahrungsergnzungen sieht der richtlinienvorschlag eine wirkungsvolle kommunikation mit dem verbraucher vor .
die etikettierung soll den verbraucher zum sachgerechten umgang mit vitamin- und mineralprodukten anleiten .
hchste reinheits- und qualittsforderungen werden an die produkte gestellt .
sowohl die einzelnen substanzen als auch das gesamte produkt sollen unter anwendung einer guten herstellungspraxis produziert werden .
eine verpflichtende notifizierung der produkte ist unerlsslich , um ein mindestma an behrdlicher kontrolle zu gewhrleisten .
die notifizierung macht vor allem nur dann sinn , wenn sie einheitlich fr alle mitgliedstaaten gilt .
mit dieser richtlinie knnen die verbraucher europas mit gesetzlichen rahmenbedingungen rechnen , die groen wert auf produktsicherheit und sinnvolle kennzeichnung legen , ohne das produktangebot in den regalen einzuschrnken , eine gesetzliche regelung also , die fr einen freien warenverkehr bei gleichzeitig hohem schutzniveau steht .

bei der schattenberichterstatterin mchte ich mich abschlieend ganz herzlich fr die kooperative zusammenarbeit bedanken .
ich bedanke mich , frau corbey !

herr prsident ! ich mchte die berichterstatterin , frau emilia mller , zu diesem bericht beglckwnschen und ihr meine groe anerkennung fr die auergewhnliche aufgeschlossenheit , dafr , wie sie sich mit allen beraten hat , aussprechen .
deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen , weshalb die herren bonde , blokland und konsorten nun wie diebe in der nacht - denn sie hat auch mit der edd-fraktion rcksprache genommen - versuchen , diese aussprache zu vertagen , ohne sich mit der berichterstatterin abzusprechen .
dies widerspricht den sitten dieses hauses und kann nicht toleriert werden .
meine hochachtung gilt auch dem fundierten sach- und fachwissen , das die berichterstatterin auf diesem gebiet besitzt .
ihr ist es ferner zu verdanken , dass der text der vorliegenden richtlinie erweitert und verbessert worden ist .

nahrungsergnzungen sind gebruchlich und fr die verbraucher oft auch notwendig . die einschlgigen regelungen in unseren mitgliedstaaten sind jedoch recht unterschiedlich .
zudem kann heute alles ber das internet bestellt werden , alles ist berall erhltlich , und es gibt firmen , die sich darauf spezialisiert haben . deshalb ist es umso notwendiger , fr diesen konsumenten einen gemeinsamen markt zu schaffen .
das bedeutet also , die rechtsvorschriften mssen angeglichen , sie mssen im interesse des verbrauchers harmonisiert werden .
dem konsumenten mssen wahrheitsgetreue informationen bereitgestellt werden , er muss wissen , was erlaubt und was zulssig ist .
das ist fr den verbraucher notwendig . aber auch fr die industrie ist dies insofern vonnten , als sie nun die mglichkeit erhlt , diesen gemeinsamen europischen markt zu beliefern , und frau mller hat einige erweiterungen der richtlinie vorgesehen , die nicht nur vom verbraucher , sondern auch von der industrie sehr begrt werden .

nunmehr ist eine diskussion ber die physiologischen substanzen in gang gekommen .
mir ist aufgefallen , dass sie bei ihrem ersten besuch dieser industrie keine probleme hinsichtlich dieser physiologischen produkte hatten . das habe ich der industrie heute auch gesagt , und zum abschluss der langen geschichte wurde mir erklrt , man verstehe ja , sie in den lndern , in denen sie heute bestehen , beibehalten zu drfen , man wolle aber ganz gern ein solches sahnehubchen auch auf diese cremetorte .
frau mller hatte jetzt hervorragende vorschlge fr demnchst mgliche erweiterungen unterbreitet , und dafr sei ihr herzlich gedankt .

herr prsident ! wir behandeln heute eine wichtige richtlinie .
der markt fr nahrungsergnzungen ist durch ein rasches wachstum gekennzeichnet .
ein grund dafr liegt im lebensstil und in den essgewohnheiten .
eine weitere ursache besteht darin , dass der verbraucher hinsichtlich seiner gesundheit unsicher ist .
die eigene gesundheit ist das wichtigste .
nahrungsergnzungsmittel knnen zur gesundheit beitragen . wer es sich also leisten kann , kauft gern das , was gesund ist .
wir mssen aber andererseits feststellen , dass menschen , die unsicher sind , sich leicht aufschwatzen lassen , gesundheit kaufen zu mssen , und dass qualitt nicht immer gewhrleistet ist .
deshalb gilt es , die spreu vom weizen zu trennen .
der verbraucher hat anspruch auf ein unbedenkliches erzeugnis und auf wahrheitsgeme informationen .

bei nahrungsergnzungen geht es um wichtige interessen der industrie .
ein binnenmarkt besteht nicht , wohl aber gibt es eine flle einzelstaatlicher bestimmungen .
das erschwert zwar die situation , nach ansicht der pse-fraktion muss jedoch letztendlich der verbraucherschutz im vordergrund stehen .
unterschiedliche nationale rechtsvorschriften , unsicherheit hinsichtlich der unbedenklichkeit von produkten sowie ein expandierender markt verdeutlichen , wie dringend notwendig eine europische richtlinie ber nahrungsergnzungen ist .
deshalb ist der kommissionsvorschlag so wichtig .
die kommission hat eine klare grundlage fr die festlegung der sicheren hchstmengen an vitaminen und mineralien geschaffen .
ich mchte frau mller zu der konsequenz , sachkunde und seriositt beglckwnschen , mit denen sie an das thema herangegangen ist .

im namen der pse-fraktion will ich auf drei aspekte eingehen .
erstens : den anwendungsbereich der richtlinie .
die kommission schlgt vor , der geltungsbereich der richtlinie solle sich nur auf vitamine und mineralien erstrecken .
das ist zwar verstndlich , wird aber den gepflogenheiten , wie sie sich herausgebildet haben , kaum gerecht .
auch kruterextrakte , aminosuren und essentielle fettsuren werden in nahrungsergnzungen verwendet .
nach meinem dafrhalten sollte der geltungsbereich mglichst weit gefasst werden . es sollten also substanzen sowohl mit einem ernhrungsnutzen als auch mit einer physiologischen funktion einbezogen werden .
eine solche weite definition bietet den herstellern den vorteil der rechtssicherheit und ermglicht es den verbrauchern , aus einem reichhaltigen angebot an sicheren produkten auszuwhlen .

der zweite aspekt betrifft die notwendige wissenschaftliche berprfung .
das weitaus wichtigste element der vorgeschlagenen richtlinie ist der grundsatz , dass nur die wissenschaftlich berprften zusatzstoffe zulssig sind .
die zulssigen hchstmengen werden nach den in artikel 5 definierten kriterien festgelegt .
sie bilden die grundlage fr das vertrauen des verbrauchers .
selbstverstndlich steht es jedem land frei , nicht berprfte ergnzungen zuzulassen .
der vorliegenden richtlinie tut das keinen abbruch .
allerdings sollten sie dann nicht mehr so ohne weiteres auf dem binnenmarkt gehandelt werden drfen .
zuvor mssen sie einer wissenschaftlichen berprfung unterzogen und genehmigt werden .

abschlieend noch ein wort zur kennzeichnung .
ganz wichtig ist , dass korrekt informiert und vor berschreitung der dosis gewarnt wird .
richtige ernhrung ist von essentieller bedeutung und trgt zu einer einwandfreien gesundheit bei .
kein verbraucher braucht sich durch irrefhrung in unkosten strzen zu lassen , und kein verbraucher braucht sich verpflichtet zu fhlen , gesundheit zu kaufen .

kurzum , ich finde , der richtlinienvorschlag ist hervorragend .
nochmals meinen herzlichen dank an die berichterstatterin .
der vorliegende bericht findet unsere uneingeschrnkte untersttzung , sofern gewhrleistet ist , dass zusatzstoffe wissenschaftlich berprft worden sind .

herr prsident , ber 1,6 milliarden euro betrgt der umsatz , der 1999 in der union allein mit vitaminen und mineralsubstanzen , nicht gerechnet alle sonstigen nahrungsergnzungsstoffe , erzielt wurde .
das heit , diese stoffe sind zu einer wahren modeerscheinung geworden , was im grunde wohl ziemlich natrlich ist , da gesund zu sein und zu bleiben , wahrscheinlich der am weitesten verbreitete wunsch ist .
tagtglich schlucken daher millionen von europern milliarden von kapseln , pillen oder ampullen .
dies zeigt auch , wie dringend notwendig es war , diesen in europa stark expandierenden markt , der nicht sehr transparent ist und vor allem , wie bereits gesagt , in den einzelnen mitgliedstaaten groe unterschiede aufweist , zu regeln .
dabei handelt es sich zuweilen um sehr starke unterschiede beispielsweise in der produktzusammensetzung , der dosierung , der reinheitskriterien , der kennzeichnung oder den zulassungsverfahren .

diese lcken mussten also geschlossen werden , um den verbraucher zu schtzen und so gut und so genau wie mglich zu informieren , ohne den freien warenverkehr in der union zu behindern . dem wird jeder zustimmen .
bei der annahme des ausgezeichneten berichts von frau mller , der auch wir gratulieren mchten , hat der umweltausschuss in die definition der nahrungsergnzungen nicht nur die vitamine und mineralstoffe aufgenommen , sondern auch andere stoffe , die in den anhngen aufgefhrt sind .
das begren wir .
wir waren bestrebt , darauf zu achten , dass die richtlinie in absehbarer zukunft alle bereits auf dem markt befindlichen nahrungsergnzungen abdeckt , damit alle europischen verbraucher in den genuss der gleichen sicherheitsgarantie kommen .

im gleichen sinne hat unsere fraktion drei weitere nderungsantrge eingebracht , die nderungsantrge 33 , 34 und 35 , die unter anderen nummern auch von den sozialdemokraten vorgeschlagen wurden und mit denen ebenfalls die substanzen mit physiologischen funktionen , d. h. die keine nhrstoffe sind , aber fr das krperliche wohlergehen bedeutung haben , in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen werden sollen .
dazu gehren die ballaststoffe mit ihren bekanntermaen gnstigen auswirkungen auf die verdauung oder auch pflanzenextrakte .
wie ich erinnern mchte , war dieser vorschlag bereits im text der franzsischen prsidentschaft enthalten und steht gegenwrtig auch im text der schwedischen prsidentschaft .
das ziel unserer heutigen aussprache ist die schaffung eines rechtsrahmens , um die vermarktung dieser nahrungsergnzungen zu harmonisieren .

wir drfen nicht zulassen , dass bezglich der bestandteile mit physiologischer funktion ein rechtsvakuum entsteht .
das wrden millionen von verbrauchern nicht verstehen .

herr prsident ! ich begre die grundprinzipien dieser richtlinie sehr , nmlich sicherheit fr die verbraucher und den binnenmarkt .
die zugrunde liegende rechtsvorschrift zur lebensmittelsicherheit besagt , dass die unbedenklichkeit mit hilfe einer wissenschaftlichen risikobeurteilung zu ermitteln ist und der verbraucher in der lage sein sollte , produkte seiner wahl zu kaufen , sofern diese unbedenklich sind .
es ist wichtig , dass diese richtlinie grundstzlich von unbedenklichkeitskriterien und nicht von willkrlich empfohlenen tglichen aufnahmemengen ausgeht , die unntig restriktiv wren und mit sicherheit nichts zu tun htten .

im vereinigten knigreich und in irland herrscht in der tat ein sehr liberales system , und die verbraucher dort wollen sich ihre rechte nicht beschneiden lassen .
die meisten vitamine und mineralstoffe haben eindeutig eine ernhrungsfunktion ; andere hufig in nahrungsergnzungen enthaltenen zutaten sind keine nhrstoffe und haben deshalb keine ernhrungs- , sondern eine physiologische funktion .
die definition der nahrungsergnzungen in der richtlinie sollte alle nahrungsergnzungen umfassen .

wenn jetzt produkte von der allgemeinen definition ausgenommen werden , besteht die gefahr , dass solche erzeugnisse knftig nicht unter die rechtsvorschrift fallen und ungeregelt bleiben .
ich empfehle sehr , die physiologische funktion mit aufzunehmen , die leider auf bitten der berichterstatterin im bericht ausgeklammert wurde - in diesem punkt bin ich nicht ihrer meinung .

herr prsident , im zusammenhang mit der behandlung des richtlinienentwurfs zur angleichung der regelungen ber nahrungsergnzungen durch das parlament habe ich hunderte von anfragen in der form von 500 protestunterschriften und einer ganzen reihe ausfhrlicher e-mails und briefe von normalen dnischen brgern und von fachleuten erhalten , die sich sorgen darber machen , dass ihr zugang zu nahrungsergnzungen eingeschrnkt wird .
ich gehe davon aus , dass sich nicht nur dnische verbraucher so stark fr die richtlinie interessieren .
der tenor dieser anfragen ist , dass eine reihe von fachleuten die untersuchungen kritisiert haben , denen zufolge besonders die vitamine c , e und a in zu hohen dosierungen schdlich sein knnen , dass aber konkrete erfahrungen mit alternativen behandlungen zu zeigen scheinen , dass hohe dosierungen dieser vitamine einen positiven effekt ohne nebenwirkungen gehabt haben .
behauptung steht also gegen behauptung .
da der bedarf an vitaminen von einer ganzen reihe von faktoren abhngt , die in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich sind , wie z . b. das klima und die vitaminergnzungen in der traditionellen nahrung , ist es fraglich , ob dieser bereich fr eine eu-harmonisierung berhaupt geeignet ist .
herr ole krarup hat auch zweifel an der rechtlichen grundlage geuert .
wenn man diese unterschiede bercksichtigt und das groe interesse der verbraucher ernst nimmt , dann ziehe ich daraus die konsequenz , den richtlinienentwurf abzulehnen .
die regelungen ber nahrungsergnzungen mssen auf nationaler ebene getroffen werden , wo der einzelne verbraucher und die interessenvertretungen viel bessere mglichkeiten haben , sich gehr zu verschaffen , und wo die gesetzgeber die unterschiedlichen auffassungen daher besser bewerten knnen .

herr prsident ! ich bedauere , dass die meisten , die versucht hatten , diese aussprache aufzuhalten , nicht hier geblieben sind , um sie zu verfolgen .
ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht und zu der vielen arbeit , die darin steckt .

nahrungsergnzungen knnen krftigend oder gesundheitsfrdernd sein .
in seltenen fllen kann die nahrungsergnzung oder der zustand einer person so beschaffen sein , dass eine zu hohe dosis schaden knnte , und deshalb haben wir , wie andere lnder auch , seit generationen sichere obergrenzen festgesetzt .
anhand dieser hchstmengen und einer geeigneten kennzeichnung kann der verbraucher eine sichere , freie und informierte wahl treffen .
grobritannien , irland und andere lnder haben nicht den weg einiger mitgliedstaaten eingeschlagen , die die von der us-regierung 1943 festgelegte empfohlene tgliche verzehrmenge - mit der gewhrleistet werden sollte , dass die in europa dienst tuenden gis nicht an skorbut und beriberi erkrankten - als grundlage fr zulssige hchstmengen bernahmen , ehe eine substanz als arzneimittel eingestuft wird .
wir befrchten , dieser weg fhrt zu hheren kosten fr die verbraucher oder verleitet dazu , auf nicht unter die regelung fallende auslndische anbieter auszuweichen .
wir glauben , dass beide systeme nebeneinander existieren knnen .
das ist der sinn von nderungsantrag 50 , in meinem eigenen namen , im namen von frau doyle und anderer .
danach kann eine empfohlene tagesmenge bercksichtigt werden , wenn sie nahe der oberen unbedenklichkeitsgrenze liegt .

ich glaube , dass die positivliste in der gegenwrtigen form viel zu eng gefasst ist .
wir sollten sie zumindest durch diesbezgliche nderungsantrge erweitern .
die kennzeichnung muss genaue gesundheitshinweise enthalten , zum beispiel bei folsure .

schlielich untersttze ich die wiedereinfhrung des begriffes " physiologisch " neben " ernhrungs- " , da sonst eine erhebliche anzahl heute vertriebener und akzeptabler produkte gefahr luft , verboten zu werden .
ich glaube , dieses wort war auf anregung der sachverstndigengruppe des rates aufgenommen worden .
folsure ist ein solches beispiel .

das ist nicht nur meine ansicht und die meiner delegation .
es ist die ansicht der britischen labourregierung und , was noch wichtiger ist , die der neuen britischen agentur fr lebensmittelnormen .

herr prsident ! ich freue mich , nach jemandem das wort ergreifen zu knnen , der die labourregierung so entschieden untersttzt , wie herr bowis dies soeben getan hat .
ich mchte auch der berichterstatterin nach dem zuweilen strmischen verlauf der annahme ihres berichts gratulieren , und nachdem sie heute abend fast in einen kleinen hinterhalt geraten wre .

das vereinigte knigreich ist der grte produzent - und zugleich auch der grte konsument - von gesundheitsfrdernden nahrungsergnzungen der einen oder anderen art , von vitaminen und mineralstoffen .
wir haben streng darauf geachtet , dass keine falschen werbeaussagen gemacht werden , und deshalb sind sie im vereinigten knigreich nie als medikamente vertrieben worden .
aber sie werden von millionen genutzt , die akzeptieren wrden , dass sie ergnzungen sind , aber kein ersatz fr eine ausgewogene ernhrung .
wir sind der auffassung , dass hchstmengen ausreichen , den unterschied zwischen nahrungsmitteln und medikamenten noch deutlicher zu machen .
offensichtlich ist die situation in manchen mitgliedstaaten eine andere , und der versuch einer regulierung in diesem punkt ist immer dann sinnvoll , wenn ein neues lebensmittelgesetz ansteht .

ich teile die meinung der berichterstatterin , dass alle in den mitgliedstaaten nach den gesetzen dieser lnder zugelassenen substanzen weiterhin erhltlich sein sollten , bis sie getestet werden knnen und mglicherweise fr unzureichend befunden werden .
ich denke nicht , dass das oft der fall sein wird , und glaube auch nicht , dass die anhnge auch nur im entferntesten die anzahl der ausnahmen wiedergeben , die auf uns zukommt .

tag fr tag werden neue befrchtungen laut , substanzen knnten nicht aufgenommen werden .
deshalb ist das wort physiologisch - und ich mchte die berichterstatterin bitten , noch einmal nachzudenken , auch wenn es heute schon sehr spt ist - fr jene wichtig , die ernsthaft leiden und aus diesen produkten groen nutzen ziehen .
wir sollten vom kommissionsmitglied heute abend hren , dass bis zum vorgesehenen termin , sei es nun 2004 oder spter , messbare fortschritte im hinblick auf eine effektive analyse erreicht sein werden .
eine effektive kennzeichnung , die dem verbraucher gestattet , sowohl den kontext als auch die hufigkeit der einnahme zu bestimmen , verspricht die meisten vorteile .
sie hilft vielen verbrauchern und beunruhigt niemanden .

herr prsident , ich mchte untersttzen , was meine kollegin nuala ahern gesagt hat , dass natrlich die physiologischen produkte auch darunter fallen sollen .
ich begre es aber , dass vitamine und mineralien unter lebensmittel fallen , denn ich denke , es ist notwendig , dass wir auch den mndigen verbrauchern die mglichkeit geben , darauf zurckzugreifen .
ich glaube aber , die kommission sollte sich gedanken machen , warum lebensmittel so viel an vitaminen verlieren , warum beispielsweise brokkoli in den letzten zehn jahren 80 % seiner vitamine verloren hat .
ich pldiere ausdrcklich fr eine kennzeichnung , nicht nur der inhaltsstoffe , sondern auch der art der produktion .
es gibt vitamine , die natrlich produziert wirksamer sind , als wenn sie knstlich produziert worden sind .
ich finde , der verbraucher hat auch ein recht zu wissen , ob sie gentechnologisch produziert worden sind oder nicht .

ich mchte noch einen letzten punkt aufgreifen , und zwar das , was frau sandbaek gesagt hat .
ich bitte die kommission ausdrcklich darum , dass dieser bericht nicht dazu missbraucht wird , um " functional " -lebensmittel zu untersttzen , denn da teile ich die ansicht von frau sandbaek , dass traditionelle lebensmittel nicht knstlich zustzlich mit vitaminen angereichert werden drfen .
aber hier betone ich , dass wir das begren , denn der verbraucher muss die mglichkeit haben , sich mit zustzlichen vitaminen zu versorgen .

herr prsident ! im vereinigten knigreich gibt es keine speziellen gesetze , die den verkauf von nahrungsergnzungen , die als lebensmittel verkauft werden , regeln .
infolgedessen hat der verbraucher im vereinigten knigreich mit minimalen einschrnkungen und zu freien marktpreisen zugang zu einer relativ breiten palette von erzeugnissen .
niemand ist gezwungen , diese produkte zu kaufen , und wer sie kauft , ist in der regel gut ber sie informiert .

wenn die kommission also vorschlgt , unsere gesetze zu nahrungsergnzungen anzugleichen , schlgt sie damit vor , im vereinigten knigreich gesetze zu schaffen , die es gegenwrtig dort nicht gibt .
die regierung des vereinigten knigreichs hat solche gesetze gar nicht erst nicht geschaffen , weil keine notwendigkeit dazu besteht .

im groen und ganzen reguliert sich der markt selbst , und wenn falsche werbeaussagen gemacht werden , ungesunde oder potenziell gefhrliche erzeugnisse vertrieben werden , haben sich die vorhandenen juristischen mglichkeiten als ausreichend erwiesen .
auch auf dem markt , bei erheblichem internationalem handel , sind keine besonderen schwierigkeiten im warenverkehr aufgetaucht , und im internet hat sich ein gesunder handel entwickelt , der weiter an umfang zunimmt .

hier gilt der ausgezeichnete spruch : " was nicht kaputt ist , soll man nicht reparieren " .
ein weiteres gesetz auf diesem gebiet ist unntig . es beschftigt nur technokraten damit , sich noch strker in das leben anderer menschen einzumischen .
die kommission sollte nicht versuchen , ein solches gesetz zu schaffen .
ohne es sind wir besser dran !

herr prsident , ich mchte frau emilia mller herzlich zu dem hohen ma an ausgewogenheit in ihrem bericht beglckwnschen .
als wissenschaftler kann ich nicht umhin , meine wertschtzung fr die wissenschaftliche genauigkeit zu bekunden , mit der ein so heikles thema , zu dem ein vielschichtiges spektrum mitunter gegenstzlicher positionen festzustellen war , behandelt wurde .

ich danke der kommission , dass sie meinen nderungsantrag betreffend die notwendige beachtung der guten herstellungspraxis bei der produktion von vitamin- und mineralstoffhaltigen nahrungsergnzungen bernommen hat , weil dies die beste qualittsgarantie im sinne des verbraucherschutzes bietet .
dementsprechend wurde ein im hinblick auf die verwendeten dosen viel zu weit gehender antrag zu recht nicht akzeptiert ; sie wurden vielmehr im rahmen der empfohlenen tagesdosen beibehalten , womit die auffassung " je hher die dosierung , desto grer die wirkung " berwunden wurde .

als pharmakologe muss ich darauf hinweisen , dass berdosierungen beispielsweise aus pharmakokinetischen und -dynamischen wie auch aus toxikologischen grnden entgegengesetzte wirkungen als die gewnschten hervorrufen oder sogar nach lngeren einnahmezeiten wichtige organe oder organsysteme schdigen knnen , weshalb absolut keine notwendigkeit besteht , die dosierung von vitaminen und mineralien bis zur zulssigen hchstgrenze zu steigern .

kurz und gut , ich bin der auffassung , dass unser parlament dem von der kommission angenommenen dokument definitiv seine zustimmung erteilen kann .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen an frau emilia franziska mller zu ihrer ausgezeichneten arbeit im zusammenhang mit dieser richtlinie anschlieen .

fr die lebensmittelgesetzgebung der gemeinschaft , auf denen glcklicherweise auch diese richtlinie basiert , gelten zwei grundstze : die sicherheit des lebensmittels und die garantie , dass das etikett zweckentsprechende und richtige informationen vermittelt .
jedes durch die freie auswahl entstehende risiko fr die gesundheit der verbraucher ist auszurumen , und es muss gewhrleistet werden , dass der konsument seine wahl auf der grundlage prziser und klarer aussagen treffen kann , die ihn weder verwirren noch tuschen .
dem verbraucher mssen eindeutige anweisungen in bezug auf dosierung und anwendung des produkts zugnglich sein .
in zahlreichen fllen ist festgestellt worden - das wurde bereits gesagt - , dass der konsum gewisser nahrungsergnzungen in berdosen zu ernsthaften gesundheitsproblemen fhrt ; das ist nicht zulssig , und die gemeinschaftsvorschriften mssen gute homogene informationen in allen mitgliedstaaten gewhrleisten .

in bezug auf artikel 2 sichert sowohl die arbeit von frau emilia franziska mller als auch die des umweltausschusses insgesamt ein ausgewogenes juristisches konzept fr nahrungsergnzungen .
der anwendungsbereich ist nicht zu sehr eingeschrnkt , aber auch nicht so breit , dass erzeugnisse , die die anforderungen an nahrungsergnzungen an sich nicht erfllen , unter diese definition fallen knnen .

was anhang i angeht , so glaube ich , dass der vorschlag des umweltausschusses , der wiederholt durch kompromissnderungen erweitert wurde , letztendlich das ziel trifft und die befrwortung dieses parlaments erhalten muss .

bei artikel 5 , der unter den buchstaben a ) , b ) und c ) seines abschnitts 1 die hchstmengen an mineralien und vitaminen in den nahrungsergnzungsstoffen auffhrt , halte ich es fr notwendig , diese buchstaben beizubehalten , denn das programm , das wir in europa entwickeln wollen , muss strenge kriterien beinhalten und eine stndige kontrolle von vitaminen und mineralien auf hohem niveau gewhrleisten , die sich am hchstniveau risikolosen verbrauchs orientiert .
in diesem punkt mchte ich den gedanken untersttzen , dass ein europisches konzept dem greren schutz des verbrauchers vorrang vor einer strkeren deregulierung einrumen muss .
deshalb freue ich mich , dass wir 16 gegen 15 waren .

herr prsident ! ich mchte frau emilia franziska mller fr die geduld danken , die sie mit mir hatte , denn ich habe ihre arbeit sehr viel schwieriger gemacht , als sie es sonst gewesen wre .
ehrlich gesagt , vieles von dem , was herr titford anfhrte , spricht mir aus dem herzen .
es hat einiger berzeugungsarbeit bedurft , dass eine solche richtlinie berhaupt notwendig ist .
ich akzeptiere nunmehr , dass es beispielsweise bezglich der llslichen vitamine durchaus triftige grnde fr eine regelung zur gewhrleistung der unbedenklichkeit gibt .
doch obwohl ich die medizinische literatur durchforstet und kollegen gebeten habe , mir wissenschaftliche und medizinische beweise vorzulegen , ist mir kein fall einer berdosierung oder berdosierung mit todesfolge von vitamin c oder anderen bekannt geworden .

herr byrne , sie sind einer der meistbeschftigten kommissare , es fasziniert mich , dass angesichts der vielen arbeit auf ihrem schreibtisch gerade diese richtlinie in ihr blickfeld geraten ist .
ich verstehe nicht , warum sie diese prioritt erhalten hat , akzeptiere aber , dass es generell erforderlich ist , hchstmengen zu harmonisieren .
grundstzlich mssen wir uns an der auswahl und der sicherheit des informierten verbrauchers orientieren .
wir mssen davon ausgehen , dass der durchschnittseuroper hinreichend intelligent ist .
wir mssen aufhren , ihn wie ein unmndiges kind zu behandeln .
darf ich vorschlagen , herr byrne , dass die nchste richtlinie - da wir gerade einmal dabei sind - die nachtruhe regelt ?
wann stehen wir morgens auf , und wann knnen wir abends zu bett gehen ?
es scheint ja notwendig zu sein , richtlinien fr unser gesamtes leben zu erlassen , risiken zu minimieren und uns vorzuschreiben , was wir tun sollen .
das war natrlich nicht ernst gemeint , aber ich bin wirklich enttuscht ber die art und weise , in der ber uns bestimmt wird .

was ber die physiologischen wirkungen gesagt wurde , muss wieder aufgenommen werden .
ich appelliere durch den prsidenten an meine kollegin , dies noch einmal zu berdenken .
ich bin sehr ungehalten darber , wie der mndliche nderungsantrag abgewiesen wurde .
ich mchte nicht , dass man mir vorschreibt , ich knne ballaststoffe , knoblauch , preiselbeersaft oder folsure nicht zu mir nehmen , falls ich gerade schwanger bin .
ich mchte mein leben nicht in diesem mae von richtlinien bestimmen lassen .
das bringt die kommission und die idee europa bei brgern , die ansonsten keine euroskeptiker sind , in misskredit .
ich appelliere an sie , die verhltnismigkeit zu wahren .
das ist das wichtigste .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte mich den glckwnschen an die berichterstatterin anschlieen , die meiner ansicht nach eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , was auch fr die brigen mitglieder des umweltausschusses gilt , die ebenfalls hart gearbeitet haben .

eines der ziele dieser richtlinie ist die harmonisierung , und die richtlinie wurde erarbeitet - sagt die kommission - , um die hindernisse im binnenhandel aus dem weg zu rumen .
aber ihre harmonisierung ist nicht vollkommen , denn zwischen den mitgliedstaaten knnen unterschiede bestehen , was die nationale behandlung der erklrungen bezglich der produkte betrifft .

meine damen und herren , der binnenmarkt funktioniert nicht .
am ende des jahres 2000 belief sich die zahl der von der kommission eingeleiteten verstoverfahren zu diesem problem auf 27. nach den worten der kommission hat diese vielfalt von vorschriften hemmnisse fr den gemeinschaftshandel geschaffen , und das prinzip der gegenseitigen anerkennung hat die probleme nicht gelst .
deshalb ist die harmonisierung notwendig .

ich mchte konkret auf den nderungsantrag 51 eingehen , den wir als eine gruppe von personen eingereicht haben , die eine reihe von problemen sehen , denn die fehlende definition in der bestehenden gesetzgebung von acht mitgliedstaaten knnte zu einem verbot der herstellung und des vertriebs von nicht durch die vorliegende richtlinie erfassten nahrungsergnzungen fhren , wenn diese erst einmal umgesetzt ist .
gleichzeitig werden die nationalen rechtsvorschriften zur regulierung dieser nahrungsergnzungsstoffe in jenen anderen mitgliedstaaten die produktion dieser stoffe und gem den bestimmungen des binnenmarktes auch ihren vertrieb in der gesamten europischen union gestatten .

herr kommissar , das ist keine harmonisierung .
die produktion und der vertrieb dieser substanzen in den lndern , in denen keine nationalen rechtsvorschriften vorhanden sind , mssen gestattet werden , wenn ihre zusammensetzung mit den substanzen identisch ist , die schon in einem oder mehreren mitgliedstaaten im handel sind , bis die gemeinschaft ber ihre wissenschaftlichen ausschsse den geltungsbereich dieser richtlinie erweitert .

herr prsident ! ich freue mich , heute abend bei der behandlung des vorschlags fr eine richtlinie fr nahrungsergnzungen anwesend zu sein .
dieser vorschlag zielt auf die harmonisierung sehr divergierender nationaler regelungen ab , indem er gewhrleistet , dass die verbraucher aus sicheren erzeugnissen auswhlen knnen , die hinreichend und zutreffend gekennzeichnet sind .
ich mchte frau mller fr ihre umfangreichen bemhungen bei der erarbeitung dieses berichts sowie fr ihre untersttzung des vorschlags insgesamt danken .
ich wei , dass sie eine sehr schwierige aufgabe hatte .
das zeigt die anzahl der nderungsantrge im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie der weiteren nderungsantrge im parlament .

den vorgeschlagenen nderungsantrgen nach zu urteilen , scheint die frage , welche art von zutaten in nahrungsergnzungen enthalten sein darf , am heikelsten .
in erwgung 6 des vorschlags der kommission wird anerkannt , dass nahrungsergnzungen verschiedene nhrstoffe , einschlielich vitamine und mineralien sowie weitere substanzen wie ballaststoffe , pflanzen- und kruter - extrakte enthalten knnen .
in einem ersten schritt werden spezielle regelungen nur fr vitamine und mineralien in nahrungsergnzungen vorgeschlagen , denn nur hierfr liegen derzeit gesicherte wissenschaftliche erkenntnisse vor .

es ist vorgesehen , zu einem spteren zeitpunkt und in dem mae , wie das wissen voranschreitet , fr andere nhrstoffe und andere zutaten spezielle regelungen zu treffen .
als vereinbart gilt , dass bis zur annahme spezifischer harmonisierter gemeinschaftsbestimmungen und unbeschadet der bestimmungen des vertrags diese anderen nhrstoffe und zutaten den einzelstaatlichen bestimmungen unterliegen knnen .
ich stimme dem letzten satz der begrndung fr nderungsantrag 1 zu .
in der knftigen richtlinie sollten die speziellen regelungen zu vitaminen und mineralstoffen auf nahrungsergnzungen anwendbar sein , die vitamine , mineralien und andere zutaten enthalten .
ansonsten wre es fr skrupellose hersteller sehr einfach , diese regelungen zu umgehen , indem einem erzeugnis einfach eine kleine menge einer anderen zutat beigemischt wird .

ich kann deshalb nderungsantrag 1 im prinzip - mit gewissen redaktionellen nderungen , die sich aus dem endgltigen wortlaut des artikels 2 ergeben - akzeptieren .
die nderungsantrge 29 , 37 und 41 fgen in den text von nderungsantrag 1 das prinzip ein , dass spezielle regelungen fr diese anderen nhrstoffe und zutaten erarbeitet werden sollten , wenn der stand der wissenschaft dies zulsst .
ich akzeptiere dieses prinzip .
jedoch kann ich , was einen vernderten wortlaut betrifft , nderungsantrag 37 mit einigen redaktionellen nderungen akzeptieren , nicht jedoch die nderungsantrge 29 und 41. nderungsantrag 5 soll in die definition von artikel 2 einbringen , was in erwgung 6 erklrt ist .
nahrungsergnzungen sind konzentrierte quellen von nhrstoffen und anderen substanzen oder zutaten , wie sie in erwgung 6 genannt werden .
das wrde die definition , einen wesentlichen teil der richtlinie , klarer gestalten .
ich kann deshalb nderungsantrag 5 im prinzip akzeptieren , mit nderungen am wortlaut , um die kohrenz des textes zu gewhrleisten .

die nderungsantrge 33 und 44 haben denselben zweck wie nderungsantrag 5 , und die klrung ist umfassender , indem ausgefhrt wird , dass diese substanzen eine ernhrungsfunktion haben - wie vitamine , mineralien und aminosuren - oder eine physiologische funktion , wie ballaststoffe oder einige pflanzenextrakte .
ich kann also die nderungsantrge 33 und 44 akzeptieren , vorausgesetzt , der status der substanzen , die damit unter die richtlinie fallen wrden , ist ganz eindeutig , sowohl hinsichtlich der fr die erstellung von positivlisten geltenden kriterien als auch ihres status bis zur annahme dieser positivlisten .

die nderungsantrge 34 und 46 beziehen sich ebenfalls auf artikel 2 und sind akzeptabel , weil sie derselben logik folgen wie nderungsantrag 33. was allerdings den wortlaut anbelangt , so sollte der vorgeschlagene zusatz von den bestimmungen des artikels 2 absatz b abgesetzt werden ; mit dieser vernderung kann ich sie akzeptieren .

nderungsantrag 45 , eine alternative zu den nderungsantrgen 34 und 36 , liegt auf einer linie mit nderungsantrag 5 , den ich akzeptieren knnte .
auch in diesem falle sollte der vorgeschlagene zusatz von den bestimmungen des artikels 2 absatz b abgesetzt werden .
ich kann deshalb nderungsantrag 45 mit der entsprechenden nderung akzeptieren .

nderungsantrag 6 zu demselben punkt ist eine alternative , die verwirrung stiftet .
die im bericht des ausschusses angegebene begrndung liegt scheinbar auf einer linie mit erwgung 6 und dem vorgeschlagenen text von nderungsantrag 5 , indem anerkannt wird , dass zutaten wie aminosuren , fettsuren und kruterextrakte in nahrungsergnzungen enthalten sind .
der vorgeschlagene text steht jedoch im widerspruch dazu , indem er solche zutaten auf jene beschrnkt , die eine ernhrungsfunktion haben .
ich kann keinen grund fr diese beschrnkung erkennen und kann deshalb nderungsantrag 6 nicht akzeptieren .

ich kann nderungsantrag 2 zu erwgung 7 und auch nderungsantrag 4 zu erwgung 14 akzeptieren , der eine fachliche korrektur des vorgeschlagenen textes darstellt .

nderungsantrag 7 betrifft die definition von " in dosierter form " .
das ist in erster linie eine fachfrage .
ich bin mir des von vielen seiten geuerten interesses bewusst , ber eine handhabbare definition zu verfgen , die die gegenwrtige praxis widerspiegelt .
das ist auch unser ziel .
ich kann nderungsantrag 7 im prinzip akzeptieren , aber mit den erforderlichen nderungen , um das erklrte ziel der flexibilitt zu erreichen .

nderungsantrag 8 wrde artikel 3 um einen neuen absatz ergnzen , der denselben wortlaut aufweist , wie er als zusatz zu erwgung 6 vorgeschlagen wurde .
was nderungsantrag 1 anbetrifft , haben wir vom prinzip her kein problem , aber die aufnahme desselben texts in diesen artikel ist nicht erforderlich .
deshalb wrde ich nderungsantrag 8 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 51 verfolgt zum teil hnliche ziele wie nderungsantrag 8 und stellt darber hinaus vorschriften zum prinzip des inverkehrbringens der erzeugnisse auf .
ich hoffe , sie stimmen mir zu , dass dies nicht mit ein paar zeilen in dieser speziellen richtlinie getan werden kann . ich kann nderungsantrag 51 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 9 bezieht sich auf artikel 4 und die reinheitskriterien fr die in anhang ii aufgefhrten substanzen .
ich kann den wunsch verstehen , hier konkreter zu sein .
es ist nmlich so , dass seit einbringung dieses vorschlags eine geeignete formulierung zu den reinheitskriterien vereinbart und in die gemeinschaftsvorschriften aufgenommen worden ist , und zwar in der richtlinie ber nhrstoffe , die bei der herstellung von lebensmitteln , die fr eine besondere ernhrung bestimmt sind , zugefgt werden drfen .
dieser text bezieht sich auf reinheitskriterien der gemeinschaft , die fr einige der in anhang ii genannten substanzen bereits angenommen worden sind , sowie auf von internationalen organisationen empfohlene reinheitskriterien .

aus grnden der kohrenz sollte derselbe text in diesem vorschlag fr eine richtlinie enthalten sein .
ich kann nderungsantrag 9 dem geiste nach akzeptieren , aber mit dem wortlaut der bereits beschlossenen gemeinschaftstexte .

nderungsantrag 3 zu erwgung 9 gehrt zu einer ganzen reihe von nderungsantrgen zur verfahrensweise und den regeln zur verwaltung der richtlinie .
was die berarbeitung der listen in den anhngen anbetrifft , kann die kommission auf den antrag eines mitgliedstaats oder eines betroffenen einschlielich des herstellers reagieren oder selbst die initiative ergreifen und die verfahren fr die aufnahme in die anhnge einleiten , oder sie kann den antrag des herstellers ablehnen .
nderungsantrag 3 ist nicht akzeptabel , weil er eine einschrnkung des initiativrechts der kommission darstellt .

nderungsantrag 10 reduziert das verfahren der nderung der anhnge , das sowohl eine wissenschaftliche bewertung als auch die nachfolgende annahme einer richtlinie der kommission umfasst , auf ein verfahren fr die beurteilung der sicherheit von substanzen .
er zielt auch darauf ab , in dieser richtlinie vorschriften fr die ttigkeit des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses festzuschreiben . das ist nicht gegenstand dieser rechtsvorschrift .
deshalb ist nderungsantrag 10 nicht akzeptabel , und aus demselben grund kann ich nderungsantrag 25 nicht akzeptieren , der ebenfalls vorschriften fr die ttigkeit des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses enthlt . fr nderungsantrag 11 gilt dasselbe , was ich in zusammenhang mit nderungsantrag 6 sagte .
er ist auch aus verfahrensrechtlicher sicht problematisch .

die kommission muss ihr initiativrecht bewahren und bestimmen , zu welchem zeitpunkt sie vorschlge vorlegt .
deshalb kann ich nderungsantrag 11 nicht akzeptieren .
aus denselben institutionellen grnden kann ich die nderungsantrge 35 und 47 nicht akzeptieren , obwohl sie verweise auf zutaten mit ernhrungs- oder physiologischer funktion enthalten .

in nderungsantrag 13 , dem letzten zu den verfahren , lautet der vorschlag , dass fr die in artikel 5 absatz 3 genannte komitologie das prinzip der transparenz gelten soll .
das wrde ich natrlich nicht bestreiten , aber ich habe ein problem damit , diesen punkt in einer spezifischen vertikalen richtlinie zu nahrungsergnzungen vorkommen zu lassen . das prinzip der transparenz ist ein allgemeines prinzip , das fr verfahren bei allen produkten gilt .
ihnen liegt gegenwrtig unser vorschlag fr einen lebensmittel-rechtsakt vor , der regelungen zur transparenz enthlt , die fr alle lebensmittel gelten . aus diesem grund kann ich nderungsantrag 13 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 12 zu artikel 5 absatz 1 enthlt den wichtigen punkt , bei der festsetzung der zulssigen tagesdosis fr vitamine und mineralien muss der bedarf von kindern und erwachsenen bercksichtigt werden .
die prinzipien knnen erweitert werden , um , ich zitiere , " die empfindlichkeiten verschiedener gruppen von konsumenten " , nicht nur von kindern und erwachsenen , zu bercksichtigen .
auerdem knnte der punkt an einer besser geeigneten stelle in den artikel eingefgt werden .
deshalb kann ich nderungsantrag 12 im prinzip akzeptieren , vorbehaltlich nderungen am wortlaut .

ich komme nun zu einer reihe von nderungsantrgen , die die kennzeichnungsvorschriften des vorschlags betreffen .
nderungsantrag 14 bezieht sich auf die verkehrsbezeichnung des erzeugnisses .
was die kennzeichnung anbelangt , gibt es kaum wesentliche unterschiede zwischen der verkehrsbezeichnung des erzeugnisses und der kennzeichnung . die verkehrsbezeichnung des erzeugnisses muss in der eu-gesetzgebung festgelegt sein , anderenfalls knnen die mitgliedstaaten dies auf nationaler ebene tun .
das wrde die verbraucher verwirren . aus diesem grunde kann ich nderungsantrag 14 nicht akzeptieren , ich nehme jedoch ihren antrag zur kenntnis , die verkehrsbezeichnung des erzeugnisses sollte den zusatz " nahrungsergnzung " enthalten .

der durch die nderungsantrge 15 und 28 vorgeschlagene text bringt kein anderes prinzip zum ausdruck als der text des ursprnglichen vorschlags .
er verndert den wortlaut , und ich bin nicht berzeugt , dass dieser punkt dadurch klarer wird und wrde deshalb die nderungsantrge 15 und 28 nicht akzeptieren .

ich bin der auffassung , dass der hinweis , nahrungsergnzungen sollten nicht als ersatz fr eine abwechslungsreiche ernhrung verwendet werden , sowohl fr die information als auch fr die bildung der verbraucher wichtig ist .
deshalb kann ich nderungsantrag 16 , der die streichung dieser formulierung vorsieht , nicht akzeptieren . ich kann nderungsantrag 17 akzeptieren , der vorsieht , auf dem etikett zu vermerken , dass nahrungsergnzungen auerhalb der reichweite von kindern aufzubewahren sind .
ein solcher hinweis wrde eine zustzliche absicherung gegen die unbeabsichtigte einnahme dieser erzeugnisse darstellen .

nderungsantrag 18 wirft eine reihe komplizierter fragen auf , wenn auch sicher in guter absicht .
jede nahrungsergnzung fr kinder unter einem jahr wre meiner ansicht nach ein erzeugnis fr spezielle ernhrungszwecke und wrde gem artikel 1 nicht in den anwendungsbereich dieser richtlinie fallen .
nahrungsergnzungen fr schwangere knnten anlass zu einer hnlichen debatte geben .
nderungsantrag 18 wrde potenziell zu artikel 1 im widerspruch stehen , und ich kann ihn nicht akzeptieren .

nderungsantrag 19 kann ich akzeptieren . ich kann auch nderungsantrag 20 im prinzip akzeptieren , jedoch mit nderungen entsprechend der im bericht dafr vorgelegten begrndung .
mit nderungsantrag 21 wird vorgeschlagen , dem artikel 9 zwei stze hinzuzufgen .
das im ersten satz zum ausdruck gebrachte prinzip , wonach berdosierungen vermieden werden sollten , ist bereits durch artikel 6 abgedeckt .
der zweite satz behandelt die frage der toleranzgrenzen fr spezifizierte einwaagen bestimmter nhrstoffe , die stabilittsprobleme aufweisen .
das ist eine fachliche frage , die von entsprechenden experten untersucht und gegebenenfalls mit hilfe technischer durchfhrungsmanahmen gelst werden muss .
deshalb kann ich nderungsantrag 21 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 22 schlgt die anwendung der prinzipien der guten herstellungspraxis durch rechtsverbindliche manahmen vor . das wird im bereich lebensmittel nicht so gehandhabt und wrde einen przedenzfall schaffen .
es bestehen horizontale vorschriften zu hygiene und kontrolle , die fr alle lebensmittel gelten und auch fr nahrungsergnzungen gelten werden . fr viele der in anhang ii aufgefhrten stoffe bestehen reinheitskriterien , und wir beabsichtigen die einfhrung solcher kriterien auch fr die brigen substanzen .
diese verbindlichen horizontalen vorschriften scheinen uns ausreichend .
deshalb kann ich nderungsantrag 22 nicht akzeptieren .
natrlich hlt niemand die betreffende branche davon ab , fr ein bestimmtes produkt eine spezifische gute herstellungspraxis zu vereinbaren .
im lebensmittelsektor geschieht dies hufig .

nderungsantrag 23 wrde den mitgliedstaaten vorschreiben , dass die hersteller die zustndigen behrden ber das inverkehrbringen von nahrungsergnzungen informieren .
der vorschlag der kommission gestattet es den mitgliedstaaten , darauf zu verzichten , wenn sie diese erzeugnisse auf ihrem staatsgebiet auf andere weise berwachen knnen .

die mitgliedstaaten sind gegen eine solche vorschrift , weil dies ihrer auffassung nach eine frage der subsidiaritt ist und sie bei der berwachung dieser erzeugnisse freie hand haben mchten .
ich kann nderungsantrag 23 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 24 betrifft ebenfalls verfahren und zielt darauf ab , fr entscheidungen der kommission bestimmte fristen einzufhren .
solche entscheidungen knnen von gutachten des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses , standpunkten der mitgliedstaaten und anderen faktoren abhngen , auf die die kommission keinen einfluss hat .
deshalb kann ich nderungsantrag 24 nicht akzeptieren .

in den nderungsantrgen 26 und 27 werden den anhngen i und ii weitere mineralstoffe , vitamine , prparate und mineralsalze hinzugefgt . ich muss das ganz deutlich sagen : ich kann hier keine zustze akzeptieren , fr die keine positive unbedenklichkeitsprfung durch den wissenschaftlichen lebensmittelausschuss vorliegt .
ich kann die nderungsantrge 26 und 27 nicht akzeptieren .



andererseits zielen die nderungsantrge 30 , 31 , 32 , 36 , 38 , 39 , 42 , 48 und 49 darauf ab , eine liste von vitaminprparaten zu erstellen , denen bei der unbedenklichkeitsprfung und anschlieenden aufnahme in die liste der substanzen , die bei der herstellung von nahrungsergnzungen verwendet werden drfen , vorrang eingerumt werden sollte .
ich kann mich damit einverstanden erklren , dass das prinzip in einer neuen erwgung zum ausdruck gebracht wird , wie in den nderungsantrgen 30 , 38 und 42 vorgeschlagen .

es sollte beachtet werden , dass anhang ii nur vitamine und mineralstoffe enthlt . andere zutaten sind dort nicht aufgelistet .
weiterhin sollte beachtet werden , dass das in artikel 13 genannte verfahren fr die evaluierung der fraglichen substanzen nicht anwendbar ist .
dieses verfahren bezieht sich auf die neuaufnahme von substanzen in die liste , wozu als ein schritt ihre prfung gehrt .
deshalb msste die vorgeschlagene neue erwgung entsprechend formuliert sein . ich kann die nderungsantrge 30 , 38 und 42 mit entsprechenden nderungen am wortlaut akzeptieren .

der in den nderungsantrgen 31 , 36 und 48 vorgeschlagene entsprechende artikel ist jedoch weder von der formulierung her noch aus institutioneller sicht akzeptabel . deshalb muss ich " nein " sagen zu den nderungsantrgen 31 , 36 und 48. wir sollten dies jedoch im anschluss weiter diskutieren , um zu einer allseits befriedigenden lsung zu gelangen .
ein artikel im sinne dieser erwgung , der die prioritt bei der evaluierung bestimmter , in einem separaten anhang aufgefhrter substanzen enthlt , knnte von allen am prozess beteiligten einrichtungen geprft werden .

die nderungsantrge 32 , 39 und 49 knnen nicht akzeptiert werden , weil sie direkt mit den nderungsantrgen 31 , 36 und 48 in zusammenhang stehen .
das stellt jedoch keine bewertung der darin genannten substanzen dar .

ich danke dem parlament fr die untersttzung der kommission bei der einfhrung der bestimmung der unbedenklichkeit als grundprinzip fr die festsetzung der zulssigen hchstmengen von vitaminen und mineralien in nahrungsergnzungen .
artikel 5 ist genau darauf abgestimmt , das erforderliche hohe ma an verbraucherschutz zu gewhrleisten .
die nderungsantrge 40 und 50 wrden dieses gleichgewicht stren und knnen deshalb nicht akzeptiert werden .

ich komme schlielich zu nderungsantrag 43. ich kann nicht erkennen , was in dieser richtlinie festgelegte prfverfahren sind , die fr andere zutaten gelten sollten .
deshalb kann ich nderungsantrag 43 nicht akzeptieren .

zusammenfassend stelle ich fest : die kommission kann die nderungsantrge 2 , 4 , 17 , 19 , 33 und 44 in der vorliegenden form sowie die nderungsantrge 1 , 5 , 7 , 9 12 , 20 , 30 , 34 , 37 , 38 , 42 , 45 und 46 vom prinzip her , jedoch mit nderungen am wortlaut , akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 3 , 6 , 8 , 10 , 11 , 13 , 14 , 15 , 16 , 18 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 , 28 , 29 , 31 , 32 , 35 , 36 , 39 , 40 , 41 , 43 , 47 , 48 , 49 , 50 und 51 .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zwei- und dreirdrige kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0015 / 2001 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 24 / eg ber bestimmte bauteile und merkmale von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen ( kom ( 2000 ) 314 - c5-0334 / 2000 - 2000 / 0136 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! motorisierte zwei- und dreirder , also motorrder und scooter , werden im wesentlichen in zwei bereichen eingesetzt .
einmal zur befriedigung von mobilittsbedrfnissen in urbanen rumen und als freizeitgerte , gerade in sensiblen landschaftlichen gebieten mit vielen schnen kurven .
in beiden bereichen - und das sage ich als leidenschaftlicher motorradfahrer - hat die fahrerin oder der fahrer eines solchen fahrzeugs eine besondere verantwortung , weil sowohl in urbanen rumen als auch gerade in sensiblen naturrumen die belastung , die von zweirdern ausgeht , nicht strker sein darf als die belastung , die von automobilen ausgeht .
insofern ist es richtig und notwendig , dass wir dafr sorgen , dass motorisierte zwei- und dreirder das gleiche emissionsniveau haben wie automobile .
das europische parlament hat beispielhaft und sehr erfolgreich eine gesetzgebung gemacht , die die emission von automobilen mit euro iii und euro iv fr leichte und auch fr schwere nutzfahrzeuge reduziert , so dass die luftqualitt in europas stdten und in sensiblen bereichen besser werden kann .
und dann kann es nicht sein , dass wir bei den motorrdern , bei den scootern , eine ausnahme machen .
deswegen der vorschlag , auch fr die motorrder , fr die scooter , einen zweistufigen ansatz zu whlen , 2003 eine reduktion , aber vor allem - und das ist das wichtige - eine zweite reduktionsstufe im jahr 2006 einzufhren .

natrlich braucht die industrie zeit , um neue motoren , neue abgasreinigungssysteme zu entwickeln .
diese zeit mssen wir der industrie geben - deswegen die zweite wichtige stufe 2006 .
was die kommission fr 2003 vorschlgt , ist im grunde stand der technik . die fahrzeuge , die diese werte einhalten sollen , laufen im allgemeinen schon auf der strae .
nicht umsonst gibt es eine liste der zulassungszahlen , die besagt , dass ber 80 fahrzeuge schon die werte fr 2003 einhalten .
daran wollen wir nicht herumfummeln , wir wollen eine zweite verbindliche stufe fr 2006 , die 2006 das niveau , das euro iii-pkw im jahr 2000 einhalten , fr motorisierte zweirder umsetzt .

wir wollen fr 2003 aber schon einen einstieg in das , was wir auch bei automobilen und leichten und schweren nutzfahrzeugen eingefhrt haben , nmlich eine fokussierung auf die dauerhaltbarkeit der emissionsrelevanten bauteile .
es macht natrlich wenig sinn , wenn auf dem teststand ein zweirad ganz tolle abgasgrenzwerte einhlt , aber in der praxis nach wenigen tausend kilometern diese grenzwerte berhaupt in vergessenheit geraten .
deswegen wollen wir 2003 einen einstieg in die dauerhaltbarkeit fr motorisierte zweirder und fr den fall , dass ein ernsthafter verdacht besteht , dass bestimmte typen langfristig diese abgasgrenzwerte nicht einhalten , auch die mglichkeit schaffen , dass die behrden dies im rahmen einer feldberwachung , einer in-use-compliance , berprfen knnen .

mir wird gesagt , fr 2006 knnen wir noch nichts machen , weil wir noch keinen motorradtestzyklus haben . deswegen mssen wir den erst entwickeln , und dann knnen wir etwas machen .
ich bin nicht dieser meinung .
hnlich wie bei den schweren nutzfahrzeugen haben wir gesagt , es wre schn , wenn wir einen weltweiten zyklus htten , aber wir wollen unser ziel festsetzen .
das ziel ist , 2006 das gleiche niveau zu erreichen wie automobile im jahr 2000 , ein bisschen mehr zeit fr die motorrder zu geben , aber dann mssen sie das niveau erreichen .
wenn es bis dahin keinen anderen testzyklus gibt , dann nehmen wir halt den , der auch fr autos gilt .

herr goodwill und ich haben fr einige kleinere hersteller , die besondere probleme haben , ein bisschen mehr lead time gegeben , um die serienumstellung zu schaffen , und das , denke ich , ist angemessen und beeintrchtigt das gesamtergebnis nicht .
ich bin der meinung , wenn wir die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik annehmen und in den verhandlungsprozess mit dem rat eintreten , dann werden zuknftig motorradfahrerinnen und motorradfahrer ihre verantwortung , ihre freiheit wahrnehmen knnen , und das sollte unser gemeinsames ziel sein .

herr prsident , herr kommissar ! der stand der umsetzung des kyoto-protokolls war vor kurzem thema des klimagipfels in den haag , der bekanntlich nur ein drftiges ergebnis erbracht hat .
damit wird uns der ernst der lage , in der sich der motorisierte verkehr befindet , deutlich vor augen gefhrt .
der co2- und nox-emissionsanteil des verkehrssektors ist erheblich , wobei der hauptanteil auf den straenverkehr entfllt .

motorisierte zwei- und dreirder machen allerdings nur einen geringen prozentsatz an der gesamtfahrzeugflotte und am straenverkehr aus .
umso aufflliger ist daher ihr relativ hoher emissionsanteil .
dem auto-l-programm ii zufolge wird dieser weiter ansteigen , wenn in der politik keine nderung eintritt .

die heutige generation zwei- und dreirdriger kraftfahrzeuge entspricht noch den an andere ltere fahrzeuge gestellten anforderungen .
fr diese kategorien werden allerdings regelmig strengere emissionsgrenzwerte festgelegt .
um auch die zwei- und dreirdrigen fahrzeuge auf den optimalen stand zu bringen , sollte hier ebenfalls eine stndige anpassung der emissionsgrenzwerte erfolgen .
deshalb stimme ich persnlich den vorschlgen des berichterstatters zu .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr begre ich es , dass sich der berichterstatter fr eine lngere - wenngleich weniger lange als von unserem ausschuss gewnschte - frist fr die kleineren hersteller motorisierter zwei- und dreirder ausspricht .

herr prsident , alles in allem findet der bericht des kollegen lange meine zustimmung .
seine umsetzung wrde einen schritt in die richtung eines nachhaltigen verkehrssystems darstellen , und genau das strebt doch unser parlament an .

herr prsident ! diese nderung der richtlinie reiht sich ein in die bemhungen , die vom auto-l-programm nicht abgedeckten bereiche zu regeln .
ich erwarte mit spannung die anderen richtlinien ber kleine wassersportfahrzeuge und kleine vergasermotoren , die das bild vervollstndigen werden .

motorrder haben am verkehrsaufkommen nur einen sehr kleinen anteil .
fortschritte bei der motortechnik von personenkraftwagen und lastkraftwagen sowie eine zunahme der kilometerleistung bei motorrdern um 6 % in den 90er jahren haben dazu gefhrt , dass der anteil der motorrder an den gesamtemissionen steigt .
deshalb begre ich diesen vorschlag , wenn auch mit gewissen vorbehalten .

meine hauptsorge gilt dem kurzen zeitabstand zwischen 2003 , wenn die neuen standards fr neue modelle in kraft treten , und dem zeitpunkt , da sie fr alle neuzulassungen gelten .
das wird kleinere europische hersteller wie triumph und ccm im vereinigten knigreich enorm unter druck setzen .
wenngleich diese nderungen technisch mglich sind , haben kleine unternehmen nicht die ressourcen , dies in nur 12 monaten zu bewltigen , und die entwicklungskosten mssten ber ein geringeres fahrzeugvolumen hereingeholt werden .
fr die europischen hersteller wre dies ein wettbewerbsnachteil gegenber den groen firmen in fernost .
deshalb freue ich mich , dass der berichterstatter dies erkannt und die betreffende bergangsfrist auf zwei jahre verlngert hat .

ich mchte dem berichterstatter auch fr sein gutes beispiel danken , denn er hat seine eigene harley davidson mit einem katalysator nachgerstet .
er gehrt nicht zu denen auf der anderen seite hier im plenarsaal , die das eine sagen und das andere tun .

ich habe einige vorbehalte bezglich der on-board-diagnose-systeme und der berprfung in betrieb befindlicher fahrzeuge .
was die on-board-diagnose-systeme anbetrifft , so werden motorrder oft als erstes fahrzeug von jungen menschen erworben , die nur ber begrenzte mittel verfgen , und diese systeme machen ein fahrzeug teurer .
auerdem kann ich mir gut vorstellen , was der besitzer eines motorrads tun wird , wenn die kleine grne lampe aufleuchtet und ihm signalisiert , dass die abgaswerte nicht eingehalten werden : er knnte leicht in versuchung geraten , sie einfach herauszuschrauben .
vielleicht sollten wir an diesem punkt beide mglichkeiten offen lassen und abwarten , was die zweite lesung und die eventuelle vermittlung bringen .

schlielich zum thema steuerliche frdermanahmen .
ich untersttze marktlsungen wie steuerliche anreize , bin jedoch der auffassung , diese sollten von den mitgliedstaaten nach eigenen kriterien geschaffen werden , sofern sie dies wnschen .
dieser vorschlag ist gem artikel 95 zu behandeln , also durch beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit , und obwohl tony blair in nizza auf 28 vetos verzichtete , hat das vereinigte knigreich doch noch nicht auf sein recht verzichtet , die steuern selbst festzulegen .
dieser punkt sollte also nicht unter den regelungsrahmen dieser richtlinie fallen , die subsidiaritt sollte geschtzt werden .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie , ber den wir morgen abstimmen werden , bedeutet fr die union , die entschlossen ist , ehrgeizige ziele im bereich der begrenzung der luftverschmutzung anzustreben , einen konkreten schritt nach vorn .
gegenwrtig befinden wir uns nmlich in einer paradoxen situation : obwohl kraftrder nur 2 bis 3 % des gesamten verkehrsaufkommens ausmachen , nimmt ihr anteil an den emissionen des gesamten verkehrssektors stetig zu .
der text der kommission wird durch die vom kollegen lange vorgeschlagenen nderungen und praktisch auch durch alle im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge verbessert .
insbesondere die nachdrckliche forderung nach einer festlegung von in ganz europa geltenden einheitlichen prfzyklen fr spezifische hubraumklassen , aber auch die forderung , wonach die zulassung von der besttigung der funktionstchtigkeit emissionsmindernder einrichtungen abhngig gemacht werden soll , signalisieren die entschlossenheit des europischen parlaments , energische manahmen in einem so sensiblen bereich zu ergreifen .

in diesem zusammenhang ist es meines erachtens wichtig zu betonen , dass die meisten dieser zielsetzungen weitgehend von den einschlgigen unternehmen mitgetragen werden .
das bedeutet zum einen , dass herr lange ihnen gegenber verhandlungsgeschick bewiesen hat , und zum anderen , dass sich auch die hersteller mehr und mehr bewusst werden , dass sie zur verbesserung unserer umweltbedingungen beitragen mssen .
die entscheidung , ab sofort nicht nur den termin fr die berprfung der zunchst festgelegten grenzwerte - nmlich das jahr 2006 - , sondern auch die grenzwerte an sich fr die zweite stufe festzulegen , zeugt von dem entschluss des europischen parlaments , den unternehmen immer neue impulse zu geben .

zudem kndet die vorgesehene mglichkeit einer berarbeitung der grenzwerte in abhngigkeit von der gewnschten technologischen entwicklung von dem bestreben , auch spter den dialog mit den herstellern fortzufhren .

herr prsident ! ein dankeschn an den kollegen lange , der erneut einen hervorragenden bericht zu einem wichtigen thema , nmlich luftverschmutzung und ozonbildung , verfasst hat .
in meinem land , den niederlanden , verschmutzen einige hunderttausend motorrder genauso viel luft wie alle 6,5 millionen kraftwagen zusammen .
es kann nicht angehen , dass ab dem jahr 2005 sehr hohe anforderungen zur reinhaltung der luft an neue pkw , nicht aber auch an motorrder gestellt werden .

es kann auch nicht angehen , dass an neue lkw ab 2007 sehr strenge anforderungen zur reinhaltung der luft gestellt und motorrder davon ausgenommen werden .
deshalb werden hoffentlich alle kolleginnen und kollegen morgen dafr stimmen , dass neue motorrder ab 2006 mit einem katalysator auszursten sind .

abschlieend habe ich eine bitte an die kommission .
meines erachtens ist es jetzt hchste zeit , die ausnahmeregelungen fr zugdieselmotoren aus dem jahr 1978 aufzuheben .
auch zge mssen und knnen weniger luftverschmutzend sein .
ich hoffe , die kommission wird diesem ersuchen entsprechen .

herr prsident , herr kommissar ! die hohe zahl von motorrdern , die auf den straen und in den stdten der union verkehren , vor allem in den mittelmeerstaaten , in denen das ganze jahr ber schnes wetter herrscht , ist eine offenkundige realitt .
der bericht von herrn lange , dessen umweltsorgen von unserer fraktion geteilt werden , vergleicht stndig die zwei- und dreirdrigen kraftfahrzeuge mit den vierrdrigen ; dennoch mssen ihre leichte handhabung , die flssigkeit im rollenden verkehr in den stdten , die einfachheit der abstellmglichkeit und die niedrigen anschaffungs- und unterhaltskosten ein mehr als ausreichender grund dafr sein , dass die notwendigen manahmen gegen die luftverschmutzung nicht zu einem rckgang ihres gebrauchs fhren .
die europische industrie bentigt mehr zeit , um die vorgeschlagenen manahmen zu verwirklichen ; daher bitte ich darum , dass die kommission in zusammenarbeit mit den herstellern eine bewertung der anwendbarkeit und des kosten-nutzen-verhltnisses dieser manahmen und vor allem der vorgeschlagenen zeitrume vornimmt , da wir gefahr laufen , indirekt die groen , nicht eigentlich europischen unternehmen des sektors zu frdern .

wir bentigen steueranreize , um den verkauf und die nutzung weniger umweltverschmutzender fahrzeuge zu untersttzen , die einfach zu handhaben sind , zur verbesserung des verkehrs fhren und besser in unsere stdte integriert werden knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich dem berichterstatter lange danken , weil hier wieder eine fr die zukunft sehr wichtige diskussion gefhrt wird .
ich glaube , gerade die zwei- und dreirdrigen fahrzeuge sind im trend , sind modern , und deshalb sollten wir alles daran setzen , dass sie auch von den abgasstandards her auf dem letzten stand sind .

die forschung hat hier groe fortschritte erzielt , und es ist jetzt an uns , diese fortschritte umzusetzen .
das emissionsinventar , das die kommission erstellt hat , zeigt sehr gut , welche fortschritte beim nox mglich sind - bei den viertaktern bis zu 80 % , beim zweitakter immerhin bis zu 70 % .
das sind wirklich werte , die sich sehen lassen knnen !
deshalb vertrete ich auch die stufenweise reduktion , die im vertretbaren ausma sicherlich den motorradfahrern und denjenigen , die dieses gert sonst noch benutzen , in zukunft einen groen vorteil bringen wird .

- ( fi ) herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament und insbesondere dem berichterstatter herrn lange fr die energische behandlung der angelegenheit danken .
der berichterstatter stimmt dem vorschlag der kommission zur einhaltung von grenzwerten ab 2003 zu .
er schlgt jedoch eine zweite stufe vor , deren verbindliche grenzwerte ab 2006 einzuhalten wren .
diese stufe wrde sich auf einen testzyklus fr personenkraftwagen grnden .
die kommission erkennt die notwendigkeit der zweiten stufe an .
wir werden hierzu bis 2002 einen gesonderten vorschlag unterbreiten .
der knftige vorschlag basiert auf zustzlichen untersuchungen , in denen die technische leistungsfhigkeit und die wirtschaftliche realisierbarkeit von besseren abgasmindernden anlagen geprft werden .
in dieser folgenden stufe sind die abgase im verhltnis zum verbesserten testzyklus zu messen .
so kann der zustand der tatschlichen fahrdynamik von motorrdern entsprechen .
die kommission hat die ab 2006 einzuhaltenden verbindlichen grenzwerte in ihren vorschlag nicht aufgenommen , weil noch keine angaben vorliegen , die die einfhrung eines neuen , wissenschaftlich gegrndeten testzyklus untersttzen wrden .

die kommission untersttzt aktiv die entwicklung eines weltweiten und einheitlichen testzyklus fr motorrder .
damit wurde 1999 begonnen , und im mai 2000 erteilte die uno-wirtschaftskommission fr europa mit untersttzung der eu-mitgliedsstaaten , japans und der vereinigten staaten dafr den offiziellen auftrag .
das arbeitsprogramm liegt im zeitplan .
deshalb sind wir der meinung , dass ein neuer zyklus rechtzeitig eingefhrt werden und 2006 beginnen kann .
diese vorgehensweise entspricht auch der auffassung des berichterstatters herrn lange .
daher kann die kommission den nderungsantrgen nicht zustimmen , in denen jetzt ber die verbindliche zweite stufe zyklus im jahre 2006 entschieden werden soll .
auf den aspekt wird in den nderungsantrgen 3 , 5 , 10 , 11 , 23 , 24 und 25 bezug genommen .
dennoch ist die kommission natrlich bereit , mglichst bald an der ausarbeitung einer interinstitutionellen gesamtvereinbarung mitzuwirken .

der berichterstatter spricht mehrere manahmen an , durch die die effizienz von abgasmindernden anlagen whrend der gesamten lebensdauer des fahrzeugs besser sichergestellt wird .
die kommission erkennt ihre wichtigkeit an , wenn gewhrleistet werden soll , dass die emissionen whrend der fahrt wirklich verringert werden .
ein motorrad unterscheidet sich als technisches produkt jedoch sehr von einen personenkraftwagen .
die anwendung der forderungen in motorrdern hat erhebliche folgen , die eine sorgfltige bewertung der technischen machbarkeit und kostenintensitt verlangen .

auf die frage des abgeordneten de roo zum eisenbahnverkehr mchte ich antworten , dass die angelegenheit geprft wird , ein vorschlag aber noch nicht vorliegt .

die kommission stimmt grundstzlich den nderungsantrgen zu , in denen die kommission aufgefordert wird , die genannten aspekte zu berdenken .
wir lehnen jedoch solche nderungsantrge ab , in denen fristen fr eine verbindliche anwendung von forderungen vorgeschlagen werden , in denen die abschlieenden untersuchungsergebnisse nicht bercksichtigt werden .
damit sind die nderungsantrge 6 , 13 , 14 , 15 , 20 und 22 gemeint .
den gleichen standpunkt vertritt die kommission auch bei den nderungsantrgen 8 und 17 ber die kohlendioxidemissionen von motorrdern .

der bericht enthlt mehrere nderungsvorschlge , denen die kommission zustimmen kann , wie die antrge 4 und 12 , wenn den mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben wird , den nachtrglichen einbau von abgasmindernden anlagen in ltere motorrder zu frdern .
das gleiche trifft auf den letzten teil von nderungsantrag 1 und nderungsantrag 9 , in denen die gewhrung einer ausnahmeregelung von einem jahr fr die klasse der trialmotorrder vorgeschlagen wird , sowie auf den anfang von nderungsantrag 9 zu , in dem die anwendung auf heutige fahrzeugtypen von januar bis juli 2004 hinausgeschoben wird .

die kommission lehnt jedoch nderungsantrag 26 ab , in dem die anwendung auf heutige fahrzeugtypen um ein ganzes jahr aufgeschoben wird .
im prinzip kann die kommission auch die nderungsantrge 7 und 16 ber anforderungen an abschalteinrichtungen und andere by-pass-regelungen befrworten und ich bin der auffassung , diese forderungen in den vorliegenden vorschlag aufnehmen zu knnen .
die kommission kann also die nderungsantrge 4 , 9 , 12 und 18 und grundstzlich die antrge 2 , 7 , 8 , 16 und 21 und teilweise die antrge 1,4 , 19 , 20 und 22 akzeptieren .
dagegen kann die kommission den antrgen 3 , 5 , 6 , 10 , 11 , 13 , 15 , 17 und 23 bis 26 nicht zustimmen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fahrzeuge mit mehr als acht sitzpltzen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0039 / 2001 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 9012 / 1 / 2000 - c5-0456 / 2000 - 1997 / 0176 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 97 / 27 / eg ( berichterstatter : herr miller ) .

herr prsident ! wir erfuhren heute schon im zusammenhang mit den rechtsakten zum urheberrecht und zu genetisch vernderten organismen , dass es drei jahre gedauert hat , bis diese dem parlament zur abstimmung vorlagen .
darf ich bemerken , dass ber diesen bericht seit neun jahren verhandelt wird , er aber erst jetzt zum abschluss kommt .
seit ich die berichterstattung fr diesen bericht bernahm , habe ich versucht , alle beteiligten , von den herstellern bis zu den nutzern , einzubeziehen .
im rahmen der kontakte zu den herstellern fanden mehrere treffen mit dem europischen herstellerverband sowie mit einzelnen busunternehmen statt .
sie alle sind mit dem gemeinsamen standpunkt und den nderungsantrgen zufrieden ; mehr noch , sie begren die sich daraus ergebende klarstellung fr den markt .
ich habe den nutzern aufmerksam zugehrt und mich umfassend beraten .
erst nach diesen beratungen habe ich die nderungsantrge eingebracht , die ihnen nun vorliegen .

ich mchte auch den schattenberichterstattern danken , die bei der erstellung dieses berichts eng mit mir zusammenarbeiteten .
leider konnten nicht alle ihre fraktionen davon berzeugen , diese linie zu untersttzen .

die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5 betreffen spezifische , detaillierte technische nderungen , die den herstellern helfen sollen , und beziehen sich auf gangneigungen von 12,5 % fr bestehende fahrzeugtypen der klassen i und ii. diese nderungsantrge mssen in zusammenhang mit nderungsantrag 7 gesehen werden .
in nderungsantrag 6 versuche ich , das durch nderungsantrag 10 zu ersetzen , der sich auf die iso-norm bezieht , und nicht die normen der einzelnen mitgliedstaaten aufzufhren , wie ich es ursprnglich in nderungsantrag 6 getan hatte .
nderungsantrag 4 benennt ausfhrlicher die gruppen von benutzern , denen mit diesem bericht geholfen werden soll .
diese aufstellung ist jedoch weder erschpfend noch normativ .
das sollte sie auch nie sein , so dass ausreichend raum fr die einbeziehung weiterer gruppen bleibt .
nderungsantrag 8 bezieht sich auf den zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln fr die im oben erwhnten nderungsantrag 4 genannten gruppen .
zum ersten mal machen wir ffentliche verkehrsmittel fr fahrgste mit eingeschrnkter mobilitt zugnglich .
dies geschieht durch eine einstiegshilfe - entweder eine hubvorrichtung oder eine rampe - aber auch durch vorgenommene verbesserungen an der infrastruktur .

vielleicht sollte ich hier anfgen , das mich dieser punkt ganz besonders betrifft .
kurz vor weihnachten ist meine mutter ganz pltzlich erblindet .
als sohn mchte ich ihr natrlich helfen , so wie ich allen sehschwachen in der europischen union helfen mchte .
dafr bin ich gewhlt worden , und ich bin sicher , dass die mehrheit der abgeordneten hier im parlament dafr gewhlt wurde .
diese brger sind wichtige nutzer ffentlicher verkehrsmittel , und sie sind darauf angewiesen , dass wir im europischen parlament die weichen richtig stellen .
wir haben morgen die mglichkeit dazu , indem wir diese nderungsantrge annehmen .

ich muss aber auch nderungsantrag 9 erwhnen , der spter von der ppe-fraktion eingebracht wurde .
als er im ausschuss fr recht und binnenmarkt zur sprache kam , ging er einstimmig durch , doch pltzlich hrten wir , die ppe-fraktion wrde den gemeinsamen standpunkt ablehnen .
ich bedauere das sehr und bin enttuscht darber , dass in ihrem nderungsantrag der gemeinsame standpunkt abgelehnt wird .
das wrde den zugang fr die von mir erwhnten brger um jahre verzgern .

ich verstehe , dass sie die ablehnung des gemeinsamen standpunkts unter anderem deshalb vorschlagen , weil er der industrie fesseln anlegt .
fr die industrie bedeutet das mehr brokratie .
darf ich jene ppe-abgeordnete , die beabsichtigen , sich dazu zu uern , fragen , wie sie sich wohl fhlen wrden , wenn sie an einen rollstuhl gefesselt wren , an krcken gingen oder einen blindenhund mit sich fhren mssten ?
das sind wirkliche fesseln - anders als das , was wir mit der industrie vorhaben .
ich wrde mich schmen , wenn sie ihren nderungsantrag 9 durchbringen .
ich wrde mich schmen fr jeden abgeordneten dieses parlaments , der die hand hebt oder einen knopf drckt , um fr diesen nderungsantrag zu stimmen .
ich fordere sie deshalb dringend auf , gegen nderungsantrag 9 zu stimmen , alle anderen nderungsantrge jedoch zu untersttzen .

herr prsident ! es ist wie immer eine freude gewesen , bei diesen technischen richtlinien mit meinem freund bill miller zusammenzuarbeiten , und ich glaube , wir haben wesentlich zur verbesserung dieser richtlinie beigetragen , wenn sie denn angenommen wird .
deshalb will ich hier nicht auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .
er hat da sehr gute arbeit geleistet .
ich mchte mich nur der frage zuwenden , warum wir auf dieser seite des hauses beschlossen haben , fr die ablehnung einzutreten .

das hat mit der frage zu tun , ob sich das parlament berhaupt mit technischen richtlinien befassen sollte .
ich erinnere mich , dass herr liikanen vor nicht allzu langer zeit in einer rede vor dem parlament seine probleme in bezug auf den potenziellen schutz von fugngern bei der gesetzgebung fr personenkraftwagen ansprach .
er legte uns mindestens 60 seiten komplizierter technischer mathematischer berechnungen vor und fragte uns : sollte sich das parlament mit solchen dingen beschftigen ?
die vorliegende richtlinie umfasst 150 seiten , auch sie enthlt technische berechnungen , grafische darstellungen , tabellen sowie weitere ausfhrliche technische bestimmungen .
das problem ist dasselbe .

ich mchte einen punkt aufgreifen , den bill miller anfhrte .
er konfrontiert uns zu recht mit der frage des zugangs behinderter , aber er sagte , ich zitiere : " die richtlinie wird ffentliche verkehrsmittel allen nutzern zugnglich machen .
" bedauerlicherweise ist dies nicht der fall .
wenn dem so wre , wrden wir diese richtlinie untersttzen .
dieses dokument umfasst manahmen , busse fr behinderte fahrgste besser zugnglich zu machen , aber es behandelt nicht die umfassende frage der vorschriften fr den betrieb ffentlicher verkehrssysteme in der europischen union .
was hier zur sprache kommen sollte ist , wie unser kollege herr howitt ganz richtig bemerkt , eine vernderung der infrastruktur , um busse fr behinderte fahrgste besser zugnglich zu machen .

was haben wir denn nun nach neun jahren erreicht ?
erkennen die lnder ihre technischen normen tatschlich gegenseitig an ?
haben wir tatschlich jene entscheidenden fortschritte bei der sicherheit erreicht , die wir uns vorgestellt hatten ?
ich habe mir die 150 seiten angesehen .
ich kann mich irren - herr kommissar , sie knnen vielleicht dazu etwas sagen - aber ich konnte keine bestimmung ber die pflicht zum einbau von sicherheitsgurten finden .
warum gibt es sie nicht , wenn es uns ernst ist mit dem , was der rat in diesem dokument ausfhrt , dass nmlich eine praktikable lsung vorgelegt wird , die sich durch ein hohes ma an sicherheit und benutzerfreundlichkeit auszeichnet .
wenn wir das tatschlich erreicht htten , knnten wir stolz sein .

natrlich gibt es vorschriften fr bestimmte dinge , die festigkeit der aufbaustruktur zum beispiel , aber das beunruhigende in diesem falle ist - und ich bitte herrn liikanen , sich dieses punktes anzunehmen - dass das nicht alles ist .
am schluss gibt es eine aufstellung von dingen , an die uns die kommission und der rat erinnern wollen .
es geht nicht um schulbusse .
es geht nicht um die jngsten technischen weiterentwicklungen bei bussen .
es wird neue vorschriften fr aufbaustrukturen geben .
wann wird das enden ?
wann werden wir realistische und vernnftige manahmen und jene struktur von technischen ausschssen haben , um deren schaffung dieses parlament bei der ersten lesung 1997 bat und was hier einfach fallen gelassen wird ?
ich zitiere abschlieend : " die kommission konnte das herangehen nicht untersttzen und hat deshalb ihren ursprnglichen vorschlag nicht abgendert .
" ohne jede weitere erklrung !
deshalb wird meine fraktion morgen empfehlen , diese richtlinie abzulehnen .

herr prsident ! der text enthlt vieles zur verbesserung des zugangs behinderter zu bussen - handlufe fr die fahrgste , rutschfeste oberflchen , normen fr rollsthle und eine weitreichende definition der eingeschrnkten mobilitt , die jede art von behinderung einschliet .
entscheidend fr die aussprache des heutigen abends ist jedoch nderungsantrag 8 : die gewhrleistung eines ebenerdigen einstiegs in alle neuen busse in stadtgebieten fr fahrgste mit eingeschrnkter mobilitt .
zu diesem zweck bentigt man einstiegshilfen , eine hubvorrichtung oder eine rampe , weil ein niederflurbus allein dazu nicht ausreicht .
wenn wir in diesem entscheidenden teil des textes keine einigung erzielen , wrden wir die behinderten mit ihren problemen allein lassen , mit problemen , die wir nicht beseitigt haben .

der berichterstatter - dem ich meinen herzlichen dank ausspreche - hat einen kompromiss gefunden , der die verantwortung fr den zugang busherstellern und - betreibern sowie rtlichen planungs- und transportbehrden gemeinsam bertragen will .
aber da wir das endgltige ergebnis diskutieren , sage ich dem parlament und der kommission , dass selbst ein anheben der brgersteige an allen bushaltestellen niemals uneingeschrnkten zugang bedeuten kann .
schlechtes einparken oder hindernisse auf dem brgersteig knnen immer noch das einsteigen unmglich machen , whrend eine einfache , manuell zu bedienende und in den fuboden aller neuen busse eingebaute klapprampe billig ist und immer funktioniert .

trotzdem droht neun jahre , nachdem diese richtlinie zum ersten mal diskutiert wurde , nachdem die behindertenbewegung seit einer generation den zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln zum zentralen anliegen ihrer forderungen gemacht hat , die andere seite des hauses nicht nur gegen die nderung zu stimmen , sondern die gesamte richtlinie zu fall zu bringen .
sind dafr kostengrnde ausschlaggebend ?
nein . eine von meiner regierung in auftrag gegebene untersuchung von leicht zugnglichen bussen hat ergeben , dass die geringen betriebskosten die marginalen zustzlichen investitionen mehr als wettmachen und der anstieg der fahrgastzahlen um 14 % zustzliche einnahmen bedeutete .

tun sie dies aufgrund von einwnden der hersteller ? nein .
eine berprfung am heutigen tage , ebenfalls in meinem mitgliedstaat , hat ergeben , dass die britischen bushersteller und busbetreiber einhellig fr diese richtlinie sind .
tun sie dies , weil sie mit irgendeinem problem nicht zurechtkommen ?
nein . denn der parlamentarische ausschuss , der diese vorschlge ausfhrlich untersucht hat , hat sich einmtig fr diese ausgesprochen .

herr prsident , meine einzige schlussfolgerung ist , wie wir heute abend gehrt haben , sie stellen sich gegen diese richtlinie , weil sie das vorurteil teilen , der zugang behinderter sei ein unntiges technisches detail .
da irren sie sich .
fr einen behinderten bedeutet er die freiheit , reisen zu knnen , oder die einschrnkung , zu hause bleiben zu mssen .
wir haben heute abend die chance , ihnen diese freiheit zu gewhren , indem wir fr den zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln stimmen .
das mssen wir tun , und wir werden es tun .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! vor uns liegt heute die einheitslinie-autobusrichtlinie , die wir schon in der ersten lesung bearbeitet haben .
berichterstatter war herr murphy - murphy ' s law ist , glaube ich , bekannt , aber herr murphy hat sich vorbildlich verhalten , weil auch er erkannt hat , dass wir mit dieser richtlinie wichtige politische prinzipien durchsetzen wollen , nmlich den zugang fr ltere , kinder und behinderte .
darin sind wir uns vllig einig .
wir mssen fr diese gruppen etwas tun : busse und der ffentliche verkehr mssen fr sie zugnglich sein , und fr dieses ziel wollen wir mit ganzer kraft zusammenarbeiten .

warum lehnen wir diese richtlinie denn ab ?
weil jetzt die kommission in der ersten lesung einen vorschlag von ca . 100 seiten mit detaillierten regelungen gemacht hatte , und sich alle fraktionen im laufe der diskussion in der ersten lesung darauf geeinigt haben , diese richtlinie aus prinzipiellen berlegungen abzulehnen .
jetzt kommen die kommission und der rat mit einem gemeinsamen standpunkt zurck , der nicht 100 seiten umfasst , sondern 150 !
wir haben in der ersten lesung gesagt , dass wir uns maximal 3 seiten mit den wesentlichen politischen prinzipien vorstellen knnen ; nun finden sich einige echte gustostcke in dieser richtlinie , die man sehr selten findet .
wir haben z . b. auf seite 17 die abbildung 17 : da geht es um zulssige einengung auf den hinteren eckpltzen , draufsicht der vorgeschriebenen flche des sitzes - beide hintere eckpltze , siehe anhang i abschnitt 7.7.8.6.3.4 , und da wird beim fahrzeugaufbau ein radius von maximal 150 millimetern vorgeschrieben .
ich wei , dass wir in der europischen union schon den krmmungsradius fr die banane und fr die gurke und fr was nicht sonst noch vorgeschrieben haben , aber dass wir jetzt noch einen krmmungsradius fr den einheitlichen europischen bus bestimmen sollen , dass geht ber meine vorstellung hinaus !
die richtlinie enthlt auerdem eine formel , die selbst fr ingenieure schwer zu verstehen sein drfte .
ich muss sagen , dass dieses papier fr eine politische beschlussfassung nicht geeignet ist !

es ist auch so , dass die konstrukteure , die buskufer , die konsumentenschtzer und auch die behindertenverbnde mit dieser richtlinie zwar einverstanden , aber alle sehr unzufrieden sind .
alle sagen , dass wir das ziel erreichen wollen , dass nmlich in europa busse eingesetzt werden , zu denen behinderte zugang haben .
wir , die evp , wollen in diesem bereich einen new approach , der ganz einfach darin besteht , dass wir uns auf die wesentlichen politischen inhalte beschrnken .
das sind erstens normen fr den zugang fr ltere , kinder und behinderte .
dies ist ganz wichtig und muss sichergestellt werden .
zweitens wollen wir normen fr die sicherheit des fahrers und seiner fahrgste .
drittens wollen wir das prinzip der gegenseitigen anerkennung .
das prinzip der gegenseitigen anerkennung ist deshalb so wichtig , weil natrlich ein linienbus in einem kleinen armen dorf in sizilien , wo es sehr hei ist , anders aussehen muss als ein bus in der rush hour in london , wo millionen von fahrgsten unterwegs sind und wo eine ganz andere beanspruchung und dynamik des busses gegeben ist , oder als etwa ein bus in nordfinnland , der bei extremer klte und fr groe distanzen eingesetzt wird und wo es wieder ganz anders aussieht .
deshalb wird die evp die zurckweisung des gemeinsamen standpunktes und eine abstimmung beantragen .

wir halten es fr wichtig , dass wir in europa nicht alles gleichmachen wollen ; diese gleichmacherei lehnt auch der europische brger ab .
wir wollen gegenseitige anerkennung .
ich habe vertrauen zu britischen , franzsischen und auch deutschen bussen . so soll es auch in zukunft sein !

herr prsident ! bei der ersten lesung dieser richtlinie betonte das parlament gegenber dem rat und der kommission sehr deutlich seinen willen , die detaillierte gesetzgebung durch allgemeine richtlinien zu ersetzen und einen technischen ausschuss die detailspezifikationen regeln zu lassen .
indessen wird das parlament vllig vom rat mit dessen gemeinsamen standpunkt berfahren .
der rat hat die deutliche distanzierung des parlamentes von einer detailgesetzgebung in keiner weise beachtet .

in dem bericht geht es um mehr als um busse .
es geht darum , auf welche weise die eu gesetze erlassen soll .
ich bin natrlich nicht dagegen , sich darum zu bemhen , dass behinderte in der lage sind , europische busse zu besteigen .
ich bin gegen die vorgehensweise .
es ist fr mich vllig absurd , als politiker beschlsse ber millimetermae fr griffe und ablagen in bussen zu fassen .
in meinem land macht man die eu oft dafr zur zielscheibe des spotts , dass sie sich einmischt und zu viele details regelt .
mit vollem recht stellen die brger eine in vieler hinsicht schwerfllige und regelungsorientierte eu in frage .
die glaubwrdigkeit der abgeordneten wird in frage gestellt , wenn wir beschlsse ber dinge fassen , von denen wir nichts verstehen .
ein beispiel ist die anlage 5 zum gemeinsamen standpunkt des rates .
ich schme mich nicht zu sagen , dass ich die formel nicht verstehe , mit der man die krfte beim schlieen automatisch betriebener tren ausrechnen soll .

ich mchte nicht dazu beitragen , uns und die eu lcherlich zu machen .
obwohl ich bei der ersten lesung 1988 nicht dabei war , mchte ich dieses parlament daran erinnern , dass man damals mit 485 zu 1 stimme die allgemeinen richtlinien den details vorgezogen hat .
warum soll das parlament heute seine meinung ndern ?
fr die konservative partei schwedens war dies eine wichtige frage bei der wahl 1999 .
ich bin mit einem mandat gewhlt worden , gegen derartige politische einmischung zu kmpfen .
deshalb kann ich nicht fr den gemeinsamen standpunkt des rates stimmen .
ich fordere also das gesamte parlament auf , fr den nderungsantrag 9 meines kollegen herrn lehne zu stimmen , der den gemeinsamen standpunkt des rates ablehnt .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn miller , sowie dem ausschuss fr recht und binnenmarkt danken , deren arbeit dazu beigetragen hat , dieses thema in befriedigender weise abzuschlieen .
wie sie sich sicher erinnern werden , hat dieser vorschlag fr eine richtlinie ber die bauweise von autobussen in der ersten lesung zu langen und schwierigen diskussionen gefhrt .
dieser entwurf befindet sich seit nunmehr drei jahren auf dem tisch .
seitdem ist viel wasser den rhein hinabgeflossen .
zwischen dem rat , dem parlament und der kommission zeichnet sich ein konsens ab .
auerhalb der institutionen bildet sich ein konsens ebenfalls zwischen den einzelnen betroffenen heraus , d. h. den autobusherstellern , den betreibern ffentlicher verkehrsdienste und den nutzervereinigungen , darunter denjenigen , die menschen mit verringerter mobilitt vertreten .
aus diesem grund begren wir die arbeit des berichterstatters , dem es gelungen ist , zuweilen recht widersprchliche interessen miteinander zu vereinbaren .
daher ist es mglich , den vorschlag mglichst rasch zu verabschieden , was zu einer verstrkten sicherheit der autobusse und der insassen beitrgt .

die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt eingebrachten acht abnderungsvorschlge knnen von der kommission ganz bzw. im prinzip bernommen werden .

die nderungsantrge 1 , 7 und 8 sind in ihrer vorliegenden form akzeptabel .
die nderungsantrge 2 , 3 und 5 hinsichtlich der zulssigen gangneigung knnen im prinzip bernommen werden , mssten allerdings redaktionell berarbeitet werden .
nderungsantrag 4 , der eine aufstellung der kategorien von personen mit beschrnkter mobilitt enthlt , wird wahrscheinlich auf den widerstand der mitgliedstaaten stoen , da er die gefahr in sich birgt , dass bestimmte nutzerkategorien vergessen werden .
sollte man daher nicht besser auf die allgemeine und daher umfassendere definition zurckgreifen ?
der nderungsantrag 6 zur nderung der abbildung des rollstuhls ist vom grundsatz her annehmbar , aber nicht in der im bericht vorgeschlagenen form .
der bezug auf eine iso-norm bzw. ein mit maen versehenes diagramm , wie vom berichterstatter in nderungsantrag 10 vorgeschlagen , wre angebrachter , wobei allerdings darauf zu achten ist , dass die abmessungen und die masse des rollstuhls einschlielich der darauf sitzenden person mit den materiellen zugangsdaten in bereinstimmung bleiben mssen .

die kommission mchte hingegen nicht nochmals in die diskussion eintreten , die wir in erster lesung ber den regelungsansatz fr motorfahrzeuge hatten .
wir knnen uns deshalb nicht der idee anschlieen , die zweckmigkeit der richtlinie in frage zu stellen .
dabei meine ich nderungsantrag 9. kurz gesagt , die kommission kann die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 10 im grundsatz bernehmen und die nderungsantrge 1 , 7 und 8 in der vorliegenden form .

ich mchte herrn harbour auf seine prinzipielle frage antworten .
seit dem gipfel von lissabon , auf dem wir neue vorschlge diskutierten , mssen wir alternativen in betracht ziehen .
wir sprechen zum beispiel im moment von behinderungen .
ich erinnere mich an viele diskussionen ber konstruktionsnormen fr behinderte in der informationsgesellschaft , um mglichkeiten zu finden , menschen mit unterschiedlichen behinderungen alle instrumente der informationsgesellschaft zur verfgung zu stellen .
wir sollten versuchen zu analysieren , wann richtlinien nach dem " neuen konzept " statt der richtlinien nach dem alten konzept zur anwendung kommen knnen .
wir mssen sehen , welche art von regulativen reformen vorgenommen werden kann , die diesem zweck besser gerecht werden .

diese aussprache sollte nicht jetzt stattfinden , weil wir sie fr den knftigen vorschlag begonnen haben .
dieser vorschlag ist jetzt so weit gediehen , dass die kommission vorschlgt , ihn wie von mir vorgelegt zu akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0018 / 2001 ) von frau jensen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ( kom ( 2000 ) 459 - c5-0384 / 2000 - 2000 / 0195 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst den schattenberichterstattern der anderen parteien fr die gute zusammenarbeit diesen bericht betreffend danken .
mir scheint , dass es offensichtlich mglich ist , eine groe mehrheit fr einen entwurf zu gewinnen , der sich an frhere entscheidungen des parlaments anschliet .
mit dem vorliegenden vorschlag wird der rahmen der beschftigungspolitik der eu fr die nchsten fnf jahre abgesteckt .
die beschftigungspolitik beruht auf der so genannten offenen koordinierung , die zuletzt auf dem gipfeltreffen in lissabon als methode hervorgehoben wurde , die auch in vielen anderen politischen bereichen eingesetzt werden kann .
die offene koordinierung bedeutet , dass die lnder unterschiedliche wege gehen knnen , um gemeinsame ziele zu erreichen .
und in diesem fall besteht das gemeinsame ziel in weniger arbeitslosigkeit und mehr beschftigung .
fr die politiken der lnder gibt es empfohlene leitlinien .
die lnder sollen darber berichten , was sie unternehmen , um die arbeitslosen besser in die lage zu versetzen , die herausforderungen des arbeitsmarktes zu meistern .
unternehmergeist und flexibilitt auf dem arbeitsmarkt sollen gefrdert werden und die lnder sollen sich um eine bessere harmonisierung von arbeits- und familienleben bemhen .

diese berichte , die von den lndern jhrlich erstellt werden , bilden den ausgangspunkt fr den jahresbericht der kommission ber die beschftigung in der eu , der mit den analysen und statistiken der kommission die grundlage fr die empfehlung des rates an die einzelnen lnder bildet .
das verfahren ist offen .
die wahl der politik ist frei . wenn ein land von der empfohlenen richtung markant abweicht , kann es kritisiert werden , mehr nicht .
ist das nicht zu unverbindlich ?
eine menge berichte , sitzungen , konferenzen , viele worte , aber keine garantie dafr , dass das ziel erreicht wird .
sicher , es sieht zunchst unverbindlich aus , aber diese politik , bei der die lnder die leistung der anderen bewerten und erfahrungen austauschen - benchmarking und best practices , wie es im modernen sprachgebrauch heit - , beinhaltet , dass einer breiteren ffentlichkeit bekannt gemacht wird , welche lnder zu einem guten ergebnis kommen und welche weniger erfolgreich sind .
die offene koordinierung soll in hohem mae dadurch wirken , dass sie gegenstand einer ffentliche debatte wird , der nationalen debatte ber die beschftigungspolitik .
in den lndern mit hoher jugendarbeitslosigkeit , soll die ffentlichkeit fragen : wie kommt es , dass unsere politiker nicht so erfolgreich sind wie politiker in anderen lndern ?
knnen wir etwas von den anderen lndern lernen ?
offenheit , als ffentlichkeit verstanden , ist ein sehr wichtiges element dieses verfahrens .

wir wnschen daher eine weit hhere prioritt fr informationen an die breite ffentlichkeit und fr die einbeziehung der sozialpartner und der rtlichen und regionalen behrden , als dies im vorschlag der kommission vorgesehen ist .
artikel 129 enthlt ja die mglichkeit , pilotprojekte durchzufhren .
wir mchten den austausch von informationen ber die einbeziehung der lokalen ebene .
das knnte ein pilotprojekt sein .
es geht nicht um neue projekte , die das kopieren , was der sozialfonds bereits durchgefhrt hat .
hier geht es um die beschaffung von analysen , wissen und informationen ber die methode zur einbeziehung der rtlichen und regionalen ebene in die beschftigungspolitik .
die kommission hat mit ihrer mitteilung ber die rolle der rtlichen und regionalen behrden diese arbeit bereits eingeleitet .
und das parlament hat im diesjhrigen haushalt eine neue haushaltslinie fr vorbereitende aktionen zur rtlichen beteiligung an der beschftigungsstrategie geschaffen .
indem wir in diesem vorschlag die rolle der rtlichen und regionalen behrden fr die beschftigungspolitik bercksichtigen , stellen wir sicher , dass es eine legale grundlage fr diese manahme gibt .

wenn wir die kommission um eine umfangreichere arbeit bitten , als in ihrem eigenen entwurf vorgesehen ist , mssen die bewilligungen natrlich angepasst werden , und in meinem bericht wird daher im verhltnis zu den von der kommission vorgesehenen 55 mio. euro eine erhhung der bewilligungen auf 65 mio. euro vorgeschlagen .
kurz gesagt , das offene koordinierungsverfahren soll im doppelten sinn offen sein .
es soll offen sein , indem die lnder die freiheit zur gestaltung ihrer politik behalten .
es soll mehrere wege zum selben ziel geben , aber es soll auch offen sein , indem die breite ffentlichkeit in weit grerem umfang einbezogen wird , als dies heute der fall ist .
die beschftigungspolitik , der luxemburger prozess ist gut , aber warum muss er so geheim sein ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! heute morgen hat uns prsident prodi berichtet , dass im letzten jahr ber eine million zustzliche arbeitspltze in europa entstanden und davon zu zwei dritteln frauen betroffen sind .
wir sehen also , dass beschftigungsprogramme und die auseinandersetzung mit diesem thema sehr wohl extrem positive effekte bringen .
ich glaube , dass auch die methode , die von der kommission gewhlt wurde , die richtige ist , nmlich mit best practice und benchmark , so dass wir in europa mit der wissensbasierten gesellschaft zum spitzenanbieter weltweit werden knnen .

die kommission ist auch sehr sparsam mit diesen geldern umgegangen .
die zahlungen beliefen sich im gegensatz zu den verpflichtungen nur auf 50 % .
man hat also mit relativ geringen mitteln sehr viel erreicht . das ist besonders lobenswert .
vielleicht wre es in zukunft auch noch mglich , bei den verwaltungsausgaben etwas mehr einzusparen .
hier ist sicherlich noch potenzial vorhanden .
andererseits sollten wir mit aller strke dieses programm in zukunft verbessern und ausweiten .
hier hat es ja vom zustndigen ausschuss dementsprechende vorschlge gegeben , und das europische parlament wre stolz darauf , wenn sich die positiven auswirkungen wie im letzten jahr auch in zukunft fortsetzen knnten .
gerade auch im bereich der informationstechnologie , der information society , werden wir bis zum jahr 2004 etwa eine million arbeitspltze nicht besetzen knnen , weil wir nicht die notwendige ausbildung haben .
in diesen bereichen anzusetzen oder auch in der biotechnologie , wo wir in der forschung die probleme mit bse noch lsen sollten , also konkret in diese neuen bereiche zu investieren , ist meiner ansicht nach eine schne herausforderung fr neue , interessante und gute arbeitspltze .

herr prsident , frau kommissarin ! der vorschlag der kommission zielt hauptschlich auf die untersttzung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in bezug auf analyse , forschung und berwachung der beschftigungspolitik , durch ermittlung der besten praktiken und frderung des austauschs sowie der weitergabe von informationen und erfahrungen .

ausgehend von der notwendigkeit , die europische beschftigungsstrategie zu frdern und weiterzuentwickeln , schlgt die kommission eine reihe von manahmen auf dem gebiet der analyse , forschung und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im beschftigungsbereich vor , die in hohem mae zur erreichung des in lissabon festgelegten neuen strategischen ziels beitragen werden , europa zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsmacht der welt mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem strkeren sozialen zusammenhalt zu machen .

deshalb untersttzen wir weitestgehend den vorschlag der kommission , wenn ich auch der meinung bin , dass er in einigen aspekten verbessert werden knnte , die kurz gefasst folgende sind : zum ersten ist unter den vorgesehenen gemeinschaftsmanahmen eine aktivitt genannt , die durch analyse und bewertung der beschftigungstrendfaktoren , der politischen rahmenbedingungen usw. ein strker strategiegesttztes konzept der beschftigungspolitik in der union schaffen sollen . dabei ist im vorschlag der kommission nicht vorgesehen , dass eine nach geschlechtern getrennte spezifische analyse und bewertung vorgenommen wird , was ich aber angesichts der tatsache , dass die arbeitslosigkeit in europa zum grten teil weiblich ist , fr unerlsslich halte .
man darf wohl ohne bertreibung behaupten , dass sich in vielen regionen der union , wenn man die frauenarbeitslosigkeit nicht bercksichtigt , sogar ein bild der vollbeschftigung ergeben wrde .

ausgehend davon und von der annahme , dass die beschftigungsanreizmanahmen zu den schlsselinstrumenten zur frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen im beschftigungsbereich zu zhlen sind , mssen die anforderungen fr die beschftigung der frauen bercksichtigung finden .
deshalb muss geprft werden , welche studien notwendig sind , um das angebot an kinderbetreuungseinrichtungen und sozialen diensten fr die husliche pflege und betreuung zu verbessern .
in diesem zusammenhang muss ein ausreichendes angebot an qualitativ hochwertigen dienstleistungen sichergestellt werden , vor allem auch , wenn es um pflegebedrftige personen geht , die in den meisten fllen von den frauen betreut werden .

es muss also die einbeziehung der frau in den arbeitsmarkt und ihre kontinuierliche berufsttigkeit mit einer gerechten teilung der familiren pflichten zwischen mnnern und frauen untersttzt werden .
der wiedereinstieg der frauen muss beachtung finden , und natrlich wrden die nach geschlechtern getrennten untersuchungen zum verstndnis der damit verbundenen probleme beitragen .

herr prsident , heute abend , d. h. um 23.40 uhr , haben wir uns im europischen parlament eingefunden , um ber den bericht ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung zu sprechen , ein wirklich bedeutendes dokument , das nicht nur unsere eigene anwesenheit begrndet , sondern auch die der frau kommissarin diamantopoulou , die auf diese wiese ihre sensibilitt fr die beschftigungsprobleme unter beweis stellt .

zunchst mchte ich , da uns nur noch 15 minuten bis zum 14. februar , dem valentinstag , bleiben , die gelegenheit ergreifen , um alle liebenden zu beglckwnschen : ich hoffe nmlich , dass es auch in diesem strengen , hartnckigen und resoluten parlament liebende gibt !

zu besagtem bericht habe ich im namen der fraktion der europischen volkspartei einen nderungsantrag eingereicht , um zu fordern , dass in den anwendungsbereich der richtlinie auch die perspektivische erforschung der politischen entwicklungen in bezug auf bestimmte personengruppen wie die lteren menschen , die behinderten und andere schutzbedrftige bevlkerungsschichten aufgenommen wird .

im rahmen dieses programms werden fr einen zeitraum von fnf jahren 55 mio. euro , hauptschlich fr statistiken und fr die erarbeitung der die beschftigungsstrategie betreffenden dokumentation , bereitgestellt , wobei es sich zumeist um beihilfen fr die mitgliedstaaten zur erstellung dieser statistiken handelt .
ein kleiner teil dieses betrags , der , wie ich hoffe , erhht wird , ist fr pilotvorhaben zur ermittlung neuer beschftigungsformen und arbeitsmglichkeiten bestimmt .
dazu gehren meines erachtens mit sicherheit auch - wie die frau kommissarin bei der ersten vorlage dieses vorschlags betonte - die neuen ttigkeiten zur betreuung der stetig wachsenden zahl der lteren menschen und behinderten ; diese ttigkeiten werden von jungen arbeitnehmern ausgebt , die in diesem sektor eine beschftigung finden und gleichzeitig das leben der lteren ertrglicher machen .

ich hatte diesen nderungsantrag bereits im ausschuss gestellt , doch der linke flgel dieses parlaments , das heit die sozialisten , haben leider dagegen gestimmt .
deshalb stelle ich ihn nun erneut hier im plenum , in der hoffnung , dass die forderung nach einer einbeziehung dieser ttigkeit in den anwendungsbereich der richtlinie diesmal von jenem teil des ep , der stets behauptet , ein offenes ohr fr die belange der lteren und behinderten zu haben , nmlich den linken , angenommen wird , und dass auch das zentrum , dem frau jensen angehrt , fr diesen nderungsantrag stimmen mge .

morgen vormittag werde ich die namentliche abstimmung ber diesen nderungsantrag beantragen , obgleich ich sicher bin , dass das eigentlich nicht ntig ist und der antrag einstimmig angenommen wird .
ich wnsche mir sehnlichst , dass sich die union endlich auch im hinblick auf die beschftigung mit den lteren und behinderten befasst .

herr prsident , zunchst mchte ich dem letzten redner , herrn fatuzzo , mein bedauern darber ausdrcken , dass wir von der fraktion der europischen sozialdemokraten seine nderungsantrge nicht untersttzen knnen , weil sie einfach nicht in diesen zusammenhang passen .
aber zurck zum bericht .
zunchst mchte ich der berichterstatterin gratulieren .
dazu gibt es anlass , denn es ist der erste bericht von frau jensen , und sie hat sehr gute arbeit geleistet .
der bericht wurde , wie wir alle wissen , im ausschuss mit groer mehrheit angenommen .
das ist erfreulich , da es sich hier um eine wichtige sache handelt .
diese entscheidung soll sicherstellen , dass es bei der beschftigungspolitik , ber die wir so viel reden , nicht bei schnen worten bleibt , sondern dass mit nachdruck gehandelt wird .
und es soll kein zweifel darber herrschen , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die offene koordinierung untersttzt , wenn sie das effektivste instrument ist , um die angestrebten ziele zu erreichen .

die beschftigungspolitik ist so wichtig , weil sie der erste versuch - ein testrun - einer offenen koordinierung ist , und es ist sehr wichtig zu zeigen , dass diese methode ernst genommen wird und die gewnschten ergebnisse bringt .
die beschftigungspolitik soll einfach ein vorbild fr viele andere bereiche sein , in denen wir die offene koordinierungsmethode ebenfalls einsetzen mchten - fr viele der bereiche , die bereits teil des anspruchvollen plans sind , der in lissabon im letzten frhjahr angenommen wurde .
und es wird sich in den kommenden wochen hoffentlich erweisen , dass die offene koordinierungsmethode angewendet werden kann , wenn die staats- und regierungschefs die kritik der kommission ernst nehmen und die vielen ausstehenden initiativen zur nachbereitung des gipfeltreffens von lissabon in gang setzen .
die gemeinschaftlichen anreizmanahmen sollen die beschftigungspolitik untersttzen , deshalb sind sie so wichtig .
ich freue mich daher sehr , dass man sich in den ausschssen auf eine reihe von nderungen und verbesserungen des kommissionsvorschlags einigen konnte .

diese nderungen betreffen fnf verschiedene punkte .
erstens soll ber die beschftigungspolitik informiert werden .
zweitens sollen die sozialpartner und die zustndigen rtlichen und regionalen behrden einbezogen werden .
drittens ist ein augenmerk auf die chancengleichheit von mnnern und frauen zu richten ; in diesem zusammenhang mchte ich gerne dem frauenausschuss danken .
viertens soll eine bewertung und revision der offenen koordinierungsmethode eingeleitet werden , fnftens soll das programm erweitert werden und auch fr pilotprojekte gelten .
es ist also mit anderen worten von einer ziemlich umfangreichen nderung der anreizmanahmen die rede , die von anfang an nicht schlecht waren .
wir haben dadurch ihren anwendungsbereich erweitert , und deshalb hoffe ich auch , dass wir gemeinsam fr die aufstockung der finanziellen mittel eintreten knnen , die uns fr die durchfhrung zur verfgung stehen , damit dem parlament jedenfalls nicht vorgeworfen werden kann , es biete nur schne worte an , untersttze sie aber nicht durch konkrete handlungen .
ich hoffe , dass kommission und rat dieselbe tatkraft zeigen werden , um die wir uns hier im parlament bemht haben .

herr prsident , frau kommissarin , ich spreche im namen der italienischen radikalen .
nach meinem dafrhalten hat dieses dokument , trotz der guten arbeit der kollegin jensen , keine groe bedeutung .
ich bin mir dessen bewusst , dass wirklich getan werden muss , was die kommission mit ihrem vorschlag verlangt und was auch nach magabe der vertrge gefordert wird , nmlich dringend darauf hinzuarbeiten , die besten praktiken zu ermitteln , innovative verfahren und anstze zu frdern und die erfahrungen auszuwerten .

allerdings glaube ich nicht , dass zu diesem zweck in der heutigen union innerhalb weniger jahre 55 mio. euro investiert werden mssen , um detailliertere analysen zu erstellen , den erfahrungsaustausch zwischen den mitgliedstaaten zu verstrken und die zusammenarbeit - von der nicht klar ist , wie sie im beschftigungsbereich aussehen soll - der einzelnen lnder zu frdern .

glauben wir denn wirklich , das benchmarking wrde es heutzutage notwendig machen , zu den bereits durchgefhrten untersuchungen weitere hinzuzufgen bzw. das geld mehr oder weniger nach dem prinzip der klientelwirtschaft - ein wenig an die gewerkschaften , ein wenig an die arbeitgeberorganisationen , ein wenig an die nichtregierungsorganisationen - in strmen flieen zu lassen , um neue studien durchzufhren , die dann lediglich die bibliotheken fllen , wo sie verstauben ?
ich meine nicht , dass das notwendig ist .
vielleicht mssen die statistischen erhebungen besser koordiniert und die vergleichsmethoden von eurostat verstrkt und besser angepasst werden - das befrworte ich - , doch ist es meines erachtens nicht erforderlich , geld fr weitere untersuchungen und analysen , fr den informationsaustausch oder pilotprojekte auszugeben , die dazu fhren oder fhren werden , auf knstlichem weg arbeitspltze zu schaffen , die am tropf der ffentlichen hand auf europischer , einzelstaatlicher oder lokaler ebene hngen und letztendlich keinen praktischen nutzen bringen .
auf diese weise gewinnt man zwar zeit und kann den arbeitslosen in europa etwas vorgaukeln , doch die wirklich ntzlichen reformen , von denen man schon wei , welche das sind , werden damit nicht verwirklicht .

vor wenigen minuten wurde in diesem hohen haus von den bevlkerungsgruppen gesprochen , die im hinblick auf die beschftigung benachteiligt sind .
in meinem heimatland italien wurden im letzten jahr dank einiger - in jedem falle zaghafter und von den gewerkschaften attackierter - reformen zur liberalisierung des arbeitsmarktes einige hunderttausend arbeitspltze geschaffen , die vorwiegend an frauen und jugendliche in den benachteiligten gebieten im sden vergeben wurden , doch geschah dies mit hilfe wirklich sinnvoller strukturmanahmen und nicht - es tut mir leid - durch neue und uerst teure untersuchungen .

herr prsident ! ich muss meinem vorredner widersprechen und mchte deshalb zunchst frau jensen , der berichterstatterin , zu diesem umfassenden bericht gratulieren .
vieles in diesem bericht knnen wir untersttzen , insbesondere die hervorhebung der vorgeschlagenen verbindung von gemeinschaftsprogrammen mit dezentralisierten aktivitten in der beschftigungspolitik .
im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit betonen wir , dass die analyse und bewertung dieser manahme im beschftigungsbereich geschlechtsspezifisch erfolgen sollte , da arbeitslosigkeit in europa zum grten teil frauen trifft .

frau diamantopoulou , das auf dem gipfel von lissabon festgelegte ziel - erhhung der beschftigungsquote der frauen auf 60 % bis zum jahr 2010 - kann bereits jetzt als zu ehrgeizig bezeichnet werden .
im knigreich spanien , wo die beschftigungsquote der frauen innerhalb der europischen union wahrscheinlich am niedrigsten ist , sind kaum 30 % aller frauen im erwerbsfhigen alter berufsttig .
deshalb regte der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit eine analyse der ursachen dieses gewaltigen unterschieds an : teilzeitarbeit , schwangerschaft , erziehungsurlaub , pflichten im haushalt , usw . deshalb bitten wir , euskal herritarok , alle abgeordneten dieses hohen hauses , alle vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vorgeschlagenen nderungsantrge , und natrlich den bericht von frau jensen an sich , zu untersttzen .

herr prsident ! nach dem verfehlten gipfel von nizza tun wir gut daran , an ein ereignis zu erinnern , das der eu groe dynamik bescherte : den beschftigungsgipfel von luxemburg .
es gelang , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , entschieden mehr zu leisten zugunsten der beschftigungs- und anpassungsfhigkeit , neuen unternehmergeistes und der chancengleichheit .
seitdem sind vorbildliche manahmen in den mitgliedstaaten ein zentrales element der europischen beschftigungsstrategie .
was sie bewirkt haben , soll grndlich berprft und bewertet werden : wiedereinstieg ins berufsleben , aktivitten fr mehr chancengleichheit , vernderung von ausgrenzungen , gezielte schaffung eines gnstigen umfeldes fr die neugrndung kleiner und mittlerer unternehmen .
stimmt eigentlich unsere aussage , dass ein europischer mehrwert entsteht , wenn aktionen in den mitgliedstaaten vernetzt werden mit gemeinschaftsinitiativen und mit gemeinschaftsprogrammen fr bildung , ausbildung und weiterbildung ?

wir wollen die lokalen und regionalen akteure strker beteiligen in form von pilotprojekten und fordern daher , dass die von der kommission vorgeschlagenen mittel aufgestockt werden .
vorrangig erscheint mir eine bessere abstimmung der beschftigungs- mit der wirtschaftspolitik . sie sind doch zwei seiten derselben medaille .
haben wir endlich den mut , mehr aus unseren mglichkeiten zu machen , nicht nur angehrt zu werden bei der festlegung der beschftigungspolitischen leitlinien - das reicht nicht aus !
als europisches parlament mssen wir konsequenter mitarbeiten an der beschftigungswoche im november in brssel , und hier in straburg mssen wir uns endlich einmal die zeit nehmen , einen ganzen tag lang ber die schaffung von zukunftsarbeitspltzen und die umsetzung der nationalen aktionsplne zu diskutieren .
dabei mssen die leistungen der sozialpartner und die erfahrung der von arbeitslosigkeit betroffenen und der durch arbeitsbeschaffungsmanahmen gefrderten arbeitnehmer breiten raum einnehmen .
dann , herr prsident , wre das unser beitrag zur kampagnenfhigkeit der europischen beschftigungsstrategie .

herr prsident , der arbeitsplatz , die arbeit sind die wichtigsten mittel , um ausgrenzung zu verhindern .
die europische union hat wenig mglichkeiten , direkt in die beschftigung einzugreifen .
der so genannte luxemburger prozess mit seinen jhrlichen beschftigungspolitischen berichten und der bergang zu den besten praktiken und beispielen sind ein ausgesprochen positiver versuch , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und die effizienz sowie transparenz in ihrer arbeit zu strken .

ein groer schritt vorwrts ist der nchste luxemburger prozess , bei dem in die neuen technologien investiert wird und es darum geht , europa auf den weg des wachstums zu bringen .
beschftigungsfrdernde manahmen mssen auch auf die bereiche konzentriert werden , wo am besten ein wertzuwachs erzielt werden kann , d. h. bildung , forschung , einfhrung neuer technologien als wachstumsinstrumente und insbesondere als mittel fr nachhaltiges wachstum .
gleichstellung erreichen wir , indem wir fr soziale ffentliche dienste sorgen , die auch den frauen ein vollwertiges dasein auf dem arbeitsmarkt ermglichen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , der frau abgeordneten anne jensen , zu ihrem sachdienlichen und lobenswerten bericht gratulieren .
eines der ziele der union ist die frderung eines hohen beschftigungsniveaus .
deshalb haben die mitgliedstaaten im rahmen des luxemburg-prozesses bereits auf dem gebiet der beschftigungspolitik zusammengearbeitet . fr die wahl der konkreten manahmen fr ihre durchfhrung sind letztlich die mitgliedstaaten verantwortlich , wie es ja auch nicht anders sein kann .
vor nicht allzu langer zeit hat der europische rat von lissabon als strategisches ziel der union festgelegt , europa zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen , der fhig ist , ein nachhaltiges wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .

der vorliegende bericht soll zum erreichen dieser neuen , erstmals in lissabon vorgetragenen aufgabe beitragen . dazu gehrt auch die chancengleichheit von mnnern und frauen im beschftigungsbereich als wichtiger pfeiler der europischen beschftigungsstrategie .
beabsichtigt ist , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der analyse , forschung und berwachung der arbeitsmarktpolitik im zusammenhang mit einer wissensbasierten wirtschaft durch ermittlung der besten praktiken und frderung des austauschs und der weitergabe von erfahrungen anzuregen .
dies alles soll mit einer aktiven informationspolitik einhergehen , damit der europische brger mhelos erfassen kann , wie die strategischen ziele im beschftigungsbereich aussehen .
wichtig ist die einbeziehung der sozialpartner und der brigen lokalen und regionalen stellen in diese bemhungen , bei denen es auf alle ankommt .
andererseits ist es ebenso unerlsslich , sich ein bild von den vorhandenen infrastrukturen zu verschaffen , die es ermglichen , dass mnner und frauen arbeit finden und behalten , wie etwa kinderkrippen und husliche betreuungs- und pflegedienste , wie in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau ganz klar gesagt wird .

das europische parlament spielt im rahmen des konsultationsprozesses bereits eine wichtige rolle bei der festlegung der jhrlichen beschftigungspolitischen leitlinien . jetzt geht es darum , dass es sich auch an der quantitativen und qualitativen bewertung der globalen auswirkungen der europischen beschftigungsstrategie beteiligt .
eine letzte bemerkung zur mittelzuteilung fr die prioritten bei den anreizen zur beschftigungsfrderung .
die nutzung von ffentlichen mitteln muss ausgewogen und stets mit hoher prinzipienstrenge erfolgen .
daher erscheint eine anhebung der mittelausstattung in diesem bereich als vorteilhaft und unerlsslich .
auerdem ist hervorzuheben , dass die mittelzuteilung mit dem tatschlichen und konkreten bedarf einhergehen und die ausfhrung des haushaltsplans in jeder haushaltslinie bercksichtigen muss .

herr prsident ! ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und frau jensen ebenfalls fr ihren bericht danken , zu dem ich sie beglckwnsche .

verschiedene redner haben bereits auf mehrere benachteiligte gruppen hingewiesen , oder auf gruppen , die im beschftigungsbereich nicht so erfolgreich sind ; deshalb ist es wichtig , in der wenigen uns zur verfgung stehenden zeit verschiedene aspekte zu untersuchen . die drei wichtigsten mchte ich hier nennen : chancengleichheit , gleicher zugang und gleiche ausbildung .
chancengleichheit muss heien , dass alle ttigkeiten , alle verfgbaren dienstleistungen allen gleichermaen offen stehen .
gleicher zugang bedeutet , dass der zugang zu ausbildungs- oder beschftigungsmglichkeiten nicht durch physische hindernisse versperrt ist .
gleiche ausbildung bedeutet , dass menschen ber jene fertigkeiten verfgen mssen , die fr angebotene ttigkeiten erforderlich sind .

wo frher stark industrialisierte und arbeitsintensive branchen die situation prgten , gibt es heute andere , kleinere netzwerke und kooperation in kleinerem rahmen .
wir mssen strker darauf achten , dass jugendliche , erwachsene mittleren alters sowie ltere menschen in der stadt und auf dem land fertigkeiten erwerben und eine ausbildung erhalten , die ihnen gleichen zugang zu dieser ausbildung und zu neuen ttigkeiten gewhrleisten .

die nationalen beschftigungspolitischen aktionsplne im rahmen des luxemburg-prozesses helfen uns sehr , die mitgliedstaaten an ihre pflichten zu erinnern : wir knnen zustzliche mittel zur verfgung stellen , wenn gute arbeitspltze geschaffen und die ziele erreicht werden - und wir knnen die mittel krzen , wenn dies nicht der fall ist .

herr prsident ! es ist jetzt nach mitternacht , gestatten sie mir deshalb , ihnen , herr prsident , und ihnen , frau diamantopoulou , alles gute zum valentinstag zu wnschen !

das ist ein sehr guter bericht .
das berrascht mich keineswegs , denn er wurde von frau jensen vorgelegt , und da ist es natrlich ein guter bericht .
er war allerdings noch ein wenig besser , ehe der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr " verbesserungen " sorgte .
einige der in den vorschlag eingegangenen nderungsantrge stellen keine verbesserungen dar .
ich mchte hier lediglich auf zwei aspekte eingehen .

der erste aspekt - ich riskiere mein leben - betrifft einige nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
ich bin sehr fr die rechte der frau .
ich bin sehr fr die rechte jugendlicher , alter menschen , behinderter und vieler anderer minderheiten .
doch nur die frauen verfgen ber einen eigenen ausschuss , um sich fr ihre rechte einzusetzen .
manchmal , so glaube ich , bertnt ihre stimme vielleicht die anderer gruppen .

als beispiel nenne ich artikel 3 absatz 1 unterabsatz 1 , der im original lautet : " die analyse soll mglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen .
" damit bin ich einverstanden .
sie sollte mglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen .
aber der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat die worte " mglichst weitgehend " herausgenommen .
anscheinend ist " mglichst weitgehend " nicht weitgehend genug .
ich glaube , es war in ordnung , so wie es war .
ich nenne dies als beispiel , aber ich untersttze immer noch die rechte der frau .
ich trage brigens einen anzug , dem tomatenflecke nichts ausmachen , falls sie etwas in dieser richtung vorhatten .

der zweite punkt betrifft den finanziellen bezugsrahmen .
ich glaube , der haushaltsausschuss sprach von einem anstieg des haushalts von 50 auf 55 mio. euro , jedoch unter der voraussetzung , dass dies proportional zur umsetzung erfolgt .
im vergangenen jahr betrug der haushalt 50 mio. euro .
nur zwei drittel davon wurden ausgegeben ; 25 % davon verschlang die verwaltung .
eine erhhung von 55 auf 65 mio. euro - gem dem jngsten nderungsantrag - ist meiner meinung nach unangemessen .
sie ist ausdruck der begeisterung des ausschusses fr ein bestimmtes projekt .
manchmal wird der weg gewhlt , die bedeutung eines themas dadurch zu unterstreichen , dass mehr geld angeboten wird .
ich htte gehofft , die kollegen wrden mehr und mehr erkennen , dass geld nicht nur bedeutung widerspiegelt und man einen bericht auch sehr untersttzen kann , ohne mehr geld zur verfgung zu stellen .
es wird wohl noch einige zeit dauern , bis sich diese denkweise durchsetzt , und angesichts meines alters wird das wohl eher mein nachfolger erleben .

ich mchte frau jensen fr ihren bericht danken und sie dazu beglckwnschen .
ich freue mich sehr , dass die meisten abgeordneten auf die schlussfolgerungen von lissabon bezug genommen haben .
das ist auch unser wichtigstes anliegen bei diesem vorschlag .
wir wollen diesen vorschlag , der auf artikel 129 des vertrags beruht , dazu nutzen , die beschftigungsstrategie zu untersttzen , zu vertiefen und zu entwickeln und auf diesem weg das in lissabon vereinbarte ziel der vollbeschftigung zu erreichen .

ehe ich mit meinen ausfhrungen beginne und auf die nderungsantrge eingehe , mchte ich herrn bushill-matthews antworten .
ich mchte ihm sagen , dass frauen keine gruppe sind , sie sind keine minderheit und keine kategorie .
sie stellen 51 % der bevlkerung .
frauen gehren vielen gruppen an .
es ist ein horizontales problem , verwechseln sie nicht frauen und andere gruppen .
deshalb haben frauen einen eigenen ausschuss .

wir haben sehr gut zusammengearbeitet , und ich kann die mehrzahl der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptieren .
in einigen fllen mchte ich ihren vorschlag dem geiste nach akzeptieren , jedoch mit gewissen nderungen am text , um die konsistenz des dokuments zu wahren .

dem ersten nderungsantrag stimme ich nach einer kleinen umformulierung zu , wir sollten die strken der europischen beschftigungsstrategie weiter hervorheben .
ebenso akzeptiere ich nderungsantrag 2 , der die rolle des parlaments in der europischen beschftigungspolitik hervorhebt , dem geiste nach .
nderungsantrag 3 zu artikel 2 kann ich dem geiste nach akzeptieren .
ich schlage deshalb folgende formulierung vor , die beide teile des nderungsantrags bercksichtigt : " untersuchen und verbreiten von verfahren der zusammenarbeit mit den sozialpartnern , einschlgigen lokalen und regionalen interessenvertretern sowie betreiben einer aktiven informationspolitik " .

eine ganze reihe von nderungsantrgen betrifft artikel 3 , der den aktivitten im rahmen dieses programms gewidmet ist .
gestatten sie mir , hier insbesondere nderungsantrag 4 zu artikel 3 absatz 1 zu nennen .
was nderungsantrag 5 anbetrifft , so akzeptiere ich die notwendigkeit , abzuschtzen auf welche weise alle interessengruppen , die einen beitrag zu leisten haben , in die umsetzung der nationalen aktionsplne einbezogen wurden , dem geiste nach .

ebenso kann ich in nderungsantrag 6 die forderung nach einer qualitativen und quantitativen evaluierung der auswirkungen der europischen beschftigungsstrategie und einer analyse des verhltnisses zwischen dieser und der allgemeinen wirtschaftspolitik sowie anderen politikbereichen akzeptieren .
es fllt jedoch nicht in den aufgabenbereich dieses programms , schlussfolgerungen zur bertragbarkeit der europischen beschftigungsstrategie als methode auf andere politikbereiche zu ziehen .
ich bin sehr damit einverstanden , dass wir den luxemburg-prozess strken mssen .
wir haben ihn bereits auf andere politikfelder ausgedehnt , zum beispiel die politik zur bekmpfung von ausgrenzung , aber hier knnen wir ihn nicht einsetzen .
deshalb kann ich den letzten teil von nderungsantrag 6 nicht akzeptieren .

entsprechend meinem herangehen bei anderen von mir gefrderten legislativvorschlgen untersttze ich die befrwortung der untersttzung der mitgliedstaaten in bezug auf chancengleichheit fr mnner und frauen .
es ist eine ganze anzahl von nderungsantrgen zu verschiedenen abstzen von artikel 3 zur chancengleichheit eingebracht worden .
dies begre ich ; um jedoch wiederholung und umfangreiche einzelheiten zu bestimmten frderungswrdigen projekten zu vermeiden , schlage ich einen neuen zusatz zu artikel 3 absatz 2 vor , womit zugleich unsere gemeinsamen ziele in diesem zusammenhang deutlicher bercksichtigt werden .
das betrifft alle in den nderungsantrgen 7 , 8 und 9 angesprochenen fragen wie analyse und berwachung , entwicklung von indikatoren , erziehungsurlaub und teilzeitarbeit sowie die verffentlichung von berichten .

aus hnlichen grnden kann ich nderungsantrag 18 nicht akzeptieren und wrde herrn fatuzzo antworten , dass die analyse von beschftigungstrends im zusammenhang mit dem steigenden anteil alter menschen bereits von artikel 3 absatz 1 abgedeckt ist .
andere spezifische probleme betreffen manahmen fr ltere menschen , behinderte und benachteiligte gruppen .

nderungsantrag 4 betrifft ebenfalls die chancengleichheit .
artikel 3 des beschlusses zeigt an , dass die im rahmen dieses programms vorzunehmende analyse mglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen wird .
obwohl ich die notwendigkeit und bedeutung einer geschlechtsspezifischen analyse voll untersttze , muss ich anerkennen , dass es probleme mit den daten und mit den statistischen diensten vieler mitgliedstaaten gibt .

wir arbeiten aktiv mit eurostat und den mitgliedstaaten an diesem problem , das auch eine unserer wichtigsten empfehlungen fr die beschftigungsstrategie im gemeinsamen beschftigungsbericht fr viele mitgliedstaaten ist .
wir mssen zugeben , dass wir mit vielen mitgliedstaaten groe probleme haben , was die daten anbetrifft .
ich bedauere deshalb , diesen nderungsantrag nicht akzeptieren zu knnen .

nderungsantrag 10 bezglich einer neufassung von artikel 3 ist recht kompliziert . ich kann zustimmen , dem vorhandenen text hinzuzufgen , dass die europische beschftigungsstrategie die lokale dimension der beschftigung in den mittelpunkt rckt .
ich kann jedoch nicht die reservierung eines teils der mittel fr spezifische aktivitten im zusammenhang mit lokaler entwicklung akzeptieren , da diese unter die allgemeine zielsetzung des programms fallen . ebenso kann ich nicht den nderungsantrag akzeptieren , dieses programm fr lokale beschftigungsprojekte zu nutzen , da hierfr andere programme zustndig sind wie equal und die programme gem artikel 6 der verordnung ber den europischen struktur- und sozialfonds .
ich kann nderungsantrag 10 deshalb nur teilweise akzeptieren .



dem geiste nach nehme ich die vorgeschlagenen nderungsantrge 11 und 12 zu artikel 4 hinsichtlich der bedeutung der verbreitung der ergebnisse der europischen beschftigungsstrategie an .
ich teile ihre sorge hinsichtlich der abstimmung und ergnzung der im rahmen dieses beschlusses durchgefhrten manahmen mit den brigen gemeinschaftsprogrammen wie in nderungsantrag 13 ausgefhrt .
deshalb kann ich die diesbezglichen nderungsantrge dem geiste nach akzeptieren .

hinsichtlich des ersten teils von nderungsantrag 14 scheint ein missverstndnis vorzuliegen .
die zusammenarbeit mit dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist in artikel 8 geregelt .
deshalb ist der entsprechende nderungsantrag , dies auch in artikel 7 aufzunehmen , berflssig .
hinsichtlich des zweiten teils von nderungsantrag 14 , der vertretung von frauen in diesen ausschssen - die kommission hat bereits ein ausgewogenes verhltnis der geschlechter erreicht , und unser ziel liegt bei mindestens 40 % vertretern beiderlei geschlechts in jedem ausschuss und jeder sachverstndigengruppe . dieses spezifische ziel fr die ausschsse und sachverstndigengruppen ist ausdrcklich im beschluss der kommission vom 19. juni 2000 niedergelegt .
es reiht sich ein in die umfassenden bemhungen zur erhhung des frauenanteils in verantwortlichen positionen in wirtschaft und politik . die aufnahme einer speziellen bestimmung hinsichtlich der vertretung in ausschssen , die mit fragen der beschftigung befasst sind , sprengt jedoch den rahmen dieses beschlusses .
das parlament knnte bei der nominierung von mnnern und frauen fr diese ausschsse eine wichtige rolle spielen .

deshalb kann ich nderungsantrag 14 nicht akzeptieren .
nderungsantrag 15 betrifft die herstellung von verbindungen zu den zustndigen fachausschssen des europischen parlaments und muss aus institutionellen grnden zurckgewiesen werden .


was den haushalt anbetrifft - der fr die durchfhrung dieses beschlusses sowie fr die effektive umsetzung durch die kommission mit der entsprechenden mitarbeiterzahl vorgeschlagene haushalt von 55 mio. euro ist sorgfltig berechnet worden .
es handelt sich dabei um den im finanzprogramm der kommission fr ausgaben der kategorie iii vorgesehenen betrag .
deshalb kann ich eine signifikante erhhung des haushalts nicht akzeptieren , weil dies die effektive und effiziente durchfhrung des programms stren wrde . ich kann deshalb die nderungsantrge 16 und 17 nicht akzeptieren .

zusammenfassend lsst sich sagen , ich kann die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 7 , 8 , 9 , 11 , 12 und 13 dem geiste nach akzeptieren . ich kann auch die nderungsantrge 6 und 10 teilweise akzeptieren .
aus den bereits genannten grnden muss ich die nderungsantrge 4 , 14 , 15 , 16 , 17 und 18 zurckweisen .

ich mchte der berichterstatterin frau jensen fr ihren umfangreichen und wertvollen beitrag danken .
da ich auf die nderungsantrge im einzelnen eingehen musste , war die lange redezeit unvermeidlich .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.20 uhr geschlossen . )
