
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte zu den uerungen ber die demonstration gegen atomwaffen am schottischen sttzpunkt fr atom-u-boote faslane stellung nehmen , die am montag nachmittag in diesem haus gemacht wurden .

wie sie wissen , habe ich an dieser demonstration teilgenommen , und ich mchte allen abgeordneten danken , die ihre untersttzung fr meine teilnahme an der bisher grten blockade dieses sttzpunkts zum ausdruck gebracht haben , bei der ich ausgerechnet wegen friedensbruchs festgenommen wurde .

ein wort an die abgeordneten , die angedeutet haben , mein verhalten sei auf irgend eine weise unverantwortlich oder unangebracht gewesen .
erstens : atomwaffen sind nicht nur unmoralisch und unmenschlich , sie sind auch rechtswidrig .
nach einem urteil des internationalen gerichtshofs in den haag , das 1999 von einem schottischen gericht besttigt wurde , verstt der besitz von atomwaffen gegen das vlkerrecht .
aus diesem grund habe ich mit meinem vorgehen am montag das recht untersttzt und nicht gebrochen .

zweitens : ich bin der auffassung , dass es angesichts der enormen bedrohung , die atomwaffen fr uns alle darstellen , legitim und sogar uerst wichtig ist , alle friedlichen mittel auszuschpfen , um unsere lnder von diesen waffen zu befreien .
selbstverstndlich bestehen auch parlamentarische mglichkeiten , die zu diesem zweck eingesetzt werden knnen . ich nutze auch diese mittel , aber ich halte es dennoch fr legitim und wichtig , auch auerparlamentarische mittel anzuwenden .
wir haben die pflicht , sie zu nutzen .
ein demokratischer staat ist kein geschenk , mit dem nur rechte verbunden sind , er erlegt uns auch eine verantwortung auf .
wenn die brger nicht in verantwortungsvoller weise gegen unmenschliche vorgehensweisen ihrer regierungen demonstrieren , werden die regierungen in zunehmendem mae gleichgltig und korrupt .

jeder brger , egal ob er gewhlt wurde oder nicht , hat das recht und die pflicht , alle friedlichen mittel zur wahrung des vlkerrechts zu nutzen .
mein verhalten am montag war ein weiterer kleiner schritt auf dem weg dorthin .

herr prsident , ich begre meine unerschrockene und tapfere kollegin , frau dr . lucas , die heute wieder in diesem haus anwesend ist , und mchte meine kollegen darauf aufmerksam machen , dass der vorsitzende der generalversammlung der kirche von schottland heute zu einem besuch im plenum erwartet wird .
er wird heute abend von der prsidentin empfangen werden .

in diesem zusammenhang mchte ich die aussage von frau lucas besttigen , dass am montag in diesem haus der anschein erweckt wurde , als htten nur unverantwortliche hitzkpfe an der protestdemonstration in faslane teilgenommen .
ich weise die abgeordneten darauf hin , dass auch der vorsitzende der schottischen nationalkirche , den wir heute abend hier willkommen heien werden , eine wichtige rolle bei diesem protest spielte .
er hat einen kumenischen gottesdienst abgehalten und damit zum ausdruck gebracht , dass die kirche die haltung des staates , auf massenvernichtungswaffen zu bauen , grundstzlich ablehnt .
die verantwortlichen religisen und weltlichen meinungsfhrer in schottland und in der gesamten union sind sich darin einig , dass atomwaffen aus rechtlichen und moralischen grnden strikt abzulehnen sind .

herr prsident , in anlehnung an die ausfhrungen von frau lucas mchte ich erklren , dass ich ihre haltung untersttze .
ich wrde sie jedoch bitten , ihre kollegen dazu anzuhalten , sich nicht jedes mal , wenn sie in faslane verhaftet wird , auf ihre parlamentarische immunitt zu berufen .
ich selbst habe viele jahre an den demonstrationen in faslane teilgenommen und bin dort festgenommen werden , lange bevor frau lucas sich in diesem bereich engagiert hat .
ich habe mich nicht ein einziges mal auf meine parlamentarische immunitt berufen .
ich stand vor gericht und ich hatte meine verhandlung .
ich lehne es ab , meine parlamentarische immunitt ins feld zu fhren , denn ich will meinen auftritt vor gericht und ich will meine meinung ffentlich uern , anstatt mich hinter einem vorwand zu verstecken .

herr prsident , ich bitte um eine berichtigung der angaben zu meiner abstimmung im gestrigen protokoll .
ich wollte fr den bericht rbig stimmen .

- ( en ) herr prsident , ich habe ebenfalls eine anmerkung zum protokoll .
ich beantrage , dass auf seite 11 der englischen fassung des protokolls unter punkt 8 , in dem es um die abstimmungszeit geht , darauf hingewiesen wird , dass die abstimmung um 12.12 uhr begann . auf den bildschirmen war der beginn fr 12.15 uhr angekndigt , und aus diesem grund haben einige von uns die ersten abstimmungen verpasst .

herr prsident , mit sorge haben wir erfahren , dass gestern , genau einen monat , nachdem ein erdbeben el salvador erschtterte , ein hnlicher erdsto dieses mittelamerikanische land heimsuchte .
ich bin sicher , dass unsere delegation fr die beziehungen zu den lndern mittelamerikas und mexiko alle hebel in bewegung setzen wird , um die gemeinschaftsbehrden , angefangen bei der kommission , zu drngen , ihre solidarittsbemhungen gegenber diesem land zu erneuern .

dieser punkt wird berprft .
sofern sie recht haben , wird das protokoll selbstverstndlich gem ihren angaben korrigiert .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , als mitglied der delegation fr die beziehungen zu den lndern mittelamerikas und mexiko mchte auch ich ganz kurz unsere besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass die bevlkerung von el salvador erneut von einer naturkatastrophe heimgesucht wurde , und dringend darum bitten , dass die hilfen schnellstmglich ankommen und nicht das gleiche geschieht wie nach mitch , denn es ist die bevlkerung , die unter der verzgerung leidet .

danke , verehrter kollege , ich glaube , unser parlament teilt ihren wunsch .

beitrittspartnerschaft mit der trkei

- nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn swoboda ( a5-0024 / 2001 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr die trkei im rahmen der heranfhrungsstrategie und insbesondere ber die errichtung einer beitrittspartnerschaft ( kom ( 2000 ) 0502 - c5-0468 / 2000 - 2000 / 0205 ( cns )

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! die europische union , genauer der rat von helsinki , hat nach langen ankndigungen und versprechungen die trkei offiziell als kandidaten fr die mitgliedschaft in der europischen union anerkannt .
nun geht es auch bei der debatte und bei der abstimmung heute darum , die trkei an diese mitgliedschaft oder , genauer gesagt , an die mglichkeit , verhandlungen zu beginnen , heranzufhren .

wenn wir - was ich hoffe - meinen bericht heute hier annehmen und der rat dementsprechend auch zu einer entscheidung kommt , dann liegt der ball ausschlielich im feld der trkei .
die trkei muss dann agieren .
die zeit des reagierens - was bei der trkei allzu oft passiert - ist dann vorbei , denn dann muss die trkei die wesentlichen schritte unternehmen .
denn es muss klar sein , liebe kolleginnen und kollegen - auch jene aus der trkei , die vielleicht heute diese debatte verfolgen - vor der aufnahme von verhandlungen ist das politische kriterium von kopenhagen zu erfllen .
wir haben mit keinem kandidaten verhandelt , bevor die politischen kriterien erfllt worden sind .

in diesem sinne stellen wir an die trkei die gleichen bedingungen , die wir an alle anderen kandidaten gestellt haben .
die trkei hat weder eine benachteiligung noch ein privileg .
das ist der sinn auch meines berichts und der sinn auch jener paragraphen - die anscheinend jetzt aber in zweifel gezogen werden - , die auf eine gleichstellung der trkei mit allen anderen kandidaten abzielen .
denn es macht wenig sinn , von einer gleichbehandlung der trkei zu reden und gleiche verpflichtungen einzuklagen , wenn man nicht auch die gleichen rechte einrumt .
sicher wird es ein sehr schwerer weg werden , in der trkei und fr die trkei , die kriterien zu erfllen .

es gibt zumindest drei hauptstrmungen in der trkei : jene , die fr europa eintreten , weil sie auch fr die demokratie , fr die transparenz und fr den respekt der menschenrechte und der minderheitenrechte eintreten ; jene , die zwar fr europa sind , aber groe zweifel haben , die europischen werte und grundrechte zu bernehmen , und jene , die grundstzlich gegen europa sind , vor allem auch , weil sie der bernahme von grundwerten und rechten , wie wir sie auf diesem kontinent schtzen , skeptisch gegenberstehen .

es liegt aber an der trkei , die innenpolitischen entscheidungen zu treffen .
wir , dieses parlament , sollten meiner meinung nach jedenfalls eindeutig signalisieren , dass jene krfte in der trkei , die den weg nach europa und hin zu einer vollen demokratie gehen wollen , untersttzt werden .
das ist der sinn auch meines berichts .

wir hoffen also , dass die trkei in den nchsten jahren groe fortschritte machen wird .
es bestehen illusionen , dass man in ein , zwei jahren zu verhandeln beginnen knnte .
ich mchte niemanden entmutigen und enttuschen , aber es wird schon einige jahre dauern .
nur , eines muss aus meiner sicht auch klar sein : wenn innerhalb einer bestimmten frist - nach meiner persnlichen ansicht etwa fnf jahre - nicht wirklich begonnen werden kann , zu verhandeln , weil das politische kriterium nicht erfllt ist , mssen sich die europische union und die trkei auch eine andere form der partnerschaft berlegen .
denn partner sind wir mit der trkei allemal , und wir mssen gute partner sein .

erstens - ich will das gar nicht leugnen - ist die trkei ein wichtiger wirtschaftsfaktor .
man soll das auch gar nicht leugnen .

zweitens muss europa grtes interesse daran haben , dass es in dieser krisengeschttelten region ein stabiles groes land gibt .

drittens haben wir kein interesse , dass die trkei dem islamistischen fundamentalismus berlassen wird , weil wir grundstzlich gegen alle religisen oder sonstigen fundamentalismen sind .

viertens gibt es regionale probleme zu lsen : die verbesserung der beziehungen zu griechenland und insbesondere die zypernfrage .
auf diese frage mchte ich gleich noch einmal zurckkommen : die trkei muss wissen , dass wir von jedem kandidatenland die absolute bereitschaft zu einer guten nachbarschaft verlangen .
es ist bestandteil der vorbereitung auf die verhandlungen mit der trkei , dass sie ihre beziehungen zu griechenland in gutem einvernehmen regelt und dass sie wesentliche beitrge dazu leistet , dass die zypernfrage gelst werden kann .
eine schwierige frage .
alle seiten und alle betroffenen mssen das ihre dazu tun , um die zypernfrage zu lsen , natrlich auch die vertreter der trkischen bevlkerung , und insbesondere die trkei selbst .

lassen sie mich zum abschluss noch zwei kurze anmerkungen machen .
erstens zur kurdenfrage : es ist selbstverstndlich , dass die lsung der probleme mit der kurdischen bevlkerung in der trkei auch auf der tagesordnung steht .
wir haben ganz klar und deutlich gesagt , dass die verwendung der kurdischen sprache - auch in den medien - sowie die pflege und die mglichkeit , die kurdische identitt zum ausdruck zu bringen , ein wesentlicher faktor auch der vernderung der politischen verhltnisse in der trkei sind .

was die armenienfrage betrifft , bin ich persnlich dagegen , dass parlamente aus dem ausland ber die bewertung der geschichte , dessen , was vor hundert jahren stattgefunden hat , entscheiden .
aber in gleichem mae bin ich dagegen , dass man daraus in der trkei nationalistisches kapital schlgt .
eine gelassenere und vor allem aktivere rolle in der armenienfrage wre gnstig .
wenn die trkei schritte unternehmen wrde , um historiker aus dem eigenen land , aus armenien und aus drittlndern einzuladen , um diese frage zu errtern , wre dies auch ein schritt hin zu einer vernnftigen behandlung dieser frage .

in diesem sinn , liebe kolleginnen und kollegen , bitte ich sie , meinen antrag anzunehmen , um der trkei die mglichkeit zu geben , zu beweisen , dass sie den weg nach europa gehen mchte .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses zum bericht swoboda , beitrittspartnerschaft mit der trkei , untersttze ich das vorliegende dokument voll und ganz .
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat die nderungsantrge des haushaltsausschusses im wesentlichen bercksichtigt .

wichtig fr den haushaltsausschuss waren folgende punkte : zunchst gab es einen auf den ersten blick haushaltstechnischen , aber in der realitt politischen punkt .
der haushaltsausschuss forderte , die gemeinschaftshilfe fr die trkei nicht mehr aus der rubrik 4 der finanziellen vorausschau - auenbeziehungen - zu finanzieren , sondern dem status der trkei als beitrittskandidat dadurch rechnung zu tragen , dass die mittel aus der rubrik 7 " heranfhrungsbeihilfen " entnommen werden .

mit einem weiteren nderungsantrag hat der haushaltsausschuss klargestellt , dass die hhe der jhrlichen gemeinschaftshilfe im rahmen des haushaltsverfahrens von der haushaltsbehrde , also rat und parlament , festgelegt wird .
zwei weitere nderungsantrge bezogen sich auf die einbeziehung des parlaments in die zusammenarbeit mit der trkei , zum einen , wenn die grundstze , prioritten , zielsetzungen und bedingungen der beitrittspartnerschaft beschlossen werden , zum anderen , wenn geeignete manahmen im falle der nichteinhaltung von verpflichtungen seitens der trkei beschlossen werden .

da alle punkte des haushaltsausschusses vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten aufgegriffen werden , sind wir also aus haushlterischer sicht zufrieden .
der auswrtige ausschuss ist ja , was das finanzielle betrifft , noch weiter gegangen , beispielsweise mit seinem nderungsantrag , der die einbeziehung der trkei in die anderen finanzinstrumente vorsieht .

noch eine bemerkung zum abschluss : wir alle werden in den kommenden jahren darauf drngen mssen , dass man der trkei , die nun beitrittskandidat ist - aber das gilt auch fr die anderen - , auch echtes neues geld zur verfgung stellt und nicht nur die bestehenden programme zusammenfasst , denn ohne neues geld werden die beitrittskandidaten die anforderungen , die wir an sie stellen , nicht erfllen knnen .

herr prsident !
zunchst mchte ich meine hohe wertschtzung fr den bericht von herrn swoboda zum ausdruck bringen , in dem hauptschlich einige finanztechnische fragen bezglich der trkei hervorragend behandelt werden . aber selbstverstndlich kann es nicht nur um das technische gehen .

wie wir alle wissen , besteht zwischen dem bewerberland trkei , das noch nicht ber den beitritt verhandeln kann , weil die politischen kriterien von kopenhagen bisher nicht erfllt sind , und den brigen beitrittskandidaten , mit denen bereits ber ihre eu-mitgliedschaft verhandelt wird , ein unterschied .
dieser unterschied , der auf sachlichen und politischen grnden beruht , findet seinen niederschlag auch darin , wie wir die trkei im vergleich zu den anderen beitrittswilligen lndern in finanzieller hinsicht behandeln .

unsere fraktion begrt daher zwar im groen und ganzen die in dem bericht eingenommene positive haltung gegenber der trkei durchaus , in einigen punkten aber geht dieser bericht nach unserem dafrhalten etwas zu weit .
gern htte ich den standpunkt der kommission insbesondere auch dazu gehrt , d. h. zu nderungsantrag 1 , in dem es heit , die trkei solle in die finanzinstrumente ispa und sapard aufgenommen werden , um zu gewhrleisten , dass alle beitrittskandidaten gleich behandelt werden .
von einer wirklichen gleichbehandlung kann damit aber wohl keine rede sein .

seinerzeit haben wir , als uns die politik in diversen bereichen missfiel , als in bestimmten lndern politische defizite bestanden , gesagt , dem werde selbstverstndlich rechnung getragen , diesbezglich werde differenziert , unabhngig davon , ob es sich um ein groes oder um ein kleines land handelt , gegenber dem wir gewisse politische bedenken hegen .
darber habe ich erst gestern ein ausfhrliches gesprch mit seiner exzellenz , dem trkischen botschafter , gefhrt .
es geht um die frage , welcher nderungen es in einem land bedarf , damit es ein vollwertiger beitrittskandidat sein kann , mit dem auch beitrittsverhandlungen gefhrt werden .

wenn bereits von einer , bislang fr die trkei noch nicht geplanten aufnahme in die finanzinstrumente ispa und sapard gesprochen wird , dann wrde nderungsantrag 1 bedeuten , dass das geld den haushaltsmitteln fr die bewerberlnder , die bereits ber ihren beitritt verhandeln , die also beispielsweise die in kopenhagen festgelegten politischen kriterien erfllen , entnommen wird .
meines erachtens wrde sich dies demoralisierend auswirken .
vor allem htte ich von der kommission gern gewusst , welche finanzielle folgen sich de facto daraus ergeben .
was bedeutet nderungsantrag 1 eigentlich fr die brigen beitrittskandidaten ?
verringern sich dann die fr die anderen beitrittswilligen lnder , mit denen wir verhandeln , bereitgestellten haushaltsmittel zugunsten der trkei ?
wie steht es denn nun damit genau ?
ich fnde es seltsam , wenn dem so wre .
oder kann etwa die finanzielle vorausschau aufgestockt werden , so dass die umsetzung von nderungsantrag 1 nicht zu lasten der brigen kandidatenlnder zu gehen braucht ?
haushaltstechnisch drfte dies auerordentlich schwierig sein .
hinsichtlich dieses einen punktes htte ich also von der kommission ganz gern eine unmiverstndliche antwort , welche auswirkungen nderungsantrag 1 hat .
unsere fraktion hegt nmlich ganz erhebliche bedenken dagegen , solche nachteiligen folgen insbesondere fr die brigen beitrittskandidaten , mit denen wir in konkreten verhandlungen stehen , zu akzeptieren .
das halten wir fr nicht korrekt . dann mssen wir uns eben etwas anderes einfallen lassen .
wenn wir fr die trkei etwas tun wollen , haben wir ja auch noch die zollunion .
sie haben wir seinerzeit nicht gengend zur anwendung gebracht .
fr die irritationen darber , auch in finanzieller hinsicht , habe ich volles verstndnis .
solche dinge mssen ordentlich zum abschluss gebracht werden .
dem stimme ich voll und ganz zu .
wenn sich technisch gesehen , beispielsweise durch zusammenfassung der instrumente , bessere mglichkeiten bieten , sollen sie durchaus auch genutzt werden .
bewerberlndern , mit denen wir verhandeln , haushaltsmittel zugunsten eines beitrittskandidaten , mit dem wir noch keine verhandlungen fhren , wegzunehmen , halte ich jedoch fr uerst problematisch .
im namen meiner fraktion htte ich von der kommission gern gewusst , wie es sich denn nun exakt damit verhlt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten !
der trkei ist die beitrittspartnerschaft angeboten worden , und in diesem verfahren ist es richtig , dass jetzt fr diese partnerschaft die rechtsgrundlage geschaffen wird . allerdings hat die trkei ihr nationales programm bislang noch nicht vorgelegt , so dass wir noch nicht beurteilen knnen , inwieweit sie bereit ist , den mit der beitrittspartnerschaft verbundenen hinweisen rechnung zu tragen .

der bericht des kollegen swoboda ist jedenfalls kein gewhnlicher verfahrensbericht , weil der staat , um den es in diesem bericht geht , kein gewhnlicher beitrittskandidat ist .
es handelt sich um ein groes land , das sich indes von den anderen kandidaten ganz erheblich unterscheidet .
die unterschiedlichkeit der trkei bildet den anlass fr bestimmte generelle bemerkungen .
die trkische kandidatur stellt nicht nur die trkei , sondern auch die europische union auf eine besondere probe .
nicht nur die trkei , verehrte kolleginnen und kollegen , muss prfungen ablegen , um mitglied zu werden .
in diesem fall muss sich auch die europische union auf vielen gebieten prfungen unterziehen .
zuerst betrifft dies die religise toleranz .
die , wie ich meine , meisten europischen brger vertreten die auffassung , eine unterschiedliche religion knne kein hindernis fr den beitritt eines neuen mitglieds darstellen .
im demokratischen europa sind wir auf unsere religise toleranz stolz , aber noch nie wurde von uns in der praxis ihre bekrftigung auf solch feierliche art wie heute gefordert .
es geht um eine entscheidende prfung der aufrichtigkeit unserer beteuerungen , die wir bestehen mssen .

der zweite punkt der prfung ist unsere fhigkeit , in bezug auf den wert der substanziellen akzeptanz unserer demokratischen institutionen zu berzeugen .
ich betone die worte substanzielle akzeptanz , weil die formale akzeptanz der demokratie auch durch die trkei wie fast berall in der heutigen welt durchaus vorliegt .
viele allerdings glauben , das demokratische gemeinwesen beginne und ende mit einem mehrparteiensystem und dem regelmigen abhalten von wahlen .
aber das ist mit sicherheit nicht genug .
gerade hier , bei der substanziellen akzeptanz der demokratie , stellt uns der weg der trkei nach der tagung des rates in helsinki vor ernste fragen .
die trkei vermittelt den eindruck , dass sie sich nach der von der trkischen nation mit freude aufgenommenen geste des europischen rates vom dezember 1999 von einer grundlegenden durchsetzung der demokratie eher entfernt als sich ihr nhert .
das verabschiedete amnestiegesetz brachte zwar vielen strafgefangenen die freiheit , nicht aber den menschen , die verurteilt wurden , weil sie es gewagt hatten , ihre meinung zu uern oder ihre sprache zu sprechen .
die mit dem sacharow-preis unseres parlaments geehrte leyla zana befindet sich immer noch im gefngnis .
der ausnahmezustand im sdosten der trkei ist nach wie vor in kraft , whrend in diesem gebiet funktionstrger der legalen kurdischen partei hadep verschwinden und fr vermisst erklrt werden .
die mit der bewaffneten aktion der sicherheitskrfte in den gefngnissen hervorgerufene tragdie hat die ffentlichkeit erschttert .
wir erwarten fortschritte , sehen aber nur rckschritte .

eine weitere prfung betrifft unsere fhigkeit , vom wert der friedlichen beziehungen zwischen ehemals feindlichen lndern zu berzeugen .
auch hier offenbart das verhalten der trkei rckwrts gewandte tendenzen .
wir warten auf die stimme der vershnung auf zypern , hren aber nur das klirren der waffen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! im mittelalter rckte die trkei mit ihrer militrmacht an und klopfte in wien an die tore europas .
damals wurden die tore nicht geffnet .
heute klopft die trkei wieder an unsere tore . sie klopft heute auf friedliche weise , denn in den mittlerweile vergangenen jahrhunderten verlagerte sich die macht de facto nicht zu den verfechtern des militrischen angriffs , sondern zu den krften der freiheit , der demokratie , des rationalismus und der wissenschaft .
dies ist die kraft des groen europas , und wer an dieser gre europas teilhaben mchte , muss auch aufrichtig auf dem boden seiner prinzipien stehen . anderenfalls werden sich die tore europas nicht ffnen .

herr prsident , ich mchte herrn swoboda fr seinen redebeitrag und fr seinen bericht danken .
meine fraktion untersttzt die verordnung , nicht nur wegen ihres technischen und finanziellen nutzens fr die trkei , sondern auch wegen der politischen botschaft , die mit ihr verbunden ist .
die verordnung ist eine vertrauensbildende manahme .
sie zeigt , dass wir das beitrittsgesuch der trkei mit dem respekt behandeln , den es ohne zweifel verdient .
durch diese verordnung wird das beitrittsgesuch mit den gesuchen aller anderen staaten gleichgestellt und deutlich gemacht , dass wir die trkei gerecht behandeln und einen offenen umgang mit ihr pflegen werden . wir setzen damit ein beispiel fr die politische konsistenz , die wir auch von der trkei erwarten und fordern .

diese verordnung wird zahlreiche reformen in gang setzen .
qualitt und tempo der reformen in der trkei werden ohne zweifel von der entwicklung der beziehungen zur europischen union abhngen .
der nchste schritt muss der nationale plan sein , der rasch verffentlicht werden und sich umfassend am programm fr die beitrittspartnerschaft orientieren soll .
wir brauchen diesen nationalen plan , um die dynamik nicht zu verlieren , welche die europische integration in der trkei frdert .
wir in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas werden dieses nationale reformprogramm kritisch , aber dennoch sachlich prfen .

herr prsident ! die vorgeschlagene verordnung des rates ist eine logische konsequenz des in helsinki gefassten beschlusses .
wenn ein land beitrittskandidat wird , bedarf es , wie bei den brigen bewerberlndern , einer przisen strategie und eines klaren finanzrahmens .
der vorschlag ist zufrieden stellend und wird durch die von herrn swoboda eingereichten nderungsantrge noch verbessert .
weitaus interessanter drfte im augenblick die politische frage sein , ob seit dem beschluss von helsinki zwischen der trkei und der europischen union nicht mehr eine so groe kluft besteht .
meine fraktion steht diesbezglich immer noch vor dem gleichen dilemma .
bekanntlich hatten wir und haben wir weiterhin an der trkischen regierung harsche kritik wegen der menschenrechte , der lage der kurden und der vorherrschaft der armee zu ben .
die entscheidende frage damals wie heute lautet , was die eu zur verbesserung der situation tun kann und muss .
damals wie heute lautet die antwort , eine solche verbesserung kann nur durch einen im hinblick auf die erweiterung und die mitgliedschaft gefhrten dialog bewirkt werden , und zwar auch deswegen , weil die krfte , mit denen wir in kontakt stehen , die progressiven krfte , in der untersttzung durch die europische union einen rckhalt fr die von ihnen angestrebten nderungen sehen .
die frage ist nun , wie diese strategie funktioniert .
ich befrchte , fr eine beurteilung ist es insofern verfrht , als sich ein sehr , sehr zwiespltiges bild bietet .
lassen sie mich beispielsweise den streik der hftlinge erwhnen .
selbstverstndlich war der vorschlag , knftig sollten nicht mehr an die 30 , sondern nur ein hftling oder ein paar gefangene in einer groen zelle untergebracht werden , als ein schritt nach vorn zu werten .
natrlich bedeutet dies einen fortschritt , fr den wir uns nachdrcklich eingesetzt haben .
das bild wird jedoch dadurch erheblich getrbt , dass sich an dem system in den gefngnissen bis heute nichts gendert hat .
und dieses system bedeutet auch folterungen , die dank solcher einzelzellen dann wieder leichter durchgefhrt werden knnten .
die antwort meiner fraktion dazu lautet : wir sollten diese strategie zwar fortsetzen , ob sie aber erfolg haben wird - und herr swoboda verweist ebenfalls darauf - , ist keineswegs gesichert .
der preis fr den beitritt ist hoch , hoch fr die armee und fr die anhnger des monolithischen einheitsstaates .
knnen sie denn gezwungen oder dazu veranlasst werden , diesen preis zu zahlen ?
diese frage zu stellen und einen solchen versuch zu wagen , obliegt der europischen union .
in diesem sinne - ich wiederhole es - bedeuten die verordnung einen begrenswerten schritt und die nderungsantrge eine verbesserung .
die trkei indes hat zu prfen - und dies sollte die klare erkenntnis aus dieser aussprache sein - , ob dieser eu-beitritt denn aufrichtig gewnscht wird . meine fraktion hlt sich nmlich nach wie vor an den grundsatz : ohne die aussicht auf eine mitgliedschaft wird es keine durchgreifenden reformen geben , ohne durchgreifende reformen besteht aber auch keine aussicht auf eine mitgliedschaft .

herr prsident ! die vorschlge des kollegen swoboda fr die verordnung des rates sind meiner meinung nach sachgem .
ich glaube , dass die verordnung damit gewinnen wrde .
ich danke ihm auch ausdrcklich fr die begrndung , die er gegeben hat , und mchte nicht wiederholen , was kollege swoboda , kollege lagendijk oder kollege oostlander hier auch an kritischem zur situation in der trkei angemerkt haben .
die situation in den letzten wochen und monaten ist alles andere als besser geworden .
von unserer fraktion war krzlich eine delegation in der trkei , die mit bestrzenden berichten von betroffenen zurckgekommen ist , die wir auch gern der kommission , der ratsprsidentschaft oder kolleginnen und kollegen zur verfgung stellen wrden .
das mchte ich hier aber nicht ausbreiten .

sie , kollege swoboda , haben gesagt , dass der ball jetzt ausschlielich im feld der trkei liegen wrde .
ich frage mich nun , was sich aus dieser sterreichischen fuballsprache ergeben wrde - wo soll nun das tor geschossen werden ?
eigentor , soll das tor auf seiten der europischen union fallen ?
notwendig wre es sicherlich , und wahrscheinlich meinen sie , dass sich aus diesem prozess eine demokratie , eine menschenrechtsentwicklung , die erfllung der politischen kriterien von kopenhagen ergeben wrde .
ich glaube aber , dass der ball , der tatschlich auf trkischer seite liegt , dort in vllig anderer weise verstanden wird .
ich halte das , was gerade in letzter zeit dort geschehen ist , eher fr eine provokation , eher fr einen versuch , die bewerbung um die mitgliedschaft in der europischen union nicht zu ihrem ziel zu fhren , sondern als selbstzweck zu verstehen , um an finanzielle mittel , an die vorzge der zollunion oder eben auch an den vorteil einer milderung der kritik an der situation in der trkei heranzukommen .

das fhrt mich dann zu dem problem , das ich eigentlich aufwerfen mchte .
mssen wir nicht neben der notwendigen und sehr entschiedenen kritik an der situation in der trkei auch unsere eigene politik sehr kritisch hinterfragen ?
seit helsinki , und schon dort , scheint mir , dass rat und kommission gefangene ihrer eigenen propaganda sind und jetzt immer mehr rechtfertigen mssen , dass es fortschritte gibt .
sie , kollege verheugen , haben uns hier am 14. november erklrt , ich zitiere wrtlich , " dass wir berechtigte hoffnung haben knnen , genau das zu erreichen , was wir erreichen wollen , nmlich mit unserer politik den reformkrften in der trkei zu helfen , dem reformprozess neuen schwung zu verleihen .
"

ich behaupte , dass die realitten dem widersprechen .
ich verstehe durchaus , dass diplomatie oft vorsichtig arbeiten muss , aber wir sollten nicht unserer eigenen propaganda und der propaganda in der trkei auf den leim gehen , sondern wir sollten mit ehrlichkeit in der auseinandersetzung die reformkrfte strken und damit den weg der trkei in die europische union ffnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere haltung zur aufnahme der trkei in die europische union ist bekannt .
wir haben sie in diesem parlament auf der plenarsitzung im vergangenen november in der aussprache ber den bericht zu den fortschritten , die dieses land bei der vorbereitung auf den beitritt erreicht hat , deutlich zum ausdruck gebracht .
nichts kann uns dazu bringen , uns gegen die groe trkische nation oder ihre enge anbindung an die europische union zu stellen , ganz im gegenteil .
wir stellen schlicht und einfach fest , dass sich das bliche vorurteil , das gegen die kandidatur der trkei ins feld gefhrt wurde , gewandelt hat , ohne dass eine kontinuierliche politische diskussion stattgefunden htte , die dieses rechtfertigen wrde .
sind etwa die grnde fr diese einstellung verschwunden oder haben sich in luft aufgelst ?
man nehme nur einmal das geographische problem : hat man etwa vergessen , dass nur ein kleiner teil des trkischen territoriums zum europischen kontinent gehrt ?
gibt es etwa eine andere doktrin ber den europischen raum , die die einbeziehung dieser neuen auffassung von der auengrenze infolge der aufnahme der trkei in die union erlaubt ?
soll etwa europa eine neue grenze erhalten , die nicht nur auerhalb europas liegt , sondern eine grenze von krieg und auseinandersetzung ist ?
verehrte kolleginnen und kollegen , es gengt wohl die vorstellung , knftig nachbarlnder wie den iran , irak oder syrien zu haben ...

und was soll man zum gegensatz zwischen dem gemeinsamen demokratischen modell der europer und den zahlreichen beschrnkungen fr die ausbung von grundrechten sagen , die in der trkei leider immer noch festzustellen sind ?
wie wre denn die aufnahme dieses landes mit dem militrischen konflikt zu vereinbaren , den es mit griechenland wegen zypern fhrt ?
und die kurdenfrage , bei der sich nichts bewegt ?
die nach wie vor bestehende militrische fhrung des regimes ?
und hinterfragt denn niemand die auswirkungen der demographischen gre der trkei fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt eines erweiterten europas ?
haben sich denn all diese fragen gendert oder deutlich an bedeutung verloren ?
wir meinen nicht .
wir gehen sogar davon aus , dass wir mit dieser auffassung nicht allein stehen .

die grten optimisten - wie wir - werden sagen , dass wir die inzwischen eingetretenen positiven fortschritte noch nicht offen gelegt haben .
wirklich ?
sehen wir doch einmal , was im letzten bericht der kommission ber die lage in der trkei gesagt wird .
gewiss sind deutliche fortschritte in bezug auf die makrokonomische stabilisierung und den abbau der strksten ungleichgewichte in ihrer wirtschaft erkennbar .
darauf kommt es vermutlich an , wir sind ja nicht naiv .
die wirtschaftliche bedeutung der trkei fr die europische union ist mittlerweile erheblich .
im jahre 2000 beispielsweise entfielen 52,9 % der importe der trkei und 53,1 % ihrer exporte auf die europische union . daran kommt man kaum vorbei .
doch das hindert uns nicht daran , eindringlich zu empfehlen , denselben bericht unter folgenden gesichtspunkten zu lesen : die - wie von der kommission besttigt - nach wie vor eingeschrnkte meinungs- und versammlungsfreiheit , die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte , bei denen sich dem bericht zufolge seit 1999 nichts verndert hat , dem justizsystem , dessen funktionsweise noch immer nicht modifiziert wurde , die korruption , die nach wie besorgnis erregende ausmae hat , die militrische dominanz des regimes , folterung und misshandlungen , wo man in keinster weise einen wandel erkennen kann , was die kommission zu dem schluss veranlasst , dass sich die situation gegenber 1999 nicht verbessert habe und die trkei die politischen kriterien von kopenhagen nicht ordnungsgem erfllt habe .

herr prsident , der vorschlag fr eine verordnung des rates , ber den morgen abgestimmt werden wird , schafft den rechtlichen rahmen , durch den die trkei - hnlich wie die brigen kandidatenlnder - die vorteile einer heranfhrungsstrategie nutzen kann .
sie enthlt eine art aussetzungsklausel , auf die zurckgegriffen wird , insbesondere wenn man feststellt , dass die kopenhagener kriterien nicht hinreichend erfllt sind .
das parlament will an dieser kontrolle beteiligt werden . sehr gut .
vor dem hintergrund des realen bildes , das die kommission selbst gezeichnet hat , ist es jedoch angebracht zu fragen , ob diese aussetzungsklausel nicht vielmehr ein zeichen politischer heuchelei ist ?
oder sollen wir daraus schlieen , dass die kommission der trkei vorschlgt , ihr mit der einen hand die beitrittspartnerschaft zu reichen und sie mit der anderen hand auf unbestimmte zeit auszusetzen ...

herr prsident , im dezember 1999 hat der europische rat in helsinki der trkei den status eines bewerberlandes fr den beitritt zur europischen union zuerkannt . ein angesichts der in den letzten jahrzehnten gewiss nicht konfliktlosen gegenseitigen beziehungen inhaltsschwerer beschluss .

uns ging dieser schritt jedenfalls erheblich zu weit .
die politische und kulturelle kluft zwischen beiden seiten ist nmlich viel zu gro .
ein beleg dafr sind die anhaltenden spannungen .
man denke beispielsweise an den derzeitigen diplomatischen konflikt zwischen paris und ankara darber , wie das schreckliche schicksal der armenischen minderheit im osmanischen reich 1915 historisch zu bewerten ist .

die anerkennung der trkei als beitrittskandidat bringt fr die europische union jedoch auflagen mit sich .
diesen verpflichtungen werden die kommission und insbesondere der berichterstatter finanziell gesehen in angemessener weise gerecht . deshalb untersttzen wir den bericht von herrn swoboda .

zwei elemente der vorgeschlagenen beitrittspartnerschaft bestrken uns in dieser entscheidung .
erstens die vertiefung der zollunion zwischen der europischen gemeinschaft und der trkei , die fr uns eine alternative zu den im falle eines eu-beitritts der trkei unvermeidlichen gegenseitigen reibungen darstellt .

zweitens artikel 4 des kommissionsvorschlags .
wenn die trkei keine sichtbaren fortschritte bei der erfllung der kopenhagener kriterien aufzuweisen hat , d. h. einen funktionierenden demokratischen rechtsstaat , einschlielich des schutzes der minderheiten , erwarten wir vom rat und von der kommission gem artikel 4 " geeignete manahmen " .
der berichterstatter , herr sowoboda , fordert in diesem speziellen fall zu recht , die meinung des dazu befugten europischen parlaments einzuholen .

herr prsident , noch steuert ankara keinen eindeutigen reformkurs und befindet sich mithin noch nicht auf dem weg nach europa .
allerdings erhlt das land die chance , sich der union anzuschlieen .
erwartet wird jetzt eine deutliche reaktion der trkei , und das wird der europischen union noch viel geduld abverlangen .
allerdings drfen wir uns nicht dazu verleiten lassen , deswegen etwa von unseren sorgfltig festgelegten beitrittskriterien abzugehen .

herr prsident ! wir begren grundstzlich jeden versuch , die bedingungen in der trkei zu verbessern und so das land nher an die europische union heranzufhren .
es fragt sich nur , unter welchen bedingungen und mit welchen finanziellen mitteln .
es wurde hier immer wieder zu recht ber die probleme der menschenrechte in der trkei gesprochen , die frage der kurden und auch die frage der anerkennung des vlkermordes an den armeniern .
ich selbst war vor einigen monaten als prozessbeobachter von einer gruppe studenten in die trkei eingeladen , und es war sicher kein sehr ermutigendes erlebnis !
dazu ist auch interessant , wie z . b. der berichterstatter , der einen sehr interessanten bericht abgegeben hat , im laufe der letzten jahre seine meinung zur trkei gendert hat .
das sollte man ihm aber nicht vorwerfen , denn jeder hat das recht , seine meinung auch zu ndern .

eine finanzielle untersttzung der trkei , um auch jene krfte zu untersttzen , die eine annherung an europa und auch die demokratischen verhltnisse weiter verbessern wollen , muss jedoch parallel zu einer beobachtung der situation der menschenrechte erfolgen und darf auch nicht die finanziellen mittel reduzieren , die fr andere lnder geplant sind .
wir finden deshalb auch die idee der tdi interessant , eine art weisenrat einzurichten , der die menschenrechtslage stndig untersucht und die finanzierung bestimmter projekte von der verbesserung dieser situation abhngig macht .

herr prsident , mit der beitrittspartnerschaft sind eine reihe wichtiger und anspruchsvoller prioritten verbunden , welche die trkei im rahmen ihrer vorbereitungen auf eine mitgliedschaft in der europischen union bewltigen muss .
sie wird zeigen , wie gro die entschlossenheit der trkei ist , die dringend bentigten reformen auf dem gebiet der menschenrechte durchzufhren .
wichtige aspekte in diesem zusammenhang sind die freiheit der meinungsuerung , das funktionieren des justizsystems und die bedingungen in den trkischen gefngnissen .
darauf wurde heute morgen bereits von einigen vorrednern hingewiesen , und auch ich habe dieses thema bei unserer debatte im letzten monat angesprochen .

nachdem in diesem parlament ein entschlieungsantrag zur situation in trkischen gefngnissen verabschiedet worden war , habe ich die trkischen behrden in einem schreiben gebeten , abgeordneten des europischen parlaments den besuch trkischer gefngnisse zu ermglichen , damit sie sich selbst ein bild von der situation machen knnen .
am 5. februar erhielt ich eine antwort des trkischen botschafters , in der er mir mitteilte , das trkische justizministerium sei bereit , einer delegation des europischen parlaments den besuch von so genannten " f-gefngnissen " zu gestatten , so dass diese sich ber die probleme und die eingeleiteten manahmen zu deren lsung informieren kann .
ich betrachte dies als klaren beweis dafr , dass die trkischen behrden zur positiven und offenen zusammenarbeit mit uns bereit sind .
dies zeigt auch , dass ein gewisses verstndnis fr die situation in der trkei und eine unparteiischere haltung vielleicht mehr bewirken kann als die fortgesetzten politisch motivierten vorwrfe und zu verbesserungen in den bereichen fhrt , die wir zu recht kritisieren .

die stndigen hinweise auf dinge , die generationen zurckliegen und unter vllig anderen umstnden geschehen sind , sollten vermieden werden .
dies fhrt lediglich dazu , das undifferenzierte , stereotype und negative bild der trkei und des trkischen volkes aufrechtzuerhalten .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass die einrichtungen dieses parlaments nicht fr ausstellungen genutzt werden sollten , die den hass anstacheln , und ich hoffe , dass der prsident dies den qustoren klarmachen wird .

wir sollten lieber nach vorne blicken als immer wieder auf die vergangenheit zu verweisen .
wir untersttzen den bericht von herrn swoboda und die vernnftigen vorschlge des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik .

herr prsident ! wenn ich in der trkei bin , hre ich immer , das europische parlament sei ein feind der trkei .
hier und heute haben wir deutlich gemacht , dass dieser vorwurf nicht stimmt .
die bislang sachliche debatte zur thematik trkei , die redebeitrge und die verordnung , zumindest der verordnungsvorschlag der kommission und der bericht des berichterstatters zeigen eigentlich , dass das europische parlament ein groes interesse daran hat , der trkei zu helfen und deutlich zu machen , dass es berhaupt nicht um eine feindschaft geht , sondern darum , dass man gemeinsam mit den menschen in der trkei die trkei als ein demokratisches land eines tages in der europischen union begren mchte und dafr vernnftige vorschlge formuliert . gerade hier und heute hren uns die kolleginnen und kollegen aus dem trkischen parlament und verfolgen diese debatte .
ich mchte ihnen jetzt von hier aus etwas sagen : wir haben kein groes interesse daran , immer wieder darber zu reden , was in der trkei schiefgeht , warum wir kritik uern mssen , wenn sie ihre aufgabe in der trkei wahrnehmen .

wir sind politiker und wir fragen zu recht nach den politikern .
ich habe hier ein zitat aus einer trkischen zeitung , nicht aus einer zeitung einer kurdischen organisation , und ich zitiere , wenn sie erlauben : " serdar tanis , vorsitzender der hadep in silopi , und ebubekir deniz , hadep-sekretr , sind verschwunden .
am 25. januar gingen sie aufgrund einer vorladung der gendarmerie in silopi zur gendarmeriestation und wurden danach nicht mehr gesehen .
" ich denke , das ist unser problem .
wenn in der trkei immer wieder solche ereignisse stattfinden und wenn nichts dagegen unternommen wird , dann muss man auch unsere berechtigte kritik verstehen .
dann muss man uns auch recht geben , wenn wir mit der trkischen frage sehr kritisch umgehen !

herr prsident ! zunchst mchte auch ich im namen der eldr-fraktion herrn swoboda zu seinem ausgezeichneten bericht sowie zu seinen ausgewogenen einleitenden worten beglckwnschen .
erneut wird ein zwar kleiner , aber nichtsdestoweniger wichtiger schritt auf dem langen weg des eu-beitritts der trkei vollzogen .
auf diesem weg bestehen noch zahlreiche hindernisse .
am offenkundigsten sind selbstverstndlich die notwendigen politischen reformen sowie die frage der menschenrechte . probleme gibt es aber auch bei den wirtschaftsreformen , und es gilt , die die umwelt betreffenden rechtsvorschriften einzuhalten .

es steht auer frage , dass die europische union hilfe leistet .
allerdings erwarten wir dann auch , dass die trkei in dem gleichen klima des vertrauens und der zusammenarbeit unsere kritik ernst nimmt .
der bericht swoboda stellt die logische finanztechnische konsequenz der schlussfolgerungen von helsinki dar .
zwischen den zeilen wird jedoch diese beraus wichtige botschaft unterstrichen : die trkei gehrt zu europa .

die eldr-fraktion stimmt dieser schlsselbotschaft uneingeschrnkt zu .
deshalb bedauern wir , dass auch in diesem parlament bisweilen andere stimmen zu hren sind .
vornehmlich aus der rechten ecke ist gelegentlich zu vernehmen , europa msse ein christlicher klub bleiben , in dem moslems nicht willkommen sind .
eine solche intoleranz lehnen wir ab .
europa ist eine skulare gemeinschaft , eine gemeinschaft der gleichen rechte , der religionsfreiheit und der offenheit .
obwohl noch ein langer weg zurckzulegen ist , jedenfalls was die menschenrechte anbelangt , wird die trkei auf lange sicht zu diesem europa gehren .

herr prsident , wir sind gegen eine aufnahme der trkei in die europische union , weil das trkische volk unserer berzeugung nach davon keinerlei nutzen htte .
vielmehr stellen auch jene , die in der trkei geglaubt hatten , dies wrde zur demokratisierung des landes beitragen , nach der aufnahme der trkei als beitrittskandidat der europischen union das gegenteil fest .
wenn sie nun an ihre eigenen hufig geuerten beteuerungen in bezug auf demokratie und menschenrechte glaubten , wrden sie nicht einen einzigen euro vom geld der steuerzahler der europischen union fr die strkung eines militrregimes ausgeben , das die menschenrechte brutal mit fen tritt .
tatschlich werden die dem trkischen regime zur verfgung gestellten mittel fr die weitere unterdrckung des kurdischen volkes und die verhinderung einer politischen lsung des kurdenproblems benutzt .
sie werden fr die anhaltende besetzung von 38 % der flche zyperns verwendet . die lsung von herrn swoboda findet man nicht in griechenland oder auf zypern , sondern indem man die besetzung der insel beendet und die un-resolutionen umsetzt .
die herrschenden kreise der trkei aber erklren - brigens auch krzlich - , das zypern-problem sei 1974 gelst worden .

die vom rat vorgeschlagene und vom bericht swoboda grundstzlich befrwortete finanzierung wird nicht fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung der trkei benutzt werden , sondern zur verstrkung des unterdrckungsapparates des trkischen regimes . einen noch gar nicht so lange zurckliegenden beweis dafr , wozu es in der lage ist , haben die brutale erstrmung der gefngnisse und der angriff auf die politischen gefangenen im ungerstreik , bei denen dutzende von ihnen gettet wurden , sowie die inhaftierung und das verschwinden sogar von kindern geliefert .
eine ffnung gegenber der trkei und ihre finanzierung werden das regime ganz gewiss dazu ermutigen , seine unmenschliche unterdrckungspolitik fortzusetzen und zu intensivieren . innenpolitisch werden sie vom regime so gewertet , als wrde europa den demokratischen charakter der trkei anerkennen .
die gefhle der solidaritt und der brderlichen verbundenheit mit den unter dieser politik leidenden vlkern der trkei veranlassen uns , gegen den vorschlag des rates , der auch das ausma der heuchelei in den erklrungen zur demokratie verdeutlicht , aber auch gegen den bericht swoboda zu stimmen .

herr prsident , am 8. november wurden von der kommission die berichte ber die fortschritte verabschiedet , welche die 15 lnder im jahr 2000 auf ihrem weg zum beitritt erreicht haben .
das fazit der kommission war , dass alle lnder mit ausnahme der trkei die kriterien von kopenhagen erfllen .
trotzdem hat die trkei zwei wochen spter erstmals an der vierten konferenz ber die sozialfonds der europischen union teilgenommen .
auf dem gipfeltreffen in nizza versprach die trkei , die nutzung der neuen so genannten " f-gefngnisse " , in denen krperliche und psychische folter angewandt werden , einzustellen .
wir alle sollten den bericht der delegation lesen , welche die trkei vom 26. dezember bis silvester besucht hat , um sich ein bild ber die situation der menschenrechte zu machen .
dieser bericht wurde in brssel vorgestellt und zeigt die verzweifelte lage , in der sich hunderte von gefangenen , insbesondere die hftlinge kurdischer herkunft , befinden .

artikel 4 des vorschlags , ber den herr swoboda berichtet hat , sollte unverzglich umgesetzt werden .
wir mssen das nicht lnger tolerieren .
dies muss sofort gestoppt werden .
ansonsten mssen wir uns fragen , ob dies der richtige weg ist , die frderung der kurdischen identitt sicherzustellen .
wie herr brie bereits sagte , widersprechen uns die realitten .

herr prsident , herr kommissar verheugen , herr danielsson als vertreter der ratsprsidentschaft ! der trkei kommt bezglich der schaffung guter beziehungen zwischen der christlichen und der moslemischen welt eine schlsselrolle zu .
diese darf nicht unterschtzt werden - vor allem in anbetracht der tatsache , dass die trkei als staat offiziell ein skularisiertes land ist , whrend die berwltigende mehrheit ihrer brger moslems sind .
gleichzeitig ist die heutige trkei aber auch das zweite land der bibel , in welchem der apostel paulus seine ersten christlichen gemeinden grndete .

daher lautet meine erste frage an den herrn kommissar und den rat : in welcher form wollen sie zu einer frderung des religionsdialogs zwischen christen und moslems beitragen ?

meine zweite frage lautet : welche konkreten schritte werden zur strkung der religionsfreiheit in der trkei , dem gesamten nahen osten und in nordafrika unternommen ?
diese frage stellen sich viele , nicht zuletzt millionen christlicher kopten in gypten .

lassen sie mich einen konkreten fall in der trkei aufgreifen .
am 22. februar wird das im dezember vorigen jahres eingeleitete gerichtsverfahren gegen den christlichen aramischen geistlichen yusuf akbulut vor dem staatlichen sicherheitsgericht in diyarbakir fortgesetzt .
die anklage bezieht sich auf  312 des trkischen strafgesetzbuchs , auf dessen grundlage bereits mehrere politiker und schriftsteller , u. a. yasar kemal , verurteilt wurden , und der handlungen verbietet , die " menschen offen zu feindseligkeit und hass aufwiegeln und aufhetzen " , indem sie auf unterschiede in religion , rasse , sozialer oder geographischer herkunft verweisen .
das " vergehen " yusuf akbuluts besteht darin , dass er die anerkennung des vlkermordes an armeniern 1915-1918 durch den amerikanischen kongress begrt hat und mit dieser aussage am 3. oktober 2000 in der zeitung " huriyet " zitiert wurde .
in diesem zusammenhang hatte er hinzugefgt , dass whrend jener zeit auch vlkermord an anderen christlichen vlkern , wie z . b. aramern , verbt wurde .
fr diese aussagen droht ihm jetzt eine mehrjhrige gefngnisstrafe .

dieser prozess wirft eine reihe von frage auf , die von der widersinnigkeit eines derartig diffusen und fr die rede- und meinungsfreiheit uerst zweifelhaften paragraphen wie  312 des strafgesetzbuchs bis hin zu den zeugenaussagen und dem hintergrund der anklage reichen .
wir mitglieder der christdemokratischen parlamentsfraktion ppe-de werden diesen fall weiter verfolgen .

dem herrn kommissar und der schwedischen ratsprsidentschaft mchte ich somit eine dritte und letzte frage stellen : sind sie gewillt , den fall yusuf akbulut aufmerksam zu verfolgen ?

herr prsident , herr lagendijk sagte zu recht , dass sich in letzter zeit , nach helsinki , der abstand zwischen der europischen union und der trkei vermindert hat ; aber das problem besteht darin , dass der abstand zwischen der trkei und den demokratischen prinzipien , der achtung der menschenrechte und der einhaltung der internationalen gesetzlichkeit weiterhin fast genauso gro ist wie bisher .

wir mssen ein proportionales verhltnis zwischen der verringerung des abstands zwischen der trkei und der europischen union sowie des abstands zwischen der trkei , der demokratie , den menschenrechten und den internationalen resolutionen erreichen .
und tatsache ist , dass es auf diesem gebiet in der trkei nicht gut luft , da die menschenrechte weiterhin verletzt werden .
wir kennen zum beispiel das schreiben von pierre san , sekretr von amnesty international , von ende letzten jahres an die kommission und den rat , auch die drohungen gegen akin birdal aus den letzten tagen , gegen die vereinigung zum schutz der menschenrechte , die wiederholten erklrungen der trkischen behrden zur lage der kurdischen bevlkerung , zum zypern-konflikt und viele andere dinge mehr .

wir werden bei der annahme des berichts swoboda zum x-ten male eine positive botschaft an die trkei richten : sehen sie , wir in der europischen union wollen , dass unsere beziehungen immer besser und dass sie teil unserer groen familie werden , aber dazu ist es unerlsslich , dass sie die demokratischen prinzipien wahren .
wir mssen erreichen , dass diese botschaft von ankara verstanden wird , wo man sie zurzeit nicht verstehen will .

die botschaft ist eine positive geste , aber verbunden mit diesen argumentationen , diesen bedingungen und mit dieser ermutigung , auch wirklich umgehend nachweisbare schritte zu unternehmen .
ich schlage einige vor , wie zum beispiel die freilassung unserer sacharow-preistrgerin , leyla zana , eine konstruktive und engagierte haltung in bezug auf zypern und die kurdische bevlkerung und natrlich die unumgngliche nderung einiger gesetze , die noch aus der militrdiktatur stammen und mit denen die menschenrechte weiterhin missachtet werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter , herrn swoboda , fr seinen guten bericht und gleichzeitig dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten fr seine sachgeme stellungnahme zu danken .
die vorliegende verordnung betrifft die heranfhrungsbeihilfe fr die trkei .
der trkei wurde auf dem gipfeltreffen von helsinki der status eines beitrittskandidaten zuerkannt .
aus diesem grunde sollten wir die trkei konsequenterweise so behandeln wie jeden anderen bewerberstaat auch .

in der finanziellen vorausschau der eu ist die rubrik 7 fr die heranfhrungsbeihilfen vorgesehen .
darin werden jhrlich etwa drei milliarden euro bereitgestellt , was etwas zu reichlich bemessen ist .
gleichwohl sind die heranfhrungsbeihilfen fr die trkei , ebenso wie fr zypern und malta , im eu-haushalt in rubrik 4 " auenbeziehungen " enthalten .
dadurch sind diese lnder faktisch in einer anderen position als die brigen bewerberstaaten .
dazu kommt , dass damit beihilfen fr ein und denselben zweck , nmlich die heranfhrung an den beitritt , aus zwei unterschiedlichen rubriken finanziert werden , was die transparenz des haushalts beeintrchtigt .

die rubrik 7 " heranfhrungsbeihilfen " wird unzulnglich genutzt .
der umfang der zahlungsmittel hinkt weit hinter dem der verpflichtungsermchtigungen hinterher ; hier haben wir es eindeutig mit einer berbudgetierung zu tun , die in der realitt dazu fhrt , dass mittel nicht genutzt werden und an die mitgliedstaaten zurckflieen .
im gegensatz dazu ist die rubrik 4 " auenbeziehungen " berfrachtet .
bereits im zweiten jahr hintereinander - jeweils mit 200 millionen euro jhrlich - musste fr deren finanzierung das flexibilittsinstrument in anspruch genommen werden , das im grunde genommen die parlamentseigene verfgungsreserve fr unvorhergesehene ausgaben ist .
das parlament hat damit eine grere auenpolitische verantwortung fr die eu getragen als der rat .
die veranschlagung der heranfhrungsbeihilfen fr die trkei wie auch fr zypern und malta in rubrik 4 hat deren berfrachtung weiter gefrdert und die verfgbarkeit von mitteln aus dieser rubrik weiter gefhrdet .
aus diesem grunde untersttze ich die in dem bericht enthaltenen vorschlge zur zusammenfhrung dieser anstze in rubrik 7 .

herr prsident , meiner meinung nach hat die trkei sowohl aus geographischen als auch aus historischen grnden ihren platz in europa , und niemand darf sie wegen ihrer kultur , ihrer geschichte oder ihrer religion ausschlieen .
das ist die eine seite . der andere punkt ist der uns hier vorgelegte bericht von herrn swoboda , dessen quintessenz darin besteht zu erreichen , dass die trkei bezglich der finanziellen mechanismen ebenso behandelt wird wie die anderen beitrittskandidaten .
diese haltung ist aus drei grnden falsch .

der erste grund besteht darin , dass im falle der trkei im gegensatz zu den anderen lndern noch keine respektierung der kopenhagener kriterien zu konstatieren ist .

der zweite grund lautet , dass es keine unterschiedliche behandlung geben darf .
bei der slowakei , bei slowenien und bei den baltischen staaten , die die menschenrechte nicht geachtet haben oder andere probleme hatten , wurde das beitrittsverfahren auch im hinblick auf die finanzierung so lange ausgesetzt , bis festzustellen war , dass sie eingehalten werden .

als dritten grund sehe ich , dass die europische union , wenn sie diese politik fortsetzt , eine ernste krise mit der trkei heraufbeschwrt , indem sie ungedeckte schecks ausgibt , die eines tages einzulsen sind , whrend bei einer politik der stabilen schritte , wenn auch die europische union den ersten , den zweiten , den dritten und den vierten schritt setzt , dann auch die trkei einen schritt gehen muss .
erst gestern haben wir mit herrn verheugen ber 12-jhrige diskutiert , die sich im gefngnis befinden , weil sie der pkk angehren , ber leyla zana , der wir den sacharow-preis verliehen haben und die ebenfalls inhaftiert ist .
mge doch die trkei einen schritt beim zypernproblem , beim kurdenproblem , bei den menschenrechten setzen , und lassen sie uns dann diese politik verfolgen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wir alle in diesem saal wollen ja doch eine moderne und fortschrittliche trkei .
allmhlich frage ich mich ernsthaft , ob das die trkei eigentlich auch selbst will .
unabhngig davon muss die botschaft vermittelt werden , dass die beteiligung der trkei an der europischen union bedeutet , dieses land habe sich an die europischen gegebenheiten anzupassen , und nicht umgekehrt , die europische union habe sich der lage in der trkei zu fgen .
ich wei wirklich nicht , ob diese botschaft angekommen ist , herr prsident . fr die zeit nach der besttigung der beitrittspartnerschaft fhre ich einfach nur zwei tatsachen an .

die erste betrifft die vorgnge in den trkischen gefngnissen , die vom europischen parlament verurteilt worden sind .
die zweite ist die verhrtete haltung des trkisch-zyprischen fhrers denktash , der es ablehnt , an den gesprchen zwischen den volksgruppen teilzunehmen , wobei er ja in dieser haltung von der trkei untersttzt wird .
zu diesen beiden punkten gibt es verpflichtungen auf der grundlage des textes der beitrittspartnerschaft , die von der trkei ignoriert werden .

sollte jemand diese miachtung der der trkei aus der beitrittspartnerschaft erwachsenden verpflichtungen zumindest bis jetzt noch hingenommen haben , so wird er auf jeden fall unweigerlich ber nderungsantrag 1 stolpern , in dem verlangt wird , die trkei solle in den genuss der finanzinstrumente ispa und sapard kommen .
dieser nderungsantrag darf unter keinen umstnden angenommen werden . dafr nenne ich nur zwei grnde .
der erste grund lautet , dass die haushaltsmittel fr diese instrumente bereits eingestellt sind .
sie sind mit dem vertrag von berlin beschlossen worden - herr verheugen hatte als damaliger fr europaangelegenheiten zustndiger deutscher staatsminister beim bundesminister des auswrtigen an diesem vertrag einen persnlichen anteil und kennt das thema - , und diese haushaltsmittel knnen nicht aufgestockt werden .
die einzige mglichkeit wre folglich , den anteil der anderen mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten wie polen , rumnien und bulgarien zu krzen und ihnen so weniger geld zukommen zu lassen .
der zweite sehr wichtige grund besteht darin , dass das europische parlament bei der zustimmung zu ispa und sapard gegen nderungensantrge gestimmt hatte , zypern und malta aus diesen vorbeitrittsinstrumenten finanzmittel zukommen zu lassen , und zwar aus der berlegung heraus , dass zypern und malta durch das programm meda finanziert werden .
ich mchte sie aber daran erinnern , dass am meda-programm auch die trkei teilnimmt .
folglich frage ich mich , weshalb wir nein zu zypern und malta gesagt haben und zur trkei ja zu sagen bereit sind .
alles das sage ich mit grenzenloser wertschtzung fr den berichterstatter , herrn swoboda , dessen arbeit ich hier im europischen parlament herausstellen mchte .
das hindert mich aber nicht daran , diesen nderungsantrag aus den von mir dargelegten grnden , die sowohl technischer als auch politischer natur sind , abzulehnen .

herr prsident ! der vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr die trkei im rahmen der heranfhrungsstrategie und der bericht unseres kollegen swoboda verkrpern einen weiteren bedeutenden moment auf dem weg zu einem groen historischen ziel .
die wirtschaftliche verflechtung zwischen der trkei und der europischen union hat ja nun schon einen erheblichen umfang erreicht , da immerhin mehr als die hlfte der importe der trkei aus der union stammen und mehr als die hlfte ihrer exporte in die europische union gehen .
zudem gehrt die trkei zur nato , was seit jeher die gegenseitige anerkennung der europischen lnder beinhaltet , die ebenfalls diesem bndnis angehren .
neben anderen gesichtspunkten , vor allem kultureller art , gibt es somit grundlagen fr die weitere einbindung der trkei in die europische union .
mit diesem vorschlag fr eine verordnung wird es nun mglich sein , die rechtliche basis festzulegen , die fr eine beitrittspartnerschaft unabdingbar ist , indem der trkei die erfllung der kopenhagener kriterien erleichtert wird .
nicht nur die vertiefung der zollunion , sondern auch die frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sind fr eine wirkliche partnerschaft unumgnglich .
daher untersttzen wir die vorschlge des berichterstatters , die sich dem geist der initiative der kommission anschlieen und vor allem dahin gehen , dass die trkei in den genuss der untersttzung durch das strukturpolitische instrument der heranfhrung und das sonderprogramm fr die landwirtschaft und die entwicklung des lndlichen raums kommt .

gleichwohl muss bei der entwicklungsstrategie , die wir befrworten , der weg zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung mit einer entsprechenden politischen entwicklung einhergehen , d. h. mit der verwirklichung der demokratie und der menschenrechte .
in diesem sinne betonen und untersttzen wir den inhalt von artikel 4 des verordnungsvorschlags .
wir sind auch der auffassung , dass eine effektivere rolle des europischen parlaments in diesem prozess ein beitrag und eine garantie sein kann .

herr prsident , ich habe einen traum .
einen traum von einer demokratischen europischen zusammenarbeit , an der auch die trkei gleichberechtigt teilnimmt , denn die trkei ist ein teil europas und kann viel zur europischen zusammenarbeit beitragen .
aber die trkei muss sich entscheiden ; sie muss whlen zwischen der vergangenheit - die durch ethnische unterdrckung , folter , unzureichende rechtssicherheit und todesstrafe gekennzeichnet ist - und der zukunft . der hungerstreik in trkischen gefngnissen ist ausdruck eines konflikts , der der vergangenheit angehren sollte .
ich habe vor kurzem als teilnehmer einer delegation in istanbul selbst mit inhaftierten , ihren familien und rechtsanwlten sowie einer reihe von politikern gesprochen . dieser konflikt kann erst gelst werden , wenn die trkei den kulturellen , ethnischen und politischen pluralismus als positive kraft zur entwicklung der trkischen demokratie nicht mehr bekmpft , sondern sich seiner bedient .
ich mchte die trkei und die kommission auch dazu auffordern , sich ganz besonders um den wiederaufbau jener drfer zu bemhen , die von trkischen behrden in der stlichen trkei zerstrt worden sind .
ich mchte sie bitten , der bevlkerung zu helfen , damit sie in diesen drfern wieder ein normales leben fhren kann . das knnte z .
b. durch jenes projekt geschehen , welches vom dnischen zentrum fr die menschenrechte der kurden - u. a. von erik siesby - entwickelt worden ist , und ich wei , dass der kommission eine kopie der projektunterlagen zugesandt worden ist .

herr prsident ! nachdem der rat in helsinki den status der trkei als beitrittswilliges land besttigt hat , das an denselben kriterien , die auch fr die brigen beitrittswilligen lnder der union gelten , gemessen werden soll , ist es nur logisch , dass auch die trkei an einer heranfhrungsstrategie sowie an einer beitrittspartnerschaft teilnehmen soll .
der bericht swoboda ist eine folge der helsinki-entscheidung und daher notwendig .
ich halte nochmals fest : es geht nicht um das " ob " der beitrittspartnerschaft und der heranfhrungsstrategie , sondern um das " wie " .

der swoboda-bericht geht in einem punkt weit ber den kommissionsvorschlag hinaus , indem er verlangt , dass auch die trkei in den genuss der finanzinstrumente ispa und sapard kommen sollte .
dies wrde zwei konsequenzen nach sich ziehen .
erstens mssten die finanzinstrumente ispa und sapard gekrzt werden , und zweitens msste die finanzvereinbarung von berlin aufgehoben werden .
beides ist schwer vorstellbar .
in den anderen budgettechnischen punkten kann ich dem bericht swoboda folgen .
auch mir geht es darum , dass die trkei nicht diskriminiert wird .
allerdings sind sapard und ispa instrumente , die auf transformationsgesellschaften zugeschnitten sind , die sich von einer kommunistischen planwirtschaft zu einer hoffentlich sozialen marktwirtschaft entwickeln .
dies trifft ja auf die trkei nicht zu .

das ziel der heranfhrungsstrategie und der beitrittspartnerschaft muss es sein , eine konvergenz der politischen , wirtschaftlichen und sozialen situation der trkei mit der eu herzustellen .
wesentlich ist es , dass eine gleichmige behandlung aller beitrittskandidaten erreicht wird .
dafr bedarf es aber keiner zustzlichen mittel , etwa aus phare , ispa oder sapard , sondern gleicher prozeduren wie bei der verteilung von phare-mitteln .
ich trete daher nochmals dafr ein , dem nderungsantrag 1 des berichts swoboda die zustimmung zu verweigern .

herr prsident , ich will dort fortfahren , wo kollegin stenzel aufgehrt hat .
wir hatten bedenken gegen den beitrittsstatus , aber jetzt ist er da , und deshalb hat die trkei auch das recht , an den finanziellen mitteln teilzuhaben .
ich sage das ohne wenn und aber .
ich begre es , dass mit dieser verordnung nunmehr klarheit geschaffen wurde , zumal die europische union in den letzten fnf jahren seit abschluss des zollunionsvertrages wenig getan hat , um ihre finanziellen verpflichtungen gegenber der trkei tatschlich zu erfllen .
hiermit ist ein neuanfang gemacht , den wir uneingeschrnkt untersttzen .
was die beiden programme angeht , mchte ich der kollegin stenzel zwar zustimmen , auf der anderen seite aber auch sagen , dass es nicht reicht , wenn wir die 177 millionen , die im rahmen der heranfhrungsstrategie bereits veranschlagt waren , als gesamtrahmen ansehen ; der trkei muss dann auch , wie es der kollege kuckelkorn formulierte , frisches geld , also zustzliches geld fr die wirtschaftliche und soziale kohsion zur verfgung gestellt werden .
das ist unser gemeinsames anliegen , und deshalb untersttzen wir auch den gesamtbericht von herrn swoboda , nicht in allen facetten , nicht in allen nderungsantrgen , aber in der gesamttendenz .

die verordnung sieht einen artikel 4 vor , der es unter besonderen bedingungen ermglicht , die mittel auszusetzen .
dieser artikel 4 ist notwendig , und es liegt jetzt an der trkei , alle unsere fragen , die wir seit jahren aufwerfen , zu beantworten und fortschritte im hinblick auf die demokratische grundstruktur , im hinblick auf die rolle des militrs im nationalen sicherheitsrat , im hinblick auf die verwirklichung der menschenrechte , der minderheitenrechte zu verzeichnen .
ich glaube , dass sich hier zu unserem groen bedauern in den letzten monaten relativ wenig getan hat ; im gegenteil , wir haben den eindruck gewonnen , dass die fortschritte , die im zweiten halbjahr 2000 am anfang zu verzeichnen waren , jetzt wieder zurckgedreht werden und dass die trkische seite , die regierung selbst , der mut verlassen hat , um diese schritte mutig und schnell einzuleiten .

dieser artikel 4 ist kein instrument , das man beliebig nutzen kann , sondern nur fr den fall gedacht , dass in diesem heranfhrungsprozess wirklich gravierende mngel vorhanden sind , und ich hoffe , dass dieser artikel 4 nicht schon bald angewendet werden muss .

eines muss allerdings klar sein : den beitritt der trkei zur europischen union kann es nur zu den europischen und nicht ausschlielich zu den trkischen bedingungen geben .
diesem missverstndnis in der trkischen ffentlichkeit wurde bisher weder von der politik noch von der regierung entgegengewirkt .
ich habe auch die bitte an die kollegen auf der tribne , dass sie daran mitwirken , dieses missverstndnis endlich zu beseitigen .
einen beitritt wird es nur zu unseren bedingungen geben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich mchte zunchst dem herrn abgeordneten swoboda fr seinen bericht sehr herzlich danken und dem parlament auch insgesamt danken fr eine auerordentlich konstruktive und verantwortungsvolle debatte , von der ich glaube , dass sie ein sehr positives , aber auch ein sehr klares und deutliches signal an die trkei gesandt hat .
ich glaube , wir knnen am ende dieser debatte feststellen , dass die bereinstimmung in der frage der trkei-politik deutlich grer geworden ist .
wir stimmen darin berein , dass die derzeitige lage der menschenrechte , des minderheitenschutzes , der demokratischen und rechtsstaatlichen qualitt in der trkei unseren vorstellungen nicht entspricht .
daran hat sich leider nichts gendert .
es hat keinen sinn , diese feststellung zu beschnigen oder irgendetwas von den tatsachen zu verschweigen .
gerade weil es so ist , weil die lage so unbefriedigend ist , reden wir ja darber und darber , welche politischen mglichkeiten wir haben , das zu verndern .
damit komme ich zum zweiten punkt .

auch darin stimmen wir berein , dass es nicht nur im trkischen , sondern im gesamteuropischen interesse , und ganz besonders im interesse der europischen union liegt , die trkei als einen stabilen und verlsslichen partner dauerhaft an uns zu binden .
sicher stimmt mir jeder in diesem hause zu , wenn ich sage , dass die stabilitt eines staates auf dauer nur garantiert ist , wenn dieser staat gegrndet ist auf den werten , die wir gemeinsam teilen , wie demokratie , rechtsstaatlichkeit und minderheitenschutz .
ich denke , drittens stimmen wir auch darin berein , dass sich die perspektive der mitgliedschaft in der europischen union , bisher jedenfalls in der gesamten geschichte unserer erweiterungen , als der zentrale , der wichtigste beschleuniger fr reformen erwiesen hat .
wenn sie sich die lnder mittel- und osteuropas anschauen mit diesem enormen reformtempo , das sie vorgelegt haben , und den enormen erfolgen , dann haben sie das ja nur deshalb getan , weil sie die perspektive der mitgliedschaft sehen .

die frage , die sich uns jetzt stellt , ist : knnen wir dasselbe mit der trkei erreichen ?
in helsinki haben wir gesagt : ja , wir sollten es versuchen .
wir sind jetzt an einem punkt angekommen , wo die in helsinki beschlossene strategie operationell wird , wo wir sie also tatschlich umsetzen knnen .
es macht also wenig sinn , heute schon darber zu reden , ob die in helsinki beschlossene strategie die realitten in der trkei verndert hat oder nicht .
sie hat es nicht !
ich wrde niemals behaupten , sie habe sie verndert , aber die instrumente dieser strategie sind ja noch gar nicht da .
deshalb darf man auch nicht behaupten , sie habe keine ergebnisse gehabt .
mit dem , was heute hier errtert wird und worber sie dann abstimmen werden , schaffen sie die voraussetzung dafr , dass das zentrale element dieser strategie in kraft treten kann , nmlich die beitrittspartnerschaft .

die beitrittspartnerschaft formuliert unsere erwartungen an die trkei .
dort steht drin , was die trkei tun muss , damit wir zu dem ergebnis kommen knnen , dass sie die politischen und die anderen beitrittskriterien erfllt .
sobald dieses dokument formell verabschiedet ist - es ist ja formell noch nicht verabschiedet , da die meinung des parlaments noch aussteht - , erwarten wir unmittelbar danach die antwort der trkei .
dieses dokument wird das wichtigste sein in den europisch-trkischen beziehungen , vielleicht der letzten jahrzehnte .

was ich bisher darber wei , bringt mich dazu zu sagen , dass wir mglicherweise ganz unmittelbar vor der weitreichendsten politischen reform in der geschichte der modernen trkei stehen .
damit ist nicht gesagt , dass wir heute schon wissen knnen , ob alles , was uns die trkei in ihrer antwort sagen wird , voll dem entspricht , was wir von ihr erwarten .
insofern hat herr swoboda vollkommen recht , wenn er sagt , der ball ist jetzt im feld der trkei .
es liegt jetzt wirklich an ihr , mit welchen schritten , mit welchem tempo und mit welcher qualitt sie sich an die arbeit macht , die voraussetzungen fr die aufnahme von verhandlungen ber die mitgliedschaft in der europischen union zu erfllen .
daher unterstreiche ich , was hier von mehreren rednern gesagt worden ist .

die trkei ist ein wichtiges land .
die trkei ist strategisch sogar besonders wichtig .
aber das bedeutet nicht , dass die europische union wegen der strategischen wichtigkeit der trkei ihren inneren charakter verndern kann .
das kann und wird sie nicht tun !
es ist vollkommen richtig , dass die trkei der eu beitreten will , nicht die europische union der trkei , und dass deshalb die beitrittsbedingungen gelten , die wir fr alle aufgestellt haben , und sie gelten unverndert und uneingeschrnkt auch fr die trkei .
die trkei wird erst dann mitglied werden knnen , wenn diese beitrittsbedingungen genau und przise erfllt sind .
ich wei nicht , und niemand wei es , ob die strategie , die wir in helsinki beschlossen haben und die vom parlament untersttzt wird , die gewnschten wirkungen zeigen wird .
aber wir sind zum ersten mal an dem punkt angekommen , wo die trkei uns ein verbindliches programm vorlegen und sagen muss , was sie tun wird , um die verhltnisse zu verndern .
sie wird uns die gelegenheit geben , auf dieses programm einfluss zu nehmen , weil es ein gemeinsam vereinbartes programm ist , weil wir es mitfinanzieren , weil wir die mglichkeit haben , es mit zu beeinflussen und zu berwachen .

deshalb glaube ich , dass wir wirklich einen erheblichen schritt weiter gekommen sind .
was jetzt die finanzielle und die haushaltsrechtliche seite angeht , sind hier fragen gestellt worden , die ich gern beantworten will .
zunchst haben alle diejenigen vollkommen recht , die sagen , es wre an sich logisch , die vorbeitrittsmittel fr die trkei , malta und zypern ebenfalls in die haushaltslinie 7 einzusetzen , weil es sich eindeutig um vorbeitrittshilfen handelt .
das mchte die kommission auch .
ich muss aber deutlich sagen , das ndert zunchst einmal nichts an den mitteln , die zur verfgung stehen , denn wir wrden schlicht und einfach die entsprechende haushaltslinie 4 reduzieren und 7 erhhen .
fr malta , zypern und die trkei ist das nicht besonders toll , denn die wollen natrlich mehr geld .
sie wollen nicht , dass wir die haushaltslinie verndern , sondern mehr geld .

das haben wir aber nicht , weil die programme ja in der finanziellen vorausschau , die in berlin beschlossen wurde , festgeschrieben sind .
es gibt auch keine haushaltsreste hier - ein mitglied des hauses hat die frage gestellt - nein , wir haben in den vorbeitrittsinstrumenten keinerlei haushaltsreste .
die flieen vollstndig ab .
nur das instrument sapard fliet mit etwas versptung ab .
das liegt an der regulierung fr dieses instrument , aber die fr das jahr 2000 programmierten mittel werden im laufe des jahres 2001 in vollem umfang abflieen .
aber wir haben dort keine haushaltsreste .
wir knnten also den wunsch - auch des berichterstatters , der von vielen hier geteilt wurde - , vorbeitrittshilfen fr die trkei , malta und zypern zu erhhen , um die instrumente ispa und sapard zugnglich zu machen , nur dadurch befriedigen , dass wir zustzliche haushaltsmittel bereitstellen - geld , das die kommission jedenfalls nicht hat .
darber muss mit dem rat gesprochen werden ; die notwendigkeit kann sich durchaus ergeben , aber ich knnte im augenblick dem antrag nicht zustimmen , weil ich ihnen ehrlicherweise sagen muss , die kommission knnte einen solchen beschluss nicht umsetzen , weil sie das geld nicht hat .

frau stenzel hat vllig zu recht darauf hingewiesen , dass es natrlich einen unterschied gibt zwischen den kandidatenlndern in ost- und mitteleuropa und der trkei , malta und zypern , weil sich die kandidatenlnder in ost- und mitteleuropa nicht nur an den acquis anpassen mssen , sondern sich auch der aufgabe der systemtransformation stellen mssen .
das ist in der tat die politische begrndung fr die situation , die wir haben .

lassen sie mich zum abschluss sagen , dass wir nach meiner einschtzung im jahr 2000 in der trkei etwas in bewegung gebracht haben .
sie als politikerinnen und politiker wissen genauso wie ich , dass der beginn einer politischen bewegung zunchst einmal nicht in realen vernderungen messbar ist , sei es in gefngnissen , sei es in den nichtregierungsorganisationen , sei es in schulen oder wo auch immer , sondern der beginn einer politischen bewegung zuerst einmal messbar wird in der art und weise , wie eine gesellschaft diskutiert , was sie diskutiert und welche langfristigen ziele sie sich setzt .

hier knnen wir in der trkei sehr deutlich eine massive bewegung innerhalb des jahres 2000 erkennen .
nach meiner meinung ist es die richtige antwort der europischen union , eine solche politische bewegung zu untersttzen und jetzt die instrumente bereitzustellen , die wir brauchen , damit konkrete resultate dann auch in der praxis sichtbar werden .


lassen sie mich als letztes sagen : wir werden die erfolge unserer heranfhrungsstrategie gegenber der trkei nicht daran messen , was versprochen wird ; wir werden sie also nicht daran messen , was in leitartikeln trkischer zeitungen geschrieben wird , sondern wir werden die erfolge dieser strategie daran messen , was sich konkret fr die menschen in der trkei verndert , deren lage unter den jetzigen umstnden bedauernswert , beklagenswert , auf jeden fall vernderungsbedrftig ist .
sie werden gemessen werden an den realen vernderungen der strukturen und an den realen vernderungen der lebensverhltnisse der menschen .
wenn wir diese vernderungen sehen , ist die zeit gekommen , ber den nchsten schritt zu reden , aber nicht heute .
ich freue mich , heute in diesem parlament eine so breite bereinstimmung in dieser frage gefunden zu haben .
ich glaube , dass es uns sehr hilft , wenn die trkei merkt , dass der rat , das parlament und die kommission in dieser frage eine - im grundstzlichen jedenfalls - ganz feste gemeinsame haltung haben .
die festigkeit in dieser frage wird uns helfen , unsere ziele zu erreichen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , herr kommissar ! zunchst einmal mchte ich mich voll und ganz dem dank von herrn kommissar verheugen an herrn swoboda fr den hier im plenum diskutierten ausgezeichneten bericht zur beitrittspartnerschaft der trkei anschlieen .
ich bin berzeugt davon , dass ihr bericht , herr swoboda , einen wichtigen beitrag zu der komplizierten und von uns allen mit groem engagement gefhrten diskussion leistet , die sich um die frage dreht , auf welche weise wir die trkei am besten nher an die union heranfhren knnen .

ich habe ums wort gebeten , um im namen des rates auf die vom abgeordneten sacrdeus an die ratsprsidentschaft gestellte frage zur religionsfreiheit und toleranz zwischen den religionen in der trkei zu antworten .
lassen sie mich dazu nur sagen , dass wir seitens des rates diesen fragen selbstverstndlich auerordentliche bedeutung beimessen .
unsere gesprche mit der trkei zu fragen der religionsfreiheit sttzen sich natrlich auf die grundlegenden kopenhagener kriterien sowie die im zusammenhang mit der beitrittspartnerschaft der trkei zu erfllenden forderungen nach achtung der minderheitenrechte .

herr sacrdeus wirft hier die wichtige frage auf , wie der dialog zwischen den verschiedenen religionen sowohl in der trkei als auch global gesehen gefrdert werden kann .
das betrachten wir als wichtiges element nicht nur der beitrittspartnerschaft mit der trkei , sondern auch ganz allgemein der europa / mittelmeer-zusammenarbeit .
seitens der schwedischen ratsprsidentschaft haben wir versucht , dabei auf eine reihe eigener erfahrungen aufzubauen .
als beispiel seien dafr das so genannte euro-islam-projekt und die krzlich in stockholm abgehaltenen konferenzen gegen intoleranz genannt , die herrn sacrdeus sicherlich bekannt sind .
wir streben an , die dabei gesammelten erfahrungen zu nutzen und auch in die zusammenarbeit mit der trkei einflieen zu lassen , um so zu unterstreichen , welchen hohen stellenwert die achtung der religionsfreiheit besitzt .

herr sacrdeus hat auch den brisanten fall des gerichtsverfahrens gegen einen trkischen geistlichen angesprochen , der vom rat sehr aufmerksam verfolgt wird .
wir wissen , dass der nchste verhandlungstermin fr den 22. februar anberaumt ist und werden seitens des rates die ereignisse dort sehr genau beobachten , um dann in geeigneter weise zu reagieren .

- die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

lissabon

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0034 / 2001 ) von herrn bullmann im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die tagung des europischen rates im frhjahr 2001 : der prozess von lissabon und der weg danach ;

die erklrung der kommission : zusammenfassender bericht ber die fortschritte seit lissabon und ber die knftigen manahmen ;

den bericht ( a5-0020 / 2001 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum der europischen union .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
der gipfel von lissabon hat ein groes erbe hinterlassen ; er hat einen groen auftrag formuliert und eine mutige idee in die welt gesetzt .
europa will bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsstrksten raum dieser welt werden .
der gipfel hat dabei auf die beste karte gesetzt , die europa hat .
er hat nmlich formuliert , dass wir dabei den weg zur vollbeschftigung beschreiten und auf die innovationskraft der menschen in der europischen union setzen wollen , auf die fhigkeit , sich zu bilden , sich auszubilden , auf die fhigkeit , ihre eigenen geschicke in die hand zu nehmen , und auf die fhigkeit , fr das eigene wohl und das wohl ihrer familien sorge zu tragen .
dies ist die strkste produktivkraft , die europa verfgbar machen kann .

diese kernidee fhrt konsequenterweise zu einem politischen ansatz , der sagt : wirtschaftsreform , soziale teilhabe , sozialer zusammenhalt und beschftigungsfrderung gehren zueinander .
sie sind wechselseitige bestandteile ein und desselben prozesses auf diesem erfolgswege , und sie mssen sich untersttzen .
sie knnen nicht gegeneinander ausgespielt werden .

dies ist fr manchen von uns eine herausforderung im denken .
viele , die ein leben lang dafr gearbeitet haben , dass es einen gemeinsamen liberalisierten markt gibt , werden ein stck weg im kopf gehen mssen , um zu realisieren , dass erst sozialer zusammenhalt und beschftigungspolitik die soziale produktivitt entfalten , mit der der gemeinsame markt gelingen kann .
andere , die ein leben lang stolz waren auf die errungenschaften der mitgliedstaaten , werden ein stck weg gehen mssen im kopf , um zu realisieren , dass der groe neue gemeinsame markt auch gemeinsame anstrengungen und neue regeln erfordert , damit der erfolgsprozess auch berall verwirklicht werden kann .

der stockholmer gipfel steht genau an dieser entscheidenden stelle .
er wird darber entscheiden , ob die ehrgeizigen ziele von lissabon in die praxis umgesetzt werden knnen , oder ob die europischen brgerinnen und brger denken , dass wir es zwar mit wohlformulierten aussagen , aber doch sprechblasen zu tun hatten , die keine konsequenz fr die politische realitt entfalten knnen .
wer den erfolg in stockholm will , der muss messen und vergleichen , wie weit wir bisher auf dem erfolgswege gekommen sind .
vor allem muss er den mut haben , neue , ehrgeizige ziele auszugeben , damit wir weiter auf der erfolgsstrae voranschreiten knnen .

nun wird uns gesagt , das mit den konkreten zielen ist eine schwierige sache .
natrlich ist es eine schwierige sache mit konkreten zielen , aber nehmen sie einmal so eine komplizierte angelegenheit wie eine inflationsrate , die davon abhngig ist , dass viele dezentrale akteure kluge entscheidungen treffen .
wir haben es hier offenbar geschafft , auf dem weg zur wirtschafts- und whrungsunion einen sehr gedeihlichen prozess einzuleiten , der erfolge gezeitigt hat , die wir bis vor wenigen jahren noch nicht fr mglich gehalten haben .
nehmen sie so komplizierte dinge wie zinsentwicklung oder den abbau der berschuldung der staaten .
wir haben all das geschafft mit einer gemeinsamen kraftanstrengung , und all das sind komplizierte sachverhalte , die mehr als einen beteiligten erfordern .
wenn uns das gelungen ist , dann werden wir es doch auch schaffen , dass jede schlerin und jeder schler in der europischen union in der schule einen entsprechenden internetanschluss vorfindet .
wir werden bedingungen einrichten knnen , wo alle schlerinnen und schler nicht nur diesen anschluss vorfinden , sondern auch in ihren lehrplnen entscheidende fortschritte machen knnen , damit sie auf dem weg in einen europischen arbeitsmarkt die chancen erhalten , die sie bentigen .

wenn wir das alles geschafft haben , dann werden wir auch jedem gewerbetreibenden in der europischen union ein klares , nachvollziehbares und einfaches regelwerk anbieten knnen , das in spanien genauso funktioniert wie in griechenland , italien oder in der bundesrepublik deutschland .
wenn wir das alles geschafft haben , dann werden wir doch auch auf die strkste europische produktivkraft zurckgreifen knnen .
wir werden den immer noch ber 14 millionen arbeitslosen in der europischen union eine ernsthafte chance bieten , in diesen erfolgsprozess einzutreten .

wir haben eine arbeitslosenrate von immer noch ber 8 % , und ich will auf den umstand aufmerksam machen , der mir in der diskussion der kommission zu kurz kommt : dass wir eine jugendarbeitslosenrate haben , die doppelt so hoch ist wie 8 % .
dies ist ein groes problem , gerade wenn wir heute sagen , wir wollen den demographischen wandel beherrschbar machen , und wir wollen auf die intelligenz in den kpfen setzen und in die kpfe investieren .
hier knnte konkret noch sehr viel mehr unternommen werden , um jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen und in die zukunft europas zu investieren .
aber genau deswegen ist es auch richtig , dass die kommission in einem papier zur vorbereitung von stockholm vorschlgt , dass wir in stockholm ganz konkrete ziele sehen wollen , ganz konkrete ziele zur anhebung der beschftigungsquote , nmlich auf 67 % bis 2005 und 57 % insbesondere auch zur strkung der erwerbsbeteiligung von frauen .

dies sind richtige ziele , und wir als europisches parlament , wir als die vertreterinnen und vertreter der brger in europa wollen diese ziele auch im abschlussdokument des stockholmer gipfels dokumentiert sehen .
wir legen wert darauf , dass diese bilder sprechen , damit die menschen in europa von wirklich nachvollziehbaren zielen erfahren , mit denen sie sich identifizieren knnen und bei denen sie auch merken , dass ihre chance im erfolgsprozess von europa angelegt ist .
dies wird nicht zuletzt mit darber entscheiden , ob es auch eine akzeptanz fr die notwendige erweiterung der europischen union gibt , die wir alle wollen , von der wir jedoch auch das signal aussenden mssen , dass alle , die jetzt noch benachteiligt sind , und alle , die jetzt noch ihre ressourcen einbringen wollen , auch eine chance dazu haben .
wer das will , muss mutig voranschreiten und die rivalitten unter den europischen institutionen berwinden .
die brger europas haben kein verstndnis dafr , wenn es kleinliche eiferschteleien ber die aufgabenverteilung gibt .
es muss klar sein , dass der europische rat seine fhrungsrolle bernimmt , und es muss klar sein , dass das parlament seinen platz bekommt , den platz , der dem parlament als direkt gewhlter vertretung der europischen brger auch zusteht .

herr prsident , herr bullmann , herr cocilovo , herr gasliba i bhm ! zunchst mchte ich ihnen fr die uns durch das parlament gebotene mglichkeit danken , mit ihnen die strategie von lissabon , das von uns aufgestellte system zur kontrolle dessen , was dort beschlossen wurde , und die art und weise , in der es in gang gesetzt wird , zu diskutieren .

im vergangenen jahr legte die europische union in lissabon - wie herr bullmann sehr gut dargelegt hat - ein ziel fest , das darin besteht , im kommenden jahrzehnt die wettbewerbsstrkste und dynamischste wissensbasierte wirtschaft der welt zu errichten , die uns ein nachhaltiges wirtschaftswachstum mit mehr beschftigung und einem strkeren sozialen zusammenhalt ermglicht .

herr bullmann hat diese globale vision hervorgehoben , die ich voll und ganz teile und der natrlich der zusammenfassende bericht der kommission entspricht .
darin versucht die kommission , nicht nur die seit lissabon bis heute erreichten fortschritte , sondern auch unsere nchsten ziele zu definieren .
herr bullmann hat auch diesen punkt nachdrcklich betont .

in lissabon sagte man uns : lassen sie uns einige strukturelle indikatoren festlegen , die uns einen besseren vergleich der situation in den einzelnen lndern gestatten .
in nizza definierten wir 35 strukturindikatoren , die die grundlage des zusammenfassenden berichts bilden .
sie sind ohne jeden zweifel ntzliche instrumente , um die erreichten fortschritte , die festgelegten konkreten ziele und die termine fr ihre erreichung aufzuzeigen .
sie geben auch auskunft ber den fortschritt , der uns in den kommenden jahren gelingen kann .

natrlich sind diese indikatoren , so wie wir sie konzipiert haben , nicht allein und ausschlielich zur verwendung im zusammenfassenden bericht bestimmt ; sie werden auch in weiteren berichten der kommission verwendet werden , zum beispiel im bericht ber die umsetzung oder die erfllung der verpflichtungen , die sich aus der ingangsetzung der groen leitlinien der wirtschaftspolitik ergeben .

im bericht - ich will das hier nicht wiederholen - wurden die in diesem zeitraum erreichten fortschritte aufgezeigt , die wir als positiv erachten .
eindeutig positiv ist der fortschritt bei einigen liberalisierungen .
in anderen fllen geht es zu langsam voran .

wenn zum beispiel erfolge vor allem bei der besseren neuorientierung der leitlinien der wirtschaftspolitik unter bercksichtigung der ziele von lissabon oder bei der annahme des steuerpakets , beim statut der europischen aktiengesellschaft oder bei der annahme der sozialagenda in nizza zu verzeichnen sind , so gibt es auch elemente , bei denen wir strker in verzug sind , wie beim gemeinschaftspatent , beim programm galileo oder anderen wichtigen fragen wie der strategie des lebenslangen lernens oder der tax benefit-systeme , die fr das wachstum und die beschftigung unbestreitbar von grundlegender bedeutung sind .

jedenfalls werden im zusammenfassenden bericht die gute wirtschaftliche entwicklung , das wachstum im vergangenen jahr und das fr das kommende jahr vorgesehene wachstum sowie die schaffung von 2,5 millionen arbeitspltzen , ein fraglos grundlegender punkt , hervorgehoben .

im zusammenfassenden bericht wird davon ausgegangen , dass das ziel von lissabon ein globales ziel ist , wie herr bullmann hervorgehoben hat .
wir drfen nicht einzig und allein an das wachstum denken und darber die anderen aspekte von lissabon vergessen .
das wachstum und die volkswirtschaftliche stabilitt sind natrlich grundlegende elemente , aber das sind auch die beschftigung und der soziale zusammenhalt .

im zusammenfassenden bericht greifen wir , wie herr bullmann richtig sagte , eine reihe von spezifischen vorschlgen auf : zehn prioritten , die nach dem willen der kommission auf dem europischen rat von stockholm angenommen werden sollen , damit wir unseren verpflichtungen in bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen strukturwandel aus voraussetzung fr ein nachhaltiges wirtschaftswachstum , das uns die senkung der arbeitslosigkeit und eine verbesserung des zusammenhalts ermglicht , strker rechnung tragen knnen .

als zustndiger kommissar fr wirtschafts- und finanzfragen mchte ich gern etwas nher auf drei punkte eingehen , die mir relevant erscheinen : zunchst den punkt , der die aufrechterhaltung und die strkung eines stabilen makrokonomischen rahmens betrifft .
wir halten es neben dem bereits genannten ziel der errichtung einer wissensbasierten gesellschaft mit einer besseren beschftigungssituation fr wichtig , ein stabiles umfeld zu schaffen , das die mittelfristige erreichung der ziele der preisstabilitt und gesunder ffentlicher finanzen ermglicht .

in dem gegenwrtig trotz der verlangsamung des amerikanischen wachstums guten wirtschaftlichen umfeld meinen wir , dass die prozesse der steuerlichen konsolidierung und der verbesserung der qualitt und nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen fortgesetzt werden mssen , wobei so wichtige aspekte wie die alterung der bevlkerung zu bercksichtigen sind .
wenn wir von qualitt sprechen , dann meinen wir vor allem eine strker auf die schaffung von beschftigung , auf die untersttzung von forschung und innovation und auf grere investitionen in das humankapital gerichtete steuerpolitik .
wenn wir von der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen sprechen , dann verstehen wir darunter die fhigkeit , knftigen verpflichtungen gerecht zu werden .

wir mssen das potenzielle wachstum der union verstrken , und das ist der zweite punkt , der mir sorgen bereitet .
zwar wurden groe fortschritte bei den notwendigen reformen gemacht , die dazu dienen sollen , eine linie stndigen wachstums zu verfolgen , doch haben wir whrend dieser periode wirtschaftlichen aufschwungs eine einzigartige chance zur verbesserung des binnenmarkts der dienstleistungen und fr eine strkere marktffnung zum vorteil des verbrauchers in sektoren wie energie , verkehr und anderen .
wir sind uns natrlich bewusst , dass jeder liberalisierungsprozess mit einem plan zur kontrolle der regulierung einhergehen muss , durch den am ende positive effekte ohne negative auswirkung auf die gesellschaft erreicht werden knnen .

meine letzte bemerkung betrifft die verbesserung der beschftigung und die steigerung der erwerbsttigenquote : es sei daran erinnert , dass zwei drittel der differenz zwischen der hhe des bruttoinlandsprodukts der usa und der europischen union gerade auf die unterschiedliche nutzung des faktors arbeit zurckgehen .
daher ist es von allergrter bedeutung , die erforderlichen reformen fiskalischer und sozialer art in gang zu setzen , einschlielich des vorruhestands , der pensionsplne oder der arbeitsregelungen , durch die wir eine verbesserung dieser situation herbeifhren knnen .
grundlegend sind auch fragen wie erziehung und ausbildung , die anreize fr die unternehmen und auch die ffentlichen investitionen , die fr die qualitt der beschftigung wesentlich sind .
dies alles sollte uns europern die mglichkeit bieten , auf der in lissabon festgelegten linie voranzukommen , von der wir alle wollen , dass sie in stockholm bekrftigt wird .

die hier behandelten berichte , der bericht bullmann und der bericht gasliba i bhm , enthalten eine vielzahl von vorschlgen , die dem inhalt des zusammenfassenden berichts sehr nahe kommen .
unsere vorstellung geht dahin , alle diese empfehlungen und hinweise zu bercksichtigen , von denen einige auf bestimmte indikatoren bezug nehmen , und sie zu analysieren , um zu sehen , inwieweit wir sie in knftige berichte ber die angesprochenen aspekte einbeziehen knnen .

das parlament weist mit recht darauf hin , dass fr den erfolg der strategie von lissabon das engagement aller in den prozess einbezogenen akteure von grundlegender bedeutung ist .
in diesem sinne sind die beiden heute im plenum vorgestellten berichte ohne jeden zweifel wesentliche elemente und klarer ausdruck der bereitschaft des parlaments zur zusammenarbeit im prozess von lissabon , von dem wir - wie ich vorhin sagte - hoffen , dass er fortgesetzt und durch die beschlsse von stockholm verbessert wird .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar , herr vertreter des rates ! der europische rat von lissabon im vergangenen jahr setzte einen prozess in gang , der dazu dienen soll , dass die europische union die gleiche wettbewerbsfhigkeit wie die usa erreicht oder wir zumindest bis zum jahr 2010 auf diesen stand kommen .
ich glaube , die berichte von kollegen bullmann und mir tragen positiv und konstruktiv zu der reflexion darber bei , wie wir dieses ziel erreichen knnen , und helfen uns , vor dem europischen rat von stockholm bilanz zu ziehen und nach ablauf des jahres die analyse durchzufhren .

das strategische ziel der wirtschaft der europischen union besteht darin , diese in eine wissensbasierte wirtschaft umzuwandeln , sie weltweit zur dynamischsten wirtschaft mit der fhigkeit zu einem nachhaltigen wachstum , mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem strkeren sozialen zusammenhalt zu machen .
alle diese ziele sind sehr anspruchsvoll .
die europische union verzichtet nicht auf ihr niveau des sozialen zusammenhalts , will weiterhin eine auf dem wohlstand basierende wirtschaft als eines der wichtigen merkmale der europischen gesellschaft sein , das in der zweiten hlfte des vorigen jahrhunderts erreicht und gefestigt wurde .
sie ist gleichzeitig eine wirtschaft mit einer offenkundigen dynamik , wie sie es in diesen letzten jahren unter beweis gestellt hat .

aber niemandem bleibt verborgen , dass ein so hoher anspruch im sozialen bereich , die sicherung des nachhaltigen wachstums und auerdem die erreichung der strksten wettbewerbsfhigkeit im weltmastab drei sehr anspruchsvolle ziele sind und wir , um sie zu erreichen , nicht vor mglichen hindernissen zurckschrecken drfen .

wir meinen , dass eines der elemente , die die gemeinsame realisierung dieser drei ziele gefhrden knnen , gerade darin besteht , dass die drei unserer ansicht nach grundlegenden elemente zur sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft nicht mit ausreichender konsequenz zur geltung kommen .

erstens sind einige mrkte noch nicht gengend fr den wettbewerb geffnet , was sich wegen ihres grundlegenden charakters in unserer produktionsstruktur negativ auf die kostenstruktur und sogar auf die stckpreise von gtern und dienstleistungen auswirkt .
kommissar solbes hat sie benannt : energie , verkehr und telekommunikation .
augenscheinlich sind dies wesentliche elemente , und wenn wir sie mit der anderen fhrenden wirtschaftsmacht im internationalen mastab , den usa , vergleichen , ergibt sich eine weitere verschiebung zu unseren ungunsten , die uns daran hindert , uns diesem fr 2010 anvisierten wettbewerbsniveau anzunhern .

zweitens : ein thema , das uns groe sorgen bereitet , was sowohl im bericht bullmann als auch in meinem eigenen sehr gut zum ausdruck kommt , ist die beschftigung .
es ist klar , dass wir nicht auf ein hheres beschftigungsniveau verzichten knnen , es ist eines der groen ziele , die sich die schwedische prsidentschaft gesteckt hat .
aber es steht auch fest , dass man zur erreichung dieses beschftigungsniveaus , und zwar , wie in beiden berichten gesagt wird , mit einer hheren qualitt der arbeit , anpassungsfhiger sowohl im sozialen bereich - es gibt lnder in der europischen union , die diesbezglich sehr interessante formeln vorschlagen - als auch - und das stand schon im bericht delors von 1995 - in bezug auf die flexibilitt des arbeitsmarkts werden muss .
dies ist ein wesentliches element , um zwei ziele erfllen zu knnen , nmlich mehr beschftigung und eine strkere wettbewerbsfhigkeit in der gesamten produktionsstruktur , in der natrlich die arbeit grundlegend ist .

und schlielich geht es um die bildung .
ich will darauf nicht zu ausfhrlich eingehen , der bericht bullmann hat sie angesprochen , und kommissar solbes auch .
dieses dritte , ebenfalls wichtige element ist die qualitt der bildung auf allen ebenen , von der berufsausbildung bis hin zu speziellen hochschulstudien , die die voraussetzung dafr bilden - und damit schliee ich , herr prsident - , dass wir erreichen , was wir wirklich brauchen und was europa im vergleich zu den usa noch nicht erreicht hat : trotz unseres hohen niveaus der wissenschaftlichen ausbildung und der wissenschaftlichen innovation ist es uns bisher weder gelungen , den abstand zu den usa zu verkrzen , noch haben wir die bestehende differenz berwunden , um zu einer technologischen entwicklung zu gelangen , die ihren niederschlag in wettbewerbsfhigen gtern und dienstleistungen findet .
dies ist die dritte grundlegende empfehlung in dieser analyse und bilanz des europischen rates von lissabon .

herr prsident , verehrte abgeordnete , sehr geehrter herr kommissar ! ich beteilige mich mit groem interesse an der aussprache zum bericht des abgeordneten bullmann ber die vorbereitung der tagung des europischen rates in stockholm sowie zum bericht des abgeordneten gasliba i bhm ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum der europischen union .

besonders aufmerksam habe ich herrn bullmanns darstellung des beitrags des europischen parlaments zum gipfel in stockholm verfolgt und begre dabei insbesondere die ganzheitliche betrachtungsweise des berichts . dieser geht davon aus , dass die in lissabon beschlossene agenda in allen ihren teilen umgesetzt werden muss , damit das aufgestellte ehrgeizige ziel erreicht werden kann , europa in den kommenden zehn jahren zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
vollbeschftigung ist eines der bergeordneten ziele der beschftigungs- und sozialpolitik der eu .
die in lissabon beschlossene strategie stellt einen wichtigen meilenstein in der entwicklung der union dar .

was die beschftigungspolitischen ziele der strategie von lissabon betrifft , so teilt der rat voll und ganz den vorschlag des berichts bullmann zur aufstellung von zwischenzielen .
wir hoffen , diesbezglich in stockholm zu einem beschluss zu kommen .

das heutige europa ist besser denn je gerstet , allen , die arbeiten wollen und knnen , in hherem mae auch die mglichkeit dazu zu geben .
die aussichten fr die europische wirtschaft sind gut und werden es in der nchsten zeit auch bleiben .
die ffentlichen finanzen sind gesund , die preise stabil und in ganz europa wurden reformen der waren- und kapitalmrkte eingeleitet .
es gibt jedoch keinen grund , sich bequem zurckzulehnen , denn noch immer sind 14 mio. menschen in europa ohne arbeit .
die arbeitslosigkeit ist eine gigantische verschwendung von wirtschaftlichen ressourcen , aber auch - und das ist noch weitaus schlimmer - von menschlichem wissen und schaffensdrang .
eine arbeit gibt dem menschen die mglichkeit , sich selbst zu versorgen und ist letztendlich die beste mglichkeit zur schaffung einer gesellschaft , in der alle das gefhl haben , einbezogen zu sein .

die tagung des europischen rates in stockholm vom 23. - 24. mrz wird das erste einer serie von gipfeltreffen sein , die auf die erreichung der in lissabon beschlossenen strategischen ziele gerichtet sind .
in stockholm sollten wir offen und selbstkritisch die im vergangenen jahr dabei erreichten fortschritte einschtzen .
wir wollen die arbeit sowohl mit dem gemeinschaftsrecht als auch mit hilfe des so genannten neuen offenen koordinierungsverfahrens voran treiben .

als ratsprsidentschaftsland , wird sich schweden dafr einsetzen , dass die strategie von lissabon nicht durch zu viele neue fragen ausgehhlt wird .
ebenso wenig bentigen wir neue prozesse .
der gipfel von stockholm sollte statt dessen einige gebiete von besonderer bedeutung hervorheben .
der weg zur vollbeschftigung und steigenden wettbewerbsfhigkeit fhrt ber wirtschaftsreformen mit offenen und funktionierenden mrkten sowie einer gesunden makro-konomischen politik , die wachstum und beschftigung stimuliert .

mit interesse habe ich auch den bericht des abgeordneten gaslibas i bhm ber den wirtschaftlichen reformprozess und das wirtschaftswachstum zur kenntnis genommen und pflichte ihm darin bei , dass der beitrag des wirtschaftlichen reformprozesses zu wachstum und beschftigung nicht unterschtzt werden darf .
lassen sie mich jedoch unterstreichen , dass wirtschaftsreformen stets von investitionen in die bildung , die modernisierung des sozialen sicherheitssystems und eine verstrkte sozialfrsorge begleitet sein mssen .
das setzt auch ein unternehmensklima voraus , das investitionen und die ansiedlung neuer wachstumsfirmen erleichtert .

ich wnsche mir , dass wir in stockholm den kurs in richtung auf weitere fortschritte auf diesen gebieten abstecken .
lassen sie mich einige dieser bereiche nennen .

wir gehen davon aus , in stockholm den zeitplan fr die liberalisierung des strom- und gasmarktes beschlieen zu knnen .
weiterhin wollen wir reformen der finanzmrkte durchsetzen , wobei der bedeutungsvolle lamfalussy-bericht die grundlage fr die diskussionen auf dem gipfel bilden wird .
darber hinaus mssen wir auch unsere anstrengungen fr die ffnung der verkehrsmrkte intensivieren .

die ffnung der waren- und kapitalmrkte ist jedoch kein selbstzweck , sondern wird von uns aus zwei grnden angestrebt : zum einen sind sie ein instrument zur frderung von wachstum und beschftigung und zum anderen ein mittel zur steigerung des nutzens fr die verbraucher - niedrigere preise , greres angebot und bessere qualitt von dienstleistungen und waren .
in diesem zusammenhang spielt unserer ansicht nach auch die auenhandelspolitik eine rolle , wobei wir hoffen , auch diese frage in stockholm beleuchten zu knnen .

der gipfel von stockholm sollte weiterhin durch den ausbau des eeurope-aktionsplans die bedeutung der neuen technik herausstreichen und gleichzeitig die hindernisse fr die entwicklung der biotechnologie als instrument fr innovation und wachstum beseitigen .
was die biotechnologie betrifft , so drfen wir uns jedoch auch nicht den damit verbundenen moralischen und ethischen dimensionen verschlieen .

die zu erwartende demographische entwicklung europas stellt in zunehmendem mae eine groe herausforderung dar .
niedrige geburtenraten und eine wachsende anzahl lterer menschen werden etwa ab dem jahr 2010 zu hohen altersabhngigkeitslasten fhren .
darum muss der demographischen entwicklung bereits heute auf breiter front entgegengetreten werden .
dazu gehrt eine umfassende berprfung der renten- , gesundheits- und altenpflegesysteme sowie manahmen fr eine hhere erwerbsttigkeitsquote lterer menschen .
die rolle von verbesserten voraussetzungen fr familien mit kindern , einer umfassenderen gleichstellung und lebenslangem lernen als mittel zur lsung der demographischen probleme sollte deutlicher hervorgehoben werden .
in dem mae , wie immer mehr menschen in den arbeitsprozess eingegliedert werden , gewinnt auch die frage der bedingungen am arbeitsplatz immer strker an aufmerksamkeit .
wir haben uns daher das ziel gestellt , in stockholm einigung ber eine definition des begriffs arbeitsqualitt und seiner bedeutung fr wachstum und beschftigung zu erzielen .

lassen sie mich auch die entscheidende bedeutung der erfolgreichen entwicklung der wwu fr stabilitt und wohlstand in europa unterstreichen .
die schwedische ratsprsidentschaft wird sich aktiv dafr einsetzen , dass die fr anfang 2002 geplante einfhrung von euro-scheinen und -mnzen in der eurozone zu einem uneingeschrnkten erfolg wird .
das liegt in unserem gemeinsamen interesse .

herr prsident , ich wei nicht , ob es mir in den vier minuten meiner redezeit gelingen wird , unsere auffassungen berzeugend darzulegen .
ich werde zumindest versuchen , einige aspekte klarzustellen , welche die arbeiten des europischen parlaments auch hinsichtlich des vorliegenden berichts begleitet haben , und dabei auf die initiative der kommission und die vom rat angekndigten verpflichtungen zu sprechen kommen .

einige kolleginnen und kollegen haben bereits die wichtigsten neuerungen des gipfels von lissabon wirksam zusammengefasst .
wir haben unser gemeinsames augenmerk und unser gemeinsames handeln wieder auf das ziel der vollbeschftigung gerichtet , von dem wir alle wissen , dass es nicht morgen verwirklicht werden kann , doch haben wir erklrt , dass es unter bestimmten voraussetzungen durchaus erreichbar ist .
wir haben ferner das paket der operativen instrumente zur flankierung dieses strategischen ziels , dieses strebens nach der gestaltung des offensten und wettbewerbsfhigsten , auf den prmissen der informationsgesellschaft und des wissens basierenden europischen wirtschaftsraums berarbeitet und aktualisiert .
vor allem aber haben wir bekrftigt , dass dies alles nicht einfach durch hinzufgen eines vierten prozesses zu den bereits bestehenden , sondern durch einen vernnftigen policy-mix , der sich auf einen komplementren ansatz bei der wirtschafts- , der beschftigungs- und der sozialpolitik sttzt , erreichbar ist , wobei ganz selbstverstndlich davon ausgegangen wird , dass die politikbereiche , die man zwecks verwirklichung der ziele zu verbinden und zu kombinieren beabsichtigt , im hinblick auf die inneren zusammenhnge miteinander zu vereinbaren sind .

schlielich wurde der beschluss gefasst , dass der europische rat in jedem frhjahr eine sondertagung abhalten wird , die fr alle eine wichtige gelegenheit bietet , die fortschritte , die effektive verwirklichung der prozesse und getroffenen entscheidungen sowie die mglichen erfolge und verzgerungen mit hilfe der methode der offenen koordinierung zu berprfen .
auf dieses thema mchte ich kurz noch etwas nher eingehen , weil die offene koordinierung selbstverstndlich etwas vllig anderes ist als die berlagerung der politiken der nationalstaaten und der in diesem rahmen wirkenden gesellschaften durch die gemeinschaftspolitiken und -ziele , aber sie ist auch mehr als eine hohle koordinierung ; deshalb kann die offene koordinierung weder zauberformel noch beschwichtigendes lippenbekenntnis sein : sie muss dabei helfen , die ffentlichkeit in das projekt europa einzubeziehen und dabei transparenz und wirksamkeit in bezug auf die bewertungsmglichkeiten gewhrleisten .

es kann nicht hingenommen werden , dass der stabilittspakt und die konvergenzkriterien durch prf- und mess- oder erforderlichenfalls durch zensurinstrumente und -stellen , sozusagen durch waffen und gendarmen , abgesichert werden , whrend sehr hufig bei den wirtschaftspolitischen entscheidungen , die mit den vorstehend genannten zielen im einklang stehen und der frderung von wettbewerb und wachstum , von aktiven arbeitsmarktpolitischen manahmen , von investitionen in das humankapital und das lebenslange lernen , der frderung der chancengleichheit und der minderung struktureller nachteile auf regionaler ebene dienen , vor allem lediglich auf die verpflichtungen vertraut wird , die zwar feierlich verkndet und bekrftigt , doch wenig berprft werden oder berprfbar sind .
dies wrde uns zu wehrlosen predigern oder verkndern der tugenden des europischen wirtschafts- und gesellschaftsmodells machen .

was wir vielmehr brauchen , sind vergleichbare daten , ein striktes sozialpolitisches glossar , um zu verhindern , dass , wie mitunter geschehen , dieselben worte mit unterschiedlicher bedeutung verwendet und vor allem - was noch schlimmer ist - dieselben worte zwar verwendet werden , doch dann weiterhin anders gehandelt wird .
hierin liegt die bedeutung des vorschlags in bezug auf die indikatoren , die herangezogen werden mssen , um zu vermeiden , dass wir fortwhrend die polititik ndern , um das wissenschaftliche phnomen des perpetuum mobile , jenes merkwrdige experiment , bei dem etwas stndig in bewegung gehalten und dabei gleichzeitig das erreichen jedweden ziels vermieden wird , voranzubringen .

herr prsident , ich mchte herrn udo bullmann beglckwnschen , weil er einen bericht verfasst hat , in dem es ihm gelingt , zielfhrend die hauptrichtung zu vertiefen und damit wirklich der weiteren umsetzung der sehr wichtigen beschlsse von lissabon zu dienen .
der berichterstatter schlgt eine dynamische kombination von manahmen vor , deren ansatz lautet , dass wirtschaftsreform , beschftigungsfrderung und sozialpolitik zueinander gehren , und er zeigt den zustzlichen nutzen fr jeden dieser bereiche .
man kann sich nur wnschen , dass auch fr die anderen fortschrittsberichte zu lissabon die gleiche politik , urteilsfhigkeit und konsequenz kennzeichnend sind .

mir geht es vornehmlich um die bedeutung der konomie des wissens , um investitionen in das menschliche potenzial als grundfaktor der europischen politik .
das lebenslange lernen stellt fr die wirtschaft europas ein elementares mittel zur entwicklung des fr die wissensgesellschaft notwendigen humankapitals dar .
in allen bereichen der hochtechnologien brauchen wir eine grere zahl gut ausgebildeter und zweckentsprechend geschulter arbeitnehmer .
das lebenslange lernen ist kein neuer slogan , sondern eine wichtige politische prmisse zur anpassung und entwicklung des menschlichen potenzials angesichts der anforderungen unseres jahrhunderts .

wir mssen auch die schaffung geeigneter informationsnetze sichern , an denen sich ausnahmslos alle brger ohne behindernde finanzielle belastungen beteiligen knnen .
smtliche heute dem lebenslangen lernen im wege stehenden hindernisse mssen angegangen und beseitigt werden .
es geht um gesellschaftliche kosten , die eingesetzt werden mssten , um den beweis fr das daraus resultierende maximale leistungsvermgen zu gunsten des europischen gesellschaftlichen und politischen modells anzutreten .

ein weiteres schlsselelement ist die uneingeschrnkte mobilitt der studenten , lehrkrfte , ausbilder und forscher , so dass die rolle der ausbildung bei der entwicklung einer wissensbasierten europischen gesellschaft gestrkt wird .
andererseits bedarf es manahmen , um der durchaus bestehenden gefahr , dass es an informationen mangelt , zu begegnen .
es muss gesichert werden , dass die flexibilisierung des arbeitsmarkts keine neuen formen der unsicherheit und marginalisierung fr die arbeitnehmer entstehen lsst .

heute , im zeitalter der globalisierung und der groen technologischen vernderungen im tglichen leben , mssen den brgern bessere anpassungs- und entwicklungsmglichkeiten geboten und zustzliche kulturelle angebote unterbreitet werden .
es geht um die strkung der breiten kulturellen realitt in europa sowie des kulturellen umfelds , das in unmittelbarem zusammenhang mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wirklichkeit steht .

herr prsident , meine damen und herren ! wir leben im zeitalter der globalisierung , digitalisierung , wir sprechen von der wissensgesellschaft .
unsere gesamte gesellschaft , unser wirtschaftsleben stehen vor groen strukturellen vernderungen .
gewohntes verschwindet , verndert sich .
um so strker ist jetzt die politik gefordert , hier einen rahmen zu setzen .
die europische union hat sich das ehrgeizige ziel gesetzt , bis 2010 der dynamischste wirtschaftsraum in der welt zu werden .

hierzu sind einige voraussetzungen zu erfllen und hausaufgaben zu erledigen .
die bildungspolitik wurde bereits mehrfach angesprochen .
die ressource , die europa hat , ist das wissen .
hier mssen wir insbesondere in unsere jungen menschen investieren .
hier geht es um neue technologien wie das internet .
aber es geht auch darum , den menschen neues denken beizubringen .
die generation von mir und die generation davor hat sich sehr wenig mit dem gedanken beschftigt , selbstndig oder unternehmer zu werden .
ich denke , wir sollten in zukunft den menschen bereits in der schule diesen gedanken nher bringen , damit es fr sie selbstverstndlich wird , in das selbstndige leben zu treten .

wir mssen aber auch ber die flexibilisierung der arbeitsmrkte reden .
ich bin durchaus bei herrn bullmann , der von zielen spricht - aber wir erleben gerade heutzutage , wie wenig ziele und konkretes handeln bereinstimmen .
ber das ziel der flexiblen arbeitsgestaltung sind wir uns alle einig .
wenn wir aber einen blick nach deutschland richten , wenn wir ber das neue betriebsverfassungsgesetz sprechen , dann merken wir , dass ziele und handeln nicht immer bereinstimmen . das macht es um so schwieriger , politik nur an zielen zu orientieren .

wir mssen aber auch im bereich der hochtechnologie vermehrte anstrengungen unternehmen .
internet wurde genannt .
der netzzugang ist in europa nach wie vor zu teuer .
die verbreitung ist im vergleich zu anderen lndern der welt nach wie vor zu niedrig .
aber auch an neue technologien wie biotechnik muss offensiver und optimistischer herangegangen werden .
aber wir drfen nicht nur auf die hochtechnologie setzen .
wir mssen auch darber nachdenken , wie wir die new economy mit der so genannten old economy zusammenfhren .
ich bin generell auch ein gegner dieser abgrenzung .
es gibt in bayern einen schreiner , der bereits 70 % seines umsatzes ber das internet macht .
gehrt er , wenn ich die experten hier fragen darf , zur old economy oder zur new economy ?
ich denke , er gehrt zur economy .
wir mssen sie zusammenfhren und leistungsfhig machen .

aber - und ich mchte herrn gasliba i bhm zu seinem bericht ber die deregulierung sehr herzlich gratulieren - wir mssen wettbewerbsfhig werden , das heit eigene strukturen wettbewerbsfhig machen .
wir haben positive erfahrungen im bereich luftfahrt , telekommunikation , energie gemacht , und es stehen weitere mrkte an , wie verkehr , gas , post oder der finanzbereich .

letztendlich mssen wir aber zum ziel haben , dass der wettbewerb nur dort stattfindet , wo er dem verbraucher ntzt .
ich mchte daher - auch ein bisschen mahnend - dafr eintreten , dass nicht jeder sektor nur wegen des positiven wettbewerbsgedankens sofort dereguliert wird .
als beispiel nenne ich hier das wasser .
wasser ist eine begrenzte ressource .
wir knnen sicher nicht von heute auf morgen sektorspezifisch oder gar fallbezogen den wassermarkt in europa mit seinem hohen qualittsstandard relativ schnell dem wettbewerb preisgeben .

hier bin ich bei dem thema " grenzen des wettbewerbs - die grenze des allgemeinen europischen wettbewerbsrechts zur kommunalen , regionalen daseinsvorsorge " .
soziale strukturen , gewachsene strukturen sind auch ein kapital europas . gute ausbildung , gutes gesundheitswesen , sozialer friede .
hier sollten wir strukturen nicht erhalten um des erhaltens willen , sondern sie weiterentwickeln . das heit , es knnen elemente des wettbewerbs in diese bereiche einziehen .
sie knnen sie effektiver machen und positiv gestalten .
aber wir drfen dort nicht die politische verantwortlichkeit aufheben .
das ist eine schwierige gratwanderung .
mit diesem thema werden wir uns bei den weiteren liberalisierungsdiskussionen in diesem jahr in diesem haus noch stellen .
aber ich denke , wettbewerb und subsidiaritt , politische verantwortung vor ort mssen kombinierbar sein .
ich denke , das ist ein weg , auf dem europa wettbewerbsfhiger wird und doch zusammenhlt .

herr prsident !
in der debatte in meinem heimatland wird mitunter die auffassung vertreten , die eu knne man nicht verndern . die von uns gegenwrtig diskutierte politische tagesordnung zeigt meiner meinung nach jedoch , dass vernderungen mglich sind .

1995 , als ich neu in dieses parlament kam , wurde hier fast ausschlielich ber die stabilisierungspolitik diskutiert .
dieses gebiet steht immer noch auf der tagesordnung , wurde inzwischen aber durch fragen wie wachstum , beschftigung und soziale sicherheit ergnzt .
grnde dafr sind einerseits eine vernderte realitt , andererseits aber auch neue politische prioritten .
dieser prozess begann in amsterdam und lissabon und wird jetzt in stockholm fortgefhrt .

es besteht manchmal die auffassung , dass die jetzt behandelten fragen wie beschftigung und soziale sicherheit ausschlielich nationalen charakter tragen .
ja , zu einem groen teil gehren sie auf die lokale , regionale oder nationale ebene , aber durch die erarbeitung gemeinschaftlicher zielstellungen zur lsung gemeinsamer zuknftiger probleme schaffen wir gerade mit einer europischen politik einen mehrwert .
das tun wir einerseits durch direkte gesetzgebung , wie z . b. im bereich sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz , andererseits durch die offene methode der koordinierung , bei der wir gemeinsame ziele fr verschiedene gebiete aufstellen .
die europische whrungsunion sowie die gemeinsamen ziele fr inflation , zinsentwicklung und haushaltsdefizit haben gezeigt , dass dieser weg erfolgreich ist .
jetzt wenden wir dieselbe methode im bereich der beschftigungsniveaus , der sozialen ausgrenzung sowie bei demographischen fragen an .

der prozess von lissabon umfasst drei teilbereiche : wirtschaftspolitik , beschftigungspolitik und sozialpolitik / sozialer zusammenhalt .
zwischen diesen bereichen , die alle drei einen gleich hohen stellenwert im prozess besitzen , muss ein ausgewogenes verhltnis bestehen .

ich mchte dem berichterstatter , herrn bullmann , dafr danken , dass er in seinem bericht diese ausgewogenheit und die notwendigkeit ihrer aufrechterhaltung betont .
zwei dinge mchte ich in diesem zusammenhang speziell ansprechen : das ist zum einen die bildungspolitik in der wissensgesellschaft , die von groer bedeutung ist , und zum anderen die notwendigkeit , wie das ja auch schon gesagt wurde , sich bereits heute den herausforderungen der demographischen entwicklung zu stellen .

in stockholm mssen wir uns auf einige aufgabenstellungen konzentrieren , denn wir knnen nicht alles auf einmal bewltigen .
lassen sie uns also bestimmte wichtige fragen in den brennpunkt rcken und damit den prozess beginnen !
indikatoren sind kein ziel an sich , sondern lediglich ein mittel zur erreichung gestellter ziele .

ich mchte auch die rolle dieses parlaments betonen .
wir haben eine gesetzgebende aufgabe , aber was das offene koordinierungsverfahren betrifft , so ist unsere rolle dabei nicht so eindeutig .
da aber dieses verfahren nun einen immer greren stellenwert einnimmt , brauchen wir einen institutionellen vertrag , der die rolle des parlaments strkt .

in dieser gesamten problemstellung fehlt jedoch noch ein bestandteil , den wir in unserem bericht anfhren und von dem wir hoffen , dass er auf dem gipfel von gteborg aufgegriffen wird - die verbindung dieses prozesses und dieser fragen mit den umweltaspekten .

herr prsident ! der gipfel von lissabon hat den eu-brgern eine deutliche botschaft vermittelt : europa soll der wettbewerbsfhigste wirtschaftsraum der welt werden .
das ist eine richtige zielsetzung , die in stockholm auf effiziente weise weiter verfolgt wird .
sie darf jedoch nicht das gleiche schicksal erleiden wir so viele andere eu-dokumente , die worte ohne konkretes ergebnis sind .
jetzt bentigen wir handfeste vorschlge !
die 14 mio. arbeitslosen in europa haben genug von prachtvollen entschlieungen .
ich muss eingestehen , dass wir liberalen eine etwas abwartende haltung einnehmen , bis wir die ergebnisse des gipfels von stockholm sehen .
lassen sie mich jedoch betonen , dass herr bullmann eine gute arbeit geleistet hat , obwohl der bericht etwas sehr umfangreich geworden ist und in der menge der vorschlge die konzentration auf das wesentliche verloren gegangen ist .
wir htten eine strkere zusammenfassung und eine deutliche priorittenliste vorgezogen .
die kritik der kommission am langsamen voranschreiten des reformprozesses in europa findet unsere volle zustimmung .
hier muss sich vor allem der rat angesprochen fhlen , aber auch das europische parlament .

ich mchte an dieser stelle einige wichtige manahmen nennen , die europa in schwung bringen knnten : eine weitere liberalisierung der energiemrkte und des post- und telekommunikationssektors - ein gebiet , auf dem lars danielsson sich von seiner besten seite zeigen kann .
auerdem mssen die steuern gesenkt werden , insbesondere die fr den faktor arbeit , sowie bessere voraussetzungen fr kleine und mittlere unternehmen und ein flexiblerer arbeitsmarkt geschaffen werden .
wir brauchen darber hinaus einen gemeinsamen finanzmarkt - ein gebiet , auf dem bisher viel zu wenig geschehen ist - und ein an das internet angeschlossenes eeuropa .
ferner muss die biotechnologie gefrdert werden .

ein liberaleres europa ist ein europa mit strkerem zusammenhalt und grerer sozialer sicherheit , was wiederum dazu fhrt , dass die menschen in verstrktem mae bereit sind , risiken einzugehen und sich an neue dinge zu wagen .
europa braucht eine politik , die arbeitspltze schafft und in der die brger durch ihre eigene wahl ihre zukunft bestimmen knnen .
aufgestellte ziele , laufende abstimmungen und relevante statistische indikatoren sind eine gute sache , aber sie knnen niemals konkrete vorschlge ersetzen .
ich als schwede mchte gerne daran glauben , dass der gipfel in stockholm zum wendepunkt wird und dort beschlsse gefasst werden , die den weg fr ein wettbewerbsfhiges und liberales europa bahnen .

abschlieend mchte ich herrn danielsson noch sagen , dass ein dynamisches europa auch eine gemeinsame whrung erfordert .
vergessen sie das nicht !
es fragen sich immer mehr leute , wann schweden denn seine verpflichtungen erfllen wird .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , meine stellungnahme beschftigt sich vor allem mit dem dokument der kommission mit blick auf den europischen rat von lissabon .
meines erachtens ist dies ein interessantes dokument , und meine anmerkungen sollen die kommission zu einigen verbesserungen anregen .
es handelt sich also um eine so genannte konstruktive kritik .

der erste punkt betrifft den inhalt des dokuments .
es erstaunt mich sehr , dass der text berhaupt nicht auf die groen unterschiede zwischen den einzelnen lndern und regionen der gemeinschaft im bereich der informationsgesellschaft eingeht .
in wirklichkeit setzt sich die europische union aus geografischen untereinheiten zusammen , die sich sehr stark voneinander unterscheiden .
die skandinavischen lnder und die sdlnder haben nicht dieselben lebensumstnde , was bercksichtigt werden muss , um die bestandsaufnahme zu przisieren .

zweitens spricht die kommission mit recht von einer integrierten strategie .
ich mchte fr drei wichtige sektoren vorschlge zur verbesserung dieser integration unterbreiten .

erstens die nachhaltige entwicklung : die kommission muss anerkennen , dass der prozess von lissabon keine umweltdimension beinhaltet .
wir mssen darauf achten , dass das gteborger dokument die prioritten von lissabon neu ordnet .
hier ein konkretes beispiel : es gengt nicht , darauf hinzuweisen , dass die liberalisierung im energie- und verkehrssektor eine kostensenkung ermglicht und folglich den verbrauchern und den unternehmen einen besseren zugang bietet .
wir bentigen auerdem indikatoren hinsichtlich des ausbaus des ffentlichen verkehrs und des huckepackverkehrs .
das problem der indikatoren wird auf uns zukommen , und aus diesem grund haben wir einige nderungsantrge zum bericht bullmann eingebracht .

des weiteren gengt es nicht , dass die kommission eine mitteilung ber die dienste von allgemeinem interesse vorgelegt hat , die derzeit im parlament errtert wird .
es mssen initiativen ergriffen werden , die die ffnung der einzelnen sektoren fr den wettbewerb begleiten .

zweitens die rolle von bildung und ausbildung .
sie gehen von der grundlegenden feststellung eines ausbildungsdefizits aus .
die kommission sollte zwei fragen eingehender untersuchen .
hier ist einerseits der geregelte wechsel zwischen freizeit , arbeits- und ausbildungszeit zu nennen .
warum gibt es keine rahmenrichtlinie oder zumindest eine empfehlung der kommission , die es den arbeitnehmern und den brgern insgesamt ermglicht , sich abwechselnd fr bildung , arbeit und freizeit zu entscheiden ?
andererseits stehen wir vor dem problem der ffentlichen und privaten finanzierung dieser bildungsmanahmen , dem problem der unternehmerischen verantwortung bis hin zur und einschlielich der weiterbildung der arbeitnehmer , woraus sich die frage nach der qualitt der ffentlichen ausgaben ergibt .

drittens wre meines erachtens die kommission gut beraten , wenn sie in ihrem dokument dem beispiel des berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt folgen wrde , in dem herr barnier die erweiterung der europischen union bereits mit einbezogen hat .
mit sicherheit mssen eine ganze reihe von prioritten , die im dokument der kommission aufgefhrt sind , im rahmen der erweiterten union umformuliert werden : arbeitsmarkt , wobei hier die themen gesundheit und sicherheit grundlegende bedeutung erlangen werden ; soziale ausgrenzung und sozialschutz , der nicht mit der frage der beralterung der bevlkerung verknpft werden darf , sondern ganz einfach mit dem aufbau eines sozialen sicherheitsnetzes , worauf der jngste bericht der ibrd erneut hingewiesen hat .

herr kommissar , dies sind einige vorschlge , von denen ich hoffe , dass sie in den nchsten berichten der kommission , insbesondere hinsichtlich der integration , der nachhaltigen entwicklung und der gesellschaft des wissens , bercksichtigt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , welchen weg sollen wir nach lissabon beschreiten ?
ich mchte einige anmerkungen inhaltlicher art , zu unserer verantwortung und zur vorgehensweise machen .

erstens knnen wir meines erachtens nicht davon ausgehen , dass die strategie der europischen union fr nachhaltiges wachstum , vollbeschftigung und strkeren sozialen zusammenhalt bereits feststeht .
der prozess von lissabon hat groe vorzge , sehr ehrgeizige und gut durchdachte ziele ; er widerspiegelt einen umfassenden und offenen koordinierungsansatz und beinhaltet eine klare einschtzung der schwierigen aufgaben im zusammenhang mit der informationsrevolution .
allerdings bestehen noch einige schieflagen .
die derzeitigen rahmenbedingungen der whrungs- , haushalts- und finanzpolitiken frdern den steuer- und sozialwettbewerb ; die mglichkeiten zur durchfhrung von ffentlichen politiken bleiben national beschrnkt und werden auf europischer ebene geradezu behindert .
meiner ansicht nach handelt es sich hier um eine negative integration im sinne von tinbergen und nicht um eine durchweg positive integration .

diese schieflagen lassen sich auch an der gegenwrtigen problematik der indikatoren ablesen .
man spricht von vergleichbaren nationalen indikatoren , was auch sinnvoll ist ; aber wir vermissen europische indikatoren , mit hilfe derer europa im vergleich zur weltwirtschaft dargestellt und gemeinsame politiken umgesetzt werden knnen .
andererseits werden auch die auswirkungen der von einem land oder von mehreren lndern getroffenen entscheidungen auf die brigen staaten nicht untersucht .
wofr wird irland kritisiert ?
fr seine antikooperative politik des sozialdumping oder fr seine ffentliche ausgabenpolitik zur wachstumsfrderung ?

ich bin wie herr bullmann der ansicht , dass das wachstum zwar sprbar ist , aber dass wir uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen drfen .
in dieser hinsicht ist es besonders hinderlich , dass der rat und die kommission die auswirkungen des integrierten finanzbinnenmarktes oder der euroeinfhrung auf gesellschaft und wirtschaft nicht untersuchen .
aus diesen grnden darf lissabon nicht als errungenschaft , sondern lediglich als ein anfang bewertet werden ; wir mssen uns fr die berwindung der widersprche einsetzen , und frher oder spter wird man diese strategie im hinblick auf weitere fortschritte berarbeiten mssen .
die abgeordneten goebbels und bullmann haben brigens zu diesem punkt einen wichtigen nderungsantrag vorgelegt .

zweitens muss das europische parlament klare entscheidungen treffen knnen .
meines erachtens folgen die beiden im ausschuss einstimmig verabschiedeten berichte widersprchlichen denkweisen .
ich stimme dem bericht bullmann zu , der ffentliche investitionen und soziale rechtsvorschriften befrwortet .
dem bericht gasoliba i bhm hingegen kann ich nicht zustimmen . er setzt ausschlielich auf deregulierung und flexibilitt .
im brigen mchte ich betonen , dass wenn das ziel des binnenmarktes fr wesentliche dienste wie energie und verkehr nicht erreicht wird , dies nicht mangelnder deregulierung , sondern dem fehlen von infrastrukturen und gemeinsamen ffentlichen regelwerken zuzuschreiben ist .
auerdem muss ich die immer wieder angepriesene stndige verringerung der sozialkosten anprangen , die die unternehmen ihrer verantwortung entbindet und mittellose arbeitnehmer hervorbringt .

drittens - und dies ist mein letzter punkt - mssen wir in der tat allen europischen sozialen und brgerschaftlichen krften zur beteiligung an den wirtschafts- und sozialpolitischen entscheidungen verhelfen .
nun sind aber die brger nicht ber diese formen der abstimmung informiert .
sie wissen absolut nicht , um was es sich dabei handelt .
wir mssen uns also ber unsere verantwortung klar werden .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass dieses parlament im dezember 1996 im anschluss an einen von mir vorgelegten bericht eine entschlieung verabschiedet hat , in der wir unsere absicht bekrftigten , eine jhrliche konferenz des europischen parlaments ber die grundsatzbeschlsse der wirtschafts- und sozialpolitik abzuhalten , der eine interaktive debatte zwischen den verschiedenen nationalen gemeinschaften und eine ffentliche abstimmung mit den akteuren der zivilgesellschaft vorangehen soll .
meines erachtens sollten wir diesen vorschlag wieder aufgreifen , damit wir von den brgern gehrt werden .

herr prsident , es ist alles in allem schwierig , den von den kollegen bullmann und gasliba i bhm formulierten forderungen nicht zuzustimmen , auch weil sie , sofern sie denn erfllt werden , zumindest zu mehr transparenz fhren .
was allerdings schwer zu begreifen ist , sind nicht die arbeiten der beiden kollegen , sondern , wenn man den ergebnissen der tagung des europischen rates von lissabon zustimmt , vielmehr der grund , weshalb die union mitunter in widerspruch zu den von ihr verkndeten grundstzen gert .

es gibt bekanntlich keine gemeinsame wirtschaftspolitik der 15 mitgliedstaaten , sondern lediglich eine reihe gemeinschaftlicher leitlinien , rechte und verbote .
angesichts der herausforderung der globalisierung ist deshalb das bemhen um gemeinsame ordnungen und politiken der union ausgehend von einer historischen und gemeinsamen kulturellen basis zu begren , so wie es im brigen auch eine pflicht ist , sich der flexibilitt jedes einzelnen landes im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit anzunehmen .
trotzdem werden diese beiden aspekte nicht selten lediglich zu zwecken des wirtschaftswachstums und nicht auch im interesse des sozialen fortschritts ausgelegt .

die reform der ffentlichen verwaltung ist in einigen fllen notwendig , doch genauso erforderlich ist es in anderen fllen , dass die einzelnen staaten - mit blick auf die schaffung von reichtum - sorgfalt auf die reform und die strkung der entwicklungsbereiche , auf smtliche basiskriterien , auf die infrastrukturpolitik sowie auf die umverteilung des geschaffenen reichtums verwenden .
angesichts der zunahme von unsicherheit und armut bleibt offenbar nichts anderes zu tun , als sie auf einzelstaatlicher und auf gemeinschaftsebene statistisch besser darzustellen .
gleichwohl kann der sinn der zweifellos wichtigen ausgeglichenheit der ffentlichen haushalte in anbetracht der zunehmenden armut und unsicherheit nicht einzig und allein in der senkung der sozialausgaben bestehen , ohne dabei unabhngig von den statistiken nicht auch die demographische entwicklung und die mitunter widersprchlichen rechtfertigungen fr die fortwhrenden forderungen nach einer senkung der arbeitskosten ohne ein konkretes mitbestimmungsinstrument zu bercksichtigen .

auch die liberalisierung ist teil dieser erwgungen , weil wir , obgleich wir ihr zu zwecken eines theoretischen nutzens fr den endverbraucher zustimmen , diesen jedoch praktisch im hinblick auf die qualitt , die sicherheit oder allgemeine zugnglichkeit nicht wiederfinden .
daher begren wir eine bessere koordinierung der gemeinschaftspolitiken und bessere indikatoren zur besttigung ihrer wirksamkeit .
es bleibt jedenfalls zu wnschen , dass die union nicht nur umgehend ihre zuknftigen organisationsformen bestimmt , sondern auch dafr sorge trgt , dass die vielfach von ihr bekrftigen grundstze immer besser zum tragen kommen bzw. verbindlicher und schlssiger werden .

herr prsident , herr kommissar , herr vertreter des rates ! mein urteil ber die beschlsse von lissabon und insbesondere ber das in diesem hohen haus so viel gepriesene ziel , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt umzugestalten , lsst sich folgendermaen zusammenfassen : es handelt sich um eine leere , rein rhetorische formulierung , die wenig oder gar nichts ber das , was gegenwrtig in den wirtschaftssystemen der europischen lnder geschieht oder nicht geschieht , sagt .
alan greenspan hat erklrt , in den usa werde im jahr 2001 ein wirtschaftswachstum von lediglich 2,5 % zu verzeichnen sein , whrend die arbeitslosigkeit um 0,5 % von 4-4,5 % steigen wird : das sind die daten der dynamischen und wettbewerbsfhigen wirtschaft .
fr uns wren das daten einer periode des blhenden wirtschaftswachstums , whrend wir doch von einer rezession der amerikanischen wirtschaft sprechen .

ich bekunde meine wertschtzung fr die arbeit der kollegen bullmann und gasliba i bhm - insbesondere der bericht gasliba findet meine volle zustimmung - , doch ist das meines erachtens nicht ausreichend , weil dem europischen parlament zu wenig mglichkeiten fr die diskussion und die unterbreitung von vorschlgen gegeben werden .

im bericht bullmann , dessen thema auch von kommissar solbes aufgegriffen wurde , ist beispielsweise von der modernisierung der altersversorgungssysteme die rede .
so weit so gut , doch glaube ich , wenn wir von konkreten manahmen , die zu ergreifen sind , und nicht nur von wohlklingenden zielsetzungen sprechen wollen , msste das europische parlament zum beispiel zum thema der sozialschutzreformen weitaus entschiedener , entschlossener und bestimmter auftreten und nachdrcklich auf eine reform dringen , die zu sozialschutzsystemen fhrt , die finanziell tragfhig und im hinblick auf das gleichgewicht zwischen den generationen weniger ungerecht sind .

in europa sind wir dabei , die von den jungen leuten fr die altersvorsorge angesparten mittel auf unverantwortliche art und weise aufzubrauchen .
was werden wir ihnen in 20 oder 40 jahren fr die hohen beitrge , die sie heute entrichten , zuerkennen ?
wir brauchen reformen : entweder in bezug auf die parameter , verbunden mit der anhebung des rentenmindestalters , oder in bezug auf das system , durch den meines erachtens zweckmigen bergang zu einem kapitalbildenden system fr die pflichtversicherung und nicht nur - das fehlte noch - fr die zusatzvorsorge .

in der heutzutage weltweit anerkannten dynamischen wirtschaft - nmlich der der verinigten staaten - sorgt man sich um die defizite der ffentlichen sozialvorsorge , die sich ab 2025 bemerkbar machen und erst im jahr 2037 dazu fhren werden , dass die angesammelten vermgensreserven aufgebraucht sein werden .
in europa bzw. in vielen staaten - ich denke dabei insbesondere an mein heimatland italien -steuern wir leichtfertig auf den bankrott der rentenversicherungskonten zu .
in europa ist man nicht imstande , die korporativistischen widerstnde derjenigen - in erster linie der gewerkschaften - , welche die rentner und die rentenanwrter auf kosten der jungen arbeitnehmer , d. h. der glcklichen , und der jungen arbeitslosen zu lasten der sehr hohen , die beschftigung unter druck setzenden rentenversicherungsbeitrge verteidigen , zu besiegen .

ich habe den vorschlag von tony blair , fr europa die mglichkeit anzustreben , auch ber das 65. lebensjahr hinaus arbeiten zu drfen , sehr begrt , denn ich komme aus einem land , in dem die menschen im alter von 55 jahren oder sogar noch frher in rente gehen und wo diese renten mit den beitrgen der jngeren arbeitnehmer finanziert werden .

abschlieend noch eine bemerkung : lassen sie uns weniger ber die ziele sprechen , ber die wir uns alle einig sind - wer wollte nicht europa zu einem dynamischen wirtschaftsraum gestalten ?
- , sondern etwas mehr ber die entscheidungen , die , selbst wenn sie schmerzhaft und schwierig sind , schnellstens getroffen werden mssen .

herr prsident ! nach dem start der wirtschafts- und whrungsunion vor nunmehr zwei jahren ist heute tatschlich eine offensichtliche abwehrhaltung gegen die wirtschaftspolitische koordinierung zu verzeichnen .
scheinbar ist es nahezu unmglich , 12 verschiedene volkswirtschaften mit unterschiedlicher konjunkturlage auf einen nenner zu bringen .
in wirklichkeit haben die mitgliedstaaten die whrungsunion zwar nolens volens akzeptiert , sind jetzt aber nicht bereit , fr die verwirklichung der erforderlichen konvergenz noch mehr politische bewegungsfreiheit zu opfern .

die von der kommission vorgeschlagenen indikatoren zur berwachung des sozialen und wirtschaftlichen fortschritts stellen einen versuch dar , doch eine art sozial- und wirtschaftspolitische koordinierung zu verwirklichen , ohne dazu ein legislativverfahren voller haken und sen durchlaufen zu mssen .
zwar ist damit noch keineswegs der idealzustand erreicht , aber besser ein spatz in der hand als eine taube auf dem dach , knnte man sagen .

angesichts dieser politischen realitt ist es wirklich unsinnig , den konvergenzprozess dadurch abzublocken , dass eine flle von indikatoren vorgeschlagen wird .
die wirtschaft sthnt heute schon unter der last statistischer erhebungen .
die statistischen mter der mitgliedstaaten verfgen weder ber die dazu erforderlichen finanziellen noch ber die personellen mittel .
und wenn nun eurostat damit beauftragt werden soll , zumt man das pferd am schwanz auf .
die von der kommission vorgeschlagenen 27 indikatoren sind schon zuviel .
fangen wir mit 10 an und erhhen dann diese zahl nach und nach in dem mae , wie es sich als notwendig erweist .

leider fhrt der bericht bullmann den noch zarten konvergenzprozess in einen dschungel .
hoffentlich erhalten wir von dem herrn kommissar demnchst eine klare und przise auskunft , inwieweit und wann die weit reichenden vorschlge des entschlieungsantrags in die praxis umgesetzt werden .

berdies sind zahlenangaben von beschrnkter aussagekraft .
sie geben die wirklichkeit nur verkrzt wieder .
wir behaupten doch auch nicht , die usa seien am sportlichsten , weil sie bei den olympischen spielen die meisten medaillen holen .
setzt man die medaillen ins verhltnis zur bevlkerungszahl , dann fallen die vereinigten staaten in der weltrangliste weit zurck und erbringen die meisten europischen lnder offensichtlich bessere sportliche leistungen als die amerikaner .
und belgien ist doch nicht erst unlngst eine nation von schlittschuhlufern geworden .
kurzum , indikatoren sind zwar ein mittel fr mgliche kurskorrekturen , aber kein selbstzweck .

zum bericht des kollegen gasliba i bhm mchte ich noch sagen , dass meine fraktion ihn im groen und ganzen untersttzen kann , wenngleich in ihm zu kurz auf die nachteile der liberalisierung eingegangen wird .

herr prsident ! wir alle haben miteinander das groe und ehrgeizige ziel , aus europa den modernsten , attraktivsten wirtschaftsraum der welt fr unternehmen und arbeitnehmer zu machen .
wie so hufig gibt es nicht ber das ziel , sondern ber den weg zu diesem ziel einen streit .
die einen meinen , durch vllige freiheit der unternehmerischen ttigkeit werde dieses ziel gewhrleistet , die anderen glauben , dies durch bndigung und regulierung des turbokapitalismus zu erreichen .
die wahrheit besteht natrlich darin , zwischen den beiden aspekten eine intelligente kombination zustande zu bringen .
wir brauchen fr den wirtschaftlich attraktivsten raum der welt hchste effizienz unserer wirtschaft , und wir brauchen gleichzeitig die humane orientierung , also die soziale marktwirtschaft .

der berichterstatter bullmann vermittelt also eine vielzahl von definitionen ber wichtige strukturindikatoren , die dann wieder anleitung geben sollen fr richtiges handeln .
dadurch entsteht natrlich in der tat die problematik einer belastung der mittleren unternehmen .
deswegen untersttzen wir den antrag der liberalen , dass durch die neuen statistiken nicht die mittelstndischen unternehmer belastet werden drfen ; man muss auf vorhandenes material zurckgreifen .
zu viel wissen verfhrt natrlich auch zu allzu hufigen eingriffen , und dies knnte die perspektiven der wirtschaft verdunkeln .

die problematik der zukunft besteht also darin , mit den daten und den neuen fakten , die wir zur verfgung haben , das richtige zu tun .
es geht also darum , den wettbewerb der systeme und das private engagement zu frdern .
gleichzeitig brauchen wir natrlich in der tat auch regeln fr den wettbewerb der systeme .

ein blick in mein eigenes land zeigt , wie man es derzeit nicht machen soll .
ich spreche von der ausweitung der mitbestimmung in deutschland . man sagt in meinem land : wegen der dynamik der wirtschaft sollen nun mehr betriebsrte eingefhrt werden , praktisch auch fr jeden mittleren betrieb .
man stelle sich dies vor , nicht nur fr die groen , nein fr die mittleren betriebe sollen neue betriebsrte eingefhrt werden .
zu recht steht so ein unsinn , beinahe htte ich gesagt nicht einmal im bericht bullmann , weil da zwar alles drinsteht von der entwicklung der forschung bis zur pensionsregelung , aber eben gott sei dank nichts von einer ausweitung der mitbestimmung .
in diesem konzept und in diesem punkt geht im augenblick die rot-grne regierung in deutschland einen irrweg , der durch europische analysen weder gedeckt noch gefordert wird .
so erweist sich das grte europaland , nmlich deutschland , in diesem punkt als nicht fhig , der neuen herausforderung als attraktivster wirtschaftsraum der welt wirklich hier zu begegnen .
nein , im augenblick leistet die rot-grne regierung diesem aspekt der europischen herausforderung einen echten brendienst .

der strohhalm , den man den gewerkschaften in deutschland reicht , weil sie einen abnehmenden einfluss haben , ist vergiftet .
viele in unserer fraktion befrchten , dass in dem vorliegenden bericht zu viel detailwissen und detailanalysen enthalten sind .
auf diese problematik mssen wir rcksicht nehmen .
die grundbotschaft , dass die europische globalisierte welt und die europer hier in dieser globalisierten welt aufrecht erhalten bleiben mssen , lautet : vor allem muss unsere wirtschaft wettbewerbsfhig bleiben und darf auch durch diesen bericht nicht eingeschrnkt werden .
was wir allerdings zustzlich brauchen , das steht noch nicht drin - das ist die nchste phase der analyse .
wir brauchen fr den globalen wettbewerb auch zustzliche globale spielregeln .

herr prsident ! die neue europische strategie von lissabon fr ein wettbewerbsfhiges , dynamisches und wissensbasiertes europa hat sich im jahr 2000 bewhrt und muss daher mit hilfe des syntheseberichts und auch der beschlsse von stockholm fortgeschrieben werden in den grundzgen der wirtschaftspolitik , die in diesem jahr verbindlicher werden mssen als in den vorjahren .
schlielich sank die arbeitslosigkeit , wenngleich natrlich das hohe niveau der arbeitslosigkeit weiterhin beklagenswert ist .
aber immerhin wurden 2,6 millionen neue arbeitspltze geschaffen , und die wirtschaftliche entwicklung hat sich mit den guten wirtschaftsdaten besttigt , wenngleich sich das tempo verlangsamt hat .
von daher hat sich der strategische ansatz der gleichberechtigung der politikbereiche wirtschaftsreform und wirtschaftswachstum , vollbeschftigung und soziale inklusion bewhrt .
er muss weiter fortgeschrieben und konkretisiert werden .

die us-konjunktur hlt europa jedoch weiterhin in atem .
allerdings scheint eine weiche landung mglich .
dennoch muss europa auf nachfrageeinbuen im export vorbereitet sein .
daher sind strukturreformen auf den gter- , dienstleistungs- , kapital- und arbeitsmrkten der union ohne alternative . sie mssen zur erhhung des produktionspotentials und zur produktivittssteigerung fhren .
herr kollege friedrich , selbst eine erweiterte mitbestimmung kann zu mehr motivation der beschftigten und damit auch zu einer produktivittssteigerung fhren !


die europische union hat fortschritte in den strukturreformen erzielt ; das unterstreicht selbst der jngste fortschrittsbericht des iwf zur eurozone .
das gilt fr die informations- und kommunikationstechnologien , das gilt aber auch fr die arbeitsmrkte .
ein policy mix muss gleichzeitig entwickelt werden , der auswirkungen eines mglichen negativen nachfrageschocks der usa auf den eu-binnenmarkt durch eine steigerung der binnennachfrage kompensieren hilft .
der bericht bullmann und der synthesebericht mit seinen richtig identifizierten zehn handlungsfeldern unterstreichen zu recht , dass die europische zukunft in der reformfhigkeit der eu-mitgliedstaaten , in den qualifizierungsoffensiven zur erhhung der erwerbsquote , der modernisierung der infrastrukturen , der ausweitung der informationsgesellschaft und der berwindung von armut und sozialer ausgrenzung liegt .
dabei mssen die instrumente der privatisierung und deregulierung durchaus genutzt werden .
neue instrumente mssen aber dort eingesetzt werden , wo gestaltung und damit regulierung bentigt wird .
von besonderer bedeutung ist ein klarer regulierungsrahmen in allen bereichen , insbesondere fr die finanzdienstleistungen , die einen hohen stellenwert fr die in der union unbedingt erforderliche gesteigerte investitionsttigkeit haben .
dies ist im interesse des europischen modells der sozialen marktwirtschaft .

wichtig ist auch , dass die methode des prozesses der offenen koordinierung fortgeschrieben wird .
hier bedarf es aber in der tat eines zeitrahmens und qualitativer und quantitativer zielgren sowie der zwischenziele .
dies hat sich bei der einfhrung des binnenmarktes bewhrt , dies hat sich bei der einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion bewhrt .
das muss auch hier dazu fhren , dass dem heimatmarkt europa im interesse von wirtschaft und beschftigung schliff gegeben wird , und dazu bedarf es auch einer besseren rolle und einer besseren beteiligung des europischen parlaments am prozess der koordinierung der wirtschaftspolitik .
die schwedische ratsprsidentschaft hat demokratie und transparenz in diesem bereich gefordert .
ich zhle darauf , dass sie dieses versprechen auch einlst !

herr prsident , ich mchte der kommission zu ihrem zusammenfassenden bericht gratulieren und freue mich , dass sie auch weiterhin druck auf den rat und dieses haus ausbt , damit die im prozess von lissabon gegebenen versprechen auch eingelst werden .
allerdings mchte ich auf einen besonderen punkt verweisen , den weder die kommission noch wir alle mit dem notwendigen nachdruck verfolgen : die belastung aufgrund von rechts- und verwaltungsvorschriften .
wir brauchen etwas mehr informationen ber die art der belastungen , die wir wissentlich oder vor allem unwissentlich mit den von uns verabschiedeten rechtsvorschriften schaffen .

ich habe im bericht der kommission lediglich vier oder fnf abstze zu diesem uerst wichtigen thema gefunden .
die belastung aufgrund von rechts- und verwaltungsvorschriften sowie deren reduzierung ist ein bereich , ber den viel geredet wird und ber den zahlreiche klischees existieren , in dem jedoch nur wenig getan wird und die praktischen erfordernisse nur unzureichend bercksichtigt werden .

das bedeutet , das wir als gesetzgeber im europischen parlament oft ohne die notwendigen hintergrundinformationen rechts- und verwaltungsvorschriften erlassen .
wir befassen uns vielfach mit vorschlgen der europischen kommission , fr die keine ordnungsgeme folgenabschtzung vorliegt .
wir legen dann nderungsantrge vor , ohne zu wissen , welche auswirkungen diese nderungsantrge haben werden .

dies ist kein sinnvolles vorgehen bei der gesetzgebung und auch kein effektives mittel , um unser ziel der wettbewerbsfhigkeit zu erreichen .
ich fordere die kommission daher dringend auf , diesen punkt eingehend zu prfen und ihn nicht lediglich als anhngsel im prozess von lissabon zu betrachten . die kommission sollte diesem thema hohe prioritt einrumen und vielleicht auch neue institutionelle wege zur schaffung einer stelle ins auge fassen , die sich speziell mit diesen fragen befasst .
die vorschlge der kommission sollten ebenso wie die nderungsantrge des parlaments eventuell einer angemessenen folgenabschtzung unterzogen werden , damit wir wissen , welche auswirkungen unsere rechts- und verwaltungsvorschriften haben , die wir zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit erlassen .

herr prsident ! das hrt sich ja recht beeindruckend an , dass man die eu zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum machen will .
aber htte es sich nicht noch besser angehrt , die eu zum umweltfreundlichsten , nachhaltigsten , gerechtesten und gleichgestelltesten wirtschaftstraum zu machen ?
darum scheint es aber nicht zu gehen , insbesondere nicht im bericht gasliba i bhm , der ein loblied singt auf die liberalisierung , die privatisierung , den sozialabbau usw . , d. h. auf dinge , die groe soziale unterschiede und umweltzerstrung schaffen .
mein heimatland schweden z . b. war ein sehr gleichgestelltes land .
zahlreichen berichten zufolge ist es jetzt , nach dem beitritt zur eu , das land geworden , in dem soziale unterschiede , gegenstze und ungleichheit am schnellsten wachsen .

allen marktwirtschaftsfundamentalisten mchte ich die lektre des heutigen " guardian " empfehlen , in dem es heit : california and new zealand that were once keen privatisers are now both turning their backs on deregulation .
they are ready to renationalize .
california is turning dramatically left .
new zealand ' s experiment in market fundamentalism has failed .

angesichts dessen kann man sich fragen , was die schwedische ratsprsidentschaft nun zu tun gedenkt .
schweden wurde krzlich von der zeitschrift " the economist " wegen seiner egalitren traditionen gewrdigt .
wollen sie jetzt den falschen weg der eu in richtung auf einen liberalisierungsfundamentalismus weiter gehen ?
oder knpfen sie statt dessen mglicherweise an eine art solidarischer tradition an und versuchen sie , die eu in eine richtung zu bringen , die in hherem mae mit umweltfreundlichkeit , nachhaltigkeit und solidaritt zu tun hat ?
es wre interessant , darauf eine antwort zu bekommen .

herr prsident ! ich schliee mich herrn bullmann an , wenn er unterstreicht , dass der gipfel von lissabon eine reihe positiver signale gebracht hat .
dabei denke ich in erster linie an die forderung nach vollbeschftigung , aber auch die hervorhebung von dynamischem wachstum , innovation und lebenslangem lernen .
ich frage mich jedoch , wie dies mit der betonung von stabilitt , inflationseindmmung , niedriglohnpolitik und sozialabbau nach dem modell von maastricht zu vereinbaren ist .
wurde diese sparpolitik durch die beschlsse von lissabon aufgehoben ?
nein , ganz offensichtlich nicht .
das krzlich erfolgte eingreifen der kommission im fall irlands zeigt ja , dass das modell von maastricht immer noch aktuell ist . irland ist nmlich in mehrfacher hinsicht ein musterbeispiel fr die wachstumspolitik , die durch den lissabon-prozess gefrdert werden soll , aber nun durch die eu bestraft wird .
daraus ziehe ich die schlussfolgerung , dass in der europischen union zwei gegenstzliche wirtschaftsmodelle existieren : eines , das nach wie vor politische realitt ist und eines , bei dem es um zukunftstrume und -visionen geht .

es gibt einen " traum der linken " und einen " traum der rechten " und beide scheinen im lissabon-konzept platz zu haben .
natrlich hoffe ich , dass die schwedische regierung auf dem gipfel von stockholm das linke modell betonen und bevorzugen wird , das die bedeutung der vollbeschftigung und einer sozial verantwortlichen entwicklungspolitik hervorhebt und liberalisierungs- , deregulierungs- und flexibilisierungstendenzen usw. ablehnt . aber wir werden sehen , was in stockholm geschieht , wenn es dann so weit ist .

herr prsident , zunchst mchte ich die gelegenheit nutzen und herrn gasliba i bhm zur vorbereitung und vorstellung seines berichts gratulieren .
ich werde in dieser aussprache auf das wirtschaftwachstum , insbesondere in meiner heimat irland eingehen .

ich darf gleich zu beginn darauf hinweisen , dass ich die bestimmungen im vertrag von amsterdam untersttze , in denen die koordinierung der wirtschaftspolitik in den verschiedenen mitgliedstaaten , die an der europischen whrungsunion teilnehmen , gefordert wird .
alle vorschlge , die in diesem zusammenhang vorgelegt werden , sei es von der europischen kommission oder von anderer seite , mssen jedoch gerecht und ausgewogen sein .

irland hat die europische union stets untersttzt , dies ist in allen volksbefragungen in meinem land besttigt worden , bei denen die brger , anders als in vielen anderen lndern , das recht erhielten , ihre meinung ber europa zu uern .
ich halte die vorschlge nicht fr sehr ausgewogen , die vom mitglied der europischen kommission , herrn solbes , im hinblick auf diese vorgelegten empfehlungen zur derzeitigen arbeitsweise der irischen wirtschaft eingebracht wurden .
es ist wichtig , dies zu begrnden , und wir mssen bercksichtigen , dass das wirtschaftwachstum in meinem heimatland seit einigen jahren bei 10 bis 12 % liegt , whrend es noch ende der 80er jahre stagnierte .
nach den prognosen wird fr das laufende jahr ein wachstum von etwa 8 % erwartet .
die arbeitslosenzahlen sind so niedrig , dass wir fast einen zustand der vollbeschftigung erreicht haben , soweit dies heute in der union mglich ist .

irland ist einer der wenigen mitgliedstaaten , in dem enorme mittel in die rentenvorsorge flieen .
wir sind stolz darauf , dass viele lnder der welt , die enorme anstrengungen zur verbesserung ihrer wirtschaftlichen situation unternehmen , sich am irischen modell orientieren .
und noch etwas mchte ich erwhnen , herr prsident und herr solbes : unsere inflationsrate sinkt .
die inflation geht sprbar zurck . irre ich mich , wenn ich sage , dass die inflationsrate in anderen mitgliedstaaten hher ist als bei uns ?
davon habe ich zuletzt nichts gehrt .

die grte verfehlung unseres landes scheint darin zu bestehen , dass wir den brgern steuererleichterungen und lohnerhhungen gewhrt haben .
dabei bersieht die kommission geflissentlich , dass die brger unseres landes vor dem wirtschaftsaufschwung groe opfer bringen mussten , damit dieser boom berhaupt entstehen konnte .
wenn es nach der kommission geht , drfen sie nun jedoch nicht davon profitieren .
sollen wir die opfer unseres eigenen erfolgs werden ?

vor dem hintergrund dieser berlegungen glaube ich , dass diejenigen bertreiben , die sich besorgt ber die leistung der irischen wirtschaft uern .
die mehrheit der menschen in meinem heimatland steht hinter unserem finanzminister . lediglich die opposition in irland ist anderer auffassung , und sie nutzt die empfehlung der kommission , um daraus fr sich kurzfristig politisches kapital zu schlagen .
alle forderungen , aus welchem lager sie auch stammen mgen , irland fr seinen wirtschaftlichen erfolg zu bestrafen , stellen eine ernste gefahr dar .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die staats- und regierungschefs der europischen union haben das ziel gesetzt , dass wir uns in den nchsten 10 jahren zu einem wirklich dynamischen , wettbewerbsfhigen und wissensgesttzten wirtschaftsraum entwickeln .
da werden wir uns gewaltig anstrengen mssen , und es wird auch nur mglich sein , wenn es uns gelingt , die krfte , die in den europischen unternehmen , in den europischen forschungseinrichtungen und in den europischen bildungseinrichtungen schlummern , im rahmen einer offenen marktwirtschaft zu mobilisieren .
da sind wir ja auf dem richtigen weg .
die rede von prsident prodi gestern hat mich durchaus ermutigt .
es kommt die einfhrung der gemeinsamen whrung , die schaffung eines optimalen whrungsraums durch eine verbesserung der mobilitt in der europischen union .
wir gehen vorwrts im schutz des intellektuellen eigentums . auch das ist wichtig , wenn man forschung mobilisieren will .
ich glaube , das europische patent ist ein wichtiger schritt auf diesem weg , und wir mssen noch schneller weitergehen bei der liberalisierung nicht nur im bereich der telekommunikation , sondern auch im bereich der energie und der post , wenn wir diesen zielen nherkommen wollen .
dazu gehrt auch die gestaltung der europischen wirtschaftspolitik nach gemeinsamen grundstzen , und das kann nach meiner berzeugung nur die soziale marktwirtschaft sein .

die frage ist aber die : wer ist fr diese wirtschaftspolitik verantwortlich ?
oder sind die verantwortlichkeiten unterschiedlich ?
es gibt bereiche , die eindeutig der europischen union zugewiesen sind . der bereich des wettbewerbs , wo die union ber die strksten zustndigkeiten verfgt , der bereich der geldwertstabilitt , ber den die europische zentralbank wacht , und der stabilitts- und wachstumspakt , das sind die wesentlichen instrumente .
das ist der bereich der europischen union .
es gibt andere bereiche , in denen die verantwortung ganz eindeutig bei den mitgliedslndern liegt , bei den steuern , bei den sozialen sicherungssystemen und bei der ausbildung .
hier kann europa lediglich einen beitrag durch dialog leisten . hier ist europa nicht zu entscheidungen befugt .

nun zu der frage der erhebung von daten , wie sie der kollege bullmann vorschlgt . meiner auffassung nach mssen hier eindeutig fr uns , in der europischen union , jene bereiche mit prioritt behandelt werden , in denen die europische union entscheidet .
in den brigen bereichen , in denen die europische union dazu beitrgt , dass ein dialog entsteht , darf der erhebung dieser daten nur die zweite prioritt zugewiesen werden .
wo liegen nach meiner berzeugung die prioritten ?
wo brauchen wir in der nchsten zeit mehr informationen ?
wir brauchen beispielsweise zeitnhere daten ber die entwicklung des bruttosozialprodukts und seiner bestandteile .
wir brauchen mehr daten ber die entwicklung der dienstleistungen in der europischen union .
wir wissen zwar viel ber die produktion in der europischen union , aber zu wenig ber die entwicklung der dienstleistungen in der europischen union , und wir haben zur zeit noch sehr ungengende daten ber die leistungsbilanz von euroland , und das sind wesentliche entscheidungsgrundlagen , beispielsweise fr die europische zentralbank bei ihren zinsentscheidungen .

bei den weiteren daten geht es in erster linie darum , einen dialog in gang zu bringen . es geht darum , grundlagen fr das so genannte benchmarking zu schaffen .
ich muss mit sehr groer deutlichkeit sagen , dass ich es bei den daten , die hier geschaffen werden , fr verhngnisvoll hielte , wrden diese daten , wenn sie einmal da sind , zu planwirtschaftlichen eingriffen in das wirtschaftsgeschehen der europischen union missbraucht , und dagegen mssen wir von vornherein auch entsprechende sicherungen einbauen .
diese daten , die - und hier stimme ich dem kollegen bullmann zu - wir brauchen , mssen fr den wettbewerb zwischen den mitgliedslndern genutzt werden .
dadurch , dass wir in der europischen union gemeinsame grenzen nach auen und offene grenzen nach innen haben , einen freien verkehr fr personen , waren , dienstleistungen und kapital , haben wir nicht nur einen wettbewerb zwischen den unternehmen , sondern auch einen wettbewerb zwischen den staaten in gang gesetzt .
es geht darum , seinen brgern die leistungen , die man vom staat erwartet , zu den gnstigeren und besseren bedingungen anzubieten , und dazu mssten nach meiner berzeugung die daten , die in dem bericht bullmann genannt werden , verwendet werden .

nun mchte herr rack einen verfahrensantrag stellen .

frau prsidentin , sie haben in den letzten tagen immer wieder wunder bewirkt .
sie haben beispielsweise bewirkt , dass die air france mitglieder dieses hauses rechtzeitig herbringt .
vielleicht knnen sie im haus auch noch ein wunder bewirken .
wir haben jetzt gerade versucht , mit dem lift in den plenarsaal herunterzukommen ; er war ab dem 8. stockwerk total berfllt .
niemand konnte mehr atmen ; er hat aber trotzdem auf jeder etage wieder gehalten .
wir haben es geschafft , aber vielleicht wre es mglich , dem lift zu sagen , er sollte schneller fahren .

danke , herr rack .
ich werde mich mit aller kraft fr die verwirklichung dieses wunders einsetzen , zumal ich in derselben situation war wie sie .

abstimmungen

verfahren ohne bericht : vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 7 / ewg des rates ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaates verbrachten kulturgtern ( kom ( 2000 ) 0844 - c5-0767 / 2000 - 2000 / 0332 ( cod ) ) ( ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ber die unterzeichnung im namen der europischen gemeinschaft des abkommens zwischen den vereinigten staaten von amerika und der europischen gemeinschaft ber die koordinierung von kennzeichnungsprogrammen fr stromsparende brogerte ( 13140 / 2000 - c5-0713 / 2000 - 1999 / 0135 ( cns ) ) ( ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

initiative des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass eines rechtsakts des rates zur nderung des statuts der bediensteten von europol ( 14084 / 2000 - c5-0735 / 2000 - 2000 / 0827 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament stimmt der initiative des knigreichs schweden zu . )

initiative des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass eines beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten ( 14085 / 2000 - c5-0736 / 2000 - 2000 / 0828 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament stimmt der initiative des knigreichs schweden zu . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des bereinkommens zwischen der europischen gemeinschaft sowie der republik island und dem knigreich norwegen ber die kriterien und regelungen zur bestimmung des zustndigen staates fr die prfung eines in einem mitgliedstaat oder in island oder norwegen gestellten asylantrags ( kom ( 2001 ) 0055 - c5-0040 / 2001 - 2001 / 0031 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3911 / 92 des rates ber die ausfuhr von kulturgtern ( kom ( 2000 ) 0845 - c5-0024 / 2001 - 2000 / 0333 ( cns ) ) ( ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )



verfahren ohne aussprachebericht ( a5-0027 / 2001 ) von herrn zorba im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung kanadas zur erneuerung eines kooperationsprogramms im bereich der hochschul- und berufsbildung ( kom ( 2000 ) 0655 - c5-0706 / 2000 - 2000 / 0264 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) bericht ( a5-0028 / 2001 ) von herrn perry im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten von amerika zur erneuerung des kooperationsprogramms im bereich der hochschul- und berufsbildung ( kom ( 2000 ) 0656 - c5-0707 / 2000 - 2000 / 0263 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0032 / 2001 ) von herrn bowe im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt und zur aufhebung der richtlinie 90 / 220 / eg ( c5-0685 / 2000 - 1998 / 0072 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an .
)



bericht ( a5-0033 / 2001 ) von frau garca-orcoyen tormo im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlament und des rates ber die freiwillige beteiligung von organisationen an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ( emas ) ( c5-0661 / 2000 - 1998 / 0303 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an .
)





empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 2001 ) bezglich des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft ( 9512 / 1 / 2000 - c5-0520 / 2000 - 1997 / 0359 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr boselli )

abstimmungen

- ( en ) frau prsidentin , nach der gestrigen konstruktiven aussprache steht heute nun die abstimmung des parlaments ber diese richtlinie auf der tagesordnung , die ein meilenstein fr die einrichtung eines harmonisierten rechtsrahmens fr das urheberrecht im digitalen umfeld sein wird .

wie wir gestern bereits angedeutet haben , kann die kommission alle kompromissnderungsantrge des berichterstatters und des ausschusses fr recht und binnenmarkt akzeptieren , die in diesem ausschuss bereits gebilligt wurden , also nderungsantrge 1 , 3 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 14 und 15. die kommission hat jedoch bedenken im hinblick auf einige der anderen nderungsantrge , die im ausschuss fr recht und binnenmarkt verabschiedet wurden , und kann daher den nderungsantrgen 2 , 4 , 11 , 12 und 13 nicht zustimmen .

darber hinaus wurde eine reihe weiterer nderungsantrge , die antrge 16 bis 45 , zur verabschiedung durch das parlament vorgelegt .
die kommission lehnt alle diese weiteren nderungsantrge ab .
die heutige abstimmung ist fr die zukunft des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft von grter bedeutung .

ich danke herrn kommissar solbes und erteile nun herrn cashman das wort , der einen verfahrensantrag stellen mchte .

frau prsidentin , ich mchte das parlament darber informieren , dass ich als inhaber umfangreicher rechte im audiovisuellen sektor ein direktes finanzielles interesse in dem heute zur abstimmung anstehenden bereich habe und mich aus diesem grund der stimme enthalten werde .

herr cashman , ich danke ihnen fr diese information .

frau prsidentin , ebenso wie herr cashman mchte ich dem hohen haus eine hnliche meldung bekannt geben .
ich denke , als autoren sind viele in diesem saal betroffene .
aber was den nderungsantrag nr . 33 betrifft , so bin ich wirklich befangen .
ich mchte beim nderungsantrag nr . 33 definitiv nicht abstimmen .

auch ihnen danke ich fr diese klare mitteilung .

frau prsidentin , ich mchte mein wirtschaftliches interesse zu erkennen geben und aus diesem grund an dieser abstimmung nicht teilnehmen .

frau prsidentin , viele mitglieder werden in irgendeiner weise ein direktes oder indirektes , wenn auch in den meisten fllen nicht sehr weit reichendes interesse an diesem bereich haben .
in der geschftsordnung des parlaments ist jedoch festgelegt , dass die mitglieder ihre direkten finanziellen interessen offen legen mssen , wenn sie sich in der debatte uern wollen .
ich verweise auf artikel 1 der anlage i der geschftsordnung .

die geschftsordnung schreibt nicht vor , dass wir ein solches interesse vor einer abstimmung darlegen . wenn jedes mitglied , das ein finanzielles interesse an diesem bereich hat , dies vor beginn der abstimmung bekundet , werden wir nicht vor ein uhr frh mit der abstimmung beginnen knnen .
angaben dazu sind in den schriftlichen interessenerklrungen der mitglieder enthalten , so dass die ffentlichkeit sich darber informieren kann . diese erklrungen werden nach der entscheidung , die in der letzten woche im ausschuss fr konstitutionelle fragen getroffen wurde , demnchst auch im internet verffentlicht werden .

da die sachlage meines erachtens geklrt ist , knnen wir uns darauf einigen , dass alle kollegen , die sich in dieser situation befinden , nicht abstimmen .
sie mssen vor der abstimmung keine erklrung abgeben . wenn sie einverstanden sind , knnen wir in dieser weise vorgehen .
andernfalls knnen wir weitermachen , denn eine ganze reihe von kollegen hat sich zu wort gemeldet .
ich hoffe lediglich , dass wenigstens einige abgeordnete fr die abstimmung brig bleiben .

- ( en ) frau prsidentin , wie ich gegenber anderen bereits sagte , mchte ich aus grnden der fairness auch vor diesem haus erklren , dass ich mich aufgrund finanzieller interessen der stimme enthalten werde .

frau prsidentin , dies gilt auch fr mich als groer internationaler verleger und inhaber eines fernsehsenders .
ich werde mich der stimme enthalten .

frau prsidentin , ich wre gern der empfehlung meines kollegen corbett gefolgt . aber wenn es alle anderen machen , bei mir sind die finanziellen interessen offensichtlich .
ich werde mich enthalten .

frau prsidentin , ich mchte auch darauf hinweisen , dass ich in bezug auf den dnischen rundfunk ein persnliches interesse an urheberrechtlichen fragen habe , und ich enthalte mich daher der stimme .

frau prsidentin , irgendwie befinde ich mich in der gleichen situation .
auch ich wre interessiert zu erfahren , ob es irgendwo eine grenze gibt und wo diese grenze verluft , bei der ein wirtschaftliches interesse so deutlich ist , dass es angeraten erscheint , an der so wichtigen abstimmung nicht teilzunehmen .

da wir nun bereits damit begonnen haben , ist es meines erachtens normal , dass alle kollegen , die sich ausdrcklich dazu uern mchten , dies tun knnen ; es sei denn , sie verzichten auf eine stellungnahme .

frau prsidentin , ich habe eine anmerkung zur geschftsordnungsfrage von herrn corbett , der vllig zu recht auf die regelungen in der geschftsordnung zu dieser frage verwiesen hat . ich mchte das haus darauf aufmerksam machen , dass wir bei der vorhergehenden abstimmung zum bericht von herrn bowe die erforderliche qualifizierte mehrheit vermutlich nicht erreicht htten , wenn alle betroffenen abgeordneten , die ber den besitz von aktien ein interesse an pharmaunternehmen haben , ihr finanzielles interesse bekundet und sich nicht an der abstimmung beteiligt htten .
es ist daher wichtig , dass die mitglieder sich nicht der stimme enthalten mssen .
sie mssen lediglich im ausschuss oder im plenum eine erklrung ber ihre finanziellen interessen abgeben , wenn sie sich zu dem betreffenden thema zu wort melden .
andernfalls werden wir bei zahlreichen abstimmungen in bereichen , in denen die abgeordneten ein legitimes interesse haben , keine mehrheiten mehr erzielen knnen .

die herren blak , nogueira , turchi , speroni und blockland befinden sich in derselben lage .
somit knnen wir nun mit der abstimmung beginnen .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 11

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren !
ich mchte hier einen mndlichen nderungsantrag einbringen .
ich habe den englischen text vor mir , und zwar soll nach dem satzteil " their own past archive productions produced or commissioned " eingefgt werden : " no later than december 1996 " ; dann geht es weiter : " by them under their own editorial control " .
der hintergrund ist ganz einfach : im dezember 1996 wurde die wipo-vereinbarung geschlossen .
wir wollen sicherstellen , dass nur archivproduktionen erfasst sind , die vor dezember 1996 hergestellt wurden .

herr lehne , bei ihrer stellungnahme handelt es sich eindeutig um einen vorschlag fr einen mndlichen nderungsantrag .

frau prsidentin , im namen der sozialistischen fraktion spreche ich mich gegen die vorlage dieses mndlichen nderungsantrags aus .

herr medina ortega , unter diesen umstnden ist es meines erachtens nicht erforderlich , dass ich zwlf kollegen bitte , sich zu erheben , denn ich nehme an , sie haben mindestens zwlf mitstreiter .

wir fhren dennoch einen test durch , da dies laut geschftsordnung vorgesehen ist .

( die prsidentin stellt fest , dass sich mehr als zwlf abgeordnete erheben , um die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags abzulehnen . )

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 32

frau prsidentin ! meine wortmeldung betrifft nderungsantrag 32 , in dem es im englischen text heit " may use works " und im schwedischen " zugang zu " .
das ist nicht dasselbe und ich bitte daher um korrektur in allen sprachversionen .
es wre wichtig gewesen , dies vor der abstimmung anzumerken .

meines erachtens haben sie vollkommen recht , denn darauf mssen wir vor der abstimmung achten .
im vorliegenden fall wurde der nderungsantrag 32 jedoch abgelehnt , so dass das problem gelst ist , wenn ich so sagen darf .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 38

frau prsidentin ! die niederlndische fassung von nderungsantrag 38 ist nicht richtig formuliert .
gltig ist die englische fassung , in der es heit : a natural person for his or her private use .
im niederlndischen fehlen die wort " seinen oder ihren " . die niederlndische fassung muss folglich dem englischen text angepasst werden .

sehr gut , herr de clercq , so werden wir vorgehen , wenn die nderungsantrge verabschiedet sind .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 35

frau prsidentin , ich mchte nur richtigstellen , dass auch hier die deutschsprachige fassung nicht korrekt ist .
wir halten uns bitte an die englische fassung , wo die worte his or her eingefgt wurden .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .
) die prsidentin . angesichts der hinweise von seiten der kollegen stelle ich fest , dass wir sehr auf die bereinstimmung der einzelnen sprachfassungen achten mssen .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0039 / 2001 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt bezglich des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 97 / 27 / eg ( 9012 / 1 / 2000 - c5-0456 / 2000 - 1997 / 0176 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr miller )

frau prsidentin , wie mein kollege liikanen in der gestrigen aussprache angekndigt hat , kann die kommission die nderungsantrge 1 , 7 und 8 und im prinzip auch die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 10 akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission den nderungsantrag 9 .

frau prsidentin , ich wollte nur erklren , dass diese richtlinie ber den einheitsbus in europa vom parlament in erster lesung von allen fraktionen abgelehnt wurde .
damals waren es 90 seiten , heute sind es 150 .
die evp hat deshalb den nderungsantrag 9 eingebracht , und ich spreche mich fr die zurckweisung dieses richtlinienvorschlages aus , weil wir nach der einheitskrmmung der europischen gurke nicht auch noch die einheitskrmmung des europischen busses fr europa wollen .
ich bitte die kollegen , dagegen zu stimmen .

( beifall von rechts )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0025 / 2001 ) von frau mller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr nahrungsergnzungen ( kom ( 2000 ) 0222 - c5-0234 / 2000 - 2000 / 0080 ( cod ) )

frau prsidentin , ich habe mich zu wort gemeldet , weil die edd-fraktion gem artikel 144 der geschftsordnung beantragt , dass die angelegenheit an den ausschuss zurckverwiesen wird .
der hintergrund ist prinzipieller art und ziemlich wichtig , da sich der richtlinienentwurf auf artikel 95 beruft , also eine binnenmarktrichtlinie , whrend das berwiegende ziel der richtlinie gesundheitspolitischer art ist , weshalb der entwurf rechtlich einer anderen stelle des vertrags zuzuordnen ist , nmlich artikel 152 .
das ist eine frage , die nicht ohne prinzipielle bedeutung ist , da in artikel 152 festgelegt wird , dass im gesundheitsbereich keine harmonisierung in frage kommt .
es knnen jedoch eine reihe anderer manahmen beschlossen werden .
was bemerkenswert ist und zum antrag der fraktion auf rckverweisung an den ausschuss gefhrt hat , ist die tatsache , dass diese sehr wichtige frage der rechtsgltigkeit nirgendwo angesprochen worden ist , weder im entwurf der kommission noch im bericht von frau mller , und ich verweise auf eine ganze reihe von entscheidungen des gerichtshofs , die sich auf diese abgrenzung beziehen .
das mindeste , was wir verlangen knnen , ist eine untersuchung dieser problematik , und daher beantragen wir die rckverweisung an den ausschuss .

herr krarup hat gerade im namen seiner fraktion einen antrag auf rckberweisung an den ausschuss gestellt .
gem unserer geschftsordnung werde ich das parlament dazu befragen .

mchte jemand fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! herr krarup hat schon gestern abend whrend des plenums versucht , diesen vorschlag der kommission , die richtlinie , den bericht zurck zu berweisen und abzublocken .
ich bedaure dies zunchst auergewhnlich , weil die edd-fraktion sich im vorfeld nicht an der arbeit an dem bericht beteiligt hat , weder im ausschuss noch durch nderungsantrge . das zum einen .

zum zweiten mchte ich klar darauf hinweisen , dass wir es hier nicht mit artikel 152 zu tun haben - zum gesundheitswesen - , sondern mit artikel 153 , der den verbraucherschutz anbelangt .
aus diesem grund bitte ich , dass wir heute ber diesen bericht abstimmen und dass wir ihn nicht zurck berweisen .

die berichterstatterin ist somit gegen die rckberweisung an den ausschuss .
spricht sich jemand fr den antrag aus ?

frau prsidentin , ich mchte den vorschlag untersttzen , denn ich meine , falls auch nur der geringste verdacht entsteht , dass wir unsere arbeit nicht mehr juristisch abgesichert ausfhren , dann ist das fr ein parlament problematisch , das seris arbeiten will .
ich finde es unklug eine abschlieende entscheidung zu treffen , bevor diese frage grndlich geklrt ist , und deshalb finde ich den vorschlag sehr gut , die frage erneut im ausschuss behandeln zu lassen .

frau prsidentin ! es tut mir leid .
ich hatte versucht , das zu vermeiden , aber vielleicht sollten wir doch auf dem boden der tatsachen und auch unseres rechtssystems in der europischen union bleiben .
im rahmen des binnenmarktes sind wir verpflichtet , natrlich auch im bereich des verbraucherschutzes harmonisierende gesetzgebung zu betreiben .
im moment betreiben wir mit der vorliegenden gesetzgebung , fr die frau mller berichterstatterin ist , genau das .
wir harmonisieren die in den mitgliedslndern zu nahrungsergnzungsmitteln existierende gesetzgebung und der grund dessen , was wir tun , ist natrlich auch der schutz der verbraucherinnen und verbraucher .
es wird damit nicht bezweckt , die kompetenzen des europischen parlaments zu berschreiten , und wir tun damit das , was wir in vielen anderen bereichen auch tun .
der gerichtshof wird uns jederzeit zustimmen .
jeder , der heute versuchen wrde , es zu verschieben , versucht , es von der tagesordnung abzusetzen , aber mit unrichtigen argumenten .

bevor wir zur abstimmung ber diesen antrag auf rckberweisung an den ausschuss kommen , mchte herr corbett einen verfahrensantrag stellen .

frau prsidentin , dieser antrag der edd-fraktion stellt im grunde einen missbrauch unserer verfahren dar .
wenn den mitgliedern der edd-fraktion dieses thema tatschlich am herzen lge , htten sie im ausschuss einen nderungsantrag zur rechtsgrundlage des vorschlags eingereicht oder versucht , in der ersten lesung oder bei der bearbeitung im ausschuss fr die zweite lesung eine nderung zu erreichen .

es ist wirklich ein missbrauch der geschftsordnung , heute einwnde zu erheben und diesen verfahrensantrag im plenum einzubringen , nur weil die edd-fraktion ihre hausaufgaben im ausschuss nicht gemacht hat .


( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0015 / 2001 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 24 / eg ber bestimmte bauteile und merkmale von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen ( kom ( 2000 ) 0314 - c5-0334 / 2000 - 2000 / 0136 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0018 / 2001 ) von frau jensen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ( kom ( 2000 ) 0459 - c5-0384 / 2000 - 2000 / 0195 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0024 / 2001 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr die trkei im rahmen der heranfhrungsstrategie und insbesondere ber die errichtung einer beitrittspartnerschaft ( kom ( 2000 ) 0502 - c5-0468 / 2000 - 2000 / 0205 ( cns ) )

- ( en ) frau prsidentin , ist geprft worden , ob nderungsantrag 3 aufgrund seines diskriminierenden inhalts im hinblick auf die religionszugehrigkeit berhaupt zulssig ist ?

ich mchte herrn swoboda mitteilen , dass dieser nderungsantrag meines erachtens zulssig ist .

frau prsidentin ! ich hier sehe keinen diskriminierenden inhalt .
er ist auch im ausschuss fast einstimmig angenommen worden , und zwar in anwesenheit von baroness nicholson .
ich sehe hier also kein problem ; dies ist das erste mal , dass ein solches auftaucht .

dies war auch mein standpunkt , aber ich danke ihnen , herr swoboda , fr ihre diesbezgliche anmerkung .

- ( en ) frau prsidentin , ich bitte um entschuldigung .
der inhalt von nderungsantrag 9 stellt aus meiner sicht eine diskriminierung aufgrund der religionszugehrigkeit dar .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

das europische parlament ist aufgefordert , diesem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der vereinigten staaten von amerika auf dem gebiet der hochschul- und berufsbildung seine zustimmung zu erteilen .
als berichterstatter fr das europische parlament habe ich dieses abkommen untersttzt , da diese art der zusammenarbeit in der heutigen globalen gesellschaft von enormer bedeutung ist .

ich bin der ansicht , dass dieses abkommen fr beide seiten von groem nutzen sein wird .
europa kann seinen wissensstand in wirtschaft und technologie verbessern , indem es von amerikanischen lehrern und gemeinsam mit amerikanischen studenten lernt .
umgekehrt kann mit diesem modell der amerikanische wissenstand im hinblick auf die methodik der fremdsprachenausbildung und die arbeit in einem multikulturellen umfeld verbessert werden .
das abkommen selbst ist ein beweis dafr , denn es wurde in den usa initiiert , weil man dort das erasmus-programm mit interesse und bewunderung verfolgte .

ich bin mir sicher , dass das europische parlament eine strkere einbeziehung in die diskussionen zu diesem abkommen begren wird und hoffe , dass die mitglieder des parlaments zuknftig schon in einer frheren phase des verfahrens konsultiert werden , als das bei diesen verhandlungen der fall war .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wurde erst einige wochen vor aufnahme der verhandlungen mit den amerikanischen behrden ber dieses abkommen informiert .

insgesamt sollen 8,6 mio. eur fr die fnfjhrige laufzeit dieses abkommens bereitgestellt werden .
ich schlage vor , dass ab dem nchsten jahr geprft wird , inwieweit diese summe durch private mittel aufgestockt werden kann .
bei den gesprchen zwischen der kommission und den amerikanischen behrden ist diese idee begeistert aufgenommen worden , und ich hoffe , dass das europische parlament , die europische kommission und die amerikanische regierung gemeinsam an diesem abkommen arbeiten werden .

wie ich in meiner begrndung ausgefhrt habe , sollte das programm einen namen erhalten , der dessen bekanntheitsgrad bei studenten , an universitten und in der breiten ffentlichkeit erhht .
das programm soll unter anderem ein symbol fr die transatlantische zusammenarbeit sein , deshalb sollte es mglichst berall bekannt sein .
auch hier habe ich eine positive reaktion von den anderen beteiligten parteien erhalten , und ich bin zuversichtlich , dass wir darber noch ausfhrlich beraten knnen und bis zum nchsten abkommen 2005 eine lsung finden werden .

ich denke , wir sollten die folgenden namen von staatsmnnern prfen , die mit den beziehungen zwischen amerika und europa assoziiert werden : churchill , eisenhower oder lafayette wren gleichermaen gut geeignete namen fr dieses programm .

bericht bowe ( a5-0032 / 2001 )

frau prsidentin , die abgeordneten der bonino-liste haben fr die richtlinie ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt gestimmt .
das ist sicherlich ein bedeutendes votum , weil in dieser richtlinie das vorsorgeprinzip zwar bercksichtigt , doch nicht mit dem verbotsprinzip verwechselt wird , und weil wir nach dreijhriger beschftigung mit diesem thema einen wichtigen schritt getan haben .
es sei mir jedoch gestattet , liebe kolleginnen und kollegen , auch meinen wunsch zum ausdruck zu bringen , dass dieses parlament der erforschung der biotechnologien im bereich der medizin und gesundheit dieselbe ffnung zugesteht .
wenn man von gentechnik sprich , spricht man nmlich von einem riesigen sektor , der sich ffnet , nicht nur im nahrungsmittelbereich , sondern auch im bereich der medizinischen forschung , und ich hoffe , dieses parlament kommt auf seine entschlossenheit , die forschung oder das therapeutische klonen zu verbieten , zurck .
das ist der sinn des heutigen votums .
ich hoffe , die widerstnde und verbote sind damit berwunden , vor allem aber hoffe ich , dass diese ffnung nicht nur auf die agrarwirtschaft beschrnkt bleibt , sondern schnellstmglich auch auf die medizinische forschung ausgedehnt wird und sich nicht durch widerstnde klerikaler oder religiser art aufhalten lsst .

frau prsidentin , die italienische rentnerpartei hat fr die ffnung der herstellung und vermarktung von gvo , die gegenstand des berichts von herrn bowe ist , gestimmt .
warum ?
weil die rentner auf den wein mit verjngungseffekt , auf den wein , der nicht betrunken macht , warten ; sie warten auf den wein , der die leber nicht schdigt , auf den wein , der die mnner attraktiver macht , aber auch auf den champagner , der die frauen , einschlielich der schwiegermtter , schner macht .
und schlielich warten die italiener darauf , dass die gvo das florentiner schnitzel vollkommen ungefhrlich machen , damit diese kstliche delikatesse italiens und ganz europas sorglos verzehrt werden kann .

. ( en ) das verbot wird nicht aufgehoben , da neue genehmigungen fr gvo nicht befrwortet werden knnen , solange kein angemessener rahmen fr die biologische sicherheit in der eu erarbeitet und von allen mitgliedstaaten umgesetzt worden ist .
solche genehmigungen wrden auch gegen das vorsorgeprinzip verstoen , auf das in der neuen richtlinie ausdrcklich verwiesen wird , und die umwelt und die gesundheit der verbraucher gefhrden .
die mitgliedstaaten sollten allen versuchen , das faktisch bestehende moratorium durch absprachen mit biotechnologieunternehmen aufzuheben , eine klare absage erteilen .

dank der bemhungen der grnen enthlt die neue richtlinie eine bestimmung , nach der alle standorte , an denen gvo freigesetzt wurden , in einem ffentlichen register erfasst werden mssen .
die richtlinie wird auerdem neue und hhere sicherheitsstandards fr den schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit sicherstellen , sie basiert auf einem erweiterten ansatz zur risikobewertung und enthlt neue konzepte der rckverfolgbarkeit und der berwachung , die dazu beitragen werden , dass nachteilige auswirkungen frher erkannt und gegenmanahmen schneller eingeleitet werden knnen .

einige elemente dieses rahmens , wie zum beispiel die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo und deren folgeerzeugnissen , die haftung fr durch gvo verursachte schden und die umsetzung des protokolls von cartagena ber die biologische sicherheit , wurden bisher noch nicht gesetzlich geregelt .
die zustimmung zu dieser richtlinie hiee die katze im sack zu kaufen .

in vier mitgliedstaaten der europischen union wurden im letzten jahr auf ber 6 000 hektar landwirtschaftlicher flche genetisch vernderte rapssorten ausgest .
nach den bestimmungen der richtlinie mssen die mitgliedstaaten diese nicht genehmigten freisetzungen einstellen .

diese neue richtlinie enthlt im vergleich zur vorhergehenden regelung viele begrenswerte elemente .

fr besonders positiv halte ich , dass die weiter reichenden direkten und indirekten auswirkungen , die mit der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt verbunden sein knnen , bercksichtigt worden sind .
ich freue mich ber die einrichtung eines ffentlichen registers , in dem alle orte erfasst werden , an denen absichtlich gvo freigesetzt oder auf den markt gebracht wurden .
die forderung , nicht genehmigte freisetzungen einzustellen , macht ebenfalls deutlich , dass wir eine einheitliche regelung brauchen .

ich bedauere jedoch , dass das verbot von antibiotikaresistenzmarkern und die einschrnkung dieses verbots , die straffung und die festlegung krzerer termine fr die genehmigungsverfahren sowie einer reihe von anderen faktoren in dieser endgltigen vorlage verschoben worden sind .

ich habe mich deshalb bei der abstimmung der stimme enthalten .
dem gesamten gesetzespaket fehlt noch die notwendige klarheit , wie sich am beispiel der haftung und der ausfuhr in staaten , in denen gvo nicht zugelassen sind , zeigt .
ich bezweifle auerdem , dass die derzeit vorhandenen forschungskapazitten ausreichen , um die in der richtlinie enthaltenen faktoren umfassend zu beurteilen .
in diesem bereich sollten die erfordernisse des schutzes der umwelt und der artenvielfalt an erster stelle stehen .
ich glaube nicht , dass der rat gegenwrtig diese position vertritt .

wir schwedischen sozialdemokraten stimmen fr den vom vermittlungsausschuss angenommenen vorschlag .
das ist keine stellungnahme fr oder gegen gentechnisch vernderte produkte , sondern eine form der regelung der wirklichkeit , in der wir leben .
wir haben eine verantwortung als politiker , dafr zu sorgen , dass es vorschriften fr diesen bereich gibt .
wenn wir den neuen text nicht annehmen , stehen wir weiterhin mit den alten vorschriften da , die dem gegenwrtigen entwicklungsstand auf dem gebiet der gentechnik nicht mehr entsprechen .

wir mssen uns darauf verlassen , dass die kommission , wie zugesagt , einen deutlichen vorschlag zur zurckverfolgung und kennzeichnung vorlegt .
die verbraucher mssen selbst entscheiden knnen , ob sie gvo-produkte kaufen wollen oder nicht .
darum halten wir deutliche regelungen auf diesem gebiet fr wichtig .

wie bereits bei den ersten beiden lesungen im europischen parlament , am 11. februar 1999 und am 12. april 2000 , habe ich auch heute nicht fr den richtlinienentwurf zur absichtlichen freisetzung von genetisch vernderten organismen gestimmt , wie er nun aus der ttigkeit des " vermittlungsausschusses " rat-europisches parlament hervorgegangen ist .
abgesehen von den strategischen grnden , die ich bereits whrend der hauptdebatte erlutert habe ( wir wren die dummen , wenn wir heute dem bewilligungsverfahren zustimmten und der bewilligungsstop morgen ohne weitere garantien aufgehoben wird ) , ist zudem die gegenwrtige textfassung unseres erachtens aus inhaltlicher sicht uerst unzureichend .

es sind zwar einige fortschritte festzustellen , wie beispielsweise beim zeitplan fr die einstellung der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern .
es bleiben jedoch immer noch beunruhigende schwachstellen , und zwar in erster linie hinsichtlich der haftung und einer eventuellen versicherungspflicht fr diejenigen , die gvo freisetzen .
die kommission hat lediglich recht vage zugesagt , sie werde " vorschlge vorlegen " , aber dies wird sich sicherlich nicht auf die versicherungspflicht beziehen , die sie ( ebenso wie die gvo-hersteller ) nicht befrwortet .
im brigen gelten die genehmigungen fr das inverkehrbringen fr einen allzu langen zeitraum ( zehn jahre ) , und dies aufgrund eines fehlers des europischen parlaments , das dem druck von seiten der lobbys nicht standhalten konnte .
die nationale schutzklausel in artikel 23 ist nicht ausreichend strikt formuliert , denn einem mitgliedstaat kann eine genehmigung fr das inverkehrbringen vorgegeben werden , die im gesamten gemeinschaftsgebiet gltig ist .

zu den betrblichen bestimmungen zhlen auerdem diejenigen in bezug auf die information der ffentlichkeit : die anbaugebiete von gvo-pflanzen zu kommerziellen zwecken mssen den zustndigen behrden gemeldet und " in einer von den behrden fr angemessen befundenen weise ffentlich bekannt gemacht werden " .
mit anderen worten besteht in diesem fall keine verpflichtung zu einer offenen und transparenten information .
diese methode der informationsverweigerung erinnert uns an das vorgehen der kommission zu beginn der 90er jahre , als sich die bse-seuche auszubreiten begann .
die europischen behrden sind eindeutig wiederholungstter .

unser votum gegen diesen bericht ist weder ein votum gegen die forschung im agrarsektor , noch gegen die in diesem bereich ttigen wissenschaftler .

die ergebnisse dieser forschungen werden jedoch unweigerlich von den konzernen der agrar- und ernhrungswirtschaft genutzt , deren beherrschende stellung im agrarsektor dadurch noch gestrkt wird , denn die landwirte mssen sich immer hufiger an diese konzerne wenden , wenn sie saatgut und andere produkte bentigen .

wir haben keinerlei vertrauen in diese konzerne , deren geschftsttigkeit ausschlielich auf maximale gewinnerzielung ausgerichtet ist , selbst wenn dies zu lasten der verbrauchergesundheit und des kologischen gleichgewichts geht .
nun lsst aber rein gar nichts in diesem richtlinienentwurf darauf schlieen , dass die freisetzung von gvo und vor allem ihr inverkehrbringen strengen kontrollen unterliegen wird , bis hin zu einem vlligen verbot , sofern dies im gesellschaftlichen interesse liegt , auch wenn das den interessen der konzerne der agrar- und ernhrungswirtschaft klar zuwiderlaufen wrde .

die tatsache , dass diese konzerne weiterhin tiermehl verkauft haben , obwohl dessen schdlichkeit bereits bewiesen war , sowie die laxheit , um nicht zu sagen die komplizenschaft , der staaten und europischen institutionen gegenber diesen konzernen sind bereits eine deutliche warnung , die wir in zukunft sicher teuer bezahlen mssen .

folglich haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

wir werden gegen den im namen des vermittlungsausschusses vorgelegten bericht von david bowe stimmen , denn die zielvorgaben in verbindung mit der berarbeitung der richtlinie 90 / 220 ber die absichtliche freisetzung von gvo haben sich nicht erfllt .
in einer fr die brger derart grundlegenden frage htte das europische parlament eine einigung bezglich aller anstehenden probleme und die gleichzeitige umsetzung smtlicher manahmen zur gewhrleistung des vorsorgeprinzips durchsetzen mssen .

im vergleich zur frheren richtlinie wurden zwar fortschritte erzielt ( ausschluss von pharmazeutischen erzeugnissen und begrenzte verlngerung der genehmigungen ) , aber wir knnen keine richtlinie akzeptieren , die weder die rckverfolgbarkeit , noch die kennzeichnung oder die erzeugerhaftung garantiert .

wie kann man die freisetzung von gvo genehmigen , ohne die eindeutig festgelegte haftung der industriebetriebe , ohne eine richtlinie , die das problem der rckverfolgbarkeit und der kennzeichnung der gvo regelt ?
die kommission beabsichtigt die vorlage von richtlinienentwrfen , aber wie lange dauert es bis zu deren verabschiedung ?
was wissen wir ber den inhalt dieser texte ?
ohne diese garantien knnen wir nicht ber die freisetzung abstimmen .

wir drfen die auswirkungen der bse-krise , das vorsorgeprinzip , die grundstze der lebensmittelsicherheit , die mehr als eindeutigen gefahren der bertragung auf andere kulturen und insbesondere die folgen fr die menschliche gesundheit nicht vergessen .
jedenfalls haben fnf mitgliedstaaten bereits angekndigt , dass sie ein striktes moratorium gegen jedes weitere inverkehrbringen von gvo aufrechterhalten werden , auch wenn die berarbeitete version der richtlinie gebilligt werden sollte , und ich beglckwnsche diese lnder zu ihrem entschluss .

dieser richtlinienentwurf ist weniger aufgrund seines inhalts als vielmehr aufgrund seiner auslassungen gefhrlich .
das europische parlament hat jedoch im laufe des vermittlungsverfahrens nachdrcklich auf klare vorschriften fr die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit der gvo gedrungen , da diese vorschriften fr den verbraucher von wesentlicher bedeutung sind , denn er kann nur dann ber den eventuellen kauf von produkten , die gvo enthalten , entscheiden , wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind .
doch hier soll der verbraucher fr dumm verkauft werden .
es kommt darauf an , dass das vorsorgeprinzip mehr zhlt als die kommerziellen interessen einiger multinationaler konzerne und dass einzig und allein der schutz der europischen verbraucher im vordergrund steht .

der kompromiss , zu dem das europische parlament und der rat gelangt sind , ist eindeutig unzureichend , auch wenn dieser vorschlag fr eine richtlinie inhaltlich besser ist als der anfngliche vorschlag und vor allem vollstndiger als die vorhergehende richtlinie .

es ist jedoch zu bercksichtigen , dass bei den gmo gegenwrtig ein aufschub in kraft ist , der unmittelbar nach inkrafttreten dieser neuen richtlinie enden soll .
sicher , die kommission hat sich verpflichtet , im verlaufe des jahres 2001 geeignete legislativvorschlge fr die etikettierung und aufmachung vorzulegen , die die bestehenden etikettierungsvorschriften gem dem weibuch ber die lebensmittelsicherheit ergnzen sollen , doch ist es wichtig , dass der aufschub mindestens whrend des gesamten prozesses der ausarbeitung und annahme dieser rechtsvorschriften bestehen bleibt .

die neue richtlinie ber die absichtliche freisetzung von gvo soll angeblich " alle direkten und indirekten umweltaspekte einbeziehen " .
nun mssen wir aber feststellen , dass das ergebnis weit hinter den angestrebten zielen zurckbleibt und dass die umstrittenen themenbereiche ausgeklammert wurden .

so wird beispielsweise die frage der umwelthaftung , die sich auf schden durch gvo erstreckt , auf einen spteren zeitpunkt vertagt , ebenso wie die bercksichtigung etwaiger akkumulierter langfristiger auswirkungen im zusammenhang mit der wechselwirkung mehrerer gvo .
folglich wird die freisetzung von gvo in der landwirtschaft genehmigt , ohne zu wissen , welche gefahren tatschlich zu erwarten sind und wer aus rechtlicher sicht fr eventuelle schden haften muss !

die von den verfassern der richtlinie eingestandenen unsicherheiten zeigen erneut , dass wir aus grnden der kologie und der volksgesundheit auf jeden fall ein moratorium fr die gvo-herstellung durchsetzen mssen .
mit ihrer beschrnkung auf eine unzulngliche begrenzung der freisetzung von gvo steht die richtlinie der forderung nach einem moratorium entgegen , und dies ist der erste grund fr meine ablehnung dieses berichts .
auerdem sind die sozialen und demokratischen auswirkungen der verbreitung von gvo durchweg bekannt : sie strkt die beherrschende stellung der agrarindustrie gegenber den erzeugern und verbrauchern .
in diesem punkt ist die richtlinie ein einziges zugestndnis an die groindustrie , und dies ist der zweite grund fr meine ablehnung dieses berichts .

- ( nl ) bei der genmanipulation besteht die alternative jetzt offensichtlich zwischen der beibehaltung einer alten , zwar unzureichenden , dank eines moratoriums jedoch risikolosen regelung einerseits und einer neuen regelung , die zwar besser ist , die aufrechterhaltung des moratoriums aber nicht gewhrleistet , andererseits .
am dienstag habe ich in der aussprache ber dieses thema bereits dargelegt , dass die tatschliche alternative eine andere ist .
die eine mglichkeit ist , die freisetzung zu kommerziellen zwecken zuzulassen , unkontrollierbare vernderungen in der natur zu akzeptieren und den verkauf neuer produkte mit noch unbekanntem risiko an nicht informierte verbraucher zu frdern .
die zweite mglichkeit besteht darin , das moratorium fr die freisetzung zu kommerziellen zwecken fortbestehen zu lassen , whrenddessen nur wissenschaftliche forschung betrieben werden darf , eine forschung , die noch geraume zeit erforderlich sein wird , um sich ber die mglichen positiven und negativen langfristigen folgen der genmanipulation klarheit zu verschaffen .
ich optiere fr letztere mglichkeit , die heute jedoch leider nicht zur abstimmung vorliegt .
meines erachtens hat sich die mehrheit sowohl der gue / ngl-fraktion als auch der fraktion der grnen aufgrund dessen , dass diese wahlmglichkeit nicht besteht , durcheinander bringen lassen mit dem ergebnis , dass nunmehr stimmenthaltung gebt wird .
meine partei , die sozialistische partei der niederlande , sieht darin keine lsung .
deshalb stimme ich dagegen .

die endgltige formulierung der richtlinie ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen ( gvo ) in die umwelt enthlt zweifellos solche positive elemente wie die verbesserten kontrollen , die ffentlichen register , die schrittweise einstellung der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern , usw . andererseits erffnet sie die mglichkeit des massenhaften anbaus , und das prinzip der vorsorge wird unserer meinung nach unvollstndig angewandt .

in der aussprache wurde auf die enormen , von den gvo ausgehenden gefahren verwiesen , ohne dass entschiedener und berzeugender widerspruch erhoben wurde .
erwhnt seien dabei die gefahren fr die volksgesundheit ( allergien , erhhung der antibiotikaresistenz , gegebenenfalls toxizitt ) , aber auch generell fr die kosysteme , in die die gvo freigesetzt werden ( bedrohung der artenvielfalt ...
) . hinzu kommt noch , dass die heutigen kenntnisse ber die gvo zugegebenermaen unzureichend sind , da es noch kein systematisches und gesichertes wissen in bezug auf die wirkungsweise und entwicklung des in die gene gebrachten gesamten genetischen materials gibt .
in den usa , in australien und anderswo waren bei solchen genetischen eingriffen bereits " unflle " und " berraschungen " zu verzeichnen .
selbst der gemeinsame standpunkt des rates wurde beschlossen , obwohl mitgliedstaaten wie frankreich , italien und dnemark erklrt hatten , sie erachteten ein neues fnfjahresmoratorium als notwendig .
dies alles vergrert unsere vorbehalte und bestrkt uns in der berzeugung , dass ber die notwendige intensivierung der kontrollen und berwachungen hinaus der zeitpunkt fr eine legalisierung der absichtlichen freisetzung von gvo in die umwelt noch nicht gekommen ist .

auerdem sind wir absolut nicht davon berzeugt , dass die gvo die landwirtschaft produktiver zu gestalten und zu entwickeln helfen , noch davon , dass sie einen verminderten einsatz bestimmter pflanzenschutzmittel bedingen , wie es in amerikanischen studien fr eine vielzahl von gebieten erwhnt wird , in denen kulturen mit gvo angebaut werden .
ein hauptgrund dafr , dass auf der verbreitung von gvo beharrt wird , besteht offensichtlich in der mglichkeit bestimmter unternehmen , patente erteilt zu bekommen und damit sorten mit gvo ausschlielich fr sich zu nutzen , worauf auch der landwirtschaftsminister italiens vor kurzem in der presse seines landes verwiesen hat .

aus diesen grnden knnen wir nicht fr den gemeinsamen standpunkt zu der neuen richtlinie ber die gvo stimmen .

bericht garca-orcoyen tormo ( a5-0033 / 2001 )

frau prsidentin ! wir haben dem bericht zugestimmt , denn dieser bericht ist ein wichtiges instrument , um unternehmen zu belohnen , die weitergehen als andere unternehmen .
emas soll ein anreiz sein .
wir sind aber enttuscht , dass das bat , also best available technique , nicht in diesem bericht enthalten ist und auch sehr enttuscht , dass es in den groen fraktionen dafr keine untersttzung gab , denn mit best available technique htten wir einen weiteren anreiz fr die unternehmen geschaffen , auch wirklich die bestverfgbare technik zu nutzen .

ein groer erfolg ist allerdings , dass hier die betriebe dadurch hoffentlich motiviert werden , emas auch zu bernehmen , denn die emas-registrierung stagniert ja im moment wegen des konkurrenzsystems iso 1400 .
jetzt trgt diese entscheidung hoffentlich dazu bei , dass dies korrigiert wird , denn emas ist deutlich besser als iso , weil emas vorsieht , dass die besten ausgezeichnet werden , whrend bei iso nur ausgezeichnet werden soll , wer besser ist als vorher , wobei allerdings berhaupt nicht definiert und angegeben wird , was vorher war .
deshalb haben wir diesem bericht zugestimmt , und wir hoffen , dass dadurch die emas-registrierungen zunehmen , insbesondere auch in deutschland , wo die emas-registrierung ja sehr weit verbreitet ist , und wir hoffen , dass unternehmen dadurch anreize erhalten , ihre umweltinstrumente auch wirklich zu verbessern , und dass damit auch ein anreiz geschaffen wird , das beste fr die umwelt zu tun .

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht ber die freiwillige beteiligung von organisationen an dem gemeinschaftssystem emas gestimmt , und zwar weil ich gegen das wort " freiwillig " im titel der verordnung bin .
es wre an der zeit , in der europischen gesetzgebung fr den umweltbereich wirklich ngel mit kpfen zu machen .
die schden , die durch die leichtfertigkeit der zurckliegenden jahre und durch die mangelnde entschlossenheit der regierungen zur bewahrung der umwelt verursacht wurden , haben uns in die schreckliche und schlimme lage gebracht , in der wir uns heute befinden .
die auf den schutz der umwelt abzielenden richtlinien und verordnungen mssen bindend sein , und man darf im hinblick auf die einhaltung der umweltvorschriften nicht auf die freiwilligkeit und den guten willen der firmen vertrauen .

- ( nl ) wer bewertet , inwieweit unternehmen umweltfreundlich sind ?
in dem bericht des vermittlungsausschusses wird das endergebnis der vermittlung als beraus zufriedenstellend bezeichnet .
das bezieht sich auf den kompromiss , bestimmte nderungen zu bernehmen und andere zurckzuziehen .
zu den zurckgezogenen nderungsantrgen gehrt unter anderem der vom parlament in den vorhergegangenen lesungen geuerte wunsch , nicht nur groen prforganisationen , sondern auch selbstndigen gutachtern und umweltgutachtern die beteiligung an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung sowie das ausstellen von bescheinigungen zu ermglichen .
in deutschland besteht zwar eine solche mglichkeit , in den niederlanden und in dnemark versuchen jedoch die groorganisationen , dies zu vereiteln .
ich erinnere an den nderungsantrag der damaligen abgeordneten und mitglied der pse-fraktion , frau van putten , durch den der weitere ausschluss selbstndiger gutachter in einigen lndern verhindert werden sollte .
ich stelle fest , bei der vermittlung wurde diesem bestreben nicht die notwendige aufmerksamkeit zuteil .
damit wird dieses problem offensichtlich wieder den beiden betreffenden mitgliedstaaten zugeschoben .
das gelingt jedoch insofern nicht , als sich die ausgeschlossene gruppe der beteiligten parteien nach wie vor darauf berufen wird , dass es jetzt eine eu-verordnung gibt .
ich rechne damit , dass es in der nchsten zeit einige divergierende interpretationen zu dem jetzt nicht gelsten problem geben wird , und werde deshalb die europische kommission in krze um eine klarstellung ersuchen .

empfehlung fr die zweite lesung boselli ( a5-0043 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht ber den schutz des urheberrechts gestimmt .
ich befrworte eine europische regelung dieses wichtigen bereichs , doch muss ich sagen , dass mich nach der abstimmung gewisse zweifel berkamen , die spter hoffentlich zerstreut werden .
bevor ich nmlich hier in den saal kam , traf ich einen jungen mann , marcello , aus pescara .
er sagte zu mir - sie werden es nicht glauben herr prsident - , dass er meine abstimmungserklrungen an der wand seines bros aufhngen werde .
das habe ich nicht erfunden , das ist wirklich wahr !
offensichtlich hlt er diese erklrungen fr interessant und ist der meinung , sie seien es wert , zur ansicht gegeben zu werden .
nun zu meiner frage bzw. zu meinen zweifeln : wird durch diese richtlinie auch das urheberrecht des abgeordneten fatuzzo geschtzt , wenn er seine abstimmungserklrungen vorbringt ?
ich hoffe , ja !
wenn dem so ist , werde ich mich noch mehr darber freuen , dass ich dem bericht meine zustimmung gegeben habe .

frau prsidentin , es ist immer schwierig , einen gerechten ausgleich zwischen dem erforderlichen schutz des urheberrechts und dem schutz des rechts auf wissen eines jeden einzelnen herzustellen .

mein freund jacques poos und ich selbst haben nahezu gegen alle nderungsantrge gestimmt , die vom ausschuss und von unseren kollegen vorgelegt wurden , weil der ursprngliche gemeinsame standpunkt unseres erachtens uerst ausgeglichen und ausgewogen war .

im brigen stelle ich erfreut fest , dass der gemeinsame standpunkt nach dieser schlacht um nderungsantrge und nach all dem druck von seiten verschiedenster lobbys so gut wie unverndert geblieben ist .
meiner ansicht nach bietet er unserem parlament und dem rat eine gute grundlage fr die lsung dieser schwierigen frage .

- ( en ) frau prsidentin , auch ich begre das heutige abstimmungsergebnis zum urheberrecht in der informationsgesellschaft .
es war nicht einfach , eine gesetzliche regelung fr diesen kontroversen bereich zu schaffen , aber heute hat der gesunde menschenverstand schlielich doch noch gesiegt .
wir knnen darauf vertrauen , dass wir mit unserer entscheidung - zum beispiel mit nderungsantrag 5 - rechtsinhaber vor potentieller internet-piraterie schtzen , und wir haben darber hinaus einige von der ppe-fraktion eingebrachte nderungsantrge abgelehnt , die von groem nachteil fr die rechtsinhaber gewesen wren .

gleichzeitig verwehren wir den brgern , insbesondere den benachteiligten nutzern und gruppen , nicht den zugang zur schnen neuen welt der informationsgesellschaft .
nach der heutigen abstimmung knnen wir nun den vertrag mit der wipo unterzeichnen und die branchen , in denen geistige werke entstehen , im rahmen des internationalen urheberrechts schtzen .
in meiner heimatregion hat die computerspielbranche am weltmarkt fr computerspiele einen anteil von ber 30 % .
wir mssen diese bereiche , die arbeitspltze schaffen und unsere wirtschaft ankurbeln , nicht nur auf lokaler , sondern auch auf europischer ebene schtzen .
die zuknftigen revisionen der rechtsvorschriften und die arbeit des kontaktausschusses werden sicherstellen , dass im internet das urheberrecht nicht verletzt oder missbraucht wird und keine einschrnkung der rein privaten verwendung oder der freien benutzung erfolgt .

. ( en ) die irischen superstars boyzone und corrs haben sich an das europische parlament mit der bitte gewandt dafr zu sorgen , dass ihre musik im internet-zeitalter geschtzt wird .

der legale zugang zur musik ber das internet ist fr die irische musik- und verlagsindustrie von groer bedeutung .
wichtig ist vor allem , dass der erfolg junger , aufstrebender musiker und ausbender knstler nicht durch piraterie gefhrdet wird .
die musikindustrie knnte ohne angemessenen schutz vor der piraterie im internet nicht bestehen .

die rechte von autoren und kreativen knstlern aller richtungen genieen zwar hohe prioritt , aber mit der richtlinie soll auch sichergestellt werden , dass bibliotheken weiterhin kopien fr den privaten gebrauch anfertigen knnen .
von den bibliotheken wird jedoch akzeptiert , dass die rechte der autoren vorrang haben .

die dnischen sozialdemokraten haben heute bei der zweiten lesung der nderungsantrge zur richtlinie ber das urheberrecht in der informationsgesellschaft dafr gestimmt , dass der notwendige ausgleich geschaffen wird zwischen dem vllig gerechtfertigten interesse der rechteinhaber am schutz ihrer rechte in bezug auf die neuen mglichkeiten des internet einerseits und dem interesse der ffentlichkeit an der nutzung der mglichkeiten des internet zum informationsaustausch als voraussetzung fr die entwicklung der bildungsgesellschaft andererseits .

wir haben fr nderungsantrge gestimmt , die es ffentlichen sendeunternehmen ermglichen sollen , so genannte abrufdienste einzurichten .
wir halten es nmlich fr wichtig , dass es den ffentlichen sendeunternehmen nicht unntig erschwert wird , auch weiterhin in der medienlandschaft vertreten zu sein .
wir haben groes gewicht darauf gelegt , dass die ffentlichen sendeunternehmen natrlich fr den einsatz von material bezahlen mssen , an dem dritte rechte haben .

wir haben bei der abstimmung auch betont , dass unterricht und forschung sowie das bibliothekswesen - zwei eckpfeiler einer modernen demokratie - nicht unntig behindert werden drfen .

im digitalen zeitalter drfen probleme in bezug auf das urheberrecht und das geistige eigentum nicht dazu fhren , dass hrfunk- und fernsehanstalten ihre archive nicht mehr nutzen knnen .
im vereinigten knigreich besteht dieses problem nicht , aber wir haben durchaus verstndnis dafr , dass dies andernorts problematisch sein knnte .

vor dem hintergrund der erfahrungen im vereinigten knigreich sind wir der auffassung , dass diese probleme nicht zwangslufig auftreten mssen , und deshalb werden die britischen konservativen nun nderungsantrag 11 ablehnen .
wenn dieses problem jedoch nicht ohne rechtliche regelung zufriedenstellend gelst werden kann , sollten wir uns im rahmen der berprfung dieser richtlinie in 18 monaten erneut damit befassen .

. ( fr ) selbstverstndlich befrworten wir das recht von autoren , knstlern , komponisten , interpreten , schriftstellern , journalisten usw. auf ein angemessenes entgelt fr ihre arbeit .
aus diesem grund untersttzen wir ihre forderungen hinsichtlich der verteidigung des urheberrechts .

allzu hufig handelt es sich allerdings bei denjenigen , die das urheberrecht zur verschleierung ihrer eigenen interessen anpreisen , um die groen verlagshuser fr tontrger , bcher und cd-rom , um medien- und internetbosse , die eben gerade aus der urheberleistung gewinne ziehen , und zwar auch zum nachteil der verbraucher , die brigens nur zu hufig von der kultur ferngehalten werden , und sei es lediglich aufgrund der kosten fr bcher , cds usw . fr diese grounternehmen ist das urheberrecht nichts anderes als ihr eigenes recht auf mglichst hohe gewinne zu lasten von autoren und brgern sowie bestimmter einrichtungen , wie beispielsweise der leihbibliotheken , die darum bemht sind , der ffentlichkeit werke zur verfgung zu stellen , zu denen sie andernfalls niemals zugang htten .

da der text die interessen der kapitalisten der informationsbranche und diejenigen der urheber sowie der brger miteinander in einklang bringen mchte , haben wir uns bei zahlreichen nderungsantrgen der stimme enthalten und gleichzeitig fr diejenigen gestimmt , die die interessen der autoren und die rechte der ffentlichkeit schtzen .

ich erklre hiermit , dass bei mir hinsichtlich des urheberrechts ein interesse besteht .
ich wurde jedoch von einem anwalt darber informiert , dass ich als einzelautor trotzdem das recht habe , an der abstimmung teilzunehmen .
ich bin kein bezahlter lobbyist .

. ( en ) ich habe mich , ebenso wie andere mitglieder , die sich zu beginn dieser aussprache zu wort gemeldet haben , der stimme enthalten , weil ich rechte an fernsehdokumentationen und bchern innehabe .
die annahme dieser nderungsantrge bewirkt fr mich keinen direkten finanziellen nutzen aus diesen interessen . abgesehen davon , lehne ich , ebenso wie der berichterstatter , herr boselli , einen groteil dieser nderungsantrge ab .
trotzdem ist es am besten , sich der stimme zu enthalten und herrn boselli zu seinem verhandlungsgeschick bei der abfassung dieses berichts zu gratulieren , der dem gemeinsamen standpunkt so nahe kommt und ein hohes ma an ausgewogenheit aufweist .

anlsslich der abstimmung ber den bericht boselli mchte ich betonen , dass mit diesem bericht und der breiten debatte , die er ausgelst hat , die frage nach der kulturellen zukunft europas aufgeworfen wurde , die sehr eng mit den den kulturschaffenden zur verfgung gestellten mitteln verbunden ist .

in diesem punkt haben sich die kulturwelt und ihre akteure , die sich uerst energisch zu wort gemeldet haben , nicht getuscht .
ich habe sehr viele vertreter dieser berufsgruppen getroffen , ich habe ihre dokumente gelesen und bin , wie zahlreiche abgeordnete dieses parlaments , der ansicht , dass sie weitgehend recht haben .

natrlich hat jeder ein interesse daran , dass knstlerische werke eine groe verbreitung finden , insbesondere ber die neuen medien .
dies darf jedoch nicht zu einer malosen ausbeutung fhren !
daraus folgt die absolute notwendigkeit eines rechtsrahmens fr diesen prozess , und vor allem muss eine privatkopie wirklich fr private zwecke vorbehalten sein .

nach den heutigen abstimmungen ist die schlacht aber noch lngst nicht geschlagen .
dies ist ein zustzlicher grund fr die weiterfhrung des brgerschaftlichen kampfes fr ein europa , das nicht nur ein wirtschaftliches und finanzielles " ungetm " ohne wrme und herz ist .

man darf die schpferische produktion von schriftstellern und knstlern allgemein nicht als simple ware ansehen . deshalb mssen technische lsungen gefunden werden , die das literarische und knstlerische schaffen absichern und frdern und gleichzeitig die produzierten werke verbreiten .
diese gesichtspunkte mssen auch bei der nutzung der neuen technologien beachtet werden .

ein wirklicher schutz der interessen der nutzer beinhaltet das vorhandensein guter werke , die frderung der kreativitt und natrlich die frderung ihrer verbreitung .
daher bedauern wir , dass nicht einige der vorschlge der gue / ngl-fraktion , der wir angehren , angenommen wurden , mit denen die rechte der autoren verstrkt werden sollten .

in jedem falle sehen wir bei allen einschrnkungen doch eine gewisse positive entwicklung in der endgltigen stellungnahme und hoffen , dass die mitgliedstaaten diesem aspekt des knstlerischen und literarischen schaffens und der frderung seiner verbreitung unter wahrung der rechte der autoren besondere beachtung schenken .

- ( nl ) hiermit mchte ich den berichterstatter und das kommissionsmitglied zu dem ergebnis beglckwnschen , das bezglich dieses wichtigen berichts erzielt wurde , bei dem wohl die bisher intensivste lobbyttigkeit betrieben worden ist .
weshalb so viel lobbying ?
weil die aus diesem bericht resultierenden rechtsvorschriften erhebliche auswirkungen auf die gesellschaft haben und die interessengruppen dabei als sprachrohr eben dieser gesellschaft fungieren .
letztendlich bin auch ich selbst mit dem erzielten resultat beraus zufrieden , mit dem ein fairer ausgleich zwischen den interessen des verbrauchers , der industrie und der rechteinhaber gefunden wurde .

obwohl ich der eldr-fraktion empfohlen habe , sich mit blick auf die stellungnahmen in der fraktion an den gemeinsamen standpunkt einschlielich der kompromissnderungsantrge des berichterstatters anzulehnen , habe ich mir erlaubt , ber letztere abweichend von dieser empfehlung abzustimmen .

mit dem urheberrecht sollen meines erachtens die inhaber dieses rechts geschtzt werden , und dazu gibt es wohl bessere mglichkeiten , als sie jetzt in dem bericht aufgezeigt sind .

die zahlreichen , den mitgliedstaaten erlaubten ausnahmeregelungen hinsichtlich der kopiermglichkeiten und der technischen manahmen , die eingefhrt werden knnen , erfllen mich insofern mit sorge , als dadurch nach meinem dafrhalten die binnenmarktgrundstze ausgehhlt werden knnen .

fr behrdlich angeordnete ausnahmen muss stets eine angemessene vergtung entrichtet werden , durch wen auch immer , da ich es fr ungerecht halte , dass die rechteinhaber dann einfach kostenlos anbieten sollen .
bezglich nderungsantrag 2 muss eine doppelte zahlung meines erachtens verhindert werden .

das ziel von nderungsantrag 11 begre ich zwar sehr , die formulierung geht mir in diesem fall jedoch viel zu weit .
selbstverstndlich ist es wnschenswert , dass ltere sendungen auch ber die digitale datenautobahn gehrt oder gesehen werden knnen , allerdings mit der entrichtung einer vergtung an die rechteinhaber , und , sollten diese nachweislich nur mhsam zurckzuverfolgen sein , mit einem als fangnetz dienenden system kollektiver lizenzen .

hinsichtlich des caching htte ich es fr erstrebenswerter gehalten , dass sich dieser bericht enger an die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr hlt .

die digitaltechnik wird letztendlich eine selbstregulierende wirkung haben , und darin sehe ich keine gefahr , sondern eine chance fr die weiterentwicklung unserer gesellschaft .

alles in allem bin ich mit dem ergebnis hchst zufrieden , und meiner meinung nach wird die europische union damit zu rechtsvorschriften gelangen , die ausgewogener sind als die viel gepriesene us-gesetzgebung .

der schutz der urheberrechte und der verwandten rechte als kreativer faktor ist an sich bereits ein schwieriges problem , dessen dringlichkeit in einer neuen gesellschaft , die brigens flschlicherweise als informationsgesellschaft bezeichnet wird , noch zunimmt .
die neuen technologien , deren symbol das internet darstellt , scheinen die totale freiheit zu gunsten des verbrauchers zu bieten , aber diese freiheit nimmt den knstlern und der industrie die mglichkeit , den vollen nutzen aus den werken und vervielfltigungen zu ziehen .

daraus ergibt sich die schwierige aufgabe eines dreifachen interessenabgleichs zwischen verbrauchern , industrie und rechteinhabern .
wie soll man die gewinne der so genannten kulturindustrie schtzen , ohne gleichzeitig dem unbegrenzten recht ein ende zu setzen , alle werke , auf die man beim surfen im internet stt , zu kopieren ?

fr die industrie , die die informationstechniken - hochtrabend auch " technologien " genannt - gewinnbringend einsetzt , ist der richtlinienvorschlag aus brssel zu den urheberrechten ein sinnvoller kompromiss .

fr autoren und komponisten bedeutet dieser kompromiss eine schwchung des schutzes der urheberrechte .
auf diese weise wrde man nmlich rundfunkarchive , in bibliotheken oder mediatheken konsultierte werke , kurzlebige vervielfltigungen und vieles mehr aus dem schutzbereich ausschlieen .

die urheber fordern vllig zu recht angemessene ausgleichszahlungen fr verluste aufgrund von ausnahmeregelungen .
aus ihrer sicht muss auf vertraglichem wege ein kompromiss zwischen den jeweiligen interessengruppen gefunden werden .

diese ausnahmen zur schutzregelung wren in der tat mit enteignungen gleichzusetzen , die entsprechend entschdigt werden mssten .

nicht von ungefhr haben so viele verschiedene interessengruppen ihre stimmempfehlungen fr die nderungsantrge zum urheberrecht kursieren lassen .
schpferisch ttige haben andere interessen als die verbraucher , und gemeinsam haben diese wiederum andere interessen als die hndler in den bereichen audio , text und video .
fr knstler stellt das von ihnen produzierte werk ihr einkommen dar .
dadurch , dass die gesellschaft ihre produkte bezahlt , enthebt sie sie von der notwendigkeit , einer anderweitigen beschftigung nachzugehen .
entfllt diese bezahlung , mssen sie sich einen anderen job suchen .
die verbraucher indes mchten mglichst kostenlos ber diese erzeugnisse verfgen .
man nimmt zwar noch hin , fr ein buch oder einen theaterbesuch zahlen zu mssen , und sieht ein , dass ein museum aus ffentlichen mitteln oder durch erhebung eines eintrittspreises finanziert wird . mit dem aufkommen von fotokopierern , videorecordern , wieder beschreibbaren cd ' s und durch das herunterladen aus dem internet hat sich jedoch vieles gendert .
zwar zahlt man dem hersteller fr sein gert , diejenigen aber , deren werk man sich damit zueignet , am liebsten nicht .
zudem verwenden unternehmen kunsterzeugnisse , um damit als zwischenhndler geld zu verdienen oder kunden fr den kauf anderer dinge anzulocken .
bei den abstimmungen ber das urheberrecht werde ich dem wunsch des berufsverbandes und der knstlervereinigungen folgend zugunsten der produzenten und der konsumenten und nicht des handels stimmen .

empfehlung fr die zweite lesung miller ( a5-0039 / 2001 )

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die gelegenheit zu einer stellungnahme im namen meiner fraktion .
in der gestrigen aussprache waren aus zeitgrnden keine wortmeldungen der abgeordneten mglich , aber dies ist ein vorschlag , den wir bereits im ausschuss und auch heute wieder mit allem nachdruck untersttzt haben .
ich freue mich ganz besonders darber , dass nderungsantrag 9 abgelehnt wurde und wir die richtlinie im wesentlichen in der form verabschiedet haben , in der sie den ausschuss fr recht und binnenmarkt unter der kompetenten fhrung von herrn miller als berichterstatter verlassen hat .

diese richtlinie wird seit langem erwartet und ist von groer bedeutung fr behinderte .
unsere eigene interfraktionelle arbeitsgruppe " behinderte " hat sich ebenso wie die europische behindertenbewegung seit langem fr diese regelung eingesetzt .
es hat neun jahre gedauert , bis wir den heutigen stand erreicht haben .

mit dieser richtlinie werden nun mindest-sicherheitsanforderungen an die konstruktion von europischen bussen und mindestanforderungen an den sicheren zugang von behinderten und anderen personen mit eingeschrnkter mobilitt geschaffen , zu denen zum beispiel ltere menschen und , wie ich speziell an herrn fatuzzo und andere gerichtet sagen mchte , natrlich auch eltern mit kindern gehren , die stadtbusse benutzen .

das ist wirklich wichtig .
meine fraktion mchte ihre solidaritt mit all jenen zum ausdruck bringen , denen diese richtlinie das leben erleichtern wird .
zu den wichtigsten errungenschaften der zivilisation , die ich im laufe meines lebens beobachten konnte , gehrt , dass wir an ffentlichen pltzen und bei ffentlichen aktivitten heute weit mehr aufmerksamkeit darauf verwenden , dass alle mitbrger , die das unglck haben , auf die eine oder andere weise behindert zu sein , umfassend am ffentlichen leben in unseren gesellschaften teilnehmen knnen .
wir knnen stolz auf diese entwicklung sein und uns darber freuen , dass diese richtlinie nun verabschiedet worden ist .

frau prsidentin ! beim letzten mal , d. h. 1998 , lehnte das parlament den gemeinsamen standpunkt ab .
es gab damals in diesem hause eine breite untersttzung dafr , die kommission dazu zu bringen , diese form der reduzierung von vorschriften in europa ernst zu nehmen .
die ppe-fraktion hlt noch immer an dieser linie fest .
es wundert mich , dass das parlament dieses mal nicht die gleiche haltung zu diesem uerst komplizierten , technischen und einzelheiten regelnden vorschlag einnimmt .

meiner meinung nach ist es den whlern gegenber nicht anstndig , wenn das europische parlament sich damit beschftigt , ob die fubodenneigung 12 oder 12,5 % betragen soll .
gerade darum halte ich es fr wichtig , an der vom parlament 1998 beschlossenen linie festzuhalten .

es macht mich traurig , dass man im anderen lager so schnell seinen mantel nach dem wind gehngt hat .
ich glaube , das ist etwas , worum die kommission sich wirklich kmmern muss , damit wir die schaffung von vorschriften in europa verbessern knnen .

frau prsidentin , ich habe mit freude fr diesen bericht gestimmt , der u. a. nicht nur die gesetzliche regelung der form und anderer technischer merkmale von autobussen mit mehr als acht sitzpltzen gestattet , sondern auch den lteren menschen , den behinderten usw. den zugang zu diesen verkehrsmitteln ermglicht .
ich habe ebenfalls gegen den nderungsantrag 9 gestimmt , wonach keine aussprache ber diesen bericht durchgefhrt werden sollte .
warum ich das getan habe ? vielleicht stimmt es ja , dass das europische parlament zu oft rechtsvorschriften zu technischen aspekten wie beispielsweise zur krmmung von bananen und gurken erlsst , wie kommissionsprsident romano prodi gestern erwhnte , doch das trifft ganz sicher nicht zu , wenn wir darber beraten , ob nicht endlich auch die behinderten zugang zu autobussen haben mssen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich darf ihnen im namen meiner fraktion sagen , dass wir uns dem standpunkt , den der kollege rbig vor der abstimmung erklrt hat , angeschlossen haben , weil ich es einfach - wre es nicht gleichzeitig auch etwas lustig - vollkommen absurd finde .
ich denke , dass dieses haus nicht dazu aufgerufen ist , normierungsexperte in technischen angelegenheiten zu sein .
wenn man diesen bericht verfolgt , heit es beispielsweise , dass eltern mit kindern in sportwagen personen mit eingeschrnkter mobilitt sind .
dann stelle ich mir die frage : ist das kindermdchen oder der onkel oder der grovater , der dieses kind vielleicht einen tag betreut , auch eine person oder keine person mit eingeschrnkter mobilitt ?
also spa beiseite , ich glaube , dass sich die brger europas , die diese diskussion mitverfolgen , zu recht die frage stellen , ob wir in diesem haus nicht wichtigere dinge zu tun haben , und wir sollten die sachen dort lassen , wo sie hingehren .
subsidiaritt sollte nicht nur ein schnes wort sein , sondern auch durchgesetzt werden .

dieses parlament kann heute stolz auf seine entscheidung zur verbesserung der behindertenrechte sein .
dieser bericht ist insbesondere ein sieg fr die behinderten , die ffentliche verkehrsmittel benutzen .
es hat neun jahre gedauert , bis diese richtlinie nun verabschiedet werden konnte .
die neuen , von uns beschlossenen technischen standards werden sicherstellen , dass ffentliche verkehrsmittel ber einen zugang fr rollstuhlfahrer verfgen .
durch die richtlinie werden mindest-sicherheitsanforderungen geschaffen und zugangsanforderungen festgelegt , die lteren menschen mit eingeschrnkter mobilitt sowie eltern mit kinderwagen das einsteigen in stadtbusse erleichtern .

es ist bedauerlich , dass die ppe ber einen technischen einwand mit nderungsantrag 9 versucht hat , diese richtlinie zu verhindern .
das europische behindertenforum und die interfraktionelle arbeitsgruppe " behindertenrechte " haben sich seit langem sehr engagiert fr diese richtlinie eingesetzt .
es ist politischer zynismus , die behindertenrechte dazu zu benutzen , eigene politische ziele durchzusetzen .
mit der verabschiedung dieser richtlinie knnen wir als parlament fr uns in anspruch nehmen , dass wir uns fr den gleichen zugang und die gleichen rechte aller brger einsetzen .

wir haben fr den gemeinsamen standpunkt gestimmt , da darin ein erheblicher teil der forderungen von behindertenverbnden bercksichtigt ist .
so werden im richtlinienvorschlag vorgesehene ausnahmen aufgegeben und grundstze aufgestellt , die zu erfllen sind , um behinderten einen besseren zugang zu gewhrleisten .
bei dieser zweiten lesung besteht die berichterstatterin auf der erweiterung des begriffs " fahrgste mit eingeschrnkter mobilitt " und den bedingungen fr einen besseren zugang im einklang mit den diesbezglichen vorstellungen der verbnde , was erfreulich ist .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass unser standpunkt vollkommen der auffassung der ppe entgegenstand , die den bereits erreichten gemeinsamen standpunkt untergraben wollte , wodurch die rechte der behinderten in frage gestellt wrden .

ich mchte meinem labour-kollegen , herrn miller , herzlich zu seinem bericht gratulieren , der zur verbesserung des zugangs zu fahrzeugen zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen beitragen wird .

ich untersttze hundertprozentig die manahmen , die personen mit eingeschrnkter mobilitt den zugang zu stadtbussen durch rampen oder hubvorrichtungen sowie den einsatz von niedrigflurbussen erleichtern .
dies wird lteren und behinderten menschen sowie eltern mit kindern , die in den stdten im nordwesten des landes leben , das leben erleichtern , denn sie knnen nun so einfach wie jeder andere die rtlichen busse benutzen .

es sind jedoch nicht nur die lteren oder behinderten menschen - zu denen auch die blinden zhlen - und eltern mit kindern , die von dieser richtlinie profitieren werden .
wir versuchen , die definition " menschen mit eingeschrnkter mobilitt " zu erweitern und all diejenigen einzubeziehen , die bei der benutzung ffentlicher verkehrsmittel schwierigkeiten haben , so z . b. personen mit schwerem gepck , schwangere , personen mit einkaufsrollhilfen und einkaufstaschen .

wir alle wissen , wie es ist , wenn man mit vollen einkaufstaschen aus dem supermarkt kommt und in den bus steigen will , und ich zum beispiel hoffe , dass meine busfahrt nach hause knftig einfacher und stressfreier verlaufen wird .
dies sind manahmen , die der gesunde menschenverstand gebietet und die das leben fr die menschen in ganz europa um vieles einfacher machen werden , insbesondere in grobritannien , wo busse ein wichtiges verkehrsmittel in unseren kleinen und groen stdten sind .

mit der richtlinie fr busse und reisebusse werden mindest-sicherheitsanforderungen fr die konstruktion von europischen bussen und mindestanforderungen geschaffen , die den zugang von menschen mit eingeschrnkter mobilitt sicherstellen . dazu gehren zum beispiel die weitere herstellung von niedrigflugbussen , wie es sie bereits gibt , sowie die bereitstellung besserer einrichtungen fr fahrgste mit eingeschrnkter mobilitt , insbesondere fr rollstuhlfahrer und eltern mit kindern in kindersportwagen .

ich befrworte diese manahmen und freue mich auf angenehmere busfahrten bei der rckkehr vom einkaufsbummel am samstag nachmittag im zentrum von bolton .

unserer ansicht nach besitzt das europische parlament nicht die erforderliche kompetenz , um zu derartig speziellen technischen einzelheiten wie in diesem fall stellung nehmen zu knnen , auch wenn wir prinzipiell die sich aus diesem richtlinienvorschlag ergebenden vorschriften befrworten .

aus diesem grund untersttzen wir den nderungsantrag , der eine ablehnung des gemeinsamen standpunktes vorsieht .

bericht mller ( a5-0025 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe den von frau emilia franziska mller vorgelegten bericht auch schon im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik aufmerksam verfolgt .
ich habe fr diese regelung betreffend die nahrungsergnzungen gestimmt , weil es richtig ist , vorschriften dafr zu erlassen .
warum ? ich sehe , dass viele , sehr viele frauen diese arzneimittelhnlichen substanzen zu sich nehmen , um abzunehmen , schner , schlanker und agiler zu werden , wobei sie zuweilen gar nicht wissen , dass sie besser gefallen , wenn sie ein bisschen mehr wiegen .
deshalb glaube ich , dass bestimmte substanzen durch vorschriften geregelt werden mssen .
man setzt den nahrungsmitteln stoffe mit aphrodisierenden wirkungen zu ; man verkauft mittel wie viagra .
die rentner der durch mich vertretenen partei haben solche zusatzstoffe und nahrungsergnzungen nicht ntig .
deshalb fordern und begren sie eine diesbezgliche gesetzliche regelung .

wir haben gegen den bericht von frau mller ber nahrungsergnzungen gestimmt , da er unserer ansicht nach auf einer falschen rechtsgrundlage beruht und die eu keine kompetenz fr die durchsetzung einer harmonisierenden gesetzgebung auf diesem gebiet besitzt .
das problem der nahrungsergnzungen gehrt in den bereich volksgesundheit , der ganz oder teilweise auf der grundlage von artikel 152 des vertrags behandelt werden sollte , welcher eine harmonisierung ausschliet .

der bericht ber den vorschlag zur angleichung der rechtsvorschriften fr nahrungsergnzungen ist ein weiterer schritt in die richtige richtung , stoffinhalte in lebensmitteln offen zu legen , die von natur aus nicht hinein gehren .
aber auch hier zhlt klasse und nicht masse .

nahrungsergnzungen in lebensmitteln sollten schonungslos offen deklariert , amtlich berwacht und erst nach anmeldung bei den zustndigen behrden in lebensmitteln vermischt werden .
die in dem anhang erarbeitete liste ist dafr gut geeignet .

es besteht also kein grund , die meldepflicht nicht in allen mitgliedstaten gleichermaen schnell einzufhren .
meine fraktion spricht sich ausdrcklich dafr aus , das weibuch zur lebensmittelsicherheit fortschrittlicher anzuwenden . nicht nur um marktverzerrungen abzuwehren , sondern schonungsloser das gesamtkonzept des weibuches umzusetzen .
die gegenwrtigen hindernisse im innergemeinschaftlichen handel durch notwendige rechtsvorschriften werden durch entsprechende kontrolle nur unzureichend durchgesetzt .
deshalb sind die erforderlichen manahmen zur einrichtung der bereits beschlossenen lebensmittelbehrde endlich durchzusetzen .
nach bse u. a. muss das vertrauen der verbraucher durch mehr transparenz in die kette lebensmittelproduktion , sicherheit und durch richtige etikettierung mit viel mehr offenheit zurckgewonnen werden .
an dieser stelle gestatte ich mir die bemerkung , dass ich mit der gestrigen rede des kommissars fischler nicht einverstanden sein kann .
die europische agrarpolitik wurde auf den kleinsten nenner degradiert ; so darf sich europa nicht aus der verantwortung verabschieden .
ich bin der festen berzeugung , dass die ffentliche diskussion erst beginnt .

die nahrungsergnzungen sind eine sinnvolle lsung , nicht nur zum ausgleich von mangelerscheinungen und zur gesundheitsvorsorge , sondern auch zur verzgerung des alterungsprozesses .
selbstverstndlich drfen sie keinerlei gesundheitsrisiko darstellen .
im brigen untersttze ich die bestrebungen zur ausarbeitung europischer grundregeln fr diesen bereich , da die einzelnen staaten in diesem zusammenhang sehr unterschiedliche bestimmungen erlassen haben .

wir sollten uns allerdings davor hten , allzu restriktive europische rechtsvorschriften auszuarbeiten .
die von mir befragten fachleute haben besttigt , dass die orale einnahme von vitaminen und mineralien praktisch keine risiken birgt .
des weiteren sollten wir jegliche administrativen beschrnkungen und schwerflligkeiten vermeiden , die uns in europa daran hindern , die wissenschaftlichen erkenntnisse umzusetzen und unsere mitbrger davon profitieren zu lassen .

im grunde sollte eine nahrungsergnzung lediglich als eine verbesserung der ernhrungsweise betrachtet werden , und die analysen sollten sich auf die qualitt der zutaten und der herstellung , aber nicht auf diejenige des inhalts konzentrieren .

wir sollten auch keine allzu restriktive vitaminliste erstellen .
warum kein vitamin e und d , obwohl doch derzeit , aufgrund der befrchtungen in bezug auf die sonneneinstrahlung , ein schwerwiegender vitamin-d-mangel herrscht , was wiederum zu erhhter osteoporosegefahr fhrt ?

ich bin weder arzt noch experte fr dieses thema , und ich muss den wissenschaftlern vertrauen .
ich verstehe brigens nicht , wie vertreter dieses parlaments behaupten knnen , sie wrden sich den wissenschaftlichen erkenntnissen anschlieen , wenn es um die minimal- und maximaldosen sowie um die reinheitskriterien geht , wie in der begrndung zu lesen ist .

ich habe fr den bericht gestimmt , aber ich wollte diese anmerkungen machen , in der hoffnung , dass kommission und rat einsehen , dass in diesem wie auch in anderen bereichen bertriebener eifer sowie ein berzogenes und restriktives regelwerk nicht angebracht sind .

bericht lange ( a5-0015 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr die richtlinie ber bestimmte bauteile und merkmale von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen gestimmt , und ich habe dies bedenkenlos , aus berzeugung und mit genugtuung getan : erstens , weil mir der frchterliche gestank , mit dem diese fahrzeuge die luft in unseren schnen stdten verpesten , noch in der nase hngt , und zweitens , weil mich vor meiner abreise nach straburg auf dem flughafen bergamo ein rentner , der wusste , dass wir ber diese richtlinie abstimmen wrden , aufgefordert hat , dafr zu stimmen , wobei er auerdem betonte , dass auch entsprechende lrmvorschriften fr diese motorrder erlassen werden mssten .
die rentner schtzen die stille , sie schtzen die fahrrder und die leisen motorrder .

. ( fr ) einmal ist keinmal , aber wir sind mit dem richtlinienvorschlag der kommission einverstanden .
dies rhrt nicht etwa daher , dass wir das wirken dieses gremiums mit wohlwollen betrachten - sie wissen ja , wie wir ber den europischen aufbau im allgemeinen und diese institution im besonderen denken - , aber wir mssen die bemhungen der kommission anerkennen : vorherige anhrung der nutzer und industriebetriebe , kosten-nutzen-analyse , streben nach wirtschaftlichem und technischem realismus , alles in allem also ein vorgehen , auf das wir bei der vielzahl der hier behandelten dossiers nur recht selten stoen .


dem berichterstatter knnen wir allerdings nicht folgen , weil man nicht so genau wei , ob er mglichst viel demagogie betreibt oder ob er von unseren konkurrenten bezahlt wurde , damit er die europischen konstrukteure in den ruin treibt .
angesichts seiner berzogenen ansichten knnte er die motorradfahrer genauso gut dazu auffordern , ihre atmung einzustellen , damit sie nicht lnger co2 in die atmosphre pusten .

wir befrworten selbstverstndlich sauberere motorrder , neue prfberichte , die dem tatschlichen fahrzeuggebrauch besser entsprechen , und wir befrworten den von den industriebetrieben als realistisch eingestuften zeitplan .
wir sagen jedoch " nein " zu unrealistischen abgasnormen und zu nachrstungen , die fr andere verkehrsmittel nicht gefordert werden , in einem wort : " nein " zu den nderungsantrgen von herrn lange .

bericht jensen ( a5-0018 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gegen diesen bericht ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung gestimmt .
55 millionen euro sollen ausgegeben werden , ohne auch nur einen einzigen arbeitsplatz zu schaffen .
55 millionen euro werden bereitgestellt , um die verffentlichung bzw. den druck von broschren , von statistiken zu bezahlen , um unaufhrlich darber zu reden , wie die beschftigung erhht werden kann .

meines erachtens sollte die europische union von den worten zu den taten bergehen !

ich untersttze die vorschlge zur frderung einer beschftigungsstrategie in der europischen union in jeder hinsicht .
wir knnen das enorme problem der arbeitslosigkeit nur bekmpfen , wenn wir in allen 15 mitgliedstaaten zusammenarbeiten .

arbeitspltze , arbeitspltze und nochmals arbeitspltze .
nur darum geht es im grunde .
dafr setzt sich die labour-regierung ein , und darum bemhen sich alle europischen lnder .
die beschftigung ist unsere oberste prioritt , und wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um hier fortschritte zu erreichen .

die ziele , die im letzten jahr auf dem gipfeltreffen in lissabon festgelegt wurden , waren ein wichtiger schritt bei der schaffung geeigneter bedingungen fr die vollbeschftigung . auf diesem gipfel haben sich die staats- und regierungschefs der eu zum ziel gesetzt , die die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .

auf dem bevorstehenden gipfeltreffen , das im mrz in stockholm stattfinden wird , soll die europische agenda fr eine flexible wirtschaft , die liberalisierung der gas- und strommrkte sowie der postdienste , die reform des finanzdienstleistungssektors , die vorschlge in den bereichen telekommunikation und elektronischer geschftsverkehr , die manahmen zur schaffung eines gnstigen umfelds fr kmu und die ziele fr die beschftigungsquote zum nutzen aller unserer brger in der europischen union weiterentwickelt werden .
die zusammenarbeit in der union ist fr den austausch von informationen und bewhrten verfahren wichtig , der eine vergleichende analyse sowie die frderung innovativer konzepte und die evaluation von erfahrungen ermglicht .

in grobritannien spielt unsere labour-regierung bei der schaffung von arbeitspltzen und der erreichung der vollbeschftigung eine vorreiterrolle .
unter der labour-regierung konnte nicht nur die jugendarbeitslosigkeit halbiert werden , sondern die regierung ebnet nun auch den weg fr berufsbildungsmanahmen fr junge menschen , damit diesen die qualifikationen vermittelt werden , die sie im grer werdenden arbeitsmarkt fr ttigkeiten im hochtechnologiebereich nutzen knnen .
das ziel besteht darin , ein flexibles und bestens ausgebildetes arbeitskrftepotential in grobritannien aufzubauen .

frau prsidentin , ich untersttze diesen bericht uneingeschrnkt . e ist ein weiterer meilenstein auf unserem weg zu vollbeschftigung in einer dynamischen wissensbasierten wirtschaft .

bereits der titel dieses berichts macht misstrauisch , denn im allgemeinen geht es bei der beschftigungsfrderung um die bewilligung von beihilfen , steuervergnstigungen oder -vorteilen fr arbeitgeber , die angeblich arbeitspltze schaffen wollen - was sie dann aber nicht tun .

natrlich enthlt der text kaum explizite erluterungen zu diesem punkt und die wesentlichen zielvorgaben sind umhllt von allgemeinen berlegungen , von denen einige , wie insbesondere die fehlende gleichstellung von frauen und mnnern im beschftigungssektor , stichhaltig sind .

gut gemeinte verbale absichtserklrungen sind jedoch noch keine politik , oder genauer gesagt , dahinter kann sich eine politik verbergen , die das problem der arbeitslosigkeit jedoch keineswegs aus der welt schafft .

um dieses problem zu lsen , mssten verbindliche manahmen gegenber denjenigen ergriffen werden , von denen die lsung abhngt , also gegenber den groen industrie- und finanzkonzernen .
sollten wir dies jedoch von den europischen institutionen erwarten , so wrden wir unmgliches von ihnen fordern .

daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

der heute verabschiedete bericht bezieht sich auf einen kommissionsvorschlag , mit dem gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung eingefhrt werden sollen .

mit diesem vorschlag sollen die bestimmungen von artikel 129 egv ( als rechtsgrundlage fr die erforderlichen ausgaben im beschftigungssektor ) umgesetzt und die manahmen entwickelt werden , die der europische rat von lissabon im rahmen der europischen beschftigungsstrategie als vorrangig eingestuft hat .

auf diese weise sollen die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gefrdert und ihre ttigkeit im beschftigungssektor untersttzt werden .
diese manahmen werden in hhe von 55 millionen euro fr den zeitraum 2001-2005 ( dies entspricht 10 millionen euro jhrlich und einem anfangsbetrag von 15 millionen euro fr das jahr 2001 ) ber den gemeinschaftshaushalt finanziert .

die manahmen beziehen sich hauptschlich auf die bereiche entwicklung , planung , berwachung , follow-up und evaluierung der europischen beschftigungsstrategie , mit schwerpunkt auf dem prognostischen aspekt .

es sollen insbesondere folgende manahmen gefrdert werden :

1 ) analyse und bewertung von beschftigungstrendfaktoren und politischen rahmenbedingungen sowie bewertung von strategischen optionen und auswirkungen von gemeinschaftsmanahmen ;

2 ) evaluierung der nationalen aktionsplne ;

3 ) erfassung und austausch von erfahrungen der mitgliedstaaten sowohl im hinblick auf die beschftigungspolitischen leitlinien als auch auf einzelne jhrlich fr die mitgliedstaaten festgelegte leitlinien ;

4 ) fachliche und wissenschaftliche aktivitten , die fr die entwicklung gemeinsamer indikatoren , die verbesserung der statistischen angaben , das benchmarking von leistungen und den informationsaustausch ber vorbildliche verfahren erforderlich sind .

abgesehen von der umsetzung dieser verschiedenen manahmen muss die kommission auerdem statistische daten , untersuchungen und aktivitten von seiten internationaler organisationen , wie etwa der oecd oder der internationalen arbeitsorganisation , bercksichtigen .
meines erachtens muss man brigens vorrangig eine grtmgliche verbreitung der ergebnisse der durchgefhrten manahmen anstreben .

des weiteren sollte die kommission nach ansicht des parlaments darauf achten , dass die kohrenz und die komplementaritt aller geplanten manahmen mit den brigen gemeinschaftsinitiativen und -programmen gewahrt bleibt .
zudem sind die geplanten manahmen offen fr die beteiligung der ewr-staaten und der moel-bewerberlnder , und zwar gem bestimmten , vor allem finanziellen modalitten , die noch mit diesen lndern zu vereinbaren sind .
des weiteren pldiere ich fr die einbeziehung unserer partner im mittelmeerraum .

das europische parlament erwartet von der kommission am 31. dezember 2003 einen zwischenbericht und am 31. dezember 2006 den abschlussbericht .

da wir uns gerade alle mit der vorbereitung der im mrz 2001 in stockholm stattfindenden sondertagung des rates zu beschftigungsfragen befassen , habe ich mit voller berzeugung fr diese neuen manahmen zur beschftigungsfrderung gestimmt !

der beschlussvorschlag des europischen parlaments ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ist die logische weiterfhrung des kompromisses von luxemburg ( 1997 ) , mit dem ein prozess der bewertung und des vergleichs der " guten praktiken " der mitgliedstaaten eingeleitet wurde .

in diesem rahmen sind die nderungsantrge positiv zu bewerten , die auf eine bessere information der europischen brger abzielen , auf kooperatives handeln mit den sozialpartnern und den lokalen und regionalen behrden , auf die strkere bercksichtigung der situation der frauen und die chancengleichheit im beschftigungssektor mittels untersuchungen ber die ursachen fr unterbrechung der berufsttigkeit , elternurlaub und teilzeitarbeit . daher werde ich fr diese nderungsantrge stimmen .

wir widersetzen uns allerdings einer verfahrensweise , bei der die beschftigung und ganz allgemein die sozialen rechte den grundzgen der wirtschaftspolitik und den stabilittsplnen unterworfen werden sollen .
wir lehnen die logik der vier pfeiler von luxemburg ab ( berufliche eingliederung , unternehmergeist , unternehmensanpassung , chancengleichheit ) , die als bewertungskriterien zwischen den mitgliedstaaten dienen und zum aufbau eines der liberalen wirtschaft unterworfenen europischen arbeitsmarkts beitragen .
folglich habe ich mich bei der abstimmung enthalten .

gegenstand dieses von der europischen kommission vorgelegten vorschlags fr einen beschluss ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ist die umsetzung der bestimmungen des neuen artikels 129 eg-vertrag , der durch den vertrag von amsterdam mit dem ziel eingefhrt wurde , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei analyse- und forschungsarbeiten sowie bei der berwachung der arbeitsmarktpolitik gleichzeitig mit der entwicklung einer wissensbasierten wirtschaft anzuregen , vorbildliche verfahren ausfindig zu machen und austauschmanahmen sowie den transfer von informationen und erfahrungen zu frdern und auf diesem gebiet eine aktive informationspolitik zu betreiben .

es war wichtig , die notwendigkeit einer verstndlichen und transparenten europischen strategie hervorzuheben .
in diesem bericht werden darber hinaus eine quantitative und qualitative evaluierung der auswirkungen der europischen beschftigungsstrategie sowie eine bedarfsanalyse gefordert , um ein mageschneidertes programm unter bercksichtigung der allgemeinen wirtschaftspolitik vorzubereiten .
ferner wird die mglichkeit betont , die europische beschftigungsstrategie als methode auf andere politikbereiche zu bertragen und eine nach geschlechtern getrennte analyse der beschftigungstrendfaktoren vorzunehmen .

zwecks konsolidierung der beschftigungsstrategie auf lokaler und regionaler ebene schlgt die berichterstatterin vor , einen teil der veranschlagten mittel gezielt fr projekte zur frderung der zusammenarbeit , der verbesserung der kenntnisse , der entwicklung des informationsaustauschs , der frderung der besten praktiken sowie zur auswertung der erfahrungen bei der umsetzung der nationalen aktionsplne fr beschftigung auf lokaler und regionaler ebene einzusetzen .

in dem vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einstimmig angenommenen text wird zudem auf die notwendigkeit hingewiesen , die kohrenz und komplementaritt mit anderen gemeinschaftsmanahmen und -initiativen zu gewhrleisten .
im brigen stimme ich dem zu , den finanzrahmen fr die durchfhrung dieser gemeinschaftsttigkeiten von dem ursprnglich von der kommission festgesetzten betrag in hhe von 55 millionen euro auf 65 millionen euro aufzustocken .

die wiederankurbelung der beschftigung ist die pflicht eines jeden abgeordneten des europischen parlaments , zum wohle unserer lnder und der union im allgemeinen und um den neuen generationen wieder hoffnung zu geben : deshalb hat die uen-fraktion diesen bericht untersttzt .

bericht swoboda ( a5-0024 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr diesen bericht gestimmt , mit dem der nchste schritt nach der erhebung der trkei in den kandidatenstatus vollzogen wird .
ich befrworte den beitritt der trkei zur europischen union , doch ersuche ich alle , die damit befasst sind , dem abkommen zwischen italien und der trkei eine klausel hinzuzufgen .
ich wnsche mir , dass die trkei aufgefordert wird , ihre brger zu verpflichten , ihre schlechte angewohnheit , die schnsten griechischen frauen zu rauben , was sie schon seit dem trojanischen krieg tun , aufzugeben .
dann wird ihr beitritt zur europischen union noch mehr willkommen sein .

frau prsidentin , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , nicht weil ich dem trkischen volk feindlich gesonnen wre , sondern weil ich ein gegner dieses keine wahrhafte demokratie ermglichenden institutionellen systems bin .
solange die trkei kein wirklich demokratischer staat ist und die minderheiten sowie die gewhnlichen und die politischen gefangenen nicht achtet , halte ich diesen beitritt fr unangemessen .
darber hinaus hat sich die trkei bekanntlich mit einigen mitgliedstaaten der union berworfen , deren einziger fehler darin besteht , den vlkermord an den armeniern , der eine historische tatsache ist , anerkannt zu haben .

deshalb hatte ich mit einem nderungsantrag eine untersuchung - wie dies auch im falle sterreichs geschehen ist - ber die demokratische verfasstheit der trkei gefordert .
wenn wir wollen , dass jemand den weg mit uns gemeinsam geht , so muss er demokratisch in ordnung sein , was die trkei nicht ist ; in gewisser hinsicht gilt das brigens auch fr italien , wie die jngsten prozesse gegen meine partei in verona beweisen .

frau prsidentin , ich habe diesen vorschlag aufgrund des tiefgreifenden widerspruchs abgelehnt , der sich aus der tatsache ergibt , dass alle abgeordneten , die sich heute morgen zu dem im bericht von herrn swoboda behandelten vorschlag geuert haben , direkt oder indirekt eingestanden haben , dass die trkei die kriterien von kopenhagen nicht erfllt .

artikel 4 dieses vorschlags enthlt eine art aussetzungsklausel , wenn die fortschritte im hinblick auf die erfllung der kriterien von kopenhagen unzureichend sind .
da dieser vorschlag nun gebilligt worden ist , fordere ich die anwendung von artikel 4 und die einstellung der untersttzung fr die trkei , bis das land die kriterien von kopenhagen erfllt .

frau prsidentin , unsere bedenken im hinblick auf diesen staat bestehen nach wie vor .
ber all das bisher gesagte hinaus mchte ich insbesondere kurdistan und das fortwhrende leid , dem das kurdische volk durch mafise strukturen ausgesetzt ist , in erinnerung bringen : an den kurden wird ein regelrechter vlkermord verbt , und sie werden gezwungen , in andere lnder auszuwandern und ihre heimat zu verlassen .
dem hat der trkische staat nie einen riegel vorgeschoben , sondern nach dem , was wir wissen , verschrft er diese situation sogar .
abgesehen von der vergangenheit , abgesehen von dem , was ich als erbe der republik venedig , die frher gegen die trken eine barriere errichtet hat , reprsentiere , herrscht daher sehr groe besorgnis , und ich mchte sie , frau prsidentin , auffordern , den fall grndlich zu prfen , damit wir nicht in naher zukunft eine schlange an unserem busen nhren .

ich habe zwar fr den bericht von herrn swoboda bezglich der finanzhilfe fr die trkei im rahmen der heranfhrungsstrategie gestimmt , bin aber der meinung , dass die eu der trkischen regierung gegenber die menschenrechtsverletzungen , insbesondere die verletzung der rechte der kurdischen bevlkerung , mit grerem nachdruck ansprechen sollte .
sie sollte auerdem die gerechte verteilung der gelder berwachen .

angesichts der erneuten militraktionen im kurdischen sdosten des landes , durch die vermutlich die pkk provoziert werden soll , und vor dem hintergrund der krzlichen verhaftungen und des verschwindens von hadep-aktivisten ( die hadep ist eine zugelassene partei ) sind in der trkei wohl eher rckschritte als fortschritte auf dem weg zur erfllung der kopenhagener kriterien zu verzeichnen .

ich habe gegen den bericht swoboda gestimmt , der fordert , dass die finanzmittel der europischen union an die trkei ( nahezu 200 millionen euro jhrlich ) ab sofort unter der rubrik 7 der finanziellen vorausschau als " heranfhrungshilfe " aufgefhrt werden sollen , wo sie neben den hilfen fr die mittel- und osteuropischen beitrittslnder sowie in krze auch fr zypern und malta stehen wrden .

meines erachtens ist diese neue einstufung nicht angebracht , denn der rat von helsinki hat zwar am 13. dezember 1999 der trkei den status eines beitrittskandidaten verliehen ( was ich ablehne ) , aber gleichzeitig wurde festgelegt , dass die eigentlichen verhandlungen mit diesem land erst erffnet werden , wenn es die kopenhagener kriterien und insbesondere diejenigen in bezug auf die demokratie und die wahrung der menschenrechte erfllt .

nun stimmen jedoch alle in europa berein , dass die trkei diese voraussetzungen noch nicht erfllt .
unter diesen umstnden ist sie , sogar fr ihre anhnger , lediglich eine art " virtueller " , jedoch kein tatschlicher und derzeitiger kandidat .
warum sollten wir diesem land also einen finanziellen status zuerkennen , der nicht seinem tatschlichen status entspricht ?

unsere besorgnis wird noch verstrkt durch die ziemlich provokante haltung dieses landes nach der vor kurzem erfolgten anerkennung des armenischen vlkermords durch die franzsische nationalversammlung .
die trkei hat dieses vergehen nie eingestanden ( obwohl es theoretisch ziemlich weit zurck liegt , um das derzeitige regime zu belasten ) ; schlimmer noch , sie hat die ereignisse abgestritten und sogar ungerechtfertigte vergeltungsmanahmen gegen franzsische unternehmen ergriffen .
von seiten eines landes , das in den europischen club aufgenommen werden mchte , knnen wir diesen druck und diese stndige erpressung nicht akzeptieren .
somit verstehen wir nicht , warum uns der bericht swoboda heute eine manahme vorschlgt , die diese irrige einstellung noch untersttzt .

unseres erachtens muss die trkei in einklang mit ihrer gre und ihren bedrfnissen dieselben finanzinstrumente und -hilfen wie die brigen beitrittskandidaten erhalten .
dies gilt vor allem fr die umstrukturierung der landwirtschaft , die frderung des lndlichen raums und den umweltschutz .

jegliche diskriminierende behandlung in diesem bereich wrde nicht die verantwortlichen des autoritren trkischen regimes treffen , sondern vielmehr die arbeitnehmer dieses landes .
dies wrde keineswegs zur untersttzung des kampfes zur durchsetzung der achtung der demokratischen grundrechte beitragen , eher im gegenteil .

die union kann die trkische regierung am besten zur einhaltung ihrer " versprechen " zwingen , indem sie die demokratische opposition frdert und untersttzt . dies wre ein vorgehen ohne jede heuchelei , das weiterem druck von liberaler seite , der lediglich dem europischen freihandel dient , nicht als vorwand dienen knnte .
denn die initiativen der menschenrechtskmpfer , der gewerkschafter und politiker knnen , sofern man ihnen die mittel an die hand gibt , zu einer mobilisierung der ffentlichkeit fhren , um einem regime einhalt zu gebieten , das kurden ermordet , politische gefangene verschwinden lsst , gefangenenaufstnde niederschlgt , demokraten foltert und alan in der todeszelle dahinvegetieren lsst .

wre die trkei ein mitgliedstaat der europischen union , so gbe es viele grnde , die mitgliedschaft dieses landes zu suspendieren .
formell gilt die trkei zwar als eine parlamentarische demokratie , die den fr die mitgliedstaaten geltenden normen vergleichbar ist , fr die groen minderheiten der bevlkerung greift dieser vergleich jedoch nicht .
die einwohner dieses landes sind leider noch keine gleichberechtigten brger , weil sie eine divergierende politische auffassung vertreten oder eine andere sprache sprechen .
die zahlreichen politischen gefangenen , das verbot von organisationen , die pressezensur , der interne krieg der armee gegen die kurdischsprachige bevlkerung , die leugnung des massenmords an den armeniern sowie die noch immer nicht vllig abgeschaffte todesstrafe belegen , dass die trkei vorerst noch ein gnzlich anders geartetes land ist , als es sich die meisten menschen in den heutigen mitgliedstaaten in ihren vorstellungen wnschen .
unter diesen umstnden besteht berhaupt kein grund , die beziehungen enger zu gestalten und die trkei fr beitrge aus den herbeifhrungsbeihilfen wie ispa und sapard vorzusehen .

die gewhrung solcher mittel wrde lediglich das missverstndnis aufkommen lassen , die trkei befinde sich auf dem richtigen weg und die trkische mitgliedschaft stehe genau so nahe bevor wie die der tschechischen republik , sloweniens oder maltas .
vernderungen in der trkei werden nicht durch an die regierung gezahlte gelder bewirkt .
sie werden nur herbeigefhrt , indem man den kampf der oppositionellen krfte in diesem land und derjenigen untersttzt , die sich in den mitgliedstaaten der europischen union im exil befinden .

( die sitzung wird um 13.21 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

eib-jahresbericht 1999

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0023 / 2001 ) von herrn lipietz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die manahmen nach dem jahresbericht der europischen investitionsbank ( 2000 / 2173 ( ini ) ) .

herr prsident , die mir bertragene aufgabe war uerst lehrreich fr mich und hat mir wirklich freude gemacht .

meine ttigkeit war von drei sachzwngen geprgt : von den zweifeln und fragen meiner kollegen aus dem ausschuss fr wirtschaft und whrung , von der kritik aus der zivilgesellschaft , insbesondere ber das cee bankwatch network , und schlielich von den antworten bzw. argumenten der europischen investitionsbank zu diesen beiden arten von forderungen und kritik .

ich mchte in erster linie meinen kollegen aus dem ausschuss fr wirtschaft und whrung fr die sachdienlichkeit der fragen danken , mit deren weiterleitung an die europische investitionsbank sie mich gewissermaen beauftragt hatten .
ich mchte diesen freiwillig ttigen brgervertretern fr ihren sachverstand bei der berwachung einer bank danken , auf die letztlich 5 % der anlageinvestitionen in der europischen union entfallen , was sie zum grten investor der eu macht .
und schlielich mchte ich - ohne schmeicheln zu wollen - dem prsidenten der europischen investitionsbank und seinen kollegen fr das wohlwollen , die bereitschaft , ja sogar die herzlichkeit danken , die meine gesprche mit ihnen prgten und mit denen sie auf meine kritiken reagierten , indem sie mich entweder von der richtigkeit ihrer argumente berzeugten oder aber meine ansicht akzeptierten und mit mir zusammen die entsprechenden antworten skizzierten .

auf diese weise konnten wir einen nahezu einhellig akzeptierten bericht verfassen .
wie sie feststellen konnten , beziehen sich die nderungsantrge auf detailfragen , auf die ich in den letzten beiden minuten meiner ausfhrungen eingehen werde .
insgesamt betrachtet herrschte einhelligkeit bei den vorschlgen fr korrekturen , die sich mindestens in gleicher weise an die anderen eu-institutionen wie an die europische investitionsbank richten .

die von der europischen investitionsbank festgelegten prioritten und die grundpfeiler ihrer politik finden unsere volle zustimmung , und hier knnen wir ihr entlastung erteilen .
wir mssen allerdings auf die anstehenden vernderungen hinweisen .
europa ffnet sich nach osten .
es bernimmt immer mehr verantwortung auf dem balkan , der noch nicht in den beitrittsprozess eingebunden ist .
auerdem ist europa dem kyoto-abkommen beigetreten , so dass es zur senkung seines ausstoes von kohlendioxid und anderen treibhausgasen um 8 % bis durchschnittlich zum jahr 2010 verpflichtet ist .
mit anderen worten , dieses internationale abkommen wird in sieben jahren bindend .

des weiteren hat sich europa seit lissabon das ziel gesetzt , eine herausragende weltmacht auf dem gebiet des wissens und der neuen technologien zu werden .
und schlielich hat europa der frderung der kmu den vorrang eingerumt .
diese spitzenposition mchte es also nicht ber europe incorporated mit megaunternehmen erreichen , sondern vielmehr mit hilfe der kmu .

somit haben wir drei neue zielvorgaben , auch im vergleich zum bericht von 1999 , die wir gegenwrtig formal prfen .
aber selbstverstndlich berprfen wir in diesem zusammenhang smtliche eib-orientierungen , also zum beitritt , zu kyoto und vor allem zur frderung der kmu .
im hinblick auf diese drei ziele , die mglicherweise noch nicht so prsent waren , als die eib ihre prioritten verabschiedet und ihren bericht fr 1999 verfasst hat , wollten wir erreichen , dass die institutionen der europischen union und die eib selbst ihre politik nochmals berdenken .

zu den ersten abschnitten des ihnen vorliegenden berichts , in denen es im wesentlichen um eine ausweitung der darlehen und ihre erleichterte zuteilung in diesen drei bereichen geht , besteht durchweg einstimmigkeit .

nun noch einige anmerkungen zu den strittigen punkten . dabei handelt es sich um den offiziellen stellenwert der nro bei der vorbereitung der beschlsse der europischen investitionsbank , um die bekrftigung der kyoto-ziele als eindeutig vorrangig und schlielich um die modalitten der bankenaufsichtsrechtlichen kontrolle der bei .
bei diesen drei punkten verlasse ich mich auf das urteilsvermgen des parlaments .

herr prsident ! zunchst meine glckwnsche an den berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht ber den jahresbericht 1999 der europischen investitionsbank sowie natrlich mein kompliment an die bank fr den bericht selbst .

das europische parlament gibt nun erstmals seine stellungnahme zu dem jahresbericht ab .
selbstverstndlich handelt es sich um einen politischen standpunkt und um das kritische beleuchten der institution .
so werden in dem bericht u. a. die prioritten sowie die interne und externe kontrolle der von dieser bank eingesetzten mittel bewertet .
die eib ist die hausbank und der investor der eu-organe , und deshalb wird in dem vorliegenden bericht geprft , welche schwerpunkte die eib gesetzt hat und ob diese mit den vorrangigen zielen der europischen union bereinstimmen .
soweit sich signifikante unterschiede zeigten , ging der berichterstatter der frage nach , auf welche bereiche die eib mehr oder weniger nachdruck legen sollte .
beispielsweise wird die eib in diesem bericht aufgefordert , sich strker auf die investitionen zu konzentrieren , dank derer die europische union die kyoto-kriterien erfllen kann .
die tatsache , dass diesem punkt hhere prioritt eingerumt werden soll , bedeutet unseres erachtens nicht , dass vorhaben wie die transeuropischen netzwerke weniger vorrang genieen sollen , wie der berichterstatter in einem seiner nderungsantrge vorschlgt .
ferner wird auf die interne kontrolle der eib hingewiesen .
nach ansicht des berichterstatters bedarf es einer besseren aufsicht der eib ber die qualitt der darlehen .
dazu sollte die eib der evaluierung der projekte beispielsweise in den bereichen regionale und umweltbezogene investitionen mehr beachtung schenken .
derzeit hat man bei der eib noch nicht gengend einblick in die effizienz der ausgereichten mittel .
bei einem normal gefhrten betrieb achtet das unternehmen auch darauf , dass sich eine investition auszahlt .
die eib sollte wirksamkeit und investitionsrendite ebenfalls akribischer berprfen .

ein letzter wichtiger punkt betrifft die tatsache , dass die eib , soweit sie gemeinschaftsmittel in anspruch nimmt , der kontrolle durch den europischen rechnungshof unterliegt .
der rechnungshof muss die von der union zur verfgung gestellten mittel auf die zweckmssigkeit und rechtmigkeit der damit gettigten investitionen berprfen .
wir haben noch einen nderungsantrag eingereicht in dem sinne , dass die eib fr ihre operationen als bank ausreichend und nach den gleichen regeln wie jede normale geschftsbank kontrolliert wird .
der berichterstatter schlgt vor , ein vertreter der europischen zentralbank solle dem prfungsausschuss angehren . ein prfungsausschuss erfllt jedoch eher die funktion einer rechnungsprfung als die einer bankenaufsicht .
beides ist notwendig .
die europische zentralbank verfgt jedoch nach ansicht meiner fraktion nicht ber die mglichkeiten fr eine wirkliche bankenaufsicht .
dies muss auf andere weise geregelt werden , beispielsweise durch die luxemburgische zentralbank .

bei den beiden anderen von mir eingereichten nderungsantrgen geht es um bestimmte anpassungen zur beseitigung einiger dem text anhaftender schnheitsfehler .
so anerkennen wir die wichtige rolle der eib im bereich der europischen investitionen und sind wir ferner der ansicht , die eib msse bei der internen kontrolle mehr auf die effizienz der fr die umwelt bestimmten eu-gelder achten .
leider gehen wir mit den meisten nderungsantrgen des berichterstatters insofern nicht konform , als er damit einen radikalen und einseitigen standpunkt durchsetzen mchte .
selbstverstndlich sehen wir auch , wie wichtig der umweltschutz und die nro sind , aber andere prioritten mssen gleichermaen bercksichtigt werden .
ferner hat die pse-fraktion noch zwei nderungsantrge eingereicht , wobei einer dieser antrge mit einer zusage des eib-prsidenten im zusammenhang steht .
diese zusage betraf die aufnahme von mehr frauen , damit die eib in etwa gleich viel mnner wie frauen beschftigt oder zumindest danach strebt .
das ist auch eine der prioritten der europischen union .
wir fordern die bank auf , diesbezglich einen anfang zu machen .
hoffentlich befolgt die eib die empfehlungen des parlaments , insbesondere hinsichtlich der kontrolle der gemeinschaftsgelder .
deshalb findet der vorliegende bericht unsere uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst herrn maystadt in diesem fast leeren saal willkommen heien , ich kann ihm jedoch versichern , auch bei den besuchen des prsidenten der europischen zentralbank in diesem hohen hause sind bei weitem nicht alle abgeordneten anwesend .
somit liegt das also nicht an ihnen .

zuerst und vor allem mchte ich empfehlen , diese aussprache ebenso zu einer tradition werden zu lassen wie unsere debatte mit der europischen zentralbank , mit wim duisenberg .
die tradition sollte fortgesetzt werden , hier in diesem parlament auch der europischen investitionsbank unsere aufmerksamkeit zu schenken , und hoffentlich zeigt sich dann auch ein greres interesse , als es heute der fall ist .

inzwischen haben sie vor einigen tagen ihre jhrliche pressekonferenz abgehalten , auf der sie die bilanz fr das jahr 2000 vorgelegt haben .
die prsentation hier in diesem saal ist keine erstauffhrung , sondern ein ungefhr gleichzeitig erfolgender auftritt .
vielleicht knnte im nchsten jahr so verfahren werden , auf jeden fall aber mchte ich vorschlagen , dass wir hier im parlament auch diesen jahresbericht 2000 so schnell wie mglich auf die tagesordnung setzen und uns darauf mindestens ebenso grndlich vorbereiten wie es beim jahresbericht 1999 der fall gewesen ist .

bevor ich noch einige inhaltliche bemerkungen mache , mchte ich auch den berichterstatter beglckwnschen .
dem pressebericht von voriger woche zufolge hat er vortreffliche arbeit geleistet .
ebenso war diesem bericht meines erachtens zu entnehmen , dass umweltschutzorganisationen und generell der umweltschutz in der eib-politik einen hohen stellenwert einnehmen , wozu auch die arbeiten des berichterstatters beigetragen haben drften .
ich selbst habe mich im namen meiner fraktion auf einige weitere schwerpunkte konzentriert , die brigens weitgehend auch mit denen der evp-fraktion bereinstimmen .
erstens : frderung der beschftigung , vor allem in den kleinen und mittleren unternehmen sowie in den sozialen bereichen , und zweitens : transparenz und kontrolle der ttigkeit der eib .
was erstens die beschftigung anbelangt , so ist diese beschftigungspolitische zielsetzung , die auch zu den prioritren zielen der europischen union gehrt - lissabon hat dies meines erachtens nochmals besttigt - , nach meinem dafrhalten in ihren projekten und berichten zu komprimiert enthalten und nicht hinreichend sichtbar gemacht und berprfbar .
offensichtlich geht die vorherrschende berlegung davon aus , wirtschaftliches wachstum schaffe automatisch auch arbeitspltze und somit brauche man kein besonderes augenmerk darauf zu richten , geschweige denn sich um die qualitt und nachhaltigkeit dieser beschftigung zu kmmern .
konkret folge geleistet haben sie nun sehr wohl den politischen vorgaben der tagungen des europischen rates . der jetzt vorliegende jahresbericht enthlt folgemanahmen zu den ansten , die auf dem luxemburger beschftigungsgipfel sowie in dem amsterdamer sonderaktionsprogramm gegeben wurden .
sodann haben sie ganz richtig die initiativen des lissaboner gipfels vom vorigen jahr , vor allem die neuen initiativen fr die wissensbasierte wirtschaft und die neuen technologien aufgenommen und die innovation-2000-initiative eingeleitet .
ich mchte sie heute vorderhand dazu herausfordern , nchstes jahr im anschlu an den gipfel von stockholm , der kommenden monat stattfindet , neue initiativen zu ergreifen .
die schwedische prsidentschaft wird dort den in lissabon vorgegebenen kurs fortsetzen , und hoffentlich wird es ihr gelingen , auch diese soziokonomischen frhjahrsgipfel zu einer jhrlichen tradition werden zu lassen .
die schweden beabsichtigen nicht , in diesem bereich wirklich eine vielzahl neuer verfahren und prozesse in gang zu setzen .
allerdings haben sie meiner meinung nach der in lissabon vereinbarten politik einen ganz wichtigen akzent hinzugefgt , nmlich die betonung der qualitativen aspekte der beschftigung .
die qualitt der arbeit stellt eine ganz wesentliche voraussetzung dar , um in der wirtschaft , in einer strker auf wissen und auf kreativitt beruhenden wirtschaft wirklich funktionsfhig zu sein .
auch der ausreichenden beteiligung am arbeitsmarkt soll beachtung geschenkt werden .
dies sind uerst wichtige themen , mit denen wir uns in nchster zeit zu befassen haben .
vielleicht knnen sie sich der herausforderung stellen , diese investition in die qualitt in eine folgende , durch stockholm auszulsende initiative aufzunehmen .

auch hinsichtlich der kmu stelle ich fest , dass sie im jahr 2000 ihre untersttzung schon fast auf 6,2 mrd. euro verdoppelt haben .
das ist zwar begrenswert , doch mchte ich dabei um besondere bercksichtigung der kmu ersuchen , fr die es schwierig ist , sich risikokapital auf dem normalen weg zu beschaffen .
da es sich vielleicht auch um durchaus innovative unternehmen handelt , die nicht eben zu den wirtschaftsbereichen gehren , die dieses kapital , eben das risikokapital ber die brse anziehen , mchte ich gerade auch auf diese flankierenden betriebe hinweisen , welche die qualitt der arbeit sicherstellen knnen .
deshalb fordern wir dazu auf , der sozialwirtschaft und der entwicklung von lokalen dienstleistungen - die franzosen bezeichnen sie so schn als service de proximit - beachtung zu schenken .

noch eine letzte bemerkung .
diese bemerkung sollte ich vielleicht insofern unterlassen , als ich mich den diesbezglichen ausfhrungen von frau peijs anschlieen kann , mit ausnahme dessen , was sie zu der rolle der ezb gesagt hat .
allerdings mchten wir von unserer fraktion aus die diskussion ber die mgliche rolle dieser zentralbank , auch was die kontrolle ber die aufsichtsregeln und die bankenaufsicht betrifft , gern fortsetzen .

herr prsident , herr kommissar , herr prsident der eib , meine damen und herren ! vor allem mchte ich herrn lipietz zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

die europische investitionsbank ist eine institution ohne erwerbszweck , weil die regierungen der mitgliedstaaten das so beschlossen haben , da ihre aufgabe nicht darin bestand , wirtschaftlichen gewinn zu erzielen , sondern durch die gewhrung von mittel- und langfristigen darlehen und garantien fr investitionsvorhaben in den rmsten regionen den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu frdern und zur ausgewogenen entwicklung der europischen gemeinschaft beizutragen .
wenn wir nun prfen , welches die bevorzugte orientierung der eib-finanzierung ist , wohin die 1999 gewhrten darlehen gegangen sind , dann sehen wir , dass sie in ihrer mehrheit zur kofinanzierung in den vier reichsten mitgliedstaaten ( deutschland , frankreich , grobritannien und italien ) verwendet wurden , die mehr als 60 % der ergnzenden eib-mittel aus den strukturfonds der gemeinschaft erhielten , whrend an die so genannten kohsionslnder , das heit , die rmsten und bedrftigsten lnder ( griechenland , portugal , spanien und irland ) , kaum 26 % gingen .

nun knnte man mir entgegnen , dass dieselbe ungleichheit im hinblick auf die bevlkerung dieser staaten besteht , doch muss meiner meinung nach ber diesen aspekt nachgedacht werden , da die ausgewogene entwicklung nicht durch proportionalitten , sondern durch solidaritt erreicht wird .
dies wird mit der erweiterung um neue mitgliedstaaten um so notwendiger werden .
und man sage mir nicht , dass die weniger reichen lnder keine projekte vorlegen , um sie finanzieren zu knnen ; man muss eine bessere politik der information , der transparenz , der hilfe und der begleitung entwickeln .
und hier knnte man wohl damit beginnen , die kommunikation mit den mglichen antragstellern zu erleichtern , indem man die verwendung aller sprachen der europischen union zulsst , einschlielich der regionalen und minderheitensprachen , damit alle zugang zur europischen investitionsbank haben .

herr prsident ! herr lipietz hat einen sehr guten bericht verfasst , der zwei der wirklichen schwachpunkte der europischen investitionsbank aufzeigt .

zum einen hat die bank bisher eine bei weitem unzureichende informationspolitik an den tag gelegt , die nur wenig einsicht in die beschlsse und die arbeitsweise der eib ermglichte .
zum anderen ist meiner meinung nach die umweltarbeit der bank uerst mangelhaft .
es gibt eine reihe von beispielen dafr , dass die eib projekte der eu und von kandidatenlndern gefrdert hat , die vom standpunkt des umweltschutzes aus eigentlich nicht zu rechtfertigen waren .

betrachtet man den bereich umweltvertrglichkeitsprfung , so wird deutlich , dass beispielsweise die weltbank derartige analysen hufiger vor der beschlussfassung verffentlicht als die europische investitionsbank .
in der letzten zeit konnten wir allerdings eine neue haltung bei der eib feststellen .
es ist dort mehr von dialog , offenheit , umweltbelangen und vernderungen die rede .
wir hoffen , dies wird zu einer wirklichen reform der arbeit der bank fhren , was wir sehr begren wrden , sowie zu einer vollstndigen umsetzung des bereinkommens von aarhus ber den zugang zu informationen in umweltangelegenheiten durch die eib .

damit mchte ich sagen , dass wir diesen guten bericht und die nderungsantrge der fraktion die grnen untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seinen guten bericht danken und der eib fr den sehr offenen dialog , den wir in den vergangenen monaten haben fhren knnen .
die debatte heute zeigt oder es ist erfreulich fr sie , herr prsident maystadt , dass die arbeit der europischen zentralbank ganz berwiegend positiv beurteilt wird . ich glaube , das ist auerordentlich wichtig .
die europische zentralbank hat eine besonders wichtige rolle , wenn es darum geht , die strukturen in der europischen gemeinschaft in den weniger entwickelten gebieten zu verbessern .
zwei drittel ihrer ausgaben gehen in diese richtung .
ich glaube aber auch , dass die bereiche der transeuropischen netzwerke von ganz besonderer bedeutung sind , insbesondere transportmittel , die nach europischen gesichtspunkten ausgerichtet sind .

wir stellen fest , dass hier ein gemeinsamer europischer wirtschaftsraum entsteht , dass aber die verkehrsverhltnisse sehr oft noch den alten grenzen und prioritten der vergangenen jahrhunderte folgen .
ich glaube , dass zu einem gemeinsamen europischen markt , zu einem heimatmarkt , zu einem optimalen whrungsraum auch eine entsprechende infrastruktur und auch eine transportinfrastruktur gehren .
alle ttigkeiten der zentralbank auf diesem gebiet sind von besonderer wichtigkeit .

ich glaube auch , dass in vielen weiteren bereichen die arbeit der europischen zentralbank von groer bedeutung ist , besonders da , wo es um kleine und mittlere unternehmungen geht .
bei den kleinen und mittleren unternehmen - insbesondere dann , wenn es innovative unternehmungen sind , die auch risiken auf sich nehmen - ist es oft nicht ausreichend , dass kredite zur verfgung gestellt werden , sondern von besonderer bedeutung ist haftendes kapital , das hier zur verfgung gestellt wird .
hier hat die eib in den vergangenen jahren wichtige initiativen entfaltet , die auch aus meiner sicht besonders zu begren sind .

herr prsident , meinen damen und herren ! zunchst mchte ich der prsidentin und dem prsidium ihres parlaments dafr danken , dass sie den prsidenten der europischen investitionsbank zum ersten mal zu einer plenarsitzung eingeladen haben , in der ber den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die ttigkeit der eib diskutiert wird .

ich betrachte dies durchaus als ehre , aber auch als ein zeichen fr den willen des europischen parlaments , sich mit der ttigkeit aller europischen institutionen zu befassen , damit die stimme der brger , die es vertritt , dort besser gehrt wird .
auch hier im plenum mchte ich nochmals anmerken , was ich bereits im ausschuss betont habe , nmlich wie sehr ich den konstruktiven dialog schtze , den ich mit untersttzung der vorsitzenden , frau randzio-plath , mit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung fhren konnte .
den bericht von herrn lipietz halte ich fr stimulierend und ntzlich , und ich kann ihrem parlament mitteilen , dass bereits mit der umsetzung von mehreren empfehlungen aus dem entschlieungsentwurf begonnen wurde .

lassen sie mich nun auf diese empfehlungen und die fragen der abgeordneten in folgender reihenfolge eingehen : erstens die operationellen prioritten der bank , zweitens die bewertungsmethoden sowie drittens die externe kontrolle und die politik der transparenz .

zunchst zu den operationellen prioritten der bank .
ich mchte darauf hinweisen , dass der neue corporate operational plan fr den zeitraum 2001-2003 unsere prioritten im sinne der empfehlungen 3 und 5 neu definiert .
so haben wir die fnf von unserem verwaltungsrat festgelegten prioritten wie folgt ergnzt : frderung des umweltschutzes und der nachhaltigen entwicklung , insbesondere bei der umsetzung des kyoto-protokolls .
diese orientierung wurde im grunde bereits umgesetzt , da der finanzierungsbetrag fr projekte , die direkt zum umweltschutz beitragen , im vergangenen jahr fr projekte in der europischen union 6,4 milliarden euro betrug , was einer steigerung um 39 % im vergleich zum vorjahr entspricht , und sich fr projekte in den beitrittslndern auf 740 millionen belief .

auerdem haben wir unsere projektleitung umstrukturiert , um eine systematische bewertung der umweltauswirkungen der projekte , deren finanzierung wir bernehmen sollen , zu gewhrleisten .
was insbesondere unseren beitrag zur umsetzung des kyoto-protokolls anbelangt , so werden wir unserem verwaltungsrat im mai 2001 ein grundsatzdokument vorlegen .

davon abgesehen drfen wir , wie frau peijs bereits vllig zu recht feststellte , neben diesem umweltaspekt die anderen prioritten nicht vergessen , die ich ihnen kurz ins gedchtnis rufen mchte .
regionale entwicklung : unseres erachtens mssen mindestens zwei drittel der finanzmittel der europischen union in projekte flieen , die in frderregionen umgesetzt werden .

untersttzung der strategie von lissabon : in den nchsten drei jahren wollen wir projekte in hhe von 12 bis 15 milliarden euro in den vom europischen rat von lissabon als vorrangig eingestuften bereichen finanzieren , wobei wir - wie frau van den burg anregte - die schlussfolgerungen des gipfels von stockholm einbeziehen mssen .

vorbereitung der beitrittslnder : in den nchsten drei jahren beabsichtigen wir , jhrlich zwischen drei und vier milliarden euro in projekte zu investieren , um die beitrittslnder bei der erfllung der beitrittsbedingungen zu untersttzen , insbesondere im bereich der verkehrsinfrastrukturen , auf die herr von wogau mit recht hingewiesen hat .

als letzte prioritt schlielich erwhne ich die gemeinschaftliche politik der entwicklungszusammenarbeit , vor allem im rahmen des jngsten cotonou-abkommens .

nun komme ich zur bewertung der tatschlichen auswirkungen der von der eib finanzierten projekte , denn mehrere redner haben zu recht auf diesen aspekt hingewiesen .
dies bezieht sich insbesondere auf die empfehlung 4 , in der die eib aufgefordert wird , die studien ber den tatschlichen beitrag der investitionen zur regionalentwicklung zu vertiefen .

zunchst mchte ich daran erinnern , dass die eib 1995 eine unabhngige abteilung zur nachtrglichen projektbewertung eingerichtet hat , deren berichte in ihrer ursprnglichen fassung an den verwaltungsrat bermittelt werden , ohne dass sie von der hierarchie oder vom vorstand abgendert werden knnen .
anschlieend werden diese texte verffentlicht , und bekanntlich bezieht sich der bericht von herrn lipietz auf einige dieser berichte .
die ersten bewertungen waren natrlich recht kritisch .
warum ?
weil wir diese neu geschaffene abteilung beauftragt hatten , sich zunchst auf die flle konzentrieren , die unseres erachtens am problematischsten waren .

inzwischen verfgen wir ber berichte zu einer greren zahl von projekten , und die bewertungsergebnisse sind viel ermutigender .
so zeigt beispielsweise der jngste bericht ber eine reihe von projekten in nordportugal und sditalien , dass sich die meisten dieser projekte positiv , und in einigen fllen sogar sehr positiv , auf die entwicklung der betroffenen regionen ausgewirkt haben .

derselbe bericht betont allerdings auch , dass die methoden noch verfeinert werden mssen , insbesondere um ber vielfltigere und przisere kriterien zu verfgen , welche eine bessere auswahl der projekte ermglichen , die der regionalen entwicklung am meisten ntzen .
aus diesem grund arbeiten wir derzeit in enger kooperation mit den dienststellen der gd regionalpolitik der kommission an der festlegung einer reihe von leistungsindikatoren fr darlehen mit regionaler zielstellung .

des weiteren luft derzeit auch die bewertung der globaldarlehen , also der darlehen , die wir vermittlerbanken zur verfgung stellen , die diese dann an kmu oder lokale gebietskrperschaften ausreichen .
auch hier bemhen wir uns um die verbesserung der instrumente , mit hilfe derer kontrolliert werden kann , ob diese darlehen tatschlich den kmu zu gute kommen und ob die endbegnstigten dieser darlehen in den genuss der vorteilhaftesten bedingungen kommen .

was die externe kontrolle der bank anbelangt , so kann ich der empfehlung 10 vorbehaltlos zustimmen .
ich mchte ihnen besttigen , dass die 1999 zwischen dem rechnungshof , der kommission und der eib geschlossene vereinbarung ber die ttigkeit der bank auf der grundlage gemeinschaftlicher ressourcen zur zufriedenheit aller parteien umgesetzt wird und dass die bei selbstverstndlich auch weiterhin ihren sich aus diesem abkommen ergebenden verpflichtungen gegenber dem rechnungshof nachkommen wird .
auerdem mchte ich ihnen mitteilen , dass wir derzeit ein hnliches abkommen mit dem rechnungshof ausarbeiten , das sich mit der kontrolle des europischen investitionsfonds befasst , der inzwischen der bei untersteht .
und schlielich mchte ich ihnen sagen , dass wir fr alle praktikablen plne im hinblick auf die bankenaufsicht offen sind .
diese frage wurde in ihrem ausschuss errtert .
wir sind in dieser hinsicht in jeder richtung offen .
jedenfalls ist es unseres erachtens kurzfristig wohl am sinnvollsten , wenn wir den prfungsausschuss strken , indem wir uns um die berufung von mitgliedern bemhen , die sachverstand und erfahrungen aus dem bereich der bankenaufsicht mitbringen .

was schlielich die politik der transparenz anbelangt , so sind wir durchaus bereit , uns den in empfehlung 11 aufgezeigten orientierungen anzuschlieen .
wir mssen allerdings bedenken , dass die meisten eib-kunden , im unterschied zu den im text ihres berichterstatters aufgefhrten institutionen , private handelsunternehmen sind , die natrlich darauf bestehen , dass die bei geschftsverhandlungen bliche vertraulichkeit im rahmen der beziehungen zur eib gewahrt bleibt .
unter diesem vorbehalt haben wir uns jedoch bereits fr grere transparenz entschieden .

so kann ich ihnen bereits ankndigen , dass wir auf unserer website die liste aller derzeit in der prfung befindlichen projekte verffentlichen werden , noch bevor sie dem verwaltungsrat vorgelegt werden , es sei denn , der projekttrger lehnt dies aus berechtigten grnden der vertraulichkeit ab .
mit dieser einzigen ausnahme werden alle projekte auf unserer website angekndigt .

wie sie wissen , ist die europische investitionsbank keine bank wie jede andere .
sie wurde gegrndet , damit sie den zielen der europischen union dient .
folglich ist es normal , dass sie aufgefordert wird , vor dem europischen parlament rede und antwort zu stehen .
ich danke ihnen , dass sie mir heute die gelegenheit dazu gegeben haben , und ich freue mich auf die fortsetzung des dialogs in den nchsten jahren , wie sie von frau van den burg freundlicherweise angeregt wurde .

herr maystadt , ich danke ihnen fr den beitrag , den sie und ihre bank leisten .

herr prsident , zunchst mchte ich das parlament und herrn lipietz zu der analyse beglckwnschen , die sie ber den jahresbericht der europischen investitionsbank vorgelegt haben .

ich stimme der these zu , die der prsident angesprochen hat und die auch im bericht enthalten ist , dass die europische investitionsbank ein instrument der politiken der europischen union ist , aber wir drfen auch nicht vergessen , dass die eib die verpflichtung zur optimalen nutzung der verfgbaren mittel hat .

die kommission teilt in hohem mae die im bericht enthaltenen auffassungen , aber ich wrde gern einige bemerkungen zu zwei oder drei themen machen , die mir besonders wichtig erscheinen im zusammenhang mit der forderung , die kommission und der rat mgen den mechanismus der subsidiaritt der zinsstze bei den von der bank gewhrten darlehen und speziell in bezug auf externe und interne darlehen rasch ausdehnen .

dies ist ein schwieriges thema , zu dem der rechnungshof sich klar gegenteilig geuert und eindeutige vorbehalte im hinblick auf seine effektivitt geltend gemacht hat .
aus der sicht der kommission mssen wir in der tat maximale anstrengungen unternehmen , um die uns zur verfgung stehenden instrumente der investitionsfrderung effektiver zu gestalten , aber natrlich gibt es auch aktionen , wie im bereich der umwelt oder der beitrittslnder , die angesichts der hhe der zinsstze , mit denen wir gegenwrtig arbeiten , durch kofinanzierungssysteme , zum beispiel ber einige der laufenden programme , wirksamer gelst werden knnten .
diese effektivitt wre noch viel hher zu einem spteren zeitpunkt , wenn diese lnder mitglieder der europischen union sind .

der bericht fordert auch von der bank , dass sie angemessene manahmen beim risikokapital sichert und die erforderlichen anstrengungen unternimmt , um zu erreichen , dass risikokapital ber den markt angezogen wird , speziell in den problematischen sektoren .
der prsident der bank hat bereits auf die unternommenen anstrengungen hingewiesen .
die kommission hat ihrerseits die vorstellungen der bank ber eine bessere aufgabenteilung zwischen dem frheren europischen investitionsfonds und der bank untersttzt .
unserer meinung nach ist das gegenwrtige modell , bei dem der fonds zu einem arm der bank bei der durchfhrung dieser investitionsprojekte in risikokapital geworden ist , ein gutes modell und die aktuelle verfgbarkeit grerer mittel ohne jeden zweifel ein eindeutig positives element im vergleich zur frheren situation .

gestatten sie mir eine bemerkung ber die grere bedeutung , die den kleinen und mittleren unternehmen zukommen muss .
es stimmt , dass die kleinen und mittleren unternehmen ber diese mglichkeit des zugangs zum risikokapital verfgen werden , aber sie werden auch die groen nutznieer der innovation-2000-initiative der bank sein , speziell bei der untersttzung der investitionen zur frderung der informationsgesellschaft und der wissensbasierten wirtschaft .
damit werden zwar insgesamt die in lissabon eingebrachten vorschlge untersttzt , aber es wird auch diese mgliche aktion in bezug auf kleine und mittlere unternehmen gefrdert .

ein thema , das unserer meinung nach besondere beachtung verdient , sind die globaldarlehen , die ebenfalls in bedeutendem mae fr die kleinen und mittleren unternehmen bestimmt sind und die uns ohne zweifel die lsung von zwei problemen , die einige von ihnen angesprochen haben , ermglichen werden .
erstens geht es um eine wirksamere verteilung der mittel .
wir drfen nicht vergessen , dass diese globaldarlehen zur zeit praktisch ein drittel der neuen darlehen der bank ausmachen .
und wichtig ist auch der gedanke einer strkeren konsistenz der aktionen der bank im zusammenhang mit den gemeinschaftspolitiken .
ich glaube , dass dies alles vorteilhaft fr die ttigkeit der bank und auch fr die festgelegten politiken sein wird .

eine letzte bemerkung : auf seite 18 des berichts wird die kommission aufgefordert , eine verfolgung , speziell in bezug auf risikokapitaloperationen sowie die kontrolle und verwaltung der zinszuschsse , durchzufhren .
zu diesem konkreten thema kann ich ihnen sagen , dass die verantwortlichen kollegen dieser bereiche , besonders was die externe assistenz betrifft , zurzeit diese frage untersuchen , um in bereinstimmung mit den von mir genannten kriterien und meinen bemerkungen die bestmgliche lsung fr die effektivste nutzung der mittel der bank zu finden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lissabon ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber folgende berichte :

a5-0034 / 2001 von herrn bullmann im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die tagung des europischen rates im frhjahr 2001 : der prozess von lissabon und der weg danach ( 2000 / 2280 ( ini ) ) ,

bericht der kommission ber die fortschritte seit lissabon und die zuknftigen manahmen ,

a5-0020 / 2001 von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum der europischen union .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ein start zurck , ein wichtiger und richtiger bericht liegt vor uns , glckwunsch kollege bullmann .
zwei punkte mchte ich gern herausgreifen : wenn wir erstens immer darber diskutieren , was europa so speziell macht , und warum wir mglicherweise und hoffentlich gerade in zukunft ein modell fr die welt sein werden , so mssen wir das auch mit zahlen belegen knnen .
wie messen wir diesen erfolg ?
wir haben sehr traditionelle instrumente , das bruttosozialprodukt oder die arbeitslosenquote , die laut heutiger untersuchung des mnchner ifo von 8,1 auf 7,6 gesunken ist .
wir haben den euro-auenwert , aber wir haben sehr viele andere indikatoren bisher nicht bercksichtigt .

deswegen mchte ich die punkte 24 bis 29 im vorliegenden bericht ausdrcklich untersttzen , in denen es um neue definitionen von lebens- und beschftigungsqualitt geht .
das wrde unserer debatte sehr helfen .
was ebenfalls noch gefehlt hat , ist ja durch die nderungsantrge 13 und 17 eingefgt worden , nmlich der umweltbereich , der doch gerade auch der schwedischen prsidentschaft ein besonderes anliegen zu sein scheint , und wo man noch vieles tun kann .
wenn herr friedrich in der debatte davon gesprochen hat , dass es die gefahr gbe , zu viel zu wissen , so wrde ich sagen , wir haben es eher mit der gefahr zu tun , dass wir zu wenig wissen .

das betrifft insbesondere das parlament und bringt mich auf den zweiten punkt , den informationszugang im zuge der nach-lissabon-debatten .
es ist doch wrdelos , dass vorbereitende dokumente zu gipfelsitzungen mhevoll nur auf schleichwegen ins parlament kommen und oft erst , nachdem sie bereits der presse vorliegen .
da ist nichts gemeinsames dabei , das ist ein gegeneinander .
mit dieser abschottung , die hier praktiziert wird , gerade wenn es um die partizipation des parlaments geht , erweist sich der rat allerdings einen brendienst .
er frdert auf diese art und weise die delegitimierung politischer amtstrger .
warum trauen sie uns hier im parlament nicht mehr zu ?
lassen sie doch den wirtschafts- , den sozial- oder den industrieausschuss ran . lassen sie einem der vorsitzenden unserer ausschsse , z .
b. christa randzio-plath , die chance , lassen sie das parlament gleichberechtigt mitarbeiten - wovor haben sie angst ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das vom europischen rat in lissabon festgelegte strategische ziel der vollbeschftigung wurde in einigen gebieten der europischen union erreicht , whrend viele andere noch sehr weit davon entfernt sind .
das wirft nicht nur ein problem im hinblick auf den zusammenhalt auf - denn es geht nicht nur darum , diese weniger begnstigten gebiete zu entschdigen - , sondern auch das problem , die entwicklung der union in den nchsten jahren so in den griff zu bekommen , dass sich der aufschwung und damit die beschftigung von den begnstigten auf die weniger begnstigten gebiete ausdehnen .

unter diesem gesichtspunkt fordere ich die kommission auf , ihre wirtschaftlichen vorausschauen mit der schlssigen definition der territorialen gter , die das europische raumentwicklungskonzept ermglichen und hervorbringen kann , zu verbinden .
ich ermutige die kommission und die union , weiterhin diese " gute " vollbeschftigung , die wir in europa erreichen wollen , anzustreben - " gut " im sinne der fhigkeit , die umweltbelange und die sozialen belange zu wahren - , indem die bisher verwendete methode der forcierten schaffung des binnenmarkts weiterverfolgt wird .
unter diesem blickwinkel muss sowohl an der erweiterung festgehalten werden , die nicht nur als zustzliche finanzielle belastung fr die union , sondern auch als chance zur schaffung grerer mrkte , in denen sich die bislang verfolgte methode besser entfalten kann , zu verstehen ist , als auch die liberalisierung der alten mrkte schrittweise vorangetrieben werden - ich greife die an uns selbst und an das europische parlament zu richtende forderung nach einer zgigen annahme der neuen richtlinien fr das ffentliche auftragswesen energisch auf , weil dadurch beispielsweise ein groer markt , der gegenwrtig dem europaweiten wettbewerb verschlossen ist , geffnet werden kann . zudem muss verhindert werden , dass die neuen mrkte erneut zu monopolstellungen fhren , wie dies z .
b. fr den telekommunikationssektor denkbar wre .

zu diesem zweck , d. h. um die alten mrkte zu liberalisieren und die herausbildung von monopolstellungen auf den neuen mrkten zu verhindern , kann die information sehr wichtig und eine strategie , von der viele impulse ausgehen und die dazu beitrgt , die brger an diesem prozess zu beteiligen , sicher sehr hilfreich sein .

herr prsident , ein wort zur nachhaltigen entwicklung und zum prozess von lissabon .
dieses thema wurde heute morgen von einigen mitgliedern der fraktion der grnen bereits angesprochen .
auf der tagung in stockholm sollte der kommission von den staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten das mandat erteilt werden , auf der grundlage der ergebnisse des gipfels von gteborg eckwerte und konkrete ziele fr den gipfel im frhjahr 2002 unter dem spanischen ratsvorsitz festzulegen .
wir werden nur dann fortschritte erreichen , wenn der nachhaltigen entwicklung beim benchmarking ebenso groe bedeutung beigemessen wird wie den wirtschaftlichen und sozialen werten .

ich mchte die gelegenheit nutzen und den liberalisierungsaspekt ansprechen , der bisher in europa noch nicht sehr intensiv errtert worden ist .
wir brauchen eine neue art der fusionskontrolle und eine neue wettbewerbspolitik .
wir haben die monopole abgeschafft , doch wenn wir die art der fusionskontrolle und die wettbewerbspolitik nicht ndern , werden die frheren monopolisten zuknftig als oligopolisten in europa auftreten .
wir brauchen die " artenvielfalt " vieler kleiner und mittlerer akteure , keine monokultur von acht oder zehn groen stromunternehmen , die druck auf die politik ausben , so wie sie dies frher innerhalb der monopolistischen strukturen getan haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! eine sorgfltige bewertung der fortsetzung der so genannten strategie von lissabon macht deutlich , dass der besagte gipfel , der sich als anwalt der beschftigung prsentieren wollte , im grunde ein starker impuls zur ankurbelung des liberalisierungsprozesses in grundlegenden wirtschaftsbereichen war .
so hebt jetzt die kommission in ihrem bericht die nach ihrer auffassung " guten ergebnisse " hervor , die bei der liberalisierung des telekommunikationsnetzes , der schaffung eines rechtsrahmens fr den elektronischen geschftsverkehr und der bestimmung der lage der europischen gesellschaft erreicht wurden und bedauert zugleich die - aus ihrer sicht - vorhandenen rckstnde bei der regulierung ffentlicher auftrge und der liberalisierung in bereichen wie gas , strom , verkehr , postdienste .

demnach hlt also die kommission hartnckig daran fest , dass die vollstndige liberalisierung der verschiedensten sektoren , z . b. der postdienste , noch schneller voranzutreiben ist und auf den kapitalmrkten , einschlielich der regulierung der finanzdienstleistungen , ein hheres tempo vonnten ist .
ihr ziel ist , die pensions- und andere fonds zu frdern und dafr die ffentlichen sozialversicherungen und andere wichtige ffentliche dienstleistungen , insbesondere im gesundheits- und bildungswesen sowie auf dem gebiet der kommunikation , erheblich einzuschrnken .

im sozialen bereich werden aber trotz aller absichtserklrungen grundlegende entscheidungen zum schutz der arbeitnehmerrechte aufgeschoben , wie erst gestern hier im zusammenhang mit den industriellen umstrukturierungen dargelegt wurde .

zugleich werden wieder erklrungen abgegeben , wie notwendig es sei , einen flexibleren arbeitsmarkt mit grerer mobilitt und anpassungsfhigkeit zu schaffen , d. h. unsicherere arbeitspltze mit weniger rechten fr die arbeitnehmer , obwohl man wei , dass die arbeitslosigkeit immer noch zu hoch ist und am beginn des neuen jahrtausends die weitere existenz von armut und sozialer ausgrenzung unannehmbar ist .
darum , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar , mssen die politiken in diesem bereich gendert werden , und zwar ohne mehr oder weniger rosafarbene oder grnliche bilder zu malen , sondern von grund auf .

herr prsident !
ich kann nur feststellen , dass die ratsprsidentschaft , die erklrt hat , der beschftigung eine vorrangige stellung einzurumen , es vorzieht , sich mit anderen dingen zu befassen , als an unserer wichtigen aussprache ber auf dem gipfel in stockholm zu behandelnde fragen teilzunehmen . um so mehr freue ich mich ber die anwesenheit eines vertreters der kommission .

vom ratsvorsitz wurde mitgeteilt , dass er nicht vor 16.00 uhr hier sein kann , weil , ob sie es glauben oder nicht , im moment ein gesprch ber das statut der mitglieder mit der kontaktgruppe stattfindet . angesichts der umstnde und der knapp bemessenen zeit , die dem ratsvorsitz hier in straburg zur verfgung steht , ist das verstndlich .
der ratsvorsitz ist also noch nicht anwesend , er wird aber so schnell wie mglich zu uns kommen .

herr prsident , darf ich anmerken , dass ich froh bin , diesen punkt angesprochen zu haben , da sie dadurch gelegenheit erhielten , eine gute entschuldigung fr den schwedischen ratsvorsitz vorzubringen .

ich halte es fr einen fehler , solche langen , umfassenden und widersprchlichen dokumente wie den bericht bullmann zu verfassen , bei denen die gefahr besteht , dass sie nicht ernst genommen werden .
fr ebenso falsch halte ich es , fragen wie arbeit , wachstum und wettbewerbsfhigkeit auf statistische zahlenarbeit zu reduzieren .
natrlich bentigen wir indikatoren , um analysieren und vergleichen zu knnen , aber wenn das derartig bertrieben wird wie in diesem fall , dann fhlt man sich unwillkrlich an " gosplan " , die plankommission der ehemaligen sowjetunion , erinnert .

liebe kollegen , sehr geehrter , nicht anwesender vertreter des rates , verehrte mitglieder der kommission ! man muss kein politiker zu sein , um zu sehen , wie sich in unserer gesellschaft die machtlosigkeit ausbreitet und die sozialen klfte grer werden .
wir haben in europa groe gruppen von erwerbsttigen armen und einen erschreckend hohen anteil langzeitarbeitslose , sozialhilfeempfnger und ausgegrenzte brger und familien .
gleichzeitig kann die eu sich immer noch nicht mit den usa messen , was die fragen der arbeitsplatzbeschaffung , der forschung und entwicklung und des bevlkerungswachstums betrifft .
ich glaube , die jagd nach neuen indikatoren und weiteres gerede ber die beschftigung verzgern nur die notwendige erneuerung und liberalisierung der mrkte europas .

bei der weiterfhrung des lissabon-prozesses mssen wir nun den worten taten folgen lassen .
eines der zehn jahre ist fast vorbei .
darum erwarte ich heute von der ratsprsidentschaft konkrete zielsetzungen in vorbereitung der ratstagung in stockholm .
es geht nicht mehr um fahrtrichtungen und zeitplne , wie wir das heute morgen gehrt haben , sondern darum , zu welchen beschlssen sie whrend des halben jahres ihres ratsvorsitzes gelangen wollen , um die wettbewerbsfhigkeit europas zu erhhen .

ich glaube , dies ist eine ausgezeichnete gelegenheit fr die schwedische seite , ihre fhrungsfhigkeiten unter beweis zu stellen .
die sozialdemokratische regierung schwedens hat , etwas zgerlich , aber immerhin , den von der brgerlichen regierung anfang der 90er jahre begonnenen erfolgreichen liberalisierungsprozess weitergefhrt .
dank einer weitsichtigen politik , die u. a. auf die ffnung der mrkte hingearbeitet hat , kann die schwedische wirtschaft sowohl in der alten als auch der neuen konomie betrchtliche erfolge aufweisen .
vor diesem hintergrund sollte die ratsprsidentschaft eine moderne tagesordnung festlegen knnen , damit die union ihre stolzen ziele erreichen kann .

sowohl der rat als auch die kommission haben hier heute die demographische entwicklung in der eu angesprochen .
in diesem zusammenhang wrde mich interessieren , wann die kommission eine initiative zur frderung einer verstrkten einwanderung von arbeitskrften in die mitgliedstaaten ergreifen wird .

gestern habe ich die ausfhrungen von frau staatssekretrin ekstrm verfolgt , die fr das gipfeltreffen in stockholm verantwortlich zeichnet .
sie brachte einige wichtige aspekte in die wachstumsdiskussion ein , so u. a. die bedeutung des handels .
das ist ein ausgezeichneter gesichtspunkt , denn der handel spielt eine uerst wichtige rolle sowohl fr das wachstum als auch fr die solidaritt .
aus diesem grunde htte ich gerne eine erluterung von der kommission und vom rat dazu , wie in der arbeit fr einen verstrkten handel und eine senkung der zlle whrend der schwedischen ratsprsidentschaft weitere fortschritte erzielt werden knnen .
es wre in diesem zusammenhang interessant zu hren , ob der rat nach wie vor der meinung ist , die diskussion zur frage der tobin-steuer sei eine nationale angelegenheit , die nicht in dieses parlament gehrt .

die kommission hat in ihrer mitteilung die notwendigkeit einer vereinfachung von vorschriften in der eu aufgeworfen .
im hinblick auf die heutige abstimmung zu dem frchterlichen bericht miller und der alten busrichtlinie , hoffe ich , dass dies das letzte mal war , dass wir uns mit derartigen dingen befassen mssen .
es ist ganz in ordnung , vereinfachungen von vorschriften zu fordern , aber dann muss die kommission auch zeigen , dass sie diese auch umsetzen kann .

lassen sie mich abschlieend noch darauf hinweisen , dass wirtschaftswachstum natrlich eng mit beschftigung und sozialer sicherheit verbunden ist , denn eine gesunde wirtschaft ist die voraussetzung fr wohlstand .
aber soziale sicherheit kommt nicht von politikern oder durch umfassendere statistiken .
nur mit hilfe einer positiven wirtschaftlichen entwicklung und erfolgreichen unternehmen knnen in der eu zusammenhalt und soziale sicherheit in einer neuen zeit geschaffen werden .

herr prsident , wir mssen bereits jetzt die knftige kohsionspolitik im zusammenhang mit den herausforderungen berdenken , die sich aus der erweiterung auf die lnder mittel- und osteuropas ergeben .

die erweiterung wird zu einer krftigen erhhung der bevlkerungszahl und der geographischen ausdehnung , aber auch zu einem gefhrlichen anwachsen der territorialen unterschiede fhren .
denn die statistiken sind trgerisch , und eine region , die heute ein pro-kopf-einkommen von 70 % des gemeinschaftsdurchschnitts hat , wird ihre lage nicht verbessert haben , wenn dieser prozentsatz nach der erweiterung um 10 oder 15 prozentpunkte ansteigt .

das einkommen ist ein bestimmendes element der entwicklung der regionen , aber es darf nicht das einzige sein .
fr einen neuen planungszeitraum mssen wir mit neuen indikatoren rechnen , die die wachsende komplexitt unserer gesellschaften und der wirtschaft unserer regionen widerspiegeln : die arbeitslosenquote , speziell die bei jungen frauen und langzeitarbeitslosen , die abhngigkeit der regionen von krisengeschttelten sektoren wie der stahlindustrie oder der fischerei , die niedrige qualifizierung der arbeitnehmer , die geringe berufliche und andere bildung , die begrenzte wirtschaftliche diversifizierung , die demographische realitt , die geringe prsenz der neuen technologien oder die schwache integration der frauen in die gesellschaft der weniger entwickelten regionen , die eine ursache ihres rckstands ist .

die kohsion darf sich nicht auf die strukturfonds beschrnken .
alle politiken der union mssen diesem zweck entsprechen , zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit in den rckstndigsten regionen und zur schaffung von mehr und hher qualifizierten arbeitspltzen beitragen .

die union wird auf diejenigen bereiche einfluss nehmen mssen , in denen ein anreiz erforderlich ist , der keine groe ausgabe darstellt .
ein anreiz , der eine erneuerung und eine strkung der wettbewerbsfhigkeit und der produktivitt bedeutet .
die kommission muss eine grere interventionsfhigkeit und eine gesamtvision haben , und die gemeinschaftsinitiativen mssen meines erachtens im kommenden zeitraum besser ausgestattet sein .
auerdem sollten wir - das ist auch meine meinung - ihre zahl berdenken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , meine wortmeldung bezieht sich auf die punkte 9 bis 12 des berichts unseres kollegen gasliba i bhm . ich mchte unseren standpunkt hinsichtlich des konzepts des universaldienstes erlutern .

der universaldienst muss im einklang mit dem neuen technologischen umfeld definiert werden .
die aktuelle entwicklung - insbesondere in den informations- und kommunikationstechnologien , die allesamt auf die digitale technik ausgerichtet sind - stellt einen unumgnglichen katalysator dar .
die ffentlichen entscheidungstrger mssen diese herausforderung annehmen , indem sie jedem brger , unabhngig von seinen lebensumstnden , die mglichkeit geben , gleichberechtigt und je nach seinen eigenen bedrfnissen , in den genuss derselben dienstleistungsqualitt zu kommen .
genau darin besteht der vorteil des universaldienstes .

die technologische entwicklung ermglicht in der tat eine offensive und gezielte , und nicht etwa eine defensive und passivistische ausrichtung des universaldienstes , im sinne einer begrenzten zahl von ffentlichen dienstleistungen , die hufig mittelmig sind und die man mglichst nicht in anspruch nimmt , auer man hat keine andere wahl .

so fhrt beispielsweise die aussicht einer generellen mittelfristigen einfhrung neuer personalausweise in form einer smart card in der gesamten union zu einer neudefinition und umgestaltung des universaldienstes auf der grundlage von zwei wesentlichen neuerungen : einem service level agreement und einem rich content .
wir mchten , dass die entwicklung tatschlich in diese richtung geht , damit dieser universaldienst zur ausgewogenen umsetzung der zielvorgaben beitragen kann , die auf der sondertagung des europischen rates von lissabon im mrz 2000 festgelegt wurden .

herr prsident , zum bericht ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses kann unsere meinung nicht anders als sehr kritisch sein .
und dies nicht deshalb , weil wir etwa nicht die allgemeinen vorstellungen ber die groen ziele der wirtschaftspolitik teilen , sondern weil hier unter dem vorwand der liberalisierung versucht wird , uns auf wege zu leiten , die , anstatt den wohlstand unserer gesellschaften zu erhhen , die sozialen ungleichheiten in angeblich strker entwickelten gesellschaften weiter vertiefen .

in dem bericht , ber den wir sprechen , gibt es gengend allgemeine verweise auf das modell der usa und stze , die zu gesetzestafeln der wirtschaftlichen rechten geworden sind , die nicht kritiklos von uns akzeptiert werden knnen , die wir danach streben , ein gleichgewicht zwischen den groen wirtschaftlichen zielen und dem aufbau gerechterer gesellschaften beizubehalten .

diese fortschrittliche haltung ist unvereinbar mit behauptungen , die in diesem bericht aufgestellt werden .
nicht nur mit den gerade von mir genannten , sondern auch mit weiteren , wie zum beispiel der aussage in bezug auf die reform des arbeitsmarkts , wo wrtlich gesagt wird : " ... fr arbeitsmarktreformen , durch die die mobilitt gefrdert wird und die es arbeitslosen reizvoll erscheinen lassen , arbeitsplatzangebote anzunehmen " .
dies bedeutet - und ich sage das mit allem respekt gegenber herrn gasliba i bhm - , die arbeitslosen zu behandeln , als seien sie parasiten .

der schlssel zur erreichung des gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen zielen , wettbewerbsfhigkeit sowie zusammenhalt und sozialer gerechtigkeit liegt nicht in dieser vorgeblichen liberalisierung , sondern in der entwicklung und praktischen umsetzung von politiken , die unsere wirtschaftssysteme effizienter machen , in der bernahme - erforderlichenfalls im kopieren - derjenigen aspekte aus anderen wirtschaftssystemen , die uns in dieser zweifachen richtung voranbringen knnen .

wir wollen keine modelle wie das der usa , die uns noch grere soziale ungleichgewichte und soziale ungerechtigkeit oder echte katastrophen bringen , wie die liberalisierung des energiesektors in kalifornien .
warum kopieren sie nicht , nebenbei bemerkt , die politiken des amerikanischen schatzamts und verabschieden sich vom handlungsmodell der europischen zentralbank , das uns in der vergangenheit so viel schaden gebracht hat ?

der berichterstatter hat heute vormittag in einem nebensatz erwhnt , dass es europische lnder mit interessanten modellen gebe .
natrlich gibt es sie , aber warum stellt man sie nicht heraus ?
weil sie nicht von interesse sind oder , besser gesagt , weil sie fr diejenigen nicht von interesse sind , die von radikaler liberalisierung sprechen , ohne an die folgen zu denken .

herr prsident ! zu dem gipfel von stockholm mchte ich drei bemerkungen machen .
erstens halte ich es eigentlich fr unverantwortlich , dass diese aussprache hier auf initiative des europischen parlaments gefhrt wird , ohne dass bislang ein kommissionsdokument vorliegt .
wenn ein gipfel ber soziokonomische probleme in stockholm einberufen wird und eine solche tagung , wie in lissabon beschlossen worden ist , jedes jahr stattfinden soll , dann erwarte ich - und hoffentlich wird der schwedische vorsitz dazu einen beschluss fassen - , dass jedesmal ein grundsatzpapier der kommission vorliegt , ber das zunchst eine aussprache im parlament stattfinden kann .
wir haben zwar jetzt eine solche debatte gefhrt , aber dies geschah auf eigene initiative .
in dem vorliegenden bericht wird deshalb eine diesbezgliche interinstitutionelle vereinbarung gefordert .

meine zweite bemerkung betrifft den sozialschutz .
wie einige unserer kolleginnen und kollegen hier bereits ausgefhrt haben , stellt der sozialschutz ein neues thema dar .
man hat 10 jahre dazu gebraucht , um es endgltig auf die politische ebene zu heben .
das ist nunmehr geschehen .
selbstverstndlich ist damit erst ein recht bescheidener anfang gemacht worden .
wenn man damit beginnt , indikatoren festzulegen , dann bedeutet dies zwar einen positiven start , kann aber natrlich nicht den schlupunkt darstellen .
dieser msste in einem hnlichen prozess bestehen , wie wir ihn bei der beschftigung durchgefhrt haben .
wir sollten hier nmlich letztlich ebenfalls zur festlegung von leitlinien gelangen knnen .
ich hoffe auch , dass man in stockholm diesbezglich einen schritt weiterkommt .

noch eine letzte bemerkung zur beschftigung .
wir haben in der europischen union in der tat noch viele arbeitslose , und ich wundere mich immer wieder , wenn gesagt wird , wir mssten unbedingt migranten zu uns holen .
einige sagen , wir brauchten sie fr hochqualifizierte arbeitspltze , andere sind der meinung , mit ihnen sollten stellen besetzt werden , die so gut wie keine qualifikation erfordern .
an erster stelle sollten die eigenen arbeitslosen eine ausbildung erhalten , und es sollte eine erneute evaluierung der niedrigqualifizierten ttigkeiten dergestalt erfolgen , dass unsere eigenen brger zumindest frs erste eine solche arbeit akzeptieren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem bericht bullmann , dessen politischer orientierung und smtlichen vorschlgen ich beipflichte , und auch in dem bericht gasliba i bhm wurden einige qualitative ziele herausgestellt , die auf der frhjahrstagung des europischen rates zu bindenden beschlssen fhren sollen .
in diesem zusammenhang mchte ich auf die bedeutung einiger initiativen aufmerksam machen , die bereiche betreffen , die zwar im mittelpunkt der empfehlungen der tagungen des europischen rates in lissabon und feira standen , bei denen jedoch , wie kommissionsprsident prodi in seinen gestrigen ausfhrungen einrumte , immer noch groe rckstnde zu verzeichnen sind .
da wre als erstes die koordinierung der forschungs- und entwicklungspolitik zu nennen .
whrend die europische kommission in diesem bereich einige bedeutsame europische initiativen und vorhaben auf den weg gebracht hat , mangelt es immer noch an einer effektiven koordinierung der in jedem einzelnen mitgliedstaat festgelegten nationalen programme und ffentlichen wie privaten vorhaben .
dies fhrt zu einer situation , die dadurch gekennzeichnet ist , dass die ohnehin knappen finanziellen mittel der mitgliedstaaten oftmals zur finanzierung von doppelarbeit oder fr verschwenderische investitionen verwendet und keine einvernehmlichen prioritten gesetzt werden .

ich mchte die kommission fragen , ob sie der umsetzung der auf dem europischen rat von lissabon beschlossenen offenen koordinierungsmethode nicht einen wirklichen impuls zu verleihen gedenkt .
das ist mglich , wenn die kommission selbst , ausgehend von ihren kenntnissen ber die bestehenden nationalen programme und vorhaben , die initiative ergreift und die formen der offenen kooperation zwischen einigen mitgliedstaaten zu konkreten prioritren zielen berwacht , um auf diese weise den kooperations- und konvergenzwillen der nationalen regierungen bei der schaffung eines europischen forschungsraums zu prfen .

zweitens geht es - ebenfalls auf der grundlage einiger versuche der offenen koordinierung - um die verwirklichung eines systems der lebensbegleitenden bildung und ausbildung in der union .
zu recht fordern wir , auch in dem bericht von herrn bullmann , die verknpfung von flexibilitt , mobilitt und sicherheit der beschftigungspolitik , um neue formen der unsicherheit und ausgrenzung , sowohl unter den jugendlichen und frauen als auch unter den lteren arbeitnehmern , abzuwenden .
ich kenne derzeit keine andere , auf einem durch flexibilitt und mobilitt gekennzeichneten arbeitsmarkt praktikable form der sicherheit als jene , die auf einer durch einen lebensbegleitenden bildungs- und ausbildungsprozess gewhrleistete beschftigungsfhigkeit beruht .
durch die schaffung eines solchen systems zugunsten der mehrheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer werden die widerstnde berwunden , zu denen es in verschiedenen bereichen kommen wird , weil die unternehmen aufgrund des vorlufigen charakters der beschftigung - der fr viele situationen auf unserem arbeitsmarkt kennzeichnend ist - davon abgehalten werden , in das humankapital zu investieren .

all das bedeutet , dass erhebliche ressourcen und starke krfte mobilisiert werden mssen , was nur durch die entwicklung einer effektiven zusammenarbeit zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten einerseits und zwischen den arbeitgebern und arbeitnehmern andererseits gelingen wird .
ferner knnen somit die voraussetzungen dafr geschaffen werden , dass die frhjahrstagung des europischen rates zu einem wichtigen faktor wird ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich freue mich , dass schweden jetzt den ratsvorsitz innehat .
hoffentlich wurde in sachen abgeordnetenstatut positive arbeit geleistet , denn wir brauchen es dringend .

zunchst mchte ich den kollegen gasliba i bhm zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
darin werden ganz klar die ziele dargelegt , die wir verfolgen .
wir wollen zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt werden , erklrten unsere staats- und regierungschefs seinerzeit in lissabon .
dann fuhren sie nach hause , haben einen getrunken , machten ein bchlein , und alles blieb beim alten . ich bin stets gespannt , wie sie so etwas dann umsetzen .

noch immer haben wir eine paralysierende brokratie .
versuche zur liberalisierung und einfhrung einfacherer vorschriften fr die kleinen und mittleren unternehmen scheitern jedesmal an kurzsichtigen nationalen interessen .
gelegentlich , herr prsident , trume ich ja nachts davon , aber stets werde ich schreiend wieder wach .
wenn wir unsere rechtsvorschriften straffen wollen , sollten wir unseren blick nicht nur darauf richten , was wir hier tun , sondern auch prfen , wie eine richtlinie auf nationaler ebene umgesetzt wird .
aus einer einfachen , verstndlichen zollvorschrift scheint pltzlich eine aus drei dicken bnden bestehende verordnung zu werden .

im brigen bin ich der meinung , die fiche d ' impact sollte neu belebt werden .
diese arbeit darf nicht mehr so leichthin , sondern muss als echte betriebsprfung , als kontrolle darber , wie eine bestimmte rechtsvorschrift in der wirtschaft gehandhabt wird , durchgefhrt werden .
das problem in der europischen union , herr prsident , - nach 11 jahren in diesem parlament darf ich das wohl einmal sagen - besteht darin , dass den schnen worten , von denen ich zwar immer wieder tief beeindruckt bin , jedoch nie taten folgen .

ich nenne nur das beispiel der postliberalisierung .
nicht allein das europische parlament , sondern auch der rat , der in lissabon die liberalisierung ausdrcklich begrt hatte , haben eher einen schritt zurck als nach vorn getan .
wenn wir die situation in europa mit der in den usa vergleichen , dann mangelt es uns in der union in einigen bereichen noch immer an jeglicher flexibilitt .
europa ist noch lngst nicht so weit , eine fhrende rolle in der weltwirtschaft bernehmen zu knnen , wo doch die vereinigten staaten diese rolle im moment gerade abzugeben scheinen .

die europischen kernlnder frankreich , deutschland und italien haben sich zurckgelehnt und die vorteile des billigen euro genossen , ohne auf ihren arbeitsmrkten und in ihren volkswirtschaften die notwendigen strukturvernderungen durchzufhren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe heute um das wort gebeten , um auch unsere besorgnisse ber die ergebnisse , die wir nach den beschlssen von lissabon erreichen knnen , zu bekunden .
insbesondere im hinblick auf den in stockholm geplanten beschftigungsgipfel ist es meines erachtens erforderlich , einige einschtzungen zu formulieren , die gewissermaen dabei helfen knnen , die bewertung der schritt fr schritt erreichten ziele besser zu steuern und die notwendigkeit eines energischen und raschen eingreifens im falle der nichterfllung der ziele hervorzuheben .
es stimmt , dass , wie viele kolleginnen und kollegen bekrftigt haben , in lissabon ein uerst wichtiges ziel gesetzt wurde , nmlich die union zu einem wettbewerbsfhigen und dynamischen wirtschaftsraum zu machen sowie vor allem eine wissensbasierte gesellschaft anzustreben .

es wurde gleichsam auch beschlossen , unsere erfolge und gegebenenfalls auch unsere misserfolge mit einem anderen groem wirtschaftssystem , d. h. dem der vereinigten staaten , zu vergleichen .

wie es heute steht , sind die ergebnisse der vereinigten staaten sowohl im bereich der beschftigung als auch in gewisser weise im bereich der entwicklung und des wirtschaftswachstums fr uns ein ziel , das wir erst noch erreichen mssen , wobei wir selbstverstndlich bercksichtigen mssen und nie vergessen drfen , dass sich unsere gesellschaft und unsere gemeinschaft grundlegend und vollstndig von den usa unterscheiden .
auch ich halte die vollbeschftigung , die wahrung der sozialen marktwirtschaft und die fortsetzung und beschleunigung der liberalisierung in vielen bereichen fr ein ziel , das wir uns stellen knnen und mssen .

gleichwohl bin ich auch der ansicht , dass in europa zwei umstnde in betracht gezogen werden mssen : erstens gibt es situationen , die sich vollstndig voneinander unterscheiden und wo die probleme , die wir lsen wollen , bereits berwunden wurden , und das anpacken unterschiedlicher situationen auf der grundlage gleicher regeln erscheint nicht ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr kommissionsprsident , herr amtierender ratsvorsitzender , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich erkenne durchaus die vorzge des benchmarking im rahmen unserer wirtschaftlichen berlegungen an . allerdings fordere ich unsere kollegen peijs , carlsson und alle anderen , die uns stndig das amerikanische modell als beispiel vor augen halten , dazu auf , die kalifornier einmal danach zu fragen , was sie von den vorzgen der liberalisierung und der unterbrechung eines derart wesentlichen gemeinwirtschaftlichen dienstes wie der stromversorgung in der modernen wirtschaft des 21. jahrhunderts halten .

meines erachtens sind die berichte , die wir heute behandeln , insofern als gut zu bezeichnen , als sie auf die konsolidierung des wachstums auf unserem kontinent abzielen .
sie gehen von der vorstellung aus , dass dieses wachstum mit strukturreformen einhergehen muss .
wir teilen diese ansicht , sofern sich diese strukturreformen an dem ziel orientieren , das auch unserem hauptziel entspricht und an das unsere ausschussvorsitzende , frau randzio-plath , nochmals erinnert hat : die sozialreform muss auch zu einer strkeren sozialen integration fhren .
ohne diese zielvorgabe ist keine wirtschaftspolitik mglich .
wir hoffen , dass in stockholm auch erneut darauf hingewiesen wird , dass die strategie der vollbeschftigung vielleicht endlich eine in europa mgliche strategie ist .

in dieser hinsicht widerspiegelt der bericht unseres kollegen gasliba i bhm unserer ansicht nach bisweilen einen recht liberalen ansatz .
eine liberalisierung muss jedoch immer schrittweise erfolgen , sie muss von regulierungsprozessen begleitet sein .
sie kann auch nicht problemlos ablaufen , wenn man die ziele der europischen union im bereich des sozialen und territorialen zusammenhalts nicht im auge behlt .
daher mchten wir , dass bei der ausarbeitung einer rahmenrichtlinie ber die dienste von allgemeinem interesse deutliche fortschritte erzielt werden .

diejenigen , die mit nachdruck eine extreme liberalisierung und einen beschleunigten zeitplan fr die liberalisierung des strom- und gassektors fordern , bitten wir um ein hohes ma an wachsamkeit in bezug auf den post- und bahnsektor , denn diese beiden bereiche gehren zu den grundlagen fr den sozialen und territorialen zusammenhalt unserer staaten .

herr prsident ! ich freue mich , dass der amtierende ratsprsident wieder im saal ist .
bei aller wertschtzung ihrer person htte ich mir allerdings gewnscht , dass angesichts der von schweden immer wieder propagierten chancengleichheit die staatssekretrin ekstrm hier gewesen wre .
sie war gestern in der gemeinsamen sitzung des ausschusses fr wirtschaft und whrung und des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

zum bericht bullmann : der rat hat in lissabon beschlossen , die eu bis zum jahr 2010 zur weltweit wettbewerbsfhigsten wirtschaftsmacht zu machen .
wurde der mund zu voll genommen ?
immerhin , die zeichen stehen gut mit vier millionen neuen arbeitspltzen in vier jahren , vor allem in hher qualifizierten und ikt-jobs .
neue dynamik mit flexibleren arbeitsmrkten ist entstanden , doch noch halten nicht alle schritt .
die unterschiede zwischen den regionen sind gro : auf der einen seite hohe beschftigungsraten , handlungsspielrume fr unternehmen , in anderen regionen aber zunehmende arbeitslosigkeit mit der folge , dass die menschen gezwungen sind , ihre heimat aus wirtschaftlichen grnden zu verlassen .
wir aber wollen den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der gemeinschaft , aktive arbeitsmarktpolitiken . sie spiegeln sich wider in den vier sulen des luxemburg-prozesses .
die prioritt ist klar : frderung der innovativen kmu .
wir haben das zeug dafr , zukunft zu gestalten und arbeitspltze zu schaffen , brauchen aber den abbau von brokratischen , rechtlichen und steuerlichen hemmnissen und erleichterten zugang zum risikokapital .
durch umsetzung der leitlinien in den naps kann die beschftigungsquote in der eu auf 70 % erhht werden .
erforderlich sind quantensprnge in bildung und ausbildung .
vorrang haben die aufwertung der beruflichen bildung , umsetzung unseres life learning-konzepts , bessere rahmenbedingungen fr grenzberschreitende ttigkeiten , mobilittsfrderung durch gemeinsame ausbildung des nachwuchses und europaweite anerkennung von erworbenen qualifikationen .
durch das hughes-verfahren wurden erkenntnisse des berichts bullmann im ausschuss fr wirtschaft und whrung und des berichts cocilovo im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zusammengefasst .
trotz unterschiedlicher bewertung von details verdient dieser schlussbericht unsere untersttzung .

herr prsident ! die leitgedanken in herrn bullmanns bericht schlieen an die grundideen von lissabon an , die ja auf der im frhjahr in stockholm stattfindenden ratstagung konkretisiert werden sollen .
diese grundstze fr das ziel europas , in wirtschaftsentwicklung und wirtschaftswachstum weltweit fhrend zu werden , mssen durch eine ehrgeizige soziale dimension ergnzt werden ; das ist gewissermaen der sinn der sache .
dieses gleichgewicht ist nicht nur entscheidend fr die erfolgreiche umsetzung unserer strategien , sondern auch fr einen greren rckhalt und ein besseres verstndnis fr die eu in der bevlkerung , nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden erweiterung .

einerseits ist man im rechtsliberalen lager jetzt der ansicht , dass die union nur zur liberalisierung und ffnung der mrkte , zur schaffung von freihandelszonen usw. bentigt wird , whrend der kampf gegen arbeitslosigkeit und die entwicklung der sozialfrsorge ausschlielich nationale fragen seien .
implizit wird damit erklrt , dass man ohne einmischung der eu das arbeitsrecht und die einflussnahme der arbeitnehmer aushhlen und die sozialpolitik aufheben will .
andererseits sind in dieser debatte jetzt die stimmen gewisser gue-politiker zu hren , die den bericht bullmann angreifen , da er ihnen zu sehr von liberalisierung und wettbewerb handelt .

aus diesem grunde halte ich es fr erfreulich , dass wir jetzt dennoch zu einer groen einigkeit unter den abgeordneten gelangt sind , ausgenommen die uersten rechten und linken flgel , die verstehen , dass die entwicklung einer sozialen dimension in der tat notwendiger bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftspolitik ist .
das bedeutet aber nicht unbedingt , dass die eu die legislativen befugnisse der mitgliedstaaten bernimmt , auch wenn das offene koordinierungsverfahren natrlich eine gesetzgebung nicht ausschliet .
das wichtigste ist die erarbeitung gemeinsamer ziele , in denen es sowohl um eine gewisse deregulierung und liberalisierung , aber auch um eine lsung der probleme der arbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung geht .
dieser aspekt wurde nur von wenigen rednern aufgegriffen .
wir drfen aber nicht vergessen , wie wichtig dies im zusammenhang mit der erweiterung ist , denn dann erhlt herr bullmanns bericht eine noch grere tragweite .
die neuen mitgliedstaaten bentigen ja in besonders hohem mae eine parallele entwicklung von wirtschaftswachstum , wohlstand , sozialen rechten und einflussnahme durch die brger und arbeitnehmer .

herr prsident ! auf dem gipfel von lissabon wurde die vollbeschftigung als das bergeordnete ziel der politik definiert .
ich stimme dem bericht von herrn bullmann , zu dem ich jetzt reden will , ausdrcklich zu , wonach die beschftigungspolitischen leitlinien hierzu die grundlage bilden , die auf der beschftigungskonferenz in luxemburg 1997 erstmals formuliert wurden .
ich gratuliere dem berichterstatter zu seiner sehr guten arbeit .
es ist richtig , dass knftig mehr qualitative indikatoren festzulegen sind , die z . b. die vielfalt des arbeitsplatzes , mindestmitwirkungsrechte der arbeitnehmer bei dessen gestaltung oder auch umweltfreundliche technologien bercksichtigen .
zu recht verlangt der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten diese methode auch fr die bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit ; dies hat der verfasser der stellungnahme , herr cocilovo , hervorragend formuliert .
bei allen zielvorgaben , die wir uns in der beschftigungspolitik setzen , ist wirtschaftlicher realismus notwendig .
als evp werden wir keinen naiven bltentrumen nachjagen .
die umwandlung in eine dienstleistungs- und wissensgesellschaft schreitet voran .
deshalb zielen alle forderungen nach lebenslangem lernen und umbau der bildungssysteme grundstzlich in die richtige richtung . das haben sie heute morgen richtig formuliert , herr bullmann .

oft beschwren wir unsere beschftigungspolitischen absichten in festreden . sie stehen in vielen papieren , in europischen leitlinien , in nationalen aktionsplnen , berall wunderbar formuliert .
doch papier ist geduldig .
jetzt kommt es darauf an , sie in der praxis zu realisieren .
am beitrag zu dem ziel , die praktische umsetzung der gemachten vorschlge zu erreichen , wird die evp den frhjahrsgipfel bewerten .
wir brauchen keinen literaturgipfel .
ich bin berzeugt , stockholm wird auch kein literaturgipfel , denn nicht proklamation , sondern aktion ist jetzt gefragt !

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern und den vielen rednern fr ihre beitrge zur debatte danken .
ich werde versuchen , einige anmerkungen zu machen .
die aussprache war ideenreich und sehr vielseitig , und es wurden sehr viele aspekte angesprochen .

als erstes mchte ich einen punkt hervorheben , den ich fr grundlegend halte . natrlich hat lissabon nicht seine zielsetzungen gendert , nmlich vollbeschftigung und modernisierung unserer gesellschaft , ohne dass dabei die respektierung unseres sozialen systems und eines starken zusammenhalts vergessen werden sollte .
wenn wir die beschftigungszahlen analysieren , wird klar , worin die erreichten ergebnisse bestehen .
wir knnen ber ffentliche investitionen sprechen , wie es einige von ihnen getan haben .
aber das wichtige fr uns ist die globale strategie .
wenn wir die globale strategie analysieren , und das ist der inhalt des zusammenfassenden berichts , dann geht es um die notwendigkeit , in den verschiedenen bereichen gleichzeitig voranzukommen , um die ziele von lissabon zu erreichen .
zum beispiel verndern die groen leitlinien der wirtschaftspolitik des jahres 2000 bereits wesentlich ihre historische struktur , indem sie in den verschiedenen politikbereichen diejenigen manahmen einbeziehen , die sich als konsequenz aus der in lissabon definierten strategie ergeben .

lissabon beruht auf der von ihnen allen , oder von vielen , herausgestellten idee einer dynamischen gesellschaft mit einem starken zusammenhalt , wie auch ich sie gerade erwhnte .
sie schliet fortschritte bei der innovation , in der bildung , der ausbildung , der liberalisierung , auch bei einer angemessenen regulierung und selbstverstndlich im gesamten system sozialer sicherheit ein .
weder diese instrumente noch diese politiken sind einzeln lebensfhig ; es besteht eine wechselwirkung zwischen allen .
es ist kein gleichgewicht zwischen den verschiedenen politiken , es ist eher eine synergie zwischen verschiedenen politiken , die es uns letztendlich ermglichen soll , die erwnschten ergebnisse zu erreichen .

wenn wir den bericht analysieren , stellt sich deutlich heraus , dass wir seither vorangekommen sind .
ich glaube , man darf nicht so negativ sein wie einige von ihnen , die gesagt haben : " es wurde nichts getan " .
meiner meinung nach sind ziemlich viele dinge getan worden , ob wir von der liberalisierung oder von den wirtschaftlichen ergebnissen sprechen .
natrlich blieb auch vieles unerledigt , und deshalb haben wir in unserem bericht einige prioritten definiert , die wir fr die nahe zukunft fr grundlegend halten .

es gibt einen punkt , der mir interessant erscheint . er wurde im laufe der aussprache und insbesondere im ersten teil am vormittag angesprochen .
dabei handelt es sich um die rolle der indikatoren im hinblick auf die von uns angestrebten ziele .
diese indikatoren sind nicht als eine art inventar von stellungnahmen in konkreten politikbereichen zu betrachten .
sie sind keine ziele an sich , sondern instrumente , die es uns ermglichen sollen , voranzuschreiten und die realitt globaler und zutreffender zu interpretieren .
entgegen dem , was einige von ihnen gesagt haben , ist es wichtig , indikatoren zu haben , die uns aus sich heraus eine realitt unserer eigenen situation vermitteln .
zweifellos ist der vergleich mit anderen modellen ntzlich .
natrlich vermittelt uns zum beispiel der vergleich zwischen einigen ziffern der technologischen durchdringung in der europischen union und in den usa eine vorstellung davon , wo wir im vergleich zu dem auf diesen gebieten fortgeschrittensten land stehen .
ein nut teilweiser vergleich zwischen beiden wirtschaften , ein vergleich nicht des gesamten modells , sondern nur einiger fragen , kann zu interpretationen fhren , die nicht immer zutreffend sind .
auf jeden fall gibt es stets , wenn wir von vergleichsindikatoren sprechen , eine schwierigkeit , da wir vielfach nicht ber gengend gleich geartete indikatoren verfgen , um in diesen zahlen die verglichenen realitten zu erkennen .

sie haben im laufe des vormittags auch darber diskutiert , ob es zu viele indikatoren sind .
es ist richtig , dass eine reduzierung der indikatorenzahl den bericht bersichtlicher machen wrde ; dadurch wrden klarere und direktere aussagen fr die ffentlichkeit gemacht .
aber es ist genauso richtig , dass eine kleinere zahl von indikatoren die interpretation der realitt , die wir kennen lernen wollen , viel schwieriger machen wrde .

wir denken , dass die existenz von 28 indikatoren , sortiert nach den vier grundlegenden zielen von lissabon , das erforderliche minimum ist , um gut zu verstehen , wo wir uns gegenwrtig befinden .
natrlich haben wir die indikatoren , wie ich vorhin sagte , als arbeitsinstrument konzipiert .
sie sind kein notwendigerweise dauerhaftes instrument , denn die realitt und eine bessere kenntnis derselben werden uns zu einer stndigen berarbeitung der indikatoren zwingen , und mglicherweise werden wir einige von ihnen im laufe des in lissabon begonnenen prozesses austauschen mssen .

ein thema , das mir interessant erscheint und das einige von ihnen angesprochen haben , ist die frage , in welchem mae eine strkere beteiligung des parlaments an dieser ganzen debatte ber eine institutionelle vereinbarung erreicht werden kann .
ich glaube , dass wir bereits jetzt ber gengend instrumente verfgen , zumindest fr die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament , um in unserer gemeinsamen arbeit vorankommen zu knnen .
auf jeden fall msste die institutionelle vereinbarung auch den rat einbeziehen .
ich mchte gern einen punkt hervorheben : die europische debatte ist immer fr die beteiligung sowohl des parlaments als auch der ffentlichkeit offen .
die kommission hat zum beispiel die initiative der wirtschaftsgesprche ergriffen , die einmal im jahr durchgefhrt werden und deren hauptziel in einer analyse der europischen wirtschaftlichen lage , insbesondere in einer globalen welt und in einem vergleich mit den bezugslndern fr unsere situation besteht .
dieses thema steht dem parlament immer offen , und natrlich erwarten wir seine mitarbeit in diesem jahr genauso , wie es sie im vergangen jahr gab .

ein weiterer punkt , den ich fr interessant halte , ist der des geltungsbereichs des zusammenfassenden berichts .
hier sind meines erachtens mindestens zwei der angesprochenen fragen von interesse : warum sprechen wir nicht von nachhaltiger entwicklung , und was geschieht im zusammenhang mit der erweiterung der europischen union ?
msste man nicht zu beiden problemkreisen etwas sagen ?

die nachhaltige entwicklung wird ihrerseits das ziel von gteborg sein ; daher wird sie in diesem bericht nur einmal deutlich erwhnt , indem es heit , dass die wirtschaftlichen und sozialen dimensionen von lissabon durch die integration der umweltdimension ergnzt werden mssen , die zu einer strategie der europischen union fr eine nachhaltige entwicklung beitragen wird .
wir sprechen also von einer nach gteborg erffneten mglichkeit , die sich zweifellos in den knftigen debatten widerspiegeln wird .

ein anderes problem ist die erweiterung , auf die ebenfalls eindeutig bezug genommen wird : die wirtschaft der europischen union muss dieses wesentliche element nicht nur bercksichtigen , sondern unser ganzes konzept muss von der berlegung ausgehen , dass die union in relativ kurzer zeit erweitert wird .
die europische union muss dieses element als bezugspunkt verwenden , aber auch die beitrittskandidaten sollten sich in die lissabon-strategie einbringen , indem sie im rahmen ihrer mglichkeiten deren ziele bernehmen .
so steht es fast wrtlich in unserem zusammenfassenden bericht .

wenn wir von lissabon sprechen , dann sprechen wir auch von der neuen methode der koordinierung , der methode der offenen koordinierung .
diese methode ist interessant und erlaubt es uns , gute praktiken zu ermitteln und zunehmend ein gemeinsames herangehen an themen von interesse zu finden ; die methode sollte jedoch nicht die bereits bestehenden instrumente der gemeinschaft mit normativem oder quasinormativem charakter oder die leitlinien ersetzen , die bereits in bereichen wie der wirtschaftpolitik oder der beschftigung vorhanden sind .

ein punkt , den ich hervorheben mchte , sind die strukturellen reformen .
wir haben die strukturellen reformen natrlich an einigen stellen speziell erwhnt .
wir sind der ansicht , dass diese inhaltlich sehr vielseitig sind ; zu ihnen gehrt auch das konzept der liberalisierung unserer wirtschaften .
natrlich soll sie unsere wettbewerbsfhigkeit strken , sie wird die nutzer begnstigen und die verbesserung der qualitt der dienstleistungen fr die allgemeinheit ermglichen .
aber es ist klar , dass ein liberalisierungsprozess nur dann wirkung zeigen und keine probleme aufwerfen wird , wenn er in einem legislativen rahmen und mit einer angemessenen kontrolle in bezug auf die regulierung realisiert wird .
wir drfen nicht an liberalisierungsprozesse denken , die sich nicht in einen globalen rahmen einpassen .
dieser regulierungsprozess wird mit sicherheit ein hauptthema in den kommenden aussprachen sein , und in diesen rahmen ordnen sich die bemerkungen von heute nachmittag zu den dienstleistungen von ffentlichem interesse ein .

ein weiterer punkt aus der heutigen aussprache , der mir interessant erscheint , betrifft die frage , inwieweit sich bermig brokratische belastungen negativ auf den europischen entwicklungsprozess auswirken .
ich will nur darauf hinweisen , dass dies ein punkt ist , der die kommission beschftigt ; man hat sogar bereits an einem indikator fr den brokratischen aufwand gearbeitet .
dieses schwierigen themas hat sich eurostat angenommen , wo eine arbeitsgruppe versucht , solche elemente przise zu definieren , mit denen sich detaillierter ermitteln lsst , ob dieses gefhl , das heute bei einem teil unserer gesellschaft im hinblick auf diese bermigen brokratischen belastungen besteht , real ist oder nicht .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , dass man gerade zum jetzigen zeitpunkt betonen sollte , dass der im zusammenfassenden bericht dargestellte prozess ein globaler prozess ist , der eine kohrenz zwischen der makrokonomischen stabilitt - einer unseres erachtens grundlegenden frage - , der beschftigung , den reformen und dem sozialen zusammenhalt erfordert .
und im rahmen des konzepts des sozialen zusammenhalts mssen wir ein umfassendes konzept und eine umfassende vorstellung haben , die sich nicht auf einzelfragen beschrnken drfen , sondern auch regionale themen einschlieen mssen , wie einige von ihnen dargelegt haben .

es ist leicht , die allgemein erreichten fortschritte aufzuzeigen , aber etwas komplizierter ist der vergleich dieser fortschritte zwischen jedem einzelnen unserer lnder bzw. jeder einzelnen unserer regionen und den brigen .

in jedem fall , und dieser punkt scheint mir wichtig zu sein , werden die von uns in gang gesetzten reformen in dem mae sinn haben , in dem wir in der lage sein werden , die produktivitt und die effizienz der wirtschaft zu erhhen .
die einfhrung von elementen der neuen wirtschaft in der europischen union wird der schlssel unserer knftigen entwicklung sein .
wachstum ja , wachstum mit sozialem zusammenhalt , wachstum , das es uns erlaubt , die zukunft angesichts der technologischen herausforderung anzupacken ; das sind im endeffekt die ziele von lissabon , und das sind die ziele , die unser bericht umfassen soll .

vielen dank fr ihre beitrge und fr ihre teilnahme an dieser debatte .
wir werden versuchen , alle diese elemente zu bercksichtigen , die heute hier aufgeworfen wurden und die zweifellos fr unsere debatte in stockholm ntzlich sein werden .

freizgigkeit fr personen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die mndliche anfrage ( b5-0005 / 2001 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an den rat ber die freizgigkeit fr personen / rechtsgrundlage verordnung 1408 / 71 ewg ;

den bericht ( a5-0026 / 2001 ) von frau lambert im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 des rates zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 des rates ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 ( kom ( 2000 ) 186 - c5-0217 / 2000 - 2000 / 0070 ( cod ) ) .

herr prsident , als der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten beschloss , dem rat die vorliegende anfrage zu bermitteln , wollte er sich auf zwei spezielle punkte konzentrieren , die brigens miteinander verknpft sind : die freizgigkeit von drittstaatsangehrigen nach den beschlssen des europischen rates von tampere sowie die in diesem zusammenhang vorstellbare rechtsgrundlage .

seinerzeit stand unsere fragestellung selbstverstndlich auch im zusammenhang mit den vorbereitungsarbeiten fr den gipfel von nizza , da wir auf manahmen zur frderung der sozialpolitik und der freizgigkeit hofften .
seitdem und insbesondere in der zeit vor dem erwhnten europischen rat konnte der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die frage der freizgigkeit in allgemeinerer form errtern .
diese umfassenderen berlegungen waren recht nutzbringend fr uns , denn bevor die freizgigkeit auf drittstaatsangehrige ausgedehnt werden kann , mssen wir natrlich erst einmal sicherstellen , dass alle unionsbrger voll und ganz von ihr profitieren knnen .

nun mussten wir allerdings besorgt feststellen , dass die verordnung 1408 / 71 immer weniger angemessen ist und dass ihre aktualisierung und vereinfachung immer wieder verschoben wird .
diese situation ist beunruhigend , da die freizgigkeit eines der grundprinzipien der europischen union darstellt .
sie ermglicht den unionsbrgern , ungehindert zu reisen , sich niederlassen und zu arbeiten .
aus diesem grund ist die verordnung 1408 / 71 , die zur koordinierung der nationalen systeme der sozialen sicherheit eingefhrt wurde , ein kernstck des europas des brger , und jegliche behinderung oder verzgerung bei ihrer aktualisierung hat schwerwiegende folgen .

lassen sie mich nun nacheinander auf diese drei punkte eingehen .
kommen wir zunchst zum text unserer anfrage .
erstens : was mssen wir hinsichtlich der ausweitung des geltungsbereichs der verordnung 1408 / 71 auf drittstaatsangehrige feststellen ?
zunchst einmal ist festzustellen , dass das handeln des rates bisher nicht immer , oder vielmehr immer noch nicht - was nicht dasselbe ist - , der politischen absicht des europischen rates von tampere vom 15. und 16. oktober 1999 entspricht , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen , in dem die rechtsstellung von drittstaatsangehrigen , die sich im hoheitsgebiet ihrer mitgliedstaaten rechtmig aufhalten , der rechtsstellung der staatsangehrigen der mitgliedstaaten angenhert werden sollte .

ich erinnere sie daran , dass sich das parlament bereits im oktober 1998 in diesem sinne geuert hat , als der damals von der kommission vorgelegte vorschlag ohne nderungen vom parlament verabschiedet wurde .
die kommission hatte also die initiative ergriffen , das parlament hat den vorschlag mit einem klaren votum untersttzt , und der europische rat hat ein jahr spter in tampere diese orientierung rechtlich anerkannt ; nun hat aber der rat in diesem jahr 2001 immer noch keinen gemeinsamen standpunkt vorgelegt , damit wir das verfahren fortfhren knnen .

was ist der grund fr diese unzulssige verzgerung und fr diese missachtung des politischen willens der staats- und regierungschefs , obwohl die drei institutionen endlich einmal vollkommen einig sind , was nicht immer der fall ist ?
wie es scheint , ist es die rechtsgrundlage dieses textes , aufgrund derer der rat den standpunkt des europischen parlaments und der kommission ablehnt .
ich mchte diese juristische kontroverse jedoch in einer fr alle brger verstndlichen form erklren . was bezweckt der rat mit seinem widerstand gegen diese rechtsgrundlage ?
er will das europische parlament aus dem mitentscheidungsverfahren heraushalten ( und sie werden uns sagen , dass er das auch kann ) .
genau darum geht es .
warum schtteln sie den kopf ?
sie verweigern uns die mitentscheidung .

diese angelegenheit betrifft nicht nur die rolle des europischen parlaments , denn es geht um eine unmittelbar politische und brgerschaftliche fragestellung .
die ausweitung der verordnung 1408 / 71 auf drittstaatsangehrige ist nmlich ein derart heikles problem , dass die unionsbrger ber das europische parlament , das sie vertritt , vollstndig einbezogen werden mssen .
aus diesem grund kann der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheit keinerlei hinweise auf andere als die im kommissionsvorschlag vorgesehenen rechtsgrundlagen akzeptieren , und er mchte daran erinnern , dass die verordnung 1408 / 71 nur nach dem mitentscheidungsverfahren gendert werden kann .

herr amtierender ratsprsident , unsere kritik an der ttigkeit des rates bezieht sich letztlich auf eine einzige sache , ob es nun um eu-brger oder drittstaatsangehrige geht .
in beiden fllen blockiert das langsame vorgehen des rates die weitere ausdehnung der freizgigkeit .
der rat darf sich nicht aus der verantwortung stehlen . er muss die beschlsse des europischen rates umsetzen , und zwar in absoluter transparenz gegenber der ffentlichkeit und in voller achtung der demokratischen regeln und der rolle unseres parlaments .
herr prsident , wenn dieser weg nicht eingeschlagen wird , wird dies die europaabgeordneten - mit dem rckhalt von seiten der ffentlichkeit , daran zweifeln wir nicht - zu heftigen reaktionen gegen die aufrechterhaltung dieser hemmnisse im bereich der freizgigkeit veranlassen .

ich fge hinzu , dass sich mein protest selbstverstndlich nicht an die schwedische prsidentschaft als solche , sondern an den rat richtet .
ich bin sogar der ansicht , dass die schwedische prsidentschaft aufgrund ihrer traditionen in hohem mae zur lsung dieses problems beitragen knnte .

abschlieend mchte ich noch auf eine frage im zusammenhang mit der nahen zukunft der union , also der erweiterung , zu sprechen kommen .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hlt es fr unerlsslich , dass die fr die bevorstehende erweiterung vorgesehenen staaten ber die verschiedenen anhngigen vorschlge zur reform des betreffenden artikels der verordnung 1408 / 71 informiert werden .
die frage der freizgigkeit ist bekanntlich einer der heiklen punkte in den beitrittsverhandlungen .
was beabsichtigt der rat hier zu unternehmen ?

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die frage , die der herr abgeordnete rocard aufwirft , ist von groer bedeutung .
darum begrt die ratsprsidentschaft die mglichkeit , sie hier zu diskutieren und wird sich sehr aufmerksam die redebeitrge aller teilnehmer dazu anhren .

wie herr rocard in seiner frage betonte , geht es in den schlussfolgerungen des gipfels von tampere um die gleichbehandlung von drittstaatsangehrigen , die sich im eu- oder ewr-gebiet rechtmig aufhalten , u. a. durch die zuerkennung vergleichbarer rechte und pflichten wie eu-brger .
darum erscheint es notwendig , den geltungsbereich der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur koordinierung der sozialen sicherheit zu erweitern .
die in dieser verordnung enthaltenen vorschriften fr die koordinierung stellen eine voraussetzung fr die freizgigkeit dar .

wenn sie auf drittstaatsangehrige ausgedehnt werden , dann knnen auch diese in den genuss von garantien fr so genannte erworbene rechte kommen .
gegenwrtig wird die koordinierung im unterschied dazu ausschlielich durch bilaterale vertrge geregelt , wenn solche abgeschlossen wurden .

in vorbereitung des europischen rates von tampere bergab die kommission dem rat 1998 einen vorschlag , der auf eine ausweitung der verordnung 1408 / 71 auf drittstaatsangehrige abzielte .
dieser vorschlag wurde im november 1999 vom rat behandelt .
bisher konnte der rat dazu jedoch noch keinen beschluss fassen , da keine einigkeit in der frage besteht , inwieweit der vorschlag und seine rechtsgrundlage angemessen sind .

parallel dazu behandelt der rat gegenwrtig den vorschlag der kommission zur vereinfachung der verordnung 1408 / 71 , wobei auch dieser eine ausweitung auf drittstaatsangehrige vorsieht .
die behandlung des vorschlags erfolgt zur zeit in erster lesung .

wir sind uns sehr wohl der kritik bewusst , die wegen der langen bearbeitungszeit dieser angelegenheit am rat gebt wurde , aber sie sollten nicht vergessen , dass es sich hier um eine technisch gesehen uerst komplizierte materie handelt .
die gegenwrtig vorgenommene grndliche technische prfung wird uns bei der feststellung der probleme im zusammenhang mit einer mglichen erweiterung des geltungsbereichs der verordnung 1408 / 71 helfen und zweifellos den zum abschluss der reformen notwendigen politischen verhandlungen dienlich sein .

bezglich der dritten frage von herrn rocard zu konsultationen mit den beitrittskandidaten kann ich sagen , dass es gegenwrtig keine formellen konsultationen gibt , weder mit den beitrittskandidaten noch mit den ewr-lndern .

herr prsident , ich muss sagen , dass ich etwas beunruhigt bin ber die fehlende reaktion auf einen oder zwei punkte , aber ich werde gleich noch nher darauf eingehen .
in meinem bericht geht es um diese verordnung die , wie bereits erwhnt , mit der koordinierung der sozialversicherungssysteme einen wichtigen mechanismus fr die von der europischen union angestrebte einfhrung der freizgigkeit betrifft .
die zielsetzung besteht nicht in einer harmonisierung der sozialversicherungssysteme .

in der heutigen aussprache stehen drei aspekte im vordergrund .
erwhnt wurde bereits die frage der anzuwendenden rechtsgrundlage zur einbeziehung von staatsangehrigen aus drittlndern in den anwendungsbereich der verordnung , die vergleichsweise geringen fortschritte bei der einbeziehung von beitrittslndern in den koordinierungsprozess und die aktualisierung der in meinem bericht behandelten verordnung , um sie in einklang mit den nderungen der sozialversicherungssysteme in bestimmten mitgliedstaaten zu bringen .
ich werde darauf noch ausfhrlicher eingehen und mich auch zu den beiden anderen punkten noch uern .

wie bereits betont wurde , sind fr all diese elemente rasche und positive fortschritte im hinblick auf den vorschlag der kommission zur vereinfachung und aktualisierung der gesamten verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 von entscheidender bedeutung .
es ist wichtig , dass der rat zur kenntnis nimmt , dass im parlament konsens herrscht und wir ungeachtet der differenzen , die in anderen bereichen im hinblick auf die richtige strategie auftreten knnten , in diesem punkt eine entschlossene haltung vertreten .
wir erwarten vom rat eine positive reaktion in bezug auf das tempo dieser allgemeinen reform .

in ziffer 4 des von vier fraktionen gemeinsam vorgelegten entschlieungsantrags wird klargestellt , dass das parlament nicht lnger bereit ist , einen nderungsantrag und eine technische aktualisierung nach der anderen vorzulegen , fr die mein bericht das jngste und aus unserer sicht hoffentlich das letzte beispiel ist .
wir brauchen nunmehr umfassende und grundlegende nderungen , um die zahlreichen probleme , die sich derzeit aus dieser verordnung ergeben , so schnell wie mglich lsen zu knnen .
aus diesem grund sind die nderungsantrge , die vom ausschuss vorgelegt und untersttzt wurden , technischer natur .
wir sind generell nicht mehr bereit , nderungsantrge zum anwendungsbereich der verordnung , den abgedeckten leistungen , vernderungen bei der zustndigen behrde und so weiter zu akzeptieren .

unser ziel ist es , diesen bericht so schnell wie mglich zu verabschieden und dem rat keinen vorwand zu liefern , unter dem er den abschluss seiner ursprnglichen debatte ber die allgemeine vereinfachung hinauszgern knnte . auch dies ist ein punkt , der im gemeinsamen entschlieungsantrag angesprochen worden ist .
dies ist auch der wichtigste grund , weshalb ich die im namen der ppe vorgelegten nderungsantrge ablehne , von denen ich einige allerdings auch inhaltlich nicht befrworten kann .
in nderungsantrag 8 zum beispiel geht es um die betriebliche altersversorgung , die nicht zu den staatlichen leistungen gehrt und daher im moment nicht in den anwendungsbereich dieser verordnung fllt .
auerdem bin ich der meinung , dass nderungsantrag 10 in einigen mitgliedstaaten zu einem rckschritt fhren knnte , da damit eine allgemeine voraussetzung fr den anspruch auf leistungen bei arbeitslosigkeit vorgeschlagen wird .

mir ist klar , dass einige der vorgeschlagenen nderungsantrge sich auf wichtige bereiche auswirken werden , und das parlament hat diese bereiche in seiner abstimmung zum bericht ber grenzarbeitnehmer im letzten monat bercksichtigt . auch darauf wird im gemeinsamen entschlieungsantrag verwiesen .
das thema grenzarbeitnehmer ist natrlich fr die beitrittslnder von interesse .
wir sind uns darber im klaren , dass die freizgigkeit von personen , die in diesen lndern arbeiten wollen oder aus diesen lndern stammen und in anderen lndern arbeiten wollen , bis zu einem gewissen grad von der erfolgreichen koordinierung der sozialversicherungssysteme abhngt .
bei den debatten um die freizgigkeit wird meist bersehen , dass auch brger aus den bestehenden mitgliedstaaten in den beitrittslndern arbeiten und sich dort niederlassen mchten , und damit wird auch unser interesse am stand dieser verhandlungen vernachlssigt .

ich persnlich untersttze die vorschlge der kommission ber die einbeziehung von staatsangehrigen von drittstaaten in diese verordnung auf der basis der von ihr vorgeschlagenen rechtsgrundlage ausdrcklich .
das parlament sollte in dieser angelegenheit in die mitentscheidung einbezogen werden , wie dies bei fragen zur koordinierung der sozialversicherungssysteme bereits der fall ist .

mit der einbeziehung von staatsangehrigen von drittstaaten wird aus meiner sicht dem grundsatz der gleichbehandlung von personen rechnung getragen , die zum wirtschaftlichen und sozialen leben in der union beitragen .
im gemeinsamen entschlieungsantrag wird auf das gipfeltreffen von tampere verwiesen , bei dem sich die regierungen der mitgliedstaaten darauf geeinigt hatten , den rechtsstatus von staatsangehrigen von drittstaaten an den status der brger in den mitgliedstaaten anzugleichen .

ich habe als vertreterin des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an der konferenz des europischen zuwandererforums teilgenommen , kurz nachdem diese erklrung verabschiedet worden war .
sie wurde als eindrucksvoller beweis fr den wunsch der union begrt , bei ihren manahmen jegliche diskriminierung zu vermeiden .
ich bedauere , dass der rat die vorgeschlagene rechtsgrundlage dennoch nicht untersttzen und die hoffnungen nicht erfllen kann , die er im so genannten " 16. mitgliedstaat " der eu , der aus staatsangehrigen von drittstaaten besteht , und bei denjenigen von uns geweckt hat , die sich dafr einsetzen , dass diese brger gerecht und in gleicher weise wie unsere eigenen brger behandelt werden .

zusammenfassend mchte ich das parlament auffordern , meinen bericht rasch zu verabschieden , so dass wir unsere gesamte aufmerksamkeit auf die dringend erforderliche vereinfachung und aktualisierung der gesamten verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 richten knnen , um sie effektiver zu gestalten und alle in einem sozialversicherungssystem erfassten personen einzubeziehen .

herr prsident ! das thema , mit dem wir uns heute befassen , fhrt in diesem parlament zu meinungsverschiedenheiten und lst emotionen aus , sicher auch bei der berichterstatterin , wenngleich sie diese unterkhlt zum ausdruck bringt .
emotionen auch bei meinen kolleginnen und kollegen der pse-fraktion , mit denen ich normalerweise , wenn ich ber grenzarbeitnehmer spreche , recht schnell zu einer einigung gelange .
ich frage mich daher , ob man befrchtet , den eigenen sozialministern steine in den weg zu legen , oder handelt es sich , frau lambert , um einen wohlgemeinten unterschied in der politischen strategie ? jedes jahr erhalten wir zu der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 , in der es um die koordinierung der anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf grenzarbeitnehmer geht , einen bericht des federfhrenden ausschusses mit nderungsvorschlgen zur aktualisierung dieser verordnung .
jahrelang hat unser parlament diese gelegenheit genutzt , um auch weitergehende wnsche zu artikulieren , ohne dass es darber zu einer spaltung dieses hauses gekommen wre .

leider , herr prsident , hat allen entschlieungen zum trotz der ministerrat sich nie die mhe gemacht , die vorschlge des parlaments auch nur eines blickes zu wrdigen .
in dieses klagelied muss ich heute auch die europische kommission einbeziehen .
bereits 1998 hat nmlich die kommission , die ja doch das initiativrecht besitzt und hterin der gemeinschaftsvertrge ist , einen hervorragenden vorschlag zur modernisierung , anpassung und erweiterung der verordnung vorgelegt .
leider aber treibt der rat mit der kommission das gleiche spiel .
ber den kommissionsvorschlag wurde und wird beraten , es wurde darber debattiert , aber auch fr die kommission lsst ein konkretes ergebnis nun schon drei jahre auf sich warten .
sollte dies , so frage ich herrn kommissar solbes mira , denn kein grund sein , jetzt mit uns zusammenzuarbeiten anstatt geduldig abzuwarten , bis der rat in seiner groen weisheit eine entscheidung treffen wird ?

ich habe auch dem vorsitzenden , herrn rocard , den ich hoch schtze , sehr aufmerksam zugehrt .
ich habe sein leidenschaftliches pldoyer an die adresse des rates gehrt , mit dem er ihn aufforderte , die rechte des europischen parlaments zur kenntnis zu nehmen und dem parlament diese rolle zuzugestehen .
dafr brauche ich kein pldoyer zu halten .
dem parlament gebhrt eine rolle bei diesem verfahren .
wir wirken an dem rechtsetzungsprozess mit , herr prsident , diese rolle kommt uns also zu .

lassen sie mich deshalb auch sagen , dass ich ber die heutigen ausfhrungen von herrn minister danielsson zutiefst enttuscht bin .
er ist auf die ausfhrungen des vorsitzenden rocard berhaupt nicht eingegangen .
keinerlei stellungnahme !
ja , man fhrt aussprachen , man mchte anpassungen , man will die erweiterung . gibt es denn zu der frage nach dem wie , dem warum und nach dem zeitplan gar nichts zu sagen ?
dann frage ich mich , ob wir uns in diesem hause selbst darauf nicht mehr verlassen knnen und ich frage mich weiterhin , ob wir zugunsten aller dieser menschen , die tagtglich vor diesen problemen als pendler stehen , ob wir , kommission und rat , jetzt nicht von unseren befugnissen gebrauch machen und uns mit diesem rat an den verhandlungstisch setzen sollten , um zu prfen , was wir mit den von uns unterbreiteten vorschlgen ausrichten knnen .

und , frau lambert , hier gibt es nichts , aber auch gar nichts eigenartiges .
zum thema renten legt die kommission wiederum einen vorschlag vor .
was die arbeitslosigkeit , die krankenversicherung anbelangt , herr prsident , so sind in vorschlgen , welche die europische kommission auch auf ersuchen des europischen parlaments unterbreitet hat , diesbezgliche festlegungen getroffen worden .
die sache hat also nichts seltsames an sich , frau lambert , wenn sie sich nmlich einmal ihren fall ansehen , werden sie sicherlich zu der erkenntnis gelangen , dass es besser ist , mit uns zusammenzuarbeiten und dafr sorge zu tragen , dass wir mit diesem rat in verhandlungen treten .

ich wre durchaus bereit gewesen , meiner fraktion morgen zu sagen , wir htten solche erfreulichen zusagen erhalten . da wir aber nichts erreicht haben , sehe ich mich veranlasst , nochmals an alle den eindringlichen appell zu richten : lasst uns sicherstellen , dass wir uns jetzt mit ihnen an den verhandlungstisch setzen , und hoffentlich findet in der stellungnahme der kommission dieses pldoyer des parlaments auch noch einmal bercksichtigung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu zwei punkten sprechen .
einmal zu dem bericht der kollegin lambert , der sinnvoll und pragmatisch ist und die notwendigen vernderungen im hinblick auf jhrliche anpassungen beinhaltet .
dieser bericht ist technischer natur , und die sozialistische fraktion findet es auch richtig , dass er getrennt worden ist von unserer politischen aussage .
weil dies getrennt worden ist , liebe kollegin oomen-ruijten , verstehe ich auch ihre ganze aufregung nicht .
ich denke , sie machen hier einen eklat mit einem bericht , bei dem es berhaupt nicht notwendig ist . im gegenteil , sie gefhrden wahrscheinlich auch die schnelle rechtsanpassung .

die position , die wir haben und die wir in den letzten sechs jahren und darber hinaus auch in unserem ausschuss immer vertreten haben , ist selbstverstndlich , mglichst schnell und mglichst umfangreich das recht auf freizgigkeit , die rechte der grenzarbeitnehmer und auch die rechte der drittstaatler mit ihren familien in europa zu sichern .
darum ist mir auch die stellungnahme des rates ein bisschen zu drftig .
aber in unserem entschlieungsantrag , zu dem ich noch komme , den wir heute gemeinsam mit der linken dieses hauses vorlegen , ist selbstverstndlich auch eine klare und , wie ich denke , auch dringende aufforderung an den rat enthalten , die richtlinien , die verordnung , die revision der verordnung sptestens bis ende des jahres auf den tisch zu legen .
nach dem , was ich gehrt habe , bin ich davon berzeugt , dass die belgische prsidentschaft dies auch machen wird .

kollegin ria , ich bedaure daher ihren zick-zack-kurs , denn wenn sie sich einige antrge ansehen , oder wenn wir uns ihre antrge ansehen , dann finden wir nicht das wieder , was sie eben gesagt haben .
wieso haben sie beispielsweise im nderungsantrag 1 zu punkt a die soziale sicherheit herausgenommen ?
wir wollen alle , dass die soziale sicherheit ein bestandteil bleibt und nicht nur die konomischen interessen im vordergrund stehen .
beim nderungsantrag 4 zu absatz 1 haben sie die drittstaatler herausgenommen .
das ist ein groes problem ; es hat uns immer am herzen gelegen , dass es nicht nur um die brgerinnen und brger der eu , sondern auch um die arbeitnehmer und brger aus anderen staaten , die sich bei uns legal aufhalten , geht .
darum erwarten wir , dass sie auch diese personengruppe mit einbeziehen .
sie knnen sicher sein , dass dieses problem sptestens mit der erweiterung - aber wahrscheinlich schon frher - auf uns zukommen wird , nmlich dann , wenn der eklatante mangel an qualifizierten arbeitskrften , der sich in allen 15 mitgliedstaaten abzeichnet , deutlich wird .
wir knnen nicht nur die arbeitskrfte in den legalen status einbeziehen , sondern mssen selbstverstndlich auch die familien der arbeitskrfte mit einbeziehen .

herr prsident ! selbstverstndlich wei jeder und wissen auch wir , dass der bericht von frau lambert insofern nicht zum richtigen zeitpunkt kommt , als es sich um eine technische anpassung handelt .
das wissen wir .
das ist uns allen bewusst .
da es aber schon so ewig lange dauert , bis der rat den mut aufbringt bzw. die kommission sich traut , diese verordnung zu bewerten und auf die tagesordnung zu setzen , gab es nun einen cri de coeur derjenigen , nach deren ansicht das thema endlich behandelt werden muss , damit darber mit stichhaltigen argumenten eine breite politische diskussion gefhrt werden kann .

frau lambert sagte , eine benachteiligung msse vermieden werden .
dem stimme ich uneingeschrnkt zu , und jeder muss diesen grundsatz untersttzen .
jedoch - frau oomen-ruijten hat bereits darauf verwiesen - werden die grenzarbeitnehmer nach wie vor benachteiligt , und auf der linken , auf der sozialistischen seite , ist man nicht willens , etwas dagegen zu unternehmen .
den grund dafr verstehe ich nicht .
deshalb meine aufforderung an die sozialisten , sich diesbezglich etwas mehr zu engagieren , denn diese arbeitnehmer werden noch immer diskriminiert .
das ist punkt 1. wir befassen uns mit einer richtlinie , die eine offensichtliche benachteiligung insbesondere der grenzarbeitnehmer bedeutet .
dagegen muss eingeschritten werden .

ein weiterer , vielleicht noch weitaus wichtigerer punkt betrifft die zukunft der union .
inzwischen werden renten auf europischer ebene geregelt , und momentan steuern wir die wirtschaft zentral von brssel aus .
das ist begrenswert .
noch nicht reguliert ist jedoch die mobilitt der arbeitnehmer , weil jeder mitgliedstaat seine eigenen absichten und vorschriften hat .
langfristig erwchst der europischen wirtschaft daraus eine gefahr .
diese arbeitsmobilitt muss es einfach geben .

die grenzarbeitnehmer sowie die entsandten arbeitskrfte sollten meiner meinung nach ebenfalls wahlmglichkeiten haben .
wenn ich sehe , dass journalisten , die fr 5 jahre ihren arbeitsplatz in brssel haben , zurckkehren mssen , weil sie sonst ihren rentenanspruch verlieren , dann verhlt sich die europische union mit ihrer rechtsetzung meines erachtens skandals .
zumindest dann , wenn diese frist auf 12 monate verkrzt wird .
die arbeitnehmer sollten meines erachtens also weitaus mehr entscheidungsfreiheit haben , wodurch die arbeitsmobilitt gefrdert und erweitert wrde .
ich halte es fr positiv : a ) wenn es bei uns keine benachteiligung , in keinerlei hinsicht , mehr gbe und b ) wenn die europische wirtschaft davon profitierte .

herr prsident !
die jhrliche anpassung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 , mit der wir uns heute befassen , ist eine technische angelegenheit .
dies ist also nicht der gnstigste augenblick , um grundlegende nderungen durchzufhren , wiewohl diese - wie wir ja alle ganz genau wissen - dringend erforderlich sind .

meine fraktion befrwortet daher einen - wie vorhin schon erwhnt - mit der pse- , der eldr- und der gue-fraktion gemeinsam eingereichten entschlieungsantrag .
zunchst muss der rat dem vorschlag der kommission folgen , den geltungsbereich der verordnung auf sich rechtmig in der eu aufhaltende drittstaatsangehrige auszudehnen . gegenwrtig werden sie eindeutig ungleich behandelt .
dies verstt gegen die grundrechtecharta sowie artikel 12 des vertrags und steht im widerspruch zu dem " europa der brger " .
wenn wir von dem europa der brger sprechen , meinen wir nicht ausschlielich die unionsbrger , sondern die brger in europa .
hoffentlich wird sich der rat fr einen - wie es heit - integrierenden ansatz einsetzen .

ein zweiter wichtiger punkt betrifft - darber ist hier bereits gesprochen worden - die grenzarbeitnehmer .
frau oomen-ruijten und vor ihr eigentlich auch frau van lancker sowie andere haben sich sehr stark dafr engagiert .
das parlament hat den rat und die kommission zu wiederholten malen aufgefordert , hemmnisse im steuer- und sozialversicherungsbereich fr diese gruppe zu beseitigen , ohne dass diesem ersuchen bisher ausreichend folge geleistet wurde .
deshalb ist es hchste zeit fr einschlgige rechtsvorschriften .
alles hat jedoch seinen platz und seine zeit .
der richtige platz ist zwar dieses parlament , aber der richtige zeitpunkt , frau oomen , ist nicht jetzt .
es wre kurzsichtig , ohne jegliche aussicht auf erfolg im rahmen der derzeitigen technischen berarbeitung die situation der grenzarbeitnehmer oder drittstaatsangehrigen zu verbessern zu versuchen .
das wrde nicht nur zu einer verzgerung bei der verabschiedung dieser verordnung , sondern damit auch zu einem hinauszgern der von uns allen so sehr gewnschten umfassenden berarbeitungen fhren .
wir sollten keine strategie verfolgen , die eine niederlage impliziert , sondern unsere energie auf tatschliche verbesserungen konzentrieren .

herr prsident , man kann sich nur dafr aussprechen , dass jede person , die grundstzlich ber das recht auf freizgigkeit innerhalb der europischen union verfgt , von einem sozialen sicherungssystem geschtzt wird , ob diese person nun einen arbeitsplatz hat oder nicht .

ja , gem den schlussfolgerungen von tampere muss die europische union drittstaatsangehrigen , die rechtmig auf dem hoheitsgebiet ihrer mitgliedstaaten leben , eine gerechte behandlung garantieren .
aber sie muss dieselben rechte auch denjenigen einrumen , die aufgrund immer restriktiverer vorgaben bei der erteilung von aufenthaltsgenehmigungen und visa sowie bei der gewhrung des asylrechts gezwungen sind , unter inakzeptablen bedingungen und ohne sozialschutz zu arbeiten .
die tatsache , dass sich derzeit 700 spanische immigranten ohne papiere im hungerstreik befinden , verdeutlicht uns die notwendigkeit einer europaweiten politik der legalisierung .

der bericht erwhnt die freizgigkeit , aber die einfhrung einer echten freizgigkeit wrde voraussetzen , dass man die meldepflicht bei der einreise in das hoheitsgebiet sowie das schengener informationssystem und das eurodac-system abschafft .
und schlielich wrde eine tatschlich gerechte behandlung voraussetzen , dass jeder denselben anspruch auf zugang zu ffentlichen arbeitspltzen , lhnen und gleichen sozialen rechten hat , und dass wir ber eine europische staatsbrgerschaft , die vom wohnort und nicht von der nationalitt abhngig ist und somit das aktive und passive wahlrecht fr drittstaatsangehrige einschliet , verfgen .

herr prsident , ich gehe mit zahlreichen vorbehalten in diese heutige aussprache , wenn ich an die uerungen anderer redner in einer frheren debatte denke .
insbesondere bei der diskussion ber die freizgigkeit der arbeitnehmer geht es nicht nur um die internen hindernisse , wie in den beiden vorangegangenen aussprachen ber den prozess von lissabon und den bericht von herrn lipietz bereits betont wurde .
es geht nicht nur um den fehlenden schutz durch sozialversicherungssysteme .
es geht auch um die unzureichende anerkennung und um hindernisse auf nationaler ebene , die der vollendung des binnenmarkts im wege stehen .
ein weiterer wichtiger punkt ist die unzureichende anerkennung von qualifikationen .
auerdem fehlen ausbildungsmglichkeiten und umfassende informationen darber , welche mglichkeiten und welche rechte fr die arbeitnehmer bestehen .

wenn wir also ber die freizgigkeit der arbeitnehmer und die aktualisierung von verordnungen sprechen , sollten wir uns dabei strker auf zwei punkte konzentrieren : erstens haben sich die staats- und regierungschefs in nizza darauf geeinigt , dass beschlsse darber nur einstimmig und nicht mit qualifizierter mehrheit getroffen werden knnen und zweitens sollten wir beachten , dass rechtmig in einem mitgliedstaat der europischen union ansssige arbeitnehmer nicht , und zwar weder positiv noch negativ , diskriminiert werden drfen .
meine fraktion wird daher den entschlieungsantrag der ppe-de-fraktion untersttzen .

herr prsident ! ich mchte herrn rocard fr seine anfrage und fr seine anregenden ausfhrungen herzlich danken .
ber die berichterstatterin mchte ich eigentlich sagen , sie htte wohl besser auf der seite des rates als auf unserer seite platz nehmen sollen , um die interessen des parlaments zu verteidigen .

der freie personenverkehr in der europischen union ist nmlich noch vllig unzulnglich geregelt .
in der broschre stellt sich die situation noch ganz passabel dar , die wirklichkeit aber ist hchst unbefriedigend .
wer von der freizgigkeit gebrauch macht , erlebt sein blaues wunder .
die journalisten in brssel beispielsweise knnen davon ein lied singen .
sie werden jetzt zwar in die belgische sozialversicherung aufgenommen , gehen aber anderswo aller ihrer rechte verlustig .
ihnen bleibt lediglich die wahl zwischen doppelzahlung oder wegziehen , es sei denn , der belgische staat verhielte sich ihnen gegenber grozgig .
journalisten stellen selbstverstndlich eine kategorie dar , die noch einigermaen fr sich selbst sorgen kann , andere befinden sich in einer weitaus schwierigeren lage .

ich nenne ein beispiel : eine in den niederlanden wohnhafte schwedin , die in den niederlanden versichert ist , kehrt nach schweden zurck , kann dort aber nicht medizinisch versorgt werden , weil die niederlande sich weigern , so genannte privatpatienten im rahmen der verordnung anzumelden .

solche dinge passieren tglich .
diejenigen , die mit diesen problemen konfrontiert sind , geraten in eine nachgerade kafkaeske situation .
wer sind die architekten dieses systems ?
sie sitzen dort im rat , und sie wollen den derzeitigen zustand beibehalten .
das haben auch die antworten gezeigt .
jetzt stellt sich die frage : ndern wir das , oder ndern wir es nicht ?

bislang waren unsere diesbezglichen mglichkeiten insofern uerst begrenzt , als das parlament nur ber die befugnis verfgte , stellungnahmen abzugeben .
das einzige mittel , das uns zu gebote stand , wenn die vorgeschlagenen nderungen vllig unbefriedigend waren , bestand darin , die stellungnahme so lange zurckzuhalten , bis sie im rat nicht mehr behandelt werden konnte .

heute verfgen wir ber eine weitere befugnis : die mitentscheidungsbefugnis .
nach ansicht unserer fraktion mssen wir deshalb von diesem recht gebrauch machen , um endlich einen dialog mit dem rat zu erzwingen .
und genau das hat die berichterstatterin mit aller macht , mit allen mitteln und mit untersttzung der vertretung des vereinigten knigreichs abzublocken versucht .
das ist meines erachtens nicht korrekt .
darum geht es hier und heute .
daraus ist jetzt ein konflikt entstanden , und zwar nicht so sehr hinsichtlich der zielsetzungen .
selbstverstndlich gibt es in der formulierung des einen oder des anderen nderungsantrags stets unterschiede , doch laufen sie auf das gleiche hinaus .

hchst sonderbar ist , dass wir bei einem thema , bei dem es um die rechtsetzung geht , unsere wirklichen interessen gleichzeitig durch eine entschlieung artikulieren mchten .
wrden wir in anderen fllen der mitentscheidung so verfahren , dann kmen wir nicht weit .
heute vormittag haben wir eine vielzahl von mitentscheidungsverfahren erfolgreich zum abschluss gebracht , und nirgendwo habe ich gesehen , dass damit eine entschlieung einhergegangen wre , in der der eigentliche standpunkt noch einmal zum ausdruck gebracht werden sollte .

dies beweist schon , wie eigenartig wir heute hier bei diesem verfahren vorgehen .
das ist auch ein beleg dafr , dass wir uns auf dem falschen weg befinden .
jetzt hre ich sagen , es sei vielleicht das letzte mal .
hoffentlich ist dies tatschlich der fall .
hoffentlich wird sich das in einem jahr zeigen .
wenn dem so ist , meine herren des rates , dann mssen sie wirklich hllisch aufpassen , denn dann kann es mit dem schnen leben , das sie bisher gefhrt haben , zu ende sein .
dann mssen sie wirklich an diese einfachen brger denken , denen ihre bestimmungen stndig unannehmlichkeiten bereiten .
dann drften sie den interessen der brokratien , die den linksparteien bisher wichtiger waren als die belange der whler und brger , die sie vertreten , weniger rechnung tragen .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich sagen , dass ich die verrgerung und sogar die enttuschungen vieler meiner kolleginnen und kollegen , auch auf den bnken der evp-fraktion , durchaus nachvollziehen kann und sie berdies auch teile , herr ratsprsident .

seit jahren schon sind wir gemeinsam bemht , beim thema freizgigkeit und somit auch grenzarbeitnehmer weiter voranzukommen .
es ist eine regelrechte schande , dass der vorschlag der europischen kommission zur koordinierung und erweiterung nach so vielen jahren noch immer beim rat liegt , herr ratsprsident .
ehrlich gesagt , herr minister danielsson , im innersten meines herzens hatte ich gehofft , sie wrden sich im namen der schwedischen prsidentschaft hier ganz nachdrcklich dafr einsetzen , endlich eine lsung herbeizufhren , uns zumindest einen zeitplan vorzulegen , aus dem hervorgeht , wann ber diese wichtige verordnung beschlossen werden soll .
meines wissens ist der belgische vorsitz nmlich durchaus bereit , zu einer politischen vereinbarung ber den inhalt dieser angelegenheit und ber den zeitplan zu gelangen .
das , herr danielsson , ist meines erachtens notwendig , aber dazu bedarf es selbstverstndlich auch eines entschiedenen engagements der schwedischen prsidentschaft .

auch nach ansicht unserer fraktion sollte mehr dampf dahinter gemacht werden .
unsere fraktion hlt jedoch die jhrliche technische anpassung , herr pronk , nicht fr die geeignete strategie , um dieses ziel zu erreichen .
damit bringen wir das thema grenzarbeitnehmer keinen millimeter voran , nicht einmal mit der mitentscheidung dieses parlaments .
das wissen sie nur allzu gut .
im gegenteil , einige dringend notwendige anpassungen , die beispielsweise auch fr belgische grenzarbeitnehmer , die in frankreich in den genuss von zusatzrenten gelangen knnten , wichtig sind , herr pronk , kommen bei diesem dossier zu kurz .
bei solchen themen sollten wir am besten weiterhin an einem strang ziehen und drfen wir diese richtlinie nicht fr eine billige parteipolitische profilierung zu lasten der grenzarbeitnehmer nutzen .
deshalb schlieen wir uns dieser strategie nicht an .

wie dem auch sei , herr ratsprsident , die belgische prsidentschaft und der schwedische vorsitz mssen meines erachtens um einen raschen durchbruch bei dieser angelegenheit bemht sein .
die abschlieenden beratungen im rat knnten brigens mit einer geplanten konferenz ber grenzberschreitende ttigkeiten zusammenfallen , die uns die europische kommission in aussicht gestellt und zugesagt hat .
hoffentlich werden damit die mitgliedstaaten , die bisher nicht bereit sind , zumindest umgestimmt und gewinnen wir bis ende des jahres endlich klarheit ber dieses dossier .

verehrte kolleginnen und kollegen , meiner berzeugung nach sollten wir dabei sicherlich nicht in getrennter schlachtordnung vorgehen , denn damit htten wir berhaupt keine chance gegenber dem rat .
uerst konsterniert bin ich darber , herr ratsprsident , dass der rat offensichtlich nicht beabsichtigt , den geltungsbereich der verordnung ber die anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf drittstaatsangehrige auszudehnen .
das ist mein vorlufiges fazit aus diesem ganzen disput ber die rechtsgrundlage .

ehrlich gesagt - ich wiederhole nochmals , was herr rocard ausgefhrt hat - steht dies im widerspruch zu den schlussfolgerungen von tampere , denen zufolge beschlossen wurde , drittstaatsangehrige sollten gleichbehandelt werden , und dieses parlament wird eine solche inakzeptable diskriminierung selbstverstndlich nicht zulassen .
wenn mir jedoch eine frage an sie erlaubt ist : ich htte ganz gern gewusst , wie schweden nicht nur als land , das den vorsitz innehat , sondern auch als mitgliedstaat dieser europischen union , einen durchbruch in dieser angelegenheit zu erzielen gedenkt und wie sie dazu stehen , die verordnung auf drittstaatsgehrige zu erweitern .

herr prsident , ich mchte auch betonen , dass die wahlmglichkeit der brger , in ein anderes eu-land umzuziehen und auf der anderen seite der grenze zu arbeiten zu den groen erfolgen der eu-zusammenarbeit gehrt , und ich glaube , dass wir alle es als angemessen und richtig empfinden , dass ein brger , der arbeit in einem anderen eu-land annimmt , seine sozialen recht behalten kann .
der rahmen fr die abkommen der staaten untereinander , die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 , mit der sichergestellt werden soll , dass die brger diese rechte in der praxis auch wirklich haben , ist im laufe der jahre immer komplexer geworden , und zusammen mit der allgemeinen brokratie fhrt das oft dazu , dass ein umzug in ein anderes land nicht so einfach ist .
das mssen wir ndern und deshalb bin ich der meinung , dass es richtig ist , die arbeiten zur vereinfachung der verordnung zu intensivieren , wie von der kommission ende 1998 vorgeschlagen .

wie knnen wir , ber die vereinfachung und verbesserung fr eu-brger hinaus , sicherstellen , dass die verordnung auch fr erwerbsttige brger aus drittlndern gilt , die sich in eu-lndern aufhalten .
mehrere lnder , darunter dnemark , haben sich gegen den vorschlag der kommission gewandt und dabei auf die rechtsgrundlage , artikel 42 , verwiesen , der ja nur fr eu-brger gilt .
beim gipfeltreffen in nizza hat sich dnemark engagiert gegen die nderung von artikel 42 und gegen mehrheitsentscheidungen im zusammenhang mit artikel 42 gewandt .
es ist offenbar versucht worden , eine andere rechtsgrundlage zu finden , z . b. im rahmen der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .
ich mchte davor warnen , die lsung an juristischen problemen und an der frage der rechtsgrundlage scheitern zu lassen , da auch die dnische wirtschaft ein interesse an einer lsung hat , damit beispielsweise auslndische experten , die sich rechtmig in dnemark aufhalten , vorbergehend in ein anderes eu-land entsandt werden knnen , ohne ihre sozialen rechte zu verlieren , und damit experten aus anderen eu-lndern auch nach dnemark kommen knnen .

herr prsident !
im zusammenhang mit der funktion der sozialen sicherungssysteme mchte ich ein thema ansprechen , das die arbeitnehmer meines landes , aber auch die arbeitenden menschen aller anderen lnder in aufregung versetzt . es handelt sich um die zukunft der sozialversicherung .

im rahmen ihres allfrontenkrieges gegen alles , was die arbeiterklasse errungen und mit blut erkmpft hat , haben das grokapital und die europische union auch das sozialversicherungssystem ins visier genommen .
mit solch fadenscheinigen argumenten wie erhhung der lebenserwartung und angeblich bermig hohen arbeitskosten steuern sie unter anderem darauf zu , das renteneintrittsalter heraufzusetzen , die arbeitgeberbeitrge zu senken und die versicherungskassen durch private profitorientierte unternehmen zu ersetzen .
dies wrde neben der weiteren privatisierung des gesundheitssystems fr die arbeitnehmer neue belastungen und die beeintrchtigung ihres lebensniveaus , fr die monopole hingegen enorme profite mit sich bringen .

gegen diesen angriff macht die klassenbewusste arbeiterbewegung meines landes bereits mobil .
sie lsst die gekauften gewerkschaftsfhrungen , die den so genannten gesellschaftlichen dialog mit den so genannten sozialpartnern fhren , auer acht und formiert ihren widerstand und ihre gegenwehr .
hnliche prozesse gibt es auch in anderen lndern .
von dieser tribne aus erklrt die kommunistische partei griechenlands , dass sie mit aller kraft an der seite dieser bewegung steht .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! mit groem interesse habe ich diese diskussion verfolgt .
seitens des rates haben wir volles verstndnis fr die aus vielen redebeitrgen herauszuhrende frustration .
ich kann verstehen , dass sie die seit der finnischen ratsprsidentschaft im jahre 1999 erfolgende behandlung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 als sehr langwierig empfinden , mchte aber dennoch erneut auf meine einleitenden ausfhrungen dazu verweisen .

es handelt sich hierbei um eine technisch komplizierte frage , bei der es notwendig war , sich gengend zeit zu nehmen , um die reaktionen des rates festzustellen und dem rat und der kommission die mglichkeit zu geben , sich vor den anstehenden verhandlungen einen berblick und faktenmaterial zu verschaffen sowie reifliche berlegungen anzustellen .

die schwedische ratsprsidentschaft ist jedoch zuversichtlich , diese technische arbeit im ersten halbjahr dieses jahres abschlieen zu knnen .
wenn uns dies gelingt , was wir sehr hoffen , wird das fr die kommende belgische ratsprsidentschaft die voraussetzungen fr den beginn strategischer diskussionen ber den vorschlag zur vereinfachung und modernisierung der verordnung 1408 / 71 schaffen .
sowohl die schwedische als auch die nachfolgende belgische ratsprsidentschaft wollen den teufelskreis durchbrechen , in dem der rat sich in dieser frage bisher befunden hat .
wir halten das fr sehr wichtig und hegen die hoffnung , uns ber den weiteren zeitplan fr die arbeit einigen zu knnen .
es kann erforderlich werden , dem rat und der kommission ein mandat zu erteilen , in dem arbeitsmethoden und vorgehensweise deutlich festgelegt sind und das klar ausweist , ob der vorschlag aufgeteilt oder bestimmte abschnitt ganz weggelassen werden sollen , ob wir eine weitere vereinfachung des vorschlags anstreben sollen und wenn ja , wie das geschehen soll usw .

ich bin also sehr optimistisch , dass wir diese diskussion hier nicht mehr allzu oft fhren mssen und dass der rat beim nchsten mal bessere nachrichten fr sie hat als ich in der heutigen debatte .

lassen sie mich abschlieend noch auf frau van lanckers frage eingehen , was die schwedische ratsprsidentschaft bezglich des problems der diskriminierung zu tun gedenkt .
ich schlpfe dazu aus meiner rolle als vertreter der ratsprsidentschaft in meine rolle als nationaler vertreter schwedens .
kurz gesagt kann ich feststellen , dass die einzige mglichkeit , die wir zur langfristigen lsung dieser probleme sehen , eine bereinkunft zur abstimmung mit qualifizierter mehrheit bezglich artikel 42 ist .
das ist uns in nizza nicht gelungen , aber wir werden die hoffnung nicht aufgeben .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn rocard fr seine untersttzung des vorschlags der kommission zur erweiterung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 auf staatsangehrige aus drittlndern danken .
weiterhin dankt ihm die kommission dafr , dass auch er die artikel 42 und 308 des vertrags als die fr diesen zweck geeigneten rechtsgrundlagen ansieht .

eine derartige erweiterung steht unseres erachtens in vlligem einklang mit der politik der gemeinschaft , insbesondere unter bercksichtigung der schlussfolgerungen des europischen rates von tampere ber die situation der drittstaatsangehrigen , die sich legal in den mitgliedstaaten aufhalten .
deshalb bedauert die kommission , dass sich der rat bislang auerstande gesehen hat , diesen vorschlag und weitere anregungen der kommission zur nderung der verordnung und insbesondere den allgemeinen vorschlag zur vereinfachung und modernisierung des textes zu untersttzen .

mit freude haben wir soeben die uerungen von minister danielsson zu diesem thema vernommen und hoffen , dass sich seine wnsche im laufe der kommenden monate erfllen .
die kommission drngt darauf , dass der rat die diskussionen ber die genannten vorschlge intensiviert , und dankt dem parlament fr die untersttzung in dieser frage .
damit komme ich zum bericht von frau lambert , der ich meinen aufrichtigsten glckwunsch zu ihrem sehr konstruktiven beitrag zum vorschlag der kommission ausspreche .

unser vorschlag ist technischer art und beabsichtigt , wie sie alle genau wissen , die juristischen lcken zu schlieen , die sich aus den gesetzesnderungen der nationalen sozialversicherungsbestimmungen ergeben .
um das richtige funktionieren der koordinierung der nationalen sozialversicherungssysteme in der gemeinschaft zu gewhrleisten , was ein mittel zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer darstellt , machen die nderungen der nationalen gesetzgebung auch die nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 erforderlich .
darum geht es in der hauptsache .

die vorschlge von frau lambert , fr deren untersttzung wir danken , sind von groem nutzen , denn sie erlutern und konkretisieren den ursprnglichen vorschlag der kommission .
ich kann den vorschlgen in den nderungsantrgen 1 bis 7 des berichts voll und ganz zustimmen .
einverstanden bin ich auch mit dem allgemeinen gedanken , der den beiden in der plenarsitzung eingereichten zustzlichen nderungsantrgen 9 und 10 zugrunde liegt .
sie beabsichtigen , das recht auf leistungen im krankheitsfall fr die grenzarbeitnehmer zu erweitern und , wenn ich richtig verstanden habe , die verordnung auf die vorruhestandsleistungen auszudehnen .

in wirklichkeit hatte die kommission die gleichen bestimmungen in ihren vorschlag von 1998 zur vereinfachung und modernisierung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 aufgenommen .
allerdings bedeuten die uns heute vorliegenden nderungsantrge eine substanzielle nderung der verordnung und bersteigen deutlich den technischen charakter der von der kommission vorgeschlagenen aktualisierung , und unserer ansicht nach sollte die technische aktualisierung nicht mit einer debatte ber die inhaltlichen nderungen vermischt werden .

aus diesem grund kann die kommission die brigen zustzlichen nderungsantrge ber die zusatzrenten nicht akzeptieren .
was nderungsantrag 8 angeht , so mchte ich einfach betonen , dass sich die kommission verpflichtet hat , im laufe dieses jahres einen vorschlag zu seiner bertragbarkeit zu unterbreiten .

zusammenfassend knnen wir somit die nderungsantrge 1 bis 7 akzeptieren , nicht dagegen die nderungsantrge 8 , 9 , 10 , 12 und 13 .

ich danke allen und insbesondere frau lambert fr ihre generelle untersttzung des vorschlags der kommission .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung drei entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0007 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

zuvor hat herr alavanos das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , es geht um einen eingriff in das verfahren gem anhang ii der geschftsordnung .

gem artikel 43 der geschftsordnung habe ich zur fragestunde auf der februartagung an den rat die anfrage gerichtet : " die verantwortung von herrn solana und das balkansyndrom " .
dazu habe ich von herrn correa aus der abteilung fr die aktivitten der abgeordneten ein schreiben erhalten , in dem es heit : " die prsidentin hat mich beauftragt ihnen mitzuteilen , dass sie ihre anfrage nummer soundso nicht in die fragestunde aufnimmt , da nur solche anfragen zulssig sind , die keine feststellungen oder wertungen enthalten . "

in anhang ii der geschftsordnung heit es , dass fragen keine feststellungen oder wertungen enthalten drfen . ich sehe allerdings , dass es beispielsweise in der sehr bemerkenswerten anfrage nr .
3 von herrn gahrton unter anderem heit : " ... leider hat es die jeweils finnische , portugiesische und franzsische prsidentschaft vorgezogen , der empfehlung des parlaments keine beachtung zu schenken ...
" , oder ich lese in der anfrage nr . 7 von herrn nogueira romn : " ...
was hat der rat in anbetracht der folgenschweren , emprenden unfhigkeit des spanischen staates unternommen , um zu verhindern , dass ... immigranten auf tragische weise umkommen ...
" . hier geht es also nicht nur um eine wertung schlechthin , sondern um eine wertung der verantwortung von regierungsbehrden in der europischen union fr den tod von immigranten .

insofern ist meiner meinung nach der eingriff , mit dem meine anfrage betreffend herrn solana nicht zugelassen wurde , inakzeptabel . ich fordere das prsidium auf , bei der festlegung der tagesordnung der nchsten sitzung noch einmal gemeinsam die zulssigkeit meiner anfrage zu prfen .
sie enthlt nicht mehr wertungen und meinungsuerungen als die fragen aller abgeordneten generell .

wie sie wissen , verehrter kollege , bin ich sitzungsprsident , und gem artikel 43 der geschftsordnung ist vor der sitzung das prsidium des parlaments , in diesem fall die prsidentin , fr die zulassung oder ablehnung einer anfrage zustndig .
sie haben uns einige kriterien verlesen ; diese kriterien werden angewandt , und dabei knnen manchmal meinungsverschiedenheiten auftreten .

ich werde der parlamentsprsidentin ihren standpunkt bermitteln , denn ich bin kein gericht und kann hier auch nicht ihre argumente bezglich eines verstoes gegen die fairness beurteilen .
ich habe ihrer rechtspolitischen argumentation zum thema mit groer aufmerksamkeit gelauscht und werde sie weiterleiten .
und wie sie wissen , knnen auch sie die ihnen zweckmig erscheinenden mechanismen nutzen , damit es eine grere transparenz gibt und die kriterien so eindeutig und so umfassend wie mglich interpretiert werden .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 1 und 2 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 1 von ( h-0015 / 01 ) :

betrifft : krisenbewltigung kann der rat einen aspekt der neuen eu-verteidigungspolitik klarstellen , der in der diskussion in schweden nicht deutlich geworden ist : bedarf es fr ein eingreifen der vorgesehenen eu-interventionskrfte in allen fllen eines mandats der vereinten nationen ?

anfrage nr . 2 von ( h-0022 / 01 ) :

betrifft : mandat der vn fr friedenserzwingende einstze der schwedische verteidigungsminister bjrn von sydow hat in der zeitung " sydsvenskan " am 7. januar 2001 geschrieben : " ...
schweden muss sowohl humanitre und zivile einstze als auch friedensfrdernde und friedenserhaltende operationen durchfhren .
innerhalb der europischen union sind wir uns einig , dass unser handeln den prinzipien der satzung der vereinten nationen entsprechen muss .
das bedeutet , dass fr friedenserzwingende einstze ein mandat der vn erforderlich ist . "

ist in der europischen union ein dokument angenommen worden , aus dem eindeutig hervorgeht , dass fr friedenserzwingende einstze der eu ein mandat der vn erforderlich ist ?

bei der entwicklung ihrer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , innerhalb derer die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik eine wichtige rolle spielt , verpflichtet sich die union zur wahrung des friedens und strkung der internationalen sicherheit in bereinstimmung mit den grundstzen der charta der uno , der schlussakte von helsinki sowie den zielen der pariser charta .
diese verpflichtung ist in artikel 11 absatz 1 des eu-vertrags niedergeschrieben und vom rat bei der festlegung des rahmens fr die strkung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik seit beginn dieses prozesses auf dem europischen rat von kln im juni 1999 besttigt worden .

auerdem wurde sowohl in den schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki als auch krzlich in der nach der konferenz in frankreich im november 2000 verffentlichten so genannten erklrung zur bereitstellung militrischer fhigkeiten , die dem bericht der ratsprsidentschaft an den gipfel von nizza beigefgt war , betont : " die union anerkennt die vorrangige verantwortung des sicherheitsrates der vereinten nationen fr die aufrechterhaltung des internationalen friedens und der sicherheit " .

ich danke fr die antwort , aber meine frage bezog sich auf das un-mandat .
darber haben sie , herr danielsson , jedoch nicht ein einziges wort verloren .
satt dessen haben wir gehrt , dass die eu in bereinstimmung mit den grundstzen der uno-charta handelt .
aber wie sieht es nun mit dem mandat aus ?
ist ein solches mandat erforderlich ?
darauf brauchen wir eine klare antwort .
entspricht es den tatsachen , dass die eu fr friedenserzwingende einstze ein un-mandat , also einen positiven beschluss der un bentigt ?
das ist meine frage .

ich glaube , es ist sehr schwer , noch deutlicher zu sein als der europische rat in seinen schlussfolgerungen von nizza .
auch mchte ich erneut auf die so genannte erklrung ber die bereitstellung militrischer fhigkeiten verweisen .
deutlicher als dort kann man meiner ansicht nach nicht sein , denn in dieser erklrung ist dargelegt , dass alle aktionen innerhalb der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik in bereinstimmung mit den grundstzen der uno-charta erfolgen mssen .

lassen sie mich auerdem noch eine weitere tatsache unterstreichen , die ihnen , herr schmid , gut bekannt ist . bei allen im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ergriffenen manahmen handelt es sich zudem um eine form der zwischenstaatlichen zusammenarbeit , die also voraussetzt , dass zunchst einmal einigkeit unter den mitgliedstaaten herrschen muss .
das bedeutet zweitens auch , dass fr einzelne lnder die mglichkeit besteht , selbst zu entscheiden , ob sie und inwieweit sie an einer solchen manahme teilnehmen . gleichzeitig wissen wir auch , dass in einer reihe von mitgliedstaaten , in abhngigkeit von den jeweiligen nationalen traditionen , verschiedene formen der verweise auf die charta der uno erforderlich sind , damit das land an einem solchen einsatz teilnehmen kann .

somit gibt es in dieser frage eine mehrfache absicherung , die uns , so glaube ich , ruhigen gewissens schlafen lsst .
die europische krisenbewltigung erfolgt in bereinstimmung mit den grundstzen der uno-charta .

ich finde , sie reden um den heien brei herum , herr danielsson , d. h. sie geben vor , auf eine frage zu antworten , vermeiden aber in wirklichkeit eine klare antwort .

wir haben eine sehr eindeutige frage gestellt , inwieweit fr militrische einstze ein absolutes mandat erforderlich ist .
es geht dabei nicht um allgemeine grundstze , um den geist oder andere hhere werte , sondern um die ganz konkrete tatsache eines ausdrcklichen mandats der uno fr einen militrischen einsatz .
auf diese frage gibt es eigentlich nur zwei mgliche antworten : nein , es ist kein absolutes mandat erforderlich , auch wenn es vielleicht wnschenswert wre .
oder : ja , ein solches mandat ist zwingend erforderlich .
ich wnschte , wir knnten eine ja- oder nein-antwort bekommen .

die im zusammenhang mit der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik vorhandenen vorschriften garantieren meiner meinung nach voll und ganz , dass alle manahmen im rahmen dieser politik in bereinstimmung mit den grundstzen der uno-charta ergriffen werden .
das ist fr die schwedische regierung , und offensichtlich auch fr alle anderen am europischen rat beteiligten regierungen , ausreichend .
ich sehe jedoch , dass das den herren sjstedt und schmid nicht gengt , was ich bedaure .

aber ich glaube , wir knnen ruhigen gewissens davon ausgehen , dass alle manahmen , die wir im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik mglicherweise ergreifen mssen , sowohl die uno-charta als auch , nicht zu vergessen , die grundstze der osze befolgen werden .
das sollte doch wohl ausreichend sein .

herr prsident , herr lars danielsson hat gesagt , es sei schwer , seine antworten noch deutlicher zu formulieren .
darauf mchte ich sagen , dass es dann schwer ist , schwedischer ratsprsident zu sein , denn - wie mein kollege sjstedt so deutlich gesagt hat - es gibt zwei denkbare antworten auf die gestellte frage , entweder ja oder nein .
stattdessen erklrt uns herr danielsson ausfhrlich , dass kein versto gegen die un-charta vorliegt .
ich habe es noch nie erlebt , dass ein staats- und regierungschef oder ein vertreter einer internationalen organisation behaupten , dass ihre handlungen gegen die un-charta verstoen .
es wird immer behauptet , dass alles in bereinstimmung mit der charta geschieht ; aber es ist sehr interessant , dass wir auf vier nachfragen in folge keine eindeutige antwort bekommen knnen .
jemand geht wohl davon aus , dass kein un-mandat erforderlich ist .
und das ist ein skandal .

skandal oder nicht , ich kann nur feststellen , dass hier grundlegend unterschiedliche auffassungen existieren .
es gibt einen breiten konsens in europa darber , dass wir bessere instrumente fr die krisenprvention und das krisenmanagement in europa und den angrenzenden gebieten bentigen , wobei wir im geiste und nach den grundstzen der uno-charta sowie nach den grundstzen der osze vorgehen mssen .
dieser gedanke findet vielfache untersttzung .
dann gibt es jedoch auch noch eine kleine gruppe , von der einige vertreter hier heute zu wort gekommen sind , die versucht , dieser auf einen starken und stabilen frieden sowie auf sicherheit auf unserem kontinent und seinen angrenzenden gebieten ausgerichteten entwicklung auf jede erdenkliche weise entgegenzuwirken .

ich kann nur bedauern , dass wir uns in dieser wichtigen frage nicht richtig einig sind , fhle mich aber stark in der gewissheit , dass alle manahmen , die im rahmen von eurek ergriffen werden , in jeder hinsicht mit den grundstzen der charta der uno vereinbar sind .


anfrage nr . 3 von ( h-0031 / 01 ) :

betrifft : empfehlung des europischen parlaments betreffend ein europisches friedenskorps am 17. januar 2001 hat das europische parlament im zusammenhang mit einem vorschlag zur schaffung einer sogenannten europischen eingreifgruppe die meinung geuert , dass der nicht-militrischen beilegung von krisen prioritt einzurumen sei und in diesem zusammenhang seine eigene empfehlung vom frhjahr 1999 an den rat zitiert , in der es die schaffung eines europischen friedenskorps gefordert hatte .
leider hat es die jeweils finnische , portugiesische und franzsische prsidentschaft vorgezogen , der empfehlung des parlaments keine beachtung zu schenken .
welche initiativen plant nun die schwedische prsidentschaft auf diese einstimmige empfehlung des parlaments hin zu ergreifen ?

konfliktprvention und krisenbewltigung unter anwendung smtlicher ziviler und bei bedarf auch militrischer instrumente haben eine sehr groe bedeutung fr die eu , was sich auch in den schlussfolgerungen der tagungen des europischen rates bis hin zum gipfel in nizza wiederspiegelt .

die schwedische ratsprsidentschaft wird aktiv an dem auftrag arbeiten , den sie vom europischen rat in nizza erhalten hat .
sowohl auf zivilem als auch militrischem gebiet ist diese arbeit ziemlich kompliziert , da die eu hier neue ressourcen und strukturen schafft .
im zivilen bereich konzentrieren wir uns gegenwrtig auf die erfllung der auf dem gipfel in feira festgelegten konkreten zielsetzung , im jahre 2003 bis zu 5 000 polizeibeamte fr internationale missionen im gesamten spektrum von konfliktprventions- und krisenbewltigungsoperationen bereitzustellen .
1 000 polizeibeamte sollen innerhalb von 30 tagen eingesetzt werden knnen .

es wird auch an anderen in feira beschlossenen priorittsbereichen gearbeitet , insbesondere an der strkung des rechtsstaats , aber auch des katastrophenschutzes und der zivilverwaltung .

ferner hat die schwedische ratsprsidentschaft deutlich gemacht , dass im zuge des weiteren ausbaus der zivilen krisenbewltigung der eu auch andere bereiche festgelegt werden knnten , in denen die entsprechenden ressourcen der union weiterentwickelt oder effektiver eingesetzt werden sollten . solche bereiche knnten z .
b. fachwissen zu fragen der demokratie und der menschenrechte sowie beobachter verschiedener art sein .

darber hinaus werden die mechanismen fr den ausbau der zusammenarbeit mit ehrenamtlich arbeitenden organisationen , die an konfliktprventionsmanahmen und friedenserhaltenden missionen nach einem konflikt teilnehmen , sowie die verbesserung der diplomatischen instrumente der union fr die konfliktprvention einen hohen stellenwert im europischen programm zur konfliktprvention einnehmen , dessen besttigung auf dem gipfel in gteborg erwartet wird .

daneben hat die union die arbeit ihrer beobachtermissionen reformiert und konzentriert und unter die kontrolle des un-generalsekretrs gestellt .
die beobachtermission hat brigens erst krzlich bei ihrem einsatz im presevo-tal ihren nutzen unter beweis gestellt .

alle diese manahmen gehen in dieselbe richtung und verfolgen dasselbe ziel wie die empfehlung des europischen parlaments zur schaffung eines zivilen friedenskorps .
der rat mchte die o. g. arbeiten , d. h. den aufbau einer operativen kapazitt vor ort , noch vor ende des jahres innerhalb der vom europischen rat festgelegten ziele und fristen abschlieen .
danach knnen wir besser beurteilen , ob weiter gehende manahmen begrndet oder notwendig sind .

herr danielsson scheint drauf erpicht zu sein , die alte bekannte schwedische redensart " goddag yxskaft " in den allgemeinen eu-sprachgebrauch einfhren zu wollen . ich glaube nmlich nicht , dass es eine wirklich adquate bersetzung fr diesen ausdruck gibt , der ein egozentrisches antworten auf eine gar nicht gestellte frage , also ein vollkommenes aneinander-vorbei-reden , bezeichnet .
herr danielsson beantwortet hier eine frage nach der anderen mit " goddag yxskaft " .

auch meine frage htte man mit einem einfachen " ja " oder " nein " beantworten knnen .
ich habe nicht nach polizeibeamten oder einer unmenge anderer netter oder weniger netter , sympathischer oder weniger sympathischer manahmen der zivilen krisenbewltigung gefragt .

meine frage bezog sich auf die vom europischen parlament angenommene und dem rat bergebene empfehlung und lautete , ob der rat die initiative zu einer pilotstudie ber ein mgliches europisches ziviles friedenskorps ergreifen will .
plant der rat also mit blick auf diese empfehlung eine initiative zu ergreifen ?
ja oder nein ?
es ist sehr einfach , mit ja oder nein zu antworten .
aber vielleicht muss ich ihre antwort als ein " nein " interpretieren , ebenso wie ihre antwort auf die vorige frage , die ja eigentlich auch " nein " bedeutete .

in dem fall muss das parlament , das die empfehlung einstimmig angenommen hat , seine schlussfolgerungen aus der art und weise der zusammenarbeit des rates mit dem parlament ziehen .

ich sehe , dass meine weitschweifige antwort etwas zu ausfhrlich fr herrn gahrton war .
lassen sie mich also versuchen , sie in einigen worten zusammenzufassen :

nein , im moment nicht .
ja , vielleicht spter .


anfrage nr . 4 von ( h-0018 / 01 ) :

betrifft : trkei und militrische krisenbewltigung erachtet es der rat als angemessen , die trkei , whrend sie die menschenrechte auf ihrem eigenen gebiet verletzt , den nrdlichen teil zyperns besetzt und einen angriffskrieg im norden iraks fhrt , in die zusammenarbeit zur militrischen krisenbewltigung einzubeziehen ?

die trkei wurde auf dem europischen gipfel von helsinki im dezember 1999 als beitrittskandidat aufgenommen .
darum werden das problem der menschenrechte und die zypern-frage im rahmen der beitrittspartnerschaft der trkei behandelt , zu der der rat auf seiner tagung am 4. dezember 2000 eine politische einigung erzielt hat .
wie wir alle wissen , ist die trkei auerdem mitglied der nato .

im bericht der ratsprsidentschaft zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , der vom europischen rat in nizza angenommen wurde , wurde erneut besttigt , dass das eu-projekt seinem charakter nach offen ist .
es enthlt regelungen fr konsultationen mit europischen nato-mitgliedern , die nicht mitglieder der europischen union sind , und mit beitrittskandidaten sowie fr deren teilnahme an der militrischen krisenbewltigung der eu .
natrlich darf bei einer solchen offenheit der grundsatz der entscheidungsfreiheit der europischen union nicht auer acht gelassen werden .

zudem erinnert die union in den schlussfolgerungen des gipfels von nizza an die bedeutung der mglichkeit , entsprechend dem kommuniqu des nato-gipfels in washington bei bedarf nato-einrichtungen und -kapazitten nutzen zu knnen .
fr derartige situationen ist es von grundlegender bedeutung , die zustimmung smtlicher nato-miglieder zur garantierten verfgbarkeit der planungskapazitten der nato und die annahme der verfgbarkeit von vorher identifizierten nato-fhigkeiten zu sichern .

im unterschied zu meinen schwedischen kollegen , die heute hier geredet haben , deute ich diese antwort als ein " ja " .
es ist also ratsam , die trkei mit einzubeziehen , whrend die diskussionen bezglich der anderen in meiner frage angesprochenen aspekte an anderer stelle gefhrt wird .

fr mich war es besonders interessant , den vertreter des rates zu dem engen zusammenhang zwischen der nato und der krisenbewltigungsorganisation der eu zu hren .
denn es kommt ja nicht so hufig vor - zumindest nicht in unserem heimatland schweden - , dass dieser zusammenhang zwischen eu und nato deutlich gemacht wird , zum teil nicht einmal , was die militrische zusammenarbeit betrifft .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , ihnen meine grenzenlose verrgerung ber die antworten mitzuteilen , die meine kollegen von der schwedischen linkspartei dann letztendlich erhalten haben , dass es nur eine kleine gruppe sei , die fragen wie ein un-mandat , neutralitt , bndnisfreiheit und die einbeziehung der trkei in die krisenbewltigung diskutiert .
ich wrde nicht behaupten , dass die mehrheit des schwedischen volkes eine kleine gruppe ist .
und meines wissens werden diese fragen in allen mitgliedstaaten diskutiert .

ich habe noch eine ergnzende frage bezglich der zur eu-eingreiftruppe gehrenden verbnde .
es handelt sich um die tatsache , dass u. a. britische truppen waffen mit abgereichertem uran besitzen , die auch in der eu-eingreiftruppe fr die militrische krisenbewltigung zum einsatz kommen knnten .
welche auffassung hat die ratsprsidentschaft dazu ?

- ( sv ) ich glaube , wir haben dieses thema schon diskutiert , als ich das letzte mal das vergngen hatte , an der fragestunde in diesem hause teilzunehmen .
und meines erachtens habe ich damals diese frage bereits beantwortet .

ganz allgemein wissen wir alle , wie sehr nicht nur dem europischen parlament , sondern auch dem rat daran gelegen ist , schnellstmglich volle klarheit ber die u. a. im zusammenhang mit abgereichertem uran mglicherweise auftretenden umweltschden und anderen probleme zu erhalten .
herr sjstedt muss seine aussage selbst verantworten .
ich kann dies nicht besttigen .
selbstverstndlich liegt es in der entscheidung jedes einzelnen mitgliedstaates , welche ausrstung usw. er bei der teilnahme an einem europischen einsatz zur krisenbewltigung verwenden will .


anfrage nr . 5 von ( h-0023 / 01 ) :

betrifft : langwierige abwicklungsverfahren bei verkehrsunfllen in drittlndern in seiner antwort auf die anfrage e-2656 / 99 teilt der rat mit , dass " das problem langwieriger abwicklungsverfahren bei verkehrsunfllen in drittlndern ... den eu-organen bewusst ( war ) und sie willens ( waren ) , dieses problem mit dem vorschlag fr die vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie anzugehen " .
die vierte richtlinie bietet jedoch keine lsung in bezug auf die laufenden abwicklungsverfahren .

welche initiativen ergreift der rat , um eine " rasche , angemessene und vernnftige lsung " fr die personen zu finden , die von den laufenden langwierigen abwicklungsverfahren bei verkehrsunfllen in drittlndern , im vorliegenden fall in der schweiz , betroffen sind ?

ich kann mich hier sehr kurz fassen .
wie sie ganz richtig anmerken , bietet die vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie keine lsung fr die laufenden abwicklungsverfahren , u. a. aufgrund des festgelegten durchfhrungszeitraums .

in ermangelung eines vorschlags von der kommission haben wir somit leider keine mglichkeit , das problem der laufenden verfahren zu lsen .

herrn danielsson sei selbstverstndlich fr seine kurze antwort gedankt , die mir eigentlich nicht weiterhilft .
herr danielsson , sie mssen doch verstehen , dass es hier um eine wirklich substanzielle angelegenheit geht .
ich wei zwar , dass die vierte rahmenrichtlinie keine direkte lsung bietet , es wre jedoch angebracht , der rat bewiese mehr entscheidungsfreude .
betroffen sind hunderte von brgern , die erheblichen schaden erleiden und nicht entschdigt werden , und hier wre ein gewisser voluntarismus meines erachtens angezeigt .
ich verweise auf in der vergangenheit unternommene aktionen .
der franzsische prsident , herr chirac , ist einmal nach bern geflogen , um die ausfuhr von 50 000 flaschen champagner zu schtzen und die schweizer regierung zum handeln zu veranlassen .
ich entsinne mich eines gleichen falles , in dem belgien zum schutz belgischer brger interveniert ist .
auch der belgische auenminister , herr michel , hat sich inzwischen persnlich in die angelegenheit eingeschaltet .
ich wrde es also wirklich hoch zu schtzen wissen , wenn der rat hier ttig wrde und dafr sorge trge , dass europischen staatsbrgern , die tatschlich leidtragende langwieriger abwicklungsverfahren zwischen der europischen union , den versicherungsgesellschaften und den schweizerischen versicherungsgesellschaften sind , doch irgendwie geholfen wird .
ich sage ihnen , es geht um menschen , die echt darunter zu leiden haben .
ich persnlich wei um personen , die bereits seit ber 18 jahren fr ihre sache kmpfen .
das darf man nicht hinnehmen .

ich pflichte ihnen selbstverstndlich bei , herr staes , dass es sich hier um echte und ernste probleme handelt .
auf dem gebiet , das sie hier ansprechen , kann der rat jedoch nur auf vorschlag der kommission handeln , so dass wir auf einen entsprechenden vorschlag seitens der kommission warten .

ich kann ihnen aber persnlich versprechen , dass ich whrend des besuchs des schweizer prsidenten in stockholm am kommenden freitag auf unsere heutige diskussion verweisen und darauf aufmerksam machen werde , dass dieses problem offensichtlich das interesse des europischen parlaments geweckt hat .
das tue ich jedoch von mir aus und nicht im namen des rates .


anfrage nr . 6 von ( h-0026 / 01 ) :

betrifft : vorschriften der schwedischen prsidentschaft betreffend akteneinsicht kann der rat zusichern , dass schweden seine vorschriften betreffend akteneinsicht und recht auf weitergabe von informationen ( " meddelarfrihet " ) in vollem umfang beibehalten kann , auch wenn dieses land jetzt den eu-vorsitz fhrt ?

die nationalen , fr die dokumente der mitgliedstaaten geltenden gesetze werden nicht durch das gemeinschaftsrecht harmonisiert .
wie ihnen sicherlich bekannt ist , herr bonde , behandeln das europische parlament und der rat gegenwrtig einen auf artikel 255 absatz 2 des eg-vertrags gegrndeten vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission .
dieser vorschlag wurde am 21. februar 2000 von der kommission eingereicht .

herr prsident , gerade dieser vorschlag sieht vor , dass nach der bergabe eines schwedischen dokuments an die kommission schweden nicht mehr darber entscheiden kann , ob es ffentlich sein soll . dann kann durch die neuen vorschriften festgelegt werden , dass dieses dokument nicht ffentlich sein soll .
es wird also unmglich , das schwedische grundrecht auf meinungsfreiheit und akteneinsicht in bezug auf ein solches dokument auszuben .
und am 6. mrz wird ja ein erster test potenzieller konflikte stattfinden , wenn bernard connelys verfahren vor dem gerichtshof verhandelt wird .
dort wird dazu stellung genommen , ob die auffassung des europarates , schwedens , dnemarks und einiger anderer staaten zur meinungsfreiheit der beamten gilt , oder ob die einschrnkende auslegung des generalanwalts bestand hat .
dieser konflikt wird gerade dort entschieden , und deshalb mchte ich eine zusage vom schwedischen ratsvorsitz , dass er unter keinen umstnden akzeptiert , dass derzeitige rechte von beamten auf meinungsuerung und das bestehende recht auf akteneinsicht durch die verordnung oder durch eine andere instanz eingeschrnkt werden knnen .

wie ihnen , sehr geehrter herr bonde , gut bekannt ist , werden momentan intensive gesprche zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission bezglich des ffentlichen zugangs zu dokumenten gefhrt .
sie kennen auch sehr gut den fr diese arbeit festgelegten zeitrahmen .
wir wollen versuchen , ab 1. mai dieses jahres eine bereinkunft im sinne der bestimmungen des amsterdamer vertrags zu finden .

ich bin absolut davon berzeugt , dass das endergebnis dieses prozesses eine grere transparenz in den institutionen der eu sein wird , was zu einem groen teil der beharrlichen arbeit dieses parlaments im zeichen der offenheit zu danken ist .
das lsst mich als ratsprsident mit einer gewissen zuversicht in die sicherlich komplizierten , aber uerst wichtigen diskussionen auf diesem gebiet gehen .

ich bin sehr dankbar und gerhrt ber die gedanken , die sich herr bonde ber die schwedische gesetzgebung macht , und ich kann ihnen versichern , dass die schwedische regierung keinerlei nderung irgendeiner art an ihrem pressegesetz zulassen wird .

ich bitte die damen und herren abgeordneten , sich um die formulierung einer frage zu bemhen . sie knnen im diesem zusammenhang natrlich auch argumentieren , aber bitte geben sie vor dem rat nicht nur eine erklrung oder meinung ab , sondern stellen sie eine anfrage , wie es die geschftsordnung vorschreibt .

herr bonde hat eine wichtige frage gestellt und ich finde , dass die antwort darauf klar und deutlich sein muss und man vielleicht herrn danielsson dabei ein wenig unter die arme greifen kann .
ich habe nmlich um weihnachten herum mehrere interviews mit dem schwedischen ministerprsidenten gehrt , in denen er zum ausdruck brachte , dass jede vernderung des schwedischen grundgesetzes , in diesem fall des pressegesetzes aus dem jahre 1766 , zu einer innenpolitischen krise fhren wrde .
ministerprsident persson will weder eine innenpolitische krise noch eine nderung des pressegesetzes .

es wre gut , wenn herr danielsson besttigen wrde , dass der ministerprsident fest entschlossen ist , in keiner weise am schwedischen grundgesetz zu rtteln .

ich nahm an , dass ich genau das gerade gesagt habe , nmlich dass die schwedische regierung niemals eine nderung des pressegesetzes akzeptieren wird .
im brigen bin ich der ansicht , dass diese diskussion vielleicht eher auf nationaler ebene gefhrt werden sollte .
herr schmidt braucht sich aber keinerlei sorgen zu machen .


anfrage nr . 7 von ( h-0027 / 01 ) :

betrifft : tragischer tod afrikanischer immigranten beider geschlechter an den sdksten spaniens was hat der rat in anbetracht der folgenschweren , emprenden unttigkeit des spanischen staates unternommen , um zu verhindern , dass an den ksten von andalusien woche fr woche immigranten auf tragische weise umkommen , wenn sie versuchen , einzureisen , um arbeit in europa zu suchen ?

ihre frage bezieht sich auf das vorgehen des rates bezglich der berwachung der seeauengrenzen durch die mitgliedstaaten sowie manahmen im herkunftsland zur verhinderung der illegalen einwanderung und der ttigkeit der schmugglerbanden .

die manahmen fr eine effektive berwachung der luft- und seeauengrenzen durch die mitgliedstaaten sind vor allem im rahmen der schengen-zusammenarbeit erarbeitet und nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags in den besitzstand der union einverleibt worden .
sie werden von den mitgliedstaaten selbst durchgefhrt , aber vom rat durch seine zustndigen organe berwacht .

auf der grundlage des beschlusses des exekutivausschusses von schengen vom 18. dezember 1998 bezglich des koordinierten einsatzes von dokumentenberatern gibt es beispielsweise in zusammenarbeit mit ausgewhlten afrikanischen lndern praktische manahmen zur verhinderung einer illegalen einwanderung auf dem luft- oder seeweg .
derselbe exekutivausschuss hat auerdem in einem beschluss vom 28. april 1999 einen plan zur gegenseitigen entsendung von verbindungsbeamten besttigt , die bei der ausfhrung von sicherheits- und berwachungsaufgaben an den auengrenzen beraten und untersttzen .

neben den fragen im zusammenhang mit dem schengen-besitzstand stellt die illegale einwanderung in die europische union eines der groen vom rat behandelten probleme dar , was aus den schlussfolgerungen mehrerer europischer ratstagungen , u. a. in tampere , feira und nizza , um nur einige zu nennen , hervorgeht .
wie ihnen sicherlich bekannt ist , hat der europische rat nach dem tragischen ereignis von dover im vergangenen jahr die union verpflichtetet , die zusammenarbeit bei der bekmpfung des menschenhandels zu intensivieren .

nach den tagungen des europischen rates , in denen die notwendigkeit der berwachung der migrationsstrme betont wurde , hat der rat sowohl operative manahmen als auch vorschriften zur bekmpfung des menschenhandels diskutiert .
in diesem zusammenhang hat der rat am 30. november 2000 schlussfolgerungen bezglich verschiedener operativer manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung angenommen , so u. a. die gegenseitige information ber beobachtete migrationsstrme , die optimierung des frhwarn- und informationsbermittlungssystems zu illegaler einwanderung und menschenhandel sowie die koordinierung der netzwerke fr die verbindungsbeamten der mitgliedstaaten in den herkunftslndern der illegalen immigranten .

was die eigentlichen ursachen fr flucht oder migration aus einigen afrikanischen lndern betrifft , so verweisen wir auf das am 11. oktober 1999 vom rat beschlossene aktionsprogramm fr marokko , das das europische parlament hoffentlich gut kennt .

da die union sich bewusst ist , dass die umsetzung des aktionsprogramms durch partnerschaft und in zusammenarbeit mit den marokkanischen behrden erfolgen muss , besuchte eine delegation der europischen union unter leitung der ratsprsidentschaft bereits zum zweiten mal rabat , um einen dialog mit den dortigen behrden einzuleiten .
bei diesem besuch , der am 3. oktober des vergangenen jahres stattfand , wollte die ratsprsidentschaft die botschaft vermitteln , dass das aktionsprogramm fr marokko das ergebnis einer ursprnglich von den mitgliedstaaten und der kommission eingeleiteten arbeit ist und es nun an der zeit sei , die antworten der marokkanischen vertragsparteien einzuholen und die zur gemeinsamen umsetzung notwendigen anpassungen des aktionsprogramms vorzunehmen .

ich kann feststellen , dass die marokkanischen behrden diese vorgehensweise sowie den gedanken eines dialogs mit der europischen union zu einwanderungsfragen begrten .
dieser dialog wird im rahmen des assoziierungsabkommens mit marokko nach der bildung einer arbeitsgruppe zu sozialen und einwanderungsfragen gefhrt .
das organ des rates behandelt gegenwrtig einen diesbezglichen vorschlag der kommission .

herr prsident , ich mchte die anfrage neu formulieren .

herr danielsson , ich sehe dieses problem als eine politische frage , die es auch ist ; aber ganz besonders auch als humanitre frage .
sie haben jetzt die tragdie von dover angefhrt , die alle europer bedauern , aber ich mchte sagen - ich erlebe das aus nchster nhe , obwohl ich nicht im sden spaniens wohne - , dass wir in andalusien und auch manchmal auf den kanarischen inseln jede woche ein dover erleben .
was dort im sden spaniens geschieht , ist viel gravierender als die ereignisse von dover , herr danielsson . ich glaube , dies erfordert eine einmischung , wenn sie mir den ausdruck gestatten .
in sterreich haben sich die europischen staaten angesichts der gefahr der fremdenfeindlichkeit eingemischt .
meiner ansicht nach ist diese frage so schwer wiegend , dass sie eines besonderen vorgehens bedarf .

ich danke ihnen fr ihre antwort , die ausfhrlich und wohl begrndet war , aber ich glaube , dass eine viel einschneidendere intervention vonnten ist .
woche fr woche werden an den spanischen ksten hunderte von personen verhaftet , und jede woche sterben menschen , oft schwangere frauen und , wie ich schon sagte , auch kinder .
sehen sie sich die fotos in der spanischen presse an , herr danielsson ( ich komme schon zum schluss , herr prsident ) , und sie werden entsetzt sein .

ber ihre erluterungen hinausgehend bitte ich sie , mir zu sagen , welche erklrungen sie von den spanischen behrden verlangen und ob sie von ihnen nicht nur politische , sondern auch humanitre manahmen fordern werden .

ich mchte wirklich unterstreichen , dass ich die katastrophe von dover nicht erwhnt habe , um damit auf irgendeine weise die tragik der ereignisse der letzten zeit vor der spanischen kste zu schmlern .
hier handelt es sich um ein problem , mit dem sich natrlich berall befasst werden muss , wo auch immer in der union es auftritt .

die arbeit daran muss zwei aspekte umfassen .
zum einen gilt es die mit menschenhandel u. . verbundene kriminalitt zu bekmpfen und zum anderen , und das ist vielleicht noch wichtiger , ist eine prventivarbeit erforderlich , so wie der rat sie im falle marokkos eingeleitet hat .
wir sind sozusagen an die quelle gegangen , haben uns der ursachen dieser art von migrationsstrmen zugewandt und versucht das dahinterliegende problem anzugehen .
ich bin berzeugt davon , dass wir mit gemeinsamen anstrengungen erfolge erzielen knnen .

diese frage ist uerst bedeutungsvoll fr die schwedische ratsprsidentschaft und wird meiner ansicht nach whrend der ratsprsidentschaft belgiens noch wichtiger werden , wenn asyl- und migrationsfragen und die nach dem gipfel in tampere durchgefhrten manahmen ausgewertet werden .
wir arbeiten aktiv an dieser frage .

herr prsident , wenn anfragen gestellt werden , in denen die spanische regierung ernsthaft der tatenlosigkeit angesichts des todes von immigranten in der strae von gibraltar beschuldigt wird , beweist das den unverstand und die verantwortungslosigkeit jener , die ihre regierung in diesem plenum auf kosten der tragdie in misskredit bringen wollen .

sehen sie , die spanische regierung hat durch die guardia civil in fnf jahren 133 jachten und 2 300 " nussschalen " aufgebracht , das ergebnis waren 203 tote immigranten , mehr als 200 vermisste und 377 gerettete einwanderer , und ich unterstreiche das mit den geretteten , die alle aus marokko stammten .
die spanische regierung hat in der strae von gibraltar durch die guardia civil ein informationssystem zur verhtung von schiffsunfllen eingerichtet , dessen kosten sich auf 13,6 milliarden pesetas belaufen und fr das spanien die europische union um finanzierung ersucht hat .
und die spanische regierung hat den aktionsplan zu marokko auf den weg gebracht , auf den der vertreter des rates eingegangen ist und fr den dieses parlament eine haushaltslinie von 10 millionen euro bewilligt hat .
ich selbst war der berichterstatter ber diesen plan .

jetzt stelle ich meine anfrage , herr prsident : wann wird der rat eine bilanz der ausfhrung des erwhnten aktionsplans zu marokko vorlegen ?

natrlich habe ich grten respekt fr alle anstrengungen der spanischen regierung zur lsung dieses komplizierten problems .
es steht jedoch dem ratsprsidenten nicht zu , die manahmen einzelner mitgliedstaaten zu kommentieren .

wie ich in meiner ursprnglichen antwort bereits sagte , befindet sich der rat mitten in der umsetzungsphase des aktionsprogramms fr marokko .
der von uns mit besuchen eingeleitete dialog mit den marokkanischen behrden , auf den ich verwiesen habe , wird hoffentlich schnellstmglich zu ergebnissen fhren .
die antwort auf ihre frage lautet somit , dass der rat bereits mit der umsetzung des aktionsprogramms begonnen hat .

herr prsident , herr ratsprsident !
diese frage betrifft nicht nur spanien ; mich hat gestern zum beispiel ein frchter angerufen , in dessen lkw sich immigranten whrend der berfahrt von oben in das verdeck geschnitten haben .
der britische zoll hat diese immigranten dann verhaftet , und der frchter musste eine strafe bezahlen , obwohl er nicht gewusst hatte , dass immigranten an bord waren .
ich stelle deshalb folgende ergnzende frage : wie gedenkt die ratsprsidentschaft vorzugehen , um ein derartiges vorgehen in den griff zu bekommen ?

wie sie sicherlich verstehen werden , kann ich mich hier nicht zu einem einzelnen , konkreten fall uern .
ich kann deshalb nur daran erinnern , dass im rahmen des schengen-besitzstandes eine haftung fr transportunternehmen besteht .
danach kann jemand , der wissentlich oder unwissentlich personen transportiert und damit schmuggelt , auf verschiedene weise zur verantwortung gezogen werden .

lassen sie mich aber auch darauf hinweisen , dass erst in dieser woche bei einem informellen treffen der justiz- und innenminister in stockholm eine grundsatzdiskussion zu diesen fragen gefhrt wurde .
auch wenn die auffassungen im rat bezglich der geeigneten lsungen fr dieses problem ein wenig auseinander gehen , so sind wir doch , wie ich bereits erwhnt habe , gemeinsam fest entschlossen , den asyl- und migrationsfragen im rahmen der zusammenarbeit im dritten pfeiler in der nchsten zeit vorrang einzurumen .

herr nogueira , ich werde ihnen das wort erteilen , aber hren sie zuerst mir als dem prsidenten dieser sitzung zu : es kann nicht darum gehen , parlamentarische debatten mit abgeordneten zu beginnen , die ganz legitim anfragen stellen und ihre anfragen natrlich mit argumenten untersetzen , jeder nach bestem wissen und gewissen und seinen standpunkten und interessen entsprechend .
deshalb bitte ich sie , eine frage zur geschftsordnung zu stellen .
verzeihen sie , dass ich eine absicht unterstelle , aber ich glaube , wir knnten zu einem gedankenaustausch kommen , der nicht gegenstand dieser debatte ist .

das wort hat herr nogueira .

herr prsident , ich gehe davon aus , dass sie entsprechend ihrer funktion handeln , und werde mich deshalb bemhen , ihre anweisungen zu befolgen .

ich mchte hier nur daran erinnern , dass der ratsvorsitz derzeit schweden obliegt und nicht den vertretern der spanischen regierung in diesem parlament , die sich darauf beschrnken sollten , als abgeordnete und nicht als vertreter dieser regierung zu sprechen .

da die spanische regierung den ratsvorsitz der union , wie ich glaube , in einem jahr innehaben wird , hoffe ich , dass sie bis dahin die humanitren manahmen ergreift , die notwendig sind angesichts des problems in andalusien und angesichts tausender und abertausender von immigranten , die unter der fremdenfeindlichkeit leiden , die die spanische regierung derzeit durch das auslndergesetz praktiziert .

meine damen und herren abgeordnete ! ich glaube , es drfte in diesem saal keinen vertreter der spanischen regierung oder der oppositionsparteien geben .
ich bitte sie , keine erklrungen abzugeben , da das nicht vorgesehen ist und diese bei der formulierung der eingangsfrage abgelehnt werden .
im brigen knnen wir diesen streit als beigelegt betrachten .

das wort hat herr hernndez mollar zur geschftsordnung .

herr prsident , nur eine frage zur geschftsordnung , einfach um zu sagen , dass ich keine partei und auch keine regierung vertrete : ich vertrete spanien .
und als vertreter spaniens habe ich , wenn in dieser anfrage auf die behrden des spanischen staates bezug genommen wird , das legitime recht , mein land zu verteidigen , was andere nicht tun .

sie knnen sich alle auf ihre legitimen rechte sttzen .
ich werde keine weitere frage zur geschftsordnung zulassen .
es wird keine debatte geben .
ich wei , dass herr nogueira und auch sie nach dem gesetz vertreter des spanischen volks sind .
das steht in den vertrgen , und wir alle wissen es .
sie sind keine vertreter des staates oder der regierung , sondern des wahlkreises , in dem sie gewhlt wurden und der zum knigreich spanien gehrt , das ist ihre offizielle bezeichnung .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 8 und 9 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 8 von ( h-0032 / 01 ) :

betrifft : frauen und fundamentalismus der taliban welche politischen manahmen ergreift die europische union zugunsten der frauen , die dem grausamen regime der taliban ausgesetzt sind ?
wie viele frauen mssen nach den dem rat vorliegenden informationen dieses fundamentalistische regime erdulden ?
wird der rat die nachbarlnder afghanistans auffordern , ihre grenzen fr weibliche afghanische flchtlinge offen zu halten ?
wird die europische union dementsprechend auch den aufnahmelndern eine finanzielle hilfe zukommen lassen ?

anfrage nr . 9 von ( h-0052 / 01 ) :

betrifft : menschenrechte : unterdrckung der frauen in afghanistan welche weiteren manahmen wird der rat treffen , um die erschreckende unterdrckung der frauen in afghanistan unter dem taliban-regime zu vermindern , das ihnen so unbarmherzig ihre elementaren menschenrechte verweigert ?

der rat teilt in jeder hinsicht die anteilnahme der verehrten abgeordneten am leid der afghanischen frauen unter dem taliban-regime .
wir bedauern die dstere wirklichkeit in afghanistan , die zeigt , dass die taliban sich bisher allen argumenten und jedem druck von auen verschlossen haben , trotz der bemhungen der union und der internationalen vlkergemeinschaft .
beide konfliktparteien setzen ihre militrischen operationen fort und eine politische lsung des konflikts scheint immer noch in weiter ferne zu liegen .
die emprende situation bezglich der menschenrechte bedarf einer dringenden lsung , aber unter den gegenwrtigen verhltnissen im lande sind die aussichten auf eine verbesserung leider nicht besonders gut .

die taliban kontrollieren etwa 90 % des afghanischen territoriums .
da sich die militrische situation im lande stndig ndert , besitzt der rat jedoch keine genauen angaben darber , wie viele frauen zu einem bestimmten zeitpunkt unter dem regime in kabul leben .
hinzu kommt , dass die katastrophale situation bezglich der humanitren bedingungen und der menschenrechte im lande zu einer massiven auswanderung von flchtlingen in die nachbarstaaten , insbesondere in den iran und nach pakistan , gefhrt hat , was eine beurteilung der bevlkerungssituation in afghanistan noch komplizierter macht .

der rat hat bereits mehrfach gemeinsam mit den aufnahmelndern der region die kritische lage der afghanischen flchtlinge beraten und wird das auch in zukunft tun .
auerdem werden die gemeinschaft und mehrere mitgliedstaaten den afghanen auch weiterhin humanitre hilfe gewhren , sofern die umstnde dies zulassen .
der berwiegende teil dieser hilfe kommt den frauen zugute .

der krzlich aktualisierte gemeinsame standpunkt vom 25. januar 2001 stellt die grundlage der politik der union gegenber afghanistan dar .
die union lsst in ihren bemhungen um die herbeifhrung eines dauerhaften friedens , die beendigung der auslndischen intervention und die frderung des innerafghanischen dialogs nicht nach .
sie bekrftigt insbesondere ihre entschlossenheit , die achtung des humanitren vlkerrechts und der menschenrechte einschlielich der rechte der frauen und kinder zu frdern , wobei sie auch weiterhin alle parteien auffordert , die menschenrechte und die grundfreiheiten anzuerkennen , zu schtzen und zu frdern sowie die auch von afghanistan unterzeichnete allgemeine menschenrechtserklrung zu einzuhalten .

wir werden auch in zukunft alle gruppierungen in afghanistan auffordern , ihre politik der diskriminierung zu beenden und gleiche rechte und werte von frauen und mnnern anzuerkennen , zu schtzen und zu frdern , einschlielich des gleichberechtigten zugangs zu bildung , medizinischer versorgung , beschftigung , persnlicher sicherheit und schutz vor bergriffen und schikanen . berdies machen wir deutlich , welche negativen folgen die politik der diskriminierung fr die wirksame versorgung mit hilfsgtern hat .

ferner wird die union auch zuknftig den vorschlag des generalsekretrs der vereinten nationen ber zivile menschenrechtsbeobachter untersttzen sowie solche hilfsprogramme fr afghanistan frdern , die gleichstellungsfragen einschlieen und versuchen , die gleichberechtigte teilnahme von mnnern und frauen aktiv zu frdern .

schlielich werden wir auch bei der internationalen koordinierung der humanitren hilfe fr afghanistan den menschenrechten besonderes gewicht beimessen .
der rat hegt die hoffnung , dass die von ihm gegenwrtig mit blick auf die schnellstmgliche annahme eines gemeinsamen standpunkts und einer verordnung behandelten sanktionen auf der grundlage der vom un-sicherheitsrat beschlossenen resolution nr . 13033 zur verringerung der auslndischen einmischung und frderung zu einer verhandlungslsung im afghanischen konflikt fhren werden .

herr amtierender ratsprsident , ich nehme ihre antwort zur kenntnis , aber sie ist nicht ausreichend .

empfehlen sie die annahme von wirksamen dinglichkeitsmanahmen , um der jetzigen situation zu begegnen : der geiel des hungers , der klte und der krankheiten ?
ich kann ihnen das so brutal sagen , wie es in den heutigen medien hie : 120 kinder erfrieren , barfuss , bei fnfzehn grad unter null ; mehr als 10 millionen , etwa 11 millionen frauen berleben ohne recht auf gesundheitliche betreuung , ohne recht auf bildung , ohne recht auf arbeit , unter menschenunwrdigen bedingungen .

wir brauchen etwas mehr als verstndnis , wie sie begreifen werden .
herr amtierender ratsprsident , werden sie nicht die annahme einer dringlichkeitsmanahme empfehlen ?
wie viele kinder mssen noch den kltetod erleiden ?
wie viele millionen frauen mssen weiterhin ohne rechte und ohne freiheiten leben ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

wie ich bereits anfhrte , hatte der rat gelegenheit , auf seiner tagung ende januar den gemeinsamen standpunkt zu afghanistan zu diskutieren .

ich kann ihnen versichern , dass der rat bei seinen gesprchen auch kenntnis von den schrecklichen , durch zeugenaussagen vermittelten darstellungen der situation in afghanistan hatte , auf die sie sich hier beziehen .

meiner ansicht nach mssen der rat und die union in dieser frage drei wege beschreiten : zum einen mssen wir auch weiterhin umfassende humanitre hilfe leisten , um das leiden , vor allem der afghanischen frauen und kinder , zu begrenzen .
zum anderen darf unser druck auf das taliban-regime nicht nachlassen , um eine beendigung der systematischen verletzungen der menschenrechte zu erreichen .
und schlielich bentigen die nachbarlnder afghanistans verstrkt unseren rat und unsere untersttzung bei der zeitweiligen aufnahme aller flchtlinge , vorwiegend frauen und kinder , die gezwungen sind , das land zu verlassen .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir gestattet haben , im namen meines kollegen , herrn maccormick , der zur zeit den vorsitzenden der obersten schottischen kirchenbehrde bei seinem heutigen offiziellen besuch im parlament begleitet , eine zusatzfrage zu stellen .

herr ratsvorsitzender , sind auch sie der auffassung , dass dies ein neues und uerst bedrckendes beispiel fr die unterdrckung und benachteiligung von frauen und deren verbannung aus dem ffentlichen leben ist ?
viele jahre lang nahmen die frauen an allen bereichen des ffentlichen lebens teil , sie hatten ihren platz an den universitten und in der arbeitswelt und kleideten sich dementsprechend .
manchmal wird behauptet , der aufruf zur achtung der menschenrechte ziele auch darauf ab , nichtwestlichen kulturen westliche werte aufzudrngen .
das ist falsch , wie durch diesen speziellen fall in afghanistan klar bewiesen wird .
ist der rat der auffassung , dass die menschenrechte der frauen wiederhergestellt werden mssen und ihnen wieder der gebhrende respekt entgegengebracht werden muss ?
ganz gewiss ist es so , dass mehr getan werden muss , als in der heutigen erklrung angeboten wurde .

sie haben , bedauerlicherweise , natrlich recht , wenn sie sagen , dass die lage in afghanistan sich in der letzten zeit offenbar verschlimmert hat und unmenschliches leid fr frauen und kinder hervorruft .
wie bereits erwhnt , grndete der rat ende januar seine einschtzung der situation in afghanistan auf die zu diesem zeitpunkt vorliegenden informationen .

wenn sich die entwicklung in die falsche richtung fortsetzt , muss der rat selbstverstndlich die zu ergreifenden manahmen laufend neu bewerten .
wir hoffen jedoch , dass die deutliche botschaft u. a. der krzlich vom un-sicherheitsrat angenommenen resolution sowie der internationalen bemhungen , die unseres wissens nicht nur von der union , sondern auch von groen teilen der internationalen gemeinschaft ausgehen , allmhlich ergebnisse zeigen wird .

ich kann ihnen versichern , dass der rat diese frage sehr intensiv verfolgt , um die in der jeweiligen situation erforderlichen manahmen zu ergreifen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , und 16 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 10 von ( h-0040 / 01 ) :

betrifft : verkehr und integration welche plne hegt der rat der verkehrsminister im hinblick auf die entwicklung von indikatoren sowie berwachung , durchfhrung und erstellung eines zeitplans fr weitere manahmen im zusammenhang mit seiner strategie zur integration der umweltdimension in alle politikbereiche , wie sie in den schlussfolgerungen von helsinki gefordert wird ?

anfrage nr . 11 von ( h-0041 / 01 ) :

betrifft : energie und integration welche plne hat der rat " energie " fr die entwicklung von indikatoren und berwachung , ausfhrung und schaffung eines zeitplans fr weitere manahmen im rahmen seines konzepts zur integration der umweltdimension in seine politiken gem den schlussfolgerungen von helsinki ?

anfrage nr . 12 von ( h-0042 / 01 ) :

betrifft : allgemeine angelegenheiten und integration welche plne hat der rat " allgemeine angelegenheiten " fr die entwicklung eines umfassenden konzepts zur integration der umweltdimension in seine politiken , und zwar einschlielich einer reihe von indikatoren , eines zeitplans fr weitere manahmen und weiterbehandlung sowie berwachung gem den schlussfolgerungen von helsinki ?

anfrage nr . 13 von ( h-0043 / 01 ) :

betrifft : ecofin und integration welche plne hat der rat " wirtschaft und finanzen " fr die entwicklung eines umfassenden konzepts zur integration der umweltdimension in seine politiken , und zwar einschlielich einer reihe von indikatoren , eines zeitplans fr weitere manahmen und weiterbehandlung sowie berwachung gem den schlussfolgerungen von helsinki ?

anfrage nr . 14 von ( h-0044 / 01 ) :

betrifft : parlament und integrationsprozess wie wird das europische parlament zu den umfassenden konzepten konsultiert , die von neun rten zur integration der umweltdimension in ihre politiken gem den schlussfolgerungen von helsinki entwickelt werden ?

anfrage nr . 15 von ( h-0045 / 01 ) :

betrifft : kohrenz der geplanten einbeziehung auf welche weise gewhrleistet der rat die kohrenz der umfassenden strategien , die derzeit von neun rten zur einbeziehung der umweltdimension in ihre jeweiligen politiken entwickelt werden ?

anfrage nr . 16 von ( h-0046 / 01 ) :

betrifft : rat " industrie " und integration welche plne hat der rat " industrie " fr die entwicklung eines umfassenden konzepts zur integration der umweltdimension in seine politiken , und zwar einschlielich einer reihe von indikatoren , eines zeitplans fr weitere manahmen und weiterbehandlung sowie berwachung gem den schlussfolgerungen von helsinki ?

auf die auerordentlich groe anzahl von fragen werde ich eine , wenn nicht auerordentlich lange , so doch mglichst ausfhrliche antwort geben .

ich mchte darauf verweisen , dass laut artikel 6 des eg-vertrags die erfordernisse des umweltschutzes bei der festlegung und durchfhrung der gemeinschaftspolitik einzubeziehen sind , insbesondere mit dem ziel der frderung einer nachhaltigen entwicklung .
die strategien fr eine einbeziehung der umweltbelange in die arbeit des rates werden in zusammenhang mit der tagung des europischen rates im juni dieses jahres in gteborg festgelegt werden .
deshalb ist es in diesem stadium etwas verfrht , einzelheiten dieser strategien bekannt zu geben , aber die ratsprsidentschaft und die kommission sind gegenwrtig in den verschiedenen beteiligten ratsformationen intensiv mit diesen fragen beschftigt .

im dezember 1999 hat der rat in helsinki den zeitplan fr den europischen rat von gteborg beschlossen und ihn aufgefordert , die arbeit an der einbeziehung der umweltbelange in die gesamte ttigkeit des rates abzuschlieen . dies sollte durch die erarbeitung bergreifender strategien erfolgen , wenn mglich begleitet von einem zeitplan fr die zu ergreifenden manahmen und einer reihe von indikatoren fr die betreffenden bereiche .
diese zu beschlieenden strategien sollten u. a. zur erfllung der verpflichtungen des protokolls von kyoto beitragen , manahmen auf nationaler und regionaler ebene ergnzen und die notwendigkeit einer engeren zusammenarbeit zwischen verschiedenen gebieten der sektoralen politik betonen .

das macht hoffentlich die groe bedeutung dieser strategien fr eine nachhaltige entwicklung deutlich .
die durchfhrung und weiterverfolgung dieser arbeit wurden der kommission und dem rat anvertraut .
was den rat betrifft , so obliegt es intern den einzelnen organen , die die gesprche vorbereiten , eine gute koordinierung der verschiedenen phasen des traditionellen beschlussverfahrens zu sichern , um der aufforderung des europischen rates bestmglich zu entsprechen .
die teilnahme des parlaments wird dabei entsprechend den bestimmungen des vertrags gesichert .

lassen sie mich unterstreichen , dass der rat ihre auffassung teilt und bereit ist , gemeinsam mit allen politischen und wirtschaftlichen handlungstrgern auf diesem gebiet den erfolg eines bergreifenden vorgehens bei umweltfragen in den verschiedenen betroffenen politiken zu sichern .

was die einbeziehung von umweltbelangen und einer nachhaltigen entwicklung in smtliche sektorale politik betrifft , so gibt es viel darber zu berichten , wie und in welchem ausma der rat die bestimmungen aus artikel 6 des vertrags umsetzt .
ohne dieses thema hier erschpfend behandeln zu wollen - das wre nicht mglich , da es sich hier um ein ungemein breites gebiet handelt - , mchte ich dennoch einige der wichtigsten aspekte dieser frage darstellen .

das betrifft zum einen die energiepolitik , die der rat als einen der bereiche betrachtet , die hchste prioritt genieen .
der rat beteiligt sich in vollem umfang an der erfllung der drei wichtigen ziele , die im programm der schwedischen ratsprsidentschaft fr dieses halbjahr herausgestellt wurden .
in diesem zusammenhang mchte ich sie an die schlussfolgerungen des rates vom dezember 1999 erinnern , die bereits eine reihe detaillierter vorlufiger indikatoren enthalten , die sowohl den energiebereich insgesamt als auch die umweltfolgen , den energiemarkt und die energieeffizienz umfassen .

die umsetzung dieser schlussfolgerungen sowie die anwendung der indikatoren ist jeweils im abstand von zwei jahren auszuwerten .
darber hinaus wird im laufe dieses jahres ein endgltiger beschluss ber die richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen erwartet .

in vorbereitung der tagung des europischen rates in gteborg im juni behandelt der rat eine mitteilung ber die einbeziehung von umweltbelangen und eine nachhaltige entwicklung in der energiepolitik sowie den vorschlag fr ein sechstes rahmenprogramm der gemeinschaft fr eine nachhaltige entwicklung .
beide werden in den kommenden wochen von der kommission vorgelegt .
im rahmen des aktionsplans zur verbesserung der energieeffizienz werden auf der grundlage der vom rat auf seiner tagung am 5. dezember 2000 festgelegten prioritten ebenfalls zahlreiche manahmen ergriffen .

bezglich des bereichs industrie der bergreifenden strategie erinnert der rat an den bericht des europischen rates in helsinki , in dem unterstrichen wurde , dass zur strkung einer nachhaltigen entwicklung im wirtschaftlichen bereich ein umfassender beitrag seitens der industrie erforderlich ist .
gleichzeitig wurde erneut die schlsselrolle dieses sektors in bezug auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und des innovationsvermgens der europischen industrie fr die schaffung von arbeitspltzen in der industrie und damit verbundener sektoren unterstrichen .
der horizontale charakter dieser frage erfordert eine verstrkte zusammenarbeit und einen verbesserten informationsaustausch zwischen allen betroffenen parteien und entscheidungstrgern .

um es noch einmal zu unterstreichen : wir hoffen , dass die schlussfolgerungen der tagung des europischen rates in gteborg auf groes interesse stoen werden .
um durch eine konkrete handlung zu zeigen , in welchem mae der rat eine mglichst weitgehende einbeziehung der umweltfragen in die integrierte strategie erreichen will , plant er die erarbeitung einiger schlussfolgerungen auf der ratstagung im mai , auf der die energie- und industrieminister sich zur fortfhrung dieser arbeit treffen werden .

im hinblick auf die wirtschafts- und finanzfragen mchte der rat sie schlielich noch darber informieren , dass er dem europischen gipfel in nizza einen ersten bericht ber die mgliche einbeziehung der umweltbelange in die wirtschaftspolitik der union und ihrer mitgliedstaaten berreicht hat .
der gipfel in gteborg wird diesen bericht weiterverfolgen und insbesondere die mglichkeiten fr die erarbeitung einer europischen strategie fr eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung unter einbeziehung der umweltbelange untersuchen .
nach der zustimmung des europischen rates zu einer solchen strategie wird zweifellos der ecofin-rat aufgefordert werden , diese in seinem zustndigkeitsbereich umzusetzen .

herr ratsvorsitzender , ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche beantwortung der sieben vorgelegten anfragen .
ich mchte nun nur noch kurz einen aspekt ansprechen , auf den sie aus meiner sicht in ihrer antwort nicht eingegangen sind .
wie sehen ihre konzepte und vorschlge zur fortfhrung des integrationsprozesses durch die nachfolgenden ratsprsidentschaften der eu aus ?
vor dem hintergrund der dynamik des cardiff-prozesses und der tatsache , dass alle diese entwicklungen nun beginnen , wird dies ein lngerer prozess sein , der nicht ber nacht abgeschlossen werden kann .
ich wrde gerne erfahren , welche vorkehrungen sie fr die zukunft treffen werden .

da haben sie eine sehr wichtige frage gestellt .
wie ich bereits sagte , sind wir seitens der schwedischen ratsprsidentschaft gegenwrtig dabei , in engem zusammenwirken mit der kommission die schlussfolgerungen der tagung des europischen rates von gteborg im juni vorzubereiten .
auf diesem gipfel werden wir dann auch , so hoffe ich , ihre fragen beantworten knnen .
der so genannte cardiff-prozess bedeutet eine neue arbeitsweise fr die union .

wir haben inzwischen in einigen ratsformationen erfahrungen gesammelt .
einige haben dabei eine sehr gute arbeit geleistet , whrend andere nicht so erfolgreich waren .
wir versuchen momentan , alle diese erfahrungen zusammenzutragen und sind zur zeit dabei , die von ihnen angesprochenen strategien , ideen und vorschlge zu formulieren .
ich gehe davon aus , dass wir rechtzeitig vor der tagung des europischen rates im juni in diesem hause konkreter die berlegungen des rates darstellen und uns die standpunkte des parlaments und seiner verehrten abgeordneten dazu anhren knnen .

daher bitte ich um nachsicht und die mglichkeit , diese wichtige diskussion zu einem spteren zeitpunkt erneut mit ihnen fhren zu drfen . denn dieses thema gehrt ja zu den drei priorittsbereichen der schwedischen ratsprsidentschaft , nmlich environment .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr diese sehr weit reichende antwort .
das problem bei antworten , bei denen in kurzer zeit ein groer themenkreis angesprochen wird , ist leider , dass man vieles nur oberflchlich behandeln und nicht in die tiefe gehen kann . ich mchte sie um etwas mehr details bitten .

angesichts der tatsache , dass das gipfeltreffen in gteborg nicht in weiter ferne liegt , halte ich ihre uerung , es sei noch zu frh , um details zu einigen dieser plne zu nennen , fr sehr erstaunlich .
ich mchte mich vor allem zum rat " allgemeine angelegenheiten " uern .
sie wissen sicherlich , dass dies der einzige rat ist , der die vom europischen rat geforderten dokumente noch nicht vorgelegt hat , und deshalb bitte ich sie , uns mitzuteilen , wann wir mehr speziell zu diesem punkt erfahren werden .
werden wir noch vor dem gipfeltreffen in gteborg einen entwurf erhalten ?
wenn wir keine einzelheiten zum plan des rates " allgemeine angelegenheiten " erfahren , knnen sie uns dann wenigstens ber die struktur und gestaltung dieses plans sowie die vorgesehenen indikatoren und die weiterverfolgung und berwachung informieren ?

sie greifen hier die ratsformation heraus , bei der die zur erreichung einer nachhaltigen entwicklung notwendige konkretion wahrscheinlich am schwersten zu finden ist .
ich glaube , es ist kein zufall , dass gerade die arbeit im rat " allgemeine angelegenheiten " die lngste zeit in anspruch nimmt .
das ist der grund dafr , dass es in dieser hinsicht leider noch nicht allzu viel zu berichten gibt .

sie meinen , dass bis zum gipfel in gteborg nur noch wenig zeit ist , ich hingegen habe das gefhl , dass bis dahin noch unendlich viel zeit ist .
ich bin voll und ganz berzeugt davon , dass wir noch einmal in diesem hause zusammenkommen werden und dann noch konkreter ber die mglichkeiten der integration der umweltdimension und der grundstze der nachhaltigen entwicklung in die arbeit des rates " allgemeine angelegenheiten " berichten knnen .
aber ich hoffe auch auf unser gemeinsames verstndnis dafr , dass es gerade in der arbeit des rates " allgemeine angelegenheiten " am schwersten sein wird , die von uns allen erwartete konkretion zu finden .

herr prsident , vielen dank fr die antwort .
ich mchte mich dennoch der besorgnis anschlieen und bin der auffassung , dass es bis zum gipfel von gteborg nicht mehr allzu viel zeit ist , bedenkt man die erforderlichen vorbereitungen , die sich aus den schlussfolgerungen des gipfels von helsinki , die umweltfragen in alle teilbereiche der politik einzubeziehen , ergeben .
ich bin in der tat wirklich besorgt ber die art und weise , wie dieser prozess voranschreitet .

fr diejenigen , die von einer nachhaltigen entwicklung gesprochen haben , besteht das ziel darin , die umwelt gewissermaen dadurch zu proportionieren , dass die wirtschaft die umwelt geradezu berholt .
ich bitte darum , dass der vertreter des rates einmal dessen zielstellungen zu dieser frage darlegt .
schlielich ist im parlament gegenwrtig das sechste umweltaktionsprogramm in vorbereitung , das dafr vorgesehen war , den kologischen pfeiler dieser nachhaltigen entwicklung zu bilden .
werden sie fordern , dass dies wirklich in der geplanten weise erfolgt , oder ist dieser kologische teil einfach nur gerede ?

das aktionsprogramm fr eine nachhaltige entwicklung ist ja von der kommission vorzulegen , weshalb diese frage in erster linie den kommissionsmitgliedern gestellt werden sollte .
da sie aber dennoch einen so wichtigen teil der arbeit der schwedischen ratsprsidentschaft berhrt , kann ich mich nicht enthalten , unseren standpunkt dazu zu erlutern , welche komponenten die strategie fr eine nachhaltige entwicklung beinhalten sollte .

ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass die hoffentlich in gteborg angenommene strategie drei elemente zur bestimmung des begriffs nachhaltige entwicklung umfasst , und zwar das kologische , das wirtschaftliche und das soziale element .
in diesem zusammenhang kann festgestellt werden , dass zwei dieser elemente , die nachhaltige soziale und wirtschaftliche entwicklung , bereits auf dem gipfeltreffen in stockholm zur diskussion stehen werden .
unser gedanke ist , die in stockholm gefhrten diskussionen zu diesen beiden teilen um die nachhaltige kologische entwicklung sozusagen zu ergnzen und dies zu einer gemeinsamen strategie zu entwickeln , die dann auf dem gipfel in gteborg angenommen werden kann .

ich mchte jedoch noch einmal betonen , dass in diesem fall die kommission federfhrend ist .
wir haben vollstes vertrauen in die fhigkeit der kommission , eine strategie fr eine nachhaltige entwicklung zu erarbeiten , die europa noch grner machen wird .

mein kollege , herr watts , und ich haben die nderungsantrge mit eingebracht , die vor etwa vier jahren im zusammenhang mit den transeuropischen netzen fr eine strategische umweltprfung vorgelegt wurden , und deshalb berrascht mich die aussage , es sei noch zu frh , ber eine umfassende strategie in diesem speziellen bereich zu sprechen .
wenn es dazu noch zu frh ist , kann der rat uns sicher darber informieren , wie er diese umfassende strategie nach ihrer verabschiedung in den verschiedenen rten angemessen koordinieren will .

ich dachte , dass ich die antwort auf diese fragen teilweise bereits angedeutet htte .
natrlich fhrt jede ratsformation ihre eigene arbeit auf diesem gebiet durch .
in den festlegungen der tagung des europischen rates in cardiff finden sich eine reihe faktoren , die jede ratsformation in ihrer arbeit zu beachten hat und die dann zusammengefhrt werden .
wie ich bereits erwhnte , wird dieser rahmen dann zu der von der kommission vorzulegenden strategie .

es geht also darum , je nach ratsformation die verschiedenen strategien des rates zusammenzufhren , die nach den vorlagen von cardiff erarbeitet wurden .
danach steht noch die arbeit der kommission aus .
aus verstndlichen grnden kann ich an dieser stelle nicht nher darauf eingehen , wie die kommission ihre strategie entwickeln wird , sondern muss darum bitten , diese frage dem vertreter der kommission zu stellen .

auch ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
ich beziehe mich auf den rat " verkehr " und insbesondere auf den jngsten bericht ber die konkrete umsetzung der strategie , in dem die mangelnden fortschritte in vielen bereichen des verkehrssektors deutlich werden .
obwohl die strategie erhebliche bedenken im hinblick auf die folgen der erweiterung fr den verkehrssektor aufwirft , enthlt der bericht kaum vorschlge fr konkrete manahmen .
welche konkreten manahmen werden vom ratsvorsitz vorgeschlagen ?
solche manahmen sind wichtig , wenn der verkehrssektor umfassend in den erweiterungsprozess einbezogen werden soll , der , das bleibt zu hoffen , mit der einfhrung umweltvertrglicher politiken verbunden wird .

wie sie sicher wissen , gehrt ja nicht nur e wie environment , sondern auch e wie enlargement zu den priorittsbereichen der schwedischen ratsprsidentschaft .
bei den verhandlungen mit den kandidatenlndern stellt ja der verkehr eines der wichtigsten kapitel dar .
diese verhandlungen gehen zwar in erster linie von dem existierenden gemeinschaftlichen besitzstand aus , geben uns aber dennoch die gelegenheit , die beitrittskandidaten auf die wichtigen fragen der nachhaltigen entwicklung hinzuweisen , die gegenwrtig vom rat diskutiert werden , in diesem fall im verkehrssektor .
diese grundstze werden also im rahmen der verhandlungen zum verkehrskapitel mit dem jeweiligen beitrittskandidaten errtert .

herr prsident , diese frage der nachhaltigkeit ist in der tat von groem interesse , und der schwerpunkt , den der schwedische ratsvorsitz damit setzt , ist begrenswert .
unsere brger wollen jedoch wissen , welche manahmen der rat plant , um sicherzustellen , dass alle brger und regierungen der mitgliedstaaten sowie der beitrittslnder ber die ergebnisse des cardiff-prozesses informiert werden .
der rat war aus meiner sicht in der vergangenheit nicht sehr aktiv .
ich wei , dass der schwedische ratsvorsitz dies ndern , die brger strker einbeziehen und transparenter sein will .
ich bitte sie , dazu stellung zu nehmen und dabei insbesondere auf den rat " industrie " einzugehen .

der rat muss bis 2004 eine fundierte und alle bereiche umfassende strategie vorlegen .
welche kurzfristigen ziele oder manahmen und indikatoren werden erforderlich sein , um die entwicklung dieser strategie zu gewhrleisten ?
wie sollen die externen auswirkungen der strategie fr die industrie bewertet werden ?
sie haben sich auerdem sehr ausfhrlich ber den energiesektor geuert .
der rationelle einsatz von energie ist eine wichtige prioritt .
es gibt einen bericht , der dem parlament in krze in brssel vorgelegt werden soll .
planen sie im zusammenhang mit dem aktionsplan zur energieeffizienz irgendwelche schritte ?

sie haben hier drei sehr umfassende fragen gestellt , die ich versuchen werde , so kurz wie mglich zu beantworten .
sie haben vollkommen recht darin , dass der rat und die kommission mehr kraft auf die verbreitung der ergebnisse dieser arbeit in der ffentlichkeit aufwenden sollten .
in dem allgemeinen streben der schwedischen ratsprsidentschaft nach mehr transparenz planen wir , nach dem gipfel von gteborg dafr zu sorgen , dass die ergebnisse der diskussionen des rates weite verbreitung ber das internet erfahren . wir werden versuchen , die gefassten beschlsse so zu gestalten und zu verbreiten , dass sie von den brgern verstanden werden .
durch unsere guten kontakte zur kommission wei ich , dass auch die kommission umfassende aktivitten in diesem bereich plant .

was konkrete indikatoren im verkehrssektor betrifft , so mchte ich darauf zurckkommen , nachdem der rat im april eine entschlieung zur integration auf diesem gebiet angenommen hat .
es gibt einer reihe konkreter plne , zu deren diskussion der rat bisher jedoch noch keine gelegenheit hatte .
darum mchte ich bitten , konkretere aussagen dazu zu einem spteren zeitpunkt machen zu drfen .
wir rechnen damit , dass der rat " verkehr " anfang april zusammentritt und wir danach antwort auf ihre fragen erhalten knnen .

bezglich des aktionsplans zur erhhung der energieeffizienz hegt die ratsprsidentschaft die hoffnung , dass wir whrend der zeit des schwedischen ratsvorsitzes auf der grundlage des vorschlags handeln knnen , wobei ich dabei jedoch keine grere przisierung wage .


anfrage nr . 17 von ( h-0050 / 01 ) :

betrifft : mangelnde kontrolle beim tierschutz in europa erneut gibt es in den medien berichte ber misshandlung von tieren in eu-mitgliedstaaten .
erneut empren sich die europischen brger ber diese unfassbare grausamkeit und wieder ist von den landwirtschaftsministern zu hren , dass dem ein ende gesetzt werden soll .

der bericht der kommission vom 6. dezember 2000 ber die erfahrungen der mitgliedstaaten mit dem tierschutz beim transport ( kom ( 2000 ) 0809 / end . ) zeigt mit erschreckender deutlichkeit , wie die tiere in vielen lndern ungeheurem leid ausgesetzt werden und dass die zustndigen behrden ihren kontrollaufgaben nicht nachkommen .

wann wird der ratsvorsitz deshalb real grere ressourcen fr manahmen zur kontrolle der einhaltung der geltenden tierschutzvorschriften vorlegen , in verbindung mit angemessenen und deutlichen sanktionen bei versten gegen diese vorschriften ?

in dem bericht der kommission , auf den sich frau paulsen bezieht , geht es in erster linie um tiertransporte .
die ratsprsidentschaft begrt diesen bericht , der auf verdienstvolle weise eine groe anzahl probleme in den mitgliedstaaten aufzeigt , aber auch vorschlge fr manahmen enthlt .
er wurde am 6. dezember des vergangenen jahres vorgelegt und ist , nach seiner behandlung auf arbeitsgruppenebene und auf einer beratung mit den leitenden tierrzten , bereits von den verantwortlichen ministern diskutiert worden .

jetzt ist die reihe an der kommission , konkrete entwrfe fr manahmen vorzulegen , was sie ja auch in dem bericht zugesagt hat .
nachdem dies erfolgt ist , wird die ratsprsidentschaft schnellstmglich die behandlung in der arbeitsgruppe des rates einleiten .

mir ist bewusst , dass die schwedische ratsprsidentschaft nicht allein ber die tagesordnung entscheidet , aber sie kann zu aktuellen fragen initiativen ergreifen .
es ist auch mglich , die kommission zu einer schnelleren und effektiveren erarbeitung von vorschlgen sozusagen zu drngen .

in diesem zusammenhang sollten wir auch die agrarpolitik als solche berdenken .
die ausfuhrerstattungen machen die allerschlimmsten transporte eintrglich .
auerdem gibt es noch eine menge anderer beihilfesysteme , die raubbau an ressourcen und misshandlung von tieren begnstigen .
ich wei , dass unsere gesetzgebung mngel aufweist , aber es ist besser , eine einhaltung der bereits existierenden vorschriften durchzusetzen als auf weitere neue vorschriften zu warten .

ich kann ihnen nur zustimmen .
wir sollten uns durch die tatsache , dass wir auf konkrete vorschlge von der kommission warten , nicht in dem glauben wiegen , dass wir whrenddessen nichts zu tun bruchten .
ich kann ihnen versichern , dass die ratsprsidentschaft dieser frage grte bedeutung beimisst .

ohne dabei in irgendeiner weise die durch den vertrag gesetzten grenzen zu berschreiten , ben wir einen gewissen druck auf die kommission aus , um bessere mechanismen fr die einhaltung der gegenwrtig existierenden vorschriften zu erreichen .
ich glaube , wir sind uns vllig einig , dass hier vor allem verbesserungen erforderlich sind .
die verhltnisse auf diesem gebiet sind zum teil frchterlich .
darum mssen der rat und das parlament auch weiterhin einen vorschlag von der kommission einfordern , wobei ich davon berzeugt bin , dass diese ihn so bald wie mglich prsentieren wird .


anfrage nr . 18 von ( h-0054 / 01 ) :

betrifft : radioaktive verseuchung in der gis und im ionischen meer verffentlichungen der griechischen sowie der trkischen presse zufolge , so war es in " le journal du dimanche " nachzulesen , wurde von der griechischen und der trkischen marine bei manvern in der gis sowie im ionischen meer in den vergangenen zehn jahren munition verwendet , die abgereichertes uran enthlt .
dies hat bei den bewohnern der inseln und der kstenregionen der beiden meere , aber auch bei brgern der nachbarlnder befrchtungen im hinblick auf eine radioaktive verseuchung geweckt , denn durch die meeresstrmungen wird die radioaktivitt auch in andere regionen getragen als die , in denen die munition abgefeuert wurde .

beabsichtigt der rat , einen unabhngigen ausschuss zur prfung dieser frage einzusetzen und die einwohner der regionen sowie alle europischen brger ber die wirkliche situation zu informieren , bevor , ob zu recht oder zu unrecht , ein " gis-syndrom " entsteht ?
beabsichtigt er , zu diesem zweck mit den jeweiligen regierungen zusammenzuarbeiten ?
welche prventivmanahmen wird er ergreifen ?

lassen sie mich einleitend darauf hinweisen , dass der rat keine stellung zu dokumenten , einschlielich presseartikeln , nimmt , die ihm auerhalb des institutionellen rahmens vorgelegt werden .

der rat erinnert auch daran , dass im falle von radiologischen notsituationen nach geltendem gemeinschaftsrecht die mitgliedstaaten die pflicht haben , die notwendigen manahmen zur zusammenarbeit mit allen anderen , mglicherweise betroffenen mitgliedstaaten oder anderen lndern zu ergreifen sowie die kommission und die betroffenen oder bedrohten mitgliedstaaten zu unterrichten .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass die kommission fr die anwendung von gemeinschaftsrecht durch die mitgliedstaaten zustndig ist . in diesem fall wre das die richtlinie 89 / 618 / euratom ber die unterrichtung der bevlkerung ber die bei einer radiologischen notsituation geltenden verhaltensmaregeln und gesundheitsschutzmanahmen sowie die richtlinie 96 / 29 / euratom ber die festlegung grundlegender sicherheitsnormen .

beim rat sind zudem keine vorschlge fr beschlsse eingegangen , nach denen vorbeugende manahmen bei bedarf ber die bereits im gemeinschaftsrecht existierenden vorschriften hinaus ergriffen werden sollen .

herr ratsprsident ! ich mchte sie fragen , wie sie die zusammenarbeit des mitgliedstaats mit den institutionellen organen bei diesem thema sehen und was ihrer meinung nach die europische kommission tun knnte .
sicherlich sind auch sie ebenso wie die europische ffentlichkeit nach dem " balkansyndrom " dafr aufgeschlossen , dass wir rechtzeitig untersuchungen durchfhren und vorsorge treffen mssen , damit am ende nicht noch andere syndrome offenbar werden .
wenn nmlich keine gefahr besteht , muss das die ffentlichkeit wissen , denn auf den inseln in der gis und im ionischen meer ist man beunruhigt , ob es vielleicht auswirkungen nicht nur auf die gesundheit der bewohner , sondern auch auf die touristenstrme gibt .

wie ich in meiner antwort bereits erwhnt habe , fllt die frage der einhaltung der in diesem fall geltenden vorschriften in die zustndigkeit der kommission .
deshalb ist es mir nicht mglich , die hier gestellte frage zu kommentieren .

lassen sie mich jedoch ganz allgemein unterstreichen , dass es natrlich wichtig ist , die fragen im zusammenhang mit abgereichertem uran mit groer sorgfalt und vorsicht sowie nach dem vorsorgeprinzip zu behandeln , wie sie das ja selbst erklrt haben .
ich mchte auerdem noch an die wichtige aussprache zu diesem thema erinnern , die wir vor etwa einem monat in diesem hause gefhrt haben .
wir warten nun auf die ergebnisse der verschiedenen untersuchungen , die wir damals diskutiert haben , um dann die debatte fortsetzen zu knnen .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die unbeantworteten anfragen schriftlich beantwortet , mit ausnahme der anfragen 28 , 30 , 40 , 42 , 43 und 44 , die nach aussage des rates nicht fristgem eingereicht wurden , sowie der anfrage 32 , die vom fragesteller zurckgezogen wurde .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0019 / 2001 ) des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu dem vom rat angenommen gemeinsamen standpunkt ( 8975 / 3 / 00 - c5-0521 / 2000 - 1986 / 0080 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen ( berichterstatterin : k. m. h. peijs )

herr kommissar nielson , herzlichen dank , dass sie die aufgabe ihres kollegen bolkestein bernommen haben .
da der vorschlag einigermaen kompliziert ist , werde ich ihnen heute abend keine schwierigen fragen stellen . das ist doch immerhin etwas .

der kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber die sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen wurde am 23. dezember 1986 angenommen und dem europischen parlament vorgelegt , das ihn in erster lesung am 14. mrz 1989 angenommen hat .
danach lag die richtlinie 11 jahre beim ministerrat , und zwar hauptschlich auf grund zweier groer hindernisse : erstens wegen der gibraltar-frage mit ihren territorialen folgen und zweitens wegen der verbindung zwischen den artikeln 10 und 11. dieses zweite problem betraf vor allem den zusammenhang zwischen einem garantiefonds fr den versicherungsnehmer und dessen eventuelle vorzugsstellung im konkursrecht .
dieses problem , das bei der letzten lesung ganz kurz erneut aufgetreten war , konnte bei der behandlung in unserem ausschuss jedoch erfreulicherweise ausgerumt werden .
und heute liegt dem parlament also formell das ergebnis der zweiten lesung vor .

diese richtlinie verfolgt das gleiche ziel wie der vorschlag betreffend die liquidation und sanierung von kreditinstituten , nmlich die gegenseitige anerkennung der rechtsvorschriften .
sie stellt sicher , dass versicherungsunternehmen nach dem unity- und dem universality-grundsatz liquidiert bzw. saniert werden .
das heit , das betreffende versicherungsunternehmen muss nach den rechtsvorschriften des mitgliedstaats liquidiert werden , in dem das versicherungsunternehmen seinen sitz hat , und zwar von der zustndigen behrde des mitgliedstaats . das ist der so genannte einheitsgrundsatz .

diese zustndige behrde muss dann alle zweigniederlassungen und nebenstellen in der europischen union in das liquidationsverfahren einbeziehen , unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat sie angesiedelt sind .
das ist der universalittsgrundsatz .
die richtlinie muss sicherstellen , dass die glubiger gleichbehandelt werden .
unabhngig von dem land , in dem die ansprche entstehen , werden sie stets in dem land des satzungsmssigen sitzes behandelt .
dadurch haben alle glubiger die gleichen rechte und sind nicht mehr von der willkr des landes abhngig , in dem der anspruch entsteht .

im gegensatz zur zweiten lesung betreffend die sanierung und liquidation von kreditinstituten ist die vorliegende richtlinie meines erachtens durch mehr konsistenz und durch kohrenz gekennzeichnet .
daher empfehle ich meinen kolleginnen und kollegen , den gemeinsamen standpunkt des rates ohne nderung zu billigen .

an diesem valentinstag wrde dies meiner meinung nach von einer erfreulichen einmtigkeit zwischen dem rat , der kommission und dem parlament zeugen .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! es ist mir zunchst einmal ein anliegen , der berichterstatterin fr ihre arbeit und fr ihre przisen ausfhrungen , die uns noch einmal dargestellt haben , worum es bei dieser richtlinie geht , recht herzlich zu danken .
lassen sie mich ergnzend folgendes festhalten : diese richtlinie betrifft den gesamtaspekt der schaffung eines einheitlichen binnenmarktes fr finanzdienstleistungen und ist daher schon aus diesem grund zu begren , weil wir noch sehr viel zu tun haben , um den finanzbinnenmarkt zu strken , zu verbessern und auszubauen und noch bestehende blockaden zu beseitigen .

im gemeinsamen standpunkt ist es gelungen , die rechte der versicherungsunternehmer mit den legitimen interessen der glubiger in einklang zu bringen .
der gemeinsame standpunkt ist ausgewogen und darber hinaus das ergebnis eines sehr lang ausverhandelten kompromisses .
elf jahre hat der rat verstreichen lassen .
angesichts des schon allzu lange laufenden verfahrens wre eine rasche billigung ein wichtiger schritt im interesse sowohl der glubiger als auch der versicherungsunternehmen .

lassen sie mich aber zum schluss noch etwas sagen , damit keine missverstndnisse auftauchen .
konkurse von versicherungen sind europaweit eher ein ausnahmefall , da sie sehr strengen aufsichtsbedingungen unterliegen und ein sehr gutes management und gute beziehungen zwischen kunden und management haben .
das fehlen eines eu-rechtlichen rahmens stellt jedoch ein potenzielles risiko dar und knnte im einzelfall zu groen problemen fhren .
die idee und die notwendigkeit einer richtlinie sind daher gerechtfertigt und das ergebnis zu begren .

herr prsident , die richtlinie zur sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen schliet eine wichtige lcke in der gesetzgebung der europischen union auf dem gebiet der finanzdienstleistungen .
wie auf der sondertagung des europischen rates in lissabon betont wurde , ist sie ein wichtiges element fr die schaffung eines voll integrierten markts fr finanzdienstleistungen .

diese richtlinie wird die gegenseitige anerkennung von rechtsvorschriften und verfahren sowie ein angemessenes schutzniveau fr die versicherungsnehmer ermglichen .
durch sie knnen zustndigkeitsstreitigkeiten und die ungleichbehandlung von versicherungsglubigern verhindert werden .
dies wird zu einer beschleunigung der verfahren und zu einem greren schutz fr die versicherungsnehmer fhren .
der gemeinsame standpunkt des rates , der dem parlament zur prfung vorgelegt wurde , steht voll im einklang mit den wichtigsten zielen der ursprnglichen und genderten vorschlge der kommission .
darber hinaus stimmt er mit anderen rechtsinstrumenten zur liquidation und insolvenz berein , die innerhalb des binnenmarkts festgelegt wurden .

ich mchte dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und insbesondere der berichterstatterin , frau peijs , fr ihre kluge und effiziente bearbeitung dieses themas danken .
beide haben empfohlen , den text des gemeinsamen standpunkts ohne jegliche nderungen zu bernehmen .
auerdem sind sie zur auffassung gelangt , dass die in diesem bereich verfolgten ziele im gemeinsamen standpunkt angemessen bercksichtigt werden .
sie haben erkannt , dass das schwierige gleichgewicht , das bei diesem technisch komplizierten dokument nach so vielen jahren der diskussion erreicht worden ist , nicht aufs spiel gesetzt werden darf .
ich kann mich dieser meinung nur anschlieen .

die kommission bittet das parlament , den empfehlungen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu folgen und den gesamten text des gemeinsamen standpunkts ohne nderungen zu billigen .
diese richtlinie ist ein symbol der zusammenarbeit in europa , und ich glaube , dass die ruhe und gelassenheit , die in diesem moment im plenarsaal herrschen , nicht ber die enorme bedeutung dieser entscheidung hinwegtuschen sollten .
unsere zusammenarbeit ist oft langwierig und erscheint hin und wieder sehr kompliziert , aber letztendlich entstehen daraus lsungen fr probleme , die nur im rahmen einer systematischen zusammenarbeit bewltigt werden knnen .
das system funktioniert also .

die aussprache ist geschlossen .

ich bin sicher , dass die ruhige und gelassene stimmung mit dem ruhigen auftreten der berichterstatterin zusammenhngt .

falls es zu einer abstimmung kommt , findet diese morgen um 12.00 uhr statt .

eu und macau nach dem jahr 2000

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0017 / 2001 ) von herrn soares im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : " die europische union und macau : die beziehungen nach dem jahr 2000 " ( kom ( 1999 ) 484 - c5-0169 / 2000 - 2000 / 2099 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der bericht ber die europische union und macau , der meine handschrift trgt , wurde zweimal im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten diskutiert und dort anschlieend einstimmig angenommen .
zudem fanden darin einige schlussfolgerungen der vom industrieausschuss erarbeiteten stellungnahme eingang .
macau ist seit dezember 1999 , also seit gut einem jahr , kein sondergebiet unter der - nebenbei bemerkt 450 jahre lang friedlichen und harmonischen - verwaltung portugals mehr .
es ist jetzt eine im rahmen der chinesischen formel " ein land - zwei systeme " in die volksrepublik china integrierte sonderverwaltungsregion .
ich nutze die gelegenheit um zu sagen , dass der bericht einen gravierenden fehler in der begrndung nr . 9 enthlt , wo es bei der wiederholten nennung dieser formel " ein system - zwei lnder " heit .
die chinesen wollen jedoch genau das gegenteil ausdrcken , nmlich " ein land - zwei systeme " .
dieser fehler muss noch korrigiert werden .

als portugiese und jemand , der die direkte verfassungsmige verantwortung ber macau hatte , muss ich hier bezeugen , dass der bergang macaus von der portugiesischen zur chinesischen verwaltung einvernehmlich und in groer herzlichkeit im sinne der gemeinsamen erklrung portugals und chinas von 1987 verlief , die noch heute gltig ist und weitere 50 jahre gltig sein wird .
nach mir vorliegenden ausknften aus verschiedenen quellen und insbesondere der portugiesen und brger von macau , die in diesem gebiet weiter leben und arbeiten verlief das vergangene jahr friedlich und einvernehmlich .
darber habe ich bereits den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten informiert .

die politik der volksrepublik china zu hongkong und jetzt zu macau ist bekanntlich auf die annherung und knftige integration von taiwan in china gerichtet .
und obwohl es kleine und unvermeidliche integrationsprobleme bei hongkong - einem im vergleich zu macau von der flche und der bevlkerungszahl viel grerem und zugleich viel reicherem gebiet , das allerdings auch eine viel krzere geschichte hat - gegeben hat und gibt , ist doch allgemein bekannt , dass der bergang bei beiden gebieten - hongkong und macau - insgesamt gut verlaufen ist .
wie ich bereits hervorgehoben habe , war macau nie eine kolonie , es war ein gebiet , das basierend auf einer vereinbarung zwischen portugal und china unter der verwaltung portugals stand .
als ich nach der " revolution der nelken " 1974 zum ersten mal als minister fr auswrtige angelegenheiten zur uno kam , sagte der chinesische auenminister : " vorsicht , entkolonialisieren sie macau nicht , denn macau ist keine kolonie und war es nie .
" mao tse-tung erklrte 1949 , als er die macht ergriff : " portugal war 400 jahre lang in macau , ohne jemals krieg gegen china gefhrt zu haben .
" und das sprach fr macau und ist ein wichtiger punkt .

auch wenn macau nicht so reich wie hongkong ist , so hat es doch in den letzten zehn jahren in vielen bereichen eine auerordentliche entwicklung genommen .
frher war es lediglich eine hochburg des spiels , heute ist es eine region mit einer starken produktion fr den fremdenverkehr und auch von spielzeug , verschiedenen gegenstnden und vielen anderen branchen , u. a. der textilindustrie .
die beziehungen zwischen hongkong und macau waren stets hervorragend , und sie sind es noch .
man muss jedoch bedenken , und ich erinnere das parlament daran , dass jedes gebiet seine eigenheiten aufweist .
sie sind verschieden und mssen deshalb von der europischen union als zwar im zusammenhang stehende , jedoch unterschiedliche fragen gesehen werden .
sie drfen nicht gemeinsam behandelt werden , vor allem nicht in bezug auf die vertretung der europischen union in diesem gebiet .
portugal unterhlt traditionelle und hervorragende beziehungen zu volkschina , die sich auf verschiedenen ebenen weiter vertiefen - so gab es in diesem jahr mehrere besuche chinesischer minister in portugal und portugiesischer minister in china - , und diese beziehungen zwischen portugal und macau sind auch weiterhin sehr intensiv .
der gegenwrtige gouverneur von macau , herr edmondo , der bereits von der chinesischen regierung ernannt wurde , hat portugal in diesem jahr einen offiziellen besuch abgestattet .
dies war brigens sein erster auslandsbesuch .

entsprechend der gemeinsamen erklrung portugals und chinas hat sich die volksrepublik china verpflichtet , in den kommenden 50 jahren das wirtschaftssystem und die von portugal eingefhrte rechtsordnung bei der errichtung der sonderverwaltungsregion zu respektieren .
als grndungsmitglied der welthandelsorganisation hat macau den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte sowie den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte unterzeichnet .
es verfgt ber eine art wirtschafts- und handelsdelegation bei der europischen union - ich sage eine art , denn dies ist von der europischen union nicht zugelassen - , und zwar das macao economic and trade office , da fr die auenbeziehungen und die verteidigung peking zustndig ist .
im prinzip muss die europische union ihren stndigen vertreter in macau ernennen .
es ist wichtig , dass sie dies tut , d. h. ich denke , es ist bereits geschehen .

portugal hinterlie in macau eine vollstndige demokratische rechtsordnung westlichen typs mit gut funktionierenden politischen institutionen , einem von peking ernannten verwaltungsdirektor ( chief executive ) , der den frheren portugiesischen gouverneur abgelst hat , mit einem 23-kpfigen legislativrat , unabhngigen gerichten und einem letztinstanzlichen gericht , sowie einem effizienten polizeikorps .
die in der gemeinsamen erklrung chinas und portugals festgelegten brgerlichen , politischen , konomischen , sozialen und kulturellen rechte sind geachtet worden . es gibt keine todesstrafe in diesem gebiet .
portugal unterhlt , wie ich sagte , hervorragende beziehungen zur volksrepublik china , und es wird im bereich der investoren , unternehmen , beamten und selbstndigen berufe in macau weiterhin sehr stark vertreten sein .
es gibt in macau eine gut funktionierende portugiesische privatschule , wo die portugiesische sprache weiterhin gelehrt wird .

fr die europische union kann und soll macau eine groe bedeutung als geschfts- und investitionszentrum haben , nicht nur in dem gebiet selbst , sondern auch fr die geschfte , die hier traditionell mit china und den anderen lndern asiens gettigt werden .
da es sich um eine sonderverwaltungsregion mit eigener kultureller identitt und einer gemischten bevlkerung - wenn auch der chinesische bevlkerungsanteil deutlich berwiegt - handelt , kann die prsenz der europischen union in beiden richtungen nur von vorteil sein .
deshalb fordere ich nachdrcklich die entsendung eines stndigen vertreters der europischen union nach macau und den ausbau der wirtschaftlichen , politischen und kulturellen beziehungen zwischen der europischen union und macau .
die europische union darf ihr interesse an macau nicht verlieren , denn das , was in den nchsten 50 jahren in diesem gebiet mit einer sonderhoheit geschehen wird , hngt zum teil davon ab , wie intensiv sich die europische union um macau bemht .

herr prsident ! mit seiner besonderen kenntnis von macau und der aufmerksamkeit , mit der er die entwicklung der dort geschaffenen sonderverwaltungsregion verfolgt , legt der kollege mrio soares diesem hohen hause ein dokument von groem wert und nutzen vor .
ausgangspunkt ist eine analyse der institutionellen und rechtlichen rahmenbedingungen in der region und der darin bestehenden mglichkeiten fr eine moderne demokratische umstrukturierung unter bercksichtigung sowohl der kulturellen eigenheiten als auch der besonderen historischen , sozialen und konomischen bindungen , die die beziehungen von macau mit portugal und europa einerseits und der volksrepublik china andererseits charakterisieren .
so zeichnet sich die erwartung ab , die offen gestanden positive entwicklung der sonderverwaltungsregion werde sich besttigen , auch wenn man wei , dass noch nicht so viele konkrete daten - wie wnschenswert wre - zum wirklichen verlauf dieser ersten zwlf monate , eines doch sehr kurzen zeitraums , bercksichtigt werden knnen .

wenn sich , wie zu hoffen und schon jetzt im bericht soares angekndigt ist , diese positiven gesichtspunkte auf breiter front besttigen , so ist auf jeden fall nicht nur auf die sorgfltige vorbereitung der bergabe der hoheit von seiten portugals und chinas zurckzufhren , sondern auch auf das besondere engagement der behrden macaus sowie - nicht zu vergessen - auf das auerordentlich wichtige wirken des letzten portugiesischen gouverneurs von macau , vasco rocha vieira , zu dessen leistung das parlament gelegenheit hatte , den besonders kompetenten bericht des herrn kommissar christopher patten in der plenarsitzung im dezember 1999 zu hren .
das verdienst dieses wirkens vor ort besteht darin , dass u. a. die achtung der grundrechte auf dauer gesichert ist . es war eine form des aufrichtigen und berzeugten eintretens fr diese rechte ohne die dramatik , die den kampf derjenigen auszeichnete , die mit dem sacharow-preis gewrdigt wurden , aber mit gleicher wirksamkeit und wirkung .

gleichwohl drfen die genannten positiven gesichtspunkte nicht dazu fhren , dass die behrden der europischen union den nachfolgenden entwicklungen weniger beachtung schenken .
dafr sprechen einige punkte , auch wenn sie mit den unterschiedlichen mentalitten erklrbar sind .
bekannt ist , dass in der zwischenzeit eine nderung im handelsgesetzbuch vorgenommen wurde , die mglicherweise den transparanzbestimmungen bei ffentlichen ausschreibungen zuwiderluft , und man wei auch , dass die portugiesische sprache zunehmend weniger benutzt wird , sowohl auf amtlicher ebene als auch in der gesellschaft und in den schulen .
auerdem gibt es hinweise auf nderungen in bezug auf das wahlrecht , bei einigen aspekten der ffentlichen verwaltung und der einstufung der beamten , im gesundheitswesen und im hochschulbereich .
es ist zu hoffen , da es sich dabei nur um oberflchliche aspekte handelt , die nicht zur einer entfernung von der europischen union und zur beeintrchtigung der autonomie macaus zugunsten von verfahrensweisen anderer lnder der region oder einer weniger annehmbaren auflsung in china fhren .

in jedem falle wird im bericht soares die notwendigkeit der uneingeschrnkten achtung des von macau angenommenen status und rechtsrahmens betont , sei es bei den grundrechten oder bei den anderen rechten und grundstzen der demokratischen rechtmigkeit , die sich aus der gemeinsamen erklrung portugals und chinas von 1987 und dem " basic law " von 1993 ableiten , deren artikulation sinnvollerweise aufgegriffen wird .
als ebenso notwendig wird der ausbau der zusammenarbeit zwischen europa und macau in allen bereichen hervorgehoben , wobei es jetzt darum geht , endlich rasch einen vertreter der europischen union fr diese sonderverwaltungsregion zu benennen .
aus all diesen grnden und verbunden mit einem erneuten glckwunsch an den kollegen mrio soares mchte ich zum abschluss meine zustimmung und meinen beifall fr seinen bericht zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich ergreife das wort aus zwei wesentlichen grnden .
zum einen mchte ich den berichterstatter , unseren kollegen mrio soares , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er diesem hohen hause zuteil werden lie , und drei punkte aus diesem bericht hervorheben . erstens die notwendigkeit , dass europa ein wachsames auge auf die autonomie und den besonderen charakter der sonderverwaltungsregion macau hat , und zweitens die notwendigkeit , dass die europische union dort mit einem vertreter physisch prsent ist , und drittens die notwendigkeit der strkung des dialogs mit diesem gebiet , wie unser kollege mrio soares so hervorragend dargelegt hat .

der zweite grund fr meine wortmeldung , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ist , dass ich auf ein wichtiges moment in der aussprache zu diesem bericht hinweisen mchte : der verfasser dieses berichts ist ja nicht nur ein altgedienter kollege dieses hauses , sondern auch ein ehemaliger prsident der republik eines mitgliedstaates mit einem werdegang , der uns allen zur ehre gereicht , nicht nur mitstreitern in seiner partei und seinen portugiesischen mitbrgern , sondern allen europern .
dieser bericht , der seine prgung und unterschrift trgt , verleiht dem europischen parlament glaubwrdigkeit .
so ist nicht nur der beitrag hervorzuheben , den er mit diesem dokument leistet , sondern auch die aktive und hartnckige art und weise , mit der er sich in diesem hause stets fr die verteidigung der hchsten werte des wahren projekts europa eingesetzt hat und einsetzt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! macau ist ein einzelfall , ein kulturell besonderer und durch portugal ein markanter fall in den historischen beziehungen zwischen europa und china .
die bewahrung und wertschtzung dieser verbindung in dem neuen rahmen , der im dezember 1999 initiiert wurde , ist fr uns ein wichtiges anliegen .
die europische union ist der zweitwichtigste handelspartner und der drittwichtigste investor in macau . bereits seit 1993 bestehen zwischen der europischen union und macau ein handels- und kooperationsabkommen und darber hinaus weitere einzelabkommen auf verschiedenen anderen gebieten .
zudem hat die portugiesische verwaltung vor allem in den letzten zwanzig jahren erhebliche anstrengungen zur modernisierung des gebiets und seiner infrastrukturen unternommen .
in den verhandlungen mit china hat sie die errichtung eines rechtlich-institutionellen rahmens in macau erreicht , der fr eine europische perspektive und das besondere augenmerk , das wir auf asien , den pazifikraum und unsere beziehungen mit der groen chinesischen nation richten , eine beraus wichtige rolle spielt .

das hauptschliche verdienst dieses berichts und des vorschlags fr eine entschlieung , der gegenstand dieser aussprache ist , besteht in der nachdrcklichen und fristgemen einhaltung des zeitplans , und dass er nicht zulsst , dass macau in vergessenheit gert .
damit setze ich nicht die bedeutung des berichts herab , ganz im gegenteil , ich messe ihm die grte bedeutung eben dafr bei , dass unsere diesbezglichen dokumente nicht als gute absichten enden und nicht in der schublade oder - noch schlimmer - im papierkorb landen .

wirft man einen blick in das plenum , so scheint dies eine portugiesische aussprache zu sein . doch es geht uns darum zu betonen , dass der bergang von 1999 auch bedeutet , dass macau damit eine europische angelegenheit ersten ranges geworden ist .
durch unseren kollegen mrio soares , der in seiner parlamentarischen arbeit alle aspekte genau behandelt , wird die hauptschwche der kommission deutlich , nmlich nicht das gleiche getan zu haben , und das ist ganz eindeutig zu kritisieren .
zum einen ist es unerfreulich , dass mehr als ein jahr vergangen ist , ohne dass die kommission den versprochenen und flligen jahresbericht ber die beziehungen zwischen der europischen union und china verffentlicht hat .
zum anderen ist es auch unerfreulich , dass - soweit wir wissen - fr macau der verantwortliche fr die bilaterale zusammenarbeit noch immer nicht benannt worden ist , obwohl dies doch vor ber einem jahr in einer mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament angekndigt worden war .

die grnde , warum wir die bilaterale zusammenarbeit mit der neuen sonderverwaltungsregion erhalten und vertiefen mssen , sind zur genge bekannt . ich muss sie hier wohl nicht noch einmal nennen .
wir mchten herrn dr . mrio soares zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
wir hoffen , dass es der kommission jetzt gelingt , die verlorene zeit aufzuholen , dass sie die zusammenarbeit mit macau intensiviert und besser organisiert , dass sie aktiver an die vor uns stehenden aufgaben herangeht , dass sie ihre eigene mitteilung von 1999 noch einmal liest und sich an deren termine hlt .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
als berichterstatter des parlaments fr hongkong ist der gegenwrtige status der sonderverwaltungsregion macau von ganz besonderem interesse fr mich . ich hatte im letzten jahr zweimal gelegenheit zu einem besuch dieser region .

zu den positiven entwicklungen gehrt , dass sich die wirtschaft seit der rckgabe macaus an china sehr gut entwickelt hat und im jahr 2000 eine steigerung des bip um 4 % erreicht wurde .
zu den positiven entwicklungen zhlt ferner die erklrte absicht von edmond ho hau-wah , das kasinomonopol zu zerschlagen und ein asiatisches spielerparadies nach dem muster von atlantic city zu schaffen .
ich begre auerdem den rckgang der kriminalitt in macau .
statistiken zufolge ist die allgemeine kriminalitt um 5 % gesunken , und der polizei ist es gelungen , die bandenkriminalitt im glcksspielbereich erheblich zu verringern .

auf der negativen seite der bilanz ist der anstieg der arbeitslosenquote auf 7 % zu verzeichnen , der unruhe unter den arbeitnehmern ausgelst hat .
ihre befrchtungen und ihre unsicherheit werden durch ihre einschtzung verstrkt , dass ihnen die einwanderer zuknftig ihre arbeitspltze wegnehmen werden .
macau ist stolz auf sein funktionierendes bildungssystem , aber seine wirtschaftliche abhngigkeit vom glcksspiel und von der textilindustrie sowie die geringen erfolge bei der ansiedelung von technologieunternehmen verheien nichts gutes fr die beschftigungsaussichten der jungen bevlkerung .

zu den besorgniserregenden entwicklungen zhlen die berichte von anhngern der falun-gong-bewegung ber das brutale vorgehen der polizei , die ihnen whrend des besuchs von prsident jiang zemin nicht nur die einreise nach macau , sondern auch das recht verweigerte , gegen das harte vorgehen der regierung gegenber ihrer gemeinschaft zu protestieren .
auerdem wirft die aufforderung von prsident jiang zemin an die regierung von macau , keine kritik an beijing zuzulassen , ernste fragen im hinblick auf die verpflichtung der chinesischen regierung zur gewhrung der freien meinungsuerung auf , die fr den erfolg der politik " ein land - zwei systeme " von grter bedeutung ist .

insgesamt gesehen , wurden seit der rckgabe macaus an china zufriedenstellende fortschritte erzielt .
ebenso wie im fall von hongkong mssen wir jedoch auch zuknftig die entwicklungen sehr genau verfolgen , um sicherzustellen , dass die demokratie , die menschenrechte und die freiheiten der brger nicht unterminiert werden .

ich kann meinem vorredner versichern , dass dies nicht nur portugal angeht .
dies ist von interesse fr die europische union , die welt und all diejenigen , die sich eine positive entwicklung fr macau und hongkong wnschen , bei der die grundfreiheiten gewhrleistet und nicht durch das land unterminiert werden , an das die beiden gebiete zurckgegeben wurden .

herr prsident , ich dachte , offen gestanden , ich spreche nach dem kommissar , und war gerade eben auf dem weg hierher .
ich wollte ihnen nur sagen , dass ich den vorliegenden text mit groem interesse gelesen habe .
ich bin der ansicht , dass die europische union diese frage auf keinen fall unterschtzen sollte .
es geht darum , dass wir als europische union auf diesem eurasischen kontinent leben und sich ein groer teil der menschheit in asien ballt .
es ist fr uns von strategischer bedeutung , welche beziehung dieses europa zu seinen asiatischen partnern findet .
hier ist macau von berragender bedeutung , weil sich hier eine kulturelle europische tradition mit asiatischer tradition vermischt hat und es in diesem raum eine menge von gedanken der menschenrechte , der freiheit gegeben hat .
hier hat macau trotz seiner relativ geringen gre eine auerordentliche brckenfunktion .

deshalb bin ich der ansicht , dass wir europer macau auf keinen fall vernachlssigen drfen und dass wir auch erkennen mssen , dass wir nicht ganz unschuldig sind an dem schicksal vieler dort lebender menschen in der vergangenheit und mglicherweise auch der zukunft .
deshalb haben wir eine verpflichtung , die weit ber das hinausgeht , was dankenswerterweise portugal bernommen hat .
ich bin froh , dass der kollege cushnahan und ich hier in dieser debatte sprechen , weil damit deutlich wird , dass dies nicht nur eine hinterlassenschaft des frheren portugiesischen kolonialreiches , sondern ein essentielles europisches anliegen ist .
wir als europer mssen einfach klar erkennen , dass asien fr uns der wichtigste strategische partner ist , und alles , was europisches gedankengut asiatischem gedankengut nher bringt und umgekehrt , was den gedanken von demokratie und rechtsstaatlichkeit auf dem asiatischen kontinent festigt , ist nicht nur im interesse der menschen dort , es ist ein elementares interesse der europischen union .

herr prsident , die europische kommission begrt den bericht von herrn soares ber die mitteilung der kommission an den rat " die europische union und macau : die beziehungen nach dem jahr 2000 " ebenso wie den entwurf des entschlieungsantrags .

ich freue mich , dass das parlament und die kommission zu hnlichen schlussfolgerungen im hinblick auf die zuknftige entwicklung macaus gelangt sind .
ich begre die positiven entwicklungen , die sich seit der rckgabe im vergangenen jahr in der sonderverwaltungsregion macau ( sar ) vollzogen haben .
wir legen groen wert darauf , dass die bevlkerung von macau ihr leben mit all den rechten und freiheiten weiterfhren kann , die ihr ber so lange zeit gewhrt wurden .
wir teilen die ansicht des parlaments ber die bedeutung der gemeinsamen erklrung von 1987 und des " basic law " von 1993 , die als wichtigste instrumente zur definition des status der sonderverwaltungsregion macau betrachtet werden .
deshalb hat sich die kommission verpflichtet , den bergangsprozess sehr aufmerksam zu verfolgen und die reibungslose umsetzung sowie die konsolidierung des grundsatzes " ein land - zwei systeme " zu untersttzen .

im ersten jahr nach der bergabe wurden in macau die erforderlichen verwaltungsbehrden eingerichtet und an die neue situation angepasst .
die regierung , der legislativrat und die judikative haben bemerkenswerte anstrengungen unternommen , um sich der neuen situation anzupassen .
macau hat auerdem in den bereichen telekommunikation , zivilluftfahrt und schutz von investitionen eigene aktivitten auf internationaler ebene entwickelt und damit seine individualitt und autonomie auf den durch das basic law abgedeckten gebieten unterstrichen .

wir begren ebenso wie das parlament die tatsache , dass macau mit einer modernen rechtsordnung ausgestattet wurde , einschlielich des ausdrcklich im strafgesetzbuch verankerten verbots der todesstrafe .
eine modernisierte rechtsordnung wird fr die anwendung des basic law im rahmen des grundsatzes " ein land - zwei systeme " von groem vorteil sein .

die kommission wird die korrekte umsetzung dieser rechtsordnung soweit wie mglich untersttzen , nicht zuletzt durch unser kooperationsprogramm und insbesondere unser projekt zur rechtlichen zusammenarbeit .
auch wir sind der meinung , dass es zur strkung unserer beziehungen wichtig ist , dass das abkommen ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen union und macau von 1993 weiterhin in kraft bleibt .
wir messen diesem abkommen groe bedeutung fr die beziehungen zwischen der eu und macau bei und betrachten es als grundvoraussetzung fr die entwicklung einer verstrkten unternehmenskooperation und insbesondere fr den ausbau von beziehungen zwischen unternehmen .
es bildet darber hinaus die grundlage fr eine bessere zusammenarbeit in den bereichen , in denen macau seine autonomie behalten hat .

wir planen , den handel so weit wie mglich auszubauen und knnen bereits jetzt eine verbesserung der situation feststellen .
wir werden die bemhungen um eine bessere positionierung der eu in macau untersttzen , indem wir investitionen europischer unternehmen frdern und macau zu gegebener zeit bei der diversifizierung seiner wirtschaftsbasis helfen .
wir freuen uns , dass das letzte jahr ein gutes jahr fr die wirtschaft macaus gewesen ist .
zum ersten mal seit 1996 konnten in diesem jahr beim wirtschaftswachstum 4 % erzielt werden .

im bericht des europischen parlaments sowie im entschlieungsantrag wird eine dynamische vorgehensweise bei den aktivitten des gemischten ausschusses eu-macau gefordert .
ich kann ihnen berichten , dass die beziehungen zwischen der eu und macau nach wie vor sehr gut sind .
die jhrliche tagung des gemischten ausschusses eu-macau fand am 30. juni 2000 in brssel statt .
dieses treffen bot beiden seiten ein ausgezeichnetes forum fr eine offene aussprache sowie den umfassenden austausch von information ber die fortschritte beim bergang macaus zu einer sonderverwaltungsregion .
darber hinaus wurden auf der grundlage der in der mitteilung der kommission vorgelegten empfehlungen die mglichkeiten zur verbesserung und strkung der bilateralen beziehungen errtert , unter anderem durch die zusammenarbeit und den handel sowie durch wirtschaftsbeziehungen .

im hinblick auf die zusammenarbeit wird die kommission im entschlieungsantrag aufgefordert , die noch bestehenden probleme in bezug auf die ernennung eines technischen verbindungsbeamten fr macau rasch zu lsen .
gerne htte ich ihnen heute berichtet , dass der nominierte technische verbindungsbeamte wie geplant im november berufen worden ist .
leider hat der ausgewhlte kandidat seine bewerbung in der letzten phase des mehrmonatigen auswahlverfahrens zurckgezogen .
die ernennung eines technischen verbindungsbeamten geniet in der kommission nach wie vor hohe prioritt .

alles in allem kann die situation in macau als positiv betrachtet werden .
die kommission ist im moment dabei , ihren ersten jahresbericht ber macau zusammenzustellen , und wir hoffen , diesen bericht in krze dem rat und dem parlament vorlegen zu knnen .
der bericht des parlaments kommt zum richtigen zeitpunkt , da die kommission die beobachtungen und empfehlungen dieses berichts als weitere informationsquelle bei der erstellung ihres ersten jahresberichts nutzen wird .

wie ich bereits erwhnte , messen wir der aufrechterhaltung der rechte , freiheiten und demokratischen grundstze macaus und seiner bevlkerung groe bedeutung bei .
im bericht der kommission werden wir alle aspekte des tglichen lebens in macau im ersten jahr nach der einrichtung der sar sehr genau untersuchen .

abschlieend mchte ich sie darber informieren , dass der chief executive von macau , edmond ho , am 7. mai 2001 zu einem besuch in brssel erwartet wird .
die kommission wird diese gelegenheit nutzen , um die jngsten entwicklungen in macau mit ihm zu errtern .
ich hoffe , dass auch einige von ihnen die mglichkeit zu einem treffen mit ihm haben werden .

ich kann dem parlament versichern , dass die kommission auch weiterhin die ereignisse in macau aktiv verfolgen wird , ganz besonders in den bereichen , in denen demokratische grundstze und menschenrechte betroffen sind .
die kommission bekrftigt ihre verpflichtung , macau soweit wie mglich zu untersttzen und bei der vollstndigen entwicklung und realisierung seines potenzials zu helfen .
auerdem werden wir das parlament auch zuknftig ausfhrlich ber die fortschritte macaus im bergangsprozess informieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abkommen eg / mexiko ( wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0036 / 2001 ) von frau lukas im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur festlegung des standpunkts der gemeinschaft im gemischten rat eg-mexiko zur annahme des beschlusses ber die durchfhrung der artikel 6 , 9 , 12 absatz 2 buchstabe b ) und 50 des abkommens ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit ( kom ( 2000 ) 739 - c5 - 0698 / 2000 - 2000 / 0296 ( cns ) ) .

herr prsident , im mittelpunkt meines berichts steht die vierte konsultation des europischen parlaments zum abkommen eu-mexiko .
da die vierte konsultation wahrscheinlich die letzte in absehbarer zukunft ist , kommt ihr besondere bedeutung zu .
der bericht betrifft die aspekte , die nicht unter das interimsabkommen fallen , das heit dienstleistungen , investitionen und aspekte des geistigen eigentums .

aus europischer perspektive wird das abkommen eu-mexiko als meilenstein der knftigen beziehungen zu den lndern lateinamerikas betrachtet .
es hat einen greren geltungsbereich als jedes bisherige abkommen der eu mit einem drittland und wird eg-unternehmen zu einer rascheren prferenzbehandlung verhelfen , als sie mexiko seinen prferenzhandelspartnern je zuvor gewhrt hat .

mit diesem abkommen hat die eu nicht nur eine gleichstellung mit der nafta erreicht , sondern ein ergebnis erzielt , das in einigen bereichen sogar ber die privilegien der nafta hinausgeht .
dazu zhlen die bereiche , die im mittelpunkt dieses berichts stehen .

ich bin jedoch der auffassung , dass einige dieser zugestndnisse fr die eu auf kosten der mexikanischen bevlkerung gemacht werden .
obwohl in meinem bericht der vorschlag fr einen beschluss des rates gebilligt wird , erfolgt diese zustimmung mit einem gewissen widerstreben und mit einigen ernsthaften vorbehalten und empfehlungen fr eine reform , auf die ich nun im einzelnen eingehen mchte .

der erste und wichtigste punkt ist die armut in mexiko .
es ist wichtig , dass im abkommen der mehrdeutige status mexikos im hinblick auf seine entwicklungsstufe strker reflektiert wird .
einerseits ist es mitglied der oecd und gilt daher als der gruppe der industrielnder zugehrig , andererseits ist es ein land mit 95 millionen einwohnern , in dem weit mehr als die hlfte der bevlkerung - 65 % - in armut lebt .
daher ist es absolut unverzichtbar , das kohrenzprinzip der europischen union ernst zu nehmen .
aus meiner sicht muss als grundvoraussetzung gelten , dass eine verstrkte wirtschaftsbeziehung zu mexiko und ein besserer zugang zu mexikanischen mrkten nicht im widerspruch zu entwicklungszielen stehen sollten und die bestehende asymmetrie zwischen den beiden parteien nicht verstrken sollte .

daher ist es uerst besorgniserregend , dass das abkommen in zahlreichen punkten die beseitigung der armut , den schutz der menschenrechte und eine nachhaltige entwicklung eher behindern als frdern wird .

ich werde auf einige dieser punkte gleich noch nher eingehen .
ein gutes beispiel ist die tatsache , dass in dem abkommen das fast vollstndige verbot von leistungsanforderungen vorgesehen ist , so dass die mexikanische seite keine bedingungen fr den handel und auslandsinvestitionen festlegen kann .
das bedeutet , dass mexiko nicht sicherstellen kann , dass durch den handel und durch auslandsinvestitionen die eigenen aufstrebenden mrkte und die entwicklungsziele des landes untersttzt werden .

ich mchte nun ausfhrlicher zu diesem abkommen stellung nehmen und mit dem bereich dienstleistungen beginnen : fr die kommission stellt das ausgehandelte handelspaket bei den dienstleistungen " eines der wichtigsten offensiven interessen " dar .
tatschlich betrifft die liberalisierung fast alle sektoren .
seine bestimmungen und sein geltungsbereich sind umfassend .
wirklich besorgniserregend ist jedoch die im abkommen enthaltene stillhalteklausel , welche die soziale und wirtschaftliche entwicklung und die politische autonomie dieses landes erheblich beeintrchtigen knnte , indem mexiko davon abgehalten wird , zuknftig weitere normen und bedingungen einzufhren .

ferner heit es in dem abkommen : " auerdem ist keine erbringungsart a priori ausgeschlossen " .
falls das impliziert , dass bildung und gesundheit ohne sicherheitsbestimmungen darunter fallen knnten , ist auch dies sicherlich besorgniserregend .
sie werden sich erinnern , dass wir 1999 im europischen parlament in unseren bericht ber das konzept fr die millenniums-runde eine spezifische forderung dahingehend aufgenommen haben , dass gesundheit und bildung von der revision des gats ausgenommen werden .
daher wre es inkonsequent , bildung und gesundheit in das abkommen eu-mexiko als sektoren aufzunehmen , die liberalisiert werden sollen .

schlielich sind gruppen der mexikanischen zivilgesellschaft der ansicht , dass die mexikanischen verhandlungsfhrer ihre befugnisse durch den abschluss dieses abkommens berschritten haben , da in dem abkommen die befugnis des gemischten rates festgelegt wird , die mexikanischen rechtsvorschriften fr den handel und den dienstleistungsverkehr abzubauen , was eindeutig aufgabe der legislative ist .
das parlament sollte die zivilgesellschaft in mexiko untersttzen , die eine nderung dieser nicht verfassungsgemen bestimmung fordert .

nach den verschiedenen wirtschaftlichen zusammenbrchen in mexiko sind investitionen ein besonders heikles thema .
die im abkommen festgelegte definition von investitionen umfasst jedoch direktinvestitionen , immobilien und den kauf von wertpapieren und ffnet dadurch spekulativen bewegungen und damit weiterer finanzieller instabilitt tr und tor .

ich knnte noch eine reihe weiterer probleme anfhren , die wir im bereich des geistigen eigentums , bei der streitbeilegung und auch bei den menschenrechten sehen .
zum abschluss und im hinblick auf die nun erforderlichen schritte mchte ich herrn nielson zu einer klaren aussage ber die agenda fr die sitzung des gemischten rates am 27. februar auffordern .
einige der wichtigsten punkte , die ich angesprochen habe , mssen bei diesem treffen auf der tagesordnung stehen .
ich bitte das heute hier anwesende kommissionsmitglied um auskunft darber , ob und wann wir die tagesordnung dieser sitzung erhalten werden , ob er die in meinem redebeitrag - und im bericht - angesprochenen themen in die agenda aufnehmen wird und wann wir die ergebnisse dieser sitzung am 27. februar erhalten werden .

auf der sitzung des gemischten rates ist auch ber die zustndigkeiten des gemischten rates und des geltungsbereichs der mexikanischen verfassung zu sprechen , um deren vereinbarkeit sicherzustellen .
auf der tagesordnung sollte ferner die wirksame berwachung der situation der menschenrechte stehen .
ein wichtiger punkt auf der tagesordnung mssen auerdem die kohrenz und kompatibilitt von handelsmanahmen sein , und es muss sichergestellt werden , dass das europische parlament bei allen zuknftigen nderungen dieses abkommens umfassend einbezogen wird .

herr prsident , bevor ich zu diesem bericht spreche , mchte ich bitten , gem artikel 161 der geschftsordnung ins protokoll aufzunehmen , dass die begrndung des zur diskussion stehenden berichts ausschlielich von der berichterstatterin verantwortet wird und nur ihren persnlichen standpunkt , nicht den des industrieausschusses , wiedergibt .
die brger mssen nicht unsere geschftsordnung kennen , und bestimmte uerungen knnen verwirrung stiften und zu missverstndnissen fhren .

danke , herr prsident , ich beginne jetzt mit meiner rede .

mit dem entwurf fr einen beschluss , der den vorschlag der kommission enthlt und auf den sich der hier behandelte bericht bezieht , findet ein langer prozess seinen abschluss , der 1995 mit der unterzeichnung einer gemeinsamen erklrung zwischen der europischen gemeinschaft und mexiko seinen anfang nahm .
in ihr wurden ziele festgesetzt , die sich in einem abkommen niederschlagen sollten , welches als ersatz fr das 1991 abgeschlossene kooperationsabkommen gedacht war . damit sollten die politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen zwischen der europischen union und mexiko verstrkt und ausgebaut werden .
das abkommen ber die wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit , auch globales abkommen genannt , wurde im dezember 1997 unterzeichnet .
daher muss der vorschlag der kommission , zu dem sich das parlament uern soll , im kontext des unterzeichneten globalen abkommens zwischen der europischen union und mexiko , des wichtigsten abkommens , das die europische union jemals abgeschlossen hat - das sollte nicht vergessen werden - gesehen werden .
es ist der gleiche kontext , in dem das interimsabkommen angesiedelt ist , das die wirtschaftlichen und kommerziellen aspekte des globalen abkommens behandelt , wobei durch letzteres die mglichkeit geschaffen werden sollte , so bald wie mglich die verhandlungen zur liberalisierung der im globalen abkommen enthaltenen und in der zustndigkeit der gemeinschaft liegenden handelsfragen aufzunehmen .

was den vorliegenden entwurf fr einen beschluss und die darin vorgesehenen abkommen angeht , so bewertet meine fraktion sie als sehr positiv , denn sie verstrken die handlungsmglichkeiten in fr die operateure der gemeinschaft besonders interessanten bereichen , da sie ihnen im dienstleistungsbereich , bei investitionen , bei zahlungen und dem geistigen eigentum den zugang zum mexikanischen markt unter gleichen und sogar besseren bedingungen wie denen der nafta-lnder gewhrleisten , mit den entsprechenden vorteilen und der rechtsgarantie , die dies fr die europische union mit sich bringen kann .
diese erwgungen wrden allein schon und ohne jegliche vorbehalte die annahme des vorschlags fr einen beschluss durch meine fraktion und , wie ich hoffe , auch durch dieses parlament rechtfertigen .

ber alle wirtschaftlichen vorteile hinaus ist sich meine fraktion auch der politischen vorteile wohlbewusst , die mit der annahme dieses vorschlags fr einen beschluss entstehen , und somit auch der notwendigkeit , dass der gemischte rat europische union-mexiko , der ende dieses monats zusammentritt , ihn befrwortet , denn nur nach seiner annahme knnen die vertragsbestimmungen in bezug auf den politischen dialog und die zusammenarbeit im bildungswesen , bei der bekmpfung der armut , in den sozialen und umweltthemen in kraft treten ; dies alles sind fragen , die meiner fraktion im besonderen und diesem parlament insgesamt stets sehr am herzen lagen , denn sie sind die garantie dafr , dass die wirtschaftlichen vorteile , die sich zweifellos aus dem gesamtabkommen ergeben werden , zur frderung eines demokratischeren politischen systems mit einer greren achtung der menschenrechte und einer strkeren ausrichtung auf soziale gerechtigkeit beitragen werden .

herr prsident ! als vorsitzender der delegation fr die beziehungen mit den mittelamerikanischen staaten und mexiko mchte ich den beteiligten zum abschluss der letzten etappe eines der ehrgeizigsten abkommen gratulieren , das je von der europischen union geschlossen wurde .
gestatten sie mir , herr prsident , die anwesenheit des herrn botschafters von mexiko bei der europischen union , des diplomaten jaime zabludovsky , zu nutzen , um auch an ihn glckwnsche fr seine aktive mitwirkung an diesem vertrag zu richten .

mit diesem vertrag werden die grundlagen fr eine ausweitung der beziehungen zwischen der europischen union und mexiko gelegt .
in diesem sinne mchte ich hervorheben , dass es uns diesmal gelungen ist , nicht nur prestigeerklrungen abzugeben , da wir ein rechtsgefge geschaffen haben , dass die annherung der beiden vlker , die viele gemeinsame werte teilen , ermglicht , soweit beide seiten es vermgen , das gesamte potential dieses vertrags auszuschpfen .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass mit den mechanismen zur politischen und handelspolitischen abstimmung auch ein instrument entstanden ist , mit dem die zusammenarbeit in ber dreiig verschiedenen bereichen angeschoben und ausgebaut werden kann .
es sind beinahe drei jahre vergangen , seit dieses parlament seine zustimmung zu einem interimsvertrag zwischen der europischen union und mexiko gegeben hat .
ein jahr danach hat man auch einem rahmenvertrag zugestimmt , der spter von den fnfzehn mitgliedstaaten der union ratifiziert wurde .
whrend dieser ganzen zeit sind wir zeugen bedeutender vernderungen in der mexikanischen gesellschaft geworden , die schlielich in einem ereignis gipfelten , das man als wahren festtag fr die demokratie bezeichnen kann : die wahlen im vergangenen juli .
deshalb mchte ich die gelegenheit wahrnehmen und dem prsidenten ernesto zedillo ffentlich anerkennung fr seinen einsatz um demokratische reformen zollen .
ich mchte auch den neuen verantwortlichen in der mexikanischen regierung meinen aufrichtigen wunsch bermitteln , dass sie auf dem eingeschlagenen weg weiter voranschreiten und trger der hoffnung sein mgen , die das mexikanische volk in sie gesetzt hat .

abschlieend , herr prsident und verehrte kolleginnen und kollegen , mchte ich unbedingt noch zwei appelle vorbringen : der erste ist die bitte an die kommission in der person des herrn kommissar poul nielson , ber die delegation der europischen union in mexiko eine vor-ort-analyse durchzufhren , um die mglichkeiten des vertrags unter handels- und kooperationsaspekten zu prfen .
der zweite richtet sich einmal mehr an die in den chiapas-konflikt verwickelten parteien , die bemhungen fr einen auf demokratischen grundstzen basierenden dialog zu verdoppeln , um diese anachronistische und unserer zivilisation unangemessenen situation zu beenden .

herr prsident , gestatten sie mir noch , unser mitgefhl mit dem volk el salvadors zum ausdruck zu bringen , das zum wiederholten mal von einer naturkatastrophe heimgesucht wurde .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! wie der nikaraguanische schriftsteller sergio ramrez richtig bemerkt , ist die politische landkarte lateinamerikas heute durch sehr unterschiedliche und kontrastreiche reliefs gekennzeichnet .

zu ihnen drfte der " tequila-effekt " gehren , der nach den letzten prsidentschaftswahlen von mexiko ausgeht und der sich als echtes beispiel fr brgersinn - wie wir glauben - positiv auf die gestaltung der neuen politischen landkarte der vereinigten mexikanischen staaten auswirken wird , wo wir auf die verwirklichung der gewaltentrennung und die garantien des politischen wechsels hoffen und wir sicher sind , dass sich die notwendige wechselbeziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer modernisierung immer besser entwickeln wird .

natrlich ist mexiko ein land voller licht und schatten , wie jedes beliebige land der europischen union .
deshalb fllt mir der beraus kritische ton ber die soziokonomische lage dieser lateinamerikanischen republik auf , den die berichterstatterin in der begrndung dieses berichts anschlgt .

ich glaube , wir mssen in unseren uerungen vorsichtig sein , und so befremden mich die zweifel der berichterstatterin an fragen mexikanischer verfassungsmiger kompetenzen bei der behandlung des dienstleistungsverkehrs .

was die investitionen angeht , so scheinen mir die vorgenommenen bewertungen nicht auf dem letzten stand zu sein , denn der internationalisierungsgrad der mexikanischen wirtschaft ist in den letzten jahren sehr bemerkenswert .
zudem hat mexiko von allen lndern das als ecip bezeichnete finanzierungsinstrument der gemeinschaft am strksten genutzt , was deutlich im anwachsen auslndischer investitionen und in den freihandelsabkommen , die mit den usa und kanada sowie jngst mit der europischen union unterzeichnet wurden , zum ausdruck kommt .

in diesem letztgenannten fall hat mexiko strategische anstrengungen unternommen , um seine stark auf die usa ausgerichteten beziehungen zu diversifizieren , wodurch es auch mglich wird , die europischen waren zolltariflich hnlich denen aus den usa zu behandeln , insbesondere in bezug auf industrieerzeugnisse .
es liegt auf der hand , dass wir dafr stimmen werden .

herr prsident , in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit muss ich sagen , dass wir den heute diskutierten vorschlag fr einen beschluss des rates insgesamt als positiv betrachten , zumal wir schon damals die unterzeichnung und nachfolgende ratifizierung des abkommens mit mexiko begrten , denn fr uns bedeutet das einen wichtigen schritt - ich wrde sagen , einen noch nicht da gewesenen schritt - in den beziehungen der europischen union mit einem lateinamerikanischen land .

aber dieses abkommen ist , wie alles im leben , verbesserungswrdig .
wir verstehen natrlich , dass es bei dem abkommen um den handel geht , aber wir vermissen konkrete manahmen zur entwicklung mexikos , unseres bruderlandes .

auerdem finden wir unter den funktionen des gemeinsamen ausschusses ( artikel 44 ) nirgendwo die absicht , eine studie ber die folgen der realisierung des assoziierungsabkommens zu erarbeiten , die wir einfach fr unerlsslich halten .

wir bedauern auch , dass die umwelt in diesem abkommen keinerlei erwhnung findet , nicht einmal , wie meine kollegin caroline lucas bemerkt , bei der bezugnahme auf das protokoll ber die biosicherheit in den abstzen ber das geistige eigentum .

schlielich muss ich auf den tiefen widersinn hinweisen , der darin besteht , dass das abkommen in mexiko von den durch das volk gewhlten institutionen ratifiziert wurde , whrend es in der europischen union , die ein beispiel fr demokratie sein will , nicht unmittelbar durch dieses direkt vom europischen volk gewhlten parlament besttigt wird , sondern das parlament lediglich konsultiert wird .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt den bericht von frau lucas und wertet ihn als einen positiven beitrag zu dem vorschlag , der seitens des rates zur durchfhrung des gemischten rates und seiner entwicklung unterbreitet wurde .
gerade die bemerkungen und empfehlungen im hinblick auf die demokratische offenheit in so wichtigen bereichen wie den dienstleistungen , den investitionen , dem geistigen eigentum und der streitbeilegung betreffen die achtung gegenber dem parlament , der mexikanischen gesellschaft und der verfassung dieses landes und sollen nachteilige folgen fr die mexikanische gesellschaft verhindern .

die europische union muss dafr sorge tragen , dass unsere beziehungen und unser abkommen mit mexiko nicht zu einem anwachsen der probleme fhrt , wie dies durch die stndige einmischung der usa der fall ist , und ganz konkret durch die verschrfung der lage in der region chiapas , die gegenstand des interesses der multinationalen konzerne ist ; deshalb ist der erfolg dieses abkommens wichtig , denn das wrde ein anderes verhltnis der europischen union mit lateinamerika bedeuten , das sich beispielsweise auch in den nchsten abkommen mit dem mercosur und chile niederschlge , und es wre eine groe hoffnung fr den kontinent .

herr prsident , dieses abkommen zwischen der eu und mexiko gibt mir gelegenheit zu der anmerkung , dass die diskussion ber den freien handel eine willkommene abwechslung fr das europische parlament ist , das zu diesem thema im allgemeinen nicht mehr als lippenbekenntnisse zu bieten hat .

nach dem abschluss dieses abkommens war mein erster gedanke , in welcher glcklichen lage mexiko doch ist .
hier ist ein land , das ein handelsabkommen mit der eu schlieen kann , ohne in den club eintreten zu mssen , ohne die mitgliedsgebhr bezahlen oder jedes jahr tausende von richtlinien und verordnung bernehmen zu mssen .
ich fragte mich , weshalb dem vereinigten knigreich das nicht mglich ist .

davon abgesehen , kann ich die beobachtung der berichterstatterin nur unterstreichen , dass bei den mitgliedern des parlaments eine verstrkte sensibilitt im hinblick darauf besteht , ob handelsentscheidungen vom rat oder von der kommission getroffen werden .
diese sensibilitt ist jedoch nicht nur im parlament festzustellen .
sie ist auch bei vielen mitgliedern meiner partei und vielen meiner whler zu beobachten , die beunruhigt ber die entwicklungen des gipfeltreffens von nizza sind , durch die , wie es scheint , zu viel macht in die hnde nicht gewhlter kommissionsbeamten gelegt wird .
ich mchte damit sagen , dass ich nicht damit einverstanden wre , wenn die macht in der eu in andere hnde gelangen wrde , denn unsere grte sorge besteht darin , dass unser land mit handelsabkommen konfrontiert wird , die von einem dritten ausgehandelt und abgeschlossen wurden , die jedoch das vereinigte knigreich betreffen und unter umstnden nicht vllig mit unseren nationalen interessen bereinstimmen .
auerdem mchte ich im hinblick auf die verfahren zur streitbeilegung , die auf dem wto-modell basieren , an den bananenstreit erinnern , bei dem unschuldige britische unternehmen fr dinge bestraft wurden , mit denen sie berhaupt nichts zu tun hatten und auf die sie keinen einfluss nehmen konnten .

insgesamt gesehen freuen wir uns zwar ber den abschluss eines abkommens zwischen der eu und mexiko , aber wir sind der meinung , dass das vereinigte knigreich daran nicht gebunden sein sollte .
wir wrden es vorziehen , eigene abkommen zu unseren eigenen bedingungen zu schlieen .

herr prsident , zunchst mchte ich meine genugtuung ber den abschluss des assoziierungsabkommens zwischen mexiko und der europischen union zum ausdruck bringen , an dessen zustandekommen viele der hier anwesenden schon seit mehreren jahren aktiv gearbeitet haben .

was den uns vorliegenden bericht angeht , so wrde ich gern die aufmerksamkeit auf zwei aspekte lenken , die ich fr wichtig halte und die in einer befremdlichen art und weise behandelt werden .

zum einen wird in diesem text mindest achtmal die mexikanische verfassung genannt und eine vermeintliche verletzung der magna charta dieses landes durch die unterzeichnung des abkommens mit der europischen union angefhrt .
in diesem zusammenhang sei lediglich daran erinnert , dass das mexikanische parlament am 20. mai 2000 dieser zusammenarbeit mit 89 ja-stimmen , 11 gegenstimmen und zwei enthaltungen zugestimmt hat .

die gleiche stimmenzahl gilt fr die annahme der handelsbeschlsse des gemischten rates des interimsabkommens sowie des gemischten rates des globalabkommens .
keine fraktion des parlaments reichte eine verfassungsklage vor dem obersten gerichtshof des landes , dem fr die schlichtung solcher streitfragen zustndigen organ , ein .

im zusammenhang mit einem weiteren fragenkomplex , den menschenrechten , sei daran erinnert , dass mexiko mehr als 50 internationale vertrge auf dem gebiet der menschen- und arbeitnehmerrechte unterzeichnet hat , darunter viele , die im heute diskutierten bericht genannt werden .
gleichzeitig erkennt das land die verbindlichkeit der rechtsprechung des interamerikanischen gerichtshofs fr menschenrechte auf diesem gebiet an .
mexiko ist also offenbar ein wirklicher rechtsstaat .

weiterhin hat die jetzige regierung ein abkommen mit den vereinten nationen unterzeichnet und eine spezielle gesandtschaft bei dieser internationalen organisation fr die menschenrechte und demokratie eingerichtet .
ich mchte auch daran erinnern , dass 1999 die demokratieklausel in dieses abkommen aufgenommen wurde .

und schlielich halte ich die wirtschaftliche prosperitt fr die beste garantie fr die individuellen rechte und freiheiten , und wie wir alle wissen und wie sich bei zahlreichen gelegenheiten gezeigt hat , stellen die freihandelsabkommen mittelfristig eine solide basis dar , um dieses ziel zu erreichen .

herr prsident ! es ist schon gesagt worden , dass unsere fraktion dem vorschlag des rates zustimmen wird .
mexiko ist ein wichtiges land .
es ist das grte spanischsprachige land .
insofern ist dieses abkommen von groer politischer bedeutung .
ich mchte aber auch betonen , dass es auch fr uns von groer bedeutung ist , diesem abkommen zuzustimmen , weil es - und hier blicke ich insbesondere auf den fr die auenpolitik zustndigen kommissar - ein beweis fr die gemeinsame auenpolitik der europischen union ist .

hier unterscheide ich mich von meinem britischen kollegen , dem es lieber wre , dass die mitgliedstaaten einzeln solche abkommen abschlieen .
ich halte es fr einen groen fortschritt , dass die europische union diese frage gemeinsam aufgreift .

fr uns hat das abkommen mit mexiko einen hohen stellenwert .
es ist im brigen das erste in einer reihe von abkommen , ber die wir derzeit auch mit dem mercosur und mit chile verhandeln .
die durchfhrung des mexiko-abkommens hat deswegen pilotfunktion .
was die handelspolitik anbelangt , so soll es unsere handelspolitische situation in mexiko verbessern .
der handelspolitische anteil europas in mexiko ist auf ein geradezu lcherlich geringes ma zurckgegangen .
das muss besser werden , und ich glaube , es liegt auch im interesse mexikos , dass es nicht allein vom handel mit den usa abhngig ist , sondern einen ausgeglichenen auenhandel hat , bei dem auch europa eine rolle spielt .
das ist , glaube ich , eine binsenweisheit .
insofern liegt das abkommen sowohl in unserem als auch in mexikanischem interesse .

mit unserer zustimmung sollten wir aber auch honorieren , dass sich mexiko verndert .
mit der wahl von prsident fox hat zum ersten mal seit der mexikanischen revolution ein machtwechsel stattgefunden .
mexiko reiht sich damit unter jene staaten ein , in denen ein demokratischer machtwechsel normal wird .
auch besteht hoffnung , dass der konflikt im sden des landes , in chiapas , friedlich geregelt wird .

mexiko hat sich geffnet , nicht nur gegenber den usa , sondern es ist auch bereit , sich gegenber europa zu ffnen .
ich wrde es daher sehr begren , wenn zum beispiel der neu gewhlte mexikanische prsident auch europa bald einen besuch abstatten - vielleicht auch hier im parlament sprechen - wrde und wenn auch europische staatschefs mexiko besuchen wrden .

zum schluss zum bericht lucas . es ist klar , wir stimmen nicht ber die begrndung des berichts ab , das ist immer so .
das ist die freiheit einer berichterstatterin , ihre meinung zum ausdruck zu bringen , aber ich will in diesem zusammenhang auch sagen , dass die zusammenarbeit mit mexiko , mit jedem land , zu dem wir freundschaftliche beziehungen unterhalten , auch kritisch ist .
brigens gilt das in beide richtungen .
wir wollen die freiheit haben , zu sagen , was uns anderswo nicht gefllt , und wir fordern auch unsere freunde auf , zu sagen , was ihnen nicht gefllt .
das kann man am besten am beispiel der usa zeigen : wir haben eine zum teil sehr kritische auseinandersetzung mit den usa - brigens gilt das auch umgekehrt - , ohne dass dies an unserer zusammenarbeit und an unserem gegenseitigen vertrauen etwas gendert hat .

herr prsident , meine fraktion ist sich ber die bedeutung des freihandels- und partnerschaftsabkommens zwischen der eu und mexiko fr beide seiten im klaren und untersttzt die initiative der berichterstatterin in den meisten punkten .
mexiko ist nach brasilien der wichtigste handelspartner der europischen union in lateinamerika , und ich bin ganz besonders stolz darauf , dass europa ein ergebnis erzielt hat , das in einigen bereichen , die sowohl fr europa als auch fr mexiko von vorteil sind , ber die privilegien der nafta hinausgeht .

wir betrachten dieses abkommen als meilenstein in den knftigen beziehungen zu den lndern lateinamerikas .
im zusammenhang mit der heutigen aussprache ist es ein besonderes anliegen der europischen liberalen , die bedeutung der standardklausel ber die menschenrechte in diesem abkommen zu unterstreichen , die insbesondere die achtung der demokratischen grundstze und der grundrechte des menschen beinhaltet .
wir mchten betonen , wie wichtig die berwachung der situation der menschenrechte in mexiko ist , ber die ich mir selbst ein bild machen konnte .
in diesem zusammenhang halte ich den vorschlag der berichterstatterin fr eine reform betreffend artikel 39 und artikel 59 des globalen abkommens fr vernnftig .
ein zustzliches abkommen ber die zusammenarbeit im bereich der menschenrechte sollte ins auge gefasst werden .
unsere grte hoffnung besteht darin , dass die ffnung der mexikanischen wirtschaft auch zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in chiapas beitragen wird .
wir sind bereit , diesen prozess in gang zu setzen , und ich hoffe , dass der marsch von marcos nach mexiko-stadt einen durchbruch bei den friedensverhandlungen ermglichen wird .
nun liegt es an prsident fox , sein versprechen , das er der delegation des europischen parlaments whrend seines wahlkampfs gegeben hat , in die tat umzusetzen .
ich werde das aufmerksam verfolgen .

herr prsident ! dem abkommen zwischen der europischen union und mexiko rumen wir gern den vorteil des zweifels ein .
zugleich ersuchen wir den rat und die kommission , das europische parlament so umfassend wie mglich ber die folgen dieses abkommens fr beide seiten auf dem laufenden zu halten .
den anla fr dieses ausdrckliche ersuchen bilden hauptschlich die derzeitigen hoffnungsvollen initiativen des neuen mexikanischen prsidenten vincente fox .
er ist nachweislich darum bemht , die situation benachteiligter gruppen , an erster stelle der zahlenmig sehr starken indianischen gemeinschaft , durch investitionen und weitgehende regionale autonomie zu verbessern .
angesichts des heftigen politischen und gesellschaftlichen widerstands ist dies ein mutiges ziel .

fr die europische union und die usa stellt sich hier eine dankbare gemeinsame entwicklungsaufgabe .
letztendlich wollen wir in straburg und in brssel nicht weltweit in dem ruf stehen , kalt berechnende handelspartner zu sein .
kurzum , der erweiterte marktzugang und die verbesserung der stellung mexikos in der weltwirtschaft erfordern eher einen humanitren ansatz denn eine einseitige liberalisierung .

ohne zweifel stimmen wir damit berein , dass die berichterstatterin , frau lucas , die entbehrungen der mexikanischen bevlkerung aus sozialer sicht behandelt .
in ihrer begrndung zu dem abkommen verweist sie mehrfach auf verste gegen die mexikanische verfassung .
das ist jedoch unseres erachtens in erster linie eine interne angelegenheit .
nichtsdestotrotz wnschen wir dem rat und der kommission , sie mgen sich in ihren kontakten mit den mexikanischen partnern genauso engagiert zeigen wie unsere berichterstatterin .

herr prsident , werte noch anwesende kolleginnen und kollegen ! da liegt schon eine interessante sache vor uns .
ich denke , da hat - mir fllt dazu kein deutsches wort ein - ein sharp mind gearbeitet .
es ist , glaube ich , exemplarisch gelungen , schwchen aus einem agreement herauszuarbeiten , und wenn man die begrndungen liest , frau lucas , kann man sich des eindrucks nicht erwehren , dass sich da mglicherweise ein euro-imperialismus anbahnt .
konkret zwei punkte : erstens die demokratiepolitischen schwchen , die in den begrndungen immer wieder aufgezeigt werden - wir machen hier mexiko gegenber doch vorgaben , die sich eigentlich nur ein starker gegenber einem schwachen erlauben kann .
die notwendigkeit , die verfassung mexikos anzupassen , um berhaupt mit dieser vereinbarung konform zu gehen , stimmt mich bedenklich .
sie erinnert mich an die defizite , die diese europische union wegen der mangelnden demokratischen legitimation selbst gegenber ihren brgern hat .

der zweite punkt , der meiner meinung nach nicht vergessen werden sollte , ist , dass mexiko nicht nur ein wichtiger handelspartner fr die europische union ist , sondern mitte der 90er jahre das durchgemacht hat , was der damalige prsident des internationalen whrungsfonds , michel camdessus , die erste finanzkrise des 21. jahrhunderts genannt hat .
deswegen ist es aus meiner sicht besonders lobenswert , dass speziell auf die problematiken hingewiesen wird , die lnder wie mexiko , und derzeit vor allem auch argentinien , durch die enge anbindung an den amerikanischen dollar haben , und es ist sehr bedauerlich , dass die kommission da nicht dem mainstream folgt , der jetzt schon sagt : wir mssen aufpassen !
aus meiner persnlichen perspektive wrde ich sogar eher in richtung eines bretton-woods-systems gehen .
es fehlen da die entsprechenden vorkehrungen , und es fehlen auch die positiven hilfeleistungen gegenber mexiko , und das wre vielleicht der einzige kritikpunkt , den ich an dem bericht htte , dass wir in den empfehlungen nicht auch darauf hinweisen , dass wir gerade im bereich der finanzkrisen hilfreich sein sollten .

herr prsident ! in der tat stellt das abkommen mit mexiko einen meilenstein in den beziehungen zu den lndern lateinamerikas dar .
es hat einen greren geltungsbereich als jedes bisherige abkommen der europischen union mit einem drittland .
ich selbst habe dieses abkommen mit mexiko immer sehr kritisch , aber auch solidarisch begleitet , da es uns immer darum ging , nicht nur die belange der europischen union im auge zu behalten , wie dies bei manchen hier im hause wohl der fall ist , sondern auch die belange mexikos und seiner berwiegend in armut lebenden bevlkerung .
das abkommen wird also nur dann ein meilenstein sein , wenn sich dadurch die lebensbedingungen fr die berwiegende mehrheit der mexikanerinnen und mexikaner verbessern .
entscheidend wird dabei auch sein , wie die demokratie- und menschenrechtsklausel in der realitt umgesetzt wird .
die regierung fox wird sich auch daran messen lassen mssen , nicht nur am wirtschaftlichen erfolg .

gerade auf den dienstleistungssektor und die direkten investitionen ist in zukunft besonders zu achten , da es nicht sein kann , dass mexiko als verlngerte werkbank betrachtet wird ; vielmehr mssen die investitionen auch zur verbesserung der regionalen entwicklung beitragen und sich an klaren sozialen und kologischen standards orientieren , die dann nicht nur berprft , sondern auch eingehalten werden mssen .
aber es liegt nun auch an uns hier im europischen parlament und an der mexikanischen regierung , zusammen mit der mexikanischen bevlkerung dafr zu sorgen , dass fr sie der grtmgliche nutzen daraus gezogen werden kann .
wichtig ist fr uns aber auch , wie der gemischte rat in zukunft seine aufgaben im zuge der weiterentwicklung des abkommens wahrnehmen wird und wie die parlamente mexikos und der europischen union dabei eingebunden sein werden .
und da es nichts gibt , was nicht noch verbessert werden knnte , hoffe ich , dass mexiko und die europische union als gleichwertige partner auf gleicher augenhhe die unstimmigkeiten und fehler , die es zweifellos noch im vertrag gibt , beseitigen werden .
das sage ich als stellvertretender vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu zentralamerika und mexiko .
ich stehe auch zu diesem abkommen , und wenn diese punkte , von denen frau lucas viele angesprochen hat , in erfllung gehen , drfte einem erfolg dieses abkommens nichts mehr im wege stehen , und es wre dann wirklich ein meilenstein in der geschichte der vertrge der europischen union mit einem land in lateinamerika .

herr prsident , herr seguro erwhnte zum abschluss seines redebeitrags die schreckliche lage in el salvador .
ich mchte diese gelegenheit nutzen und das parlament darber informieren , dass ich heute weitere 5 bis 8 mio. eur zur untersttzung der bevlkerung in el salvador freigegeben habe .
das ist eine betrchtliche summe .

ich darf nun auf das eigentliche thema dieser aussprache zurckkommen und darauf hinweisen , dass in mexiko in den letzten zehn jahren ein grundlegender modernisierungsprozess vollzogen worden ist .
das nafta-abkommen hat dabei eine wichtige rolle gespielt .
es hat zu einer starken ausweitung des handels und des investitionsflusses zwischen den usa und mexiko sowie auch kanada gefhrt .
weder die eu noch mexiko hatten ein interesse daran , dass die beziehungen zwischen der eu und mexiko durch das nafta-abkommen an intensitt verlieren .
beide seiten haben daher diese herausforderung angenommen und die beziehungen entsprechend angepasst .
am ende dieser bemhungen stand das abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit , das hufig als " globales abkommen " bezeichnet wird und im oktober vergangenen jahres in kraft trat .
durch dieses abkommen , das einen freihandelsbereich , den politischen dialog und die bestimmungen fr die zusammenarbeit umfasst , werden die bestehenden beziehungen zwischen mexiko und europa verstrkt .

aufgrund der uerst komplizierten verteilung der kompetenzen zwischen der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten besteht das handelsabkommen aus zwei separaten rechtstexten .
der erste text , der beschluss nr . 2 / 2000 , betrifft die befugnisse der gemeinschaft und wurde am 23. mrz 2000 in lissabon durch den gemischten rat verabschiedet , nachdem das parlament am 16. mrz 2000 seine stellungnahme abgegeben hatte .
er trat am 1. juli 2000 in kraft .
der zweite text deckt alle verbleibenden bereiche ab - dienstleistungen , investitionen und geistiges eigentum - und soll am 27. februar 2001 vom gemischten rat verabschiedet werden .

mit dem zweiten text , um den es in der heutigen aussprache geht , soll der dienstleistungsverkehr in zwei phasen liberalisiert werden .
erstens durch die aufnahme einer stillhalteklausel , die beiden parteien die einfhrung neuer diskriminierender manahmen oder die verstrkung der bestehenden manahmen untersagt .
diese klausel gilt nur fr diskriminierende manahmen und schliet daher die aufnahme neuer restriktiver , nichtdiskriminierender regelungen , zum beispiel zum verstrkten schutz der umwelt , nicht aus .
zweitens sieht dieser beschluss die beseitigung annhernd aller bestehenden diskriminierungen zwischen den vertragsparteien innerhalb eines zeitraums von hchstens zehn jahren vor .

diese entscheidung steht im einklang mit den bestimmungen des gats , insbesondere mit der verpflichtung , keinen sektor vom liberalisierungsprozess auszunehmen .
auerdem enthlt der text manahmen in bezug auf investitionen und damit zusammenhngende zahlungen , welche die verpflichtungen beider parteien im rahmen der oecd und durch bilaterale abkommen zwischen mexiko und den meisten mitgliedstaaten vervollstndigen .
das europische parlament wurde aufgefordert , zu diesem zweiten beschluss stellung zu nehmen .
sobald dieser beschluss auf der sitzung des gemischten rates am 27. februar 2001 gebilligt worden ist , wird das handelsabkommen vollstndig in kraft treten .

mit diesem beschluss wird jedoch auch noch eine weiter reichende auswirkung verbunden sein .
das globale abkommen wird dann vollstndig umgesetzt sein , so dass die pfeiler politischer dialog und zusammenarbeit praktisch rechtsverbindlich werden .
mexiko ist traditionell einer der wichtigsten handelspartner der eu in lateinamerika mit einem enormen wachstumspotenzial , und die eu ist nach den usa der wichtigste handelspartner mexikos .
der abschluss eines freihandelsabkommens wird unternehmen aus der eg den zugang zum mexikanischen markt zu hnlichen bedingungen ermglichen , wie sie fr die lnder innerhalb der nafta gelten .

unsere handelsbeziehungen , die in den letzten jahren rcklufig waren , werden sich sprbar verbessern , da wir im handel mit produkten und dienstleistungen nun unter den gleichen ausgangsbedingungen wie die usa und kanada konkurrieren knnen .
wir knnen mit dem erfolg zufrieden sein , den wir in diesem bereich erreicht haben .
das freihandelsabkommen zwischen der eu und mexiko ist das erste abkommen dieser art , das die eu mit einem lateinamerikanischen land geschlossen hat .

neben dem handel sollten wir dieses umfassende abkommen zur weiteren vertiefung unserer schon heute ausgezeichneten bilateralen beziehungen mit mexiko nutzen .
der institutionalisierte politische dialog auf hchster ebene ist ein geeignetes instrument zur annahme gemeinsamer standpunkte bei fragen von gemeinsamem interesse , wie zum beispiel der reform der uno , den bemhungen um die durchfhrung einer neuen wto-runde und der situation der menschenrechte im jeweiligen gebiet .
dieses abkommen erffnet uns auf der grundlage der fr den zeitraum 2000-2006 festgelegten leitlinien neue mglichkeiten fr unsere zusammenarbeit , sei es bei der strkung der rechtsstaatlichkeit , der justitiellen reform , der bekmpfung der armut oder der investition in die humanressourcen .
es steht fr einen neuen , sehr ehrgeizigen anfang .
ich stimme in den meisten punkten mit den ausfhrungen der mitglieder in dieser aussprache berein , und wir freuen uns sehr , wenn dieses abkommen in den nchsten jahren frchte trgt .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung . ich habe herrn nielson um information zu einer ganz speziellen frage gebeten .
dabei ging es um die tagesordnung fr die sitzung des gemischten rates am 27. februar .
kann er uns mitteilen , ob und wann diese tagesordnung dem parlament vorgelegt wird , welche themen sie beinhalten wird und in welcher form wir ber diese sitzung informiert werden sollen ?

aufgrund der bestehenden arbeitsteilung werden wir das parlament natrlich ber die ergebnisse dieser sitzung informieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

definition der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0315 / 2000 ) von herrn ceyhun im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates zur definition der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt ( 10675 / 2000 - c5 - 0427 / 2000 - 2000 / 0821 ( cns ) ) und ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses zur verstrkung des strafrechtlichen rahmens fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt ( 10676 / 2000 - c5-0426 / 2000 - 2000 / 0820 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! von der damaligen franzsischen ratsprsidentschaft wurden im august 2000 zwei initiativen vorgeschlagen , um die kriminellen schleuserbanden bekmpfen und prventive manahmen durchfhren zu knnen .
vorher mussten aber sehr viele flchtlinge als opfer der kriminellen schleuserbanden sterben .
leider sterben sie noch immer .
jede woche lesen wir mindestens zwei berichte ber diese traurige angelegenheit .

aus diesem grund muss die europische union nun handeln .
die richtlinie zur definition der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt definiert einen gesetzlichen rahmen , um illegale einreise mit hilfe der kriminellen schleuserbanden zu verhindern .

die zweite initiative ist ein rahmenbeschluss des rates zur verstrkung des strafrechtlichen rahmens fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt , um die ausbeutung von flchtlingen zu verhindern .
ich muss zugeben , dass beide initiativen eigentlich als eine einzige initiative angeboten werden knnten .
sie knnten in einem einzigen vorschlag auf der gleichen rechtsgrundlage im ersten pfeiler kombiniert werden .
leider konnte ich das franzsische innenministerium nicht berzeugen .
ich bin froh , dass meine nderungsvorschlge vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten untersttzt wurden .

nun haben wir nicht mehr zwei restriktive vorschlge , sondern zwei vorschlge , die mit den unterschiedlichen zielgruppen differenziert umgehen knnen .
whrend die kriminellen schleuserbanden bekmpft werden mssen , werden die ngo oder die kirchen und andere hnliche organisationen , die den verfolgten menschen eine humane hilfe anbieten , mit den kriminellen nicht gleichgesetzt .

wir drfen nicht ignorieren , dass auch heute leider zehntausende von menschen vor diversen formen von verfolgung und krieg fliehen mssen .
stellt es einen kriminellen akt dar , einem verfolgten in dieser situation zu helfen , frage ich sie , liebe kolleginnen und kollegen ?
ehrlich gesagt , ich bin froh darber , dass es mutige menschen gibt , die den verfolgten helfen .
aus diesem grund war es sehr wichtig , beihilfe und die ehrlichen helfer genau zu definieren .
der text der franzsischen initiative hat keine differenzierung zwischen der individuellen und der organisierten beihilfe und auch nicht zwischen der kommerziellen und der moralischen vorgenommen .
aus diesem grund war eine korrektur dringend notwendig .

ich mchte nicht bersehen , dass menschenhandel heute ein lukratives geschft fr kriminelle ist .
aber es wre ein fataler fehler , daran zu glauben , dass man dieses problem nur mit restriktiven manahmen lsen kann .
die polizeilichen und juristischen manahmen mssen von einer gemeinsamen europischen asyl- und migrationspolitik begleitet werden .
nur so kann es uns gelingen , die traurigen ereignisse wie in dover in zukunft zu vermeiden .

es wre ein leichtes gewesen , auch die von mir kritisierten vorschlge der franzsischen regierung abzulehnen , solange es keine von uns geforderte gemeinsame asyl- und migrationspolitik gibt .
das wre wirklich fr uns die leichteste angelegenheit , in fnf minuten dieses thema einfach als erledigt zu erklren .
aber das wre angesichts der schicksale der opfer verantwortungslos .
deshalb bin ich froh , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und ich es geschafft haben , mit meinem bericht diese initiativen so weiter zu entwickeln , dass sie sowohl humanitren wie auch strafrechtlichen anforderungen gerecht werden knnen .

ich bedaure es sehr , dass die ppe nicht bereit ist , gerade diesen bericht zu untersttzen .
dagegen freue ich mich sehr und danke der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fr ihre sinnvollen ergnzenden antrge .
ich hoffe , dass wir der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion der grnen / freie europische allianz und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke mit meinem bericht zeigen werden , dass das europische parlament bei so einer schwierigen angelegenheit dem rat wegweisende vorschlge fr staatstragendes , aber auch humanes handeln machen wird .

herr prsident , als ich 1997 aus dem britischen unterhaus ausschied , dachte ich , ich htte damit die debatten , die erst nach 22.00 uhr stattfinden , hinter mir gelassen . es ist jedoch trstlich , zu sehen , dass wir auch noch spt am abend ber sehr wichtige themen diskutieren knnen .
ich darf aber anmerken , dass die debatten im vereinigten knigreich nun anscheinend beschnitten und auf die zeit vor 22.00 uhr verlegt worden sind . in diesem sinne hat sich das gleichgewicht der krfte sicherlich gewandelt .

ich hatte die ehre , in der letzten britischen regierung das amt des fr die einwanderung zustndigen ministers wahrzunehmen .
es ist mir wichtig , gleich zu beginn unmissverstndlich klarzustellen , das die ppe das ziel der franzsischen initiative untersttzt .
wir mssen alles tun , um die illegale einwanderung zu stoppen , und den kriminellen , die arme menschen zu ihrem eigenen vorteil finanziell und auf andere weise ausnutzen , das handwerk zu legen .
leider kann ich in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter viele der nderungsantrge von herrn ceyhun nicht untersttzen , weil ich der auffassung bin , dass diese nicht zur lsung dieser probleme beitragen , sondern sie im gegenteil noch verschrfen werden .

insbesondere der versuch , die beihilfe zur illegalen einwanderung bestimmter gruppen zu entkriminalisieren , whrend sie bei anderen gruppen bestraft wird , erscheint mir schwierig .
die forderung , denjenigen straffreiheit zu gewhren , die aus humanitren grnden handeln , ist uerst problematisch und sicher subjektiv .
ich als anwalt muss auerdem die frage stellen , weshalb das gesetz nicht fr alle gleichermaen gelten sollte .
die humanitren motive , auf die in zahlreichen nderungsantrgen von herrn ceyhun verwiesen wird , sind , wie ich bereits sagte , schwer zu definieren und knnen vor gericht kaum in fairer und angemessener weise dargelegt werden .
das bedeutet nicht , dass humanitre organisationen diese menschen nach ihrer ordnungsgemen einreise in einen mitgliedstaat nicht mehr untersttzen sollten - ich wrde es sehr begren , wenn diese untersttzung auch zuknftig erfolgen wrde , denn sie wird weiterhin ein wichtiges element sein - , aber aus unserer sicht haben diese organisationen ebenso wenig wie andere das recht , sich an illegalen aktivitten zu beteiligen .

in diesem zusammenhang muss auch betont werden , dass illegale einwanderer , die mit hilfe von schleppern eingereist sind , hinsichtlich der strafverfolgung nicht besser gestellt werden sollten als alle anderen illegalen einwanderer .

natrlich ist die durchfhrung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik schwierig .
ich als mitglied der britischen konservativen habe da meine zweifel .
heute abend bin ich jedoch schon vollauf damit zufrieden , dass wir uns mit der frage beschftigen , wie sich eine solche politik entwickeln knnte .
wir sind noch nicht soweit .
wir haben noch keine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik .
wenn wir davon ausgehen , dass eine solche politik umgesetzt werden knnte , erscheint dieser bericht zum falschen zeitpunkt .
es kommt sehr darauf an , dass die parameter der gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik festgelegt werden , bevor irgendwelche internen standards , wie die in diesem bericht behandelten , geschaffen werden .
meines wissens ist es nicht teil einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik , den rechtsstatus von flchtlingen zu verbessern , wie dies in nderungsantrag 2 gefordert wird .

was die ausgleichszahlungen betrifft , so erlutert der berichterstatter nicht im einzelnen , wie das geld verwendet werden soll .
eine erhhung des eu-haushalts erfordert sicher eine umfangreichere begrndung als die im bericht enthaltene .
es ist grundstzlich wichtig , zwischen asyl und einwanderung zu unterscheiden : das sind zwei verschiedene bereiche , von denen letzterer durch die genfer konvention von 1951 geregelt ist .
die nderungsantrge , durch welche die bedeutung dieser konvention unterstrichen wird , werden von mir ebenso begrt wie von der ppe .

wir untersttzen die franzsische initiative .
wir bedauern lediglich , dass dieser bericht vorgelegt wurde , bevor die zeit dafr reif ist , und nicht akzeptiert werden kann .

herr prsident , entschuldigen sie , aber ich hatte mich in der zeit geirrt .
zu beginn mchte ich dem kollegen ceyhun zu der von ihm geleisteten arbeit und den anstrengungen beglckwnschen , um alle befindlichkeiten in bezug auf diese beiden initiativen aufzugreifen .
weiterhin muss ich vor diesem hohen haus eine frage hervorheben , die fr die zukunft der europischen union , unserer gesellschaft und des politischen projekts , das wir hier verwirklichen , absolute prioritt besitzt .
es geht um die notwendigkeit einer einwanderungs- und asylpolitik der gemeinschaft , die wir nur mit dem engagement , der kraft und der arbeit der politischen institutionen der europischen union verwirklichen knnen .

ich mchte nochmals eine reihe von fragen anfhren , die das parlament und der rat bei knftigen entscheidungen deutlich vor augen haben mssen .
es ist unerlsslich , zwischen der selbstlosen und humanitren beihilfe zur illegalen einwanderung und der ttigkeit der kriminellen schleusernetze zu unterscheiden , wie es im artikel 27 des schengener bereinkommens heit .
es ist ebenfalls wichtig , klar zu unterscheiden zwischen den nutznieern der illegalen einwanderung , die direkt und aktiv beteiligt sind , wie den organisatoren der befrderung illegaler einwanderer und denjenigen , die diese befrderung durchfhren , und andererseits den passiven und indirekten nutznieern , nmlich denjenigen , die profite aus der arbeit der illegalen einwanderer ziehen .

hervorzuheben ist ferner , dass der wirtschaftliche nutzen ebenfalls direkter oder indirekter art sein kann , was von der art der jeweiligen aktion selbst abhngt .
andererseits bin ich der meinung , dass die transporteure keine verantwortung fr die verbringung von personen haben knnen , die unmittelbar nach der einreise in das hoheitsgebiet eines mitgliedstaats politisches asyl beantragen .
die transporteure haben weder die fhigkeit noch die befugnis , zu beurteilen , ob ein asylantrag begrndet ist , deshalb kann man sie meines erachtens auf keinen fall weder direkt noch indirekt mit diesen mitteln dazu bringen , diese rechtmigkeit zu bewerten .
die strafen mssen angemessen und ausgewogen sein ; es muss die verhltnismigkeit zwischen strafe und strafbarer handlung angestrebt werden .

die mittel und zwecke mssen strikt die verpflichtungen einhalten , die die unterzeichnerstaaten der genfer konvention von 1951 in bezug auf die asylbewerber eingegangen sind , die in einen staat der europischen union einreisen .
diese manahmen drfen niemals den zweck verfolgen , die asylbewerber abzuschrecken , von ihrem legitimen recht gebrauch zu machen , zuflucht bei einem unterzeichnerstaat zu suchen , da dies einen versto gegen die genannte genfer konvention darstellen wrde .

schlielich mchte ich darauf aufmerksam machen , dass sich die mitgliedstaaten der tatsache bewusst sein mssen , dass einige regionen der europischen union ganz besonders von der illegalen einwanderung betroffen sind und sie aufgrund ihrer geographischen lage eine groe last in der einwanderungspolitik tragen , weshalb haushaltslinien fr ausgleichszahlungen geschaffen werden mssen , mit denen solidaritt in diesem bereich in der europischen union gestrkt wird .

herr prsident ! wir erinnern uns alle mit schrecken an den container mit 58 toten chinesen , der im sommer vergangenen jahres in dover aufgefunden wurde .
krzlich sahen wir ertrunkene menschen an der spanischen kste an land treiben .
solche tragdien geschehen tglich in ganz europa , wenn auch nicht immer so spektakulr wie in diesen fllen .

die banden , die davon profitieren , die verzweifelte notlage der menschen auszunutzen und sie unter frchterlichen sicherheitsbedingungen ber grenzen schmuggeln , mssen natrlich bestraft werden .
der kampf gegen derartige inhumane aktivitten erfordert gemeinsame aktionen auf eu-ebene .

aber , herr prsident , die von frankreich vorgeschlagene initiative berhrt nur einen kleinen teil dieser uerst komplexen fragen von migration und flchtlingen .
trotz schner entschlieungen ber eine globale verantwortung haben sich die eu-mitgliedstaaten bisher noch nicht zu einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik einigen knnen .
das einzige , worber man einig zu sein scheint , sind repressive manahmen .
schmuggler mssen natrlich bestraft werden und fluggesellschaften , die personen ohne gltige dokumente an bord nehmen , bugelder zahlen .
es ist jedoch unbillig , die beurteilung des schutzbedarfs von menschen stewardessen zu berlassen .
man muss sich aber auch fragen , warum menschen ihr gesamtes eigentum dafr opfern , um sich unter unsicheren bedingungen in ein unbekanntes land schmuggeln zu lassen .
ist es wirklich mglich , auf legalem wege in die eu zu gelangen , wenn wir von 130 lndern visa verlangen ?
das glaube ich nicht .
die eu ist dabei , die festung europa zu bauen .

die liberale fraktion htte gerne ein ganzheitlicheres programm zu migrationsfragen .
hier ist eine gemeinsame politik gefragt .
das vom berichterstatter verfasste dokument stellt eine wichtige modifizierung des franzsischen vorschlags dar , weil es versucht , nuancen aufzugreifen .
natrlich mssen die banden bestraft werden , aber es gibt auch menschen , die ohne profitinteressen flchtlinge verstecken , weil sie davon berzeugt sind , dass diese leib und leben riskieren , wenn sie in ihr herkunftsland zurckgeschickt werden .
verwandte , freunde oder einzelne organisationen drfen fr so etwas nicht bestraft werden .
hier muss man unterscheiden .

es sollte auch betont werden , dass das ziel dieses richtlinienvorschlags nicht darin besteht , es den menschen noch schwerer zu machen , in die europische union einzuwandern oder dort asyl zu suchen .
mit den von der liberalen fraktion vorgelegten nderungsantrgen untersttzen wir den vorschlag von herrn ceyhun in der hoffnung , dass der rat sich berwindet und sich auf eine gemeinsame europische asyl- und migrationsstrategie einigt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die frage der einwanderung betrifft heute alle bereiche unserer europischen gesellschaften , angefangen von der situation der legalen und illegalen einwanderer ber das asylrecht , das recht auf freizgigkeit bis hin zu den soziokonomischen , kulturellen und politischen rechten .

in den meisten staaten der union gehen die zahlen hinsichtlich der anerkannten flchtlinge und der klassischen einwanderungskanle stndig zurck .
die gesamtzahl der einwanderer hingegen ist in den letzten jahren stabil geblieben . dies beweist , dass die formen repressiver einwanderungs- und visapolitik letztlich nur zu einer zunahme der immigranten ohne papiere gefhrt haben .
tglich kommen mnner , frauen und kinder ums leben , weil sie illegal in ein europa einreisen wollen , das inzwischen zu einer wahren festung geworden ist .
in den meisten fllen handelt es sich um opfer von schlepperbanden .
bedauerlicherweise setzt sich ihr leidensweg in unseren staaten fort , wo sie als illegale gnadenlos ausgenutzt werden und unter unannehmbaren umstnden leben mssen .
es sei daran erinnert , dass bestimmte legale einwanderer aufgrund von restriktiven rechtsvorschriften zu illegalen geworden sind .
manche leben seit ber 20 jahren bei uns .
sie knnen weder ausgewiesen noch anerkannt werden .
wie sollen sie ihren lebensunterhalt oder den ihrer familie bestreiten ?

die lsungen , die von den vorgeschlagenen initiativen angestrebt werden , laufen wieder auf solche repressiven und ausgrenzenden manahmen hinaus .
sie fhren zu tragdien , wie wir sie in dover und gibraltar oder gerade in spanien , belgien und frankreich erlebt haben , wo immigranten ohne papiere zur durchsetzung ihrer anerkennung in den hungerstreik getreten sind .
wer sind die wirklich verantwortlichen ?

diese vorschlge entsprechen keiner der notwendigkeiten , und zudem stellen sie sogar das asylrecht und das recht auf familienzusammenfhrung in frage .
selbstverstndlich mssen wir die organisierten menschenhndlerringe mit aller entschiedenheit bekmpfen , aber es ist ungerecht , wenn man natrliche oder juristische personen beschuldigt , die in guter absicht all denjenigen helfen , die um asyl bitten , weil sie vor konflikten und hungersnten sowie vor dem durch wirtschaftliche und demokratische defizite verursachten schrecken geflohen sind .
diese initiativen fhren zur aufrechterhaltung von unannehmbaren und gefhrlichen gleichsetzungen .

die nderungsantrge begrenzen zwar das ausma der schden , aber wir lehnen die initiativen ab und knnen ihren verfassern nur zu einer vollstndigen berarbeitung ihres textes raten .
die bekmpfung der illegalen einwanderung ist nur im rahmen einer umfassenden und klaren gemeinschaftspolitik unter wahrung der menschenwrde mglich , wobei sie auf der tatschlichen achtung der grundrechte basieren und innerhalb eines neuen nord-sd-verhltnisses erfolgen muss .
und schlielich mchte ich daran erinnern , dass die anerkennung der rechte und somit die gewhrung eines legalen status die beste waffe im kampf gegen diskriminierung und menschliche ausbeutung darstellt .

herr prsident , die von vielen mitgliedstaaten und in zunehmendem mae auch von der eu in diesem bereich gefhrte politik macht uns alle direkt mitverantwortlich fr die toten von dover und fr die leichen , die an der spanischen kste angeschwemmt worden sind .
wir behandeln nur die symptome .
gegen die krankheit selbst tun wir nichts .
die krankheit besteht ja darin , dass 20 millionen menschen weltweit auf der flucht sind .
das vorliegende projekt wird dazu fhren , dass sich weniger humanisten , aber mehr mafiosi mit menschenschmuggel und transporthilfe fr menschen auf der flucht befassen werden .
es wird gesagt , menschenschmuggel sei lukrativ , aber ich behaupte , dass er durch projekte wie dieses noch lukrativer wird .
der preis wird steigen , die mafia wird die bugelder ja auf den preis aufschlagen .
das heit , dass mehr geld von verzweifelten menschen in den taschen der mafia landen wird .
das angebot wird geringer , whrend die nachfrage steigen wird .
das ist gleichbedeutend mit hheren preisen - ein aus der allgemeinen marktwirtschaft bekannter mechanismus .
es wird also noch mehr skrupellose akteure und dadurch mehr unflle wie in dover geben .
der berichterstatter hat sein bestes getan , um den entwurf abzumildern .
das muss ich ihm zugestehen . er hat sich wirklich bemht , aber trotzdem ist es noch immer eine behandlung von symptomen .
wir behandeln nicht die krankheit .
meine fraktion will natrlich die nderungsantrge untersttzen , die vom berichterstatter und der fraktion der liberalen eingereicht worden sind .
vor allem werden wir die vorschlge untersttzen , die das gesamte vorhaben abweisen , und meine fraktion wird in der abschlieenden abstimmung ber den bericht sehr unterschiedlich stimmen .

herr prsident , die abgeordneten der bonino-liste werden gegen den initiativvorschlag des rates und somit auch , obgleich wir einige vom berichterstatter eingebrachte und eine verbesserung des ursprnglichen vorschlags bewirkende nderungsantrge befrworten , gegen den bericht im ganzen stimmen .

aus welchen grnden tun wir das ? der erste grund ist ein ganz wesentlicher , der diese und all die brigen initiativen im bereich des strafrechtlichen rahmens betrifft .
als europischer fderalist , und nicht als euroskeptiker , betrachte ich es als ungeheuerlichkeit , dass strafrechtliche bestimmungen ohne jegliche zustimmung eines rechtmig und demokratisch gewhlten und somit dazu legitimierten parlaments angenommen und in kraft gesetzt werden ; in dieser und in anderen fragen beurteile ich den von der europischen union beschrittenen weg als ungeheuerlich .

das strafrecht darf nicht der parlamentarischen diskussion entzogen werden : gerade wegen der kompliziertheit der materie darf es nicht ohne die bercksichtigung allgemeinerer erwgungen betreffend die gesellschaft , die risiken , die gewichte und gegengewichte , die grundursachen , die wirtschaftlichen und sozialen ursachen behandelt werden .
der einzige weg , auf dem die europische integrationspolitik zgig voranschreitet , ist der weg der repression , weil er am einfachsten ist .
die beschlsse werden von arbeitsgruppen bestehend aus beamten der innen- und justizministerien vorbereitet , deren einzige sorge der effizienz der repressiven mechanismen gilt , ohne sich im brigen - was nicht ihre schuld ist , sondern zu ihrem job , zu ihrem berufsbild gehrt - um die fragen der gesellschaft , wirtschaft , beschftigung , internationalen politik und entwicklung zu kmmern bzw. sie in betracht zu ziehen .
auf dem weg der repression kommen wir sehr schnell voran , whrend das europische parlament , die europische union und der rat auf anderen wegen wie denen der garantien fr das asylrecht und das recht auf verteidigung keine konkreten schritte unternehmen .
dies ist also der erste grund , weshalb wir die vorschlge des rates ebenso wie einen bericht , der diese nicht eindeutig und vollstndig zurckweist , weil auch in diesem falle das europische parlament wie blich konsultiert wurde , ohne ber wirkliche befugnisse zu verfgen , nicht akzeptieren knnen .

was den kern des themas betrifft - die kolleginnen boumediene-thiery und frahm haben darauf hingewiesen - , so macht man sich etwas vor , wenn man die tatsache verkennt , dass die verstrkung der einwanderungsverbote lediglich zu einer zunahme der uns berrollenden illegalen einwanderung , gewalt und ungesetzlichkeit fhrt .
unsere grenzen werden durch die von unseren verbotsgesetzten erzeugte illegalitt berrannt : das ist die realitt .
wir sollten uns nicht einbilden , das problem lsen zu knnen , indem wir hier und da , ohne demokratische konsultation , die strafen gegen die organisationen der befrderung illegaler einwanderer verschrfen .
wenn wir damit berhaupt etwas erreichen , so ist das - was wir nicht hoffen - lediglich eine verschlimmerung des problems .

gleichzeitig werden die wirtschaftlichen hauptursachen nicht angepackt .
kommissar lamy hat der kommission einen mutigen vorschlag zur einseitigen liberalisierung der einfuhren aus den rmsten lndern der welt vorgelegt : so kann man gegen die hauptursachen vorgehen - nicht indem man barmherzigkeit bt , almosen verteilt und sttzmanahmen ergreift , sondern durch die ffnung unserer mrkte fr die landwirtschaftlichen und gewerblichen grunderzeugnisse dieser lnder .
" alles auer waffen " lautete der titel des vorschlags , der von den lobbyisten in der europischen union auf eis gelegt wurde , whrend der migrationsdruck immer strker wird .
man lsst also den vorschlag von kommissar lamy in der versenkung verschwinden , und zugleich gibt man sich der trgerischen hoffnung hin , das problem dadurch lsen zu knnen , dass man die strafen fr denjenigen , der einem job nachgeht , zu dem wir ihm verholfen haben und der damit gewinne erzielt , die wir mit unseren gesetzen ermglichen , um einige monate erhht .

dem kollegen ceyhun und unseren kolleginnen und kollegen von den linken sage ich , dass man sich nicht vormachen kann , die situation durch die teilweise verbesserung - einige nderungsantrge finden unsere zustimmung - dieses repressiven rahmens umkippen zu knnen .
wir glauben nicht , dass das problem durch die unterscheidung , die wir gleichwohl als das kleinere bel untersttzen werden , zwischen gewinnorientierter einwanderung und einwanderung aus humanitren grnden gelst werden kann , denn gerade ihr linken lehrt uns doch , dass der einwanderung wirtschaftliche ursachen zugrunde liegen .
wie knnt ihr erklren , die hauptursachen seien wirtschaftlicher natur , und gleichzeitig uerst harte positionen gegenber den unternehmern und denjenigen beziehen , die von der illegalen einwanderung profitieren ?

die verbote betreffen nicht nur die einwanderung , sondern auch den arbeitsmarkt , die neuen beschftigungsformen wie teilzeitarbeit , zeitarbeit , befristete arbeitsvertrge und saisonarbeitsvertrge , wobei die linken und auch die gewerkschaften grtenteils fr diese verbote in der union verantwortlich sind .
wir drfen also nicht glauben , unser gewissen beruhigen zu knnen , indem wir gegen die unternehmer und die ausbeuter der arbeitnehmer vorgehen , weil in den augen der ausgebeuteten bzw. derjenigen , die aufgrund von hunger und des vlligen fehlens von existenzmitteln in ihrem heimatland zum tode verurteilt sind , wahrscheinlich der europische unternehmer / ausbeuter die einzige chance fr die entwicklung und rettung ihrer selbst und ihrer familie bietet .

abschlieend mchte ich nochmals bekrftigen , dass die radikalen abgeordneten der bonino-liste den bericht ablehnen .

herr prsident , die beiden initiativen der franzsischen republik zur besseren definition und verstrkten strafrechtlichen ahndung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt von auslndern auf dem gebiet der europischen lnder sind meines erachtens besonders angebracht .

die stark anwachsende illegale einwanderung wird nmlich zu einem kernproblem unserer staaten .
ein guter indikator ist die zunahme der asylantrge , die sich innerhalb von drei jahren in den grten eu-staaten etwa verdoppelt haben , wobei allerdings ungefhr drei viertel dieser antrge als unbegrndet zurckgewiesen werden , was in vielen lndern zu einem sprbaren anstieg der zahl der illegalen einwanderer fhrt .

nach schtzungen von europol reisen jhrlich etwa 500 000 illegale in die union ein .
dieser zustrom von ausgegrenzten personen wirkt sich gnstig auf smtliche formen des verbrechens und der ausbeutung aus .
laut der organisation der vereinten nationen lebt allein in europa eine halbe million menschen aus dieser masse illegaler unter sklavenhnlichen bedingungen , wobei es sich zum groteil um frauen und kinder als opfer sexueller und wirtschaftlicher ausbeutung handelt .

diese situation ist eine schande fr europa , und ich bin wirklich entsetzt , wenn ich die mitteilung der kommission vom 22. november 2000 ber die gemeinschaftliche einwanderungspolitik lese und darin nur einen einzigen kurzen abschnitt ber die illegale einwanderung finde , der noch dazu uerst vage formuliert ist .
auerdem bin ich entsetzt darber , dass der erste konkrete vorschlag der kommission , der im sinne der umsetzung dieser politik formuliert wurde , einen besonders laxen richtlinienentwurf zur familienzusammenfhrung beinhaltet .

man hat , wie bereits gesagt , den eindruck von einer kluft zwischen den anliegen der kommission und denen der mitgliedstaaten , die sich mit den wirklichen konkreten problemen befassen .
denn nach der franzsischen prsidentschaft , die die bekmpfung der illegalen einwanderung zu einer ihrer prioritten erklrt hat , luten nun der britische premierminister tony blair und sein italienischer kollege giuliano amato die alarmglocke und fordern einen aktionsplan fr den kampf gegen diesen menschenhandel .

aus diesem grund bin ich ganz der meinung von herrn kirkhope , der uerte , die nderungsantrge des ausschusses fr die freiheiten der brger seien vollkommen unangebracht , weil sie den franzsischen text abschwchen .
auerdem bin ich der ansicht , dass diese texte genau zum richtigen zeitpunkt kommen .
im gegensatz zu den behauptungen in einigen nderungsantrgen des ausschusses ist es nicht erforderlich , dass wir eine generelle einwanderungspolitik abwarten , bevor wir umgehend in diesem speziellen bereich der illegalen einwanderung manahmen ergreifen .

diese manahmen sind dringlich , sie drngen sich geradezu auf .
im brigen sind sie laut vertrag von amsterdam vorgeschrieben , denn in dessen artikel 63 absatz 3 wird gefordert , dass innerhalb von fnf jahren nach seinem inkrafttreten vorrangig manahmen u. a. in dem bereich " illegale einwanderung und illegaler aufenthalt , einschlielich der rckfhrung solcher personen , die sich illegal in einem mitgliedstaat aufhalten " getroffen werden .

die initiativen der franzsischen republik zur illegalen einwanderung mssen also gebilligt , umgesetzt und verstrkt werden .
in diesem zusammenhang ist brigens artikel 67 absatz 1 des vertrags von amsterdam zu begren , in dem trotz einiger bedauerlicher bestimmungen klugerweise das initiativrecht der mitgliedstaaten neben dem der kommission beibehalten wird , und zwar sogar in dem teil der einwanderungspolitiken , der vergemeinschaftet wird .
diese auergewhnliche konstellation , die sich in dem vorliegenden fall als sehr positiv erweist , knnte leider nur vorbergehender natur sein , da sie lediglich fr einen bergangszeitraum von fnf jahren nach inkrafttreten des vertrags vorgesehen ist .
diese regelung gilt also bis zum 30. april 2004 , aber gerade anfang 2004 soll eine regierungskonferenz stattfinden , die sich vor allem mit der kompetenzverteilung zwischen der union und ihren mitgliedstaaten befassen wird .

ich glaube , die verlngerung und ausdehnung des initiativrechts der mitgliedstaaten wre eine wichtiger punkt fr die tagesordnung dieser konferenz .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere ausgangsposition grndet sich auf der notwendigkeit , gegen die illegale einwanderung und insbesondere gegen die daraus resultierenden formen der ausbeutung vorzugehen .
die lage hat sich immer weiter verschrft , nicht nur , weil sie sich als hchst lukrativ und weniger riskant als andere arten des illegalen handels , z . b. mit drogen , erwiesen hat , sondern auch , weil diese aktivitt schlielich auch von rechtlichen und arbeitstechnischen unzulnglichkeiten in den mitgliedstaaten begnstigt wird , vor allem da , wo die illegalen in die hoheitsgebiete einreisen und sich dort aufhalten drfen .

in dem uns vorliegenden vorschlag , mit dem der kampf gegen die illegale einreise und den unerlaubten aufenthalt von einwanderern verstrkt werden soll , mssen vor allem zwei gesichtspunkte beachtet werden : die frage der verantwortung der arbeitgeber und die konsequenzen , die der einsatz illegaler arbeitskrfte fr sie haben kann - wir mssen uns die bestehende lage in unseren mitgliedstaaten bezglich des einsatzes illegaler arbeitskrfte ansehen - , sowie die frage des illegalen menschenhandels , der mit aller kraft zu bekmpfen ist , vor allem der handel mit kindern und frauen zum zweck der sexuellen ausbeutung , eine der abscheulichsten seiten dieser art von handel .

dramatische vorflle wie in dover im vergangenen juni oder die , die nach der erfolgreichen polizeiaktion cathedral an die ffentlichkeit drangen , darf keine demokratische gesellschaft hinnehmen .
ebenso ist die beihilfe zur illegalen einwanderung zu bekmpfen .
jeder mitgliedstaat muss unbedingt die notwendigen manahmen ergreifen , um dafr zu sorgen , dass die vorstzliche beihilfe zur einreise , durchreise oder zum unerlaubten aufenthalt von einwanderern als zuwiderhandlung angesehen wird , die mit wirksamen , angemessenen und abschreckenden sanktionen bestraft wird .
die wanderungsstrme , die momentan weltweit zu verzeichnen sind , stellen die europische union vor neue herausforderungen , und sie muss darauf eine globale und umfassende antwort finden .
notwendig ist eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik in den mitgliedstaaten , die deren demographischen , wirtschaftlichen und humanitren erfordernissen gerecht wird .

- ( en ) herr prsident , ich mchte meinem kollegen , herrn ceyhun , zu seinem bericht zu einem sehr schwierigen und heiklen thema gratulieren .
wie herr kirkhope sagte , ist dies ein sehr wichtiger bereich , und ich kann ihn in dieser einschtzung nur untersttzen .
er hlt es sicher fr ebenso traurig wie ich , dass bei einem thema wie diesem , ber das in der presse so ausfhrlich berichtet wird , wenn ich richtig informiert bin , kein pressevertreter anwesend ist .

wir mssen uns darber im klaren sein , dass dieser bericht nur ein teil eines puzzles ist .
es ist ein beraus schwieriges puzzle , das wir hier zusammensetzen wollen .
wir brauchen ein geeignetes einwanderungs- und asylsystem , das den erfordernissen europas in der modernen welt gerecht wird .
ich mchte frau frahm und herrn cappato darauf hinweisen , dass dies unser ziel ist , und ich glaube nicht , dass die ausfhrungen , die wir soeben von ihnen zu hren bekamen , in einer so schwierigen situation hilfreich sind .

ich komme nun auf bestimmte punkte zu sprechen . so hat herr kirkhope seine besorgnis ber die nderungsantrge 11 und 12 geuert , und ich kenne die argumente , die er dabei ins feld fhrt .
hier geht es jedoch um die rechtlich anerkannten organisationen , die nro , die wir alle kennen .
wir mssen uns fragen , ob eine person oder eine organisation kriminell ist , die menschen in einer verzweifelten lage hilft , sich der verfolgung zu entziehen .
sind das die organisationen , gegen die sich unsere rechtlichen bestimmungen richten sollten ?
ich glaube nicht .
wir alle wissen , und einige vorredner haben dies bereits zum ausdruck gebracht , dass menschen , die sich einer solchen situation entziehen , verzweifelt sind und vor konflikten , kriegen und hnlichen umstnden fliehen .
aus diesem grund brauchen wir diese manahmen .

wir mssen noch mehr tun .
wir mssen mehr tun , um diese entwicklungslnder zu untersttzen und den lndern zu helfen , in denen krieg herrscht und in denen regime an der macht sind , die wir ablehnen .
das wird uns allerdings nicht ber nacht gelingen .
ich glaube nicht , dass wir den menschen , die zu fliehen versuchen , helfen , indem wir gar nichts tun und die situation so lassen wie sie ist , so dass diese menschen in lastwagen klettern und ersticken und qualen und not erleiden mssen .
wir mssen ein geeignetes asylsystem schaffen , das nicht durch die berbewertung der illegalen einwanderung verzerrt wird .
unsere aufgabe als parlament wird es in den nchsten monaten sein , mit unserer berichterstattung ber die stellungnahmen der kommission allen mitgliedstaaten klarzumachen , dass ihre nationalen interessen nicht ber unseren globalen und humanitren verpflichtungen stehen drfen .

herr prsident , heute steht in der brd ein mann vor gericht , der frher einmal ostdeutsche nach westdeutschland geschleust hat .
und er steht zu recht vor gericht . nicht weil er geschleust hat , sondern weil er die geschleusten ostdeutschen an die staatssicherheit verpfiffen hat .
auch das sollte heute meines erachtens mglich sein , dass die leute , die flchtlinge oder schleuser an die polizei verraten , strafrechtlich verfolgt werden knnen .
warum ?
sowohl der vorschlag der kommission als auch der bericht gestehen ein , dass die illegale einreise dazu fhren kann , dass ein asylantrag bewilligt wird .
damit gesteht man doch - wenn auch wahrscheinlich sehr unfreiwillig - ein , dass es fr die meisten leute gar nicht mehr mglich ist , legal in die eu einzureisen , und man besttigt damit auch unfreiwillig die kritik des unhcr an der eu und ihrer abschottungspolitik gegenber flchtlingen .
deswegen hilft auch die versprochene straffreiheit fr flchtlinge nicht , die als asylbewerberinnen und asylbewerber akzeptiert werden , weil sie ja dann die leute verpfeifen mssen , die ihnen berhaupt erst zu dem asylantrag verhelfen konnten .
deswegen : die trennung von kommerzieller und humanitrer fluchthilfe ntzt nichts , weil die abschottung immer weiter vorangetrieben wird , weil die fluchthilfe immer teurer wird .
wenn man sich schon nicht dazu entschlieen kann , die festung eu abzubauen , dann muss man wenigstens diesen bericht ablehnen und fluchthilfe sowohl von humanitrer als auch von kommerzieller seite aus weiter frdern .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! es geht hier um einen ganz schmalen sektor ; wir diskutieren nmlich ber die bekmpfung der schlepperei , das heit , die beihilfe zum illegalen grenzbertritt .
es ist ein sehr positives anliegen , hier etwas machen zu wollen , wenn man bedenkt , dass jhrlich eine halbe million menschen illegal in die union kommen und davon die hlfte geschleppt wird , das heit , dass hier das organisierte verbrechen ein groes und ein relativ risikoloses geschft mit diesen menschen macht .
daher ist die initiative an und fr sich zu begren , nur leider steht sie nicht in einem gesamtkontext .


wenn ich mir den bericht von herrn ceyhun anschaue , so muss ich auch sagen , dass hier zwar positives gewollt wird - davon gehe ich aus bei herrn ceyhun - , nmlich flchtlingen tatschlich zu helfen , dass aber das , was an manahmen in dem bericht vorgeschlagen wird , alles andere als geeignet ist , um die schlepperei zu bekmpfen , sondern meiner und unserer einschtzung nach wird das , was hier vorgeschlagen wird , eher dazu fhren , dass sich die schlepperei ausdehnt und weiterhin risikolos ein geschft fr die verbrecher bleibt .


wenn es nach diesen vorschlgen geht , dann sind personen oder gruppen a priori straffrei gestellt , wenn sie aus humanitren grnden und ohne geld zu nehmen illegale ber die grenzen bringen .
was aber wird die konsequenz sein , was glauben sie , wie schnell sich verbrecherische organisationen einer derartigen rechtskonstruktion bedienen werden ?
dann wre das ganze nicht nur nicht ntzlich , sondern sogar kontraproduktiv .
zudem dreht sich ihr vorschlag in eine richtung , wo unser rechtsverstndnis und unser rechtssystem umgekehrt werden .
sie fhren nmlich die subjektivitt im strafrecht ein , denn nach diesen vorstellungen entscheiden jetzt nicht mehr die gerichte , sondern juristische personen oder gruppen , ob eine straftat , nmlich die schlepperei , eine straftat ist oder nicht .
das ist eine verkehrung unseres rechtssystems und kann als solche sicher nicht zu dem gewnschten ziel fhren .

herr ceyhun , als berichterstatter unterstelle ich ihnen noch einmal abschlieend , dass sie zweifelsohne - und davon bin ich berzeugt - in guter absicht gehandelt haben , aber das instrument , das sie hier vorschlagen , ist weder rechtlich noch faktisch geeignet , das positive ansinnen zu realisieren .
was wir brauchen , ist ein umfassendes system , und an dem arbeiten wir , glaube ich , gemeinsam , und ich bin auch berzeugt , dass wir im laufe dieses jahres gemeinsam mit der kommission erfolgreich sein werden .

herr prsident , herr kommissar ! die politiken der nichtzuwanderung haben die legale zuwanderung nach europa vielleicht auf den nullpunkt gebracht , gleichzeitig aber die zahl der asylbewerber und der illegalen immigranten in die hhe schnellen lassen .
und ganz sicher hat sich auch das entgelt fr die schleuser jeglicher couleur erhht . es zeigt sich immer deutlicher , dass die umwandlung europas in eine festung durch die verstrkung der grenzen und die verschrfung der repressionsmanahmen den zuwanderungsdruck nicht verringert , so lange das wohlstandsgeflle zwischen den lndern der europischen union und ihren nachbarn bestehen bleibt oder gar noch grer wird .

in meinem bericht ber albanien habe ich bereits unterstrichen , dass die konzentration der aufmerksamkeit auf die schleuser , so als seien diese die eigentliche ursache fr die zuwanderung , fr das verstndnis und die richtige bewertung dieses phnomens sicher nicht hilfreich ist .
meist wird verschwiegen , dass die schleuser oft , wie auch von anderen kolleginnen und kollegen gesagt worden ist , menschen vor der verfolgung durch totalitre regime retten , dass sie flchtlingen , die durch die genfer flchtlingskonvention geschtzt werden , und verzweifelten menschen , denen alle anderen wege verschlossen sind , ihre dienste anbieten .
deshalb sollte unbedingt zwischen der uneigenntzigen humanitren hilfe fr illegale immigranten und der profitorientierten hilfe durch mitglieder krimineller banden unterschieden werden , was brigens auch durch unseren berichterstatter herrn ozan ceyhun , den ich zu den zahlreichen verbesserungen der franzsischen initiative beglckwnsche , untersttzt wird .

solche initiativen wie die der franzsischen republik , das mchte ich abschlieend sagen , sollten mglichst schnell in eine gemeinsame europische migrationspolitik , die legale mglichkeiten implizieren und vor allem die legalisierung und soziale eingliederung der bereits in der europischen union lebenden zuwanderer sichern sollte , integriert werden .
aber hierbei , herr kommissar , werden so bald wohl kaum fortschritte zu verzeichnen sein . im gegenteil , wir stellen fest , dass es umfassende untersuchungen von seiten des rates hauptschlich in bezug auf eindmmende und fragmentarische manahmen , nicht aber , wie vom europischen parlament gefordert , ber den weg zu einer gemeinsamen migrationspolitik gibt .

herr prsident , zu den zielsetzungen der jngsten gipfel von tampere , feira und nizza , der entschlieungen dieses parlaments und des erst vergangene woche in brssel veranstalteten europa-mittelmeer-forums gehrt die bekmpfung der schlepperbanden im menschenhandel .
es ist ein verwerflicher handel , der viel schaden anrichtet und auch tragdien unter den einwanderern sowie eine gewaltige sorge innerhalb der europischen union hervorruft , eine sorge , die manchmal grer ist als in den ursprungslndern dieser einwanderer , so hart es auch klingt . deshalb mssen wir die beiden franzsischen initiativen mit genugtuung aufgreifen .
doch dem bericht des kollegen ceyhun mangelt es an juristischer przision .
sollte hier nicht nachgebessert werden , wird eine zustimmung unmglich - was ich bedauere , glauben sie mir . das betrifft insbesondere den punkt , auf den ich im folgenden eingehen werde .

ich wei persnlich um die hervorragende arbeit , die einige nro auf diesem gebiet durchfhren .
die humanitre betreuung , die viele von ihnen leisten , bersteigt ihre eigenen mittel ; aber generell jede vereinigung von der verantwortung auszunehmen , die die straftat begehen darf , der einreise , dem aufenthalt oder dem verkehr irregulrer einwanderer organisierte beihilfe zu leisten , geht zu weit , denn der profit oder wirtschaftliche nutzen ist , wie beispielsweise in der spanischen strafgesetzgebung , ein erschwerender umstand , aber kein wesentlicher bestandteil des strafrechtlichen tatbestands des illegalen menschenhandels .
damit ist nicht gesagt , dass nicht einige aspekte des berichts bernommen werden knnen , die ich auch untersttze , wie die ausgleichszahlungen fr die regionen , die am strksten unter dem einwanderungsdruck leiden , oder die strafverfolgung der arbeitsgeber , die diese arbeitskrfte illegal nutzen und missbrauchen .

schlielich bin ich der meinung , dass in diesem kampf gegen die illegale einwanderung die mithilfe der ursprungslnder unbedingt notwendig ist , da sonst jeder versuch , gegen diese mafiabanden vorzugehen , zum scheitern verurteilt wre .
die europische union allein kann das einwanderungsphnomen nicht regeln , wenn sie nicht auf die unentbehrliche mitwirkung der lnder zhlen kann , in denen es entsteht .

herr prsident , der rat hat in der vergangenen woche in stockholm gefordert , die agenda von tampere wiederzubeleben .
ich verstehe wirklich nichts .
ich begreife nicht , warum sie nicht in allen diesen monaten wieder ins leben gerufen und erfllt werden konnte .
meiner ansicht nach wird mit initiativen wie dieser die agenda nicht nur nicht reaktiviert , sondern bombardiert .

zu dieser spten stunde und nach an einer spanisch-portugiesischen veranstaltung , an der frau cerdeira und ich teilgenommen haben , bin ich versucht , vor dem rednerischen charme von herrn cappato zu kapitulieren und ihm vllig recht zu geben , denn das einzige , was ich verstehe , ist , dass sich auf der einen seite die minister treffen und auf der anderen seite eine maschinerie steht , die andere ziele hat .

ich kann nicht nachvollziehen , warum sich der rat nicht von kohrenten politischen vorschlgen leiten lsst , die einer auf den anderen folgen und auf klare ziele der schaffung einer gemeinsamen , kohrenten und globalen einwanderungs- und asylpolitik in der europischen union gerichtet sind , und warum er in ganz konkreten teilfragen lieber in trippelschritten voran geht , mit denen das gleichgewicht dieser politik gestrt wird und fortschritte bei der agenda von tampere immer schwieriger gestalten .

meine fraktion wird angesichts der tatsache , dass der ministerrat beschlossen hat - was ich fr paradox halte - , auch diesen franzsischen vorschlag zu untersttzen und ihn umgehend zu diskutieren bzw. weiter voranzubringen , ihm auf jeden fall die klare botschaft zukommen lassen , dass wir in der europischen union das mitgefhl , die arbeit von menschen , die bei der hilfe fr die einwanderer in der ersten reihe stehen , nicht mit dem menschenhandel verwechseln drfen .
mit dieser absicht werden wir die gut ausgearbeiteten nderungsantrge von herrn ceyhun und auch die nderungsantrge von frau cerdeira zum bericht untersttzen .
wenn uns das gelingt , werden wir fr diesen bericht stimmen und versuchen , dem rat diese botschaft zu bermitteln .
andernfalls werden wir morgen frh entscheiden , was wir mit dem bericht machen : wahrscheinlich werden wir einige schwierigkeiten haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten ozan ceyhun fr seinen bericht danken und wie er daran erinnern , dass der menschenhandel , insbesondere der frauen- und kinderhandel , ein abstoendes und zunehmend besorgniserregendes phnomen ist , denn das ist nicht nur eine frage der einwanderungspolitik , sondern im wesentlichen auch der verletzung von menschenrechten und der menschenwrde .
insgesamt sind jhrlich zehntausende menschen vom menschenhandel mit dem ziel der ausbeutung betroffen .

die wichtigkeit dieses themas bedeutet nicht - und ich halte diese kritik fr ungerechtfertigt - , dass wir , wenn wir es ansprechen , von dem vorhaben der errichtung einer festung europa verblendet sind . dieses thema ist komplex und verlangt eine groe genauigkeit bei der wortwahl .
es steht heute auf der internationalen agenda an vorderster stelle , wobei ich der auffassung bin , dass es weltweit breite zustimmung erfahren hat , als im vergangenen dezember die organisation der vereinten nationen die annahme eines bereinkommens gegen die transnationale organisierte kriminalitt vorangebracht hat , zu dem zwei zusatzprotokolle gehren , eines gegen die illegale einschleusung von einwanderern - auf englisch smuggling - und das andere speziell zum menschenhandel ( trafficking ) .
diese beiden protokolle wurden auf der hochrangigen konferenz von palermo im dezember des vergangenen jahres von 81 staaten unterzeichnet .

zu den unterzeichnern des bereinkommens der vereinten nationen gehren alle mitgliedstaaten der europischen union und die kommission .
ich persnlich hatte die gelegenheit , sowohl die mitgliedstaaten der union als auch die kandidatenlnder zur schnellstmglichen ratifizierung dieses uno-bereinkommens aufzurufen , das erst dann in kraft treten wird , wenn ihm vierzig lnder beigetreten sind .
auf diese weise kann die europische union ein zeichen ihres beitrags fr einen globalen kampf gegen den menschenhandel setzen .

die damen und herren abgeordneten haben vorhin daran erinnert , dass der europische rat von feira nach der tragdie von dover im juni des vergangenen jahres dazu aufgerufen hat , manahmen gegen die illegale einwanderung und den menschenhandel zu ergreifen .
diese initiative der franzsischen regierung folgt diesem anliegen , und es ist fr die kommission kein problem anzuerkennen , dass sie im prinzip untersttzung verdient .
aber stellen wir doch einmal einiges zu den uerungen in der aussprache klar .
ich , die kommission , wurden heute hier beschuldigt , den problemen der illegalen einwanderung nicht gengend aufmerksamkeit zu widmen .
sie wurde darber hinaus auch beschuldigt , der formulierung einer verstndlichen einwanderungspolitik nicht gengend beachtung zu schenken .
nehmen sie es mir nicht bel , wenn ich abends um 23.15 uhr nicht alle anschuldigungen im einzelnen widerlege und ihnen lediglich aufrichtig sage , dass diese kritik , was die kommission betrifft , meiner ansicht nach jeder grundlage entbehren .
beispielsweise gibt es eine sicherheitskomponente in der einwanderungspolitik . sie darf weder vorherrschend noch ausschlielich sein , aber wir drfen nicht verkennen , dass es ein ernsthaftes problem des menschenhandels gibt , dass auch sicherheitsmanahmen erforderlich macht .
deshalb bin ich erstaunt - ich wrde nicht sagen , dass ich schockiert bin , denn das ist ein sehr hartes wort - , also ich bin erstaunt , dass der herr abgeordnete georges berthu in einer mitteilung der kommission , die sich mit dem thema legale einwanderung befasst , lediglich einen absatz ber die illegale einwanderung entdeckt hat und beispielsweise nicht gesehen hat , dass die kommission zwei vorschlge fr einen rahmenbeschluss unterbreitet hat , einen zur unterbindung des menschenhandels mit dem ziel der sexuellen ausbeutung , insbesondere zum verbot der pdopornographie im internet , und dass es ihm entgangen ist , dass die kommission einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur unterbindung des menschenhandels mit dem ziel der wirtschaftlichen ausbeutung , d. h. zur frderung der illegalen beschftigung vorgelegt hat .

wir haben nicht nur akzeptiert , die franzsische initiative zu errtern , die vornehmlich probleme der sicherheit betrifft , sondern die kommission hat bereits im rat einen vorschlag fr eine mitteilung ber ein europisches asylsystem sowie die mitteilung ber die legale einwanderung , d. h. ber die rechte und pflichten der brger aus drittstaaten , die legal in der union aufgenommen werden , zur diskussion unterbreitet . wir bemhen uns um eine ausgewogene politik .
die widersprchlichen kritiken im saal sind ein beweis dafr , dass wir das vielleicht noch nicht erreicht haben , aber sie haben mich auch nicht davon berzeugt , dass sich die kommission nicht auf dem richtigen weg befndet .

was die franzsische initiative anbelangt , so sehen wir hier zwei probleme , weswegen wir uns vom text dieses vorschlags distanzieren .
das erste betrifft die rechtsgrundlage , also keine untergeordnete frage .
wir sind der auffassung , dass sich die franzsische initiative als ganzes auf eine rechtsgrundlage des ersten pfeilers sttzen muss : artikel 63 absatz 3 buchstabe b ) des vertrags der europischen gemeinschaft .
diesem artikel des vertrages ist eindeutig zu entnehmen , dass die zustndigkeit fr die illegale einwanderung bei der gemeinschaft liegt .
natrlich ist die gemeinschaft aber nicht per se fr strafsachen zustndig .
ich mchte aber im parlament daran erinnern , dass es eine rechtssprechung des gerichtshofs der gemeinschaften gibt , dergem in fllen , in denen die gemeinschaften im rahmen einer gewissen zustndigkeit eine durch die vertrge bertragene befugnis besitzen , verhaltensregeln aufzustellen , um ein gemeinschaftsziel zu erreichen , sie auch befugt sind zu beschlieen , dass die nichteinhaltung dieser verhaltensregeln auf einzelstaatlicher ebene durch strafrechtliche sanktionen geahndet wird .
was aus meiner sicht besonders im bertragenen fall zutrifft .

unser zweites problem betrifft den anwendungsbereich von artikel 1 buchstabe a ) des richtlinienentwurfs .
in seiner fassung von heute , da ich hier spreche , gibt es in dieser bestimmung des franzsischen vorschlags keinen bezug zu dem ziel der erwerbszwecke .
die kommission ist bereit , diesen ansatz zu prfen , d. h. nicht die forderung von erwerbszwecken vorzusehen , doch dies erfordert im gegenzug eine sorgfltig verfasste befreiungsklausel , sofern die unrechtmige einreise , freizgigkeit und der unerlaubte aufenthalt aus humanitren grnden hilfe erfordert .
nur so lsst sich eindeutig zwischen humanitrer hilfe im rahmen internationaler verpflichtungen , vor allem der genfer konvention , und strafrechtlich verfolgtem menschenhandel unterscheiden .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , dass die kommission der ansicht ist , dass dem franzsischen vorschlag weitere elemente hinzuzufgen sind . beispielsweise sollte die pflicht zur koordinierung und administrativen zusammenarbeit zwischen den zustndigen nationalen diensten festgeschrieben , ein system des informationsaustauschs zwischen den mitgliedstaaten geschaffen und die mitgliedstaaten zu manahmen verpflichtet werden , die die leistung humanitrer hilfe fr die illegalen ermglichen .
gestatten sie mir eine letzte bemerkung . wie in den schlussfolgerungen von tampere und im scoreboard der kommission vorgesehen , haben wir einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss ber die bekmpfung des menschenhandels unterbreitet .
deshalb mchten wir , dass im ergebnis der gemeinsamen arbeit von rat , parlament und kommission deutlich wird , dass es keine berschneidung zwischen der franzsischen initiative und den beiden von der kommission vorgelegten rahmenbeschlssen gibt , sondern sie sich vielmehr ergnzen .
diese rahmenbeschlsse sind teil einer umfassenderen problematik - der bekmpfung der illegalen einwanderung , die sowohl eine aktive legale einwanderungspolitik wie von der kommission in der im november des vergangenen jahres verbreiteten mitteilung vorgeschlagen als auch andere ergnzende politiken beinhaltet , die die kommission dem rat im mai vorschlagen will .
dabei wird es dann vor allem um die die politik der rckfhrung und der bedingungen der rckfhrung von brgern aus drittstaaten in die herkunftslnder gehen .
ich hoffe , dass uns die schlussfolgerungen des informellen europischen rates von stockholm in der vergangenen woche helfen werden , auf dem europischen rat von laeken eine bilanz ber eine gemeinsame einwanderungspolitik und ber ein europisches asylsystem zu ziehen , bei dem unsere internationalen verpflichtungen eingehalten und die stabilitt und sicherheit der mitgliedstaaten der union gewhrleistet werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen . )
